# Amtsblatt C 422/17.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 422 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang17. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 422

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang17. Dezember 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 422/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2014 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen | 1 |
| 2015/C 422/02 | Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 9 |
| 2015/C 422/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 17 |
| 2015/C 422/04 | Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 25 |
| 2015/C 422/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 33 |
| 2015/C 422/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 51 |
| 2015/C 422/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 61 |
| 2015/C 422/08 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 70 |
| 2015/C 422/09 | Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 80 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2015/C 422/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2014 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen

1

2015/C 422/02

Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

9

2015/C 422/03

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

17

2015/C 422/04

Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

25

2015/C 422/05

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

33

2015/C 422/06

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

51

2015/C 422/07

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

61

2015/C 422/08

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

70

2015/C 422/09

Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

80

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/1 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/1

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2014 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen

(2015/C 422/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-7 | 2 |
| Ausführungen zu den Prüfungsurteilen des Hofes | 8-11 | 3 |
| Prüfungsergebnisse | 12-25 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge | 13-15 | 3 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten | 16 | 4 |
| Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen | 17-22 | 4 |
| Haushaltsführung und Finanzmanagement | 18 | 4 |
| Interne Kontrollen | 19-20 | 5 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 21 | 5 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 22 | 5 |
| Schlussfolgerungen | 23-24 | 5 |
| ANHANG I — | Einnahmen der Gemeinsamen Unternehmen (Geschätzte Haushaltsmittel, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-7

2

Ausführungen zu den Prüfungsurteilen des Hofes

8-11

3

Prüfungsergebnisse

12-25

3

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

3

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

13-15

3

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten

16

4

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

17-22

4

Haushaltsführung und Finanzmanagement

18

4

Interne Kontrollen

19-20

5

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

21

5

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

22

5

Schlussfolgerungen

23-24

5

ANHANG I —

Einnahmen der Gemeinsamen Unternehmen (Geschätzte Haushaltsmittel, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

6

| ANHANG II — | Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014 |
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ANHANG II —

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014

8

EINLEITUNG

| 1. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von acht auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft (1):






  — | Fusion for Energy — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie; |
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1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von acht auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft (1):

—

Fusion for Energy — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie;

| — | Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien; |
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—

Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien;

| — | Artemis — eingebettete IKT-Systeme (2); |
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—

Artemis — eingebettete IKT-Systeme (2);

| — | IMI — Initiative für innovative Arzneimittel; |
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—

IMI — Initiative für innovative Arzneimittel;

| — | ENIAC — Nanoelektronik (3); |
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—

ENIAC — Nanoelektronik (3);

| — | FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff; |
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—

FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff;

| — | SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) sowie |
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—

SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) sowie

| — | ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme (4). |
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—

ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme (4).

| 2. | Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (5). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen. |
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2.

Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (5). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen.

| 3. | Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Allerdings wurden in Bezug auf das Jahr 2014 die Jahresabschlüsse zweier Gemeinsamer Unternehmen (Fusion for Energy — F4E (ITER) und SESAR) im Einklang mit Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung und Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für Agenturen und sonstige Einrichtungen erstmals von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen. Die Jahresabschlüsse der anderen Gemeinsamen Unternehmen prüfte der Hof selbst. |
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3.

Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Allerdings wurden in Bezug auf das Jahr 2014 die Jahresabschlüsse zweier Gemeinsamer Unternehmen (Fusion for Energy — F4E (ITER) und SESAR) im Einklang mit Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung und Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für Agenturen und sonstige Einrichtungen erstmals von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen. Die Jahresabschlüsse der anderen Gemeinsamen Unternehmen prüfte der Hof selbst.

| 4. | Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2014. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
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4.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2014. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

| 5. | Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2014 geschätzten Haushaltsmittel (6) beliefen sich insgesamt auf 1,9 Milliarden Euro (2013: 2,2 Milliarden Euro) bzw. 1,6 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,7 %). Von den vereinnahmten Beträgen stammten 1  224 Millionen Euro (2013: 686 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU und 204 Millionen Euro (2013: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen. Der bei den vereinnahmten Beträgen festgestellte Anstieg ist größtenteils auf die höheren Beiträge der Kommission und des ITER-Gastgeberstaates zum Gemeinsamen Unternehmen F4E im Jahr 2014 zurückzuführen. |
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5.

Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2014 geschätzten Haushaltsmittel (6) beliefen sich insgesamt auf 1,9 Milliarden Euro (2013: 2,2 Milliarden Euro) bzw. 1,6 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,7 %). Von den vereinnahmten Beträgen stammten 1  224 Millionen Euro (2013: 686 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU und 204 Millionen Euro (2013: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen. Der bei den vereinnahmten Beträgen festgestellte Anstieg ist größtenteils auf die höheren Beiträge der Kommission und des ITER-Gastgeberstaates zum Gemeinsamen Unternehmen F4E im Jahr 2014 zurückzuführen.

| 6. | Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 432 (2013: 414) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete entspricht (Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen). |
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6.

Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 432 (2013: 414) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete entspricht (Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen).

| 7. | Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten. |
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7.

Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

| 8. | Was die beiden von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Gemeinsamen Unternehmen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. |
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8.

Was die beiden von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Gemeinsamen Unternehmen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

| 9. | Der Hof erlangte auf der Grundlage der Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung darauf zu stützen. |
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9.

Der Hof erlangte auf der Grundlage der Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung darauf zu stützen.

| 10. | Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz des Hofes analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2014 lag das Hauptaugenmerk erneut auf den Ex-post-Prüfungen. |
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10.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz des Hofes analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2014 lag das Hauptaugenmerk erneut auf den Ex-post-Prüfungen.

| 11. | Für die restlichen sechs Gemeinsamen Unternehmen führte der Hof wie zuvor die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. |
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11.

Für die restlichen sechs Gemeinsamen Unternehmen führte der Hof wie zuvor die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes waren bei fünf (F4E, Clean Sky, FCH, IMI und SESAR) der acht Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes waren bei fünf (F4E, Clean Sky, FCH, IMI und SESAR) der acht Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Im Fall der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC erhielten Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilten jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Der Hof nahm eine Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen vor. In Anbetracht der angewandten Methoden war es den Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab daher ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab (8). |
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14.

Im Fall der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC erhielten Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilten jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Der Hof nahm eine Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen vor. In Anbetracht der angewandten Methoden war es den Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab daher ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab (8).

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben nach der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiterhin Bestand (9). Aufgrund des in Ziffer 14 dargelegten Sachverhalts gab der Hof auch für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, soweit von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitete Projekte betroffen sind. |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben nach der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiterhin Bestand (9). Aufgrund des in Ziffer 14 dargelegten Sachverhalts gab der Hof auch für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, soweit von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitete Projekte betroffen sind.

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten

   (10)

| 16. | Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Der jüngsten Schätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 428 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) auf mindestens 43 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet in Bezug auf diese Risiken an der Entwicklung eines Systems auf Auftragsebene, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, hat die Bewertung des F4E-Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase jedoch noch nicht aktualisiert. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet derzeit allerdings an der Umsetzung eines Aktionsplans, um die größten Probleme zu beheben, die die Durchführung des Projekts gegenwärtig beeinträchtigen. |
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16.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Der jüngsten Schätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 428 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) auf mindestens 43 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet in Bezug auf diese Risiken an der Entwicklung eines Systems auf Auftragsebene, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, hat die Bewertung des F4E-Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase jedoch noch nicht aktualisiert. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet derzeit allerdings an der Umsetzung eines Aktionsplans, um die größten Probleme zu beheben, die die Durchführung des Projekts gegenwärtig beeinträchtigen.

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

| 17. | Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2013: 55) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst. |
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17.

Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2013: 55) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 18. | Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie drei Bereiche:






  — | Die Ausführungsrate für Haushaltsmittel, die bei den Mitteln für Verpflichtungen zwischen 90 % und 100 % (außer bei den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit einer Ausführungsrate zwischen 38 % und 43 % wegen der auf sechs Monate begrenzten Ausführung von für ein ganzes Jahr veranschlagten Mitteln) und bei den Mitteln für Zahlungen zwischen 74 % und 100 % lag. Die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen betrug bei den Gemeinsamen Unternehmen FCH und IMI 74 % und beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR 80 % und ist hauptsächlich durch Verzögerungen bei der Förderung von Projekten bedingt. |
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18.

Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie drei Bereiche:

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Die Ausführungsrate für Haushaltsmittel, die bei den Mitteln für Verpflichtungen zwischen 90 % und 100 % (außer bei den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit einer Ausführungsrate zwischen 38 % und 43 % wegen der auf sechs Monate begrenzten Ausführung von für ein ganzes Jahr veranschlagten Mitteln) und bei den Mitteln für Zahlungen zwischen 74 % und 100 % lag. Die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen betrug bei den Gemeinsamen Unternehmen FCH und IMI 74 % und beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR 80 % und ist hauptsächlich durch Verzögerungen bei der Förderung von Projekten bedingt.

| — | Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Umsetzung von Projekten erzielten die Gemeinsamen Unternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, bei dem die endgültige Rate der Mittelbindungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lediglich 48 % (49 % zum 31. Dezember 2013) der für operative Ausgaben während der gesamten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel betrug — eine Quote zwischen 90 % und 100 %. |
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Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Umsetzung von Projekten erzielten die Gemeinsamen Unternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, bei dem die endgültige Rate der Mittelbindungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lediglich 48 % (49 % zum 31. Dezember 2013) der für operative Ausgaben während der gesamten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel betrug — eine Quote zwischen 90 % und 100 %.

| — | Die Organe und Einrichtungen müssen jährlich einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (12) vorlegen. Die von den Gemeinsamen Unternehmen in diesen Berichten bereitgestellten Informationen waren nicht aufeinander abgestimmt und häufig unvollständig. Die Kommission sollte hinsichtlich Art und Inhalt der Berichte Hilfestellung geben. |
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Die Organe und Einrichtungen müssen jährlich einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (12) vorlegen. Die von den Gemeinsamen Unternehmen in diesen Berichten bereitgestellten Informationen waren nicht aufeinander abgestimmt und häufig unvollständig. Die Kommission sollte hinsichtlich Art und Inhalt der Berichte Hilfestellung geben.

Interne Kontrollen

| 19. | Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (13)) haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffern 14 und 15) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. |
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19.

Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (13)) haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffern 14 und 15) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab.

| 20. | Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E stellt der Hof fest, dass erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind, auch wenn das Gemeinsame Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) noch an einer Reihe wesentlicher Maßnahmen arbeitete. Der Wettbewerb bei Beschaffungsverfahren, die ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E sind, muss noch erhöht werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie in den Jahren 2013 und 2012 — je Aufforderung durchschnittlich ein Vorschlag eingereicht. |
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20.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E stellt der Hof fest, dass erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind, auch wenn das Gemeinsame Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) noch an einer Reihe wesentlicher Maßnahmen arbeitete. Der Wettbewerb bei Beschaffungsverfahren, die ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E sind, muss noch erhöht werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie in den Jahren 2013 und 2012 — je Aufforderung durchschnittlich ein Vorschlag eingereicht.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 21. | Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Im Jahr 2014 wurden hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse, muss die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung bestimmter Daten der Gemeinsamen Unternehmen in die Systeme der Kommission zu legen. |
| --- | --- |

21.

Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Im Jahr 2014 wurden hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse, muss die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung bestimmter Daten der Gemeinsamen Unternehmen in die Systeme der Kommission zu legen.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 22. | Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. An der Umsetzung der aufgrund der Berichte angenommenen Aktionspläne wurde in allen Gemeinsamen Unternehmen gearbeitet. |
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22.

Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. An der Umsetzung der aufgrund der Berichte angenommenen Aktionspläne wurde in allen Gemeinsamen Unternehmen gearbeitet.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 23. | Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2014 abgegeben. |
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23.

Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2014 abgegeben.

| 24. | Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie, die Zusammenarbeit mit der Kommission hinsichtlich der Einbeziehung der Forschungsergebnisse und — im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E — die Mechanismen zur Kostenkontrolle. |
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24.

Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie, die Zusammenarbeit mit der Kommission hinsichtlich der Einbeziehung der Forschungsergebnisse und — im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E — die Mechanismen zur Kostenkontrolle.

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(1)  Zwei Gemeinsame Unternehmen wurden im Jahr 2014 gegründet, nämlich das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) und das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail. Da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2014 von der Kommission noch nicht ihre finanzielle Autonomie erhalten haben, hat der Hof ihre Jahresrechnungen nicht geprüft.

(2)  Am 27. Juni 2014 wurde das Gemeinsame Unternehmen Artemis mit dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC fusioniert und das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gegründet. Aufgrund der Zusammenführung bezieht sich die Prüfung des Hofes zum Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014.

(3)  Am 27. Juni 2014 wurde das Gemeinsame Unternehmen ENIAC mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis fusioniert und das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gegründet. Aufgrund der Zusammenführung bezieht sich die Prüfung des Hofes zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014.

(4)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit offiziell am 26. Juni 2014. Die Prüfung des Hofes zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL bezieht sich daher auf die Rechnungsperiode vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014.

(5)  Zweigliedrige Gemeinsame Unternehmen sind Clean Sky, IMI, FCH und SESAR. Bei Artemis, ENIAC und ECSEL handelt es sich um dreigliedrige Gemeinsame Unternehmen. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy — F4E (ITER) sind Euratom, vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2014 die Schweiz).

(6)  Bei den geschätzten Haushaltsmitteln handelt es sich um Mittel für Verpflichtungen (endgültiger Haushalt).

(7)  Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC brachten 2014 einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzumildern. Dieser Plan sieht Besuche bei den nationalen Förderstellen und Prüfungen ihrer Systeme vor.

(8)  Der Hof gibt ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nach Erlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise zu der Schlussfolgerung kommt, dass falsche Darstellungen oder Fälle von Verstößen gegen Gesetze und andere Rechtsvorschriften für den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, jedoch nicht umfassend sind. Der Hof gibt außerdem ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nicht in der Lage ist, ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil zu erlangen und die möglichen Auswirkungen dieser fehlenden Möglichkeit auf den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, aber nicht umfassend sind (wie in den Ziffern 14 und 15 dargelegt). Umfassende Auswirkungen sind solche, die nach Beurteilung des Prüfers nicht auf bestimmte Bestandteile, Konten oder Posten beschränkt sind oder, wenn sie doch entsprechend beschränkt sind, einen erheblichen Teil des Abschlusses betreffen oder betreffen könnten.

(9)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL setzt den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC im Jahr 2014 zur Abmilderung dieses eingeschränkten Prüfungsurteils auf den Weg gebrachten gemeinsamen Aktionsplan weiter um.

(10)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um die Leser auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der im Abschluss zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

(11)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

(12)  Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), Artikel 93 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42) und Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

(13)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat für seine eigenen Projekte noch keine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen.

---

ANHANG I

Einnahmen der Gemeinsamen Unternehmen (Geschätzte Haushaltsmittel, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Übergeordnete GD | Politikbereich | 2014 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (2) | Vereinnahmte Beträge (3) | Stellenplan (4)
   (5) | Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (2) | Vereinnahmte Beträge (3) | Stellenplan (4) |
| 1 | ARTEMIS (bis 26. Juni 2014) | GD CNECT | Forschung | 2 2 24  000 | 8 63  193 | 2 0 1 00  000 | (15) | 3 2 6 43  708 | 3 2 6 47  545 | 2 0 1 23  350 | 15 |
| 2 | CLEAN SKY | GD Forschung und Innovation | Forschung | 22 9 2 41  764 | 18 9 3 16  793 | 9 8 5 85  400 | 37 | 30 6 0 43  097 | 22 7 0 00  428 | 12 4 6 13  566 | 24 |
| 3 | ENIAC (bis 26. Juni 2014) | GD CNECT | Forschung | 2 7 20  633 | 1 0 22  580 | 5 4 1 44  250 | (15) | 17 2 6 96  508 | 17 2 6 08  748 | 3 6 5 29  216 | 15 |
| 4 | FUSION FOR ENERGY | GD Forschung und Innovation | Forschung | 1  16 8 8 25  456 | 1  16 8 8 25  456 | 72 0 9 17  805 | 262 | 1  29 7 0 13  166 | 1  29 6 9 52  709 | 24 5 0 02  495 | 262 |
| 5 | BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH | GD Forschung und Innovation | Forschung | 11 2 9 19  000 | 10 8 3 84  000 | 6 9 3 79  993 | 26 | 7 4 4 82  039 | 7 3 6 72  484 | 5 6 3 93  265 | 20 |
| 6 | INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI | GD Forschung und Innovation | Forschung | 22 3 2 94  603 | 20 7 4 33  859 | 16 5 6 27  993 | 37 | 25 5 7 15  919 | 25 4 4 35  104 | 12 5 8 29  159 | 36 |
| 7 | SESAR | GD MOVE | Forschung | 1 3 1 19  600 | 1 3 0 46  425 | 9 4 7 53  384 | 42 | 8 4 2 22  608 | 6 4 0 66  631 | 7 7 5 35  515 | 42 |
| 8 | ECSEL (ab 27. Juni 2014) | GD CNECT | Forschung | 15 8 2 45  086 | 15 8 3 18  481 | 4 60  000 | 28 | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| | Insgesamt | | | 1  91 0 5 90  142 | 1  84 7 2 10  787 | 1  22 3 9 67  872 | 432 | 2  22 2 8 17  045 | 2  12 1 3 82  649 | 68 6 0 26  566 | 414 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Übergeordnete GD

Politikbereich

2014

2013

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (2)

Vereinnahmte Beträge (3)

Stellenplan (4)
   (5)

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (2)

Vereinnahmte Beträge (3)

Stellenplan (4)

1

ARTEMIS (bis 26. Juni 2014)

GD CNECT

Forschung

2 2 24  000

8 63  193

2 0 1 00  000

(15)

3 2 6 43  708

3 2 6 47  545

2 0 1 23  350

15

2

CLEAN SKY

GD Forschung und Innovation

Forschung

22 9 2 41  764

18 9 3 16  793

9 8 5 85  400

37

30 6 0 43  097

22 7 0 00  428

12 4 6 13  566

24

3

ENIAC (bis 26. Juni 2014)

GD CNECT

Forschung

2 7 20  633

1 0 22  580

5 4 1 44  250

(15)

17 2 6 96  508

17 2 6 08  748

3 6 5 29  216

15

4

FUSION FOR ENERGY

GD Forschung und Innovation

Forschung

1  16 8 8 25  456

1  16 8 8 25  456

72 0 9 17  805

262

1  29 7 0 13  166

1  29 6 9 52  709

24 5 0 02  495

262

5

BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH

GD Forschung und Innovation

Forschung

11 2 9 19  000

10 8 3 84  000

6 9 3 79  993

26

7 4 4 82  039

7 3 6 72  484

5 6 3 93  265

20

6

INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI

GD Forschung und Innovation

Forschung

22 3 2 94  603

20 7 4 33  859

16 5 6 27  993

37

25 5 7 15  919

25 4 4 35  104

12 5 8 29  159

36

7

SESAR

GD MOVE

Forschung

1 3 1 19  600

1 3 0 46  425

9 4 7 53  384

42

8 4 2 22  608

6 4 0 66  631

7 7 5 35  515

42

8

ECSEL (ab 27. Juni 2014)

GD CNECT

Forschung

15 8 2 45  086

15 8 3 18  481

4 60  000

28

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

Insgesamt

1  91 0 5 90  142

1  84 7 2 10  787

1  22 3 9 67  872

432

2  22 2 8 17  045

2  12 1 3 82  649

68 6 0 26  566

414

---

(1)  Bei den geschätzten Haushaltsmitteln handelt es sich um Mittel für Verpflichtungen (endgültiger Haushalt).

(2)  Bei den festgestellten Forderungen handelt es sich um genehmigte Mittelbindungen.

(3)  Bei den vereinnahmten Beträgen handelt es sich um den jährlichen Barmittelbeitrag der Europäischen Kommission.

(4)  Endgültiger Haushalt.

(5)  Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC wurden am 27. Juni 2014 im Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt. Ihre insgesamt 30 Stellen wurden in 28 Stellen beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL umgewandelt. Die Zahl der Stellen zum 31. Dezember 2014 beträgt daher insgesamt 432.

---

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014

| | GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Haushaltsführung und Finanzmanagement | Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens | Sonstige Bemerkungen und Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Haushaltsvollzug und mehrjährige Finanzierung | Darstellung des Jahresabschlusses | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | Multilaterale Rahmenvereinbarung | Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme | Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen | Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie | Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | Rechtsrahmen | Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | Interessenkonflikt | Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | EU-Beitrag zur ITER-Bauphase | Sonstige |
| 1 | ARTEMIS | x | | x | | | | x (1) | x | x | | | x | | | |
| 2 | CLEAN SKY | x | | | | x | | | x | x | x | | x | x | | |
| 3 | ENIAC | x | | x | | | | x (1) | | x | | | | | | |
| 4 | FUSION FOR ENERGY | x | x | | | x | x | | | x | | x | x | | x (1) | x |
| 5 | BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH | x | | x | | x | | | x | x | x | | x | x | | |
| 6 | INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI | x | | | | x | | | x | x | x | | x | x | | |
| 7 | SESAR | x | | | x | | | | x | x | x | | x | x | | |
| 8 | ECSEL | x | | | | x | | x (1) | x | x | x | | x | | | |
| | Zwischensumme | 8 | 1 | 3 | 1 | 5 | 1 | 3 | 6 | 8 | 5 | 1 | 7 | 4 | 1 | 1 |
| | Insgesamt | 13 | 9 | 33 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

Sonstige Bemerkungen und Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Haushaltsvollzug und mehrjährige Finanzierung

Darstellung des Jahresabschlusses

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Multilaterale Rahmenvereinbarung

Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme

Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

Rechtsrahmen

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

Interessenkonflikt

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

EU-Beitrag zur ITER-Bauphase

Sonstige

1

ARTEMIS

x

x

x (1)

x

x

x

2

CLEAN SKY

x

x

x

x

x

x

x

3

ENIAC

x

x

x (1)

x

4

FUSION FOR ENERGY

x

x

x

x

x

x

x

x (1)

x

5

BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH

x

x

x

x

x

x

x

x

6

INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI

x

x

x

x

x

x

x

7

SESAR

x

x

x

x

x

x

x

8

ECSEL

x

x

x (1)

x

x

x

x

Zwischensumme

8

1

3

1

5

1

3

6

8

5

1

7

4

1

1

Insgesamt

13

9

33

---

(1)  Diese Bemerkungen sind in dem die Prüfungsurteile betreffenden Abschnitt der Berichte enthalten.

---

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/9

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BERICHT

über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/02)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 10 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 10 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-16 | 10 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 11 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 12-14 | 12 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 15 | 12 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 17-18 | 12 |
| Haushaltsvollzug | 17 | 12 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 18 | 12 |
| Sonstige Bemerkungen | 19-22 | 13 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 19-22 | 13 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

10

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

10

Zuverlässigkeitserklärung

6-16

10

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

11

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

12-14

12

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

15

12

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

17-18

12

Haushaltsvollzug

17

12

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

18

12

Sonstige Bemerkungen

19-22

13

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

19-22

13

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2009 autonom. Am 27. Juni 2014 wurden das Gemeinsame Unternehmen Artemis und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (2) zusammengeführt und das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (3) geschaffen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat am 27. Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von zehn Jahren aufgenommen. Aufgrund der Zusammenführung erstreckt sich dieser Bericht zum Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2009 autonom. Am 27. Juni 2014 wurden das Gemeinsame Unternehmen Artemis und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (2) zusammengeführt und das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (3) geschaffen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat am 27. Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von zehn Jahren aufgenommen. Aufgrund der Zusammenführung erstreckt sich dieser Bericht zum Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens war die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen (4) zu ermöglichen. |
| --- | --- |

2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens war die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen (4) zu ermöglichen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Artemis waren die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Artemis-IA, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen Forschungseinrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, Polen folgte im Jahr 2012. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Artemis waren die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Artemis-IA, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen Forschungseinrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, Polen folgte im Jahr 2012.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckte, belief sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (5) aufgebracht wurden. Zusätzlich leistete Artemis-IA einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die Artemis-Mitgliedstaaten trugen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisteten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags beliefen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbrachten ebenfalls Sachleistungen. |
| --- | --- |

4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckte, belief sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (5) aufgebracht wurden. Zusätzlich leistete Artemis-IA einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die Artemis-Mitgliedstaaten trugen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisteten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags beliefen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbrachten ebenfalls Sachleistungen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (7) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (7) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und durch Beschluss vom 20. Februar 2013 geändert und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2014 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, machten 5,9 Millionen Euro bzw. 37 % aller Zahlungen aus. |
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12.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und durch Beschluss vom 20. Februar 2013 geändert und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2014 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, machten 5,9 Millionen Euro bzw. 37 % aller Zahlungen aus.

| 13. | Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen. |
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13.

Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 46 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte abdeckten. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht beurteilt (13). Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob dieses zentrale Kontrollinstrument hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 46 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte abdeckten. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht beurteilt (13). Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob dieses zentrale Kontrollinstrument hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 15. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-14 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 26. Juni 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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15.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-14 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 26. Juni 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 16. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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16.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 17. | Im ursprünglichen Haushaltsplan 2014 waren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für Betriebskosten veranschlagt. Wegen der für das Jahr 2014 geplanten Zusammenführung der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, das die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 durchführen soll, wurden in den Haushaltsplan keine Mittel für Verpflichtungen für operative Tätigkeiten eingesetzt. Die Verwendungsrate bei den für Verwaltungsausgaben angesetzten Mitteln für Verpflichtungen betrug 38 %, weil der Haushalt für das gesamte Jahr angenommen wurde, die Fusion aber im Juni erfolgte. |
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17.

Im ursprünglichen Haushaltsplan 2014 waren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für Betriebskosten veranschlagt. Wegen der für das Jahr 2014 geplanten Zusammenführung der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, das die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 durchführen soll, wurden in den Haushaltsplan keine Mittel für Verpflichtungen für operative Tätigkeiten eingesetzt. Die Verwendungsrate bei den für Verwaltungsausgaben angesetzten Mitteln für Verpflichtungen betrug 38 %, weil der Haushalt für das gesamte Jahr angenommen wurde, die Fusion aber im Juni erfolgte.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 18. | In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Fusion beliefen sich die für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gebundenen Mittel auf 198 Millionen Euro (48 % der gesamten Mittelausstattung). Gemäß der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis ist zwischen dem EU-Beitrag und den Beiträgen der Artemis-Mitgliedstaaten ein Verhältnis von 1: 1,8 zu wahren. Aufgrund von Haushaltsbeschränkungen in den Mitgliedstaaten war es nicht möglich, die restlichen Mittel (52 %) zu binden. |
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18.

In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Fusion beliefen sich die für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gebundenen Mittel auf 198 Millionen Euro (48 % der gesamten Mittelausstattung). Gemäß der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis ist zwischen dem EU-Beitrag und den Beiträgen der Artemis-Mitgliedstaaten ein Verhältnis von 1: 1,8 zu wahren. Aufgrund von Haushaltsbeschränkungen in den Mitgliedstaaten war es nicht möglich, die restlichen Mittel (52 %) zu binden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 19. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (15). Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (16). Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert. |
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19.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (15). Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (16). Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert.

| 20. | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis muss das Gemeinsame Unternehmen über eine Interne Auditstelle verfügen. Zum Zeitpunkt der Fusion war diese Stelle noch nicht eingerichtet worden. |
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20.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis muss das Gemeinsame Unternehmen über eine Interne Auditstelle verfügen. Zum Zeitpunkt der Fusion war diese Stelle noch nicht eingerichtet worden.

| 21. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen. |
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21.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

| 22. | Zum Zeitpunkt der Prüfung war beim Gemeinsamen Unternehmen kein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten eingerichtet. |
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22.

Zum Zeitpunkt der Prüfung war beim Gemeinsamen Unternehmen kein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten eingerichtet.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52).

1

(2)  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21) errichtet und soll eine Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik definieren und umsetzen.

2

(3)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152) errichtet.

3

(4)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

4

Anhang

(5)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

10

(11)  Gemäß der allgemeinen Finanzierungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen nimmt der zuständige Rat des Gemeinsamen Unternehmens die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Ziel an, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bieten. Die Ex-post-Prüfungsstrategie stützt sich auf die Untersuchung von Verfahren und die Untersuchung einer Stichprobe von Vorgängen, die aus allen oder einer Stichprobe von Empfängern gezogen wird, wobei insbesondere den bestehenden Risiken angemessen Rechnung getragen wird.

11

(12)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen Artemis stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“ Weiter heißt es in diesem Artikel: „Das Gemeinsame Unternehmen Artemis führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch. Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem Artemis-Mitgliedstaat vornehmen. Die Artemis-Mitgliedstaaten können, wenn ihnen dies erforderlich erscheint, bei den Empfängern ihrer nationalen Mittel weitere Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen; sie teilen deren Ergebnisse dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis mit.“

12

(13)  Gemäß der vom Artemis-Verwaltungsrat angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Artemis-Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14

(15)  Artikel 214 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

16

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Artemis (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates) | Ziele







  — | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda von Artemis für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates)

Ziele

—

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda von Artemis für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform Artemis ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform Artemis ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens Artemis eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen Artemis nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt. |
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Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens Artemis eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen Artemis nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig, während die Unternehmen (darunter große und kleine Unternehmen sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen) durch den Industrieverband Artemisia vertreten sind. Artemisia stellt den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und die Mitglieder des Wirtschafts- und Forschungsausschusses, der für das technische Arbeitsprogramm zuständig ist. Der öffentliche Sektor (die teilnehmenden Artemis-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission) ist im Verwaltungsrat und im Rat der Öffentlichen Körperschaften vertreten, der für Finanzfragen zuständig ist.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

2 5 54  510 Euro für Mittelbindungen,

3 0 3 30  178 Euro für (operative) Zahlungen.

Personalbestand am 26. Juni 2014

15 im Stellenplan vorgesehene Stellen (8 Zeitbedienstete und 7 Vertragsbedienstete), von denen 13 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 8 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 0 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den letzten verfügbaren Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens unter http://www.artemis-ju.eu/reference_documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Artemis.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates (1) vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In der Verordnung ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont-2020-Verfahren zu gewähren. |
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13.

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates (1) vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In der Verordnung ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont-2020-Verfahren zu gewähren.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate, noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate, noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen.

| 20. | Unmittelbar nach der Zusammenführung von Artemis und ENIAC in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL richtete der ECSEL-Verwaltungsrat am 4. Juli 2014 die interne Auditstelle ein, die sowohl für die noch laufenden Artemis- und ENIAC-Programme als auch für ECSEL selbst zuständig ist. |
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20.

Unmittelbar nach der Zusammenführung von Artemis und ENIAC in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL richtete der ECSEL-Verwaltungsrat am 4. Juli 2014 die interne Auditstelle ein, die sowohl für die noch laufenden Artemis- und ENIAC-Programme als auch für ECSEL selbst zuständig ist.

| 22. | Der ECSEL-Verwaltungsrat hat eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Interessenkonflikten angenommen. |
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22.

Der ECSEL-Verwaltungsrat hat eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Interessenkonflikten angenommen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/17 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/17

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/03)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 18 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 19 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-14 | 19 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 20 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 20 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 15-16 | 20 |
| Haushaltsvollzug | 15 | 20 |
| Mehrjährige Finanzierung | 16 | 20 |
| Sonstige Bemerkungen | 17-19 | 20 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 17 | 20 |
| Rechtsrahmen | 18 | 21 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 19 | 21 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 20-23 | 21 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 20-21 | 21 |
| Interessenkonflikte | 22 | 21 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 23 | 21 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

18

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

19

Zuverlässigkeitserklärung

7-14

19

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

20

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13

20

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

15-16

20

Haushaltsvollzug

15

20

Mehrjährige Finanzierung

16

20

Sonstige Bemerkungen

17-19

20

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

17

20

Rechtsrahmen

18

21

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

19

21

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

20-23

21

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

20-21

21

Interessenkonflikte

22

21

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

23

21

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und erhielt am 16. November 2009 seine Autonomie. Am 6. Mai 2014 (2) erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung, mit der die ursprüngliche Verordnung ersetzt wurde, und übertrug dem Gemeinsamen Unternehmen mit der Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ (3) neue Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4). Gleichzeitig wurde die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und erhielt am 16. November 2009 seine Autonomie. Am 6. Mai 2014 (2) erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung, mit der die ursprüngliche Verordnung ersetzt wurde, und übertrug dem Gemeinsamen Unternehmen mit der Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“ (3) neue Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4). Gleichzeitig wurde die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist es, einen Beitrag zum Abschluss der Forschungstätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms (5) und zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Die Zielsetzungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 fallen unter den Teilbereich „intelligente, umweltverträgliche und integrierte Verkehrssysteme“ der Priorität „gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“ (6). |
| --- | --- |

2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist es, einen Beitrag zum Abschluss der Forschungstätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms (5) und zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Die Zielsetzungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 fallen unter den Teilbereich „intelligente, umweltverträgliche und integrierte Verkehrssysteme“ der Priorität „gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“ (6).

| 3. | Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten umfassen a) sechs weitergeführte Technologie- und Demonstrationsbereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) zur Durchführung von Projekten des Siebten Rahmenprogramms und b) neun neue Technologie- und Demonstrationsbereiche zur Durchführung von Projekten des Programms „Horizont 2020“:






  — | drei integrierte Technologiedemonstrationssysteme (ITD), |
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3.

Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten umfassen a) sechs weitergeführte Technologie- und Demonstrationsbereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) zur Durchführung von Projekten des Siebten Rahmenprogramms und b) neun neue Technologie- und Demonstrationsbereiche zur Durchführung von Projekten des Programms „Horizont 2020“:

—

drei integrierte Technologiedemonstrationssysteme (ITD),

| — | drei innovative Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IDAP), |
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—

drei innovative Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IDAP),

| — | drei Querschnittsbereiche, darunter die Technologie-Evaluierungsstelle. |
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—

drei Querschnittsbereiche, darunter die Technologie-Evaluierungsstelle.

| 4. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der Technologiedemonstrationssysteme, der Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen und der Querschnittsbereiche sowie die anderen Mitglieder des neu gegründeten Gemeinsamen Unternehmens, die mithilfe offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählt und den Status von Hauptpartnern haben werden. Die beim Siebten Rahmenprogramm assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten diesen Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten und -maßnahmen abgeschlossen sind. |
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4.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der Technologiedemonstrationssysteme, der Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen und der Querschnittsbereiche sowie die anderen Mitglieder des neu gegründeten Gemeinsamen Unternehmens, die mithilfe offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählt und den Status von Hauptpartnern haben werden. Die beim Siebten Rahmenprogramm assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten diesen Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten und -maßnahmen abgeschlossen sind.

| 5. | Beim Siebten Rahmenprogramm belief sich der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der zur Deckung der laufenden Kosten und des Aufwands für die Forschungstätigkeiten diente, auf höchstens 800 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ wird sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 auf bis zu 1  755 Millionen Euro belaufen. Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens bringen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2  193,7 Millionen Euro als Beitrag des Privatsektors zum Programm auf (7). Darin enthalten sind für zusätzliche Tätigkeiten (8) Beiträge im Wert von mindestens 965,2 Millionen Euro für dieselbe Dauer (9). Die Verwaltungskosten sollten 78 Millionen Euro nicht übersteigen und zu gleichen Teilen von der EU und den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens aufgebracht werden. |
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5.

Beim Siebten Rahmenprogramm belief sich der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der zur Deckung der laufenden Kosten und des Aufwands für die Forschungstätigkeiten diente, auf höchstens 800 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ wird sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 auf bis zu 1  755 Millionen Euro belaufen. Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens bringen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2  193,7 Millionen Euro als Beitrag des Privatsektors zum Programm auf (7). Darin enthalten sind für zusätzliche Tätigkeiten (8) Beiträge im Wert von mindestens 965,2 Millionen Euro für dieselbe Dauer (9). Die Verwaltungskosten sollten 78 Millionen Euro nicht übersteigen und zu gleichen Teilen von der EU und den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens aufgebracht werden.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (10) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (11) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (10) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (11) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 16 und 22 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (12) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (13) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 16 und 22 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (12) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (13) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (14) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (14) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | Im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 201,6 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 153,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 93,9 % (2013: 90,6 %) und bei den Mitteln für Zahlungen 90,2 % (2013: 87,7 %). Die höheren Ausführungsraten sind auf die zügigere Finanzhilfegewährung zurückzuführen. |
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15.

Im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 201,6 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 153,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 93,9 % (2013: 90,6 %) und bei den Mitteln für Zahlungen 90,2 % (2013: 87,7 %). Die höheren Ausführungsraten sind auf die zügigere Finanzhilfegewährung zurückzuführen.

Mehrjährige Finanzierung

| 16. | Von 2007 bis zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2015) belief sich der gebundene Beitrag der Europäischen Union bezogen auf die für das ursprüngliche Clean-Sky-Programm vorgesehenen operativen Mittel (790 Millionen Euro) auf 703 Millionen Euro (bzw. 88,9 %), von denen 631 Millionen Euro (bzw. 79,9 %) ausgezahlt worden waren. Die Beiträge der übrigen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten beliefen sich am 31. Dezember 2014 auf 486 Millionen Euro (15) bzw. 82,4 % der von ihnen insgesamt bereitzustellenden operativen Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro. |
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16.

Von 2007 bis zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2015) belief sich der gebundene Beitrag der Europäischen Union bezogen auf die für das ursprüngliche Clean-Sky-Programm vorgesehenen operativen Mittel (790 Millionen Euro) auf 703 Millionen Euro (bzw. 88,9 %), von denen 631 Millionen Euro (bzw. 79,9 %) ausgezahlt worden waren. Die Beiträge der übrigen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten beliefen sich am 31. Dezember 2014 auf 486 Millionen Euro (15) bzw. 82,4 % der von ihnen insgesamt bereitzustellenden operativen Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 17. | Da die Zahlungsfristen nicht immer eingehalten werden, kommt es zu Sanktionen (41  000 Euro im Jahr 2014). |
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17.

Da die Zahlungsfristen nicht immer eingehalten werden, kommt es zu Sanktionen (41  000 Euro im Jahr 2014).

Rechtsrahmen

| 18. | Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 wurde am 3. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (16) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 angenommen. |
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18.

Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 wurde am 3. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (16) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 angenommen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 19. | Der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission schloss 2014 eine Prüfung der finanziellen Aspekte der Finanzhilfeverwaltung ab. Der IAS unterbreitete zwei sehr wichtige Empfehlungen zu den Leitlinien und Checklisten für die Ex-ante-Validierung zur Genehmigung der Jahresabschlüsse der Mitglieder und Partner sowie zum Genehmigungsverfahren für Projektleistungen für die Partner. Die vereinbarten Maßnahmen wurden zu beiden Empfehlungen umgesetzt. |
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19.

Der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission schloss 2014 eine Prüfung der finanziellen Aspekte der Finanzhilfeverwaltung ab. Der IAS unterbreitete zwei sehr wichtige Empfehlungen zu den Leitlinien und Checklisten für die Ex-ante-Validierung zur Genehmigung der Jahresabschlüsse der Mitglieder und Partner sowie zum Genehmigungsverfahren für Projektleistungen für die Partner. Die vereinbarten Maßnahmen wurden zu beiden Empfehlungen umgesetzt.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 20. | Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (17) verwendet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky die Instrumente der Europäischen Kommission sowie seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (18) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (19). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten von Clean Sky auf seiner Website, in seinem Tätigkeitsbericht, in den Zusammenfassungen von Jahresberichten über Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern (GAM) und anderen Veröffentlichungen bereitgestellt werden. |
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20.

Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (17) verwendet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky die Instrumente der Europäischen Kommission sowie seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (18) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (19). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten von Clean Sky auf seiner Website, in seinem Tätigkeitsbericht, in den Zusammenfassungen von Jahresberichten über Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern (GAM) und anderen Veröffentlichungen bereitgestellt werden.

| 21. | Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (20). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse (insbesondere da die geförderten Projekte in die Endphase übergehen) sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden, um die Berichterstattung über die Forschungsergebnisse und deren Verbreitung zu verbessern (21). |
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21.

Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (20). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse (insbesondere da die geförderten Projekte in die Endphase übergehen) sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden, um die Berichterstattung über die Forschungsergebnisse und deren Verbreitung zu verbessern (21).

Interessenkonflikte

| 22. | Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky in Kraft. |
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22.

Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky in Kraft.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 23. | Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (22) wurde am 20. März 2014 im Verwaltungsrat über einen Aktionsplan zu den Empfehlungen beraten. Die meisten Empfehlungen betreffen das Programm Clean Sky 2 und werden derzeit umgesetzt. |
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23.

Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (22) wurde am 20. März 2014 im Verwaltungsrat über einen Aktionsplan zu den Empfehlungen beraten. Die meisten Empfehlungen betreffen das Programm Clean Sky 2 und werden derzeit umgesetzt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

2

(3)  In diesem Bericht wird die Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky“ verwendet, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) erlassen wurde, ist das Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020. In diesem Programm wird die gesamte bestehende Forschungs- und Innovationsförderung der EU gebündelt.

4

(5)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

7

(8)  Die den Leitern und Kernpartnern außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 entstandenen Ausgaben, die zu den Zielen der Gemeinsamen Initiative Clean Sky beitragen.

8

(9)  In Anhang I Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden gedeckt durch a) einen Finanzbeitrag der Union; b) Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.“

9

(10)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

10

(11)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

11

(12)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

12

(13)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

13

(14)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

14

(15)  Der Gesamtbeitrag der übrigen Mitglieder beläuft sich auf 498 Millionen Euro und umfasst die bereits validierten Beiträge der Mitglieder (448 Millionen Euro), die erhaltenen, aber noch nicht validierten Beiträge (38 Millionen Euro) sowie den Barbeitrag zur Deckung der laufenden Kosten (12 Millionen Euro).

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

16

(17)  Siehe Ziffer 27 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17).

17

(18)  http://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/archive/fp7_monitoring_reports/7th_fp7_monitoring_report.pdf#view=fit&pagemode=none

18

(19)  Im Monitoringbericht der Europäischen Kommission werden diese Angaben in aggregierten Zahlen dargestellt, die auch die Angaben der anderen Gemeinsamen Technologieinitiativen enthalten.

19

(20)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über „Horizont 2020“ und Anhang II (Leistungsindikatoren) des Beschlusses 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

20

(21)  Siehe den an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen (COM(2013) 935 final).

21

(22)  Siehe Ziffer 30 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17).

22

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104). Mit „Horizont 2020“ wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169/77 vom 7.6.2014). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104). Mit „Horizont 2020“ wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.

Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169/77 vom 7.6.2014).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten;

| b) | einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen






  i) | die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, so dass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können; |
| --- | --- | --- |

b)

einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten. Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen

i)

die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, so dass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;

| ii) | die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können. |
| --- | --- |

ii)

die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat, der sich wie folgt zusammensetzt:

| a) | einem Vertreter der Kommission im Namen der Union; |
| --- | --- |

a)

einem Vertreter der Kommission im Namen der Union;

| b) | einem Vertreter jedes Leiters; |
| --- | --- |

b)

einem Vertreter jedes Leiters;

| c) | einem Vertreter der Hauptpartner je ITD; |
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c)

einem Vertreter der Hauptpartner je ITD;

| d) | einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD; |
| --- | --- |

d)

einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD;

| e) | einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. |
| --- | --- |

e)

einem Vertreter der Hauptpartner je IADP.

Die Zuständigkeiten/Aufgaben des Verwaltungsrates sind in Artikel 8 der Satzung (Anhang I zur Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen) dargelegt.

Die Union verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimmrechte der Union sind nicht teilbar. Die anderen Vertreter haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen.

Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig, der zugleich offizielles Organ des Gemeinsamen Unternehmens ist und dessen Zuständigkeiten/Aufgaben in Artikel 10 der Satzung dargelegt sind.

Die Industrie ist im Verwaltungsrat und durch die anderen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens direkt vertreten. Dabei handelt es sich um die ITD- und IADP-Lenkungsausschüsse, deren Zuständigkeiten/Aufgaben in Artikel 11 der Satzung dargelegt sind. Die Gruppe der Vertreter der Staaten und der Wissenschaftliche Beirat sind ebenfalls Gremien des Gemeinsamen Unternehmens, haben jedoch lediglich eine beratende Rolle.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

22 9 2 41  764 Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

37 im Stellenplan vorgesehene Stellen (31 Zeitbedienstete und 6 Vertragsbedienstete), von denen 31 besetzt waren. Davon entfielen 24 auf operative Tätigkeiten und 6 auf sonstige Tätigkeiten.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 unter www.cleansky.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 17. | Das Gemeinsame Unternehmen hat Maßnahmen getroffen, um eine späte Verarbeitung von Zahlungen zu vermeiden, insbesondere im Bereich der Finanzhilfevereinbarungen für Partner, die als Hauptursache für dieses Problem ermittelt worden sind:






  — | Einführung eines effektiveren Arbeitsablaufs für die Validierung der Jahresabschlüsse der Partner und stärkere Zusammenarbeit zwischen operativem Referat und Referat Finanzen; |
| --- | --- | --- |

17.

Das Gemeinsame Unternehmen hat Maßnahmen getroffen, um eine späte Verarbeitung von Zahlungen zu vermeiden, insbesondere im Bereich der Finanzhilfevereinbarungen für Partner, die als Hauptursache für dieses Problem ermittelt worden sind:

—

Einführung eines effektiveren Arbeitsablaufs für die Validierung der Jahresabschlüsse der Partner und stärkere Zusammenarbeit zwischen operativem Referat und Referat Finanzen;

| — | Umsetzung des „zentralen Einreichungsverfahrens“ der Europäischen Kommission (für Fach- und Finanzberichte); |
| --- | --- |

—

Umsetzung des „zentralen Einreichungsverfahrens“ der Europäischen Kommission (für Fach- und Finanzberichte);

| — | regelmäßige monatliche Überwachung der zur Zahlung für Finanzhilfevereinbarungen erforderlichen Zeit. |
| --- | --- |

—

regelmäßige monatliche Überwachung der zur Zahlung für Finanzhilfevereinbarungen erforderlichen Zeit.

| 21. | Um die Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse weiter zu verbessern und eine angemessene Berichterstattung durch Leistungsindikatoren auch für das Programm H2020 vorzubereiten, hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan aufgestellt, der folgende Elemente vorsieht:






  (A) | Einrichtung eines Repositoriums für Forschungsergebnisse auf der Clean-Sky-Website; |
| --- | --- | --- |

21.

Um die Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse weiter zu verbessern und eine angemessene Berichterstattung durch Leistungsindikatoren auch für das Programm H2020 vorzubereiten, hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan aufgestellt, der folgende Elemente vorsieht:

(A)

Einrichtung eines Repositoriums für Forschungsergebnisse auf der Clean-Sky-Website;

| (B) | Harmonisierung der Berichterstattung im jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 in Bezug auf die Verbreitung der Ergebnisse mit der Europäischen Kommission und den Einsatz gemeinsamer H2020-Schlüsselleistungsindikatoren; |
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(B)

Harmonisierung der Berichterstattung im jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 in Bezug auf die Verbreitung der Ergebnisse mit der Europäischen Kommission und den Einsatz gemeinsamer H2020-Schlüsselleistungsindikatoren;

| (C) | Entwicklung eines Berichterstattungs-/Verbreitungsmoduls in unserem lokalen Finanzhilfeverwaltungstool. |
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(C)

Entwicklung eines Berichterstattungs-/Verbreitungsmoduls in unserem lokalen Finanzhilfeverwaltungstool.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/25 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/25

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BERICHT

über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/04)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 26 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 26 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-16 | 26 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 27 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge | 12-14 | 28 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 15 | 28 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 17-18 | 28 |
| Haushaltsvollzug | 17 | 28 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 18 | 28 |
| Sonstige Bemerkungen | 19 | 29 |
| Rechtsrahmen | 19 | 29 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

26

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

26

Zuverlässigkeitserklärung

6-16

26

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

27

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

12-14

28

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

15

28

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

17-18

28

Haushaltsvollzug

17

28

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

18

28

Sonstige Bemerkungen

19

29

Rechtsrahmen

19

29

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2010 autonom. Am 27. Juni 2014 wurden das Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und das Gemeinsame Unternehmen Artemis (2) zusammengeführt und das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (3) geschaffen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat am 27. Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Aufgrund der Zusammenführung erstreckt sich dieser Bericht zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2010 autonom. Am 27. Juni 2014 wurden das Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und das Gemeinsame Unternehmen Artemis (2) zusammengeführt und das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (3) geschaffen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat am 27. Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Aufgrund der Zusammenführung erstreckt sich dieser Bericht zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC auf die Rechnungsperiode vom 1. Januar bis 26. Juni 2014.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens war die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen (4) zu ermöglichen. |
| --- | --- |

2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens war die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen (4) zu ermöglichen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens waren die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, konnten Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens waren die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, konnten Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden.

| 4. | Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckte, belief sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (5) aufzubringen waren. Die Vereinigung Aeneas sollte höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens beitragen. Die ENIAC-Mitgliedstaaten sollten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützten) und Finanzbeiträge bereitstellen, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen mussten ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein mussten wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen. |
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4.

Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckte, belief sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (5) aufzubringen waren. Die Vereinigung Aeneas sollte höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens beitragen. Die ENIAC-Mitgliedstaaten sollten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützten) und Finanzbeiträge bereitstellen, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen mussten ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein mussten wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (7) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (7) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2014 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, machten 14,2 Millionen Euro bzw. 79 % aller Zahlungen aus. |
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12.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2014 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, machten 14,2 Millionen Euro bzw. 79 % aller Zahlungen aus.

| 13. | Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen. |
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13.

Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 76 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte abdeckten. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht beurteilt (13). Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 76 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte abdeckten. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht beurteilt (13). Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 15. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-14 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 26. Juni 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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15.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-14 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 26. Juni 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 16. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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16.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 17. | Im ursprünglichen Haushaltsplan 2014 waren lediglich Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro für Betriebskosten veranschlagt. Wegen der für das Jahr 2014 geplanten Zusammenführung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, das die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 durchführen soll, sind in den Haushaltsplan keine Mittel für Verpflichtungen für operative Tätigkeiten eingesetzt. Die Verwendungsrate bei den für Verwaltungsausgaben angesetzten Mitteln für Verpflichtungen betrug 43 %. Der Hauptgrund für die niedrige Ausführungsrate besteht darin, dass die Fusion im Juni erfolgte, der Haushalt aber für das gesamte Jahr angenommen wurde. |
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17.

Im ursprünglichen Haushaltsplan 2014 waren lediglich Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro für Betriebskosten veranschlagt. Wegen der für das Jahr 2014 geplanten Zusammenführung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, das die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 durchführen soll, sind in den Haushaltsplan keine Mittel für Verpflichtungen für operative Tätigkeiten eingesetzt. Die Verwendungsrate bei den für Verwaltungsausgaben angesetzten Mitteln für Verpflichtungen betrug 43 %. Der Hauptgrund für die niedrige Ausführungsrate besteht darin, dass die Fusion im Juni erfolgte, der Haushalt aber für das gesamte Jahr angenommen wurde.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 18. | Zum Zeitpunkt der Fusion war der für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtbetrag gebunden. |
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18.

Zum Zeitpunkt der Fusion war der für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtbetrag gebunden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (15). Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung (16) trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert. |
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19.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (15). Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung (16) trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21).

1

(2)  Ziel des durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 errichteten Gemeinsamen Unternehmens Artemis (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52) war die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme.

2

(3)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152) errichtet.

3

(4)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

4

Anhang

(5)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

10

(11)  Gemäß seiner Ex-post-Prüfungsstrategie ist das Gemeinsame Unternehmen bestrebt, ausreichende Informationen zu den in den ENIAC-Mitgliedstaaten angewandten Ex-post-Prüfungsverfahren zu erlangen, um die nationalen Verfahren im Hinblick auf ihre Eignung bewerten zu können, hinreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der mit Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC verbundenen Vorgänge zu bieten.

11

(12)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 besagt, dass das Gemeinsame Unternehmen „sicher(stellt), dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden“, und dass es „bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch(führt). Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem ENIAC-Mitgliedstaat vornehmen.“

12

(13)  Gemäß der vom ENIAC-Verwaltungsrat angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den ENIAC-Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Abl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14

(15)  Artikel 214 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission.

16

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:






  — | Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:

—

Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

| — | Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll; |
| --- | --- |

—

Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll;

| — | Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik;

| — | Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC. |
| --- | --- |

—

Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig. Die Wirtschaft ist im Wirtschafts- und Forschungsausschuss sowie durch die Vereinigung Aeneas als Gründungsmitglied vertreten. Die Kommission als Vertreterin der Union, die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder bilden den Rat der öffentlichen Körperschaften.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

2 3 56  000,00 Euro für Mittelbindungen,

7 6 5 00  250,00 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 26. Juni 2014

15 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (7 Zeitbedienstete und 8 Vertragsbedienstete), von denen 15 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 6 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 4 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC unter www.ecsel.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

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DIE ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates (1) vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In der Verordnung ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont 2020-Verfahren zu gewähren. |
| --- | --- |

13.

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates (1) vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In der Verordnung ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont 2020-Verfahren zu gewähren.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/33 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/33

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/05)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-3 | 34 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 4 | 34 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 5-17 | 34 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 10 | 35 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 11 | 35 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts | 12-16 | 36 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 18-19 | 37 |
| Jahresabschluss | 18 | 37 |
| Haushaltsvollzug | 19 | 37 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens | 20-25 | 37 |
| Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen | 21-22 | 38 |
| Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen | 23-25 | 39 |
| Sonstige Bemerkungen | 26-27 | 39 |
| Rechtsrahmen | 26 | 39 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht | 27 | 39 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 28-34 | 39 |
| Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | 28-31 | 39 |
| Interessenkonflikte | 32 | 40 |
| Sitzabkommen | 33 | 40 |
| Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut | 34 | 40 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-3

34

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

4

34

Zuverlässigkeitserklärung

5-17

34

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

10

35

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

11

35

Hervorhebung eines Sachverhalts

12-16

36

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

18-19

37

Jahresabschluss

18

37

Haushaltsvollzug

19

37

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

20-25

37

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

21-22

38

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

23-25

39

Sonstige Bemerkungen

26-27

39

Rechtsrahmen

26

39

Jährlicher Tätigkeitsbericht

27

39

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

28-34

39

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

28-31

39

Interessenkonflikte

32

40

Sitzabkommen

33

40

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

34

40

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):






  a) | Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4); |
| --- | --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):

a)

Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
| --- | --- |

c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben (seit 31. Dezember 2014 die Schweiz). |
| --- | --- |

3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben (seit 31. Dezember 2014 die Schweiz).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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6.

Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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8.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
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9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 12. | Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die ursprünglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11). |
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12.

Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die ursprünglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11).

| 13. | Die Komplexität der Tätigkeiten von F4E (12) bedeutet, dass hinsichtlich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts erhebliche Risiken bestehen, dass eine Anhebung erforderlich ist (13). Diese Risiken resultieren hauptsächlich aus Änderungen am Umfang (14) der Projektleistungen und Verzögerungen beim derzeitigen Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird (15). Die für Juni 2015 geplante Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) durch den Rat der ITER IO (16) wurde auf November 2015 verschoben. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) auf mindestens 43 Monate geschätzt. |
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13.

Die Komplexität der Tätigkeiten von F4E (12) bedeutet, dass hinsichtlich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts erhebliche Risiken bestehen, dass eine Anhebung erforderlich ist (13). Diese Risiken resultieren hauptsächlich aus Änderungen am Umfang (14) der Projektleistungen und Verzögerungen beim derzeitigen Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird (15). Die für Juni 2015 geplante Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) durch den Rat der ITER IO (16) wurde auf November 2015 verschoben. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) auf mindestens 43 Monate geschätzt.

| 14. | In seiner letzten Berechnung von November 2014 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit („negative contingency — Defizit bei der Sicherheitsrücklage“) bis zur Fertigstellung der Bauphase auf 428 Millionen Euro (in Preisen des Jahres 2008) (17). Das Gemeinsame Unternehmen erstellt derzeit eine genauere, aktualisierte Schätzung. |
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14.

In seiner letzten Berechnung von November 2014 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit („negative contingency — Defizit bei der Sicherheitsrücklage“) bis zur Fertigstellung der Bauphase auf 428 Millionen Euro (in Preisen des Jahres 2008) (17). Das Gemeinsame Unternehmen erstellt derzeit eine genauere, aktualisierte Schätzung.

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet noch an der Entwicklung eines zentralen und einheitlichen Systems zur Zusammenführung aller operativen Daten, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können (18). Außerdem hat es die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert. |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet noch an der Entwicklung eines zentralen und einheitlichen Systems zur Zusammenführung aller operativen Daten, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können (18). Außerdem hat es die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert.

| 16. | Wegen der gegenwärtigen Herausforderungen für das ITER-Projekt legte der neue Generaldirektor der ITER IO dem ITER-Rat einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Haupthindernisse für die Entwicklung des Projekts vor (19). Für das Gemeinsame Unternehmen F4E legte der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor (20) dem Vorstand einen F4E-Aktionsplan vor, der mit dem Aktionsplan der ITER IO weitgehend übereinstimmt (21). Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde an der Festlegung der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung beider Aktionspläne noch gearbeitet. |
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16.

Wegen der gegenwärtigen Herausforderungen für das ITER-Projekt legte der neue Generaldirektor der ITER IO dem ITER-Rat einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Haupthindernisse für die Entwicklung des Projekts vor (19). Für das Gemeinsame Unternehmen F4E legte der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor (20) dem Vorstand einen F4E-Aktionsplan vor, der mit dem Aktionsplan der ITER IO weitgehend übereinstimmt (21). Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde an der Festlegung der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung beider Aktionspläne noch gearbeitet.

| 17. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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17.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Jahresabschluss

| 18. | In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich, und der Begleittext enthält nur begrenzte Informationen. Diese Angaben sind jedoch für die Abbildung von Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten unverzichtbar. |
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18.

In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich, und der Begleittext enthält nur begrenzte Informationen. Diese Angaben sind jedoch für die Abbildung von Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten unverzichtbar.

Haushaltsvollzug

| 19. | Im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 1  168,8 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 567,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 88,5 %. Bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2014 lag die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen allerdings bei 73 % (22). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1  125,2 Millionen Euro wurden 23 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, die verbleibenden 77 % hingegen im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt. Die niedrige Ausführungsrate im Wege von Einzelverpflichtungen ist auf die Verzögerungen des ITER-Projekts insgesamt sowie auf die zahlreichen Änderungsanträge der ITER IO zurückzuführen. |
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19.

Im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 1  168,8 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 567,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 100 % bzw. 88,5 %. Bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2014 lag die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen allerdings bei 73 % (22). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1  125,2 Millionen Euro wurden 23 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, die verbleibenden 77 % hingegen im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt. Die niedrige Ausführungsrate im Wege von Einzelverpflichtungen ist auf die Verzögerungen des ITER-Projekts insgesamt sowie auf die zahlreichen Änderungsanträge der ITER IO zurückzuführen.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 20. | Der Hof stellt fest, dass in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) befasste sich das Gemeinsame Unternehmen F4E noch mit einer Reihe wesentlicher Maßnahmen seine Verwaltung betreffend:






  — | Das Gemeinsame Unternehmen F4E arbeitet noch an der Entwicklung eines zentralen und einheitlichen Systems zur Zusammenführung aller operativen Daten, mit dem Schätzungen und Kostenabweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können; dazu zählt auch das System zur Bewertung der einzelnen Arbeitsaufgaben auf Auftragsebene. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte das Gemeinsame Unternehmen die Aktualisierung der Plankosten (23) auf Ebene 4 des Projektstrukturplans, nicht jedoch auf Auftragsebene (Ebene 6) abgeschlossen. Zudem muss das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten (Earned Value Management) liefert, noch entwickelt werden. |
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20.

Der Hof stellt fest, dass in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) befasste sich das Gemeinsame Unternehmen F4E noch mit einer Reihe wesentlicher Maßnahmen seine Verwaltung betreffend:

—

Das Gemeinsame Unternehmen F4E arbeitet noch an der Entwicklung eines zentralen und einheitlichen Systems zur Zusammenführung aller operativen Daten, mit dem Schätzungen und Kostenabweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können; dazu zählt auch das System zur Bewertung der einzelnen Arbeitsaufgaben auf Auftragsebene. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte das Gemeinsame Unternehmen die Aktualisierung der Plankosten (23) auf Ebene 4 des Projektstrukturplans, nicht jedoch auf Auftragsebene (Ebene 6) abgeschlossen. Zudem muss das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten (Earned Value Management) liefert, noch entwickelt werden.

| — | Die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen der Finanzkreisläufe, Zuschussverwaltung und Expertenverträge angenommenen Aktionspläne waren zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) vollständig oder größtenteils umgesetzt. Zum Gesamtstand aller vom Gemeinsamen Unternehmen F4E infolge der bisher durchgeführten internen Prüfungen (24) angenommenen Aktionspläne ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Prüfung von den 46 noch in Umsetzung befindlichen Empfehlungen bei 29 Empfehlungen die Umsetzungsfrist überschritten war. |
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Die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen der Finanzkreisläufe, Zuschussverwaltung und Expertenverträge angenommenen Aktionspläne waren zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) vollständig oder größtenteils umgesetzt. Zum Gesamtstand aller vom Gemeinsamen Unternehmen F4E infolge der bisher durchgeführten internen Prüfungen (24) angenommenen Aktionspläne ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Prüfung von den 46 noch in Umsetzung befindlichen Empfehlungen bei 29 Empfehlungen die Umsetzungsfrist überschritten war.

| — | Im Jahr 2014 überprüfte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens die Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude (25) und wies auf erhebliche Risikofaktoren hin, wie die nicht ausgereifte Konzeption einiger ITER-Tätigkeiten, die große Zahl von Anträgen zur Änderung des Projekts, den unrealistischen Projektzeitplan und die derzeitige Verzögerung bei der Durchführung der Tätigkeiten. Für das Gemeinsame Unternehmen F4E ist es schwierig, einige dieser Risiken wirksam zu mindern, da sie in den Zuständigkeitsbereich der ITER IO fallen. Die Überprüfung ergab ferner, dass strengere Kontrollen und Verfahrensänderungen erforderlich sind, insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Änderungskontrolle, finanzielle Abwicklung von Aufträgen und Behandlung von Nichtübereinstimmungen. |
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Im Jahr 2014 überprüfte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens die Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude (25) und wies auf erhebliche Risikofaktoren hin, wie die nicht ausgereifte Konzeption einiger ITER-Tätigkeiten, die große Zahl von Anträgen zur Änderung des Projekts, den unrealistischen Projektzeitplan und die derzeitige Verzögerung bei der Durchführung der Tätigkeiten. Für das Gemeinsame Unternehmen F4E ist es schwierig, einige dieser Risiken wirksam zu mindern, da sie in den Zuständigkeitsbereich der ITER IO fallen. Die Überprüfung ergab ferner, dass strengere Kontrollen und Verfahrensänderungen erforderlich sind, insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Änderungskontrolle, finanzielle Abwicklung von Aufträgen und Behandlung von Nichtübereinstimmungen.

| — | Der Interne Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission nahm eine begrenzte Überprüfung der Auftragsverwaltung vor (26) und stellte fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sich von einer Einrichtung, die hauptsächlich Ausschreibungen durchführt, in eine Einrichtung wandelt, die hauptsächlich Aufträge verwaltet. Die Überprüfung ergab, dass das Gemeinsame Unternehmen F4E bei der Festlegung unternehmensweiter Kontrollen zur Minderung der Risiken bei der Auftragsausführung Fortschritte erzielt. Es wurden allerdings auch einige Bereiche ermittelt, in denen die bestehenden Kontrollen noch nicht genügend ausgereift sind, insbesondere bezüglich der Verwaltung von Auftragsänderungen und unvorhergesehenen Ausgaben. |
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Der Interne Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission nahm eine begrenzte Überprüfung der Auftragsverwaltung vor (26) und stellte fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sich von einer Einrichtung, die hauptsächlich Ausschreibungen durchführt, in eine Einrichtung wandelt, die hauptsächlich Aufträge verwaltet. Die Überprüfung ergab, dass das Gemeinsame Unternehmen F4E bei der Festlegung unternehmensweiter Kontrollen zur Minderung der Risiken bei der Auftragsausführung Fortschritte erzielt. Es wurden allerdings auch einige Bereiche ermittelt, in denen die bestehenden Kontrollen noch nicht genügend ausgereift sind, insbesondere bezüglich der Verwaltung von Auftragsänderungen und unvorhergesehenen Ausgaben.

| — | Das interne unternehmensweite Risikomanagementsystem des Gemeinsamen Unternehmens F4E ermittelte 2014 zehn neue Risiken. Von den 32 Maßnahmen, die bis Oktober 2014 zur Behebung der sechs sehr hohen Risiken festgelegt wurden, waren 13 umgesetzt worden, neun waren im Gange, eine war als überholt gestrichen worden und neun waren noch nicht eingeleitet. |
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Das interne unternehmensweite Risikomanagementsystem des Gemeinsamen Unternehmens F4E ermittelte 2014 zehn neue Risiken. Von den 32 Maßnahmen, die bis Oktober 2014 zur Behebung der sechs sehr hohen Risiken festgelegt wurden, waren 13 umgesetzt worden, neun waren im Gange, eine war als überholt gestrichen worden und neun waren noch nicht eingeleitet.

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

| 21. | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 58 % der 67 im Jahr 2014 (44 % im Jahr 2013) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen ist zwar in einem hoch spezialisierten technischen Bereich tätig, muss bei den Beschaffungsverfahren aber dennoch für mehr Wettbewerb sorgen. Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht. |
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21.

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 58 % der 67 im Jahr 2014 (44 % im Jahr 2013) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen ist zwar in einem hoch spezialisierten technischen Bereich tätig, muss bei den Beschaffungsverfahren aber dennoch für mehr Wettbewerb sorgen. Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht.

| 22. | Fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden geprüft. Dabei wurden folgende Mängel ermittelt:






  — | Mit einer Ausnahme hat das Gemeinsame Unternehmen F4E den Betrag, der mit den auf 6,6 Milliarden Euro gedeckelten Haushaltsmitteln für die verschiedenen Aufträge zugewiesen wurde, zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht angegeben. Der Wert der Gesamtkosten bis zur Fertigstellung (estimate at completion, EAC) (27) dieser Tätigkeiten wurde ebenso wenig aufgeführt. Diese Angaben sind für die Berechnung der Kostenabweichungen von den gedeckelten Haushaltsmitteln unerlässlich. |
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22.

Fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden geprüft. Dabei wurden folgende Mängel ermittelt:

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Mit einer Ausnahme hat das Gemeinsame Unternehmen F4E den Betrag, der mit den auf 6,6 Milliarden Euro gedeckelten Haushaltsmitteln für die verschiedenen Aufträge zugewiesen wurde, zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht angegeben. Der Wert der Gesamtkosten bis zur Fertigstellung (estimate at completion, EAC) (27) dieser Tätigkeiten wurde ebenso wenig aufgeführt. Diese Angaben sind für die Berechnung der Kostenabweichungen von den gedeckelten Haushaltsmitteln unerlässlich.

| — | In einem Fall betrug die Abweichung des vergebenen Auftrags von den Plankosten 29 % (12,4 Millionen Euro in Preisen des Jahres 2008). Diese Abweichung wurde im Bericht des Bewertungsausschusses nicht erwähnt. |
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In einem Fall betrug die Abweichung des vergebenen Auftrags von den Plankosten 29 % (12,4 Millionen Euro in Preisen des Jahres 2008). Diese Abweichung wurde im Bericht des Bewertungsausschusses nicht erwähnt.

| — | Die Beurteilung der finanziellen Angebote durch den Bewertungsausschuss wies Schwachstellen auf. In einem Fall wurden weder die Auftragsoptionen (im Betrag von 32 Millionen Euro) noch die entstehenden zusätzlichen Kosten bei der Bewertung berücksichtigt. In einem weiteren Fall wurden die Angebote nicht mit dem innerhalb der begrenzten Haushaltsmittel zugewiesenen Wert oder mit den Plankosten verglichen. Für keines der überprüften Verfahren enthielten die Berichte des Bewertungsausschusses die EAC für diese Aufträge. |
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Die Beurteilung der finanziellen Angebote durch den Bewertungsausschuss wies Schwachstellen auf. In einem Fall wurden weder die Auftragsoptionen (im Betrag von 32 Millionen Euro) noch die entstehenden zusätzlichen Kosten bei der Bewertung berücksichtigt. In einem weiteren Fall wurden die Angebote nicht mit dem innerhalb der begrenzten Haushaltsmittel zugewiesenen Wert oder mit den Plankosten verglichen. Für keines der überprüften Verfahren enthielten die Berichte des Bewertungsausschusses die EAC für diese Aufträge.

| — | Bei einem Vergabeverfahren lag bezogen auf den Abschlussstichtag eine Verzögerung um 21 Monate vor. Bei zwei weiteren Vergabeverfahren wurden die Aufträge zehn bzw. fünf Monate nach dem Stichtag erteilt. |
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Bei einem Vergabeverfahren lag bezogen auf den Abschlussstichtag eine Verzögerung um 21 Monate vor. Bei zwei weiteren Vergabeverfahren wurden die Aufträge zehn bzw. fünf Monate nach dem Stichtag erteilt.

| — | Bei einem Vergabeverfahren musste das Gemeinsame Unternehmen eine unvorhergesehene und im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Tätigkeit in das Arbeitsprogramm 2014 aufnehmen (28). Der zusätzliche Auftrag hatte einen Wert von 2,88 Millionen Euro. |
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Bei einem Vergabeverfahren musste das Gemeinsame Unternehmen eine unvorhergesehene und im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Tätigkeit in das Arbeitsprogramm 2014 aufnehmen (28). Der zusätzliche Auftrag hatte einen Wert von 2,88 Millionen Euro.

| — | Bei einem Vergabeverfahren war die im Bewertungsbericht enthaltene Beurteilung der technischen Zuschlagskriterien durch den Bewertungsausschuss zu allgemein gehalten, und die aufgenommenen Bemerkungen waren nicht ausführlich genug, um als Begründung für die vergebenen Punkte zu dienen. |
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Bei einem Vergabeverfahren war die im Bewertungsbericht enthaltene Beurteilung der technischen Zuschlagskriterien durch den Bewertungsausschuss zu allgemein gehalten, und die aufgenommenen Bemerkungen waren nicht ausführlich genug, um als Begründung für die vergebenen Punkte zu dienen.

| — | Bei drei Vergabeverfahren veröffentlichte das Gemeinsame Unternehmen zwar die entsprechenden Auftragsbekanntmachungen und führte eine Reihe von Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase durch, doch wurden die Aufträge nicht durch eine Vorabinformation bekannt gemacht, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu erhöhen, wie es im Leitfaden der Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe empfohlen wird. |
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Bei drei Vergabeverfahren veröffentlichte das Gemeinsame Unternehmen zwar die entsprechenden Auftragsbekanntmachungen und führte eine Reihe von Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase durch, doch wurden die Aufträge nicht durch eine Vorabinformation bekannt gemacht, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu erhöhen, wie es im Leitfaden der Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe empfohlen wird.

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

| 23. | Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (29) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (30). |
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23.

Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (29) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (30).

| 24. | Die globale Kontrolle und Überwachung von Aufträgen über operative Leistungen (einschließlich der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung von Vorschriften) war Teil der Prüfungspläne 2014 der internen Auditstelle und des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (31). |
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24.

Die globale Kontrolle und Überwachung von Aufträgen über operative Leistungen (einschließlich der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung von Vorschriften) war Teil der Prüfungspläne 2014 der internen Auditstelle und des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (31).

| 25. | In Bezug auf die Ex-post-Prüfungen von Zuschüssen, die Teil der globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens sind, ist festzuhalten, dass diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht abgeschlossen war. |
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25.

In Bezug auf die Ex-post-Prüfungen von Zuschüssen, die Teil der globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens sind, ist festzuhalten, dass diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht abgeschlossen war.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 26. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (32) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (33). Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen (34) trat am 8. Dezember 2013 in Kraft. Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert worden, um diese Änderungen aufzunehmen. |
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26.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (32) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 angenommen (33). Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen (34) trat am 8. Dezember 2013 in Kraft. Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert worden, um diese Änderungen aufzunehmen.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 27. | Der Vorsitzende des Vorstands des Gemeinsamen Unternehmens F4E spricht in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 von der Notwendigkeit, alle Maßnahmen zur Kosteneindämmung auszuschöpfen, während der geschäftsführende Direktor darauf verweist, dass das interne Kontrollsystem weiter verstärkt und verbessert wird, um den vom Europäischen Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 im Abschnitt „Hervorhebung eines Sachverhalts“ aufgezeigten Risiken angemessen zu begegnen (35). |
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27.

Der Vorsitzende des Vorstands des Gemeinsamen Unternehmens F4E spricht in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 von der Notwendigkeit, alle Maßnahmen zur Kosteneindämmung auszuschöpfen, während der geschäftsführende Direktor darauf verweist, dass das interne Kontrollsystem weiter verstärkt und verbessert wird, um den vom Europäischen Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 im Abschnitt „Hervorhebung eines Sachverhalts“ aufgezeigten Risiken angemessen zu begegnen (35).

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

| 28. | Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen. |
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28.

Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.

| 29. | Mehrere Maßnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und der Industriepolitik wurden 2014 abgeschlossen (36), andere sind noch im Gange (37), und bei dreien mussten noch Weiterentwicklungen vorgenommen werden (38). Sobald die Maßnahmen umgesetzt sind, will das Gemeinsame Unternehmen F4E eine Folgenabschätzung durchführen, um die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Verwirklichung der industriepolitischen Vorgaben zu messen. |
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29.

Mehrere Maßnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und der Industriepolitik wurden 2014 abgeschlossen (36), andere sind noch im Gange (37), und bei dreien mussten noch Weiterentwicklungen vorgenommen werden (38). Sobald die Maßnahmen umgesetzt sind, will das Gemeinsame Unternehmen F4E eine Folgenabschätzung durchführen, um die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Verwirklichung der industriepolitischen Vorgaben zu messen.

| 30. | Eine der Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen F4E im Jahr 2013 getroffen hat, um das Interesse der Industrie am ITER-Projekt zu wecken und den Wettbewerb zu verstärken, besteht darin, den Auftragnehmern Exklusivrechte an der Verwertung des geistigen Eigentums anzubieten, das sie auf fusionsfremden Gebieten generieren, sowie nicht exklusive Rechte auf dem Gebiet der Fusion. |
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30.

Eine der Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen F4E im Jahr 2013 getroffen hat, um das Interesse der Industrie am ITER-Projekt zu wecken und den Wettbewerb zu verstärken, besteht darin, den Auftragnehmern Exklusivrechte an der Verwertung des geistigen Eigentums anzubieten, das sie auf fusionsfremden Gebieten generieren, sowie nicht exklusive Rechte auf dem Gebiet der Fusion.

| 31. | Um das Risiko zu mindern, das mit der Verpflichtung des Gemeinsamen Unternehmens verbunden ist, Zugangsrecht zum gesamten geistigen Eigentum (vorhandene und neue Kenntnisse und Schutzrechte) zu behalten, das durch europäische Sachleistungen geschaffen wurde, und um dieses Zugangsrecht erforderlichenfalls auf die ITER-Organisation übertragen zu können, hat das Gemeinsame Unternehmen spezifische Vertragsklauseln für F4E-Tätigkeiten vorgesehen. |
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31.

Um das Risiko zu mindern, das mit der Verpflichtung des Gemeinsamen Unternehmens verbunden ist, Zugangsrecht zum gesamten geistigen Eigentum (vorhandene und neue Kenntnisse und Schutzrechte) zu behalten, das durch europäische Sachleistungen geschaffen wurde, und um dieses Zugangsrecht erforderlichenfalls auf die ITER-Organisation übertragen zu können, hat das Gemeinsame Unternehmen spezifische Vertragsklauseln für F4E-Tätigkeiten vorgesehen.

Interessenkonflikte

| 32. | Die Regeln für die Handhabung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Mitarbeitern wurden vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E angenommen und traten am 1. Juli 2014 in Kraft (39). Gemäß Artikel 6 der Regeln zu Interessenkonflikten wurde ein Register zur Überwachung der wichtigsten Fälle angelegt, das Angaben zu den betroffenen Mitarbeitern, der Art des Interessenkonflikts und der Situation, die den Interessenkonflikt ausgelöst hat, enthält. Ferner richtete das Gemeinsame Unternehmen die Datenbank für die allgemeinen Interessenerklärungen ein, auf die in Artikel 7 der Regeln zu Interessenkonflikten verwiesen wird. |
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32.

Die Regeln für die Handhabung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Mitarbeitern wurden vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E angenommen und traten am 1. Juli 2014 in Kraft (39). Gemäß Artikel 6 der Regeln zu Interessenkonflikten wurde ein Register zur Überwachung der wichtigsten Fälle angelegt, das Angaben zu den betroffenen Mitarbeitern, der Art des Interessenkonflikts und der Situation, die den Interessenkonflikt ausgelöst hat, enthält. Ferner richtete das Gemeinsame Unternehmen die Datenbank für die allgemeinen Interessenerklärungen ein, auf die in Artikel 7 der Regeln zu Interessenkonflikten verwiesen wird.

Sitzabkommen

| 33. | Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Das Angebot wurde dem Vorstand am 19. März vorgelegt, und derzeit finden Gespräche mit den spanischen Behörden statt. |
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33.

Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Das Angebot wurde dem Vorstand am 19. März vorgelegt, und derzeit finden Gespräche mit den spanischen Behörden statt.

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

| 34. | Im Jahr 2014 nahm das Gemeinsame Unternehmen mehrere Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts an (40). Die Annahme einiger spezifischer Bestimmungen der Kommission stand zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) noch aus (41). |
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34.

Im Jahr 2014 nahm das Gemeinsame Unternehmen mehrere Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts an (40). Die Annahme einiger spezifischer Bestimmungen der Kommission stand zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) noch aus (41).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ITER — International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

International Thermonuclear Experimental Reactor

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58), geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100) und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 8).

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation wurde im Oktober 2007 für einen Zeitraum von zunächst 35 Jahren für die Durchführung des ITER-Projekts gegründet, das die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie aufzeigen soll. Mitglieder sind Euratom, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

9

(10)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

10

(11)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2010 — ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven (KOM(2010) 226 endgültig).

11

(12)  Dies ist vor allem auf die innovativen technischen Lösungen und technischen Herausforderungen bei zahlreichen Sachleistungen zurückzuführen, die der Internationalen ITER-Organisation (ITER IO) bereitzustellen sind, sowie auf die Änderungen der technischen Spezifikationen und des Umfangs, die in die Zuständigkeit der ITER IO fallen und sich der Kontrolle durch das Gemeinsame Unternehmen F4E ganz oder weitgehend entziehen.

12

(13)  Siehe auch den an den Rat der Europäischen Union gerichteten Fusion-for-Energy-Fortschrittsbericht von November 2014 und den an den Rat der Europäischen Union gerichteten Bericht über die dritte jährliche Bewertung von Fusion for Energy von November 2014.

13

(14)  Was die Änderungen des Umfangs der Sachleistungen angeht, die der ITER IO bereitzustellen sind, ist der derzeitige Mechanismus zur Kompensation der aus diesen Änderungen resultierenden Kostensteigerungen nach wie vor ein Streitpunkt zwischen der ITER IO und dem Gemeinsamen Unternehmen F4E. Das Gemeinsame Unternehmen ist der Auffassung, dass der derzeitige Mechanismus nicht wie vorgesehen angewendet wird und F4E nicht kompensierte Kostensteigerungen auffangen muss (Fusion-for-Energy-Fortschrittsbericht 2014 an den Rat der Europäischen Union, November 2014).

14

(15)  Ziffer 12 Fußnote 12 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 44).

15

(16)  Rat der Internationalen ITER-Organisation (IO).

16

(17)  Dies stellt gegenüber dem vom Rat im Jahr 2010 genehmigten Betrag eine Abweichung um 7,2 % dar (Fusion-for-Energy-Fortschrittsbericht an den Rat Wettbewerbsfähigkeit von November 2014). Der Anstieg gegenüber der im November 2013 gemeldeten Abweichung (290 Millionen Euro) beträgt 138 Millionen Euro und ergibt sich hauptsächlich aus zusätzlichen Ressourcen für die ITER IO sowie aus einem zusätzlichen Beitrag an Japan im Zusammenhang mit diesem Land übertragenen EU-Ausschreibungen, was in den ursprünglichen Plankosten nicht vorgesehen war (siehe Ziffer 2.7 des Jahresabschlusses 2014 des Gemeinsamen Unternehmens).

17

(18)  Siehe Ziffer 20.

18

(19)  Am 5. März 2015 ernannte der Rat der ITER IO einen neuen Generaldirektor und billigte den Aktionsplan der ITER IO für 2015.

19

(20)  Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E am 3. Dezember 2014 für ein Jahr beginnend am 1. März 2015, bis zur Auswahl eines neuen Direktors, ernannt.

20

(21)  Der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat die wesentlichen Grundsätze des F4E-Aktionsplans gebilligt, insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung einer neuen integrierten Organisation wie vom neuen Generaldirektor der ITER IO angeregt. Außerdem hat er die Prüfung etwaiger rechtlicher Probleme bei der Umsetzung des Aktionsplans verlangt.

21

(22)  Der am 11. Dezember 2013 festgestellte ursprüngliche Haushaltsplan enthielt 698 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen. Er wurde danach durch die Berichtigungshaushaltspläne vom 11. Juni und 3. Dezember 2014 auf 567,6 Millionen Euro gekürzt, hauptsächlich wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten, die im Haushaltskapitel zum Bau des ITER angesetzt sind.

22

(23)  Plankosten werden in Fußnote 3 des an den Rat der Europäischen Union gerichteten Fortschrittsberichts 2014 definiert als die zum Zeitpunkt der Erstellung der Projektgrundzüge geschätzten Kosten eines Projekts, einer Komponente des Projektstrukturplans, eines Arbeitspakets oder einer geplanten Tätigkeit. Widergespiegelt werden die dem 6,6-Milliarden-Euro-Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens F4E ursprünglich zugrunde liegenden Kostenschätzungen, die ordnungsgemäß aktualisiert wurden, sodass nur die geschätzten Kosten für bislang vorgenommene Änderungen am Umfang hinzugefügt wurden. Sie bilden den Referenzwert für die Messung der Kostenentwicklung beim Gemeinsamen Unternehmen F4E. Die Plankosten für einen bestimmten Umfang werden zusammen mit einer Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion dargestellt.

23

(24)  Interne Prüfungen der Finanzkreisläufe, Zuschussverwaltung, Expertenverträge, operativen Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase und Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude, Auswahl und Einstellung, Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude, Vorbereitung der Beschaffungsvereinbarungen beim Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 (Tokamak-Gebäude) sowie begrenzte Überprüfung der Auftragsverwaltung.

24

(25)  Überprüfung der Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude durch die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens F4E von Oktober 2014.

25

(26)  IAS, Begrenzte Überprüfung der Auftragsverwaltung — Kontrollen im gesamten Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie von Oktober 2014.

26

(27)  Gesamtkosten bis zur Fertigstellung (EAC) werden in Fußnote 4 des an den Rat der Europäischen Union gerichteten Fortschrittsberichts 2014 definiert als die voraussichtlichen Gesamtkosten einer geplanten Tätigkeit, einer Komponente des Projektstrukturplans oder des Projekts zum Zeitpunkt der Fertigstellung des festgelegten Arbeitsumfangs. In der Praxis umfassen die EAC alle aktuellsten Kostenschätzungen für Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E, einschließlich Ist-Kosten für abgeschlossene Aufträge, aktualisierte Gesamtkostenschätzungen für laufende Aufträge sowie Kostenprognosen für künftige Aufträge. Folglich enthalten die EAC auch die Kosten für erwartete Änderungen und für Risiken, die während der Ausführung laufender und künftiger Aufträge eintreten können. Die EAC werden zusammen mit einer Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion dargestellt.

27

(28)  Dies war darauf zurückzuführen, dass das Gemeinsame Unternehmen die Kosten für einen Fehler bei der Produktion der Komponente tragen musste.

28

(29)  Von den 19 im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen in Bezug auf die Qualitätssicherung wurden 17 bis März 2015 abgeschlossen. Aufgrund der Prüfungen wurde in 21 Fällen die Nichteinhaltung der Verfahren festgestellt, und es wurden 129 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.

29

(30)  Die Prüfungen deckten Folgendes ab: Qualitätsplan, Nichteinhaltung der Verfahren (beliebige nicht einer festgelegten Anforderung entsprechende Bedingung), Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Verwaltung von Änderungen und Abweichungen, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten.

30

(31)  Siehe Ziffer 20 vierter und fünfter Gedankenstrich.

31

(32)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

32

(33)  Artikel 214 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

33

(34)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

34

(35)  Ziffer 30 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 50).

35

(36)  Dazu zählen: ausdrückliche Haftungsbeschränkung für indirekte/mittelbare Einbußen beim Auftragswert; Übernahme der dem Auftragnehmer infolge von Änderungen des geltenden Rechts entstandenen Zusatzkosten durch das Gemeinsame Unternehmen; Teilung des Risikos bei Fehlern in der technischen Eingangsdokumentation; Entschädigung der Auftragnehmer bei Aussetzung des Vertrags über einen bestimmten Mindestzeitraum; Erstattung der dem Auftragnehmer entstandenen Zusatzkosten im Fall von Verzögerungen bei der Lieferung von Beistellungen; Plan zur Verbesserung des F4E Industry Portal und Implementierung weiterer e-Beschaffungslösungen; Entwicklung harmonisierter Leitlinien für die Definition und Anwendung von Auswahl- und Zuschlagskriterien.

36

F4E Industry Portal

(37)  Leitlinien für die finanzielle Entschädigung für die Teilnahme an einem wettbewerblichen Dialog.

37

(38)  Erweiterte Ausnahme von der Nuklearhaftung; Übergang zu vorwiegend leistungsorientierten Vergabeverfahren; Auslotung der Möglichkeit eines zweistufigen wettbewerblichen Dialogs.

38

(39)  Beschluss des Vorstands des Gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy über die Annahme von Regeln zur Verhütung und Handhabung von Interessenkonflikten bei Mitarbeitern des Gemeinsamen Unternehmens.

39

(40)  Insbesondere hinsichtlich der Ruhegehälter, Dienstbezüge und Zulagen, Arbeitsbedingungen, Arztkosten, Ethik- und Verhaltensregeln sowie der außerhalb der EU eingesetzten Bediensteten.

40

(41)  Dazu gehören die Einstellung von Zeitbediensteten, Einsatz und Einstellung von Vertragsbediensteten sowie Verfahren für die Beurteilung von Beamten und für Beförderungen.

41

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ANHANG

Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Barcelona)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) | Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
  Artikel 45

  „Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

  Artikel 49

  „Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“ |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates) | Ziele







  — | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)

Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere

Artikel 45

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

Artikel 49

„Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates)

Ziele

—

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

| — | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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—

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| — | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility). |
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—

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Aufgaben

| — | Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt; |
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—

Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

| — | Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation; |
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—

Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

| — | Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren; |
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Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

| — | Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts; |
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—

Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation; |
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Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

| — | Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation; |
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Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

| — | Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

| — | Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens. |
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Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

Leitungsstruktur

Vorstand, Direktor und sonstige Organe

Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern. Außer dem Vorstand und dem Direktor, der als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter ist, besitzt das Gemeinsame Unternehmen mehrere Organe:

das Büro, den Technischen Beirat, den Exekutivausschuss, den Verwaltungs- und Finanzausschuss, den Prüfungsausschuss (Audit Committee).

Interne Prüfung: Interne Auditstelle und Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission seit 1. Januar 2012.

Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde: Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

550,6 Millionen Euro an endgültigen Einnahmen (Mittel für Zahlungen), davon 77 % Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

262 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für EU-Beamte und Zeitbedienstete, davon besetzt: 249.

144 Stellen für Vertragsbedienstete besetzt.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Ausführliche Informationen über die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Jahres 2014 sind auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens unter: http://www.fusionforenergy.europa.eu/ abrufbar.

Quelle: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | F4E wurde in den vergangenen Jahren gebeten, unter weltweit bisher fast unbekannten technischen Herausforderungen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen ein Projekt zu implementieren. Vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen bei der Umsetzung einer einzigartigen, technisch komplexen Anlage wie des ITER ohnehin schon sehr hoch sind, beruhen die technischen Spezifikationen darüber hinaus größtenteils auf von einer anderen Einrichtung, der ITER-Organisation (IO) bereitgestellten Daten, und selbst bei der Auftragsausführung kommen Abweichungen zu den Spezifikationen sehr häufig vor. F4E ist Empfänger dieser Spezifikationen und muss diese größtenteils ohne Gegenleistung implementieren.
  Die im Jahr 2011 durch den ITER-Rat erfolgte Annahme der sogenannten „MAC-10-Richtlinien“, die die Verantwortlichkeiten für die Finanzierung von Designänderungen festlegen und ursprünglich dafür sorgen sollten, Entscheidungsprozesse zu rationalisieren, hat die oben beschriebene Situation verschärft, anstatt sie zu verbessern. Dies führte zu einer bescheidenen Performance des Systems/Value-Engineering in der IO-Integration mit Kostenüberschreitungen und weiteren Spannungen zwischen der IO und allen Mitgliedsstellen (DA). Dies stellt ein ernstes Problem für alle DA dar, jedoch insbesondere für F4E, da sich dort die ständigen Bauteiländerungen fast „automatisch“ auf die Gebäude auswirken, wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, die dem Vorstand von F4E auf dessen Sitzung im Dezember 2014 zur Verfügung gestellt wurden.
  Die Kosten hängen zweifelsohne vom Arbeitsumfang (d. h. vom Design) ab, vor allem, wenn Änderungen während der eigentlichen Bauphase erforderlich sind. Dass die Bauphase weitgehend der Kontrolle von IO und ihrer Governance unterliegt und dass F4E für das Design verantwortlich ist, zeigt eindeutig, welche Diskrepanzen hinsichtlich der Zuständigkeiten bestehen.
  Dies ist in der Tat eine der größten Herausforderungen für das ITER-Projekt, wie auch aus der von Ernst and Young 2013 im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Studie über die Wirtschaftlichkeit des ITER-Projekts ersichtlich wird. Tatsächlich lauten die Überschriften in der Zusammenfassung dieser Studie: „Kostensteigerungen sind hauptsächlich projektbezogen und unterliegen nicht der direkten Kontrolle von F4E“ und „F4E ist eine einzigartige Organisation, die in einer komplexen Umgebung mit beschränkten Möglichkeiten zur Kosteneffizienz agiert“. Kurz gesagt: Aufgrund der Struktur der Vereinbarung und ihrer Instrumente befindet sich ein erheblicher Teil der von F4E zu tragenden Kosten nicht unter dessen direkten Kontrolle.
  Insbesondere im Hinblick auf die Kostenkontrolle, die ein zentrales Anliegen für F4E ist, wäre keines der innerhalb von F4E gesteuerten Kontrollsysteme im Rahmen der früheren MAC-10-Richtlinien in der Lage gewesen, die Änderungseinflüsse von IO (die als Eigentümer und Integrator agiert) zu beschränken. Erst jetzt, nach Beseitigung der MAC-10-Richtlinien und Einführung eines an ihre Stelle tretenden Systems, mit dem der ursprüngliche Zweck (die Errichtung des Reservefonds von IO) erreicht werden soll, sowie mit der Zusage der neuen Geschäftsführung von IO, ein umfassendes Konfigurationsverwaltungssystem einzuführen, kann es mithilfe der schrittweisen Integration technischer Verwaltungsverfahren durchaus möglich sein, ein effektiveres Kostenkontrollsystem zu implementieren.
  Die Projektbeteiligten (IO und die DA, einschließlich F4E) kamen vor allem anhand der vorstehenden Ausführungen zu dem Schluss, dass der aktuelle Zeitplan unrealistisch ist. Mehrere in den vergangenen zwei Jahren (2013 und 2014) durchgeführte unabhängige Gutachten bestätigten diese Tatsache. Aus diesem Grund erstellen IO/F4E, zusammen mit den DA anderer Parteien, derzeit einen überarbeiteten Zeitplan, der dem ITER-Rat im November 2015 vorgelegt werden soll. Der überarbeitete Zeitplan wird dann von den ITER-Parteien bewertet, wobei auch die verfügbaren Ressourcen und der Kostenumfang berücksichtigt werden sollten, da diese Elemente eng miteinander verbunden sind. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass es aufgrund des überarbeiteten Zeitplans erforderlich ist, eine neue Gesamtkostenschätzung vorzuschlagen und zu erörtern. Dies beeinflusst nicht die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) benötigten Ressourcen, kann jedoch längerfristige Konsequenzen haben. |
| --- | --- |

13.

F4E wurde in den vergangenen Jahren gebeten, unter weltweit bisher fast unbekannten technischen Herausforderungen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen ein Projekt zu implementieren. Vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen bei der Umsetzung einer einzigartigen, technisch komplexen Anlage wie des ITER ohnehin schon sehr hoch sind, beruhen die technischen Spezifikationen darüber hinaus größtenteils auf von einer anderen Einrichtung, der ITER-Organisation (IO) bereitgestellten Daten, und selbst bei der Auftragsausführung kommen Abweichungen zu den Spezifikationen sehr häufig vor. F4E ist Empfänger dieser Spezifikationen und muss diese größtenteils ohne Gegenleistung implementieren.

Die im Jahr 2011 durch den ITER-Rat erfolgte Annahme der sogenannten „MAC-10-Richtlinien“, die die Verantwortlichkeiten für die Finanzierung von Designänderungen festlegen und ursprünglich dafür sorgen sollten, Entscheidungsprozesse zu rationalisieren, hat die oben beschriebene Situation verschärft, anstatt sie zu verbessern. Dies führte zu einer bescheidenen Performance des Systems/Value-Engineering in der IO-Integration mit Kostenüberschreitungen und weiteren Spannungen zwischen der IO und allen Mitgliedsstellen (DA). Dies stellt ein ernstes Problem für alle DA dar, jedoch insbesondere für F4E, da sich dort die ständigen Bauteiländerungen fast „automatisch“ auf die Gebäude auswirken, wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, die dem Vorstand von F4E auf dessen Sitzung im Dezember 2014 zur Verfügung gestellt wurden.

Die Kosten hängen zweifelsohne vom Arbeitsumfang (d. h. vom Design) ab, vor allem, wenn Änderungen während der eigentlichen Bauphase erforderlich sind. Dass die Bauphase weitgehend der Kontrolle von IO und ihrer Governance unterliegt und dass F4E für das Design verantwortlich ist, zeigt eindeutig, welche Diskrepanzen hinsichtlich der Zuständigkeiten bestehen.

Dies ist in der Tat eine der größten Herausforderungen für das ITER-Projekt, wie auch aus der von Ernst and Young 2013 im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Studie über die Wirtschaftlichkeit des ITER-Projekts ersichtlich wird. Tatsächlich lauten die Überschriften in der Zusammenfassung dieser Studie: „Kostensteigerungen sind hauptsächlich projektbezogen und unterliegen nicht der direkten Kontrolle von F4E“ und „F4E ist eine einzigartige Organisation, die in einer komplexen Umgebung mit beschränkten Möglichkeiten zur Kosteneffizienz agiert“. Kurz gesagt: Aufgrund der Struktur der Vereinbarung und ihrer Instrumente befindet sich ein erheblicher Teil der von F4E zu tragenden Kosten nicht unter dessen direkten Kontrolle.

Insbesondere im Hinblick auf die Kostenkontrolle, die ein zentrales Anliegen für F4E ist, wäre keines der innerhalb von F4E gesteuerten Kontrollsysteme im Rahmen der früheren MAC-10-Richtlinien in der Lage gewesen, die Änderungseinflüsse von IO (die als Eigentümer und Integrator agiert) zu beschränken. Erst jetzt, nach Beseitigung der MAC-10-Richtlinien und Einführung eines an ihre Stelle tretenden Systems, mit dem der ursprüngliche Zweck (die Errichtung des Reservefonds von IO) erreicht werden soll, sowie mit der Zusage der neuen Geschäftsführung von IO, ein umfassendes Konfigurationsverwaltungssystem einzuführen, kann es mithilfe der schrittweisen Integration technischer Verwaltungsverfahren durchaus möglich sein, ein effektiveres Kostenkontrollsystem zu implementieren.

Die Projektbeteiligten (IO und die DA, einschließlich F4E) kamen vor allem anhand der vorstehenden Ausführungen zu dem Schluss, dass der aktuelle Zeitplan unrealistisch ist. Mehrere in den vergangenen zwei Jahren (2013 und 2014) durchgeführte unabhängige Gutachten bestätigten diese Tatsache. Aus diesem Grund erstellen IO/F4E, zusammen mit den DA anderer Parteien, derzeit einen überarbeiteten Zeitplan, der dem ITER-Rat im November 2015 vorgelegt werden soll. Der überarbeitete Zeitplan wird dann von den ITER-Parteien bewertet, wobei auch die verfügbaren Ressourcen und der Kostenumfang berücksichtigt werden sollten, da diese Elemente eng miteinander verbunden sind. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass es aufgrund des überarbeiteten Zeitplans erforderlich ist, eine neue Gesamtkostenschätzung vorzuschlagen und zu erörtern. Dies beeinflusst nicht die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) benötigten Ressourcen, kann jedoch längerfristige Konsequenzen haben.

| 14. | F4E ist verpflichtet, die von IO auferlegten Anforderungen und Designänderungen zu implementieren, auch wenn sich diese möglicherweise auf die Kosten und Kostenrisiken auswirken. Unter strenger Aufsicht seines Vorstands ist F4E gleichzeitig dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Kosteneindämmung resolut umzusetzen, um die Einhaltung der für den derzeitigen MFR bis 2020 festgelegten Ausgabengrenze sicherzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören:






  — | eine bessere Nutzung verschiedener verfügbarer Arten von Beschaffungsverfahren, die es F4E ermöglichen, Kosten zu senken und effizienter zu arbeiten. Dies umfasst eine umfangreichere Nutzung des wettbewerblichen Dialogs und von Verhandlungsverfahren, sofern gemäß den Finanzvorschriften von F4E zulässig, die uns dabei helfen, kostengünstige Lösungen und Auftragnehmer zu ermitteln; |
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14.

F4E ist verpflichtet, die von IO auferlegten Anforderungen und Designänderungen zu implementieren, auch wenn sich diese möglicherweise auf die Kosten und Kostenrisiken auswirken. Unter strenger Aufsicht seines Vorstands ist F4E gleichzeitig dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Kosteneindämmung resolut umzusetzen, um die Einhaltung der für den derzeitigen MFR bis 2020 festgelegten Ausgabengrenze sicherzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören:

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eine bessere Nutzung verschiedener verfügbarer Arten von Beschaffungsverfahren, die es F4E ermöglichen, Kosten zu senken und effizienter zu arbeiten. Dies umfasst eine umfangreichere Nutzung des wettbewerblichen Dialogs und von Verhandlungsverfahren, sofern gemäß den Finanzvorschriften von F4E zulässig, die uns dabei helfen, kostengünstige Lösungen und Auftragnehmer zu ermitteln;

| — | die Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von Beschaffungsverfahren durch Erhöhung des Wettbewerbs unter potenziellen Anbietern. Dies umfasst die Verwendung stufenartiger Beschaffungsstrategien mit mehreren Anbietern, die in der Anfangsphase parallel Prototypen entwickeln und dann um die Serienproduktion konkurrieren; |
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die Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von Beschaffungsverfahren durch Erhöhung des Wettbewerbs unter potenziellen Anbietern. Dies umfasst die Verwendung stufenartiger Beschaffungsstrategien mit mehreren Anbietern, die in der Anfangsphase parallel Prototypen entwickeln und dann um die Serienproduktion konkurrieren;

| — | die Förderung eines leistungsstärkeren Value Engineering, die Unterstützung eines effizienten Einsatzes von Beschaffungsverpflichtungen zwischen den einzelnen Akteuren (IO und DAs), die Vereinbarung von Standards und ggf. die Nutzung von Massenproduktionsvorteilen. |
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die Förderung eines leistungsstärkeren Value Engineering, die Unterstützung eines effizienten Einsatzes von Beschaffungsverpflichtungen zwischen den einzelnen Akteuren (IO und DAs), die Vereinbarung von Standards und ggf. die Nutzung von Massenproduktionsvorteilen.

Unter der Leitung des seit März 2015 amtierenden neuen Generaldirektors (GD) der ITER-Organisation wird die Kostenkontrolle weiterhin eine Priorität auf der globalen Ebene der Projektverwaltung sein.

Im Hinblick auf die Kostenberechnung auf F4E-Ebene werden die Gesamtkosten bis zur Fertigstellung für EU-Sachleistungen auf Ebene 6 des Projektstrukturplans (Work Breakdown Structure, WBS) detailliert geschätzt, wobei Risiken und Unsicherheiten berücksichtigt werden. Anhand dieses Ergebnisses wird der neue Notfallbedarf beurteilt.

| 15. | Wie F4E bereits wiederholt berichtete, wurde die Ausgabengrenze für den derzeitigen MFR anhand der Annahmen aus der Projektion im Jahr 2008 (Toschi-Bericht) festgelegt, was auf den WBS-Ebenen 3 (System) und 4 (Beschaffungsvereinbarung, PA) erfolgte. Dies bedeutet keinesfalls, dass kein System zur Kostenüberwachung vorhanden ist. In der Tat gibt es bereits ein voll funktionsfähiges System zur Kontrolle und Überwachung von Kosten auf der Ebene der Beschaffungsvereinbarung, WBS-Ebene 4, und auf der Ebene des Systems, WBS-Ebene 3 (wie vom Rechnungshof in seinem Bericht 2013 bestätigt wird). Worüber F4E zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) tatsächlich noch nicht verfügte, waren die Gesamtdaten für Ebene 6 (Aufträge). Dies bedeutet nicht, dass F4E nicht die Kosten einzelner Aufträge geschätzt hat. Solche Schätzungen erfolgten jedoch in den einzelnen Projektteams und nicht auf zentrale und einheitliche Weise.
  Während F4E seit Jahren eine Reihe von Datenverwaltungswerkzeugen zur Pflege und Verwaltung seiner über ein zentrales „integriertes Berichtssystem“ bereitgestellten Betriebs- und Finanzdaten verwendet (z. B. ABAC, ABAC Contracts, Primavera, IDM usw.), bestätigt F4E, an der Verbesserung seines Systems zur Verwaltung von Kostendaten und -abweichungen zu arbeiten. Der erste Teil, das System und die Methodik zur Überwachung von Kostenschätzungen und -abweichungen auf Auftragsebene, wurde dem Internen Auditdienst (IAS) der Kommission im September 2015 bei seinem Besuch im Rahmen der Folgeprüfung der Vorbereitung der PA vorgelegt. Die zweite Phase betrifft die Implementierung eines vollständig integrierten Systems zur Enterprise Resource Planning (ERP), das Daten und Prozesse integriert: von der Haushaltsplanung über die Beschaffung bis hin zum Abweichungsmanagement und zur Lieferung. Die Umsetzung des ERP-Systems wurde vom Vorstand zusammen mit der Gründung einer speziellen vierten Abteilung innerhalb der F4E-Organisation vereinbart, deren Schwerpunkt auf der Projektverwaltung (Kosten, Umfang, Qualität, Zeitplan und Risiken) und deren Infrastruktur (Datenmodelle, Werkzeuge, Prozesse) liegt.
  F4E bestätigt, dass unter Berücksichtigung der vergangenen auf IO beruhenden Umfangsänderungen eine Aktualisierung der von der Toschi-Gruppe im Jahr 2008 entwickelten Plankosten auf Ebene 4 erfolgt ist. Weitere Aktualisierungen erfolgen, sobald der ITER-Rat (hauptsächlich im Rahmen von Projektänderungsanforderungen) Änderungen an den Plankosten genehmigt. Im Hinblick auf die Plankosten für Ebene 6 war die Rekonstruktion der Toschi-Kostenschätzungen für diese Ebene nur für einige Systeme möglich (z. B. für den Magneten), da nicht genügend Daten aus den Ergebnissen der Toschi-Gruppe vorliegen, um eine umfassende Aufschlüsselung der Werte von Ebene 4 bis Ebene 6 (d. h. eine Berechnung für den gesamten Umfang) zu ermöglichen.
  Daher liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der vollständigen Neuerstellung der Plankosten, wobei nicht nur die preisbeeinflussenden Risiken (so wie während der Toschi-Analyse erfolgt), sondern auch das Verfahren der Gesamtkosten bis zur Fertigstellung für alle geplanten Aktivitäten der Ebene 6 berücksichtigt werden.
  Zu diesem Zweck gründete der Direktor von F4E eine Arbeitsgruppe, um ein strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Kostenschätzung bis zur Fertigstellung der Ebene 6 für alle Arbeiten festzulegen und anzuwenden, die F4E zur Erfüllung seiner gemäß dem ITER-Projekt bestehenden Pflichten vornehmen muss. Dies trägt auch der Notwendigkeit Rechnung, sicherzustellen, dass die Kostenschätzungen und erkannten Faktoren (z. B. Risiken und Unsicherheiten), die die Ergebnisse und ihre Zuverlässigkeit beeinträchtigen, glaubwürdig sind. Das System und die Methodik wurden dem IAS bereits im Rahmen einer Folgeprüfung im September 2015 vorgestellt.
  Eine Aktualisierung des EU-Beitrags zum ITER-Projekt nach dessen Bauphase ist weder erfolgt noch geplant. Um eine solche Einschätzung zu ermöglichen, müssen zunächst die erforderlichen Informationen durch das Projekt zur Verfügung gestellt werden. |
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15.

Wie F4E bereits wiederholt berichtete, wurde die Ausgabengrenze für den derzeitigen MFR anhand der Annahmen aus der Projektion im Jahr 2008 (Toschi-Bericht) festgelegt, was auf den WBS-Ebenen 3 (System) und 4 (Beschaffungsvereinbarung, PA) erfolgte. Dies bedeutet keinesfalls, dass kein System zur Kostenüberwachung vorhanden ist. In der Tat gibt es bereits ein voll funktionsfähiges System zur Kontrolle und Überwachung von Kosten auf der Ebene der Beschaffungsvereinbarung, WBS-Ebene 4, und auf der Ebene des Systems, WBS-Ebene 3 (wie vom Rechnungshof in seinem Bericht 2013 bestätigt wird). Worüber F4E zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) tatsächlich noch nicht verfügte, waren die Gesamtdaten für Ebene 6 (Aufträge). Dies bedeutet nicht, dass F4E nicht die Kosten einzelner Aufträge geschätzt hat. Solche Schätzungen erfolgten jedoch in den einzelnen Projektteams und nicht auf zentrale und einheitliche Weise.

Während F4E seit Jahren eine Reihe von Datenverwaltungswerkzeugen zur Pflege und Verwaltung seiner über ein zentrales „integriertes Berichtssystem“ bereitgestellten Betriebs- und Finanzdaten verwendet (z. B. ABAC, ABAC Contracts, Primavera, IDM usw.), bestätigt F4E, an der Verbesserung seines Systems zur Verwaltung von Kostendaten und -abweichungen zu arbeiten. Der erste Teil, das System und die Methodik zur Überwachung von Kostenschätzungen und -abweichungen auf Auftragsebene, wurde dem Internen Auditdienst (IAS) der Kommission im September 2015 bei seinem Besuch im Rahmen der Folgeprüfung der Vorbereitung der PA vorgelegt. Die zweite Phase betrifft die Implementierung eines vollständig integrierten Systems zur Enterprise Resource Planning (ERP), das Daten und Prozesse integriert: von der Haushaltsplanung über die Beschaffung bis hin zum Abweichungsmanagement und zur Lieferung. Die Umsetzung des ERP-Systems wurde vom Vorstand zusammen mit der Gründung einer speziellen vierten Abteilung innerhalb der F4E-Organisation vereinbart, deren Schwerpunkt auf der Projektverwaltung (Kosten, Umfang, Qualität, Zeitplan und Risiken) und deren Infrastruktur (Datenmodelle, Werkzeuge, Prozesse) liegt.

F4E bestätigt, dass unter Berücksichtigung der vergangenen auf IO beruhenden Umfangsänderungen eine Aktualisierung der von der Toschi-Gruppe im Jahr 2008 entwickelten Plankosten auf Ebene 4 erfolgt ist. Weitere Aktualisierungen erfolgen, sobald der ITER-Rat (hauptsächlich im Rahmen von Projektänderungsanforderungen) Änderungen an den Plankosten genehmigt. Im Hinblick auf die Plankosten für Ebene 6 war die Rekonstruktion der Toschi-Kostenschätzungen für diese Ebene nur für einige Systeme möglich (z. B. für den Magneten), da nicht genügend Daten aus den Ergebnissen der Toschi-Gruppe vorliegen, um eine umfassende Aufschlüsselung der Werte von Ebene 4 bis Ebene 6 (d. h. eine Berechnung für den gesamten Umfang) zu ermöglichen.

Daher liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der vollständigen Neuerstellung der Plankosten, wobei nicht nur die preisbeeinflussenden Risiken (so wie während der Toschi-Analyse erfolgt), sondern auch das Verfahren der Gesamtkosten bis zur Fertigstellung für alle geplanten Aktivitäten der Ebene 6 berücksichtigt werden.

Zu diesem Zweck gründete der Direktor von F4E eine Arbeitsgruppe, um ein strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Kostenschätzung bis zur Fertigstellung der Ebene 6 für alle Arbeiten festzulegen und anzuwenden, die F4E zur Erfüllung seiner gemäß dem ITER-Projekt bestehenden Pflichten vornehmen muss. Dies trägt auch der Notwendigkeit Rechnung, sicherzustellen, dass die Kostenschätzungen und erkannten Faktoren (z. B. Risiken und Unsicherheiten), die die Ergebnisse und ihre Zuverlässigkeit beeinträchtigen, glaubwürdig sind. Das System und die Methodik wurden dem IAS bereits im Rahmen einer Folgeprüfung im September 2015 vorgestellt.

Eine Aktualisierung des EU-Beitrags zum ITER-Projekt nach dessen Bauphase ist weder erfolgt noch geplant. Um eine solche Einschätzung zu ermöglichen, müssen zunächst die erforderlichen Informationen durch das Projekt zur Verfügung gestellt werden.

| 16. | F4E weist darauf hin, dass das Ziel dieser beiden Aktionspläne, soweit dies im Rechtsrahmen des ITER-Projekts möglich ist, Maßnahmen sind, die einige der oben genannten Schwachstellen kompensieren.
  Erstens ernannte der ITER-Rat (in dem Europa durch die Kommission vertreten wird) am 5. März 2015 den neuen GD von IO und billigte einen Aktionsplan, den dieser unter anderem als Reaktion auf die ITER-Managementbewertung im Jahr 2013 erstellt hatte. Neben der Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) enthielt der Aktionsplan von IO Vorschläge über eine Reihe konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise:






  — | eine neue Organisation mit einer umfassenden Integration der DA und des zentralen Teams von IO (IO-CT) zu gründen; |
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16.

F4E weist darauf hin, dass das Ziel dieser beiden Aktionspläne, soweit dies im Rechtsrahmen des ITER-Projekts möglich ist, Maßnahmen sind, die einige der oben genannten Schwachstellen kompensieren.

Erstens ernannte der ITER-Rat (in dem Europa durch die Kommission vertreten wird) am 5. März 2015 den neuen GD von IO und billigte einen Aktionsplan, den dieser unter anderem als Reaktion auf die ITER-Managementbewertung im Jahr 2013 erstellt hatte. Neben der Bekanntgabe neuer Grundzüge des ITER-Projekts (Umfang, Zeitplan und Kosten) enthielt der Aktionsplan von IO Vorschläge über eine Reihe konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise:

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eine neue Organisation mit einer umfassenden Integration der DA und des zentralen Teams von IO (IO-CT) zu gründen;

| — | ein Executive Project Board (EPB, Projektlenkungsausschuss) zu gründen, dem der GD von IO und die DAs angehören, um über technische Fragen zentral und schnell entscheiden zu können; |
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ein Executive Project Board (EPB, Projektlenkungsausschuss) zu gründen, dem der GD von IO und die DAs angehören, um über technische Fragen zentral und schnell entscheiden zu können;

| — | einen Reservefonds zu schaffen, um die Kostenerhöhungen von DA zu kompensieren, die aufgrund von Änderungen der ursprünglichen technischen Spezifikationen durch das IO-CT angefallen sind, wodurch die sogenannten „MAC-10-Richtlinien“ aus dem Jahr 2011 ersetzt werden; |
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einen Reservefonds zu schaffen, um die Kostenerhöhungen von DA zu kompensieren, die aufgrund von Änderungen der ursprünglichen technischen Spezifikationen durch das IO-CT angefallen sind, wodurch die sogenannten „MAC-10-Richtlinien“ aus dem Jahr 2011 ersetzt werden;

| — | gemeinsame Projektteams zu gründen, die für bestimmte Bereiche aus Managern und Mitarbeitern des IO-CT und der DA gebildet werden, und im höheren Maße den Austausch und die Mobilität von Mitarbeitern zu erleichtern. |
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gemeinsame Projektteams zu gründen, die für bestimmte Bereiche aus Managern und Mitarbeitern des IO-CT und der DA gebildet werden, und im höheren Maße den Austausch und die Mobilität von Mitarbeitern zu erleichtern.

Zweitens erstellte der neue Direktor von F4E einen Aktionsplan und legte ihn dem Vorstand von F4E am 24. März 2015 vor, von dem er vollständig gebilligt wurde. Der Aktionsplan von F4E ergänzt den von ITER in einer Reihe von Aspekten, enthält jedoch auch zusätzliche Verbesserungen der eigenen Betriebsaktivitäten von F4E. Die wichtigsten Elemente sind:

| — | eine Beitragsleistung zur Einhaltung eines realistischen Zeitplans, womit genauere Zusagen und eine bessere planmäßige Haushaltsausführung ermöglicht werden; |
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eine Beitragsleistung zur Einhaltung eines realistischen Zeitplans, womit genauere Zusagen und eine bessere planmäßige Haushaltsausführung ermöglicht werden;

| — | die Bestimmung von Kostenschätzungen mithilfe einer verbesserten, realitätsnahen Methodik und Implementierung eines Systems zur Mittelverwaltung. F4E hat ein zentrales und einheitliches System zur Verwaltung von Kostenberechnungsdaten eingeführt, um Schätzungen, Kosten und Abweichungen besser zu kontrollieren. Dies ermöglicht es F4E, die Haushaltsentwicklung streng zu kontrollieren und Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen sowie sicherzustellen, dass der Direktor von F4E und die Geschäftsführung die finanzielle Verwaltung des Projekts effizient und vernünftig vornehmen können; |
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die Bestimmung von Kostenschätzungen mithilfe einer verbesserten, realitätsnahen Methodik und Implementierung eines Systems zur Mittelverwaltung. F4E hat ein zentrales und einheitliches System zur Verwaltung von Kostenberechnungsdaten eingeführt, um Schätzungen, Kosten und Abweichungen besser zu kontrollieren. Dies ermöglicht es F4E, die Haushaltsentwicklung streng zu kontrollieren und Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen sowie sicherzustellen, dass der Direktor von F4E und die Geschäftsführung die finanzielle Verwaltung des Projekts effizient und vernünftig vornehmen können;

| — | die Erweiterung des Risikomanagementrahmens von F4E, einschließlich der Festlegung einer angemessenen Risikobereitschaft zur Verbesserung der Flexibilität von F4E und einer vernünftigen Finanzverwaltung; |
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die Erweiterung des Risikomanagementrahmens von F4E, einschließlich der Festlegung einer angemessenen Risikobereitschaft zur Verbesserung der Flexibilität von F4E und einer vernünftigen Finanzverwaltung;

| — | die Vornahme weiterer organisatorischer Änderungen bei F4E, die insbesondere mit dem Ziel erfolgen, die Effizienz der Organisation im Zusammenhang mit Projektverwaltungswerkzeugen und -prozessen zu verbessern; |
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die Vornahme weiterer organisatorischer Änderungen bei F4E, die insbesondere mit dem Ziel erfolgen, die Effizienz der Organisation im Zusammenhang mit Projektverwaltungswerkzeugen und -prozessen zu verbessern;

| — | die weitere Umsetzung der von internen und externen Auditoren abgegebenen Prüfungsempfehlungen, um die Schwachstellen des internen Kontrollsystems von F4E (im Hinblick auf die Kostenberechnung, Auftragsverwaltung, Beschaffungsmaßnahmen usw.) angemessen zu verringern, unsere internen Prozesse zu verbessern und unsere Aktivitäten zur Erhöhung der Effizienz zu optimieren. |
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die weitere Umsetzung der von internen und externen Auditoren abgegebenen Prüfungsempfehlungen, um die Schwachstellen des internen Kontrollsystems von F4E (im Hinblick auf die Kostenberechnung, Auftragsverwaltung, Beschaffungsmaßnahmen usw.) angemessen zu verringern, unsere internen Prozesse zu verbessern und unsere Aktivitäten zur Erhöhung der Effizienz zu optimieren.

Seit März 2015 werden diese Aktionspläne von IO und F4E umgesetzt. Es wird erwartet, dass diese Pläne im Hinblick auf viele der vom Europäischen Rechnungshof und Europäischen Parlament in ihrem Bericht über die Performance im Jahr 2013 angemerkten Aspekte zu Verbesserungen führen. Auf den höchsten Governance-Ebenen des ITER-Projekts, sowohl bei IO als auch bei F4E, wird die Implementierung dieser Aktionspläne genau verfolgt.

| 18. | F4E stellt dem ITER-Projekt im Auftrag der EU Sachleistungen in Form von Bauteilen bereit. Sobald das Design eines Bauteils hinreichend ausgereift ist, wird zwischen F4E und der ITER-Organisation eine sogenannte Beschaffungsvereinbarung geschlossen, in der der Lieferumfang und -termin festgelegt werden. Erfolgen die Arbeiten zur Zufriedenheit der ITER-Organisation, erhält F4E nach und nach ITER-Kreditpunkte in Anerkennung des Arbeitsfortschritts im Zusammenhang mit spezifischen im Voraus vereinbarten Leistungszielen. Dies ist das von den ITER-Partnern vereinbarte System, über das dem ITER-Rat die Angemessenheit von Informationen nachgewiesen wird. Dadurch werden eine integrierte Berichterstattung aller DA und ein geeigneter Maßstab für den Projektfortschritt sichergestellt.
  Im Jahresabschluss 2014 (der in der Jahresrechnung von F4E für das Jahr 2014 enthalten ist) fügte F4E eine Tabelle ein, die den Wert der geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen und den Betrag der bisher von IO erhaltenen Kreditpunkte darstellt, wobei dieser Betrag sehr gering ausfällt. Der Grund dafür ist, dass die ursprüngliche Geschäftsführung der ITER-Organisation (IO) Kreditpunkte im Rahmen von PA vornehmlich zum Ende des Verfahrens verteilte. Diese Unzulänglichkeit sorgte für einigen „Pessimismus“ in den Berichten. Dieser Aspekt gilt als Problem, das gelöst werden muss. Es wurden bereits Maßnahmen bei IO eingeleitet, um die Vergabe von Kreditpunkten während der gesamten Laufzeit von PAs zu prüfen, sodass der von einer DA erreichte Fortschritt genauer widergespiegelt wird. Dieses Problem wird voraussichtlich vor Ablauf des Jahres 2015 gelöst sein.
  Dies ist der Grund, weshalb F4E in den Jahresabschluss 2014 eine prozentuale Schätzung der abgeschlossenen Arbeiten aufgenommen hat. Maßgeblich dafür waren die im Zusammenhang mit PA stehenden Aufwendungen im Jahr 2014, die mit dem geschätzten Wert der Sachleistungen für das Projekt verglichen wurden.
  Außerdem erstellt F4E einen jährlichen Fortschrittsbericht und einen jährlichen Tätigkeitsbericht, die ausführlich über den Gesamtfortschritt des europäischen Beitrags zum ITER-Projekt sowie über die Erreichung der jährlichen Leistungskennzahlen und Unternehmensziele informieren. Darüber hinaus wird F4E jährlich extern von unabhängigen Sachverständigen bewertet, die anhand der vorliegenden Berichte den Projektfortschritt beurteilen, um dem Vorstand und dem Europäischen Rat einen Überblick über den Stand des ITER-Projekts zu verschaffen. |
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18.

F4E stellt dem ITER-Projekt im Auftrag der EU Sachleistungen in Form von Bauteilen bereit. Sobald das Design eines Bauteils hinreichend ausgereift ist, wird zwischen F4E und der ITER-Organisation eine sogenannte Beschaffungsvereinbarung geschlossen, in der der Lieferumfang und -termin festgelegt werden. Erfolgen die Arbeiten zur Zufriedenheit der ITER-Organisation, erhält F4E nach und nach ITER-Kreditpunkte in Anerkennung des Arbeitsfortschritts im Zusammenhang mit spezifischen im Voraus vereinbarten Leistungszielen. Dies ist das von den ITER-Partnern vereinbarte System, über das dem ITER-Rat die Angemessenheit von Informationen nachgewiesen wird. Dadurch werden eine integrierte Berichterstattung aller DA und ein geeigneter Maßstab für den Projektfortschritt sichergestellt.

Im Jahresabschluss 2014 (der in der Jahresrechnung von F4E für das Jahr 2014 enthalten ist) fügte F4E eine Tabelle ein, die den Wert der geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen und den Betrag der bisher von IO erhaltenen Kreditpunkte darstellt, wobei dieser Betrag sehr gering ausfällt. Der Grund dafür ist, dass die ursprüngliche Geschäftsführung der ITER-Organisation (IO) Kreditpunkte im Rahmen von PA vornehmlich zum Ende des Verfahrens verteilte. Diese Unzulänglichkeit sorgte für einigen „Pessimismus“ in den Berichten. Dieser Aspekt gilt als Problem, das gelöst werden muss. Es wurden bereits Maßnahmen bei IO eingeleitet, um die Vergabe von Kreditpunkten während der gesamten Laufzeit von PAs zu prüfen, sodass der von einer DA erreichte Fortschritt genauer widergespiegelt wird. Dieses Problem wird voraussichtlich vor Ablauf des Jahres 2015 gelöst sein.

Dies ist der Grund, weshalb F4E in den Jahresabschluss 2014 eine prozentuale Schätzung der abgeschlossenen Arbeiten aufgenommen hat. Maßgeblich dafür waren die im Zusammenhang mit PA stehenden Aufwendungen im Jahr 2014, die mit dem geschätzten Wert der Sachleistungen für das Projekt verglichen wurden.

Außerdem erstellt F4E einen jährlichen Fortschrittsbericht und einen jährlichen Tätigkeitsbericht, die ausführlich über den Gesamtfortschritt des europäischen Beitrags zum ITER-Projekt sowie über die Erreichung der jährlichen Leistungskennzahlen und Unternehmensziele informieren. Darüber hinaus wird F4E jährlich extern von unabhängigen Sachverständigen bewertet, die anhand der vorliegenden Berichte den Projektfortschritt beurteilen, um dem Vorstand und dem Europäischen Rat einen Überblick über den Stand des ITER-Projekts zu verschaffen.

| 19. | Die langen Projektverzögerungen bezüglich der derzeitigen Grundzüge (das erste Plasma ist für November 2020 geplant) haben für viele der Systeme zu einer Verschiebung bei den Mittelbindungen geführt.
  In der Tat haben die zahlreichen Änderungsanforderungen von IO das Projekt gebremst und für Verzögerungszeiten, unzählige Abweichungen bei bestehenden Aufträgen und umfassende Projektverzögerungen gesorgt. Obwohl sich diese Ereignisse meist der Kontrolle von F4E entzogen, wurde dieses aufgefordert, solche Abweichungen im Einklang mit den vom ITER-Rat (wo Europa von der Kommission und nicht durch F4E vertreten wird) genehmigten MAC-10-Richtlinien zu implementieren. Aufgrund dieser häufigen Änderungen entschied sich F4E auch oft dafür, einige Beschaffungsmaßnahmen nicht fortzusetzen, zumindest bis die Spezifikationen als relativ ausgereift erachtet wurden. Abweichungen bei noch nicht beendeten Aufträgen sind in der Tat wesentlich für Kostensteigerungen verantwortlich und müssen daher auf ein Minimum beschränkt werden, um die im Zusammenhang mit Kosteneindämmungen stehenden Probleme anzugehen, die Gegenstand anderer Untersuchungsergebnisse des Rechnungshofs sind.
  Darüber hinaus ist es schwierig, das unflexible Haushaltsprofil im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens mit der festgestellten Entwicklung eines innovativen Projekts dieser Art in Einklang zu bringen, das einen realistischeren Zeitplan erfordert. Dadurch geriet die Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen von F4E in den letzten Jahren unter Druck. Aufgrund des geplanten strategischen EU-Investmentfonds war es möglich, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen Euro von 2015 auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 zu verschieben. Diese Verschiebung passt besser zum Ausführungsprofil und entspricht eher dem neuen realistischen Zeitplan.
  Im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen gilt: Solche Projektverzögerungen haben den Abschluss von Aufträgen beeinträchtigt und daher die geplanten Vorfinanzierungen und sonstigen vorgesehenen Zahlungen verhindert.
  Der Führungswechsel bei IO und die nunmehr erfolgende Neuausrichtung der Projektgrundzüge sollten künftig die Grundlage für verbesserte Lösungsansätze für dieses Problem sein. |
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19.

Die langen Projektverzögerungen bezüglich der derzeitigen Grundzüge (das erste Plasma ist für November 2020 geplant) haben für viele der Systeme zu einer Verschiebung bei den Mittelbindungen geführt.

In der Tat haben die zahlreichen Änderungsanforderungen von IO das Projekt gebremst und für Verzögerungszeiten, unzählige Abweichungen bei bestehenden Aufträgen und umfassende Projektverzögerungen gesorgt. Obwohl sich diese Ereignisse meist der Kontrolle von F4E entzogen, wurde dieses aufgefordert, solche Abweichungen im Einklang mit den vom ITER-Rat (wo Europa von der Kommission und nicht durch F4E vertreten wird) genehmigten MAC-10-Richtlinien zu implementieren. Aufgrund dieser häufigen Änderungen entschied sich F4E auch oft dafür, einige Beschaffungsmaßnahmen nicht fortzusetzen, zumindest bis die Spezifikationen als relativ ausgereift erachtet wurden. Abweichungen bei noch nicht beendeten Aufträgen sind in der Tat wesentlich für Kostensteigerungen verantwortlich und müssen daher auf ein Minimum beschränkt werden, um die im Zusammenhang mit Kosteneindämmungen stehenden Probleme anzugehen, die Gegenstand anderer Untersuchungsergebnisse des Rechnungshofs sind.

Darüber hinaus ist es schwierig, das unflexible Haushaltsprofil im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens mit der festgestellten Entwicklung eines innovativen Projekts dieser Art in Einklang zu bringen, das einen realistischeren Zeitplan erfordert. Dadurch geriet die Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen von F4E in den letzten Jahren unter Druck. Aufgrund des geplanten strategischen EU-Investmentfonds war es möglich, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen Euro von 2015 auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 zu verschieben. Diese Verschiebung passt besser zum Ausführungsprofil und entspricht eher dem neuen realistischen Zeitplan.

Im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen gilt: Solche Projektverzögerungen haben den Abschluss von Aufträgen beeinträchtigt und daher die geplanten Vorfinanzierungen und sonstigen vorgesehenen Zahlungen verhindert.

Der Führungswechsel bei IO und die nunmehr erfolgende Neuausrichtung der Projektgrundzüge sollten künftig die Grundlage für verbesserte Lösungsansätze für dieses Problem sein.

| 20. | F4E begrüßt, dass der Rechnungshof seine bedeutenden Fortschritte anerkennt und die laufenden Maßnahmen als Teil der kontinuierlichen Verbesserung und Entwicklung seiner Kontrollsysteme erachtet.
  In Bezug auf das zentrale System zur Kostenüberwachung verweisen wir auf unsere Antwort unter Ziffer 15. F4E hat nunmehr ein zentrales System zur Überwachung und Kontrolle von Kostendaten auf Auftragsebene eingeführt.
  In Bezug auf die Aktionspläne als Reaktion auf interne Prüfungen gilt Folgendes: F4E setzt aktiv die Implementierung noch ausstehender Maßnahmen fort, was gemäß den vom Direktor festgelegten und vom Prüfungsausschuss und Vorstand vereinbarten Prioritäten erfolgt. Dabei werden die als wesentlich und sehr wichtig erachteten Empfehlungen unverzüglich behandelt. Es wurden erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung dieser Aktionspläne erzielt:






  — | Die interne Auditstelle (IAC) führte Folgeprüfungen im Zusammenhang mit Prüfungen der Verwaltung von Zuschüssen, Sachverständigenverträgen und operativen Maßnahmen in der Vorbeschaffungsphase durch. Die Ergebnisse wurden im Auditausschuss erörtert, der mit diesen zufrieden war, weshalb diese Prüfungen nunmehr als abgeschlossen gelten. |
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20.

F4E begrüßt, dass der Rechnungshof seine bedeutenden Fortschritte anerkennt und die laufenden Maßnahmen als Teil der kontinuierlichen Verbesserung und Entwicklung seiner Kontrollsysteme erachtet.

In Bezug auf das zentrale System zur Kostenüberwachung verweisen wir auf unsere Antwort unter Ziffer 15. F4E hat nunmehr ein zentrales System zur Überwachung und Kontrolle von Kostendaten auf Auftragsebene eingeführt.

In Bezug auf die Aktionspläne als Reaktion auf interne Prüfungen gilt Folgendes: F4E setzt aktiv die Implementierung noch ausstehender Maßnahmen fort, was gemäß den vom Direktor festgelegten und vom Prüfungsausschuss und Vorstand vereinbarten Prioritäten erfolgt. Dabei werden die als wesentlich und sehr wichtig erachteten Empfehlungen unverzüglich behandelt. Es wurden erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung dieser Aktionspläne erzielt:

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Die interne Auditstelle (IAC) führte Folgeprüfungen im Zusammenhang mit Prüfungen der Verwaltung von Zuschüssen, Sachverständigenverträgen und operativen Maßnahmen in der Vorbeschaffungsphase durch. Die Ergebnisse wurden im Auditausschuss erörtert, der mit diesen zufrieden war, weshalb diese Prüfungen nunmehr als abgeschlossen gelten.

| — | Die von F4E infolge der internen Prüfungen der Finanzierungsströme, der Vorbereitung von Beschaffungsvereinbarungen und des wettbewerblichen Dialogs im Rahmen von Ausschreibungslos 03 angenommenen Aktionspläne sind nun vollständig implementiert, und der IAS und die IAC führen derzeit Nachfolgeprüfungen durch. |
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Die von F4E infolge der internen Prüfungen der Finanzierungsströme, der Vorbereitung von Beschaffungsvereinbarungen und des wettbewerblichen Dialogs im Rahmen von Ausschreibungslos 03 angenommenen Aktionspläne sind nun vollständig implementiert, und der IAS und die IAC führen derzeit Nachfolgeprüfungen durch.

| — | Für die Prüfung der Auswahl und Einstellung wurden 34 Maßnahmen umgesetzt, zwei Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, eine Maßnahme wurde aufgehoben und eine ist nicht länger erforderlich. |
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Für die Prüfung der Auswahl und Einstellung wurden 34 Maßnahmen umgesetzt, zwei Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, eine Maßnahme wurde aufgehoben und eine ist nicht länger erforderlich.

| — | Für die Prüfung der Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude wurden 31 Maßnahmen umgesetzt, zwei befinden sich noch in der Umsetzung und eine Maßnahme wurde abgebrochen. |
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Für die Prüfung der Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude wurden 31 Maßnahmen umgesetzt, zwei befinden sich noch in der Umsetzung und eine Maßnahme wurde abgebrochen.

Überprüfung der Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude durch die IAC: Der Aktionsplan infolge dieser Prüfung wurde im Februar 2015 angenommen, und es wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Von 24 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden 20 umgesetzt, eine wurde abgebrochen und drei Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung.

Überprüfung der Auftragsverwaltung durch den IAS: Der Aktionsplan wurde im November 2014 angenommen, und der aktuelle Stand ist so, dass von 19 vorgeschlagenen Maßnahmen zwölf umgesetzt wurden und sich sieben noch in der Umsetzung befinden.

Unternehmensrisiken: Die Aktualisierung der Hauptrisiken für 2015 erfolgt in Hinblick auf die nächste Jahrestagung im November, einschließlich der Festlegung einer angemessenen Risikobereitschaft zur Verbesserung der Flexibilität von F4E und einer vernünftigen Finanzverwaltung.

| 21. | F4E betont, dass die relativ hohe Zahl an Verhandlungsverfahren auf seinem komplexen und durch Innovation geprägten Betriebsumfeld beruht. Dies führt oft zu einem begrenzten Wettbewerb bzw. (im Extremfall) zu einer Monopolsituation oder sogar zu einer mangelhaften Beteiligung an Ausschreibungen. In 15 von 39 im Jahr 2014 abgeschlossenen Verhandlungsverfahren sorgten die besonderen Bedingungen am Markt und/oder der zu beschaffenden Dienste oder Arbeiten dafür, dass das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 100 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen von F4E (F4E IR) die beste Beschaffungsoption war.
  Die restlichen 24 Verhandlungsverfahren sind gemäß Artikel 100 Absatz 1 F4E IR Aufträge von geringem Wert. Es wird darauf hingewiesen, dass diese 24 Aufträge 36 % aller abgeschlossenen Aufträge (alle Arten von Beschaffungsverfahren) darstellen, aber nur 0,3 % des Gesamtwerts aller Auftragsabschlüsse ausmachen. Für geringwertige Verhandlungsverfahren ist (aufgrund der Verfahrensvereinfachung) eine deutlich geringere Nutzung interner Ressourcen erforderlich als für unbefristete oder beschränkte Verfahren oder den wettbewerblichen Dialog. Daher erachtet F4E ihre Anwendung als ein wertvolles Instrument, um in der Lage zu sein, die begrenzten internen Ressourcen auf hochwertige/risikoreiche Beschaffungen zu konzentrieren.
  F4E erinnert daran, dass der begrenzte Wettbewerb aufgrund der Art der mit dem ITER-Projektumfang verbundenen Tätigkeiten bedauerlicherweise eine Tatsache ist, die F4E nur geringfügig beeinflussen kann. Die meisten Möglichkeiten, die F4E zur Wettbewerbserhöhung nutzen konnte, wurden wahrgenommen (d. h. eine über Industrieverbindungsbeamte (ILO) und spezielle Sitzungen erfolgende umfassende Verbreitung im Industriesektor aller Mitgliedstaaten, spezifische und allgemeine Informationstage für die Industrie an verschiedenen europäischen Standorten, Verstärkung der Bemühungen in Bezug auf die Stabilisierung und ein besseres Verständnis unserer Lieferkette, eine interne Richtlinie zu Vorabinformationen, Intensivierung der Marktforschung, Schutzrechte im Zusammenhang mit Industrienormen und Haftungsbestimmungen usw.). Die Tätigkeiten von F4E sollten mit denen im Rahmen von ähnlichen grenzüberschreitenden innovativen High-Tech-Projekten verglichen werden, die weltweit durchgeführt werden. Es ist nicht zu leugnen, dass F4E noch mehr Anstrengungen zur Wettbewerbserhöhung unternehmen könnte, was jedoch deutlich mehr interne Ressourcen erfordern und damit andere Bereiche beeinträchtigen würde.
  Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass nur sehr wenige Angebote infolge der Aufrufe zur Vergabe von Finanzhilfen eingingen, was vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: Einerseits sorgt der hohe Spezialisierungsgrad bei den Zuschüssen von F4E dafür, dass die Art der Arbeiten nur für eine geringe Anzahl von Bewerbern in Europa interessant ist. Andererseits sorgt der Erfolg des europäischen Fusionsprogramms, ein europäisches Forschungsgebiet zur Fusionsenergie mit minimalem Aufwand und enger Zusammenarbeit zwischen den im jeweiligen Gebiet aktiven Teams zu schaffen, dafür, dass hinter den meisten Angeboten infolge der Aufrufe von F4E paneuropäische Konsortien stehen. |
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21.

F4E betont, dass die relativ hohe Zahl an Verhandlungsverfahren auf seinem komplexen und durch Innovation geprägten Betriebsumfeld beruht. Dies führt oft zu einem begrenzten Wettbewerb bzw. (im Extremfall) zu einer Monopolsituation oder sogar zu einer mangelhaften Beteiligung an Ausschreibungen. In 15 von 39 im Jahr 2014 abgeschlossenen Verhandlungsverfahren sorgten die besonderen Bedingungen am Markt und/oder der zu beschaffenden Dienste oder Arbeiten dafür, dass das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 100 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen von F4E (F4E IR) die beste Beschaffungsoption war.

Die restlichen 24 Verhandlungsverfahren sind gemäß Artikel 100 Absatz 1 F4E IR Aufträge von geringem Wert. Es wird darauf hingewiesen, dass diese 24 Aufträge 36 % aller abgeschlossenen Aufträge (alle Arten von Beschaffungsverfahren) darstellen, aber nur 0,3 % des Gesamtwerts aller Auftragsabschlüsse ausmachen. Für geringwertige Verhandlungsverfahren ist (aufgrund der Verfahrensvereinfachung) eine deutlich geringere Nutzung interner Ressourcen erforderlich als für unbefristete oder beschränkte Verfahren oder den wettbewerblichen Dialog. Daher erachtet F4E ihre Anwendung als ein wertvolles Instrument, um in der Lage zu sein, die begrenzten internen Ressourcen auf hochwertige/risikoreiche Beschaffungen zu konzentrieren.

F4E erinnert daran, dass der begrenzte Wettbewerb aufgrund der Art der mit dem ITER-Projektumfang verbundenen Tätigkeiten bedauerlicherweise eine Tatsache ist, die F4E nur geringfügig beeinflussen kann. Die meisten Möglichkeiten, die F4E zur Wettbewerbserhöhung nutzen konnte, wurden wahrgenommen (d. h. eine über Industrieverbindungsbeamte (ILO) und spezielle Sitzungen erfolgende umfassende Verbreitung im Industriesektor aller Mitgliedstaaten, spezifische und allgemeine Informationstage für die Industrie an verschiedenen europäischen Standorten, Verstärkung der Bemühungen in Bezug auf die Stabilisierung und ein besseres Verständnis unserer Lieferkette, eine interne Richtlinie zu Vorabinformationen, Intensivierung der Marktforschung, Schutzrechte im Zusammenhang mit Industrienormen und Haftungsbestimmungen usw.). Die Tätigkeiten von F4E sollten mit denen im Rahmen von ähnlichen grenzüberschreitenden innovativen High-Tech-Projekten verglichen werden, die weltweit durchgeführt werden. Es ist nicht zu leugnen, dass F4E noch mehr Anstrengungen zur Wettbewerbserhöhung unternehmen könnte, was jedoch deutlich mehr interne Ressourcen erfordern und damit andere Bereiche beeinträchtigen würde.

Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass nur sehr wenige Angebote infolge der Aufrufe zur Vergabe von Finanzhilfen eingingen, was vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: Einerseits sorgt der hohe Spezialisierungsgrad bei den Zuschüssen von F4E dafür, dass die Art der Arbeiten nur für eine geringe Anzahl von Bewerbern in Europa interessant ist. Andererseits sorgt der Erfolg des europäischen Fusionsprogramms, ein europäisches Forschungsgebiet zur Fusionsenergie mit minimalem Aufwand und enger Zusammenarbeit zwischen den im jeweiligen Gebiet aktiven Teams zu schaffen, dafür, dass hinter den meisten Angeboten infolge der Aufrufe von F4E paneuropäische Konsortien stehen.

| 22. | Die fünf Beschaffungsverfahren kommentiert F4E wie folgt:
  Den einzelnen Aufträgen zugeteilter Betrag:
  Der Rechnungshof stellte fest, dass F4E zum Zeitpunkt der Einleitung der Beschaffungsverfahren (2013 und 2014) den einzelnen Aufträgen noch keinen Betrag aus den vorgesehenen 6,6 Milliarden Euro zugeteilt hatte. Wie F4E bereits berichtete, wurde die Ausgabengrenze auf Grundlage der Annahmen des Toschi-Berichts auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Dies erfolgte auf den WBS-Ebenen 3 (System) und 4 (PA), jedoch nicht auf der Ebene 6 (Aufträge). Dies beruhte darauf, dass in den verschiedenen Systemen zu jener Zeit keine einheitlichen Informationen darüber vorlagen, welchen Anteil die einzelnen Aufträge am Gesamtprojektumfang haben würden. Daher war es erforderlich, die Entwicklung des Umfangs und die damit verbundenen Kosten der Ebenen 3 und 4 zu überwachen, was einen direkten Vergleich mit den Toschi-Plankosten und somit auch mit dem Betrag von 6,6 Milliarden Euro möglich machte.
  Abweichung des gebilligten Betrags von den Plankosten:
  Der vom Rechnungshof berichtete Fall betrifft ein Beschaffungsverfahren im Bereich der Gebäude, wo die geringfügige Festlegung des Designs (auf Ebene der funktionalen Spezifikation) und die sich ständig ändernden Anforderungen von IO, auch aufgrund der neuen Anforderungen seitens der französischen Sicherheitsbehörde, dafür sorgten, dass die Kosten in diesem Bereich weit über den ursprünglich zugewiesenen Anteil des Haushalts hinausgingen.
  Zur Behandlung von Kostenrisiken und zur Minimierung der Kosten, die sich hauptsächlich aus den ständigen Änderungen des Projektleistungsumfangs ergeben und die F4E in einigen ihm unterliegenden Bereichen entstanden sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Gebäuden, wurden dem Vorstand von F4E im Dezember 2014 eine detaillierte Ursachenanalyse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass Verzögerungen bei der Lieferung von Eingangsdaten, kontinuierliche Änderungsanforderungen von IO und erhöhte Sicherheitsanforderungen nach dem Unfall in Fukushima den Fortschritt der Arbeiten von F4E beeinträchtigen und zu unzähligen kostenintensiven Abweichungen führen.
  Auch wenn F4E vor Ort Abhilfemaßnahmen ergriff, um die Kosten einzudämmen, war die Implementierung angeforderter Projektänderungen, zusammen mit den damit verbundenen Kosten, in vielen Fällen unvermeidbar.
  Mängel bei der Bewertung der finanziellen Angebote:
  F4E ist der Auffassung, dass es bei der Bewertung der finanziellen Angebote keine Mängel gab.
  Es ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt dieser Beschaffungsverfahren die Rückverfolgung und Kontrolle der Projektumfangsentwicklung und der damit verbundenen Kosten auf den Ebenen 3 und 4 erfolgte. Es sollte auch betont werden, dass jedes Mal, wenn F4E einen Großauftrag vergab, neben der verbindlichen Empfehlung des Exekutivausschusses mit dem Anweisungsbefugten stets Sondersitzungen abgehalten wurden, um sich vor der Auftragserteilung ein vollständiges Bild über die Kosten und Risiken zu verschaffen. Bei Einleitung dieser Beschaffungsverfahren hatte der Projektteamleiter bereits die möglichen Beschaffungskosten geschätzt (d. h. mithilfe eigener Bewertungen, Sachverständigengutachten oder Industrieschätzungen) und sichergestellt, dass der ursprüngliche Projektumfang kostenmäßig so abgedeckt war, dass die Gesamtkosten auf der WBS-Ebene 4 im Rahmen der zugeteilten Obergrenze gehalten werden konnten. Die nunmehr zentral durchgeführten Schritte zur Festlegung einer Kostenschätzung bis zur Fertigstellung der WBS-Ebene 6 bieten einen verbesserten Ansatz zur weiteren Kontrolle und Eindämmung der Kosten.
  Zu dem Auftrag, der Optionen in Höhe von 32 Millionen Euro und zusätzliche Kosten enthält, ist darauf hinzuweisen, dass solche Optionen potenzielle Risiken für die gesamte Beschaffungsvereinbarung (TF-Spulen) abdecken sollen. Die finanziellen Auswirkungen der Risiken wurden auf der Ebene der Beschaffungsvereinbarung verwaltet (also auf WBS-Ebene 4). In der Tat konnte F4E in diesem speziellen System hohe Einsparungen verzeichnen. Der gesamte finanzielle Wert der drei für die Herstellung der TF-Spulen platzierten Aufträge liegt tatsächlich etwa 50 Millionen Euro unter dem für die TF-Spulen auf Ebene 4 zugeteilten finanziellen Wert (entsprechend der Ausgabengrenze in Höhe von 6,6 Milliarden Euro). Dieser Betrag liegt deutlich über dem der Optionen dieses Auftrags, der sich auf 32 Millionen Euro beläuft. Es ist daher mehr als angemessen, nicht nur die Risiken dieses Auftrags, sondern auch die der anderen beiden Aufträge abzudecken. Es ist auch wichtig zu beachten, dass diese Risiken, dank der von F4E eingeführten Risikominderungsstrategie für diese drei Aufträge, derzeit eine geringe Wahrscheinlichkeit (aktuell unter 5 %) aufweisen.
  Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren:
  F4E ist der Auffassung, dass diese Verzögerungen keine Schwachstelle des Beschaffungsverfahrens sind, da sie dem außergewöhnlichen Betriebsumfeld von F4E (mangelnder Wettbewerb und vertragliche Komplexität) und dem Erfordernis Rechnung tragen, Kosteneinsparungen zu identifizieren, indem sichergestellt wird, dass die Spezifikationen vor der Einleitung der Beschaffungsverfahren hinreichend ausgereift sind.
  Unvorhergesehene Maßnahme:
  F4E musste in das Arbeitsprogramm 2014 eine Materialbeschaffungsmaßnahme aufnehmen, die in den Plankosten des Projekts JT60SA des breiter angelegten Konzepts ursprünglich nicht vorgesehen war. Dies erfolgte im Anschluss an ein Sachverständigengutachten zur Beseitigung unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten. Die Maßnahme und die potenziellen Risiken und Reputationsschäden im Falle ihrer Nichtberücksichtigung wurden auf der Vorstandssitzung im Dezember 2013 erörtert. Dort wurde vereinbart, diese Materialbeschaffung dringend vorzunehmen. Diese zusätzliche Maßnahme wurde jedenfalls im Rahmen des für dieses spezifische Projekt vorgesehenen Notfallplans durchgeführt. Ungeachtet der Dringlichkeit schaffte es F4E, angemessene Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und einen günstigen Preis zu erhalten.
  Bewertung der technischen Zuschlagskriterien:
  Die technischen Spezifikationen wurden auf Grundlage der Ergebnisse einer Begutachtung erstellt, und die in den Spezifikationen enthaltenen Anforderungen gingen vollständig auf die Materialanforderungen ein. Die ausdrückliche Annahme aller Anforderungen durch jeden der beiden Bewerber (in Form einer ordnungsgemäß ausgefüllten „Compliance-Matrix“), die Beschreibung des vorgeschlagenen Herstellungsprozesses und die zu den Angeboten gehörende Risikobewertung sorgten für eine umfangreiche Zusicherung der technischen Qualität der Angebote. Aus diesem Grund beschloss der Bewertungsausschuss einstimmig, dass es gerechtfertigt war, beiden Angeboten die maximale fachliche Tiefe zuzuweisen.
  Einsatz von Vorabinformationen:
  F4E ist der Auffassung, dass dies keine Schwachstelle des Beschaffungsverfahrens darstellt, da Abhilfemaßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs getroffen wurden.
  In der Tat enthielt keines der drei vom Europäischen Rechnungshof genannten Verfahren eine Veröffentlichung zu Vorabinformationen, da diese zu diesem Zeitpunkt gemäß der internen Verfahrensweise nicht vorgesehen waren (dies hat sich mittlerweile zur Behandlung von über andere Prüfungen identifizierten Risiken geändert; die Verwendung von Vorabinformationen für Beschaffungen im Wert von mehr als 10 Millionen Euro ist nun obligatorisch). F4E ist der Auffassung, durch die Durchführung gezielter Maßnahmen (Infotage, Veranstaltungen wie Business-Foren, Marktstudien, Verwendung des ILO-Netzwerks usw.) das Risiko eines mangelnden Wettbewerbs verringert zu haben. Eine solche Verbreitungsstrategie gilt als effektiver als die einfache Veröffentlichung von Vorabinformationen über das Amtsblatt der EU, da sie die betroffenen Wirtschaftsakteure direkter anspricht. |
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22.

Die fünf Beschaffungsverfahren kommentiert F4E wie folgt:

Den einzelnen Aufträgen zugeteilter Betrag:

Der Rechnungshof stellte fest, dass F4E zum Zeitpunkt der Einleitung der Beschaffungsverfahren (2013 und 2014) den einzelnen Aufträgen noch keinen Betrag aus den vorgesehenen 6,6 Milliarden Euro zugeteilt hatte. Wie F4E bereits berichtete, wurde die Ausgabengrenze auf Grundlage der Annahmen des Toschi-Berichts auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Dies erfolgte auf den WBS-Ebenen 3 (System) und 4 (PA), jedoch nicht auf der Ebene 6 (Aufträge). Dies beruhte darauf, dass in den verschiedenen Systemen zu jener Zeit keine einheitlichen Informationen darüber vorlagen, welchen Anteil die einzelnen Aufträge am Gesamtprojektumfang haben würden. Daher war es erforderlich, die Entwicklung des Umfangs und die damit verbundenen Kosten der Ebenen 3 und 4 zu überwachen, was einen direkten Vergleich mit den Toschi-Plankosten und somit auch mit dem Betrag von 6,6 Milliarden Euro möglich machte.

Abweichung des gebilligten Betrags von den Plankosten:

Der vom Rechnungshof berichtete Fall betrifft ein Beschaffungsverfahren im Bereich der Gebäude, wo die geringfügige Festlegung des Designs (auf Ebene der funktionalen Spezifikation) und die sich ständig ändernden Anforderungen von IO, auch aufgrund der neuen Anforderungen seitens der französischen Sicherheitsbehörde, dafür sorgten, dass die Kosten in diesem Bereich weit über den ursprünglich zugewiesenen Anteil des Haushalts hinausgingen.

Zur Behandlung von Kostenrisiken und zur Minimierung der Kosten, die sich hauptsächlich aus den ständigen Änderungen des Projektleistungsumfangs ergeben und die F4E in einigen ihm unterliegenden Bereichen entstanden sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Gebäuden, wurden dem Vorstand von F4E im Dezember 2014 eine detaillierte Ursachenanalyse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass Verzögerungen bei der Lieferung von Eingangsdaten, kontinuierliche Änderungsanforderungen von IO und erhöhte Sicherheitsanforderungen nach dem Unfall in Fukushima den Fortschritt der Arbeiten von F4E beeinträchtigen und zu unzähligen kostenintensiven Abweichungen führen.

Auch wenn F4E vor Ort Abhilfemaßnahmen ergriff, um die Kosten einzudämmen, war die Implementierung angeforderter Projektänderungen, zusammen mit den damit verbundenen Kosten, in vielen Fällen unvermeidbar.

Mängel bei der Bewertung der finanziellen Angebote:

F4E ist der Auffassung, dass es bei der Bewertung der finanziellen Angebote keine Mängel gab.

Es ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt dieser Beschaffungsverfahren die Rückverfolgung und Kontrolle der Projektumfangsentwicklung und der damit verbundenen Kosten auf den Ebenen 3 und 4 erfolgte. Es sollte auch betont werden, dass jedes Mal, wenn F4E einen Großauftrag vergab, neben der verbindlichen Empfehlung des Exekutivausschusses mit dem Anweisungsbefugten stets Sondersitzungen abgehalten wurden, um sich vor der Auftragserteilung ein vollständiges Bild über die Kosten und Risiken zu verschaffen. Bei Einleitung dieser Beschaffungsverfahren hatte der Projektteamleiter bereits die möglichen Beschaffungskosten geschätzt (d. h. mithilfe eigener Bewertungen, Sachverständigengutachten oder Industrieschätzungen) und sichergestellt, dass der ursprüngliche Projektumfang kostenmäßig so abgedeckt war, dass die Gesamtkosten auf der WBS-Ebene 4 im Rahmen der zugeteilten Obergrenze gehalten werden konnten. Die nunmehr zentral durchgeführten Schritte zur Festlegung einer Kostenschätzung bis zur Fertigstellung der WBS-Ebene 6 bieten einen verbesserten Ansatz zur weiteren Kontrolle und Eindämmung der Kosten.

Zu dem Auftrag, der Optionen in Höhe von 32 Millionen Euro und zusätzliche Kosten enthält, ist darauf hinzuweisen, dass solche Optionen potenzielle Risiken für die gesamte Beschaffungsvereinbarung (TF-Spulen) abdecken sollen. Die finanziellen Auswirkungen der Risiken wurden auf der Ebene der Beschaffungsvereinbarung verwaltet (also auf WBS-Ebene 4). In der Tat konnte F4E in diesem speziellen System hohe Einsparungen verzeichnen. Der gesamte finanzielle Wert der drei für die Herstellung der TF-Spulen platzierten Aufträge liegt tatsächlich etwa 50 Millionen Euro unter dem für die TF-Spulen auf Ebene 4 zugeteilten finanziellen Wert (entsprechend der Ausgabengrenze in Höhe von 6,6 Milliarden Euro). Dieser Betrag liegt deutlich über dem der Optionen dieses Auftrags, der sich auf 32 Millionen Euro beläuft. Es ist daher mehr als angemessen, nicht nur die Risiken dieses Auftrags, sondern auch die der anderen beiden Aufträge abzudecken. Es ist auch wichtig zu beachten, dass diese Risiken, dank der von F4E eingeführten Risikominderungsstrategie für diese drei Aufträge, derzeit eine geringe Wahrscheinlichkeit (aktuell unter 5 %) aufweisen.

Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren:

F4E ist der Auffassung, dass diese Verzögerungen keine Schwachstelle des Beschaffungsverfahrens sind, da sie dem außergewöhnlichen Betriebsumfeld von F4E (mangelnder Wettbewerb und vertragliche Komplexität) und dem Erfordernis Rechnung tragen, Kosteneinsparungen zu identifizieren, indem sichergestellt wird, dass die Spezifikationen vor der Einleitung der Beschaffungsverfahren hinreichend ausgereift sind.

Unvorhergesehene Maßnahme:

F4E musste in das Arbeitsprogramm 2014 eine Materialbeschaffungsmaßnahme aufnehmen, die in den Plankosten des Projekts JT60SA des breiter angelegten Konzepts ursprünglich nicht vorgesehen war. Dies erfolgte im Anschluss an ein Sachverständigengutachten zur Beseitigung unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten. Die Maßnahme und die potenziellen Risiken und Reputationsschäden im Falle ihrer Nichtberücksichtigung wurden auf der Vorstandssitzung im Dezember 2013 erörtert. Dort wurde vereinbart, diese Materialbeschaffung dringend vorzunehmen. Diese zusätzliche Maßnahme wurde jedenfalls im Rahmen des für dieses spezifische Projekt vorgesehenen Notfallplans durchgeführt. Ungeachtet der Dringlichkeit schaffte es F4E, angemessene Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und einen günstigen Preis zu erhalten.

Bewertung der technischen Zuschlagskriterien:

Die technischen Spezifikationen wurden auf Grundlage der Ergebnisse einer Begutachtung erstellt, und die in den Spezifikationen enthaltenen Anforderungen gingen vollständig auf die Materialanforderungen ein. Die ausdrückliche Annahme aller Anforderungen durch jeden der beiden Bewerber (in Form einer ordnungsgemäß ausgefüllten „Compliance-Matrix“), die Beschreibung des vorgeschlagenen Herstellungsprozesses und die zu den Angeboten gehörende Risikobewertung sorgten für eine umfangreiche Zusicherung der technischen Qualität der Angebote. Aus diesem Grund beschloss der Bewertungsausschuss einstimmig, dass es gerechtfertigt war, beiden Angeboten die maximale fachliche Tiefe zuzuweisen.

Einsatz von Vorabinformationen:

F4E ist der Auffassung, dass dies keine Schwachstelle des Beschaffungsverfahrens darstellt, da Abhilfemaßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs getroffen wurden.

In der Tat enthielt keines der drei vom Europäischen Rechnungshof genannten Verfahren eine Veröffentlichung zu Vorabinformationen, da diese zu diesem Zeitpunkt gemäß der internen Verfahrensweise nicht vorgesehen waren (dies hat sich mittlerweile zur Behandlung von über andere Prüfungen identifizierten Risiken geändert; die Verwendung von Vorabinformationen für Beschaffungen im Wert von mehr als 10 Millionen Euro ist nun obligatorisch). F4E ist der Auffassung, durch die Durchführung gezielter Maßnahmen (Infotage, Veranstaltungen wie Business-Foren, Marktstudien, Verwendung des ILO-Netzwerks usw.) das Risiko eines mangelnden Wettbewerbs verringert zu haben. Eine solche Verbreitungsstrategie gilt als effektiver als die einfache Veröffentlichung von Vorabinformationen über das Amtsblatt der EU, da sie die betroffenen Wirtschaftsakteure direkter anspricht.

| 25. | Von den drei im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen gingen zwei Abschlussprüfungsberichte im Dezember 2014 ein, die an den Rechnungshof weitergeleitet wurden. Der vorläufige Prüfungsbericht zur dritten Prüfung ging ebenfalls im Dezember 2014 ein. Derzeit finden Gespräche mit dem Prüfer und dem Begünstigten statt.
  Mit der Auswahl von drei Begünstigten und der im Februar 2015 erfolgenden Unterzeichnung der Einzelaufträge mit den externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begann im September 2014 die Planung der Ex-post-Prüfung von F4E-Zuschüssen für das Jahr 2015. Die drei vorläufigen Prüfungsberichte sind eingegangen und werden derzeit analysiert. |
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25.

Von den drei im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen gingen zwei Abschlussprüfungsberichte im Dezember 2014 ein, die an den Rechnungshof weitergeleitet wurden. Der vorläufige Prüfungsbericht zur dritten Prüfung ging ebenfalls im Dezember 2014 ein. Derzeit finden Gespräche mit dem Prüfer und dem Begünstigten statt.

Mit der Auswahl von drei Begünstigten und der im Februar 2015 erfolgenden Unterzeichnung der Einzelaufträge mit den externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begann im September 2014 die Planung der Ex-post-Prüfung von F4E-Zuschüssen für das Jahr 2015. Die drei vorläufigen Prüfungsberichte sind eingegangen und werden derzeit analysiert.

| 26. | Gemäß den Bemerkungen des Rechnungshofs muss die Finanzordnung von F4E (F4E FR) modifiziert werden, um die durch die überarbeitete Rahmenfinanzregelung (FFR) und die allgemeine Haushaltsordnung (GFR) eingeführten Änderungen widerzuspiegeln.
  F4E legte der Kommission am 25. Juli 2014 die F4E FR und die Durchführungsbestimmungen (F4E IR) vor. Seitdem werden Gespräche darüber geführt. Sobald die Bestimmungen der Beschaffungsvorschriften der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 in der GFR und deren IR sowie in der FFR und deren IR umgesetzt worden sind, beabsichtigt die Kommission, dazu umfassend Stellung zu nehmen.
  Um die Änderung der F4E FR/IR nicht noch weiter hinauszuzögern, vereinbarte der Vorstand auf seiner letzten Sitzung im Juni 2015, in dieser Angelegenheit ein zweistufiges Verfahren anzuwenden:






  — | F4E und die Kommission sollten die Gespräche über die F4E FR (ohne das Kapitel über Beschaffungen) so zeitnah wie möglich abschließen. |
| --- | --- | --- |

26.

Gemäß den Bemerkungen des Rechnungshofs muss die Finanzordnung von F4E (F4E FR) modifiziert werden, um die durch die überarbeitete Rahmenfinanzregelung (FFR) und die allgemeine Haushaltsordnung (GFR) eingeführten Änderungen widerzuspiegeln.

F4E legte der Kommission am 25. Juli 2014 die F4E FR und die Durchführungsbestimmungen (F4E IR) vor. Seitdem werden Gespräche darüber geführt. Sobald die Bestimmungen der Beschaffungsvorschriften der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 in der GFR und deren IR sowie in der FFR und deren IR umgesetzt worden sind, beabsichtigt die Kommission, dazu umfassend Stellung zu nehmen.

Um die Änderung der F4E FR/IR nicht noch weiter hinauszuzögern, vereinbarte der Vorstand auf seiner letzten Sitzung im Juni 2015, in dieser Angelegenheit ein zweistufiges Verfahren anzuwenden:

—

F4E und die Kommission sollten die Gespräche über die F4E FR (ohne das Kapitel über Beschaffungen) so zeitnah wie möglich abschließen.

| — | Sobald die neuen Beschaffungsvorschriften der Kommission zur Verfügung stehen, sollten F4E und die Kommission die Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, ein neues Kapitel über Beschaffungen vorzulegen, damit dieses vom Vorstand im Frühjahr 2016 genehmigt werden kann. |
| --- | --- |

—

Sobald die neuen Beschaffungsvorschriften der Kommission zur Verfügung stehen, sollten F4E und die Kommission die Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, ein neues Kapitel über Beschaffungen vorzulegen, damit dieses vom Vorstand im Frühjahr 2016 genehmigt werden kann.

In der Zwischenzeit legte die Kommission F4E am 3. Juli 2015 den neuen Entwurf der Beschaffungsvorschriften zur Einsichtnahme vor. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Genehmigungsverfahren des Rats/Parlaments (GFR) und der Kommission (Anwendungsbestimmungen des GFR) kann ein einstufiges Verfahren weiterhin möglich sein.

| 29. | Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum (IP) legt der einschlägige Vorstandsbeschluss die Mittel zur Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Technologien und die Vergabe von Benutzerrechten fest. Diesen beiden Aspekten wird in den IP-Musterklauseln von F4E Rechnung getragen. Im Hinblick auf die Umsetzung anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit industriepolitischen Vorgaben muss angemerkt werden, dass F4E bis zum Ende des Jahres 2014 24 von 32 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hatte.
  F4E ist der Auffassung, dass sein im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums verwendeter Ansatz den Wettbewerb erhöht, da die Vertragsbedingungen für Auftragnehmer attraktiver sind. Dies trägt sowohl zur Kosteneindämmung als auch zur europaweiten Ausweitung unserer Präsenz bei. |
| --- | --- |

29.

Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum (IP) legt der einschlägige Vorstandsbeschluss die Mittel zur Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Technologien und die Vergabe von Benutzerrechten fest. Diesen beiden Aspekten wird in den IP-Musterklauseln von F4E Rechnung getragen. Im Hinblick auf die Umsetzung anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit industriepolitischen Vorgaben muss angemerkt werden, dass F4E bis zum Ende des Jahres 2014 24 von 32 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hatte.

F4E ist der Auffassung, dass sein im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums verwendeter Ansatz den Wettbewerb erhöht, da die Vertragsbedingungen für Auftragnehmer attraktiver sind. Dies trägt sowohl zur Kosteneindämmung als auch zur europaweiten Ausweitung unserer Präsenz bei.

| 33. | Im März 2015 wurden F4E von der spanischen Regierung neue Geschäftsräume in einem Gebäude angeboten, das es sich mit der spanischen Nationalen Markt- und Wettbewerbskommission (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia, CNMC) teilen müsste. F4E begrüßte dieses Angebot, für dessen Genehmigung eine ausführliche Inspektion und Sachverständigenanalyse erforderlich war.
  Im Juni 2015 führte ein unabhängiger externer Architekt eine Analyse durch, um festzustellen, ob das Angebot den Anforderungen entsprach. Das Ergebnis zeigte, dass nach wie vor kritische Bedenken bestehen, insbesondere in Bezug auf die kurz- bis mittelfristige Flächenverfügbarkeit, denen vom Aufnahmestaat Rechnung getragen werden muss, bevor das Angebot den Anforderungen von F4E vollständig entsprechen kann.
  F4E und der Aufnahmestaat sind dabei, die weitere Vorgehensweise zur Behandlung dieser kritischen Aspekte zu bewerten, um zeitnah eine abschließende Lösung zu finden. |
| --- | --- |

33.

Im März 2015 wurden F4E von der spanischen Regierung neue Geschäftsräume in einem Gebäude angeboten, das es sich mit der spanischen Nationalen Markt- und Wettbewerbskommission (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia, CNMC) teilen müsste. F4E begrüßte dieses Angebot, für dessen Genehmigung eine ausführliche Inspektion und Sachverständigenanalyse erforderlich war.

Im Juni 2015 führte ein unabhängiger externer Architekt eine Analyse durch, um festzustellen, ob das Angebot den Anforderungen entsprach. Das Ergebnis zeigte, dass nach wie vor kritische Bedenken bestehen, insbesondere in Bezug auf die kurz- bis mittelfristige Flächenverfügbarkeit, denen vom Aufnahmestaat Rechnung getragen werden muss, bevor das Angebot den Anforderungen von F4E vollständig entsprechen kann.

F4E und der Aufnahmestaat sind dabei, die weitere Vorgehensweise zur Behandlung dieser kritischen Aspekte zu bewerten, um zeitnah eine abschließende Lösung zu finden.

| 34. | Um in Erwartung der förmlichen Annahme der ausstehenden Durchführungsbestimmungen (IR) im Zusammenhang mit seinem Statut ein Rechtsvakuum zu vermeiden, setzte F4E auf die zwei folgenden Übergangsmaßnahmen:






  — | die Annahme von Ad-hoc-Direktorbeschlüssen über die Durchführungsmodalitäten der jeweiligen Statutsbestimmungen. Diese stellen in der Regel die Durchführungsgrundsätze und -praxis der Kommission dar, wenn auch mit gewissen Anpassungen, um den besonderen Anforderungen von F4E zu entsprechen; und |
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34.

Um in Erwartung der förmlichen Annahme der ausstehenden Durchführungsbestimmungen (IR) im Zusammenhang mit seinem Statut ein Rechtsvakuum zu vermeiden, setzte F4E auf die zwei folgenden Übergangsmaßnahmen:

—

die Annahme von Ad-hoc-Direktorbeschlüssen über die Durchführungsmodalitäten der jeweiligen Statutsbestimmungen. Diese stellen in der Regel die Durchführungsgrundsätze und -praxis der Kommission dar, wenn auch mit gewissen Anpassungen, um den besonderen Anforderungen von F4E zu entsprechen; und

| — | die Annahme von Direktorbeschlüssen, die besagen, dass die für Agenturen geltenden Musterdurchführungsbestimmungen oder die Vorschriften der Kommission analog auch für das gemeinsame Unternehmen gelten würden (außer wenn anders angegeben). |
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die Annahme von Direktorbeschlüssen, die besagen, dass die für Agenturen geltenden Musterdurchführungsbestimmungen oder die Vorschriften der Kommission analog auch für das gemeinsame Unternehmen gelten würden (außer wenn anders angegeben).

Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und die Zahl der IR, die förmlich angenommen wurden oder analog für das gemeinsame Unternehmen gelten, beträgt derzeit 26. F4E prüft derzeit im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens die Annahme von vier weiteren Durchführungsbestimmungen, deren förmliche Annahme voraussichtlich bis November 2015 erfolgt.

In Bezug auf die restlichen im Anschluss an die Reform des EU-Beamtenstatuts 2014 anzunehmenden IR gilt Folgendes:

| — | Die Kommission ist derzeit dabei, fünf neue Muster-IR für Agenturen und gemeinsame Unternehmen anzunehmen. F4E leitet das Annahmeverfahren für diese neuen Bestimmungen ein, sobald diese von der Kommission „herausgegeben“ werden. Gemäß Artikel 110 des Statuts hat das gemeinsame Unternehmen ab dem Datum der „Herausgabe“ durch die Kommission neun Monate Zeit, um sein eigenes Annahmeverfahren abzuschließen. |
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—

Die Kommission ist derzeit dabei, fünf neue Muster-IR für Agenturen und gemeinsame Unternehmen anzunehmen. F4E leitet das Annahmeverfahren für diese neuen Bestimmungen ein, sobald diese von der Kommission „herausgegeben“ werden. Gemäß Artikel 110 des Statuts hat das gemeinsame Unternehmen ab dem Datum der „Herausgabe“ durch die Kommission neun Monate Zeit, um sein eigenes Annahmeverfahren abzuschließen.

| — | Es gibt acht weitere IR, für die F4E Ablehnungs- oder Genehmigungsanträge gestellt hat. Eine entsprechende Rückmeldung durch die Kommission steht dafür noch aus. |
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—

Es gibt acht weitere IR, für die F4E Ablehnungs- oder Genehmigungsanträge gestellt hat. Eine entsprechende Rückmeldung durch die Kommission steht dafür noch aus.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/51 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/51

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/06)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 52 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 52 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-13 | 53 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 54 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 12 | 54 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 14-18 | 54 |
| Haushaltsvollzug | 14-15 | 54 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 16-17 | 54 |
| Mehrjährige Finanzierung | 18 | 54 |
| Sonstige Bemerkungen | 19-22 | 55 |
| Rechtsrahmen | 19 | 55 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 20-21 | 55 |
| Rechnungsführer | 22 | 55 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 23-26 | 55 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 23-24 | 55 |
| Interessenkonflikte | 25 | 56 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 26 | 56 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

52

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

52

Zuverlässigkeitserklärung

6-13

53

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

54

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

12

54

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

14-18

54

Haushaltsvollzug

14-15

54

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

16-17

54

Mehrjährige Finanzierung

18

54

Sonstige Bemerkungen

19-22

55

Rechtsrahmen

19

55

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

20-21

55

Rechnungsführer

22

55

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

23-26

55

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

23-24

55

Interessenkonflikte

25

56

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

26

56

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet und erhielt am 15. November 2010 seine finanzielle Autonomie. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens unter der Bezeichnung Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (Gemeinsames Unternehmen FCH 2) (3) innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet und erhielt am 15. November 2010 seine finanzielle Autonomie. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens unter der Bezeichnung Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (Gemeinsames Unternehmen FCH 2) (3) innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm (5) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, einen Beitrag zur Durchführung der Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und der Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ zu leisten. Außerdem soll es durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff beitragen (6). |
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2.

Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm (5) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, einen Beitrag zur Durchführung der Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und der Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ zu leisten. Außerdem soll es durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff beitragen (6).

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping“ (NEW-IG) und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen“ (N.ERGHY). |
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3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping“ (NEW-IG) und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen“ (N.ERGHY).

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, der die Verwaltungskosten und die operativen Kosten deckt, beläuft sich auf höchstens 665 Millionen Euro, die aus Mitteln des Programms „Horizont 2020“ aufgebracht werden. Der für die Verwaltungskosten bestimmte Anteil darf 19 Millionen Euro nicht überschreiten (7). Der Industrieverband und der Forschungsverband sollen 50 % der Verwaltungskosten beisteuern und sich am Programm durch Sachbeiträge (8) zu den vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 geförderten Projekten sowie durch Sachbeiträge zur Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (9) außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen, beteiligen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, der die Verwaltungskosten und die operativen Kosten deckt, beläuft sich auf höchstens 665 Millionen Euro, die aus Mitteln des Programms „Horizont 2020“ aufgebracht werden. Der für die Verwaltungskosten bestimmte Anteil darf 19 Millionen Euro nicht überschreiten (7). Der Industrieverband und der Forschungsverband sollen 50 % der Verwaltungskosten beisteuern und sich am Programm durch Sachbeiträge (8) zu den vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 geförderten Projekten sowie durch Sachbeiträge zur Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (9) außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen, beteiligen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (10) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (11) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (10) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (11) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (12) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (13) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (12) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (13) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (14) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (14) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 13. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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13.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 14. | In den vom Verwaltungsrat ursprünglich und endgültig festgestellten Haushaltsplänen 2014 waren 100,9 Millionen Euro bzw. 112,9 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 72,1 Millionen Euro bzw. 97,5 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. |
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14.

In den vom Verwaltungsrat ursprünglich und endgültig festgestellten Haushaltsplänen 2014 waren 100,9 Millionen Euro bzw. 112,9 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 72,1 Millionen Euro bzw. 97,5 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt.

| 15. | Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,5 bzw. 96 % (2013: 98,9 %). Bei den Mitteln für Zahlungen belief sich die Verwendungsrate auf 66,3 % bzw. 74,5 % (2013: 56,7 %), was auf den Aufschub der für Ende 2014 geplanten Zahlung von Projektkostenaufstellungen auf Anfang 2015 zurückzuführen ist. |
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15.

Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,5 bzw. 96 % (2013: 98,9 %). Bei den Mitteln für Zahlungen belief sich die Verwendungsrate auf 66,3 % bzw. 74,5 % (2013: 56,7 %), was auf den Aufschub der für Ende 2014 geplanten Zahlung von Projektkostenaufstellungen auf Anfang 2015 zurückzuführen ist.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 16. | Am 31. Dezember 2014 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH zum RP7 155 Finanzhilfevereinbarungen aus sieben jährlichen Aufforderungen (2008-2013). Die ersten Finanzhilfevereinbarungen zum Programm „Horizont 2020“ werden 2015 geschlossen werden. |
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16.

Am 31. Dezember 2014 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH zum RP7 155 Finanzhilfevereinbarungen aus sieben jährlichen Aufforderungen (2008-2013). Die ersten Finanzhilfevereinbarungen zum Programm „Horizont 2020“ werden 2015 geschlossen werden.

| 17. | Die durchschnittliche Vorlaufzeit bis zur Gewährung einer Finanzhilfe und die Vorlaufzeit bis zur Auszahlung der Vorfinanzierung betrug beim RP7-Portfolio 370 Tage bzw. 14 Tage; bei der letzten Aufforderung im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen konnte eine Verkürzung auf 280 Tage bzw. 5 Tage erreicht werden. |
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17.

Die durchschnittliche Vorlaufzeit bis zur Gewährung einer Finanzhilfe und die Vorlaufzeit bis zur Auszahlung der Vorfinanzierung betrug beim RP7-Portfolio 370 Tage bzw. 14 Tage; bei der letzten Aufforderung im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen konnte eine Verkürzung auf 280 Tage bzw. 5 Tage erreicht werden.

Mehrjährige Finanzierung

| 18. | Die in den Jahren 2008-2013 zum RP7 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 450 Millionen Euro, was dem maximalen EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht. |
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18.

Die in den Jahren 2008-2013 zum RP7 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 450 Millionen Euro, was dem maximalen EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 wurde am 30. Juni 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (15) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 angenommen. |
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19.

Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 wurde am 30. Juni 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (15) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 angenommen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 20. | Gemäß dem Arbeitsplan des Internen Auditdienstes für das Gemeinsame Unternehmen FCH für 2014 führte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH eine Folgeprüfung zum Thema „Nutzerzugriffsrechte auf RP7-IT-Tools“ durch und erbrachte weitere Assurance- und Beratungsleistungen, darunter eine Bewertung der Höhe der Sachbeiträge. |
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20.

Gemäß dem Arbeitsplan des Internen Auditdienstes für das Gemeinsame Unternehmen FCH für 2014 führte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH eine Folgeprüfung zum Thema „Nutzerzugriffsrechte auf RP7-IT-Tools“ durch und erbrachte weitere Assurance- und Beratungsleistungen, darunter eine Bewertung der Höhe der Sachbeiträge.

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH war 2014 nicht Gegenstand von Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission. Der IAS führte jedoch eine begrenzte Überprüfung der Nutzung und Verbreitung von Forschungsergebnissen durch (16). Die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Interne Auditdienst der Kommission erstellten Aktionspläne zu den im vorangegangenen Haushaltsjahr durchgeführten Rechnungsprüfungen und setzten diese Pläne um. |
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21.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH war 2014 nicht Gegenstand von Prüfungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission. Der IAS führte jedoch eine begrenzte Überprüfung der Nutzung und Verbreitung von Forschungsergebnissen durch (16). Die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Interne Auditdienst der Kommission erstellten Aktionspläne zu den im vorangegangenen Haushaltsjahr durchgeführten Rechnungsprüfungen und setzten diese Pläne um.

Rechnungsführer

| 22. | Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ernannte (in Übereinstimmung mit der in der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 vorgesehenen Möglichkeit) den Rechnungsführer der Europäischen Kommission mit Wirkung vom 15. Juli 2014 zum Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2. |
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22.

Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ernannte (in Übereinstimmung mit der in der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 vorgesehenen Möglichkeit) den Rechnungsführer der Europäischen Kommission mit Wirkung vom 15. Juli 2014 zum Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 23. | Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (17) verwendete das Gemeinsame Unternehmen FCH die Instrumente der Europäischen Kommission sowie seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (18) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH (19). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass das Gemeinsame Unternehmen seit 2011 einen jährlichen Bericht zur Programmüberprüfung (20) erstellt, der eine Bewertung der Ergebnisse der Projekte des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierten Portfolios gemessen an den strategischen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens enthält. |
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23.

Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (17) verwendete das Gemeinsame Unternehmen FCH die Instrumente der Europäischen Kommission sowie seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (18) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH (19). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass das Gemeinsame Unternehmen seit 2011 einen jährlichen Bericht zur Programmüberprüfung (20) erstellt, der eine Bewertung der Ergebnisse der Projekte des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierten Portfolios gemessen an den strategischen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens enthält.

| 24. | Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (21). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse (insbesondere, da die geförderten Projekte auslaufen) (22) sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden, um die Berichterstattung über die Forschungsergebnisse und deren Verbreitung zu verbessern (23). |
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24.

Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (21). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse (insbesondere, da die geförderten Projekte auslaufen) (22) sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden, um die Berichterstattung über die Forschungsergebnisse und deren Verbreitung zu verbessern (23).

Interessenkonflikte

| 25. | Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Kraft. |
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25.

Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Kraft.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 26. | Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (24) hat der Verwaltungsrat am 11. November 2014 einen Aktionsplan zu den Empfehlungen angenommen. Die meisten Empfehlungen wurden umgesetzt (25). |
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26.

Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (24) hat der Verwaltungsrat am 11. November 2014 einen Aktionsplan zu den Empfehlungen angenommen. Die meisten Empfehlungen wurden umgesetzt (25).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

(3)  In diesem Bericht wird die Bezeichnung „Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff“ verwendet, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) erlassen wurde, ist das Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020. In diesem Programm wird die gesamte bestehende Forschungs- und Innovationsförderung der EU gebündelt.

4

(5)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 belaufen sich auf höchstens 38 Millionen Euro und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die zu gleichen Teilen jährlich von der Union und den anderen Mitgliedern als der Union geleistet werden.

7

(8)  In Artikel 13 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 559/2014 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 werden gedeckt durch a) einen Finanzbeitrag der Union; b) Sachbeiträge der an den indirekten Maßnahmen teilnehmenden konstituierenden Rechtspersonen anderer Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.“

8

(9)  Wie in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 vorgesehen.

9

(10)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

10

(11)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

11

(12)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

12

(13)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

13

(14)  Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

15

(16)  Siehe Fußnote 22.

16

(17)  Ziffern 21-23 des Berichts über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67).

17

(18)  http://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/archive/fp7_monitoring_reports/7th_fp7_monitoring_report.pdf#view=fit&pagemode=none

18

(19)  Im Monitoringbericht der Europäischen Kommission werden diese Angaben in aggregierten Zahlen dargestellt, die auch die Angaben der anderen Gemeinsamen Technologieinitiativen enthalten.

19

(20)  http://www.fch.europa.eu/sites/default/files/FCH-PPR14-17Mar2015-web%20%283%29.pdf

20

(21)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über Horizont 2020 und Anhang II (Leistungsindikatoren) des Beschlusses 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

21

(22)  Diesbezüglich schloss der Interne Auditdienst der Kommission im Mai 2014 eine begrenzte Überprüfung zur Nutzung und Verbreitung von Forschungsergebnissen durch das Gemeinsame Unternehmen FCH ab. Der IAS räumte ein, dass das Gemeinsame Unternehmen ein Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Überwachung der Pläne der Begünstigten zur Nutzung und Verbreitung von Forschungsergebnissen eingerichtet hat, empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen FCH jedoch, den Gesamtplan für die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu verbessern.

22

(23)  Siehe den an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen (COM(2013) 935 final).

23

(24)  Siehe Ziffer 26 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67).

24

(25)  Insbesondere: a) zentrale Empfehlungen zu Leitungsstruktur, Aufbau und Verwaltung wurden in der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 berücksichtigt und werden wirksam umgesetzt (wie etwa mehr Ressourcen für Programm- und Wissensmanagement, Buchführungsleistungen durch die Kommission); b) zentrale Empfehlungen zur Technologieüberwachung und Politikunterstützung wurden durch Einrichtung eines eigenen Instruments (TEMONAS) für die Überwachung des Fortschritts bei der Technologie umgesetzt; c) zentralen Empfehlungen für die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten wird in der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates Rechnung getragen, die eine erweiterte Rolle der Gruppe der Vertreter der Staaten vorsieht.

25

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 sieht die Errichtung öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang I Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 sieht die Errichtung öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.

Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang I Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;

| b) | einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten. |
| --- | --- |

b)

einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten.

Seine Aufgaben sind insbesondere:

| a) | die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht; |
| --- | --- |

a)

die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht;

| b) | die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten; |
| --- | --- |

b)

die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten;

| c) | die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, sodass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist; |
| --- | --- |

c)

die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, sodass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist;

| d) | in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen; |
| --- | --- |

d)

in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen;

| e) | die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung. |
| --- | --- |

e)

die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung.

Leitungsstruktur

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

| | 1 — | Der Verwaltungsrat
  Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH. |
| --- | --- | --- |

1 —

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

| | 2 — | Der Exekutivdirektor
  Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. |
| --- | --- | --- |

2 —

Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

| | 3 — | Der Wissenschaftliche Beirat
  Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:






  a) | Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen; |
| --- | --- | --- | --- |

3 —

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:

a)

Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen;

| b) | Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen. |
| --- | --- |

b)

Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen.

Die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

| | 4 — | Die Gruppe der Vertreter der Staaten
  Sie setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit „Horizont 2020“ assoziierten Landes zusammen.
  Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird gehört und überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen:






  a) | den Programmfortschritten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und der Erreichung der Zielvorgaben; |
| --- | --- | --- | --- |

4 —

Sie setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit „Horizont 2020“ assoziierten Landes zusammen.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird gehört und überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen:

a)

den Programmfortschritten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und der Erreichung der Zielvorgaben;

| b) | der Aktualisierung der strategischen Ausrichtung; |
| --- | --- |

b)

der Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;

| c) | den Verbindungen zu „Horizont 2020“; |
| --- | --- |

c)

den Verbindungen zu „Horizont 2020“;

| d) | den jährlichen Arbeitsplänen; |
| --- | --- |

d)

den jährlichen Arbeitsplänen;

| e) | der Einbeziehung von KMU. |
| --- | --- |

e)

der Einbeziehung von KMU.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 in folgenden Fragen:

| a) | Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von FCH-Technologien, um Synergien zu ermöglichen und Überschneidungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

a)

Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von FCH-Technologien, um Synergien zu ermöglichen und Überschneidungen zu vermeiden;

| b) | spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

b)

spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden.

| | 5 — | Das Forum der Interessenträger
  Das Forum der Interessenträger stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht allen öffentlichen und privaten Interessenträgern sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und anderen Ländern offen. Es wird einmal jährlich einberufen. Das Forum der Interessenträger wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. |
| --- | --- | --- |

5 —

Das Forum der Interessenträger stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht allen öffentlichen und privaten Interessenträgern sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und anderen Ländern offen. Es wird einmal jährlich einberufen. Das Forum der Interessenträger wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. Entlastungsbehörde des Gemeinsamen Unternehmens FCH:

| | 6 — | Interne Prüfung






  — | Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle), |
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6 —

—

Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle),

| — | Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. |
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—

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

| | 7 — | Externe Kontrolle
  Europäischer Rechnungshof. |
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7 —

Europäischer Rechnungshof.

| | 8 — | Entlastungsbehörde
  Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. |
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8 —

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Endgültiger Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens FCH

Haushalt (Mittel für Verpflichtungen)

112,0 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Stellenplan 2014 mit 26 Stellen (24 Zeitbedienstete und 2 Vertragsbedienstete), von denen zum Jahresende 2014 25 besetzt waren. Die Bediensteten waren operativen Tätigkeiten (18 Vollzeitäquivalente) und Verwaltungsaufgaben (7 Vollzeitäquivalente) zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens FCH unter http://www.fch-ju.eu/page/documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

FCH 2 JU begrüßt das positive Prüfungsurteil des Europäischen Rechnungshofs zu dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ und den ihm zugrunde liegenden Vorgängen für das Haushaltsjahr 2014 und nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/61 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/61

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/07)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 62 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 62 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-13 | 62 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 64 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 12 | 64 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 14-16 | 64 |
| Haushaltsvollzug | 14-15 | 64 |
| Mehrjährige Finanzierung | 16 | 64 |
| Sonstige Bemerkungen | 17-20 | 64 |
| Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | 17 | 64 |
| Rechtsrahmen | 18 | 65 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 19-20 | 65 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 21-24 | 65 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 21-22 | 65 |
| Interessenkonflikte | 23 | 65 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 24 | 66 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

62

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

62

Zuverlässigkeitserklärung

6-13

62

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

64

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

12

64

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

14-16

64

Haushaltsvollzug

14-15

64

Mehrjährige Finanzierung

16

64

Sonstige Bemerkungen

17-20

64

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

17

64

Rechtsrahmen

18

65

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

19-20

65

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

21-24

65

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

21-22

65

Interessenkonflikte

23

65

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

24

66

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitete seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und betraute das nunmehr als Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) (3) bezeichnete Gemeinsame Unternehmen mit neuen Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4). Gleichzeitig verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitete seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 (2) hob der Rat die Gründungsverordnung auf und betraute das nunmehr als Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) (3) bezeichnete Gemeinsame Unternehmen mit neuen Aufgaben innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (4). Gleichzeitig verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI innerhalb des Siebten Rahmenprogramms (5) besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Zu diesem Zweck fördert das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der zentralen Akteure, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel (6). |
| --- | --- |

2.

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI innerhalb des Siebten Rahmenprogramms (5) besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ ist es Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Zu diesem Zweck fördert das Gemeinsame Unternehmen die Zusammenarbeit der zentralen Akteure, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel (6).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Andere Mitglieder und assoziierte Partner können sich dem Programm ebenfalls anschließen. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Andere Mitglieder und assoziierte Partner können sich dem Programm ebenfalls anschließen.

| 4. | Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ wird sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen IMI2 auf bis zu 1,638 Milliarden Euro belaufen, davon bis zu 1,425 Milliarden Euro, um dem Beitrag (7) der pharmazeutischen Industrie, und bis zu 213 Millionen Euro, um den Beiträgen anderer Unternehmen zu entsprechen, die als assoziierte Partner am Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 teilnehmen. Die Mitglieder leisten zu gleichen Teilen Beiträge zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die 85,2 Millionen Euro nicht übersteigen sollten. |
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4.

Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ wird sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen IMI2 auf bis zu 1,638 Milliarden Euro belaufen, davon bis zu 1,425 Milliarden Euro, um dem Beitrag (7) der pharmazeutischen Industrie, und bis zu 213 Millionen Euro, um den Beiträgen anderer Unternehmen zu entsprechen, die als assoziierte Partner am Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 teilnehmen. Die Mitglieder leisten zu gleichen Teilen Beiträge zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2, die 85,2 Millionen Euro nicht übersteigen sollten.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (12) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 13. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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13.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 14. | Im Haushaltsplan 2014 waren 223 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 171 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Ausführungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen insgesamt 92,4 % (2013: 99,5 %) bzw. 73,9 % (2013: 97,5 %). |
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14.

Im Haushaltsplan 2014 waren 223 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 171 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. Die Ausführungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen insgesamt 92,4 % (2013: 99,5 %) bzw. 73,9 % (2013: 97,5 %).

| 15. | Bei den operativen Tätigkeiten belief sich Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen auf 93 % bzw. 74 % (13). Für die Mittel für Verpflichtungen wurden allerdings globale Mittelbindungen vorgenommen, d. h., entsprechende Finanzhilfevereinbarungen wurden bis Ende 2014 nicht unterzeichnet. |
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15.

Bei den operativen Tätigkeiten belief sich Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen auf 93 % bzw. 74 % (13). Für die Mittel für Verpflichtungen wurden allerdings globale Mittelbindungen vorgenommen, d. h., entsprechende Finanzhilfevereinbarungen wurden bis Ende 2014 nicht unterzeichnet.

Mehrjährige Finanzierung

| 16. | Die in den Jahren 2008-2013 zum RP7 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 897 Millionen Euro, was 93 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht. |
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16.

Die in den Jahren 2008-2013 zum RP7 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 897 Millionen Euro, was 93 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 17. | Die Durchführung operativer Ex-ante-Kontrollen zur Zahlung von Projektkosten war in den folgenden kritischen Bereichen nicht ausreichend dokumentiert:






  a) | Das von dem für die wissenschaftliche Betreuung der Projekte zuständigen Bediensteten (Scientific Project Officer, SPO) des Gemeinsamen Unternehmens IMI verwendete Ex-ante-Kontrollformular war schwerpunktmäßig auf die Einhaltung administrativer und nicht operativer Aspekte ausgerichtet, da es nicht möglich war, darin den Stand des Projekts (im Gange, im Gange vorbehaltlich Mängel, ausgesetzt/annulliert) und der Projektleistungen (keine Vorbehalte, zu klärende Vorbehalte, große Vorbehalte) klar anzugeben oder Anmerkungen zu formulieren. |
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17.

Die Durchführung operativer Ex-ante-Kontrollen zur Zahlung von Projektkosten war in den folgenden kritischen Bereichen nicht ausreichend dokumentiert:

a)

Das von dem für die wissenschaftliche Betreuung der Projekte zuständigen Bediensteten (Scientific Project Officer, SPO) des Gemeinsamen Unternehmens IMI verwendete Ex-ante-Kontrollformular war schwerpunktmäßig auf die Einhaltung administrativer und nicht operativer Aspekte ausgerichtet, da es nicht möglich war, darin den Stand des Projekts (im Gange, im Gange vorbehaltlich Mängel, ausgesetzt/annulliert) und der Projektleistungen (keine Vorbehalte, zu klärende Vorbehalte, große Vorbehalte) klar anzugeben oder Anmerkungen zu formulieren.

| b) | Zahlungen wurden ohne eine vom SPO akzeptierte offizielle Aufstellung der Projektleistungen und ohne Verweis auf die Bewertung der Projektleistungen durch den SPO getätigt. |
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b)

Zahlungen wurden ohne eine vom SPO akzeptierte offizielle Aufstellung der Projektleistungen und ohne Verweis auf die Bewertung der Projektleistungen durch den SPO getätigt.

Rechtsrahmen

| 18. | Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wurde am 7. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (14) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 angenommen. |
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18.

Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wurde am 7. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (14) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 angenommen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 19. | Im Januar 2014 schloss der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Projektüberwachung und der Berichterstattung über die operative Leistung beim Gemeinsamen Unternehmen IMI ab. Im April 2015 waren die vereinbarten Maßnahmen zur Umsetzung aller Empfehlungen auf den Weg gebracht worden (15). Der IAS überwacht die Durchführung des Aktionsplans; 2015 wird voraussichtlich eine Bewertung im Hinblick auf den Abschluss der Empfehlungen vorgenommen werden. |
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19.

Im Januar 2014 schloss der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Projektüberwachung und der Berichterstattung über die operative Leistung beim Gemeinsamen Unternehmen IMI ab. Im April 2015 waren die vereinbarten Maßnahmen zur Umsetzung aller Empfehlungen auf den Weg gebracht worden (15). Der IAS überwacht die Durchführung des Aktionsplans; 2015 wird voraussichtlich eine Bewertung im Hinblick auf den Abschluss der Empfehlungen vorgenommen werden.

| 20. | Ferner wurden Anfang 2015 zwei Prüfungen abgeschlossen, eine zu den Ex-ante-Kontrollen operativer Ausgaben und eine zur Risikobewertung. Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat die Empfehlungen zu den Ex-ante-Kontrollen im Wege eines vom IAS akzeptierten Aktionsplans umgesetzt. |
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20.

Ferner wurden Anfang 2015 zwei Prüfungen abgeschlossen, eine zu den Ex-ante-Kontrollen operativer Ausgaben und eine zur Risikobewertung. Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat die Empfehlungen zu den Ex-ante-Kontrollen im Wege eines vom IAS akzeptierten Aktionsplans umgesetzt.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 21. | Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (16) verwendet das Gemeinsame Unternehmen IMI seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (17) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI (18). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu den auf seiner Website bereitgestellten Informationen eine halbjährliche bibliometrische Analyse laufender Projekte vornimmt (19), mit der veröffentlichte Forschungsergebnisse, die auf IMI-geförderte Projekte zurückgehen, mit denen anderer ausgewählter öffentlich-privater Partnerschaften verglichen werden sollen. Außerdem hat das Gemeinsame Unternehmen IMI zentrale Leistungsindikatoren für die verschiedenen Aspekte der Projektverwirklichung entwickelt und misst die Fortschritte auf dieser Grundlage. |
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21.

Für die Überwachung von und Berichterstattung über die Ergebnisse von Forschungsprojekten (16) verwendet das Gemeinsame Unternehmen IMI seine eigenen Instrumente, um die Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission einzubeziehen. Der aktuellste Monitoring-Bericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm, der im März 2015 (17) veröffentlicht wurde, enthält erstmals quantitative Daten zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI (18). Zu den qualitativen Daten ist festzuhalten, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzlich zu den auf seiner Website bereitgestellten Informationen eine halbjährliche bibliometrische Analyse laufender Projekte vornimmt (19), mit der veröffentlichte Forschungsergebnisse, die auf IMI-geförderte Projekte zurückgehen, mit denen anderer ausgewählter öffentlich-privater Partnerschaften verglichen werden sollen. Außerdem hat das Gemeinsame Unternehmen IMI zentrale Leistungsindikatoren für die verschiedenen Aspekte der Projektverwirklichung entwickelt und misst die Fortschritte auf dieser Grundlage.

| 22. | Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (20). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse muss die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden (21). Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung der Daten des Gemeinsamen Unternehmens IMI in die Systeme der Kommission zu legen. |
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22.

Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (20). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse muss die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden (21). Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung der Daten des Gemeinsamen Unternehmens IMI in die Systeme der Kommission zu legen.

Interessenkonflikte

| 23. | Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Kraft. |
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23.

Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Kraft.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 24. | Die Empfehlungen der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission wurden dem Verwaltungsrat am 29. Oktober 2013 vorgelegt. Es wurde eine Weiterverfolgung der Empfehlungen vorgeschlagen und einige zentrale Maßnahmen (22) in den jährlichen Durchführungsplan 2014 aufgenommen. Der Exekutivdirektor hat dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Weiterbehandlung der Empfehlungen berichtet. Empfehlungen zur Einrichtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (23) werden derzeit umgesetzt, und es gibt Pläne, wonach das Programmbüro bis Ende 2015 eine konsolidierte Weiterverfolgung und Bewertung der durchgeführten Maßnahmen vornehmen soll. |
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24.

Die Empfehlungen der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission wurden dem Verwaltungsrat am 29. Oktober 2013 vorgelegt. Es wurde eine Weiterverfolgung der Empfehlungen vorgeschlagen und einige zentrale Maßnahmen (22) in den jährlichen Durchführungsplan 2014 aufgenommen. Der Exekutivdirektor hat dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Weiterbehandlung der Empfehlungen berichtet. Empfehlungen zur Einrichtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (23) werden derzeit umgesetzt, und es gibt Pläne, wonach das Programmbüro bis Ende 2015 eine konsolidierte Weiterverfolgung und Bewertung der durchgeführten Maßnahmen vornehmen soll.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

2

(3)  In diesem Bericht wird die Bezeichnung Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ verwendet, sofern nicht zwischen den beiden Programmen unterschieden werden muss.

3

(4)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) erlassen wurde, ist das Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020. In diesem Programm wird die gesamte bestehende Forschungs- und Innovationsförderung der EU gebündelt.

4

(5)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

5

(6)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

6

Anhang

(7)  In Artikel 13 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 557/2014 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 werden durch folgende Beiträge gedeckt: a) einen Finanzbeitrag der Union; b) Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union und der assoziierten Partner (...), die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen (...) entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 und eines etwaigen sonstigen Finanzbeitrags der Union zu diesen Kosten.“

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

9

(10)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

10

(11)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

11

(12)  Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

12

(13)  Die 2014 für Verwaltungsausgaben verfügbaren Mittel beliefen sich 8,9 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen IMI erzielte bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen Ausführungsraten von 84 % bzw. 70 %.

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

14

(15)  Dazu zählen die zwei als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen zur „Überprüfung der Gestaltung und Berichterstattung betreffend Ziele und zentrale Leistungsindikatoren“ sowie zum „Ausbau der Projektüberwachung und IT-Systeme zur Verbesserung der Berichterstattung“. Einige Maßnahmen zur zuletzt genannten Empfehlung sind noch im Gange.

15

(16)  Siehe Ziffer 21 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67).

16

(17)  http://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/archive/fp7_monitoring_reports/7th_fp7_monitoring_report.pdf#view=fit&pagemode=none

17

(18)  Im Monitoringbericht der Europäischen Kommission werden diese Angaben in aggregierten Zahlen dargestellt, die auch die Angaben der anderen Gemeinsamen Technologieinitiativen enthalten.

18

(19)  http://www.imi.europa.eu/sites/default/files/uploads/documents/BibliometricsReport5.pdf

19

(20)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über „Horizont 2020“ und Anhang II (Leistungsindikatoren) des Beschlusses 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

20

(21)  Siehe den an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen (COM(2013) 935 final).

21

(22)  U. a. Überprüfung der Kommunikationsstrategie, Darstellung sozioökonomischer Auswirkungen in den zentralen Leistungsindikatoren, stärkere Einbeziehung der Industrie und insbesondere von KMU, Steigerung der Flexibilität bei der Einleitung von Aufforderungen und Nutzung von Nicht-EU-Sachbeiträgen.

22

(23)  U. a. Einbeziehung von Industrieakteuren, die mit der Gesundheitsversorgung in Zusammenhang stehen, erhöhte Flexibilität und Transparenz im Bereich der Leitung.

23

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Auszüge aus Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.
  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.
  Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54). | Ziele

  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates verfolgt das Gemeinsame Unternehmen IMI2 folgende Ziele:






  a) | gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere der in Anhang I Teile II und III des Beschlusses 2013/743/EU beschriebenen Herausforderungen, und speziell der Herausforderung, die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu verbessern, von strategischer Bedeutung sind; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Auszüge aus Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.

Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

Ziele

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates verfolgt das Gemeinsame Unternehmen IMI2 folgende Ziele:

a)

gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere der in Anhang I Teile II und III des Beschlusses 2013/743/EU beschriebenen Herausforderungen, und speziell der Herausforderung, die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu verbessern, von strategischer Bedeutung sind;

| b) | einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel zu leisten, insbesondere durch






  i) | die Steigerung der Erfolgsquote bei klinischen Versuchen für die von der Weltgesundheitsorganisation genannten vorrangigen Arzneimittel; |
| --- | --- | --- |

b)

einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel zu leisten, insbesondere durch

i)

die Steigerung der Erfolgsquote bei klinischen Versuchen für die von der Weltgesundheitsorganisation genannten vorrangigen Arzneimittel;

| ii) | nach Möglichkeit die Verringerung des Zeitraums bis zum klinischen Konzeptnachweis in der Arzneimittelentwicklung, z. B. bei Krebserkrankungen sowie immunologischen, respiratorischen, neurologischen und neurodegenerativen Erkrankungen; |
| --- | --- |

ii)

nach Möglichkeit die Verringerung des Zeitraums bis zum klinischen Konzeptnachweis in der Arzneimittelentwicklung, z. B. bei Krebserkrankungen sowie immunologischen, respiratorischen, neurologischen und neurodegenerativen Erkrankungen;

| iii) | die Entwicklung neuer Therapien für Krankheiten, bei denen ein hoher unerfüllter Bedarf besteht, z. B. Alzheimerkrankheit, und für Krankheiten mit geringen Anreizen durch den Markt, z. B. Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe; |
| --- | --- |

iii)

die Entwicklung neuer Therapien für Krankheiten, bei denen ein hoher unerfüllter Bedarf besteht, z. B. Alzheimerkrankheit, und für Krankheiten mit geringen Anreizen durch den Markt, z. B. Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe;

| iv) | die Entwicklung von Biomarkern für Diagnose und Behandlung von Krankheiten, die eindeutig klinisch relevant sind und von den Regulierungsstellen gebilligt wurden; |
| --- | --- |

iv)

die Entwicklung von Biomarkern für Diagnose und Behandlung von Krankheiten, die eindeutig klinisch relevant sind und von den Regulierungsstellen gebilligt wurden;

| v) | die Verringerung der Durchfallquote von Impfstoffkandidaten bei klinischen Versuchen der Phase III durch neue Biomarker für Wirksamkeits- und Sicherheitsprüfungen zu Beginn der Versuche; |
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v)

die Verringerung der Durchfallquote von Impfstoffkandidaten bei klinischen Versuchen der Phase III durch neue Biomarker für Wirksamkeits- und Sicherheitsprüfungen zu Beginn der Versuche;

| vi) | die Verbesserung der Arzneimittelentwicklung durch die Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten, Normen und Konzepten für die Beurteilung von Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität von Gesundheitsprodukten, die Rechtsvorschriften unterliegen. |
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vi)

die Verbesserung der Arzneimittelentwicklung durch die Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten, Normen und Konzepten für die Beurteilung von Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität von Gesundheitsprodukten, die Rechtsvorschriften unterliegen.

Leitungsstruktur

Leitungsgremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 sind i) der Verwaltungsrat, ii) der Exekutivdirektor, iii) der Wissenschaftliche Beirat, iv) die Gruppe der Vertreter der Staaten, und v) das Forum der Interessenträger. Der Verwaltungsrat kann weitere Beratergruppen einrichten.

Dem Verwaltungsrat gehören zehn Mitglieder an, und zwar jeweils fünf der beiden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI, nämlich der Europäischen Union (vertreten durch die Europäische Kommission) und des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats. Er wird von einem Programmbüro unterstützt. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 und führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens aus.

Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten und das Forum der Interessenträger bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI2.

Eine vom Verwaltungsrat eingerichtete Gruppe für Strategiefragen sorgt für die Koordinierung der Arbeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 in bestimmten strategischen Bereichen und für eine transparentere und effektivere Entwicklung neuer Themen.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

22 3 2 94  603 Euro für Mittelbindungen,

17 0 8 01  250 Euro für Zahlungen.

In den Beträgen berücksichtigt sind aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragene Mittel sowie die Überarbeitung nach Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 ab dem 27.6.2014.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

34 der 37 im Stellenplan vorgesehenen Planstellen (29 Zeitbedienstete und 8 Vertragsbedienstete) waren besetzt. 80 % dieser Ressourcen sind direkt operativen Tätigkeiten zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens IMI unter www.imi.europa.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens IMI2.

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DIE ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Grundlage für das uneingeschränkte Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Grundlage für das uneingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

Ziffern 11 und 12

Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Hofes bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI verpflichtet sich weiterhin, seine Finanzierung gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und mittels eines auf Vertrauen beruhenden Ansatzes mit den Projektbeteiligten zu managen und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dieser ausgewogene Ansatz wird außerdem zu einem erfolgreichen Ergebnis der IMI-Projekte beitragen, da viele von ihnen bereits erste beeindruckende bzw. vielversprechende Resultate hervorbringen — im Interesse der Patienten und der Gesellschaft insgesamt.

Haushaltsvollzug

Ziffer 15

Alle acht Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call 2) des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 wurden im ersten Quartal 2015 unterzeichnet.

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

Ziffer 17

Die Ex-ante-Kontrollen zur Zahlung von Projektkosten werden in Übereinstimmung mit den Empfehlungen und dem mit dem Internen Auditdienst (IAS) der Kommission vereinbarten Aktionsplan verstärkt werden.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

Ziffer 20

Es wurde ein Aktionsplan erstellt und am 6. März 2015 dem IAS zugeleitet. Der IAS hat den vorgeschlagenen Aktionsplan als angemessen erachtet. Der Aktionsplan wird von IMI gegenwärtig umgesetzt.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Ziffer 22

Die Daten zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den Projekten von IMI wurden exportiert und sind seit September 2013 in CORDA verfügbar. Auf der Grundlage der zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen IMI2 abgeschlossenen Übertragungsvereinbarung wird derzeit die weitere Integration des IT-Systems für das Management der Aufforderungen zur Erreichung von Vorschlägen und der Projekte von IMI2 mit einem Zieldatum für die Fertigstellung bis Anfang 2016 vorbereitet.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/70 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/70

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/08)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| Einleitung | 1-5 | 71 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 71 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-14 | 72 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 73 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 73 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 15-18 | 73 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2014 | 15-16 | 73 |
| Multilaterale Rahmenvereinbarung | 17-18 | 73 |
| Sonstige Bemerkungen | 19-21 | 73 |
| Rechtsrahmen | 19 | 73 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 20-21 | 73 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 22-26 | 74 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 22-24 | 74 |
| Interessenkonflikte | 25 | 74 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 26 | 74 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

71

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

71

Zuverlässigkeitserklärung

7-14

72

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

73

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13

73

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

15-18

73

Ausführung des Haushaltsplans 2014

15-16

73

Multilaterale Rahmenvereinbarung

17-18

73

Sonstige Bemerkungen

19-21

73

Rechtsrahmen

19

73

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

20-21

73

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

22-26

74

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

22-24

74

Interessenkonflikte

25

74

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

26

74

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die technologische Komponente des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. Im Juni 2014 (2) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die technologische Komponente des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. Im Juni 2014 (2) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024.

| 2. | Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:






  — | „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze aus dem EU-Haushalt kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt der nächsten Generation von ATM-Systemen festgelegt ist sowie die Entwicklung und Errichtung dieser Systeme beschrieben sind; |
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2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

—

„Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze aus dem EU-Haushalt kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt der nächsten Generation von ATM-Systemen festgelegt ist sowie die Entwicklung und Errichtung dieser Systeme beschrieben sind;

| — | „Entwicklungsphase“ in zwei Perioden (Periode 1: 2008-2016, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013; Periode 2: Verlängerung bis 2024 und bezogen auf das Programm SESAR 2020 mit einer maximalen Laufzeit von 2016 bis 2024), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben; |
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—

„Entwicklungsphase“ in zwei Perioden (Periode 1: 2008-2016, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013; Periode 2: Verlängerung bis 2024 und bezogen auf das Programm SESAR 2020 mit einer maximalen Laufzeit von 2016 bis 2024), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben;

| — | „Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. |
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—

„Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient.

| 3. | Innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (3) betraute der Rat das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit der Fortführung der Forschung und Innovation zum Flugverkehrsmanagement und insbesondere zum koordinierten Ansatz im Kontext des einheitlichen europäischen Luftraums, um die vorgegebenen Leistungsziele zu erreichen. Das SESAR-II-Programm wird unter der Bezeichnung „SESAR 2020“ im Rahmen von „Horizont 2020“ im zweiten Halbjahr 2015 anlaufen. |
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3.

Innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (3) betraute der Rat das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit der Fortführung der Forschung und Innovation zum Flugverkehrsmanagement und insbesondere zum koordinierten Ansatz im Kontext des einheitlichen europäischen Luftraums, um die vorgegebenen Leistungsziele zu erreichen. Das SESAR-II-Programm wird unter der Bezeichnung „SESAR 2020“ im Rahmen von „Horizont 2020“ im zweiten Halbjahr 2015 anlaufen.

| 4. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden. |
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4.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden.

| 5. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms beläuft sich auf 2  100 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze und — für SESAR 2020 — dem Programm „Horizont 2020“ finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen. |
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5.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms beläuft sich auf 2  100 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze und — für SESAR 2020 — dem Programm „Horizont 2020“ finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2014

| 15. | Im ursprünglichen und im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 12,4 Mio. EUR bzw. 13,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 116,4 Mio. EUR bzw. 121,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen. |
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15.

Im ursprünglichen und im endgültigen Haushaltsplan 2014 waren 12,4 Mio. EUR bzw. 13,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 116,4 Mio. EUR bzw. 121,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgewiesen.

| 16. | Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % (2013: 99,6 %). Bei den Mitteln für Zahlungen belief sich die Verwendungsrate auf 79,8 % (2013: 94,4 %), was auf den Aufschub der Zahlung von 3 der 15 jährlichen Kostenaufstellungen von Mitgliedern von Ende 2014 auf Anfang 2015 zurückzuführen ist. |
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16.

Die Verwendungsrate betrug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % (2013: 99,6 %). Bei den Mitteln für Zahlungen belief sich die Verwendungsrate auf 79,8 % (2013: 94,4 %), was auf den Aufschub der Zahlung von 3 der 15 jährlichen Kostenaufstellungen von Mitgliedern von Ende 2014 auf Anfang 2015 zurückzuführen ist.

Multilaterale Rahmenvereinbarung

| 17. | Am 31. Dezember 2014 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von 16 Mitgliedern (darunter Eurocontrol) im Zusammenhang mit Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den 369 Projekten des Programms SESAR im Rahmen der vierten Änderung der multilateralen Rahmenvereinbarung befanden sich 348 (94 %) in der Durchführung oder waren abgeschlossen. |
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17.

Am 31. Dezember 2014 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von 16 Mitgliedern (darunter Eurocontrol) im Zusammenhang mit Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den 369 Projekten des Programms SESAR im Rahmen der vierten Änderung der multilateralen Rahmenvereinbarung befanden sich 348 (94 %) in der Durchführung oder waren abgeschlossen.

| 18. | Von den 556 Mio. EUR an Kofinanzierungsbeiträgen, die im Rahmen der vierten Änderung der multilateralen Rahmenvereinbarung (seit 1. Januar 2014) von der Europäischen Union und Eurocontrol an die anderen 15 Mitglieder zu zahlen sind, waren am 31. Dezember 2014 100 % gebunden und 66 % (369 Mio. EUR) ausgezahlt worden. Die verbleibenden 34 % (187 Mio. EUR) werden voraussichtlich bis 31. Dezember 2017 ausgezahlt. |
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18.

Von den 556 Mio. EUR an Kofinanzierungsbeiträgen, die im Rahmen der vierten Änderung der multilateralen Rahmenvereinbarung (seit 1. Januar 2014) von der Europäischen Union und Eurocontrol an die anderen 15 Mitglieder zu zahlen sind, waren am 31. Dezember 2014 100 % gebunden und 66 % (369 Mio. EUR) ausgezahlt worden. Die verbleibenden 34 % (187 Mio. EUR) werden voraussichtlich bis 31. Dezember 2017 ausgezahlt.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde vom Verwaltungsrat am 25. Juni 2015 angenommen (9). |
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19.

Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde vom Verwaltungsrat am 25. Juni 2015 angenommen (9).

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 20. | Die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR führte Prüfungen im Bereich Humanressourcen und Einstellungen sowie im Bereich Validierung der ABAC-Workflow -Berechtigungen durch und erbrachte weitere Assurance- und Beratungsleistungen. |
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20.

Die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR führte Prüfungen im Bereich Humanressourcen und Einstellungen sowie im Bereich Validierung der ABAC-Workflow -Berechtigungen durch und erbrachte weitere Assurance- und Beratungsleistungen.

| 21. | Der Interne Auditdienst nahm eine Prüfung des Risikomanagements mit anschließender Risikobewertung vor. Infolge der Prüfung wurden drei Empfehlungen (10) ausgesprochen und akzeptiert. Derzeit wird ein Aktionsplan umgesetzt. |
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21.

Der Interne Auditdienst nahm eine Prüfung des Risikomanagements mit anschließender Risikobewertung vor. Infolge der Prüfung wurden drei Empfehlungen (10) ausgesprochen und akzeptiert. Derzeit wird ein Aktionsplan umgesetzt.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 22. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR verwendet für die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten (11) sein eigenes System und seine eigenen Instrumente, um die Daten zu sammeln und die Ergebnisse der von seinen Mitgliedern und Partnern entwickelten operativen und technologischen Verbesserungen zu verbreiten (12). Diese Ergebnisse werden auf seiner Website (13), in den jährlichen Release-Berichten und in den jährlichen Tätigkeitsberichten bereitgestellt. |
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22.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR verwendet für die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten (11) sein eigenes System und seine eigenen Instrumente, um die Daten zu sammeln und die Ergebnisse der von seinen Mitgliedern und Partnern entwickelten operativen und technologischen Verbesserungen zu verbreiten (12). Diese Ergebnisse werden auf seiner Website (13), in den jährlichen Release-Berichten und in den jährlichen Tätigkeitsberichten bereitgestellt.

| 23. | Am 5. Dezember 2014 richtete die Kommission den SESAR Deployment Manager (SDM) (14) ein, um sicherzustellen, dass in der Forschungs- und der Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bereits erprobte und validierte neue Technologien und Lösungen in den laufenden Betrieb übernommen werden. Der SDM ist in Bezug auf die Einführung der Lösungen für die Berichterstattung und Überwachung zuständig. |
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23.

Am 5. Dezember 2014 richtete die Kommission den SESAR Deployment Manager (SDM) (14) ein, um sicherzustellen, dass in der Forschungs- und der Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bereits erprobte und validierte neue Technologien und Lösungen in den laufenden Betrieb übernommen werden. Der SDM ist in Bezug auf die Einführung der Lösungen für die Berichterstattung und Überwachung zuständig.

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen erstellt derzeit einen umfassenden Bericht über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der abgeschlossenen Projekte sowie Informationen über den Beitrag aller SESAR-Mitglieder zum Programm. Dieser Bericht wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 vorliegen. |
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24.

Das Gemeinsame Unternehmen erstellt derzeit einen umfassenden Bericht über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der abgeschlossenen Projekte sowie Informationen über den Beitrag aller SESAR-Mitglieder zum Programm. Dieser Bericht wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 vorliegen.

Interessenkonflikte

| 25. | Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens SESAR in Kraft. |
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25.

Die Kommission entwickelt derzeit eine gemeinsame Vorlage für die Gemeinsamen Unternehmen. Inzwischen bleibt das Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens SESAR in Kraft.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 26. | Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (15) wurden vom Verwaltungsrat im Oktober und Dezember 2014 (16) konkrete Maßnahmen (17) zur Umsetzung der beiden Empfehlungen erörtert und angenommen. Diese Maßnahmen sind derzeit noch im Gange, und der Stand der Umsetzung wird weiterverfolgt. |
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26.

Infolge der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission (15) wurden vom Verwaltungsrat im Oktober und Dezember 2014 (16) konkrete Maßnahmen (17) zur Umsetzung der beiden Empfehlungen erörtert und angenommen. Diese Maßnahmen sind derzeit noch im Gange, und der Stand der Umsetzung wird weiterverfolgt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

2

(3)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) erlassen wurde, ist das Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020. In diesem Programm wird die gesamte bestehende Forschungs- und Innovationsförderung der EU gebündelt.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

8

(9)  Die Annahme durch den Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR folgte auf einen von der Kommission am 4. Juni 2015 verabschiedeten Durchführungsbeschluss, in dem mit Wirkung vom 1. Januar 2014 Abweichungen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 gestattet wurden.

9

(10)  Die drei Empfehlungen betrafen i) Konzeption (Herstellung der Verbindung zwischen Risiken und Zielen), ii) effizienten Betrieb und iii) Aufsicht und Berichterstattung durch das Management.

10

(11)  Siehe Ziffer 21 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013 (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 58).

11

(12)  Die Ergebnisse der Forschungs- und Innovationsprojekte des Gemeinsamen Unternehmens SESAR werden „SESAR-Lösungen“ genannt. Lösungen sind von den Mitgliedern und Partnern des Gemeinsamen Unternehmens entwickelte operative und technologische Verbesserungen. Sie sollen zur Modernisierung des europäischen und weltweiten ATM-Systems beitragen und dem ATM-Sektor, sobald sie umgesetzt sind, klare Geschäftsvorteile erbringen.

12

(13)  http://www.sesarju.eu/solutions

13

(14)  Der SESAR Deployment Manager ist die Stelle, die die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems unter der Aufsicht der Europäischen Kommission abstimmt und koordiniert. Der SDM unterliegt einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Europäischen Kommission und ist somit eine vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR getrennte Stelle. Im Rahmen der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums bilden das Gemeinsame Unternehmen SESAR und der SESAR Deployment Manager (SDM) förmlich zwei Säulen desselben SESAR-Projekts.

14

SESAR Deployment Manager

SESAR Deployment Manager

(15)  Ziffer 26 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2013.

15

(16)  Die Erstellung und laufende Verwaltung des Plans zur Abwicklung des Programmabschlusses wurde in den drei Sitzungen der Gruppe „Programmabschluss“ und den drei Programmabschlusssitzungen festgelegt, die zwischen Oktober 2014 und März 2015 stattfanden.

16

(17)  Insbesondere eine neue Kommunikationsstrategie und ein Plan zur Abwicklung des Programmabschlusses.

17

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen SESAR (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).
  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:






  — | Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).

Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:

—

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;

| — | Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; |
| --- | --- |

—

Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

| — | Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;

| — | Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;

| — | Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen. |
| --- | --- |

—

Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

Leitungsstruktur

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats:

| a) | Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung; |
| --- | --- |

a)

Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung;

| b) | Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung; |
| --- | --- |

b)

Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung;

| c) | Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans; |
| --- | --- |

c)

Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans;

| d) | Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen;

| e) | Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen; |
| --- | --- |

e)

Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen;

| f) | Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

f)

Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

| g) | Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge; |
| --- | --- |

g)

Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge;

| h) | Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

h)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens;

| i) | Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
| --- | --- |

i)

Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| j) | Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2; |
| --- | --- |

j)

Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2;

| k) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung; |
| --- | --- |

k)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung;

| l) | Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte; |
| --- | --- |

l)

Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte;

| m) | Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

m)

Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten;

| n) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24; |
| --- | --- |

n)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24;

| o) | Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können; |
| --- | --- |

o)

Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können;

| p) | Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8. |
| --- | --- |

p)

Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8.

Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor nimmt seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse wahr.

Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament, Rat und Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

(Endgültiger Jahresabschluss 2014 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR)

Haushalt

1 3 1 19  600 Euro für Mittelbindungen,

12 1 9 42  760 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Der Verwaltungshaushalt 2014 umfasst einen Stellenplan mit 39 Zeitbediensteten und 3 abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Daraus ergeben sich insgesamt 42 Dienstposten, von denen am Jahresende 2014 37 besetzt waren:

| — | 31 extern rekrutierte Zeitbedienstete, |
| --- | --- |

—

31 extern rekrutierte Zeitbedienstete,

| — | 1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordneter Bediensteter, |
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—

1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordneter Bediensteter,

| — | 3 Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

3 Vertragsbedienstete,

| — | 2 ANS. |
| --- | --- |

—

2 ANS.

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 20,

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 16,

sonstige Tätigkeiten: 1.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens unter http://www.sesarju.eu/

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens SESAR.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/80 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/80

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BERICHT

über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2015/C 422/09)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 81 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 81 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-17 | 81 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 82 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge | 12-15 | 83 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 16 | 83 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 18 | 83 |
| Haushaltsvollzug | 18 | 83 |
| Sonstige Bemerkungen | 19-24 | 83 |
| Rechtsrahmen | 19 | 83 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten | 20-21 | 84 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 22-24 | 84 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

81

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

81

Zuverlässigkeitserklärung

6-17

81

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

82

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

12-15

83

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

16

83

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

18

83

Haushaltsvollzug

18

83

Sonstige Bemerkungen

19-24

83

Rechtsrahmen

19

83

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

20-21

84

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

22-24

84

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) als Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden und deren Rechtsnachfolger es ist. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit offiziell am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) als Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden und deren Rechtsnachfolger es ist. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit offiziell am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Schließlich zielt es darauf ab, die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen (3). |
| --- | --- |

2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Schließlich zielt es darauf ab, die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen (3).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Mitglieder aus dem Privatsektor, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Mitglieder aus dem Privatsektor, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen.

| 4. | Der im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ bereitgestellte Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beläuft sich auf höchstens 1  185 Millionen Euro. Die ECSEL-Teilnehmerstaaten steuern einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe bei. Die Mitglieder aus dem Privatsektor tragen mindestens 2  340 Millionen Euro bei. Die Verwaltungskosten werden zur Gänze aus Finanzbeiträgen, die operativen Kosten durch Finanzbeiträge der EU und der ECSEL-Teilnehmerstaaten sowie durch Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor gedeckt. |
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4.

Der im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ bereitgestellte Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beläuft sich auf höchstens 1  185 Millionen Euro. Die ECSEL-Teilnehmerstaaten steuern einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe bei. Die Mitglieder aus dem Privatsektor tragen mindestens 2  340 Millionen Euro bei. Die Verwaltungskosten werden zur Gänze aus Finanzbeiträgen, die operativen Kosten durch Finanzbeiträge der EU und der ECSEL-Teilnehmerstaaten sowie durch Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor gedeckt.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (5) für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und dem Bericht über den Haushaltsvollzug (5) für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

7.

Gemäß Artikel 16 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten im Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014 für diese Projekte geleistet wurden, beliefen sich auf 12,6 Millionen Euro bzw. 48 % aller Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens. |
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12.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten im Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014 für diese Projekte geleistet wurden, beliefen sich auf 12,6 Millionen Euro bzw. 48 % aller Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens.

| 13. | Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC hatten mit den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, die nach der Zusammenführung dieser beiden Gemeinsamen Unternehmen in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiterhin Bestand haben. In diesen Vereinbarungen wird die Zuständigkeit für die Ex-post-Prüfung dieser Zahlungen den nationalen Förderstellen übertragen, die Prüfungen für das Gemeinsame Unternehmen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (9). |
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13.

Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC hatten mit den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, die nach der Zusammenführung dieser beiden Gemeinsamen Unternehmen in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiterhin Bestand haben. In diesen Vereinbarungen wird die Zuständigkeit für die Ex-post-Prüfung dieser Zahlungen den nationalen Förderstellen übertragen, die Prüfungen für das Gemeinsame Unternehmen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (9).

| 14. | Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen. |
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14.

Obwohl die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen.

| 15. | Die von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte deckten ungefähr 61 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte ab. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL allerdings nicht beurteilt. Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, für die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleiteten Projekte eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen der Artemis- und ENIAC-Projekte wirksam funktionieren und ob dieses zentrale Kontrollinstrument hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. |
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15.

Die von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte deckten ungefähr 61 % der Kosten (Stand: April 2015) für abgeschlossene Projekte ab. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL allerdings nicht beurteilt. Die vom Hof vorgenommene Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen ergab, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL in Anbetracht der von den nationalen Förderstellen angewandten Methoden nicht möglich war, für die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleiteten Projekte eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen. Daher kann keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden, ob die Ex-post-Prüfungen der Artemis- und ENIAC-Projekte wirksam funktionieren und ob dieses zentrale Kontrollinstrument hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 16. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-15 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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16.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 12-15 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 17. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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17.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 18. | Im ursprünglichen operativen Haushaltsplan 2014 waren 138,2 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 71,3 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Ende des Jahres verabschiedete der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushalt, mit dem die Mittel für Verpflichtungen auf 158,2 Millionen Euro angehoben wurden. Die Verwendungsrate der operativen Mittel für Verpflichtungen betrug 99,7 %. Für die Mittel für Verpflichtungen wurden allerdings globale Mittelbindungen vorgenommen, d. h., entsprechende Finanzhilfevereinbarungen wurden noch nicht unterzeichnet. |
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18.

Im ursprünglichen operativen Haushaltsplan 2014 waren 138,2 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 71,3 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Ende des Jahres verabschiedete der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushalt, mit dem die Mittel für Verpflichtungen auf 158,2 Millionen Euro angehoben wurden. Die Verwendungsrate der operativen Mittel für Verpflichtungen betrug 99,7 %. Für die Mittel für Verpflichtungen wurden allerdings globale Mittelbindungen vorgenommen, d. h., entsprechende Finanzhilfevereinbarungen wurden noch nicht unterzeichnet.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 3. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (10) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL angenommen. |
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19.

Die Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 3. Juli 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften (10) und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL angenommen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Ergebnissen von Forschungsprojekten

| 20. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wird weiterhin Informationen und Unterlagen zu den von seinen beiden Vorgängern angestoßenen Projekten veröffentlichen. Für die Einbeziehung seiner Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission verwendet es seine eigenen Überwachungsinstrumente. Der aktuellste Monitoringbericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm (RP7), der im März 2015 veröffentlicht wurde (11), enthält quantitative Angaben zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (12). Bezüglich der Berichterstattung über qualitative Angaben sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL die systematische Verbreitung von Forschungsergebnissen ausbauen, und zwar über die in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht, auf seiner Website und anderen spezifischen Berichten bereitgestellten Informationen hinaus (13). |
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20.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wird weiterhin Informationen und Unterlagen zu den von seinen beiden Vorgängern angestoßenen Projekten veröffentlichen. Für die Einbeziehung seiner Forschungsergebnisse in das globale Berichtssystem der Kommission verwendet es seine eigenen Überwachungsinstrumente. Der aktuellste Monitoringbericht der Kommission zum Siebten Rahmenprogramm (RP7), der im März 2015 veröffentlicht wurde (11), enthält quantitative Angaben zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (12). Bezüglich der Berichterstattung über qualitative Angaben sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL die systematische Verbreitung von Forschungsergebnissen ausbauen, und zwar über die in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht, auf seiner Website und anderen spezifischen Berichten bereitgestellten Informationen hinaus (13).

| 21. | Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (14). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden (15). |
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21.

Im Rechtsrahmen für das Programm „Horizont 2020“ wird eine spezifische Überwachung von Forschungsergebnissen vorgeschrieben, die auf quantitativen und — sofern angebracht — qualitativen Nachweisen beruht, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren (14). Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission verstärkt werden (15).

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

   (16)

| 22. | Gemäß Artikel 26 seiner Finanzregelung verfügt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL über das Amt eines internen Prüfers, das vom internen Prüfer der Kommission ausgeübt wird. Außerdem sind in diesem Artikel die Ernennung, die Befugnisse und die Aufgaben des internen Prüfers geregelt. |
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22.

Gemäß Artikel 26 seiner Finanzregelung verfügt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL über das Amt eines internen Prüfers, das vom internen Prüfer der Kommission ausgeübt wird. Außerdem sind in diesem Artikel die Ernennung, die Befugnisse und die Aufgaben des internen Prüfers geregelt.

| 23. | Zudem hat der Verwaltungsrat, wie in Artikel 28 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vorgesehen, eine interne Auditstelle eingerichtet und der diesbezüglichen Charta des internen Prüfers zugestimmt, in der sein Auftrag, seine Ziele sowie die Modalitäten der Berichterstattung und der Auftragserfüllung festgelegt sind. |
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23.

Zudem hat der Verwaltungsrat, wie in Artikel 28 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vorgesehen, eine interne Auditstelle eingerichtet und der diesbezüglichen Charta des internen Prüfers zugestimmt, in der sein Auftrag, seine Ziele sowie die Modalitäten der Berichterstattung und der Auftragserfüllung festgelegt sind.

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat eine umfassende Politik zur Verhütung von Interessenkonflikten angenommen. |
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24.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat eine umfassende Politik zur Verhütung von Interessenkonflikten angenommen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

1

(2)  Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104) erlassen wurde, ist das Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020. In diesem Programm wird die gesamte bestehende Forschungs- und Innovationsförderung der EU gebündelt.

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Der Bericht über den Haushaltsvollzug umfasst die Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

8

(9)  Gemäß den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategien bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 110/2014.

10

(11)  http://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/archive/fp7_monitoring_reports/7th_fp7_monitoring_report.pdf#view=fit&pagemode=none

11

(12)  Im Monitoringbericht der Europäischen Kommission werden diese Angaben in aggregierten Zahlen dargestellt, die auch die Angaben der anderen Gemeinsamen Technologieinitiativen enthalten. Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wird in dem Bericht hauptsächlich auf die von den ehemaligen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleiteten Projekte verwiesen. Durch die Fusion dieser beiden Gemeinsamen Unternehmen entstand am 27. Juni 2014 das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.

12

(13)  Im März 2015 veröffentlichte das Gemeinsame Unternehmen Artemis einen Bericht zu Business Impact and Metrics.

13

Business Impact and Metrics

(14)  Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über Horizont 2020 und Anhang II (Leistungsindikatoren) des Beschlusses 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

14

(15)  Siehe den an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen (COM(2013) 935 final).

15

(16)  Diese Bemerkungen wurden in den Berichten des Hofes über die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC vorgebracht (ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8 und S. 26).

16

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen ECSEL (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates |
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| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:






  a) | einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:

a)

einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;

| b) | zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen; |
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b)

zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen;

| c) | die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen; |
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c)

die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen;

| d) | die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen; |
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d)

die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen;

| e) | die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten; |
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e)

die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten;

| f) | eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken; |
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f)

eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken;

| g) | den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und |
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g)

den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und

| h) | ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen. |
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h)

ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Das Programmbüro wird von einem Exekutivdirektor geleitet. Die Industrie ist im Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor vertreten. Die Kommission als Vertreterin der Union und die Teilnehmerstaaten bilden den Rat der öffentlichen Körperschaften.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2014 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

16 0 1 14  500,00 Euro für Mittelbindungen,

10 4 1 44  250,00 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

28 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (14 Zeitbedienstete, 13 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter Sachverständiger), von denen 26 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 13 mit operativen Aufgaben, 10 mit administrativen Aufgaben und 3 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL unter www.ecsel.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

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DIE ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 (1) und (EG) Nr. 74/2008 (2) des Rates vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In diesen Verordnungen ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont-2020-Verfahren zu gewähren. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Vereinbarungen mit den nationalen Förderstellen in dem durch die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 (1) und (EG) Nr. 74/2008 (2) des Rates vorgegebenen Rahmen getroffen, wonach die Aufgabe, die Gesamtkosten festzulegen, den nationalen Förderstellen auf der Grundlage ihrer Finanzhilfevereinbarungen „gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse“ zukommt. In diesen Verordnungen ist keine Zuständigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Festlegung von Modalitäten für die nationalen Förderstellen vorgesehen; auch zur Durchführung von Kontrollen vor Ort und Prüfungen wird es hierin nicht befugt. Diese Mängel wurden erkannt und mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL insofern behoben, als das Gemeinsame Unternehmen befugt wird, die EU-Finanzhilfen unter strenger Einhaltung der Horizont-2020-Verfahren zu gewähren.

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen. |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL bestätigt, dass bei der von ihm vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde. Allerdings lassen die nationalen Methoden, wie der Hof bemerkt, weder eine Berechnung der gewichteten Fehlerrate noch der Restfehlerrate bei Projekten zu, die im Zuge der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitet wurden. Diese technische Problematik hat zwar keine negative Haltung des Hofes zur Folge, macht es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen.

| 20. | Die Website des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wird sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht laufend erweitert, indem eine zunehmende Anzahl von Veröffentlichungen auf die Website gestellt wird. Darüber hinaus arbeitet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL laufend mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammen, insbesondere mit dem Common Support Center (CSC) bei der Entwicklung und Implementierung der relevanten Tools für die Berichterstattung und Verbreitung. |
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20.

Die Website des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wird sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht laufend erweitert, indem eine zunehmende Anzahl von Veröffentlichungen auf die Website gestellt wird. Darüber hinaus arbeitet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL laufend mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammen, insbesondere mit dem Common Support Center (CSC) bei der Entwicklung und Implementierung der relevanten Tools für die Berichterstattung und Verbreitung.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis.

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