# Amtsblatt C 5/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 5 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang8. Januar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 5

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang8. Januar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RECHNUNGSHOF |
| 2016/C 005/01 | Stellungnahme Nr. 7/2015 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 322 Absatz 2 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel | 1 |
| 2016/C 005/02 | Stellungnahme Nr. 8/2015 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2016/C 005/01

Stellungnahme Nr. 7/2015 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 322 Absatz 2 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 322 Absatz 2 AEUV)

1

2016/C 005/02

Stellungnahme Nr. 8/2015 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

6

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 8.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/1 |
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8.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/1

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STELLUNGNAHME Nr. 7/2015

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 322 Absatz 2 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

(2016/C 5/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-4 | 2 |
| ALLGEMEINE BEMERKUNGEN | 5 | 2 |
| SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN | 6-23 | 3 |
| Vorziehen der monatlichen Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel | 6-8 | 3 |
| Vereinfachung der jährlichen Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel | 9-11 | 3 |
| Verlängerung der Verjährungsfrist von BNE-Daten im vierten Jahr nach einem bestimmten Haushaltsjahr | 12-14 | 3 |
| Änderungen im Bereich der Verzugszinsen | 15-17 | 4 |
| Möglichkeit, die Mitgliedstaaten von der finanziellen Haftung zu entbinden, wenn die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung über die Zollschulden aufgeschoben wurden, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen | 18-20 | 4 |
| Anhebung des Schwellenwerts für mitzuteilende uneinbringliche Beträge | 21-23 | 4 |
| SCHLUSSFOLGERUNG | 24 | 5 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-4

2

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

5

2

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

6-23

3

Vorziehen der monatlichen Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

6-8

3

Vereinfachung der jährlichen Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

9-11

3

Verlängerung der Verjährungsfrist von BNE-Daten im vierten Jahr nach einem bestimmten Haushaltsjahr

12-14

3

Änderungen im Bereich der Verzugszinsen

15-17

4

Möglichkeit, die Mitgliedstaaten von der finanziellen Haftung zu entbinden, wenn die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung über die Zollschulden aufgeschoben wurden, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen

18-20

4

Anhebung des Schwellenwerts für mitzuteilende uneinbringliche Beträge

21-23

4

SCHLUSSFOLGERUNG

24

5

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 322 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),

gestützt auf das beim Rechnungshof am 22. September 2015 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

gestützt auf die vorangegangenen Stellungnahmen des Rechnungshofs zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

| 1. | Am 14. September 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (3) zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel an. |
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1.

Am 14. September 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (3) zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel an.

| 2. | Nachdem alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (4) zugestimmt haben, wird am selben Tag zusammen mit jenem Beschluss auch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 in Kraft treten, welche die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (5) ersetzt (6). Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich daher nicht auf die derzeit geltenden Vorschriften und wirken sich nicht auf diese aus. |
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2.

Nachdem alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (4) zugestimmt haben, wird am selben Tag zusammen mit jenem Beschluss auch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 in Kraft treten, welche die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (5) ersetzt (6). Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich daher nicht auf die derzeit geltenden Vorschriften und wirken sich nicht auf diese aus.

| 3. | In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sind die Bereitstellung der Eigenmittel (einschließlich des Zeitpunkts der Bereitstellung, der Angleichungen, der Verzugszinsen und der uneinbringlichen Beträge) sowie die Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel an die Kommission geregelt. Die Verordnung enthält außerdem sonstige praktische Modalitäten für die Aufbewahrung von Belegen durch die Mitgliedstaaten und für die Verwaltungszusammenarbeit (bezüglich der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen) sowie Vorschriften für die Verbuchung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten. |
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3.

In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sind die Bereitstellung der Eigenmittel (einschließlich des Zeitpunkts der Bereitstellung, der Angleichungen, der Verzugszinsen und der uneinbringlichen Beträge) sowie die Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel an die Kommission geregelt. Die Verordnung enthält außerdem sonstige praktische Modalitäten für die Aufbewahrung von Belegen durch die Mitgliedstaaten und für die Verwaltungszusammenarbeit (bezüglich der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen) sowie Vorschriften für die Verbuchung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten.

| 4. | Die wichtigsten von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind die folgenden:






  — | Vorziehen der monatlichen Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel; |
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4.

Die wichtigsten von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind die folgenden:

—

Vorziehen der monatlichen Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel;

| — | Vereinfachung der jährlichen Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel; |
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—

Vereinfachung der jährlichen Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel;

| — | Verlängerung der Verjährungsfrist von BNE-Daten im vierten Jahr nach einem bestimmten Haushaltsjahr; |
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—

Verlängerung der Verjährungsfrist von BNE-Daten im vierten Jahr nach einem bestimmten Haushaltsjahr;

| — | Änderungen im Bereich der Verzugszinsen; |
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—

Änderungen im Bereich der Verzugszinsen;

| — | Möglichkeit, die Mitgliedstaaten von der finanziellen Haftung zu entbinden, wenn die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung über die Zollschulden aufgeschoben wurden, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen; |
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—

Möglichkeit, die Mitgliedstaaten von der finanziellen Haftung zu entbinden, wenn die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung über die Zollschulden aufgeschoben wurden, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen;

| — | Anhebung des Schwellenwerts für mitzuteilende uneinbringliche Beträge. |
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—

Anhebung des Schwellenwerts für mitzuteilende uneinbringliche Beträge.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 5. | In seinen Stellungnahmen Nr. 7/2014, Nr. 2/2012, Nr. 2/2008 und Nr. 2/2006 äußerte der Hof seine Besorgnis über die Komplexität und mangelnde Transparenz des Eigenmittelsystems zur Finanzierung des EU-Haushalts. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine wesentlichen Änderungen des bestehenden Systems dar; sie betreffen lediglich Elemente des Verfahrens zur Bereitstellung der angeforderten Beträge. Einige der vorgeschlagenen Änderungen entsprechen möglicherweise dem Bedarf der Kommission hinsichtlich Liquidität und Kassenmittelverwaltung. Der Hof stellt außerdem fest, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen Punkte betreffen, die er in seinen früheren Stellungnahmen, Jahresberichten und Sonderberichten angesprochen hat. |
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5.

In seinen Stellungnahmen Nr. 7/2014, Nr. 2/2012, Nr. 2/2008 und Nr. 2/2006 äußerte der Hof seine Besorgnis über die Komplexität und mangelnde Transparenz des Eigenmittelsystems zur Finanzierung des EU-Haushalts. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine wesentlichen Änderungen des bestehenden Systems dar; sie betreffen lediglich Elemente des Verfahrens zur Bereitstellung der angeforderten Beträge. Einige der vorgeschlagenen Änderungen entsprechen möglicherweise dem Bedarf der Kommission hinsichtlich Liquidität und Kassenmittelverwaltung. Der Hof stellt außerdem fest, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen Punkte betreffen, die er in seinen früheren Stellungnahmen, Jahresberichten und Sonderberichten angesprochen hat.

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

Vorziehen der monatlichen Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 6. | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die Gutschrift eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahrs um ein oder zwei Monate vorzuziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Kommission im ersten Vierteljahr zwei Zwölftel der Beträge vorziehen kann. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung. |
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6.

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die Gutschrift eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahrs um ein oder zwei Monate vorzuziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Kommission im ersten Vierteljahr zwei Zwölftel der Beträge vorziehen kann. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung.

| 7. | Die Kommission schlägt vor, den Betrag, der vorgezogen werden kann, von zwei auf drei Zwölftel zu erhöhen und den Zeitraum vom ersten Vierteljahr auf die ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs zu verlängern. Die zweiwöchige Frist für die Mitteilung an die Mitgliedstaaten wird beibehalten. In der Praxis kann die Kommission dann innerhalb der ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs jederzeit bis zu drei Zwölftel der Beträge vorziehen, unter Wahrung einer Mitteilungsfrist von mindestens zwei Wochen gegenüber den Mitgliedstaaten. |
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7.

Die Kommission schlägt vor, den Betrag, der vorgezogen werden kann, von zwei auf drei Zwölftel zu erhöhen und den Zeitraum vom ersten Vierteljahr auf die ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs zu verlängern. Die zweiwöchige Frist für die Mitteilung an die Mitgliedstaaten wird beibehalten. In der Praxis kann die Kommission dann innerhalb der ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs jederzeit bis zu drei Zwölftel der Beträge vorziehen, unter Wahrung einer Mitteilungsfrist von mindestens zwei Wochen gegenüber den Mitgliedstaaten.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die Kommission in der Lage sein sollte, die erforderlichen Kassenmittel anzufordern, um Zahlungsanträgen rechtzeitig nachkommen zu können. Da dies jedoch in den Mitgliedstaaten mit Liquiditätsschwierigkeiten verbunden sein kann, sollte die Kommission ein System zur besseren Planung ihres Kassenmittelbedarfs entwickeln und die Mindestfrist für die Mitteilung von Anträgen auf zusätzliche Zwölftel verlängern. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die Kommission in der Lage sein sollte, die erforderlichen Kassenmittel anzufordern, um Zahlungsanträgen rechtzeitig nachkommen zu können. Da dies jedoch in den Mitgliedstaaten mit Liquiditätsschwierigkeiten verbunden sein kann, sollte die Kommission ein System zur besseren Planung ihres Kassenmittelbedarfs entwickeln und die Mindestfrist für die Mitteilung von Anträgen auf zusätzliche Zwölftel verlängern.

Vereinfachung der jährlichen Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 9. | Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember angeglichen (7). Diese Angleichungen sind von Jahr zu Jahr unterschiedlich und können positiv (die Mitgliedstaaten haben zusätzliche Zahlungen zu tätigen) oder negativ (den Mitgliedstaaten sind Beträge zu erstatten) sein. Diese Angleichungen können zu sehr hohen Beträgen führen. Daher verabschiedete der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, die den Mitgliedstaaten (rückwirkend ab dem 30. November 2014) in Ausnahmefällen die Möglichkeit einräumt, die Angleichungsbeträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres bereitzustellen. In seiner Stellungnahme Nr. 7/2014 stellte der Hof fest, dass diese Änderung möglicherweise die Komplexität des Eigenmittelsystems erhöht. |
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9.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember angeglichen (7). Diese Angleichungen sind von Jahr zu Jahr unterschiedlich und können positiv (die Mitgliedstaaten haben zusätzliche Zahlungen zu tätigen) oder negativ (den Mitgliedstaaten sind Beträge zu erstatten) sein. Diese Angleichungen können zu sehr hohen Beträgen führen. Daher verabschiedete der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, die den Mitgliedstaaten (rückwirkend ab dem 30. November 2014) in Ausnahmefällen die Möglichkeit einräumt, die Angleichungsbeträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres bereitzustellen. In seiner Stellungnahme Nr. 7/2014 stellte der Hof fest, dass diese Änderung möglicherweise die Komplexität des Eigenmittelsystems erhöht.

| 10. | Gemäß dem vorliegenden Vorschlag wird die Kommission die MwSt.- und BNE-Angleichungen berechnen (8) und den Mitgliedstaaten die endgültigen Beträge im Januar des Jahres n + 1 offiziell mitteilen. Zur gleichen Zeit wird die Kommission eine Berechnung vorlegen, um den Gesamtbetrag der Angleichungen auf die Mitgliedstaaten umzulegen; dazu wird deren jeweiliger Anteil am BNE aller Mitgliedstaaten im Haushaltsplan des Jahres n + 1 herangezogen. |
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10.

Gemäß dem vorliegenden Vorschlag wird die Kommission die MwSt.- und BNE-Angleichungen berechnen (8) und den Mitgliedstaaten die endgültigen Beträge im Januar des Jahres n + 1 offiziell mitteilen. Zur gleichen Zeit wird die Kommission eine Berechnung vorlegen, um den Gesamtbetrag der Angleichungen auf die Mitgliedstaaten umzulegen; dazu wird deren jeweiliger Anteil am BNE aller Mitgliedstaaten im Haushaltsplan des Jahres n + 1 herangezogen.

| 11. | Dieser Vorschlag macht keinen Berichtigungshaushaltsplan erforderlich, und die Kommission mindert die Auswirkungen auf den zur Zahlung der mit den Angleichungen zusammenhängenden Beträge benötigten Kassenmittelbedarf der Mitgliedstaaten (9). Im Vorschlag ist außerdem mehr Zeit zwischen dem Datum der Mitteilung (vor dem 1. Februar) und dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Mitgliedstaaten die Beträge bereitstellen müssen (1. Juni). Dies führt für die Mitgliedstaaten zu mehr Sicherheit hinsichtlich Haushaltsplanung und Liquidität. Der Hof ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag einen Schritt zur Vereinfachung des Eigenmittelsystems bedeutet. |
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11.

Dieser Vorschlag macht keinen Berichtigungshaushaltsplan erforderlich, und die Kommission mindert die Auswirkungen auf den zur Zahlung der mit den Angleichungen zusammenhängenden Beträge benötigten Kassenmittelbedarf der Mitgliedstaaten (9). Im Vorschlag ist außerdem mehr Zeit zwischen dem Datum der Mitteilung (vor dem 1. Februar) und dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Mitgliedstaaten die Beträge bereitstellen müssen (1. Juni). Dies führt für die Mitgliedstaaten zu mehr Sicherheit hinsichtlich Haushaltsplanung und Liquidität. Der Hof ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag einen Schritt zur Vereinfachung des Eigenmittelsystems bedeutet.

Verlängerung der Verjährungsfrist von BNE-Daten im vierten Jahr nach einem bestimmten Haushaltsjahr

| 12. | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 können Änderungen an den BNE-Daten nur bis zum 30. September des vierten Jahres nach einem bestimmten Haushaltsjahr berücksichtigt werden. |
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12.

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 können Änderungen an den BNE-Daten nur bis zum 30. September des vierten Jahres nach einem bestimmten Haushaltsjahr berücksichtigt werden.

| 13. | Die Kommission schlägt vor, diese Frist bis zum 30. November des vierten Jahres nach einem bestimmten Haushaltsjahr zu verlängern. |
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13.

Die Kommission schlägt vor, diese Frist bis zum 30. November des vierten Jahres nach einem bestimmten Haushaltsjahr zu verlängern.

| 14. | Da die BNE-Daten von den Mitgliedstaaten am 22. September vorgelegt werden (10), steht der Kommission möglicherweise nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, um diese Daten vor ihrer Verjährung zu bewerten. Daher begrüßt der Hof die vorgeschlagene Verlängerung. |
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14.

Da die BNE-Daten von den Mitgliedstaaten am 22. September vorgelegt werden (10), steht der Kommission möglicherweise nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, um diese Daten vor ihrer Verjährung zu bewerten. Daher begrüßt der Hof die vorgeschlagene Verlängerung.

Änderungen im Bereich der Verzugszinsen

| 15. | In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ist ein Zinssatz vorgesehen, der sich aus einem Basiszinssatz (der Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank oder außerhalb des Euro-Währungsgebiets der nationalen Zentralbank), einer zusätzlichen Erhöhung um 2 Prozentpunkte und einer variablen Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte je Verzugsmonat zusammensetzt. Der Zinssatz findet auf den gesamten Verzugszeitraum Anwendung (vom Fälligkeitsdatum bis zu dem Datum, an dem der Betrag schließlich auf den Konten der Kommission gutgeschrieben wird). |
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15.

In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ist ein Zinssatz vorgesehen, der sich aus einem Basiszinssatz (der Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank oder außerhalb des Euro-Währungsgebiets der nationalen Zentralbank), einer zusätzlichen Erhöhung um 2 Prozentpunkte und einer variablen Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte je Verzugsmonat zusammensetzt. Der Zinssatz findet auf den gesamten Verzugszeitraum Anwendung (vom Fälligkeitsdatum bis zu dem Datum, an dem der Betrag schließlich auf den Konten der Kommission gutgeschrieben wird).

| 16. | Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, die Erhöhung von 2 auf 3,5 Prozentpunkte anzuheben und die monatliche Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte beizubehalten. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gesamterhöhung auf 20 Prozentpunkte zu begrenzen. |
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16.

Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, die Erhöhung von 2 auf 3,5 Prozentpunkte anzuheben und die monatliche Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte beizubehalten. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gesamterhöhung auf 20 Prozentpunkte zu begrenzen.

| 17. | Der Hof ist der Ansicht, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Verzugszinsen angestrebt werden sollte. Der Hof begrüßt daher den Vorschlag, die maximale Erhöhung des Zinssatzes zu begrenzen. |
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17.

Der Hof ist der Ansicht, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Verzugszinsen angestrebt werden sollte. Der Hof begrüßt daher den Vorschlag, die maximale Erhöhung des Zinssatzes zu begrenzen.

Möglichkeit, die Mitgliedstaaten von der finanziellen Haftung zu entbinden, wenn die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung über die Zollschulden aufgeschoben wurden, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen

| 18. | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der traditionellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese i) aus Gründen höherer Gewalt oder ii) aus anderen nicht von ihnen zu vertretenden Gründen nicht erhoben werden konnten. |
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18.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der traditionellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese i) aus Gründen höherer Gewalt oder ii) aus anderen nicht von ihnen zu vertretenden Gründen nicht erhoben werden konnten.

| 19. | Die Kommission schlägt vor, einen weiteren Absatz hinzuzufügen, wonach die Mitgliedstaaten ebenfalls von der Pflicht entbunden sind, ihr die Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn ein Aufschub der buchmäßigen Erfassung oder der Mitteilung der Zollschulden erforderlich ist, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen. Diese Befreiung soll nur angewendet werden, wenn drei Voraussetzungen (11) erfüllt sind. |
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19.

Die Kommission schlägt vor, einen weiteren Absatz hinzuzufügen, wonach die Mitgliedstaaten ebenfalls von der Pflicht entbunden sind, ihr die Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn ein Aufschub der buchmäßigen Erfassung oder der Mitteilung der Zollschulden erforderlich ist, um eine strafrechtliche Ermittlung nicht zu beeinträchtigen. Diese Befreiung soll nur angewendet werden, wenn drei Voraussetzungen (11) erfüllt sind.

| 20. | Nach Ansicht des Hofes steht diese Ergänzung im Einklang mit einer ähnlichen Bestimmung im Zollkodex der Union (12) und kann den Mitgliedstaaten ermöglichen, die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen. Allerdings ist die Definition einer Straftat (und damit einer strafrechtlichen Ermittlung) in den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert. Ferner ist der Hof der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Voraussetzungen zu viel Interpretationsspielraum lassen. |
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20.

Nach Ansicht des Hofes steht diese Ergänzung im Einklang mit einer ähnlichen Bestimmung im Zollkodex der Union (12) und kann den Mitgliedstaaten ermöglichen, die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen. Allerdings ist die Definition einer Straftat (und damit einer strafrechtlichen Ermittlung) in den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert. Ferner ist der Hof der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Voraussetzungen zu viel Interpretationsspielraum lassen.

Anhebung des Schwellenwerts für mitzuteilende uneinbringliche Beträge

| 21. | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle, in denen die festgestellten Ansprüche als uneinbringlich gelten und 50 000 Euro übersteigen (13). |
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21.

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle, in denen die festgestellten Ansprüche als uneinbringlich gelten und 50 000 Euro übersteigen (13).

| 22. | Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ihrer Dienststellen und auf der Ebene der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, den Schwellenwert auf 100 000 Euro zu verdoppeln. |
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22.

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ihrer Dienststellen und auf der Ebene der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, den Schwellenwert auf 100 000 Euro zu verdoppeln.

| 23. | Der Hof begrüßt diese Änderung und stellt fest, dass der Schwellenwert seit dem Jahr 2004 (14) nicht geändert wurde. Die Kommission berechnete den neuen Schwellenwert auf der Grundlage historischer Daten mit Blick darauf, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ohne die betreffenden Beträge unnötig zu gefährden. Der Hof stellt auch fest, dass die Kommission im Rahmen der jährlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten weiterhin Fälle bewerten kann. |
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23.

Der Hof begrüßt diese Änderung und stellt fest, dass der Schwellenwert seit dem Jahr 2004 (14) nicht geändert wurde. Die Kommission berechnete den neuen Schwellenwert auf der Grundlage historischer Daten mit Blick darauf, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ohne die betreffenden Beträge unnötig zu gefährden. Der Hof stellt auch fest, dass die Kommission im Rahmen der jährlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten weiterhin Fälle bewerten kann.

SCHLUSSFOLGERUNG

| 24. | Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 müssten zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation hinsichtlich der Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittelbeträge führen. |
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24.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 müssten zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation hinsichtlich der Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittelbeträge führen.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. November 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  COM(2015) 447 final vom 14. September 2015.

1

(2)  Stellungnahme Nr. 7/2014 (ABl. C 459 vom 19.12.2014, S. 1), Stellungnahme Nr. 2/2012 (ABl. C 112 vom 18.4.2012, S. 1), Stellungnahme Nr. 2/2008 (ABl. C 192 vom 29.7.2008, S. 1), Stellungnahme Nr. 2/2006 (ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 50), Stellungnahme Nr. 4/2005 (ABl. C 167 vom 7.7.2005, S. 1) und Stellungnahme Nr. 7/2003 (ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 14).

4

(5)  Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

5

(6)  Der Beschluss 2014/335/EU, Euratom und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 gelten rückwirkend ab 1. Januar 2014.

6

(7)  Die Mitgliedstaaten müssen in jedem Jahr aktualisierte BNE- und MwSt.-Daten vorlegen — entweder zu den Jahren, für die noch Änderungen vorgenommen werden können (Vierjahreszeitraum), oder um die Punkte zu bearbeiten, zu denen Vorbehalte bestehen. Anhand dieser Daten berechnet die Kommission die MwSt.- und BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten für die vorangegangenen Jahre.

7

(8)  Auf der Grundlage der im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Jahr n – 1 und vorangegangene Jahre von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten MwSt.- und BNE-Daten.

8

(9)  Die Auswirkungen auf den Haushalt und die Buchführung der Kommission werden gleich null sein. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich die unter Berücksichtigung der jeweiligen BNE-Anteile berechneten Beträge zahlen (oder erhalten).

9

(10)  Siehe Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003.

10

(11)  Die Voraussetzungen sind die folgenden:

11

| a) | die strafrechtlichen Ermittlungen sind gerechtfertigt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen; |
| --- | --- |

a)

die strafrechtlichen Ermittlungen sind gerechtfertigt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen;

| b) | die strafrechtlichen Ermittlungen werden sorgfältig durchgeführt; |
| --- | --- |

b)

die strafrechtlichen Ermittlungen werden sorgfältig durchgeführt;

| c) | nationale Steuern und Abgaben werden gegenüber den uneinbringlichen Ansprüchen nicht bevorzugt behandelt. |
| --- | --- |

c)

nationale Steuern und Abgaben werden gegenüber den uneinbringlichen Ansprüchen nicht bevorzugt behandelt.

(12)  Siehe Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 105 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

12

(13)  Dies bezieht sich auf die Buchungen, die als uneinbringlich aus der Buchführung über die traditionellen Eigenmittel ausgebucht werden. Die Kommission analysiert diese Fälle und bewertet, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgelegten Bedingungen zutreffen, damit die Mitgliedstaaten von der Pflicht entbunden werden können, der Kommission die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen.

13

(14)  Siehe Artikel 1 Absatz 13 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

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| 8.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/6 |
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8.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/6

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STELLUNGNAHME Nr. 8/2015

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

(2016/C 5/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 (1),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2),

gestützt auf das beim Rechnungshof am 3. November 2015 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Durch den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, zu dem die Stellungnahme des Rechnungshofs eingeholt wird, soll präzisiert werden, dass die von den Mitgliedstaaten für die Kommission eröffneten Sonderkonten, auf denen EEF-Beiträge verwahrt werden sollen, bis sie für Zahlungen benötigt werden, gebührenfrei und zinsfrei geführt werden sollten. |
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1.

Durch den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, zu dem die Stellungnahme des Rechnungshofs eingeholt wird, soll präzisiert werden, dass die von den Mitgliedstaaten für die Kommission eröffneten Sonderkonten, auf denen EEF-Beiträge verwahrt werden sollen, bis sie für Zahlungen benötigt werden, gebührenfrei und zinsfrei geführt werden sollten.

| 2. | Der Rechnungshof hat zu diesem Vorschlag keine Bemerkungen vorzubringen. |
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2.

Der Rechnungshof hat zu diesem Vorschlag keine Bemerkungen vorzubringen.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

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(2)  COM(2015) 463 final.

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