# Amtsblatt L 343/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 343 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang29. Dezember 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 343

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang29. Dezember 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union | 558 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

558

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/1 |
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29.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2446 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2015

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 290,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf die Artikel 2, 7, 10, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 216, 221, 224, 231, 235, 253, 265,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) der Kommission die Befugnis zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex übertragen. Die Kommission ist somit aufgefordert, unter den Bedingungen des Vertrags von Lissabon neue Befugnisse auszuüben und die eindeutige und ordnungsgemäße Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten. |
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(1)

Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) der Kommission die Befugnis zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex übertragen. Die Kommission ist somit aufgefordert, unter den Bedingungen des Vertrags von Lissabon neue Befugnisse auszuüben und die eindeutige und ordnungsgemäße Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten.

| (2) | Während der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission geeignete Konsultationen durchgeführt, auch auf Sachverständigenebene und mit den relevanten Interessenträgern, die aktiv an der Ausarbeitung dieser Verordnung beteiligt waren. |
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(2)

Während der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission geeignete Konsultationen durchgeführt, auch auf Sachverständigenebene und mit den relevanten Interessenträgern, die aktiv an der Ausarbeitung dieser Verordnung beteiligt waren.

| (3) | Der Zollkodex fördert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (2); dies ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher sind für den gesamten Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung Spezifikationen für die Informationssysteme zur Speicherung und Verarbeitung der Zollinformationen erforderlich; zudem sind Umfang und Zweck der im Einvernehmen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichtenden elektronischen Systeme festzulegen. Spezifischere Informationen sind auch für die besonderen Systeme im Zusammenhang mit Zollförmlichkeiten oder Zollverfahren oder für Systeme vorzusehen, in denen die auf EU-Ebene harmonisierte Schnittstelle als Komponente des Systems definiert ist, wodurch die Wirtschaft einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang in Form eines in das elektronische Zollsystem integrierten Dienstes erhält. |
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(3)

Der Zollkodex fördert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (2); dies ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher sind für den gesamten Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung Spezifikationen für die Informationssysteme zur Speicherung und Verarbeitung der Zollinformationen erforderlich; zudem sind Umfang und Zweck der im Einvernehmen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichtenden elektronischen Systeme festzulegen. Spezifischere Informationen sind auch für die besonderen Systeme im Zusammenhang mit Zollförmlichkeiten oder Zollverfahren oder für Systeme vorzusehen, in denen die auf EU-Ebene harmonisierte Schnittstelle als Komponente des Systems definiert ist, wodurch die Wirtschaft einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang in Form eines in das elektronische Zollsystem integrierten Dienstes erhält.

| (4) | Die auf elektronische Systeme gestützten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), die bereits in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Versand Anwendung finden, haben sich als wirksam erwiesen. Daher sollte gewährleistet werden, dass die betreffenden Vorschriften weiter angewendet werden. |
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(4)

Die auf elektronische Systeme gestützten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), die bereits in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Versand Anwendung finden, haben sich als wirksam erwiesen. Daher sollte gewährleistet werden, dass die betreffenden Vorschriften weiter angewendet werden.

| (5) | Um den Einsatz von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollten für jeden der Bereiche, in denen diese Mittel eingesetzt werden sollen, gemeinsame Datenanforderungen festgelegt werden. Die gemeinsamen Datenanforderungen sollten mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. |
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(5)

Um den Einsatz von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollten für jeden der Bereiche, in denen diese Mittel eingesetzt werden sollen, gemeinsame Datenanforderungen festgelegt werden. Die gemeinsamen Datenanforderungen sollten mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.

| (6) | Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Postbetreibern und anderen Betreibern sollte ein einheitlicher Rahmen für die Zollabfertigung von Briefsendungen und Postsendungen geschaffen werden, um den Einsatz elektronischer Systeme zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Erleichterung des Handels sowie die Verhinderung von Betrug und den Verbraucherschutz sind geeignete, umsetzbare Vorschriften für die Anmeldung von Brief- und Postsendungen bei den Zollbehörden festzulegen, wobei die Verpflichtung der Postbetreiber zur Bereitstellung eines Universalpostdienstes gemäß den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins gebührend zu berücksichtigen ist. |
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(6)

Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Postbetreibern und anderen Betreibern sollte ein einheitlicher Rahmen für die Zollabfertigung von Briefsendungen und Postsendungen geschaffen werden, um den Einsatz elektronischer Systeme zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Erleichterung des Handels sowie die Verhinderung von Betrug und den Verbraucherschutz sind geeignete, umsetzbare Vorschriften für die Anmeldung von Brief- und Postsendungen bei den Zollbehörden festzulegen, wobei die Verpflichtung der Postbetreiber zur Bereitstellung eines Universalpostdienstes gemäß den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins gebührend zu berücksichtigen ist.

| (7) | Um Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Verwendung anderer Mittel als derjenigen der elektronischen Datenverarbeitung in Situationen, in denen das Betrugsrisiko gering ist, ermöglicht werden können. Diese Situationen sollten insbesondere umfassen: die Mitteilung der Zollschuld; den Informationsaustausch über die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben; die Mitteilung mit den gleichen Mitteln durch die Zollbehörden, wenn der Anmelder eine Zollanmeldung mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung eingereicht hat; die Vorlage der Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) für den Versand auf andere Weise als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft. |
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(7)

Um Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Verwendung anderer Mittel als derjenigen der elektronischen Datenverarbeitung in Situationen, in denen das Betrugsrisiko gering ist, ermöglicht werden können. Diese Situationen sollten insbesondere umfassen: die Mitteilung der Zollschuld; den Informationsaustausch über die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben; die Mitteilung mit den gleichen Mitteln durch die Zollbehörden, wenn der Anmelder eine Zollanmeldung mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung eingereicht hat; die Vorlage der Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) für den Versand auf andere Weise als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft.

| (8) | In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten bedeuten würde, sollte im Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel gestattet werden, insbesondere für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren für gewerbliche Sendungen mit geringem Wert oder für die Inanspruchnahme der mündlichen Ausfuhranmeldung auch bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet. Gleiches gilt für andere Reisende als Wirtschaftsbeteiligte in Situationen, in denen sie einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragen, oder für Fischereifahrzeuge bis zu einer bestimmten Länge. Außerdem wäre eine Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit internationalen Vereinbarungen, die papiergestützte Verfahren vorsehen, unvereinbar. |
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(8)

In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten bedeuten würde, sollte im Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel gestattet werden, insbesondere für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren für gewerbliche Sendungen mit geringem Wert oder für die Inanspruchnahme der mündlichen Ausfuhranmeldung auch bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet. Gleiches gilt für andere Reisende als Wirtschaftsbeteiligte in Situationen, in denen sie einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragen, oder für Fischereifahrzeuge bis zu einer bestimmten Länge. Außerdem wäre eine Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit internationalen Vereinbarungen, die papiergestützte Verfahren vorsehen, unvereinbar.

| (9) | Im Interesse einer eindeutigen Kennung der Wirtschaftsbeteiligten ist zu präzisieren, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte nur einmal mit einem klar definierten Datensatz zu registrieren ist. Durch die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, sowie von anderen Personen als Wirtschaftsbeteiligten wird der ordnungsgemäße Betrieb elektronischer Systeme ermöglicht, die eine EORI-Nummer zum eindeutigen Bezug auf die Wirtschaftsbeteiligten erfordern. Da Daten nicht länger gespeichert werden sollten als nötig, sollten Vorschriften für die Ungültigerklärung einer EORI-Nummer vorgesehen werden. |
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(9)

Im Interesse einer eindeutigen Kennung der Wirtschaftsbeteiligten ist zu präzisieren, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte nur einmal mit einem klar definierten Datensatz zu registrieren ist. Durch die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, sowie von anderen Personen als Wirtschaftsbeteiligten wird der ordnungsgemäße Betrieb elektronischer Systeme ermöglicht, die eine EORI-Nummer zum eindeutigen Bezug auf die Wirtschaftsbeteiligten erfordern. Da Daten nicht länger gespeichert werden sollten als nötig, sollten Vorschriften für die Ungültigerklärung einer EORI-Nummer vorgesehen werden.

| (10) | Die Frist für den Anspruch einer Person, die eine Entscheidung über die Anwendung des Zollrechts beantragt (Antragsteller), auf rechtliches Gehör sollte ausreichend sein, damit der Antragsteller seinen Standpunkt vorbereiten und den Zollbehörden unterbreiten kann. Diese Frist sollte jedoch verkürzt werden, wenn die Entscheidung die Ergebnisse von Kontrollen bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Waren betrifft. |
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(10)

Die Frist für den Anspruch einer Person, die eine Entscheidung über die Anwendung des Zollrechts beantragt (Antragsteller), auf rechtliches Gehör sollte ausreichend sein, damit der Antragsteller seinen Standpunkt vorbereiten und den Zollbehörden unterbreiten kann. Diese Frist sollte jedoch verkürzt werden, wenn die Entscheidung die Ergebnisse von Kontrollen bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Waren betrifft.

| (11) | Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, sind in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör bestimmte Ausnahmen vorzusehen. |
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(11)

Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, sind in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör bestimmte Ausnahmen vorzusehen.

| (12) | Damit die Zollbehörden Entscheidungen mit unionsweiter Geltung möglichst effizient erlassen können, sind sowohl für die Zollverwaltungen als auch den Antragsteller einheitliche und eindeutige Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen sollten insbesondere die Annahme eines Antrags auf Entscheidung betreffen — nicht nur im Hinblick auf Neuanträge, sondern auch unter Berücksichtigung jeder früheren zurückgenommenen oder widerrufenen Entscheidung —, da nur Anträge angenommen werden sollten, die die für die Zollbehörden zur Analyse des Ersuchens erforderlichen Elemente enthalten. |
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(12)

Damit die Zollbehörden Entscheidungen mit unionsweiter Geltung möglichst effizient erlassen können, sind sowohl für die Zollverwaltungen als auch den Antragsteller einheitliche und eindeutige Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen sollten insbesondere die Annahme eines Antrags auf Entscheidung betreffen — nicht nur im Hinblick auf Neuanträge, sondern auch unter Berücksichtigung jeder früheren zurückgenommenen oder widerrufenen Entscheidung —, da nur Anträge angenommen werden sollten, die die für die Zollbehörden zur Analyse des Ersuchens erforderlichen Elemente enthalten.

| (13) | In Fällen, in denen die Zollbehörden im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung zusätzliche Informationen anfordern, sollte eine Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung vorgesehen werden, um eine angemessene Prüfung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu gewährleisten. |
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(13)

In Fällen, in denen die Zollbehörden im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung zusätzliche Informationen anfordern, sollte eine Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung vorgesehen werden, um eine angemessene Prüfung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu gewährleisten.

| (14) | In bestimmten Fällen sollte eine Entscheidung ab einem anderen Datum als dem, an dem sie bei dem Antragsteller eingeht oder als eingegangen gilt, wirksam werden, insbesondere wenn der Antragsteller um ein anderes Datum des Wirksamwerdens ersucht hat oder Voraussetzung für das Wirksamwerden der Entscheidung die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller ist. Im Interesse von Eindeutigkeit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Fälle gründlich definiert werden. |
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(14)

In bestimmten Fällen sollte eine Entscheidung ab einem anderen Datum als dem, an dem sie bei dem Antragsteller eingeht oder als eingegangen gilt, wirksam werden, insbesondere wenn der Antragsteller um ein anderes Datum des Wirksamwerdens ersucht hat oder Voraussetzung für das Wirksamwerden der Entscheidung die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller ist. Im Interesse von Eindeutigkeit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Fälle gründlich definiert werden.

| (15) | Aus den gleichen Gründen sollten auch die Fälle, in denen die Zollbehörden zur Neubewertung und gegebenenfalls Aussetzung einer Entscheidung verpflichtet sind, gründlich definiert werden. |
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(15)

Aus den gleichen Gründen sollten auch die Fälle, in denen die Zollbehörden zur Neubewertung und gegebenenfalls Aussetzung einer Entscheidung verpflichtet sind, gründlich definiert werden.

| (16) | Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und auf Buchprüfungen basierende Kontrollen zu erleichtern, sollte ein zusätzliches Kriterium für jene Fälle festgelegt werden, in denen die zuständige Zollbehörde nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex bestimmt werden kann. |
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(16)

Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und auf Buchprüfungen basierende Kontrollen zu erleichtern, sollte ein zusätzliches Kriterium für jene Fälle festgelegt werden, in denen die zuständige Zollbehörde nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex bestimmt werden kann.

| (17) | Im Interesse der Handelserleichterung sollte festgelegt werden, dass Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte auch in dem Mitgliedstaat gestellt werden können, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll. |
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(17)

Im Interesse der Handelserleichterung sollte festgelegt werden, dass Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte auch in dem Mitgliedstaat gestellt werden können, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll.

| (18) | Um zu verhindern, dass unrichtige oder uneinheitliche Entscheidungen über verbindliche Auskünfte erlassen werden, sollte festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die reguläre Frist nicht eingehalten werden kann, eine besondere Frist für den Erlass der Entscheidungen gilt. |
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(18)

Um zu verhindern, dass unrichtige oder uneinheitliche Entscheidungen über verbindliche Auskünfte erlassen werden, sollte festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die reguläre Frist nicht eingehalten werden kann, eine besondere Frist für den Erlass der Entscheidungen gilt.

| (19) | Während die Vereinfachungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Rahmen der spezifischen Vorschriften über zollrechtliche Vereinfachungen festgelegt werden sollten, sind die Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gegen die Sicherheitsrisiken des jeweiligen Vorgangs abzuwägen. Da den Risiken Rechnung getragen wird, wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, abgibt, sollte eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit auf der Grundlage einer solchen Anmeldung erfolgen und keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Angaben erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der Kriterien für die Bewilligung des Status sollte dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine Vorzugsbehandlung im Rahmen der Kontrollen gewährt werden, sofern die Kontrollen nicht beeinträchtigt werden oder aufgrund eines besonderen Gefährdungsniveaus oder anderer Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben sind. |
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(19)

Während die Vereinfachungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Rahmen der spezifischen Vorschriften über zollrechtliche Vereinfachungen festgelegt werden sollten, sind die Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gegen die Sicherheitsrisiken des jeweiligen Vorgangs abzuwägen. Da den Risiken Rechnung getragen wird, wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, abgibt, sollte eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit auf der Grundlage einer solchen Anmeldung erfolgen und keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Angaben erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der Kriterien für die Bewilligung des Status sollte dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine Vorzugsbehandlung im Rahmen der Kontrollen gewährt werden, sofern die Kontrollen nicht beeinträchtigt werden oder aufgrund eines besonderen Gefährdungsniveaus oder anderer Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben sind.

| (20) | Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (4) wurde das der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte beigefügte Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) genehmigt. Das Übereinkommen über Ursprungsregeln besagt, dass sich besondere Vorschriften für die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Produktgruppen in erster Linie nach dem Land zu richten haben, in dem der Produktionsvorgang zu einer Änderung der zolltariflichen Einreihung geführt hat. Nur wenn das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung anhand dieses Kriteriums nicht ermittelt werden kann, können andere Kriterien herangezogen werden, z. B. das Kriterium des Mehrwerts oder die Bestimmung eines speziellen Verarbeitungsvorgangs. Da die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sollten zollrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden, die den in diesem Übereinkommen für die Bestimmung des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung festgelegten Grundsätzen entsprechen. |
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(20)

Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (4) wurde das der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte beigefügte Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) genehmigt. Das Übereinkommen über Ursprungsregeln besagt, dass sich besondere Vorschriften für die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Produktgruppen in erster Linie nach dem Land zu richten haben, in dem der Produktionsvorgang zu einer Änderung der zolltariflichen Einreihung geführt hat. Nur wenn das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung anhand dieses Kriteriums nicht ermittelt werden kann, können andere Kriterien herangezogen werden, z. B. das Kriterium des Mehrwerts oder die Bestimmung eines speziellen Verarbeitungsvorgangs. Da die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sollten zollrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden, die den in diesem Übereinkommen für die Bestimmung des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung festgelegten Grundsätzen entsprechen.

| (21) | Um zu verhindern, dass der Ursprung von Einfuhrwaren zur Umgehung der Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen manipuliert wird, sollte die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung in bestimmten Fällen nicht als wirtschaftlich gerechtfertigt gelten. |
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(21)

Um zu verhindern, dass der Ursprung von Einfuhrwaren zur Umgehung der Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen manipuliert wird, sollte die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung in bestimmten Fällen nicht als wirtschaftlich gerechtfertigt gelten.

| (22) | Es sollten Ursprungsregeln festgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und mit der Kumulierung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union und der einseitig von der Union festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder und Gebiete anwendbar sind, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Präferenzen nur Erzeugnissen mit tatsächlichem Ursprung in APS-begünstigten Ländern und in diesen Ländern und Gebieten gewährt werden und damit den Empfängern, für die sie bestimmt sind, zugutekommen. |
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(22)

Es sollten Ursprungsregeln festgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und mit der Kumulierung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union und der einseitig von der Union festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder und Gebiete anwendbar sind, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Präferenzen nur Erzeugnissen mit tatsächlichem Ursprung in APS-begünstigten Ländern und in diesen Ländern und Gebieten gewährt werden und damit den Empfängern, für die sie bestimmt sind, zugutekommen.

| (23) | Um unverhältnismäßige Verwaltungskosten zu vermeiden und zugleich den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, ist im Rahmen der Vereinfachung und Erleichterung sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Bestimmung spezifischer Beträge in Bezug auf den Zollwert auf der Grundlage spezifischer Kriterien geeigneten Bedingungen unterliegt. |
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(23)

Um unverhältnismäßige Verwaltungskosten zu vermeiden und zugleich den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, ist im Rahmen der Vereinfachung und Erleichterung sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Bestimmung spezifischer Beträge in Bezug auf den Zollwert auf der Grundlage spezifischer Kriterien geeigneten Bedingungen unterliegt.

| (24) | Es müssen Berechnungsmethoden festgelegt werden, sowohl zur Ermittlung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse als auch für jene Fälle, in denen eine Zollschuld für in der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse entsteht und besondere Einfuhrabgaben zu berücksichtigen sind. |
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(24)

Es müssen Berechnungsmethoden festgelegt werden, sowohl zur Ermittlung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse als auch für jene Fälle, in denen eine Zollschuld für in der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse entsteht und besondere Einfuhrabgaben zu berücksichtigen sind.

| (25) | Für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren sollte keine Sicherheit erforderlich sein, wenn dies nicht wirtschaftlich gerechtfertigt ist. |
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(25)

Für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren sollte keine Sicherheit erforderlich sein, wenn dies nicht wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

| (26) | Die für die Sicherung der Begleichung einer Zollschuld am häufigsten verwendeten Arten der Sicherheitsleistung sind die Barsicherheit oder eine dieser gleichgestellte Sicherheit oder die Verpflichtungserklärung eines Bürgen; jedoch sollten den Wirtschaftsbeteiligten andere Arten der Sicherheitsleistung gegenüber den Zollbehörden erlaubt sein, sofern diese dieselbe Gewähr dafür bieten, dass die der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und andere Abgaben entrichtet werden. Daher müssen diese anderen Arten der Sicherheitsleistung und die besondere Vorschriften für ihre Verwendung festgelegt werden. |
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(26)

Die für die Sicherung der Begleichung einer Zollschuld am häufigsten verwendeten Arten der Sicherheitsleistung sind die Barsicherheit oder eine dieser gleichgestellte Sicherheit oder die Verpflichtungserklärung eines Bürgen; jedoch sollten den Wirtschaftsbeteiligten andere Arten der Sicherheitsleistung gegenüber den Zollbehörden erlaubt sein, sofern diese dieselbe Gewähr dafür bieten, dass die der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und andere Abgaben entrichtet werden. Daher müssen diese anderen Arten der Sicherheitsleistung und die besondere Vorschriften für ihre Verwendung festgelegt werden.

| (27) | Um einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten eine Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nur dann zugutekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit erfüllen. |
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(27)

Um einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten eine Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nur dann zugutekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit erfüllen.

| (28) | Im Interesse der Rechtssicherheit müssen die Vorschriften des Zollkodex über die Freigabe der Sicherheitsleistung bei in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren und bei Verwendung des Carnet CPD oder des Carnet ATA ergänzt werden. |
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(28)

Im Interesse der Rechtssicherheit müssen die Vorschriften des Zollkodex über die Freigabe der Sicherheitsleistung bei in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren und bei Verwendung des Carnet CPD oder des Carnet ATA ergänzt werden.

| (29) | Die Mitteilung der Zollschuld ist unter bestimmten Umständen, wenn der betreffende Betrag unter 10 EUR liegt, nicht gerechtfertigt. Daher sollten die Zollbehörden in diesen Fällen von der Mitteilung der Zollschuld befreit werden. |
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(29)

Die Mitteilung der Zollschuld ist unter bestimmten Umständen, wenn der betreffende Betrag unter 10 EUR liegt, nicht gerechtfertigt. Daher sollten die Zollbehörden in diesen Fällen von der Mitteilung der Zollschuld befreit werden.

| (30) | Um ein Erhebungsverfahren in Fällen, in denen voraussichtlich der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird. Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für die Inanspruchnahme einer solchen Aussetzung eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden, es sei denn, dies würde zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. Gleiches sollte gelten, wenn die Zollschuld auf einer Nichteinhaltung der Vorschriften beruht, sofern der betreffenden Person nicht Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. |
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(30)

Um ein Erhebungsverfahren in Fällen, in denen voraussichtlich der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird. Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für die Inanspruchnahme einer solchen Aussetzung eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden, es sei denn, dies würde zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. Gleiches sollte gelten, wenn die Zollschuld auf einer Nichteinhaltung der Vorschriften beruht, sofern der betreffenden Person nicht Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

| (31) | Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Zollkodex und Klarheit im Hinblick auf die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des UZK in der Praxis einschließlich der erforderlichen Spezifikationen und Verfahren zu gewährleisten, sind Anforderungen und Präzisierungen für die Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass, die Mitteilung einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass und die Förmlichkeiten sowie die Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass vorzusehen. Allgemeine Bestimmungen sollten gelten, wenn die Entscheidungen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu erlassen sind; hingegen sollte für jene Fälle, in denen die Entscheidung von der Kommission zu erlassen ist, ein besonderes Verfahren festgelegt werden. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die von der Kommission zu erlassende Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird, wird den Interessen der Union und den Interessen der gutgläubig handelnden Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen. |
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(31)

Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Zollkodex und Klarheit im Hinblick auf die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des UZK in der Praxis einschließlich der erforderlichen Spezifikationen und Verfahren zu gewährleisten, sind Anforderungen und Präzisierungen für die Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass, die Mitteilung einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass und die Förmlichkeiten sowie die Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass vorzusehen. Allgemeine Bestimmungen sollten gelten, wenn die Entscheidungen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu erlassen sind; hingegen sollte für jene Fälle, in denen die Entscheidung von der Kommission zu erlassen ist, ein besonderes Verfahren festgelegt werden. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die von der Kommission zu erlassende Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird, wird den Interessen der Union und den Interessen der gutgläubig handelnden Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen.

| (32) | Ist das Erlöschen der Zollschuld auf Verstöße zurückzuführen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens haben, sollten insbesondere Fälle der Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen erfasst sein, sofern die Nichteinhaltung nachträglich behoben werden kann. |
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(32)

Ist das Erlöschen der Zollschuld auf Verstöße zurückzuführen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens haben, sollten insbesondere Fälle der Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen erfasst sein, sofern die Nichteinhaltung nachträglich behoben werden kann.

| (33) | Die Erfahrungen mit dem elektronischen System für summarische Eingangsanmeldungen und den Zollanforderungen des Europäischen Aktionsplans zur Erhöhung der Luftfrachtsicherheit (5) haben deutlich gemacht, dass die Datenqualität solcher Anmeldungen verbessert werden muss, insbesondere indem den tatsächlichen Vertragspartnern der Lieferkette vorgeschrieben wird, den Geschäftsvorgang und die Beförderung der Waren zu begründen. Da vertragliche Vereinbarungen den Beförderer daran hindern, alle erforderlichen Angaben zu machen, sollten diese Fälle und die Personen, die über die betreffenden Daten verfügen und diese vorzulegen haben, festgelegt werden. |
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(33)

Die Erfahrungen mit dem elektronischen System für summarische Eingangsanmeldungen und den Zollanforderungen des Europäischen Aktionsplans zur Erhöhung der Luftfrachtsicherheit (5) haben deutlich gemacht, dass die Datenqualität solcher Anmeldungen verbessert werden muss, insbesondere indem den tatsächlichen Vertragspartnern der Lieferkette vorgeschrieben wird, den Geschäftsvorgang und die Beförderung der Waren zu begründen. Da vertragliche Vereinbarungen den Beförderer daran hindern, alle erforderlichen Angaben zu machen, sollten diese Fälle und die Personen, die über die betreffenden Daten verfügen und diese vorzulegen haben, festgelegt werden.

| (34) | Um eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Risikoanalyse für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr sowie bei Containerfracht im Seeverkehr zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Daten vor dem Beladen des Flugzeugs oder des Schiffs übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten vor der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union übermittelt werden. Aus dem gleichen Grund ist es gerechtfertigt, die allgemeine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung für Waren, die gemäß den Vorschriften des Weltpostvereins befördert werden, durch eine Befreiung für Briefsendungen zu ersetzen und die auf dem Wert der Waren beruhende Befreiung aufzuheben, da der Wert kein Kriterium für die Bewertung des Sicherheitsrisikos sein kann. |
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(34)

Um eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Risikoanalyse für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr sowie bei Containerfracht im Seeverkehr zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Daten vor dem Beladen des Flugzeugs oder des Schiffs übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten vor der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union übermittelt werden. Aus dem gleichen Grund ist es gerechtfertigt, die allgemeine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung für Waren, die gemäß den Vorschriften des Weltpostvereins befördert werden, durch eine Befreiung für Briefsendungen zu ersetzen und die auf dem Wert der Waren beruhende Befreiung aufzuheben, da der Wert kein Kriterium für die Bewertung des Sicherheitsrisikos sein kann.

| (35) | Um den reibungslosen Ablauf des Warenverkehrs zu gewährleisten, sollten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (6) bzw. der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) gelten, und dem übrigen Zollgebiet der Union oder für den Handel zwischen Teilen dieses Gebiets, für die die betreffenden Bestimmungen nicht gelten, bestimmte Zollförmlichkeiten und -kontrollen gelten. |
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(35)

Um den reibungslosen Ablauf des Warenverkehrs zu gewährleisten, sollten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (6) bzw. der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) gelten, und dem übrigen Zollgebiet der Union oder für den Handel zwischen Teilen dieses Gebiets, für die die betreffenden Bestimmungen nicht gelten, bestimmte Zollförmlichkeiten und -kontrollen gelten.

| (36) | Die Gestellung der Waren bei Ankunft im Zollgebiet der Union und die vorübergehende Verwahrung von Waren sollte grundsätzlich in den Räumlichkeiten der zuständigen Zollstelle bzw. in Verwahrungslagern, die ausschließlich von dem Inhaber einer von Zollbehörden erteilten Zulassung betrieben werden, erfolgen. Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden jedoch mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Ort als die zuständige Zollstelle für die Zwecke der Gestellung der Waren bzw. einen anderen Ort als ein Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung der Waren zuzulassen. |
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(36)

Die Gestellung der Waren bei Ankunft im Zollgebiet der Union und die vorübergehende Verwahrung von Waren sollte grundsätzlich in den Räumlichkeiten der zuständigen Zollstelle bzw. in Verwahrungslagern, die ausschließlich von dem Inhaber einer von Zollbehörden erteilten Zulassung betrieben werden, erfolgen. Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden jedoch mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Ort als die zuständige Zollstelle für die Zwecke der Gestellung der Waren bzw. einen anderen Ort als ein Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung der Waren zuzulassen.

| (37) | Um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Klarheit über die Zollbehandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, zu verschaffen, sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht gilt. Des Weiteren sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren behalten, wenn sie das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und wieder in dieses verbracht werden, damit sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Zollverwaltungen die Waren beim Wiedereintritt effizient behandeln können. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren erleichtert wird. |
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(37)

Um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Klarheit über die Zollbehandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, zu verschaffen, sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht gilt. Des Weiteren sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren behalten, wenn sie das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und wieder in dieses verbracht werden, damit sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Zollverwaltungen die Waren beim Wiedereintritt effizient behandeln können. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren erleichtert wird.

| (38) | Um die ordnungsgemäße Anwendung der Befreiung von den Einfuhrabgaben zu erleichtern, sollten die Fälle, in denen die Waren als in demselben Zustand befindlich gelten, in dem sie ausgeführt wurden, und die besonderen Fälle von Rückwaren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind und die auch von den Einfuhrabgaben befreit sind, festgelegt werden. |
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(38)

Um die ordnungsgemäße Anwendung der Befreiung von den Einfuhrabgaben zu erleichtern, sollten die Fälle, in denen die Waren als in demselben Zustand befindlich gelten, in dem sie ausgeführt wurden, und die besonderen Fälle von Rückwaren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind und die auch von den Einfuhrabgaben befreit sind, festgelegt werden.

| (39) | Wird eine vereinfachte Anmeldung für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren regelmäßig in Anspruch genommen, sollte der Inhaber der Bewilligung geeignete Voraussetzungen und Kriterien in der für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte geltenden Art erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung angemessen ist. Die Voraussetzungen und Kriterien sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der regelmäßigen Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung stehen. Des Weiteren sollten harmonisierte Vorschriften für die Fristen eingeführt werden, in denen die ergänzende Zollanmeldung und die Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung fehlten, einzureichen sind. |
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(39)

Wird eine vereinfachte Anmeldung für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren regelmäßig in Anspruch genommen, sollte der Inhaber der Bewilligung geeignete Voraussetzungen und Kriterien in der für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte geltenden Art erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung angemessen ist. Die Voraussetzungen und Kriterien sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der regelmäßigen Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung stehen. Des Weiteren sollten harmonisierte Vorschriften für die Fristen eingeführt werden, in denen die ergänzende Zollanmeldung und die Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung fehlten, einzureichen sind.

| (40) | Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erleichterung und Kontrolle zu gewährleisten, sollten geeignete Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung und der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, die sich von den für besondere Verfahren geltenden Voraussetzungen unterscheiden, als Vereinfachungen für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren festgelegt werden. |
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(40)

Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erleichterung und Kontrolle zu gewährleisten, sollten geeignete Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung und der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, die sich von den für besondere Verfahren geltenden Voraussetzungen unterscheiden, als Vereinfachungen für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren festgelegt werden.

| (41) | Im Hinblick auf die Anforderungen für die Überwachung des Ausgangs von Waren sollte eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr nur dann möglich sein, wenn die Zollbehörden ohne Zollanmeldung auf der Grundlage eines Geschäftsvorgangs handeln können, und sie sollte auf bestimmte Fälle begrenzt werden. |
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(41)

Im Hinblick auf die Anforderungen für die Überwachung des Ausgangs von Waren sollte eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr nur dann möglich sein, wenn die Zollbehörden ohne Zollanmeldung auf der Grundlage eines Geschäftsvorgangs handeln können, und sie sollte auf bestimmte Fälle begrenzt werden.

| (42) | Ist aufgrund eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents möglicherweise kein Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten, sollte die Überlassung der Waren nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Zollkontingent in Kürze ausgeschöpft sein wird. |
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(42)

Ist aufgrund eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents möglicherweise kein Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten, sollte die Überlassung der Waren nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Zollkontingent in Kürze ausgeschöpft sein wird.

| (43) | Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte zugelassenen Wiegern von Bananen gestattet werden, einen Wiegenachweis für Bananen auszustellen, der als Unterlage für die Überprüfung der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet werden kann. |
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(43)

Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte zugelassenen Wiegern von Bananen gestattet werden, einen Wiegenachweis für Bananen auszustellen, der als Unterlage für die Überprüfung der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet werden kann.

| (44) | In bestimmten Situationen ist es angebracht, dass eine Zollschuld nicht entsteht und der Inhaber der Bewilligung keine Einfuhrabgaben zu entrichten hat. Daher sollte in diesen Fällen die Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens verlängert werden können. |
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(44)

In bestimmten Situationen ist es angebracht, dass eine Zollschuld nicht entsteht und der Inhaber der Bewilligung keine Einfuhrabgaben zu entrichten hat. Daher sollte in diesen Fällen die Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens verlängert werden können.

| (45) | Im Interesse des Gleichgewichts zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten einerseits und der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Versandverfahren und der Verhinderung von Missbrauch andererseits sollten zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage möglichst weitgehend harmonisierter Kriterien Vereinfachungen des Versandverfahrens in Anspruch nehmen können. Daher sollten die Anforderungen für den Zugang zu solchen Vereinfachungen an die Voraussetzungen und Kriterien für Wirtschaftsbeteiligte, die den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten wollen, angeglichen werden. |
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(45)

Im Interesse des Gleichgewichts zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten einerseits und der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Versandverfahren und der Verhinderung von Missbrauch andererseits sollten zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage möglichst weitgehend harmonisierter Kriterien Vereinfachungen des Versandverfahrens in Anspruch nehmen können. Daher sollten die Anforderungen für den Zugang zu solchen Vereinfachungen an die Voraussetzungen und Kriterien für Wirtschaftsbeteiligte, die den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten wollen, angeglichen werden.

| (46) | Um Betrugshandlungen bei bestimmten Versandvorgängen im Zusammenhang mit der Ausfuhr zu verhindern, sind Vorschriften für besondere Fälle festzulegen, in denen Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden. |
| --- | --- |

(46)

Um Betrugshandlungen bei bestimmten Versandvorgängen im Zusammenhang mit der Ausfuhr zu verhindern, sind Vorschriften für besondere Fälle festzulegen, in denen Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden.

| (47) | Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (8) einschließlich aller späteren Änderungen (Übereinkommen von Istanbul). Daher müssen die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen der besonderen Verwendung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung, durch die die vorübergehende Verwendung von Nichtunionswaren im Zollgebiet der Union unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gestattet wird, mit dem genannten Übereinkommen vereinbar sein. |
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(47)

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (8) einschließlich aller späteren Änderungen (Übereinkommen von Istanbul). Daher müssen die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen der besonderen Verwendung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung, durch die die vorübergehende Verwendung von Nichtunionswaren im Zollgebiet der Union unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gestattet wird, mit dem genannten Übereinkommen vereinbar sein.

| (48) | Die Zollverfahren betreffend Zolllager, Freizonen, Endverwendung, aktive Veredelung und passive Veredelung sollten vereinfacht und rationalisiert werden, um die Inanspruchnahme besonderer Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten attraktiver zu machen. Daher sollten die verschiedenen Arten der aktiven Veredelung im Verfahren der Zollrückvergütung und im Nichterhebungsverfahren sowie die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zu einem einzigen Verfahren der aktiven Veredelung zusammengelegt werden. |
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(48)

Die Zollverfahren betreffend Zolllager, Freizonen, Endverwendung, aktive Veredelung und passive Veredelung sollten vereinfacht und rationalisiert werden, um die Inanspruchnahme besonderer Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten attraktiver zu machen. Daher sollten die verschiedenen Arten der aktiven Veredelung im Verfahren der Zollrückvergütung und im Nichterhebungsverfahren sowie die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zu einem einzigen Verfahren der aktiven Veredelung zusammengelegt werden.

| (49) | Im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten müssen die Fälle aufgeführt werden, in denen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive und passive Veredelung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(49)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten müssen die Fälle aufgeführt werden, in denen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive und passive Veredelung erforderlich ist.

| (50) | Um den Wirtschaftsbeteiligten größere Flexibilität bei der Verwendung von Ersatzwaren zu ermöglichen, sollten Ersatzwaren im Rahmen der passiven Veredelung verwendet werden können. |
| --- | --- |

(50)

Um den Wirtschaftsbeteiligten größere Flexibilität bei der Verwendung von Ersatzwaren zu ermöglichen, sollten Ersatzwaren im Rahmen der passiven Veredelung verwendet werden können.

| (51) | Zur Verringerung der Verwaltungskosten sollte für Bewilligungen für die besondere Verwendung und die Veredelung eine längere Geltungsdauer vorgesehen werden als in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
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(51)

Zur Verringerung der Verwaltungskosten sollte für Bewilligungen für die besondere Verwendung und die Veredelung eine längere Geltungsdauer vorgesehen werden als in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

| (52) | Eine Abrechnung sollte nicht nur für die aktive Veredelung, sondern auch für die Endverwendung vorgeschrieben sein, um die Erhebung jedes Einfuhrabgabenbetrags zu erleichtern und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. |
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(52)

Eine Abrechnung sollte nicht nur für die aktive Veredelung, sondern auch für die Endverwendung vorgeschrieben sein, um die Erhebung jedes Einfuhrabgabenbetrags zu erleichtern und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

| (53) | Die Fälle, in denen die Beförderung von Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden, gestattet ist, sollten eindeutig bestimmt werden, damit nicht das externe Unionsversandverfahren, für das zwei weitere Zollanmeldungen erforderlich sind, in Anspruch genommen werden muss. |
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(53)

Die Fälle, in denen die Beförderung von Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden, gestattet ist, sollten eindeutig bestimmt werden, damit nicht das externe Unionsversandverfahren, für das zwei weitere Zollanmeldungen erforderlich sind, in Anspruch genommen werden muss.

| (54) | Um eine möglichst effiziente und möglichst wenig Störungen verursachende Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Vorabanmeldung innerhalb von Fristen abgegeben werden, für die die besondere Situation des betreffenden Verkehrszweigs berücksichtigt wird. Im Seeverkehr sollten bei Containerfracht die erforderlichen Daten bereits vor dem Beladen des Schiffs innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten innerhalb einer Frist übermittelt werden, die vom Abgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abhängig ist. Auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung sollte verzichtet werden, wenn die Art der Waren, die Modalitäten ihrer Beförderung oder ihre besondere Situation die Einschätzung erlauben, dass — unbeschadet der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen — keine Daten im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken verlangt werden müssen. |
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(54)

Um eine möglichst effiziente und möglichst wenig Störungen verursachende Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Vorabanmeldung innerhalb von Fristen abgegeben werden, für die die besondere Situation des betreffenden Verkehrszweigs berücksichtigt wird. Im Seeverkehr sollten bei Containerfracht die erforderlichen Daten bereits vor dem Beladen des Schiffs innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten innerhalb einer Frist übermittelt werden, die vom Abgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abhängig ist. Auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung sollte verzichtet werden, wenn die Art der Waren, die Modalitäten ihrer Beförderung oder ihre besondere Situation die Einschätzung erlauben, dass — unbeschadet der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen — keine Daten im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken verlangt werden müssen.

| (55) | Um den Zollbehörden größere Flexibilität bei der Behandlung von bestimmten Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu verschaffen, sollten Zollanmeldungen auf Initiative der Zollbehörden für ungültig erklärt werden können. |
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(55)

Um den Zollbehörden größere Flexibilität bei der Behandlung von bestimmten Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu verschaffen, sollten Zollanmeldungen auf Initiative der Zollbehörden für ungültig erklärt werden können.

| (56) | Um die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu schützen und die weitere Gültigkeit von Entscheidungen und Bewilligungen, die die Zollbehörden auf der Grundlage der Bestimmungen des Zollkodex und/oder auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erlassen bzw. erteilt haben, sind Übergangsbestimmungen erforderlich, die die Anpassung der betreffenden Entscheidungen und Bewilligungen an die neuen Rechtsvorschriften ermöglichen. |
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(56)

Um die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu schützen und die weitere Gültigkeit von Entscheidungen und Bewilligungen, die die Zollbehörden auf der Grundlage der Bestimmungen des Zollkodex und/oder auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erlassen bzw. erteilt haben, sind Übergangsbestimmungen erforderlich, die die Anpassung der betreffenden Entscheidungen und Bewilligungen an die neuen Rechtsvorschriften ermöglichen.

| (57) | Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, die Zollverschlüsse und die besonderen Verschlüsse, die zur Gewährleistung der Nämlichkeit der in ein Versandverfahren übergeführten Waren verwendet werden, an die neuen Anforderungen dieser Verordnung anzupassen, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten weiter Verschlüsse verwenden dürfen, die mit den technischen Spezifikationen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Einklang stehen. |
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(57)

Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, die Zollverschlüsse und die besonderen Verschlüsse, die zur Gewährleistung der Nämlichkeit der in ein Versandverfahren übergeführten Waren verwendet werden, an die neuen Anforderungen dieser Verordnung anzupassen, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten weiter Verschlüsse verwenden dürfen, die mit den technischen Spezifikationen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Einklang stehen.

| (58) | Die allgemeinen Bestimmungen zur Ergänzung des Zollkodex sind eng miteinander verknüpft; sie können aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen ihrem jeweiligen Gegenstand nicht getrennt werden und enthalten horizontale Vorschriften, die für mehrere Zollverfahren gelten. Daher ist es angebracht, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit Rechtskohärenz zu gewährleisten. |
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(58)

Die allgemeinen Bestimmungen zur Ergänzung des Zollkodex sind eng miteinander verknüpft; sie können aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen ihrem jeweiligen Gegenstand nicht getrennt werden und enthalten horizontale Vorschriften, die für mehrere Zollverfahren gelten. Daher ist es angebracht, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit Rechtskohärenz zu gewährleisten.

| (59) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, um zu gewährleisten, dass der Zollkodex vollumfänglich angewendet wird — |
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(59)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, um zu gewährleisten, dass der Zollkodex vollumfänglich angewendet wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Agrarpolitische Maßnahmen“ sind die Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrtätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die unter Anhang 71-02 Nummern 1, 2 und 3 fallen; |
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1.

„Agrarpolitische Maßnahmen“ sind die Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrtätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die unter Anhang 71-02 Nummern 1, 2 und 3 fallen;

| 2. | „Carnet ATA“ ist ein internationales Zolldokument für die vorübergehende Verwendung, das gemäß dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde; |
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2.

„Carnet ATA“ ist ein internationales Zolldokument für die vorübergehende Verwendung, das gemäß dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde;

| 3. | „ATA-Übereinkommen“ ist das am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren; |
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3.

„ATA-Übereinkommen“ ist das am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren;

| 4. | „Übereinkommen von Istanbul“ ist das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung; |
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4.

„Übereinkommen von Istanbul“ ist das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung;

| 5. | „Gepäck“ sind alle auf einer Reise von einer natürlichen Person auf beliebige Weise mitgeführte Waren; |
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5.

„Gepäck“ sind alle auf einer Reise von einer natürlichen Person auf beliebige Weise mitgeführte Waren;

| 6. | „Zollkodex“ ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union; |
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6.

„Zollkodex“ ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union;

| 7. | „Flughafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelegener Flughafen; |
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7.

„Flughafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelegener Flughafen;

| 8. | „Hafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelegener Hafen; |
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8.

„Hafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelegener Hafen;

| 9. | „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ ist das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (10); |
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9.

„Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ ist das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (10);

| 10. | „Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ist ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten der Union gehört und das eine Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist; |
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10.

„Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ist ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten der Union gehört und das eine Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist;

| 11. | „Drittland“ ist ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union; |
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11.

„Drittland“ ist ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union;

| 12. | „Carnet CPD“ ist ein internationales Zolldokument für die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das gemäß dem Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde; |
| --- | --- |

12.

„Carnet CPD“ ist ein internationales Zolldokument für die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das gemäß dem Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde;

| 13. | „Abgangszollstelle“ ist die Zollstelle, die die Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt; |
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13.

„Abgangszollstelle“ ist die Zollstelle, die die Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt;

| 14. | „Bestimmungszollstelle“ ist die Zollstelle, der die in ein Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens gestellt werden; |
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14.

„Bestimmungszollstelle“ ist die Zollstelle, der die in ein Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens gestellt werden;

| 15. | „erste Eingangszollstelle“ ist die Zollstelle, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort zuständig ist, an dem das die Waren befördernde Beförderungsmittel aus einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union im Zollgebiet der Union eintrifft; |
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15.

„erste Eingangszollstelle“ ist die Zollstelle, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort zuständig ist, an dem das die Waren befördernde Beförderungsmittel aus einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union im Zollgebiet der Union eintrifft;

| 16. | „Ausfuhrzollstelle“ ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung abgeben wird, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; |
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16.

„Ausfuhrzollstelle“ ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung abgeben wird, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;

| 17. | „Zollstelle der Überführung in das Verfahren“ ist die in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex genannte Zollstelle, die befugt ist, Waren in ein besonderes Verfahren überzuführen; |
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17.

„Zollstelle der Überführung in das Verfahren“ ist die in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex genannte Zollstelle, die befugt ist, Waren in ein besonderes Verfahren überzuführen;

| 18. | „Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte“ (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) ist eine im Zollgebiet der Union eindeutige Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird; |
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18.

„Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte“ (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) ist eine im Zollgebiet der Union eindeutige Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird;

| 19. | „Ausführer“ ist






  a) | die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen; |
| --- | --- | --- |

19.

„Ausführer“ ist

a)

die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

| b) | die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden; |
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b)

die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

| c) | in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen. |
| --- | --- |

c)

in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

| 20. | „allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ sind die Grundsätze, die die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben, welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva gebucht werden, welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden, wie Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden, welche Informationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche Rechnungsabschlüsse vorbereitet werden. |
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20.

„allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ sind die Grundsätze, die die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben, welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva gebucht werden, welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden, wie Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden, welche Informationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche Rechnungsabschlüsse vorbereitet werden.

| 21. | „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ sind






  a) | Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson, wenn die Sendungen






  i) | gelegentlich erfolgen; |
| --- | --- | --- | --- |

21.

„Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ sind

a)

Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson, wenn die Sendungen

i)

gelegentlich erfolgen;

| ii) | sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Sendung aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und |
| --- | --- |

ii)

sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Sendung aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und

| iii) | dem Empfänger vom Versender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt werden; |
| --- | --- |

iii)

dem Empfänger vom Versender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt werden;

| b) | Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn die Sendungen






  i) | gelegentlich erfolgen und |
| --- | --- | --- |

b)

Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn die Sendungen

i)

gelegentlich erfolgen und

| ii) | sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr oder Ausfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt; |
| --- | --- |

ii)

sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr oder Ausfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt;

| 22. | „Hauptbezugsnummer“ (Master Reference Number — MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird; |
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22.

„Hauptbezugsnummer“ (Master Reference Number — MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird;

| 23. | „Frist für die Erledigung“ ist die Frist, in der in ein besonderes Verfahren, ausgenommen den Versand, übergeführte Waren oder Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, zerstört werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder ihrer vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt werden müssen. Im Fall der passiven Veredelung ist die Frist für die Erledigung die Frist, in der vorübergehend ausgeführte Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden dürfen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann; |
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23.

„Frist für die Erledigung“ ist die Frist, in der in ein besonderes Verfahren, ausgenommen den Versand, übergeführte Waren oder Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, zerstört werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder ihrer vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt werden müssen. Im Fall der passiven Veredelung ist die Frist für die Erledigung die Frist, in der vorübergehend ausgeführte Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden dürfen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann;

| 24. | „Waren in Postsendungen“ sind andere Waren als Briefsendungen, die in einem Paket oder Päckchen enthalten sind und unter Verantwortung eines Postbetreibers oder durch einen Postbetreiber gemäß den Vorschriften des am 10. Juli 1984 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angenommenen Weltpostvertrags befördert werden; |
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24.

„Waren in Postsendungen“ sind andere Waren als Briefsendungen, die in einem Paket oder Päckchen enthalten sind und unter Verantwortung eines Postbetreibers oder durch einen Postbetreiber gemäß den Vorschriften des am 10. Juli 1984 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angenommenen Weltpostvertrags befördert werden;

| 25. | „Postbetreiber“ ist ein in einem Mitgliedstaat ansässiger und von diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem Weltpostvertrag benannter Betreiber; |
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25.

„Postbetreiber“ ist ein in einem Mitgliedstaat ansässiger und von diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem Weltpostvertrag benannter Betreiber;

| 26. | „Briefsendungen“ sind Briefe, Postkarten, Blindenpost und Drucksachen, die nicht einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind; |
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26.

„Briefsendungen“ sind Briefe, Postkarten, Blindenpost und Drucksachen, die nicht einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind;

| 27. | „Passive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der passiven Veredelung vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen, gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex; |
| --- | --- |

27.

„Passive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der passiven Veredelung vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen, gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex;

| 28. | „Passive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der Unionswaren im Rahmen der passiven Veredelung vor der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse; |
| --- | --- |

28.

„Passive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der Unionswaren im Rahmen der passiven Veredelung vor der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse;

| 29. | „Aktive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der aktiven Veredelung vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen, gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex; |
| --- | --- |

29.

„Aktive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der aktiven Veredelung vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen, gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex;

| 30. | „Aktive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der Nichtunionswaren im Rahmen der aktiven Veredelung vor der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse; |
| --- | --- |

30.

„Aktive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der Nichtunionswaren im Rahmen der aktiven Veredelung vor der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse;

| 31. | „Privatperson“ ist eine andere natürliche Person als ein Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, der als solcher handelt; |
| --- | --- |

31.

„Privatperson“ ist eine andere natürliche Person als ein Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, der als solcher handelt;

| 32. | „Öffentliches Zolllager des Typs I“ ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 1 des Zollkodex dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfahrens obliegen; |
| --- | --- |

32.

„Öffentliches Zolllager des Typs I“ ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 1 des Zollkodex dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfahrens obliegen;

| 33. | „Öffentliches Zolllager des Typs II“ ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 2 des Zollkodex dem Inhaber des Verfahrens obliegen; |
| --- | --- |

33.

„Öffentliches Zolllager des Typs II“ ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 2 des Zollkodex dem Inhaber des Verfahrens obliegen;

| 34. | „Einziges Beförderungspapier“ ist für die Zwecke des zollrechtlichen Status ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Beförderungspapier für die Beförderung der Waren vom Abgangsort im Zollgebiet der Union zum Bestimmungsort in diesem Gebiet unter der Verantwortung des das Beförderungspapier ausstellenden Beförderers; |
| --- | --- |

34.

„Einziges Beförderungspapier“ ist für die Zwecke des zollrechtlichen Status ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Beförderungspapier für die Beförderung der Waren vom Abgangsort im Zollgebiet der Union zum Bestimmungsort in diesem Gebiet unter der Verantwortung des das Beförderungspapier ausstellenden Beförderers;

| 35. | „Steuerliches Sondergebiet“ ist ein Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG keine Anwendung finden; |
| --- | --- |

35.

„Steuerliches Sondergebiet“ ist ein Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG keine Anwendung finden;

| 36. | „Überwachungszollstelle“ ist






  a) | im Fall der vorübergehenden Verwahrung gemäß Titel IV des Zollkodex oder der besonderen Verfahren außer dem Versandverfahren gemäß Titel VII des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der vorübergehenden Verwahrung der Waren oder des betreffenden besonderen Verfahrens; |
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36.

„Überwachungszollstelle“ ist

a)

im Fall der vorübergehenden Verwahrung gemäß Titel IV des Zollkodex oder der besonderen Verfahren außer dem Versandverfahren gemäß Titel VII des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der vorübergehenden Verwahrung der Waren oder des betreffenden besonderen Verfahrens;

| b) | im Fall der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, der Anschreibung in der Buchführung gemäß Artikel 182 des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren; |
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b)

im Fall der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, der Anschreibung in der Buchführung gemäß Artikel 182 des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren;

| 37. | „TIR-Übereinkommen“ ist das am 14. November 1975 in Genf unterzeichnete Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR; |
| --- | --- |

37.

„TIR-Übereinkommen“ ist das am 14. November 1975 in Genf unterzeichnete Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR;

| 38. | „TIR-Verfahren“ ist die Beförderung von Waren im Zollgebiet der Union gemäß dem TIR-Übereinkommen; |
| --- | --- |

38.

„TIR-Verfahren“ ist die Beförderung von Waren im Zollgebiet der Union gemäß dem TIR-Übereinkommen;

| 39. | „Umladung“ ist das Verladen von Erzeugnissen und Waren von einem Beförderungsmittel auf ein anderes; |
| --- | --- |

39.

„Umladung“ ist das Verladen von Erzeugnissen und Waren von einem Beförderungsmittel auf ein anderes;

| 40. | „Reisender“ ist eine natürliche Person, die






  a) | vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder |
| --- | --- | --- |

40.

„Reisender“ ist eine natürliche Person, die

a)

vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder

| b) | nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, in dieses Gebiet zurückkehrt oder |
| --- | --- |

b)

nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, in dieses Gebiet zurückkehrt oder

| c) | vorübergehend das Zollgebiet der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt oder |
| --- | --- |

c)

vorübergehend das Zollgebiet der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt oder

| d) | nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Union, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt; |
| --- | --- |

d)

nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Union, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt;

| 41. | „Abfälle und Reste“ sind






  a) | Waren oder Erzeugnisse, die gemäß der Kombinierten Nomenklatur als Abfälle und Schrott, Bruch bzw. Ausschuss eingereiht werden; |
| --- | --- | --- |

41.

„Abfälle und Reste“ sind

a)

Waren oder Erzeugnisse, die gemäß der Kombinierten Nomenklatur als Abfälle und Schrott, Bruch bzw. Ausschuss eingereiht werden;

| b) | im Rahmen der Endverwendung oder der aktiven Veredelung Waren oder Erzeugnisse, die Veredelungserzeugnisse ohne oder mit nur geringem wirtschaftlichen Wert sind und nicht ohne weitere Be- oder Verarbeitung verwendet werden können; |
| --- | --- |

b)

im Rahmen der Endverwendung oder der aktiven Veredelung Waren oder Erzeugnisse, die Veredelungserzeugnisse ohne oder mit nur geringem wirtschaftlichen Wert sind und nicht ohne weitere Be- oder Verarbeitung verwendet werden können;

| 42. | „Palette“ ist eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine Warenmenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein; |
| --- | --- |

42.

„Palette“ ist eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine Warenmenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;

| 43. | „Fabrikschiff der Union“ ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats registriert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behandlung an Bord dient; |
| --- | --- |

43.

„Fabrikschiff der Union“ ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats registriert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behandlung an Bord dient;

| 44. | „Fischereifahrzeug der Union“ ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats registriert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls zu ihrer Behandlung an Bord dient. |
| --- | --- |

44.

„Fischereifahrzeug der Union“ ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats registriert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls zu ihrer Behandlung an Bord dient.

| 45. | „Linienverkehr“ ist ein Seeverkehrsdienst, in dem Schiffe Waren nur zwischen Häfen der Union befördern und ihre Herkunfts-, Bestimmungs- oder Anlauforte nicht außerhalb des Zollgebiets der Union oder in einer Freizone eines Hafens der Union liegen. |
| --- | --- |

45.

„Linienverkehr“ ist ein Seeverkehrsdienst, in dem Schiffe Waren nur zwischen Häfen der Union befördern und ihre Herkunfts-, Bestimmungs- oder Anlauforte nicht außerhalb des Zollgebiets der Union oder in einer Freizone eines Hafens der Union liegen.

KAPITEL 2

Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften

Abschnitt 1

Übermittlung von Informationen

Unterabschnitt 1

Gemeinsame Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Daten

Artikel 2

Gemeinsame Datenanforderungen

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen unterliegen den gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs A.

(2)   Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und dem Nachweis des zollrechtlichen Status unterliegen den gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs B.

Unterabschnitt 2

Registrierung von Personen bei den Zollbehörden

Artikel 3

Dateninhalt des EORI-Eintrags

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Bei der Registrierung einer Person erheben und speichern die Zollbehörden die in Anhang 12-01 festgelegten Daten zu dieser Person. Die Daten bilden den EORI-Eintrag.

Artikel 4

Übermittlung der Angaben für die EORI-Registrierung

(Artikel 6 Absatz 4 des Zollkodex)

Die Zollbehörden können zulassen, dass Personen die für die EORI-Registrierung erforderlichen Angaben mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermitteln.

Artikel 5

Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte

(Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich, bevor

| a) | sie im Zollgebiet der Union eine andere Zollanmeldung abgeben als






  i) | eine Zollanmeldung nach den Artikeln 135 bis 144; |
| --- | --- | --- |

a)

sie im Zollgebiet der Union eine andere Zollanmeldung abgeben als

i)

eine Zollanmeldung nach den Artikeln 135 bis 144;

| ii) | eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder eine Wiederausfuhranmeldung zur Erledigung eines solchen Verfahrens; |
| --- | --- |

ii)

eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder eine Wiederausfuhranmeldung zur Erledigung eines solchen Verfahrens;

| iii) | eine Zollanmeldung im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (11), die von einem in einem Vertragsstaat des gemeinsamen Versandverfahrens ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgegeben wird; |
| --- | --- |

iii)

eine Zollanmeldung im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (11), die von einem in einem Vertragsstaat des gemeinsamen Versandverfahrens ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgegeben wird;

| iv) | eine Zollanmeldung, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens von einem in Andorra oder San Marino ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgegeben wird; |
| --- | --- |

iv)

eine Zollanmeldung, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens von einem in Andorra oder San Marino ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgegeben wird;

| b) | sie eine summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung im Zollgebiet der Union abgeben; |
| --- | --- |

b)

sie eine summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung im Zollgebiet der Union abgeben;

| c) | sie eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung im Zollgebiet der Union abgeben; |
| --- | --- |

c)

sie eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung im Zollgebiet der Union abgeben;

| d) | sie als Beförderer tätig werden, der Beförderungen auf dem Seeweg, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftweg durchführt; |
| --- | --- |

d)

sie als Beförderer tätig werden, der Beförderungen auf dem Seeweg, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftweg durchführt;

| e) | sie als Beförderer tätig werden, der an das Zollsystem angeschlossen ist und die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen im Zusammenhang mit der Abgabe oder Änderung von summarischen Eingangsanmeldungen erhalten möchte. |
| --- | --- |

e)

sie als Beförderer tätig werden, der an das Zollsystem angeschlossen ist und die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen im Zusammenhang mit der Abgabe oder Änderung von summarischen Eingangsanmeldungen erhalten möchte.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii registrieren sich nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte bei den Zollbehörden, bevor sie eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder eine Wiederausfuhranmeldung zur Erledigung eines solchen Verfahrens abgeben, wenn die Registrierung für die Nutzung des gemeinsamen Systems zur Verwaltung von Sicherheitsleistungen benötigt wird.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iii registrieren sich in einem Vertragsstaat des gemeinsamen Versandverfahrens ansässige Wirtschaftsbeteiligte bei den Zollbehörden, bevor sie eine Zollanmeldung im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren abgeben, wenn die Anmeldung anstelle einer summarischen Eingangsanmeldung abgegeben oder als Vorabanmeldung verwendet wird.

(4)   Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iv registrieren sich in Andorra oder San Marino ansässige Wirtschaftsbeteiligte bei den Zollbehörden, bevor sie eine Zollanmeldung im Rahmen des gemeinsamen Unionsversandverfahrens abgeben, wenn die Anmeldung anstelle einer summarischen Eingangsanmeldung abgegeben oder als Vorabanmeldung verwendet wird.

(5)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d registriert sich ein Wirtschaftsbeteiligter, der als Beförderer Beförderungen auf dem Seeweg, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftweg durchführt, nicht bei den Zollbehörden, wenn er über eine eindeutige Drittlandskennnummer im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte verfügt.

(6)   Ist eine Registrierung nach diesem Artikel erforderlich, hat sie bei den Zollbehörden zu erfolgen, die für das Gebiet zuständig sind, in dem der Wirtschaftsbeteiligte eine Anmeldung abgibt oder eine Entscheidung beantragt.

Artikel 6

Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind

(Artikel 9 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, lassen sich bei den Zollbehörden registrieren, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Eine solche Registrierung ist aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich. |
| --- | --- |

a)

Eine solche Registrierung ist aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich.

| b) | Die Person ist mit Geschäftsvorgängen befasst, die gemäß Anhang A und Anhang B eine EORI-Nummer erfordern. |
| --- | --- |

b)

Die Person ist mit Geschäftsvorgängen befasst, die gemäß Anhang A und Anhang B eine EORI-Nummer erfordern.

(2)   Abweichend von Absatz 1 und sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten, ist eine Registrierung nicht erforderlich, wenn eine Person, die kein Wirtschaftsbeteiligter ist, nur gelegentlich Zollanmeldungen abgibt.

Artikel 7

Ungültigerklärung einer EORI-Nummer

(Artikel 9 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden erklären eine EORI-Nummer in folgenden Fällen für ungültig:

| a) | auf Antrag der registrierten Person; |
| --- | --- |

a)

auf Antrag der registrierten Person;

| b) | wenn die Zollbehörde erfährt, dass die registrierte Person die Tätigkeit, für die sie die Registrierung benötigt hat, eingestellt hat. |
| --- | --- |

b)

wenn die Zollbehörde erfährt, dass die registrierte Person die Tätigkeit, für die sie die Registrierung benötigt hat, eingestellt hat.

(2)   Die Zollbehörde zeichnet das Datum der Ungültigerklärung der EORI-Nummer auf und teilt es der registrierten Person mit.

Abschnitt 2

Zollrechtliche Entscheidungen

Unterabschnitt 1

Anspruch auf rechtliches Gehör

Artikel 8

Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör

(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann, beträgt 30 Tage.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betreffende Person auffordern, innerhalb von 24 Stunden Stellung zu nehmen, wenn sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Kontrolle von Waren bezieht, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde.

Artikel 9

Mittel für die Mitteilung der Gründe

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Erfolgt eine Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses, so kann dies unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung geschehen.

Werden für die Einreichung des Antrags oder die Übermittlung der Entscheidung andere Mittel als die elektronische Datenverarbeitung verwendet, so kann die Mitteilung mit den gleichen Mitteln erfolgen.

Artikel 10

Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex)

In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme:

| a) | wenn der Antrag auf eine Entscheidung nicht die in Artikel 11 genannten Bedingungen erfüllt; |
| --- | --- |

a)

wenn der Antrag auf eine Entscheidung nicht die in Artikel 11 genannten Bedingungen erfüllt;

| b) | wenn die Zollbehörden der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, im Falle einer Beförderung im Containerseeverkehr oder Luftverkehr mitteilen, dass die Waren nicht verladen werden dürfen; |
| --- | --- |

b)

wenn die Zollbehörden der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, im Falle einer Beförderung im Containerseeverkehr oder Luftverkehr mitteilen, dass die Waren nicht verladen werden dürfen;

| c) | wenn die Entscheidung die Information des Antragstellers über eine Kommissionsentscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex betrifft; |
| --- | --- |

c)

wenn die Entscheidung die Information des Antragstellers über eine Kommissionsentscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex betrifft;

| d) | wenn eine EORI-Nummer für ungültig erklärt wird. |
| --- | --- |

d)

wenn eine EORI-Nummer für ungültig erklärt wird.

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften für Entscheidungen auf Antrag

Artikel 11

Bedingungen für die Annahme eines Antrags

(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex registriert, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird; |
| --- | --- |

a)

der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex registriert, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird;

| b) | der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird;

| c) | der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in dem Mitgliedstaat der nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex zuständigen Zollbehörde für die Entgegennahme von Anträgen benannt wurde; |
| --- | --- |

c)

der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in dem Mitgliedstaat der nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex zuständigen Zollbehörde für die Entgegennahme von Anträgen benannt wurde;

| d) | der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zweck dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete Entscheidung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung zurückgenommen oder widerrufen wurde, da der Antragsteller eine ihm aus dieser Entscheidung erwachsende Pflicht nicht erfüllt hat. |
| --- | --- |

d)

der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zweck dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete Entscheidung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung zurückgenommen oder widerrufen wurde, da der Antragsteller eine ihm aus dieser Entscheidung erwachsende Pflicht nicht erfüllt hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zollkodex handelt.

Artikel 12

Entscheidungsbefugte Zollbehörde

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

Falls die nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex zuständige Zollbehörde nicht bestimmt werden kann, so ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Aufzeichnungen und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstellers geführt werden oder zugänglich sind, anhand deren die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann.

Artikel 13

Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der Annahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzliche Informationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kann, so setzt sie dem Antragsteller für die Übermittlung der Informationen eine Frist von höchstens 30 Tagen. Die Frist für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex verlängert sich dadurch um den gleichen Zeitraum. Der Antragsteller wird über die Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung unterrichtet.

(2)   Findet Artikel 8 Absatz 1 Anwendung, so wird die in Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex genannte Frist für den Erlass der Entscheidung um 30 Tage verlängert. Der Antragsteller wird von der Verlängerung unterrichtet.

(3)   Verlängert die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Frist, um eine andere Zollbehörde zu konsultieren, so wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den gleichen Zeitraum verlängert wie die Konsultationsfrist. Der Antragsteller wird über die Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung unterrichtet.

(4)   Besteht begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften und führen die Zollbehörden deshalb Ermittlungen durch, so wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den Zeitraum verlängert, der für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist. Die Dauer dieser Verlängerung darf neun Monate nicht überschreiten. Der Antragsteller wird von der Verlängerung unterrichtet, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet.

Artikel 14

Tag des Wirksamwerdens

(Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Zollkodex)

Die Entscheidung wird in den folgenden Fällen an einem anderen Tag wirksam als an dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt:

| a) | Wenn die Entscheidung den Antragsteller begünstigt und der Antragsteller ein Wirksamwerden an einem anderen Tag beantragt hat, wird die Entscheidung an dem vom Antragsteller beantragten Tag wirksam, sofern es sich um ein späteres Datum als das Datum handelt, an dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. |
| --- | --- |

a)

Wenn die Entscheidung den Antragsteller begünstigt und der Antragsteller ein Wirksamwerden an einem anderen Tag beantragt hat, wird die Entscheidung an dem vom Antragsteller beantragten Tag wirksam, sofern es sich um ein späteres Datum als das Datum handelt, an dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.

| b) | Wenn zuvor eine befristete Entscheidung erlassen wurde und der einzige Zweck der neuen Entscheidung in der Verlängerung der Geltungsdauer besteht, wird die Entscheidung am Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der früheren Entscheidung wirksam. |
| --- | --- |

b)

Wenn zuvor eine befristete Entscheidung erlassen wurde und der einzige Zweck der neuen Entscheidung in der Verlängerung der Geltungsdauer besteht, wird die Entscheidung am Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der früheren Entscheidung wirksam.

| c) | Wenn das Wirksamwerden der Entscheidung an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller geknüpft ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zuständigen Zollbehörde, dass die Förmlichkeiten zufriedenstellend erfüllt wurden, dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. |
| --- | --- |

c)

Wenn das Wirksamwerden der Entscheidung an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller geknüpft ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zuständigen Zollbehörde, dass die Förmlichkeiten zufriedenstellend erfüllt wurden, dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.

Artikel 15

Neubewertung einer Entscheidung

(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde nimmt in folgenden Fällen eine Neubewertung einer Entscheidung vor:

| a) | wenn es zu Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften gekommen ist, die sich auf die Entscheidung auswirken; |
| --- | --- |

a)

wenn es zu Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften gekommen ist, die sich auf die Entscheidung auswirken;

| b) | wenn die Überwachung die Notwendigkeit einer Neubewertung ergeben hat; |
| --- | --- |

b)

wenn die Überwachung die Notwendigkeit einer Neubewertung ergeben hat;

| c) | wenn Informationen, die vom Inhaber der Entscheidung nach Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex oder von anderen Behörden vorgelegt werden, eine Neubewertung notwendig machen. |
| --- | --- |

c)

wenn Informationen, die vom Inhaber der Entscheidung nach Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex oder von anderen Behörden vorgelegt werden, eine Neubewertung notwendig machen.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde teilt dem Inhaber der Entscheidung das Ergebnis der Neubewertung mit.

Artikel 16

Aussetzung einer Entscheidung

(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Anstelle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung einer Entscheidung nach Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 oder Artikel 28 des Zollkodex setzt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Entscheidung aus, wenn

| a) | diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Entscheidung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Elemente verfügt, um über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung entscheiden zu können; |
| --- | --- |

a)

diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Entscheidung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Elemente verfügt, um über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung entscheiden zu können;

| b) | diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entscheidung nicht die ihm aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten erfüllt und es angezeigt ist, dem Inhaber der Entscheidung Zeit für die Ergreifung von Maßnahmen zu geben, damit er die Bedingungen oder Pflichten erfüllen kann; |
| --- | --- |

b)

diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entscheidung nicht die ihm aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten erfüllt und es angezeigt ist, dem Inhaber der Entscheidung Zeit für die Ergreifung von Maßnahmen zu geben, damit er die Bedingungen oder Pflichten erfüllen kann;

| c) | der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt, da er vorübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder aus ihr erwachsenden Pflichten zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt, da er vorübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder aus ihr erwachsenden Pflichten zu erfüllen.

(2)   In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen teilt der Inhaber der Entscheidung der entscheidungsbefugten Zollbehörde die Maßnahmen mit, die er ergreifen wird, um die Erfüllung der Bedingungen oder der Pflichten sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den er für die Ergreifung dieser Maßnahmen benötigt.

Artikel 17

Zeitraum der Aussetzung einer Entscheidung

(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   In den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen entspricht der von der zuständigen Zollbehörde festgelegte Zeitraum der Aussetzung der Entscheidung dem Zeitraum, den diese Zollbehörde benötigt, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung erfüllt sind. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 30 Tage.

Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der Entscheidung die Voraussetzungen des Artikels 39 Absatz a des Zollkodex möglicherweise nicht erfüllt, wird die Entscheidung so lange ausgesetzt, bis festgestellt wird, ob eine der folgenden Personen einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße begangen hat:

| a) | der Inhaber der Entscheidung; |
| --- | --- |

a)

der Inhaber der Entscheidung;

| b) | die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber der Entscheidung ist, oder die die Kontrolle über seine Leitung ausübt; |
| --- | --- |

b)

die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber der Entscheidung ist, oder die die Kontrolle über seine Leitung ausübt;

| c) | die für Zollangelegenheiten zuständige Person des Unternehmens, das Inhaber der betreffenden Entscheidung ist. |
| --- | --- |

c)

die für Zollangelegenheiten zuständige Person des Unternehmens, das Inhaber der betreffenden Entscheidung ist.

(2)   In den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen entspricht der von der entscheidungsbefugten Zollbehörde festgesetzte Zeitraum der Aussetzung dem Zeitraum, den der Inhaber der Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 2 mitgeteilt hat. Der Zeitraum der Aussetzung kann gegebenenfalls auf Antrag des Inhabers der Entscheidung zusätzlich verlängert werden.

Der Zeitraum der Aussetzung kann zusätzlich um den Zeitraum verlängert werden, den die zuständigen Zollbehörden benötigen, um zu überprüfen, ob diese Maßnahmen die Erfüllung der Bedingungen oder der Pflichten sicherstellen. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 30 Tage.

(3)   Beabsichtigt die entscheidungsbefugte Zollbehörde, eine Entscheidung im Anschluss an eine Aussetzung nach Artikel 23 Absatz 3 oder nach den Artikeln 27 oder 28 des Zollkodex zurückzunehmen, zu widerrufen oder zu ändern, wird der nach den Absätzen 1 und 2 festgelegte Zeitraum der Aussetzung gegebenenfalls so lange verlängert, bis die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.

Artikel 18

Ende der Aussetzung

(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Die Aussetzung einer Entscheidung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraums, es sei denn, vor dem Ablauf des Zeitraums tritt einer der folgenden Fälle ein:

| a) | Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen keine Gründe für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung nach Artikel 23 Absatz 3 oder nach den Artikeln 27 oder 28 des Zollkodex vorliegen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet. |
| --- | --- |

a)

Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen keine Gründe für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung nach Artikel 23 Absatz 3 oder nach den Artikeln 27 oder 28 des Zollkodex vorliegen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet.

| b) | Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der Inhaber der Entscheidung auf Betreiben der entscheidungsbefugten Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten zu erfüllen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet; |
| --- | --- |

b)

Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der Inhaber der Entscheidung auf Betreiben der entscheidungsbefugten Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten zu erfüllen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet;

| c) | die ausgesetzte Entscheidung wird zurückgenommen, widerrufen oder geändert, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung endet. |
| --- | --- |

c)

die ausgesetzte Entscheidung wird zurückgenommen, widerrufen oder geändert, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung endet.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde teilt dem Inhaber der Entscheidung das Ende der Aussetzung mit.

Unterabschnitt 3

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

Artikel 19

Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex sind ein Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte und dem Antrag beigefügte oder ihn ergänzende Unterlagen entweder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, oder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll, vorzulegen.

(2)   Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit Einreichung eines Antrags auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, einschließlich aller Fotografien, Bilder und Broschüren, mit Ausnahme vertraulicher Angaben, über die Website der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Werden Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wird das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt.

(3)   Ist kein elektronisches System für die Einreichung von Anträgen auf eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) verfügbar, können die Mitgliedstaaten zulassen, dass diese Anträge mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

Artikel 20

Fristen

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Unterrichtet die Kommission die Zollbehörden über die Aussetzung von vZTA- und vUA-Entscheidungen gemäß Artikel 34 Absatz 10 Buchstabe a des Zollkodex, wird die in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex genannte Frist für den Erlass der Entscheidung nachverlängert, bis die Kommission den Zollbehörden mitteilt, dass die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung gewährleistet ist.

Der verlängerte Zeitraum nach Unterabsatz 1 beträgt höchstens zehn Monate, wobei unter außergewöhnlichen Umständen eine zusätzliche Verlängerung von höchstens fünf Monaten gewährt werden kann.

(2)   Die in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex genannte Frist darf 30 Tage überschreiten, wenn eine Analyse, die die entscheidungsbefugte Zollbehörde für den Erlass der Entscheidung für notwendig erachtet, innerhalb dieses Zeitraums nicht abgeschlossen werden kann.

Artikel 21

Mitteilung von vUA-Entscheidungen

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Wurde ein Antrag auf eine vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt, können die Zollbehörden dem Antragsteller die vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung mitteilen.

Artikel 22

Beschränkung der Anwendung der Vorschriften über Neubewertungen und Aussetzungen

(Artikel 23 Absatz 4 des Zollkodex)

Die Artikel 15 bis 18 über die Neubewertung und Aussetzung von Entscheidungen finden keine Anwendung auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte.

Abschnitt 3

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Unterabschnitt 1

Begünstigungen aufgrund des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 23

Erleichterungen bei Vorabanmeldungen

(Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Gibt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit (AEOS) nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex für sich selbst eine Vorabanmeldung in Form einer Zollanmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, so sind keine weiteren Angaben als die in diesen Anmeldungen verlangten Angaben erforderlich.

(2)   Gibt ein AEOS für eine andere Person, die ebenfalls AEOS ist, eine Vorabanmeldung in Form einer Zollanmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, so sind keine weiteren Angaben als die in diesen Anmeldungen verlangten Angaben erforderlich.

Artikel 24

Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle

(Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) werden eine Warenbeschau und eine Prüfung der Unterlagen weniger häufig vorgenommen als bei anderen Wirtschaftsbeteiligten.

(2)   Gibt ein AEOS eine summarische Eingangsanmeldung oder in Fällen nach Artikel 130 des Zollkodex eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder nach Artikel 127 Absatz 8 des Zollkodex eine Mitteilung ab und gewährt Zugriff auf die Angaben in seiner summarischen Eingangsanmeldung in seinem Computersystem, macht die in Artikel 127 Absatz 3 des Zollkodex genannte erste Eingangszollstelle dem AEOS Mitteilung davon, wenn die Sendung für eine Warenbeschau ausgewählt wurde. Diese Mitteilung erfolgt vor Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union.

Diese Mitteilung wird auch dem Beförderer zur Verfügung gestellt, falls dieser nicht mit dem in Unterabsatz 1 genannten AEOS identisch ist und es sich bei dem Beförderer ebenfalls um einen AEOS handelt, der an die elektronischen Systeme für die in Unterabsatz 1 genannten Anmeldungen angeschlossen ist.

Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte.

(3)   Gibt ein AEO eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder eine Zollanmeldung nach Artikel 171 des Zollkodex ab, macht die für die Annahme der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung zuständige Zollstelle dem AEO Mitteilung davon, wenn die Sendung für eine Warenbeschau ausgewählt wurde. Diese Mitteilung erfolgt vor Gestellung der Waren.

Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte.

(4)   Werden von einem AEO angemeldete Sendungen für eine Warenbeschau oder eine Prüfung von Unterlagen ausgewählt, so werden diese Kontrollen vorrangig durchgeführt.

Auf Antrag des AEO können diese Kontrollen an einem anderen Ort als dem der Gestellung der Waren vorgenommen werden.

(5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 betreffen nicht die Zollkontrollen, die auf der Grundlage der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung nach Gestellung der Waren veranlasst werden.

Artikel 25

Ausnahmen von den Begünstigungen

(Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)

Die Begünstigungen nach Artikel 24 werden nicht gewährt bei Zollkontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsniveau oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union.

Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem AEOS angemeldet werden, Vorrang bei der erforderlichen Bearbeitung und den erforderlichen Förmlichkeiten und Kontrollen.

Unterabschnitt 2

Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 26

Bedingungen für die Annahme des Antrags auf Bewilligung des AEO-Status

(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bedingungen für die Annahme eines Antrags muss der Antragsteller bei einem Antrag auf Bewilligung des AEO-Status einen Fragebogen zur Eigenkontrolle einreichen, den die Zollbehörden zusammen mit dem Antrag zur Verfügung stellen.

(2)   Ein Wirtschaftsbeteiligter reicht für sämtliche seiner ständigen Niederlassungen im Zollgebiet der Union einen einzigen Antrag auf Bewilligung des AEO-Status ein.

Artikel 27

Zuständige Zollbehörde

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Ist es nicht möglich die zuständige Zollbehörde nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex oder Artikel 12 dieser Verordnung zu bestimmen, wird der Antrag den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstellers befindet und bei der Informationen über dessen allgemeine logistische Verwaltung in der Union aufbewahrt werden oder zugänglich sind.

Artikel 28

Frist für den Erlass von Entscheidungen

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die Frist für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex kann um bis zu 60 Tage verlängert werden.

(2)   Geben laufende strafrechtliche Maßnahmen Anlass zu Zweifeln, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt, wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den Zeitraum verlängert, der für den Abschluss dieser Maßnahmen erforderlich ist.

Artikel 29

Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung

(Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex)

Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewilligung des AEO-Status (im Folgenden „AEO-Bewilligung“) am fünften Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.

Artikel 30

Rechtswirkungen der Aussetzung

(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Wird eine AEO-Bewilligung ausgesetzt, da eine Voraussetzung des Artikels 39 des Zollkodex nicht erfüllt ist, werden alle Entscheidungen in Bezug auf diesen AEO, die auf der AEO-Bewilligung im Allgemeinen oder auf einer der spezifischen Voraussetzungen, derentwegen die AEO-Bewilligung ausgesetzt wurde, beruhen, von der Zollbehörde, die diese Entscheidung erlassen hat, ausgesetzt.

(2)   Die Aussetzung einer Entscheidung, die die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auf einen AEO betrifft, führt nicht automatisch zur Aussetzung der AEO-Bewilligung.

(3)   Wird eine Entscheidung in Bezug auf eine Person, die sowohl ein AEOS als auch ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex ist, nach Artikel 16 Absatz 1 ausgesetzt, da die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex nicht erfüllt ist, so wird die AEOC-Bewilligung dieser Person ausgesetzt, während ihre AEOS-Bewilligung gültig bleibt.

Wird eine Entscheidung in Bezug auf eine Person, die sowohl ein AEOS als auch ein AEOC ist, nach Artikel 16 Absatz 1 ausgesetzt, da die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex nicht erfüllt ist, so wird die AEOS-Bewilligung dieser Person ausgesetzt, während ihre AEOC-Bewilligung gültig bleibt.

TITEL II

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN

KAPITEL 1

Warenursprung

Abschnitt 1

Nichtpräferenzieller Ursprung

Artikel 31

In einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnene oder hergestellte Waren

(Artikel 60 Absatz 1 des Zollkodex)

Als Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten:

| a) | in diesem Land oder Gebiet gewonnene mineralische Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

in diesem Land oder Gebiet gewonnene mineralische Erzeugnisse;

| b) | dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

| c) | dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; |
| --- | --- |

c)

dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

| d) | Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

| e) | dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; |
| --- | --- |

e)

dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

| f) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von in diesem Land oder Gebiet registrierten und die Flagge dieses Landes oder Gebietes führenden Schiffen aus dem Meer außerhalb der Hoheitsgewässer eines Landes gewonnen wurden; |
| --- | --- |

f)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von in diesem Land oder Gebiet registrierten und die Flagge dieses Landes oder Gebietes führenden Schiffen aus dem Meer außerhalb der Hoheitsgewässer eines Landes gewonnen wurden;

| g) | Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen, die ihren Ursprung in diesem Land oder Gebiet haben, gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die Fabrikschiffe in diesem Land oder Gebiet ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Landes oder Gebiets führen; |
| --- | --- |

g)

Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen, die ihren Ursprung in diesem Land oder Gebiet haben, gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die Fabrikschiffe in diesem Land oder Gebiet ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Landes oder Gebiets führen;

| h) | aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Hoheitsgewässern gewonnene Erzeugnisse, sofern dieses Land oder Gebiet zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Meeresboden oder Meeresuntergrund ausübt; |
| --- | --- |

h)

aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Hoheitsgewässern gewonnene Erzeugnisse, sofern dieses Land oder Gebiet zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Meeresboden oder Meeresuntergrund ausübt;

| i) | Abfälle und Reste, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und Altwaren, sofern sie dort gesammelt worden sind und nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; |
| --- | --- |

i)

Abfälle und Reste, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und Altwaren, sofern sie dort gesammelt worden sind und nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

| j) | dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis i hergestellte Waren. |
| --- | --- |

j)

dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis i hergestellte Waren.

Artikel 32

Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist

(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

In Anhang 22-01 aufgeführte Waren gelten als Waren, die ihrer letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, in dem Land oder Gebiet unterzogen wurden, in dem die in diesem Anhang aufgeführten Regeln erfüllt sind oder oder das durch diese Regeln ermittelt wird.

Artikel 33

Wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung

(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

Eine in einem anderen Land oder Gebiet vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, wenn auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen feststeht, dass der Zweck dieser Be- oder Verarbeitung darin bestand, die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 59 des Zollkodex zu umgehen.

Für Waren des Anhangs 22-01 gelten die Restregeln für solche Waren zu dem Kapitel.

Bei Waren, die nicht unter Anhang 22-01 fallen und deren letzte Be- oder Verarbeitung als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gilt, wird davon ausgegangen, dass die Waren in demjenigen Land oder Gebiet ihrer letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen wurden, in dem der — gemessen am Wert der Vormaterialien — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

Artikel 34

Minimalbehandlungen

(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

Folgendes gilt nicht als wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung, die zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt:

| a) | Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen) oder Behandlungen, die die Versendung oder Beförderung erleichtern; |
| --- | --- |

a)

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen) oder Behandlungen, die die Versendung oder Beförderung erleichtern;

| b) | einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren, Waschen, Zerschneiden; |
| --- | --- |

b)

einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren, Waschen, Zerschneiden;

| c) | Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; |
| --- | --- |

c)

Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

| d) | Zusammenstellung von Waren in Sortimenten oder Kombinationen oder Aufmachung für den Verkauf; |
| --- | --- |

d)

Zusammenstellung von Waren in Sortimenten oder Kombinationen oder Aufmachung für den Verkauf;

| e) | Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen ähnlichen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Verpackungen; |
| --- | --- |

e)

Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen ähnlichen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Verpackungen;

| f) | einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware; |
| --- | --- |

f)

einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;

| g) | Zerlegen oder Änderung des Verwendungszwecks; |
| --- | --- |

g)

Zerlegen oder Änderung des Verwendungszwecks;

| h) | Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis g genannten Behandlungen. |
| --- | --- |

h)

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis g genannten Behandlungen.

Artikel 35

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

(Artikel 60 des Zollkodex)

(1)   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die gleichzeitig mit in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, gelten als Waren gleichen Ursprungs wie die betreffenden Waren.

(2)   Wesentliche Ersatzteile für die in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren, die bereits früher in der Union zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, gelten als Waren gleichen Ursprungs wie die betreffenden Waren, wenn die Verwendung der wesentlichen Ersatzteile im Stadium der Herstellung ihren Ursprung nicht geändert hätte.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels sind „wesentliche Ersatzteile“ Teile,

| a) | ohne die der Betrieb von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen, die bereits früher zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder ausgeführt worden sind, nicht aufrechterhalten werden kann, und |
| --- | --- |

a)

ohne die der Betrieb von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen, die bereits früher zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder ausgeführt worden sind, nicht aufrechterhalten werden kann, und

| b) | die charakteristisch für diese Waren sind, und |
| --- | --- |

b)

die charakteristisch für diese Waren sind, und

| c) | die zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt sind. |
| --- | --- |

c)

die zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt sind.

Artikel 36

Neutrale Elemente und Umschließungen

(Artikel 60 des Zollkodex)

(1)   Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis eines Landes oder Gebiets ist, wird der Ursprung folgender Elemente nicht berücksichtigt:

| a) | Energie und Brennstoffe, |
| --- | --- |

a)

Energie und Brennstoffe,

| b) | Anlagen und Ausrüstung, |
| --- | --- |

b)

Anlagen und Ausrüstung,

| c) | Maschinen und Werkzeuge, |
| --- | --- |

c)

Maschinen und Werkzeuge,

| d) | Vormaterialien, die weder in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen noch in diese eingehen sollen. |
| --- | --- |

d)

Vormaterialien, die weder in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen noch in diese eingehen sollen.

(2)   Werden Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse gemäß der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zur Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) enthalten ist, für die Zwecke der Einreihung als Teil des Erzeugnisses behandelt, so werden sie bei der Bestimmung des Ursprungs nicht berücksichtigt, es sei denn, die nach Anhang 22-01 für die betreffenden Waren geltende Regel beruht auf einem prozentualen Wertzuwachs.

Abschnitt 2

Präferenzursprung

Artikel 37

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | ein „begünstigtes Land“ ist ein in der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführtes begünstigtes Land im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS); |
| --- | --- |

1.

ein „begünstigtes Land“ ist ein in der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführtes begünstigtes Land im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS);

| 2. | „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau; |
| --- | --- |

2.

„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

| 3. | „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; |
| --- | --- |

3.

„Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

| 4. | „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; |
| --- | --- |

4.

„Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

| 5. | „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; |
| --- | --- |

5.

„Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

| 6. | „bilaterale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in der Union als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden; |
| --- | --- |

6.

„bilaterale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in der Union als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;

| 7. | „Kumulierung“ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Union eingeführt werden; |
| --- | --- |

7.

„Kumulierung“ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Union eingeführt werden;

| 8. | „regionale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß diesem Abschnitt Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden; |
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8.

„regionale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß diesem Abschnitt Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;

| 9. | „erweiterte Kumulierung“ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Genehmigung des Antrags eines begünstigten Landes bei der Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden; |
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9.

„erweiterte Kumulierung“ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Genehmigung des Antrags eines begünstigten Landes bei der Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;

| 10. | als „austauschbar“ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden; |
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10.

als „austauschbar“ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;

| 11. | „regionale Gruppe“ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird; |
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11.

„regionale Gruppe“ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird;

| 12. | „Zollwert“ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; |
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12.

„Zollwert“ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

| 13. | „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland für diese Vormaterialien gezahlt wird; muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß; |
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13.

„Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland für diese Vormaterialien gezahlt wird; muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;

| 14. | „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
  Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die im Herstellungsland für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
  Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Begriff „Hersteller“ auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. |
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14.

„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die im Herstellungsland für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Begriff „Hersteller“ auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.

| 15. | „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden; |
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15.

„Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;

| 16. | „Nettogewicht“ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen; |
| --- | --- |

16.

„Nettogewicht“ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen;

| 17. | „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004; |
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17.

„Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;

| 18. | „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems; |
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18.

„Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

| 19. | „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder






  a) | gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder |
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19.

„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder

a)

gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder

| b) | mit einem einzigen Beförderungspapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; |
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b)

mit einem einzigen Beförderungspapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

| 20. | „Ausführer“ ist eine Person, die die Waren in die Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrförmlichkeiten selbst durchführt oder nicht; |
| --- | --- |

20.

„Ausführer“ ist eine Person, die die Waren in die Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrförmlichkeiten selbst durchführt oder nicht;

| 21. | „registrierter Ausführer“ ist:






  a) | ein Ausführer, der in einem begünstigten Land ansässig und bei den zuständigen Behörden dieses begünstigten Landes für die Zwecke der Ausfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung sowohl in die Union als auch in ein anderes begünstigtes Land, mit dem regionale Kumulierung möglich ist, registriert ist, oder |
| --- | --- | --- |

21.

„registrierter Ausführer“ ist:

a)

ein Ausführer, der in einem begünstigten Land ansässig und bei den zuständigen Behörden dieses begünstigten Landes für die Zwecke der Ausfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung sowohl in die Union als auch in ein anderes begünstigtes Land, mit dem regionale Kumulierung möglich ist, registriert ist, oder

| b) | ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union, die im begünstigen Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Vormaterialien verwendet werden sollen, registriert ist, oder |
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b)

ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union, die im begünstigen Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Vormaterialien verwendet werden sollen, registriert ist, oder

| c) | ein Wiederversender von Waren, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für die Wiederversendung von Ursprungserzeugnissen an einen anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Union oder, falls zutreffend, nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei registriert ist (im Folgenden „registrierter Wiederversender“); |
| --- | --- |

c)

ein Wiederversender von Waren, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für die Wiederversendung von Ursprungserzeugnissen an einen anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Union oder, falls zutreffend, nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei registriert ist (im Folgenden „registrierter Wiederversender“);

| 22. | „Erklärung zum Ursprung“ ist eine vom Ausführer oder vom Wiederversender der Waren ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen. |
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22.

„Erklärung zum Ursprung“ ist eine vom Ausführer oder vom Wiederversender der Waren ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen.

Unterabschnitt 1

Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen

Artikel 38

Mittel für die Beantragung und Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Beantragung des Auskunftsblattes INF 4 kann mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen und muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen.

(2)   Das Auskunftsblatt INF 4 muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen.

Artikel 39

Mittel für die Beantragung und Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Beantragung des Status eines ermächtigten Ausführers für die Zwecke der Ausfertigung von Präferenzursprungsnachweisen und die Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer können mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

Artikel 40

Mittel für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer können mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung eingereicht werden.

Unterabschnitt 2

Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Artikel 41

Allgemeine Grundsätze

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land:

| a) | Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 44 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden; |
| --- | --- |

a)

Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 44 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden;

| b) | Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 45 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 45 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 42

Territorialitätsprinzip

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begünstigten Land erfüllt werden.

(2)   Der Begriff „begünstigtes Land“ umfasst auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982).

(3)   Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die ausgeführten Waren, und |
| --- | --- |

a)

die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die ausgeführten Waren, und

| b) | sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. |
| --- | --- |

b)

sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 43

Nichtbehandlung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung in der Union geltender spezifischer Anforderungen zu gewährleisten.

(2)   Die zwecks Kumulierung gemäß den Artikeln 53, 54, 55 oder 56 in ein begünstigtes Land eingeführten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zum jeweiligen Zollverfahren im Einfuhrland dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen.

(3)   Erzeugnisse können gelagert werden, sofern sie in dem Durchfuhrland bzw. den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4)   Sendungen können aufgeteilt werden, sofern dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und die betreffenden Waren in dem Durchfuhrland bzw. den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Beförderungspapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.

Artikel 44

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

| a) | dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

| b) | dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;

| c) | dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; |
| --- | --- |

c)

dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

| d) | Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

| e) | Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden; |
| --- | --- |

e)

Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;

| f) | dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; |
| --- | --- |

f)

dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

| g) | Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden; |
| --- | --- |

g)

Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;

| h) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnen wurden; |
| --- | --- |

h)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnen wurden;

| i) | Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; |
| --- | --- |

i)

Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

| j) | dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; |
| --- | --- |

j)

dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

| k) | bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste; |
| --- | --- |

k)

bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste;

| l) | aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; |
| --- | --- |

l)

aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

| m) | dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren. |
| --- | --- |

m)

dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.

(2)   Die Begriffe „Schiffe eines begünstigten Landes“ und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie sind in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen. |
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a)

Sie sind in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen.

| b) | Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats.

| c) | Sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:






  i) | Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder |
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c)

Sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:

i)

Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder

| ii) | sie sind Eigentum von Gesellschaften,






  — | die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und |
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ii)

sie sind Eigentum von Gesellschaften,

—

die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und

| — | die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sind. |
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—

die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sind.

(3)   Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern, die beteiligt sind, die regionale Kumulierung gemäß Artikel 55 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.

Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bedingungen des Artikels 55 Absatz 2 Buchstaben a, c und d erfüllt sind.

Artikel 45

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Unbeschadet der Artikel 47 und 48 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden begünstigten Land nicht im Sinne des Artikels 44 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 22-03 für die betreffenden Waren erfüllt sind.

(2)   Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem Land gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.

Artikel 46

Durchschnittswerte

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des Artikels 45 Absatz 1 erfüllt sind.

Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 2 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.

(2)   In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. — wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen — von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.

(3)   Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.

(4)   Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

Artikel 47

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 45 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

| a) | Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; |
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a)

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

| b) | Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; |
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b)

Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

| c) | Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; |
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c)

Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

| d) | Bügeln von Textilien und Textilwaren; |
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d)

Bügeln von Textilien und Textilwaren;

| e) | einfaches Anstreichen oder Polieren; |
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e)

einfaches Anstreichen oder Polieren;

| f) | Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; |
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f)

Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;

| g) | Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker; |
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g)

Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

| h) | Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse; |
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h)

Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

| i) | Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; |
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i)

Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

| j) | Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); |
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j)

Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

| k) | einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; |
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k)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

| l) | Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen; |
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l)

Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;

| m) | einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien; |
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m)

einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;

| n) | einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen; |
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n)

einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;

| o) | einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; |
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o)

einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

| p) | Schlachten von Tieren; |
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p)

Schlachten von Tieren;

| q) | Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis p genannten Behandlungen. |
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q)

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis p genannten Behandlungen.

(2)   Im Sinne von Absatz 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

(3)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.

Artikel 48

Allgemeine Toleranz

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 45 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang 22-03 bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern

| a) | ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet; |
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a)

ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;

| b) | ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in Anhang 22-03 Teil I Bemerkungen 6 und 7 gelten, nicht überschreitet. |
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b)

ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in Anhang 22-03 Teil I Bemerkungen 6 und 7 gelten, nicht überschreitet.

(2)   Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs 22-03 niedergelegten Regelungen zu überschreiten.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land im Sinne des Artikels 44 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 47 und des Artikels 49 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang 22-03 genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.

Artikel 49

Maßgebende Einheit

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Unterabschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

(2)   Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.

(3)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 50

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.

Artikel 51

Warenzusammenstellungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 b zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 52

Neutrale Elemente

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:

| a) | Energie und Brennstoffe, |
| --- | --- |

a)

Energie und Brennstoffe,

| b) | Anlagen und Ausrüstung, |
| --- | --- |

b)

Anlagen und Ausrüstung,

| c) | Maschinen und Werkzeuge, |
| --- | --- |

c)

Maschinen und Werkzeuge,

| d) | Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Unterabschnitt 3

Regeln für die Kumulierung und die Verwaltung von Lagerbeständen an Vormaterialien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Artikel 53

Bilaterale Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ursprung in der Union als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgeht.

Die Artikel 41 bis 52 und die Vorschriften über die nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen gelten sinngemäß für Ausfuhren aus der Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung.

Artikel 54

Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Im Rahmen der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei können Ursprungserzeugnisse dieser Länder als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, wenn die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgeht.

(2)   Die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.

Artikel 55

Regionale Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:

| a) | Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam; |
| --- | --- |

a)

Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;

| b) | Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela; |
| --- | --- |

b)

Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;

| c) | Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka; |
| --- | --- |

c)

Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;

| d) | Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. |
| --- | --- |

d)

Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

(2)   Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Union begünstigte Länder, deren Präferenzbehandlung nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde. |
| --- | --- |

a)

Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Union begünstigte Länder, deren Präferenzbehandlung nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde.

| b) | Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in Unterabschnitt 2 niedergelegten Ursprungsregeln. |
| --- | --- |

b)

Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in Unterabschnitt 2 niedergelegten Ursprungsregeln.

| c) | Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet,






  i) | die Vorschriften dieses Unterabschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und |
| --- | --- | --- |

c)

Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet,

i)

die Vorschriften dieses Unterabschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und

| ii) | für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist. |
| --- | --- |

ii)

für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.

| d) | Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt. |
| --- | --- |

d)

Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.

Für die Zwecke von Buchstabe b wird in Fällen, in denen die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 22-03 Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche ist, der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe für die Zwecke der regionalen Kumulierung in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, anhand der Regel festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Union ausgeführt würden.

Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen des Unterabsatzes 1 Buchstaben c und d bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.

(3)   Die in Anhang 22-04 genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn

| a) | die in der Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und |
| --- | --- |

a)

die in der Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und

| b) | für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Union ausgeführt würden. |
| --- | --- |

b)

für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Union ausgeführt würden.

(4)   Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 22-05 aufgeführten Behandlungen hinausgeht.

Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt und wurden die Vormaterialien einer oder mehreren der in Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben b bis q genannten Behandlungen unterzogen, so ist auf dem Ursprungsnachweis, der für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Union ausgefertigt oder ausgestellt wird, als Ursprungsland das Land der regionalen Gruppe anzugeben, auf das der höchste Anteil des Werts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Ländern der regionalen Gruppe entfällt.

Bei Erzeugnissen, die ohne weitere Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden oder lediglich den in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a genannten Behandlungen unterzogen werden, ist auf dem für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Union ausgefertigten oder ausgestellten Ursprungsnachweis als Ursprungsland das begünstigte Land anzugeben, das auf den Ursprungsnachweisen genannt wird, die in dem begünstigten Land, in dem die Erzeugnisse hergestellt wurden, ausgefertigt oder ausgestellt wurden.

(5)   Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Kumulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfüllt und |
| --- | --- |

a)

Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfüllt und

| b) | die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,






  i) | die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und |
| --- | --- | --- |

b)

die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,

i)

die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und

| ii) | für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts und des Unterabschnitts 2 in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist. |
| --- | --- |

ii)

für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts und des Unterabschnitts 2 in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.

Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen sein, dass die dort niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuchen unter Berücksichtigung aller mit der Kumulierung zusammenhängender Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einschließlich der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.

(6)   Sofern sie zulässig ist, gelten bei der regionalen Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der Gruppe I oder der Gruppe II Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 22-05 aufgeführten Behandlungen hinausgeht.

Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt und wurden die Vormaterialien einer oder mehreren der in Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben b bis q genannten Behandlungen unterzogen, so ist auf dem Ursprungsnachweis für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Union als Ursprungsland das an der Kumulierung teilnehmende Land anzugeben, auf das der höchste Anteil des Werts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den an der Kumulierung teilnehmenden Ländern entfällt.

Bei Erzeugnissen, die ohne weitere Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden oder lediglich den in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a genannten Behandlungen unterzogen werden, ist auf dem für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Union ausgefertigten oder ausgestellten Ursprungsnachweis als Ursprungsland das begünstigte Land anzugeben, das auf den Ursprungsnachweisen genannt wird, die in dem begünstigten Land, in dem die Erzeugnisse hergestellt wurden, ausgefertigt oder ausgestellt wurden.

(7)   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III wirksam wird, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.

(8)   Die Artikel 41 bis 52 und die Vorschriften über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen sowie die Vorschriften über die nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen gelten sinngemäß für Ausfuhren von einem begünstigen Land in ein anderes im Rahmen der bilateralen Kumulierung.

Artikel 56

Erweiterte Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann die Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Unterabschnitts 2 in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist; |
| --- | --- |

a)

Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Unterabschnitts 2 in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;

| b) | Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.

Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt werden.

Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.

(2)   In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 1 werden der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in Unterabschnitt 2 festgelegt.

Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellung des in die Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem begünstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten Behandlungen hinausgeht.

(3)   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung wirksam wird, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.

Artikel 57

Anwendung der bilaterale Kumulierung oder der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artikel 55 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 55 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2.

Artikel 58

Buchmäßige Trennung der Lagerbestände an Vormaterialien der Ausführer der Union

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den im Zollgebiet der Union niedergelassen Wirtschaftsbeteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten.

(2)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 1 gewährleistet werden kann, dass die Menge der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.

Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.

(3)   Der Begünstigte der Methode nach Absatz 1 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.

(4)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der in Absatz 1 genannten Bewilligung.

Sie können diese widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber

| a) | von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder |
| --- | --- |

a)

von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder

| b) | eine der sonstigen Bedingungen dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und aller sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln nicht erfüllt. |
| --- | --- |

b)

eine der sonstigen Bedingungen dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und aller sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsregeln nicht erfüllt.

Unterabschnitt 4

Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete

Artikel 59

Allgemeine Voraussetzungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Für die Anwendung der Vorschriften über Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Union einseitig für bestimmte Länder, Ländergruppen oder Gebiete (im Folgenden „begünstigtes Land oder Gebiet“) festgelegt wurden, mit Ausnahme derjenigen des Unterabschnitts 2 des vorliegenden Abschnitts und der mit der Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete, gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder Gebietes:

| (a) | Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 60 vollständig in diesem begünstigten Land oder Gebiet gewonnen oder hergestellt wurden; |
| --- | --- |

(a)

Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 60 vollständig in diesem begünstigten Land oder Gebiet gewonnen oder hergestellt wurden;

| (b) | Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land oder Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 61 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. |
| --- | --- |

(b)

Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land oder Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 61 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder Gebietes, wenn sie in diesem begünstigten Land oder Gebiet Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 62 genannten Behandlungen hinausgehen.

(3)   Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der Union gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.

Artikel 60

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Als in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

| a) | dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

| b) | dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

| c) | dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; |
| --- | --- |

c)

dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

| d) | Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

| e) | Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden; |
| --- | --- |

e)

Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;

| f) | dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; |
| --- | --- |

f)

dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

| g) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union außerhalb der Hoheitsgewässer aus dem Meer gewonnen wurden; |
| --- | --- |

g)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union außerhalb der Hoheitsgewässer aus dem Meer gewonnen wurden;

| h) | Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union ausschließlich aus den unter Buchstabe g genannten Erzeugnissen hergestellt werden; |
| --- | --- |

h)

Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union ausschließlich aus den unter Buchstabe g genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

| i) | dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; |
| --- | --- |

i)

dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

| j) | bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste; |
| --- | --- |

j)

bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste;

| k) | aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder Gebiet oder ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; |
| --- | --- |

k)

aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder Gebiet oder ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

| l) | dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis k hergestellte Waren. |
| --- | --- |

l)

dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis k hergestellte Waren.

(2)   Die Begriffe „Schiffe eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union“ und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union“ in Absatz 1 Buchstaben g und h sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie sind in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet. |
| --- | --- |

a)

Sie sind in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet.

| b) | Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder Gebiets oder eines Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder Gebiets oder eines Mitgliedstaats.

| c) | Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebietes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in diesem begünstigten Land oder Gebiet oder einem der Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten sind; bei einer Gesellschaft muss außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte dem begünstigten Land oder Gebiet oder den Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten gehören. |
| --- | --- |

c)

Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebietes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in diesem begünstigten Land oder Gebiet oder einem der Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten sind; bei einer Gesellschaft muss außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte dem begünstigten Land oder Gebiet oder den Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten gehören.

| d) | Die Schiffsführung dieser Schiffe und Fabrikschiffe besteht aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

d)

Die Schiffsführung dieser Schiffe und Fabrikschiffe besteht aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten.

| e) | Ihre Besatzung besteht zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

e)

Ihre Besatzung besteht zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten.

(3)   Die Begriffe „begünstigtes Land oder Gebiet“ und „Union“ umfassen auch die Hoheitsgewässer des begünstigten Landes oder Gebietes oder der Mitgliedstaaten.

(4)   Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes oder Gebiets oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.

Artikel 61

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Für die Zwecke des Artikels 59 gelten Erzeugnisse, die nicht in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, sofern die in der Liste des Anhangs 22-11 genannten Bedingungen erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Unterabschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.

Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

Artikel 62

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 61 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

| a) | Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; |
| --- | --- |

a)

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

| b) | Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; |
| --- | --- |

b)

Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

| c) | Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; |
| --- | --- |

c)

Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

| d) | Bügeln von Textilien und Textilwaren; |
| --- | --- |

d)

Bügeln von Textilien und Textilwaren;

| e) | einfaches Anstreichen oder Polieren; |
| --- | --- |

e)

einfaches Anstreichen oder Polieren;

| f) | Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder Glasieren (von Getreide und Reis); |
| --- | --- |

f)

Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder Glasieren (von Getreide und Reis);

| g) | Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker; |
| --- | --- |

g)

Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker;

| h) | Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse; |
| --- | --- |

h)

Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

| i) | Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; |
| --- | --- |

i)

Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

| j) | Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); |
| --- | --- |

j)

Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

| k) | einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; |
| --- | --- |

k)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

| l) | Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen; |
| --- | --- |

l)

Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;

| m) | einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien; |
| --- | --- |

m)

einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;

| n) | einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen; |
| --- | --- |

n)

einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;

| o) | einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; |
| --- | --- |

o)

einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

| p) | Schlachten von Tieren; |
| --- | --- |

p)

Schlachten von Tieren;

| q) | Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis p genannten Behandlungen. |
| --- | --- |

q)

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis p genannten Behandlungen.

(2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union an diesem Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.

Artikel 63

Maßgebende Einheit

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Unterabschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich, dass

| a) | jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; |
| --- | --- |

a)

jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

| b) | bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten. |
| --- | --- |

b)

bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten.

(2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 64

Allgemeine Toleranz

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 61 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung von Unterabsatz 1 nicht überschritten werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

Artikel 65

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 66

Warenzusammenstellungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 67

Neutrale Elemente

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:

| a) | Energie und Brennstoffe, |
| --- | --- |

a)

Energie und Brennstoffe,

| b) | Anlagen und Ausrüstung, |
| --- | --- |

b)

Anlagen und Ausrüstung,

| c) | Maschinen und Werkzeuge, |
| --- | --- |

c)

Maschinen und Werkzeuge,

| d) | Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Unterabschnitt 5

Territoriale Anforderungen im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete

Artikel 68

Territorialitätsprinzip

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in dem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union erfüllt werden.

Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land oder Gebiet oder der Union in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die ausgeführten Waren; |
| --- | --- |

a)

die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die ausgeführten Waren;

| b) | sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. |
| --- | --- |

b)

sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 69

Unmittelbare Beförderung

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Als unmittelbar aus dem begünstigten Land oder Gebiet in die Union oder aus der Union in das begünstigte Land oder Gebiet befördert gelten:

| a) | Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren; |
| --- | --- |

a)

Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren;

| b) | Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Landes oder Gebietes oder der Union befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben; |
| --- | --- |

b)

Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Landes oder Gebietes oder der Union befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;

| c) | Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das begünstigte Ausfuhrland oder -gebiet oder die Union befördert werden. |
| --- | --- |

c)

Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das begünstigte Ausfuhrland oder -gebiet oder die Union befördert werden.

(2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

| a) | ein durchgehendes Beförderungspapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; |
| --- | --- |

a)

ein durchgehendes Beförderungspapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist;

| b) | eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:






  i) | genaue Warenbeschreibung, |
| --- | --- | --- |

b)

eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i)

genaue Warenbeschreibung,

| ii) | Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und |
| --- | --- |

ii)

Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und

| iii) | Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, |
| --- | --- |

iii)

Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland,

| c) | oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. |
| --- | --- |

c)

oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 70

Ausstellungen

(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land oder Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, erhalten sie bei der Einfuhr in die Union die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59, sofern sie die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder Gebietes erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Union glaubhaft dargelegt wird, dass

| a) | ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem begünstigten Land oder Gebiet in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat, |
| --- | --- |

a)

ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem begünstigten Land oder Gebiet in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

| b) | dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Union verkauft oder überlassen hat, |
| --- | --- |

b)

dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Union verkauft oder überlassen hat,

| c) | die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Union versandt worden sind, und |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Union versandt worden sind, und

| d) | die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. |
| --- | --- |

d)

die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2)   Den Zollbehörden der Union ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3)   Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

KAPITEL 2

Zollwert der Waren

Artikel 71

Vereinfachung

(Artikel 73 des Zollkodex)

(1)   Die Bewilligung nach Artikel 73 des Zollkodex kann erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 166 des Zollkodex würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. |
| --- | --- |

a)

Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 166 des Zollkodex würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

| b) | Der festgelegte Zollwert würde sich nicht erheblich vom Zollwert unterscheiden, der festzulegen wäre, wenn keine Bewilligung vorläge. |
| --- | --- |

b)

Der festgelegte Zollwert würde sich nicht erheblich vom Zollwert unterscheiden, der festzulegen wäre, wenn keine Bewilligung vorläge.

(2)   Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Antragsteller die folgenden Anforderungen erfüllt:

| a) | Er erfüllt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex. |
| --- | --- |

a)

Er erfüllt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex.

| b) | Er verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Bücher geführt werden, und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert. In dem Buchführungssystem werden die Daten so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. |
| --- | --- |

b)

Er verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Bücher geführt werden, und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert. In dem Buchführungssystem werden die Daten so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.

| c) | Er verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können. |
| --- | --- |

c)

Er verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können.

TITEL III

ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG

KAPITEL 1

Entstehen der Zollschuld

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld

Unterabschnitt 1

Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Artikel 72

Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung

(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Zur Festsetzung des auf Veredelungserzeugnisse gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex zu entrichtenden Einfuhrabgabenbetrags ist die in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, gemäß den Absätzen 2 bis 6 zu bestimmen.

(2)   Das in den Absätzen 3 und 4 festgelegte Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn

| a) | nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird; |
| --- | --- |

a)

nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird;

| b) | mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt werden und sämtliche Bestandteile der Waren, die in das Verfahren übergeführt werden, in jedes dieser Veredelungserzeugnisse eingehen. |
| --- | --- |

b)

mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt werden und sämtliche Bestandteile der Waren, die in das Verfahren übergeführt werden, in jedes dieser Veredelungserzeugnisse eingehen.

(3)   Für den in Absatz 2 Buchstabe a beschriebenen Fall ist die in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, zu bestimmen, indem der Prozentsatz, der sich aus dem Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die die Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse ergibt, auf die Gesamtmenge der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt wurden, angewandt wird.

(4)   Für den in Absatz 2 Buchstabe b beschriebenen Fall ist die in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, zu bestimmen, indem auf die Gesamtmenge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren ein Prozentsatz angewandt wird, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt:

| a) | dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art; |
| --- | --- |

a)

dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art;

| b) | dem prozentualen Anteil der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse. |
| --- | --- |

b)

dem prozentualen Anteil der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse.

(5)   Bei Anwendung des Berechnungsverfahrens nach dem Mengenschlüssel werden die Mengen der Waren nicht berücksichtigt, die während der Veredelung, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Sublimation oder Entweichen zerstört bzw. vernichtet werden oder verloren gehen.

(6)   In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen findet das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel entsprechend Unterabsatz 2, 3 und 4 Anwendung.

Die in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, ist zu bestimmen, indem auf die Gesamtmenge der in die aktive Veredelung übergeführten Waren ein Prozentsatz angewandt wird, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt:

| a) | dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, am Gesamtwert der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art; |
| --- | --- |

a)

dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, am Gesamtwert der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art;

| b) | dem prozentualen Anteil des Gesamtwerts der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, am Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse. |
| --- | --- |

b)

dem prozentualen Anteil des Gesamtwerts der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, am Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse.

Für die Zwecke des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel ist der Wert der Veredelungserzeugnisse anhand der aktuellen Ab-Werk-Preise im Zollgebiet der Union oder, falls solche Ab-Werk-Preise nicht zu bestimmen sind, anhand der aktuellen Verkaufspreise für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse im Zollgebiet der Union festzusetzen. Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen offenbar eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können zur Bestimmung des Werts der Veredelungserzeugnisse nur dann herangezogen werden, wenn festgestellt wird, dass die Preise von dieser Beziehung nicht beeinflusst wurden.

Kann der Wert der Veredelungserzeugnisse nicht gemäß Unterabsatz 3 festgesetzt werden, ist jede zweckgerechte Methode zulässig.

Artikel 73

Anwendung der Bestimmungen zur Endverwendung auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung

(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 86 Absatz 3 des Zollkodex sind bei der Festsetzung des Betrags der Einfuhrabgabe, die der Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse entspricht, die in die aktive Veredelung übergeführten Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder fallen unter einen ermäßigten Abgabensatz, der für diese Waren gegolten hätte, wenn sie in das Verfahren der Endverwendung gemäß Artikel 254 des Zollkodex übergeführt worden wären.

(2)   Absatz 1 gilt in den Fällen, in denen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Eine Genehmigung, die Waren in das Endverwendungsverfahren zu überführen, hätte erteilt werden können und |
| --- | --- |

a)

Eine Genehmigung, die Waren in das Endverwendungsverfahren zu überführen, hätte erteilt werden können und

| b) | die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit oder -ermäßigung aufgrund des besonderen Zwecks dieser Waren wären zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung erfüllt gewesen. |
| --- | --- |

b)

die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit oder -ermäßigung aufgrund des besonderen Zwecks dieser Waren wären zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung erfüllt gewesen.

Artikel 74

Anwendung der Zollpräferenzbehandlung auf in die aktive Veredelung übergeführte Waren

(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 86 Absatz 3 des Zollkodex gilt, dass sofern zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung von Waren in die aktive Veredelung die Einfuhrwaren die Voraussetzungen für die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds erfüllen, auf diese Waren die Zollpräferenzbehandlung angewandt werden kann, die für gleiche Waren zu dem Zeitpunkt galt, an dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.

Artikel 75

Besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus der passiven Veredelung oder Ersatzerzeugnisse

(Artikel 86 Absatz 5 des Zollkodex)

Findet eine besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus der passiven Veredelung oder auf Ersatzerzeugnisse Anwendung, errechnet sich der Betrag der Einfuhrabgabe aus dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abzüglich des statistischen Werts der entsprechenden Waren zur vorübergehenden Ausfuhr zu dem Zeitpunkt, an dem sie in die passive Veredelung übergeführt wurden, multipliziert mit dem Betrag der für die Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse geltenden Einfuhrabgabe und dividiert durch den Zollwert der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse.

Artikel 76

Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung

(Artikel 86 Absätze 3 und 4 des Zollkodex)

Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ohne Antrag des Anmelders Anwendung, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung werden mittelbar oder unmittelbar vom betreffenden Inhaber der Bewilligung innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr eingeführt. |
| --- | --- |

a)

Die Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung werden mittelbar oder unmittelbar vom betreffenden Inhaber der Bewilligung innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr eingeführt.

| b) | Die Waren hätten zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Waren für die aktive Veredelung einer handels- oder agrarpolitischen Maßnahme, einem Antidumping-, Ausgleichs-, Schutz- oder Vergeltungszoll unterlegen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären. |
| --- | --- |

b)

Die Waren hätten zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Waren für die aktive Veredelung einer handels- oder agrarpolitischen Maßnahme, einem Antidumping-, Ausgleichs-, Schutz- oder Vergeltungszoll unterlegen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.

| c) | Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 166 war nicht erforderlich. |
| --- | --- |

c)

Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 166 war nicht erforderlich.

Unterabschnitt 2

Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld entsteht

Artikel 77

Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im Unionsversand entsteht

(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)

Für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt werden, gelten gemäß Artikel 87 Absatz 2 folgende Fristen:

| a) | sieben Monate nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde; in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat; |
| --- | --- |

a)

sieben Monate nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde; in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat;

| b) | ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat. |
| --- | --- |

b)

ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat.

Artikel 78

Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im Versand nach dem TIR-Übereinkommen entsteht

(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)

Für Waren im Versand nach dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) in seiner gültigen Fassung, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex von sieben Monaten ab dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle hätten gestellt werden sollen.

Artikel 79

Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im Versand nach dem ATA-Übereinkommen bzw. dem Übereinkommen von Istanbul entsteht

(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)

Für Waren im Versand nach dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) oder nach dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Übereinkommen von Istanbul) in ihrer jeweils gültigen Fassung gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex von sieben Monaten ab dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen.

Artikel 80

Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld bei einem anderen Verfahren als dem des Versands entsteht

(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)

Für Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das des Versands übergeführt wurden oder die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex von sieben Monaten nach Ablauf einer der folgenden Zeiträume:

| a) | die vorgeschriebene Frist für die Erledigung des besonderen Verfahrens; |
| --- | --- |

a)

die vorgeschriebene Frist für die Erledigung des besonderen Verfahrens;

| b) | die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung der Waren in der Endverwendung; |
| --- | --- |

b)

die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung der Waren in der Endverwendung;

| c) | die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung; |
| --- | --- |

c)

die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung;

| d) | die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung von Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war. |
| --- | --- |

d)

die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung von Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war.

KAPITEL 2

Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 81

Fälle, in denen keine Sicherheitsleistung für Waren gefordert wird, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden

(Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)

Für die Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist keine Sicherheit zu leisten,

| a) | wenn die Zollanmeldung mündlich oder durch eine in Artikel 141 genannte Willensäußerung in anderer Form erfolgen kann; |
| --- | --- |

a)

wenn die Zollanmeldung mündlich oder durch eine in Artikel 141 genannte Willensäußerung in anderer Form erfolgen kann;

| b) | wenn es sich um Materialien handelt, die von Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder Postdienstleistern im internationalen Verkehr verwendet werden und die mit Erkennungszeichen versehen sind; |
| --- | --- |

b)

wenn es sich um Materialien handelt, die von Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder Postdienstleistern im internationalen Verkehr verwendet werden und die mit Erkennungszeichen versehen sind;

| c) | wenn es sich um Umschließungen handelt, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen; |
| --- | --- |

c)

wenn es sich um Umschließungen handelt, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen;

| d) | wenn der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung für die vorübergehende Verwendung die Waren gemäß Artikel 136 oder Artikel 139 für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet hat und diese Waren daraufhin für denselben Zweck in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. |
| --- | --- |

d)

wenn der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung für die vorübergehende Verwendung die Waren gemäß Artikel 136 oder Artikel 139 für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet hat und diese Waren daraufhin für denselben Zweck in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden.

Artikel 82

Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen

(Artikel 94, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wird die Sicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen geleistet, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheitsleistung verwendet werden kann, ein Wahldomizil anzugeben oder einen Vertreter zu benennen.

(2)   Die Rücknahme der Genehmigung des Bürgen oder seiner Verpflichtungserklärung tritt 16 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Entscheidung über die Rücknahme beim Bürgen eingegangen ist oder als beim Bürgen eingegangen gilt.

(3)   Der Widerruf der Verpflichtungserklärung durch den Bürgen tritt am 16. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Bürge der Zollstelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, den Widerruf mitteilt.

(4)   Wird eine Sicherheit für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) in Form eines Einzelsicherheitstitels geleistet, kann dies auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

Artikel 83

Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen:

| a) | die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache; |
| --- | --- |

a)

die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache;

| b) | die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch; |
| --- | --- |

b)

die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;

| c) | ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat; |
| --- | --- |

c)

ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;

| d) | eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird; |
| --- | --- |

d)

eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird;

| e) | die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörden durch Zahlung eines Beitrags. |
| --- | --- |

e)

die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörden durch Zahlung eines Beitrags.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Formen der Sicherheitsleistung sind nicht für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren zulässig.

(3)   Die Mitgliedstaaten akzeptieren die in Absatz 1 genannten Formen der Sicherheitsleistung nur insoweit wie diese nach einzelstaatlichem Recht zulässig sind.

Abschnitt 2

Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 84

Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50 % des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.

| b) | Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.

| c) | Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.

| d) | In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen. |
| --- | --- |

d)

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.

| e) | Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

e)

Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.

| f) | Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist. |
| --- | --- |

f)

Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

(2)   Eine Gesamtsicherheit über einen auf 30 % des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.

| b) | Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.

| c) | Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliche Probleme mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliche Probleme mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest.

| d) | Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.

| e) | In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen. |
| --- | --- |

e)

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.

| f) | Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

f)

Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.

| g) | Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist. |
| --- | --- |

g)

Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

(3)   Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung ist zulässig, wenn der Antragsteller die Einhaltung der folgenden Anforderungen nachweisen kann:

| a) | Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.

| b) | Der Antragsteller gestattet den Zollbehörden physisch den Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäfts- und Beförderungsunterlagen. |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller gestattet den Zollbehörden physisch den Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäfts- und Beförderungsunterlagen.

| c) | Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nicht-Unionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nicht-Unionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht.

| d) | Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können.

| e) | Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen. |
| --- | --- |

e)

Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen.

| f) | Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Aufzeichnungen und Informationen des Unternehmens und für den Schutz vor Informationsverlust. |
| --- | --- |

f)

Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Aufzeichnungen und Informationen des Unternehmens und für den Schutz vor Informationsverlust.

| g) | Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest. |
| --- | --- |

g)

Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest.

| h) | Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen. |
| --- | --- |

h)

Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen.

| i) | Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. |
| --- | --- |

i)

Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.

| j) | In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen. |
| --- | --- |

j)

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.

| k) | Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

k)

Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.

| l) | Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist. |
| --- | --- |

l)

Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.

(4)   Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, werden die in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe j genannten Anforderungen anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.

Abschnitt 3

Vorschriften für das Unionsversandverfahren und das Verfahren gemäss dem Übereinkommen von Istanbul und dem ATA-Übereinkommen

Artikel 85

Befreiung des Bürgen von seinen Verpflichtungen aus dem Unionsversandverfahren

(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 98 des Zollkodex)

(1)   Wurde das Unionsversandverfahren nicht erledigt, müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungzollstelle hätten gestellt werden sollen, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.

(2)   Wurde das Unionsversandverfahren nicht erledigt, haben die nach Artikel 87 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung darüber zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Unionsversandverfahren haftet.

(3)   Erfolgt eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seinen Pflichten befreit.

(4)   Mit Ausstellung einer der beiden vorgenannten Mitteilungen wird der Bürge über die Erhebung der Zollschuld oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.

(5)   Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 genannte Mitteilung sind in Anhang 32-04 dargelegt.

Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 2 genannte Mitteilung sind in Anhang 32-05 dargelegt.

(6)   Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

Artikel 86

Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem bürgenden Verband für Waren mit ATA-Carnet sowie Mitteilung der Nichterledigung der CPD-Carnets an einen bürgenden Verband gemäß dem Verfahren des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul

(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 98 des Zollkodex)

(1)   Wird eine der Verpflichtungen aus dem ATA- oder CPD-Carnet nicht erfüllt, regularisieren die Zollbehörden die Papiere für die vorübergehende Verwendung („Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem bürgenden Verband“ bzw. „Mitteilung der Nichterledigung“) gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 von Anhang A des Übereinkommens von Istanbul oder gegebenenfalls gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des ATA-Übereinkommens.

(2)   Die Höhe des gegenüber dem bürgenden Verband geltend gemachten Anspruchs auf Entrichtung der Zölle und Abgaben berechnet sich anhand eines Muster-Berechnungsformulars.

(3)   Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 genannte Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband sind in Anhang 33-01 dargelegt.

(4)   Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 genannte Mitteilung über die Nichterledigung der CPD-Carnets sind in Anhang 33-02 dargelegt.

(5)   Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband und die Mitteilung über die Nichterledigung der CPD-Carnets den betreffenden bürgenden Verbänden auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

KAPITEL 3

Erhebung und Entrichtung der Zollschuld sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Abschnitt 1

Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmässige Erfassung

Unterabschnitt 1

Mitteilung der Zollschuld und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband

Artikel 87

Art und Weise der Mitteilung der Zollschuld

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 des Zollkodex kann auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

Artikel 88

Ausnahme von der Mitteilung der Zollschuld

(Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können auf die Mitteilung einer durch einen Verstoß gemäß Artikel 79 oder Artikel 82 des Zollkodex entstandenen Zollschuld verzichten, wenn der Betrag der betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe unter 10 EUR liegt.

(2)   Lag der Betrag der Ein- oder Ausfuhrabgabe in der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld unter der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe, können die Zollbehörden auf eine Mitteilung der Zollschuld über die Differenz zwischen diesen Beträgen verzichten, wenn diese unter 10 EUR liegt.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Begrenzung auf 10 EUR gilt für jede Erhebungsmaßnahme.

Abschnitt 2

Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Artikel 89

Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass

(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in dem jeweiligen Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt werden. |
| --- | --- |

a)

Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in dem jeweiligen Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.

| b) | Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 117 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in Artikel 117 und Artikel 45 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Bedingen erfüllt werden. |
| --- | --- |

b)

Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 117 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in Artikel 117 und Artikel 45 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Bedingen erfüllt werden.

(2)   Befinden sich die betreffenden Waren zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung, ist eine Sicherheit zu leisten.

(3)   Abweichend von Absatz 2 verlangen die Zollbehörden keine Sicherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.

Artikel 90

Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle von Waren, die eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen

(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)

Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen und die Zollbehörden davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse wahrscheinlich erfüllt werden, bis endgültig über deren Einziehung, Zerstörung bzw. Vernichtung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse entschieden ist.

Artikel 91

Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld

(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte Person aus, wenn die Zollschuld durch einen Verstoß nach Artikel 79 des Zollkodex entstanden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Es gibt zumindest noch einen weiteren Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex. |
| --- | --- |

a)

Es gibt zumindest noch einen weiteren Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex.

| b) | Der betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wurde dem unter Buchstabe a genannten Zollschuldner gemäß Artikel 102 des Zollkodex mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

Der betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wurde dem unter Buchstabe a genannten Zollschuldner gemäß Artikel 102 des Zollkodex mitgeteilt.

| c) | Die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte Person gilt nicht als Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex, und dieser Person kann auch keine Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. |
| --- | --- |

c)

Die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte Person gilt nicht als Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex, und dieser Person kann auch keine Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden.

(2)   Eine Aussetzung der Frist wird einer Person nur dann gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabe leistet; ausgenommen sind folgende Situationen:

| a) | Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet, und der Bürge ist von seinen Pflichten nicht befreit. |
| --- | --- |

a)

Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet, und der Bürge ist von seinen Pflichten nicht befreit.

| b) | Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde festgestellt, dass durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. |
| --- | --- |

b)

Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde festgestellt, dass durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.

(3)   Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern.

Abschnitt 3

Erstattung und Erlass

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften und Verfahren

Artikel 92

Antrag auf Erstattung oder Erlass

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 103 des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 116 des Zollkodex bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Antrag kann auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung im Einklang mit den Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.

Artikel 93

Zusätzliche Auskünfte bei Ersuchen in Bezug auf in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren

(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren sind in Anhang 33-06 erläutert.

Das in Unterabsatz 1 genannte Ersuchen um zusätzliche Auskünfte kann auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung eingereicht werden.

Artikel 94

Art und Weise der Mitteilung der Entscheidung über Erstattung oder Erlass

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Entscheidung über Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe kann der betreffenden Person auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden.

Artikel 95

Gemeinsame Datenanforderungen in Bezug auf die Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Auskunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeiten für den Fall, dass der Antrag auf Erstattung oder Erlass sich auf Waren bezieht, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden als dem, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde, sind in Anhang 33-07 erläutert.

Artikel 96

Art und Weise der Übermittlung von Informationen zur Erledigung der Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Antwort, auf die in Artikel 95 Bezug genommen wird, kann mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

Artikel 97

Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission oder die Mitteilung der Kommission erhält, dass diese die Unterlagen aus den in Artikel 98 Absatz 6 genannten Gründen zurücksendet.

In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall erhält.

Unterabschnitt 2

Von der Kommission zu treffende Entscheidungen

Artikel 98

Übermittlung der Unterlagen an die Kommission zur Entscheidung

(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Bevor sie die Unterlagen an die Kommission weiterleiten, teilen die Mitgliedstaaten der betreffenden Person diese Absicht mit und geben der betreffenden Person 30 Tage Zeit, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der diese bestätigt, dass sie die Akte gelesen hat und je nach Fall angibt, dass sie ihr nichts hinzuzufügen hat oder welche Zusatzinformationen aufgenommen werden sollten. Gibt die betreffende Person innerhalb dieser 30-Tage-Frist keine Erklärung ab, wird davon ausgegangen, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat.

(2)   Leitet ein Mitgliedstaat in den in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fällen Unterlagen zur Entscheidung an die Kommission weiter, müssen die Unterlagen zumindest Folgendes enthalten:

| a) | eine Zusammenfassung des Vorgangs; |
| --- | --- |

a)

eine Zusammenfassung des Vorgangs;

| b) | eingehende Erläuterungen, denen zu entnehmen ist, dass die in Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex genannten Voraussetzungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

eingehende Erläuterungen, denen zu entnehmen ist, dass die in Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex genannten Voraussetzungen erfüllt sind;

| c) | die in Absatz 1 genannte Erklärung oder eine Erklärung des Mitgliedstaats, in der dieser bestätigt, dass er davon ausgeht, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat. |
| --- | --- |

c)

die in Absatz 1 genannte Erklärung oder eine Erklärung des Mitgliedstaats, in der dieser bestätigt, dass er davon ausgeht, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat.

(3)   Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat den Eingang der Unterlagen, sobald sie diese erhalten hat.

(4)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten binnen 15 Tagen nach Eingang dieser Unterlagen eine Kopie der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zusammenfassung des Vorgangs.

(5)   Reichen ihr die Informationen, die ihr der Mitgliedstaat übermittelt hat, nicht aus, um eine Entscheidung treffen zu können, kann die Kommission den Mitgliedstaat um weitere Auskünfte bitten.

(6)   Die Kommission schickt die Unterlagen an den Mitgliedstaat zurück, und der Vorgang gilt als niemals an die Kommission übermittelt, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

| a) | Die Unterlagen sind offensichtlich unvollständig, da sie nichts enthalten, das eine Prüfung des Falls durch die Kommission rechtfertigt. |
| --- | --- |

a)

Die Unterlagen sind offensichtlich unvollständig, da sie nichts enthalten, das eine Prüfung des Falls durch die Kommission rechtfertigt.

| b) | Der Vorgang hätte nicht unter Bezug auf Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet werden dürfen. |
| --- | --- |

b)

Der Vorgang hätte nicht unter Bezug auf Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet werden dürfen.

| c) | Noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgliedstaat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die rechtliche Würdigung des Falls grundlegend verändern. |
| --- | --- |

c)

Noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgliedstaat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die rechtliche Würdigung des Falls grundlegend verändern.

Artikel 99

Recht der betreffenden Person auf Anhörung

(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Beabsichtigt die Kommission, in den in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fällen eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, teilt sie dieser Person ihre Einwände schriftlich mit und macht Angaben zu allen Unterlagen und Informationen, auf die sich diese Einwände stützen. Die Kommission teilt der betreffenden Person mit, dass sie ein Anrecht darauf hat, die Unterlagen einzusehen.

(2)   Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht und über den in Absatz 1 genannten Schriftwechsel mit der betreffenden Person.

(3)   Die betreffende Person erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die in Absatz 1 genannte Mitteilung erhalten hat, der Kommission ihren Standpunkt schriftlich mitzuteilen.

Artikel 100

Fristen

(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission trifft innerhalb von neun Monaten, nachdem sie die in Artikel 98 Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten hat, eine Entscheidung, ob eine Erstattung oder ein Erlass gerechtfertigt ist.

(2)   Sieht sich die Kommission gemäß Artikel 98 Absatz 5 veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die in Absatz 1 festgesetzte Frist genau um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.

(3)   Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die in Absatz 1 festgesetzte Frist um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffende Person über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen.

(4)   Beabsichtigt die Kommission, gemäß Artikel 99 Absatz 1 eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, verlängert sich die in Absatz 1 festgesetzte Frist um 30 Tage.

Artikel 101

Mitteilung der Entscheidung

(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Artikel 100 Absatz 1 festgesetzten Frist.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde erlässt eine Entscheidung auf der Grundlage der von der Kommission gemäß Absatz 1 mitgeteilten Entscheidung.

Der Mitgliedstaat, zu dem die entscheidungsbefugte Zollbehörde gehört, setzt die Kommission hierüber in Kenntnis, indem sie dieser ein Exemplar der betreffenden Entscheidung zusendet.

(3)   Trifft die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex zugunsten der betreffenden Person, kann sie die Bedingungen festlegen, unter denen die Zollbehörden gehalten sind, in sachlich und rechtlich vergleichbaren Fällen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen.

Artikel 102

Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der Nichtmitteilung der Entscheidung

(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)

Trifft die Kommission innerhalb der in Artikel 100 festgesetzten Frist keine Entscheidung oder teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung nicht innerhalb der in Artikel 101 Absatz 1 festgesetzten Frist nicht mit, trifft die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Entscheidung zugunsten der betreffenden Person.

KAPITEL 4

Erlöschen der Zollschuld

Artikel 103

Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken

(Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex)

In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens:

| a) | Eine Frist wurde um einen Zeitraum überschritten, der nicht länger war als die Verlängerung, die bei einem Antrag auf Verlängerung gewährt worden wäre. |
| --- | --- |

a)

Eine Frist wurde um einen Zeitraum überschritten, der nicht länger war als die Verlängerung, die bei einem Antrag auf Verlängerung gewährt worden wäre.

| b) | Für Waren, die in ein besonderes Verfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden, ist eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder c des Zollkodex entstanden, und die Waren wurden anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. |
| --- | --- |

b)

Für Waren, die in ein besonderes Verfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden, ist eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder c des Zollkodex entstanden, und die Waren wurden anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

| c) | Die zollamtliche Überwachung wurde für Waren, die formal nicht in ein Versandverfahren übergeführt wurden, sich zuvor jedoch in vorübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zusammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahren übergeführt wurden, wieder hergestellt. |
| --- | --- |

c)

Die zollamtliche Überwachung wurde für Waren, die formal nicht in ein Versandverfahren übergeführt wurden, sich zuvor jedoch in vorübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zusammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahren übergeführt wurden, wieder hergestellt.

| d) | In Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren oder das Freizonenverfahren übergeführt wurden, oder Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, wurden in der Zollanmeldung zur Erledigung des Verfahrens oder zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung fehlerhafte Angaben gemacht, die keine Auswirkung auf die Erledigung des Verfahrens oder die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung haben. |
| --- | --- |

d)

In Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren oder das Freizonenverfahren übergeführt wurden, oder Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, wurden in der Zollanmeldung zur Erledigung des Verfahrens oder zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung fehlerhafte Angaben gemacht, die keine Auswirkung auf die Erledigung des Verfahrens oder die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung haben.

| e) | Es ist eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder b des Zollkodex entstanden und die betreffende Person hat die zuständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet, bevor die Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person eine Kontrolle angekündigt haben. |
| --- | --- |

e)

Es ist eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder b des Zollkodex entstanden und die betreffende Person hat die zuständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet, bevor die Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person eine Kontrolle angekündigt haben.

TITEL IV

VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION

KAPITEL 1

Summarische Eingangsanmeldung

Artikel 104

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Für Folgendes ist die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht erforderlich:

| a) | elektrische Energie; |
| --- | --- |

a)

elektrische Energie;

| b) | durch Rohrleitungen beförderte Waren; |
| --- | --- |

b)

durch Rohrleitungen beförderte Waren;

| c) | Briefsendungen; |
| --- | --- |

c)

Briefsendungen;

| d) | Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (14), sofern dieser nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird; |
| --- | --- |

d)

Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (14), sofern dieser nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird;

| e) | Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 zulässig ist, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden; |
| --- | --- |

e)

Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 zulässig ist, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;

| f) | Waren nach Artikel 138 Buchstaben b bis d oder nach Artikel 139 Absatz 1, die nach Artikel 141 als angemeldet gelten, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden; |
| --- | --- |

f)

Waren nach Artikel 138 Buchstaben b bis d oder nach Artikel 139 Absatz 1, die nach Artikel 141 als angemeldet gelten, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;

| g) | Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden; |
| --- | --- |

g)

Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;

| h) | Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden; |
| --- | --- |

h)

Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden;

| i) | Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung; |
| --- | --- |

i)

Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;

| j) | die folgenden, direkt von Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren:






  i) | Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Offshore-Anlagen eingebaut wurden; |
| --- | --- | --- |

j)

die folgenden, direkt von Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren:

i)

Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Offshore-Anlagen eingebaut wurden;

| ii) | Waren, die für die Ausrüstung dieser Offshore-Anlagen verwendet wurden; |
| --- | --- |

ii)

Waren, die für die Ausrüstung dieser Offshore-Anlagen verwendet wurden;

| iii) | Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht wurden; |
| --- | --- |

iii)

Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht wurden;

| iv) | ungefährliche Abfälle von solchen Offshore-Anlagen; |
| --- | --- |

iv)

ungefährliche Abfälle von solchen Offshore-Anlagen;

| k) | Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind; |
| --- | --- |

k)

Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;

| l) | an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befindliche Waren folgender Art:






  i) | Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu diesen Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert wurden; |
| --- | --- | --- |

l)

an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befindliche Waren folgender Art:

i)

Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu diesen Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert wurden;

| ii) | Waren, die zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten dieser Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert wurden; |
| --- | --- |

ii)

Waren, die zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten dieser Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert wurden;

| iii) | Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord; |
| --- | --- |

iii)

Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;

| m) | Waren, die aus Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, der Republik San Marino, dem Staat Vatikanstadt, aus den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia oder aus dem zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone in das Zollgebiet der Union verbracht wurden; |
| --- | --- |

m)

Waren, die aus Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, der Republik San Marino, dem Staat Vatikanstadt, aus den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia oder aus dem zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;

| n) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die außerhalb des Zollgebiets der Union von Fischereifahrzeugen der Union aus gefangen wurden; |
| --- | --- |

n)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die außerhalb des Zollgebiets der Union von Fischereifahrzeugen der Union aus gefangen wurden;

| o) | Schiffe einschließlich der darauf beförderten Waren, die in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats ausschließlich mit dem Zweck einlaufen, Lieferungen zur Bevorratung an Bord zu nehmen und dabei keine Hafenanlagen nutzen; |
| --- | --- |

o)

Schiffe einschließlich der darauf beförderten Waren, die in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats ausschließlich mit dem Zweck einlaufen, Lieferungen zur Bevorratung an Bord zu nehmen und dabei keine Hafenanlagen nutzen;

| p) | Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden; |
| --- | --- |

p)

Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;

(2)   Die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung ist bis zum 31. Dezember 2020 nicht erforderlich für Waren in Postsendungen, deren Gewicht 250 Gramm nicht übersteigt.

Wurden Waren in Postsendungen, deren Gewicht 250 Gramm übersteigt, in das Zollgebiet der Union verbracht, ohne dass eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, werden keine Sanktionen verhängt. Bei Gestellung der Waren wird eine Risikoanalyse vorgenommen, soweit verfügbar anhand der diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung.

Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2020 die Situation von Waren in Postsendungen nach diesem Absatz, um jene Anpassungen vorzunehmen, die sich als notwendig erweisen, um die Nutzung elektronischer Mittel bei der Beförderung von Waren durch Postbetreiber zu berücksichtigen.

Artikel 105

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Werden Waren auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben:

| a) | für Containerfracht, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie in das Zollgebiet der Union gebracht werden sollen; |
| --- | --- |

a)

für Containerfracht, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie in das Zollgebiet der Union gebracht werden sollen;

| b) | für Massen- oder Stückgut, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, spätestens vier Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union; |
| --- | --- |

b)

für Massen- oder Stückgut, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, spätestens vier Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union;

| c) | spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union bei Waren aus






  i) | Grönland, |
| --- | --- | --- |

c)

spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union bei Waren aus

i)

Grönland,

| ii) | den Färöern, |
| --- | --- |

ii)

den Färöern,

| iii) | Island, |
| --- | --- |

iii)

Island,

| iv) | Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer und Mittelmeer, |
| --- | --- |

iv)

Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer und Mittelmeer,

| v) | allen Häfen Marokkos; |
| --- | --- |

v)

allen Häfen Marokkos;

| d) | für andere Beförderungen als den in Buchstabe c genannten zwischen einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union und den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen im ersten Hafen im Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

d)

für andere Beförderungen als den in Buchstabe c genannten zwischen einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union und den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen im ersten Hafen im Zollgebiet der Union.

Artikel 106

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem Luftweg

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

(1)   Werden Waren auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung so früh wie möglich abzugeben.

Der Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung ist spätestens vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, in dem sie in das Zollgebiet der Union gebracht werden sollen, einzureichen.

(2)   Wurde innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist nur der Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung eingereicht, sind die sonstigen Angaben innerhalb der folgenden Fristen einzureichen:

| a) | bei Flügen mit einer Dauer von weniger als vier Stunden spätestens zur tatsächlichen Abflugzeit des Luftfahrzeuges; |
| --- | --- |

a)

bei Flügen mit einer Dauer von weniger als vier Stunden spätestens zur tatsächlichen Abflugzeit des Luftfahrzeuges;

| b) | bei anderen Flügen spätestens vier Stunden vor Ankunft am ersten Flughafen im Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

b)

bei anderen Flügen spätestens vier Stunden vor Ankunft am ersten Flughafen im Zollgebiet der Union.

Artikel 107

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem Schienenweg

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Werden Waren auf dem Schienenweg in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben:

| a) | dauert die Zugfahrt vom letzten in einem Drittland gelegenen Zugbildungsbahnhof bis zur ersten Eingangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den diese Zollstelle zuständig ist; |
| --- | --- |

a)

dauert die Zugfahrt vom letzten in einem Drittland gelegenen Zugbildungsbahnhof bis zur ersten Eingangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den diese Zollstelle zuständig ist;

| b) | in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist. |
| --- | --- |

b)

in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist.

Artikel 108

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf der Straße

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Werden Waren auf der Straße in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist, abzugeben.

Artikel 109

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf Binnenwasserstraßen

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Werden Waren auf Binnenwasserstraßen in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist, abzugeben.

Artikel 110

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung im kombinierten Verkehr

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Werden Waren mit einem Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Union verbracht, das selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird, entspricht die Frist für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung der für das aktive Beförderungsmittel geltenden Frist.

Artikel 111

Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung im Falle höherer Gewalt

(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)

Die in den Artikeln 105 bis 109 genannten Fristen gelten nicht im Falle höherer Gewalt.

Artikel 112

Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen

(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Wurden im Falle der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen von einer oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder mehrere zusätzliche Beförderungsverträge geschlossen, die durch ein oder mehrere Konnossemente verbrieft sind, und stellt die das Konnossement ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht ihrem Vertragspartner zur Verfügung, der ihr ein Konnossement ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mit dem sie einen Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat, so sind diese Angaben nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex von der Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.

Gehören zu dem Konnossement keine sonstigen Konnossemente und stellt der im Konnossement angegebene Empfänger der das Konnossement ausstellenden Person nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, so legt der Empfänger diese Angaben der ersten Eingangszollstelle vor.

(2)   Jede Person, die Angaben nach Artikel 127 Absatz 5 des Zollkodex vorlegt, ist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich.

Artikel 113

Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem Luftweg

(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Wurden im Falle der Beförderung auf dem Luftweg von einer oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder mehrere zusätzliche Beförderungsverträge geschlossen, die durch einen oder mehrere Luftfrachtbriefe verbrieft sind, und stellt die den Luftfrachtbrief ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht ihrem Vertragspartner zur Verfügung, der ihr einen Luftfrachtbrief ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mit dem sie einen Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat, so sind diese Angaben nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex von der Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.

(2)   Werden Waren auf dem Luftweg nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins befördert und stellt der Postbetreiber dem Beförderer nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, so sind diese Angaben nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex vom Postbetreiber der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.

(3)   Jede Person, die Angaben nach Artikel 127 Absatz 5 des Zollkodex vorlegt, ist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich.

KAPITEL 2

Ankunft der Waren

Artikel 114

Handel mit steuerlichen Sondergebieten

(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

Die Mitgliedstaaten wenden auf den Warenhandel zwischen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil des Zollgebiets der Union, das kein steuerliches Sondergebiet ist, dieses Kapitel sowie die Artikel 133 bis 152 des Zollkodex an.

Artikel 115

Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwahrung

(Artikel 139 Absatz 1 und Artikel 147 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für die Gestellung der Waren kann ein anderer Ort als die zuständige Zollstelle zugelassen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollkodex und des Artikels 117 sind erfüllt. |
| --- | --- |

a)

Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollkodex und des Artikels 117 sind erfüllt.

| b) | Die Waren werden am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex. |
| --- | --- |

b)

Die Waren werden am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex.

Wurde der betreffende Ort bereits für den Betrieb eines Verwahrungslagers zugelassen, ist eine solche Zulassung nicht erforderlich.

(2)   Für die vorübergehende Verwahrung der Waren kann ein anderer Ort als ein Verwahrungslager zugelassen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollkodex und des Artikels 117 sind erfüllt. |
| --- | --- |

a)

Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollkodex und des Artikels 117 sind erfüllt.

| b) | Die Waren werden am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex. |
| --- | --- |

b)

Die Waren werden am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex.

Artikel 116

Aufzeichnungen

(Artikel 148 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die Aufzeichnungen nach Artikel 148 Absatz 4 des Zollkodex enthalten die folgenden Informationen und Angaben:

| a) | eine Bezugnahme auf die betreffende Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung der verwahrten Waren und die entsprechende Beendigung der vorübergehenden Verwahrung; |
| --- | --- |

a)

eine Bezugnahme auf die betreffende Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung der verwahrten Waren und die entsprechende Beendigung der vorübergehenden Verwahrung;

| b) | Datumsangabe und Angaben zu den Zollpapieren der verwahrten Waren sowie alle sonstigen Unterlagen über die vorübergehende Verwahrung der Waren; |
| --- | --- |

b)

Datumsangabe und Angaben zu den Zollpapieren der verwahrten Waren sowie alle sonstigen Unterlagen über die vorübergehende Verwahrung der Waren;

| c) | nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters; |
| --- | --- |

c)

nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters;

| d) | Angabe des Ortes, an dem sich die Waren befinden, und Angaben zur Beförderung der Waren; |
| --- | --- |

d)

Angabe des Ortes, an dem sich die Waren befinden, und Angaben zur Beförderung der Waren;

| e) | zollrechtlicher Status der Waren; |
| --- | --- |

e)

zollrechtlicher Status der Waren;

| f) | Besonderheiten der Behandlung im Sinne des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex; |
| --- | --- |

f)

Besonderheiten der Behandlung im Sinne des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex;

| g) | im Falle der Beförderung der in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren zwischen Verwahrungslagern in verschiedenen Mitgliedstaaten, Angaben zur Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort. |
| --- | --- |

g)

im Falle der Beförderung der in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren zwischen Verwahrungslagern in verschiedenen Mitgliedstaaten, Angaben zur Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort.

Sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke, enthalten die Aufzeichnungen eine Bezugnahme auf die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke.

(2)   Die Zollbehörden können auf einige der Informationen nach Absatz 1 verzichten, wenn sich dies nicht nachteilig auf die zollamtliche Überwachung und die Kontrollen der Waren auswirkt. Diese Befreiung gilt jedoch nicht, wenn Waren zwischen Verwahrungslagern befördert werden.

Artikel 117

Einzelverkauf

(Artikel 148 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern nach Artikel 148 des Zollkodex wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

| a) | Die Verwahrungslager werden nicht für den Einzelverkauf genutzt. |
| --- | --- |

a)

Die Verwahrungslager werden nicht für den Einzelverkauf genutzt.

| b) | Verwahrte Waren, die eine Gefahr darstellen oder andere Waren schädigen könnten oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, werden in speziell für sie ausgestatteten Verwahrungslagern gelagert. |
| --- | --- |

b)

Verwahrte Waren, die eine Gefahr darstellen oder andere Waren schädigen könnten oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, werden in speziell für sie ausgestatteten Verwahrungslagern gelagert.

| c) | Die Verwahrungslager werden ausschließlich vom Bewilligungsinhaber betrieben. |
| --- | --- |

c)

Die Verwahrungslager werden ausschließlich vom Bewilligungsinhaber betrieben.

Artikel 118

Andere Fälle der Beförderung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren

(Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex)

Nach Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex können die Zollbehörden die Beförderung der in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren von einem Verwahrungslager in ein anderes bewilligen, auch wenn diese Gegenstand unterschiedlicher Bewilligungen für den Betrieb von Verwahrungslagern sind, sofern die Bewilligungsinhaber über die AEOC-Bewilligung verfügen.

TITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN

KAPITEL 1

Zollrechtlicher Status von Waren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 119

Vermutung des zollrechtlichen Status

(Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt nicht für folgende Waren:

| a) | in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen; |
| --- | --- |

a)

in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen;

| b) | Waren in vorübergehender Verwahrung; |
| --- | --- |

b)

Waren in vorübergehender Verwahrung;

| c) | in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Verfahren des internen Versands, der passiven Veredelung und der Endverwendung übergeführte Waren; |
| --- | --- |

c)

in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Verfahren des internen Versands, der passiven Veredelung und der Endverwendung übergeführte Waren;

| d) | Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb des Zollgebiets der Union in Gewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines Drittlands gefangen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden; |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb des Zollgebiets der Union in Gewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines Drittlands gefangen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden;

| e) | Waren, die aus den in Buchstabe d genannten Erzeugnissen an Bord desselben Fischereifahrzeugs oder eines Fabrikschiffs der Union — auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit zollrechtlichem Status von Unionswaren — gewonnen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden; |
| --- | --- |

e)

Waren, die aus den in Buchstabe d genannten Erzeugnissen an Bord desselben Fischereifahrzeugs oder eines Fabrikschiffs der Union — auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit zollrechtlichem Status von Unionswaren — gewonnen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden;

| f) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden. |
| --- | --- |

f)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden.

(2)   In folgenden Fällen können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen:

| a) | wenn die Waren auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Union für den Versand zu einem anderen Flughafen der Union verladen oder umgeladen werden, sofern für sie ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes einziges Beförderungspapier vorliegt; |
| --- | --- |

a)

wenn die Waren auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Union für den Versand zu einem anderen Flughafen der Union verladen oder umgeladen werden, sofern für sie ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes einziges Beförderungspapier vorliegt;

| b) | wenn die Waren auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 120 zugelassenen Linienverkehr zwischen Häfen der Union befördert werden; |
| --- | --- |

b)

wenn die Waren auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 120 zugelassenen Linienverkehr zwischen Häfen der Union befördert werden;

| c) | wenn die Waren auf der Schiene mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier durch ein Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist, befördert werden und diese Möglichkeit in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist. |
| --- | --- |

c)

wenn die Waren auf der Schiene mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier durch ein Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist, befördert werden und diese Möglichkeit in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist.

(3)   Sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionsware nachgewiesen ist, können in folgenden Fällen Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen:

| a) | wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden und dieses Zollgebiet vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen; |
| --- | --- |

a)

wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden und dieses Zollgebiet vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen;

| b) | wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ohne Umladung befördert werden; |
| --- | --- |

b)

wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapier zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ohne Umladung befördert werden;

| c) | wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union befördert und außerhalb des Zollgebiets der Union auf ein anderes Beförderungsmittel als jenes, auf das sie ursprünglich verladen wurden, umgeladen werden und dabei ein neues Beförderungspapier für die Beförderung aus dem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ausgestellt wird, sofern neben dem neuen Beförderungspapier eine Kopie des ursprünglichen einzigen Beförderungspapiers vorliegt; |
| --- | --- |

c)

wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union befördert und außerhalb des Zollgebiets der Union auf ein anderes Beförderungsmittel als jenes, auf das sie ursprünglich verladen wurden, umgeladen werden und dabei ein neues Beförderungspapier für die Beförderung aus dem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union ausgestellt wird, sofern neben dem neuen Beförderungspapier eine Kopie des ursprünglichen einzigen Beförderungspapiers vorliegt;

| d) | wenn in einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenkraftfahrzeuge vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden; |
| --- | --- |

d)

wenn in einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenkraftfahrzeuge vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden;

| e) | wenn Verpackungen, Paletten und ähnliche Gegenstände, ausgenommen Container, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person gehören, zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden; |
| --- | --- |

e)

wenn Verpackungen, Paletten und ähnliche Gegenstände, ausgenommen Container, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person gehören, zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden;

| f) | wenn es sich um Waren im Gepäck von Reisenden handelt, die nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden. |
| --- | --- |

f)

wenn es sich um Waren im Gepäck von Reisenden handelt, die nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden.

Abschnitt 2

Linienverkehr für Zollzwecke

Artikel 120

Bewilligung zur Einrichtung eines Linienverkehrs

(Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Eine Bewilligung für die Zwecke des Linienverkehrs kann einer Schifffahrtsgesellschaft von der entscheidungsbefugten Zollbehörde erteilt werden; sie befugt die Schifffahrtsgesellschaft, Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets zu befördern.

(2)   Eine Bewilligung wird nur dann erteilt, wenn die Schifffahrtsgesellschaft

| a) | im Zollgebiet der Union ansässig ist; |
| --- | --- |

a)

im Zollgebiet der Union ansässig ist;

| b) | das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt; |
| --- | --- |

b)

das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt;

| c) | sich verpflichtet, der entscheidungsbefugten Zollbehörde die Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 zu übermitteln, sobald die Bewilligung erteilt ist; |
| --- | --- |

c)

sich verpflichtet, der entscheidungsbefugten Zollbehörde die Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 zu übermitteln, sobald die Bewilligung erteilt ist;

| d) | sich verpflichtet, auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen und keine Waren auf See umzuladen. |
| --- | --- |

d)

sich verpflichtet, auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen und keine Waren auf See umzuladen.

(3)   Schifffahrtsgesellschaften, denen eine Bewilligung gemäß diesem Artikel erteilt wurde, stellen den darin genannten Linienverkehr bereit.

Im Linienverkehr werden gemäß Artikel 121 für diese Zwecke registrierte Schiffe eingesetzt

Artikel 121

Registrierung von Schiffen und Häfen

(Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b erteilt wurde, registriert die Schiffe und die Häfen, die sie für die Zwecke des Linienverkehrs einzusetzen bzw. anzulaufen gedenkt, indem sie der entscheidungsbefugten Zollbehörde die folgenden Informationen übermittelt:

| a) | die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe; |
| --- | --- |

a)

die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe;

| b) | Hafen, in dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt; |
| --- | --- |

b)

Hafen, in dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt;

| c) | die Anlaufhäfen. |
| --- | --- |

c)

die Anlaufhäfen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Registrierung wird am ersten Arbeitstag nach der Registrierung durch die entscheidungsbefugte Zollbehörde wirksam.

(3)   Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b erteilt wurde, unterrichtet die entscheidungsbefugte Zollbehörde über jede Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen sowie über Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens einer solchen Änderung.

Artikel 122

Unvorhersehbare Ereignisse während der Beförderung im Linienverkehr

(Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)

Wenn ein für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhersehbarer Ereignisse Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverkehr einbezogen ist, oder eine Freizone eines Hafens der Union anläuft oder dort Waren lädt oder entlädt, bleibt der zollrechtliche Status dieser Waren unverändert, es sei denn, sie wurden an diesen Orten geladen oder entladen.

Bestehen nach Auffassung der Zollbehörden Zweifel, ob die Waren diese Voraussetzungen erfüllen, ist ihr zollrechtlicher Status nachzuweisen.

Abschnitt 3

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 123

Geltungsdauer eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests

(Artikel 22 Absatz 5 des Zollkodex)

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests gilt 90 Tage ab dem Datum der Registrierung oder in Fällen, in denen gemäß Artikel 128 keine Pflicht zur Registrierung des Warenmanifests besteht, ab dem Datum seiner Erstellung. Auf Antrag der betreffenden Person kann die Zollstelle in begründeten Fällen eine längere Geltungsdauer des Nachweises festlegen.

Artikel 124

Mittel der Übermittlung der MRN eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die MRN eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests kann mit jedem der folgenden Mittel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, übermittelt werden:

| a) | einem Strichcode; |
| --- | --- |

a)

einem Strichcode;

| b) | einem Statuserfassungspapier; |
| --- | --- |

b)

einem Statuserfassungspapier;

| c) | anderen Mitteln, die die empfangende Zollbehörde zulässt. |
| --- | --- |

c)

anderen Mitteln, die die empfangende Zollbehörde zulässt.

Unterabschnitt 2

Nachweise, die mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden

Artikel 125

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Reisenden, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Ein Reisender, der kein Wirtschaftsbeteiligter ist, kann einen Antrag auf Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren auf Papier stellen.

Artikel 126

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers

(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR nicht übersteigt, kann mit jedem der folgenden Mittel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, übermittelt werden:

| a) | Rechnung für die betreffenden Waren; |
| --- | --- |

a)

Rechnung für die betreffenden Waren;

| b) | Beförderungspapier für die betreffenden Waren. |
| --- | --- |

b)

Beförderungspapier für die betreffenden Waren.

(2)   Die Rechnung oder das Beförderungspapier gemäß Absatz 1 müssen mindestens den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Versenders oder, wenn es keinen Versender gibt, der betreffenden Person, die zuständige Zollstelle, die Anzahl und die Art der Packstücke, Zeichen und Bezugsnummern der Packstücke, eine Beschreibung der Waren, das Bruttogewicht der Waren (in kg), den Wert der Waren und gegebenenfalls die Containernummern enthalten.

Der Versender oder, wenn es keinen Versender gibt, die betreffende Person kennzeichnet den zollrechtlichen Status der Unionswaren, indem er auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier den Code ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ angibt und diese Angabe unterschreibt.

Artikel 127

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit Carnet TIR oder ATA oder Formular 302

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Werden Waren gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul oder dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert, kann der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

Unterabschnitt 3

Von einem zugelassenen Aussteller ausgestellter Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Artikel 128

Erleichterung der Ausstellung eines Nachweises durch einen zugelassenen Aussteller

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Jeder Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist und die Kriterien des Artikels 39 Buchstaben a und b des Zollkodex erfüllt, kann die Bewilligung erteilt werden,

| a) | das T2L oder T2LF auszustellen, ohne einen Sichtvermerk zu beantragen; |
| --- | --- |

a)

das T2L oder T2LF auszustellen, ohne einen Sichtvermerk zu beantragen;

| b) | das Warenmanifest auszustellen, ohne bei der zuständigen Zollstelle einen Sichtvermerk und die Registrierung des Nachweises zu beantragen. |
| --- | --- |

b)

das Warenmanifest auszustellen, ohne bei der zuständigen Zollstelle einen Sichtvermerk und die Registrierung des Nachweises zu beantragen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird auf Antrag der betreffenden Person von der zuständigen Zollstelle erteilt.

Unterabschnitt 4

Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnene oder hergestellte Waren

Artikel 129

Zollrechtlicher Status von Erzeugnissen der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnenen oder hergestellten Waren

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Zum Nachweis des zollrechtlichen Status der in Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e aufgeführten Erzeugnisse und Waren als Unionswaren muss nachgewiesen werden, dass die Waren auf eine der folgenden Weisen unmittelbar in das Zollgebiet der Union befördert wurden:

| a) | mit dem Fischereifahrzeug der Union, das die Erzeugnisse gefangen und gegebenenfalls verarbeitet hat; |
| --- | --- |

a)

mit dem Fischereifahrzeug der Union, das die Erzeugnisse gefangen und gegebenenfalls verarbeitet hat;

| b) | mit dem Fischereifahrzeug der Union nach Umladung der Erzeugnisse von dem unter Buchstabe a genannten Schiff; |
| --- | --- |

b)

mit dem Fischereifahrzeug der Union nach Umladung der Erzeugnisse von dem unter Buchstabe a genannten Schiff;

| c) | mit dem Fabrikschiff der Union, das die Erzeugnisse nach ihrer Umladung von dem unter Buchstabe a genannten Schiff verarbeitet hat; |
| --- | --- |

c)

mit dem Fabrikschiff der Union, das die Erzeugnisse nach ihrer Umladung von dem unter Buchstabe a genannten Schiff verarbeitet hat;

| d) | mit jedem anderen Schiff, auf das die genannten Erzeugnisse und Waren in unverändertem Zustand von Schiffen gemäß den Buchstaben a, b oder c umgeladen wurden; |
| --- | --- |

d)

mit jedem anderen Schiff, auf das die genannten Erzeugnisse und Waren in unverändertem Zustand von Schiffen gemäß den Buchstaben a, b oder c umgeladen wurden;

| e) | mit einem anderen Beförderungsmittel mit einem einzigen Beförderungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem die Erzeugnisse oder Waren von Schiffen nach den Buchstaben a, b, c oder d angelandet wurden. |
| --- | --- |

e)

mit einem anderen Beförderungsmittel mit einem einzigen Beförderungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem die Erzeugnisse oder Waren von Schiffen nach den Buchstaben a, b, c oder d angelandet wurden.

Artikel 130

Nachweis des zollrechtlichen Status von Erzeugnissen der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnenen oder hergestellten Waren

(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Zum Nachweis des zollrechtlichen Status gemäß Artikel 129 enthalten das Fischereilogbuch, die Anlandeerklärung, die Umladeerklärung oder die Daten des Schiffsüberwachungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (15) folgende Angaben:

| a) | den Ort, an dem die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen wurden, so dass festgestellt werden kann, dass die Erzeugnisse oder Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 129 haben; |
| --- | --- |

a)

den Ort, an dem die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen wurden, so dass festgestellt werden kann, dass die Erzeugnisse oder Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 129 haben;

| b) | die Erzeugnisse der Seefischerei (Name und Art) und deren Rohmasse (kg); |
| --- | --- |

b)

die Erzeugnisse der Seefischerei (Name und Art) und deren Rohmasse (kg);

| c) | die Art der Waren, die aus Erzeugnissen der Seefischerei gemäß Buchstabe b gewonnen oder hergestellt wurden und die in einer Weise bezeichnet sind, die ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur ermöglichen, sowie deren Rohmasse (kg). |
| --- | --- |

c)

die Art der Waren, die aus Erzeugnissen der Seefischerei gemäß Buchstabe b gewonnen oder hergestellt wurden und die in einer Weise bezeichnet sind, die ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur ermöglichen, sowie deren Rohmasse (kg).

(2)   Bei der Umladung von Erzeugnissen und Waren nach Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e in ein Fischereifahrzeug der Union oder ein Fabrikschiff der Union (übernehmendes Schiff) muss das Fischereilogbuch oder die Umladeerklärung des Fischereifahrzeugs der Union oder Fabrikschiffs der Union, von dem die Waren und Erzeugnisse umgeladen werden, neben den in Absatz 1 genannten Angaben auch den Namen des Schiffes, den Flaggenstaat, die Registriernummer und den vollständigen Namen des Kapitäns des übernehmenden Schiffes, in das die Erzeugnisse oder Waren umgeladen wurden, enthalten.

Das Fischereilogbuch oder die Umladeerklärung des übernehmenden Schiffes muss neben den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Angaben auch den Namen des Schiffes, den Flaggenstaat, die Registriernummer und den vollständigen Namen des Kapitäns des Fischereifahrzeugs der Union oder Fabrikschiffs der Union, von dem die Erzeugnisse oder Waren umgeladen wurden, enthalten.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 akzeptieren die Zollbehörden von Schiffen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr und höchstens 15 m ein Fischereilogbuch, eine Anlande- oder eine Umladeerklärung in Papierform.

Artikel 131

Umladung

(Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex)

1.   Bei der Umladung von Erzeugnissen und Waren nach Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e in Schiffe, die keine Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe der Union sind, wird der zollrechtliche Status von Unionswaren durch einen Ausdruck der Umladeerklärung des übernehmenden Schiffes sowie einen Ausdruck des Fischereilogbuchs, der Umladeerklärung oder der VMS-Daten des Fischereifahrzeugs der Union oder Fabrikschiffes der Union, von dem die Erzeugnisse oder Waren umgeladen wurden, nachgewiesen.

2.   Bei mehreren Umladungen ist auch ein Ausdruck aller Umladeerklärungen vorzulegen.

Artikel 132

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden, kann durch einen Ausdruck des Fischereilogbuchs nachgewiesen werden.

Artikel 133

Erzeugnisse und Waren, die umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

In den Fällen, in denen die in Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Erzeugnisse und Waren umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört, ist ein Ausdruck des Fischereilogbuchs des Fischereifahrzeugs der Union oder Fabrikschiffs der Union und gegebenenfalls ein Ausdruck der Umladeerklärung vorzulegen, der

| a) | einen Sichtvermerk der Zollbehörde des Drittlandes trägt; |
| --- | --- |

a)

einen Sichtvermerk der Zollbehörde des Drittlandes trägt;

| b) | das Datum der Ankunft der Erzeugnisse und Waren im Drittland und das Datum, an dem sie das Drittland verlassen haben, enthält; |
| --- | --- |

b)

das Datum der Ankunft der Erzeugnisse und Waren im Drittland und das Datum, an dem sie das Drittland verlassen haben, enthält;

| c) | das für die Weiterbeförderung in das Zollgebiet der Union verwendete Beförderungsmittel angibt; |
| --- | --- |

c)

das für die Weiterbeförderung in das Zollgebiet der Union verwendete Beförderungsmittel angibt;

| d) | die Anschrift der unter Buchstabe a genannten Zollbehörde enthält. |
| --- | --- |

d)

die Anschrift der unter Buchstabe a genannten Zollbehörde enthält.

KAPITEL 2

Überführung von Waren in ein Zollverfahren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 134

Zollanmeldungen im Handel mit steuerlichen Sondergebieten

(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Für den Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex gelten die folgenden Vorschriften:

| a) | Titel V Kapitel 2, 3 und 4 des Zollkodex; |
| --- | --- |

a)

Titel V Kapitel 2, 3 und 4 des Zollkodex;

| b) | Titel VIII Kapitel 2 und 3 des Zollkodex; |
| --- | --- |

b)

Titel VIII Kapitel 2 und 3 des Zollkodex;

| c) | Titel V Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

c)

Titel V Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung;

| d) | Titel VIII Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

d)

Titel VIII Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung.

(2)   Eine Person kann ihren Verpflichtungen gemäß den Vorschriften in Absatz 1 nachkommen, indem sie in den folgenden Fällen eine Rechnung oder ein Beförderungspapier vorlegt:

| a) | Die Waren werden von dem steuerlichen Sondergebiet aus in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet ist, innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt; |
| --- | --- |

a)

Die Waren werden von dem steuerlichen Sondergebiet aus in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet ist, innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt;

| b) | die Waren werden aus einem anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet ist, innerhalb desselben Mitgliedstaats in das steuerliche Sondergebiet verbracht; |
| --- | --- |

b)

die Waren werden aus einem anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet ist, innerhalb desselben Mitgliedstaats in das steuerliche Sondergebiet verbracht;

| c) | die Waren werden von einem anderen Teil des Zollgebiets der Union aus, der kein steuerliches Sondergebiet ist, in das steuerliche Sondergebiet innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt; |
| --- | --- |

c)

die Waren werden von einem anderen Teil des Zollgebiets der Union aus, der kein steuerliches Sondergebiet ist, in das steuerliche Sondergebiet innerhalb desselben Mitgliedstaats versandt;

| d) | die Waren werden aus dem steuerlichen Sondergebiet innerhalb desselben Mitgliedstaats in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet der Union ist, verbracht. |
| --- | --- |

d)

die Waren werden aus dem steuerlichen Sondergebiet innerhalb desselben Mitgliedstaats in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union, der kein steuerliches Sondergebiet der Union ist, verbracht.

Artikel 135

Mündliche Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:

| a) | Waren zu nichtkommerziellen Zwecken; |
| --- | --- |

a)

Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;

| b) | Waren zu kommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern die Waren einen Wert von 1 000 EUR bzw. eine Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten; |
| --- | --- |

b)

Waren zu kommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern die Waren einen Wert von 1 000 EUR bzw. eine Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten;

| c) | von Landwirten der Union auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei, Fischzucht und Jagd, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 35 bis 38 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen; |
| --- | --- |

c)

von Landwirten der Union auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei, Fischzucht und Jagd, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 35 bis 38 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen;

| d) | Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden, und die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen. |
| --- | --- |

d)

Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden, und die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen.

(2)   Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr können für die in Artikel 136 Absatz 1 genannten Waren mündlich abgegeben werden, sofern die Waren als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind.

Artikel 136

Mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:

| a) | Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für diese Paletten, Container und Beförderungsmittel gemäß den Artikeln 208 bis 213; |
| --- | --- |

a)

Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für diese Paletten, Container und Beförderungsmittel gemäß den Artikeln 208 bis 213;

| b) | persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren gemäß Artikel 219; |
| --- | --- |

b)

persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren gemäß Artikel 219;

| c) | Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff gemäß Artikel 220 Buchstabe a verwendet wird; |
| --- | --- |

c)

Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff gemäß Artikel 220 Buchstabe a verwendet wird;

| d) | medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung gemäß Artikel 222; |
| --- | --- |

d)

medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung gemäß Artikel 222;

| e) | in Artikel 223 genannte Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

e)

in Artikel 223 genannte Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden sollen;

| f) | Ausrüstung gemäß Artikel 224 Buchstabe a; |
| --- | --- |

f)

Ausrüstung gemäß Artikel 224 Buchstabe a;

| g) | Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten, sofern sie den in Artikel 226 Absatz 1 genannten Voraussetzungen entsprechen; |
| --- | --- |

g)

Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten, sofern sie den in Artikel 226 Absatz 1 genannten Voraussetzungen entsprechen;

| h) | Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen; |
| --- | --- |

h)

Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen;

| i) | tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden; |
| --- | --- |

i)

tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden;

| j) | Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen; |
| --- | --- |

j)

Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen;

| k) | Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind und die Zollbehörden, die die Bewilligung für die vorübergehende Verwendung des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge erteilt haben, zustimmen; |
| --- | --- |

k)

Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind und die Zollbehörden, die die Bewilligung für die vorübergehende Verwendung des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge erteilt haben, zustimmen;

| l) | andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen. |
| --- | --- |

l)

andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen.

(2)   Die Anmeldung zur Wiederausfuhr kann bei der Erledigung eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die in Absatz 1 genannten Waren mündlich abgegeben werden.

Artikel 137

Mündliche Ausfuhranmeldung

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Ausfuhranmeldungen können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:

| a) | Waren zu nichtkommerziellen Zwecken; |
| --- | --- |

a)

Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;

| b) | Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern sie einen Wert von 1 000 EUR bzw. eine Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten; |
| --- | --- |

b)

Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern sie einen Wert von 1 000 EUR bzw. eine Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten;

| c) | Beförderungsmittel, die im Zollgebiet der Union zugelassen sind und wiedereingeführt werden sollen, sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge; |
| --- | --- |

c)

Beförderungsmittel, die im Zollgebiet der Union zugelassen sind und wiedereingeführt werden sollen, sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge;

| d) | Haustiere, die anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland ausgeführt werden und gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind; |
| --- | --- |

d)

Haustiere, die anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland ausgeführt werden und gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind;

| e) | Erzeugnisse, die von Landwirten in Betrieben in der Union erwirtschaftet werden und gemäß den Artikeln 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind; |
| --- | --- |

e)

Erzeugnisse, die von Landwirten in Betrieben in der Union erwirtschaftet werden und gemäß den Artikeln 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind;

| f) | Saatgut, das von Landwirten zur Verwendung in Betrieben in Drittländern ausgeführt wird und gemäß den Artikeln 119 und 120 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit ist; |
| --- | --- |

f)

Saatgut, das von Landwirten zur Verwendung in Betrieben in Drittländern ausgeführt wird und gemäß den Artikeln 119 und 120 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit ist;

| g) | Futtermittel, die für Tiere während der Ausfuhr mitgeführt werden und gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind. |
| --- | --- |

g)

Futtermittel, die für Tiere während der Ausfuhr mitgeführt werden und gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind.

(2)   Zollanmeldungen zur Ausfuhr können für die in Artikel 136 Absatz 1 genannten Waren mündlich abgegeben werden, wenn die Waren wiedereingeführt werden sollen.

Artikel 138

Waren, die gemäß Artikel 141 als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet gelten

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Die folgenden Waren gelten, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden, als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 141 angemeldet:

| a) | Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 oder als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind; |
| --- | --- |

a)

Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 oder als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind;

| b) | Waren gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben c und d; |
| --- | --- |

b)

Waren gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben c und d;

| c) | Beförderungsmittel, die als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den Einfuhrabgaben befreit sind; |
| --- | --- |

c)

Beförderungsmittel, die als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den Einfuhrabgaben befreit sind;

| d) | tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden wiedereingeführt werden und als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den Einfuhrabgaben befreit sind; |
| --- | --- |

d)

tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden wiedereingeführt werden und als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den Einfuhrabgaben befreit sind;

| e) | Briefsendungen; |
| --- | --- |

e)

Briefsendungen;

| f) | Waren in Postsendungen, die gemäß den Artikeln 23 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind. |
| --- | --- |

f)

Waren in Postsendungen, die gemäß den Artikeln 23 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind.

Artikel 139

Waren, die gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr angemeldet gelten

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben e bis j genannten Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.

(2)   Die in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben e bis j genannten Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur Wiederausfuhr mit Erledigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.

Artikel 140

Waren, die gemäß Artikel 141 als zur Ausfuhr angemeldet gelten

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die folgenden Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden:

| a) | in Artikel 137 genannte Waren; |
| --- | --- |

a)

in Artikel 137 genannte Waren;

| b) | tragbare Musikinstrumente von Reisenden. |
| --- | --- |

b)

tragbare Musikinstrumente von Reisenden.

(2)   Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur Ausfuhr angemeldet.

Artikel 141

Als Zollanmeldung geltende Handlungen

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d, Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung:

| a) | Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie Waren“, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; |
| --- | --- |

a)

Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie Waren“, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind;

| b) | Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; |
| --- | --- |

b)

Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge;

| c) | Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers „Anmeldefreie Waren“ an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist. |
| --- | --- |

c)

Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers „Anmeldefreie Waren“ an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist.

(2)   Briefsendungen gelten bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.

Briefsendungen gelten beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Union als zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet.

(3)   Waren in Postsendungen, die gemäß den Artikeln 23 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von Einfuhrabgaben befreit sind, gelten durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139 des Zollkodex als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, sofern die erforderlichen Daten von den Zollbehörden angenommen werden.

(4)   Waren in Postsendungen mit einem Wert von bis zu 1 000 EUR, die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Union als zur Ausfuhr angemeldet.

Artikel 142

Waren, die nicht mündlich oder gemäß Artikel 141 angemeldet werden können

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Die Artikel 135 bis 140 gelten nicht für

| a) | Waren, für die Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden; |
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a)

Waren, für die Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden;

| b) | Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird; |
| --- | --- |

b)

Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird;

| c) | Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen; |
| --- | --- |

c)

Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen;

| d) | Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten gemäß den Rechtsvorschriften der Union unterliegen, die die Zollbehörden anwenden müssen. |
| --- | --- |

d)

Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten gemäß den Rechtsvorschriften der Union unterliegen, die die Zollbehörden anwenden müssen.

Artikel 143

Papiergestützte Zollanmeldungen

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Reisende können für mitgeführte Waren eine papiergestützte Zollanmeldung abgeben.

Artikel 144

Zollanmeldung für Waren in Postsendungen

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Für die Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr kann ein Postbetreiber eine Zollanmeldung mit reduzierten Datensatz gemäß Anhang B abgeben, sofern die Waren jede der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Ihr Wert beträgt höchstens 1 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Ihr Wert beträgt höchstens 1 000 EUR;

| b) | es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt; |
| --- | --- |

b)

es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt;

| c) | sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen. |
| --- | --- |

c)

sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen.

Abschnitt 2

Vereinfachte Zollanmeldungen

Artikel 145

Bedingungen für die Bewilligung der regelmäßigen Inanspruchnahme vereinfachter Zollanmeldungen

(Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die Bewilligung zur regelmäßigen Überführung von Waren in ein Zollverfahren auf der Grundlage einer vereinfachten Anmeldung gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex wird gewährt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Antragsteller erfüllt die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex; |
| --- | --- |

a)

der Antragsteller erfüllt die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex;

| b) | der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Maßnahmen oder mit dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Maßnahmen oder mit dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

| c) | der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das entsprechende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden zu unterrichten, wenn Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften festgestellt werden, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest; |
| --- | --- |

c)

der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das entsprechende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden zu unterrichten, wenn Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften festgestellt werden, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest;

| d) | der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, von anderen Waren und zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen. |
| --- | --- |

d)

der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, von anderen Waren und zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen.

(2)   Bei einem AEOC wird davon ausgegangen, dass er die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Bedingungen erfüllt, wenn seine Aufzeichnungen für die Zwecke der Überführung von Waren in ein Zollverfahren auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeldung geeignet sind.

Artikel 146

Ergänzende Zollanmeldung

(Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bei der buchmäßigen Erfassung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die Zollbehörden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex muss die in Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex genannte ergänzende Zollanmeldung innerhalb von 10 Tagen nach der Überlassung der Waren abgegeben werden.

(2)   Bei einer buchmäßigen Erfassung nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex und einer ergänzenden Zollanmeldung globaler, periodischer oder zusammenfassender Art beträgt der Zeitraum, auf den sich die ergänzende Zollanmeldung bezieht, höchstens einen Kalendermonat.

(3)   Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist die ergänzende Zollanmeldung nach Absatz 2 abzugeben ist. Diese Frist beträgt höchstens 10 Tage ab dem Ende des Zeitraums, auf den sich die ergänzende Zollanmeldung bezieht.

Artikel 147

Frist, in der der Anmelder im Falle von ergänzenden Anmeldungen im Besitz der Unterlagen sein muss

(Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Erforderliche Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung nicht vorhanden waren, müssen innerhalb der Frist für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nach Artikel 146 Absatz 1 oder 3 im Besitz des Anmelders sein.

(2)   Die Zollbehörden können in hinreichend begründeten Fällen für die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen eine längere Frist als in Absatz 1 vorgesehen einräumen.

(3)   Betreffen die erforderlichen Unterlagen den Zollwert, so können die Zollbehörden in hinreichend begründeten Fällen unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist nach Artikel 103 Absatz 1 des Zollkodex eine längere Frist als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen einräumen.

Abschnitt 3

Vorschriften für alle Zollanmeldungen

Artikel 148

Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren

(Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet wurden, so wird die Zollanmeldung nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag des Anmelders für ungültig erklärt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Annahme der Anmeldung; |
| --- | --- |

a)

der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Annahme der Anmeldung;

| b) | die Waren wurden nicht in einer Weise verwendet, die mit dem Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, unvereinbar ist; |
| --- | --- |

b)

die Waren wurden nicht in einer Weise verwendet, die mit dem Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, unvereinbar ist;

| c) | zum Zeitpunkt der irrtümlichen Anmeldung waren die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, erfüllt; |
| --- | --- |

c)

zum Zeitpunkt der irrtümlichen Anmeldung waren die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, erfüllt;

| d) | es wurde eine Zollanmeldung für das Zollverfahren abgegeben, zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre. |
| --- | --- |

d)

es wurde eine Zollanmeldung für das Zollverfahren abgegeben, zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre.

(2)   Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren angemeldet wurden, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, so wird die Zollanmeldung nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag des Anmelders für ungültig erklärt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Annahme der Anmeldung; |
| --- | --- |

a)

der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Annahme der Anmeldung;

| b) | die irrtümlich angemeldeten Waren wurden nicht in anderer Weise verwendet als gemäß ihrem ursprünglichen Zustand zulässig war, und ihr ursprünglicher Zustand wurde wiederhergestellt; |
| --- | --- |

b)

die irrtümlich angemeldeten Waren wurden nicht in anderer Weise verwendet als gemäß ihrem ursprünglichen Zustand zulässig war, und ihr ursprünglicher Zustand wurde wiederhergestellt;

| c) | für die irrtümlich angemeldeten Waren und für die Waren, die der Anmelder anmelden wollte, ist dieselbe Zollstelle zuständig; |
| --- | --- |

c)

für die irrtümlich angemeldeten Waren und für die Waren, die der Anmelder anmelden wollte, ist dieselbe Zollstelle zuständig;

| d) | die Waren sollen zu dem gleichen Zollverfahren angemeldet werden wie die irrtümlich angemeldeten Waren. |
| --- | --- |

d)

die Waren sollen zu dem gleichen Zollverfahren angemeldet werden wie die irrtümlich angemeldeten Waren.

(3)   Bei Waren, die im Rahmen eines Fernabsatzvertrags gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) verkauft, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zurückgegeben werden, wird die Zollanmeldung auf begründeten Antrag des Anmelders für ungültig erklärt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Annahme der Zollanmeldung; |
| --- | --- |

a)

der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Annahme der Zollanmeldung;

| b) | die Waren wurden zwecks Rücksendung zur Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine andere von diesem angegebene Anschrift ausgeführt. |
| --- | --- |

b)

die Waren wurden zwecks Rücksendung zur Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine andere von diesem angegebene Anschrift ausgeführt.

(4)   Neben den Fällen gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden Zollanmeldungen nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag des Anmelders in jedem der folgenden Fälle für ungültig erklärt:

| a) | die Waren wurden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung überlassen und haben das Zollgebiet der Union nicht verlassen; |
| --- | --- |

a)

die Waren wurden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung überlassen und haben das Zollgebiet der Union nicht verlassen;

| b) | Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Versandpapier T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen; |
| --- | --- |

b)

Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren anwendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren wurde anschließend mit einem Versandpapier T2L, T2LF oder einem Warenmanifest nachgewiesen;

| c) | die Waren wurden irrtümlicherweise mit mehr als einer Zollanmeldung angemeldet; |
| --- | --- |

c)

die Waren wurden irrtümlicherweise mit mehr als einer Zollanmeldung angemeldet;

| d) | es wurde eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt; |
| --- | --- |

d)

es wurde eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex erteilt;

| e) | Unionswaren wurden in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex übergeführt und können gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex nicht mehr in dieses Verfahren übergeführt werden. |
| --- | --- |

e)

Unionswaren wurden in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex übergeführt und können gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex nicht mehr in dieses Verfahren übergeführt werden.

(5)   Eine Zollanmeldung für Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen, Gegenstand eines Antrags auf die Erstattung von Einfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder sonstiger Beträge bei der Ausfuhr oder anderer besonderer Maßnahmen bei der Ausfuhr sind, kann gemäß Absatz 4 Buchstabe a nur dann für ungültig erklärt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle oder im Fall der passiven Veredelung der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren nach, dass die Waren das Zollgebiet der Union nicht verlassen haben; |
| --- | --- |

a)

der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle oder im Fall der passiven Veredelung der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren nach, dass die Waren das Zollgebiet der Union nicht verlassen haben;

| b) | bei einer Zollanmeldung in Papierform gibt der Anmelder der Ausfuhrzollstelle oder, im Fall der passiven Veredelung, der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren alle Exemplare der Zollanmeldung sowie alle sonstigen Dokumente zurück, die ihm bei der Annahme der Anmeldung ausgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

bei einer Zollanmeldung in Papierform gibt der Anmelder der Ausfuhrzollstelle oder, im Fall der passiven Veredelung, der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren alle Exemplare der Zollanmeldung sowie alle sonstigen Dokumente zurück, die ihm bei der Annahme der Anmeldung ausgestellt wurden;

| c) | der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle nach, dass Erstattungen und andere bei der Ausfuhr der betreffenden Waren gewährte Beträge zurückgezahlt wurden oder die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden; |
| --- | --- |

c)

der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle nach, dass Erstattungen und andere bei der Ausfuhr der betreffenden Waren gewährte Beträge zurückgezahlt wurden oder die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden;

| d) | der Anmelder erfüllt alle sonstigen Verpflichtungen, an die er in Bezug auf die Waren gebunden ist; |
| --- | --- |

d)

der Anmelder erfüllt alle sonstigen Verpflichtungen, an die er in Bezug auf die Waren gebunden ist;

| e) | Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen vorgenommen wurden, werden für ungültig erklärt. |
| --- | --- |

e)

Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen vorgenommen wurden, werden für ungültig erklärt.

Abschnitt 4

Sonstige Vereinfachungen

Artikel 149

Voraussetzungen für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung

(Artikel 179 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die zentrale Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex kann für jedes der folgenden Verfahren beantragt werden:

| a) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr; |
| --- | --- |

a)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;

| b) | Zolllager; |
| --- | --- |

b)

Zolllager;

| c) | vorübergehende Verwendung; |
| --- | --- |

c)

vorübergehende Verwendung;

| d) | Endverwendung; |
| --- | --- |

d)

Endverwendung;

| e) | aktive Veredelung; |
| --- | --- |

e)

aktive Veredelung;

| f) | passive Veredelung; |
| --- | --- |

f)

passive Veredelung;

| g) | Ausfuhr; |
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g)

Ausfuhr;

| h) | Wiederausfuhr. |
| --- | --- |

h)

Wiederausfuhr.

(2)   Erfolgt die Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, kann die zentrale Zollabwicklung unter den Bedingungen des Artikels 150 bewilligt werden.

Artikel 150

Bedingungen für die Erteilung von Bewilligungen für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

(Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Eine Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wird erteilt, wenn die Antragsteller nachweisen, dass sie die in Artikel 39 Buchstaben a, b und d des Zollkodex genannten Voraussetzungen erfüllen.

(2)   Die Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex wird in Bezug auf jedes der folgenden Verfahren bewilligt:

| a) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr; |
| --- | --- |

a)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;

| b) | Zolllager; |
| --- | --- |

b)

Zolllager;

| c) | vorübergehende Verwendung; |
| --- | --- |

c)

vorübergehende Verwendung;

| d) | Endverwendung; |
| --- | --- |

d)

Endverwendung;

| e) | aktive Veredelung; |
| --- | --- |

e)

aktive Veredelung;

| f) | passive Veredelung; |
| --- | --- |

f)

passive Veredelung;

| g) | Ausfuhr und Wiederausfuhr. |
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g)

Ausfuhr und Wiederausfuhr.

(3)   Betrifft der Bewilligungsantrag die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, so wird die Bewilligung nicht erteilt bei

| a) | gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind, und gegebenenfalls von Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden; |
| --- | --- |

a)

gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind, und gegebenenfalls von Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden;

| b) | Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind, und gegebenenfalls von Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden; |
| --- | --- |

b)

Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind, und gegebenenfalls von Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden;

(4)   Betrifft der Bewilligungsantrag die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren, so wird eine Bewilligung nur dann erteilt, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gilt nach Artikel 263 Absatz 2 des Zollkodex nicht; |
| --- | --- |

a)

die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gilt nach Artikel 263 Absatz 2 des Zollkodex nicht;

| b) | die Ausfuhrzollstelle ist mit der Ausgangszollstelle identisch, oder die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle haben Vorkehrungen getroffen, damit die Waren beim Ausgang unter zollamtlicher Überwachung stehen. |
| --- | --- |

b)

die Ausfuhrzollstelle ist mit der Ausgangszollstelle identisch, oder die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle haben Vorkehrungen getroffen, damit die Waren beim Ausgang unter zollamtlicher Überwachung stehen.

(5)   Betrifft der Bewilligungsantrag die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren, ist die Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht zulässig, es sei denn, es gilt Artikel 30 der Richtlinie 2008/118/EG.

(6)   Eine Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wird nicht erteilt, wenn der Antrag ein Verfahren betrifft, das einen Standardinformationsaustausch zwischen den Zollbehörden gemäß Artikel 181 vorsieht, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des elektronischen Austauschs von Informationen.

Artikel 151

Bedingungen für die Bewilligung der Eigenkontrolle

(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)

Ist ein Antragsteller nach Artikel 185 Absatz 2 des Zollkodex Inhaber einer Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, so ist die Eigenkontrolle zulässig, sofern sich der Antrag auf Eigenkontrolle auf die Zollverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 oder auf die Wiederausfuhr bezieht.

Artikel 152

Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Eigenkontrolle

(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)

Inhaber von Bewilligungen für die Eigenkontrolle dürfen unter zollamtlicher Überwachung die Einhaltung von in der Bewilligung festgelegten Verboten und Beschränkungen kontrollieren.

KAPITEL 3

Überlassung von Waren

Artikel 153

Überlassung von Waren unabhängig von einer Sicherheitsleistung

(Artikel 195 Absatz 2 des Zollkodex)

Gilt das betreffende Zollkontingent vor der Überlassung von Waren, die Gegenstand eines Antrags auf die Gewährung eines Zollkontingents sind, nicht als kritisch, so hängt die Überlassung der Waren nicht von einer Sicherheitsleistung für diese Waren ab.

Artikel 154

Mitteilung der Überlassung der Waren

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wird die Anmeldung zu einem Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben, können die Zollbehörden ebenfalls andere Mittel als die elektronische Datenverarbeitung verwenden, um dem Anmelder die Überlassung der Waren mittzuteilen.

(2)   Befanden sich die Waren vor ihrer Überlassung in vorübergehender Verwahrung, und haben die Zollbehörden den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers über die Überlassung der Waren zu unterrichten, so kann diese Unterrichtung mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

TITEL VI

ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN

KAPITEL 1

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Artikel 155

Bewilligung für die Erstellung der Wiegenachweise für Bananen

(Artikel 163 Absatz 3 des Zollkodex)

Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung für die Erstellung von Unterlagen für Standard-Zollanmeldungen, in denen das Wiegen einfuhrabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 0803 90 10 („Wiegenachweise für Bananen“), bescheinigt wird, wenn die Person, die eine solche Bewilligung beantragt, alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Sie erfüllt das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex; |
| --- | --- |

a)

Sie erfüllt das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex;

| b) | sie ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 0803 90 10 befasst; |
| --- | --- |

b)

sie ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 0803 90 10 befasst;

| c) | sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr; |
| --- | --- |

c)

sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr;

| d) | sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen; |
| --- | --- |

d)

sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen;

| e) | sie führt Aufzeichnungen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. |
| --- | --- |

e)

sie führt Aufzeichnungen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Artikel 156

Frist

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 155 wird unverzüglich erlassen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Annahme des Antrags.

Artikel 157

Übermittlung des Wiegenachweises

(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Wiegenachweise für Bananen können unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung erstellt und eingereicht werden.

KAPITEL 2

Befreiung von den Einfuhrabgaben

Abschnitt 1

Rückwaren

Artikel 158

Waren, die bei der Wiedereinfuhr als im denselben Zustand wie bei der Ausfuhr befindlich gelten

(Artikel 203 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Waren gelten bei der Wiedereinfuhr als in demselben Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, wenn sie nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union lediglich Behandlungen oder Handhabungen unterzogen wurden, die der Änderung ihres Aussehens dienen oder erforderlich sind, um sie auszubessern, instandzusetzen oder ihren Zustand zu erhalten.

(2)   Waren gelten bei der Wiedereinfuhr als in demselben Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, wenn sie nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union anderen Behandlungen oder Handhabungen als solchen unterzogen wurden, die der Änderung ihres Aussehens dienen, oder die erforderlich sind, um sie auszubessern, instandzusetzen oder ihren Zustand zu erhalten, wenn sich nach dem Beginn einer solchen Behandlung oder Handhabung herausgestellt hat, dass sie für die vorgesehene Verwendung der Waren ungeeignet ist.

(3)   Rückwaren nach Absatz 1 oder 2, die einer Behandlung oder Handhabung unterzogen wurden, die eine Einfuhrabgabenpflicht begründet hätte, wenn die Waren in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden wären, gelten bei der Wiedereinfuhr nur dann als in demselben Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, wenn die Behandlung oder Handhabung, einschließlich des Einbaus von Ersatzteilen, nicht über das Maß hinausgeht, das unbedingt erforderlich ist, um die Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union zu verwenden.

Artikel 159

Waren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind

(Artikel 204 des Zollkodex)

(1)   Rückwaren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, werden von den Einfuhrabgaben befreit, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die im Rahmen dieser Maßnahmen ausgezahlten Erstattungen oder sonstigen Beträge sind zurückgezahlt worden, die zuständigen Behörden haben die erforderlichen Schritte unternommen, um im Rahmen von Maßnahmen in Bezug auf diese Waren zu zahlenden Beträge einzubehalten, oder die anderen finanziellen Vergünstigungen sind rückgängig gemacht worden; |
| --- | --- |

a)

Die im Rahmen dieser Maßnahmen ausgezahlten Erstattungen oder sonstigen Beträge sind zurückgezahlt worden, die zuständigen Behörden haben die erforderlichen Schritte unternommen, um im Rahmen von Maßnahmen in Bezug auf diese Waren zu zahlenden Beträge einzubehalten, oder die anderen finanziellen Vergünstigungen sind rückgängig gemacht worden;

| b) | die Waren befanden sich in einer der folgenden Situationen:






  i) | sie konnten in dem Land, in das sie versandt wurden, nicht in den Verkehr gebracht werden; |
| --- | --- | --- |

b)

die Waren befanden sich in einer der folgenden Situationen:

i)

sie konnten in dem Land, in das sie versandt wurden, nicht in den Verkehr gebracht werden;

| ii) | sie wurden vom Empfänger zurückgesandt, weil sie fehlerhaft oder nicht vertragsgemäß waren; |
| --- | --- |

ii)

sie wurden vom Empfänger zurückgesandt, weil sie fehlerhaft oder nicht vertragsgemäß waren;

| iii) | sie wurden in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt, weil der vorgesehenen Verwendung andere, außerhalb des Einflussbereichs des Ausführers liegende Umstände entgegenstanden; |
| --- | --- |

iii)

sie wurden in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt, weil der vorgesehenen Verwendung andere, außerhalb des Einflussbereichs des Ausführers liegende Umstände entgegenstanden;

| c) | die Waren werden innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr dies in ordnungsgemäß begründeten Fällen gestatten, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. |
| --- | --- |

c)

die Waren werden innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr dies in ordnungsgemäß begründeten Fällen gestatten, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii bezeichneten Umstände betreffen:

| a) | Waren, die in das Zollgebiet der Union zurückverbracht werden, weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor der Lieferung an den Empfänger beschädigt worden sind bzw. ist; |
| --- | --- |

a)

Waren, die in das Zollgebiet der Union zurückverbracht werden, weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor der Lieferung an den Empfänger beschädigt worden sind bzw. ist;

| b) | Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind; |
| --- | --- |

b)

Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind;

| c) | Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil dieser den der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte; |
| --- | --- |

c)

Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil dieser den der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte;

| d) | Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konnten oder die dieser erst nach Ablauf der vertraglichen Lieferfrist erhalten hat; |
| --- | --- |

d)

Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konnten oder die dieser erst nach Ablauf der vertraglichen Lieferfrist erhalten hat;

| e) | unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallende Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführt, aber auf dem Markt des Bestimmungslandes nicht verkauft worden sind. |
| --- | --- |

e)

unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallende Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführt, aber auf dem Markt des Bestimmungslandes nicht verkauft worden sind.

Artikel 160

Kommunikationsmittel für das Auskunftsblatt INF 3

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Eine Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt worden sind („Auskunftsblatt INF 3“), kann unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

TITEL VII

BESONDERE VERFAHREN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Antrag auf Bewilligung

Artikel 161

Antragsteller ist nicht im Zollgebiet der Union ansässig

(Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können die Zollbehörden in einzelnen Fällen, sofern sie dies für gerechtfertigt halten, Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, eine Bewilligung der Endverwendung oder der aktiven Veredelung erteilen.

Artikel 162

Ort der Abgabe eines Antrags, wenn der Antragsteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ist der Antragsteller, der eine Bewilligung der Endverwendung beantragt, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, ist die zuständige Zollbehörde abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal verwendet werden sollen.

(2)   Ist der Antragsteller, der eine Bewilligung der aktiven Veredelung beantragt, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, ist die zuständige Zollbehörde abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal veredelt werden sollen.

Artikel 163

Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung

(Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Datenelemente gemäß Anhang A beigefügt werden, gilt eine Zollanmeldung in jedem der nachstehenden Fälle als ein Antrag auf eine Bewilligung:

| a) | wenn Waren in die vorübergehenden Verwendung übergeführt werden sollen, es sei denn, die Zollbehörden verlangen in Fällen gemäß Artikel 236 Buchstabe b einen förmlichen Antrag; |
| --- | --- |

a)

wenn Waren in die vorübergehenden Verwendung übergeführt werden sollen, es sei denn, die Zollbehörden verlangen in Fällen gemäß Artikel 236 Buchstabe b einen förmlichen Antrag;

| b) | wenn Waren in die Endverwendung übergeführt werden sollen und der Antragsteller sämtliche Waren der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen beabsichtigt; |
| --- | --- |

b)

wenn Waren in die Endverwendung übergeführt werden sollen und der Antragsteller sämtliche Waren der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen beabsichtigt;

| c) | wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen; |
| --- | --- |

c)

wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen;

| d) | wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in die passive Veredelung übergeführt werden sollen; |
| --- | --- |

d)

wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in die passive Veredelung übergeführt werden sollen;

| e) | wenn eine Bewilligung für die Inanspruchnahme der passiven Veredelung erteilt worden ist und Ersatzwaren im Standardaustauschverfahren, das in der Bewilligung nicht vorgesehen ist, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen; |
| --- | --- |

e)

wenn eine Bewilligung für die Inanspruchnahme der passiven Veredelung erteilt worden ist und Ersatzwaren im Standardaustauschverfahren, das in der Bewilligung nicht vorgesehen ist, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen;

| f) | wenn Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen und der Veredelungsvorgang Waren zu nichtkommerziellen Zwecken betrifft. |
| --- | --- |

f)

wenn Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen und der Veredelungsvorgang Waren zu nichtkommerziellen Zwecken betrifft.

(2)   Absatz 1 gilt nicht in den Fällen:

| a) | vereinfachte Zollanmeldung; |
| --- | --- |

a)

vereinfachte Zollanmeldung;

| b) | zentrale Zollabwicklung; |
| --- | --- |

b)

zentrale Zollabwicklung;

| c) | Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; |
| --- | --- |

c)

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;

| d) | wenn eine Bewilligung, mit Ausnahme der vorübergehenden Verwendung, beantragt wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist; |
| --- | --- |

d)

wenn eine Bewilligung, mit Ausnahme der vorübergehenden Verwendung, beantragt wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist;

| e) | wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird; |
| --- | --- |

e)

wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird;

| f) | wenn die zuständige Zollstelle den Anmelder unterrichtet, dass gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist; |
| --- | --- |

f)

wenn die zuständige Zollstelle den Anmelder unterrichtet, dass gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist;

| g) | wenn Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe f Anwendung findet; |
| --- | --- |

g)

wenn Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe f Anwendung findet;

| h) | wenn eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex beantragt wird, mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstabe e oder f dieses Artikels genannten Fälle. |
| --- | --- |

h)

wenn eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex beantragt wird, mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstabe e oder f dieses Artikels genannten Fälle.

(3)   Sind die Zollbehörden der Ansicht, dass die Überführung von Beförderungsmitteln oder Ersatzteilen, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung der in den Zollvorschriften festgelegten Verpflichtungen darstellt, erfolgt die Zollanmeldung gemäß Absatz 1 nicht mündlich oder im Einklang mit Artikel 141. In diesem Fall unterrichten die Zollbehörden den Anmelder hiervon unverzüglich nach der Gestellung der Waren.

(4)   Die Verpflichtung nach Absatz 1, zusätzliche Datenelemente zu liefern, gilt nicht für Fälle, die eine der folgenden Arten von Zollanmeldungen betreffen:

| a) | mündliche Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 135; |
| --- | --- |

a)

mündliche Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 135;

| b) | mündliche Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 136; |
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b)

mündliche Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 136;

| c) | Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 139, die als gemäß Artikel 141 abgegeben gelten. |
| --- | --- |

c)

Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 139, die als gemäß Artikel 141 abgegeben gelten.

(5)   Carnets ATA und Carnets CPD gelten als Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | das Carnet wurde in einer Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt und trägt den Sichtvermerk eines Verbandes, der zu der Bürgschaftskette gemäß der Begriffsbestimmung in Anlage A Artikel 1 Buchstabe d des Übereinkommens von Istanbul gehört; |
| --- | --- |

a)

das Carnet wurde in einer Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt und trägt den Sichtvermerk eines Verbandes, der zu der Bürgschaftskette gemäß der Begriffsbestimmung in Anlage A Artikel 1 Buchstabe d des Übereinkommens von Istanbul gehört;

| b) | das Carnet betrifft Waren und Verwendungen, die von dem Übereinkommen, unter dem es ausgestellt wurde, erfasst sind; |
| --- | --- |

b)

das Carnet betrifft Waren und Verwendungen, die von dem Übereinkommen, unter dem es ausgestellt wurde, erfasst sind;

| c) | das Carnet ist von den Zollbehörden beglaubigt; |
| --- | --- |

c)

das Carnet ist von den Zollbehörden beglaubigt;

| d) | das Carnet gilt im gesamten Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

d)

das Carnet gilt im gesamten Zollgebiet der Union.

Artikel 164

Antrag auf Verlängerung oder Änderung einer Bewilligung

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex schriftlich eingereicht wird.

Artikel 165

Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung

(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

Gilt eine mündliche Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung einer vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 163, legt der Anmelder die Unterlage gemäß Anhang 71-01 vor.

Abschnitt 2

Entscheidung über den Antrag

Artikel 166

Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

(Artikel 211 Absätze 3 und 4 des Zollkodex)

(1)   Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex gilt nur in einem der folgenden Fälle für Bewilligungen der aktiven Veredelung:

| a) | Wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet wird, Nachweise dafür vorliegen, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Union droht und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben a bis f fällt. |
| --- | --- |

a)

Wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet wird, Nachweise dafür vorliegen, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Union droht und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben a bis f fällt.

| b) | Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p oder s fällt. |
| --- | --- |

b)

Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p oder s fällt.

| c) | Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, nicht Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, es liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden können, und der Fall fällt nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben g bis s. |
| --- | --- |

c)

Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, nicht Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, es liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden können, und der Fall fällt nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben g bis s.

(2)   Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex gilt nicht für Bewilligungen der passiven Veredelung, es sei denn, es liegen Nachweise vor, dass die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union, die Waren des Anhangs 71-02 herstellen, möglicherweise beeinträchtigt werden und dass die Waren nicht ausgebessert werden sollen.

Artikel 167

Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung als erfüllt gelten

(Artikel 211 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung gelten als erfüllt, wenn der Antrag einen der folgenden Vorgänge betrifft:

| a) | Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 geführt werden; |
| --- | --- |

a)

Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 geführt werden;

| b) | Ausbesserung; |
| --- | --- |

b)

Ausbesserung;

| c) | nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist, |
| --- | --- |

c)

nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist,

| d) | die Veredelung von Hartweizen zu Teigwaren; |
| --- | --- |

d)

die Veredelung von Hartweizen zu Teigwaren;

| e) | die Überführung von Waren in die aktive Veredelung innerhalb der Höchstmengen, die anhand eines Rahmenplans gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) bestimmt werden; |
| --- | --- |

e)

die Überführung von Waren in die aktive Veredelung innerhalb der Höchstmengen, die anhand eines Rahmenplans gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) bestimmt werden;

| f) | die Veredelung von Waren, die in Anhang 71-02 geführt werden, in einer der folgenden Situationen:






  i) | Nichtverfügbarkeit von in der Union hergestellten Waren, die denselben 8-stelligen KN-Code, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

f)

die Veredelung von Waren, die in Anhang 71-02 geführt werden, in einer der folgenden Situationen:

i)

Nichtverfügbarkeit von in der Union hergestellten Waren, die denselben 8-stelligen KN-Code, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden sollen;

| ii) | Preisunterschiede zwischen in der Union hergestellten Waren und den Waren, die eingeführt werden sollen, wenn vergleichbare Waren nicht verwendet werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen würden; |
| --- | --- |

ii)

Preisunterschiede zwischen in der Union hergestellten Waren und den Waren, die eingeführt werden sollen, wenn vergleichbare Waren nicht verwendet werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen würden;

| iii) | vertragliche Verpflichtungen, wenn vergleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die Vorschriften zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums einhalten zu können; |
| --- | --- |

iii)

vertragliche Verpflichtungen, wenn vergleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die Vorschriften zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums einhalten zu können;

| iv) | der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalenderjahr für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, liegt nicht über 150 000 EUR; |
| --- | --- |

iv)

der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalenderjahr für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, liegt nicht über 150 000 EUR;

| g) | die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, dass sie technische Anforderungen für ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfüllen; |
| --- | --- |

g)

die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, dass sie technische Anforderungen für ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfüllen;

| h) | die Veredelung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken; |
| --- | --- |

h)

die Veredelung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;

| i) | die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind; |
| --- | --- |

i)

die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind;

| j) | die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl, Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, Palmkernöl, flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind; |
| --- | --- |

j)

die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl, Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, Palmkernöl, flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind;

| k) | die Umwandlung in Erzeugnisse, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden sollen, für die ein Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist; |
| --- | --- |

k)

die Umwandlung in Erzeugnisse, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden sollen, für die ein Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist;

| l) | die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (18) gilt; |
| --- | --- |

l)

die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (18) gilt;

| m) | die Verarbeitung von Waren zu Proben; |
| --- | --- |

m)

die Verarbeitung von Waren zu Proben;

| n) | die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Erzeugnisse der Informationstechnologie; |
| --- | --- |

n)

die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Erzeugnisse der Informationstechnologie;

| o) | die Verarbeitung von Waren der KN-Codes 2707 oder 2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der KN-Codes 2707, 2710 oder 2902; |
| --- | --- |

o)

die Verarbeitung von Waren der KN-Codes 2707 oder 2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der KN-Codes 2707, 2710 oder 2902;

| p) | die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen; |
| --- | --- |

p)

die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen;

| q) | Denaturierung; |
| --- | --- |

q)

Denaturierung;

| r) | übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex; |
| --- | --- |

r)

übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex;

| s) | der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalenderjahr für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, liegt für Waren, die unter Anhang 71-02 fallen, nicht über 150 000 EUR und für andere Waren nicht über 300 000 EUR, es sei denn, die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, wären Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden. |
| --- | --- |

s)

der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalenderjahr für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, liegt für Waren, die unter Anhang 71-02 fallen, nicht über 150 000 EUR und für andere Waren nicht über 300 000 EUR, es sei denn, die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, wären Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i genannte Nichtverfügbarkeit gilt in folgenden Fällen:

| a) | vergleichbare Waren werden im Zollgebiet der Union nicht hergestellt; |
| --- | --- |

a)

vergleichbare Waren werden im Zollgebiet der Union nicht hergestellt;

| b) | die Nichtverfügbarkeit einer ausreichenden Menge dieser Waren, um die geplanten Veredelungsvorgänge durchführen zu können; |
| --- | --- |

b)

die Nichtverfügbarkeit einer ausreichenden Menge dieser Waren, um die geplanten Veredelungsvorgänge durchführen zu können;

| c) | dem Antragsteller können vergleichbare Unionswaren für das vorgeschlagene, geplante Geschäft auch bei rechtzeitiger Anfrage nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

c)

dem Antragsteller können vergleichbare Unionswaren für das vorgeschlagene, geplante Geschäft auch bei rechtzeitiger Anfrage nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 168

Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags in bestimmten Fällen der aktiven Veredelung

(Artikel 86 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich und wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p oder s als erfüllt gelten.

(2)   Werden die Veredelungserzeugnisse, die aus der aktiven Veredelung hervorgehen, mittelbar oder unmittelbar vom Inhaber der Bewilligung eingeführt und innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex bestimmt.

Artikel 169

Bewilligung der Verwendung von Ersatzwaren

(Artikel 223 Absätze 1 und 2 und Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke der Erteilung einer Bewilligung gemäß Artikel 223 Absatz 2 des Zollkodex ist es nicht von Bedeutung, ob die Ersatzwaren systematisch oder nicht verwendet werden.

(2)   Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in das besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

(3)   Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in das besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

(4)   Die Verwendung von Ersatzwaren in einem Zolllager wird nicht bewilligt, wenn es sich bei den Nicht-Unionswaren im Zolllagerverfahren um Waren gemäß Anhang 71-02 handelt.

(5)   Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt für Waren oder Erzeugnisse, die genetisch verändert wurden oder Elemente enthalten, die einer genetischen Veränderung unterzogen wurden.

(6)   Abweichend von Artikel 223 Absatz 1 des Zollkodex gelten folgende Waren als Ersatzwaren für die aktive Veredelung:

| a) | Waren auf einer höheren Verarbeitungsstufe als die in die aktive Veredelung übergeführten Nicht-Unionswaren, sofern der wesentliche Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem anderen Betrieb für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

Waren auf einer höheren Verarbeitungsstufe als die in die aktive Veredelung übergeführten Nicht-Unionswaren, sofern der wesentliche Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem anderen Betrieb für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchgeführt wird;

| b) | im Fall einer Ausbesserung, neue statt gebrauchte Waren oder Waren in einem besseren Zustand als die in die aktive Veredelung übergeführten Nicht-Unionswaren; |
| --- | --- |

b)

im Fall einer Ausbesserung, neue statt gebrauchte Waren oder Waren in einem besseren Zustand als die in die aktive Veredelung übergeführten Nicht-Unionswaren;

| c) | Waren mit technischen Merkmalen, die denen der Waren ähneln, die sie ersetzen, vorausgesetzt, sie weisen denselben 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur und die gleiche Handelsqualität auf. |
| --- | --- |

c)

Waren mit technischen Merkmalen, die denen der Waren ähneln, die sie ersetzen, vorausgesetzt, sie weisen denselben 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur und die gleiche Handelsqualität auf.

(7)   Abweichend von Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex gelten für Waren gemäß Anhang 71-04 die in jenem Anhang enthaltenen besonderen Vorschriften.

(8)   Im Fall der vorübergehenden Verwendung können Ersatzwaren nur dann verwendet werden, wenn die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß den Artikeln 208 bis 211 erteilt wird.

Artikel 170

Veredelungserzeugnisse oder in die aktive Veredelung übergeführte Waren IM/EX

(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX spezifiziert auf Antrag des Antragstellers, dass Veredelungserzeugnisse oder in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführte Waren (IM/EX-Verfahren), die bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wurden, bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse oder Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen.

Artikel 171

Frist für den Erlass einer Entscheidung über einen Bewilligungsantrag gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Ist an einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex nur ein Mitgliedstaat beteiligt, wird eine Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen.

Ist an einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex nur ein Mitgliedstaat beteiligt, wird eine Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen.

(2)   Müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex geprüft werden, wird die Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt wurde, verlängert.

Die Zollbehörden unterrichten den Antragsteller oder den Inhaber der Bewilligung von der Notwendigkeit einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und, sofern die Bewilligung noch nicht erteilt wurde, von der Verlängerung der Frist gemäß Unterabsatz 1.

Artikel 172

Rückwirkende Bewilligung

(Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Erteilen die Zollbehörden gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex eine Bewilligung rückwirkend, wird die Bewilligung frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam.

(2)   Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden zulassen, dass eine Bewilligung gemäß Absatz 1 frühestens ein Jahr, im Fall von Waren, die unter Anhang 71-02 fallen, frühestens drei Monate vor dem Datum der Annahme des Antrags wirksam wird.

(3)   Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

Ist gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit einer Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung erforderlich, wird eine Bewilligung mit Rückwirkung frühestens ab dem Datum wirksam, an dem das Ergebnis der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegt.

Artikel 173

Geltungsdauer einer Bewilligung

(Artikel 22 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird.

(2)   Die Geltungsdauer gemäß Absatz 1 beträgt nicht mehr als drei Jahre, wenn die Bewilligung Waren gemäß Anhang 71-02 betrifft.

Artikel 174

Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens

(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Auf Antrag des Inhabers eines Verfahrens können die Zollbehörden die Frist für die Erledigung, die in einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex eingeräumt wurde, verlängern, auch wenn die ursprünglich gesetzte Frist abgelaufen ist.

(2)   Läuft die Frist für die Erledigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren an einem bestimmten Zeitpunkt ab, können die Zollbehörden in der Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festlegen, dass die Frist für die Erledigung für alle zu dem Zeitpunkt noch in dem Verfahren befindlichen Waren automatisch verlängert wird. Die Zollbehörden können beschließen, die automatische Verlängerung der Frist in Bezug auf alle oder einige der in das Verfahren übergeführten Waren zu beenden.

Artikel 175

Abrechnung

(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   In Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Artikel 176 oder der Endverwendung wird angegeben, dass der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollstelle die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens vorlegen muss.

Die Überwachungszollstelle kann jedoch von der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung absehen, wenn sie diese für nicht erforderlich hält.

(2)   Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung können die Zollbehörden den Zeitraum gemäß Absatz 1 auf 60 Tage ausdehnen. In außergewöhnlichen Fällen können die Zollbehörden die Frist auch nach deren Ablauf verlängern.

(3)   Die Abrechnung enthält die Einzelheiten gemäß Anhang 71-06, sofern die Überwachungszollstelle nichts anderes vorschreibt.

(4)   Gelten Veredelungserzeugnisse oder in die aktive Veredelung übergeführte Waren gemäß Artikel 170 Absatz 1 als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so ist diese Tatsache in der Abrechnung aufzuführen.

(5)   Ist in der Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX festgehalten, dass Veredelungserzeugnisse oder in das Verfahren übergeführte Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten, legt der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Absatz 1 vor.

(6)   Die Zollbehörden können zulassen, dass die Abrechnung mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung vorgelegt wird.

Artikel 176

Standardinformationsaustausch und Verpflichtungen des Inhabers einer Bewilligung für die Inanspruchnahme einer Veredelung

(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredelung EX/IM oder einer passiven Veredelung EX/IM, an denen ein oder mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, und Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredelung IM/EX oder einer passiven Veredelung IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen die folgenden Verpflichtungen vor:

| a) | Verwendung des Standardinformationsaustauschs (INF) gemäß Artikel 181, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel als die des elektronischen Informationsaustauschs; |
| --- | --- |

a)

Verwendung des Standardinformationsaustauschs (INF) gemäß Artikel 181, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel als die des elektronischen Informationsaustauschs;

| b) | der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszollstelle Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A; |
| --- | --- |

b)

der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszollstelle Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A;

| c) | die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf die entsprechende INF-Nummer:






  i) | Zollanmeldung zur aktiven Veredelung; |
| --- | --- | --- |

c)

die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf die entsprechende INF-Nummer:

i)

Zollanmeldung zur aktiven Veredelung;

| ii) | Ausfuhranmeldung zur aktiven Veredelung EX/IM oder passiven Veredelung; |
| --- | --- |

ii)

Ausfuhranmeldung zur aktiven Veredelung EX/IM oder passiven Veredelung;

| iii) | Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung; |
| --- | --- |

iii)

Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung;

| iv) | Zollanmeldungen zur Erledigung der Veredelung; |
| --- | --- |

iv)

Zollanmeldungen zur Erledigung der Veredelung;

| v) | Wiederausfuhranmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen. |
| --- | --- |

v)

Wiederausfuhranmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen.

(2)   Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredelung IM/EX, an denen nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen vor, dass der Inhaber auf Anforderung der Überwachungszollstelle der Zollstelle ausreichende Informationen über die in die aktive Veredelung übergeführten Waren vorlegt, sodass die Überwachungszollstelle den Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnen kann.

Artikel 177

Lagerung von Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einer Lagerstätte

(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

Werden Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem Zolllager gelagert und ist es unmöglich oder wäre es nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, jederzeit die Nämlichkeit jeder Warenart zu sichern, so sehen die Bewilligungen gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung vor.

Abschnitt 3

Sonstige Bestimmungen

Artikel 178

Aufzeichnungen

(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex enthalten Folgendes:

| a) | gegebenenfalls Bezugnahme auf die für eine Überführung der Waren in ein besonderes Verfahren erforderliche Bewilligung; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls Bezugnahme auf die für eine Überführung der Waren in ein besonderes Verfahren erforderliche Bewilligung;

| b) | die MRN oder, wenn nicht vorhanden, eine andere Nummer oder ein anderer Code, anhand derer die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden, ermittelt werden können und, wenn das Verfahren gemäß Artikel 215 Absatz 1 des Zollkodex erledigt wurde, Informationen über die Art, wie das Verfahren erledigt wurde; |
| --- | --- |

b)

die MRN oder, wenn nicht vorhanden, eine andere Nummer oder ein anderer Code, anhand derer die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden, ermittelt werden können und, wenn das Verfahren gemäß Artikel 215 Absatz 1 des Zollkodex erledigt wurde, Informationen über die Art, wie das Verfahren erledigt wurde;

| c) | Angaben, die eine eindeutige Feststellung anderer Zollpapiere als Zollanmeldungen, von anderen für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren relevanten Unterlagen und von anderen für die betreffende Erledigung des Verfahrens relevanten Unterlagen ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

Angaben, die eine eindeutige Feststellung anderer Zollpapiere als Zollanmeldungen, von anderen für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren relevanten Unterlagen und von anderen für die betreffende Erledigung des Verfahrens relevanten Unterlagen ermöglichen;

| d) | nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters; |
| --- | --- |

d)

nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters;

| e) | Ort, an dem sich die Waren befinden, und Informationen über ihre Beförderung; |
| --- | --- |

e)

Ort, an dem sich die Waren befinden, und Informationen über ihre Beförderung;

| f) | zollrechtlicher Status der Waren; |
| --- | --- |

f)

zollrechtlicher Status der Waren;

| g) | Angaben über übliche Behandlungen und gegebenenfalls die neue zolltarifliche Einreihung, die sich aus diesen üblichen Behandlungen ergibt; |
| --- | --- |

g)

Angaben über übliche Behandlungen und gegebenenfalls die neue zolltarifliche Einreihung, die sich aus diesen üblichen Behandlungen ergibt;

| h) | Angaben zur vorübergehenden Verwendung oder Endverwendung; |
| --- | --- |

h)

Angaben zur vorübergehenden Verwendung oder Endverwendung;

| i) | Angaben zur aktiven oder passiven Veredelung, einschließlich Informationen über die Art der Veredelung; |
| --- | --- |

i)

Angaben zur aktiven oder passiven Veredelung, einschließlich Informationen über die Art der Veredelung;

| j) | wenn Artikel 86 Absatz 1 Anwendung findet, die Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen; |
| --- | --- |

j)

wenn Artikel 86 Absatz 1 Anwendung findet, die Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen;

| k) | den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung; |
| --- | --- |

k)

den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung;

| l) | Angaben, die zollamtliche Überwachung sowie Kontrollen der Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex ermöglichen; |
| --- | --- |

l)

Angaben, die zollamtliche Überwachung sowie Kontrollen der Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex ermöglichen;

| m) | ist eine buchmäßige Trennung erforderlich, Informationen über Warenart, zollrechtlichen Status und gegebenenfalls Warenursprung; |
| --- | --- |

m)

ist eine buchmäßige Trennung erforderlich, Informationen über Warenart, zollrechtlichen Status und gegebenenfalls Warenursprung;

| n) | in Fällen der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 238, die nach jenem Artikel erforderlichen Angaben; |
| --- | --- |

n)

in Fällen der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 238, die nach jenem Artikel erforderlichen Angaben;

| o) | in Fällen der aktiven Veredelung gemäß Artikel 241, die nach jenem Artikel erforderlichen Angaben; |
| --- | --- |

o)

in Fällen der aktiven Veredelung gemäß Artikel 241, die nach jenem Artikel erforderlichen Angaben;

| p) | gegebenenfalls Angaben über eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex; |
| --- | --- |

p)

gegebenenfalls Angaben über eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex;

| q) | sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke, eine Bezugnahme auf diese Hauptbuchhaltung für Zollzwecke; |
| --- | --- |

q)

sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke, eine Bezugnahme auf diese Hauptbuchhaltung für Zollzwecke;

| r) | zusätzliche Informationen auf Anforderung der Zollbehörden in besonderen begründeten Fällen. |
| --- | --- |

r)

zusätzliche Informationen auf Anforderung der Zollbehörden in besonderen begründeten Fällen.

(2)   Im Fall von Freizonen enthalten die Aufzeichnungen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:

| a) | Angaben zur Feststellung der Beförderungspapiere für Waren beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen; |
| --- | --- |

a)

Angaben zur Feststellung der Beförderungspapiere für Waren beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen;

| b) | Angaben über die Verwendung oder den Verbrauch von Waren, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder deren Überführung in die vorübergehende Verwendung gemäß Artikel 247 Absatz 2 des Zollkodex weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würde. |
| --- | --- |

b)

Angaben über die Verwendung oder den Verbrauch von Waren, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder deren Überführung in die vorübergehende Verwendung gemäß Artikel 247 Absatz 2 des Zollkodex weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würde.

(3)   Die Zollbehörden können auf einige Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 verzichten, wenn sich dies nicht nachteilig auf die zollamtliche Überwachung und die Kontrollen der Inanspruchnahme eines besonderen Verfahrens auswirkt.

(4)   Im Fall der vorübergehenden Verwendung werden Aufzeichnungen nur dann geführt, wenn die Zollbehörden dies verlangen.

Artikel 179

Beförderung von Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union

(Artikel 219 des Zollkodex)

(1)   Waren, die in eine aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung oder Endverwendung übergeführt wurden, können zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union ohne Zollförmlichkeiten, andere als die in Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe e genannten, befördert werden.

(2)   In die passive Veredelung übergeführte Waren können innerhalb des Zollgebiets der Union von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zur Ausgangszollstelle befördert werden.

(3)   In ein Zolllager übergeführte Waren können innerhalb des Zollgebiets der Union ohne andere Zollförmlichkeiten, als die in Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe e genannten, wie folgt befördert werden:

| a) | zwischen verschiedenen in derselben Bewilligung angegebenen Lagerstätten; |
| --- | --- |

a)

zwischen verschiedenen in derselben Bewilligung angegebenen Lagerstätten;

| b) | von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zur Lagerstätte; oder |
| --- | --- |

b)

von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zur Lagerstätte; oder

| c) | von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer anderen in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Zollstelle, die befugt ist, die Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer Erledigung des besonderen Verfahrens entgegenzunehmen. |
| --- | --- |

c)

von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer anderen in der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Zollstelle, die befugt ist, die Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer Erledigung des besonderen Verfahrens entgegenzunehmen.

Beförderungen von in ein Zolllager übergeführten Waren werden innerhalb von 30 Tagen nach Entnahme der Waren aus dem Zolllager beendet.

Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens können die Zollbehörden die Frist von 30 Tagen verlängern.

(4)   Werden in ein Zolllager übergeführte Waren von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle befördert, enthalten die Aufzeichnungen gemäß Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex Informationen über den Ausgang der Waren innerhalb von 100 Tagen nach Entnahme der Waren aus dem Zolllager.

Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens können die Zollbehörden die Frist von 100 Tagen verlängern.

Artikel 180

Übliche Behandlungen

(Artikel 220 des Zollkodex)

Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 220 des Zollkodex sind in Anhang 71-03 beschrieben.

Artikel 181

Standardinformationsaustausch

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die Überwachungszollstelle stellt die relevanten Datenelemente des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke eines Standardinformationsaustausch (INF) bereit, und zwar für:

| a) | die aktive Veredelung EX/IM oder die passive Veredelung EX/IM, an der ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind; |
| --- | --- |

a)

die aktive Veredelung EX/IM oder die passive Veredelung EX/IM, an der ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind;

| b) | die aktive Veredelung IM/EX oder die passive Veredelung IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist. |
| --- | --- |

b)

die aktive Veredelung IM/EX oder die passive Veredelung IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.

(2)   Hat die zuständige Zollbehörde gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex einen nur einen Mitgliedstaat betreffenden Standardinformationsaustausch zwischen Zollbehörden in Bezug auf Waren, die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführt wurden, verlangt, stellt die Überwachungszollstelle die relevanten Daten des Anhangs 71-05 Abschnitt B in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke des INF bereit.

(3)   Wird in einer Zollanmeldung oder in einer Wiederausfuhranmeldung oder in einer Wiederausfuhrmitteilung auf eine INF Bezug genommen, stellen die zuständigen Zollbehörden die spezifischen Datenelemente des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke des IMF bereit.

(4)   Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Bewilligung auf Antrag aktualisierte Angaben zum INF mit.

Artikel 182

Zollrechtlicher Status von Tieren, die von in ein besonderes Verfahren übergeführten Tieren geboren werden

(Artikel 153 Absatz 3 des Zollkodex)

Übersteigt der Gesamtwert von Tieren, die im Zollgebiet der Union von Tieren geboren werden, die Gegenstand einer Zollanmeldung sind und in die Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung übergeführt wurden, 100 EUR, so gelten diese Tiere als Nicht-Unionswaren und werden in dasselbe Verfahren übergeführt wie die Tiere, von denen sie geboren wurden.

Artikel 183

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung

(Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

Bei Waren, für die ein besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens erledigt wurde, indem sie in ein anschließendes besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens übergeführt wurden, wird unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet:

| a) | Der Inhaber der Bewilligung des ersten und des anschließenden besonderen Verfahrens ist ein und dieselbe Person; |
| --- | --- |

a)

Der Inhaber der Bewilligung des ersten und des anschließenden besonderen Verfahrens ist ein und dieselbe Person;

| b) | die Zollanmeldung für das erste besondere Verfahren wurde als Standardanmeldung abgegeben, oder der Anmelder hat für das erste besondere Verfahren eine ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben; |
| --- | --- |

b)

die Zollanmeldung für das erste besondere Verfahren wurde als Standardanmeldung abgegeben, oder der Anmelder hat für das erste besondere Verfahren eine ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben;

| c) | das erste besondere Verfahren wurde durch die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Endverwendung oder der aktiven Veredelung erledigt, nachdem eine Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders abgegeben wurde. |
| --- | --- |

c)

das erste besondere Verfahren wurde durch die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Endverwendung oder der aktiven Veredelung erledigt, nachdem eine Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders abgegeben wurde.

KAPITEL 2

Versand

Abschnitt 1

Externes und internes Versandverfahren

Artikel 184

Übermittlung der MRN eines Versandverfahrens und der MRN eines TIR-Verfahrens an die Zollbehörden

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Die MRN einer Versandanmeldung oder eines TIR-Verfahrens kann den Zollbehörden außer durch Mittel der elektronischen Datenverarbeitung in einer der folgenden Formen vorgelegt werden:

| a) | Strichcode; |
| --- | --- |

a)

Strichcode;

| b) | Versandbegleitdokument; |
| --- | --- |

b)

Versandbegleitdokument;

| c) | Versandbegleitdokument-Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

Versandbegleitdokument-Sicherheit;

| d) | Carnet TIR im Fall eines TIR-Verfahrens; |
| --- | --- |

d)

Carnet TIR im Fall eines TIR-Verfahrens;

| e) | andere von der Zollbehörde, der die Angaben vorgelegt werden, zugelassene Mittel. |
| --- | --- |

e)

andere von der Zollbehörde, der die Angaben vorgelegt werden, zugelassene Mittel.

Artikel 185

Versandbegleitdokument und Versandbegleitdokument-Sicherheit

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Versandbegleitdokument und erforderlichenfalls für die Liste der Warenpositionen sowie für das Versandbegleitdokument-Sicherheit und die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit sind in Anhang B-02 dargelegt.

Artikel 186

Beantragung des Status eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Der Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Zwecke gemäß Artikel 230 des Zollkodex wird bei der Zollbehörde beantragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die die TIR-Verfahren des Antragstellers beendet werden sollen, für diese Entscheidung zuständig ist.

Artikel 187

Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Zwecke

(Artikel 230 des Zollkodex)

(1)   Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 230 des Zollkodex wird Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig;

| b) | der Antragsteller erklärt, dass er regelmäßig im TIR-Verfahren beförderte Waren empfängt; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller erklärt, dass er regelmäßig im TIR-Verfahren beförderte Waren empfängt;

| c) | der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 Buchstaben a, b und d des Zollkodex. |
| --- | --- |

c)

der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 Buchstaben a, b und d des Zollkodex.

(2)   Die Bewilligungen werden nur gewährt, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass sie die TIR-Verfahren überwachen und Kontrollen durchführen kann, ohne dass dies gemessen an den Bedürfnissen des Beteiligten zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führt.

(3)   Die Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers gilt für TIR-Verfahren, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung gewährt wurde, an den in der Bewilligung genannten Orten in demselben Mitgliedstaat beendet werden sollen.

Abschnitt 2

Externes und internes Unionsversandverfahren

Artikel 188

Steuerliche Sondergebiete

(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Werden Unionswaren von einem steuerlichen Sondergebiet aus in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union befördert, der kein steuerliches Sondergebiet ist, und endet diese Beförderung an einem Ort außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Waren in diesen Teil des Zollgebiets der Union verbracht wurden, so werden diese Unionswaren im internen Unionsversandverfahren gemäß Artikel 227 des Zollkodex befördert.

(2)   In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen, kann das interne Unionsversandverfahren für Unionswaren angewandt werden, die zwischen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil des Zollgebiets der Union befördert werden.

Artikel 189

Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in bestimmten Fällen

(Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex)

Unionswaren, die in ein Drittland ausgeführt werden, das eine Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist, und Unionswaren, die ausgeführt werden und dabei in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens berühren, werden in den folgenden Fällen in das externe Unionsversandverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex übergeführt:

| a) | Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; |
| --- | --- |

a)

Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt;

| b) | die Unionswaren stammen aus Interventionsbeständen und unterliegen einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung und für sie wurden die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Unionswaren stammen aus Interventionsbeständen und unterliegen einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung und für sie wurden die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt;

| c) | die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben für die Unionswaren ist davon abhängig, dass sie in den externen Versand gemäß Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex übergeführt werden. |
| --- | --- |

c)

die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben für die Unionswaren ist davon abhängig, dass sie in den externen Versand gemäß Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex übergeführt werden.

Artikel 190

Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene Empfangsbescheinigung

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Eine Empfangsbescheinigung, die von der Bestimmungszollstelle auf Antrag derjenigen Person mit Sichtvermerk versehen wird, welche die Waren gestellt und die von der Zollstelle benötigten Angaben vorlegt, enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.

Artikel 191

Allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen für Vereinfachungen

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig;

| b) | der Antragsteller erklärt, dass er das Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller erklärt, dass er das Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird;

| c) | der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 Buchstaben a, b und d des Zollkodex. |
| --- | --- |

c)

der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 Buchstaben a, b und d des Zollkodex.

(2)   Die Bewilligungen werden nur gewährt, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass sie das Unionsversandverfahren überwachen und Kontrollen durchführen kann, ohne dass dies gemessen an den Bedürfnissen des Beteiligten zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führt.

Artikel 192

Beantragung des Status eines zugelassenen Versenders für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Der Status eines zugelassenen Versenders gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex für die Zwecke der Überführung von Unionswaren in das Unionsversandverfahren wird bei der Zollbehörde beantragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Unionsversandverfahren des Antragstellers beginnen sollen, für diese Entscheidung zuständig ist.

Artikel 193

Bewilligung des Status eines zugelassenen Versenders für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

Der Status eines zugelassenen Versenders gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex wird nur Antragstellern gewährt, die gemäß Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex für die Leistung einer Gesamtsicherheit zugelassen sind oder denen es gemäß Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex gestattet ist, von der Sicherheitsleistung befreit zu werden.

Artikel 194

Beantragung des Status eines zugelassenen Empfängers für den Empfang von im Unionsversandverfahren beförderten Waren

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Der Status eines zugelassenen Empfängers für die Zwecke des Empfangs von im Unionsversandverfahren beförderten Waren gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex wird bei der Zollbehörde beantragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Unionsversandverfahren des Antragstellers enden sollen, für diese Entscheidung zuständig ist.

Artikel 195

Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für den Empfang von im Unionsversandverfahren beförderten Waren

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex wird nur Antragstellern gewährt, die erklären, dass sie regelmäßig Waren empfangen, die in ein Unionsversandverfahren übergeführt wurden.

Artikel 196

Vom zugelassenen Empfänger ausgestellte Empfangsbescheinigung

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Eine Empfangsbescheinigung, die der zugelassene Empfänger dem Beförderer bei Lieferung der Waren und der erforderlichen Angaben ausstellt, enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.

Artikel 197

Bewilligung zur Verwendung besonderer Verschlüsse

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex zur Verwendung besonderer Verschlüsse an im Unionsversandverfahren verwendeten Beförderungsmitteln, Behältern oder Packstücken werden gewährt, wenn die im Bewilligungsantrag genannten Verschlüsse von den Zollbehörden zugelassen wurden.

(2)   Die Zollbehörde akzeptiert im Rahmen der Bewilligung die besonderen Verschlüsse, die von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen wurden, sofern ihr keine Informationen darüber vorliegen, dass der betreffende Verschluss für Zollzwecke ungeeignet ist.

Artikel 198

Bewilligung zur Verwendung einer Versandanmeldung mit verringerten Datenanforderungen

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex)

Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex zur Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in den Unionsversand werden gewährt für

| a) | Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr; |
| --- | --- |

a)

Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr;

| b) | Warenbeförderungen im Luft- und im Seeverkehr, wenn als Versandanmeldung kein elektronisches Beförderungsdokument verwendet wird. |
| --- | --- |

b)

Warenbeförderungen im Luft- und im Seeverkehr, wenn als Versandanmeldung kein elektronisches Beförderungsdokument verwendet wird.

Artikel 199

Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)

Für die Zwecke des Luftverkehrs werden Bewilligungen zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen in der Union durch; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen in der Union durch;

| b) | der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind. |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.

Artikel 200

Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Seeverkehr

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)

Für die Zwecke des Seeverkehrs werden Bewilligungen zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung zur Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Fahrten zwischen Häfen in der Union durch; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Fahrten zwischen Häfen in der Union durch;

| b) | der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle im Abgangshafen und der Bestimmungszollstelle im Bestimmungshafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind. |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle im Abgangshafen und der Bestimmungszollstelle im Bestimmungshafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.

KAPITEL 3

Zolllager

Artikel 201

Einzelverkauf

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren werden unter der Voraussetzung erteilt, dass die Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden, es sei denn, der Verkauf von Waren erfolgt

| a) | unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Reisende in oder aus Länder(n) oder Gebiete(n) außerhalb des Zollgebiets der Union; |
| --- | --- |

a)

unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Reisende in oder aus Länder(n) oder Gebiete(n) außerhalb des Zollgebiets der Union;

| b) | unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Mitglieder internationaler Organisationen; |
| --- | --- |

b)

unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Mitglieder internationaler Organisationen;

| c) | unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an NATO-Streitkräfte; |
| --- | --- |

c)

unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an NATO-Streitkräfte;

| d) | unter Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen; |
| --- | --- |

d)

unter Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen;

| e) | per Fernverkauf, auch über das Internet. |
| --- | --- |

e)

per Fernverkauf, auch über das Internet.

Artikel 202

Speziell ausgestattete Lagerstätten

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, kann in der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren festgelegt werden, dass die Waren nur in speziell für sie ausgestatteten Lagerstätten gelagert werden dürfen.

Artikel 203

Art der Lagerstätten

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

In der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren ist anzugeben, für welche der folgenden Arten von Zolllagern die Bewilligung gilt:

| a) | öffentliches Zolllager Typ I, |
| --- | --- |

a)

öffentliches Zolllager Typ I,

| b) | öffentliches Zolllager Typ II, |
| --- | --- |

b)

öffentliches Zolllager Typ II,

| c) | privates Zolllager. |
| --- | --- |

c)

privates Zolllager.

KAPITEL 4

Verwendung

Abschnitt 1

Vorübergehende Verwendung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 204

Allgemeine Vorschriften

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)

Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen werden Bewilligungen für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter der Voraussetzung erteilt, dass der Zustand der in das Verfahren übergeführten Waren unverändert bleibt.

Zulässig sind jedoch Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren oder solche, die die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen für die vorübergehende Verwendung der Waren sicherstellen sollen.

Artikel 205

Ort der Beantragung

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex muss ein Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung bei der zuständigen Zollbehörde an dem Ort eingereicht werden, an dem die Waren zum ersten Mal verwendet werden sollen.

(2)   Erfolgt ein Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung mittels einer mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 136, einer Handlung gemäß Artikel 139 oder eines ATA- oder CPD-Carnets gemäß Artikel 163, muss der Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex an dem Ort eingereicht werden, an dem die Waren gestellt und zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden.

Artikel 206

Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben

(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren erteilt, die nicht alle Anforderungen für die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß den Artikeln 209 bis 216 und den Artikeln 219 bis 236 erfüllen.

(2)   Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht für Verbrauchsgüter erteilt.

(3)   Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird unter der Voraussetzung erteilt, dass der nach Artikel 252 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex geschuldete Einfuhrabgabenbetrag gezahlt wird, sobald das Verfahren erledigt worden ist.

Unterabschnitt 2

Beförderungsmittel, Paletten und Container einschließlich Zubehör und Ausrüstung

Artikel 207

Allgemeine Vorschriften

(Artikel 211 Absatz 3 des Zollkodex)

Für die in den Artikeln 208 bis 211 und Artikel 213 genannten Waren kann die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben auch gewährt werden, wenn der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sind.

Artikel 208

Paletten

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Paletten wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt.

Artikel 209

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie vorübergehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von Paletten wiederausgeführt zu werden.

Artikel 210

Container

(Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Für Container wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle dauerhaft mit folgenden Angaben versehen sind:

| a) | Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers, entweder durch vollen Namen oder mittels eines gängigen Identifikationssystems, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers, entweder durch vollen Namen oder mittels eines gängigen Identifikationssystems, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;

| b) | vom Eigentümer oder Betreiber vergebene Erkennungszeichen und Nummern; |
| --- | --- |

b)

vom Eigentümer oder Betreiber vergebene Erkennungszeichen und Nummern;

| c) | Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung. |
| --- | --- |

c)

Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung.

Bei Frachtcontainern, die für die Verwendung im Seeverkehr in Betracht kommen, oder bei jedem anderen Container mit einem ISO-Standard-Präfix (bestehend aus vier Großbuchstaben, die auf ein „U“ enden) entsprechen die Bezeichnung des Eigentümers oder hauptsächlichen Betreibers sowie die Seriennummer und Prüfziffer des Containers dem Internationalen ISO 6346-Standard und seinen Anhängen.

(2)   Wird die Bewilligung nach Artikel 163 Absatz 1 beantragt, so müssen die Container von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person oder von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen, aber im Zollgebiet der Union vertretenen Person überwacht werden.

Diese Person muss den Zollbehörden auf Anfrage ausführliche Informationen über die Bewegungen jedes zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Containers übermitteln, darunter Angaben zu Zeitpunkt und Ort der Überführung in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens.

Artikel 211

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie vorübergehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von Containern wiederausgeführt zu werden.

Artikel 212

Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beförderungsmittel“ normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein.

(2)   Erfolgt die Anmeldung der Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 136 mündlich oder mittels einer Handlung gemäß Artikel 139, wird die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.

(3)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen oder gehören, falls sie nicht amtlich zugelassen sind, einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen oder gehören, falls sie nicht amtlich zugelassen sind, einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

| b) | sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet. |
| --- | --- |

b)

sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet.

Werden diese Beförderungsmittel von einer dritten, außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern diese Person durch den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wurde.

Artikel 213

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel aus Nicht-Unionsländern

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie vorübergehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von Beförderungsmitteln wiederausgeführt zu werden.

Artikel 214

Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben an im Zollgebiet der Union ansässige Personen

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Im Zollgebiet der Union ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

| a) | Solchen Personen werden aufgrund eines Abkommens, nach dem jede Person im Rahmen des Abkommens die Fahrzeuge des anderen verwenden darf, Schienenbeförderungsmittel zur Verfügung gestellt; |
| --- | --- |

a)

Solchen Personen werden aufgrund eines Abkommens, nach dem jede Person im Rahmen des Abkommens die Fahrzeuge des anderen verwenden darf, Schienenbeförderungsmittel zur Verfügung gestellt;

| b) | an ein im Zollgebiet der Union zugelassenes Straßenbeförderungsmittel ist ein Anhänger gekoppelt; |
| --- | --- |

b)

an ein im Zollgebiet der Union zugelassenes Straßenbeförderungsmittel ist ein Anhänger gekoppelt;

| c) | die Beförderungsmittel werden im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet; |
| --- | --- |

c)

die Beförderungsmittel werden im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet;

| d) | die Beförderungsmittel werden von einem professionellen Vermietungsunternehmen zum Zweck der Wiederausfuhr verwendet. |
| --- | --- |

d)

die Beförderungsmittel werden von einem professionellen Vermietungsunternehmen zum Zweck der Wiederausfuhr verwendet.

Artikel 215

Die Verwendung von Beförderungsmitteln durch natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet.

(2)   Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um

| a) | an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder |
| --- | --- |

a)

an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder

| b) | das Zollgebiet der Union zu verlassen. |
| --- | --- |

b)

das Zollgebiet der Union zu verlassen.

(3)   Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt sind und der Arbeitgeber außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist.

Der eigene Gebrauch des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe.

Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen.

(4)   Für diesen Artikel gelten folgende Definitionen:

| a) | „eigener Gebrauch“: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; |
| --- | --- |

a)

„eigener Gebrauch“: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;

| b) | „gewerbliche Verwendung“: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. |
| --- | --- |

b)

„gewerbliche Verwendung“: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt.

Artikel 216

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in anderen Fällen

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird gewährt, wenn Beförderungsmittel im Zollgebiet der Union befristet und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr unter Erteilung eines zeitlich begrenzten Kennzeichens auf den Namen einer der folgenden Personen zugelassen werden sollen:

| a) | einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person;

| b) | einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz innerhalb dieses Gebiets hat, wenn sie im Begriff ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen. |
| --- | --- |

b)

einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz innerhalb dieses Gebiets hat, wenn sie im Begriff ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen.

(2)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn Beförderungsmittel von in der Union ansässigen Personen für eine begrenzte Dauer gewerblich verwendet werden.

Artikel 217

Fristen für die Erledigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln und Containern

(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)

Die Erledigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln und Containern muss innerhalb der folgenden Fristen ab dem Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren erfolgen:

| a) | bei Schienenbeförderungsmitteln: innerhalb von zwölf Monaten; |
| --- | --- |

a)

bei Schienenbeförderungsmitteln: innerhalb von zwölf Monaten;

| b) | bei gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln: in dem Zeitraum, der für die Durchführung der Beförderung notwendig ist; |
| --- | --- |

b)

bei gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln: in dem Zeitraum, der für die Durchführung der Beförderung notwendig ist;

| c) | bei Straßenbeförderungsmitteln, die zum eigenen Gebrauch verwendet werden






  i) | durch Studenten: in dem Zeitraum, in dem sich die Studenten im Zollgebiet der Union ausschließlich zu Studienzwecken aufhalten; |
| --- | --- | --- |

c)

bei Straßenbeförderungsmitteln, die zum eigenen Gebrauch verwendet werden

i)

durch Studenten: in dem Zeitraum, in dem sich die Studenten im Zollgebiet der Union ausschließlich zu Studienzwecken aufhalten;

| ii) | durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: im dem Zeitraum, in dem sich diese Personen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Union aufhalten; |
| --- | --- |

ii)

durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: im dem Zeitraum, in dem sich diese Personen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Union aufhalten;

| iii) | in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und von ihnen gezogenen Gespannen: innerhalb von sechs Monaten; |
| --- | --- |

iii)

in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und von ihnen gezogenen Gespannen: innerhalb von sechs Monaten;

| d) | bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des Luftverkehrs: innerhalb von sechs Monaten; |
| --- | --- |

d)

bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des Luftverkehrs: innerhalb von sechs Monaten;

| e) | bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt: innerhalb von 18 Monaten; |
| --- | --- |

e)

bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt: innerhalb von 18 Monaten;

| f) | bei Containern, deren Ausrüstung und Zubehör: innerhalb von zwölf Monaten. |
| --- | --- |

f)

bei Containern, deren Ausrüstung und Zubehör: innerhalb von zwölf Monaten.

Artikel 218

Fristen für die Wiederausfuhr im Fall professioneller Vermietungsunternehmen

(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Wurde ein Beförderungsmittel gemäß Artikel 212 unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben vorübergehend in die Union eingeführt und an ein im Zollgebiet der Union ansässiges professionelles Vermietungsunternehmen zurückgegeben, muss die Wiederausfuhr zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Ankunft des Beförderungsmittels im Zollgebiet der Union erfolgen.

Wird das Beförderungsmittel durch das professionelle Vermietungsunternehmen an außerhalb dieses Gebiets ansässige Personen oder an natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, neu vermietet, muss die Wiederausfuhr zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Ankunft des Beförderungsmittels im Zollgebiet der Union und innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Vertrags über die Neuvermietung erfolgen.

Als Zeitpunkt der Ankunft im Zollgebiet der Union gilt das Datum des Abschlusses des Mietvertrags, in dessen Rahmen das Beförderungsmittel bei seiner Ankunft in diesem Gebiet verwendet wurde, es sei denn, der tatsächliche Ankunftszeitpunkt wurde nachgewiesen.

(2)   Die Erteilung einer Bewilligung für die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels im Sinne von Absatz 1 erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsmittel nicht für andere Zwecke als die Wiederausfuhr verwendet wird.

(3)   In den Fällen nach Artikel 215 Absatz 2 muss das Beförderungsmittel innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Vertrags zur Vermietung oder Neuvermietung an das im Zollgebiet der Union ansässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben werden, wenn das Beförderungsmittel von der natürlichen Person verwendet wird, um an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren, oder wiederausgeführt werden, wenn das Beförderungsmittel von der Person verwendet wird, um das Zollgebiet der Union zu verlassen.

Unterabschnitt 3

Andere Waren als Beförderungsmittel, Paletten und Container

Artikel 219

Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Waren, die von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt werden, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | bei den Waren handelt es sich um den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände; |
| --- | --- |

a)

bei den Waren handelt es sich um den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände;

| b) | die Waren sind dazu bestimmt, zu Sportzwecken verwendet zu werden. |
| --- | --- |

b)

die Waren sind dazu bestimmt, zu Sportzwecken verwendet zu werden.

Artikel 220

Betreuungsgut für Seeleute

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Betreuungsgut für Seeleute wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in folgenden Fällen bewilligt:

| a) | Es wird auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet; |
| --- | --- |

a)

Es wird auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet;

| b) | es wird aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine Besatzung vorübergehend an Land verwendet; |
| --- | --- |

b)

es wird aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine Besatzung vorübergehend an Land verwendet;

| c) | es wird durch die Besatzung eines solchen Schiffes entweder in kulturellen oder sozialen Einrichtungen für Seeleute verwendet, die von nicht gewinnorientierten Organisationen verwaltet werden, oder in Gotteshäusern, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden. |
| --- | --- |

c)

es wird durch die Besatzung eines solchen Schiffes entweder in kulturellen oder sozialen Einrichtungen für Seeleute verwendet, die von nicht gewinnorientierten Organisationen verwaltet werden, oder in Gotteshäusern, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.

Artikel 221

Material für Katastropheneinsätze

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Material für Katastropheneinsätze wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die Waren im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen verwendet werden.

Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens müssen im Zollgebiet der Union ansässig sein.

Artikel 222

Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung gewährt, die für Diagnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und leihweise auf Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung, das/die diese Ausrüstung dringend benötigt, zur Verfügung gestellt wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen. Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens müssen im Zollgebiet der Union ansässig sein.

Artikel 223

Tiere

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt.

Artikel 224

In Grenzzonen verwendete Waren

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für die folgenden zur Verwendung in Grenzzonen bestimmten Waren gewährt:

| a) | Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines Drittlandes ansässigen Personen gehört und von diesen verwendet wird, wobei die Grenzzone des Drittlandes an die Grenzzone in der Union angrenzt, in der die Waren verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

a)

Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines Drittlandes ansässigen Personen gehört und von diesen verwendet wird, wobei die Grenzzone des Drittlandes an die Grenzzone in der Union angrenzt, in der die Waren verwendet werden sollen;

| b) | Waren, die in einer solchen Grenzzone in der Union unter der Verantwortung staatlicher Behörden für den Bau, die Reparatur oder die Wartung von Infrastrukturen verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Waren, die in einer solchen Grenzzone in der Union unter der Verantwortung staatlicher Behörden für den Bau, die Reparatur oder die Wartung von Infrastrukturen verwendet werden.

Artikel 225

Ton-, Bild- oder Datenträger und Werbematerial

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für die folgenden Waren wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt:

| a) | Ton-, Bild- oder Datenträger, die kostenlos zur Verfügung gestellt und zu Vorführzwecken vor dem Verkauf, zur Herstellung von Tonspuren, zur Synchronisation oder zur Wiedergabe verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Ton-, Bild- oder Datenträger, die kostenlos zur Verfügung gestellt und zu Vorführzwecken vor dem Verkauf, zur Herstellung von Tonspuren, zur Synchronisation oder zur Wiedergabe verwendet werden;

| b) | ausschließlich zu Werbezwecken verwendetes Material, darunter auch speziell für diese Zwecke ausgestattete Beförderungsmittel. |
| --- | --- |

b)

ausschließlich zu Werbezwecken verwendetes Material, darunter auch speziell für diese Zwecke ausgestattete Beförderungsmittel.

Artikel 226

Berufsausrüstung

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Für Berufsausrüstung wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Sie gehört einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie gehört einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

| b) | sie wird entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person eingeführt oder von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung angestellt ist; |
| --- | --- |

b)

sie wird entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person eingeführt oder von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung angestellt ist;

| c) | sie wird vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet, mit Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen. |
| --- | --- |

c)

sie wird vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet, mit Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für tragbare Musikinstrumente gewährt, die von Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend eingeführt werden. Die Reisenden können ihren Wohnsitz innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union haben.

(3)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht für Berufsausrüstung gewährt, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet werden soll:

| a) | zur industriellen Herstellung von Waren; |
| --- | --- |

a)

zur industriellen Herstellung von Waren;

| b) | zum industriellen Verpacken von Waren; |
| --- | --- |

b)

zum industriellen Verpacken von Waren;

| c) | zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen; |
| --- | --- |

c)

zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen;

| d) | für die Errichtung, Reparatur und Wartung von Gebäuden; |
| --- | --- |

d)

für die Errichtung, Reparatur und Wartung von Gebäuden;

| e) | zu Erdarbeiten und ähnlichen Zwecken. |
| --- | --- |

e)

zu Erdarbeiten und ähnlichen Zwecken.

Die Buchstaben c, d und e gelten nicht für Handwerkzeuge.

Artikel 227

Pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

| b) | sie werden von nicht gewinnorientierten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen, lehrenden und berufsbildenden Einrichtungen eingeführt und unter der Verantwortung der einführenden Einrichtung ausschließlich zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildung oder für die wissenschaftliche Forschung verwendet; |
| --- | --- |

b)

sie werden von nicht gewinnorientierten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen, lehrenden und berufsbildenden Einrichtungen eingeführt und unter der Verantwortung der einführenden Einrichtung ausschließlich zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildung oder für die wissenschaftliche Forschung verwendet;

| c) | sie werden entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt; |
| --- | --- |

c)

sie werden entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt;

| d) | sie werden nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet. |
| --- | --- |

d)

sie werden nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet.

Artikel 228

Umschließungen

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für die folgenden Waren wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt:

| a) | gefüllt eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden; |
| --- | --- |

a)

gefüllt eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden;

| b) | leer eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, gefüllt wiederausgeführt zu werden. |
| --- | --- |

b)

leer eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, gefüllt wiederausgeführt zu werden.

Artikel 229

Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

| b) | sie werden zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet der Union ansässige Person verwendet, wobei mehr als 50 % der damit hergestellten Waren ausgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

sie werden zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet der Union ansässige Person verwendet, wobei mehr als 50 % der damit hergestellten Waren ausgeführt werden.

Artikel 230

Spezialwerkzeuge und -instrumente

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für Spezialwerkzeuge und -instrumente wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person;

| b) | sie werden einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person zur Herstellung von Waren zur Verfügung gestellt, wobei mehr als 50 % der damit hergestellten Waren ausgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

sie werden einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person zur Herstellung von Waren zur Verfügung gestellt, wobei mehr als 50 % der damit hergestellten Waren ausgeführt werden.

Artikel 231

Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren in einer der folgenden Situationen gewährt:

| a) | Sie sind Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen; |
| --- | --- |

a)

Sie sind Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen;

| b) | sie werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unterzogen; |
| --- | --- |

b)

sie werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unterzogen;

| c) | sie werden zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht verwendet. |
| --- | --- |

c)

sie werden zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht verwendet.

Artikel 232

Muster

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Muster gewährt, die ausschließlich zu Vorführ- und Ausstellungszwecken im Zollgebiet der Union verwendet werden, sofern die Menge der Muster für diesen Verwendungszweck angemessen ist.

Artikel 233

Austauschproduktionsmittel

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel gewährt, die einem Kunden vom Lieferanten oder Ausbesserer bis zur Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 234

Waren für Veranstaltungen oder für den Verkauf in bestimmen Situationen

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren, die auf einer öffentlichen Veranstaltung, die nicht ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Veräußerung der Waren dient, ausgestellt oder verwendet werden sollen oder auf einer solchen Veranstaltung aus in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren gewonnen werden.

In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Waren gewähren, die auf anderen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen oder auf solchen anderen Veranstaltungen aus in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren gewonnen werden.

(2)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren gewährt, die einer Person in der Union vom Eigentümer der Waren zur Ansicht geliefert werden, wobei diese Person das Recht hat, die Waren nach Ansicht zu erwerben.

(3)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Folgendes gewährt:

| a) | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des Anhangs IX der Richtlinie 2006/112/EG, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden; |
| --- | --- |

a)

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des Anhangs IX der Richtlinie 2006/112/EG, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;

| b) | andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden. |
| --- | --- |

b)

andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden.

Artikel 235

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen gewährt, die für die Reparatur und Wartung, einschließlich Instandsetzungen, Einstellarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren verwendet werden.

Artikel 236

Andere Waren

(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

Für andere als die in den Artikeln 208 bis 216 und 219 bis 235 aufgezählten Waren oder Waren, die die Voraussetzungen dieser Artikel nicht erfüllen, kann die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in den folgenden Situationen gewährt werden:

| a) | Die Waren werden gelegentlich und für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten eingeführt; |
| --- | --- |

a)

Die Waren werden gelegentlich und für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten eingeführt;

| b) | die Einfuhr der Waren erfolgt in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen in der Union. |
| --- | --- |

b)

die Einfuhr der Waren erfolgt in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen in der Union.

Artikel 237

Besondere Fristen für die Erledigung des Verfahrens

(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Für die in den Artikeln 231 Buchstabe c, 233 und 234 Absatz 2 aufgeführten Waren beträgt die Frist für die Erledigung des Verfahrens sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung.

(2)   Für die in Artikel 223 genannten Tiere darf die Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht kürzer sein als zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Überführung der Tiere in die vorübergehende Verwendung.

Unterabschnitt 4

Ablauf des Verfahrens

Artikel 238

In die Zollanmeldung aufzunehmende Angaben

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Werden die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren anschließend in ein Zollverfahren übergeführt, mit dem die vorübergehende Verwendung gemäß Artikel 215 Absatz 1 des Zollkodex erledigt werden kann, muss die Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren, wenn sie nicht mit ATA-/CPD-Carnet erfolgt, die Angabe „VV“ und gegebenenfalls die entsprechende Bewilligungsnummer enthalten.

(2)   Werden die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren gemäß Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wiederausgeführt, muss die Wiederausfuhranmeldung, wenn sie nicht mit ATA-/CPD-Carnet erfolgt, die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.

Abschnitt 2

Endverwendung

Artikel 239

Verpflichtung des Inhabers der Bewilligung für die Endverwendung

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)

Eine Bewilligung für die Endverwendung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass der Inhaber der Bewilligung zusagt, einer der folgenden Verpflichtungen nachzukommen:

| a) | die Waren zu den Zwecken zu verwenden, die für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Abgabensatzes vorgeschrieben waren; |
| --- | --- |

a)

die Waren zu den Zwecken zu verwenden, die für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Abgabensatzes vorgeschrieben waren;

| b) | die Verpflichtung nach Buchstabe a zu den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auf eine andere Person zu übertragen. |
| --- | --- |

b)

die Verpflichtung nach Buchstabe a zu den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auf eine andere Person zu übertragen.

KAPITEL 5

Veredelung

Artikel 240

Bewilligung

(Artikel 211 des Zollkodex)

(1)   In der Bewilligung einer Veredelung werden die Maßnahmen angegeben, mit denen nachgewiesen werden kann, dass

| a) | die Veredelungserzeugnisse aus den in die Veredelung übergeführten Waren hergestellt wurden oder |
| --- | --- |

a)

die Veredelungserzeugnisse aus den in die Veredelung übergeführten Waren hergestellt wurden oder

| b) | dass die Voraussetzungen für die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex oder für die Anwendung des Standardaustauschs gemäß Artikel 261 des Zollkodex erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

dass die Voraussetzungen für die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex oder für die Anwendung des Standardaustauschs gemäß Artikel 261 des Zollkodex erfüllt sind.

(2)   Die Bewilligung einer aktiven Veredelung kann für Produktionshilfsmittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 37 Buchstabe e des Zollkodex erteilt werden, mit Ausnahme der folgenden:

| a) | andere Treibstoffe und Energiequellen als solche, die zur Prüfung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten der in das Verfahren übergeführten reparaturbedürftigen Waren benötigt werden; |
| --- | --- |

a)

andere Treibstoffe und Energiequellen als solche, die zur Prüfung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten der in das Verfahren übergeführten reparaturbedürftigen Waren benötigt werden;

| b) | andere Schmiermittel als solche, die zur Prüfung, Einstellung oder Entnahme der Veredelungserzeugnisse benötigt werden; |
| --- | --- |

b)

andere Schmiermittel als solche, die zur Prüfung, Einstellung oder Entnahme der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;

| c) | Ausrüstung und Werkzeuge. |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung und Werkzeuge.

(3)   Die Bewilligung einer aktiven Veredelung wird nur erteilt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Beschaffenheit oder der Zustand der Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die Veredelung kann nach der Veredelung in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden; |
| --- | --- |

a)

Die Beschaffenheit oder der Zustand der Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die Veredelung kann nach der Veredelung in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden;

| b) | die Inanspruchnahme des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass die für die eingeführten Waren geltenden Ursprungsregeln und mengenmäßigen Beschränkungen umgangen werden. |
| --- | --- |

b)

die Inanspruchnahme des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass die für die eingeführten Waren geltenden Ursprungsregeln und mengenmäßigen Beschränkungen umgangen werden.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex bestimmt wird.

Artikel 241

In die Zollanmeldung zur aktiven Veredelung aufzunehmende Angaben

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Werden die in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder die hergestellten Veredelungserzeugnisse anschließend in ein Zollverfahren übergeführt, mit dem die aktive Veredelung gemäß Artikel 215 Absatz 1 des Zollkodex erledigt werden kann, muss die Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren, wenn sie nicht mit ATA-/CPD-Carnet erfolgt, die Angabe „AV“ und gegebenenfalls die entsprechende Bewilligungsnummer oder INF-Nummer enthalten.

Unterliegen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die auch noch zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Waren als Veredelungserzeugnisse oder in anderer Form in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, muss die Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren die im ersten Unterabsatz genannten Angaben sowie die Angabe „HPM“ enthalten.

(2)   Werden die in die aktive Veredelung übergeführten Waren gemäß Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wiederausgeführt, muss die Wiederausfuhranmeldung die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.

Artikel 242

Passive Veredelung IM/EX

(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   In der Bewilligung für die passive Veredelung IM/EX wird die Frist festgelegt, innerhalb derer die Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in die passive Veredelung zu überführen sind. Diese Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.

Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Frist noch nach ihrem Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt die Gesamtfrist beträgt nicht mehr als ein Jahr.

(2)   Bei vorzeitiger Einfuhr von Veredelungserzeugnissen ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die ersetzten Unionswaren nicht gemäß Absatz 1 in die passive Veredelung übergeführt würden.

Artikel 243

Reparatur im Rahmen der passiven Veredelung

(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)

Wird die passive Veredelung für Reparaturzwecke beantragt, müssen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Reparatur geeignet sein und darf das Verfahren nicht in Anspruch genommen werden, um die Leistungsfähigkeit der Waren zu verbessern.

TITEL VIII

VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION

KAPITEL 1

Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren

Artikel 244

Frist für die Abgabe von Vorabanmeldungen

(Artikel 263 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der folgenden Fristen abzugeben:

| a) | im Seeverkehr:






  i) | für Beförderungen von Containerfracht, außer für Beförderungen gemäß den Ziffern ii und iii, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie das Zollgebiet der Union verlassen sollen; |
| --- | --- | --- |

a)

im Seeverkehr:

i)

für Beförderungen von Containerfracht, außer für Beförderungen gemäß den Ziffern ii und iii, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie das Zollgebiet der Union verlassen sollen;

| ii) | für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer und allen Häfen Marokkos spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union; |
| --- | --- |

ii)

für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer und allen Häfen Marokkos spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;

| iii) | für Beförderungen von Containerfracht zwischen den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union; |
| --- | --- |

iii)

für Beförderungen von Containerfracht zwischen den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;

| iv) | bei Beförderungen ohne Containerfracht spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union; |
| --- | --- |

iv)

bei Beförderungen ohne Containerfracht spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;

| b) | im Luftverkehr spätestens 30 Minuten vor dem Abflug von einem Flughafen im Zollgebiet der Union; |
| --- | --- |

b)

im Luftverkehr spätestens 30 Minuten vor dem Abflug von einem Flughafen im Zollgebiet der Union;

| c) | im Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehr spätestens eine Stunde bevor die Waren das Zollgebiet der Union verlassen; |
| --- | --- |

c)

im Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehr spätestens eine Stunde bevor die Waren das Zollgebiet der Union verlassen;

| d) | im Schienenverkehr:






  i) | dauert die Zugfahrt vom letzten Zugbildungsbahnhof bis zur Ausgangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die Ausgangszollstelle zuständig ist; |
| --- | --- | --- |

d)

im Schienenverkehr:

i)

dauert die Zugfahrt vom letzten Zugbildungsbahnhof bis zur Ausgangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die Ausgangszollstelle zuständig ist;

| ii) | in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden bevor die Waren das Zollgebiet der Union verlassen. |
| --- | --- |

ii)

in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden bevor die Waren das Zollgebiet der Union verlassen.

(2)   Betrifft die Vorabanmeldung Waren, für die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (19) eine Erstattung beantragt wurde, ist die Vorabanmeldung unbeschadet des Absatzes 1 spätestens zum Zeitpunkt des Verladens der Waren gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.

(3)   In den folgenden Fällen entspricht die Frist für die Abgabe der Vorabanmeldung der Frist, die für das beim Verlassen des Zollgebiets der Union genutzte aktive Beförderungsmittel gilt:

| a) | wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Beförderungsmittel eintreffen und vor dem Verlassen des Zollgebiets der Union auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden (intermodaler Verkehr); |
| --- | --- |

a)

wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Beförderungsmittel eintreffen und vor dem Verlassen des Zollgebiets der Union auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden (intermodaler Verkehr);

| b) | wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Beförderungsmittel eintreffen, das beim Verlassen des Zollgebiets der Union selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird (Huckepack-Verkehr); |
| --- | --- |

b)

wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Beförderungsmittel eintreffen, das beim Verlassen des Zollgebiets der Union selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird (Huckepack-Verkehr);

(4)   Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen gelten nicht im Fall höherer Gewalt.

Artikel 245

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung

(Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Unbeschadet der Verpflichtung zur Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Artikel 158 Absatz 1 des Zollkodex oder einer Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wird von der Abgabe einer Vorabanmeldung für die folgenden Waren abgesehen:

| a) | elektrische Energie; |
| --- | --- |

a)

elektrische Energie;

| b) | durch Rohrleitungen verbrachte Waren; |
| --- | --- |

b)

durch Rohrleitungen verbrachte Waren;

| c) | Briefsendungen; |
| --- | --- |

c)

Briefsendungen;

| d) | nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren; |
| --- | --- |

d)

nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren;

| e) | Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, sofern dieser nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird; |
| --- | --- |

e)

Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, sofern dieser nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird;

| f) | Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden; |
| --- | --- |

f)

Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;

| g) | Waren nach Artikel 140 Absatz 1 mit Ausnahme der folgenden Waren, sofern diese im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden:






  i) | Paletten, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten; |
| --- | --- | --- |

g)

Waren nach Artikel 140 Absatz 1 mit Ausnahme der folgenden Waren, sofern diese im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden:

i)

Paletten, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten;

| ii) | Container, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container; |
| --- | --- |

ii)

Container, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container;

| iii) | Beförderungsmittel, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel; |
| --- | --- |

iii)

Beförderungsmittel, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel;

| h) | Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD; |
| --- | --- |

h)

Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD;

| i) | Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden; |
| --- | --- |

i)

Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden;

| j) | Waren an Bord von Schiffen, die zwischen Häfen der Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen; |
| --- | --- |

j)

Waren an Bord von Schiffen, die zwischen Häfen der Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen;

| k) | Waren an Bord von Luftfahrzeugen, die zwischen Flughäfen der Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen; |
| --- | --- |

k)

Waren an Bord von Luftfahrzeugen, die zwischen Flughäfen der Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen;

| l) | Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung; |
| --- | --- |

l)

Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;

| m) | die folgenden, direkt zu Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren:






  i) | Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen; |
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m)

die folgenden, direkt zu Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren:

i)

Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen;

| ii) | Waren, die für die Ausrüstung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

ii)

Waren, die für die Ausrüstung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen;

| iii) | Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht werden sollen; |
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iii)

Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht werden sollen;

| n) | Waren, für die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eine Zollbefreiung beantragt werden kann; |
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n)

Waren, für die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eine Zollbefreiung beantragt werden kann;

| o) | Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen oder Luftfahrzeugen und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert werden, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord; |
| --- | --- |

o)

Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen oder Luftfahrzeugen und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert werden, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;

| p) | Waren, die aus dem Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, in die Republik San Marino, den Staat Vatikanstadt und den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia oder in den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone verbracht wurden. |
| --- | --- |

p)

Waren, die aus dem Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, in die Republik San Marino, den Staat Vatikanstadt und den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia oder in den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone verbracht wurden.

(2)   Bei Waren in den folgenden Situationen wird von der Abgabe einer Vorabanmeldung abgesehen:

| a) | wenn ein Schiff, das die Waren zwischen Häfen der Union befördert, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union an Bord des Schiffes verbleiben sollen; |
| --- | --- |

a)

wenn ein Schiff, das die Waren zwischen Häfen der Union befördert, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union an Bord des Schiffes verbleiben sollen;

| b) | wenn ein Luftfahrzeug, das die Waren zwischen Flughäfen der Union befördert, einen Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union anfliegen soll und die Waren während des Aufenthalts auf dem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben sollen; |
| --- | --- |

b)

wenn ein Luftfahrzeug, das die Waren zwischen Flughäfen der Union befördert, einen Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union anfliegen soll und die Waren während des Aufenthalts auf dem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben sollen;

| c) | wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Union verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird; |
| --- | --- |

c)

wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Union verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;

| d) | wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Union verladen wurden, eine Vorabanmeldung abgegeben wurde oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung Anwendung gefunden hat und die Waren an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Union verbringen wird; |
| --- | --- |

d)

wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Union verladen wurden, eine Vorabanmeldung abgegeben wurde oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung Anwendung gefunden hat und die Waren an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Union verbringen wird;

| e) | wenn Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden oder in das Freizonenverfahren übergeführt wurden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Union verbringt, sofern:






  i) | die Umladung innerhalb von 14 Tagen nach der Gestellung der Waren gemäß Artikel 144 oder 245 des Zollkodex erfolgt oder in außergewöhnlichen Umständen, in denen die Frist von 14 Tagen nicht ausreicht, innerhalb eines längeren von den Zollbehörden bewilligten Zeitraums; |
| --- | --- | --- |

e)

wenn Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden oder in das Freizonenverfahren übergeführt wurden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Union verbringt, sofern:

i)

die Umladung innerhalb von 14 Tagen nach der Gestellung der Waren gemäß Artikel 144 oder 245 des Zollkodex erfolgt oder in außergewöhnlichen Umständen, in denen die Frist von 14 Tagen nicht ausreicht, innerhalb eines längeren von den Zollbehörden bewilligten Zeitraums;

| ii) | den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

ii)

den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen;

| iii) | sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben; |
| --- | --- |

iii)

sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben;

| f) | wenn in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren von der zuständigen Zollbehörde abgelehnt und unverzüglich in das Ausfuhrland zurückgesendet wurden. |
| --- | --- |

f)

wenn in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren von der zuständigen Zollbehörde abgelehnt und unverzüglich in das Ausfuhrland zurückgesendet wurden.

KAPITEL 2

Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren

Artikel 246

Mittel zum Austausch von Informationen bei der Gestellung von Waren bei der Ausgangszollstelle

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Bei der Gestellung von Waren bei der Ausgangszollstelle gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex können für den Austausch von Informationen andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für folgende Zwecke verwendet werden:

| a) | Ermittlung der Ausfuhranmeldung; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung der Ausfuhranmeldung;

| b) | Mitteilungen über Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren andererseits. |
| --- | --- |

b)

Mitteilungen über Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren andererseits.

Artikel 247

Mittel für den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Zur Bestätigung des Ausgangs der Waren kann der Ausfuhrzollstelle mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung der Nachweis erbracht werden, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

KAPITEL 3

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Artikel 248

Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung

(Artikel 174 des Zollkodex)

(1)   Weicht die Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, zur Wiederausfuhr oder zur passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Warenbeschaffenheit der bei der Ausgangszollstelle gestellten Waren ab, erklärt die Ausfuhrzollstelle die betreffende Anmeldung für ungültig.

(2)   Hat die Ausfuhrzollstelle nach einer Frist von 150 Tagen ab dem Datum der Überlassung der Waren zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung oder zur Wiederausfuhr weder eine Nachricht über den Ausgang der Waren noch einen Nachweis dafür erhalten, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, kann diese Zollstelle die betreffende Anmeldung für ungültig erklären.

Artikel 249

Mittel für die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, können andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung genutzt werden, um diese Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung rückwirkend abzugeben.

TITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 250

Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

(1)   Bewilligungen, die auf Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt wurden, die am 1. Mai 2016 gültig sind und deren Geltungsdauer nicht befristet ist, werden neu bewertet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 werden die folgenden Bewilligungen nicht neu bewertet:

| a) | Ausführern erteilte Bewilligungen zur Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Artikeln 97v und 117 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93; |
| --- | --- |

a)

Ausführern erteilte Bewilligungen zur Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Artikeln 97v und 117 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;

| b) | Bewilligungen zur Verwaltung von Vormaterialien nach der Methode der buchmäßigen Trennung gemäß Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
| --- | --- |

b)

Bewilligungen zur Verwaltung von Vormaterialien nach der Methode der buchmäßigen Trennung gemäß Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

Artikel 251

Geltungsdauer von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

(1)   Bewilligungen, die auf Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt wurden und die am 1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig:

| a) | Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende dieses Zeitraums oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; |
| --- | --- |

a)

Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende dieses Zeitraums oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist;

| b) | alle anderen Bewilligungen bis zu ihrer Neubewertung gemäß Artikel 250 Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

alle anderen Bewilligungen bis zu ihrer Neubewertung gemäß Artikel 250 Absatz 1.

(2)   Abweichend von Absatz 1 bleiben die in Artikel 250 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bewilligungen solange gültig bis sie von den Zollbehörden, die sie erteilt haben, widerrufen werden.

Artikel 252

Geltungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind, bleiben für den in ihnen genannten Zeitraum gültig. Eine solche Entscheidung ist ab dem 1. Mai 2016 sowohl für die Zollbehörden als auch für den Inhaber der Entscheidung bindend.

Artikel 253

Geltungsdauer von Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

Gemäß Artikel 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 getroffene Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig:

| a) | wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 226 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gewährt wurde, bleibt die Entscheidung unbefristet gültig; |
| --- | --- |

a)

wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 226 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gewährt wurde, bleibt die Entscheidung unbefristet gültig;

| b) | wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung eines der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gewährt wurde, bleibt die Entscheidung bis zur Neubewertung der Bewilligung für die Anwendung einer Gesamtsicherheit gültig. |
| --- | --- |

b)

wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung eines der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gewährt wurde, bleibt die Entscheidung bis zur Neubewertung der Bewilligung für die Anwendung einer Gesamtsicherheit gültig.

Artikel 254

Anwendung von Bewilligungen und Entscheidungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

Bleiben Entscheidungen oder Bewilligungen nach Maßgabe der Artikel 251, 252 und 253 nach dem 1. Mai 2016 gültig, so werden sie ab dem 1. Mai 2016 unter den Bedingungen angewendet, die in den entsprechenden Bestimmungen des Zollkodex, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (20) und der vorliegenden Verordnung gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang 90 festgelegt sind.

Artikel 255

Übergangsbestimmungen zur Verwendung von Verschlüssen

Zollverschlüsse und besondere Verschlüsse, die Anhang 46a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, können weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Artikel 256

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

3

(4)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

4

(5)  Ratsdokument 16271/1/10 Rev. 1.

5

(6)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

7

(8)  ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1.

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 91).

9

(10)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

10

(11)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

11

(12)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

13

(14)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

15

(16)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 1).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (siehe Seite 558 dieses Amtsblatts).

20

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INHALT

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| ANHANG A | Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen | 111 |
| --- | --- | --- |

ANHANG A

| ANHANG B | Gemeinsame Datenanforderungen für Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 163 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B

| ANHANG B-01 | Papiergestützte Standard-Zollanmeldungen — Erläuterungen und zu verwendende Vordrucke | 227 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B-01

| ANHANG B-02 | Versandbegleitdokument | 266 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B-02

| ANHANG B-03 | Liste der Positionen | 269 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B-03

| ANHANG B-04 | Versandbegleitdokument/Sicherheit („VBD-S“) | 271 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B-04

| ANHANG B-05 | Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit („LdWPVS“) | 274 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B-05

| ANHANG 12-01 | Gemeinsame Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen | 276 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 12-01

TITEL II

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN

| ANHANG 22-01 | Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt | 279 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-01

| ANHANG 22-02 | Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 und Auskunftsblatt INF 4 | 338 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-02

| ANHANG 22-03 | Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die Ursprungseigenschaften verleihen | 339 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-03

| ANHANG 22-04 | Von der regionalen Kumulierung ausgenommene Vormaterialien | 396 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-04

| ANHANG 22-05 | Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS) | 400 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-05

| ANHANG 22-11 | Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen | 401 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-11

| ANHANG 22-13 | Erklärung auf der Rechnung | 514 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-13

TITEL III

ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG

| ANHANG 32-01 | Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit | 517 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-01

| ANHANG 32-02 | Verpflichtungserklärung — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln | 518 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-02

| ANHANG 32-03 | Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit | 519 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-03

| ANHANG 32-04 | Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens | 520 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-04

| ANHANG 32-05 | Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die Haftung für Schulden im Unionsversandverfahren | 521 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-05

| ANHANG 33-01 | Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA | 522 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-01

| ANHANG 33-02 | Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die Haftung für Schulden im Versandverfahren mit CPD-Carnet | 523 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-02

| ANHANG 33-03 | Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA | 524 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-03

| ANHANG 33-04 | Vordruck für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA | 525 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-04

| ANHANG 33-05 | Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem sicherheitsleistenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist | 527 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-05

| ANHANG 33-06 | Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren | 528 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-06

| ANHANG 33-07 | Erlass/Erstattung | 529 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-07

TITEL IV

VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION

Kein Anhang

TITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN

Kein Anhang

TITEL VI

ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN

| ANHANG 61-01 | Wiegenachweis für Bananen — Datenanforderungen | 530 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 61-01

| ANHANG 62-01 | Auskunftsblatt INF 3 — Datenanforderungen | 531 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 62-01

TITEL VII

BESONDERE VERFAHREN

| ANHANG 71-01 | Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren | 537 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-01

| ANHANG 71-02 | Sensible Waren und Erzeugnisse | 539 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-02

| ANHANG 71-03 | Liste der üblichen Behandlungen | 541 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-03

| ANHANG 71-04 | Besondere Vorschriften für Ersatzwaren | 543 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-04

| ANHANG 71-05 | Standardisierter Austausch von Informationen (INF) | 546 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-05

| ANHANG 71-06 | In der Abrechnung vorzulegende Informationen | 551 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 71-06

| ANHANG 72-03 | TC11 — Eingangsbescheinigung | 552 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 72-03

TITEL VIII

VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION

Kein Anhang

TITEL IX

| ANHANG 90 | Entsprechungstabelle nach Artikel 254 | 553 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 90

---

ANHANG A

GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR ANTRÄGE UND ENTSCHEIDUNGEN

Einleitende Bemerkungen zu den Datenanforderungstabellen für Anträge und Entscheidungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| 1. | Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel dieses Anhangs. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel dieses Anhangs.

| 2. | Die Datenanforderungstabellen in den Titeln I bis XXI enthalten alle Datenelemente, die für die in diesem Anhang behandelten Anträge und Entscheidungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

2.

Die Datenanforderungstabellen in den Titeln I bis XXI enthalten alle Datenelemente, die für die in diesem Anhang behandelten Anträge und Entscheidungen erforderlich sind.

| 3. | Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 präzisiert die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen. |
| --- | --- |

3.

Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 präzisiert die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen.

| 4. | Die in diesem Anhang festgelegten Datenanforderungen gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden, als auch für Anträge und Entscheidungen in Papierform. |
| --- | --- |

4.

Die in diesem Anhang festgelegten Datenanforderungen gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden, als auch für Anträge und Entscheidungen in Papierform.

| 5. | Datenelemente, die für mehrere Anträge und Entscheidungen verwendet werden können, sind in der Datenanforderungstabelle in Titel I Kapitel 1 dieses Anhangs aufgeführt. |
| --- | --- |

5.

Datenelemente, die für mehrere Anträge und Entscheidungen verwendet werden können, sind in der Datenanforderungstabelle in Titel I Kapitel 1 dieses Anhangs aufgeführt.

| 6. | Datenelemente für bestimmte Arten von Anträgen und Entscheidungen sind in den Titeln II bis XXI dieses Anhangs aufgeführt. |
| --- | --- |

6.

Datenelemente für bestimmte Arten von Anträgen und Entscheidungen sind in den Titeln II bis XXI dieses Anhangs aufgeführt.

| 7. | Der Status des in den Datenanforderungstabellen festgelegten Datenelements wird durch die in Kapitel 2 der Titel I bis XXI näher erläuterten spezifischen Vorschriften für die einzelnen Datenelemente nicht berührt. Beispielsweise ist D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ in der Datenanforderungstabelle in Titel I Kapitel 1 dieses Anhangs für Bewilligungen der aktiven Veredelung (Spalte 8a) und der passiven Veredelung (Spalte 8b) als obligatorisch gekennzeichnet (Status „A“); bei der aktiven oder passiven Veredelung mit Ersatzwaren sowie bei der passiven Veredelung im Verfahren des Standardaustauschs gemäß Titel I Kapitel 2 dieses Anhangs sind diese Angaben jedoch nicht zu verwenden. |
| --- | --- |

7.

Der Status des in den Datenanforderungstabellen festgelegten Datenelements wird durch die in Kapitel 2 der Titel I bis XXI näher erläuterten spezifischen Vorschriften für die einzelnen Datenelemente nicht berührt. Beispielsweise ist D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ in der Datenanforderungstabelle in Titel I Kapitel 1 dieses Anhangs für Bewilligungen der aktiven Veredelung (Spalte 8a) und der passiven Veredelung (Spalte 8b) als obligatorisch gekennzeichnet (Status „A“); bei der aktiven oder passiven Veredelung mit Ersatzwaren sowie bei der passiven Veredelung im Verfahren des Standardaustauschs gemäß Titel I Kapitel 2 dieses Anhangs sind diese Angaben jedoch nicht zu verwenden.

| 8. | Sofern für das betreffende Datenelement nicht anders vermerkt, können die in der jeweiligen Datenanforderungstabelle aufgeführten Datenelemente sowohl für Anträge als auch für Entscheidungen verwendet werden. |
| --- | --- |

8.

Sofern für das betreffende Datenelement nicht anders vermerkt, können die in der jeweiligen Datenanforderungstabelle aufgeführten Datenelemente sowohl für Anträge als auch für Entscheidungen verwendet werden.

| 9. | Der in der nachstehenden Datenanforderungstabelle aufgeführte Status wirkt sich nicht auf die Tatsache aus, dass bestimmte Daten nur dann anzugeben sind, wenn es die Umstände erfordern. Beispielsweise ist D.E. 5/6 „Ersatzwaren“ nur dann zu verwenden, wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird. |
| --- | --- |

9.

Der in der nachstehenden Datenanforderungstabelle aufgeführte Status wirkt sich nicht auf die Tatsache aus, dass bestimmte Daten nur dann anzugeben sind, wenn es die Umstände erfordern. Beispielsweise ist D.E. 5/6 „Ersatzwaren“ nur dann zu verwenden, wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird.

| 10. | Wird ein Antrag auf Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands gemäß Artikel 163 gestellt, ist der in Spalte 8f der Datenanforderungstabelle in Titel I dieses Anhangs festgelegte Datensatz zusätzlich zu den Datenanforderungen der Zollanmeldung vorzulegen, wie in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B für das betreffende Verfahren festgelegt. |
| --- | --- |

10.

Wird ein Antrag auf Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands gemäß Artikel 163 gestellt, ist der in Spalte 8f der Datenanforderungstabelle in Titel I dieses Anhangs festgelegte Datensatz zusätzlich zu den Datenanforderungen der Zollanmeldung vorzulegen, wie in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B für das betreffende Verfahren festgelegt.

TITEL I

Anträge und Entscheidungen

KAPITEL 1

Erläuterungen zur Tabelle

| Spalte | Art des Antrags/der Entscheidung | Rechtsgrundlage | Titel, der die betreffenden Datenanforderungen enthält |
| --- | --- | --- | --- |
| D.E. Laufende Nummer | Laufende Nummer des betreffenden Datenelements |
| D.E. Bezeichnung | Bezeichnung des betreffenden Datenelements |
| Entscheidungen über verbindliche Auskünfte |
| 1a | Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTA) | Artikel 33 des Zollkodex | Titel II |
| 1b | Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte(vUA) | Artikel 33 des Zollkodex | Titel III |
| Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter |
| 2 | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten | Artikel 38 des Zollkodex | Titel IV |
| Zollwertbestimmung |
| 3 | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind | Artikel 73 des Zollkodex | Titel V |
| Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub |
| 4a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | Artikel 95 des Zollkodex | Titel VI |
| 4b | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird | Artikel 110 des Zollkodex | Titel VII |
| 4c | Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen | Artikel 116 des Zollkodex | Titel VIII |
| Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren |
| 5 | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern | Artikel 148 des Zollkodex | Titel IX |
| Zollrechtlicher Status von Waren |
| 6a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehr | Artikel 120 | Titel X |
| 6b | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers | Artikel 128 | Titel XI |
| Zollförmlichkeiten |
| 7a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung | Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex | Titel XII |
| 7b | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung | Artikel 179 des Zollkodex | Titel XIII |
| 7c | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Abgabe einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, auch im Rahmen des Ausfuhrverfahrens | Artikel 182 des Zollkodex | Titel XIV |
| 7d | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Eigenkontrolle | Artikel 185 des Zollkodex | Titel XV |
| 7e | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen | Artikel 155 | Titel XVI |
| Besondere Verfahren |
| 8a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex | Titel XVII |
| 8b | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex | Titel XVIII |
| 8c | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex | (1) |
| 8d | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex | (1) |
| 8e | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex | Titel XIX |
| 8f | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung, der Endverwendung, der aktiven oder passiven Veredelung in Situationen, in denen Artikel 163 anzuwenden ist | Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex und Artikel 163 | (1) |
| Versand |
| 9a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren | Artikel 230 des Zollkodex | (1) |
| 9b | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand | Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex | Titel XX |
| 9c | Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand | Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex | (1) |
| 9d | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse | Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex | Titel XXI |
| 9e | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz | Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex | (1) |
| 9f | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung | Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex | – |

Spalte

Art des Antrags/der Entscheidung

Rechtsgrundlage

Titel, der die betreffenden Datenanforderungen enthält

D.E. Laufende Nummer

Laufende Nummer des betreffenden Datenelements

D.E. Bezeichnung

Bezeichnung des betreffenden Datenelements

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

1a

Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTA)

Artikel 33 des Zollkodex

Titel II

1b

Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte(vUA)

Artikel 33 des Zollkodex

Titel III

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

2

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 38 des Zollkodex

Titel IV

Zollwertbestimmung

3

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

Artikel 73 des Zollkodex

Titel V

Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub

4a

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

Artikel 95 des Zollkodex

Titel VI

4b

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird

Artikel 110 des Zollkodex

Titel VII

4c

Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen

Artikel 116 des Zollkodex

Titel VIII

Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren

5

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

Artikel 148 des Zollkodex

Titel IX

Zollrechtlicher Status von Waren

6a

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehr

Artikel 120

Titel X

6b

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers

Artikel 128

Titel XI

Zollförmlichkeiten

7a

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex

Titel XII

7b

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung

Artikel 179 des Zollkodex

Titel XIII

7c

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Abgabe einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, auch im Rahmen des Ausfuhrverfahrens

Artikel 182 des Zollkodex

Titel XIV

7d

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Eigenkontrolle

Artikel 185 des Zollkodex

Titel XV

7e

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

Artikel 155

Titel XVI

Besondere Verfahren

8a

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex

Titel XVII

8b

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex

Titel XVIII

8c

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex

(1)

8d

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex

(1)

8e

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex

Titel XIX

8f

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung, der Endverwendung, der aktiven oder passiven Veredelung in Situationen, in denen Artikel 163 anzuwenden ist

Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex und Artikel 163

(1)

Versand

9a

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren

Artikel 230 des Zollkodex

(1)

9b

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand

Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex

Titel XX

9c

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand

Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex

(1)

9d

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse

Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex

Titel XXI

9e

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz

Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex

(1)

9f

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung

Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex

–

Zeichen in den Feldern

| Zeichen | Beschreibung des Zeichens |
| --- | --- |
| A | Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt. |
| B | Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen. |
| C | Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Antragstellers, diese Daten bereitzustellen; die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen. |

Zeichen

Beschreibung des Zeichens

A

Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt.

B

Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.

C

Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Antragstellers, diese Daten bereitzustellen; die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen.

Datengruppen

| Gruppe | Titel der Gruppe |
| --- | --- |
| Gruppe 1 | Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung |
| Gruppe 2 | Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen |
| Gruppe 3 | Beteiligte |
| Gruppe 4 | Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte |
| Gruppe 5 | Nämlichkeit der Waren |
| Gruppe 6 | Voraussetzungen und Bedingungen |
| Gruppe 7 | Tätigkeiten und Verfahren |
| Gruppe 8 | Sonstiges |

Gruppe

Titel der Gruppe

Gruppe 1

Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung

Gruppe 2

Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen

Gruppe 3

Beteiligte

Gruppe 4

Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte

Gruppe 5

Nämlichkeit der Waren

Gruppe 6

Voraussetzungen und Bedingungen

Gruppe 7

Tätigkeiten und Verfahren

Gruppe 8

Sonstiges

Kennzeichnung

| Art der Kennzeichnung | Beschreibung der Kennzeichnung |
| --- | --- |
| [*] | Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwendet. |
| [+] | Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet. |

Art der Kennzeichnung

Beschreibung der Kennzeichnung

[*]

Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwendet.

[+]

Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet.

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lauf. Nr. | D.E. Bezeichnung | 1a | 1b | 2 | 3 | 4a | 4b | 4c | 5 | 6a | 6b | 7a | 7b | 7c | 7d | 7e | 8a | 8b | 8c | 8d | 8e | 8f | 9a | 9b | 9c | 9d | 9e | 9f |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gruppe 1 — Antrag/Entscheidung — Information |
| 1/1 | Code Art des Antrags/der Entscheidung | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 1/2 | Unterschrift/Authentifizierung | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 1/3 | Art des Antrags | | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] |
| 1/4 | Geografischer Geltungsbereich — Union | | | | | A | A | | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | | A |
| 1/5 | Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versandverfahrens | | | | | A
  [1] | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A |
| 1/6 | Referenznummer der Entscheidung | A [+] | A [+] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] | A [2] |
| 1/7 | Entscheidungsbefugte Zollbehörde | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] |
| Gruppe 2 — Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen |
| 2/1 | Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte | A [*] | A | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 2/2 | Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden | A [*] | A | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 2/3 | Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren | A [*] | A [*] | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 2/4 | Beigefügte Dokumente | A [*] | A [*] | A [*] | A | A | A | A [3] | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 2/5 | Kennnummer des Lagers | | | | | | | | A [+] | | | | | | | | | | | | A [+] | | | | | | | |
| Gruppe 3 — Beteiligte |
| 3/1 | Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] |
| 3/2 | Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 3/3 | Vertreter | A [*] [4] | A [*] [4] | | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] | A [4] |
| 3/4 | Kennnummer des Vertreters | A [*] | A [*] | | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 3/5 | Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person | | | A [*] | A [*] [5] | A [*] [5] | | | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | | A [*] [5] | | | | | | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] |
| 3/6 | Für den Antrag zuständige Kontaktperson | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | C [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] |
| 3/7 | Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt | | | A [*] | A [*] [5] | A [*] [5] | | | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | | A [*] [5] | | | | | | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] |
| 3/8 | Eigentümer der Waren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A | | A
  [6] | | | | | | |
| Gruppe 4 — Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte |
| 4/1 | Ort | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] | A [7] |
| 4/2 | Datum | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | A |
| 4/3 | Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist | A [5] | A [*] [5] | A [*] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] [8] | | | | | A [*] [5] | A [*] [5] | A [*] [5] |
| 4/4 | Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden | | | | A [*] | A [*] | A [*] | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] [9] | A [*] | A [*] [9] | A [*] | A [*] [8] | | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] | A [*] |
| 4/5 | Erster Ort der Verwendung oder Veredelung | | | | | | | | | | | | | | | | A [*] [10] | | A [*] [10] | A [*] [10] | | A [*] [10] | | | | | | |
| 4/6 | [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung | A [+] | A [+] | A [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A [+] | | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*] A
  [+] | C [*] A [+] | C [*] A [+] | C [*] A
  [+] | C [*] A [+] | | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] | C [*]
  A
  [+] |
| 4/7 | Ende der Gültigkeit der Entscheidung | A [+] | A [+] | | A | | | | | | | | | | | | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | | | | | | | | |
| 4/8 | Warenort | | | | | | | A
  [*] [11] | | | | | A | A | A | A | | | | | | | A | A | A | | | |
| 4/9 | Ort(e) der Veredelung oder Verwendung | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | | A | | | | | | |
| 4/10 | Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | A | | | | | | | |
| 4/11 | Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | A | A | | | | | | |
| 4/12 | Zollstelle der Sicherheitsleistung | | | | | A
  [+] | A | | A | | | | | | | | A | A [12] | A | A | A | | | | | | | |
| 4/13 | Überwachungszollstelle | | | | | | | | A [+] | | | A [+] | A
  [+] | A [+] | A [+] | | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | | | | | | |
| 4/14 | Bestimmungszollstelle(n) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C [*]
  A [+] | | C [*]
  A [+] | | | A |
| 4/15 | Abgangszollstelle(n) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C [*]
  A [+] | | | | A |
| 4/16 | Frist | | | | | | | | | | A [+] | | A
  [+] | A [+] [13] | | | | | | | | | A [+] | A [+] | A [+] | | | |
| 4/17 | Frist für die Erledigung | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | | A | | | | | | |
| 4/18 | Abrechnung | | | | | | | | | | | | | | | | A [+]
  [14] | | A [+] | | | A [+]
  [15] | | | | | | |
| Gruppe 5 — Nämlichkeit der Waren |
| 5/1 | Warennummer | C [*]
  A [+] | A | | A | | | A
  [*] | | | | | A | A | A | | A | A | A | A | C [*] | | | | | | | |
| 5/2 | Warenbezeichnung | A | A | | A | | B | A
  [*] | A | | | A | A | A | A | | A | A | A | A | A | | | | | | | |
| 5/3 | Warenmenge | A [+] | | | | | | A
  [*] | | | | | A | | A | | A | A | A | A | | | | | | | | |
| 5/4 | Warenwert | | | | | | B | | | | | | | | | | A | A | A | A | | | | | | | | |
| 5/5 | Ausbeute | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | | | A
  [16] | | | | | | |
| 5/6 | Ersatzwaren | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | A | | | | | | | |
| 5/7 | Veredelungserzeugnisse | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | | | A
  [17] | | | | | | |
| 5/8 | Nämlichkeit der Waren | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | A | A | A | A | | | | | | |
| 5/9 | Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A [+] | A [+] | A [+] | | | |
| Gruppe 6 — Voraussetzungen und Bedingungen |
| 6/1 | Verbote und Beschränkungen | | | | | | | | | | | A
  [*] | A | A | A | | | | | | | | | | | | | |
| 6/2 | Wirtschaftliche Voraussetzungen | | | | | | | | | | | | | | | | A | A | | | | A
  [17] | | | | | | |
| 6/3 | Allgemeine Bemerkungen | A [+] | A [+] | A [+] | A [+] | A | [+] |

D.E. Lauf. Nr.

D.E. Bezeichnung

1a

1b

2

3

4a

4b

4c

5

6a

6b

7a

7b

7c

7d

7e

8a

8b

8c

8d

8e

8f

9a

9b

9c

9d

9e

9f

Gruppe 1 — Antrag/Entscheidung — Information

1/1

Code Art des Antrags/der Entscheidung

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

1/2

Unterschrift/Authentifizierung

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

1/3

Art des Antrags

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

1/4

Geografischer Geltungsbereich — Union

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

1/5

Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versandverfahrens

A

[1]

A

1/6

Referenznummer der Entscheidung

A [+]

A [+]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

A [2]

1/7

Entscheidungsbefugte Zollbehörde

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

Gruppe 2 — Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen

2/1

Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte

A [*]

A

2/2

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden

A [*]

A

2/3

Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren

A [*]

A [*]

2/4

Beigefügte Dokumente

A [*]

A [*]

A [*]

A

A

A

A [3]

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

2/5

Kennnummer des Lagers

A [+]

A [+]

Gruppe 3 — Beteiligte

3/1

Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

3/2

Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

3/3

Vertreter

A [*] [4]

A [*] [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

A [4]

3/4

Kennnummer des Vertreters

A [*]

A [*]

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

3/5

Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person

A [*]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

3/6

Für den Antrag zuständige Kontaktperson

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

C [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

3/7

Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt

A [*]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

3/8

Eigentümer der Waren

A

A

[6]

Gruppe 4 — Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte

4/1

Ort

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

A [7]

4/2

Datum

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

4/3

Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist

A [5]

A [*] [5]

A [*]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5] [8]

A [*] [5]

A [*] [5]

A [*] [5]

4/4

Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*] [9]

A [*]

A [*] [9]

A [*]

A [*] [8]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

4/5

Erster Ort der Verwendung oder Veredelung

A [*] [10]

A [*] [10]

A [*] [10]

A [*] [10]

4/6

[Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung

A [+]

A [+]

A [+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A [+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*] A

[+]

C [*] A [+]

C [*] A [+]

C [*] A

[+]

C [*] A [+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

C [*]

A

[+]

4/7

Ende der Gültigkeit der Entscheidung

A [+]

A [+]

A

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

4/8

Warenort

A

[*] [11]

A

A

A

A

A

A

A

4/9

Ort(e) der Veredelung oder Verwendung

A

A

A

A

A

4/10

Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren

A

A

A

A

A

4/11

Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens

A

A

A

A

A

A

4/12

Zollstelle der Sicherheitsleistung

A

[+]

A

A

A

A [12]

A

A

A

4/13

Überwachungszollstelle

A [+]

A [+]

A

[+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

4/14

Bestimmungszollstelle(n)

C [*]

A [+]

C [*]

A [+]

A

4/15

Abgangszollstelle(n)

C [*]

A [+]

A

4/16

Frist

A [+]

A

[+]

A [+] [13]

A [+]

A [+]

A [+]

4/17

Frist für die Erledigung

A

A

A

A

A

4/18

Abrechnung

A [+]

[14]

A [+]

A [+]

[15]

Gruppe 5 — Nämlichkeit der Waren

5/1

Warennummer

C [*]

A [+]

A

A

A

[*]

A

A

A

A

A

A

A

C [*]

5/2

Warenbezeichnung

A

A

A

B

A

[*]

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

5/3

Warenmenge

A [+]

A

[*]

A

A

A

A

A

A

5/4

Warenwert

B

A

A

A

A

5/5

Ausbeute

A

A

A

A

[16]

5/6

Ersatzwaren

A

A

A

A

A

5/7

Veredelungserzeugnisse

A

A

A

A

[17]

5/8

Nämlichkeit der Waren

A

A

A

A

A

A

5/9

Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre

A [+]

A [+]

A [+]

Gruppe 6 — Voraussetzungen und Bedingungen

6/1

Verbote und Beschränkungen

A

[*]

A

A

A

6/2

Wirtschaftliche Voraussetzungen

A

A

A

[17]

6/3

Allgemeine Bemerkungen

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A

[+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A

[+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

A [+]

Gruppe 7 — Tätigkeiten und Verfahren

7/1

Art des Vorgangs

A [*]

A

7/2

Art der Zollverfahren

A

A

A

A

A

A

7/3

Art der Anmeldung

A

A

7/4

Anzahl der Vorgänge

| B | [*] |
| --- | --- |

B

[*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

7/5

Einzelheiten der geplanten Aktivitäten

A

A

A

A

A

A

A

Gruppe 8 — Sonstiges

8/1

Art der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A

[*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

[8]

A [*]

A [*]

A [*]

8/2

Art der Aufzeichnungen

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A

[*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

[8]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

8/3

Datenzugang

A

A

8/4

Muster und Proben usw.

A [*]

A

8/5

Zusätzliche Informationen

C [*]

C [*]

C

[*]

| C | [*] |
| --- | --- |

C

[*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C

[*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

C [*]

8/6

Sicherheit

A

A

A [18]

A [12]

A

A

A

8/7

Höhe der Sicherheitsleistung

A

A

[18]

A

[12]

A

A

A

8/8

Übertragung von Rechten und Pflichten

A

A

A

A

A

8/9

Schlagwörter

A [+]

A [+]

8/10

Einzelheiten zu den Lagern

A

A

8/11

Lagerung von Unionswaren

A

A

8/12

Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

A [*]

8/13

Berechnung des Betrags der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

A

A

[19]

Anmerkungen

| Nummer der Anmerkung | Beschreibung der Anmerkung |
| --- | --- |
| [1] | Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden soll. |
| [2] | Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt. |
| [3] | Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Sondervorschriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderliche getan wurde, um ihre Wirkung aufzuheben.
  Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn






  a) | die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz selbst erteilt hat; |

Nummer der Anmerkung

Beschreibung der Anmerkung

[1]

Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden soll.

[2]

Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt.

[3]

Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Sondervorschriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderliche getan wurde, um ihre Wirkung aufzuheben.

Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn

a)

die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz selbst erteilt hat;

| b) | der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz hat. |
| --- | --- |

b)

der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Waren wiederausgeführt, in ein Zolllager übergeführt, in eine Freizone verbracht oder vernichtet oder zerstört werden.

[4]

Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der Person nicht erforderlich ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden, es sei denn, es wird ein papiergestützter Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet.

[5]

Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist.

[6]

Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung handelt und das Zollrecht diese Angaben verlangt.

[7]

Diese Angaben sind nur bei einem papiergestützten Antrag zu verwenden.

[8]

Soll ein öffentliches Zolllager des Typs II genutzt werden, ist dieses Datenelement nicht zu verwenden.

[9]

Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn Artikel 162 gilt.

[10]

Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn Artikel 162 gilt.

[11]

Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn im Zollrecht der Union die Pflicht zur Gestellung der Waren aufgehoben ist.

[12]

Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es wird die vorherige Einfuhr von Ersatzwaren oder Veredelungserzeugnissen beantragt.

[13]

Diese Angaben sind in der Entscheidung nur dann zu machen, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht von der Pflicht zur Gestellung der Waren befreit ist.

[14]

Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX zu verwenden.

[15]

Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Inanspruchnahme von INF oder Endverwendung zu verwenden.

[16]

Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung oder der besonderen Verwendung handelt und die besondere Verwendung die Veredelung der Waren einschließt.

[17]

Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung handelt.

[18]

Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung EX/IM ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es werden Ausfuhrabgaben fällig.

[19]

Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den Datenanforderungen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

Gruppe 1 — Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung

1/1.   Code Art des Antrags/der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anzugeben ist unter Verwendung der entsprechenden Codes, welche Bewilligung oder Entscheidung beantragt wird.

Entscheidung:

Anzugeben ist die Art der Bewilligung oder Entscheidung unter Verwendung der entsprechenden Codes.

1/2.   Unterschrift/Authentifizierung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anträge in Papierform sind von der Person zu unterzeichnen, die den Antrag stellt. Der Unterzeichner sollte seine Funktion angeben.

Anträge, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person zu authentifizieren, die den Antrag stellt (Antragsteller oder Vertreter).

Wird der Antrag über die EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte übermittelt, gilt er als authentifiziert.

Entscheidung:

Unterzeichnung papiergestützter Entscheidungen oder anderweitige Authentifizierung von mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ausgefertigten Entscheidungen durch die Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt.

Tabellenspalte 1a:

Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden.

Tabellenspalte 2

Unterzeichner sollte stets die Person sein, die den Antragsteller insgesamt vertritt.

1/3.   Art des Antrags

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art des Antrags unter Verwendung des entsprechenden Codes. Bei einem Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung ist in D.E. 1/6 „Referenznummer der Entscheidung“ auch die Nummer der Entscheidung anzugeben.

1/4.   Geografischer Geltungsbereich — Union

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Abweichend von Artikel 26 des Zollkodex ist anzugeben, ob die Wirkung der Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaat(en) beschränkt ist; dieser ist bzw. diese sind namentlich zu nennen.

1/5.   Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versandverfahrens

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, in denen die Bewilligung verwendet werden darf.

1/6.   Referenznummer der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Eindeutige Referenz, die der Entscheidung von der zuständigen Zollbehörde zugewiesen wird

1/7.   Entscheidungsbefugte Zollbehörde

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Kennnummer oder Bezeichnung und Anschrift der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde.

Tabellenspalte 1b:

Kennnummer oder Unterschrift und Bezeichnung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde des Mitgliedstaats.

Tabellenspalte 2:

Authentifizierung und Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgliedstaats. Die Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgliedstaats auf regionaler Ebene kann angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwaltung dies erfordert.

Gruppe 2 — Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen

2/1.   Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller in der Union für Waren, die in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diesem Titel sowie in D.E. II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II beschriebenen Waren gleich oder gleichartig sind, eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erhalten hat (Ja/Nein). Wenn ja, sind auch folgende Angaben zu machen:

Land der Antragstellung: Land, in dem der Antrag gestellt wurde

Ort der Antragstellung: Ort, an dem der Antrag gestellt wurde

Datum des Antrags: Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Zollbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegangen ist

Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-Entscheidung, die der Antragsteller bereits erhalten hat; obligatorisch, wenn der Antragsteller nach dem Antrag vZTA-Entscheidungen erhalten hat

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung genannt ist

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller für Waren oder Vormaterialien, die in D.E. 5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diesem Titel oder in D.E. III/3 in Titel III genannten Waren oder Vormaterialien gleich oder gleichartig sind, eine vUA-Entscheidung und/oder eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erhalten hat; relevante Einzelheiten sind zu nennen. Falls ja, ist auch die Referenznummer der betreffenden vUA-Entscheidung und/oder vZTA-Entscheidung anzugeben.

2/2.   Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob dem Antragsteller vZTA-Entscheidungen für Inhaber von Waren bekannt sind, die in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diesem Titel sowie in D.E. II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II beschriebenen Waren gleich oder gleichartig sind. Informationen über bestehende vZTA-Entscheidungen können in der im Internet zugänglichen öffentlichen EvZTA-Datenbank eingesehen werden.

Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-Entscheidung, die dem Antragsteller bekannt ist

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung genannt ist

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob für gleiche oder gleichartige Waren nach Kenntnis des Antragstellers in der Union bereits eine vUA-Entscheidung und/oder eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erlassen wurde.

Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Referenznummer der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidung, die dem Antragsteller bekannt ist

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vUA-Entscheidung und/oder die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidung genannt ist

2/3.   Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ und D.E. II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II beschriebenen Waren nach Kenntnis des Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder Verwaltungsverfahren betreffend die zolltarifliche Einreihung oder eines in der Union bereits erlassenen Gerichtsurteils betreffend die zolltarifliche Einreihung sind. Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Name und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen.

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diesem Titel oder in D.E. III/3 „Voraussetzungen für die Feststellung des Ursprungs“ in Titel III beschriebenen Waren nach Kenntnis des Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder Verwaltungsverfahren betreffend den Ursprung oder eines in der Union bereits erlassenen Gerichtsurteils betreffend den Ursprung sind.

Zu nennen sind Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen.

2/4.   Beigefügte Dokumente

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Vorzulegen sind Informationen über die Art und gegebenenfalls die Kennnummer und/oder das Datum der Ausstellung der dem Antrag oder der Entscheidung beigefügten Unterlagen. Anzugeben ist auch die Zahl der insgesamt beigefügten Dokumente.

Sind die beigefügten Unterlagen Teil an anderer Stelle in dem Antrag oder der Entscheidung enthaltener Informationen, ist auf das betreffende Datenelement zu verweisen.

2/5.   Lagerkennnummer

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde zugewiesene Lagerkennnummer anzugeben.

Gruppe 3 — Beteiligte

3/1.   Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person.

Entscheidung:

Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entscheidung richtet.

Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung erteilt wird.

3/2.   Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 18 ist die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number — Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte) der betreffenden Person anzugeben.

Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ist die EORI-Nummer des Antragstellers stets anzugeben.

Entscheidung:

Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entscheidung richtet.

Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung erteilt wird.

3/3.   Vertreter

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Wird der in D.E. 3/1 „Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder der Entscheidung“ oder D.E. 3/2 „Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung“ genannte Antragsteller vertreten, sind relevante Informationen über den Vertreter vorzulegen.

Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlägigen Vertrags, einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit denen die dem Zollvertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, vorzulegen.

3/4.   Kennnummer des Vertreters

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Wird der in D.E. 3/1 „Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder der Entscheidung“ oder D.E. 3/2 „Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung“ genannte Antragsteller vertreten, ist die EORI-Nummer des Vertreters anzugeben.

Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlägigen Vertrags, einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit denen die dem Zollvertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, vorzulegen.

3/5.   Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Kontaktdaten der betreffenden Person, einschließlich etwaiger Faxnummer, die für den weiteren Informationsaustausch in Zollangelegenheiten verwendet werden können.

3/6.   Für den Antrag zuständige Kontaktperson

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in den Antrag betreffenden Fragen.

Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn sie nicht mit den Angaben für die für Zollangelegenheiten zuständige Person in D.E. 3/5 „Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person“ identisch sind.

Anzugeben sind der Name der Kontaktperson sowie etwaige folgende Informationen: Telefonnummer, E-Mail-Anschrift (vorzugsweise eine Funktionsmailbox) und gegebenenfalls Faxnummer.

3/7.   Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Für die Zwecke des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex sind Name(n) und vollständige Daten der je nach Rechtsform der Niederlassung bzw. des antragstellenden Unternehmens relevanten Person(en), insbesondere des Direktors/Geschäftsführers des Unternehmens, der Direktoren und der Mitglieder des Verwaltungsrats, falls vorhanden, einzutragen. Die anzugebenden Daten umfassen: Name und Vorname und vollständige Anschrift, Geburtsdatum und nationale Identifikationsnummer.

3/8.   Eigentümer der Waren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Sofern gemäß dem einschlägigen Artikel vorgesehen, sind Name und Anschrift des nicht in der Union ansässigen Eigentümers der Waren anzugeben, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt werden sollen, wie in D.E. 5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ beschrieben.

Gruppe 4 — Daten, Uhrzeiten, Zeiträume und Orte

4/1.   Ort

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Ort, an dem der Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert wurde

Entscheidung:

Ort, an dem die Bewilligung oder die Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erteilt bzw. erlassen wurde

4/2.   Datum

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat

Entscheidung:

Datum, an dem die Bewilligung erteilt oder die Entscheidung über eine verbindliche Auskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlassen wurde

4/3.   Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex ist jene Buchhaltung, die von den Zollbehörden als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anzusehen ist, da sie es den Zollbehörden ermöglicht, alle unter die betreffende Bewilligung fallenden Tätigkeiten zu beobachten und zu überwachen. Sofern die bestehende Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Antragstellers auf Prüfungen gestützte Kontrollen erleichtert, kann sie als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anerkannt werden.

Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Ortes, einschließlich des Mitgliedstaats, an dem die Hauptbuchhaltung geführt werden oder zugänglich sein soll. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Tabellenspalte 1a und 1b:

Bei verbindlichen Auskünften sind Angaben nur dann vorzulegen, wenn das Land nicht mit den für die Kennnummer des Antragstellers vorgelegten Daten identisch ist.

4/4.   Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Orts bzw. der Orte, einschließlich des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, an dem bzw. denen die Aufzeichnungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt werden sollen. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Diese Angaben dienen der Identifizierung des Orts der Aufzeichnungen für Waren, die unter der in D.E. 4/8 „Ort, an dem sich die Waren befinden“ angegebenen Anschrift gelagert werden.

4/5.   Erster Ort der Verwendung oder Veredelung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts unter Verwendung des entsprechenden Codes.

4/6.   [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung

Tabellenspalten 1a und 1b:

Datum, ab dem die Entscheidung über verbindliche Auskünfte gilt

Tabellenspalte 2:

Anzugeben sind der Tag, der Monat und das Jahr gemäß Artikel 29.

Tabellenspalte 3, 4a, 5, 6a, 6b, 7a bis 7e, 8a bis 8e und 9a bis 9f:

Antrag:

Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und das beantragte Datum darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen.

Entscheidung:

Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird

Tabellenspalte 4b:

Antrag:

Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und es darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen.

Entscheidung:

Datum des Beginns des von den Behörden für die Zwecke der Berechnung der Frist für den Zahlungsaufschub festgelegten ersten operativen Zeitraums.

4/7.   Ende der Gültigkeit der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Datum, an dem die Gültigkeit der Bewilligung oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Auskünfte endet.

4/8.   Ort, an dem sich die Waren befinden

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind Name und Anschrift des betreffenden Orts, einschließlich Postleitzahl, soweit vorhanden. Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung kann statt der Anschrift der entsprechende Code angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Tabellenspalte 7e:

Die Kennung des Orts, an dem das Wiegen der Bananen vorgenommen wird, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalten 7b bis 7d:

Die Kennung des Orts, an dem sich die Waren bei Überführung in ein Zollverfahren befinden dürfen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9a:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im TIR-Verfahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9b:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9c:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im Unionsversandverfahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

4/9.   Ort(e) der Veredelung oder Verwendung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes bzw. der betreffenden Orte unter Verwendung des entsprechenden Codes.

4/10.   Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n) gemäß Artikel 1 Nummer 16.

4/11.   Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n).

4/12.   Zollstelle der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die betreffende Zollstelle.

4/13.   Überwachungszollstelle

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 1 Nummer 35.

4/14.   Bestimmungszollstelle(n)

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist bzw. sind die Bestimmungszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren vom zugelassenen Empfänger in Empfang genommen werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist bzw. sind die für den Bestimmungsflughafen oder Bestimmungshafen bzw. die Bestimmungsflughäfen oder Bestimmungshäfen zuständige(n) Bestimmungszollstelle(n).

4/15.   Abgangszollstelle(n)

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist bzw. sind die Abgangszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist bzw. sind die für den Abgangsflughafen oder Abgangshafen bzw. die Abgangsflughäfen oder Abgangshäfen zuständige(n) Abgangszollstelle(n).

4/16.   Frist

Tabellenspalte 6b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle vor Abgang der Waren Kontrollen durchführen kann.

Tabellenspalte 7b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle der Gestellung die Überwachungszollstelle über ihre Absicht zu unterrichten hat, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen.

Tabellenspalte 7c:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle ihre Absicht erklären kann, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen.

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem dem zugelassenen Empfänger die Entladeerlaubnis zu erteilen ist.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), der der Abgangszollstelle nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, um vor der Überlassung und dem Abgang der Waren alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

4/17.   Frist für die Erledigung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Monaten), der für die Abwicklung der Vorgänge oder die Verwendung im Rahmen des beantragten besonderen Zollverfahrens voraussichtlich erforderlich ist.

Anzugeben ist, ob die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung gemäß Artikel 174 Absatz 2 anwendbar ist.

Tabellenspalte 8a:

Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde kann in der Bewilligung festlegen, dass die Frist für die Erledigung am letzten Tag des Monats, des Quartals oder des Halbjahrs endet, der bzw. das auf den Monat, das Quartal oder das Halbjahr folgt, in dem die Frist für die Erledigung begonnen hat.

4/18.   Abrechnung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob die Verwendung der Abrechnung erforderlich ist.

Wenn ja, ist die Frist gemäß Artikel 175 Absatz 1 anzugeben, in der der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollstelle die Abrechnung zu übermitteln hat.

Gegebenenfalls ist der Inhalt der Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 3 anzugeben.

Gruppe 5 — Nämlichkeit der Waren

5/1.   Warennummer

Tabellenspalte 1a:

Antrag:

Anzugeben ist der Zollnomenklaturcode, in den die Waren nach Erwartung des Antragstellers einzureihen sind.

Entscheidung:

Zollnomenklaturcode, in den die Waren einzureihen sind.

Tabellenspalte 1b:

Antrag:

Position/Unterposition (Zollnomenklaturcode), in die die Waren einzureihen sind, mit hinreichenden Angaben zur Feststellung der Ursprungsbestimmungsregel. Ist der vUA-Antragsteller Inhaber einer vZTA für dieselben Waren, ist der 8-stellige KN-Code anzugeben.

Entscheidung:

Position/Unterposition oder 8-stelliger KN-Code wie im Antrag angegeben.

Tabellenspalte 3:

Anzugeben ist der 8-stellige KN-Code der betreffenden Waren.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind der 8-stellige KN-Code, der TARIC-Code sowie gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) und der oder die nationale(n) Zusatzcode(s) der betreffenden Waren.

Tabellenspalten 7c bis 7d:

Anzugeben sind zumindest die ersten vier Stellen des KN-Codes der betreffenden Waren.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung überzuführen sind.

Der 8-stellige KN-Code ist anzugeben, wenn

Ersatzwaren verwendet werden oder das Verfahren des Standardaustauschs angewendet wird;

die Waren unter Anhang 71-02 fallen;

die Waren nicht unter Anhang 71-02 fallen und der Code 22 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen (De-minimis-Regel) verwendet wird.

Tabellenspalte 8c:

| 1. | Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als die unter Punkt 2 genannten überzuführen sind, sind — soweit angezeigt — der 8-stellige KN-Code (Unterabschnitt 1), der TARIC-Code (Unterabschnitt 2) und gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) (Unterabschnitt 3) anzugeben. |
| --- | --- |

1.

Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als die unter Punkt 2 genannten überzuführen sind, sind — soweit angezeigt — der 8-stellige KN-Code (Unterabschnitt 1), der TARIC-Code (Unterabschnitt 2) und gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) (Unterabschnitt 3) anzugeben.

| 2. | Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich. |
| --- | --- |

2.

Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich.

Tabellenspalte 8d:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.

Tabellenspalte 8e:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Zolllagerverfahren überzuführen sind.

Wird der Antrag für unterschiedliche Waren gestellt, kann das Datenelement frei bleiben. In diesem Fall ist in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ anzugeben, welcher Art die zu lagernden Waren sind.

Werden im Rahmen des Zolllagerverfahrens Ersatzwaren verwendet, ist der 8-stellige KN-Code anzugeben.

5/2.   Warenbezeichnung

Tabellenspalte 1a:

Antrag:

Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren und in die Zollnomenklatur einzureihen. Dabei sind auch Angaben zur Zusammensetzung der Waren und zu den für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden zu macht, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung der Waren abhängt; Angaben, die der Antragsteller als vertraulich betrachtet, sind in D.E. II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II anzugeben.

Entscheidung:

Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vZTA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen. Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sollten nicht enthalten sein.

Tabellenspalte 1b:

Antrag:

Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren.

Entscheidung:

Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vUA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen.

Tabellenspalte 3:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung der Waren.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren oder ihre Zolltarifbezeichnung. Die Bezeichnung hat mit der Bezeichnung übereinzustimmen, die in der in D.E. VIII/1 „Titel für die Beitreibung“ genannten Zollanmeldung verwendet wird.

Anzugeben sind Anzahl, Art, Kennzeichen und Kennnummern der Packstücke. Bei unverpackten Waren ist die Zahl der Artikel oder das Wort „lose“ anzugeben.

Tabellenspalten 7a bis 7d und 8d:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren.

Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Verfahren des Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzelheiten über die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Waren anzugeben.

Tabellenspalte 8c:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann.

Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sollte der Antragsteller z. B. folgende Angabe machen: „Zivile Luftfahrzeuge und Teile davon/besondere Bestimmungen A der Kombinierten Nomenklatur“.

Tabellenspalten 5 und 8e:

Anzugeben ist zumindest, ob es sich um landwirtschaftliche und/oder Industriewaren handelt.

5/3.   Warenmenge

Tabellenspalte 1a:

Dieses Datenelement ist nur in Fällen zu verwenden, in denen eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt wurde; dabei sind die Warenmenge, die während der verlängerten Verwendungsdauer vom Zoll abgefertigt werden kann, und ihre Maßeinheiten anzugeben. Die Einheiten werden in besonderen Maßeinheiten im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates) ausgedrückt.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben ist die Nettowarenmenge, ausgedrückt in besonderen Maßeinheiten im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates).

Tabellenspalten 7b und 7d:

Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich (monatlich) unter Verwendung der betreffenden Vereinfachung in ein Zollverfahren übergeführt wird.

Tabellenspalten 8a bis 8d:

Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich insgesamt während der Gültigkeit der Bewilligung in das besondere Verfahren übergeführt wird.

Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind Angaben zur Warenmenge nicht erforderlich.

5/4.   Warenwert

Tabellenspalte 4b:

Anzugeben ist der voraussichtliche Wert der Waren, für die die Bewilligung gelten soll.

Tabellenspalte 8a, 8b und 8d:

Anzugeben ist der voraussichtliche Höchstwert (in Euro) der Waren, die in das besondere Verfahren übergeführt werden sollen. Der Wert kann zusätzlich in einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt werden.

Tabellenspalte 8c:

Anzugeben ist der voraussichtliche Höchstwert (in Euro) der Waren, die in das besondere Verfahren übergeführt werden sollen. Der Wert kann zusätzlich in einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt werden.

5/5.   Ausbeutesatz

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder der voraussichtliche durchschnittliche Ausbeutesatz oder — soweit angezeigt — die für die Bestimmung dieses Satzes verwendete Methode.

5/6.   Ersatzwaren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.

Antrag:

Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden, sind der 8-stellige KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Ersatzwaren anzugeben, damit die Zollbehörden den erforderlichen Vergleich zwischen den Ersatzwaren und den Waren, die sie ersetzen, durchführen können.

Die für D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ angegebenen einschlägigen Codes können verwendet werden, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, die für diesen Vergleich nützlich sein könnten.

Anzugeben ist, ob die Nichtunionswaren Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzzöllen oder sonstigen zusätzlichen Abgaben infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

Bewilligung:

Anzugeben sind die Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedingungen für die Verwendung von Ersatzwaren erfüllt sind.

Tabellenspalte 8a:

Sind die Ersatzwaren einer höheren Verarbeitungsstufe zuzuordnen oder in einem besseren Zustand als die Unionswaren (im Falle der Ausbesserung), sind die entsprechenden Einzelheiten anzugeben.

5/7.   Veredelungserzeugnisse

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind Einzelheiten zu allen in den Vorgängen entstandenen Veredelungserzeugnissen, d. h. dem Veredelungshaupterzeugnis und den Veredelungsnebenerzeugnissen (die Nebenerzeugnisse des Veredelungsvorgangs und nicht das Veredelungshaupterzeugnis sind).

KN-Code und Bezeichnung: Gültig sind die Anmerkungen zu D.E. 5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“.

5/8.   Nämlichkeit der Waren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung unter Verwendung mindestens eines der einschlägigen Codes.

Tabellenspalten 8a, 8b und 8e:

Nicht erforderlich sind diese Angaben bei Zolllagerung, aktiver Veredelung oder passiver Veredelung mit Ersatzwaren. Stattdessen ist D.E 5/6. „Ersatzwaren“ zu verwenden.

Nicht erforderlich sind diese Angaben bei passiver Veredelung im Verfahren des Standardaustauschs. Stattdessen ist D.E XVIII/2 „Ersatzwaren“ in Titel XVIII zu verwenden.

5/9.   Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die von der Vereinfachung ausgeschlossenen Waren unter Verwendung des 6-stelligen Nomenklaturcodes des Harmonisierten Systems.

Gruppe 6 — Voraussetzungen und Bedingungen

6/1.   Verbote und Beschränkungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die Verbote und Beschränkungen auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene, die für die betreffenden Waren und/oder das betreffende Verfahren in dem/den Mitgliedstaat(en) der Gestellung gelten.

Anzugeben sind die Behörden, die für die Kontrollen bzw. Förmlichkeiten zuständig sind, die vor der Überlassung der Waren durchzuführen sind.

6/2.   Wirtschaftliche Voraussetzungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung kann nur dann angewendet werden, wenn die Bewilligung für ein Veredelungsverfahren wesentliche Interessen der Unionshersteller nicht beeinträchtigt (wirtschaftliche Voraussetzungen).

In den meisten Fällen ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich. In bestimmten Fällen ist eine solche Prüfung jedoch auf Unionsebene durchzuführen.

Für jeden in D.E. 5/1. „Warennummer“ genannten KN-Code ist mindestens einer der für die wirtschaftlichen Voraussetzungen definierten Codes anzugeben. Der Antragsteller kann weitere Einzelheiten angeben, insbesondere wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist.

6/3.   Allgemeine Bemerkungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Allgemeine Angaben zu den Verpflichtungen und/oder Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung.

Mit der Bewilligung einhergehende Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex, die die Entscheidung erlassende Behörde über jede Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände zu unterrichten.

Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde legt Einzelheiten für das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß Artikel 44 des Zollkodex fest.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind die Auflagen, denen die Waren bis zur Schlussbehandlung unterworfen bleiben.

Bei Bedarf enthält die Entscheidung den Hinweis, dass der Inhaber der Entscheidung der Zollstelle der Schlussbehandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das Original der Entscheidung vorzulegen hat.

Tabellenspalten 7a und 7c:

Die Bewilligung enthält den Hinweis, dass in den in Artikel 167 Absatz 2 des Zollkodex genannten Fällen die Pflicht zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung aufgehoben wird.

Die Pflicht zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung kann aufgehoben werden, wenn die Bedingungen in Artikel 167 Absatz 3 erfüllt sind.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung EX/IM oder der passiven Veredelung EX/IM, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, und Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX oder der passiven Veredelung IM/EX, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, enthalten die Verpflichtungen gemäß Artikel 176 Absatz 1.

Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, die einen Mitgliedstaat betreffen, enthalten die Verpflichtung gemäß Artikel 175 Absatz 5.

Anzugeben ist, ob die in das Verfahren der aktiven Veredelung IM/EX übergeführten Veredelungserzeugnisse oder -waren als zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 170 Absatz 1 überlassen gelten.

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist, ob Maßnahmen erforderlich sind, bevor der zugelassene Empfänger über die empfangenen Waren verfügen darf.

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zugelassene Empfänger zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Bestimmungszollstelle(n) durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist, dass der zugelassene Versender vor der Überlassung der Waren bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung einzureichen hat.

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zugelassene Versender zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Abgangszollstelle(n) durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.

Tabellenspalte 9d:

Anzugeben ist, dass für die Verwendung besonderer Verschlüsse die sicherheitsrelevanten Verfahren des Anhangs A der Norm ISO 17712 gelten:

Die ordnungsgemäße Kontrolle von Verschlüssen vor ihrer Anbringung und Verwendung und die Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen sind hinreichend zu beschreiben.

Zu beschreiben sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt werden.

Anzugeben ist, wie Verschlüsse nach der Verwendung behandelt werden.

Bei der Verwendung besonderer Verschlüsse dürfen die eindeutigen Verschlussnummern oder -kennungen ohne Ermächtigung durch die Zollbehörde nicht erneut bestellt, verwendet oder dupliziert werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der Inhaber der Bewilligung zu befolgen hat.

Gruppe 7 — Tätigkeiten und Verfahren

7/1.   Art des Vorgangs

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob der Antrag einen Einfuhr- oder einen Ausfuhrvorgang betrifft (Ja/Nein); dazu ist der Vorgang anzugeben, für den die vZTA- oder vUA-Entscheidung verwendet werden soll. Die Art des besonderen Verfahrens ist anzugeben.

7/2.   Art der Zollverfahren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, welche(s) Zollverfahren der Antragsteller zu verwenden gedenkt. Gegebenenfalls ist die Referenznummer der betreffenden Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

7/3.   Art der Anmeldungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Zollanmeldung (Standardanmeldung, vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders), die der Antragsteller vorlegen möchte.

Bei vereinfachten Anmeldungen ist die Referenznummer der Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung für die vereinfachte Anmeldung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

Bei der Anschreibung in der Buchführung ist die Referenznummer der Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

7/4.   Anzahl der Vorgänge (Sendungen)

Tabellenspalte 4a:

Soll die Gesamtsicherheit zur Deckung bestehender Zollschulden oder zur Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren verwendet werden, ist die Anzahl der Sendungen im letzten Zwölfmonatszeitraum anzugeben.

Tabellenspalten 6b, 7a, 7c und 7d:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfachung voraussichtlich in Anspruch nehmen wird.

Tabellenspalte 7b:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfachung voraussichtlich je Mitgliedstaat der Gestellung in Anspruch nehmen wird.

Tabellenspalte 9a:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im TIR-Verfahren empfangen wird.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im Unionsversandverfahren versenden wird.

Tabellenspalte 9c:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im Unionsversandverfahren empfangen wird.

Tabellenspalten 9d bis 9f:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich die Unionsversandregelungen in Anspruch nehmen wird.

7/5.   Einzelheiten der geplanten Aktivitäten

Tabellenspalte 8a, 8b, 8c, 8e und 8f:

Anzugeben ist, welchen Aktivitäten bzw. welcher Verwendung die Waren im Rahmen des besonderen Verfahrens zugeführt werden sollen (z. B. die Einzelheiten der Vorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags oder die Art der üblichen Behandlungen im Rahmen der aktiven Veredelung).

Wünscht der Antragsteller die Veredelung der Waren in der aktiven Veredelung oder der Endverwendung in den Räumlichkeiten eines Zolllagers gemäß Artikel 241 des Zollkodex, hat er die relevanten Angaben zu machen.

Bei Bedarf sind Namen, Anschriften und Funktionen anderer beteiligter Personen anzugeben.

Im Rahmen üblicher Behandlungen ist es möglich, in ein Zolllager oder eine Veredelung übergeführte Waren zu erhalten, ihre Aufmachung oder Handelsgüte zu verbessern oder für den Vertrieb oder Weiterverkauf vorzubereiten. Sollen übliche Behandlungen im Rahmen der aktiven oder passiven Veredelung durchgeführt werden, ist auf den bzw. die entsprechenden Punkt(e) in Anhang 71-03 zu verweisen.

Tabellenspalte 7b:

Eine Übersicht über die Geschäftsvorgänge und die Beförderung von Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung ist zu geben.

Tabellenspalte 8d:

Zu beschreiben ist die Art der geplanten Verwendung der Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.

Anzugeben ist der für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben anzuwendende Artikel.

Wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 229 oder 230 beantragt, sind Bezeichnung und Menge der herzustellenden Waren anzugeben.

Gruppe 8 — Sonstiges

8/1.   Art der Hauptbuchhaltung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Hauptbuchhaltung; dazu sind Einzelheiten zu dem System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software, anzugeben.

8/2.   Art der Aufzeichnungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Aufzeichnungen; dazu sind Einzelheiten zu dem System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software, anzugeben.

Die Aufzeichnungen müssen den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in das Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.

8/3.   Datenzugang

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, auf welche Art die Zollbehörden auf die Angaben der Zoll- oder Versandanmeldung zugreifen können.

8/4.   Muster und Proben usw.

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob Muster bzw. Proben, Lichtbilder, Produktinformationen oder sonstige verfügbare Unterlagen, die den Zollbehörden bei der Einreihung der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein könnten, beigefügt sind (Ja/Nein).

Sind Muster oder Proben beigefügt, ist anzugeben, ob sie zurückzugeben sind.

Tabellenspalte 1b:

Zu nennen sind Muster oder Proben, Lichtbilder, Produktinformationen oder sonstige verfügbare Unterlagen betreffend die Zusammensetzung der Waren und ihre Vormaterialien, die der Beschreibung des angewendeten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens dienen könnten.

8/5.   Zusätzliche Informationen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Zusätzliche Informationen, sofern diese als zweckdienlich betrachtet werden.

8/6.   Sicherheit

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob für die betreffende Bewilligung eine Sicherheitsleistung erforderlich ist. Wenn ja, ist die Referenznummer der für die betreffende Bewilligung hinterlegten Sicherheit anzugeben.

8/7.   Höhe der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der Betrag der Einzelsicherheit oder, im Fall der Gesamtsicherheit, der Betrag, der dem für die spezifische Bewilligung für die vorübergehende Verwahrung oder das besondere Verfahren zugewiesenen Teil des Referenzbetrags entspricht.

8/8.   Übertragung von Rechten und Pflichten

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Wird eine Bewilligung für die Übertragung von Rechten und Pflichten zwischen Inhabern des Verfahrens gemäß Artikel 218 des Zollkodex beantragt, sind Angaben zum Übernehmer und den vorgeschlagenen Übertragungsförmlichkeiten vorzulegen. Ein solcher Antrag kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der zuständigen Zollbehörde eingereicht werden, wenn dem Antrag stattgegeben und die Bewilligung für ein besonderes Verfahren erteilt wurde.

Bewilligung:

Anzugeben ist, unter welchen Bedingungen die Übertragung der Rechte und Pflichten erfolgen kann. Wird der Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten abgelehnt, sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

8/9.   Schlagwörter

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die relevanten Schlagwörter, unter denen die Zollbehörden des erlassenden Mitgliedstaats die Entscheidung über eine verbindliche Auskunft indexiert haben. Diese Indexierung (Verschlagwortung) erleichtert das Auffinden der relevanten Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die von den Zollbehörden in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden.

8/10.   Einzelheiten zu den Lagern

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Vorzulegen sind Informationen über die Räumlichkeiten oder jeden anderen Ort für die vorübergehende Verwahrung oder Zolllagerung, die bzw. der als Lager genutzt werden soll(en).

Dies kann Angaben zu den physischen Eigenschaften der Lager und der für die Lagertätigkeiten genutzten Ausrüstung sowie bei speziell ausgerüsteten Lagern sonstige Angaben, die zur Prüfung der Einhaltung der Artikel 117 Buchstabe b und 202 erforderlich sind, beinhalten.

8/11.   Lagerung von Unionswaren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob Unionswaren in einem Zollager oder einem Verwahrungslager gelagert werden sollen (Ja/Nein).

Ein Lagerungsersuchen für Unionswaren kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde eingereicht werden, wenn dem Antrag stattgegeben und die Bewilligung für den Betrieb von Lagern erteilt wurde.

Tabellenspalte 8e:

Bewilligung:

Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßige Trennung aufzuführen.

8/12.   Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist, dass die folgenden Einzelheiten der von ihm beantragten Bewilligung im öffentlichen Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen offengelegt werden (Ja/Nein):

Inhaber der Bewilligung

Art der Bewilligung

Datum des Wirksamwerdens oder gegebenenfalls Gültigkeitsdauer

Mitgliedstaat der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde

Zuständige Zollstelle/Überwachungszollstelle

8/13.   Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller die Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex wünscht (Ja/Nein).

Wenn nein, ist Artikel 85 des Zollkodex anzuwenden; dies bedeutet, dass der Betrag der Einfuhrabgaben auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der Waren zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren zu berechnen ist.

Entscheidungen:

Wünscht der Inhaber der Bewilligung die Berechnung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex, ist in der Bewilligung für die aktive Veredelung vorzusehen, dass die betreffenden Veredelungserzeugnisse vom Inhaber der Bewilligung nicht mittelbar oder unmittelbar eingeführt und innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden dürfen. Veredelungserzeugnisse können jedoch mittelbar oder unmittelbar vom Inhaber der Bewilligung eingeführt und innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex festgelegt wird.

TITEL II

Antrag und Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| II/1. | Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung | A [*] |
| II/2. | Zollnomenklatur | A [*] |
| II/3. | Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben | C [*]A [+] |
| II/4. | Begründung für die Einreihung der Waren | A [+] |
| II/5. | Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen ist | A [+] |
| II/6. | Abbildungen | B |
| II/7. | Datum des Antrags | A [+] |
| II/8. | Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer | A [+] |
| II/9. | Grund für die Ungültigerklärung | A [+] |
| II/10. | Registriernummer des Antrags | A [+] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

II/1.

Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung

A [*]

II/2.

Zollnomenklatur

A [*]

II/3.

Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben

C [*]A [+]

II/4.

Begründung für die Einreihung der Waren

A [+]

II/5.

Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen ist

A [+]

II/6.

Abbildungen

B

II/7.

Datum des Antrags

A [+]

II/8.

Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer

A [+]

II/9.

Grund für die Ungültigerklärung

A [+]

II/10.

Registriernummer des Antrags

A [+]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

II/1.   Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung

Anzugeben ist, ob der Antrag eine Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung betrifft (Ja/Nein). Wenn ja, sind relevante Einzelheiten anzugeben.

II/2.   Zollnomenklatur

Anzugeben ist, in welche Nomenklatur die Waren einzureihen sind (das Zeichen „x“ ist in ein Feld einzutragen).

Die aufgeführten Nomenklaturen sind die folgenden:

| — | die Kombinierte Nomenklatur (KN), die für die zolltarifliche Einreihung von Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist; |
| --- | --- |

—

die Kombinierte Nomenklatur (KN), die für die zolltarifliche Einreihung von Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist;

| — | der TARIC, der aus zusätzlichen Stellen (9 und 10) besteht, die tarifären und nichttarifären Maßnahmen in der Union wie Zollaussetzungen, Zollkontingenten, Antidumpingmaßnahmen usw. entsprechen, und auch aus TARIC-Zusatzcodes und nationalen Zusatzcodes ab der 11. Stelle bestehen kann; |
| --- | --- |

—

der TARIC, der aus zusätzlichen Stellen (9 und 10) besteht, die tarifären und nichttarifären Maßnahmen in der Union wie Zollaussetzungen, Zollkontingenten, Antidumpingmaßnahmen usw. entsprechen, und auch aus TARIC-Zusatzcodes und nationalen Zusatzcodes ab der 11. Stelle bestehen kann;

| — | die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Erstattungsnomenklatur). |
| --- | --- |

—

die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Erstattungsnomenklatur).

Gehört die Nomenklatur nicht zu den oben aufgeführten, ist die betreffende Nomenklatur anzugeben.

II/3.   Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben

Antrag:

Zu nennen sind alle Angaben, die auf Wunsch des Antragstellers vertraulich zu behandeln sind, einschließlich Warenzeichen und Modellnummer der Waren.

In bestimmten Fällen, auch bei Vorlage von Mustern und Proben, kann die betreffende Verwaltung Lichtbilder anfertigen (z. B. von den vorgelegten Mustern und Proben) oder ein Labor um eine Analyse ersuchen. Der Antragsteller sollte eindeutig angeben, ob die betreffenden Lichtbilder, Analyseergebnisse usw. ganz oder teilweise vertraulich zu behandeln sind. Alle Angaben, die nicht als vertraulich bezeichnet werden, werden in der öffentlichen EvZTA-Datenbank veröffentlicht und sind im Internet zugänglich.

Entscheidung:

Dieses Datenfeld enthält Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sowie von den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats ergänzte Angaben, die diese als vertraulich betrachten.

II/4.   Begründung für die Einreihung der Waren

Anzugeben sind die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte oder Maßnahmen, auf deren Grundlage die Waren in die in D.E. 5/1 „Warennummer“ in Titel I genannte Zollnomenklatur eingereiht werden.

II/5.   Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen ist

Anzugeben ist, ob die vZTA-Entscheidung auf der Grundlage einer Beschreibung, von Produktinformationen, Lichtbildern, Mustern und Proben oder anderen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergangen ist.

II/6.   Abbildungen

Soweit angezeigt, Abbildung(en) der eingereihten Waren.

II/7.   Datum des Antrags

Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Zollbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegangen ist.

II/8.   Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer

Wurde eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt, ist das Enddatum des Zeitraums anzugeben, in dem die vZTA-Entscheidung weiterverwendet werden kann.

II/9.   Grund für die Ungültigerklärung

Wird die vZTA-Entscheidung vor dem regulären Ende ihrer Gültigkeit für ungültig erklärt, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes der Grund für die Ungültigerklärung anzugeben.

II/10.   Registriernummer des Antrags

Eindeutige Referenznummer, die dem Antrag von der zuständigen Zollbehörde bei Annahme zugewiesen wurde.

TITEL III

Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Ursprungsauskunft

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| III/1. | Rechtsgrundlage | A [*] |
| III/2. | Zusammensetzung der Waren | A |
| III/3. | Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen | A [*] |
| III/4. | Angabe der Daten, die vertraulich zu behandeln sind | A |
| III/5. | Ursprungsland und Rechtsrahmen | A [+] |
| III/6. | Begründung für die Beurteilung des Ursprungs | A [+] |
| III/7. | Ab-Werk-Preis | A |
| III/8. | Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der Kombinierten Nomenklatur und Wert | A [+] |
| III/9. | Beschreibung der für den Erwerb der Ursprungseigenschaft erforderlichen Veredelung | A [+] |
| III/10. | Sprache | A [+] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

III/1.

Rechtsgrundlage

A [*]

III/2.

Zusammensetzung der Waren

A

III/3.

Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen

A [*]

III/4.

Angabe der Daten, die vertraulich zu behandeln sind

A

III/5.

Ursprungsland und Rechtsrahmen

A [+]

III/6.

Begründung für die Beurteilung des Ursprungs

A [+]

III/7.

Ab-Werk-Preis

A

III/8.

Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der Kombinierten Nomenklatur und Wert

A [+]

III/9.

Beschreibung der für den Erwerb der Ursprungseigenschaft erforderlichen Veredelung

A [+]

III/10.

Sprache

A [+]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

III/1.   Rechtsgrundlage

Anzugeben ist die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 59 und 64 des Zollkodex.

III/2.   Zusammensetzung der Waren

Anzugeben sind erforderlichenfalls die Zusammensetzung der Waren, die für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden und ihr Ab-Werk-Preis.

III/3.   Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen

Anzugeben sind Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen, die eingesetzten Vormaterialien und deren Ursprung, Tarifeinreihung und Wert sowie die Umstände, durch welche die Bedingungen für die Feststellung des Ursprungs erfüllt werden (Vorschriften über den Wechsel der Tarifposition, Wertsteigerung, Beschreibung der Be- oder Verarbeitung, sonstige einschlägige Regeln). Insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungsregel genau angewendet und welcher Ursprung für die Waren in Betracht gezogen wird.

III/4.   Angabe der Daten, die vertraulich zu behandeln sind

Antrag:

Der Antragsteller kann angeben, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind.

Angaben, die im Antrag nicht als vertraulich gekennzeichnet sind, können im Internet zugänglich gemacht werden, sobald die Entscheidung erlassen ist.

Entscheidung:

Angaben, die der Antragsteller im vUA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sowie von den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats ergänzte Angaben, die diese als vertraulich betrachten, sind in der Entscheidung als solche zu kennzeichnen.

Angaben, die in der Entscheidung nicht als vertraulich gekennzeichnet sind, können im Internet zugänglich gemacht werden.

III/5.   Ursprungsland und Rechtsrahmen

Anzugeben sind das von der Zollbehörde für die Waren, für die die Entscheidung erlassen wurde, festgestellte Ursprungsland sowie der Rechtsrahmen (nichtpräferenziell bzw. präferenziell; Verweis auf ein Abkommen, eine Übereinkunft, Entscheidung, Verordnung; Sonstiges).

Kann für die betreffenden Waren kein präferenzieller Ursprung festgestellt werden, sind in der vUA-Entscheidung der Begriff „ohne Ursprungseigenschaft“ und der Rechtsrahmen anzugeben.

III/6.   Begründung für die Beurteilung des Ursprungs

Anzugeben ist die Begründung für die Beurteilung des Ursprungs durch die Zollbehörde (vollständig gewonnene oder hergestellte Waren, letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung, ausreichende Veredelung, Ursprungskumulierung, Sonstiges).

III/7.   Ab-Werk-Preis

Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement obligatorisch.

III/8.   Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der Kombinierten Nomenklatur und Wert

Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement obligatorisch.

III/9.   Beschreibung der für den Erwerb der Ursprungseigenschaft erforderlichen Veredelung

Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement obligatorisch.

III/10.   Sprache

Anzugeben ist die Sprache, in der die vUA erteilt wird.

TITEL IV

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| IV/1. | Rechtsform des Antragstellers | A [*] |
| IV/2. | Gründungsdatum | A [*] |
| IV/3. | Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette | A [*] |
| IV/4. | Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden | A [*] |
| IV/5. | Informationen über Grenzübergänge | A [*] |
| IV/6. | Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellte Sicherheitszeugnisse oder den AEO-Zertifikaten gleichwertige, in Drittländern ausgestellte Sicherheitszeugnisse | A [*] |
| IV/7. | Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen gemäß internationalen Abkommen/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten | A [*] |
| IV/8. | Ständige Niederlassung | A |
| IV/9. | Zollstelle(n), in der bzw. denen die Zollunterlagen aufbewahrt werden und zugänglich sind | A [*] |
| IV/10. | Ort, an dem die allgemeine logistische Verwaltung stattfindet | A [*] |
| IV/11. | Geschäftstätigkeiten | A [*] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

IV/1.

Rechtsform des Antragstellers

A [*]

IV/2.

Gründungsdatum

A [*]

IV/3.

Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette

A [*]

IV/4.

Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden

A [*]

IV/5.

Informationen über Grenzübergänge

A [*]

IV/6.

Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellte Sicherheitszeugnisse oder den AEO-Zertifikaten gleichwertige, in Drittländern ausgestellte Sicherheitszeugnisse

A [*]

IV/7.

Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen gemäß internationalen Abkommen/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten

A [*]

IV/8.

Ständige Niederlassung

A

IV/9.

Zollstelle(n), in der bzw. denen die Zollunterlagen aufbewahrt werden und zugänglich sind

A [*]

IV/10.

Ort, an dem die allgemeine logistische Verwaltung stattfindet

A [*]

IV/11.

Geschäftstätigkeiten

A [*]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

IV/1.   Rechtsform des Antragstellers

Anzugeben ist die Rechtsform laut Gründungsurkunde.

IV/2.   Gründungsdatum

Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr der Gründung (in Ziffern).

IV/3.   Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette

Anzugeben ist die Rolle des Antragstellers in der Lieferkette unter Verwendung des entsprechenden Codes.

IV/4.   Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden

Angabe des/der entsprechenden Ländercodes. Unterhält der Antragsteller ein Lager oder sonstige Räumlichkeiten in einem anderen Mitgliedstaat, sind Anschrift und Art dieses Lagers bzw. dieser Räumlichkeiten ebenfalls anzugeben.

IV/5.   Informationen über Grenzübergänge

Anzugeben ist/sind die Referenznummer(n) der regelmäßig für Grenzübergänge genutzten Zollstelle(n). Ist der Antragsteller ein Zollvertreter, ist/sind die Referenznummer(n) der von diesem Zollvertreter regelmäßig für Grenzübergänge genutzten Zollstelle(n) anzugeben.

IV/6.   Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellte Sicherheitszeugnisse oder den AEO-Zertifikaten gleichwertige, in Drittländern ausgestellte Sicherheitszeugnisse

Sind bereits Vereinfachungen bewilligt worden, sind die Art der Vereinfachung, das einschlägige Zollverfahren und die Bewilligungsnummer anzugeben. Sind bereits Erleichterungen bewilligt worden, sind die Art der Vereinfachung und die Zertifikatsnummer anzugeben. Bei der Genehmigung als reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender ist die erteilte Genehmigung anzugeben: reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender und Angabe der Genehmigungsnummer. Ist der Antragsteller Inhaber eines einem AEO-Zertifikat gleichwertigen, in einem Drittland ausgestellten Zertifikats, sind die betreffende Zertifikatsnummer und das ausstellende Land anzugeben.

IV/7.   Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen gemäß internationalen Abkommen/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten

Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist (Ja/Nein), dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen gemäß internationalen Abkommen/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten.

Wenn ja, hat der Antragsteller auch Angaben zur Transliteration des Namens und der Anschrift des Unternehmens zu machen.

IV/8.   Ständige Niederlassung

Wird der Antrag gemäß Artikel 26 Absatz 2 gestellt, sind der vollständige Name und die Mehrwertsteuernummer der ständigen Niederlassung(en) anzugeben.

IV/9.   Zollstelle(n), in der/denen die Zollunterlagen aufbewahrt werden und zugänglich sind

Anzugeben ist die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle(n). Ist für die Zugänglichkeit der zollrelevanten Unterlagen eine andere Zollstelle zuständig als jene, in der die Unterlagen aufbewahrt werden, ist auch deren vollständige Anschrift anzugeben.

IV/10.   Ort, an dem die allgemeine logistische Verwaltung stattfindet

Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die zuständige Zollbehörde nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesem Fall ist die vollständige Anschrift des betreffenden Orts anzugeben.

IV/11.   Geschäftstätigkeiten

Vorzulegen sind Angaben über die Geschäftstätigkeit des Antragstellers.

TITEL V

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung vonBeträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| V/1. | Gegenstand und Art der Vereinfachung | A |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

V/1.

Gegenstand und Art der Vereinfachung

A

Der Status in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmt mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

V/1.   Gegenstand und Art der Vereinfachung

Anzugeben ist, auf welche gemäß den Artikeln 71 und 72 des Zollkodex dem Zollwert hinzuzufügenden oder von ihm abzuziehenden Elemente bzw. auf welche gemäß Artikel 70 Absatz 2 des Zollkodex den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis bildenden Elemente die Vereinfachung anzuwenden ist (z. B. Beistellungen, Lizenzgebühren, Beförderungskosten usw.); zudem ist die zur Ermittlung der jeweiligen Beträge verwendete Berechnungsmethode anzugeben.

TITEL VI

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit,einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| VI/1. | Betrag der Zölle und anderer Abgaben | A [*] |
| VI/2. | Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens | A [*] |
| VI/3. | Höhe der Sicherheitsleistung | A |
| VI/4. | Art der Sicherheitsleistung | C [*] |
| VI/5. | Referenzbetrag | A |
| VI/6. | Zahlungsfrist | A |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

VI/1.

Betrag der Zölle und anderer Abgaben

A [*]

VI/2.

Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens

A [*]

VI/3.

Höhe der Sicherheitsleistung

A

VI/4.

Art der Sicherheitsleistung

C [*]

VI/5.

Referenzbetrag

A

VI/6.

Zahlungsfrist

A

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

VI/1.   Betrag der Zölle und anderer Abgaben

Anzugeben ist der im letzten Zwölfmonatszeitraum auf Einzelsendungen anzuwendende Höchstbetrag der Zölle und anderer Abgaben. Liegen diese Angaben nicht vor, ist der im letzten Zwölfmonatszeitraum wahrscheinlich auf Einzelsendungen anzuwendende Höchstbetrag der Zölle und anderer Abgaben anzugeben.

VI/2.   Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens

Anzugeben ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens im letzten Zwölfmonatszeitraum. Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn die Gesamtsicherheit verwendet wird, um Waren in ein besonderes Verfahren überzuführen.

VI/3.   Höhe der Sicherheitsleistung

Anzugeben ist, ob die Sicherheitsleistung zur Deckung der bestehenden Zollschulden und gegebenenfalls anderer Abgaben bei 100 % oder 30 % des relevanten Teils des Referenzbetrags liegt und/oder ob die Sicherheitsleistung zur Deckung der potenziellen Zollschulden und gegebenenfalls anderer Abgaben bei 100 %, 50 %, 30 % oder 0 % des relevanten Teils des Referenzbetrags liegt.

Die bewilligende Zollbehörde kann gegebenenfalls Anmerkungen machen.

VI/4.   Art der Sicherheitsleistung

Anzugeben ist, in welcher Form die Sicherheit geleistet wird.

Wird die Sicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, sind Name und Vorname und vollständige Anschrift des Bürgen anzugeben.

Gilt die Sicherheit in mehr als einem Mitgliedstaat, sind Name und Vorname und vollständige Anschrift der Vertreter des Bürgen in dem anderen Mitgliedstaat anzugeben.

VI/5.   Referenzbetrag

Antrag:

Anzugeben ist der Referenzbetrag zur Sicherung aller Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren des Antragstellers gemäß Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex.

Bewilligung:

Anzugeben ist der Referenzbetrag zur Sicherung aller Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex.

Weicht der von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde ermittelte Referenzbetrag von dem in dem Antrag angegebenen ab, ist die Abweichung zu begründen.

VI/6.   Zahlungsfrist

Wird die Gesamtsicherheit zur Deckung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben geleistet, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Endverwendung zu entrichten sind, ist anzugeben, ob die Sicherheit gilt für

die normale Zahlungsfrist, d. h. höchstens zehn Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner gemäß Artikel 108 des Zollkodex;

den Zahlungsaufschub.

TITEL VII

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| VII/1. | Art des Zahlungsaufschubs | A |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

VII/1.

Art des Zahlungsaufschubs

A

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

VII/1.   Art des Zahlungsaufschubs

Anzugeben ist, wie der Antragsteller den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben anzuwenden gedenkt.

Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex, d. h. global für jeden Betrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer festgesetzten Frist von höchstens 31 Tagen;

Artikel 110 Buchstabe c des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.

TITEL VIII

Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag oder die Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| VIII/1. | Titel für die Beitreibung | A |
| VIII/2. | Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde | A |
| VIII/3. | Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist | A |
| VIII/4. | Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist | A [+] |
| VIII/5. | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) | A |
| VIII/6. | Zollwert | A |
| VIII/7. | Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind | A |
| VIII/8. | Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben | A |
| VIII/9. | Rechtsgrundlage | A |
| VIII/10. | Verwendung oder Bestimmung der Waren | A [+] |
| VIII/11. | Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten | A [+] |
| VIII/12. | Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde | A [+] |
| VIII/13. | Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass | A |
| VIII/14. | Bank- und Kontoverbindung | A [*] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

VIII/1.

Titel für die Beitreibung

A

VIII/2.

Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde

A

VIII/3.

Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

A

VIII/4.

Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

A [+]

VIII/5.

Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten)

A

VIII/6.

Zollwert

A

VIII/7.

Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind

A

VIII/8.

Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

A

VIII/9.

Rechtsgrundlage

A

VIII/10.

Verwendung oder Bestimmung der Waren

A [+]

VIII/11.

Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten

A [+]

VIII/12.

Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde

A [+]

VIII/13.

Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass

A

VIII/14.

Bank- und Kontoverbindung

A [*]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag oder die Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

VIII/1.   Titel für die Beitreibung

Anzugeben ist die Hauptbezugsnummer (MRN) der Zollanmeldung oder ein Bezug auf andere Unterlagen, die den Anlass für die Mitteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bildete(n), deren Erstattung oder Erlass beantragt wird.

VIII/2.   Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde

Anzugeben ist die Kennung der Zollstelle, in der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die der Antrag betrifft, mitgeteilt wurden.

Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben.

VIII/3.   Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn die betreffende Zollstelle nicht mit der in D.E. VIII/2 „Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde“ genannten Zollstelle identisch ist.

Anzugeben ist die Kennung der betreffenden Zollstelle.

Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben.

VIII/4.   Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn die Erstattung oder der Erlass von der Vernichtung oder Zerstörung von Waren, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren oder das Ausfuhrverfahren abhängig ist, die entsprechenden Förmlichkeiten jedoch nur für einen oder mehrere Teil(e) oder Bestandteil(e) dieser Waren erfüllt sind.

In diesem Fall sind die Menge, die Art und der Wert der Waren, die im Zollgebiet der Union zu verbleiben haben, anzugeben.

Sollen die Waren an eine Wohlfahrtseinrichtung abgegeben werden, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Einrichtung, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben.

VIII/5.   Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten)

Außer in den Fällen gemäß Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a ist der Code des Zollverfahrens anzugeben, in das der Antragsteller die Waren überführen möchte.

Ist für das Zollverfahren eine Bewilligung erforderlich, ist die Kennung der Bewilligung anzugeben.

Anzugeben ist, ob eine vorherige Erfüllung der Förmlichkeiten beantragt wird.

VIII/6.   Zollwert

Anzugeben ist der Zollwert der Waren.

VIII/7.   Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind

Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes für die nationale Währung anzugeben.

VIII/8.   Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Die Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind, ist unter Verwendung der entsprechenden Codes anzugeben.

VIII/9.   Rechtsgrundlage

Anzugeben ist die Rechtsgrundlage des Antrags auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unter Verwendung des entsprechenden Codes.

VIII/10.   Verwendung oder Bestimmung der Waren

Anzugeben ist die Verwendung bzw. die Bestimmung, der die Waren je nach den im Einzelfall gemäß dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten und gegebenenfalls auf der Grundlage einer besonderen Bewilligung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde zugeführt werden können.

VIII/11.   Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten

Anzugeben ist die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abhängig ist.

VIII/12.   Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde

Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde hat gegebenenfalls anzugeben, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der Schlussbehandlung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde mitgeteilt hat, dass die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlass abhängig ist, erfüllt wurden.

VIII/13.   Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass

Antrag:

Die Gründe für den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sind hinreichend zu beschreiben.

Dieses Datenelement ist dann zu verwenden, wenn die betreffenden Informationen dem Antrag nicht an anderer Stelle entnommen werden können.

Entscheidung:

Sind die in der Entscheidung genannten Gründe für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht mit den im Antrag genannten identisch, ist die der Entscheidung zugrunde liegenden Begründung hinreichend zu beschreiben.

VIII/14.   Bank- und Kontoverbindung

Gegebenenfalls ist die Bank- und Kontoverbindung anzugeben, zu deren Gunsten die Erstattung oder der Erlass erfolgen soll.

TITEL IX

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| IX/1 | Beförderung von Waren | A |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

IX/1

Beförderung von Waren

A

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

IX/1.   Beförderung von Waren

Anzugeben ist die Rechtsgrundlage für die Beförderung der Waren.

Anzugeben ist die Anschrift des oder der Bestimmungsverwahrungslager(s).

Soll die Beförderung der Waren gemäß Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex erfolgen, ist die EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung für den Betrieb des oder der Bestimmungsverwahrungslager(s) anzugeben.

TITEL X

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| X/1 | Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en) | A |
| X/2 | Schiffsnamen | C[*] |
| X/3 | Anlaufhäfen | C[*] |
| X/4 | Verpflichtungserklärung | A [*] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

X/1

Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)

A

X/2

Schiffsnamen

C[*]

X/3

Anlaufhäfen

C[*]

X/4

Verpflichtungserklärung

A [*]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag oder die Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

X/1.   Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)

Anzugeben ist/sind der/die betroffene(n) und möglicherweise betroffene(n) Mitgliedstaat(en).

X/2.   Schiffsnamen

Vorzulegen sind relevante Angaben zu den in dem Linienverkehr eingesetzten Schiffen.

X/3.   Anlaufhäfen

Anzugeben ist die Referenz der zuständigen Zollstellen für die Anlaufhäfen der Schiffe, die in dem Linienverkehr eingesetzt werden oder für diesen Einsatz vorgesehen sind.

X/4.   Verpflichtungserklärung

Anzugeben ist, ob sich der Antragsteller verpflichtet (Ja/Nein),

| — | der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde die Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 mitzuteilen und |
| --- | --- |

—

der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde die Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 mitzuteilen und

| — | auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen und keine Umladung von Waren auf See durchzuführen. |
| --- | --- |

—

auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen und keine Umladung von Waren auf See durchzuführen.

TITEL XI

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers

Datenanforderungstabelle

| D.E. Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XI/1 | Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind | A [+] |

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XI/1

Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind

A [+]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XI/1.   Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind

Anzugeben ist/sind die Zollstelle(n), der/denen der zugelassene Aussteller den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zur Eintragung zu übermitteln hat.

TITEL XII

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XII/1. | Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung | A [+] |
| XII/2. | Subunternehmer | A [1][2] |
| XII/3. | Kennnummer des Subunternehmers | A [2] |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XII/1.

Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung

A [+]

XII/2.

Subunternehmer

A [1][2]

XII/3.

Kennnummer des Subunternehmers

A [2]

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

Anmerkungen

| Nummer der Anmerkung | Beschreibung der Anmerkung |
| --- | --- |
| [1] | Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer des Subunternehmers nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden. |
| [2] | Diese Angaben dürfen nur bei Ausfuhrverfahren verwendet werden, bei denen die Zollanmeldung vom Subunternehmer eingereicht wird. |

Nummer der Anmerkung

Beschreibung der Anmerkung

[1]

Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer des Subunternehmers nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden.

[2]

Diese Angaben dürfen nur bei Ausfuhrverfahren verwendet werden, bei denen die Zollanmeldung vom Subunternehmer eingereicht wird.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XII/1.   Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung

Falls zutreffend, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist, ausgedrückt in Tagen, fest.

XII/2.   Subunternehmer

Falls zutreffend, Namen und Anschrift des Subunternehmers.

XII/3.   Kennnummer des Subunternehmers

Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person.

TITEL XIII

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XIII/1. | Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind | A [1] |
| XIII/2. | Kennnummer der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind | A |
| XIII/3. | Zollstelle(n) der Gestellung | A |
| XIII/4. | Ermittlung der MwSt-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen | C [*] A [+] |
| XIII/5. | Zahlungsart der Mehrwertsteuer | A[+] |
| XIII/6. | Steuervertreter | A [1] |
| XIII/7. | Kennnummer des Steuervertreters | A |
| XIII/8. | Code für den Status des Steuervertreters | A |
| XIII/9. | Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person | A [1] |
| XIII/10. | Kennnummer der für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständigen Person | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XIII/1.

Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

A [1]

XIII/2.

Kennnummer der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

A

XIII/3.

Zollstelle(n) der Gestellung

A

XIII/4.

Ermittlung der MwSt-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen

C [*] A [+]

XIII/5.

Zahlungsart der Mehrwertsteuer

A[+]

XIII/6.

Steuervertreter

A [1]

XIII/7.

Kennnummer des Steuervertreters

A

XIII/8.

Code für den Status des Steuervertreters

A

XIII/9.

Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person

A [1]

XIII/10.

Kennnummer der für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständigen Person

A

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

Anmerkungen

| Nummer der Anmerkung | Beschreibung der Anmerkung |
| --- | --- |
| [1] | Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der betreffenden Person nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden. |

Nummer der Anmerkung

Beschreibung der Anmerkung

[1]

Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der betreffenden Person nicht bekannt ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XIII/1.   Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

Falls zutreffend, Namen und Anschrift der betreffenden Unternehmen.

XIII/2.   Kennnummer der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

Falls zutreffend, die EORI-Nummer der betreffenden Unternehmen.

XIII/3.   Zollstelle(n) der Gestellung

Angabe der betreffenden Zollstelle(n).

XIII/4.   Ermittlung der MwSt-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen

Angabe der Bezeichnung und der Anschrift der MwSt.-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen, die an der Bewilligung beteiligt und unter D.E. 1/4 „Geografischer Geltungsbereich — Union“

XIII/5.   Zahlungsart der Mehrwertsteuer

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten legen ihre jeweiligen Anforderungen an die Vorlage der Einfuhrmehrwertsteuerdaten unter Angabe der anzuwendenden Zahlungsart der Mehrwertsteuer fest.

XIII/6.   Steuervertreter

Angabe des Namens und der Anschrift des Steuervertreters des Antragstellers in dem Mitgliedstaat der Vorlage.

XIII/7.   Kennnummer des Steuervertreters

Angabe der MwSt.-Nummer des Steuervertreters des Antragstellers in dem Mitgliedstaat der Gestellung. Wurde kein Steuervertreter benannt, ist die MwSt.-Nummer des Antragstellers anzugeben.

XIII/8.   Code für den Status des Steuervertreters

Angabe, ob der Antragsteller in Steuerangelegenheiten für eigene Rechnung handelt oder im Mitgliedstaat der Gestellung einen Steuervertreter benennt.

XIII/9.   Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person

Angabe des Namens und der Anschrift der Person, die die Mehrwertsteuer schuldet oder eine Sicherheit für die Verbrauchsteuern leisten muss.

XIII/10.   Kennnummer der für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständigen Person

Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person, wenn diese Person über eine gültige EORI-Nummer verfügt und die Nummer dem Antragsteller bekannt ist.

TITEL XIV

Antrag und Bewilligung in Bezug auf eine vereinfachte Anmeldungdurch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders,einschließlich Ausfuhrverfahren

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XIV/1. | Verzicht auf die Gestellungsmitteilung | A |
| XIV/2. | Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung | A |
| XIV/3. | Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist | C [*] A [+] |
| XIV/4. | Frist für die Vorlage der Daten der vollständigen Zollanmeldung | A [+] |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XIV/1.

Verzicht auf die Gestellungsmitteilung

A

XIV/2.

Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung

A

XIV/3.

Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist

C [*] A [+]

XIV/4.

Frist für die Vorlage der Daten der vollständigen Zollanmeldung

A [+]

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XIV/1.   Verzicht auf die Gestellungsmitteilung

Anwendbarkeit:

Angabe („Ja/Nein“), ob der Wirtschaftsbeteiligte eine Befreiung von der Gestellungsmitteilung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Waren für Zollkontrollen in Anspruch nehmen möchte. Falls Ja, Begründung.

Entscheidung:

Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gestellungsmitteilung vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der Mitteilung und der Überlassung der Waren fest.

XIV/2.   Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung

Bei einem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrverfahren, Nachweis, dass die Bedingungen des Artikels 263 Absatz 2 des Zollkodex erfüllt sind.

XIV/3.   Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist

Angabe der Kennung der betreffenden Zollstelle.

XIV/4.   Frist für die Vorlage der Daten einer vollständigen Zollanmeldung

Die die Entscheidung treffende Zollbehörde gibt in der Bewilligung die Frist an, innerhalb derer der Inhaber der Bewilligung die Angaben der vollständigen Zollanmeldung an die Überwachungszollstelle zu übermitteln hat.

Die Frist wird in Tagen ausgedrückt.

TITEL XV

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XV/1. | Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten zu übertragen sind | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XV/1.

Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten zu übertragen sind

A

Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XV/1.   Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten zu übertragen sind

Angabe der Bedingungen, unter denen die Befolgung von Verboten und Einschränkungen gemäß dem D.E. 6/1 „Verbote und Einschränkungen“ vom Bewilligungsinhaber kontrolliert werden kann.

TITEL XVI

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XVI/1. | Wirtschaftstätigkeit | A |
| XVI/2. | Wiegesysteme | A |
| XVI/3. | Zusätzliche Sicherheitsleistungen | A |
| XVI/4. | Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XVI/1.

Wirtschaftstätigkeit

A

XVI/2.

Wiegesysteme

A

XVI/3.

Zusätzliche Sicherheitsleistungen

A

XVI/4.

Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden

A

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XVI/1.   Wirtschaftstätigkeit

Angabe der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Handel mit frischen Bananen.

XVI/2.   Wiegesysteme

Beschreibung der Wiegesysteme.

XVI/3.   Zusätzliche Sicherheitsleistungen

Geeigneter Nachweis im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, dass

| — | nur ordnungsgemäß kalibrierte und mit den einschlägigen technischen Normen konforme Maschinen verwendet werden, um die genaue Ermittlung des Nettogewichts der Bananen zu gewährleisten, |
| --- | --- |

—

nur ordnungsgemäß kalibrierte und mit den einschlägigen technischen Normen konforme Maschinen verwendet werden, um die genaue Ermittlung des Nettogewichts der Bananen zu gewährleisten,

| — | das Wiegen der Bananen nur durch zugelassene Wieger an Orten unter Zollaufsicht vorgenommen wird, |
| --- | --- |

—

das Wiegen der Bananen nur durch zugelassene Wieger an Orten unter Zollaufsicht vorgenommen wird,

| — | das Nettogewicht der Bananen, der Ursprung der Bananen sowie der Zeitpunkt des Wiegens und der Entladeort unmittelbar nach dem Wiegen in den Wiegenachweis eingetragen werden, |
| --- | --- |

—

das Nettogewicht der Bananen, der Ursprung der Bananen sowie der Zeitpunkt des Wiegens und der Entladeort unmittelbar nach dem Wiegen in den Wiegenachweis eingetragen werden,

| — | die Bananen im Einklang mit dem Verfahren in Anhang 61-03 gewogen wurden, |
| --- | --- |

—

die Bananen im Einklang mit dem Verfahren in Anhang 61-03 gewogen wurden,

| — | die Ergebnisse des Wiegens im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften der Union unverzüglich in den Wiegenachweis eingetragen werden. |
| --- | --- |

—

die Ergebnisse des Wiegens im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften der Union unverzüglich in den Wiegenachweis eingetragen werden.

XVI/4.   Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden

Art der Meldung und Kopie einer Meldung.

TITEL XVII

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung

Tabelle mit den Datenanforderungen

| Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XVII/1 | Vorzeitige Ausfuhr (aktive Veredelung EX/IM) | A |
| XVII/2 | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Erledigung des Verkehrs | A |

Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XVII/1

Vorzeitige Ausfuhr (aktive Veredelung EX/IM)

A

XVII/2

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Erledigung des Verkehrs

A

Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XVII/1.   Vorzeitige Ausfuhr

Angabe („Ja/Nein“), ob die aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen, ausgeführt werden sollen (aktive Veredelung EX/IM). Wenn Ja, Angabe der vorgeschlagenen Frist, ausgedrückt in Monaten, innerhalb derer die Nicht-Unionswaren zur aktiven Veredelung angemeldet werden sollten, wobei die für die Beschaffung der Waren und ihre Beförderung in die Union erforderliche Zeit zu berücksichtigen ist.

XVII/2.   Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Erledigung des Verfahrens

Angabe („Ja/Nein“), ob die Veredelungserzeugnisse oder die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX-Verfahren) als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten, wenn sie bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wurden, und die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen gilt und die Überlassung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens bewilligt wurde.

TITEL XVIII

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung

Tabelle mit den Datenanforderungen

| Lfd. Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XVIII/1 | Standardaustauschverfahren | A |
| XVIII/2 | Ersatzwaren | A |
| XVIII/3 | Vorzeitige Einfuhr von Ersatzwaren | A |
| XVIII/4 | Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Veredelung IM/EX) | A |

Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XVIII/1

Standardaustauschverfahren

A

XVIII/2

Ersatzwaren

A

XVIII/3

Vorzeitige Einfuhr von Ersatzwaren

A

XVIII/4

Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Veredelung IM/EX)

A

Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XVIII/1.   Standardaustauschverfahren

Anwendbarkeit:

Im Falle einer Ausbesserung von Waren kann ein eingeführtes Erzeugnis (Ersatzerzeugnis) ein Veredelungserzeugnis ersetzen (sogenanntes Standardaustauschverfahren).

Angabe („Ja/Nein“), ob das Standardaustauschverfahren in Anspruch genommen werden soll. Wenn Ja, ist/sind der/die entsprechende(n) Code(s) anzugeben.

Bewilligung:

Angabe der Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedingungen für das Standardaustauschverfahren erfüllt sind.

XVIII/2.   Ersatzwaren

Soll das Verfahren des Standardaustauschs in Anspruch genommen werden (nur möglich im Falle der Ausbesserung), sind der 8-stellige KN-Code der Ersatzerzeugnisse, deren Handelsqualität sowie technischen Merkmale anzugeben, um den Zollbehörden einen Vergleich zwischen den Waren der vorübergehenden Ausfuhr und den Ersatzerzeugnissen zu ermöglichen. Für diesen Vergleich ist mindestens einer der für das D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ festgelegten einschlägigen Codes zu verwenden.

XVIII/3.   Vorzeitige Einfuhr von Ersatzwaren

Angabe („Ja/Nein“), ob Ersatzwaren vor der Ausfuhr der schadhaften Waren eingeführt werden sollen. Wenn Ja, Angabe der Frist in Monaten, innerhalb derer die Unionswaren zur passiven Veredelung angemeldet werden sollten.

XVIII/4.   Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Veredelung IM/EX)

Angabe („Ja/Nein“), ob vor der Überführung von Unionswaren in die passive Veredelung aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse eingeführt werden sollen. Wenn Ja, Angabe der Frist in Monaten, innerhalb derer die Unionswaren zur passiven Veredelung angemeldet werden sollten, wobei die für die Beschaffung der Waren und ihre Beförderung zur Ausfuhrzollstelle erforderliche Zeit zu berücksichtigen ist.

TITEL XIX

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstättenzur Zolllagerung von Waren

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XIX/1. | Vorübergehendes Entfernen | A |
| XIX/2. | Verlustrate | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XIX/1.

Vorübergehendes Entfernen

A

XIX/2.

Verlustrate

A

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XIX/1.   Vorübergehendes Entfernen

Anwendbarkeit:

Angabe („Ja/Nein“), ob Waren im Zolllagerverfahren vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden sollen. Angabe aller erforderlichen Einzelheiten, die für das vorübergehende Entfernen von Waren als relevant angesehen werden.

Ein Antrag auf vorübergehendes Entfernen kann auch bei der die Entscheidung treffenden Zollbehörde zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden, sobald dem Antrag stattgegeben wurde und die Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten erteilt wurde.

Bewilligung:

Einzelheiten der Bedingungen, unter denen die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren entfernt werden können. Wird der Antrag abgelehnt, Angabe der Gründe für die Ablehnung.

XIX/2.   Verlustrate

Gegebenenfalls Einzelheiten zu der/den Verlustrate(n)

TITEL XX

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XX/1 | Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung | A [+] |
| XX/2 | Gesamtsicherheit | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XX/1

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

A [+]

XX/2

Gesamtsicherheit

A

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XX/1.   Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Einzelheiten der vom zugelassenen Versender anzuwendenden Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung. Wurde dem zugelassenen Versender eine Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c Zollkodex erteilt, kann die die Entscheidung treffende Zollbehörde die Verwendung solcher Verschlüsse als Maßnahme zur Nämlichkeitssicherung vorschreiben. Die Referenznummer der Entscheidung über die Verwendung besonderer Verschlüsse ist anzugeben.

XX/2.   Gesamtsicherheit

Angabe der Referenznummer der Entscheidung für die Leistung einer Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung. Wurde die entsprechende Bewilligung noch nicht erteilt, ist die Nummer des betreffenden Antrags anzugeben.

TITEL XXI

Antrag und Bewilligung in Bezug auf Verwendung besonderer Verschlüsse

KAPITEL 1

Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. Laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | Status |
| --- | --- | --- |
| XXI/1. | Art des Zollverschlusses | A |

D.E. Laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

XXI/1.

Art des Zollverschlusses

A

Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

KAPITEL 2

Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

XXI/1.   Art des Zollverschlusses

Anwendbarkeit:

Angabe aller Einzelheiten zu dem Verschluss (z. B. Modell, Hersteller, Nachweis der Zertifizierung durch eine zuständige Stelle gemäß der internationalen ISO-Norm Nr. 17712:2013 ’Frachtcontainer — Mechanische Siegel‘).

Entscheidung:

Bestätigung durch die die Entscheidung treffende Zollbehörde, dass der Verschluss die wesentlichen Merkmale erfüllt und mit den erforderlichen technischen Einzelheiten übereinstimmt und dass die Verwendung der besonderen Verschlüsse dokumentiert wird, z. B., indem ein Prüfpfad aufgestellt und von den zuständigen Behörden genehmigt wird.

---

(1)  Spezifische Daten sind nicht erforderlich.

---

ANHANG B

GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR ANMELDUNGEN, MELDUNGEN UND NACHWEISE DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN

TITEL I

Datenanforderungen

KAPITEL 1

Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen

| (1) | Die Angaben in der Anmeldung enthalten eine Reihe von Datenelementen, die je nach Zollverfahren zu verwenden sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Angaben in der Anmeldung enthalten eine Reihe von Datenelementen, die je nach Zollverfahren zu verwenden sind.

| (2) | Die Datenelemente, die für das jeweilige Verfahren verwendet werden können, gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. Die Vorschriften, die in allen Situationen gelten, in denen das betreffende Datenelement erforderlich ist, sind im Abschnitt „Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle“ enthalten. Vorschriften, die für spezifische Spalten der Datenanforderungstabelle gelten, sind außerdem in spezifischen Abschnitten aufgeführt, die genau auf diese Spalten Bezug nehmen. Um die Situation jeder Spalte der Datenanforderungstabelle widerzuspiegeln, müssen sämtliche Vorschriften miteinander kombiniert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Datenelemente, die für das jeweilige Verfahren verwendet werden können, gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. Die Vorschriften, die in allen Situationen gelten, in denen das betreffende Datenelement erforderlich ist, sind im Abschnitt „Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle“ enthalten. Vorschriften, die für spezifische Spalten der Datenanforderungstabelle gelten, sind außerdem in spezifischen Abschnitten aufgeführt, die genau auf diese Spalten Bezug nehmen. Um die Situation jeder Spalte der Datenanforderungstabelle widerzuspiegeln, müssen sämtliche Vorschriften miteinander kombiniert werden.

| (3) | Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird beispielsweise die besondere Maßeinheit (Status „A“) nur erhoben, wenn dies im TARIC vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird beispielsweise die besondere Maßeinheit (Status „A“) nur erhoben, wenn dies im TARIC vorgesehen ist.

| (4) | Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den Fußnoten zu der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgelistet sind. |
| --- | --- |

(4)

Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den Fußnoten zu der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgelistet sind.

| (5) | Wenn der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, dies zulässt, kann eine Zollanmeldung (Spalten B und H) oder eine vereinfachte Anmeldung (Spalten C und I) Warenpositionen enthalten, für die unterschiedliche Verfahrenscodes gelten, vorausgesetzt, dass diese Verfahrenscodes den gleichen Datensatz gemäß Kapitel 3 Abschnitt 1 verwenden und zur gleichen Spalte der Matrix gemäß Kapitel 2 gehören. Diese Möglichkeit ist jedoch für Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex nicht anzuwenden. |
| --- | --- |

(5)

Wenn der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, dies zulässt, kann eine Zollanmeldung (Spalten B und H) oder eine vereinfachte Anmeldung (Spalten C und I) Warenpositionen enthalten, für die unterschiedliche Verfahrenscodes gelten, vorausgesetzt, dass diese Verfahrenscodes den gleichen Datensatz gemäß Kapitel 3 Abschnitt 1 verwenden und zur gleichen Spalte der Matrix gemäß Kapitel 2 gehören. Diese Möglichkeit ist jedoch für Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex nicht anzuwenden.

| (6) | Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen gemäß diesem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 15 des Zollkodex basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Anforderung übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen. |
| --- | --- |

(6)

Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen gemäß diesem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 15 des Zollkodex basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Anforderung übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen.

| (7) | Die summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung, die für aus dem Gebiet oder in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren abzugeben ist, muss für die jeweiligen Fälle oder Beförderungsarten die Angaben enthalten, die in den Spalten A1 und A2 sowie F1a bis F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(7)

Die summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung, die für aus dem Gebiet oder in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren abzugeben ist, muss für die jeweiligen Fälle oder Beförderungsarten die Angaben enthalten, die in den Spalten A1 und A2 sowie F1a bis F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgeführt sind.

| (8) | Die Verwendung der Begriffe summarische Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung in diesem Anhang bezieht sich auf die in Artikel 5 Nummern 9 und 10 des Zollkodex vorgesehenen summarischen Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldungen. |
| --- | --- |

(8)

Die Verwendung der Begriffe summarische Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung in diesem Anhang bezieht sich auf die in Artikel 5 Nummern 9 und 10 des Zollkodex vorgesehenen summarischen Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldungen.

| (9) | Die Spalten A2, F3a und F3b der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 enthalten die erforderlichen Daten, die den Zollbehörden in erster Linie für die Risikoanalyse hinsichtlich Sicherheit und Schutz vor der Abfahrt, der Ankunft oder dem Verladen von Expressgutsendungen bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Spalten A2, F3a und F3b der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 enthalten die erforderlichen Daten, die den Zollbehörden in erster Linie für die Risikoanalyse hinsichtlich Sicherheit und Schutz vor der Abfahrt, der Ankunft oder dem Verladen von Expressgutsendungen bereitgestellt werden.

| (10) | Eine Expressgutsendung im Sinne dieses Anhangs ist eine von einem integrierten Dienstleister beförderte Einzelposition, bei der Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung der Pakete beschleunigt bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgen, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(10)

Eine Expressgutsendung im Sinne dieses Anhangs ist eine von einem integrierten Dienstleister beförderte Einzelposition, bei der Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung der Pakete beschleunigt bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgen, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt.

| (11) | Spalte F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 gilt für den Straßenverkehr, aber auch bei multimodaler Beförderung, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Titel II. |
| --- | --- |

(11)

Spalte F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 gilt für den Straßenverkehr, aber auch bei multimodaler Beförderung, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Titel II.

| (12) | Die vereinfachten Anmeldungen gemäß Artikel 166 enthalten die in den Spalten C1 und I1 aufgeführten Angaben. |
| --- | --- |

(12)

Die vereinfachten Anmeldungen gemäß Artikel 166 enthalten die in den Spalten C1 und I1 aufgeführten Angaben.

| (13) | Die Anforderungen in Bezug auf die Verfahren in den übrigen Spalten der Tabelle mit den Datenanforderungen, insbesondere bei den in ergänzenden Anmeldungen bereitzustellenden Informationen, werden von der verkürzten Liste der Datenelemente bei Verfahren der Spalten C1 und I1 nicht eingeschränkt oder beeinflusst. |
| --- | --- |

(13)

Die Anforderungen in Bezug auf die Verfahren in den übrigen Spalten der Tabelle mit den Datenanforderungen, insbesondere bei den in ergänzenden Anmeldungen bereitzustellenden Informationen, werden von der verkürzten Liste der Datenelemente bei Verfahren der Spalten C1 und I1 nicht eingeschränkt oder beeinflusst.

| (14) | Die Formate, die Codes und, falls zutreffend, die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert. |
| --- | --- |

(14)

Die Formate, die Codes und, falls zutreffend, die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert.

| (15) | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Angaben, die sie für die in diesem Anhang aufgeführten Verfahren benötigen. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Angaben, die sie für die in diesem Anhang aufgeführten Verfahren benötigen. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht.

KAPITEL 2

Tabelle — Legende

Abschnitt 1

Spaltenüberschriften

| Spalten | Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren | Rechtsgrundlage |
| --- | --- | --- |
| Nummer des Datenelements | Laufende Nummer für das betreffende Datenelement | |
| Bezeichnung des Datenelements | Bezeichnung des betreffenden Datenelements | |
| Feld Nr. | Hinweis auf das Feld, das das betreffende Datenelement in den papiergestützten Zollanmeldungen enthält. Hinweise entsprechen Feldern des Einheitspapiers oder, wenn sie mit „S“ beginnen, den sicherheitsrelevanten Elementen in eVD, ESS, VBD-S oder SSD. | |
| A1 | Summarische Ausgangsanmeldung | Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex |
| A2 | Summarische Ausgangsanmeldung — Expressgutsendungen | Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex |
| A3 | Wiederausfuhrmitteilung | Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 des Zollkodex |
| B1 | Ausfuhranmeldung und Wiederausfuhranmeldung | Ausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 269 des Zollkodex
  Wiederausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 13 und Artikel 270 des Zollkodex |
| B2 | Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur passiven Veredelung | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 259 des Zollkodex |
| B3 | Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex |
| B4 | Anmeldung zur Versendung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | Artikel 1 Nummer 3 des Zollkodex |
| C1 | Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung | Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex |
| C2 | Gestellung der Waren im Fall einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Ausfuhr eingereicht werden. | Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex |
| D1 | Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210, 226 und 227 des Zollkodex |
| D2 | Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren mit reduziertem Datensatz — (Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr) | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex |
| D3 | Besonderes Verfahren — Versand — Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung — (Beförderung im Luft- und Seeverkehr) | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex |
| E1 | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren (T2L/T2LF) | Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex |
| E2 | Warenmanifest | Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex |
| F1a | Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F1b | Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F1c | Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingereicht wird | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F1d | Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereicht wird | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F2a | Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F2b | Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F2c | Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 eingereicht wird | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F2d | Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 vor dem Verladen einzureichen ist | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F3a | Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Vollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F3b | Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F4a | Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F4b | Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F4c | Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist (1) | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F4d | Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Unvollständiger Datensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen eingereicht wird | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| F5 | Summarische Eingangsanmeldung — Straßen- und Schienenverkehr | Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex |
| G1 | Umleitungsmeldung | Artikel 133 des Zollkodex |
| G2 | Ankunftsmeldung | Artikel 133 des Zollkodex |
| G3 | Gestellung der Waren | Artikel 5 Nummer 33 und Artikel 139 des Zollkodex |
| G4 | Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung | Artikel 5 Nummer 17 und Artikel 145 |
| G5 | Ankunftsmeldung im Fall von Waren in vorübergehender Verwahrung | Artikel 148 Absatz 5 Buchstaben b und c des Zollkodex |
| H1 | Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur besonderen Verwendung | Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex Anmeldung zur besonderen Verwendung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 254 des Zollkodex |
| H2 | Besonderes Verfahren — Lagerung — Anmeldung zum Zolllagerverfahren | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 240 des Zollkodex |
| H3 | Besonderes Verfahren — Verwendung — Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 250 des Zollkodex |
| H4 | Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur aktiven Veredelung | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 256 des Zollkodex |
| H5 | Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex |
| H6 | Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex |
| I1 | Vereinfachte Einfuhranmeldung | Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex |
| I2 | Gestellung von Waren bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Einfuhr abgegeben werden. | Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex |

Spalten

Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Rechtsgrundlage

Nummer des Datenelements

Laufende Nummer für das betreffende Datenelement

Bezeichnung des Datenelements

Bezeichnung des betreffenden Datenelements

Feld Nr.

Hinweis auf das Feld, das das betreffende Datenelement in den papiergestützten Zollanmeldungen enthält. Hinweise entsprechen Feldern des Einheitspapiers oder, wenn sie mit „S“ beginnen, den sicherheitsrelevanten Elementen in eVD, ESS, VBD-S oder SSD.

A1

Summarische Ausgangsanmeldung

Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex

A2

Summarische Ausgangsanmeldung — Expressgutsendungen

Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex

A3

Wiederausfuhrmitteilung

Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 des Zollkodex

B1

Ausfuhranmeldung und Wiederausfuhranmeldung

Ausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 269 des Zollkodex

Wiederausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 13 und Artikel 270 des Zollkodex

B2

Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur passiven Veredelung

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 259 des Zollkodex

B3

Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex

B4

Anmeldung zur Versendung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

Artikel 1 Nummer 3 des Zollkodex

C1

Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung

Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex

C2

Gestellung der Waren im Fall einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Ausfuhr eingereicht werden.

Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex

D1

Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210, 226 und 227 des Zollkodex

D2

Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren mit reduziertem Datensatz — (Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr)

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex

D3

Besonderes Verfahren — Versand — Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung — (Beförderung im Luft- und Seeverkehr)

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex

E1

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren (T2L/T2LF)

Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex

E2

Warenmanifest

Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex

F1a

Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F1b

Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F1c

Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingereicht wird

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F1d

Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereicht wird

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F2a

Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F2b

Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F2c

Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 eingereicht wird

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F2d

Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 vor dem Verladen einzureichen ist

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F3a

Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Vollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F3b

Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F4a

Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F4b

Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F4c

Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist (1)

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F4d

Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Unvollständiger Datensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen eingereicht wird

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

F5

Summarische Eingangsanmeldung — Straßen- und Schienenverkehr

Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex

G1

Umleitungsmeldung

Artikel 133 des Zollkodex

G2

Ankunftsmeldung

Artikel 133 des Zollkodex

G3

Gestellung der Waren

Artikel 5 Nummer 33 und Artikel 139 des Zollkodex

G4

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

Artikel 5 Nummer 17 und Artikel 145

G5

Ankunftsmeldung im Fall von Waren in vorübergehender Verwahrung

Artikel 148 Absatz 5 Buchstaben b und c des Zollkodex

H1

Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur besonderen Verwendung

Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex Anmeldung zur besonderen Verwendung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 254 des Zollkodex

H2

Besonderes Verfahren — Lagerung — Anmeldung zum Zolllagerverfahren

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 240 des Zollkodex

H3

Besonderes Verfahren — Verwendung — Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 250 des Zollkodex

H4

Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur aktiven Veredelung

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 256 des Zollkodex

H5

Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex

H6

Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr:

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex

I1

Vereinfachte Einfuhranmeldung

Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex

I2

Gestellung von Waren bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Einfuhr abgegeben werden.

Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex

Abschnitt 2

Datengruppen

| Gruppe | Bezeichnung der Gruppe |
| --- | --- |
| Gruppe 1 | Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes) |
| Gruppe 2 | Hinweise auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen |
| Gruppe 3 | Beteiligte |
| Gruppe 4 | Zollwertangaben/Abgaben |
| Gruppe 5 | Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen |
| Gruppe 6 | Nämlichkeit der Waren |
| Gruppe 7 | Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) |
| Gruppe 8 | Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) |

Gruppe

Bezeichnung der Gruppe

Gruppe 1

Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)

Gruppe 2

Hinweise auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen

Gruppe 3

Beteiligte

Gruppe 4

Zollwertangaben/Abgaben

Gruppe 5

Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen

Gruppe 6

Nämlichkeit der Waren

Gruppe 7

Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

Gruppe 8

Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

Abschnitt 3

Zeichen in den Feldern

| Zeichen | Beschreibung der Zeichen |
| --- | --- |
| A | Obligatorisch: von jedem Mitgliedstaat verlangte Daten |
| B | Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht |
| C | Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht verlangt werden. |
| X | Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Positionen der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Warenpositionen gelten nur für die betreffenden Warenpositionen. |
| Y | Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten in der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Kopfdaten gelten nur für die angemeldeten Warenpositionen. |

Zeichen

Beschreibung der Zeichen

A

Obligatorisch: von jedem Mitgliedstaat verlangte Daten

B

Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht

C

Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht verlangt werden.

X

Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Positionen der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Warenpositionen gelten nur für die betreffenden Warenpositionen.

Y

Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten in der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Kopfdaten gelten nur für die angemeldeten Warenpositionen.

Eine Kombination der Zeichen „X“ und „Y“ bedeutet, dass das jeweilige Datenelement vom Anmelder auf jeder der betreffenden Ebenen angegeben werden kann.

KAPITEL 3

Abschnitt 1

Tabelle mit den Datenanforderungen

(Die Fußnoten zu dieser Tabelle finden sich am Ende der Tabelle)

Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 1/1 | Art der Anmeldung | 1/1 | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | |
| 1/2 | Art der zusätzlichen Anmeldung | 1/2 | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | |
| 1/3 | Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status | 1/3 | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1/4 | Formblätter | 3 | | | | | | | | | | B
  [1] [2]
  Y | B
  [1] [2]
  Y | | B
  [1] [2]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1/5 | Ladelisten | 4 | | | | | | | | | | B
  [1]
  Y | B
  [1]
  Y | | B
  [1]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1/6 | Positionsnummer | 32 | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [3]
  X | A
  [2]
  X | A
  [2]
  X | | A
  [2]
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [3]
  X |
| 1/7 | Indikator für besondere Umstände | | | A
  [4]
  Y | | | | | | | | | | | | | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | A
  [4]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 1/8 | Unterschrift/Authentifizierung | 54 | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y |
| 1/9 | Positionen insgesamt | 5 | | | | | | | | | | B
  [1]
  Y | B
  [1]
  Y | | B
  [1]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1/10 | Verfahren | 37 (1) | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | |
| 1/11 | Zusätzliches Verfahren | 37 (2) | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [5]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [5]
  X | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

1/1

Art der Anmeldung

1/1

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

1/2

Art der zusätzlichen Anmeldung

1/2

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

1/3

Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

1/3

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

1/4

Formblätter

3

B

[1] [2]

Y

B

[1] [2]

Y

B

[1] [2]

Y

1/5

Ladelisten

4

B

[1]

Y

B

[1]

Y

B

[1]

Y

1/6

Positionsnummer

32

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[3]

X

A

[2]

X

A

[2]

X

A

[2]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[3]

X

1/7

Indikator für besondere Umstände

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

A

[4]

Y

1/8

Unterschrift/Authentifizierung

54

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

1/9

Positionen insgesamt

5

B

[1]

Y

B

[1]

Y

B

[1]

Y

1/10

Verfahren

37 (1)

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

1/11

Zusätzliches Verfahren

37 (2)

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 2/1 | Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere | 40 | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | B
  XY | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [6]
  Y | A
  [6]
  Y | A
  Y | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | A
  [5]
  XY | A
  XY |
| 2/2 | Zusätzliche Informationen | 44 | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | B
  X | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | |
| 2/3 | Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen | 44 | A
  [7]
  [8]
  X | | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  [9]
  X | | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  X | A
  [7]
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  Y | A
  X | A
  X | | | | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  [7]
  X | A
  X | A
  [7]
  [9]
  X | |
| 2/4 | Referenznummer/UCR | 7 | A
  [10]
  XY | | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | C
  XY | | C
  XY | C
  XY | | | C
  XY | | | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | |
| 2/5 | LRN | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y |
| 2/6 | Zahlungsaufschub | 48 | | | | B
  Y | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  Y | | B
  Y | B
  Y | | | | |
| 2/7 | Kennnummer des Lagers | 49 | | | | B
  [11]
  Y | B
  [11]
  Y | A
  Y | B
  [11]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | B
  [11]
  Y | A
  Y | B
  [11]
  Y | B
  [11]
  Y | B
  [11]
  Y | | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

2/1

Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

40

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

B

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

[6]

Y

A

[6]

Y

A

Y

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

[5]

XY

A

XY

2/2

Zusätzliche Informationen

44

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

B

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

2/3

Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

44

A

[7]

[8]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

[9]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

X

A

[7]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

Y

A

X

A

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

[7]

X

A

X

A

[7]

[9]

X

2/4

Referenznummer/UCR

7

A

[10]

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

2/5

LRN

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

2/6

Zahlungsaufschub

48

B

Y

B

Y

B

Y

B

Y

B

Y

2/7

Kennnummer des Lagers

49

B

[11]

Y

B

[11]

Y

A

Y

B

[11]

Y

A

Y

A

Y

B

[11]

Y

A

Y

B

[11]

Y

B

[11]

Y

B

[11]

Y

Gruppe 3 — Beteiligte

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 3/1 | Ausführer | 2 | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | C
  Y | B
  Y | A
  [12]
  Y | | B
  XY | | | A
  [13]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  XY | | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | |
| 3/2 | Kennnummer des Ausführers | 2 (Nr.) | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | B
  XY | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  XY | | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | | |
| 3/3 | Versender — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/4 | Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/5 | Versender — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/6 | Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/7 | Versender | | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/8 | Kennnummer des Versenders | | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/9 | Empfänger | 8 | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/10 | Kennnummer des Empfängers | 8
  (Nr.) | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/11 | Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/12 | Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | | A
  [14]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/13 | Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/14 | Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | C
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | C
  [14]
  Y | A
  [14]
  Y | | A
  [14]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/15 | Einführer | 8 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | |
| 3/16 | Kennnummer des Einführers | 8 (Nr.) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | |
| 3/17 | Anmelder | 14 | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | |
| 3/18 | Kennnummer des Anmelders | 14 (Nr.) | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | |
| 3/19 | Vertreter | 14 | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | B
  Y | A
  [12]
  Y | | A
  [13]
  Y | A
  [13]
  Y | A
  [13]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | |
| 3/20 | Kennnummer des Vertreters | 14 (Nr.) | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y |
| 3/21 | Code für den Status des Steuervertreters | 14 | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y |
| 3/22 | Inhaber des Versandverfahrens | 50 | | | | | | | | | | A [13]
  Y | A [13]
  Y | A [13]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/23 | Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens | 50 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/24 | Verkäufer | 2 | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  [15] XY | | C
  [12]
  [15]
  XY | A
  [12]
  [15]
  XY | | | | | | | | | | | A
  [12]
  [15]
  XY | | | | | | A
  [12]
  XY | | | | | | | |
| 3/25 | Kennnummer des Verkäufers | 2 (Nr.) | | | | | | | | | | | | | | | A
  [15]
  XY | | C
  [15]
  XY | A
  [15]
  XY | | | | | | | | | | | A
  [15]
  XY | | | | | | A
  XY | | | | | | | |
| 3/26 | Käufer | 8 | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  [15]
  XY | | C
  [12]
  [15]
  XY | A
  [12]
  [15]
  XY | | | | | | | | | | | A
  [12]
  [15]
  XY | | | | | | A
  [12]
  XY | | | | | | | |
| 3/27 | Kennnummer des Käufers | 8 (Nr.) | | | | | | | | | | | | | | | A
  [15]
  XY | | C
  [15]
  XY | A
  [15]
  XY | | | | | | | | | | | A
  [15]
  XY | | | | | | A
  XY | | | | | | | |
| 3/28 | Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | |
| 3/29 | Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | |
| 3/30 | Kennnummer der Person, die die Waren gestellt | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | |
| 3/31 | Beförderer | | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  Y | | A
  [12]
  Y | | | | A
  [12]
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/32 | Kennnummer des Beförderers | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 3/33 | Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | | | A
  [12]
  XY | A
  [12]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/34 | Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | | | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/35 | Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [12]
  XY | | A
  [12]
  XY | | A
  [12]
  XY | | A
  [12]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/36 | Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/37 | Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette | 44 | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | | C
  XY | | | | C
  XY | | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | C
  XY | |
| 3/38 | Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | | | A
  XY | A
  XY | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/39 | Kennnummer des Bewilligungsinhabers | 44 | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  [3]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  [3]
  Y |
| 3/40 | Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise | 44 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | |
| 3/41 | Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldungen die Waren gestellt | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y |
| 3/42 | Kennnummer der Person, die das Manifest einreicht | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/43 | Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 3/44 | Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

3/1

Ausführer

2

A

[12]

Y

A

[12]

Y

C

Y

B

Y

A

[12]

Y

B

XY

A

[13]

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

3/2

Kennnummer des Ausführers

2 (Nr.)

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

B

XY

A

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

3/3

Versender — Sammelbeförderungsvertrag

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/4

Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

3/5

Versender — Einzelbeförderungsvertrag

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/6

Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

3/7

Versender

A

[12]

XY

A

[12]

XY

3/8

Kennnummer des Versenders

A

[14]

XY

A

[14]

XY

3/9

Empfänger

8

A

[12]

XY

A

[12]

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

3/10

Kennnummer des Empfängers

8

(Nr.)

A

[14]

XY

A

[14]

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

A

XY

A

XY

A

XY

3/11

Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/12

Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

3/13

Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/14

Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

C

[14]

Y

A

[14]

Y

C

[14]

Y

A

[14]

Y

A

[14]

Y

3/15

Einführer

8

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/16

Kennnummer des Einführers

8 (Nr.)

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

3/17

Anmelder

14

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/18

Kennnummer des Anmelders

14 (Nr.)

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

3/19

Vertreter

14

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

B

Y

A

[12]

Y

A

[13]

Y

A

[13]

Y

A

[13]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/20

Kennnummer des Vertreters

14 (Nr.)

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

3/21

Code für den Status des Steuervertreters

14

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

3/22

Inhaber des Versandverfahrens

50

A [13]

Y

A [13]

Y

A [13]

Y

3/23

Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens

50

A

Y

A

Y

A

Y

3/24

Verkäufer

2

A

[12]

[15] XY

C

[12]

[15]

XY

A

[12]

[15]

XY

A

[12]

[15]

XY

A

[12]

XY

3/25

Kennnummer des Verkäufers

2 (Nr.)

A

[15]

XY

C

[15]

XY

A

[15]

XY

A

[15]

XY

A

XY

3/26

Käufer

8

A

[12]

[15]

XY

C

[12]

[15]

XY

A

[12]

[15]

XY

A

[12]

[15]

XY

A

[12]

XY

3/27

Kennnummer des Käufers

8 (Nr.)

A

[15]

XY

C

[15]

XY

A

[15]

XY

A

[15]

XY

A

XY

3/28

Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt

A

Y

3/29

Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet

A

Y

3/30

Kennnummer der Person, die die Waren gestellt

A

Y

3/31

Beförderer

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

A

[12]

Y

3/32

Kennnummer des Beförderers

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

3/33

Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag

A

[12]

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

3/34

Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeförderungsvertrag

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

3/35

Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag

A

[12]

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

A

[12]

XY

3/36

Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungsvertrag

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

3/37

Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette

44

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

C

XY

3/38

Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

Y

3/39

Kennnummer des Bewilligungsinhabers

44

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

[3]

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

[3]

Y

3/40

Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

44

A

XY

3/41

Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldungen die Waren gestellt

A

Y

A

Y

3/42

Kennnummer der Person, die das Manifest einreicht

A

Y

3/43

Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt

A

Y

3/44

Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet

A

Y

Gruppe 4 — Zollwertangaben/Abgaben

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 4/1 | Lieferbedingungen | 20 | | | | B
  Y | B
  Y | | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [16]
  Y | | B
  Y | B
  Y | A
  Y | | | |
| 4/2 | Beförderungskosten, Zahlungsweise | | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | | | | | | | | | | | | | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | | A
  [14]
  XY | A
  [14]
  XY | | | A
  [14]
  XY | | | | | | A
  [14]
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 4/3 | Abgabenberechnung — Art der Abgabe | 47 (Art) | | | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [18] [19]
  X | | A
  [18] [19]
  X | A
  [18] [19]
  X | A
  [18] [19]
  X | | | |
| 4/4 | Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage | 47 (Bemessungsgrundlage) | | | | B
  X | B
  X | B
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [18] [19]
  X | B
  X | A
  [18] [19]
  X | A
  [18] [19]
  X | A
  [18] [19]
  X | | | |
| 4/5 | Abgabenberechnung — Abgabensatz | 47 (Satz) | | | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  [18] [17]
  X | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | B
  [18] [17]
  X | | | |
| 4/6 | Abgabenberechnung — Geschuldeter Abgabenbetrag | 47 (Betrag) | | | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  [18] [17]
  X | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | B
  [18] [17]
  X | | | |
| 4/7 | Abgabenberechnung — Insgesamt | 47 (Insgesamt) | | | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  [18] [17]
  X | | B
  [17]
  X | B
  [17]
  X | B
  [18] [17]
  X | | | |
| 4/8 | Abgabenberechnung — Zahlungsart | 47 (ZA) | | | | B
  X | B
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  [18]
  X | | B
  X | B
  X | B
  [18] [17]
  X | | | |
| 4/9 | Aufschläge und Abzüge | 45 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [20]
  [16]
  XY | | | | B
  XY | | | |
| 4/10 | Rechnungswährung | 22 (1) | | | | B
  Y | B
  Y | | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  [5]
  Y | |
| 4/11 | In Rechnung gestellter Gesamtbetrag | 22 (2) | | | | B
  Y | B
  Y | | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C
  Y | | C
  Y | C
  Y | C
  Y | | C
  Y | |
| 4/12 | Interne Währungseinheit | 44 | | | | B
  Y | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | | |
| 4/13 | Bewertungsindikatoren | 45 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [20]
  [16]
  X | | | A
  [21]
  X | B
  X | | | |
| 4/14 | Artikelpreis/Betrag | 42 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  [5]
  X | |
| 4/15 | Umrechnungskurs | 23 | | | | B
  [22]
  Y | B
  [22]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  [22]
  Y | | B
  [22]
  Y | B
  [22]
  Y | | | | |
| 4/16 | Bewertungsmethode | 43 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | | B
  X | B
  X | B
  X | | | |
| 4/17 | Präferenz | 36 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | C
  X | A
  [23]
  X | A
  [23]
  X | B
  X | | A
  [5]
  X | |
| 4/18 | Postwert | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C
  X | | C
  X | | | | | | | | | | | | | A
  X | | |
| 4/19 | Postgebühren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C
  Y | | C
  Y | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

4/1

Lieferbedingungen

20

B

Y

B

Y

B

Y

A

[16]

Y

B

Y

B

Y

A

Y

4/2

Beförderungskosten, Zahlungsweise

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

A

[14]

XY

4/3

Abgabenberechnung — Art der Abgabe

47 (Art)

B

[17]

X

B

[17]

X

A

[18] [19]

X

A

[18] [19]

X

A

[18] [19]

X

A

[18] [19]

X

4/4

Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage

47 (Bemessungsgrundlage)

B

X

B

X

B

X

A

[18] [19]

X

B

X

A

[18] [19]

X

A

[18] [19]

X

A

[18] [19]

X

4/5

Abgabenberechnung — Abgabensatz

47 (Satz)

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

4/6

Abgabenberechnung — Geschuldeter Abgabenbetrag

47 (Betrag)

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

4/7

Abgabenberechnung — Insgesamt

47 (Insgesamt)

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

B

[17]

X

B

[17]

X

B

[18] [17]

X

4/8

Abgabenberechnung — Zahlungsart

47 (ZA)

B

X

B

X

B

[18]

X

B

X

B

X

B

[18] [17]

X

4/9

Aufschläge und Abzüge

45

A

[20]

[16]

XY

B

XY

4/10

Rechnungswährung

22 (1)

B

Y

B

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

[5]

Y

4/11

In Rechnung gestellter Gesamtbetrag

22 (2)

B

Y

B

Y

B

Y

C

Y

C

Y

C

Y

C

Y

C

Y

4/12

Interne Währungseinheit

44

B

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

4/13

Bewertungsindikatoren

45

A

[20]

[16]

X

A

[21]

X

B

X

4/14

Artikelpreis/Betrag

42

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

4/15

Umrechnungskurs

23

B

[22]

Y

B

[22]

Y

B

[22]

Y

B

[22]

Y

B

[22]

Y

4/16

Bewertungsmethode

43

A

X

B

X

B

X

B

X

4/17

Präferenz

36

A

X

C

X

A

[23]

X

A

[23]

X

B

X

A

[5]

X

4/18

Postwert

C

X

C

X

A

X

4/19

Postgebühren

C

Y

C

Y

A

Y

Gruppe 5 — Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 5/1 | Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union | S12 | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  [24]
  Y | A
  [24]
  Y | | | | | | | | | | | |
| 5/2 | Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/3 | Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | |
| 5/4 | Datum der Anmeldung | 50,54 | | | | | | | | | | B
  [1]
  Y | B
  [1]
  Y | | B
  [1]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/5 | Ort der Anmeldung | 50,54 | | | | | | | | | | B
  [1]
  Y | B
  [1]
  Y | | B
  [1]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/6 | Bestimmungszollstelle (und Land) | 53 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/7 | Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) | 51 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/8 | Code für das Bestimmungsland | 17a | | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  [25]
  XY | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | B
  XY | | | |
| 5/9 | Code für die Bestimmungsregion | 17b | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | | | |
| 5/10 | Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/11 | Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | A
  Y | | A
  Y | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/12 | Ausgangszollstelle | 29 | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/13 | Nachfolgende Eingangszollstelle(n) | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/14 | Code für das Versendungsland/Ausfuhrland | 15a | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | B
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | A
  [5]
  XY | |
| 5/15 | Code für das Ursprungsland | 34a | | | | C
  [26]
  X | C
  X | A
  X | C
  [27]
  X | C
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | C
  X | | C
  X | | | | | | | | A
  [28]
  X | A
  X | A
  [28]
  X | A
  [28]
  X | B
  [28]
  X | C
  X | A
  [5]
  [28]
  X | |
| 5/16 | Code für das Präferenzursprungsland | 34b | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [29]
  X | C
  X | A
  [29]
  X | A
  [29]
  X | B
  [29]
  X | | A
  [5]
  [29]
  X | |
| 5/17 | Code für die Herkunftsregion | 34b | | | | B
  X | B
  X | | B
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/18 | Codes für die zu durchquerenden Länder | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/19 | Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchquerenden Länder | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 5/20 | Codes für die von der Sendung zu durchquerenden Länder | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | | | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 5/21 | Ladeort | 27 | | | | | | | | | | B
  Y | B
  Y | B
  Y | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 5/22 | Entladeort | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | |
| 5/23 | Warenort | 30 | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | B
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | B
  Y | | A
  Y | A
  Y |
| 5/24 | Code der ersten Eingangszollstelle | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | |
| 5/25 | Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | |
| 5/26 | Zollstelle der Gestellung | 44 | | | | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | A
  [30]
  Y | | A
  [30]Y | A
  [30]
  Y |
| 5/27 | Überwachungszollstelle | 44 | | | | | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | | A
  [31]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | A
  [31]
  Y | | | A
  [31]
  Y | |
| 5/28 | Beantragte Geltungsdauer des Nachweises | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5/29 | Datum der Warengestellung | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | | |
| 5/30 | Ort der Annahme | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

5/1

Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union

S12

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

[24]

Y

A

[24]

Y

5/2

Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen

A

XY

5/3

Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union

A

Y

5/4

Datum der Anmeldung

50,54

B

[1]

Y

B

[1]

Y

B

[1]

Y

5/5

Ort der Anmeldung

50,54

B

[1]

Y

B

[1]

Y

B

[1]

Y

5/6

Bestimmungszollstelle (und Land)

53

A

Y

A

Y

A

Y

5/7

Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

51

A

Y

A

Y

5/8

Code für das Bestimmungsland

17a

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

[25]

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

B

XY

5/9

Code für die Bestimmungsregion

17b

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

B

XY

5/10

Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/11

Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/12

Ausgangszollstelle

29

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/13

Nachfolgende Eingangszollstelle(n)

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/14

Code für das Versendungsland/Ausfuhrland

15a

A

Y

A

Y

A

Y

B

Y

A

XY

B

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

[5]

XY

5/15

Code für das Ursprungsland

34a

C

[26]

X

C

X

A

X

C

[27]

X

C

X

C

X

C

X

A

[28]

X

A

X

A

[28]

X

A

[28]

X

B

[28]

X

C

X

A

[5]

[28]

X

5/16

Code für das Präferenzursprungsland

34b

A

[29]

X

C

X

A

[29]

X

A

[29]

X

B

[29]

X

A

[5]

[29]

X

5/17

Code für die Herkunftsregion

34b

B

X

B

X

B

X

5/18

Codes für die zu durchquerenden Länder

A

Y

A

Y

5/19

Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchquerenden Länder

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/20

Codes für die von der Sendung zu durchquerenden Länder

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

5/21

Ladeort

27

B

Y

B

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/22

Entladeort

A

XY

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/23

Warenort

30

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

B

Y

A

Y

A

Y

5/24

Code der ersten Eingangszollstelle

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

5/25

Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle

A

Y

A

Y

5/26

Zollstelle der Gestellung

44

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]

Y

A

[30]Y

A

[30]

Y

5/27

Überwachungszollstelle

44

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

A

[31]

Y

5/28

Beantragte Geltungsdauer des Nachweises

A

Y

A

Y

5/29

Datum der Warengestellung

A

XY

5/30

Ort der Annahme

A

XY

A

XY

A

XY

Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 6/1 | Eigenmasse (kg) | 38 | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [32]
  X | | | A
  [23]
  X | | | A
  [23]
  X | | | | | | | | | | | | C
  X | | C
  X | | | | | | | | A
  X | | | A
  X | A
  [32]
  X | C
  X | A
  [5]
  X | |
| 6/2 | Besondere Maßeinheiten | 41 | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [32]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [32]
  X | | A
  [5]
  X | |
| 6/3 | Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | | | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 6/4 | Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  Y | | A
  Y | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 6/5 | Rohmasse (kg) | 35 | A
  XY | A
  XY | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | B
  XY | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | B
  XY | A
  XY | B
  XY | B
  XY | B
  XY | A
  Y | B
  XY | A
  [33]
  XY |
| 6/6 | Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | A
  X | | | A
  X | A
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 6/7 | Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | | A
  X | | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | | | | | | | | | | | | | |
| 6/8 | Warenbezeichnung | 31 | A
  [34]
  X | A
  [34]
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [34]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [34]
  X | A
  [34]
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | |
| 6/9 | Art der Packstücke | 31 | A
  X | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | C
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | | | | | | | | A
  X | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | A
  [33]
  X |
| 6/10 | Anzahl der Packstücke | 31 | A
  X | | | A
  X | A
  X | A
  X | B
  X | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | C
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [33]
  X |
| 6/11 | Versandzeichen | 31 | A
  X | | A
  [35]
  X | A
  X | A
  X | A
  X | B
  X | A
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | C
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | | | | | | | | A
  X | | | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | B
  X | | A
  X | |
| 6/12 | UN-Gefahrgutnummer | | A
  X | A
  X | | | | | | | | | | | | | A
  X | C
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | | A
  X | | | | | | A
  X | | | | | | | | | | | | | |
| 6/13 | CUS-Nummer | 31 | C
  X | C
  X | | A
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | | C
  X | | | | C
  X | C
  X | A
  X | C
  X | C
  X | C
  X | C
  X | | C
  X | |
| 6/14 | Warennummer — Code der Kombinierten Nomenklatur | 33 (1) | A
  [36]
  X | A
  [36]
  X | | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [5]
  X | | A
  [37]
  X | A
  [37]
  X | A
  [37]
  X | A
  [23]
  X | A
  [36]
  X | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  X | | A
  X | C
  X | A
  X | C
  X | A
  X | | C
  X | | A
  X | | | | A
  [36]
  X | A
  [36]
  X | A
  X | B
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  X | A
  [5]
  X | |
| 6/15 | Warennummer — TARIC-Code | 33 (2) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | B
  X | A
  X | A
  X | B
  X | B
  X | A
  [5]
  X | |
| 6/16 | Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s) | 33 (3)(4) | | | | A
  X | A
  X | A
  X | | A
  [5]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | B
  X | A
  X | A
  X | B
  X | | A
  [5]
  X | |
| 6/17 | Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s) | 33 (5) | | | | B
  X | B
  X | B
  X | | B
  [5]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  X | B
  X | B
  X | B
  X | B
  X | | B
  [5]
  X | |
| 6/18 | Packstücke insgesamt | 6 | | | | B
  Y | B
  Y | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | B
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | B
  Y | | B
  Y | B
  Y | B
  Y | | | |
| 6/19 | Art der Waren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | C
  X | | C
  X | | | | | | | | | | | | | C
  X | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

6/1

Eigenmasse (kg)

38

A

X

A

X

A

X

A

[32]

X

A

[23]

X

A

[23]

X

C

X

C

X

A

X

A

X

A

[32]

X

C

X

A

[5]

X

6/2

Besondere Maßeinheiten

41

A

X

A

X

A

X

A

[32]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[32]

X

A

[5]

X

6/3

Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

6/4

Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

Y

A

Y

A

XY

6/5

Rohmasse (kg)

35

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

B

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

B

XY

A

XY

B

XY

B

XY

B

XY

A

Y

B

XY

A

[33]

XY

6/6

Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag

A

X

A

X

A

X

A

X

6/7

Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

6/8

Warenbezeichnung

31

A

[34]

X

A

[34]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[34]

X

A

[34]

X

A

[34]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

6/9

Art der Packstücke

31

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

C

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[33]

X

6/10

Anzahl der Packstücke

31

A

X

A

X

A

X

A

X

B

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

C

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[33]

X

6/11

Versandzeichen

31

A

X

A

[35]

X

A

X

A

X

A

X

B

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

C

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

B

X

A

X

6/12

UN-Gefahrgutnummer

A

X

A

X

A

X

C

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

6/13

CUS-Nummer

31

C

X

C

X

A

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

A

X

C

X

C

X

C

X

C

X

C

X

6/14

Warennummer — Code der Kombinierten Nomenklatur

33 (1)

A

[36]

X

A

[36]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

A

[37]

X

A

[37]

X

A

[37]

X

A

[23]

X

A

[36]

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

X

C

X

A

X

C

X

A

X

C

X

A

X

A

[36]

X

A

[36]

X

A

X

B

X

A

X

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

6/15

Warennummer — TARIC-Code

33 (2)

A

X

B

X

A

X

A

X

B

X

B

X

A

[5]

X

6/16

Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s)

33 (3)(4)

A

X

A

X

A

X

A

[5]

X

A

X

B

X

A

X

A

X

B

X

A

[5]

X

6/17

Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s)

33 (5)

B

X

B

X

B

X

B

[5]

X

B

X

B

X

B

X

B

X

B

X

B

[5]

X

6/18

Packstücke insgesamt

6

B

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

B

Y

B

Y

B

Y

B

Y

B

Y

6/19

Art der Waren

C

X

C

X

C

X

Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 7/1 | Umladungen | 55 | | | | | | | | | | A
  [38]
  Y | A
  [38]
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/2 | Container | 19 | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | |
| 7/3 | Nummer der Beförderung | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/4 | Verkehrszweig an der Grenze | 25 | | | | A
  Y | A
  Y | B
  Y | B
  Y | | | A
  [39]
  Y | A
  [39]
  Y | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | A
  Y | | A
  Y | A
  Y | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | A
  Y | B
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | |
| 7/5 | Inländischer Verkehrszweig | 26 | | | | A
  [40]
  Y | A
  [40]
  Y | B
  [40]
  Y | | | | B
  [40]
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [41]
  Y | B
  [41]
  Y | A
  [41]
  Y | A
  [41]
  Y | B
  Y | | | |
| 7/6 | Kennnummer des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | | | | | | | | | | |
| 7/7 | Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang | 18 (1) | | | | B
  [42]
  Y | B
  [43]
  Y | A
  [43]
  Y | | | | A
  [43] [44] [45]
  XY | A
  [43] [44] [45]
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/8 | Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang | 18 (2) | | | | | | | | | | A
  [46] [44] [45]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/9 | Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft | 18 (1) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  Y | | B
  [43]
  Y | | B
  [43]
  Y | B
  [43]
  Y | B
  [43]
  Y | | | |
| 7/10 | Containerkennnummer | 31 | A
  XY | | A
  [35]
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | B
  XY | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | | | | | | | A
  XY | | | | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | A
  XY | | A
  XY | A
  XY |
| 7/11 | Containergröße und Containertyp | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | C
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/12 | Füllmenge des Containers | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | C
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/13 | Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | C
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 7/14 | Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels | 21 (1) | | | | B
  [47]
  Y | | A
  [46]
  Y | | | | B
  [46]
  XY | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | C
  Y | | | | | | | | A
  [48]
  XY | A
  [48]
  XY | | | A
  XY | A
  [24]
  Y | A
  [24]
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | |
| 7/15 | Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels | 21 (2) | | | | A
  [46]
  Y | A
  [46]
  Y | | | | | A
  [46]
  XY | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | A
  [48]
  XY | A
  [48]
  XY | | | A
  XY | | | | | | A
  [46]
  Y | | A
  [46]
  Y | A
  [46]
  Y | B
  [46]
  Y | | | |
| 7/16 | Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | A
  XY | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 7/17 | Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | | A
  XY | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | | | | | | | | | | |
| 7/18 | Nummer des Zollverschlusses | D | A
  Y | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | A
  XY | C
  XY | A
  XY | | | | | | | | | | | | A
  XY | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | |
| 7/19 | Andere Ereignisse während der Beförderung | 56 | | | | | | | | | | A
  [38]
  Y | A
  [38]
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 7/20 | Kennnummer des Postbehälters | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | A
  XY | | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

7/1

Umladungen

55

A

[38]

Y

A

[38]

Y

A

Y

7/2

Container

19

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

7/3

Nummer der Beförderung

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

7/4

Verkehrszweig an der Grenze

25

A

Y

A

Y

B

Y

B

Y

A

[39]

Y

A

[39]

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

B

Y

A

Y

A

Y

A

Y

7/5

Inländischer Verkehrszweig

26

A

[40]

Y

A

[40]

Y

B

[40]

Y

B

[40]

Y

A

[41]

Y

B

[41]

Y

A

[41]

Y

A

[41]

Y

B

Y

7/6

Kennnummer des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels

A

Y

7/7

Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang

18 (1)

B

[42]

Y

B

[43]

Y

A

[43]

Y

A

[43] [44] [45]

XY

A

[43] [44] [45]

XY

A

XY

7/8

Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

18 (2)

A

[46] [44] [45]

XY

7/9

Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft

18 (1)

A

Y

B

[43]

Y

B

[43]

Y

B

[43]

Y

B

[43]

Y

7/10

Containerkennnummer

31

A

XY

A

[35]

XY

A

XY

A

XY

A

XY

B

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

A

XY

7/11

Containergröße und Containertyp

A

XY

C

XY

A

XY

7/12

Füllmenge des Containers

A

XY

C

XY

A

XY

7/13

Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung

A

XY

C

XY

A

XY

A

XY

7/14

Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

21 (1)

B

[47]

Y

A

[46]

Y

B

[46]

XY

A

Y

A

Y

A

Y

C

Y

A

[48]

XY

A

[48]

XY

A

XY

A

[24]

Y

A

[24]

Y

A

Y

7/15

Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

21 (2)

A

[46]

Y

A

[46]

Y

A

[46]

XY

A

Y

A

Y

A

[48]

XY

A

[48]

XY

A

XY

A

[46]

Y

A

[46]

Y

A

[46]

Y

B

[46]

Y

7/16

Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

A

XY

A

XY

A

XY

7/17

Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

A

XY

A

XY

A

XY

7/18

Nummer des Zollverschlusses

D

A

Y

A

Y

A

Y

A

Y

A

XY

C

XY

A

XY

A

XY

A

Y

A

Y

7/19

Andere Ereignisse während der Beförderung

56

A

[38]

Y

A

[38]

Y

A

Y

7/20

Kennnummer des Postbehälters

A

XY

A

XY

A

Y

Gruppe 8 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

| | | | A | | | B | | | | C | | D | | | E | | F | | | | | | | | | | | | | | | G | | | | | H | | | | | | I | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | Feld Nr. | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 a | 1b | 1c | 1d | 2a | 2b | 2c | 2d | 3a | 3b | 4a | 4b | 4c | 4d | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 1 | 2 |
| 8/1 | Laufende Nummer | 39 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | | | | | | A
  [5]
  X | |
| 8/2 | Art der Sicherheitsleistung | 52 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [49]
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | |
| 8/3 | Nummer der Sicherheitsleistung | 52 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [49]
  Y | A
  Y | A
  Y | A
  Y | | | | |
| 8/4 | Sicherheitsleistung nicht gültig in | 52 | | | | | | | | | | A
  Y | A
  Y | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 8/5 | Art des Geschäfts | 24 | | | | A
  XY | A
  XY | | A
  [32]
  XY | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  XY | B
  XY | B
  XY | A
  XY | A
  [32]
  XY | | | |
| 8/6 | Statistischer Wert | 46 | | | | A
  [50]
  X | A
  [50]
  X | B
  [50]
  X | B
  [50]
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  [50]
  X | B
  [50]
  X | A
  [50]
  X | A
  [50]
  X | A
  [50]
  X | | | |
| 8/7 | Abschreibung | 44 | | | | A
  X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | A
  X | | | | | | | |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

Feld Nr.

1

2

3

1

2

3

4

1

2

1

2

3

1

2

1 a

1b

1c

1d

2a

2b

2c

2d

3a

3b

4a

4b

4c

4d

5

1

2

3

4

5

1

2

3

4

5

6

1

2

8/1

Laufende Nummer

39

A

X

A

[5]

X

8/2

Art der Sicherheitsleistung

52

A

Y

A

Y

A

[49]

Y

A

Y

A

Y

A

Y

8/3

Nummer der Sicherheitsleistung

52

A

Y

A

Y

A

[49]

Y

A

Y

A

Y

A

Y

8/4

Sicherheitsleistung nicht gültig in

52

A

Y

A

Y

8/5

Art des Geschäfts

24

A

XY

A

XY

A

[32]

XY

A

XY

B

XY

B

XY

A

XY

A

[32]

XY

8/6

Statistischer Wert

46

A

[50]

X

A

[50]

X

B

[50]

X

B

[50]

X

A

[50]

X

B

[50]

X

A

[50]

X

A

[50]

X

A

[50]

X

8/7

Abschreibung

44

A

X

A

X

Abschnitt 2

Anmerkungen

| Nummer der Anmerkung | Beschreibung der Anmerkung |
| --- | --- |
| [1] | Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Datenelement nur bei papiergestützten Verfahren verlangen. |
| [2] | Bezieht sich die papiergestützte Anmeldung nur auf eine einzige Warenposition, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dieses Feld leer bleibt, da die Ziffer „1“ bereits in Feld Nr. 5 angegeben wurde. |
| [3] | Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn vor der Gestellung der Waren eine Zollanmeldung gemäß Artikel 171 des Zollkodex abgegeben wurde. |
| [4] | Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus anderen vom Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen Datenelementen automatisch und eindeutig abgeleitet werden kann. |
| [5] | In den Fällen, in denen Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (vereinfachte Anmeldungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Vorlage dieser Angaben absehen, wenn sie aufgrund der in den Bewilligungen für die betreffenden Verfahren festgeschriebenen Anforderungen dieses Datenelement in der ergänzenden Anmeldung erheben können. |
| [6] | Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn mindestens eine der folgenden Angaben fehlt:






  — | Kennnummer des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels |

Nummer der Anmerkung

Beschreibung der Anmerkung

[1]

Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Datenelement nur bei papiergestützten Verfahren verlangen.

[2]

Bezieht sich die papiergestützte Anmeldung nur auf eine einzige Warenposition, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dieses Feld leer bleibt, da die Ziffer „1“ bereits in Feld Nr. 5 angegeben wurde.

[3]

Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn vor der Gestellung der Waren eine Zollanmeldung gemäß Artikel 171 des Zollkodex abgegeben wurde.

[4]

Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus anderen vom Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen Datenelementen automatisch und eindeutig abgeleitet werden kann.

[5]

In den Fällen, in denen Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (vereinfachte Anmeldungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Vorlage dieser Angaben absehen, wenn sie aufgrund der in den Bewilligungen für die betreffenden Verfahren festgeschriebenen Anforderungen dieses Datenelement in der ergänzenden Anmeldung erheben können.

[6]

Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn mindestens eine der folgenden Angaben fehlt:

—

Kennnummer des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels

| — | Datum der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union wie in der summarischen Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren angegeben. |
| --- | --- |

—

Datum der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union wie in der summarischen Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren angegeben.

[7]

Die Mitgliedstaaten können die Anmelder von dieser Verpflichtung entbinden, sofern sie mit ihren Systemen diese Information automatisch und zweifelsfrei den übrigen Angaben der Anmeldung entnehmen können.

[8]

Dieses Element stellt eine Alternative zur eindeutigen Kennnummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn diese nicht bekannt ist. Es enthält Hinweise auf andere nützliche Informationsquellen.

[9]

Diese Angabe ist nur dann zu machen, wenn Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (vereinfachte Anmeldungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird; in diesem Fall ist es die Nummer der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren. Allerdings kann dieses Datenelement auch die Nummer des betreffenden Beförderungspapiers enthalten.

[10]

Diese Angaben sind zu machen, wenn die Nummer des Beförderungspapiers nicht bekannt ist.

[11]

Diese Angabe ist erforderlich, wenn die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren zur Beendigung des Zolllagerverfahrens dient.

[12]

Diese Angabe ist nur obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine für den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer nicht angegeben ist. Wird die EORI-Kennnummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben.

[13]

Diese Angabe ist nur obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine für den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer nicht angegeben wird. Wird die EORI-Kennnummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben, es sei denn, es handelt sich um eine papiergestützte Anmeldung.

[14]

Diese Angabe ist nur zu machen, wenn sie vorliegt.

[15]

Diese Angabe ist nicht erforderlich für an Bord verbleibende Fracht (FROB = freight remaining on board) oder umgeladene Fracht, für die der Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union liegt.

[16]

Die Mitgliedstaaten können von diesen Angaben absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesen Fällen hat der Anmelder den betreffenden Zollbehörden jede andere Angabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Bestimmung des Zollwerts verlangt wird.

[17]

Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anmeldung vornehmen. Andernfalls liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angabe verlangen oder nicht.

[18]

Diese Angabe wird für Waren, die für eine Einfuhrabgabenbefreiung in Betracht kommen, nicht verlangt, sofern die Zollbehörden sie nicht für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der betreffenden Waren für erforderlich halten.

[19]

Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anmeldung vornehmen.

[20]

Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zollwertes unerlässlich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, von der Verpflichtung ab, diese Angaben vorzulegen,

| — | - wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt;
  oder |
| --- | --- |

—

- wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt;

oder

| — | - wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt;
  oder |
| --- | --- |

—

- wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt;

oder

| — | - bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. |
| --- | --- |

—

- bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden.

[21]

Diese Angaben sind nur zu machen, wenn der Abgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet wird.

[22]

Die Mitgliedstaaten können diese Informationen nur verlangen, wenn der Umrechnungskurs in einem Vertrag zwischen den betroffenen Parteien im Voraus festgesetzt wurde.

[23]

Nur auszufüllen, wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.

[24]

Dieses Datenelement ist nicht anzugeben, wenn „MRN“ im D.E. 2/1 „Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere“ angegeben ist.

[25]

Diese Information ist nur erforderlich, wenn die vereinfachte Anmeldung nicht zusammen mit einer summarischen Ausgangsanmeldung eingereicht wird.

[26]

Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, obligatorisch.

[27]

Dieses Datenelement ist obligatorisch für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und für Waren, für die gemäß den Rechtsvorschriften der Union der Ursprung der Waren im Rahmen des Warenverkehrs mit steuerlichen Sondergebieten anzugeben ist.

[28]

Diese Angaben sind erforderlich, wenn

| a) | keine Präferenzbehandlung erfolgt oder |
| --- | --- |

a)

keine Präferenzbehandlung erfolgt oder

| b) | sich das Land des nicht präferenziellen Ursprungs vom Präferenzursprungsland unterscheidet. |
| --- | --- |

b)

sich das Land des nicht präferenziellen Ursprungs vom Präferenzursprungsland unterscheidet.

[29]

Diese Angaben sind erforderlich, wenn unter Verwendung des vorgesehenen Codes im D.E. 4/17 „Präferenz“ eine Präferenzbehandlung erfolgt.

[30]

Diese Angaben sind nur im Falle einer zentralen Zollabwicklung zu verwenden.

[31]

Diese Angaben sind nur zu verwenden, wenn die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren bei einer anderen Zollstelle als der in der jeweiligen Bewilligung angegebenen Überwachungszollstelle abgegeben wird.

[32]

Diese Angaben sind nur bei Handelsgeschäften erforderlich, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind.

[33]

Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die Abrechnung der Waren in vorübergehender Verwahrung sich nur auf Teile der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung bezieht, die zuvor für die betreffenden Waren abgegeben wurde.

[34]

Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warennummer, wenn diese nicht angegeben wurde.

[35]

Dieses Datenelement kann angegeben werden, um die Nämlichkeit von Waren festzustellen, die unter eine Wiederausfuhranmeldung für Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung fallen, wenn ein Teil der von der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung betroffenen Waren nicht wiederausgeführt wird.

[36]

Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warenbezeichnung, wenn diese nicht angegeben wurde.

[37]

Dieses Unterfeld ist auszufüllen:

| — | wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder |
| --- | --- |

—

wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder

| — | wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist. |
| --- | --- |

—

wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.

[38]

Diese Angaben sind nur bei papiergestützten Zollanmeldungen zu machen.

[39]

Die Mitgliedstaaten können für andere Beförderungsarten als den Schienenverkehr von dieser Anforderung absehen.

[40]

Diese Informationen müssen nicht bereitgestellt werden, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten bei der Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union erfüllt werden.

[41]

Diese Informationen müssen nicht bereitgestellt werden, wenn die Einfuhrförmlichkeiten bei der Zollstelle des Eingangs ins Zollgebiet der Union erfüllt werden.

[42]

Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um Postsendungen oder Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen. [Im Fall von Postsendungen oder Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen sind diese Angaben nicht erforderlich.]

[43]

Nicht verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen.

[44]

Bei multimodalen Beförderungseinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, können die Zollbehörden zulassen, dass der Inhaber des Versandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellt, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind, sofern die multimodalen Beförderungseinheiten eindeutige Kennnummern aufweisen und diese Nummern im D.E. 7/10 „Containerkennnummer“ verzeichnet sind.

[45]

In folgenden Fällen sehen die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung ab, diese Angaben in einer Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden, anzugeben:

| — | — wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht angegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status hat und |
| --- | --- |

—

— wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht angegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status hat und

| — | wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können. |
| --- | --- |

—

wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können.

[46]

Nicht verwenden bei Postsendungen, Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Eisenbahnverkehr.

[47]

Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um Postsendungen, Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Schienenverkehr. [Im Fall von Postsendungen, Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Schienenverkehr sind diese Angaben nicht erforderlich.]

[48]

Die Mitgliedstaaten verlangen diese Angaben nicht, wenn es sich um eine Beförderung im Luftverkehr handelt.

[49]

Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die Waren in das Verfahren der besonderen Verwendung übergeführt werden oder wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren vorzeitig eingeführt werden.

[50]

Der Mitgliedstaat, der die Anmeldung annimmt, kann von der Verpflichtung, diese Angaben bereitzustellen, absehen, wenn er eine zutreffende Beurteilung vornehmen kann und Berechnungsmethoden eingeführt wurden, die ein mit statistischen Anforderungen zu vereinbarendes Ergebnis ermöglichen.

TITEL II

Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs aufgeführt sind.

Datenanforderungen

Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)

1/1.   
  Art der Anmeldung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der vorgesehene Unionscode.

1/2.   
  Art der zusätzlichen Anmeldung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der vorgesehene Unionscode.

1/3.   
  Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der vorgesehenen Unionscode.

1/4.   
  Formblätter

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bei papiergestützten Anmeldungen ist die Laufende Nummer des Vordrucksatzes bezogen auf die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungsvordrucke) anzugeben. Beispiel: Werden ein Vordruck IM und zwei Vordrucke IM/c vorgelegt, so ist der Vordruck IM mit „1/3“, der erste Vordruck IM/c mit „2/3“ und der zweite Vordruck IM/c mit „3/3“ zu kennzeichnen.

Werden für die papiergestützte Anmeldung anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als einer.

1/5.   
  Ladelisten

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bei papiergestützten Anmeldungen ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind, (in Ziffern) anzugeben.

1/6.   
  Positionsnummer

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1-A3, B1-B4, C1, D1, D2, E1, E2 F1a bis F1d, F2a bis F2c, F3a, F4a, F4b, F4d, F5, G3 bis G5, H1 bis H6 und I1:

Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen in der Anmeldung, in der summarischen Anmeldung, in der Meldung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufgeführten Positionen, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten C2 und I2:

Den Waren bei der Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelders zugewiesene Positionsnummer.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4c:

Den Waren in der betreffenden CN23 zugewiesene Positionsnummer.

1/7.   
  Indikator für besondere Umstände

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte A2:

Angabe der vom Anmelder geltend gemachten besonderen Umstände anhand der vorgesehenen Codes.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1a bis F1d, F2a bis F2d, F3a, F3b, F4a bis F4d und F5:

Angabe des Datensatzes der betreffenden summarischen Eingangsanmeldung oder einer vom Anmelder eingereichten Kombination von Datensätzen anhand der vorgesehenen Codes.

1/8.   
  Unterschrift/Authentifizierung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung der jeweiligen Zollanmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

Bei papiergestützten Anmeldungen muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Ausfuhr-/Versendungs-/Einfuhrzollstelle verbleibenden Exemplar der Anmeldung im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten nicht um eine natürliche Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

1/9.   
  Positionen insgesamt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Alle Positionen von in der Anmeldung oder im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren angemeldeten Waren. Die Warenposition ist definiert als die Waren in einer Anmeldung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, denen alle Daten mit dem Attribut „X“ in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs gemeinsam sind.

1/10.   
  Verfahren

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist das Verfahren anzugeben, zu dem die Waren angemeldet werden.

1/11.   
  Zusätzliches Verfahren

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die einschlägigen Unionscodes oder die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Codes für das zusätzliche Verfahren sind anzugeben.

Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen

2/1.   
  Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:

Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die in die vorübergehenden Verwahrung oder in eine Freizone übergeführten Waren wiederausgeführt werden,

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in die die Waren übergeführt wurden, anzugeben.

Die vierte Komponente des Datenelements (Positionsnummer) bezieht sich auf die Positionsnummern der Waren in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, für die eine Wiederausfuhrmitteilung eingereicht wird. Sie ist in allen Fällen anzugeben, in denen ein Teil der Waren, die unter die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung fallen, nicht wiederausgeführt werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte A3:

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in die die Waren übergeführt wurden, anzugeben.

Die vierte Komponente des Datenelements (Positionsnummer) bezieht sich auf die Positionsnummern der Waren in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, für die eine Wiederausfuhrmitteilung eingereicht wird. Sie ist in allen Fällen anzugeben, in denen ein Teil der Waren, die unter die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung fallen, nicht wiederausgeführt werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4:

Anhand der vorgesehenen Unionscodes sind die Bezugsdaten der Papiere für das Verfahren anzugeben, das der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorausging.

Bezieht sich die Anmeldung auf wiederausgeführte Waren, sind die Referenzdaten der Anmeldung zum vorangegangenen Zollverfahren, in das die Waren übergeführt wurden, anzugeben. Die Positionskennung ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition erforderlich ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D1 bis D3:

Im Falle einer Versandanmeldung ist auf das Verfahren der vorübergehenden Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die entsprechenden Zollpapiere Bezug zu nehmen.

Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Angaben erforderlich, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld der relevante Code eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Angaben beigefügt wird.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E1:

Falls zutreffend, Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.

Ist die MRN der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben und betrifft der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht alle Warenpositionen der Zollanmeldung, sind die entsprechenden Positionsnummern in der Zollanmeldung anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E2:

Hier ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en), die für die Waren vor deren Ankunft im Zollgebiet der Union abgegeben wurde(n), anzugeben.

Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung angegeben und betrifft das Manifest nicht alle Warenpositionen der summarischen Eingangsanmeldung, sind die jeweiligen Positionsnummern in der summarischen Anmeldung anzugeben, sofern sie der Person, die das elektronische Manifest einreicht, bekannt sind.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten G1 und G2:

Hier ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en) in Bezug auf die betreffende Sendung gemäß den Bedingungen von Titel I Kapitel 3 dieses Anhangs anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G3:

Unbeschadet des Artikels 139 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN der summarische(n) Eingangsanmeldung(en) oder, in den in Artikel 130 des Zollkodex aufgeführten Fällen, die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder die Zollanmeldung(en), die für die Waren abgegeben wurden, Bezug zu nehmen.

Ist die MRN der summarischen Anmeldung angegeben und betrifft die Gestellung der Waren nicht alle Warenpositionen einer summarischen Eingangsanmeldung oder, in den Fällen gemäß Artikel 130 des Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder eine Zollanmeldung, hat die Person, die die Waren gestellt, die betreffende(n) Positionsnummer(n) anzugeben, die den Waren in der ursprünglichen summarischen Eingangsanmeldung, in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder in der Zollanmeldung zugeordnet ist (sind).

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G4:

Unbeschadet des Artikel 145 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en) für die betreffende Sendung anzugeben.

Wird eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 Absatz 11 Zollkodex nach Beendigung des Versandverfahrens abgegeben, ist die MRN der Versandanmeldung anzugeben.

Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung, der Anmeldung zum Versandverfahren, oder, in den Fällen gemäß Artikel 130 des Zollkodex, der Zollanmeldung angegeben und betrifft die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nicht alle Warenpositionen der summarischen Eingangsanmeldung, der Anmeldung zum Versandverfahren oder der Zollanmeldung, hat der Anmelder die betreffende(n) Positionsnummer(n) anzugeben, die den Waren in der ursprünglichen summarischen Eingangsanmeldung, der Versandanmeldung oder der Zollanmeldung zugeordnet ist (sind).

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G5:

Hier ist die MRN der Anmeldung(en) zur vorübergehenden Verwahrung, die für die Waren am Ausgangsort der Beförderung abgegeben wurde, anzugeben.

Betrifft die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nicht alle Warenpositionen der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, hat die Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet, die relevante(n) Positionsnummer(n) anzugeben, die den Waren in der ursprünglichen Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung zugeordnet wurde(n).

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5, I1 und I2:

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder sonstige Bezugnahmen auf frühere Dokumente anzugeben.

Die Positionskennung ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition erforderlich ist.

2/2.   
  Zusätzliche Informationen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die vorgesehenen Unionscodes und gegebenenfalls die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Codes sind anzugeben.

Wenn aus den Unionsvorschriften nicht hervorgeht, in welchem Feld diese Angaben einzutragen sind, sind sie im D.E. einzutragen. 2/2 Zusätzliche Informationen

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, F1a bis F1c:

Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unbekannt, werden ihn betreffende Einzelheiten durch den vorgesehenen Code ersetzt.

2/3.   
  Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

| a) | Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.
  Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen und zusätzlichen Bezugnahmen anzugeben.
  Ist der Anmelder oder der Einführer bei Einfuhranmeldungen oder der Ausführer bei Ausfuhranmeldungen der Inhaber einer gültigen vZTA und/oder vUA für die Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, so hat der Anmelder die Referenznummer der vZTA-/vUA-Entscheidung anzugeben. |
| --- | --- |

a)

Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen und zusätzlichen Bezugnahmen anzugeben.

Ist der Anmelder oder der Einführer bei Einfuhranmeldungen oder der Ausführer bei Ausfuhranmeldungen der Inhaber einer gültigen vZTA und/oder vUA für die Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, so hat der Anmelder die Referenznummer der vZTA-/vUA-Entscheidung anzugeben.

| b) | Kenn- oder Referenznummer Unions- oder nationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen. |
| --- | --- |

b)

Kenn- oder Referenznummer Unions- oder nationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1, A3, F5 und G4:

Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union verwendeten Beförderungspapiers.

Sie besteht aus dem relevanten Code für die Art des Beförderungspapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers.

Wird die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Beförderer eingereicht, so ist auch die Nummer des Beförderungspapiers des Beförderers anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1, H1 bis H6 und I1:

Nummer der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten C1 und I1:

Nummer der Bewilligung für vereinfachte Anmeldungen. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte D3:

Dieses Datenelement enthält die Art und die Nummer des Beförderungspapiers, das als Versandanmeldung verwendet wird.

Außerdem enthält es die Bezugnahme auf die jeweilige Bewilligungsnummer des Inhabers des Versandverfahrens. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E1:

Falls zutreffend, Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstellers. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E2:

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die Nummer des Beförderungspapiers für die nach Abgabe des Warenmanifests beim Zoll anstehende Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union anzugeben.

Im Seeverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung verweist die anzugebende Nummer des Beförderungspapiers auf das Beförderungspapier, das die Person erstellt hat, die einen Vertrag geschlossen hat und die für die tatsächliche Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union ein Konnossement oder einen Frachtbrief ausgestellt hat.

Die Nummer des Beförderungspapiers stellt eine Alternative zur Kennnummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn diese nicht bekannt ist.

Falls zutreffend, Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstellers. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1a, F2a, F2b, F3a und F3b:

Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union verwendeten Beförderungspapiers. Erfolgt die Warenbeförderung mit zwei oder mehreren Beförderungspapieren, d. h. Sammelbeförderungsvertrag und Einzelbeförderungsvertrag, müssen sowohl der Sammelbeförderungsvertrag als auch der entsprechende Einzelbeförderungsvertrag angegebenen werden. Die Nummer des Sammelkonnossements, des Namenskonnossements, des MAWB und des HAWB bleiben mindestens drei Jahre nach ihrer Ausstellung durch den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten einmalig. Sie besteht aus dem vorgesehenen Code für die Art des Beförderungspapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F1b:

Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union verwendeten Sammelkonnossements. Sie besteht aus dem vorgesehenen Code für die Art des Beförderungspapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers. Die Nummer des vom Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements bleibt mindestens drei Jahre nach der Ausstellung einmalig.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c und F2c:

Legt eine andere Person als der Beförderer gemäß den Artikeln 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 113 Absatz 2 Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung vor, so ist zusätzlich zum Hauskonnossement oder HAWB auch die Nummer des entsprechenden Sammelkonnossements oder MAWB anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F1d:

Gibt ein Empfänger gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung an, ist die Nummer

| a) | des vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder, falls zutreffend, |
| --- | --- |

a)

des vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder, falls zutreffend,

| b) | des von dem Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements und des von einer anderen Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgestellten niedrigsten Konnossements anzugeben, wenn für dieselben Waren ein zusätzliches Konnossement, das auf dem Sammelkonnossement basiert, ausgestellt wird. |
| --- | --- |

b)

des von dem Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements und des von einer anderen Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgestellten niedrigsten Konnossements anzugeben, wenn für dieselben Waren ein zusätzliches Konnossement, das auf dem Sammelkonnossement basiert, ausgestellt wird.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F2d:

Anzugeben sind die Nummer des HAWB und des MAWB, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung bekannt sind. Liegen die Sammeldaten bei Einreichung nicht vor, kann die betreffende Person die Nummer des MAWB getrennt und noch bevor die Waren in das Luftfahrzeug verladen werden, angeben. In diesem Fall umfassen die Angaben auch die Nummern aller HAWB, die zum Sammelbeförderungsvertrag gehören. Die Nummer des MAWB und des HAWB bleiben mindestens drei Jahre nach ihrer Ausstellung durch den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten einmalig.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:

Die Nummer des Postfrachtbriefs muss angegeben werden. Sie besteht aus dem vorgesehenen Code für die Art des Beförderungspapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4c:

Die ITMATT-Nummer, die der betreffenden Position KN 23 entspricht.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4d:

Die ITMATT-Nummer(n), die der/den Position(en) KN 23 entspricht/entsprechen, die die Waren in dem Postbehälter abdeckt, in dem sie befördert werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:

Im Fall des Straßenverkehrs ist diese Angabe, soweit bekannt, zu machen und kann sowohl Bezugnahmen auf das Carnet TIR als auch auf den Frachtbrief CMR enthalten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1:

Weist der Kaufvertrag der betreffenden Waren eine Kennnummer auf, muss diese Nummer eingetragen werden. Falls zutreffend ist auch das Datum des Kaufvertrags anzugeben.

Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zollwertes unerlässlich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, von der Verpflichtung ab, Angaben zum Datum und zur Kennnummer des Kaufvertrags vorzulegen,

| — | - wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt; oder |
| --- | --- |

—

- wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt; oder

| — | wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt; oder |
| --- | --- |

—

wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt; oder

| — | bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. |
| --- | --- |

—

bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden.

Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Kennnummer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesen Fällen hat der Anmelder den betreffenden Zollbehörden jede andere Angabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Bestimmung des Zollwerts verlangt wird.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte I1:

Soll für die mit der vereinfachten Anmeldung angemeldeten Waren ein Zollkontingent im Windhundverfahren beantragt werden, müssen alle erforderlichen Unterlagen in der vereinfachten Anmeldung aufgeführt werden und dem Anmelder und den Zollbehörden zur Verfügung stehen, damit der Anmelder das Zollkontingent zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachen Anmeldung in Anspruch nehmen kann.

2/4.   
  Referenznummer/UCR

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind.

2/5.   
  LRN

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

2/6.   
  Zahlungsaufschub

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Hier sind gegebenenfalls die Referenzdaten der betreffenden Bewilligung anzugeben; unter Zahlungsaufschub sind in diesem Falle sowohl der Zahlungsaufschub für Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch Steuergutschriften zu verstehen.

2/7.   
  Kennnummer des Lagers

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, G4 und H1 bis H5:

Unter Verwendung des vorgesehenen Unionscodes ist die Art des Lagers, gefolgt von der Nummer der Bewilligung des Zolllagers oder des Verwahrungslagers anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G5:

Unter Verwendung des vorgesehenen Unionscodes ist die Art des Verwahrungslagers am Bestimmungsort, gefolgt von der entsprechenden Bewilligungsnummer, anzugeben.

Gruppe 3 — Beteiligte

3/1.   
  Ausführer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Als Ausführer gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 19.

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte D1:

Im Rahmen des Versandverfahrens der Union gilt als Ausführer die Person, die die Funktion eines Versenders ausübt.

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen oder papiergestützte Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwendet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der vorgesehenen Code verwendet und der Anmeldung ein Verzeichnis der Ausführer beigefügt wird.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3, H4 und I1:

Anzugeben sind Name und Vorname und vollständige Anschrift des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5:

Anzugeben sind Name und Vorname und vollständige Anschrift des Versenders, der als „Ausführer“ im Rahmen des Handels mit besonderen steuerlichen Hoheitsgebieten handelt. Der Versender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuergebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen.

3/2.   
  Kennnummer des Ausführers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Als Ausführer gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 19.

Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1, B2 bis B4, C1, D1 und E1:

Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H4 und I1:

Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 und H3 bis H6:

Ist eine Kennnummer erforderlich, ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18 anzugeben. Wurde dem Ausführer keine EORI-Nummer zugeteilt, ist die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5:

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders, der als „Ausführer“ im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten handelt. Der Versender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuergebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen.

3/3.   
  Versender — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben sind Namen und Vorname des Versenders, wenn dem Anmelder seine EORI-Nummer nicht zugänglich ist.

Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F3a:

Der im MAWB angegebene Versender der Waren.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:

Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus dem D.E. automatisch abgeleitet werden kann. 7/20 Kennnummer des Postbehälters.

3/4.   
  Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/5.   
  Versender — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Einzelbeförderungsvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben sind Name und Vorname des Versenders, wenn dem Anmelder seine EORI-Nummer nicht bekannt ist.

Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c, F2c, F2d, F3b und F4c:

Der im niedrigsten Hauskonnossement oder im niedrigsten HAWB angegebene Versender der Waren. Diese Person muss sich vom Beförderer, Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden.

Die Anschrift des Versenders muss auf eine Adresse außerhalb der Union verweisen.

3/6.   
  Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Einzelbeförderungsvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/7.   
  Versender

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben sind Name und Vorname des Versenders, wenn dem Anmelder seine EORI-Nummer nicht zugänglich ist.

Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet.

Sind die erforderlichen Angaben für eine summarische Ausgangsanmeldung in einer Zollanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 3 des Zollkodex enthalten, entspricht diese Information dem D.E. 3/1 „Kennnummer des Ausführers der Zollanmeldung“.

3/8.   
  Kennnummer des Versenders

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet.

Sind die erforderlichen Angaben für eine summarische Ausgangsanmeldung in einer Zollanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 3 des Zollkodex enthalten, entspricht diese Information dem D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers der Zollanmeldung“.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/9.   
  Empfänger

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/der Beteiligten.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:

Bei Beteiligung eines Subunternehmers ist diese Angabe zu machen, wenn sie bekannt ist.

Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unbekannt, werden ihn betreffende Einzelheiten durch den im D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ vorgesehenen Code ersetzt.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B3:

Werden Waren, die Ausfuhrerstattungen unterliegen, in ein Zolllagerverfahren übergeführt, ist der Empfänger die Person, die für die Ausfuhrerstattungen oder für das Zolllager, in dem die Waren gelagert werden, zuständig ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D1 und D2:

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen verwendet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld der relevante Code einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

3/10.   
  Kennnummer des Empfängers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:

Bei Beteiligung eines Subunternehmers ist diese Angabe zu machen, wenn sie bekannt ist.

Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unbekannt, werden ihn betreffende Einzelheiten durch den im D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ vorgesehenen Code ersetzt.

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1, B2 bis B4, D1 bis D3:

Ist eine Kennnummer erforderlich, so ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 anzugeben. Ist der Empfänger kein Wirtschaftsbeteiligter und nicht in der EORI-Datenbank registriert, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebene Nummer einzutragen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 und B2:

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer einmaligen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B3:

Werden Waren, die Ausfuhrerstattungen unterliegen, in ein Zolllagerverfahren übergeführt, ist der Empfänger die Person, die für die Ausfuhrerstattungen oder für das Zolllager, in dem die Waren gelagert werden, zuständig ist.

3/11.   
  Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/der Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:

Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus dem D.E. 7/20 „Kennnummer des Postbehälters“ automatisch abgeleitet werden kann.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:

Werden die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung mit derselben Meldung wie die Angaben in der Versandanmeldung vorgelegt, ist dieses Datenelement nicht erforderlich und wird das D.E. 3/26 „Käufer“ verwendet.

3/12.   
  Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order einer genannten Partei“ ist,

| a) | kann im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements die Kennnummer des Spediteurs, des Betreibers der Containerfrachtstellplätze oder anderer Beförderer als Empfänger angegeben werden; |
| --- | --- |

a)

kann im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements die Kennnummer des Spediteurs, des Betreibers der Containerfrachtstellplätze oder anderer Beförderer als Empfänger angegeben werden;

| b) | wird im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder eines von der Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgestellten Sammelkonnossements die an Order genannte Partei als der Empfänger angegeben. |
| --- | --- |

b)

wird im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder eines von der Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgestellten Sammelkonnossements die an Order genannte Partei als der Empfänger angegeben.

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anmelder bekannt ist. Ist der Empfänger nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebene Nummer einzutragen.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:

Werden die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung mit derselben Meldung wie die Angaben in der Versandanmeldung vorgelegt, ist dieses Datenelement nicht erforderlich und wird das D.E. 3/27 „Kennnummer des Käufers“ verwendet.

3/13.   
  Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Der im niedrigsten Hauskonnossement oder im niedrigsten HAWB angegebene Empfänger der Waren.

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/der Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Entweder unterscheidet sich diese Person vom Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten oder die Person, die Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 vorlegt, wird im D.E. 3/38 „Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt“ angegeben.

Im Fall eines begebbaren Konnossements, das „an Order und blanko indossiert“ ist, und wenn der Empfänger nicht bekannt ist, werden Angaben über den letzten bekannten Eigentümer der Fracht oder dessen Vertreter vorgelegt.

3/14.   
  Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unbekannt, werden Angaben über den letzten bekannten Eigentümer der Fracht oder dessen Vertreter vorgelegt.

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anmelder bekannt ist. Ist der Empfänger nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebene Nummer einzutragen.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/15.   
  Einführer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Name und Anschrift der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Einfuhranmeldung abgegeben wird.

3/16.   
  Kennnummer des Einführers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Kennnummer der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Einfuhranmeldung abgegeben wird.

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der betroffenen Partei. Verfügt der Einführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen.

Ist der Einführer nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer einzutragen.

3/17.   
  Anmelder

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4 und C1:

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten.

Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer/Versender um ein und dieselbe Person, so sind die für das D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ vorgesehenen Codes anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1:

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten.

Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist der für das D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ vorgesehene Code anzugeben.

3/18.   
  Kennnummer des Anmelders

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, G4, H1 bis H5 und I1:

Verfügt der Anmelder nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c, F1d, F2c, F2d, F3b, F4c und F4d:

Anzugeben ist die EORI-Nummer der Person, die die Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 vorlegt.

3/19.   
  Vertreter

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/17 „Anmelder“ oder ggf. D.E. 3/22 „Inhaber des Versandverfahrens“.

3/20.   
  Kennnummer des Vertreters

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/18 „Kennnummer des Anmelders“ oder ggf. D.E. 3/23 „Inhaber des Versandverfahrens“, D.E. 3/30 „Kennnummer der Person, die die Waren gestellt“, D.E. 3/30 „Kennnummer der Person, die das Manifest einreicht“, D.E. 3/43 „Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt“ oder D.E. 3/44 „Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet“.

Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18.

3/21.   
  Code für den Status des Steuervertreters

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Einzutragen ist der relevante Code für den Status des Vertreters.

3/22.   
  Inhaber des Versandverfahrens

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Inhabers des Versandverfahrens. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der Versandanmeldung im Namen des Inhabers des Verfahrens vorlegt.

Werden papiergestützte Versandanmeldungen verwendet, muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Kopie der papiergestützten Anmeldung im Original erscheinen.

3/23.   
  Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Inhabers des Versandverfahrens gemäß Artikel 1 Nummer 18.

Verfügt der Inhaber des Versandverfahrens nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen.

Allerdings sollte die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Fällen verwendet werden:

| — | Der Inhaber des Versandverfahrens ist in einer Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren mit Ausnahme der Union niedergelassen; |
| --- | --- |

—

Der Inhaber des Versandverfahrens ist in einer Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren mit Ausnahme der Union niedergelassen;

| — | der Inhaber des Versandverfahrens ist in Andorra oder in San Marino niedergelassen. |
| --- | --- |

—

der Inhaber des Versandverfahrens ist in Andorra oder in San Marino niedergelassen.

3/24.   
  Verkäufer

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:

Der Verkäufer ist das letzte bekannte Unternehmen, das die Waren verkauft oder vereinbart, dass diese an den Käufer verkauft werden. Sind die Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen. Ist die EORI-Nummer des Verkäufers der Waren nicht bekannt, sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Verkäufers anzugeben. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1

Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E. 3/1 „Ausführer“ angegebene Person, sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Verkäufers der Waren anzugeben, wenn dessen EORI-Nummer dem Anmelder nicht bekannt ist. Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.

3/25.   
  Kennnummer des Verkäufers

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:

Der Verkäufer ist das letzte bekannte Unternehmen, das die Waren verkauft oder vereinbart, dass diese an den Käufer verkauft werden. Sind die Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen. Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Verkäufers der Waren, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1:

Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E. 3/1 „Ausführer“ angegebene Person, ist die EORI-Nummer des Verkäufers der Waren anzugeben, wenn diese Nummer bekannt ist. Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/26.   
  Käufer

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:

Der Käufer ist das letzte bekannte Unternehmen, dem die Waren verkauft werden oder gemäß Vereinbarung verkauft werden sollen. Sind die Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen.

Ist die EORI-Nummer des Käufers der Waren nicht bekannt, sind Name und Anschrift des Käufers anzugeben. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1

Handelt es sich bei dem Käufer um eine andere als die in D.E. 3/15 „Ausführer“ angegebene Person, sind Name und Anschrift des Käufers der Waren anzugeben, wenn dessen EORI-Nummer dem Anmelder nicht bekannt ist.

Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.

3/27.   
  Kennnummer des Käufers

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:

Der Käufer ist das letzte bekannte Unternehmen, dem die Waren verkauft werden oder gemäß Vereinbarung verkauft werden sollen. Sind die Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen.

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Käufers der Waren, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1:

Handelt es sich bei dem Käufer um eine andere als die in D.E. 3/16 „Ausführer“ angegebene Person, ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Käufers der Waren anzugeben, wenn diese Nummer bekannt ist.

Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/28.   
  Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die das Eintreffen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels meldet.

3/29.   
  Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Umleitung meldet.

3/30.   
  Kennnummer der Person, die die Waren gestellt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Waren bei ihrer Ankunft gestellt.

3/31.   
  Beförderer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Diese Angaben sind bereitzustellen, wenn der Beförderer nicht der Anmelder ist. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

3/32.   
  Kennnummer des Beförderers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Diese Angaben sind bereitzustellen, wenn der Beförderer nicht der Anmelder ist.

Werden summarische Eingangsanmeldungen oder Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung von einer in Artikel 127 Absatz 4 zweiter Unterabsatz des Zollkodex genannten Person abgegeben oder geändert, oder werden in bestimmten Fällen Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex vorgelegt, ist die EORI-Nummer des Beförderers anzugeben.

In Fällen gemäß den Artikeln 105, 106 und 109 ist ebenfalls die EORI-Nummer des Beförderers anzugeben.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer einmaligen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Diese Nummer kann auch verwendet werden, wenn der Beförderer gleichzeitig der Anmelder ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 bis A3, F3a, F4a, F4b und F5:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Beförderers, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a bis F1d, F2a bis F2c:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Beförderers.

3/33.   
  Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Partei, die, wie im Sammelkonnossement oder im MAWB festgelegt, beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichtigen ist. Diese Angabe ist je nach Fall zu machen. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht genannt und der für D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code eingetragen wird, ist stets die zu benachrichtigende Partei anzugeben.

3/34.   
  Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der zu benachrichtigenden Partei, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/35.   
  Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Partei, die wie im Hauskonnossement oder im HAWB festgelegt, beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichtigen ist. Diese Angabe ist je nach Fall zu machen. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.

Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht genannt und der für D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code eingetragen wird, ist stets die zu benachrichtigende Partei anzugeben.

3/36.   
  Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der zu benachrichtigenden Partei, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.

3/37.   
  Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Eindeutige Kennnummer, die einem Wirtschaftsbeteiligten aus einem Drittland im Rahmen eines Handelspartnerschaftsprogramms zugewiesen wurde, das im Einklang mit dem Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels entwickelt wurde und von der Europäischen Union anerkannt wird.

Der Kennnummer des Beteiligten ist ein Code voranzustellen, der die Rolle des Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt.

3/38.   
  Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die EORI-Nummer der Person, die gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Beförderungsvertrag ausstellt, oder die EORI-Nummer des in Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 113 Absätze 1 und 2 genannten Empfängers (z. B. Spediteur, Postunternehmen), der die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 oder Artikel 113 vorlegt.

3/39.   
  Kennnummer des Bewilligungsinhabers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes sind die Bewilligungsart und die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Inhabers der Zulassung anzugeben.

3/40.   
  Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Wird der Verfahrenscode 42 oder 63 verwendet, sind die gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Angaben einzutragen.

3/41.   
  Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldung die Waren gestellt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Waren in den Fällen, in denen die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, gestellt.

3/42.   
  Kennnummer der Person, die das Warenmanifest einreicht

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die das Warenmanifest einreicht.

3/43.   
  Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt.

3/44.   
  Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Ankunft der Waren nach der Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet.

Gruppe 4 — Zollwertangaben/Abgaben

4/1.   
  Lieferbedingungen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.

4/2.   
  Beförderungskosten, Zahlungsweise

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der für die Zahlungsart für Beförderungskosten entsprechende Code.

4/3.   
  Abgabenberechnung — Art der Abgabe

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und gegebenenfalls dem/der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Code(s) ist die Art der Abgabe für jede Zollabgabe oder Steuer, die für die betreffenden Waren gilt, anzugeben.

4/4.   
  Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige).

4/5.   
  Abgabenberechnung — Abgabensatz

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind die Abgabensätze für jede geltende Zollabgabe oder Steuer.

4/6.   
  Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der Abgabenbetrag für jede geltende Zollabgabe oder Steuer.

Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit gemäß dem für D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ festgelegten Code zu verwenden. Ist im D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.

4/7.   
  Abgabenberechnung — insgesamt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der Gesamtbetrag der Zollabgaben und Steuern für die betreffenden Waren.

Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit gemäß dem für D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ festgelegten Code zu verwenden. Ist in D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.

4/8.   
  Abgabenberechnung — Zahlungsart

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die angewandte Zahlungsart anzugeben.

4/9.   
  Zuschläge und Abzüge

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Für jede Art von Aufschlägen oder Abzügen, die für eine bestimmte Position vorgesehen sind, ist der entsprechende Code gefolgt von dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung anzugeben, der noch nicht im Artikelpreis enthalten ist oder von diesem noch nicht abgezogen wurde.

4/10.   
  Rechnungswährung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der die Rechnung ausgestellt ist.

Diese Angabe ist, soweit zur Berechnung der Einfuhrabgaben erforderlich, in Verbindung mit D.E. 4/11 „In Rechnung gestellter Gesamtbetrag“ und D.E. 4/14 „Artikelpreis/Betrag“ zu verwenden.

4/11.   
  In Rechnung gestellter Gesamtbetrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der für sämtliche in der Zollanmeldung aufgeführte Waren in Rechnung gestellte Preis in der für D.E. 4/10 „Rechnungswährung“ festgelegten Währungseinheit.

4/12.   
  Interne Währungseinheit

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bei Anmeldungen, die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die es den Wirtschaftsbeteiligten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden, ist in diesem Feld ein Hinweis auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen.

4/13.   
  Indikatoren für die Bewertung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes ist die Kombination von Indikatoren anzugeben, um zu erklären, ob der Wert der Waren von spezifischen Faktoren bestimmt wird.

4/14.   
  Artikelpreis/Betrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der Preis der betreffenden Warenposition, ausgedrückt in der für D.E. 4/10 „Rechnungswährung“ festgelegten Währungseinheit.

4/15.   
  Umrechnungskurs

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Dieses Datenelement enthält den im Voraus durch einen Vertrag zwischen den Beteiligten festgesetzten Wechselkurs

4/16.   
  Bewertungsmethode

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die angewandte Bewertungsmethode anzugeben.

4/17.   
  Präferenz

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Dieses Datenelement betrifft Angaben zur zolltariflichen Behandlung der Waren. Wenn seine Verwendung in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs obligatorisch vorgesehen ist, so muss es ausgefüllt werden, auch wenn keine Zollpräferenz beantragt wird. Anzugeben ist der entsprechende Unionscode.

Die Kommission wird regelmäßig eine Liste mit den Kombinationsmöglichkeiten für die in diesem Fall zu verwendenden Codes mit Beispielen und Erläuterungen veröffentlichen.

4/18.   
  Postwert

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Inhalt/(Stück)zahl, angemeldeter Wert: Währungscode und Geldwert des zu Zollzwecken angemeldeten Inhalts.

4/19.   
  Postgebühren

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Position; Porto bezahlt: Währungscode und Betrag des vom Absender bezahlten oder ihm in Rechnung gestellten Portos

Gruppe 5 -Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen

5/1.   
  Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ortsdatum und Ortszeit der voraussichtlichen Ankunft des aktiven Beförderungsmittels am ersten Grenzübergang (bei Beförderung auf dem Landweg), am ersten Flughafen (bei Beförderung auf dem Luftweg) oder im ersten Hafen (bei Beförderung auf dem Seeweg) der Union. Bei Beförderung auf dem Seeweg ist lediglich das Datum der Ankunft anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G1 bis G3:

Anzugeben ist nur das Datum der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union, der in der summarischen Eingangsanmeldung aufgeführt ist.

5/2.   
  Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ortsdatum und Ortszeit der voraussichtlichen Ankunft des Schiffes im Entladehafen

5/3.   
  Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ortsdatum und Uhrzeit der tatsächlichen Ankunft des aktiven Beförderungsmittels am ersten Grenzübergang (bei Beförderung auf dem Landweg), am ersten Flughafen (bei Beförderung auf dem Luftweg) oder im ersten Hafen (bei Beförderung auf dem Seeweg) der Union.

5/4.   
  Datum der Anmeldung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Datum der Ausstellung und gegebenenfalls Unterzeichnung oder anderweitigen Beurkundung der betreffenden Anmeldung.

5/5.   
  Ort der Anmeldung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ort der Ausstellung der betreffenden papiergestützten Anmeldungen.

5/6.   
  Bestimmungszollstelle (und Land)

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes ist die Kennnummer der Zollstelle anzugeben, bei der das Unionsversandverfahren endet.

5/7.   
  Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Kennnummer der Eingangszollstelle in jedem nicht der Union angehörenden Landes, das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist (im Folgenden „nicht der Union angehörendes Land des gemeinsamen Versandverfahrens“) und dessen Gebiet berührt werden soll, sowie die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt werden, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines nicht der Union angehörenden Landes des gemeinsamen Versandverfahrens berührt wurde, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Union oder eines nicht der Union angehörenden Landes des gemeinsamen Versandverfahrens berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Union verlässt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Union verbracht wird.

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes sind die Kennnummern der betreffenden Zollstellen anzugeben.

5/8.   
  Code für das Bestimmungsland

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4 und C1:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist das zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land anzugeben, in das die Waren geliefert werden sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist das letzte Bestimmungsland der Waren anzugeben.

Das letzte bekannte Bestimmungsland ist definiert als das letzte zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land, in das die Waren geliefert werden sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H2 und H5:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der Code des Mitgliedstaats anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren oder, sofern Spalte H5 betroffen ist, zum Zeitpunkt der Überlassung in den steuerrechtlich freien Verkehr befinden.

Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung bzw. Überlassung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, ist der Code dieses letzteren Mitgliedstaats anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H3:

Werden Waren zur Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Waren erstmals verwendet werden sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H4:

Werden Waren zur aktiven Veredelung unter Zollaufsicht eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird.

5/9.   
  Code für die Bestimmungsregion

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden von den Mitgliedstaaten festgelegten Codes ist die Bestimmungsregion der Waren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats anzugeben.

5/10.   
  Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Im Falle der Beförderung auf dem Seeweg ist der UN/LOCODE oder, falls dieser nicht bekannt ist, der Ländercode gefolgt von der Postleitzahl des Ortes anzugeben, an dem die über den Entladehafen hinaus stattfindende Lieferung, wie im Sammelkonnossement angeführt, erfolgt.

Im Falle der Beförderung auf dem Luftweg ist der Bestimmungsort der Waren unter Verwendung des UN/LOCODE oder, falls dieser nicht bekannt ist, des Ländercodes gefolgt von der Postleitzahl des Ortes, wie im MAWB angeführt, anzugeben.

5/11.   
  Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Im Falle der Beförderung auf dem Seeweg ist der UN/LOCODE oder, falls dieser nicht bekannt ist, der Ländercode gefolgt von der Postleitzahl des Ortes anzugeben, an dem die über den Entladehafen hinaus stattfindende Lieferung, wie im Hauskonnossement angeführt, erfolgt.

Im Falle der Beförderung auf dem Luftweg ist der Bestimmungsort der Waren unter Verwendung des UN/LOCODE oder, falls dieser nicht bekannt ist, des Ländercodes gefolgt von der Postleitzahl des Ortes, wie im HAWB angeführt, anzugeben.

5/12.   
  Ausgangszollstelle

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, A2 und A3:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B3 und C1:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, über die die Waren das Zollgebiet der Union verlassen sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B4:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, über die die Waren das betreffende Steuergebiet verlassen sollen.

5/13.   
  Nachfolgende Eingangszollstelle(n)

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Kennzeichnung der nachfolgenden Eingangszollstellen im Zollgebiet der Union.

Dieser Code ist anzugeben, wenn für D.E. 7/4 Verkehrszweig an der Grenze der Code 1, 4 oder 8 eingetragen wurde.

5/14.   
  Code für das Versendungsland/Ausfuhrland

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4:

Anzugeben ist der entsprechende Unionscode für den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren befinden.

Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, ist dieser andere Mitgliedstaat anzugeben, unter der Voraussetzung, dass

| i) | die Waren aus diesem Mitgliedstaat nur zum Zweck der Ausfuhr verbracht wurden und |
| --- | --- |

i)

die Waren aus diesem Mitgliedstaat nur zum Zweck der Ausfuhr verbracht wurden und

| ii) | der Ausführer seinen Sitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden und |
| --- | --- |

ii)

der Ausführer seinen Sitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden und

| iii) | es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gehandelt hat. |
| --- | --- |

iii)

es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gehandelt hat.

Werden jedoch Waren im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H2 bis H5 und I1:

Haben in einem Durchgangsland weder Handelsgeschäfte (z. B. Verkauf oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte stattgefunden, so ist der entsprechende Unionscode anzugeben, um das Land zu bezeichnen, aus dem die Waren ursprünglich in den Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden. Haben solche Aufenthalte oder Handelsgeschäfte stattgefunden, ist das letzte Durchgangsland anzugeben.

Für die Zwecke dieses Datenelements wird ein Aufenthalt, der der Konsolidierung der Waren auf der Strecke dient, als mit der Beförderung der Waren im Zusammenhang stehender Vorgang betrachtet.

5/15.   
  Code für das Ursprungsland

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der entsprechende Unionscode für das Land des nichtpräferenziellen Ursprungs im Sinne des Titels II Kapitel 2 des Zollkodex.

5/16.   
  Code für das Präferenzursprungsland

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Wird aufgrund des Ursprungs der Waren eine Präferenzbehandlung in D.E. 4/17 „Präferenz“ beantragt, ist das im Ursprungsnachweis aufgeführte Ursprungsland anzugeben. Wird im Ursprungsnachweis eine Gruppe von Ländern aufgeführt, ist diese Gruppe unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes anzugeben.

5/17.   
  Code für die Herkunftsregion

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden von den Mitgliedstaaten festgelegten Codes ist die Versendungsregion oder die Herstellungsregion der fraglichen Waren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats anzugeben.

5/18.   
  Codes für die zu durchfahrenden Länder

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A1:

Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das ursprüngliche Abgangsland und das Land der Endbestimmung der Waren. Diese Angabe ist zu machen, soweit sie bekannt ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A2:

Anzugeben ist nur das Land der Endbestimmung der Waren.

5/19.   
  Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchfahrenden Länder

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1b, F2a, F2b und F5:

Kennung der Länder, die auf der Strecke des Beförderungsmittels zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das ursprüngliche Abgangsland und das Land der Endbestimmung des Beförderungsmittels.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F3a, F4a und F4b:

Anzugeben ist nur das ursprüngliche Abgangsland des Beförderungsmittels.

5/20.   
  Codes für die von der Sendung zu durchfahrenden Länder

Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten A1, F1a, F1c, F2a, F2c, F3a und F5:

Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in chronologischer Reihenfolge), gemäß dem untersten Hauskonnossement, dem untersten HAWB oder Beförderungspapier im Straßen- bzw. Schienenverkehr. Dazu gehören auch das ursprüngliche Abgangsland und das Land der Endbestimmung der Waren.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A2:

Anzugeben ist nur das Land der Endbestimmung der Waren.

5/21.   
  Ladeort

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren auf das für ihre Beförderung benutzte Beförderungsmittel verladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen.

Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:

Gegebenenfalls unter Verwendung des entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren auf das beim Überschreiten der Grenze der Union benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F4a und F4b:

Postsendungen: Diese Eintragung ist nicht erforderlich, wenn die Angabe aus anderen vom Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen Datenelementen automatisch und eindeutig abgeleitet werden kann.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F5:

Dies kann der Ort der vertraglichen Übernahme der Waren oder die TIR-Abgangszollstelle sein.

5/22.   
  Entladeort

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren von dem für ihre Beförderung benutzten Beförderungsmittel entladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen.

Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben.

5/23.   
  Warenort

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht.

5/24.   
  Code der ersten Eingangszollstelle

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle, bei der das aktive Beförderungsmittel zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen soll.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G1 bis G3:

Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle, die in der summarischen Eingangsanmeldung als die Zollstelle angegeben ist, bei der das aktive Beförderungsmittel zuerst im Zollgebiet der Union eintrifft.

5/25.   
  Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle, bei der das aktive Beförderungsmittel tatsächlich zuerst im Zollgebiet der Union eintrifft.

5/26.   
  Zollstelle der Gestellung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, bei der die Waren zur Überführung in ein Zollverfahren gestellt werden.

5/27.   
  Überwachungszollstelle

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, die in der jeweiligen Bewilligung als Zollstelle für die Überwachung des Verfahrens angeführt ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G5:

Anzugeben ist die Kennung der Überwachungszollstelle, die für das Verwahrungslager am Bestimmungsort zuständig ist.

5/28.   
  Beantragte Dauer der Gültigkeit des Nachweises

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die beantragte Gültigkeitsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Tagen, für den Fall, dass der Antragsteller eines solchen Nachweises eine längere als die in Artikel 123 vorgesehene Gültigkeitsdauer anstrebt. Die Begründung des Antrags ist in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ anzugeben.

5/29.   
  Datum der Gestellung der Waren

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist das Datum, an dem die Waren dem Zoll gemäß Artikel 139 des Zollkodex gestellt wurden.

5/30.   
  Ort der Annahme

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ort, an dem die Person, die das Konnossement ausstellt, die Waren vom Versender übernimmt.

Bezeichnung des Hafens, Frachtterminals oder anderen Ortes, an dem die Waren vom Versender übernommen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen.

Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben.

Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren

6/1.   
  Eigenmasse (kg)

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Eigenmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Umschließung.

Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

| — | von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg) |
| --- | --- |

—

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

| — | von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg). |
| --- | --- |

—

von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

6/2.   
  Besondere Maßeinheit

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Sofern erforderlich ist die Menge der betreffenden Position in der Maßeinheit anzugeben, die in den Unionsvorschriften, wie im TARIC veröffentlicht, vorgesehen ist.

6/3.   
  Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm, in der im Sammelfrachtbrief aufgeführten Form. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

| — | von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg) |
| --- | --- |

—

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

| — | von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg). |
| --- | --- |

—

von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht auf Ebene der Positionen eintragen.

6/4.   
  Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm, in der im Hausfrachtbrief aufgeführten Form. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

| — | von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg) |
| --- | --- |

—

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

| — | von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg). |
| --- | --- |

—

von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1c, F2a, F2c, F2d, F3a, F3b und F5:

Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht auf Ebene der Positionen eintragen.

6/5.   
  Rohmasse (kg)

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer für die Anmeldung benötigten Ausrüstungen.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

| — | von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg) |
| --- | --- |

—

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

| — | von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg). |
| --- | --- |

—

von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, H1 bis H6, I1 und I2:

Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm.

Ist das Gewicht der Paletten in den Beförderungspapieren enthalten, muss es auch bei der Berechnung der Rohmasse berücksichtigt werden, außer in den folgenden Fällen:

| a) | Die Palette ist als gesonderte Position in der Zollanmeldung angeführt. |
| --- | --- |

a)

Die Palette ist als gesonderte Position in der Zollanmeldung angeführt.

| b) | Der Zollsatz für die in Rede stehende Position richtet sich nach dem Bruttogewicht und/oder das Zollkontingent für die jeweilige Position wird in der Maßeinheit „Bruttogewicht“ verwaltet. |
| --- | --- |

b)

Der Zollsatz für die in Rede stehende Position richtet sich nach dem Bruttogewicht und/oder das Zollkontingent für die jeweilige Position wird in der Maßeinheit „Bruttogewicht“ verwaltet.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, A2, E1, E2, G4 und G5:

Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht auf Ebene der Positionen eintragen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:

Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm.

Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen, die sich auf Waren beziehen, die in einer solchen Weise verpackt sind, dass es unmöglich ist, die Rohmasse der Waren einer Warenposition zuzuordnen, ist die gesamte Rohmasse lediglich auf der Ebene der Kopfdaten einzutragen.

Bezieht sich eine papiergestützte Versandanmeldung auf mehrere Warenpositionen, so reicht es aus, wenn im ersten Feld Nr. 35 die gesamte Rohmasse eingetragen wird; die übrigen Felder Nr. 35 brauchen nicht ausgefüllt zu werden. Die Mitgliedstaaten können diese Regel auf alle in der Tabelle in Titel I aufgeführten einschlägigen Verfahren ausweiten.

6/6.   
  Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren. Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Teile“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können nicht akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgemeiner Begriffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlicht.

Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen.

6/7.   
  Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren. Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Teile“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können nicht akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgemeiner Begriffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlicht.

Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen.

6/8.   
  Warenbezeichnung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 und A2:

Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren. Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Teile“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können nicht akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgemeiner Begriffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlicht.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B3, B4, C1, D1, D2, E1 und E2:

Es handelt sich um die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5 und I1:

Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nicht-Unionswaren zum Zolllagerverfahren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I, II oder III oder in einem privaten Zolllager muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Waren möglich ist.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D3, G4, G5 und H6:

Nur eine uncodierte Bezeichnung der Waren ermöglicht den Zollbehörden, die Waren zu identifizieren.

6/9.   
  Art der Packstücke

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Code für die Art der Packstücke.

6/10.   
  Anzahl Packstücke

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Verpackungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzelpositionen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Verpackung getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stückzahl.

Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.

6/11.   
  Versandzeichen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form.

Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten A1, C1, E2, F1a, F1b, F1c, F2a, F2c, G4 und I1:

Diese Angabe ist gegebenenfalls nur für verpackte Ware erforderlich. Bei Containerfracht kann die Containernummer die Versandzeichen ersetzen, der Wirtschaftsbeteiligte kann die Versandzeichen gegebenenfalls jedoch zusätzlich angeben. Eine UCR oder die Nummern im Beförderungspapier können die Versandzeichen ersetzen, wenn so eine eindeutige Identifizierung aller Packstücke der Sendung möglich ist.

6/12.   
  UN-Gefahrgutnummer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweist.

6/13.   
  CUS-Nummer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) ist eine Kennung, die chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird.

Besteht für die betreffenden Waren keine TARIC-Maßnahme, kann der Anmelder diese Nummer auf freiwilliger Basis angeben, wobei die Vorlage dieser Nummer einen geringeren Aufwand als eine vollständige Beschreibung der Ware bedeuten würde.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 und H1:

Sind die betreffenden Waren Gegenstand einer TARIC-Maßnahme im Zusammenhang mit einer CUS-Nummer, so ist die CUS-Nummer anzugeben.

6/14.   
  Warennummer — KN-Code

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H6 und I1:

Anzugeben ist der KN-Code für die betreffende Warenposition.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 und A2:

Es sind mindestens die ersten vier Ziffern des Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu verwenden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3 und E1:

Der KN-Code mit mindestens den ersten vier und bis zu acht Ziffern ist gemäß Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs zu verwenden.

Bei Unionsversandverfahren ist in dieses Unterfeld mindestens die sechsstellige Warennummer des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzutragen. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf acht Stellen erweitert werden.

Das Unterfeld ist jedoch nach Maßgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen, wenn eine Bestimmung der Union dies vorschreibt.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte E2:

Der betreffenden Warenposition entsprechende Codenummer. Falls vorhanden, ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems anzugeben. Der Wirtschaftsbeteiligte kann den achtstelligen KN-Code angeben. Sind Warenbezeichnung und Warennummer verfügbar, ist vorzugsweise die Warennummer zu verwenden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1b, F1c und F5:

Anzugeben ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der angemeldeten Waren. Im Huckepackverkehr ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Waren anzugeben, die vom passiven Beförderungsmittel verbracht werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F2a, F2c, F2d, F3a, F3b, F4a, F4c, G4 und G5:

Anzugeben ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der angemeldeten Waren. Diese Angabe ist für Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, nicht erforderlich.

6/15.   
  Warennummer — TARIC-Code

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die der betreffenden Warenposition entsprechende TARIC-Unterposition.

6/16.   
  Warennummer — TARIC-Zusatzcodes

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind die der betreffenden Warenposition entsprechenden TARIC-Zusatzcodes.

6/17.   
  Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s)

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2 und B3:

Anzugeben sind die von den Mitgliedstaaten festgelegten Codes, die der betreffenden Warenposition entsprechen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H2 bis H5:

Anzugeben ist der der betreffenden Warenposition entsprechende Code.

6/18.   
  Packstücke insgesamt

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern), aus denen die Sendung besteht.

6/19.   
  Art der Waren

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Art des Geschäfts, codiert.

Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

7/1.   
  Umladungen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Kann das Versandverfahren nach Auffassung dieser Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

| — | Andere Ereignisse: auszufüllen ist Feld Nr. 56 der papiergestützten Zollanmeldung. |
| --- | --- |

—

Andere Ereignisse: auszufüllen ist Feld Nr. 56 der papiergestützten Zollanmeldung.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte D3:

Folgende Angaben sind zu machen, wenn die Waren ganz oder teilweise von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden:

| — | Land und Ort der Umladung gemäß den Spezifikationen für die Datenelemente 3/1 „Ausführer“ und 5/23 „Warenort“, |
| --- | --- |

—

Land und Ort der Umladung gemäß den Spezifikationen für die Datenelemente 3/1 „Ausführer“ und 5/23 „Warenort“,

| — | Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels gemäß den Spezifikationen für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ und D.E. 7/8 „Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang“, |
| --- | --- |

—

Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels gemäß den Spezifikationen für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ und D.E. 7/8 „Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang“,

| — | Angabe gemäß der Codeliste für D.E. 7/2 „Container“, ob die Sendung in Containern befördert wird oder nicht. |
| --- | --- |

—

Angabe gemäß der Codeliste für D.E. 7/2 „Container“, ob die Sendung in Containern befördert wird oder nicht.

7/2.   
  Container

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3, D1, D2 und E1:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten oder der Förmlichkeiten des Versandverfahrens verfügbar sind, oder der Vorlage des Antrags auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H2 bis H4:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben.

7/3.   
  Nummer der Beförderung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar.

Werden im See- oder Luftverkehr Waren vom Schiffsbetreiber oder dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Chartervereinbarung, einer Code-Sharing-Vereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung befördert, so ist die Reisenummer oder Flugnummer der Partner zu verwenden.

7/4.   
  Verkehrszweig an der Grenze

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3, D1 und D2:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B4:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das betreffende Steuergebiet verlassen sollen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a bis F1c, F2a bis F2c, F3a, F4a, F4b, F5, G1 und G2:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, in dem die Waren voraussichtlich im Zollgebiet der Union eintreffen.

Im Huckepackverkehr finden die für die Datenelemente 7/14 „Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ und 7/15 „Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ festgelegten Regelungen Anwendung.

Wird Luftfracht mit einem anderen Verkehrszweig als auf dem Luftweg befördert, ist der andere Verkehrszweig anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 bis H4:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sind.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H5:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das betreffende Steuergebiet verbracht worden sind.

7/5.   
  Inländischer Verkehrszweig

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3 und D1:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der beim Abgang benutzte Verkehrszweig anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H2 bis H5:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der bei der Ankunft benutzte Verkehrszweig anzugeben.

7/6.   
  Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg die IMO-Schiffsnummer bzw. bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnummer.

Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert, so sind die Flugnummern der Code-Sharing-Partner zu verwenden.

7/7.   
  Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 und B2:

Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des Versandverfahrens unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln das Kennzeichen des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels). Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich:

| Beförderungsmittel | Kennzeichnung |
| --- | --- |
| Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen
  Beförderung auf dem Luftweg
  Beförderung auf der Straße
  Beförderung im Eisenbahnverkehr | Schiffsname
  Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
  Kennzeichen des Fahrzeugs
  Waggonnummer |

Beförderungsmittel

Kennzeichnung

Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen

Beförderung auf dem Luftweg

Beförderung auf der Straße

Beförderung im Eisenbahnverkehr

Schiffsname

Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)

Kennzeichen des Fahrzeugs

Waggonnummer

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:

Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer. Die Kennzeichnung für andere Beförderungsarten entspricht der in den Spalten B1 und B2 der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Kennzeichnung.

Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben. Ist das Kennzeichen der Zugmaschine nicht bekannt, so ist das Kennzeichen des Anhängers anzugeben.

7/8.   
  Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Förmlichkeiten für das Versandverfahren unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben. Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Staatszugehörigkeiten aufweisen, ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und des Anhängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben.

7/9.   
  Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H3 bis H5:

Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels (bzw. der Beförderungsmittel), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelbar verladen werden. Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich:

| Beförderungsmittel | Kennzeichnung |
| --- | --- |
| Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen
  Beförderung auf dem Luftweg
  Beförderung auf der Straße
  Beförderung im Eisenbahnverkehr | Schiffsname
  Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
  Kennzeichen des Fahrzeugs
  Waggonnummer |

Beförderungsmittel

Kennzeichnung

Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen

Beförderung auf dem Luftweg

Beförderung auf der Straße

Beförderung im Eisenbahnverkehr

Schiffsname

Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)

Kennzeichen des Fahrzeugs

Waggonnummer

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G4 und G5:

Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer. Die Kennzeichnung für andere Beförderungsarten entspricht der in den Spalten H1 und H3 bis H5 der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Kennzeichnung.

7/10.   
  Containernummer

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers.

Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann.

Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können.

Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container.

Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben.

Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden.

7/11.   
  Containergröße und Containertypen

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Codierte Angaben zur Feststellung der Merkmale wie Größe und Art der Beförderungsausrüstung (Container).

7/12.   
  Füllmenge des Containers

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Codierte Angaben über die Füllmenge einer Beförderungsausrüstung (Container).

7/13.   
  Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Code zur Identifizierung der Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung (Container).

7/14.   
  Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Außengrenze der Union.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B3 und D1:

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben zu machen:

| Beförderungsmittel | Kennzeichnung |
| --- | --- |
| Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen
  Beförderung auf dem Luftweg
  Beförderung auf der Straße
  Beförderung im Eisenbahnverkehr | Schiffsname
  Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
  Kennzeichen des Fahrzeugs
  Waggonnummer |

Beförderungsmittel

Kennzeichnung

Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen

Beförderung auf dem Luftweg

Beförderung auf der Straße

Beförderung im Eisenbahnverkehr

Schiffsname

Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)

Kennzeichen des Fahrzeugs

Waggonnummer

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten E2, F1a bis F1c, F2a, F2b, F4a, F4b und F5:

Die für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ aufgeführten Angaben sind zu verwenden. Bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen sind die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer anzugeben.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G1 und G3:

Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen Eingangsanmeldung entsprechend ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnummer anzugeben.

Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert, so ist die Flugnummer der Code-Sharing-Partner zu verwenden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G2:

Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen Eingangsanmeldung entsprechen ist bei der Beförderung auf dem Seeweg die IMO-Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnummer anzugeben.

Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert, so sind die Flugnummern der Code-Sharing-Partner zu verwenden.

7/15.   
  Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, D1 und H1, H3 bis H5:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Union benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1b, F2a, F2b, F4a, F4b und F5:

Für die Staatszugehörigkeit sind die entsprechenden Codes zu verwenden, sofern diese Information nicht schon im Kennzeichen enthalten ist.

7/16.   
  Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Bei Huckepackverkehr ist das Kennzeichen des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem in D.E. 7/14 „Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ aufgeführten aktiven Beförderungsmittel befördert wird. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel;

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben zu machen:

| Beförderungsmittel | Kennzeichnung |
| --- | --- |
| Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen
  Beförderung auf dem Luftweg
  Beförderung auf der Straße
  Beförderung im Eisenbahnverkehr | Schiffsname
  Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
  Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers
  Waggonnummer |

Beförderungsmittel

Kennzeichnung

Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen

Beförderung auf dem Luftweg

Beförderung auf der Straße

Beförderung im Eisenbahnverkehr

Schiffsname

Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)

Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers

Waggonnummer

7/17.   
  Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird.

Im Huckepackverkehr ist unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben. Das passive Beförderungsmittel ist das von einem in D.E. 7/14 „Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ aufgeführten aktiven Beförderungsmittel beim Überschreiten der Außengrenze der Union beförderte Beförderungsmittel. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel;

Dieses Datenelement ist zu verwenden, sofern die Information über die Staatszugehörigkeit nicht schon im Kennzeichen enthalten ist.

7/18.   
  Nummer des Zollverschlusses

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1, F1a bis F1c, F5, G4 und G5:

Die Kennnummern der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Zollverschlüsse.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:

Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.

7/19.   
  Andere Ereignisse bei der Beförderung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Unionsversandverfahrens auszufüllen.

Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne dass die Waren einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in diesem Feld das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutragen. Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte D3:

Anzugeben ist eine Beschreibung der Ereignisse bei der Beförderung.

7/20.   
  Kennnummern der Postbehälter

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ein Postbehälter ist eine Ladeeinheit zur Beförderung von Postsendungen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F4a, F4b und F4d:

Anzugeben sind die von einem Postbetreiber zugewiesenen Kennnummern der Postbehälter, aus denen die konsolidierte Sendung besteht.

Gruppe 8 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

8/1.   
  Laufende Nummer des Kontingents

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die laufende Nummer des vom Anmelder beantragten Zollkontingents.

8/2.   
  Art der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren anzugeben.

8/3.   
  Nummer der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist die Nummer der Sicherheitsleistung für den betreffenden Vorgang und gegebenenfalls der Zugriffscode und die Zollstelle der Sicherheitsleistung.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 und D2:

Anzugeben ist die Höhe der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren — außer für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.

8/4.   
  Sicherheitsleistung nicht gültig für

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Ist eine Sicherheitsleistung nicht für alle Länder des gemeinsamen Versandverfahrens gültig, so sind nach „nicht gültig für ...“ die für das betreffende Land oder die betreffenden Länder des gemeinsamen Versandverfahrens entsprechenden Codes anzugeben.

8/5.   
  Art des Geschäfts

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung ist die Art des betreffenden Geschäfts anzugeben.

8/6.   
  Statistischer Wert

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Unionsvorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ angegeben ist. Ist in D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhr- bzw. Einfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.

8/7.   
  Abschreibung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen und Bescheinigungen.

Diese Angaben müssen einen Verweis auf die Behörde, die die betreffende Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat, die Geltungsdauer der betreffenden Genehmigung oder Bescheinigung, die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten.

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(1)  Die Mindestangaben vor dem Verladen entsprechen den CN23-Angaben.

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ANHANG B-01

PAPIERGESTÜTZTE STANDARD-ZOLLANMELDUNGEN — ERLÄUTERUNGEN UND ZU VERWENDENDE VORDRUCKE

TITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Datenanforderungen für papiergestützte Zollanmeldungen

Die papiergestützte Zollanmeldung enthält die in Anhang B festgelegten Daten und stützt sich auf die gemäß Artikel 163 des Zollkodex festgelegten Unterlagen.

Artikel 2

Verwendung von papiergestützten Zollanmeldungen

| (1) | Die papiergestützte Zollanmeldung ist in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Die papiergestützte Zollanmeldung ist in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind.

| (2) | Werden Waren vor der Überführung in das Unionsversandverfahren oder das gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Werden Waren vor der Überführung in das Unionsversandverfahren oder das gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.

| (3) | Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze werden aus dem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel III dieses Anhangs entnommen. |
| --- | --- |

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze werden aus dem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel III dieses Anhangs entnommen.

| (4) | Die Anmeldevordrucke können gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind. Diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt werden, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.
  Die Ergänzungssätze werden aus einem Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel IV dieses Anhangs entnommen.
  Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie sich beziehen. |
| --- | --- |

(4)

Die Anmeldevordrucke können gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind. Diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt werden, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.

Die Ergänzungssätze werden aus einem Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel IV dieses Anhangs entnommen.

Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie sich beziehen.

| (5) | Die Erläuterungen für die auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten papiergestützte Zollanmeldung sind in Titel II aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Die Erläuterungen für die auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten papiergestützte Zollanmeldung sind in Titel II aufgeführt.

Artikel 3

Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen für aufeinanderfolgende Verfahren

| (1) | Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs haftet jeder Beteiligte nur für die Daten, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Inhaber des Versandverfahrens oder Vertreter einer der beiden beantragt hat. |
| --- | --- |

(1)

Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs haftet jeder Beteiligte nur für die Daten, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Inhaber des Versandverfahrens oder Vertreter einer der beiden beantragt hat.

| (2) | In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Daten in den ihn betreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren zu prüfen und die Daten gegebenenfalls zu vervollständigen.
  In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle, in der die Zollanmeldung abgegeben wird, alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Daten umgehend mitzuteilen. In solchen Fällen muss er seine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers erstellen. |
| --- | --- |

(2)

In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Daten in den ihn betreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren zu prüfen und die Daten gegebenenfalls zu vervollständigen.

In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle, in der die Zollanmeldung abgegeben wird, alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Daten umgehend mitzuteilen. In solchen Fällen muss er seine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers erstellen.

| (3) | Wird das Einheitspapier für mehrere aufeinanderfolgende Zollverfahren verwendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, dass die Daten auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Exemplaren übereinstimmen. |
| --- | --- |

(3)

Wird das Einheitspapier für mehrere aufeinanderfolgende Zollverfahren verwendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, dass die Daten auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Exemplaren übereinstimmen.

Artikel 4

Besondere Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen

Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex gilt sinngemäß für papiergestützte Zollanmeldungen. Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Vordrucke auch für den Handel mit Unionswaren verwendet, die in, aus oder zwischen steuerliche(n) Sondergebiete(n) versandt werden

Artikel 5

Ausnahmen

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts stehen dem Drucken von papiergestützten Zollanmeldungen und Unterlagen zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, formlos auf Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, nicht entgegen.

TITEL II

Anmerkungen

KAPITEL 1

Allgemeine Beschreibung

| (1) | Die papiergestützten Zollanmeldungen sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Das Papier muss möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchtigen; es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. |
| --- | --- |

(1)

Die papiergestützten Zollanmeldungen sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Das Papier muss möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchtigen; es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert.

| (2) | Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das Unionsversandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.
  Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken. |
| --- | --- |

(2)

Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das Unionsversandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.

Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken.

| (3) | Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll. |
| --- | --- |

(3)

Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.

| (4) | Die einzelnen Exemplare sind wie folgt auf den Vordrucken nach den Mustern in den Titeln III und IV dieses Anhangs farblich zu kennzeichnen:






  — | die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf; |
| --- | --- | --- |

(4)

Die einzelnen Exemplare sind wie folgt auf den Vordrucken nach den Mustern in den Titeln III und IV dieses Anhangs farblich zu kennzeichnen:

—

die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;

| — | die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf; |
| --- | --- |

—

die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;

| (5) | Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Titeln III und IV dieses Anhangs genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Titel V Kapitel 1 dieses Anhangs genannt. |
| --- | --- |

(5)

Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Titeln III und IV dieses Anhangs genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Titel V Kapitel 1 dieses Anhangs genannt.

| (6) | Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

| (7) | Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen. |
| --- | --- |

(7)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.

| (8) | Die verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder mehrere Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exemplaren auszuwählen ist:






  — | Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des Unionsversandverfahrens erfüllt werden; |
| --- | --- | --- |

(8)

Die verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder mehrere Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exemplaren auszuwählen ist:

—

Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des Unionsversandverfahrens erfüllt werden;

| — | Exemplar Nr. 2 wird für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats verwendet; Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 2 wird für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats verwendet; Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden;

| — | Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird;

| — | Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschluss eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschluss eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird;

| — | Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Unionsversandverfahren verwendet wird; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Unionsversandverfahren verwendet wird;

| — | Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden;

| — | Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden; |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden;

| — | Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird. |
| --- | --- |

—

Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird.

Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise:

| — | Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3; |
| --- | --- |

—

Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3;

| — | Unionsversand Exemplare 1, 4 und 5; |
| --- | --- |

—

Unionsversand Exemplare 1, 4 und 5;

| — | Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8. |
| --- | --- |

—

Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8.

| (9) | Darüber hinaus kann der zollrechtliche Status von Unionswaren von Waren gemäß Artikel 125 durch einen schriftlichen Nachweis auf dem Exemplar Nr. 4 belegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus kann der zollrechtliche Status von Unionswaren von Waren gemäß Artikel 125 durch einen schriftlichen Nachweis auf dem Exemplar Nr. 4 belegt werden.

| (10) | Es steht den Wirtschaftsbeteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.
  Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom Ausführer oder vom Inhaber des Versandverfahrens in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden Exemplare beschränkt. |
| --- | --- |

(10)

Es steht den Wirtschaftsbeteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.

Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom Ausführer oder vom Inhaber des Versandverfahrens in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden Exemplare beschränkt.

| (11) | Werden gemäß Artikel 5 dieses Anhangs die Anmeldungen zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters von Waren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unionsversandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über:






  — | die Farbe des Drucks; |
| --- | --- | --- |

(11)

Werden gemäß Artikel 5 dieses Anhangs die Anmeldungen zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters von Waren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unionsversandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über:

—

die Farbe des Drucks;

| — | die Verwendung von Schrägdrucken; |
| --- | --- |

—

die Verwendung von Schrägdrucken;

| — | das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsversandverfahren. |
| --- | --- |

—

das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsversandverfahren.

KAPITEL 2

Datenanforderungen

Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.

Der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B ist zu entnehmen, welche den Datenelementen entsprechende Felder unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahren auszufüllen sind. Der Status der betreffenden Datenelemente wird durch die spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Feldern, die den in Titel II des Anhangs B erläuterten Datenelementen entsprechen, nicht berührt.

FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG

Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Daten auf den die Waren begleitenden Exemplaren eingetragen werden müssen. Diese Datenelemente betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Daten können handschriftlich hinzugefügt werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen. Diese Datenelemente, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle:

| — | Umladungen (55) |
| --- | --- |

—

Umladungen (55)

| — | Andere Ereignisse bei der Beförderung (56) |
| --- | --- |

—

Andere Ereignisse bei der Beförderung (56)

KAPITEL 3

Verwendung des Vordrucks

In den Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahren ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, dass der erste Buchstabe der in Feld 2 anzugebenden Daten in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke eingetragen wird.

In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Daten in den Exemplaren, die für die Anwendung des Unionsversandverfahrens benötigt werden.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Daten gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.

Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduktionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden.

Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.

Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangszollstelle verbleiben sollen, müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes:

| — | die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, |
| --- | --- |

—

die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

| — | die Echtheit der beigefügten Unterlagen, |
| --- | --- |

—

die Echtheit der beigefügten Unterlagen,

| — | die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren. |
| --- | --- |

—

die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der Inhaber des Versandverfahrens oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für alle Daten im Zusammenhang mit dem gesamten Unionsversandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das Unionsversandverfahren im Zollkodex der Union und in dieser Verordnung und gemäß Titel I des Anhangs B.

Vorbehaltlich des Kapitels 4 dürfen Felder, die nicht auszufüllen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.

KAPITEL 4

Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken

| A. | Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) vorgelegt werden. |
| --- | --- |

A.

Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) vorgelegt werden.

| B. | Die Bemerkungen in diesem Titel gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.
  Jedoch






  — | ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, „EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wenn:






  — | der Vordruck ausschließlich für ein Unionsversandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem angewandten Unionsversandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1bis“, „T2bis“, „T2Fbis“ oder „T2SMbis“ einzutragen; |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Die Bemerkungen in diesem Titel gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.

Jedoch

—

ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, „EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wenn:

—

der Vordruck ausschließlich für ein Unionsversandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem angewandten Unionsversandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1bis“, „T2bis“, „T2Fbis“ oder „T2SMbis“ einzutragen;

| — | der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Unionscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2Lbis“, „T2LFbis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen. |
| --- | --- |

—

der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Unionscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2Lbis“, „T2LFbis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen.

| — | ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; es darf gegebenenfalls nur die Kennnummer und/oder den Namen und Vornamen der betreffenden Person enthalten; |
| --- | --- |

—

ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; es darf gegebenenfalls nur die Kennnummer und/oder den Namen und Vornamen der betreffenden Person enthalten;

| — | betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls CO und CO/c). Er ist daher nur auf dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls CO/c) zu verwenden, um den Gesamtbetrag nach Abgabenart aufzuzeigen. |
| --- | --- |

—

betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls CO und CO/c). Er ist daher nur auf dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls CO/c) zu verwenden, um den Gesamtbetrag nach Abgabenart aufzuzeigen.

| C. | Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken:






  — | sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbezeichnung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; |
| --- | --- | --- |

C.

Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken:

—

sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbezeichnung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist;

| — | wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ enthält, sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieser Anmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Im ersten Feld 31 der Anmeldung ist jeweils die Anzahl der Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bis, T2bis oder T2Fbis einzutragen. |
| --- | --- |

—

wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ enthält, sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieser Anmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Im ersten Feld 31 der Anmeldung ist jeweils die Anzahl der Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bis, T2bis oder T2Fbis einzutragen.

TITEL III

Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)

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TITEL IV

Muster — Einheitspapier — Ergänzungsvordruck (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)

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TITEL V

Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß Titel III und IV, auf denen die Daten in Durchschrift erscheinen müssen

(einschließlich Exemplar Nr. 1)

| Nummer des Feldes | Nummer der Exemplare |
| --- | --- |
| I.   FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN |
| 1 | 1 bis 8 |
| | ausgenommen mittleres Unterfeld: |
| | 1 bis 3 |
| 2 | 1 bis 5 (1) |
| 3 | 1 bis 8 |
| 4 | 1 bis 8 |
| 5 | 1 bis 8 |
| 6 | 1 bis 8 |
| 7 | 1 bis 3 |
| 8 | 1 bis 5 (1) |
| 9 | 1 bis 3 |
| 10 | 1 bis 3 |
| 11 | 1 bis 3 |
| 12 | — |
| 13 | 1 bis 3 |
| 14 | 1 bis 4 |
| 15 | 1 bis 8 |
| 15a | 1 bis 3 |
| 15b | 1 bis 3 |
| 16 | 1, 2, 3, 6, 7 und 8 |
| 17 | 1 bis 8 |
| 17a | 1 bis 3 |
| 17b | 1 bis 3 |
| 18 | 1 bis 5 (1) |
| 19 | 1 bis 5 (1) |
| 20 | 1 bis 3 |
| 21 | 1 bis 5 (1) |
| 22 | 1 bis 3 |
| 23 | 1 bis 3 |
| 24 | 1 bis 3 |
| 25 | 1 bis 5 (1) |
| 26 | 1 bis 3 |
| 27 | 1 bis 5 (1) |
| 28 | 1 bis 3 |
| 29 | 1 bis 3 |
| 30 | 1 bis 3 |
| 31 | 1 bis 8 |
| 32 | 1 bis 8 |
| 33 | erstes Unterfeld links: 1 bis 8 |
| | weitere Unterfelder: 1 bis 3 |
| 34a | 1 bis 3 |
| 34b | 1 bis 3 |
| 35 | 1 bis 8 |
| 36 | — |
| 37 | 1 bis 3 |
| 38 | 1 bis 8 |
| 39 | 1 bis 3 |
| 40 | 1 bis 5 (1) |
| 41 | 1 bis 3 |
| 42 | — |
| 43 | — |
| 44 | 1 bis 5 (1) |
| 45 | — |
| 46 | 1 bis 3 |
| 47 | 1 bis 3 |
| 48 | 1 bis 3 |
| 49 | 1 bis 3 |
| 50 | 1 bis 8 |
| 51 | 1 bis 8 |
| 52 | 1 bis 8 |
| 53 | 1 bis 8 |
| 54 | 1 bis 4 |
| 55 | — |
| 56 | — |
| II.   FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN |
| A | 1 bis 4 (2) |
| B | 1 bis 3 |
| C | 1 bis 8 (2) |
| D | 1 bis 4 |

Nummer des Feldes

Nummer der Exemplare

FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN

1

1 bis 8

ausgenommen mittleres Unterfeld:

1 bis 3

2

1 bis 5 (1)

3

1 bis 8

4

1 bis 8

5

1 bis 8

6

1 bis 8

7

1 bis 3

8

1 bis 5 (1)

9

1 bis 3

10

1 bis 3

11

1 bis 3

12

—

13

1 bis 3

14

1 bis 4

15

1 bis 8

15a

1 bis 3

15b

1 bis 3

16

1, 2, 3, 6, 7 und 8

17

1 bis 8

17a

1 bis 3

17b

1 bis 3

18

1 bis 5 (1)

19

1 bis 5 (1)

20

1 bis 3

21

1 bis 5 (1)

22

1 bis 3

23

1 bis 3

24

1 bis 3

25

1 bis 5 (1)

26

1 bis 3

27

1 bis 5 (1)

28

1 bis 3

29

1 bis 3

30

1 bis 3

31

1 bis 8

32

1 bis 8

33

erstes Unterfeld links: 1 bis 8

weitere Unterfelder: 1 bis 3

34a

1 bis 3

34b

1 bis 3

35

1 bis 8

36

—

37

1 bis 3

38

1 bis 8

39

1 bis 3

40

1 bis 5 (1)

41

1 bis 3

42

—

43

—

44

1 bis 5 (1)

45

—

46

1 bis 3

47

1 bis 3

48

1 bis 3

49

1 bis 3

50

1 bis 8

51

1 bis 8

52

1 bis 8

53

1 bis 8

54

1 bis 4

55

—

56

—

FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN

A

1 bis 4 (2)

B

1 bis 3

C

1 bis 8 (2)

D

1 bis 4

---

(1)  Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, dass sie diese Felder für die Zwecke des Versandverfahrens auf dem Exemplar Nr. 5 ausfüllen.

(2)  Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.

---

ANHANG B-02

VERSANDBEGLEITDOKUMENT

KAPITEL I

Muster des Versandbegleitdokuments

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KAPITEL II

Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdokument

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird.

Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

| 1. | Feld MRN
  Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.
  Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘, Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt. |
| --- | --- |

1.

Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘, Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt.

| 2. | Feld Vordrucke (1/4):






  — | erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars |
| --- | --- | --- |

2.

Feld Vordrucke (1/4):

—

erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars

| — | zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen) |
| --- | --- |

—

zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen)

| — | wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet. |
| --- | --- |

—

wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

| 3. | Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):
  Name und Anschrift der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet. |
| --- | --- |

3.

Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):

Name und Anschrift der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet.

| 4. | Feld Abgangszollstelle (C)






  — | Bezeichnung der Abgangszollstelle |
| --- | --- | --- |

4.

Feld Abgangszollstelle (C)

—

Bezeichnung der Abgangszollstelle

| — | Kennnummer der Abgangszollstelle |
| --- | --- |

—

Kennnummer der Abgangszollstelle

| — | Datum der Annahme der Versandanmeldung |
| --- | --- |

—

Datum der Annahme der Versandanmeldung

| — | gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

| 5. | Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)






  — | Kontrollergebnisse |
| --- | --- | --- |

5.

Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

—

Kontrollergebnisse

| — | die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Vermerk „Befreiung — 99201“ |
| --- | --- |

—

die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Vermerk „Befreiung — 99201“

| — | gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

| 6. | Förmlichkeiten während der Beförderung
  Dieses Verfahren wird angewendet bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt im System zu vermerken.
  Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.
  Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.
  Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.
  Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.
  Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:






  — | Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 7/1. |
| --- | --- | --- |

6.

Förmlichkeiten während der Beförderung

Dieses Verfahren wird angewendet bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt im System zu vermerken.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:

—

Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 7/1.

Feld Umladungen (7/1)

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandverfahrens ermächtigen, das Feld 7/7-/7/8 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.

| — | Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 7/19. |
| --- | --- |

—

Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 7/19.

Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)

Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren) ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der Zollbehörden nicht erforderlich.

---

ANHANG B-03

LISTE DER POSITIONEN

KAPITEL I

Muster der Liste der Positionen

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KAPITEL II

Anmerkungen zur Liste der Warenpositionen mit den erforderlichen Angaben (Daten)

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Warenpositionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

| (1) | Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(1)

Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

| (2) | In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:






  a) | Feld Art der Anmeldung (1/3) — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben. |
| --- | --- | --- |

(2)

In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

a)

Feld Art der Anmeldung (1/3) — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben.

| b) | Feld Vordrucke (1/4):






  — | Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes, |
| --- | --- | --- |

b)

Feld Vordrucke (1/4):

—

Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

| — | Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen). |
| --- | --- |

—

Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).

| c) | Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware; |
| --- | --- |

c)

Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware;

| d) | Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen; |
| --- | --- |

d)

Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;

---

ANHANG B-04

VERSANDBEGLEITDOKUMENT/SICHERHEIT („VBD-S“)

TITEL I

Muster des Versandbegleitdokuments/Sicherheit

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TITEL II

Anmerkungen und Daten zum Versandbegleitdokument/Sicherheit

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Daten im Versandbegleitdokument/Sicherheit gelten für die gesamte Anmeldung.

Die Angaben im Versandbegleitdokument/Sicherheit stützen sich auf Daten aus der Versandanmeldung; diese Angaben werden gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle überprüft.

Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind:

| (1) | Feld MRN
  Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.
  Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘, Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt. |
| --- | --- |

(1)

Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘, Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt.

| (2) | Feld Anm. Sich.
  Anzugeben ist Code S, wenn das Versandbegleitdokument/Sicherheit auch sicherheitsrelevante Angaben enthält. Enthält es keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei. |
| --- | --- |

(2)

Feld Anm. Sich.

Anzugeben ist Code S, wenn das Versandbegleitdokument/Sicherheit auch sicherheitsrelevante Angaben enthält. Enthält es keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei.

| (3) | Feld Vordrucke (1/4):
  Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,
  Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (einschließlich Liste der Warenpositionen). |
| --- | --- |

(3)

Feld Vordrucke (1/4):

Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (einschließlich Liste der Warenpositionen).

| (4) | Feld Referenznummer/UCR (2/4)
  LRN und/oder UCR angeben
  LRN — lokale Referenznummer gemäß Anhang B.
  UCR — Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number) gemäß Anhang B Titel II D.E. 2/4 Referenznummer/UCR |
| --- | --- |

(4)

Feld Referenznummer/UCR (2/4)

LRN und/oder UCR angeben

LRN — lokale Referenznummer gemäß Anhang B.

UCR — Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number) gemäß Anhang B Titel II D.E. 2/4 Referenznummer/UCR

| (5) | Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):
  Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments/Sicherheit zu übersenden ist. |
| --- | --- |

(5)

Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):

Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments/Sicherheit zu übersenden ist.

| (6) | Feld Kennnummer für besondere Umstände (1/7):
  Kennnummer für besondere Umstände eintragen. |
| --- | --- |

(6)

Feld Kennnummer für besondere Umstände (1/7):

Kennnummer für besondere Umstände eintragen.

| (7) | Feld Abgangszollstelle (C)






  — | Kennnummer der Abgangszollstelle |
| --- | --- | --- |

(7)

Feld Abgangszollstelle (C)

—

Kennnummer der Abgangszollstelle

| — | Datum der Annahme der Versandanmeldung |
| --- | --- |

—

Datum der Annahme der Versandanmeldung

| — | gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

| (8) | Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)






  — | Kontrollergebnisse |
| --- | --- | --- |

(8)

Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

—

Kontrollergebnisse

| — | die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Vermerk „Befreiung — 99201“, |
| --- | --- |

—

die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Vermerk „Befreiung — 99201“,

| — | gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments/Sicherheit sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

| (9) | Förmlichkeiten während der Beförderung |
| --- | --- |

(9)

Förmlichkeiten während der Beförderung

Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt ins System einzutragen.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandbegleitdokuments/Sicherheit hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Versandbegleitdokumente/Sicherheit mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument/Sicherheit hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen betreffen folgende Felder und Vorgänge:

| — | Umladungen: Das Feld Umladungen (7/1) ist zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Umladungen: Das Feld Umladungen (7/1) ist zu verwenden.

Feld Umladungen (7/1)

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandverfahrens ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.

| — | Andere Ereignisse: Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19) ist zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Andere Ereignisse: Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19) ist zu verwenden.

Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)

Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren) ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der Zollbehörden nicht erforderlich.

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ANHANG B-05

LISTE DER WARENPOSITIONEN VERSAND/SICHERHEIT („LdWPVS“)

TITEL I

Muster der Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit

Image

TITEL II

Anmerkungen und Daten zur Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Warenpositionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

| (1) | Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(1)

Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

| (2) | In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:






  a) | Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware; |
| --- | --- | --- |

(2)

In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

a)

Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware;

| b) | Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen; |
| --- | --- |

b)

Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;

| c) | UNDG (6/12) — UN-Gefahrgutnummer; |
| --- | --- |

c)

UNDG (6/12) — UN-Gefahrgutnummer;

| d) | Feld Vordrucke (1/4):






  — | Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes, |
| --- | --- | --- |

d)

Feld Vordrucke (1/4):

—

Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

| — | Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen). |
| --- | --- |

—

Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).

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ANHANG 12-01

GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG VON WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN UND ANDEREN PERSONEN

TITEL I

Datenanforderungen

KAPITEL 1

Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen

| 1. | Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 definierten Datenelemente. |
| --- | --- |

1.

Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 definierten Datenelemente.

| 2. | Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. |
| --- | --- |

2.

Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt.

| 3. | Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert die Formate der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen. |
| --- | --- |

3.

Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert die Formate der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen.

| 4. | Die Buchstaben „A“ bzw. „B“ gemäß Kapitel 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. |
| --- | --- |

4.

Die Buchstaben „A“ bzw. „B“ gemäß Kapitel 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern.

| 5. | Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum von zehn Jahren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden. |
| --- | --- |

5.

Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum von zehn Jahren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden.

KAPITEL 2

Tabelle — Legende

Abschnitt 1

Spaltenüberschriften

| Nummer des Datenelements | Laufende Nummer für das betreffende Datenelement |
| --- | --- |
| Bezeichnung des Datenelements | Bezeichnung des betreffenden Datenelements |

Nummer des Datenelements

Laufende Nummer für das betreffende Datenelement

Bezeichnung des Datenelements

Bezeichnung des betreffenden Datenelements

Abschnitt 2

Zeichen in den Feldern

| Zeichen | Beschreibung des Zeichens |
| --- | --- |
| A | Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt. |
| B | Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen. |

Zeichen

Beschreibung des Zeichens

A

Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt.

B

Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.

KAPITEL 3

Tabelle mit den Datenanforderungen

| D.E. laufende Nr. | D.E. Bezeichnung | D.E. obligatorisch/fakultativ |
| --- | --- | --- |
| 1 | EORI-Nummer | A |
| 2 | Vollständiger Name der betreffenden Person | A |
| 3 | Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes | A |
| 4 | Ansässigkeit im Zollgebiet der Union | A |
| 5 | Mehrwertsteuernummer(n) | A |
| 6 | Rechtsform | B |
| 7 | Kontaktinformationen | B |
| 8 | Eindeutige Drittlandskennnummer | B |
| 9 | Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3 | A |
| 10 | Name (Kurzform) | A |
| 11 | Gründungsdatum | B |
| 12 | Art der Person | B |
| 13 | Hauptwirtschaftstätigkeit | B |
| 14 | Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer | A |
| 15 | Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer | A |

D.E. laufende Nr.

D.E. Bezeichnung

D.E. obligatorisch/fakultativ

1

EORI-Nummer

A

2

Vollständiger Name der betreffenden Person

A

3

Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes

A

4

Ansässigkeit im Zollgebiet der Union

A

5

Mehrwertsteuernummer(n)

A

6

Rechtsform

B

7

Kontaktinformationen

B

8

Eindeutige Drittlandskennnummer

B

9

Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3

A

10

Name (Kurzform)

A

11

Gründungsdatum

B

12

Art der Person

B

13

Hauptwirtschaftstätigkeit

B

14

Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer

A

15

Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer

A

TITEL II

Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Titel I aufgeführt sind.

Datenanforderungen

1.   
  EORI-Nummer

Die in Artikel 1 Nummer 18 genannte EORI-Nummer.

2.   
  Vollständiger Name der betreffenden Person

Bei natürlichen Personen:

Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschreiten der Außengrenzen der Union berechtigt, oder im nationalen Personenregister des Mitgliedstaats des Wohnsitzes angegeben ist.

Bei Wirtschaftsbeteiligten, die im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung registriert sind:

Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung angegeben.

Bei Wirtschaftsbeteiligten, die nicht im Unternehmensregister des Niederlassungslandes registriert sind:

Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie in der Gründungsurkunde angegeben.

3.   
  Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes

Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets.

4.   
  Ansässigkeit im Zollgebiet der Union

Zur Angabe, ob ein Wirtschaftsbeteiligter im Zollgebiet der Union niedergelassen ist; Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit einer Adresse in einem Drittland verwendet.

5.   
  Mehrwertsteuernummer(n)

Werden von den Mitgliedstaaten zugewiesen.

6.   
  Rechtsform

Wie in der Gründungsurkunde festgelegt.

7.   
  Kontaktinformationen

Name und Anschrift der Kontaktperson sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse

8.   
  Eindeutige Drittlandskennnummer

Im Fall einer nicht im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person:

Kennnummer, falls sie der betreffenden Person für Zollzwecke von den zuständigen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde

9.   
  Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3

Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde.

10.   
  Name (Kurzform)

Kurzform des Namens einer registrierten Person

11.   
  Gründungsdatum

Bei natürlichen Personen:

Geburtsdatum

Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen gemäß Artikel 5 Nummer 4 des Zollkodex: Gründungsdatum wie im Unternehmensregister des Landes des Niederlassung oder, sofern die Person oder Vereinigung nicht im Unternehmensregister registriert ist, in der Gründungsurkunde angegeben.

12.   
  Art der Person

Der entsprechende Code ist zu verwenden.

13.   
  Hauptwirtschaftstätigkeit

Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats.

14.   
  Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer

Erster Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der erste Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann. Das Anfangsdatum darf nicht vor dem Gründungsdatum liegen.

15.   
  Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer

Letzter Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der letzte Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann.

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ANHANG 22-01

Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt

EINLEITENDE ANMERKUNGEN

1.   Begriffsbestimmungen

1.1.   Bezugnahmen auf die „Herstellung“, „Erzeugung“ oder „Verarbeitung“ von Waren beinhalten alle Verfahren der Bearbeitung, Montage oder Verarbeitung.

Methoden der Produktion von Waren sind u. a. Herstellung, Erzeugung, Verarbeitung, Aufzucht, Anbau, Zucht, Abbau, Förderung, Ernte, Fischfang, Fangen mit Fallen, Pflücken, Sammeln, Jagd und Einfangen.

1.2.   „Vormaterial“ beinhaltet Bestandteile, Teile, Bauteile, Baugruppen und Waren, die in einer anderen Ware verarbeitet oder bei der Erzeugung einer anderen Ware einem Verfahren unterzogen wurden.

Der Begriff „Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ bezeichnet Vormaterialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung in dem Land haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung einer Ware verwendet werden.

Der Begriff „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ bezeichnet Vormaterialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung nicht in dem Land haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung einer Ware verwendet werden.

Der Begriff „Erzeugnis“ bezeichnet die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

1.3.   Wertzuwachs-Regel

| a) | Der Begriff „X %-Wertzuwachs-Regel“ bezieht sich auf das Herstellen, bei dem der Wertzuwachs, der durch die Be- oder Verarbeitung und gegebenenfalls durch die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland entstanden ist, mindestens X v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses beträgt. „X“ steht für den Prozentsatz für die jeweilige Position. |
| --- | --- |

a)

Der Begriff „X %-Wertzuwachs-Regel“ bezieht sich auf das Herstellen, bei dem der Wertzuwachs, der durch die Be- oder Verarbeitung und gegebenenfalls durch die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland entstanden ist, mindestens X v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses beträgt. „X“ steht für den Prozentsatz für die jeweilige Position.

| b) | Die Begriffe „aufgrund der Be- oder Verarbeitung erworbener Wert“ und „die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland“ beziehen sich auf den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Vorarbeiten, Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten. |
| --- | --- |

b)

Die Begriffe „aufgrund der Be- oder Verarbeitung erworbener Wert“ und „die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland“ beziehen sich auf den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Vorarbeiten, Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten.

| c) | „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den entrichteten oder zu entrichtenden Preis für das Erzeugnis, das zur Abholung bei dem Hersteller bereitsteht, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat; dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich anfallen (einschließlich der Kosten für alle verwendeten Vormaterialien), abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird. |
| --- | --- |

c)

„Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den entrichteten oder zu entrichtenden Preis für das Erzeugnis, das zur Abholung bei dem Hersteller bereitsteht, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat; dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich anfallen (einschließlich der Kosten für alle verwendeten Vormaterialien), abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird.

Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird.

1.4.   Vollständiges Herstellen

Der in dieser Liste verwendete Begriff „vollständiges Herstellen“ bedeutet, dass alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen. Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann.

1.5.   Wird der Begriff „Land“ in diesem Anhang verwendet, so bezieht er sich auf „Land oder Gebiet“.

2.   Anwendung der Regeln in diesem Anhang

| 2.1. | Die in diesem Anhang aufgeführten Regeln sind auf die Waren auf Grundlage ihrer Einreihung in das Harmonisierte System sowie weiterer Kriterien, die gegebenenfalls speziell für die Zwecke dieses Anhangs zusätzlich zu den Positionen oder Unterpositionen des HS vorgegeben werden, anzuwenden. Eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems, die aufgrund solcher Kriterien weiter untergliedert wurde, wird in diesem Anhang als „Teilposition“ oder „Teilunterposition“ bezeichnet. „Harmonisiertes System“ bezeichnet das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (auch bezeichnet als „HS“) in seiner aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2009 und vom 26. Juni 2010 geänderten Fassung.
  Die Einreihung von Waren in Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS. Diese Vorschriften und Anmerkungen sind Teil der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates enthalten ist. Für die Bestimmung einer korrekten Teilposition oder Unterposition für bestimmte Waren dieses Anhangs sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und die jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

2.1.

Die in diesem Anhang aufgeführten Regeln sind auf die Waren auf Grundlage ihrer Einreihung in das Harmonisierte System sowie weiterer Kriterien, die gegebenenfalls speziell für die Zwecke dieses Anhangs zusätzlich zu den Positionen oder Unterpositionen des HS vorgegeben werden, anzuwenden. Eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems, die aufgrund solcher Kriterien weiter untergliedert wurde, wird in diesem Anhang als „Teilposition“ oder „Teilunterposition“ bezeichnet. „Harmonisiertes System“ bezeichnet das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (auch bezeichnet als „HS“) in seiner aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2009 und vom 26. Juni 2010 geänderten Fassung.

Die Einreihung von Waren in Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS. Diese Vorschriften und Anmerkungen sind Teil der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates enthalten ist. Für die Bestimmung einer korrekten Teilposition oder Unterposition für bestimmte Waren dieses Anhangs sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und die jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

| 2.2. | Bezugnahmen auf eine Änderung der zolltariflichen Einreihung in den nachstehend aufgeführten Primärregeln gelten nur für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. |
| --- | --- |

2.2.

Bezugnahmen auf eine Änderung der zolltariflichen Einreihung in den nachstehend aufgeführten Primärregeln gelten nur für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

| 2.3. | Vormaterialien, die in einem Land Ursprungseigenschaft erworben haben, gelten als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft dieses Landes, wenn es darum geht, den Ursprung einer Ware, in der diese Vormaterialien verarbeitet wurden, oder einer Ware, die mittels Weiterverarbeitung oder Veredelung aus solchen Vormaterialien hergestellt wurde, zu ermitteln. |
| --- | --- |

2.3.

Vormaterialien, die in einem Land Ursprungseigenschaft erworben haben, gelten als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft dieses Landes, wenn es darum geht, den Ursprung einer Ware, in der diese Vormaterialien verarbeitet wurden, oder einer Ware, die mittels Weiterverarbeitung oder Veredelung aus solchen Vormaterialien hergestellt wurde, zu ermitteln.

| 2.4. | Wenn eine getrennte Lagerung untereinander austauschbarer Vormaterialien bzw. Waren, die ihren Ursprung in unterschiedlichen Ländern haben, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, kann das Ursprungsland vermischter Vormaterialien bzw. Waren auf Grundlage eines Lagerverwaltungsverfahrens bestimmt werden, das in dem Land anerkannt ist, in dem die Vormaterialien bzw. Waren vermischt wurden. |
| --- | --- |

2.4.

Wenn eine getrennte Lagerung untereinander austauschbarer Vormaterialien bzw. Waren, die ihren Ursprung in unterschiedlichen Ländern haben, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, kann das Ursprungsland vermischter Vormaterialien bzw. Waren auf Grundlage eines Lagerverwaltungsverfahrens bestimmt werden, das in dem Land anerkannt ist, in dem die Vormaterialien bzw. Waren vermischt wurden.

| 2.5. | Für die Zwecke der Anwendung der Primärregeln auf Grundlage einer Änderung der zolltariflichen Einreihung bleiben Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Primärregel nicht erfüllen, unberücksichtigt, sofern der Gesamtwert dieser Vormaterialien 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt und sofern im betreffenden Kapitel nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

2.5.

Für die Zwecke der Anwendung der Primärregeln auf Grundlage einer Änderung der zolltariflichen Einreihung bleiben Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Primärregel nicht erfüllen, unberücksichtigt, sofern der Gesamtwert dieser Vormaterialien 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt und sofern im betreffenden Kapitel nichts anderes bestimmt ist.

| 2.6. | Primärregeln, die auf Kapitelebene festgelegt wurden (Primärregeln zum Kapitel) haben den gleichen Rang wie Primärregeln auf Untergliederungsebene und können alternativ angewandt werden. |
| --- | --- |

2.6.

Primärregeln, die auf Kapitelebene festgelegt wurden (Primärregeln zum Kapitel) haben den gleichen Rang wie Primärregeln auf Untergliederungsebene und können alternativ angewandt werden.

3.   Glossar

Die Primärregeln auf Untergliederungsebene können, wenn sie auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung basieren, durch folgende Kürzel wiedergegeben werden:

| CC | : | Wechsel zu dem betreffenden Kapitel von jedem anderen Kapitel |
| --- | --- | --- |
| CTH | : | Wechsel zu der betreffenden Position von jeder anderen Position |
| CTSH | : | Wechsel zu der betreffenden Unterposition von jeder anderen Unterposition oder jeder anderen Position |
| CTHS | : | Wechsel zu der betreffenden Teilposition von jeder anderen Teilposition oder jeder anderen Position |
| CTSHS | : | Wechsel zu der betreffenden Teilunterposition von jedem anderen Teil dieser Unterposition oder jeder anderen Unterposition oder Position |

CC

:

Wechsel zu dem betreffenden Kapitel von jedem anderen Kapitel

CTH

:

Wechsel zu der betreffenden Position von jeder anderen Position

CTSH

:

Wechsel zu der betreffenden Unterposition von jeder anderen Unterposition oder jeder anderen Position

CTHS

:

Wechsel zu der betreffenden Teilposition von jeder anderen Teilposition oder jeder anderen Position

CTSHS

:

Wechsel zu der betreffenden Teilunterposition von jedem anderen Teil dieser Unterposition oder jeder anderen Unterposition oder Position

ABSCHNITT I

LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

KAPITEL 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Anmerkung zum Kapitel

Ist die Primärregel für die Positionen 0201 bis 0206 nicht erfüllt, so hat das betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung in dem Land, in dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet oder aufgezogen wurden.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt. | Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden. |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden. |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren. | Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Monate gemästet wurden. |
| 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren. | Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Monate gemästet wurden. |
| 0205 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren. | Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden. |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt.

Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden.

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden.

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren.

Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Monate gemästet wurden.

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren.

Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Monate gemästet wurden.

0205

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren.

Ursprungsland der Waren dieser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Monate gemästet wurden.

KAPITEL 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 0408 | - | Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet, und Eigelb, getrocknet |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 0408

-

Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet, und Eigelb, getrocknet

Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem die Trocknung stattgefunden hat (gegebenenfalls nach Zerschlagen und Trennen) von:

| — | Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, der HS-Position ex 0407 |
| --- | --- |

—

Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, der HS-Position ex 0407

| — | Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als getrocknet, der HS-Position ex 0408 |
| --- | --- |

—

Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als getrocknet, der HS-Position ex 0408

| — | Eigelb, anderes als getrocknet, der HS-Position ex 0408 |
| --- | --- |

—

Eigelb, anderes als getrocknet, der HS-Position ex 0408

ABSCHNITT II

WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| | - | Kaffee, nicht geröstet: |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

-

Kaffee, nicht geröstet:

0901 11

| - - | nicht entkoffeiniert |
| --- | --- |

- -

nicht entkoffeiniert

Ursprungsland der Waren dieser Unterposition ist das Land, in dem sie in ihrem natürlichen oder unverarbeiteten Zustand gewonnen wurden.

0901 12

| - - | entkoffeiniert |
| --- | --- |

- -

entkoffeiniert

Ursprungsland der Waren dieser Unterposition ist das Land, in dem sie in ihrem natürlichen oder unverarbeiteten Zustand gewonnen wurden.

| - | Kaffee, geröstet |
| --- | --- |

-

Kaffee, geröstet

0901 21

| - - | nicht entkoffeiniert |
| --- | --- |

- -

nicht entkoffeiniert

CTSH

0901 22

| - - | entkoffeiniert |
| --- | --- |

- -

entkoffeiniert

CTSH

KAPITEL 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 1404 | Baumwoll-Linters, gebleicht | Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem das Erzeugnis aus Rohbaumwolle hergestellt wird, deren Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht übersteigt |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 1404

Baumwoll-Linters, gebleicht

Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem das Erzeugnis aus Rohbaumwolle hergestellt wird, deren Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht übersteigt

ABSCHNITT IV

WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

KAPITEL 17

Zucker und Zuckerwaren

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | CC |
| 1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 1702 (a) | - | chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

CC

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 1702 (a)

-

chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose

CTHS

ex 1702 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CC

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

CC

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

CTH

KAPITEL 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Position 2009 (Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Position 2009 (Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 2009 | Traubensaft andere | CTH, außer von Traubenmost der Position 2204 |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 2009

Traubensaft andere

CTH, außer von Traubenmost der Position 2204

KAPITEL 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen

| (1) | Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.

| (2) | Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Wein (Position 2204), Wermutwein (Position 2205), Branntwein, Likör und Spirituosen (Position 2208) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die mehr als 85 % des Volumens der Mischung ausmachen. Das Gewicht oder Volumen der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. |
| --- | --- |

(2)

Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Wein (Position 2204), Wermutwein (Position 2205), Branntwein, Likör und Spirituosen (Position 2208) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die mehr als 85 % des Volumens der Mischung ausmachen. Das Gewicht oder Volumen der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.

| (3) | Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozentsatz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist.

Restregel zum Kapitel

Kann für Waren dieses Kapitels, ausgenommen Position 2208, das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 2204 | Wein aus frischen Weintrauben, mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert, oder Alkohol, für die Herstellung von Wermutwein | Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem sie in ihrem natürlichen oder unverarbeiteten Zustand gewonnen wurden. |
| ex 2205 | Wermutwein | Herstellen aus Wein aus frischen Weintrauben, mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert, oder Alkohol, des KN-Codes 2204 |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 2204

Wein aus frischen Weintrauben, mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert, oder Alkohol, für die Herstellung von Wermutwein

Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem sie in ihrem natürlichen oder unverarbeiteten Zustand gewonnen wurden.

ex 2205

Wermutwein

Herstellen aus Wein aus frischen Weintrauben, mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert, oder Alkohol, des KN-Codes 2204

ABSCHNITT VI

ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

KAPITEL 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 3401 | Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen | Herstellen aus Filz oder Vliesstoffen |
| ex 3405 | Filz und Vliesstoff, getränkt, bestrichen oder überzogen mit Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen | Herstellen aus Filz oder Vliesstoffen |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 3401

Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus Filz oder Vliesstoffen

ex 3405

Filz und Vliesstoff, getränkt, bestrichen oder überzogen mit Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen

Herstellen aus Filz oder Vliesstoffen

KAPITEL 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 3502 | Eieralbumin, getrocknet: | Trocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und Trennen) von:






  — | Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, der HS-Position ex 0407 |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 3502

Eieralbumin, getrocknet:

Trocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und Trennen) von:

—

Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, der HS-Position ex 0407

| — | Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als getrocknet, der HS-Position ex 0408 oder |
| --- | --- |

—

Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als getrocknet, der HS-Position ex 0408 oder

| — | Eiweiß, anderes als getrocknet, der HS-Position ex 3502 |
| --- | --- |

—

Eiweiß, anderes als getrocknet, der HS-Position ex 3502

ABSCHNITT VIII

HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN (AUSGENOMMEN MESSINAHAAR)

KAPITEL 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der -gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 4203 | - | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder. |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 4203

-

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder.

Vollständiges Herstellen

ABSCHNITT X

HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS

KAPITEL 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der -gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 4910 | Keramische Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern, verziert. | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 4910

Keramische Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern, verziert.

CTH

ABSCHNITT XI

SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

KAPITEL 50

Seide

Anmerkung zum Kapitel

Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5001 | Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet. | CTH |
| 5002 | Grège, weder gedreht noch gezwirnt. | CTH |
| 5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| 5004 | Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf. | Herstellen aus:






  — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5001

Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet.

CTH

5002

Grège, weder gedreht noch gezwirnt.

CTH

5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

5004

Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5005

Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5006 (a)

Messinahaar

CTH

ex 5006 (b)

andere

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor- oder Endarbeitungen.

KAPITEL 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

Anmerkung zum Kapitel

Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5101 | Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 5101 (a) | - | Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle: |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5101

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5101 (a)

-

Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle:

CTH

ex 5101 (b)

| - | entschweißt, nicht carbonisiert |
| --- | --- |

-

entschweißt, nicht carbonisiert

Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 5101 (c)

| - | carbonisiert |
| --- | --- |

-

carbonisiert

Herstellen aus entschweißter, nicht carbonisierter Wolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5102

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt.

CTH

5103

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5103 (a)

carbonisiert

Herstellen aus nicht carbonisierten Abfällen, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 5103 (b)

andere

CTH

5104

Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren.

CTH

5105

Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form).

CTH

5106

Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5107

Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5108

Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5109

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5110

Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5111

Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5112

Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5113

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

KAPITEL 52

Baumwolle

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5201 | Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 5201 (a) | gebleicht | Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| ex 5201 (b) | andere | CTH |
| 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| 5203 | Baumwolle, kardiert oder gekämmt. | CTH |
| 5204 | Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf. | Herstellen aus:






  — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5201

Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5201 (a)

gebleicht

Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 5201 (b)

andere

CTH

5202

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

5203

Baumwolle, kardiert oder gekämmt.

CTH

5204

Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5205

Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5206

Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5207

Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5208

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5209

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5210

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5211

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5212

Andere Gewebe aus Baumwolle.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

KAPITEL 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5301 | Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| 5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| 5303 | Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| [5304] | | |
| 5305 | Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH |
| 5306 | Garne aus Flachs (Leinengarne). | Herstellen aus:






  — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5301

Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

5302

Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

5303

Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

[5304]

5305

Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff).

CTH

5306

Garne aus Flachs (Leinengarne).

Herstellen aus:

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5307

Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5308 (a)

| - | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen |
| --- | --- |

-

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 5308 (b)

| - | Papiergarne |
| --- | --- |

-

Papiergarne

CTH

5309

Gewebe aus Flachs (Leinengewebe).

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5310

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5311 (a)

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5311 (b)

Gewebe aus Papiergarnen

CTH

KAPITEL 54

Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5401 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf. | Herstellen aus:






  — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5401

Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5402

Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5403

Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5404

Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5405

Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5406

Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5407

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5408

Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

KAPITEL 55

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Anmerkung zum Kapitel

Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5501 | Kabel aus synthetischen Filamenten. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
| 5502 | Kabel aus künstlichen Filamenten. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
| 5503 | Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
| 5504 | Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
| 5505 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff). | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
| 5506 | Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505 |
| 5507 | Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet. | Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505 |
| 5508 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf. | Herstellen aus:






  — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5501

Kabel aus synthetischen Filamenten.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5502

Kabel aus künstlichen Filamenten.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5503

Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5504

Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5505

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff).

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5506

Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505

5507

Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet.

Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505

5508

Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5509

Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5510

Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5511

Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Herstellen aus:

| — | natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | Grège oder Abfällen von Seide, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5512

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5513

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5514

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5515

Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5516

Gewebe aus künstlichen Spinnfasern.

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

KAPITEL 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren

Anmerkung zum Kapitel

Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5601 | Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen. | Herstellen aus Fasern |
| 5602 | Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 5602 (a) | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) | Herstellen aus Fasern
  oder
  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Filzen mit Vor- oder Endbearbeitungen |
| ex 5602 (b) | getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen |
| ex 5602 (c) | - | andere |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5601

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen.

Herstellen aus Fasern

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5602 (a)

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Fasern

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Filzen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5602 (b)

getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen

ex 5602 (c)

-

andere

Herstellen aus Fasern

5603

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5603 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Fasern

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5603 (b)

getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Vliesstoffen

ex 5603 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Fasern

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5604 (a)

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

ex 5604 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen und dergleichen, roh

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen.

CTH

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

CTH

5607

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt

Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus synthetischen oder künstlichen Monofilen

5608

Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen.

CTH

5609

Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus synthetischen oder künstlichen Monofilen

KAPITEL 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5701 | Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert. | CTH |
| 5702 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche. | CTH |
| 5703 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert. | CTH |
| 5704 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert. | Herstellen aus Fasern |
| 5705 | Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert. | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5701

Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert.

CTH

5702

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche.

CTH

5703

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert.

CTH

5704

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert.

Herstellen aus Fasern

5705

Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert.

CTH

KAPITEL 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5801 | Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 5801 (a) | - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5801

Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5801 (a)

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5801 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5801 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5802

Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5802 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5802 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5802 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5803

Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5803 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5803 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5803 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5804

Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Position 6002.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5804 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5804 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5804 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5805 (a)

| - | bedruckt oder gefärbt |
| --- | --- |

-

bedruckt oder gefärbt

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5805 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5805 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5806

Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5806 (a)

| - | bedruckt oder gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt oder gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5806 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5806 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5807

Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5807 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5807 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5807 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5808

Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5808 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5808 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5808 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5809

Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5809 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5809 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5809 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5811

Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5811 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 5811 (b)

| - | getränkt, bestrichen oder überzogen |
| --- | --- |

-

getränkt, bestrichen oder überzogen

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

ex 5811 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

KAPITEL 59

Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 5901 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art. | Herstellen aus rohen Geweben |
| 5902 | Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose. | Herstellen aus Garnen |
| 5903 | Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902. | Herstellen aus rohen Geweben
  oder
  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen |
| 5904 | Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten. | Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen |
| 5905 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen. | Herstellen aus rohen Geweben
  oder
  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen |
| 5906 | Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902. | Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht roh, oder aus rohen Geweben |
| 5907 | Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen. | Herstellen aus rohen Geweben
  oder
  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen |
| 5908 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt. | Herstellen aus Garnen |
| 5909 | Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen. | Herstellen aus Garnen oder Fasern |
| 5910 | Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt. | Herstellen aus Garnen oder Fasern |
| 5911 | Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 5911 (a) | - | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art.

Herstellen aus rohen Geweben

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose.

Herstellen aus Garnen

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902.

Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten.

Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vliesstoffen

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen.

Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902.

Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht roh, oder aus rohen Geweben

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen.

Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt.

Herstellen aus Garnen

5909

Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen.

Herstellen aus Garnen oder Fasern

5910

Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt.

Herstellen aus Garnen oder Fasern

5911

Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 5911 (a)

-

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz

Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von Geweben oder aus Lumpen der KN-Position 6310

ex 5911 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen oder Fasern

KAPITEL 60

Gewirke und Gestricke

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 6001 | Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 6001 (a) | - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

6001

Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6001 (a)

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6001 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6002

Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6002 (a)

| - | bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) |
| --- | --- |

-

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6002 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6003

Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6003 (a)

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6003 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6004

Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6004 (a)

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6004 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6005

Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6005 (a)

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6005 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6006

Andere Gewirke und Gestricke.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6006 (a)

bedruckt, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt)

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oder Endbearbeitungen

ex 6006 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

KAPITEL 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 6101 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 6101 (a) | - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

6101

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6101 (a)

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6101 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6102

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6102 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6102 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6103

Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6103 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6103 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6104

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6104 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6104 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6105

Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6105 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6105 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6106

Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6106 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6106 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6107

Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6107 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6107 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6108

Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6108 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6108 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6109

T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6109 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6109 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6110

Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6110 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6110 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6111

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6111 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6111 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6112

Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6112 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6112 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6113

Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6113 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6113 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6114

Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6114 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6114 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6115

Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6115 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6115 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6116

Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6116 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6116 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6117

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6117 (a)

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Vollständiges Herstellen

ex 6117 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

KAPITEL 62

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 6201 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 6201 (a) | - | fertig oder vollständig |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

6201

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6201 (a)

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6201 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6202

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6202 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6202 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6203

Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6203 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6203 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6204

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6204 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6204 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6205

Hemden für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6205 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6205 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6206

Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6206 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6206 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6207

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6207 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6207 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6208

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6208 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6208 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6209

Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6209 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6209 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6210

Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6210 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6210 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6211

Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6211 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6211 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6212

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6212 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6212 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6213

Taschentücher und Ziertaschentücher.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6213 (a)

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 6213 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6214

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6214 (a)

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 6214 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

6215

Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6215 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6215 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6216

Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6216 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6216 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 6217 (a)

| - | fertig oder vollständig |
| --- | --- |

-

fertig oder vollständig

Vollständiges Herstellen

ex 6217 (b)

| - | unfertig oder unvollständig |
| --- | --- |

-

unfertig oder unvollständig

Herstellen aus Garnen

KAPITEL 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 6301 | Decken. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| | - | aus Filzen oder Vliesstoffen: |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

6301

Decken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

-

aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6301 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6301 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6301 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6301 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere als aus Gewirken oder Gestricken: |
| --- | --- |

-

andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6301 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6301 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6302

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche.

Wie für die Teilpositionen angegeben

| - | aus Filzen oder Vliesstoffen: |
| --- | --- |

-

aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6302 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6302 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6302 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6302 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6302 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6302 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6303

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken).

Wie für die Teilpositionen angegeben

| - | aus Filzen oder Vliesstoffen: |
| --- | --- |

-

aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6303 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6303 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6303 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6303 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6303 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6303 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6304

Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404.

Wie für die Teilpositionen angegeben

| - | aus Filzen oder Vliesstoffen: |
| --- | --- |

-

aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6304 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6304 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6304 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6304 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6304 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6304 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken.

Wie für die Teilpositionen angegeben

| - | aus Filzen oder Vliesstoffen: |
| --- | --- |

-

aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6305 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6305 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6305 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6305 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6305 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6305 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

| - | Planen und Campingausrüstungen, aus Filzen oder Vliesstoffen: |
| --- | --- |

-

Planen und Campingausrüstungen, aus Filzen oder Vliesstoffen:

ex 6306 (a)

- - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen

Herstellen aus Fasern

ex 6306 (b)

- - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstoffen

| - | andere Planen und Campingausrüstungen: |
| --- | --- |

-

andere Planen und Campingausrüstungen:

- - aus Gewirken oder Gestricken

ex 6306 (c)

- - - nicht bestickt

Vollständiges Herstellen

ex 6306 (d)

- - - bestickt

Vollständiges Herstellen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- - andere als aus Gewirken oder Gestricken:

ex 6306 (e)

- - - nicht bestickt

Herstellen aus Garnen

ex 6306 (f)

- - - bestickt

Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 6306 (g)

Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge

CTH

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung.

Wie für die Unterpositionen angegeben

6307 10

| - | Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher |
| --- | --- |

-

Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher

Herstellen aus Garnen

6307 20

| - | Schwimmwesten und Rettungsgürtel |
| --- | --- |

-

Schwimmwesten und Rettungsgürtel

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6307 90

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

Zusammenstellen, bei dem der Gesamtwert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6309

Altwaren.

Sammeln und Verpacken für den Transport

6310

Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren.

CTH

ABSCHNITT XII

SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN

KAPITEL 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist. | CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |
| 6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff. | CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |
| 6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder. | CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |
| 6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen. | CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |
| 6405 | Andere Schuhe. | CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

6401

Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist.

CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6402

Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff.

CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6403

Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder.

CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6404

Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen.

CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6405

Andere Schuhe.

CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

ABSCHNITT XIII

WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN

KAPITEL 69

Keramische Waren

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 6911 bis ex 6913 | Keramisches Geschirr, keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände; Statuetten und andere keramische Ziergegenstände, verziert | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 6911 bis ex 6913

Keramisches Geschirr, keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände; Statuetten und andere keramische Ziergegenstände, verziert

CTH

ABSCHNITT XIV

ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN

KAPITEL 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 7117 | Keramischer Fantasieschmuck, verziert | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 7117

Keramischer Fantasieschmuck, verziert

CTH

ABSCHNITT XV

UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS

KAPITEL 72

Eisen und Stahl

Definition

Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten die Ausdrücke „kaltgewalzt“ und „kalthergestellt“ eine zu Änderungen der Kristallstruktur des Werkstücks führende Kaltumformung. Die Ausdrücke bezeichnen keine sehr leichten Kaltwalz- und Kaltherstellverfahren (Dressierwalzen), die nur oberflächlich auf das Material einwirken und seine Kristallstruktur nicht verändern.

Anmerkung zum Kapitel

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt eine Änderung der Einreihung, die nur auf Schneiden zurückzuführen ist, nicht als ursprungsverleihend.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen. | CTH |
| 7202 | Ferrolegierungen. | CTH |
| 7203 | Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen. | CTH |
| 7204 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 7204 (a) | - | Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

7201

Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen.

CTH

7202

Ferrolegierungen.

CTH

7203

Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen.

CTH

7204

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7204 (a)

-

Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl

Ursprungsland der Waren dieser Teilposition ist das Land, in dem sie bei Produktions- oder Verarbeitungstätigkeiten oder beim Verbrauch anfallen.

ex 7204 (b)

| - | Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl |
| --- | --- |

-

Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl

Ursprungsland der Waren dieser Teilposition ist das Land, in dem sie bei Produktions- oder Verarbeitungstätigkeiten oder beim Verbrauch anfallen.

7205

Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl.

Wie für die Unterpositionen angegeben

7205 10

| - | Körner |
| --- | --- |

-

Körner

CTH

| - | Pulver: |
| --- | --- |

-

Pulver:

7205 21

- - aus legiertem Stahl

Wie für die Teilunterpositionen angegeben

ex 7205 21 (a)

- - - Gemischte Pulver aus legiertem Stahl

CTSH oder CTSHS, sofern die Gusslegierung wiedereingeschmolzen oder pulverisiert wird

ex 7205 21 (b)

- - - Ungemischte Pulver aus legiertem Stahl

CTSH

7205 29

- - andere

Wie für die Teilunterpositionen angegeben

ex 7205 29 (a)

- - - Andere gemischte Pulver

CTSH oder CTSHS, sofern die Gusslegierung wiedereingeschmolzen oder pulverisiert wird

ex 7205 29 (b)

- - - Andere ungemischte Pulver

CTSH

7206

Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203.

CTH

7207

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl.

CTH, außer von Position 7206

7208

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen.

CTH

7209

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen.

CTH

7210

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7210 (a)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7210 (b)

| - | verzinnt und bedruckt oder lackiert |
| --- | --- |

-

verzinnt und bedruckt oder lackiert

CTH

ex 7210 (c)

| - | verzinkt und gewellt |
| --- | --- |

-

verzinkt und gewellt

CTH

ex 7210 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH

7211

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7211 (a)

| - | warmgewalzt |
| --- | --- |

-

warmgewalzt

CTH, außer von Position 7208

ex 7211 (b)

| - | kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

kaltgewalzt

CTHS, außer von Position 7209

7212

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7212 (a)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS, außer von Position 7210

ex 7212 (b)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH, außer von Position 7210

7213

Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl.

CTH, außer von Position 7214

7214

Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden.

CTH, außer von Position 7213

7215

Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl.

CTH

7216

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7216 (a)

| - | nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7208, 7209, 7210, 7211 oder 7212 und außer von Position 7213, 7214 oder 7215, wenn diese Veränderung auf Schneiden oder Biegen zurückzuführen ist.

ex 7216 (b)

| - | nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

nur kaltgewalzt

CTH, außer von Position 7209 oder Teilposition ex 7211(b) und außer von Position 7215, wenn diese Veränderung auf Schneiden oder Biegen zurückzuführen ist.

ex 7216 (c)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7216 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH, außer von den Positionen 7208 bis 7215

7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl.

CTH, außer von den Positionen 7213 bis 7215; oder Wechsel von den Positionen 7213 bis 7215, sofern das Vormaterial kalthergestellt wurde.

7218

Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl.

CTH

7219

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7219 (a)

| - | nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

nur warmgewalzt

CTH

ex 7219 (b)

| - | nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

nur kaltgewalzt

CTHS

ex 7219 (c)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7219 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTHS

7220

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7220 (a)

| - | nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7219

ex 7220 (b)

| - | nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

nur kaltgewalzt

CTHS

ex 7220 (c)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7220 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTHS

7221

Walzdraht aus nicht rostendem Stahl.

CTH, außer von Position 7222

7222

Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7222 (a)

| - | Stabstahl, nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

Stabstahl, nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7221

ex 7222 (b)

| - | Profile, nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

Profile, nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7219 oder 7220 und außer von Position 7221 oder Teilposition ex 7222(a), wenn diese Veränderung auf Schneiden ober Biegen zurückzuführen ist.

ex 7222 (c)

| - | Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt

CTH, außer von Teilposition ex 7219(b) oder ex 7220(b); oder CTHS von Teilposition ex 7222(a)

ex 7222 (d)

| - | Stabstahl und Profile, plattiert |
| --- | --- |

-

Stabstahl und Profile, plattiert

CTHS

ex 7222 (e)

| - | anderer Stabstahl |
| --- | --- |

-

anderer Stabstahl

CTH, außer von Position 7221

ex 7222 (f)

| - | andere Profile |
| --- | --- |

-

andere Profile

CTHS

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl.

CTH, außer von 7221 bis 7222; oder Wechsel von den Positionen 7221 bis 7222, sofern die Vormaterialien kalthergestellt wurden.

7224

Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl.

CTH

7225

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7225 (a)

| - | nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

nur warmgewalzt

CTH

ex 7225 (b)

| - | nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

nur kaltgewalzt

CTHS

ex 7225 (c)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7225 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH

7226

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7226 (a)

| - | nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7225

ex 7226 (b)

| - | nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

nur kaltgewalzt

CTHS, außer von kaltgewalzten Erzeugnissen der Position 7225

ex 7226 (c)

| - | plattiert |
| --- | --- |

-

plattiert

CTHS

ex 7226 (d)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTHS, außer von derselben Unterposition

7227

Walzdraht aus anderem legierten Stahl.

CTH, außer von Position 7228

7228

Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7228 (a)

| - | Stabstahl, nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

Stabstahl, nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7227

ex 7228 (b)

| - | Profile, nur warmgewalzt |
| --- | --- |

-

Profile, nur warmgewalzt

CTH, außer von Position 7225 oder 7226 und außer von Position 7227 oder Teilposition ex 7228(a), wenn diese Veränderung auf Schneiden ober Biegen zurückzuführen ist.

ex 7228 (c)

| - | Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt |
| --- | --- |

-

Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt

CTH, außer von Teilposition ex 7225(b) oder ex 7226(b) oder CTHS von Teilposition ex 7228(a)

ex 7228 (d)

| - | Stabstahl und Profile, plattiert |
| --- | --- |

-

Stabstahl und Profile, plattiert

CTHS

ex 7228 (e)

| - | anderer Stabstahl |
| --- | --- |

-

anderer Stabstahl

CTHS

ex 7228 (f)

| - | andere Profile |
| --- | --- |

-

andere Profile

CTHS

7229

Draht aus anderem legierten Stahl.

CTH, außer von den Positionen 7227 bis 7228; oder Wechsel von den Positionen 7227 bis 7228, sofern das Vormaterial kalthergestellt wurde.

KAPITEL 73

Waren aus Eisen oder Stahl

Anmerkung zum Kapitel

Für die Zwecke der Position 7318 gilt die bloße Befestigung von Bestandteilen ohne Schleifen, Wärmebehandlung und Oberflächenbehandlung nicht als ursprungsverleihend.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 7301 | Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl | CTH |
| 7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material. | CTH |
| 7303 | Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen. | CTH |
| 7304 | Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl. | Wie für die Unterpositionen angegeben |
| | - | Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

7301

Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl

CTH

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material.

CTH

7303

Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen.

CTH

7304

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl.

Wie für die Unterpositionen angegeben

-

Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):

7304 11

- - aus nicht rostendem Stahl

CTH

7304 19

- - andere

CTH

| - | Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) |
| --- | --- |

-

Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe)

7304 22

- - Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl

CTH

7304 23

- - andere Bohrgestänge (drill pipe)

CTH

7304 24

- - andere, aus nicht rostendem Stahl

CTH

7304 29

- - andere

CTH

| - | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: |
| --- | --- |

-

andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

7304 31

- - kaltgezogen oder kaltgewalzt

CTH; oder Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 39

7304 39

- - andere

CTH

| - | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl |
| --- | --- |

-

andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl

7304 41

- - kaltgezogen oder kaltgewalzt

CTH; oder Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49

7304 49

- - andere

CTH

| - | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl: |
| --- | --- |

-

andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:

7304 51

- - kaltgezogen oder kaltgewalzt

CTH; oder Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 59

7304 59

- - andere

CTH

7304 90

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH

7305

Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7306

Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl.

CTH

7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl.

CTH

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 7308 (a)

| - | Konstruktionen |
| --- | --- |

-

Konstruktionen

CTHS

ex 7308 (b)

| - | Konstruktionsteile |
| --- | --- |

-

Konstruktionsteile

CTH

ex 7308 (c)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

CTH, außer von den Positionen 7208 bis 7216, 7301, 7304 bis 7306

7309

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung.

CTH

7310

Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung.

CTH

7311

Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase.

CTH

7312

Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik.

CTH

7313

Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7314

Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7315

Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7316

Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7317

Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer.

CTH

7318

Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7319

Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

CTH

7320

Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7321

Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7322

Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7323

Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7324

Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.

CTH

7325

Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen.

CTH

7326

Andere Waren aus Eisen oder Stahl

CTH

KAPITEL 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

Primärregel: Waren oder Teile, aus Rohlingen hergestellt

| a) | Ursprungsland einer Ware oder eines Teils, die bzw. das aus einem Rohling hergestellt wird, der in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht ist wie die fertige Ware oder das fertige Teil, ist das Land, in dem die Klinge, die Schneide, die arbeitende Fläche oder ein sonstiger arbeitender Teil gestaltet wurde, sofern der Rohling, aus dem die Ware bzw. das Teil hergestellt wurde, in seinem eingeführten Zustand






  i) | nicht funktionsfähig war und |
| --- | --- | --- |

a)

Ursprungsland einer Ware oder eines Teils, die bzw. das aus einem Rohling hergestellt wird, der in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht ist wie die fertige Ware oder das fertige Teil, ist das Land, in dem die Klinge, die Schneide, die arbeitende Fläche oder ein sonstiger arbeitender Teil gestaltet wurde, sofern der Rohling, aus dem die Ware bzw. das Teil hergestellt wurde, in seinem eingeführten Zustand

i)

nicht funktionsfähig war und

| ii) | nicht über das ursprüngliche Stanzverfahren oder jede Bearbeitung, die erforderlich ist, um das Material aus der Schmiedeplatte oder der Gießform zu lösen, hinaus bearbeitet wurde. |
| --- | --- |

ii)

nicht über das ursprüngliche Stanzverfahren oder jede Bearbeitung, die erforderlich ist, um das Material aus der Schmiedeplatte oder der Gießform zu lösen, hinaus bearbeitet wurde.

| b) | Sind die Kriterien gemäß Absatz a nicht erfüllt, so ist das Ursprungsland des Rohlings das Ursprungsland im Sinne dieses Kapitels. |
| --- | --- |

b)

Sind die Kriterien gemäß Absatz a nicht erfüllt, so ist das Ursprungsland des Rohlings das Ursprungsland im Sinne dieses Kapitels.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 8201 | Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft. | CTH |
| 8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter). | Wie für die Unterpositionen angegeben |
| 8202 10 | - | Handsägen |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

8201

Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft.

CTH

8202

Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter).

Wie für die Unterpositionen angegeben

8202 10

-

Handsägen

CTH

8202 20

| - | Bandsägeblätter |
| --- | --- |

-

Bandsägeblätter

CTSH

| - | Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter: |
| --- | --- |

-

Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter:

8202 31

- - mit arbeitendem Teil aus Stahl

CTSH

8202 39

- - andere, einschließlich Teile

Wie für die Teilunterpositionen angegeben

ex 8202 39 (a)

- - Sägezähne und Zahnsegmente bei Kreissägen

CTH

ex 8202 39 (b)

- - andere

CTSHS

8202 40

| - | Sägeketten |
| --- | --- |

-

Sägeketten

Wie für die Teilunterpositionen angegeben

ex 8202 40 (a)

- - Sägezähne und Zahnsegmente bei Kettensägen

CTH

ex 8202 40 (b)

- - andere

CTSHS

| - | andere Sägeblätter: |
| --- | --- |

-

andere Sägeblätter:

8202 91

- - Langsägeblätter für die Metallbearbeitung

CTSH

8202 99

- - andere

CTSH

8203

Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge.

CTSH

8204

Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff.

CTSH

8205

Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifsteine mit Gestell zum Hand- oder Fußbetrieb.

CTH

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

CTH

8207

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge.

Wie für die Unterpositionen angegeben

| - | Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: |
| --- | --- |

-

Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

8207 13

- - mit arbeitendem Teil aus Cermets

CTSH

8207 19

- - andere, einschließlich Teile

Wie für die Teilunterpositionen angegeben

ex 8207 19 (a)

- - Teile

CTH

ex 8207 19 (b)

- - andere

CTSHS

8207 20

| - | Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen |
| --- | --- |

-

Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen

CTSH

8207 30

| - | Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge |
| --- | --- |

-

Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge

CTSH

8207 40

| - | Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden |
| --- | --- |

-

Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden

CTSH

8207 50

| - | Bohrwerkzeuge |
| --- | --- |

-

Bohrwerkzeuge

CTSH

8207 60

| - | Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge |
| --- | --- |

-

Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge

CTSH

8207 70

| - | Fräswerkzeuge |
| --- | --- |

-

Fräswerkzeuge

CTSH

8207 80

| - | Drehwerkzeuge |
| --- | --- |

-

Drehwerkzeuge

CTSH

8207 90

| - | andere auswechselbare Werkzeuge |
| --- | --- |

-

andere auswechselbare Werkzeuge

CTSH

ABSCHNITT XVI

MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE

KAPITEL 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon

Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt

| (1) | Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern die Endbearbeitung die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste. |
| --- | --- |

(1)

Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern die Endbearbeitung die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste.

| (2) | Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Bestimmungen genannter Waren. |
| --- | --- |

(2)

Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Bestimmungen genannter Waren.

Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“ für die Zwecke der Position 8473

Bei der „Montage von Halbleitererzeugnissen“ handelt es sich um eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeugnissen gilt nicht als Minimalbehandlung.

Anmerkungen zum Kapitel

Anmerkung 1: Sammlung von Teilen

Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Bezug auf Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren einer anderen Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einzelnen Teile den Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten.

Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen

Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusammengesetzt sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage, vorausgesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt, wenn jedes der Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre.

Anmerkung 3: Zerlegen von Waren

Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von Waren ergibt, gilt nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregeln verlangte Änderung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist das Land, in dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der Ausführer oder eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise ein anderes Ursprungsland nach.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 8443 | Fotokopiergeräte mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten | CTH |
| ex 8473 | Speichermodule | CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| ex 8482 | Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art), montiert | Herstellen durch Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Außenringe sowie Montage |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 8443

Fotokopiergeräte mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten

CTH

ex 8473

Speichermodule

CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen

ex 8482

Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art), montiert

Herstellen durch Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Außenringe sowie Montage

KAPITEL 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile davon und Zubehör für diese Geräte

Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt

| (1) | Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern diese die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste. |
| --- | --- |

(1)

Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern diese die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste.

| (2) | Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Bestimmungen genannter Waren. |
| --- | --- |

(2)

Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Bestimmungen genannter Waren.

Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“ für die Zwecke der Positionen 8535, 8536, 8537, 8541 und 8542

Bei der „Montage von Halbleitererzeugnissen“ handelt es sich um eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeugnissen gilt nicht als Minimalbehandlung.

Anmerkungen zum Kapitel

Anmerkung 1: Sammlung von Teilen

Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Bezug auf Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren einer anderen Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einzelnen Teile den Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten.

Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen

Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusammengesetzt sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage, vorausgesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt, wenn jedes der Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre.

Anmerkung 3: Zerlegen von Waren

Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von Waren ergibt, gilt nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregeln verlangte Änderung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist das Land, in dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der Ausführer oder eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise, wie Ursprungskennzeichnungen auf dem Teil selbst oder Dokumenten, ein anderes Ursprungsland nach.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 8501 | Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium | CTH, außer von Position 8541 |
| 8527 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert. | CTH, außer von Position 8529 |
| 8528 | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät. | CTH, außer von Position 8529 |
| 8535 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V. | CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| ex 8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger | CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| ex 8537 10 | Intelligentes halbleiterbasiertes Motortreibermodul für die Regelung elektrischer Motortreiber mit variablen Geschwindigkeitseinstellungen für Spannungen von < 1 000 V | CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| 8541 | Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle. | Wie für die Teilpositionen angegeben |
| ex 8541 (a) | Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele aus kristallinem Silicium | CTH |
| ex 8541 (b) | andere | CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| 8542 | Elektronische integrierte Schaltungen | CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 8501

Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium

CTH, außer von Position 8541

8527

Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert.

CTH, außer von Position 8529

8528

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät.

CTH, außer von Position 8529

8535

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V.

CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen

ex 8536

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger

CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen

ex 8537 10

Intelligentes halbleiterbasiertes Motortreibermodul für die Regelung elektrischer Motortreiber mit variablen Geschwindigkeitseinstellungen für Spannungen von < 1 000 V

CTH, außer von Position 8538; oder Montage von Halbleitererzeugnissen

8541

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle.

Wie für die Teilpositionen angegeben

ex 8541 (a)

Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele aus kristallinem Silicium

CTH

ex 8541 (b)

andere

CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen

8542

Elektronische integrierte Schaltungen

CTH oder Montage von Halbleitererzeugnissen

ABSCHNITT XVIII

OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE

KAPITEL 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“ für die Zwecke der Positionen 9026 und 9031: Bei der „Montage von Halbleitererzeugnissen“ handelt es sich um eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeugnissen gilt nicht als Minimalbehandlung.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| 9026 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032. | CTH, außer von Position 9033 oder Montage von Halbleitererzeugnissen |
| 9031 | Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren. | CTH, außer von Position 9033 oder Montage von Halbleitererzeugnissen |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

9026

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032.

CTH, außer von Position 9033 oder Montage von Halbleitererzeugnissen

9031

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren.

CTH, außer von Position 9033 oder Montage von Halbleitererzeugnissen

KAPITEL 91

Uhrmacherwaren

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 9113 | Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen. | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 9113

Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen.

CTH

ABSCHNITT XX

VERSCHIEDENE WAREN

KAPITEL 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

Anmerkung zum Kapitel

Für die Zwecke der Ursprungsregeln, die sich auf eine Änderung der Einreihung beziehen (d. h. Wechsel der Position oder Wechsel der Unterposition), gelten Änderungen, die sich aus einer Änderung der Verwendung ergeben, nicht als ursprungsverleihend.

Restregel zum Kapitel

Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.

| HS-Code 2012 | Warenbezeichnung | Primärregeln |
| --- | --- | --- |
| ex 9401 und ex 9403 | Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen und andere Möbelstücke umgewandelt werden können, und Teile davon aus Keramik, (andere als solche der Position 9402), verziert | CTH |
| ex 9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, aus Keramik, anderweit weder genannt noch inbegriffen, verziert; Reklameleuchten, Leuchtschilder, aus Keramik beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen, verziert. | CTH |

HS-Code 2012

Warenbezeichnung

Primärregeln

ex 9401 und ex 9403

Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen und andere Möbelstücke umgewandelt werden können, und Teile davon aus Keramik, (andere als solche der Position 9402), verziert

CTH

ex 9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, aus Keramik, anderweit weder genannt noch inbegriffen, verziert; Reklameleuchten, Leuchtschilder, aus Keramik beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen, verziert.

CTH

---

ANHANG 22-02

Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 und Auskunftsblatt INF 4

Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4

| — | Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

—

Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)

| — | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

—

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)

| — | Rechnungsnummern |
| --- | --- |

—

Rechnungsnummern

| — | Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung |
| --- | --- |

—

Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung

| — | Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw....) |
| --- | --- |

—

Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw....)

| — | Erklärung des Lieferanten |
| --- | --- |

—

Erklärung des Lieferanten

Auskunftsblatt INF 4

| — | Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

—

Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)

| — | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

—

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)

| — | Rechnungsnummern |
| --- | --- |

—

Rechnungsnummern

| — | Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung |
| --- | --- |

—

Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung

| — | Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw....) |
| --- | --- |

—

Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw....)

| — | Zollamtlicher Sichtvermerk |
| --- | --- |

—

Zollamtlicher Sichtvermerk

| — | Erklärung des Lieferanten |
| --- | --- |

—

Erklärung des Lieferanten

---

ANHANG 22-03

Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die Ursprungseigenschaften verleihen

TEIL I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Bemerkung 1 — Allgemeine Einleitung

| 1.1. | Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fällt. Die Liste der vom APS erfassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023) festgelegt. |
| --- | --- |

1.1.

Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fällt. Die Liste der vom APS erfassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023) festgelegt.

| 1.2. | In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt, die gemäß Artikel 45 zu erfüllen sind, damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen begünstigten Land gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:






  a) | durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten; |
| --- | --- | --- |

1.2.

In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt, die gemäß Artikel 45 zu erfüllen sind, damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen begünstigten Land gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:

a)

durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten;

| b) | infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien; |
| --- | --- |

b)

infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien;

| c) | es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt; |
| --- | --- |

c)

es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt;

| d) | die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien. |
| --- | --- |

d)

die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.

Bemerkung 2 — Aufbau der Liste

| 2.1. | Die ersten beiden Spalten bezeichnen das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis. In der ersten Spalte steht das Kapitel, die vierstellige Position oder die sechsstellige Unterposition nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten vorbehaltlich der Bemerkung 2.4 sieht Spalte 3 eine oder mehrere Regeln (ursprungsverleihende Vorgänge) vor. Diese ursprungsverleihenden Vorgänge betreffen nur Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in Spalte 2 genannt ist. |
| --- | --- |

2.1.

Die ersten beiden Spalten bezeichnen das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis. In der ersten Spalte steht das Kapitel, die vierstellige Position oder die sechsstellige Unterposition nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten vorbehaltlich der Bemerkung 2.4 sieht Spalte 3 eine oder mehrere Regeln (ursprungsverleihende Vorgänge) vor. Diese ursprungsverleihenden Vorgänge betreffen nur Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

| 2.2. | In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen bzw. Unterpositionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. |
| --- | --- |

2.2.

In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen bzw. Unterpositionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

| 2.3. | Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. |
| --- | --- |

2.3.

Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.

| 2.4. | Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen. |
| --- | --- |

2.4.

Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.

| 2.5. | In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Regeln auf alle begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind (begünstigte LDC—„least developed countries“), gilt jedoch eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei Unterspalten — a) und b) — gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für die begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für alle anderen begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumulierung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

2.5.

In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Regeln auf alle begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind (begünstigte LDC—„least developed countries“), gilt jedoch eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei Unterspalten — a) und b) — gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für die begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für alle anderen begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumulierung aufgeführt sind.

Bemerkung 3 — Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln

| 3.1. | Artikel 46 Absatz 2 betreffend Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Europäischen Union. |
| --- | --- |

3.1.

Artikel 46 Absatz 2 betreffend Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Europäischen Union.

| 3.2. | Gemäß Artikel 48 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.
  Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. |
| --- | --- |

3.2.

Gemäß Artikel 48 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.

Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

| 3.3. | Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
  Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. |
| --- | --- |

3.3.

Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.

Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

| 3.4. | Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. |
| --- | --- |

3.4.

Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

| 3.5. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedingung nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die aufgrund ihrer Art diese Bedingung nicht erfüllen können. |
| --- | --- |

3.5.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedingung nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die aufgrund ihrer Art diese Bedingung nicht erfüllen können.

Bemerkung 4 — Allgemeine Bestimmungen für bestimmte Agrarerzeugnisse

| 4.1. | Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet eines begünstigten Landes angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden. |
| --- | --- |

4.1.

Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet eines begünstigten Landes angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden.

| 4.2. | In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind. |
| --- | --- |

4.2.

In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.

Bemerkung 5 — In Bezug auf bestimmte Textilwaren verwendete Begriffe

| 5.1. | Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. |
| --- | --- |

5.1.

Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

| 5.2. | Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. |
| --- | --- |

5.2.

Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

| 5.3. | Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. |
| --- | --- |

5.3.

Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

| 5.4. | Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. |
| --- | --- |

5.4.

Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 6 — Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind

| 6.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4). |
| --- | --- |

6.1.

Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).

| 6.2. | Die in der Bemerkung 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
  Textile Grundmaterialien sind | Seide, |
| --- | --- | --- |

6.2.

Die in der Bemerkung 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind

Seide,

| | Wolle, |
| --- | --- |

Wolle,

| | grobe Tierhaare, |
| --- | --- |

grobe Tierhaare,

| | feine Tierhaare, |
| --- | --- |

feine Tierhaare,

| | Rosshaar, |
| --- | --- |

Rosshaar,

| | Baumwolle, |
| --- | --- |

Baumwolle,

| | Materialien für die Papierherstellung und Papier, |
| --- | --- |

Materialien für die Papierherstellung und Papier,

| | Flachs, |
| --- | --- |

Flachs,

| | Hanf, |
| --- | --- |

Hanf,

| | Jute und andere textile Bastfasern, |
| --- | --- |

Jute und andere textile Bastfasern,

| | Sisal und andere textile Agavefasern, |
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Sisal und andere textile Agavefasern,

| | Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, |
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Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

| | synthetische Filamente, |
| --- | --- |

synthetische Filamente,

| | künstliche Filamente, |
| --- | --- |

künstliche Filamente,

| | elektrische Leitfilamente, |
| --- | --- |

elektrische Leitfilamente,

| | synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, |
| --- | --- |

synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

| | synthetische Spinnfasern aus Polyester, |
| --- | --- |

synthetische Spinnfasern aus Polyester,

| | synthetische Spinnfasern aus Polyamid, |
| --- | --- |

synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

| | synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

| | synthetische Spinnfasern aus Polyimid, |
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synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

| | synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, |
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synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

| | synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid), |
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synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),

| | synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid), |
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synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),

| | andere synthetische Spinnfasern, |
| --- | --- |

andere synthetische Spinnfasern,

| | künstliche Spinnfasern aus Viskose, |
| --- | --- |

künstliche Spinnfasern aus Viskose,

| | andere künstliche Spinnfasern, |
| --- | --- |

andere künstliche Spinnfasern,

| | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

| | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, |
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Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

| | Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist, |
| --- | --- |

Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,

| | andere Erzeugnisse der Position 5605, |
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andere Erzeugnisse der Position 5605,

| | Glasfasern, |
| --- | --- |

Glasfasern,

| | Metallfasern. |
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Metallfasern.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen, bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht, oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

| 6.3. | Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“. |
| --- | --- |

6.3.

Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.

| 6.4. | Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. |
| --- | --- |

6.4.

Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.

Bemerkung 7 — Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Textilwaren

| 7.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

7.1.

Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

| 7.2. | Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

  Beispiel:

  Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. |
| --- | --- |

7.2.

Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

| 7.3. | Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. |
| --- | --- |

7.3.

Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27

| 8.1. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- | --- |

8.1.

Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| i) | die Isomerisation. |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation.

| 8.2. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- | --- |

8.2.

Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2); |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| ij) | die Isomerisation; |
| --- | --- |

ij)

die Isomerisation;

| k) | nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); |
| --- | --- |

k)

nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);

| l) | nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; |
| --- | --- |

l)

nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;

| m) | nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; |
| --- | --- |

m)

nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;

| n) | nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; |
| --- | --- |

n)

nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;

| o) | nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung; |
| --- | --- |

o)

nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;

| p) | nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation. |
| --- | --- |

p)

nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.

| 8.3. | Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. |
| --- | --- |

8.3.

Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

TEIL II

LISTE DER ERZEUGNISSE UND BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN

| HS-Position | Warenbezeichnung | Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt |
| Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| ex Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen: | Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt |
| 0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| 0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| ex 0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| ex 0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, genießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; | Herstellen, bei dem






  — | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |

HS-Position

Warenbezeichnung

Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)

(1)

(2)

(3)

Kapitel 1

Lebende Tiere

Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen:

Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt

0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0305

Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 0307

Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, genießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;

Herstellen, bei dem

—

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 5

Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 0511 91

Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch

Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

Herstellen, bei dem

| — | alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und |
| --- | --- |

—

alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze;

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 10

Getreide

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Körner, Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware

1501 bis 1504

Schweine- und Geflügelfett, Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, Fette von Fischen usw.

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

1505, 1506 und 1520

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin. Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert. Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

1509 und 1510

Olivenöl und seine Fraktionen

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1516 und 1517

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 440 v.H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 gewonnen oder hergestellt wurden, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 gewonnen oder hergestellt wurden, und

| — | bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose und Glucose, fest; Zuckersirupe; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex 1702

Chemisch reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers (3) 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2002 und 2003

Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 7 und 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

| - | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
| --- | --- |

-

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

| - | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

-

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und der Positionen 2207 und 2208, bei dem

| — | alle Vormaterialien der verwendeten Unterpositionen 0806 10, 2009 61, 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und |
| --- | --- |

—

alle Vormaterialien der verwendeten Unterpositionen 0806 10, 2009 61, 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2303

Rückstände aus der Stärkegewinnung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem

| — | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (3) und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

Aller unverarbeiteter Tabak und alle unverarbeiteten Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder hergestellt

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und Position 2403, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 50 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 nicht überschreitet

ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (5)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (5)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (5)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)

oder

Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:

| a) | LDC (least developed countries— am wenigsten entwickelte Länder)
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC (least developed countries— am wenigsten entwickelte Länder)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2811

Schwefeltrioxid

| a) | LDC
  Herstellen aus Schwefeldioxid

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Schwefeldioxid

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Schwefeldioxid

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Schwefeldioxid

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2840

Natriumperborat

| a) | LDC
  Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2843

Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2843

ex 2852

| - | Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten |
| --- | --- |

-

Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| - | Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
| --- | --- |

-

Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2905 43;

2905 44;

2905 45

Mannitol; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2915

gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2932

| - | Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

-

Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| - | Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

-

Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 31

Düngemittel

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3301

Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

| a) | LDC
  Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (6) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (6) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

| - - | auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
| --- | --- |

- -

auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; leicht entzündliche Stoffe

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3803

Tallöl, raffiniert

| a) | LDC
  Raffinieren von rohem Tallöl

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Raffinieren von rohem Tallöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Raffinieren von rohem Tallöl

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Raffinieren von rohem Tallöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

| a) | LDC
  Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3806 30

Harzester

| a) | LDC
  Raffinieren von Harzsäuren

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Raffinieren von Harzsäuren

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Raffinieren von Harzsäuren

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Raffinieren von Harzsäuren

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3807

Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

| a) | LDC
  Destillieren von Holzteer

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Destillieren von Holzteer

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Destillieren von Holzteer

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Destillieren von Holzteer

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3824 60

Sorbit, ausgenommen Sorbit der Unterposition 2905 44

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3907

| - | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) |
| --- | --- |

-

Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware (7) nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware (7) nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware (7) nicht überschreitet

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware (7) nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| - | Polyester |
| --- | --- |

-

Polyester

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3920

Folien und Filme aus Ionomeren

| a) | LDC
  Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 3921

Folien aus Kunststoffen, metallisiert

| a) | LDC
  Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (8)


  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (8)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (8)


  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (8)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk

| - | Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
| --- | --- |

-

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4101 bis 4103

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) oder 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

4104 bis 4106

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterpositionen 4104 11, 4104 19, 4105 10, 4106 21, 4106 31 oder 4106 91,

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4107, 4112, 4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 4106 22, 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

| – | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

–

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden

ex 4410 bis ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 4418

| – | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

–

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden

| – | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

–

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

Kapitel 45

Kork und Korkwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne;

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 50

Seide; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

5004 bis ex 5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen (9)

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

ex Kapitel 51

Wolle, feine oder grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (9)

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder aus Rosshaar:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

ex Kapitel 52

Baumwolle; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (9)

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben oder mit Beschichten

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5306 bis 5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Papiergarne

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (9)

5309 bis 5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben oder mit Beschichten

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (9)

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben oder mit Beschichten

  oder

  Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Extrudieren von Chemiefasern

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (9)

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben oder mit Beschichten

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken (9)

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

| - | Nadelfilze |
| --- | --- |

-

Nadelfilze

Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung,

jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402, |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402,

| — | Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, |
| --- | --- |

—

Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501,

bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,

verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (9)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung

oder

Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (9)

5603

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

| a) | LDC
  Jeder Vorgang zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln |
| --- | --- |

a)

LDC

Jeder Vorgang zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

| b) | Andere begünstigte Länder
  Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt.

| - | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

-

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (9)

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (9)

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

oder

Spinnen mit Beflocken

oder

Beflocken mit Färben (9)

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln (9)

Jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402, |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402,

| — | Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, |
| --- | --- |

—

Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501,

bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:

| a) | LDC
  Weben (9)


  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben, Beflocken oder Beschichten

  oder

  Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

  oder

  Färben von Garnen mit Weben

  oder

  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben, Beflocken oder Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Färben von Garnen mit Weben

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei

Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

| - | mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

-

mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT

Weben

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

Weben mit Färben oder mit Beschichten (9)

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

| - | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

-

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Weben mit Färben oder mit Beschichten

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

| - | aGewirke und Gestricke |
| --- | --- |

-

aGewirke und Gestricke

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

oder

Stricken mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (9)

| - | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

-

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT

Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Weben mit Färben oder mit Beschichten

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

| - | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

-

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

| - | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 |
| --- | --- |

-

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911

Weben

| - | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
| --- | --- |

-

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

| a) | LDC
  Weben (9) |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben (9)

| b) | Andere begünstigte Länder
  Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben

  oder

  Weben mit Färben oder mit Beschichten
  Es dürfen nur die folgenden Garne verwendet werden:






  — | Kokosgarne, |
| --- | --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

Es dürfen nur die folgenden Garne verwendet werden:

—

Kokosgarne,

| — | Garne aus Polytetrafluorethylen (14), |
| --- | --- |

—

Garne aus Polytetrafluorethylen (14),

| — | Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, |
| --- | --- |

—

Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

| — | Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, |
| --- | --- |

—

Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

| — | Monofile aus Polytetrafluorethylen (14), |
| --- | --- |

—

Monofile aus Polytetrafluorethylen (14),

| — | Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), |
| --- | --- |

—

Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),

| — | Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acryl fasern, (14) |
| --- | --- |

—

Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acryl fasern, (14)

| — | Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend |
| --- | --- |

—

Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (9)

oder

Weben mit Färben oder mit Beschichten

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken

oder

Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken

oder

Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

| a) | LDC
  Herstellen aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Gewirken oder Gestricken

| b) | Andere begünstigte Länder
  Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (9)
   (11) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (9)
   (11)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (9)

ex Kapitel 62

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Gewirken oder Gestricken

| b) | Andere begünstigte Länder
  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

  oder

  Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
   (11) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
   (11)

ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

| a) | LDC
  Es gilt die Regel für das Kapitel |
| --- | --- |

a)

LDC

Es gilt die Regel für das Kapitel

| b) | Andere begünstigte Länder
  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

  oder

  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (11)
   (11) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (11)
   (11)

ex 6212

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Gewirken oder Gestricken

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

| a) | LDC
  Herstellen aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Gewirken oder Gestricken

| b) | Andere begünstigte Länder
  Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (9)
   (12) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (9)
   (12)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (12)

ex 6210 und ex 6216

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

| a) | LDC
  Es gilt die Regel für das Kapitel |
| --- | --- |

a)

LDC

Es gilt die Regel für das Kapitel

| b) | Andere begünstigte Länder
  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

  oder

  Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (11) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (11)

6213 und 6214

Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (11)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
   (11)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
   (11)

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212;

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (11)

| - | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

-

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (11)

| - | Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
| --- | --- |

-

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

| a) | LDC
  Es gilt die Regel für das Kapitel |
| --- | --- |

a)

LDC

Es gilt die Regel für das Kapitel

| b) | Andere begünstigte Länder
  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (11) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (11)

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren; Lumpen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6301 bis 6304

Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

| - | aus Filz oder aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

-

aus Filz oder aus Vliesstoffen

| a) | LDC
  Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) |
| --- | --- |

a)

LDC

Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| b) | Andere begünstigte Länder
  Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9)

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

| - - | bestickt |
| --- | --- |

- -

bestickt

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (11)
   (13)

| - - | andere |
| --- | --- |

- -

andere

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

| a) | LDC
  Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9) |
| --- | --- |

a)

LDC

Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9)

| b) | Andere begünstigte Länder
  Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9) |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9)

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

| - | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

-

aus Vliesstoffen

| a) | LDC
  Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) |
| --- | --- |

a)

LDC

Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| b) | Andere begünstigte Länder
  Extrudieren von Chemiefasern oder von natürlichen Fasern, sowie in jedem Fall ein Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadelstanzen |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Extrudieren von Chemiefasern oder von natürlichen Fasern, sowie in jedem Fall ein Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadelstanzen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (9)
   (11)

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

| a) | LDC
  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 6803

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex 6812

Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 6814

Waren aus Glimmer einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

Kapitel 69

Keramische Waren

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7006

Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen

| - | Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (10) |
| --- | --- |

-

Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (10)

Herstellen aus (Substraten) der Position 7006

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

oder

mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 7019

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

Herstellen aus:

| — | ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings), Garnen und geschnittenem Textilglas oder |
| --- | --- |

—

ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings), Garnen und geschnittenem Textilglas oder

| — | Glaswolle |
| --- | --- |

—

Glaswolle

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7106, 7108 und 7110

aus Edelmetallen:

| - | in Rohform |
| --- | --- |

-

in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 und 7110

oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

| - | als Halbzeug oder als Pulver |
| --- | --- |

-

als Halbzeug oder als Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 7107, ex 7109 und ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

7115

Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7117

Fantasieschmuck

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 72

Eisen und Stahl; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7207

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7206

7208 bis 7216

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207

7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7207

7218 91 und 7218 99

Halbzeug

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7218 10

7219 bis 7222

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7218

7224 90

Halbzeug

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7224 10

7225 bis 7228

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

7229

Draht aus anderem legierten Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7224

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen- oder Stahl; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304, 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7208, 7209, 7210, 7211, 7212, 7218, 7219, 7220 oder 7224

ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 75

Nickel und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

7607

Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 7606

Kapitel 77

Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7801

Blei in Rohform:

| - | raffiniertes Blei |
| --- | --- |

-

raffiniertes Blei

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

Kapitel 79

Zink und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 80

Zinn und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8211

Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8214

Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8215

Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

ex Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 8302

Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8306

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8401

Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8427

Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8482

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8501, 8502

Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8513

Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8519

Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8523

Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8525

Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8526

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8527

Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8528

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8535 bis 8537

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8540 11 und 8540 12

Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 8542 31, ex 8542 32, ex 8542 33, ex 8542 39

Monolithische integrierte Schaltungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

oder

Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden

8544

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8545

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8546

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8547

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8548

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

| a) | LDC
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

  oder

  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 8804

Rotierende Fallschirme

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9002

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9033

Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

| a) | LDC
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

a)

LDC

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| b) | Andere begünstigte Länder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

b)

Andere begünstigte Länder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 9506

Golfschläger und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden

ex Kapitel 96

Verschiedene Waren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9601 und 9602

Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren).

Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

9603

Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9605

Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

9606

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9608

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen: Waren der Position 9609

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden

9612

Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9613 20

Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9614

Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

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(1)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.

(2)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.

(3)  Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.

(4)  Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.

(5)  Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 8.2 aufgeführt.

(6)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

(7)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.

(8)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.

(9)  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.

(10)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.

(11)  Siehe Einleitende Bemerkung 7.

(12)  Siehe Einleitende Bemerkung 6.

(13)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung 7.

(14)  SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated

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ANHANG 22-04

Von der regionalen Kumulierung ausgenommene Vormaterialien
   (1)
   (2)

| | | Gruppe I: Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam | Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka | Gruppe IV (3) Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay |
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| Code des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur | Beschreibung der Vormaterialien | | | |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | X | | |
| ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | X | | |
| Kapitel 03 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | | | X |
| ex 0407 | Eier in der Schale von Hausgeflügel, andere als Bruteier | | X | |
| ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, andere als ungenießbar oder ungenießbar gemachte | | X | |
| 0709 51
  ex 0710 80
  0710 40 00
  0711 51
  0712 31 | Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vorläufig haltbar gemacht, getrocknet zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | X | X | X |
| 0714 20 | Süßkartoffeln | | | X |
| 0811 10
  0811 20 | Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | X |
| 1006 | Reis | X | X | |
| ex 1102 90
  ex 1103 19
  ex 1103 20
  ex 1104 19
  ex 1108 19 | Mehl, Grobgries und Feingries, Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, Reisstärke | X | X | |
| 1108 20 | Inulin | | | X |
| 1604 und 1605 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | | | X |
| 1701 und 1702 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose; andere Zucker; Zuckersirupe, Invertzuckercreme, Zucker und Melassen, karamellisiert | X | X | |
| 1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere als Kaugummi | X | X | X |
| ex 1806 10 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT oder mehr | X | X | X |
| 1806 20 | Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | X | X | X |
| 1901 90 91
  1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen als Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ausgenommen Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905, und als Malzextrakt | X | X | X |
| ex 1902 20 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend oder mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend | | | X |
| 2001 90 30 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | X | X | X |
| 2003 10 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | X | X | X |
| 2005 80 00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | X | X | X |
| ex 2007 10 | Homogenisierte Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | X |
| 2007 99 | Nicht homogenisierte Zubereitungen von Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmusen und Fruchtpasten, ausgenommen aus Zitrusfrüchten | | | X |
| 2008 20
  2008 30
  2008 40
  2008 50
  2008 60
  2008 70
  2008 80
  2008 93
  2008 97
  2008 99 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | | | X |
| 2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | X |
| ex 2101 12 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee | X | X | X |
| ex 2101 20 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate | X | X | X |
| 2106 90 92
  2106 90 98 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt, andere als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe und als zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen (ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art und andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | X | X | X |
| 2204 30 | Traubenmost, ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist | | | X |
| 2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | | | X |
| 2206 | Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | X |
| 2207 10 00 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | | X | X |
| ex 2208 90 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, ausgenommen Arrak, Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein und andere alkoholhaltige Getränke | | X | X |
| 2905 43 00 | Mannitol | X | X | X |
| 2905 44 | D-Glucitol (Sorbit) | X | X | X |
| 3302 10 29 | Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, andere als mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | X | X | X |
| 3505 10 | Dextrine und andere modifizierte Stärken | X | X | X |

Gruppe I: Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam

Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka

Gruppe IV (3) Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay

Code des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur

Beschreibung der Vormaterialien

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

X

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

X

Kapitel 03

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

X

ex 0407

Eier in der Schale von Hausgeflügel, andere als Bruteier

X

ex 0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, andere als ungenießbar oder ungenießbar gemachte

X

0709 51

ex 0710 80

0710 40 00

0711 51

0712 31

Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vorläufig haltbar gemacht, getrocknet zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren

X

X

X

0714 20

Süßkartoffeln

X

0811 10

0811 20

Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

X

1006

Reis

X

X

ex 1102 90

ex 1103 19

ex 1103 20

ex 1104 19

ex 1108 19

Mehl, Grobgries und Feingries, Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, Reisstärke

X

X

1108 20

Inulin

X

1604 und 1605

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

X

1701 und 1702

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose; andere Zucker; Zuckersirupe, Invertzuckercreme, Zucker und Melassen, karamellisiert

X

X

1704 90

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere als Kaugummi

X

X

X

ex 1806 10

Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT oder mehr

X

X

X

1806 20

Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

X

X

X

1901 90 91

1901 90 99

Andere Lebensmittelzubereitungen als Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ausgenommen Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905, und als Malzextrakt

X

X

X

ex 1902 20

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend oder mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

X

2001 90 30

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

X

X

X

2003 10

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

X

X

X

2005 80 00

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

X

X

X

ex 2007 10

Homogenisierte Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

X

2007 99

Nicht homogenisierte Zubereitungen von Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmusen und Fruchtpasten, ausgenommen aus Zitrusfrüchten

X

2008 20

2008 30

2008 40

2008 50

2008 60

2008 70

2008 80

2008 93

2008 97

2008 99

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

X

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

X

ex 2101 12

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

X

X

X

ex 2101 20

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

X

X

X

2106 90 92

2106 90 98

Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt, andere als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe und als zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen (ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art und andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

X

X

X

2204 30

Traubenmost, ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist

X

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

X

2206

Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

X

2207 10 00

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

X

X

ex 2208 90

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, ausgenommen Arrak, Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein und andere alkoholhaltige Getränke

X

X

2905 43 00

Mannitol

X

X

X

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

X

X

X

3302 10 29

Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, andere als mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

X

X

X

3505 10

Dextrine und andere modifizierte Stärken

X

X

X

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(1)  Mit „X“ gekennzeichnete Vormaterialien

(2)  Eine Kumulierung dieser Vormaterialien zwischen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) jeder regionalen Gruppe (d. h. Kambodscha und Laos in Gruppe I; Bangladesch, Bhutan und Nepal in Gruppe III) ist zulässig. In einem nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Land einer Gruppe ist auch eine Kumulierung dieser Vormaterialien mit Vormaterialien mit Ursprung in einem beliebigen anderen Land derselben regionalen Gruppe zulässig.

(3)  Eine Kumulierung dieser Vormaterialien mit Ursprung Argentinien, Brasilien oder Uruguay ist in Paraguay nicht zulässig. Eine Kumulierung von Vormaterialien der Kapitel 16 bis 24 mit Ursprung Brasilien ist in Argentinien, Paraguay und Uruguay nicht zulässig.

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ANHANG 22-05

Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS)

Be- oder Verarbeitungen wie:

| — | Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen, |
| --- | --- |

—

Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,

| — | Anbringen von Knopflöchern, |
| --- | --- |

—

Anbringen von Knopflöchern,

| — | Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.), |
| --- | --- |

—

Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),

| — | Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen, |
| --- | --- |

—

Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,

| — | Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw., |
| --- | --- |

—

Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.,

| — | Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf, |
| --- | --- |

—

Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf,

| — | alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen. |
| --- | --- |

—

alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.

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ANHANG 22-11

Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen

TEIL I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Bemerkung 1:

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maß be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 61 gelten können.

Bemerkung 2:

2.1.   Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

2.2.   In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

2.3.   Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

2.4.   Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3:

3.1.   Die Vorschriften des Artikels 61 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder Hoheitsgebiet oder in der Union.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land oder Hoheitsgebiet aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder Hoheitsgebiet hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.

3.2.   Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

3.3.   Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.

Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

3.4.   Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel:

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

3.5.   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedingung nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).

Beispiel:

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

Beispiel:

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

3.6.   Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 4:

4.1.   Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

4.2.   Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

4.3.   Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

4.4.   Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5:

5.1.   Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

5.2.   Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind

| — | Seide, |
| --- | --- |

—

Seide,

| — | Wolle, |
| --- | --- |

—

Wolle,

| — | grobe Tierhaare, |
| --- | --- |

—

grobe Tierhaare,

| — | feine Tierhaare, |
| --- | --- |

—

feine Tierhaare,

| — | Rosshaar, |
| --- | --- |

—

Rosshaar,

| — | Baumwolle, |
| --- | --- |

—

Baumwolle,

| — | Materialien für die Papierherstellung und Papier, |
| --- | --- |

—

Materialien für die Papierherstellung und Papier,

| — | Flachs, |
| --- | --- |

—

Flachs,

| — | Hanf, |
| --- | --- |

—

Hanf,

| — | Jute und andere textile Bastfasern, |
| --- | --- |

—

Jute und andere textile Bastfasern,

| — | Sisal und andere textile Agavefasern, |
| --- | --- |

—

Sisal und andere textile Agavefasern,

| — | Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, |
| --- | --- |

—

Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

| — | synthetische Filamente, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente,

| — | künstliche Filamente, |
| --- | --- |

—

künstliche Filamente,

| — | elektrische Leitfilamente, |
| --- | --- |

—

elektrische Leitfilamente,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyester, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyester,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyamid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyimid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid), |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),

| — | synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid), |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),

| — | andere synthetische Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere synthetische Spinnfasern,

| — | künstliche Spinnfasern aus Viskose, |
| --- | --- |

—

künstliche Spinnfasern aus Viskose,

| — | andere künstliche Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere künstliche Spinnfasern,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

| — | Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,

| — | andere Erzeugnisse der Position 5605. |
| --- | --- |

—

andere Erzeugnisse der Position 5605.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

5.3.   Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.

5.4.   Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für „Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist“.

Bemerkung 6:

6.1.   Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

6.2.   Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

6.3.   Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 7:

7.1.   Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

| a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- |

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| i) | die Isomerisation. |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation.

7.2.   Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

| a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- |

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| ij) | die Isomerisation; |
| --- | --- |

ij)

die Isomerisation;

| k) | nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); |
| --- | --- |

k)

nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);

| l) | nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; |
| --- | --- |

l)

nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;

| m) | nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; |
| --- | --- |

m)

nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;

| n) | nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; |
| --- | --- |

n)

nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;

| o) | nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung; |
| --- | --- |

o)

nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;

| p) | nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation. |
| --- | --- |

p)

nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.

7.3.   Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

TEIL II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

| Harmonisiertes System 2012 Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | |
| Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| ex Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier, natürlicher Honig, genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | Herstellen, bei dem






  — | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, |

Harmonisiertes System 2012 Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1)

(2)

(3)

(4)

Kapitel 1

Lebende Tiere

Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier, natürlicher Honig, genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Herstellen, bei dem

—

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,

| — | alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.

—

ex Kapitel 5

Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet

Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Herstellen, bei dem

| — | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

Herstellen, bei dem

| — | alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

ex Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

0902

Tee, auch aromatisiert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 0910

Gewürzmischungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 10

Getreide

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hülsenfrüchten der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

| - | Modifizierte Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen |
| --- | --- |

-

Modifizierte Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen

Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

| - | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

-

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

| - | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

-

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

| - | feste Fraktionen |
| --- | --- |

-

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 1505

Lanolin, raffiniert

Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

| - | feste Fraktionen |
| --- | --- |

-

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1507 bis 1515

Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen

| - | Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

-

Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| - | feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl |
| --- | --- |

-

feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Herstellen, bei dem

| — | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| — | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

—

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

—

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

Herstellen, bei dem

| — | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und

| — | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

—

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

—

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen:

| — | aus Tieren des Kapitels 1 und/oder |
| --- | --- |

—

aus Tieren des Kapitels 1 und/oder

| — | bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

—

ex Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

| - | Chemisch reine Maltose und Fructose |
| --- | --- |

-

Chemisch reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702

| - | anderer Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
| --- | --- |

-

anderer Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind

ex 1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

| - | Malzextrakt |
| --- | --- |

-

Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 jeweils 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 jeweils 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| - | 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

-

20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind

| - | mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

-

mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem

| — | alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

—

alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind

| — | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

—

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,

| — | bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte „Zea Indurata“ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte „Zea Indurata“ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2001

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2004 und ex 2005

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

2006

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

ex 2008

| - | Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
| --- | --- |

-

Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Nüsse und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet

| - | Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais |
| --- | --- |

-

Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| - | andere, ausgenommen Früchte und Nüsse, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren |
| --- | --- |

-

andere, ausgenommen Früchte und Nüsse, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

—

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

| - | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
| --- | --- |

-

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

| - | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

-

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 jeweils 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 jeweils 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

—

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

—

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind

—

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

| — | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

—

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

| — | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

—

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

—

ex Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2301

Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; ungenießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2303

Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist

ex 2306

Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem

| — | alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und |
| --- | --- |

—

alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und

| — | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,

—

ex Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

ex 2403

Rauchtabak

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 2504

Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit

ex 2515

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2516

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2518

Dolomit, gebrannt

Brennen von nicht gebranntem Dolomit

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.

ex 2520

Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2524

Natürliche Asbestfasern

Herstellen aus Asbestkonzentrat

ex 2525

Glimmerpulver

Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

ex 2530

Farberden, gebrannt oder gemahlen

Brennen oder Mahlen von Farberden

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2709

Öl aus bituminösen Mineralien, roh

Schwelung bituminöser Mineralien

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2715

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2805

„Mischmetall“

Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2811

Schwefeltrioxid

Herstellen aus Schwefeldioxid

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2833

Aluminiumsulfat

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2840

Natriumperborat

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.

ex 2852

| - | Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

-

Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.

| - | Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
| --- | --- |

-

Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Quecksilberverbindungen chemischer Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| --- | --- |

-

Quecksilberverbindungen chemischer Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische, chemische Erzeugnisse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2902

Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2932

| - | Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

-

Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

-

Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2939

Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3002

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse

| - | Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

-

Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

| - - | menschliches Blut |
| --- | --- |

- -

menschliches Blut

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | tierisches Blut, zu therapeutischen, oder prophylaktischen Zwecken zubereitet |
| --- | --- |

- -

tierisches Blut, zu therapeutischen, oder prophylaktischen Zwecken zubereitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine |
| --- | --- |

- -

Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline |
| --- | --- |

- -

Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | andere |
| --- | --- |

- -

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3003 und 3004

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):

| - | hergestellt aus Amicacin der Position 2941 |
| --- | --- |

-

hergestellt aus Amicacin der Position 2941

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

ex 3006

Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30

Der Ursprung der Ware in ihrer ursprünglichen Einreihung wird beibehalten.

| - | sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar |
| --- | --- |

-

sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar

| - - | aus Kunststoff |
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- -

aus Kunststoff

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | aus Geweben |
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- -

aus Geweben

Herstellen aus (7):

| — | natürlichen Fasern, |
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—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| - | Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata |
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-

Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 31

Düngemittel, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

| — | Natriumnitrat |
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—

Natriumnitrat

| — | Calciumcyanamid |
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—

Calciumcyanamid

| — | Kaliumsulfat |
| --- | --- |

—

Kaliumsulfat

| — | Kaliummagnesiumsulfat |
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—

Kaliummagnesiumsulfat

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und |
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—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
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—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3201

Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3205

Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (4)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech- Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3301

Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (5) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3403

Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse

| - | auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
| --- | --- |

-

auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:

| — | hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, |
| --- | --- |

—

hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,

| — | Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und |
| --- | --- |

—

Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und

| — | Vormaterialien der Position 3404. |
| --- | --- |

—

Vormaterialien der Position 3404.

Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

| - | veretherte Stärken und veresterte Stärken |
| --- | --- |

-

veretherte Stärken und veresterte Stärken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3507

Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3701

Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten

| - | Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten |
| --- | --- |

-

Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.

3702

Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3704

Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3801

| - | Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden |
| --- | --- |

-

Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend |
| --- | --- |

-

Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3803

Tallöl, raffiniert

Raffinieren von rohem Tallöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3806

Harzester

Raffinieren von Harzsäuren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3807

Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

Destillieren von Holzteer

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3808

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3810

Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3811

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

| - | zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| --- | --- |

-

zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3812

Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3813

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3814

Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3818

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3819

Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3820

Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3821

Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3822

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

| - | technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination |
| --- | --- |

-

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| - | technische Fettalkohole |
| --- | --- |

-

technische Fettalkohole

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

Folgende Waren dieser Position:

| - - | zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten |
| --- | --- |

- -

zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

| - - | Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester |
| --- | --- |

- -

Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

| - - | Sorbit, ausgenommen Waren der Position 2905 |
| --- | --- |

- -

Sorbit, ausgenommen Waren der Position 2905

| - - | Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze |
| --- | --- |

- -

Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

| - - | Ionenaustauscher |
| --- | --- |

- -

Ionenaustauscher

| - - | Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren |
| --- | --- |

- -

Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren

| - - | alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) |
| --- | --- |

- -

alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)

| - - | Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen |
| --- | --- |

- -

Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

| - - | Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester |
| --- | --- |

- -

Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

| - - | Fuselöle und Dippelöle |
| --- | --- |

- -

Fuselöle und Dippelöle

| - - | Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen |
| --- | --- |

- -

Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

| - - | Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien |
| --- | --- |

- -

Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3826

Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3901 bis 3915

Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| - | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

-

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6) |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3907

| - | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) |
| --- | --- |

-

Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6)

| - | Polyester |
| --- | --- |

-

Polyester

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

3912

Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3916 bis 3921

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| - | Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung |
| --- | --- |

-

Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

| - - | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

- -

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6) |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | andere |
| --- | --- |

- -

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3916 und ex 3917

Profile, Rohre und Schläuche

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3920

| - | Folien und Filme aus Ionomeren |
| --- | --- |

-

Folien und Filme aus Ionomeren

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen |
| --- | --- |

-

Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3921

Folien aus Kunststoffen, metallisiert

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (7)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3922 bis 3926

Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4001

Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

4005

Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

| - | Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
| --- | --- |

-

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 und 4012

ex 4017

Waren aus Hartkautschuk

Herstellen aus Hartkautschuk

ex Kapitel 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4102

Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

4104 bis 4106

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

Nachgerben von vorgegerbtem Leder

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4107, 4112 und 4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113

ex 4114

Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

| - | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

-

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4403

Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4409

Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:

| - | geschliffen oder an den Enden verbunden |
| --- | --- |

-

geschliffen oder an den Enden verbunden

Schleifen oder an den Enden Verbinden

| - | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

-

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4410 bis ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

ex 4418

| - | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

-

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.

| - | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

-

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

ex Kapitel 45

Kork und Korkwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4503

Waren aus Naturkork

Herstellen aus Kork der Position 4501

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4811

Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4816

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4817

Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

ex 4818

Toilettenpapier

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex 4819

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

ex 4820

Briefpapierblöcke

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4823

andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4909

Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

4910

Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

| - | Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht |
| --- | --- |

-

Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

ex Kapitel 50

Seide, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

5004 bis ex 5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 52

Baumwolle, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5306 bis 5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5309 bis 5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | Jutegarnen, |
| --- | --- |

—

Jutegarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Herstellen aus (8):

| — | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Papier |
| --- | --- |

—

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

| - | Nadelfilze |
| --- | --- |

-

Nadelfilze

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402, |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402,

| — | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

—

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | Spinnfasern aus Kasein oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Kasein oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

| - | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

-

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| — | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

—

Vormaterialien für die Papierherstellung

—

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

| - | aus Nadelfilz |
| --- | --- |

-

aus Nadelfilz

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Jedoch können

| — | Polypropylen-Filamente der Position 5402, |
| --- | --- |

—

Polypropylen-Filamente der Position 5402,

| — | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

—

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

| - | aus anderem Filz |
| --- | --- |

-

aus anderem Filz

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokos- oder Jutegarnen, |
| --- | --- |

—

Kokos- oder Jutegarnen,

| — | Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, |
| --- | --- |

—

Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,

| — | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern oder

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:

| - | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

-

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

Herstellen aus Garnen

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose

| - | mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

-

mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT

Herstellen aus Garnen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

Herstellen aus Garnen (8)

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen

| - | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

-

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Herstellen aus Garnen

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902

| - | Gewirke und Gestricke |
| --- | --- |

-

Gewirke und Gestricke

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

| - | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

-

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT

Herstellen aus chemischen Vormaterialien

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt

| - | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

-

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

| - | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 |
| --- | --- |

-

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911

Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

| - | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
| --- | --- |

-

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

Herstellen aus (8):

| - | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

-

Kokosgarnen,

| - | folgenden Vormaterialien: |
| --- | --- |

-

folgenden Vormaterialien:

| - - | Garne aus Polytetrafluorethylen (9), |
| --- | --- |

- -

Garne aus Polytetrafluorethylen (9),

| - - | Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, |
| --- | --- |

- -

Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

| - - | Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, |
| --- | --- |

- -

Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

| - - | Monofile aus Polytetrafluorethylen (9), |
| --- | --- |

- -

Monofile aus Polytetrafluorethylen (9),

| - - | Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), |
| --- | --- |

- -

Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),

| - - | Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (9), |
| --- | --- |

- -

Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (9),

| - - | Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend, |
| --- | --- |

- -

Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend,

| - - | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

- -

natürlichen Fasern,

| - - | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

- -

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| - - | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

- -

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

—

Kokosgarnen,

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| - | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

-

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Herstellen aus Garnen (8)
   (10)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

ex Kapitel 62

Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:

Herstellen aus Garnen (8)
   (10)

ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (10)

ex 6210 und ex 6216

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bezogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (10)

6213 und 6214

Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (8)
   (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (10)

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (8)
   (10)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212

| - | bestickt |
| --- | --- |

-

bestickt

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (10)

| - | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

-

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (10)

| - | Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
| --- | --- |

-

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Garnen (10)

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6301 bis 6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

| - | aus Filz oder Vliesstoffen |
| --- | --- |

-

aus Filz oder Vliesstoffen

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

| - | andere: |
| --- | --- |

-

andere:

| - - | bestickt |
| --- | --- |

- -

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (10)
   (11)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | andere |
| --- | --- |

- -

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (10)
   (11)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

Herstellen aus (8):

| — | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern,

| — | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

—

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen

| - | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

-

aus Vliesstoffen

Herstellen aus (8)
   (10):

| — | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

—

natürlichen Fasern oder

| — | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

—

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

—

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
   (10)

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6505

Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (11)

ex Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6601

Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 6803

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex 6812

Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

ex 6814

Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

Kapitel 69

Keramische Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7003, ex 7004 und ex 7005

Glas mit absorbierender Schicht

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7006

Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

| - | Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (12) |
| --- | --- |

-

Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (12)

Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7007

Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7008

Mehrschichtige Isolierverglasungen

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7009

Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen: Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 7019

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

Herstellen aus

| — | ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder |
| --- | --- |

—

ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

| — | Glaswolle |
| --- | --- |

—

Glaswolle

—

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7101

Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 7102, ex 7103 und ex 7104

Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen

7106, 7108 und 7110

Edelmetalle:

| - | in Rohform |
| --- | --- |

-

in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

| - | als Halbzeug oder Pulver |
| --- | --- |

-

als Halbzeug oder Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 7107, ex 7109 und ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

7116

Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7117

Fantasieschmuck

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 72

Eisen und Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7207

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205

7208 bis 7216

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207

ex 7218, 7219 bis 7222

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7218

ex 7224, 7225 bis 7228

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224

7229

Draht aus anderem legierten Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7224

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304, 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr.X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

7401

Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7402

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

| - | raffiniertes Kupfer |
| --- | --- |

-

raffiniertes Kupfer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| - | Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält |
| --- | --- |

-

Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält

Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer

7404

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7405

Kupfervorlegierungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 75

Nickel und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

7501 bis 7503

Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

oder

Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

7602

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7616

Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht und Streckbleche aus Aluminium

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

Kapitel 77

Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

7801

Blei in Rohform

| - | raffiniertes Blei |
| --- | --- |

-

raffiniertes Blei

Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

7802

Abfälle und Schrott, aus Blei

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 79

Zink und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

7901

Zink in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden

7902

Abfälle und Schrott, aus Zink

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 80

Zinn und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

8001

Zinn in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden

8002 und 8007

Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 81

Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus:

| - | Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus |
| --- | --- |

-

Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8207

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

8208

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

ex 8211

Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8214

Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pediküre (einschließlich Nagelfeilen)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8215

Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

ex Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 8302

Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude, automatische Türschließer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8306

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8401

Brennstoffelemente für Kernreaktoren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8402

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8403 und ex 8404

Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8406

Dampfturbinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8409

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8411

Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

Herstellen:

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8412

Andere Motoren und Kraftmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8413

Rotierende Verdrängerpumpen

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8414

Ventilatoren für industrielle Zwecke

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8415

Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8418

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8419

Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8420

Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8423

Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8425 bis 8428

Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8429

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter

| - | Straßenwalzen |
| --- | --- |

-

Straßenwalzen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8430

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8431

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8439

Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8441

Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8443

Drucker, für Büromaschinen (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen usw.)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8444 bis 8447

Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8448

Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 und 8445

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8452

Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln

| - | Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt |
| --- | --- |

-

Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und

| — | der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind |
| --- | --- |

—

der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind

—

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8456, 8457 bis 8465 und ex 8466

Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8456 und ex 8466

| - | Wasserstrahlschneidemaschinen |
| --- | --- |

-

Wasserstrahlschneidemaschinen

| - | Teile und Zubehör für Wasserstrahlschneidemaschinen |
| --- | --- |

-

Teile und Zubehör für Wasserstrahlschneidemaschinen

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8469 bis 8472

Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8480

Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8482

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8484

Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8486

| - | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör |
| --- | --- |

-

Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör

| - | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten von Metallen; Teile und Zubehör |
| --- | --- |

-

Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten von Metallen; Teile und Zubehör

| - | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas, Teile und Zubehör |
| --- | --- |

-

Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas, Teile und Zubehör

| - | Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör |
| --- | --- |

-

Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Formen zum Spritzgießen oder Formpressen |
| --- | --- |

-

Formen zum Spritzgießen oder Formpressen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern |
| --- | --- |

-

Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8487

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8501

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8502

Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8504

Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8517

Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8518

Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen, elektrische Tonfrequenzverstärker, elektrische Tonverstärkereinrichtungen

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8519

Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte

Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8520

Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8522

Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 oder 8521 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8523

Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen,) „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37

| - | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 |
| --- | --- |

-

Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 |
| --- | --- |

-

Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Matrizen und Galvanos für die Schallplattenherstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 |
| --- | --- |

-

Matrizen und Galvanos für die Schallplattenherstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Transponderkarten und „intelligente Karten (smart cards)“ mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen |
| --- | --- |

-

Transponderkarten und „intelligente Karten (smart cards)“ mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | „intelligente Karten (smart cards)“ mit einer elektronischen integrierten Schaltung |
| --- | --- |

-

„intelligente Karten (smart cards)“ mit einer elektronischen integrierten Schaltung

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8525

Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8526

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8527

Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8528

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

–

| - | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art |
| --- | --- |

-

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät |
| --- | --- |

-

Andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8529

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt

| - | erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt |
| --- | --- |

-

erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art |
| --- | --- |

-

erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8535

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1000 V

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8536

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von höchstens 1000 V; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel

| - - | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von höchstens 1000 V |
| --- | --- |

- -

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von höchstens 1000 V

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel |
| --- | --- |

-

Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel

| - - | aus Kunststoff |
| --- | --- |

- -

aus Kunststoff

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | aus keramischen Stoffen |
| --- | --- |

- -

aus keramischen Stoffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| - - | aus Kupfer |
| --- | --- |

- -

aus Kupfer

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

8537

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8541

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8542

Elektronische integrierte Schaltungen

| - - | Monolithische integrierte Schaltungen |
| --- | --- |

- -

Monolithische integrierte Schaltungen

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| --- | --- |

-

Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8544

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8545

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8546

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8547

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8548

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

| - | Zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) |
| --- | --- |

-

Zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8608

Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8709

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8710

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

| - | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: |
| --- | --- |

-

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:

| - - | 50 cm3 oder weniger |
| --- | --- |

- -

50 cm3 oder weniger

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - - | mehr als 50 cm3 |
| --- | --- |

- -

mehr als 50 cm3

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8712

Fahrräder, ohne Kugellager

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8715

Kinderwagen und Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8716

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8804

Rotierende Fallschirme

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8805

Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9001

Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9002

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9004

Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9005

Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9006

Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9007

Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9011

Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9014

Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9015

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9016

Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9017

Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9018

Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe

| - | Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen |
| --- | --- |

-

Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9019

Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
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—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9020

Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9024

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9025

Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9026

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9027

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9028

Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür

| - | Teile und Zubehör |
| --- | --- |

-

Teile und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9029

Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9030

Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ausgenommen Zähler der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9031

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9032

Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9033

Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 91

Uhrmacherwaren, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9105

Andere Uhren

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9109

Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9110

Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke

Herstellen, bei dem

| — | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9111

Gehäuse für Uhren, Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9112

Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9113

Uhrarmbänder und Teile davon:

| - | aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen |
| --- | --- |

-

aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9401 und ex 9403

Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g/m2 oder weniger

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn

| — | ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| — | alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind |
| --- | --- |

—

alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9406

Vorgefertigte Gebäude

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 9503

| - | Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art |
| --- | --- |

-

Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

ex 9506

Golfschläger und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden

ex Kapitel 96

Verschiedene Waren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 9601 und ex 9602

Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen

Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position

ex 9603

Besen, Bürsten und Pinsel, von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9605

Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

9606

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

9608

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden

9612

Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

—

ex 9613

Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9614

Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

Herstellen aus Pfeifenrohformen

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

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(1)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.

(2)  Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

(3)  Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt.

(4)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.

(5)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

(6)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.

(7)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.

(8)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.

(9)  Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt

(10)  Siehe Einleitende Bemerkung 6.

(11)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

(12)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

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ANHANG 22-13

Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Griechische Fassung

0 εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no. ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).

Italienische Fassung

L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazióne contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2)

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.

...

(Ort und Datum) (3)

...

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift) (4)

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(1)  Wird die Ursprungserklärung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leer gelassen werden.

(2)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.

(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(4)  Siehe Artikel 117 Absatz 5. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.

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ANHANG 32-01

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit

Gemeinsame Datenanforderungen

| (1) | Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung |
| --- | --- |

(1)

Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

| (2) | Bürge: Vollständige Anschrift |
| --- | --- |

(2)

Bürge: Vollständige Anschrift

| (3) | Zollstelle der Sicherheitsleistung |
| --- | --- |

(3)

Zollstelle der Sicherheitsleistung

| (4) | Höchstbetrag der Sicherheitsleistung |
| --- | --- |

(4)

Höchstbetrag der Sicherheitsleistung

| (5) | Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden |
| --- | --- |

(5)

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden

| (6) | Angabe eines der folgenden Zollvorgänge:






  a) | vorübergehende Verwahrung, |
| --- | --- | --- |

(6)

Angabe eines der folgenden Zollvorgänge:

a)

vorübergehende Verwahrung,

| b) | Unionsversandverfahren, |
| --- | --- |

b)

Unionsversandverfahren,

| c) | gemeinsames Versandverfahren, |
| --- | --- |

c)

gemeinsames Versandverfahren,

| d) | Zolllagerverfahren, |
| --- | --- |

d)

Zolllagerverfahren,

| e) | vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, |
| --- | --- |

e)

vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,

| f) | aktive Veredelung, |
| --- | --- |

f)

aktive Veredelung,

| g) | Endverwendung, |
| --- | --- |

g)

Endverwendung,

| h) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub |
| --- | --- |

h)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub

| i) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub |
| --- | --- |

i)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub

| j) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, |
| --- | --- |

j)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,

| k) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, |
| --- | --- |

k)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,

| l) | vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, |
| --- | --- |

l)

vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

| m) | anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben. |
| --- | --- |

m)

anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.

| (7) | Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. |
| --- | --- |

(7)

Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

| (8) | Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. |
| --- | --- |

(8)

Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

| (9) | Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung — durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung |
| --- | --- |

(9)

Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung — durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung

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ANHANG 32-02

Verpflichtungserklärung — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN

| (1) | Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung |
| --- | --- |

(1)

Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

| (2) | Bürge: Vollständige Anschrift |
| --- | --- |

(2)

Bürge: Vollständige Anschrift

| (3) | Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. |
| --- | --- |

(3)

Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

| (4) | Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“. |
| --- | --- |

(4)

Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“.

| (5) | Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung |
| --- | --- |

(5)

Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung

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ANHANG 32-03

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit

Gemeinsame Datenanforderungen

| (1) | Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung |
| --- | --- |

(1)

Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

| (2) | Bürge: Vollständige Anschrift |
| --- | --- |

(2)

Bürge: Vollständige Anschrift

| (3) | Zollstelle der Sicherheitsleistung |
| --- | --- |

(3)

Zollstelle der Sicherheitsleistung

| (4) | Höchstbetrag der Sicherheitsleistung |
| --- | --- |

(4)

Höchstbetrag der Sicherheitsleistung

| (5) | Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden. |
| --- | --- |

(5)

Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.

| (6) | Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge |
| --- | --- |

(6)

Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge

| (7) | Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. |
| --- | --- |

(7)

Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

| (8) | Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. |
| --- | --- |

(8)

Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

| (9) | Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung |
| --- | --- |

(9)

Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung

---

ANHANG 32-04

Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens

Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

| a) | Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist,

| b) | Name und Anschrift des Bürgen, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Bürgen,

| c) | Sicherheits-Referenznummer, |
| --- | --- |

c)

Sicherheits-Referenznummer,

| d) | MRN und Datum der Zollanmeldung, |
| --- | --- |

d)

MRN und Datum der Zollanmeldung,

| e) | Bezeichnung der Abgangszollstelle, |
| --- | --- |

e)

Bezeichnung der Abgangszollstelle,

| f) | Name des Inhabers des Verfahrens, |
| --- | --- |

f)

Name des Inhabers des Verfahrens,

| g) | betroffener betrag. |
| --- | --- |

g)

betroffener betrag.

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ANHANG 32-05

Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Unionsversandverfahren

Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

| a) | Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,

| b) | Name und Anschrift des Bürgen, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Bürgen,

| c) | Sicherheits-Referenznummer, |
| --- | --- |

c)

Sicherheits-Referenznummer,

| d) | MRN und Datum der Zollanmeldung, |
| --- | --- |

d)

MRN und Datum der Zollanmeldung,

| e) | Bezeichnung der Abgangszollstelle, |
| --- | --- |

e)

Bezeichnung der Abgangszollstelle,

| f) | Name des Inhabers des Verfahrens, |
| --- | --- |

f)

Name des Inhabers des Verfahrens,

| g) | Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. |
| --- | --- |

g)

Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

---

ANHANG 33-01

Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA

Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

| a) | Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,

| b) | Name und Anschrift des bürgenden Verbands, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des bürgenden Verbands,

| c) | Sicherheits-Referenznummer, |
| --- | --- |

c)

Sicherheits-Referenznummer,

| d) | Nummer und Datum des Carnet, |
| --- | --- |

d)

Nummer und Datum des Carnet,

| e) | Bezeichnung der Abgangszollstelle, |
| --- | --- |

e)

Bezeichnung der Abgangszollstelle,

| f) | Name des Inhabers des Verfahrens, |
| --- | --- |

f)

Name des Inhabers des Verfahrens,

| g) | Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. |
| --- | --- |

g)

Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

---

ANHANG 33-02

Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Versandverfahren mit CPD-Carnet

Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

| a) | Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,

| b) | Name und Anschrift des bürgenden Verbands, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des bürgenden Verbands,

| c) | Sicherheits-Referenznummer, |
| --- | --- |

c)

Sicherheits-Referenznummer,

| d) | Nummer und Datum des Carnet, |
| --- | --- |

d)

Nummer und Datum des Carnet,

| e) | Bezeichnung der Abgangszollstelle, |
| --- | --- |

e)

Bezeichnung der Abgangszollstelle,

| f) | Name des Inhabers des Verfahrens, |
| --- | --- |

f)

Name des Inhabers des Verfahrens,

| g) | Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. |
| --- | --- |

g)

Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

---

ANHANG 33-03

Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA

Gemeinsame Datenanforderungen

Datum der Versendung der Mitteilung

| (1) | Carnet ATA Nr.: |
| --- | --- |

(1)

Carnet ATA Nr.:

| (2) | Ausgestellt von der Handelskammer in:
  Ort:
  Land: |
| --- | --- |

(2)

Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

| (3) | Für:
  Inhaber:
  Anschrift: |
| --- | --- |

(3)

Für:

Inhaber:

Anschrift:

| (4) | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet: |
| --- | --- |

(4)

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet:

| (5) | Datum für die Wiederausfuhr (3): |
| --- | --- |

(5)

Datum für die Wiederausfuhr (3):

| (6) | Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4): |
| --- | --- |

(6)

Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

| (7) | Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
  Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle. |
| --- | --- |

(7)

Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.

---

ANHANG 33-04

Vordruck für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA

Image

Image

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ANHANG 33-05

Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist

Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt

Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen Anspruch erhoben hat

Datum der Versendung der Mitteilung

| (1) | Carnet ATA Nr. |
| --- | --- |

(1)

Carnet ATA Nr.

| (2) | Zuständige Handelskammer
  Ort
  Land |
| --- | --- |

(2)

Zuständige Handelskammer

Ort

Land

| (3) | Für:
  Inhaber:
  Anschrift: |
| --- | --- |

(3)

Für:

Inhaber:

Anschrift:

| (4) | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet |
| --- | --- |

(4)

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet

| (5) | Datum für die Wiederausfuhr |
| --- | --- |

(5)

Datum für die Wiederausfuhr

| (6) | Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts |
| --- | --- |

(6)

Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts

| (7) | Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt |
| --- | --- |

(7)

Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Koordinierungsstelle.

---

ANHANG 33-06

Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren

Gemeinsame Datenanforderungen

| (1) | Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift) |
| --- | --- |

(1)

Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift)

| (2) | Erstattung/Erlass von Abgaben – Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde |
| --- | --- |

(2)

Erstattung/Erlass von Abgaben – Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde

| (3) | Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden |
| --- | --- |

(3)

Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden

| (4) | Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollbehörden |
| --- | --- |

(4)

Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollbehörden

| (5) | Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend) |
| --- | --- |

(5)

Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend)

| (6) | Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann, in dem sich die Waren befinden |
| --- | --- |

(6)

Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann, in dem sich die Waren befinden

| (7) | Liste der Anlagen |
| --- | --- |

(7)

Liste der Anlagen

| (8) | Gegenstand des Ersuchens |
| --- | --- |

(8)

Gegenstand des Ersuchens

| (9) | Entscheidungsbefugte Zollbehörde — Ort und Datum — Unterschrift — Stempel |
| --- | --- |

(9)

Entscheidungsbefugte Zollbehörde — Ort und Datum — Unterschrift — Stempel

| (10) | Eingeholte Auskünfte |
| --- | --- |

(10)

Eingeholte Auskünfte

| (11) | Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung |
| --- | --- |

(11)

Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung

| (12) | Ort und Datum |
| --- | --- |

(12)

Ort und Datum

| (13) | Unterschrift und Dienststempel |
| --- | --- |

(13)

Unterschrift und Dienststempel

---

ANHANG 33-07

Erlass/Erstattung

Gemeinsame Datenanforderungen

| (1) | Begünstigter (Name und Anschrift) |
| --- | --- |

(1)

Begünstigter (Name und Anschrift)

| (2) | Angabe des betreffenden Artikels des DelR |
| --- | --- |

(2)

Angabe des betreffenden Artikels des DelR

| (3) | Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift) |
| --- | --- |

(3)

Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift)

| (4) | Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass |
| --- | --- |

(4)

Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass

| (5) | Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift) |
| --- | --- |

(5)

Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift)

| (6) | Warenbezeichnung, Anzahl und Art |
| --- | --- |

(6)

Warenbezeichnung, Anzahl und Art

| (7) | KN-Code der Waren |
| --- | --- |

(7)

KN-Code der Waren

| (8) | Menge oder Eigenmasse der Waren |
| --- | --- |

(8)

Menge oder Eigenmasse der Waren

| (9) | Zollwert der Waren |
| --- | --- |

(9)

Zollwert der Waren

| (10) | Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes |
| --- | --- |

(10)

Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes

| (11) | Ort und Datum sowie Unterschrift |
| --- | --- |

(11)

Ort und Datum sowie Unterschrift

| (12) | Stempel |
| --- | --- |

(12)

Stempel

| (13) | Bemerkungen |
| --- | --- |

(13)

Bemerkungen

---

ANHANG 61-01

Wiegenachweis für Bananen — Datenanforderungen

| (1) | Name des zugelassenen Wiegers |
| --- | --- |

(1)

Name des zugelassenen Wiegers

| (2) | Ausstellungsdatum und Nummer des Wiegenachweises |
| --- | --- |

(2)

Ausstellungsdatum und Nummer des Wiegenachweises

| (3) | Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten |
| --- | --- |

(3)

Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten

| (4) | Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft |
| --- | --- |

(4)

Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft

| (5) | Ursprungsland |
| --- | --- |

(5)

Ursprungsland

| (6) | Anzahl und Art der Verpackung |
| --- | --- |

(6)

Anzahl und Art der Verpackung

| (7) | Festgestelltes Gesamtnettogewicht |
| --- | --- |

(7)

Festgestelltes Gesamtnettogewicht

| (8) | Marke(n) |
| --- | --- |

(8)

Marke(n)

| (9) | Geprüfte Einheiten verpackter Bananen |
| --- | --- |

(9)

Geprüfte Einheiten verpackter Bananen

| (10) | Gesamtbruttogewicht der geprüften Einheiten verpackter Bananen |
| --- | --- |

(10)

Gesamtbruttogewicht der geprüften Einheiten verpackter Bananen

| (11) | Anzahl der geprüften Einheiten verpackter Bananen |
| --- | --- |

(11)

Anzahl der geprüften Einheiten verpackter Bananen

| (12) | Durchschnittliches Bruttogewicht |
| --- | --- |

(12)

Durchschnittliches Bruttogewicht

| (13) | Verpackungsgewicht (Tara) |
| --- | --- |

(13)

Verpackungsgewicht (Tara)

| (14) | Durchschnittliches Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen |
| --- | --- |

(14)

Durchschnittliches Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen

| (15) | Unterschrift und Stempel des zugelassenen Wiegers |
| --- | --- |

(15)

Unterschrift und Stempel des zugelassenen Wiegers

| (16) | Ort und Datum |
| --- | --- |

(16)

Ort und Datum

---

ANHANG 62-01

Auskunftsblatt INF 3 — Datenanforderungen

Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfassten Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erforderlich sind.

A.   VOM ANMELDER AUSZUFÜLLENDER TEIL

| (1) | Feld Nr. 1: Ausführer
  Anzugeben sind Namen bzw. Firma und vollständige Adresse des Ausführers, einschließlich des Mitgliedstaats |
| --- | --- |

(1)

Feld Nr. 1: Ausführer

Anzugeben sind Namen bzw. Firma und vollständige Adresse des Ausführers, einschließlich des Mitgliedstaats

| (2) | Feld Nr. 2: Empfänger zum Zeitpunkt der Ausfuhr |
| --- | --- |

(2)

Feld Nr. 2: Empfänger zum Zeitpunkt der Ausfuhr

| (3) | Feld Nr. 3: Bestimmungsland der Waren zum Zeitpunkt der Ausfuhr |
| --- | --- |

(3)

Feld Nr. 3: Bestimmungsland der Waren zum Zeitpunkt der Ausfuhr

| (4) | Feld Nr. 4: Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke und Beschreibung der ausgeführten Waren
  Anzugeben sind genaue Einzelheiten zu den Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung oder ihrer zolltariflichen Warenbezeichnung. Die Bezeichnung muss mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen. |
| --- | --- |

(4)

Feld Nr. 4: Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke und Beschreibung der ausgeführten Waren

Anzugeben sind genaue Einzelheiten zu den Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung oder ihrer zolltariflichen Warenbezeichnung. Die Bezeichnung muss mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen.

| (5) | Feld Nr. 5: Bruttogewicht
  Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge. |
| --- | --- |

(5)

Feld Nr. 5: Bruttogewicht

Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge.

| (6) | Feld Nr. 6: Nettogewicht
  Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge. |
| --- | --- |

(6)

Feld Nr. 6: Nettogewicht

Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge.

| (7) | Feld Nr. 7: Statistischer Wert
  Anzugeben ist der statistische Wert zum Zeitpunkt der Ausfuhr in der Währung des Ausfuhrmitgliedstaats. |
| --- | --- |

(7)

Feld Nr. 7: Statistischer Wert

Anzugeben ist der statistische Wert zum Zeitpunkt der Ausfuhr in der Währung des Ausfuhrmitgliedstaats.

| (8) | Feld Nr. 8: Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist
  Anzugeben sind die Einzelheiten zum Nettogewicht, Volumen usw., das die betreffende Person wiedereinführen möchte (Angaben in Zahlen und in Worten). |
| --- | --- |

(8)

Feld Nr. 8: Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist

Anzugeben sind die Einzelheiten zum Nettogewicht, Volumen usw., das die betreffende Person wiedereinführen möchte (Angaben in Zahlen und in Worten).

| (9) | Feld Nr. 9: KN-Code |
| --- | --- |

(9)

Feld Nr. 9: KN-Code

| (10) | Feld Nr. 10: Zusätzliche Informationen zu den Waren
  Angaben zum Ausfuhrpapier: Art, Referenznummer und Datum
  Anzugeben ist, ob es sich bei den Waren handelt um






  a) | Waren, die zum Abschluss eines aktiven Veredelungsvorgangs ausgeführt werden; |
| --- | --- | --- |

(10)

Feld Nr. 10: Zusätzliche Informationen zu den Waren

Angaben zum Ausfuhrpapier: Art, Referenznummer und Datum

Anzugeben ist, ob es sich bei den Waren handelt um

a)

Waren, die zum Abschluss eines aktiven Veredelungsvorgangs ausgeführt werden;

| b) | Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr zu einer besonderen Verwendung überlassen wurden. Dies betrifft Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der Union überlassen wurden und für die aufgrund ihrer Verwendung für besondere Zwecke eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt wurde; |
| --- | --- |

b)

Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr zu einer besonderen Verwendung überlassen wurden. Dies betrifft Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der Union überlassen wurden und für die aufgrund ihrer Verwendung für besondere Zwecke eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt wurde;

| c) | Waren, bei denen einer der in Artikel 28 Absatz 2 AEUV genannten Umstände vorliegt. Dies betrifft die Umstände der Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr. |
| --- | --- |

c)

Waren, bei denen einer der in Artikel 28 Absatz 2 AEUV genannten Umstände vorliegt. Dies betrifft die Umstände der Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr.

| (11) | Feld Nr. 11: Ersuchen des Ausführers
  Anzugeben sind Name und Eigenschaft der Person, die das Auskunftsblatt unterzeichnet. Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(11)

Feld Nr. 11: Ersuchen des Ausführers

Anzugeben sind Name und Eigenschaft der Person, die das Auskunftsblatt unterzeichnet. Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.

B.   VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDER TEIL

| (1) | Feld A: Sichtvermerk der für die Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden
  Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur ausgestellt werden, wenn Feld A zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werden müssen.
  Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(1)

Feld A: Sichtvermerk der für die Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden

Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur ausgestellt werden, wenn Feld A zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werden müssen.

Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.

| (2) | Feld B: Sichtvermerk der für Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden
  Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur ausgestellt werden, wenn Feld B zuvor von den Zollbehörden in Einklang mit den Buchstaben a und b ausgefüllt und bescheinigt worden ist.






  a) | Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, ist dieses Feld mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:






  — | Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación, |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Feld B: Sichtvermerk der für Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden

Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur ausgestellt werden, wenn Feld B zuvor von den Zollbehörden in Einklang mit den Buchstaben a und b ausgefüllt und bescheinigt worden ist.

a)

Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, ist dieses Feld mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:

—

Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación,

| — | Ingen restitutioner eller andre beløb ydet ved udførslen, |
| --- | --- |

—

Ingen restitutioner eller andre beløb ydet ved udførslen,

| — | Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen, |
| --- | --- |

—

Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen,

| — | Δεν έτυχαν επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή, |
| --- | --- |

—

Δεν έτυχαν επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή,

| — | No refunds or other amounts granted on exportation, |
| --- | --- |

—

No refunds or other amounts granted on exportation,

| — | Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportation, |
| --- | --- |

—

Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportation,

| — | Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esportazione, |
| --- | --- |

—

Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esportazione,

| — | Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen, |
| --- | --- |

—

Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen,

| — | Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportação, |
| --- | --- |

—

Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportação,

| — | Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä/Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten, |
| --- | --- |

—

Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä/Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten,

| — | Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten, |
| --- | --- |

—

Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten,

| — | Bez vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu, |
| --- | --- |

—

Bez vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu,

| — | Ekspordil ei makstud toetusi ega muid summasid, |
| --- | --- |

—

Ekspordil ei makstud toetusi ega muid summasid,

| — | Bez kompensācijas vai citām summām, kas paredzētas par preču eksportēšanu, |
| --- | --- |

—

Bez kompensācijas vai citām summām, kas paredzētas par preču eksportēšanu,

| — | Eksportas teisės į grąžinamąsias išmokas arba kitas pinigų sumas nesuteikia, |
| --- | --- |

—

Eksportas teisės į grąžinamąsias išmokas arba kitas pinigų sumas nesuteikia,

| — | Kivitel esetén visszatérítést vagy egyéb kedvezményt nem vettek igénybe, |
| --- | --- |

—

Kivitel esetén visszatérítést vagy egyéb kedvezményt nem vettek igénybe,

| — | L-ebda rifużjoni jew ammonti oħra mogħtija fuq esportazzjoni, |
| --- | --- |

—

L-ebda rifużjoni jew ammonti oħra mogħtija fuq esportazzjoni,

| — | Nie przyznano dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu, |
| --- | --- |

—

Nie przyznano dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu,

| — | Brez izvoznih nadomestil ali drugih izvoznih ugodnosti, |
| --- | --- |

—

Brez izvoznih nadomestil ali drugih izvoznih ugodnosti,

| — | Pri vývoze sa neposkytujú žiadne náhrady alebo iné peňažné čiastky, |
| --- | --- |

—

Pri vývoze sa neposkytujú žiadne náhrady alebo iné peňažné čiastky,

| — | Без възстановявания или други предоставяни суми за или при износ, |
| --- | --- |

—

Без възстановявания или други предоставяни суми за или при износ,

| — | Fără acordarea de restituiri restituții sau alte sume la export, |
| --- | --- |

—

Fără acordarea de restituiri restituții sau alte sume la export,

| — | Bez izvoznih subvencija ili drugih iznosa ostvarenih pri izvozu. |
| --- | --- |

—

Bez izvoznih subvencija ili drugih iznosa ostvarenih pri izvozu.

| b) | Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, so muss das Feld einen der nachstehend aufgeführten Vermerke tragen:






  — | Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por ... (cantidad), |
| --- | --- | --- |

b)

Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, so muss das Feld einen der nachstehend aufgeführten Vermerke tragen:

—

Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por ... (cantidad),

| — | De ved udførslen ydede restitutioner eller andre beløb er tilbagebetalt for ... (mængde), |
| --- | --- |

—

De ved udførslen ydede restitutioner eller andre beløb er tilbagebetalt for ... (mængde),

| — | Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) zurückbezahlt, |
| --- | --- |

—

Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) zurückbezahlt,

| — | Επιδοτήσεις και άλλες χορηγήσεις κατά την εξαγωγή επεστράφησαν για ... (ποσότης), |
| --- | --- |

—

Επιδοτήσεις και άλλες χορηγήσεις κατά την εξαγωγή επεστράφησαν για ... (ποσότης),

| — | Refunds and other amounts on exportation repaid for ... (quantity), |
| --- | --- |

—

Refunds and other amounts on exportation repaid for ... (quantity),

| — | Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés pour ... (quantité), |
| --- | --- |

—

Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés pour ... (quantité),

| — | Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per ... (quantità), |
| --- | --- |

—

Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per ... (quantità),

| — | Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor ... (hoeveelheid) terugbetaald, |
| --- | --- |

—

Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor ... (hoeveelheid) terugbetaald,

| — | Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para ... (quantidade), |
| --- | --- |

—

Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para ... (quantidade),

| — | Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin ... (määrä) osalta/De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet), |
| --- | --- |

—

Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin ... (määrä) osalta/De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet),

| — | De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet), |
| --- | --- |

—

De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet),

| — | Vývozní náhrady nebo jiné částky poskytované při vývozu vyplaceny za ... (množství), |
| --- | --- |

—

Vývozní náhrady nebo jiné částky poskytované při vývozu vyplaceny za ... (množství),

| — | Ekspordil makstud toetused ja muud summad tagastatud ... (kogus) eest, |
| --- | --- |

—

Ekspordil makstud toetused ja muud summad tagastatud ... (kogus) eest,

| — | Kompensācijas un citas par preču eksportēšanu paredzētas summas atmaksātas par ... (daudzums), |
| --- | --- |

—

Kompensācijas un citas par preču eksportēšanu paredzētas summas atmaksātas par ... (daudzums),

| — | Grąžinamosios išmokos ir kitos eksporto atveju mokamos pinigų sumos išmokėtos už ... (kiekis), |
| --- | --- |

—

Grąžinamosios išmokos ir kitos eksporto atveju mokamos pinigų sumos išmokėtos už ... (kiekis),

| — | Kivitel esetén igénybevett visszatérítés vagy egyéb kedvezmény ... (mennyiség) után visszafizetve, |
| --- | --- |

—

Kivitel esetén igénybevett visszatérítés vagy egyéb kedvezmény ... (mennyiség) után visszafizetve,

| — | Rifużjoni jew ammonti oħra fuq esportazzjoni mogħtija lura għal ... (kwantita‘), |
| --- | --- |

—

Rifużjoni jew ammonti oħra fuq esportazzjoni mogħtija lura għal ... (kwantita‘),

| — | Dopłaty i inne kwoty wynikające z wywozu wypłacono za ... (ilość), |
| --- | --- |

—

Dopłaty i inne kwoty wynikające z wywozu wypłacono za ... (ilość),

| — | Izvozna nadomestila ali zneski drugih izvoznih ugodnosti povrnjeni za ... (količina), |
| --- | --- |

—

Izvozna nadomestila ali zneski drugih izvoznih ugodnosti povrnjeni za ... (količina),

| — | Náhrady a iné peňažné čiastky pri vývoze vyplatené za ... (množstvo), |
| --- | --- |

—

Náhrady a iné peňažné čiastky pri vývoze vyplatené za ... (množstvo),

| — | Възстановявания и други суми за ...(количество), изплатени за износа, |
| --- | --- |

—

Възстановявания и други суми за ...(количество), изплатени за износа,

| — | Restituiri și alte sume rambursate la export pentru ... (cantitatea), |
| --- | --- |

—

Restituiri și alte sume rambursate la export pentru ... (cantitatea),

| — | Izvozna naknada ili drugi iznos pri izvozu isplaćeni za ... (količina), |
| --- | --- |

—

Izvozna naknada ili drugi iznos pri izvozu isplaćeni za ... (količina),

oder

| — | Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación anulado por ... (cantidad), |
| --- | --- |

—

Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación anulado por ... (cantidad),

| — | Ret til udbetaling af restitutioner eller andre beløb ved udførslen er annulleret for ... (mængde), |
| --- | --- |

—

Ret til udbetaling af restitutioner eller andre beløb ved udførslen er annulleret for ... (mængde),

| — | Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) ungültig gemacht, |
| --- | --- |

—

Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) ungültig gemacht,

| — | Αποδεικτικό πληρωμής επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή ακυρωμένο για ... (ποσότης), |
| --- | --- |

—

Αποδεικτικό πληρωμής επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή ακυρωμένο για ... (ποσότης),

| — | Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation cancelled for ... (quantity), |
| --- | --- |

—

Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation cancelled for ... (quantity),

| — | Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exportation annulé pour ... (quantité), |
| --- | --- |

—

Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exportation annulé pour ... (quantité),

| — | Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all’esportazione annullato per ... (quantità), |
| --- | --- |

—

Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all’esportazione annullato per ... (quantità),

| — | Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer vervallen voor ... (hoeveelheid), |
| --- | --- |

—

Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer vervallen voor ... (hoeveelheid),

| — | Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exportação anulado para ... (quantidade), |
| --- | --- |

—

Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exportação anulado para ... (quantidade),

| — | Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin peruutettu ... (määrä) osalta/Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet), |
| --- | --- |

—

Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin peruutettu ... (määrä) osalta/Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet),

| — | Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet), |
| --- | --- |

—

Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet),

| — | Nárok na vyplacení vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu za ... (množství) zanikl, |
| --- | --- |

—

Nárok na vyplacení vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu za ... (množství) zanikl,

| — | Õigus saada toetusi või muid summasid ekspordil on ... (kogus) eest kehtetuks tunnistatud, |
| --- | --- |

—

Õigus saada toetusi või muid summasid ekspordil on ... (kogus) eest kehtetuks tunnistatud,

| — | Tiesības izmaksāt kompensācijas vai citas summas, kas paredzētas par preču eksportēšanu, atceltas attiecībā uz ... (daudzums), |
| --- | --- |

—

Tiesības izmaksāt kompensācijas vai citas summas, kas paredzētas par preču eksportēšanu, atceltas attiecībā uz ... (daudzums),

| — | Teisė į grąžinamųjų išmokų arba kitų eksporto atveju mokamų pinigų sumų mokėjimą už ... (kiekis) panaikinta, |
| --- | --- |

—

Teisė į grąžinamųjų išmokų arba kitų eksporto atveju mokamų pinigų sumų mokėjimą už ... (kiekis) panaikinta,

| — | Kivitel esetén ... igénybevett visszatérítésre vagy egyéb kedvezményre való jogosultság ... (mennyiség) után megszűnt, |
| --- | --- |

—

Kivitel esetén ... igénybevett visszatérítésre vagy egyéb kedvezményre való jogosultság ... (mennyiség) után megszűnt,

| — | Mhux intitolati għal ħlas ta’rifużjoni jew ammonti oħra fuq l-esportazzjoni għal ... (kwantita‘), |
| --- | --- |

—

Mhux intitolati għal ħlas ta’rifużjoni jew ammonti oħra fuq l-esportazzjoni għal ... (kwantita‘),

| — | Uprawnienie do otrzymania dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu anulowano dla ... (ilość), |
| --- | --- |

—

Uprawnienie do otrzymania dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu anulowano dla ... (ilość),

| — | Upravičenost do izplačila izvoznih nadomestil ali zneskov drugih izvoznih ugodnosti razveljavljena za ... (količina), |
| --- | --- |

—

Upravičenost do izplačila izvoznih nadomestil ali zneskov drugih izvoznih ugodnosti razveljavljena za ... (količina),

| — | Nárok na vyplatenie náhrad alebo iných peňažných čiastok pri vývoze za ... (množstvo) zanikol, |
| --- | --- |

—

Nárok na vyplatenie náhrad alebo iných peňažných čiastok pri vývoze za ... (množstvo) zanikol,

| — | Право за плащане на възстановявания или други суми за износа е отменено за ... (количество), |
| --- | --- |

—

Право за плащане на възстановявания или други суми за износа е отменено за ... (количество),

| — | Dreptul la plata restituirilor sau a altor sume la export a fost anulat pentru ... (cantitatea), |
| --- | --- |

—

Dreptul la plata restituirilor sau a altor sume la export a fost anulat pentru ... (cantitatea),

| — | Pravo na izvoznu subvenciju ili drugi iznos ostvaren pri izvozu poništeno za ... (količina), |
| --- | --- |

—

Pravo na izvoznu subvenciju ili drugi iznos ostvaren pri izvozu poništeno za ... (količina),

je nachdem, ob die Ausfuhrerstattungen oder sonstigen Ausfuhrvergünstigungen von den zuständigen Behörden bereits gezahlt wurden oder nicht.

Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.

| (3) | Feld C: Muss ein Duplikat des Auskunftsblatts INF3 ausgestellt werden, so ist es mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  — | DUPLICADO, |
| --- | --- | --- |

(3)

Feld C: Muss ein Duplikat des Auskunftsblatts INF3 ausgestellt werden, so ist es mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

—

DUPLICADO,

| — | DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT,

| — | DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT,

| — | ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ, |
| --- | --- |

—

ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ,

| — | DUPLICATE, |
| --- | --- |

—

DUPLICATE,

| — | DUPLICATA, |
| --- | --- |

—

DUPLICATA,

| — | DUPLICATO, |
| --- | --- |

—

DUPLICATO,

| — | DUPLICAAT, |
| --- | --- |

—

DUPLICAAT,

| — | SEGUNDA VIA, |
| --- | --- |

—

SEGUNDA VIA,

| — | KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,

| — | DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT,

| — | DUPLIKÁT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKÁT,

| — | DUPLIKAAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAAT,

| — | DUBLIKĀTS, |
| --- | --- |

—

DUBLIKĀTS,

| — | DUBLIKATAS, |
| --- | --- |

—

DUBLIKATAS,

| — | MÁSODLAT, |
| --- | --- |

—

MÁSODLAT,

| — | DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT,

| — | DUPLIKAT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT,

| — | DVOJNIK, |
| --- | --- |

—

DVOJNIK,

| — | DUPLIKÁT, |
| --- | --- |

—

DUPLIKÁT,

| — | ДУБЛИКАТ, |
| --- | --- |

—

ДУБЛИКАТ,

| — | DUPLICAT, |
| --- | --- |

—

DUPLICAT,

| — | DUPLIKAT. |
| --- | --- |

—

DUPLIKAT.

Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.

| (4) | Feld D: Ausfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Anschrift) |
| --- | --- |

(4)

Feld D: Ausfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Anschrift)

| (5) | Feld E: Ersuchen der Wiedereinfuhrzollstelle
  Angaben zum Inhalt des Ersuchens wie folgt:






  a) | Prüfung der Echtheit des Informationsblattes und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, |
| --- | --- | --- |

(5)

Feld E: Ersuchen der Wiedereinfuhrzollstelle

Angaben zum Inhalt des Ersuchens wie folgt:

a)

Prüfung der Echtheit des Informationsblattes und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben,

| b) | weitere erforderliche Angaben (näher auszuführen). |
| --- | --- |

b)

weitere erforderliche Angaben (näher auszuführen).

Anzugeben sind ferner:

| a) | Wiedereinfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Anschrift), |
| --- | --- |

a)

Wiedereinfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Anschrift),

| b) | Datum, Ort und Unterschrift. |
| --- | --- |

b)

Datum, Ort und Unterschrift.

| (6) | Feld F: Antwort der zuständigen Behörden
  Angaben zum Inhalt der Antwort wie folgt:






  a) | Bestätigung der Echtheit des Informationsblattes und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, |
| --- | --- | --- |

(6)

Feld F: Antwort der zuständigen Behörden

Angaben zum Inhalt der Antwort wie folgt:

a)

Bestätigung der Echtheit des Informationsblattes und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben,

| b) | weitere vorgelegte Angaben (näher auszuführen), |
| --- | --- |

b)

weitere vorgelegte Angaben (näher auszuführen),

| c) | weitere Anmerkungen. |
| --- | --- |

c)

weitere Anmerkungen.

Anzugeben sind ferner:

| a) | vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörden, |
| --- | --- |

a)

vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörden,

| b) | Datum, Ort und Unterschrift. |
| --- | --- |

b)

Datum, Ort und Unterschrift.

| (7) | Feld G: Wiedereinfuhr
  Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Auskunftsblatt INF 3. Wird dieses Auskunftsblatt auf Papier ausgestellt, behält diese Stelle das Original und übersendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der zugehörigen Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.
  Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren Archiven aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein. |
| --- | --- |

(7)

Feld G: Wiedereinfuhr

Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Auskunftsblatt INF 3. Wird dieses Auskunftsblatt auf Papier ausgestellt, behält diese Stelle das Original und übersendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der zugehörigen Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.

Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren Archiven aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.

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ANHANG 71-01

Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren

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ANHANG 71-02

Sensible Waren und Erzeugnisse

Folgende Waren sind durch diesen Anhang abgedeckt:

| (1) | Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu einem der nachstehend aufgeführten Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gehören:
  Rindfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XV aufgeführten Erzeugnisse;
  Schweinefleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVII aufgeführten Erzeugnisse;
  Schaf- und Ziegenfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVIII aufgeführten Erzeugnisse;
  Eier: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XIX aufgeführten Erzeugnisse;
  Geflügelfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XX aufgeführten Erzeugnisse;
  Imkereierzeugnisse: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XXII aufgeführten Erzeugnisse;
  Getreide: die in Anhang I Teil I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
  Reis: die in Anhang I Teil II Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
  Zucker: die in Teil III Anhang I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
  Olivenöl: die in Anhang I Teil VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
  Milch- und Milcherzeugnisse: die in Anhang I Teil XVI Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
  Wein: die in Anhang I Teil XII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse der folgenden KN-(Unter-)Positionen:0806 10 902009 612009 692204 21 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.)
  2204 29 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.) 2204 30 |
| --- | --- |

(1)

Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu einem der nachstehend aufgeführten Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gehören:

Rindfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XV aufgeführten Erzeugnisse;

Schweinefleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVII aufgeführten Erzeugnisse;

Schaf- und Ziegenfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVIII aufgeführten Erzeugnisse;

Eier: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XIX aufgeführten Erzeugnisse;

Geflügelfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XX aufgeführten Erzeugnisse;

Imkereierzeugnisse: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XXII aufgeführten Erzeugnisse;

Getreide: die in Anhang I Teil I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Reis: die in Anhang I Teil II Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Zucker: die in Teil III Anhang I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Olivenöl: die in Anhang I Teil VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Milch- und Milcherzeugnisse: die in Anhang I Teil XVI Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Wein: die in Anhang I Teil XII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse der folgenden KN-(Unter-)Positionen:

2204 21 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.)

2204 29 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.) 2204 30

| (2) | Ethylalkohol und Branntwein der folgenden KN-(Unter-)Positionen:2207 102207 202208 40 39-2208 40 99
  2208 90 91-2208 90 99 |
| --- | --- |

(2)

Ethylalkohol und Branntwein der folgenden KN-(Unter-)Positionen:

2208 40 39-2208 40 99

2208 90 91-2208 90 99

| (3) | Ex24 01 Tabak, unverarbeitet; |
| --- | --- |

(3)

Ex24 01 Tabak, unverarbeitet;

| (4) | Andere Erzeugnisse als die unter den Ziffern 1 und 2 genannten, für die eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Andere Erzeugnisse als die unter den Ziffern 1 und 2 genannten, für die eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurde.

| (5) | Fischereierzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgeführt sind, und die einer teilweisen autonomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs V dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(5)

Fischereierzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgeführt sind, und die einer teilweisen autonomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs V dieser Verordnung.

| (6) | Alle einem autonomen Zollkontingent unterliegenden Fischereierzeugnisse. |
| --- | --- |

(6)

Alle einem autonomen Zollkontingent unterliegenden Fischereierzeugnisse.

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ANHANG 71-03

Liste der üblichen Behandlungen

(Artikel 220 des Zollkodex)

Sofern nichts anderes festgelegt ist, führt keine der folgenden Behandlungen zu einem anderen achtstelligen KN-Code.

| (1) | Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge, Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen und Entfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport; |
| --- | --- |

(1)

Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge, Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen und Entfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport;

| (2) | Zusammensetzen der Waren nach dem Transport; |
| --- | --- |

(2)

Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;

| (3) | Einlagerung, Probenahme, Sortieren, Sieben, mechanisches Klären und Wiegen der Waren; |
| --- | --- |

(3)

Einlagerung, Probenahme, Sortieren, Sieben, mechanisches Klären und Wiegen der Waren;

| (4) | Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen; |
| --- | --- |

(4)

Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;

| (5) | Konservieren durch Pasteurisieren, Sterilisieren, Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungsmitteln; |
| --- | --- |

(5)

Konservieren durch Pasteurisieren, Sterilisieren, Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungsmitteln;

| (6) | Schädlingsbekämpfung; |
| --- | --- |

(6)

Schädlingsbekämpfung;

| (7) | Rostschutzbehandlung; |
| --- | --- |

(7)

Rostschutzbehandlung;

| (8) | Behandlung:






  — | durch einfaches Erhöhen der Temperatur, ohne weitere Behandlung oder Destillation; oder |
| --- | --- | --- |

(8)

Behandlung:

—

durch einfaches Erhöhen der Temperatur, ohne weitere Behandlung oder Destillation; oder

| — | durch einfache Temperatursenkung; |
| --- | --- |

—

durch einfache Temperatursenkung;

auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt.

| (9) | Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik, Glätten und Bügeln von Textilien; |
| --- | --- |

(9)

Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik, Glätten und Bügeln von Textilien;

| (10) | Behandlungen, die folgende Tätigkeiten umfassen:






  — | Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten, Zerkleinern oder Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse, Rehydratation von Früchten; oder |
| --- | --- | --- |

(10)

Behandlungen, die folgende Tätigkeiten umfassen:

—

Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten, Zerkleinern oder Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse, Rehydratation von Früchten; oder

| — | Dehydratisierung von Früchten, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt. |
| --- | --- |

—

Dehydratisierung von Früchten, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt.

| (11) | Entsalzen, Waschen und Crouponieren; |
| --- | --- |

(11)

Entsalzen, Waschen und Crouponieren;

| (12) | Hinzufügen von Waren beziehungsweise Hinzufügen oder Austauschen von Zubehörteilen, sofern dieses Hinzufügen oder Austauschen ein relativ unerheblicher Vorgang ist oder dazu dient, die Übereinstimmung mit technischen Normen zu gewährleisten, und die Art der ursprünglichen Waren nicht verändert und deren Leistung nicht verbessert wird, auch wenn diese Behandlung dazu führt, dass für die hinzugefügten oder ausgetauschten Waren ein anderer achtstelliger KN-Code angewendet wird; |
| --- | --- |

(12)

Hinzufügen von Waren beziehungsweise Hinzufügen oder Austauschen von Zubehörteilen, sofern dieses Hinzufügen oder Austauschen ein relativ unerheblicher Vorgang ist oder dazu dient, die Übereinstimmung mit technischen Normen zu gewährleisten, und die Art der ursprünglichen Waren nicht verändert und deren Leistung nicht verbessert wird, auch wenn diese Behandlung dazu führt, dass für die hinzugefügten oder ausgetauschten Waren ein anderer achtstelliger KN-Code angewendet wird;

| (13) | Verdünnen oder Konzentrieren von Flüssigkeiten ohne weitere Behandlung oder Destillation, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt; |
| --- | --- |

(13)

Verdünnen oder Konzentrieren von Flüssigkeiten ohne weitere Behandlung oder Destillation, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

| (14) | Vermischen von gleichartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert; |
| --- | --- |

(14)

Vermischen von gleichartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;

| (15) | Vermischen von Gas- oder Heizölen, die keinen Biodiesel enthalten, mit Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel 27 der KN gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt; |
| --- | --- |

(15)

Vermischen von Gas- oder Heizölen, die keinen Biodiesel enthalten, mit Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel 27 der KN gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

| (16) | Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Vermischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Gas- oder Heizöl enthält; |
| --- | --- |

(16)

Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Vermischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Gas- oder Heizöl enthält;

| (17) | Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vorgänge handelt; |
| --- | --- |

(17)

Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vorgänge handelt;

| (18) | Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen; |
| --- | --- |

(18)

Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen;

| (19) | Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt; |
| --- | --- |

(19)

Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt;

| (20) | Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitung der Waren für bestimmte Märkte; |
| --- | --- |

(20)

Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitung der Waren für bestimmte Märkte;

| (21) | Denaturierung, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt; |
| --- | --- |

(21)

Denaturierung, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

| (22) | andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die darauf gerichtet sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu verbessern oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sofern diese Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern noch ihre Leistung verbessern. |
| --- | --- |

(22)

andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die darauf gerichtet sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu verbessern oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sofern diese Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern noch ihre Leistung verbessern.

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ANHANG 71-04

Besondere Vorschriften für Ersatzwaren

I.   ZOLLLAGERUNG, AKTIVE UND PASSIVE VEREDELUNG

Konventionell erzeugte Waren und ökologische/biologische Waren

Es ist nicht gestattet,

| — | ökologische/biologische Waren durch konventionell erzeugte Waren und |
| --- | --- |

—

ökologische/biologische Waren durch konventionell erzeugte Waren und

| — | konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Waren zu ersetzen. |
| --- | --- |

—

konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Waren zu ersetzen.

II.   AKTIVE VEREDELUNG (AV)

(1)   Reis:

Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis.

(2)   Weizen

Als Ersatzware für Weizen aus Drittländern darf nur Weizen des gleichen achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.

Abweichend hiervon

| — | können Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Ersatzwaren für Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden; |
| --- | --- |

—

können Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Ersatzwaren für Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden;

| — | kann in der Union erzeugter Hartweizen als Ersatzware für Hartweizen mit Drittlandsursprung verwendet werden, sofern er zur Herstellung von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

kann in der Union erzeugter Hartweizen als Ersatzware für Hartweizen mit Drittlandsursprung verwendet werden, sofern er zur Herstellung von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 bestimmt ist.

(3)   Zucker

Als Ersatzware für Rohrrohzucker von außerhalb der Europäischen Union (KN-Codes 1701 13 90 und/oder 1701 14 90) können Zuckerrüben (KN-Code 1212 91 80) verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse des KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden.

Die äquivalente Menge Rohrrohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit dem Koeffizienten 1,0869565 multipliziert wird.

Die äquivalente Menge von nicht der Standardqualität entsprechendem Rohrrohzucker wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der sich ergibt, wenn 100 durch den Rendementwert von Rohrrohzucker dividiert wird. Der Rendementwert von Rohrrohzucker wird gemäß Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 errechnet.

(4)   Lebende Tiere und Fleisch

Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch ist die Verwendung von Ersatzwaren nicht zulässig.

Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Ersatzwaren können für Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch einen Ausschuss, dem Vertreter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angehören, festgelegt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verwendung von Ersatzwaren wirtschaftlich notwendig ist, und sofern die Zollbehörden den Entwurf der hierfür vorgesehenen Kontrollmaßnahmen übermitteln.

(5)   Mais

Die Verwendung von in der Union erzeugtem Mais als Ersatzware für in Drittländern erzeugten Mais ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

| (1) | Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendung von Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass der in Drittländern erzeugte Mais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird. |
| --- | --- |

(1)

Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendung von Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass der in Drittländern erzeugte Mais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.

| (2) | Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxymais“), die nur untereinander äquivalent sind. |
| --- | --- |

(2)

Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxymais“), die nur untereinander äquivalent sind.

| (3) | Bei Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten („Plata“-Mais des Typs „Duro“, „Flint“-Mais), die nur untereinander äquivalent sind. |
| --- | --- |

(3)

Bei Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten („Plata“-Mais des Typs „Duro“, „Flint“-Mais), die nur untereinander äquivalent sind.

(6)   Olivenöl

| A. | Die Verwendung von Ersatzwaren ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:






  (1) | bei nativem Olivenöl extra






  a) | in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe a des oben genannten Anhangs erfüllt; |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Die Verwendung von Ersatzwaren ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

(1)

bei nativem Olivenöl extra

a)

in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe a des oben genannten Anhangs erfüllt;

| b) | in der Union erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b des oben genannten Anhangs erfüllt; |
| --- | --- |

b)

in der Union erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b des oben genannten Anhangs erfüllt;

| c) | in der Union erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern folgende Veredelungserzeugnisse entstehen:






  — | raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 2 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

c)

in der Union erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern folgende Veredelungserzeugnisse entstehen:

—

raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 2 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht, oder

| — | Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 3 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht und durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird; |
| --- | --- |

—

Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 3 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht und durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird;

| (2) | Bei Oliventresteröl |
| --- | --- |

(2)

Bei Oliventresteröl

in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl des KN-Codes 1510 00 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern als Veredelungserzeugnis durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 der Beschreibung unter Nummer 6 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entsprechendes Oliventresteröl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.

| B. | Die unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe A Nummer 2 genannten Verschnitte mit in derselben Weise verwendetem nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl sind nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, dass der Anteil von nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt werden kann. |
| --- | --- |

B.

Die unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe A Nummer 2 genannten Verschnitte mit in derselben Weise verwendetem nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl sind nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, dass der Anteil von nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt werden kann.

| C. | Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend hiervon können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punkten entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet. |
| --- | --- |

C.

Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend hiervon können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punkten entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet.

| D. | Die Überprüfung der Verwendung der Ersatzwaren erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäftsbuchhaltung und hinsichtlich der Qualität durch Vergleich der technischen Merkmale der Warenproben des nicht in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenen wurden, mit den technischen Merkmalen der Warenproben des verwendeten in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Herstellung des betreffenden Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommenen wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der Analyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (1) zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

D.

Die Überprüfung der Verwendung der Ersatzwaren erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäftsbuchhaltung und hinsichtlich der Qualität durch Vergleich der technischen Merkmale der Warenproben des nicht in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenen wurden, mit den technischen Merkmalen der Warenproben des verwendeten in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Herstellung des betreffenden Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommenen wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der Analyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (1) zugrunde gelegt.

(7)   Milch und Milcherzeugnisse

Die Verwendung von Ersatzwaren ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Das Gesamtgewicht von Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein der Einfuhrwaren darf das jeweilige Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Ersatzwaren nicht überschreiten.

Wo der wirtschaftliche Wert der in die aktive Veredelung zu überführenden Waren indessen nur durch einen oder zwei der vorgenannten Inhaltsstoffe bestimmt wird, kann das Gesamtgewicht ausschließlich nach diesem Inhaltsstoff bzw. diesen Inhaltsstoffen berechnet werden. In der Bewilligung sind die Einzelheiten zu regeln, insbesondere für welchen Bezugszeitraum das Gesamtgewicht zu berechnen ist. Der Bezugszeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.

Das Gewicht der einschlägigen Inhaltsstoffe der in die aktive Veredelung zu überführenden Waren und der Ersatzwaren wird auf den entsprechenden Zollanmeldungen und Informationsblättern angegeben, so dass die Zollbehörden die Äquivalenz auf Grund dieser Angaben prüfen können.

III.   PASSIVE VEREDELUNG

Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht gestattet für Waren, die von Anhang 71-02 erfasst sind.

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(1)  ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.

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ANHANG 71-05

Standardisierter Austausch von Informationen (INF)

Abschnitt A

Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist noch nicht Pflicht, aber die Überwachungszollstelle muss die einschlägigen INF-Datenelemente in dem elektronischen System für den INF verfügbar machen.

Die Überwachungszollstelle muss nach Artikel 181 Absatz 1 die nachstehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen. Nimmt eine Zollanmeldung, Wiederausfuhranmeldung oder Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug, muss die zuständige Zollstelle zusätzliche Datenelemente nach Artikel 181 Absatz 3 bereitstellen.

Der Inhaber einer Bewilligung für aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, kann die Überwachungszollbehörde darum ersuchen, die betreffenden INF-Datenelemente über das elektronische System zum INF verfügbar zu machen, um den standardisierten Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vorzubereiten, wenn die zuständige Zollbehörde einen solchen INF angefordert hat.

Anmerkung:

O) steht für obligatorisch und (F) für fakultativ

| Gemeinsame Datenelemente | Anmerkungen |
| --- | --- |
| Bewilligungsnummer (O) | |
| Person, die das Ersuchen stellt (O) | Zur Identifizierung verwendete EORI-Nummer |
| INF-Nummer (O) | Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer
  [z. B. IP EX/IM/123456/GB + Bewilligungsnr.] |
| Überwachungszollstelle (O) | Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. |
| Zollstelle, die INF-Datenelemente nutzt (F) | Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. Dieses Datenelement wird bereitgestellt, wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt werden. |
| Beschreibung der vom INF abgedeckten Waren (O) | |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) der Veredelungserzeugnisse | Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der Waren, für die der INF angefordert wird. |
| Beschreibung der vom INF abgedeckten Veredelungserzeugnisse (O) | |
| KN-Code, Nettomenge, Wert der Veredelungserzeugnisse (O) | Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der Veredelungserzeugnisse, für die der INF angefordert wird. |
| Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in das besondere Verfahren (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden. |
| MRN (F) | Dieses Datenelement kann bereitgestellt werden, wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt werden. |
| Bemerkungen (F) | Hier können zusätzliche Informationen eingegeben werden. |

Gemeinsame Datenelemente

Anmerkungen

Bewilligungsnummer (O)

Person, die das Ersuchen stellt (O)

Zur Identifizierung verwendete EORI-Nummer

INF-Nummer (O)

Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer

[z. B. IP EX/IM/123456/GB + Bewilligungsnr.]

Überwachungszollstelle (O)

Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen.

Zollstelle, die INF-Datenelemente nutzt (F)

Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. Dieses Datenelement wird bereitgestellt, wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt werden.

Beschreibung der vom INF abgedeckten Waren (O)

KN-Code, Nettomenge, Wert (O) der Veredelungserzeugnisse

Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der Waren, für die der INF angefordert wird.

Beschreibung der vom INF abgedeckten Veredelungserzeugnisse (O)

KN-Code, Nettomenge, Wert der Veredelungserzeugnisse (O)

Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der Veredelungserzeugnisse, für die der INF angefordert wird.

Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in das besondere Verfahren (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden.

MRN (F)

Dieses Datenelement kann bereitgestellt werden, wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt werden.

Bemerkungen (F)

Hier können zusätzliche Informationen eingegeben werden.

| Spezifische AV-Datenelemente | Anmerkungen |
| --- | --- |
| Entsteht eine Zollschuld, so wird der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet (F). | — |
| Ersatzwaren (F) | — |
| Vorzeitige Ausfuhr (F) | — |
| Szenario AV IM/EX | |
| Die Zollanmeldung für die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung wurde angenommen. (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F) | — |
| Frist für die Erledigung des Verfahrens (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Angabe der in das AV-Verfahren übergeführten Warenmenge. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| Die Zollanmeldung zur Beendigung wurde angenommen. (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Bei Beendigung des Verfahrens ist die verfügbare Menge der Veredelungserzeugnisse anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens bereitzustellen. |
| Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim Ausgang (F) | Diese Datenelemente sind von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. |
| Szenario AV IM/EX | |
| Die Ausfuhranmeldung im Rahmen des AV EX/IM-Verfahrens wurde angenommen. (F) | Wird in einer Ausfuhranmeldung auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle bereitgestellt werden. |
| Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F) | |
| Frist für die Überführung von Nicht-Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der aktiven Veredelung (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Angabe der Warenmenge, die in das AV-Verfahren übergeführt werden kann. Dieses Datenelement ist von der Ausfuhrzollstelle bereitzustellen. |
| Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim Ausgang | Diese Datenelemente sind von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. |
| Datum der Überführung von Nicht-Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der aktiven Veredelung (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Bei Überführung von Nicht-Unionswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung ist die verfügbare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |

Spezifische AV-Datenelemente

Anmerkungen

Entsteht eine Zollschuld, so wird der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet (F).

—

Ersatzwaren (F)

—

Vorzeitige Ausfuhr (F)

—

Szenario AV IM/EX

Die Zollanmeldung für die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung wurde angenommen. (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F)

—

Frist für die Erledigung des Verfahrens (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Angabe der in das AV-Verfahren übergeführten Warenmenge. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

Die Zollanmeldung zur Beendigung wurde angenommen. (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Bei Beendigung des Verfahrens ist die verfügbare Menge der Veredelungserzeugnisse anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens bereitzustellen.

Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim Ausgang (F)

Diese Datenelemente sind von der Ausgangszollstelle bereitzustellen.

Szenario AV IM/EX

Die Ausfuhranmeldung im Rahmen des AV EX/IM-Verfahrens wurde angenommen. (F)

Wird in einer Ausfuhranmeldung auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle bereitgestellt werden.

Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F)

Frist für die Überführung von Nicht-Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der aktiven Veredelung (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Angabe der Warenmenge, die in das AV-Verfahren übergeführt werden kann. Dieses Datenelement ist von der Ausfuhrzollstelle bereitzustellen.

Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim Ausgang

Diese Datenelemente sind von der Ausgangszollstelle bereitzustellen.

Datum der Überführung von Nicht-Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der aktiven Veredelung (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Bei Überführung von Nicht-Unionswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung ist die verfügbare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

| Spezifische PV-Datenelemente | Anmerkungen |
| --- | --- |
| Szenario PV IM/EX | |
| Land, in dem die Veredelung erfolgt (F) | — |
| Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr (F) | — |
| Ersatzwaren (F) | — |
| Nummer der Zollanmeldung für die PV (O) | Wird in einer Zollanmeldung für die PV auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden. |
| Nämlichkeit der Ware (O) | O) außer wenn Ersatzwaren verwendet werden dürfen.
  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge (O) | Bei Überführung von Unionswaren in das Verfahren der passiven Veredelung ist die verfügbare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse (O) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| Ergebnisse beim Ausgang (O) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. |
| Datum der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse (O) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. |
| Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (F) | Wird in einer Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitgestellt werden. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Bei Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen ist die Menge der Veredelungserzeugnisse anzugeben, die im Rahmen der passiven Veredelung wiedereingeführt werden können. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. |
| Szenario PV IM/EX | |
| Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (F) | Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. (Sicherheitsleistung erforderlich) |
| Frist für die Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung (F) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. |
| Datum der Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung (O) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | Bei der Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung ist die Menge der Unionswaren anzugeben, die in die passive Veredelung zu überführen sind. Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. |
| Ergebnisse beim Ausgang (O) | Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. |

Spezifische PV-Datenelemente

Anmerkungen

Szenario PV IM/EX

Land, in dem die Veredelung erfolgt (F)

—

Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr (F)

—

Ersatzwaren (F)

—

Nummer der Zollanmeldung für die PV (O)

Wird in einer Zollanmeldung für die PV auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden.

Nämlichkeit der Ware (O)

O) außer wenn Ersatzwaren verwendet werden dürfen.

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge (O)

Bei Überführung von Unionswaren in das Verfahren der passiven Veredelung ist die verfügbare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse (O)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

Ergebnisse beim Ausgang (O)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen.

Datum der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse (O)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen.

Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (F)

Wird in einer Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf den INF Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitgestellt werden.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Bei Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen ist die Menge der Veredelungserzeugnisse anzugeben, die im Rahmen der passiven Veredelung wiedereingeführt werden können. Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen.

Szenario PV IM/EX

Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (F)

Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. (Sicherheitsleistung erforderlich)

Frist für die Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung (F)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen.

Datum der Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung (O)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

Bei der Überführung von Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Verfahren der passiven Veredelung ist die Menge der Unionswaren anzugeben, die in die passive Veredelung zu überführen sind. Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen.

Ergebnisse beim Ausgang (O)

Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen.

Abschnitt B

Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist Pflicht, aber die INF-Datenelemente sind noch nicht in dem elektronischen System für den INF verfügbar.

| (1) | Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden. Die Zollschuld ist nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex zu berechnen, der zuständigen Zollbehörde liegen jedoch keine Angaben zu den in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX-Verfahren) vor. |
| --- | --- |

(1)

Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden. Die Zollschuld ist nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex zu berechnen, der zuständigen Zollbehörde liegen jedoch keine Angaben zu den in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX-Verfahren) vor.

| (2) | Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden, und es gelten handelspolitische Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden, und es gelten handelspolitische Maßnahmen.

| (3) | In den unter den Punkten 1 und 2 genannten Fällen hat die zuständige Zollbehörde die folgenden Datenelemente bereitzustellen:






  Gemeinsame Datenelemente | Anmerkungen |
| --- | --- | --- |
| Art des Ersuchens (O) | Verfahren ist zu ermitteln (AV oder AV/HPM) Das Datenelement „Art des Ersuchens“ wird nur in Fällen benötigt, in denen die Zollanmeldung sich nicht auf einen INF bezieht. |
| Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde (O) | Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. |
| Bewilligungsnummer (O) | — |
| HPM (F) | |
| Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht (O) | Zur Identifizierung würde die COL-Kennnummer herangezogen |
| Bezeichnung der Waren oder Veredelungserzeugnisse, für die der INF angefordert wird (O) | — |
| KN-Code, Nettomenge, Wert (O) | |
| MRN (F) | |
| Bemerkungen (F) | Hier können zusätzliche Informationen eingegeben werden. |

(3)

In den unter den Punkten 1 und 2 genannten Fällen hat die zuständige Zollbehörde die folgenden Datenelemente bereitzustellen:

Gemeinsame Datenelemente

Anmerkungen

Art des Ersuchens (O)

Verfahren ist zu ermitteln (AV oder AV/HPM) Das Datenelement „Art des Ersuchens“ wird nur in Fällen benötigt, in denen die Zollanmeldung sich nicht auf einen INF bezieht.

Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde (O)

Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen.

Bewilligungsnummer (O)

—

HPM (F)

Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht (O)

Zur Identifizierung würde die COL-Kennnummer herangezogen

Bezeichnung der Waren oder Veredelungserzeugnisse, für die der INF angefordert wird (O)

—

KN-Code, Nettomenge, Wert (O)

MRN (F)

Bemerkungen (F)

Hier können zusätzliche Informationen eingegeben werden.

Die Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht, muss die nachstehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen:

| Spezifische AV-Datenelemente (IM/EX-Verfahren) | Anmerkungen |
| --- | --- |
| Buchmäßig zu erfassender und dem Zollschuldner mitzuteilender Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (F) | — |
| Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F) | — |
| INF-Nummer (O) | Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer
  [z. B. IP/123456/GB + Bewilligungsnr. (die EORI-Nummer ist nicht Teil der Bewilligungsnummer)] |
| MRN (F) | — |

Spezifische AV-Datenelemente (IM/EX-Verfahren)

Anmerkungen

Buchmäßig zu erfassender und dem Zollschuldner mitzuteilender Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (F)

—

Erforderliche Elemente für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (F)

—

INF-Nummer (O)

Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer

[z. B. IP/123456/GB + Bewilligungsnr. (die EORI-Nummer ist nicht Teil der Bewilligungsnummer)]

MRN (F)

—

---

ANHANG 71-06

In der Abrechnung vorzulegende Informationen

| a) | Referenzhinweis auf die Bewilligung; |
| --- | --- |

a)

Referenzhinweis auf die Bewilligung;

| b) | die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergeführten Waren, für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird; |
| --- | --- |

b)

die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergeführten Waren, für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird;

| c) | KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren; |
| --- | --- |

c)

KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren;

| d) | die Zollsätze, die für die in das besondere Verfahren übergeführten Waren gelten, und gegebenenfalls ihr Zollwert; |
| --- | --- |

d)

die Zollsätze, die für die in das besondere Verfahren übergeführten Waren gelten, und gegebenenfalls ihr Zollwert;

| e) | Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden; |
| --- | --- |

e)

Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden;

| f) | Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen; |
| --- | --- |

f)

Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen;

| g) | KN-Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird; |
| --- | --- |

g)

KN-Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;

| h) | Ausbeutesatz; |
| --- | --- |

h)

Ausbeutesatz;

| i) | zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 175 Absatz 4, so ist er getrennt auszuweisen; |
| --- | --- |

i)

zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 175 Absatz 4, so ist er getrennt auszuweisen;

| j) | Frist für die Erledigung des Verfahrens. |
| --- | --- |

j)

Frist für die Erledigung des Verfahrens.

---

ANHANG 72-03

TC11 — Eingangsbescheinigung

Gemeinsame Datenanforderungen

| (1) | Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) |
| --- | --- |

(1)

Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)

| (2) | Art der Versandanmeldung |
| --- | --- |

(2)

Art der Versandanmeldung

| (3) | Registrierungsdatum der Abgangszollstelle |
| --- | --- |

(3)

Registrierungsdatum der Abgangszollstelle

| (4) | registrierte Hauptbezugsnummer (MRN) |
| --- | --- |

(4)

registrierte Hauptbezugsnummer (MRN)

| (5) | Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) |
| --- | --- |

(5)

Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)

| (6) | Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung |
| --- | --- |

(6)

Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung

| (7) | Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle |
| --- | --- |

(7)

Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle

---

ANHANG 90

Entsprechungstabelle nach Artikel 254

| | Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 | Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| --- | --- | --- |
| 1 | AEO-Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung des AEO-Zertifikats
  (Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 14a und 14g bis14k der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – Kriterien für die Bewilligung des AEO-Status
  (die Artikel 22, 38 und 39 des Zollkodex und die Artikel 24 bis 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 2 | Gesamtsicherheit, einschließlich Gesamtsicherheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
  (allgemein: Artikel 191 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92); gemeinschaftliches Versandverfahren: Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 373, 379 und 380 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit
  (Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex sowie Artikel 84 dieser Verordnung) |
| 3 | Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln
  (Artikel 345 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 160 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 4 | Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern
  (Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 185 bis 187a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern
  (Artikel 148 des Zollkodex, die Artikel 107 bis 111 dieser Verordnung und Artikel 191 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 5 | Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 260 bis 262, 269 bis 271, 276 bis 278, 282 und 289 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (Artikel 166 Absatz 2 und Artikel 167 des Zollkodex, die Artikel 145 bis 147 dieser Verordnung und Artikel 223, 224 und 225 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 6 | Bewilligungen des „Anschreibeverfahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 263 bis 267, 272 bis 274, 276 bis 278 und 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen der „Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ (Artikel 182 des Zollkodex, Artikel 150 dieser Verordnung und Artikel 233 bis 236 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)
  oder Bewilligung des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (siehe Nummer 5)
  und/oder bezeichnete oder zugelassene Orte (Artikel 139 des Zollkodex und Artikel 115 dieser Verordnung) |
| 7 | Einzige Bewilligung im vereinfachten Verfahren (SASP) (Artikel 1 Nummer 13 und die Artikel 253h bis 253m der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen der „zentralen Zollabwicklung“ (Artikel 179 des Zollkodex, Artikel 149 dieser Verordnung und Artikel 229 bis 232 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 8 | Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs
  (Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs
  (Artikel 120 dieser Verordnung) |
| 9 | Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Handelspapiere auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen (Artikel 324a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Warenmanifeste auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen (Artikel 218 dieser Verordnung) |
| 10 | Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Artikel 290a bis 290c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Artikel 155 bis 157 dieser Verordnung, Artikel 251 und 252 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 11 | Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für zugelassene Versender
  (die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe d bis Artikel 378 und die Artikel 398 bis 402 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen
  (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex, die Artikel 191, 192 und 193 dieser Verordnung und Artikel 313 und 314 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 12 | Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für zugelassene Empfänger
  (die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e bis Artikel 378 und die Artikel 406 bis 408 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex endet
  (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex, die Artikel 191, 194 und 195 dieser Verordnung und Artikel 313, 315 und 316 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 13 | Bewilligungen des TIR-Versandverfahrens für zugelassene Empfänger
  (die Artikel 454a und 454b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen zu TIR-Zwecken für zugelassene Empfänger
  (Artikel 230 des Zollkodex, die Artikel 185, 186 und 187 dieser Verordnung und Artikel 282 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 14 | Bewilligung für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
  (die Artikel 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 523, 551 und 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung
  (die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung) |
| 15 | Bewilligung für die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren)
  (die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 123 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 129 und 536 bis 549 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)
  Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  (die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung
  (die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung)
  Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex
  Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten.
  Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex |
| 16 | Bewilligung für die aktive Veredelung (Zollrückvergütungsverfahren) (die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 536 bis 544 und 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)
  Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  (die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung
  (die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung)
  Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex
  Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten.
  Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex |
| 17 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zolllager des Typs A
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs I
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 18 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs B
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs II
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 19 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs C
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für private Zolllager
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 20 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs D
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für private Zolllager
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 21 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs E
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für private Zolllager
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 22 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs F
  (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs III
  (die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 23 | Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps I
  (die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für Freizonen
  (die Artikel 243 bis 249 des Zollkodex)
  Auf nationaler Ebene durchzuführen |
| 24 | Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps II
  (die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für Zolllager
  Die Zollbehörden entscheiden nach dem 1. Mai 2016, mit welchem Typ von Zollager diese Freizonen als äquivalent betrachtet werden.
  (die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 25 | Bewilligungen für Freilager
  (die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen für Zolllager
  Die Zollbehörden entscheiden unverzüglich, mit welchem Typ von Zollager diese Freilager als äquivalent betrachtet werden.
  (die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung) |
| 26 | Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüsse
  (Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe b bis Artikel 378 und Artikel 386 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten Waren erforderlich ist
  (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex, die Artikel 191 und 197 dieser Verordnung und Artikel 313 und 317 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 27 | Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung
  (die Artikel 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung
  (die Artikel 210 bis 225, 255 und 259 bis 262 des Zollkodex und die Artikel 163, 164, 166, 169, 171 bis 174, 176, 178, 179, 181, 240, 242 und 243 dieser Verordnung und die Artikel 259 bis 264 und Artikel 266, 267, 268 und 271 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 28 | Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
  (Artikel 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und Artikel 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen der vorübergehende Verwendung
  (die Artikel 210 bis 225 und 250 bis 253 des Zollkodex, die Artikel 163 bis 165, 169, 171 bis 174, 178, 179, 182, 204 bis 238 dieser Verordnung und die Artikel 258, 260 bis 264, 266 bis 270, 322 und 323 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |
| 29 | Bewilligungen der Endverwendung
  (die Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) | Bewilligungen der Endverwendung
  (die Artikel 210 bis 225 und 254 des Zollkodex und die Artikel 161 bis 164, 169, 171 bis 175, 178, 179 und 239 dieser Verordnung und die Artikel 260 bis 269 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) |

Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93

Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

1

AEO-Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung des AEO-Zertifikats

(Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 14a und 14g bis14k der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – Kriterien für die Bewilligung des AEO-Status

(die Artikel 22, 38 und 39 des Zollkodex und die Artikel 24 bis 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

2

Gesamtsicherheit, einschließlich Gesamtsicherheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

(allgemein: Artikel 191 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92); gemeinschaftliches Versandverfahren: Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 373, 379 und 380 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit

(Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex sowie Artikel 84 dieser Verordnung)

3

Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln

(Artikel 345 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 160 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

4

Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern

(Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 185 bis 187a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern

(Artikel 148 des Zollkodex, die Artikel 107 bis 111 dieser Verordnung und Artikel 191 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

5

Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 260 bis 262, 269 bis 271, 276 bis 278, 282 und 289 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (Artikel 166 Absatz 2 und Artikel 167 des Zollkodex, die Artikel 145 bis 147 dieser Verordnung und Artikel 223, 224 und 225 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

6

Bewilligungen des „Anschreibeverfahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 263 bis 267, 272 bis 274, 276 bis 278 und 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen der „Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ (Artikel 182 des Zollkodex, Artikel 150 dieser Verordnung und Artikel 233 bis 236 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

oder Bewilligung des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ (siehe Nummer 5)

und/oder bezeichnete oder zugelassene Orte (Artikel 139 des Zollkodex und Artikel 115 dieser Verordnung)

7

Einzige Bewilligung im vereinfachten Verfahren (SASP) (Artikel 1 Nummer 13 und die Artikel 253h bis 253m der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen der „zentralen Zollabwicklung“ (Artikel 179 des Zollkodex, Artikel 149 dieser Verordnung und Artikel 229 bis 232 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

8

Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs

(Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs

(Artikel 120 dieser Verordnung)

9

Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Handelspapiere auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen (Artikel 324a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Warenmanifeste auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen (Artikel 218 dieser Verordnung)

10

Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Artikel 290a bis 290c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Artikel 155 bis 157 dieser Verordnung, Artikel 251 und 252 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

11

Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für zugelassene Versender

(die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe d bis Artikel 378 und die Artikel 398 bis 402 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex, die Artikel 191, 192 und 193 dieser Verordnung und Artikel 313 und 314 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

12

Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für zugelassene Empfänger

(die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e bis Artikel 378 und die Artikel 406 bis 408 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex endet

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex, die Artikel 191, 194 und 195 dieser Verordnung und Artikel 313, 315 und 316 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

13

Bewilligungen des TIR-Versandverfahrens für zugelassene Empfänger

(die Artikel 454a und 454b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen zu TIR-Zwecken für zugelassene Empfänger

(Artikel 230 des Zollkodex, die Artikel 185, 186 und 187 dieser Verordnung und Artikel 282 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

14

Bewilligung für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung

(die Artikel 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 523, 551 und 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung

(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung)

15

Bewilligung für die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren)

(die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 123 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 129 und 536 bis 549 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

(die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung

(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung)

Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten.

Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex

16

Bewilligung für die aktive Veredelung (Zollrückvergütungsverfahren) (die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 536 bis 544 und 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

(die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung

(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser Verordnung)

Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten.

Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex

17

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zolllager des Typs A

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs I

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

18

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs B

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs II

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

19

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs C

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für private Zolllager

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

20

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs D

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für private Zolllager

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

21

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs E

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für private Zolllager

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

22

Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager des Typs F

(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs III

(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

23

Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps I

(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für Freizonen

(die Artikel 243 bis 249 des Zollkodex)

Auf nationaler Ebene durchzuführen

24

Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps II

(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für Zolllager

Die Zollbehörden entscheiden nach dem 1. Mai 2016, mit welchem Typ von Zollager diese Freizonen als äquivalent betrachtet werden.

(die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

25

Bewilligungen für Freilager

(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen für Zolllager

Die Zollbehörden entscheiden unverzüglich, mit welchem Typ von Zollager diese Freilager als äquivalent betrachtet werden.

(die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)

26

Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüsse

(Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe b bis Artikel 378 und Artikel 386 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten Waren erforderlich ist

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex, die Artikel 191 und 197 dieser Verordnung und Artikel 313 und 317 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

27

Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung

(die Artikel 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung

(die Artikel 210 bis 225, 255 und 259 bis 262 des Zollkodex und die Artikel 163, 164, 166, 169, 171 bis 174, 176, 178, 179, 181, 240, 242 und 243 dieser Verordnung und die Artikel 259 bis 264 und Artikel 266, 267, 268 und 271 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

28

Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung

(Artikel 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und Artikel 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen der vorübergehende Verwendung

(die Artikel 210 bis 225 und 250 bis 253 des Zollkodex, die Artikel 163 bis 165, 169, 171 bis 174, 178, 179, 182, 204 bis 238 dieser Verordnung und die Artikel 258, 260 bis 264, 266 bis 270, 322 und 323 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

29

Bewilligungen der Endverwendung

(die Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)

Bewilligungen der Endverwendung

(die Artikel 210 bis 225 und 254 des Zollkodex und die Artikel 161 bis 164, 169, 171 bis 175, 178, 179 und 239 dieser Verordnung und die Artikel 260 bis 269 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)

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| 29.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 343/558 |
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29.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/558

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2447 DER KOMMISSION

vom 24. November 2015

mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf die Artikel 8, 11, 17, 25, 32, 37, 41, 50, 54, 58, 63, 66, 76, 100, 107, 123, 132, 138, 143, 152, 157, 161, 165, 169, 176, 178, 181, 184, 187, 193, 200, 207, 209, 213, 217, 222, 225, 232, 236, 266, 268, 273 und 276,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden der Kommission im Interesse von Klarheit, Genauigkeit und Berechenbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahrensregeln für einige Bestandteile des Zollkodex übertragen. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden der Kommission im Interesse von Klarheit, Genauigkeit und Berechenbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahrensregeln für einige Bestandteile des Zollkodex übertragen.

| (2) | Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, was erheblich dazu beiträgt, die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu verringern. Daher sind für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden andererseits sowie für die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung spezifische Vorschriften für die zu verwendenden Informationssysteme erforderlich. Die Speicherung und Verarbeitung von Zollinformationen ist ebenso vorzusehen wie eine harmonisierte Schnittstelle mit den Wirtschaftsbeteiligten als Systemkomponente, die der Wirtschaft gegebenenfalls einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang ermöglicht. Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung ist uneingeschränkt mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vereinbar. |
| --- | --- |

(2)

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, was erheblich dazu beiträgt, die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu verringern. Daher sind für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden andererseits sowie für die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung spezifische Vorschriften für die zu verwendenden Informationssysteme erforderlich. Die Speicherung und Verarbeitung von Zollinformationen ist ebenso vorzusehen wie eine harmonisierte Schnittstelle mit den Wirtschaftsbeteiligten als Systemkomponente, die der Wirtschaft gegebenenfalls einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang ermöglicht. Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung ist uneingeschränkt mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vereinbar.

| (3) | Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung ist uneingeschränkt mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vereinbar. |
| --- | --- |

(3)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung ist uneingeschränkt mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vereinbar.

| (4) | In Fällen, in denen Behörden oder Personen aus Drittländern elektronische Systeme verwenden, wird ihr Zugang auf die erforderliche Funktionalität beschränkt und steht damit mit den Rechtsvorschriften der Union in Einklang. |
| --- | --- |

(4)

In Fällen, in denen Behörden oder Personen aus Drittländern elektronische Systeme verwenden, wird ihr Zugang auf die erforderliche Funktionalität beschränkt und steht damit mit den Rechtsvorschriften der Union in Einklang.

| (5) | Um sicherzustellen, dass es für jeden Wirtschaftsbeteiligten nur eine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) gibt, bedarf es klarer und transparenter Vorschriften zur Festlegung der für die Zuweisung der EORI-Nummer zuständigen Zollbehörde. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass es für jeden Wirtschaftsbeteiligten nur eine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) gibt, bedarf es klarer und transparenter Vorschriften zur Festlegung der für die Zuweisung der EORI-Nummer zuständigen Zollbehörde.

| (6) | Um eine geeignete Entwicklung und Pflege des elektronischen Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte und eine effiziente Nutzung der darin abrufbaren Informationen zu gewährleisten, sind Vorschriften für den Aufbau und die Funktionsweise dieses Systems festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Um eine geeignete Entwicklung und Pflege des elektronischen Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte und eine effiziente Nutzung der darin abrufbaren Informationen zu gewährleisten, sind Vorschriften für den Aufbau und die Funktionsweise dieses Systems festzulegen.

| (7) | Ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren sollte eingeführt werden, um Handelserleichterungen und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten. |
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(7)

Ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren sollte eingeführt werden, um Handelserleichterungen und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten.

| (8) | Die Vorschrift, die zur Abgabe der Anmeldung CN 23 erforderlichen Daten vorab in elektronischer Form vorzulegen, erfordert Anpassungen bei der Bearbeitung von Zollanmeldungen für Postsendungen, insbesondere jenen Sendungen, von den Zollabgaben befreit sind. |
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(8)

Die Vorschrift, die zur Abgabe der Anmeldung CN 23 erforderlichen Daten vorab in elektronischer Form vorzulegen, erfordert Anpassungen bei der Bearbeitung von Zollanmeldungen für Postsendungen, insbesondere jenen Sendungen, von den Zollabgaben befreit sind.

| (9) | Die Vereinfachungen für das Versandverfahren sollten an das im Zollkodex vorgesehene elektronische Arbeitsumfeld angeglichen werden, das den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten entgegenkommt und zugleich die Tätigkeit des rechtmäßigen Handels erleichtert und wirksame Zollkontrollen gewährleistet. |
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(9)

Die Vereinfachungen für das Versandverfahren sollten an das im Zollkodex vorgesehene elektronische Arbeitsumfeld angeglichen werden, das den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten entgegenkommt und zugleich die Tätigkeit des rechtmäßigen Handels erleichtert und wirksame Zollkontrollen gewährleistet.

| (10) | Um eine effizientere Abwicklung und eine bessere Überwachung der Versandverfahren, die derzeit papiergestützt oder teilweise rechnergestützt durchgeführt werden, zu gewährleisten, sollten die Versandverfahren für alle Beförderungsarten vollständig informatisiert werden; Ausnahmen sollten für Reisende und Betriebskontinuität vorgesehen werden. |
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(10)

Um eine effizientere Abwicklung und eine bessere Überwachung der Versandverfahren, die derzeit papiergestützt oder teilweise rechnergestützt durchgeführt werden, zu gewährleisten, sollten die Versandverfahren für alle Beförderungsarten vollständig informatisiert werden; Ausnahmen sollten für Reisende und Betriebskontinuität vorgesehen werden.

| (11) | Damit der Anspruch auf rechtliches Gehör wahrgenommen werden kann, bevor die Zollbehörden eine Entscheidung erlassen, die sich nachteilig auf die betreffende Person auswirken würde, sind Verfahrensregeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs festzulegen, wobei auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Grundrechte, die integraler Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind, insbesondere das Recht auf gute Verwaltung, zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(11)

Damit der Anspruch auf rechtliches Gehör wahrgenommen werden kann, bevor die Zollbehörden eine Entscheidung erlassen, die sich nachteilig auf die betreffende Person auswirken würde, sind Verfahrensregeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs festzulegen, wobei auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Grundrechte, die integraler Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind, insbesondere das Recht auf gute Verwaltung, zu berücksichtigen sind.

| (12) | Um zu gewährleisten, dass das System der Anträge auf Entscheidungen im Zusammenhang mit zollrechtlichen Vorschriften funktionsfähig ist und die Zollbehörden Entscheidungen reibungslos und wirksam erlassen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung der zuständigen Zollbehörden übermitteln, bei denen Anträge auf Entscheidungen einzureichen sind. |
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(12)

Um zu gewährleisten, dass das System der Anträge auf Entscheidungen im Zusammenhang mit zollrechtlichen Vorschriften funktionsfähig ist und die Zollbehörden Entscheidungen reibungslos und wirksam erlassen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung der zuständigen Zollbehörden übermitteln, bei denen Anträge auf Entscheidungen einzureichen sind.

| (13) | Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, bedarf es gemeinsamer Vorschriften für die Vorlage und Annahme von Anträgen auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für den Erlass solcher Entscheidungen. |
| --- | --- |

(13)

Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, bedarf es gemeinsamer Vorschriften für die Vorlage und Annahme von Anträgen auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für den Erlass solcher Entscheidungen.

| (14) | Da das elektronische System für verbindliche Zolltarifauskünfte noch verbessert werden muss, müssen für vZTA-Anträge und -Entscheidungen bis zur Verbesserung des Systems Papiervordrucke verwendet werden. |
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(14)

Da das elektronische System für verbindliche Zolltarifauskünfte noch verbessert werden muss, müssen für vZTA-Anträge und -Entscheidungen bis zur Verbesserung des Systems Papiervordrucke verwendet werden.

| (15) | In Anbetracht der Verbindlichkeit von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sollte ein Verweis auf die betreffende Entscheidung in die Zollanmeldung aufgenommen werden. Um zudem zu gewährleisten, dass die Einhaltung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft wirksam überwacht wird, sind Verfahrensregeln für die Erhebung und Verwendung der Überwachungsdaten festzulegen, die für die Überwachung der Inanspruchnahme der betreffenden Entscheidung relevant sind. Außerdem muss spezifiziert werden, wie diese Überwachung erfolgen soll, solange die elektronischen Systeme noch nicht verbessert worden sind. |
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(15)

In Anbetracht der Verbindlichkeit von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sollte ein Verweis auf die betreffende Entscheidung in die Zollanmeldung aufgenommen werden. Um zudem zu gewährleisten, dass die Einhaltung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft wirksam überwacht wird, sind Verfahrensregeln für die Erhebung und Verwendung der Überwachungsdaten festzulegen, die für die Überwachung der Inanspruchnahme der betreffenden Entscheidung relevant sind. Außerdem muss spezifiziert werden, wie diese Überwachung erfolgen soll, solange die elektronischen Systeme noch nicht verbessert worden sind.

| (16) | Im Interesse von Einheitlichkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bedarf es der Festlegung von Verfahrensregeln für die verlängerte Verwendungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf Waren, deren richtige bzw. einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung nicht gewährleistet werden kann, ausgesetzt ist. |
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(16)

Im Interesse von Einheitlichkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bedarf es der Festlegung von Verfahrensregeln für die verlängerte Verwendungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf Waren, deren richtige bzw. einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung nicht gewährleistet werden kann, ausgesetzt ist.

| (17) | Die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) für zollrechtliche Vereinfachungen und für Sicherheit, die auch kombiniert werden können, sowie das Verfahren für die Beantragung dieses Status sollten ausführlicher definiert werden, um in Bezug auf die verschiedenen Arten der Bewilligungen des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten. |
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(17)

Die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) für zollrechtliche Vereinfachungen und für Sicherheit, die auch kombiniert werden können, sowie das Verfahren für die Beantragung dieses Status sollten ausführlicher definiert werden, um in Bezug auf die verschiedenen Arten der Bewilligungen des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.

| (18) | Da das elektronische System, das für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex, die sowohl die Beantragung als auch die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten regeln, notwendig ist, noch verbessert werden muss, müssen die derzeit verwendeten Mittel, auf Papier und elektronisch, bis zur Verbesserung des Systems weiter verwendet werden. |
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(18)

Da das elektronische System, das für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex, die sowohl die Beantragung als auch die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten regeln, notwendig ist, noch verbessert werden muss, müssen die derzeit verwendeten Mittel, auf Papier und elektronisch, bis zur Verbesserung des Systems weiter verwendet werden.

| (19) | Für eine einheitliche und wirksame Durchführung von Zollkontrollen bedarf es eines harmonisierten Austauschs von risikobezogenen Informationen und Ergebnissen von Risikoanalysen. Daher sollte für die risikobezogene Kommunikation zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen den Zollbehörden und der Kommission andererseits sowie für die Speicherung der betreffenden Informationen ein elektronisches Kommunikations- und Informationssystem verwendet werden. |
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(19)

Für eine einheitliche und wirksame Durchführung von Zollkontrollen bedarf es eines harmonisierten Austauschs von risikobezogenen Informationen und Ergebnissen von Risikoanalysen. Daher sollte für die risikobezogene Kommunikation zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen den Zollbehörden und der Kommission andererseits sowie für die Speicherung der betreffenden Informationen ein elektronisches Kommunikations- und Informationssystem verwendet werden.

| (20) | Um die richtige und einheitliche Anwendung von Zollkontingenten zu gewährleisten, sollten Vorschriften für deren Verwaltung erlassen und die entsprechenden Verantwortlichkeiten der Zollbehörden festgelegt werden. Ebenso müssen Verfahrensregeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des elektronischen Systems für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt werden. |
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(20)

Um die richtige und einheitliche Anwendung von Zollkontingenten zu gewährleisten, sollten Vorschriften für deren Verwaltung erlassen und die entsprechenden Verantwortlichkeiten der Zollbehörden festgelegt werden. Ebenso müssen Verfahrensregeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des elektronischen Systems für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt werden.

| (21) | Es bedarf Verfahrensregeln, um die Erhebung von Überwachungsdaten über Anmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder über Ausfuhranmeldungen, die für die Union repräsentativ sind, zu gewährleisten. Ebenso müssen Verfahrensregeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des elektronischen Systems für die Überwachung festgelegt werden. Außerdem müssen Verfahrensregeln für die Sammlung von Überwachungsdaten festgelegt werden, bis das elektronische System für die Überwachung und die nationalen Einfuhr- und Ausfuhrsysteme verbessert worden sind. |
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(21)

Es bedarf Verfahrensregeln, um die Erhebung von Überwachungsdaten über Anmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder über Ausfuhranmeldungen, die für die Union repräsentativ sind, zu gewährleisten. Ebenso müssen Verfahrensregeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des elektronischen Systems für die Überwachung festgelegt werden. Außerdem müssen Verfahrensregeln für die Sammlung von Überwachungsdaten festgelegt werden, bis das elektronische System für die Überwachung und die nationalen Einfuhr- und Ausfuhrsysteme verbessert worden sind.

| (22) | Im Zusammenhang mit den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bedarf es Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Ursprungsnachweises, soweit im Agrarrecht oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union der Ursprungsnachweis für eine Begünstigung im Rahmen besonderer Einfuhrregelungen vorgesehen ist. |
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(22)

Im Zusammenhang mit den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bedarf es Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Ursprungsnachweises, soweit im Agrarrecht oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union der Ursprungsnachweis für eine Begünstigung im Rahmen besonderer Einfuhrregelungen vorgesehen ist.

| (23) | Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union und der einseitig von der Union festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder und Gebiete sollten Verfahren und Formulare für eine einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln vorgesehen werden. Ebenso sollten Bestimmungen erlassen werden, die gewährleisten, dass die relevanten Vorschriften von den APS-begünstigten Ländern und diesen Ländern und Gebieten eingehalten werden, und Verfahren für eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union festgelegt werden, um Kontrollen zu erleichtern und Betrug zu verhindern bzw. zu bekämpfen. |
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(23)

Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union und der einseitig von der Union festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder und Gebiete sollten Verfahren und Formulare für eine einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln vorgesehen werden. Ebenso sollten Bestimmungen erlassen werden, die gewährleisten, dass die relevanten Vorschriften von den APS-begünstigten Ländern und diesen Ländern und Gebieten eingehalten werden, und Verfahren für eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union festgelegt werden, um Kontrollen zu erleichtern und Betrug zu verhindern bzw. zu bekämpfen.

| (24) | Im Zusammenhang mit den Präferenzursprungsregeln bedarf es Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Nachweisen des Ursprungs in der Union, darunter Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in Form von Lieferantenerklärungen sowie über die Funktionsweise der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere durch Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4. Diese Verfahren sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, die nicht immer Vorschriften für den Ersatz der Ursprungsnachweise für die Zwecke der Beförderung von noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren an andere Orte innerhalb der Parteien dieser Abkommen enthalten. Zudem sollten diese Verfahren der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union gegebenenfalls auch in künftige Freihandelsabkommen keine umfassenden Vorschriften oder gar keine Vorschrift für die Ursprungsbescheinigung aufnimmt und sich ausschließlich auf die innere Rechtsordnung der Parteien dieser Abkommen stützt. Daher sind für die Zwecke dieser Abkommen allgemeine Verfahren für die Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer vorzusehen. Aus denselben Gründen sollten auch Verfahren für die Registrierung von Ausführern außerhalb des APS-Rahmens vorgesehen werden. |
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(24)

Im Zusammenhang mit den Präferenzursprungsregeln bedarf es Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Nachweisen des Ursprungs in der Union, darunter Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in Form von Lieferantenerklärungen sowie über die Funktionsweise der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere durch Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4. Diese Verfahren sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, die nicht immer Vorschriften für den Ersatz der Ursprungsnachweise für die Zwecke der Beförderung von noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren an andere Orte innerhalb der Parteien dieser Abkommen enthalten. Zudem sollten diese Verfahren der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union gegebenenfalls auch in künftige Freihandelsabkommen keine umfassenden Vorschriften oder gar keine Vorschrift für die Ursprungsbescheinigung aufnimmt und sich ausschließlich auf die innere Rechtsordnung der Parteien dieser Abkommen stützt. Daher sind für die Zwecke dieser Abkommen allgemeine Verfahren für die Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer vorzusehen. Aus denselben Gründen sollten auch Verfahren für die Registrierung von Ausführern außerhalb des APS-Rahmens vorgesehen werden.

| (25) | Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems bedarf es Verfahren zur Erleichterung des Ersatzes von Ursprungsnachweisen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen zum Ursprung handelt. Diese Vorschriften sollten die Beförderung von noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren an andere Orte im Zollgebiet der Union oder gegebenenfalls in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei, sobald dieses Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt, erleichtern. Vorzusehen sind auch Formulare für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie von den Ausführern zu verwendende Formulare zur Beantragung des Status eines registrierten Ausführers. |
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(25)

Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems bedarf es Verfahren zur Erleichterung des Ersatzes von Ursprungsnachweisen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen zum Ursprung handelt. Diese Vorschriften sollten die Beförderung von noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren an andere Orte im Zollgebiet der Union oder gegebenenfalls in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei, sobald dieses Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt, erleichtern. Vorzusehen sind auch Formulare für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie von den Ausführern zu verwendende Formulare zur Beantragung des Status eines registrierten Ausführers.

| (26) | Zur Gewährleistung einer einheitlichen bzw. harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über den Zollwert im Einklang mit den internationalen Vorschriften sollten Verfahrensregeln dafür erlassen werden, wie der Transaktionswert bestimmt wird. Aus denselben Gründen sind Verfahrensregeln dafür zu erlassen, wie die nachrangigen Methoden der Zollwertbestimmung anzuwenden sind und wie der Zollwert in besonderen Fällen und unter besonderen Umständen zu bestimmen ist. |
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(26)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen bzw. harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über den Zollwert im Einklang mit den internationalen Vorschriften sollten Verfahrensregeln dafür erlassen werden, wie der Transaktionswert bestimmt wird. Aus denselben Gründen sind Verfahrensregeln dafür zu erlassen, wie die nachrangigen Methoden der Zollwertbestimmung anzuwenden sind und wie der Zollwert in besonderen Fällen und unter besonderen Umständen zu bestimmen ist.

| (27) | Um in geeigneter Form den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, müssen Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags und — unter Berücksichtigung des mit den verschiedenen Zollverfahren verbundenen Risikos — die Überwachung der geleisteten Sicherheit seitens des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbehörden vorgesehen werden. |
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(27)

Um in geeigneter Form den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, müssen Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags und — unter Berücksichtigung des mit den verschiedenen Zollverfahren verbundenen Risikos — die Überwachung der geleisteten Sicherheit seitens des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbehörden vorgesehen werden.

| (28) | Um die Erhebung der Zollschuld sicherzustellen, sollte in Fällen, in denen eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat entsteht als dem, der die Sicherheitsleistung entgegengenommen hat, Amtshilfe zwischen den Zollbehörden vorgesehen sein. |
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(28)

Um die Erhebung der Zollschuld sicherzustellen, sollte in Fällen, in denen eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat entsteht als dem, der die Sicherheitsleistung entgegengenommen hat, Amtshilfe zwischen den Zollbehörden vorgesehen sein.

| (29) | Um eine unionsweit einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Erstattung oder den Erlass von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die auf EU-Ebene festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten die Anwendung des Zollkodex zu erleichtern und Ungleichbehandlung zu vermeiden. Für die Erstattung oder den Erlass in Fällen, in denen zusätzliche Auskünfte eingeholt werden müssen, sind die Bedingungen, unter denen Amtshilfe zwischen den Zollbehörden geleistet werden kann, festzulegen. Eine einheitliche Anwendung ist auch in jenen Fällen von Erstattung oder Erlass zu gewährleisten, in denen die Ausfuhr oder die Zerstörung ohne zollamtliche Überwachung erfolgt ist. Festzulegen sind die Bedingungen und die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die Waren, für die die Erstattung oder der Erlass beantragt wird, ausgeführt oder zerstört wurden. |
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(29)

Um eine unionsweit einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Erstattung oder den Erlass von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die auf EU-Ebene festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten die Anwendung des Zollkodex zu erleichtern und Ungleichbehandlung zu vermeiden. Für die Erstattung oder den Erlass in Fällen, in denen zusätzliche Auskünfte eingeholt werden müssen, sind die Bedingungen, unter denen Amtshilfe zwischen den Zollbehörden geleistet werden kann, festzulegen. Eine einheitliche Anwendung ist auch in jenen Fällen von Erstattung oder Erlass zu gewährleisten, in denen die Ausfuhr oder die Zerstörung ohne zollamtliche Überwachung erfolgt ist. Festzulegen sind die Bedingungen und die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die Waren, für die die Erstattung oder der Erlass beantragt wird, ausgeführt oder zerstört wurden.

| (30) | Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis von Fällen der Erstattung oder des Erlasses, in denen der betreffende Betrag von geringerer Bedeutung ist, zur Verfügung der Kommission halten, damit die Kommission im Rahmen der Eigenmittelkontrollen Prüfungen vornehmen und die finanziellen Interessen der Union schützen kann. |
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(30)

Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis von Fällen der Erstattung oder des Erlasses, in denen der betreffende Betrag von geringerer Bedeutung ist, zur Verfügung der Kommission halten, damit die Kommission im Rahmen der Eigenmittelkontrollen Prüfungen vornehmen und die finanziellen Interessen der Union schützen kann.

| (31) | Für Fälle, in denen bestimmte Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Interesse eines erhöhten Schutzes vor ernsten Gefährdungen zu einem frühen Zeitpunkt der Beförderung der Waren vorzulegen sind, und auch für Fälle, in denen im Interesse einer erhöhten Wirksamkeit der Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit neben dem Beförderer andere Personen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorlegen, sollte die summarische Eingangsanmeldung mit mehr als einem Datensatz vorgelegt werden können. Es sollten eindeutige Vorschriften für die Registrierung der Vorlage und der Änderungen festgelegt werden. |
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(31)

Für Fälle, in denen bestimmte Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Interesse eines erhöhten Schutzes vor ernsten Gefährdungen zu einem frühen Zeitpunkt der Beförderung der Waren vorzulegen sind, und auch für Fälle, in denen im Interesse einer erhöhten Wirksamkeit der Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit neben dem Beförderer andere Personen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorlegen, sollte die summarische Eingangsanmeldung mit mehr als einem Datensatz vorgelegt werden können. Es sollten eindeutige Vorschriften für die Registrierung der Vorlage und der Änderungen festgelegt werden.

| (32) | Zur Vermeidung von Störungen des rechtmäßigen Handels sollte die Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit grundsätzlich innerhalb der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung durchgeführt werden; davon ausgenommen sollten Fälle sein, in denen ein Risiko festgestellt wird oder eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden muss. |
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(32)

Zur Vermeidung von Störungen des rechtmäßigen Handels sollte die Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit grundsätzlich innerhalb der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung durchgeführt werden; davon ausgenommen sollten Fälle sein, in denen ein Risiko festgestellt wird oder eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden muss.

| (33) | Da das Einfuhrkontrollsystem, das für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex betreffend die summarischen Eingangsanmeldungen erforderlich ist, noch nicht umfassend verbessert wurde, müssen die derzeit für den Austausch und die Speicherung von Informationen verwendeten Mittel, bei denen es sich um andere als die Mittel der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex handelt, sowie das derzeitige Einfuhrkontrollsystem weiterhin verwendet werden. |
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(33)

Da das Einfuhrkontrollsystem, das für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex betreffend die summarischen Eingangsanmeldungen erforderlich ist, noch nicht umfassend verbessert wurde, müssen die derzeit für den Austausch und die Speicherung von Informationen verwendeten Mittel, bei denen es sich um andere als die Mittel der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex handelt, sowie das derzeitige Einfuhrkontrollsystem weiterhin verwendet werden.

| (34) | Da im derzeitigen Einfuhrkontrollsystem summarische Eingangsanmeldung nur durch Einreichung eines einzigen Datensatzes entgegengenommen werden können, sollten die Bestimmungen zur Bereitstellung von Daten in mehr als einem Datensatz bis zur Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems vorübergehend aufgehoben werden. |
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(34)

Da im derzeitigen Einfuhrkontrollsystem summarische Eingangsanmeldung nur durch Einreichung eines einzigen Datensatzes entgegengenommen werden können, sollten die Bestimmungen zur Bereitstellung von Daten in mehr als einem Datensatz bis zur Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems vorübergehend aufgehoben werden.

| (35) | Es sollten Verfahrensregeln für Fälle festgelegt werden, in denen die erste Zollstelle, die ein im Zollgebiet der Union eintreffendes Seeschiff oder Luftfahrzeug erreicht, eine Zollstelle in einem Mitgliedstaat ist, der in der summarischen Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben war. |
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(35)

Es sollten Verfahrensregeln für Fälle festgelegt werden, in denen die erste Zollstelle, die ein im Zollgebiet der Union eintreffendes Seeschiff oder Luftfahrzeug erreicht, eine Zollstelle in einem Mitgliedstaat ist, der in der summarischen Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben war.

| (36) | Betrifft die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung Lagerstätten in mehr als einem Mitgliedstaat, sollte die zuständige Zollbehörde die betreffenden Zollbehörden konsultieren, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bevor sie die Verbringung genehmigt. |
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(36)

Betrifft die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung Lagerstätten in mehr als einem Mitgliedstaat, sollte die zuständige Zollbehörde die betreffenden Zollbehörden konsultieren, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bevor sie die Verbringung genehmigt.

| (37) | Um die wirksame Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung zu gewährleisten, sollten in den Zollvorschriften der Union Bestimmungen vorgesehen werden, die Folgendes regeln: die Verbringung von Waren zwischen Verwahrungslagern, wenn für jedes von ihnen eine Bewilligung vorliegt oder verschiedene Bewilligungen vorliegen, sowie Fälle, in denen eine Person oder verschiedene Personen der Inhaber dieser Bewilligungen sein kann bzw. können. Um eine wirksame zollamtliche Überwachung zu gewährleisten, sind eindeutige Vorschriften für die Festlegung der Verantwortlichkeiten der für den Ort der Ankunft der Waren zuständigen Zollbehörden zu erlassen. |
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(37)

Um die wirksame Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung zu gewährleisten, sollten in den Zollvorschriften der Union Bestimmungen vorgesehen werden, die Folgendes regeln: die Verbringung von Waren zwischen Verwahrungslagern, wenn für jedes von ihnen eine Bewilligung vorliegt oder verschiedene Bewilligungen vorliegen, sowie Fälle, in denen eine Person oder verschiedene Personen der Inhaber dieser Bewilligungen sein kann bzw. können. Um eine wirksame zollamtliche Überwachung zu gewährleisten, sind eindeutige Vorschriften für die Festlegung der Verantwortlichkeiten der für den Ort der Ankunft der Waren zuständigen Zollbehörden zu erlassen.

| (38) | Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für den zollrechtlichen Status von Unionswaren und damit Effizienzgewinne sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollten Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren festgelegt werden, insbesondere Vorschriften für die verschiedenen Mittel, mit denen der Nachweis erbracht werden kann, sowie Vereinfachungen für die Erbringung dieses Nachweises. |
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(38)

Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für den zollrechtlichen Status von Unionswaren und damit Effizienzgewinne sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollten Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren festgelegt werden, insbesondere Vorschriften für die verschiedenen Mittel, mit denen der Nachweis erbracht werden kann, sowie Vereinfachungen für die Erbringung dieses Nachweises.

| (39) | Aus Gründen der Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten sollte festgelegt werden, welche Zollstelle je nach Art der Zollanmeldung und des von dem Wirtschaftsbeteiligten beantragten Zollverfahrens für die Annahme und die Bearbeitung einer Zollanmeldung zuständig ist. Des Weiteren sollten die Voraussetzungen für die Annahme einer Zollanmeldung und die Situationen, in denen eine Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren geändert werden kann, festgelegt werden. |
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(39)

Aus Gründen der Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten sollte festgelegt werden, welche Zollstelle je nach Art der Zollanmeldung und des von dem Wirtschaftsbeteiligten beantragten Zollverfahrens für die Annahme und die Bearbeitung einer Zollanmeldung zuständig ist. Des Weiteren sollten die Voraussetzungen für die Annahme einer Zollanmeldung und die Situationen, in denen eine Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren geändert werden kann, festgelegt werden.

| (40) | Für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung sind Verfahrensregeln erforderlich, denen zufolge bei Abgabe einer Zollanmeldung mit verschiedenen Warenpositionen jede Position als gesonderte Zollanmeldung angesehen wird. |
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(40)

Für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung sind Verfahrensregeln erforderlich, denen zufolge bei Abgabe einer Zollanmeldung mit verschiedenen Warenpositionen jede Position als gesonderte Zollanmeldung angesehen wird.

| (41) | Für Fälle, in denen Bewilligungen für eine regelmäßige Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung erteilt werden, bedarf es einer Harmonisierung der Verfahren in Bezug auf die Fristen für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung und der Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung fehlten. |
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(41)

Für Fälle, in denen Bewilligungen für eine regelmäßige Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung erteilt werden, bedarf es einer Harmonisierung der Verfahren in Bezug auf die Fristen für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung und der Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung fehlten.

| (42) | Um die Feststellung der Nämlichkeit einer Zollanmeldung für die Zwecke von Förmlichkeiten und Kontrollen nach ihrer Annahme zu erleichtern, sind Verfahrensregeln für die Verwendung einer Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) festzulegen. |
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(42)

Um die Feststellung der Nämlichkeit einer Zollanmeldung für die Zwecke von Förmlichkeiten und Kontrollen nach ihrer Annahme zu erleichtern, sind Verfahrensregeln für die Verwendung einer Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) festzulegen.

| (43) | Es sollten einheitliche Maßnahmen zur Bestimmung der zolltariflichen Unterposition vorgesehen werden, die bei Antragstellung des Anmelders für eine Sendung gelten könnte, die aus in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihenden Waren besteht, sofern die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stünde. |
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(43)

Es sollten einheitliche Maßnahmen zur Bestimmung der zolltariflichen Unterposition vorgesehen werden, die bei Antragstellung des Anmelders für eine Sendung gelten könnte, die aus in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihenden Waren besteht, sofern die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stünde.

| (44) | Um sicherzustellen, dass die Erteilung von Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung in Fällen, in denen mehrere Zollbehörden betroffen sind, ordnungsgemäß verwaltet wird, sollte das Konsultationsverfahren standardisiert werden. Ebenso sollte ein geeigneter Rahmen für die rechtzeitige Kommunikation zwischen der Überwachungszollstelle und der Gestellungszollstelle vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die Waren zeitnah überlassen und den Mehrwertsteuervorschriften, den Verbrauchsteuervorschriften, nationalen Verboten und Beschränkungen sowie statistischen Anforderungen genügen können. |
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(44)

Um sicherzustellen, dass die Erteilung von Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung in Fällen, in denen mehrere Zollbehörden betroffen sind, ordnungsgemäß verwaltet wird, sollte das Konsultationsverfahren standardisiert werden. Ebenso sollte ein geeigneter Rahmen für die rechtzeitige Kommunikation zwischen der Überwachungszollstelle und der Gestellungszollstelle vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die Waren zeitnah überlassen und den Mehrwertsteuervorschriften, den Verbrauchsteuervorschriften, nationalen Verboten und Beschränkungen sowie statistischen Anforderungen genügen können.

| (45) | Als neue Vereinfachung im Rahmen des Zollkodex wurde die Eigenkontrolle eingeführt. Daher ist es sehr wichtig, die Vereinfachung in Bezug auf die Zollförmlichkeiten und -kontrollen, die vom Inhaber der Bewilligung durchzuführen sind, genau zu definieren. Die betreffenden Vorschriften sollten eine eindeutige Anwendung der Eigenkontrolle in den Mitgliedstaaten durch geeignete und verhältnismäßige Kontrollen gewährleisten. |
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(45)

Als neue Vereinfachung im Rahmen des Zollkodex wurde die Eigenkontrolle eingeführt. Daher ist es sehr wichtig, die Vereinfachung in Bezug auf die Zollförmlichkeiten und -kontrollen, die vom Inhaber der Bewilligung durchzuführen sind, genau zu definieren. Die betreffenden Vorschriften sollten eine eindeutige Anwendung der Eigenkontrolle in den Mitgliedstaaten durch geeignete und verhältnismäßige Kontrollen gewährleisten.

| (46) | Im Hinblick auf die Zerstörung, den Verkauf und die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse bedarf es Verfahrensregeln zur Festlegung der Rolle der Zollbehörden in Bezug auf die Art und die Menge der Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung der Waren anfallen, sowie Verfahrensregeln, die bei Verkauf oder Aufgabe der Waren zu befolgen sind. |
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(46)

Im Hinblick auf die Zerstörung, den Verkauf und die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse bedarf es Verfahrensregeln zur Festlegung der Rolle der Zollbehörden in Bezug auf die Art und die Menge der Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung der Waren anfallen, sowie Verfahrensregeln, die bei Verkauf oder Aufgabe der Waren zu befolgen sind.

| (47) | Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Rückwaren sollte durch Informationen untermauert werden, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind. Es sollten Verfahrensregeln in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen und den Austausch dieser Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden einerseits und zwischen den Zollbehörden andererseits gelten. |
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(47)

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Rückwaren sollte durch Informationen untermauert werden, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind. Es sollten Verfahrensregeln in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen und den Austausch dieser Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden einerseits und zwischen den Zollbehörden andererseits gelten.

| (48) | Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen sollte durch die Erbringung des Nachweises untermauert werden, dass die Bedingungen für diese Befreiung erfüllt sind. Es sollten Verfahrensregeln in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen gelten. |
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(48)

Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen sollte durch die Erbringung des Nachweises untermauert werden, dass die Bedingungen für diese Befreiung erfüllt sind. Es sollten Verfahrensregeln in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen gelten.

| (49) | In Anbetracht der Tatsache, dass bei einem Antrag auf eine Bewilligung für besondere Verfahren eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, sollten klare und einfache Vorschriften für eine ordnungsgemäße Prüfung auf Unionsebene erlassen werden. |
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(49)

In Anbetracht der Tatsache, dass bei einem Antrag auf eine Bewilligung für besondere Verfahren eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, sollten klare und einfache Vorschriften für eine ordnungsgemäße Prüfung auf Unionsebene erlassen werden.

| (50) | Es sind Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens vorzusehen, wenn bei der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren zwei oder mehr Zollanmeldungen verwendet werden, damit klar ist, in welcher Reihenfolge die Erledigung zu erfolgen hat. |
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(50)

Es sind Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens vorzusehen, wenn bei der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren zwei oder mehr Zollanmeldungen verwendet werden, damit klar ist, in welcher Reihenfolge die Erledigung zu erfolgen hat.

| (51) | Die zuständigen Zollbehörden sollten eine Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens auf eine andere Person treffen. |
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(51)

Die zuständigen Zollbehörden sollten eine Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens auf eine andere Person treffen.

| (52) | Die Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren zur Ausgangszollstelle sollte erlaubt sein, wenn die Förmlichkeiten für das Ausfuhrverfahren durchgeführt werden. |
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(52)

Die Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren zur Ausgangszollstelle sollte erlaubt sein, wenn die Förmlichkeiten für das Ausfuhrverfahren durchgeführt werden.

| (53) | Die buchmäßige Trennung sollte erlaubt sein, wenn Ersatzwaren verwendet werden. Die Verfahrensregeln für die Änderung des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren und Ersatzwaren müssen gewährleisten, dass einem Wirtschaftsbeteiligten kein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entsteht. |
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(53)

Die buchmäßige Trennung sollte erlaubt sein, wenn Ersatzwaren verwendet werden. Die Verfahrensregeln für die Änderung des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren und Ersatzwaren müssen gewährleisten, dass einem Wirtschaftsbeteiligten kein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entsteht.

| (54) | Um den legalen Handel zu erleichtern, wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten und zugleich eine Ungleichbehandlung durch die Zollverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern, sind Verfahrensregeln für das Unionsversandverfahren, das Versandverfahren gemäß dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) (3), dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) und dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbul-Übereinkommen) (4) in ihrer jeweils aktuellen Fassung und die Versandverfahren mit Formular 302 oder im Rahmen des Postsystems festzulegen. Diese Verfahrensregeln legen die wichtigsten Elemente der Abläufe fest und sehen Vereinfachungen vor; sowohl Zollverwaltungen als auch Wirtschaftsbeteiligten kommen damit harmonisierte effiziente Verfahren uneingeschränkt zugute, was ein konkretes Beispiel für Handelserleichterungen darstellt. |
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(54)

Um den legalen Handel zu erleichtern, wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten und zugleich eine Ungleichbehandlung durch die Zollverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern, sind Verfahrensregeln für das Unionsversandverfahren, das Versandverfahren gemäß dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) (3), dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) und dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbul-Übereinkommen) (4) in ihrer jeweils aktuellen Fassung und die Versandverfahren mit Formular 302 oder im Rahmen des Postsystems festzulegen. Diese Verfahrensregeln legen die wichtigsten Elemente der Abläufe fest und sehen Vereinfachungen vor; sowohl Zollverwaltungen als auch Wirtschaftsbeteiligten kommen damit harmonisierte effiziente Verfahren uneingeschränkt zugute, was ein konkretes Beispiel für Handelserleichterungen darstellt.

| (55) | Angesichts der Besonderheiten des Luft- und Seeverkehrs ist es angebracht, zusätzliche Vereinfachungen für diese Beförderungsarten vorzusehen, indem erlaubt wird, die Daten in den Aufzeichnungen der im Luft- und Seeverkehr tätigen Beförderer als Versandanmeldung zu verwenden. Des Weiteren sollten zusätzliche Vereinfachungen für den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme im Rahmen der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr eingeführt werden, um die betreffenden Bestimmungen mit den Änderungen infolge der Liberalisierung des Marktes und den Änderungen der Verfahrensregeln für den Eisenbahnverkehr in Einklang zu bringen. |
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(55)

Angesichts der Besonderheiten des Luft- und Seeverkehrs ist es angebracht, zusätzliche Vereinfachungen für diese Beförderungsarten vorzusehen, indem erlaubt wird, die Daten in den Aufzeichnungen der im Luft- und Seeverkehr tätigen Beförderer als Versandanmeldung zu verwenden. Des Weiteren sollten zusätzliche Vereinfachungen für den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme im Rahmen der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr eingeführt werden, um die betreffenden Bestimmungen mit den Änderungen infolge der Liberalisierung des Marktes und den Änderungen der Verfahrensregeln für den Eisenbahnverkehr in Einklang zu bringen.

| (56) | Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und den Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte die Risikoanalyse für eine Vorabanmeldung zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit vor der Überlassung der Waren innerhalb einer Frist durchgeführt werden, bei der das legitime Interesse eines ungehinderten Handels und einer ungehinderten Warenbeförderung berücksichtigt wird. |
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(56)

Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und den Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte die Risikoanalyse für eine Vorabanmeldung zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit vor der Überlassung der Waren innerhalb einer Frist durchgeführt werden, bei der das legitime Interesse eines ungehinderten Handels und einer ungehinderten Warenbeförderung berücksichtigt wird.

| (57) | Es sollten ausführliche Vorschriften für die Gestellung von Waren, die Förmlichkeiten an der Ausfuhrzollstelle und an der Ausgangszollstelle, insbesondere jene, die die wirksame und effiziente Bestätigung des Ausgangs gewährleisten, sowie den Informationsaustausch zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle festgelegt werden. |
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(57)

Es sollten ausführliche Vorschriften für die Gestellung von Waren, die Förmlichkeiten an der Ausfuhrzollstelle und an der Ausgangszollstelle, insbesondere jene, die die wirksame und effiziente Bestätigung des Ausgangs gewährleisten, sowie den Informationsaustausch zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle festgelegt werden.

| (58) | Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Ausfuhr und der Wiederausfuhr sollten bestimmte Vorschriften für die Ausfuhr von Waren auch auf die Wiederausfuhr von Waren angewendet werden. |
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(58)

Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Ausfuhr und der Wiederausfuhr sollten bestimmte Vorschriften für die Ausfuhr von Waren auch auf die Wiederausfuhr von Waren angewendet werden.

| (59) | Um die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu schützen und den reibungslosen Übergang zu den neuen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sind für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein bestimmtes Zollverfahren übergeführt und nach diesem Datum überlassen oder erledigt werden, Übergangsbestimmungen erforderlich. Entsprechend sollte es den Wirtschaftsbeteiligten möglich sein, Anträge auf Bewilligungen gemäß dem Zollkodex vor dem Datum seines Wirksamwerdens zu stellen, um die erteilten Bewilligungen ab dem 1. Mai 2016 in Anspruch nehmen zu können. |
| --- | --- |

(59)

Um die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu schützen und den reibungslosen Übergang zu den neuen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sind für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein bestimmtes Zollverfahren übergeführt und nach diesem Datum überlassen oder erledigt werden, Übergangsbestimmungen erforderlich. Entsprechend sollte es den Wirtschaftsbeteiligten möglich sein, Anträge auf Bewilligungen gemäß dem Zollkodex vor dem Datum seines Wirksamwerdens zu stellen, um die erteilten Bewilligungen ab dem 1. Mai 2016 in Anspruch nehmen zu können.

| (60) | Die allgemeinen Bestimmungen zur Umsetzung des Zollkodex sind eng miteinander verknüpft; sie können aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen ihrem jeweiligen Gegenstand nicht getrennt werden und enthalten horizontale Vorschriften, die für mehrere Zollverfahren gelten. Daher ist es angebracht, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit Rechtskohärenz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(60)

Die allgemeinen Bestimmungen zur Umsetzung des Zollkodex sind eng miteinander verknüpft; sie können aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen ihrem jeweiligen Gegenstand nicht getrennt werden und enthalten horizontale Vorschriften, die für mehrere Zollverfahren gelten. Daher ist es angebracht, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit Rechtskohärenz zu gewährleisten.

| (61) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex. |
| --- | --- |

(61)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex.

| (62) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, um zu gewährleisten, dass der Zollkodex vollumfänglich angewendet wird — |
| --- | --- |

(62)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, um zu gewährleisten, dass der Zollkodex vollumfänglich angewendet wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (5).

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Handgepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das die natürliche Person in der Kabine des Luftfahrzeugs mitführt; |
| --- | --- |

1.

„Handgepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das die natürliche Person in der Kabine des Luftfahrzeugs mitführt;

| 2. | „Zollstelle der Gestellung“ ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden; |
| --- | --- |

2.

„Zollstelle der Gestellung“ ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden;

| 3. | „aufgegebenes Gepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die natürliche Person weder während des Fluges noch bei etwaigen Zwischenlandungen zugänglich ist; |
| --- | --- |

3.

„aufgegebenes Gepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die natürliche Person weder während des Fluges noch bei etwaigen Zwischenlandungen zugänglich ist;

| 4. | „gleiche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Waren, die in demselben Land hergestellt sind und in jeder Hinsicht — einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der Qualität und des Ansehens — gleich sind. Geringfügige Unterschiede im Aussehen schließen Waren nicht aus, die ansonsten nach der Definition als gleich anzusehen sind; |
| --- | --- |

4.

„gleiche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Waren, die in demselben Land hergestellt sind und in jeder Hinsicht — einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der Qualität und des Ansehens — gleich sind. Geringfügige Unterschiede im Aussehen schließen Waren nicht aus, die ansonsten nach der Definition als gleich anzusehen sind;

| 5. | „internationaler Unionsflughafen“ ist jeder Flughafen der Union, der nach Genehmigung der Zollbehörde für den Luftverkehr mit Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen ist; |
| --- | --- |

5.

„internationaler Unionsflughafen“ ist jeder Flughafen der Union, der nach Genehmigung der Zollbehörde für den Luftverkehr mit Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen ist;

| 6. | „Flug innerhalb der Union“ ist ein Flug zwischen zwei Unionsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder an einem Nicht-Unionsflughafen begonnen hat noch an einem Nicht-Unionsflughafen endet; |
| --- | --- |

6.

„Flug innerhalb der Union“ ist ein Flug zwischen zwei Unionsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder an einem Nicht-Unionsflughafen begonnen hat noch an einem Nicht-Unionsflughafen endet;

| 7. | „Hauptveredelungserzeugnisse“ sind die Veredelungserzeugnisse, für die die aktive Veredelung bewilligt wurde; |
| --- | --- |

7.

„Hauptveredelungserzeugnisse“ sind die Veredelungserzeugnisse, für die die aktive Veredelung bewilligt wurde;

| 8. | „Tätigkeiten für den Absatz der Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Werbung für diese Waren, ihrer Vermarktung oder der Förderung ihres Absatzes sowie alle Tätigkeiten in Verbindung mit Gewährleistung und Garantie für diese Waren; |
| --- | --- |

8.

„Tätigkeiten für den Absatz der Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Werbung für diese Waren, ihrer Vermarktung oder der Förderung ihres Absatzes sowie alle Tätigkeiten in Verbindung mit Gewährleistung und Garantie für diese Waren;

| 9. | „Nebenveredelungserzeugnisse“ sind andere Erzeugnisse als die Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen; |
| --- | --- |

9.

„Nebenveredelungserzeugnisse“ sind andere Erzeugnisse als die Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;

| 10. | „Geschäfts- oder Sportluftfahrzeug“ ist ein privates Luftfahrzeug zu Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird; |
| --- | --- |

10.

„Geschäfts- oder Sportluftfahrzeug“ ist ein privates Luftfahrzeug zu Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;

| 11. | „öffentliches Zolllager des Typs III“ ist ein Zolllager, das von den Zollbehörden betrieben wird; |
| --- | --- |

11.

„öffentliches Zolllager des Typs III“ ist ein Zolllager, das von den Zollbehörden betrieben wird;

| 12. | „feste Transporteinrichtung“ ist eine technische Einrichtung für den ständigen Transport von Waren wie Strom, Gas und Öl; |
| --- | --- |

12.

„feste Transporteinrichtung“ ist eine technische Einrichtung für den ständigen Transport von Waren wie Strom, Gas und Öl;

| 13. | „Durchgangszollstelle“ ist eine der folgenden Zollstellen:






  a) | die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet der Union zuständig ist, wenn die Waren das Zollgebiet der Union im Rahmen eines Versandvorgangs über die Grenze zu einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union verlassen, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist; |
| --- | --- | --- |

13.

„Durchgangszollstelle“ ist eine der folgenden Zollstellen:

a)

die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet der Union zuständig ist, wenn die Waren das Zollgebiet der Union im Rahmen eines Versandvorgangs über die Grenze zu einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union verlassen, das kein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist;

| b) | die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet der Union zuständig ist, wenn die Waren im Rahmen eines Versandvorgangs ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union berührt haben; |
| --- | --- |

b)

die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet der Union zuständig ist, wenn die Waren im Rahmen eines Versandvorgangs ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union berührt haben;

| 14. | „ähnliche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Waren, die in demselben Land hergestellt sind und — obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind — gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als ähnlich anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

14.

„ähnliche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Waren, die in demselben Land hergestellt sind und — obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind — gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als ähnlich anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen.

KAPITEL 2

Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften

Abschnitt 1

Übermittlung von Informationen

Unterabschnitt 1

Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen, Austausch und Speicherung von Daten

Artikel 2

Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen sind in Anhang A enthalten.

(2)   Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und dem Nachweis des zollrechtlichen Status sind in Anhang B enthalten.

(3)   Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Verbesserung des vZTA-Systems und des Überwachungs-2-Systems die Codes und Formate des Anhangs A keine Anwendung und entsprechen die jeweiligen Codes und Formate denen in den Anhängen 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind (6).

Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des AEO-Systems die Codes und Formte in Anhang A keine Anwendung und entsprechen die jeweiligen Codes und Formate denen in den Anhängen 6 bis 7 der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.

Abweichend von Absatz 2 sind die Formate und Codes in Anhang B bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder der Verbesserung der betreffenden IT-Systeme gemäß Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, für die Mitgliedstaaten fakultativ.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder der Verbesserung der betreffenden IT-Systeme gemäß Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, unterliegen die für die Anmeldungen, Mitteilungen und den Nachweis des zollrechtlichen Status erforderlichen Formate und Codes den Datenanforderungen gemäß Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EU-ZK Automatisierten Ausfuhrsystems und der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU der Kommission (7) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Codes und Formate für die Gestellungsmitteilung die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex ermöglichen.

(4)   Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen sind die Formate und Codes für die folgenden Anträge und Bewilligungen für die Mitgliedstaaten fakultativ:

| a) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind; |
| --- | --- |

a)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind;

| b) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten; |
| --- | --- |

b)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten;

| c) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zahlung; |
| --- | --- |

c)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zahlung;

| d) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex; |
| --- | --- |

d)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex;

| e) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrtsverkehr; |
| --- | --- |

e)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrtsverkehr;

| f) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Aussteller; |
| --- | --- |

f)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Aussteller;

| g) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung; |
| --- | --- |

g)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung;

| h) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung; |
| --- | --- |

h)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung;

| i) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; |
| --- | --- |

i)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;

| j) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle; |
| --- | --- |

j)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle;

| k) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen; |
| --- | --- |

k)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen;

| l) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung; |
| --- | --- |

l)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung;

| m) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung; |
| --- | --- |

m)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung;

| n) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung; |
| --- | --- |

n)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung;

| o) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung; |
| --- | --- |

o)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung;

| p) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren; |
| --- | --- |

p)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren;

| q) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Verfahren; |
| --- | --- |

q)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Verfahren;

| r) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand; |
| --- | --- |

r)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand;

| s) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand; |
| --- | --- |

s)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand;

| t) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse; |
| --- | --- |

t)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse;

| u) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz; |
| --- | --- |

u)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz;

| v) | Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung. |
| --- | --- |

v)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung.

Verzichten Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums auf bestimmte Codes und Formate, so stellen sie sicher, dass sie wirksame Verfahren eingeführt haben, mit denen sie überprüfen können, dass die Bedingungen für die Erteilung der betreffenden Bewilligung erfüllt sind.

Artikel 3

Sicherheit der elektronischen Systeme

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bei der Entwicklung, Wartung und Nutzung der in Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex genannten elektronischen Systeme treffen die Mitgliedstaaten geeignete Sicherheitsmaßnahmen für den wirksamen, zuverlässigen und sicheren Betrieb der verschiedenen Systeme und erhalten diese Maßnahmen aufrecht. Sie treffen auch Vorkehrungen zur Kontrolle der Datenquelle sowie zum Schutz der Daten vor unerlaubtem Zugriff, Verlust, Veränderung oder Vernichtung.

(2)   Jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten wird aufgezeichnet, wobei anzugeben ist, warum, zu welchem Zeitpunkt und von wem sie vorgenommen wurde.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die Kommission und gegebenenfalls den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten über jede Verletzung und jeden Verdacht auf Verletzung der Sicherheit der elektronischen Systeme.

Artikel 4

Datenspeicherung

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Alle im betreffenden elektronischen System validierten Daten werden nach Ablauf des Jahres, in dem sie validiert wurden, mindestens drei Jahre lang gespeichert, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 5

Verfügbarkeit der elektronischen Systeme

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten schließen operative Vereinbarungen über die praktischen Anforderungen an die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der elektronischen Systeme und die Betriebskontinuität.

(2)   Die operativen Vereinbarungen nach Absatz 1 sehen insbesondere eine angemessene Antwortzeit für den Austausch und die Verarbeitung der Informationen in den betreffenden elektronischen Systemen vor.

(3)   Die elektronischen Systeme werden ständig verfügbar gehalten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht

| a) | in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Systeme, die Gegenstand der Vereinbarungen nach Absatz 1 sind, oder auf nationaler Ebene, wenn es solche Vereinbarungen nicht gibt; |
| --- | --- |

a)

in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Systeme, die Gegenstand der Vereinbarungen nach Absatz 1 sind, oder auf nationaler Ebene, wenn es solche Vereinbarungen nicht gibt;

| b) | im Fall höherer Gewalt. |
| --- | --- |

b)

im Fall höherer Gewalt.

Unterabschnitt 2

Registrierung von Personen

Artikel 6

Zuständige Zollbehörde

(Artikel 9 des Zollkodex)

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Registrierung zuständigen Zollbehörden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörden mit. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Internet.

Artikel 7

Elektronisches System für die EORI-Nummer

(Artikel 16 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch und die Speicherung von EORI-Informationen wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System (im Folgenden „EORI-System“) verwendet.

Über dieses System stellt die zuständige Zollbehörde Informationen zur Verfügung, wenn neue EORI-Nummern zugeteilt werden oder die in Zusammenhang mit den bereits vorgenommenen Registrierungen gespeicherten Daten geändert werden.

(2)   Es wird nur eine EORI-Nummer pro Person zugeteilt.

(3)   Das Format und die Codes der Daten, die im EORI-System gespeichert werden, sind in Anhang 12-01 enthalten.

(4)   Abweichend von Absatz 1 finden die Formate und Codes gemäß Anhang 12-01 bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des zentralen EORI-Systems keine Anwendung.

Bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des zentralen EORI-Systems sind die Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen in Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Übergangsregelungen für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union in dem Fall, dass die betreffenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, festgelegt.

(5)   Erfassen Mitgliedstaaten Daten gemäß Anhang 12-01 Nummer 4, stellen sie sicher, dass die Formate und Codes des Anhangs 12-01 verwendet werden.

Abschnitt 2

Zollrechtliche Entscheidungen

Unterabschnitt 1

Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen

Artikel 8

Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör

(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben:

| a) | eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen, auf die die Zollbehörden ihre Entscheidung stützen wollen; |
| --- | --- |

a)

eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen, auf die die Zollbehörden ihre Entscheidung stützen wollen;

| b) | die Frist für die Stellungnahme durch die betreffende Person ab dem Tag, an dem sie die Mitteilung erhält oder an dem diese als ihr zugestellt gilt; |
| --- | --- |

b)

die Frist für die Stellungnahme durch die betreffende Person ab dem Tag, an dem sie die Mitteilung erhält oder an dem diese als ihr zugestellt gilt;

| c) | den Hinweis auf das Recht der betreffenden Person, Zugang zu den unter Buchstabe a genannten Unterlagen und Informationen nach den geltenden Vorschriften zu erhalten. |
| --- | --- |

c)

den Hinweis auf das Recht der betreffenden Person, Zugang zu den unter Buchstabe a genannten Unterlagen und Informationen nach den geltenden Vorschriften zu erhalten.

(2)   Nimmt die betreffende Person vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Frist Stellung, so können die Zollbehörden die Entscheidung erlassen, es sei denn, die betreffende Person teilt gleichzeitig mit, dass sie ihren Standpunkt innerhalb der gesetzten Frist noch weiter ausführen will.

Artikel 9

Spezielles Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör

(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können die in Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex genannte Mitteilung im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses vornehmen, wenn sie eine Entscheidung auf einer der folgenden Grundlagen erlassen wollen:

| a) | Ergebnis einer Überprüfung nach der Gestellung der Waren; |
| --- | --- |

a)

Ergebnis einer Überprüfung nach der Gestellung der Waren;

| b) | Ergebnis einer Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 191 des Zollkodex; |
| --- | --- |

b)

Ergebnis einer Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 191 des Zollkodex;

| c) | Ergebnis einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 des Zollkodex, wenn die Waren sich noch unter zollamtlicher Überwachung befinden; |
| --- | --- |

c)

Ergebnis einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 des Zollkodex, wenn die Waren sich noch unter zollamtlicher Überwachung befinden;

| d) | Ergebnis einer Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren beziehungsweise Ergebnis einer Überprüfung des Antrags auf Registrierung des Nachweises oder auf Erteilung des Sichtvermerks auf dem Nachweis und; |
| --- | --- |

d)

Ergebnis einer Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren beziehungsweise Ergebnis einer Überprüfung des Antrags auf Registrierung des Nachweises oder auf Erteilung des Sichtvermerks auf dem Nachweis und;

| e) | Ausstellung eines Ursprungsnachweises durch die Zollbehörden; |
| --- | --- |

e)

Ausstellung eines Ursprungsnachweises durch die Zollbehörden;

| f) | Ergebnis der Kontrolle von Waren, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde. |
| --- | --- |

f)

Ergebnis der Kontrolle von Waren, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde.

(2)   Bei einer Mitteilung nach Absatz 1 kann die betreffende Person

| a) | mit den gleichen Mitteln wie bei einer Mitteilung nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unmittelbar Stellung nehmen; oder |
| --- | --- |

a)

mit den gleichen Mitteln wie bei einer Mitteilung nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unmittelbar Stellung nehmen; oder

| b) | eine Mitteilung nach Artikel 8 beantragen, wenn nicht einer der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Fälle vorliegt. |
| --- | --- |

b)

eine Mitteilung nach Artikel 8 beantragen, wenn nicht einer der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Fälle vorliegt.

Die Zollbehörden unterrichten die betreffende Person über diese beiden Möglichkeiten.

(3)   Erlassen die Zollbehörden eine die betreffende Person belastende Entscheidung, so zeichnen sie auf, ob diese Person nach Absatz 2 Buchstabe a Stellung genommen hat.

Unterabschnitt 2

Entscheidungen auf Antrag

Artikel 10

Elektronische Systeme für Entscheidungen

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben könnten, und mit späteren Vorgängen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet.

Die zuständige Zollbehörde stellt die Informationen über dieses System unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem die Behörde Kenntnis von den Informationen erlangt hat, zur Verfügung.

(2)   Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben könnten.

(3)   Die Absätze 1 und 2 finden Anwendung ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK-Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU.

Artikel 11

Für die Entgegennahme von Anträgen zuständige Zollbehörde

(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex genannten Zollbehörden, die sie für die Entgegennahme von Anträgen benennen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen dieses Verzeichnisses mit.

Artikel 12

Annahme des Antrags

(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Nimmt die Zollbehörde einen Antrag nach Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 an, so ist der Tag der Annahme dieses Antrags der Tag, an dem der Zollbehörde alle nach Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex benötigten Informationen vorliegen.

(2)   Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten Informationen enthält, fordert sie den Antragsteller innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, auf, die betreffenden Informationen nachzureichen.

Legt der Antragssteller die von den Zollbehörden geforderten Informationen nicht innerhalb der von ihnen gesetzten Frist vor, wird der Antrag nicht angenommen und der Antragsteller hiervon unterrichtet.

(3)   Wird dem Antragsteller nicht mitgeteilt, ob der Antrag angenommen wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen. Der Tag der Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrags oder — falls der Antragsteller nach Aufforderung durch die Zollbehörde gemäß Absatz 2 zusätzliche Informationen vorgelegt hat — der Tag, an dem die letzten Informationen vorgelegt werden.

Artikel 13

Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Entscheidungen

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Die entscheidungsbefugte Zollbehörde bewahrt alle Daten und weiteren Informationen, auf die sie sich bei der Entscheidung gestützt hat, nach Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung noch mindestens drei Jahre auf.

Artikel 14

Konsultation zwischen Zollbehörden

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Muss eine entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Zollbehörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats konsultieren, um festzustellen, ob die Bedingungen und Voraussetzungen für eine begünstigende Entscheidung erfüllt sind, so erfolgt diese Konsultation innerhalb der für die betreffende Entscheidung gesetzten Frist. Die entscheidungsbefugte Zollbehörde setzt eine Frist für die Konsultation, die an dem Tag beginnt, an dem sie der konsultierten Zollbehörde die zu prüfenden Bedingungen und Voraussetzungen mitteilt.

Stellt die konsultierte Zollbehörde nach der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung fest, dass der Antragsteller eine oder mehrere der Bedingungen und Voraussetzungen für den Erlass einer begünstigenden Entscheidung nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen verlängern:

| a) | wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt; |
| --- | --- |

a)

wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt;

| b) | wenn der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bedingungen und Voraussetzungen sicherzustellen, und diese Anpassungen der entscheidungsbefugten Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unterrichtet. |
| --- | --- |

b)

wenn der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bedingungen und Voraussetzungen sicherzustellen, und diese Anpassungen der entscheidungsbefugten Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unterrichtet.

(3)   Falls die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der nach den Absätzen 1 und 2 für die Konsultation gesetzten Frist antwortet, so gelten die Bedingungen und Voraussetzungen, derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt.

(4)   Das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung einer Entscheidung angewandt werden.

Artikel 15

Widerruf einer begünstigenden Entscheidung

(Artikel 28 des Zollkodex)

Eine nach Artikel 16 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgesetzte Entscheidung wird von der entscheidungsbefugten Zollbehörde in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung genannten Fällen widerrufen, wenn der Inhaber der Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten zu erfüllen.

Unterabschnitt 3

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

Artikel 16

Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Wird ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft nach Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt, in dem der Antragsteller ansässig ist, so unterrichtet die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wird, die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, innerhalb von sieben Tagen nach Annahme des Antrags.

Liegen der unterrichteten Zollbehörde Informationen vor, die sie für die Bearbeitung des Antrags für sachdienlich hält, so übermittelt sie diese Informationen der Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde, so bald wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Unterrichtung.

(2)   Ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) darf sich nur auf Waren beziehen, die ähnliche Eigenschaften aufweisen und zwischen denen keine für ihre zolltarifliche Einreihung relevanten Unterschiede bestehen.

(3)   Ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) darf sich nur auf eine Art von Waren und ursprungsbestimmenden Umständen beziehen.

(4)   Um bei einem Antrag auf eine vZTA-Entscheidung die Einhaltung von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Zollkodex sicherzustellen, konsultiert die in Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannte Zollbehörde das in Artikel 21 der vorliegenden Verordnung genannte elektronische System und führt Aufzeichnungen über diese Konsultation.

Artikel 17

Kohärenz mit bestehenden vZTA-Entscheidungen

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Um sicherzustellen, dass eine vZTA-Entscheidung, die erlassen werden soll, mit bereits erlassenen vZTA-Entscheidungen übereinstimmt, konsultiert die entscheidungsbefugte Zollbehörde das in Artikel 21 genannte elektronische System und führt Aufzeichnungen über diese Konsultation.

Artikel 18

Mitteilung von vUA-Entscheidungen

(Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die vUA-Entscheidung dem Antragsteller mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung mit, so hat sie das Muster in Anhang 12-02 zu verwenden.

(2)   Teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die vUA-Entscheidung dem Antragsteller mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit, so muss die Entscheidung in dem in Anhang 12-02 wiedergegebenen Format ausgedruckt werden können.

Artikel 19

Austausch von Daten im Zusammenhang mit vUA-Entscheidungen

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden übermitteln der Kommission vierteljährlich die relevanten Einzelheiten der vUA-Entscheidungen.

(2)   Die Kommission stellt die nach Absatz 1 übermittelten Einzelheiten den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 20

Überwachung von vZTA-Entscheidungen

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine vZTA-Entscheidung fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung gibt der Inhaber diesen Umstand in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung an.

Artikel 21

Elektronisches System für vZTA

(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTA betreffen, oder mit späteren Vorgängen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet.

Die zuständige Zollbehörde stellt mittels dieses Systems Informationen unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie Kenntnis von den Informationen erlangt hat, zur Verfügung.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen

| a) | erstreckt sich die in Artikel 55 genannte Überwachung auf Daten, die für die Überwachung der Verwendung der vZTA-Entscheidungen relevant sind; |
| --- | --- |

a)

erstreckt sich die in Artikel 55 genannte Überwachung auf Daten, die für die Überwachung der Verwendung der vZTA-Entscheidungen relevant sind;

| b) | teilt die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde und die die vZTA-Entscheidung erlassen hat, über das in Absatz 1 genannte System mit, ob eine verlängerte Verwendungsdauer der vZTA-Entscheidung gewährt wurde, wann die verlängerte Verwendungsdauer endet und für welche Warenmengen sie gilt. |
| --- | --- |

b)

teilt die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde und die die vZTA-Entscheidung erlassen hat, über das in Absatz 1 genannte System mit, ob eine verlängerte Verwendungsdauer der vZTA-Entscheidung gewährt wurde, wann die verlängerte Verwendungsdauer endet und für welche Warenmengen sie gilt.

(3)   Die Kommission leitet die Ergebnisse der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Überwachung regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiter, um die Zollbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTA ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen.

(4)   Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTA betreffen.

(5)   Bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine vZTA-Entscheidung geben die Zollbehörden den Status des Antrags in dem in Absatz 1 genannten System an.

(6)   Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des darin genannten Systems im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die zentrale Datenbank der Kommission, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) eingerichtet wurde.

(7)   Bis zum Anfangsdatum der ersten Verbesserungsphase für das System gemäß Absatz 1 und der Inbetriebnahme des Systems gemäß Artikel 56 überwachen die Zollbehörden die Verwendung der vZTA-Entscheidungen im Rahmen der Zollkontrollen oder der nachträglichen Kontrollen gemäß den Artikeln 46 und 48 des Zollkodex. Abweichend von Absatz 3 ist die Kommission bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems nicht verpflichtet, die Mitgliedstaaten über Ergebnisse der Überwachung gemäß Absatz 2 Buchstabe a zu unterrichten.

Artikel 22

Verlängerte Verwendungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

(Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex)

(1)   Entscheiden die Zollbehörden, nach Artikel 34 Absatz 9 Unterabsatz 3 des Zollkodex eine verlängerte Verwendungsdauer zu gewähren, geben sie an, bis zu welchem Datum die verlängerte Verwendungsdauer der betreffenden Entscheidung gilt.

(2)   Entscheiden die Zollbehörden, nach Artikel 34 Absatz 9 Unterabsatz 3 des Zollkodex eine verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA-Entscheidung zu gewähren, geben sie zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Datum die Warenmengen an, die während der verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden können.

Eine Entscheidung, für die eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt wurde, kann nur so lange verwendet werden, bis diese Mengen erreicht sind.

Im Rahmen der Überwachung nach Artikel 55 unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, sobald diese Mengen erreicht wurden.

Artikel 23

Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder Ursprungsbestimmung

(Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über die Aussetzung des Erlasses von vZTA- und vUA-Entscheidungen nach Artikel 34 Absatz 10 Buchstabe a des Zollkodex,

| a) | wenn die Kommission festgestellt hat, dass Entscheidungen nicht korrekt oder nicht einheitlich sind; |
| --- | --- |

a)

wenn die Kommission festgestellt hat, dass Entscheidungen nicht korrekt oder nicht einheitlich sind;

| b) | wenn die Zollbehörden der Kommission Fälle vorgelegt haben, in denen es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb von höchstens 90 Tagen ihre Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung beizulegen. |
| --- | --- |

b)

wenn die Zollbehörden der Kommission Fälle vorgelegt haben, in denen es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb von höchstens 90 Tagen ihre Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung beizulegen.

Für Waren, die unter Buchstabe a oder b fallen, wird ab dem Tag, an dem die Kommission die Zollbehörden von der Aussetzung unterrichtet hat, so lange keine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft erlassen, bis die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung gewährleistet ist.

(2)   Über die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung werden so bald wie möglich und spätestens innerhalb von 120 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung durch die Kommission Konsultationen auf Unionsebene abgehalten.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich, wenn die Aussetzung aufgehoben wird.

(4)   Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 gelten vUA-Entscheidungen als nicht einheitlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt für Waren,

| a) | die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und |
| --- | --- |

a)

die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und

| b) | die unter den gleichen Bedingungen unter Nutzung des gleichen Herstellungsverfahrens und gleichwertiger Materialien insbesondere in Bezug auf den Besitz oder das Fehlen der Ursprungseigenschaft gewonnen wurden. |
| --- | --- |

b)

die unter den gleichen Bedingungen unter Nutzung des gleichen Herstellungsverfahrens und gleichwertiger Materialien insbesondere in Bezug auf den Besitz oder das Fehlen der Ursprungseigenschaft gewonnen wurden.

Abschnitt 3

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Artikel 24

Einhaltung der Vorschriften

(Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Ist der Antragsteller eine natürliche Person, gilt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex als erfüllt, wenn der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat.

Ist der Antragsteller keine natürliche Person, gilt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex als erfüllt, wenn keine der folgenden Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat:

| a) | der Antragsteller; |
| --- | --- |

a)

der Antragsteller;

| b) | die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt; |
| --- | --- |

b)

die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt;

| c) | der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist. |
| --- | --- |

c)

der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist.

(2)   Jedoch kann die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex als erfüllt gelten, wenn die entscheidungsbefugte Zollbehörde der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und sie nicht am guten Glauben des Antragstellers zweifelt.

(3)   Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Person in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.

(4)   Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren ansässig, beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.

Artikel 25

Zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen

(Artikel 39 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe b des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.

| b) | Die Aufzeichnungen, die der Antragsteller für Zollzwecke führt, sind in sein Buchführungssystem integriert oder ermöglichen den Abgleich der Informationen mit den Angaben im Buchführungssystem. |
| --- | --- |

b)

Die Aufzeichnungen, die der Antragsteller für Zollzwecke führt, sind in sein Buchführungssystem integriert oder ermöglichen den Abgleich der Informationen mit den Angaben im Buchführungssystem.

| c) | Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den physischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den physischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen.

| d) | Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den elektronischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen, sofern es sich um elektronische Systeme und Aufzeichnungen handelt. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den elektronischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen, sofern es sich um elektronische Systeme und Aufzeichnungen handelt.

| e) | Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nichtunionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht. |
| --- | --- |

e)

Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nichtunionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht.

| f) | Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können. |
| --- | --- |

f)

Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können.

| g) | Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen. |
| --- | --- |

g)

Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen.

| h) | Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung seiner Aufzeichnungen und Informationen und für den Schutz vor Informationsverlust. |
| --- | --- |

h)

Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung seiner Aufzeichnungen und Informationen und für den Schutz vor Informationsverlust.

| i) | Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest. |
| --- | --- |

i)

Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest.

| j) | Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen. |
| --- | --- |

j)

Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen.

| k) | Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, von anderen Waren und Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen. |
| --- | --- |

k)

Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, von anderen Waren und Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen.

(2)   Beantragt der Antragsteller nur eine Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit (AEOS) im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex, findet die Bedingung des Absatzes 1 Buchstabe e keine Anwendung.

Artikel 26

Zahlungsfähigkeit

(Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft:

| a) | Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren.

| b) | In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen. |
| --- | --- |

b)

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen.

| c) | Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und dass sein Nettovermögen nicht negativ ist, es sei denn, der Negativsaldo kann ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und dass sein Nettovermögen nicht negativ ist, es sei denn, der Negativsaldo kann ausgeglichen werden.

(2)   Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit im Sinne des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Daten überprüft.

Artikel 27

Praktische oder berufliche Befähigungen

(Artikel 39 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person verfügt über eine der folgenden praktischen Befähigungen:






  i) | nachweislich mindestens dreijährige praktische Erfahrung im Zollbereich; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person verfügt über eine der folgenden praktischen Befähigungen:

i)

nachweislich mindestens dreijährige praktische Erfahrung im Zollbereich;

| ii) | Einhaltung einer von einer europäischen Normungsorganisation verabschiedeten Qualitätsnorm für den Zollbereich. |
| --- | --- |

ii)

Einhaltung einer von einer europäischen Normungsorganisation verabschiedeten Qualitätsnorm für den Zollbereich.

| b) | Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person hat erfolgreich eine zollrechtliche Ausbildung abgeschlossen, die dem Umfang seiner beziehungsweise ihrer Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde:






  i) | Zollbehörde eines Mitgliedstaats; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person hat erfolgreich eine zollrechtliche Ausbildung abgeschlossen, die dem Umfang seiner beziehungsweise ihrer Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde:

i)

Zollbehörde eines Mitgliedstaats;

| ii) | Bildungseinrichtung, die in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden oder von einer für die Berufsbildung verantwortlichen Stelle eines Mitgliedstaats anerkannt ist; |
| --- | --- |

ii)

Bildungseinrichtung, die in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden oder von einer für die Berufsbildung verantwortlichen Stelle eines Mitgliedstaats anerkannt ist;

| iii) | Berufs- oder Wirtschaftsverband, der in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats anerkannt oder in der Union akkreditiert ist. |
| --- | --- |

iii)

Berufs- oder Wirtschaftsverband, der in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats anerkannt oder in der Union akkreditiert ist.

(2)   Ist die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person unter Vertrag genommen, gilt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex als erfüllt, wenn es sich bei der unter Vertrag genommenen Person um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex handelt.

Artikel 28

Sicherheitsstandards

(Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex)

(1)   Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der AEOS-Bewilligung verwendet werden sollen, sind gegen unrechtmäßiges Eindringen geschützt und bestehen aus Materialien, die unrechtmäßiges Betreten verhindern. |
| --- | --- |

a)

Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der AEOS-Bewilligung verwendet werden sollen, sind gegen unrechtmäßiges Eindringen geschützt und bestehen aus Materialien, die unrechtmäßiges Betreten verhindern.

| b) | Der unbefugte Zugang zu Büroräumen, Versandbereichen, Verladerampen, Frachträumen und anderen einschlägigen Orten wird durch geeignete Maßnahmen verhindert. |
| --- | --- |

b)

Der unbefugte Zugang zu Büroräumen, Versandbereichen, Verladerampen, Frachträumen und anderen einschlägigen Orten wird durch geeignete Maßnahmen verhindert.

| c) | Maßnahmen für die Behandlung der Waren wurden ergriffen, die Schutz vor unerlaubtem Einbringen oder Austausch, vor unzulässiger Handhabung von Waren und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten bieten. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen für die Behandlung der Waren wurden ergriffen, die Schutz vor unerlaubtem Einbringen oder Austausch, vor unzulässiger Handhabung von Waren und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten bieten.

| d) | Der Antragsteller hat Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignete vertragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller hat Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignete vertragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen.

| e) | Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung und unterzieht Mitarbeiter, die bereits in solchen Bereichen arbeiten, regelmäßig und bei Bedarf einer Hintergrundüberprüfung. |
| --- | --- |

e)

Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung und unterzieht Mitarbeiter, die bereits in solchen Bereichen arbeiten, regelmäßig und bei Bedarf einer Hintergrundüberprüfung.

| f) | Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsverfahren für externe Dienstleister, die er unter Vertrag nimmt. |
| --- | --- |

f)

Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsverfahren für externe Dienstleister, die er unter Vertrag nimmt.

| g) | Der Antragsteller sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter mit sicherheitsrelevanten Zuständigkeiten regelmäßig an Programmen teilnehmen, die ihr Bewusstsein für die jeweiligen Sicherheitsfragen weiter schärfen. |
| --- | --- |

g)

Der Antragsteller sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter mit sicherheitsrelevanten Zuständigkeiten regelmäßig an Programmen teilnehmen, die ihr Bewusstsein für die jeweiligen Sicherheitsfragen weiter schärfen.

| h) | Der Antragsteller hat eine für Sicherheitsfragen zuständige Kontaktperson benannt. |
| --- | --- |

h)

Der Antragsteller hat eine für Sicherheitsfragen zuständige Kontaktperson benannt.

(2)   Ist der Antragsteller Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellten Sicherheitszeugnisses, so werden diese Zeugnisse bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex erfüllt sind, berücksichtigt.

Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, soweit feststeht, dass für die Ausstellung des betreffenden Zeugnisses dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex festgelegt.

Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Antragsteller Inhaber eines Sicherheitszeugnisses eines Drittlands ist, mit dem die Union ein Abkommen geschlossen hat, das die Anerkennung dieses Zeugnisses vorsieht.

(3)   Ist der Antragsteller reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und erfüllt er die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (10), so gelten die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die dem Antragsteller der Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders bewilligt wurde, als erfüllt, soweit für die Bewilligung des Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex festgelegt.

Artikel 29

Prüfung der Voraussetzungen

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Um die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstaben b und e des Zollkodex zu prüfen, stellt die entscheidungsbefugte Zollbehörde sicher, dass vor Ort Überprüfungen in allen Räumlichkeiten vorgenommen werden, die für die zollrelevante Tätigkeit des Antragstellers von Belang sind.

Verfügt der Antragsteller über eine große Zahl von Räumlichkeiten und können nicht alle Räumlichkeiten innerhalb der Frist für den Erlass der Entscheidung geprüft werden, so kann die Zollbehörde beschließen, nur einen repräsentativen Teil dieser Räumlichkeiten zu prüfen, wenn sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Antragsteller in allen seinen Räumlichkeiten die gleichen Sicherheitsstandards und die gleichen gemeinsamen Standards und Verfahren für die Führung seiner Aufzeichnungen anwendet.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Ergebnisse von Bewertungen oder Prüfungen, die nach dem Unionsrecht durchgeführt wurden, berücksichtigen, soweit sie für die Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 39 des Zollkodex relevant sind.

(3)   Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstaben b, c und e des Zollkodex erfüllt sind, können die Zollbehörden vom Antragsteller vorgelegte Schlussfolgerungen eines Sachverständigen berücksichtigen, sofern der betreffende Sachverständige nicht im Sinne des Artikels 127 mit dem Antragsteller verbunden ist.

(4)   Bei der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 39 des Zollkodex tragen die Zollbehörden den besonderen Merkmalen der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Rechnung.

(5)   Die Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 39 des Zollkodex und ihr Ergebnis werden von der entscheidungsbefugten Zollbehörde dokumentiert.

Artikel 30

Elektronisches System für den AEO-Status

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen auf Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), den erteilten AEO-Bewilligungen und allen weiteren Vorgängen oder Handlungen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wie die Rücknahme, die Aussetzung, der Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung oder das Ergebnis einer Überwachung oder Neubewertung, wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet. Die zuständige Zollbehörde stellt die Informationen über dieses System unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung.

Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die AEO-Bewilligungen betreffen.

(2)   Insbesondere in dem Fall, dass der AEO-Status als Grundlage für Genehmigungen, Bewilligungen oder Vereinfachungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union herangezogen wird, kann die zuständige Zollbehörde der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde Zugang zu dem in Absatz 1 genannten elektronischen System gewähren. Der Zugang betrifft die folgenden Informationen:

| a) | die AEOS-Bewilligungen, einschließlich des Namens des Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür; |
| --- | --- |

a)

die AEOS-Bewilligungen, einschließlich des Namens des Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür;

| b) | etwaige Neubewertungen von AEOS-Bewilligungen und ihre Ergebnisse. |
| --- | --- |

b)

etwaige Neubewertungen von AEOS-Bewilligungen und ihre Ergebnisse.

Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden diese ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für reglementierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des AEO-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU das mit Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission eingeführte System.

Artikel 31

Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig sind, an dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft werden muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen des Artikels 39 des Zollkodex erfüllt sind.

(2)   Die Konsultation nach Absatz 1 ist obligatorisch, wenn

| a) | der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 12 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Zollbehörde des Ortes vorgelegt wird, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist; |
| --- | --- |

a)

der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 12 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Zollbehörde des Ortes vorgelegt wird, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist;

| b) | der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt wird, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstellers befindet und die Informationen über dessen allgemeine logistische Verwaltung in der Union aufbewahrt werden oder zugänglich sind; |
| --- | --- |

b)

der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt wird, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstellers befindet und die Informationen über dessen allgemeine logistische Verwaltung in der Union aufbewahrt werden oder zugänglich sind;

| c) | ein Teil der für den Antrag auf Bewilligung des AEO-Status relevanten Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der entscheidungsbefugten Zollbehörde aufbewahrt wird; |
| --- | --- |

c)

ein Teil der für den Antrag auf Bewilligung des AEO-Status relevanten Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der entscheidungsbefugten Zollbehörde aufbewahrt wird;

| d) | der Antragsteller, der den AEO-Status beantragt, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen Zollbehörde ein Lager betreibt oder andere zollrelevante Tätigkeiten ausübt. |
| --- | --- |

d)

der Antragsteller, der den AEO-Status beantragt, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen Zollbehörde ein Lager betreibt oder andere zollrelevante Tätigkeiten ausübt.

(3)   Abweichend von der in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 vorgesehenen Frist schließen die Zollbehörden den Konsultationsprozess innerhalb von 80 Tagen ab dem Tag ab, an dem die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Bedingungen und Voraussetzungen mitteilt, deren Erfüllung von der konsultierten Zollbehörde zu prüfen ist.

(4)   Liegen der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats sachdienliche Informationen vor, die für die Bewilligung des AEO-Status von Belang sind, so übermittelt sie diese Informationen der entscheidungsbefugten Zollbehörde innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Übermittlung des Antrags über das in Artikel 30 genannte elektronische System.

Artikel 32

Ablehnung eines Antrags

(Artikel 22 des Zollkodex)

Die Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags als nicht erfüllt erwiesen haben.

Artikel 33

Kombination beider Arten von Bewilligungen

(Artikel 38 Absatz 3 des Zollkodex)

Hat ein Antragsteller Anspruch auf sowohl eine AEOC- als auch eine AEOS-Bewilligung, stellt die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine kombinierte Bewilligung aus.

Artikel 34

Widerruf einer Bewilligung

(Artikel 28 des Zollkodex)

(1)   Der Widerruf einer AEO-Bewilligung betrifft keine gegenüber derselben Person erlassenen begünstigenden Entscheidungen, es sei denn, der AEO-Status war Bedingung für eine solche begünstigende Entscheidung oder die Entscheidung war auf eine Voraussetzung des Artikels 39 des Zollkodex gestützt, die nicht mehr erfüllt ist.

(2)   Der Widerruf oder die Änderung einer den Bewilligungsinhaber begünstigenden Entscheidung betrifft nicht automatisch die AEO-Bewilligung dieser Person.

(3)   Ist eine Person sowohl ein AEOC als auch ein AEOS und findet Artikel 28 des Zollkodex oder Artikel 15 Anwendung, da die Bedingungen des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex nicht erfüllt sind, wird die AEOC-Bewilligung widerrufen und bleibt die AEOS-Bewilligung gültig.

Ist eine Person sowohl ein AEOS als auch ein AEOC und findet Artikel 28 des Zollkodex oder Artikel 15 Anwendung, da die Bedingungen des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex nicht erfüllt sind, wird die AEOS-Bewilligung widerrufen und bleibt die AEOC-Bewilligung gültig.

Artikel 35

Überwachung

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der zuständigen Zollbehörde unverzüglich alle Sachverhalte mit, die nach der Erteilung des AEO-Status eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.

(2)   Die zuständige Zollbehörde stellt den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der AEO eine zollrelevante Tätigkeit ausübt, alle ihr selbst zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen zur Verfügung.

(3)   Widerruft eine Zollbehörde eine begünstigende Entscheidung, die auf der Grundlage des AEO-Status erlassen wurde, so teilt sie dies der Zollbehörde mit, die den Status bewilligt hat.

(4)   Ist der AEOS ein reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und erfüllt er die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010, so macht die zuständige Zollbehörde der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde unverzüglich mindestens die folgenden ihr zur Verfügung stehenden Informationen zum AEO-Status zugänglich:

| a) | die AEOS-Bewilligung, einschließlich folgender Angaben: Name des Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür; |
| --- | --- |

a)

die AEOS-Bewilligung, einschließlich folgender Angaben: Name des Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür;

| b) | Informationen, ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörden besucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs (Bewilligungsverfahren, Neubewertung oder Überwachung); |
| --- | --- |

b)

Informationen, ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörden besucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs (Bewilligungsverfahren, Neubewertung oder Überwachung);

| c) | etwaige Neubewertungen der AEOS-Bewilligung und ihre Ergebnisse. |
| --- | --- |

c)

etwaige Neubewertungen der AEOS-Bewilligung und ihre Ergebnisse.

Die nationalen Zollbehörden regeln im Einvernehmen mit der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde die Einzelheiten des Austauschs von Informationen, die im elektronischen System nach Artikel 30 nicht erfasst sind.

Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden diese ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für reglementierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Informationen.

Abschnitt 4

Warenkontrolle

Unterabschnitt 1

Zollkontrollen und Risikomanagement

Artikel 36

Elektronisches System für Risikomanagement und Zollkontrollen

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Übermittlung risikobezogener Informationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System („Zollrisikomanagementsystem“) verwendet.

(2)   Das in Absatz 1 genannte System wird auch für die Kommunikation zwischen den Zollbehörden untereinander sowie zwischen den Zollbehörden und der Kommission bei der Umsetzung gemeinsamer Risikokriterien und -standards und gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche, dem Zollkrisenmanagement, dem Austausch risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen nach Artikel 46 Absatz 5 des Zollkodex sowie dem Austausch der Ergebnisse von Zollkontrollen verwendet.

Unterabschnitt 2

Auf dem Luftweg befördertes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck

Artikel 37

Transitflüge

(Artikel 49 des Zollkodex)

(1)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegt, werden in dem letzten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.

Handgepäck und aufgegebenes Gepäck unterliegt den für Gepäck von Personen aus Drittländern geltenden Vorschriften, es sei denn, die Person, die das Gepäck mitführt, weist nach, dass die darin enthaltenen Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben.

(2)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Unionsflughafen kommt und auf einem anderen Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt, werden in dem ersten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.

Das Handgepäck kann im letzten internationalen Unionsflughafen, auf dem das Luftfahrzeug zwischenlandet, kontrolliert werden, um festzustellen, ob es den zollrechtlichen Status von Unionswaren hat.

Artikel 38

Transitflüge mit Geschäfts- und Sportluftfahrzeugen

(Artikel 49 des Zollkodex)

Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Personen an Bord von Geschäfts- und Sportluftfahrzeugen werden in einem der folgenden Flughäfen durchgeführt:

| a) | bei von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Flügen im ersten internationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegt; |
| --- | --- |

a)

bei von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Flügen im ersten internationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegt;

| b) | bei von einem Unionsflughafen kommenden Flügen im letzten internationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt. |
| --- | --- |

b)

bei von einem Unionsflughafen kommenden Flügen im letzten internationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt.

Artikel 39

Ankommende Transferflüge

(Artikel 49 des Zollkodex)

(1)   Für Gepäck, das an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Luftfahrzeugs in einem Unionsflughafen eintrifft und dort in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, gelten die Absätze 2 und 3.

(2)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck werden bei Flügen innerhalb der Union im letzten internationalen Ankunftsflughafen der Union durchgeführt. Jedoch können die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein anderer internationaler Unionsflughafen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ist, in dem internationalen Unionsflughafen durchgeführt werden, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird.

Zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen und Förmlichkeiten können für aufgegebenes Gepäck ausnahmsweise auch im ersten internationalen Unionsflughafen Zollkontrollen und -förmlichkeiten durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich erweisen.

(3)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werden im ersten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.

Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck dürfen im Ankunftsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnahmsweise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.

Artikel 40

Abgehende Transferflüge

(Artikel 49 des Zollkodex)

(1)   Für Gepäck, das in einem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen wird und anschließend in einem anderen Unionsflughafen in ein anderes Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist, gelten die Absätze 2 und 3.

(2)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck werden im ersten internationalen Abgangsflughafen der Union durchgeführt. Jedoch können die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck, das in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug verladen und in einem anderen internationalen Unionsflughafen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist, in dem internationalen Unionsflughafen durchgeführt werden, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird.

Zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen und Förmlichkeiten können für aufgegebenes Gepäck ausnahmsweise im letzten internationalen Unionsflughafen Zollkontrollen und -förmlichkeiten durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich erweisen.

(3)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werden im letzten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.

Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck dürfen im Abgangsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnahmsweise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.

Artikel 41

Transfer in ein Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug

(Artikel 49 des Zollkodex)

(1)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Unionsflughafen an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diesem Unionsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, werden in dem Ankunftsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.

(2)   Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Unionsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen wird, um in einem anderen Unionsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist, werden in dem Abgangsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.

Artikel 42

Transferflüge zwischen Flughäfen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

(Artikel 49 des Zollkodex)

Die Zollbehörden können in dem internationalen Unionsflughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, Folgendes kontrollieren:

| a) | Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein internationaler Unionsflughafen in demselben Staatsgebiet ist; |
| --- | --- |

a)

Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein internationaler Unionsflughafen in demselben Staatsgebiet ist;

| b) | Gepäck, das in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug verladen wird, um in einem anderen internationalen Unionsflughafen in demselben Staatsgebiet in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist. |
| --- | --- |

b)

Gepäck, das in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug verladen wird, um in einem anderen internationalen Unionsflughafen in demselben Staatsgebiet in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist.

Artikel 43

Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Transfers

(Artikel 49 des Zollkodex)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird; |
| --- | --- |

a)

bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird;

| b) | beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird; |
| --- | --- |

b)

beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird;

| c) | bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern; |
| --- | --- |

c)

bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern;

| d) | beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern. |
| --- | --- |

d)

beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern.

Artikel 44

Gepäckanhänger

(Artikel 49 des Zollkodex)

Das in einem Unionsflughafen aufgegebene Gepäck wird mit einem daran anzubringenden Gepäckanhänger gekennzeichnet. Das Muster des Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind in Anhang 12-03 enthalten.

Artikel 45

Verzeichnis der internationalen Unionsflughäfen

(Artikel 49 des Zollkodex)

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis seiner internationalen Unionsflughäfen und teilt der Kommission alle Änderungen dieses Verzeichnisses mit.

Unterabschnitt 3

Auf dem Seeweg befördertes Gepäck

Artikel 46

Sportboote

(Artikel 49 des Zollkodex)

Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Personen an Bord eines Sportbootes werden unabhängig von Herkunft oder Ziel des Bootes in allen Anlaufhäfen in der Union durchgeführt. Ein Sportboot ist ein Sportboot gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11).

Artikel 47

Transferüberfahrten

(Artikel 49 des Zollkodex)

Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem Nicht-Unionshafen besteht, werden in einem Unionshafen durchgeführt, in dem das Gepäck ein- oder ausgeladen wird.

KAPITEL 3

Währungsumrechnung

Artikel 48

Wechselkurs für Zollzwecke

(Artikel 53 des Zollkodex)

(1)   Der Wert des Euro wird für die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex genannten Zwecke einmal monatlich festgesetzt.

Der anzuwendende Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem vorletzten Tag des Monats festgesetzt hat und gilt während des gesamten folgenden Monats.

Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr als 5 % über oder unter dem am Tag vor dem 15. dieses Monats veröffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15. bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden.

(2)   Wenn eine Währungsumrechnung aus einem der in Artikel 53 Absatz 2 des Zollkodex genannten Gründe erforderlich ist, richtet sich der anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten nach dem letzten Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank am ersten Arbeitstag im Oktober festgesetzt hat, und gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.

(3)   Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert in Landeswährung des in Euro festgesetzten Betrags unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung die Umrechnung dieses Betrags dazu führt, dass sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 % ändert.

Die Mitgliedstaaten können den aus der Umrechnung resultierenden Betrag auf die nächste Dezimalstelle auf- oder abrunden.

TITEL II

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN

KAPITEL 1

Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren

Abschnitt 1

Verwaltung von Zollkontingenten

Artikel 49

Allgemeine Vorschriften über die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten

(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Zollkontingente, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union über die in diesem Artikel und in den Artikeln 50 bis 54 festgelegte Verfahren eröffnet wurden, werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwaltet.

(2)   Jedes Zollkontingent wird zur Vereinfachung seiner Verwaltung in den Rechtsvorschriften der Union durch eine laufende Nummer gekennzeichnet.

(3)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die von den Zollbehörden am 1., 2. oder 3. Januar angenommen werden, als am 3. Januar desselben Jahres angenommen. Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der 4. Januar desselben Jahres als Annahmetag.

(4)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten als Arbeitstage alle Tage, die keine dienstfreien Tage für die Organe der Union in Brüssel sind.

Artikel 50

Zuständigkeiten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten

(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden prüfen, ob ein Antrag auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents, den ein Anmelder in einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt hat, nach den Rechtsvorschriften der Union über die Eröffnung des Zollkontingents zulässig ist.

(2)   Wird eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit zulässigem Antrag des Anmelders auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents angenommen und sind den zuständigen Zollbehörden alle für die Gewährung des Zollkontingents erforderlichen Unterlagen eingereicht worden, übermitteln die Zollbehörden diesen Antrag der Kommission unverzüglich unter Angabe des Datums der Annahme der Zollanmeldung und der genauen Menge, die beantragt wird.

Artikel 51

Mengenzuteilungen im Rahmen der Zollkontingente

(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission nimmt Zuteilungen an Arbeitstagen vor. Die Kommission kann jedoch beschließen, an einem bestimmten Arbeitstag keine Mengenzuteilungen vorzunehmen, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon zuvor unterrichtet wurden.

(2)   Mengenzuteilungen im Rahmen von Zollkontingenten dürfen frühestens am zweiten Arbeitstag nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung erfolgen, in welcher der Anmelder die Inanspruchnahme des Zollkontingents beantragt hat.

Bei ihren Zuteilungen berücksichtigt die Kommission alle noch unbearbeiteten Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten aus den Zollanmeldungen, die bis einschließlich zwei Arbeitstage vor dem Tag der Zuteilung angenommen und von den Zollbehörden in das in Artikel 54 genannte System eingegeben wurden.

(3)   Für jedes Zollkontingent nimmt die Kommission die Mengenzuteilungen aufgrund der ihr vorliegenden Anträge auf Inanspruchnahme des betreffenden Zollkontingents in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen vor, soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht.

(4)   Übersteigt an einem Zuteilungstag die Summe der Mengen aller Anträge auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents aus den am gleichen Tag angenommenen Zollanmeldungen die verfügbare Restmenge des betreffenden Zollkontingents, so nimmt die Kommission die Mengenzuteilung für diese Anträge anteilsmäßig entsprechend den beantragten Mengen vor.

(5)   Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so nimmt die Kommission vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des Unionsrechtsakts zur Eröffnung des Zollkontingents keine Zuteilungen aus diesem Zollkontingent vor.

Artikel 52

Annullierung von Anträgen und Rückgabe ungenutzter zugeteilter Zollkontingentmengen

(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden geben alle irrtümlich zugeteilten Mengen unverzüglich an das in Artikel 54 genannte elektronische System zurück. Die Rückgabepflicht gilt jedoch nicht für eine irrtümliche Mengenzuteilung, die eine Zollschuld von weniger als 10 EUR darstellt und später als einen Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zollkontingents festgestellt wird.

(2)   Erklären die Zollbehörden eine Zollanmeldung für Waren, die Gegenstand eines Antrags auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents sind, für ungültig, bevor die Kommission die beantragte Menge zugeteilt hat, so annullieren die Zollbehörden den gesamten Antrag auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents.

Hat die Kommission die beantragte Menge aufgrund einer für ungültig erklärten Zollanmeldung bereits zugeteilt, so geben die Zollbehörden die zugeteilte Menge unverzüglich an das in Artikel 54 genannte elektronische System zurück.

Artikel 53

Kritischer Zustand von Zollkontingenten

(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke des Artikels 153 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt ein Zollkontingent als kritisch, sobald 90 % seiner Gesamtmenge ausgeschöpft sind.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt ein Zollkontingent bereits ab dem Tag seiner Eröffnung als kritisch, wenn

| a) | das Zollkontingent für weniger als drei Monate eröffnet wird, |
| --- | --- |

a)

das Zollkontingent für weniger als drei Monate eröffnet wird,

| b) | in den beiden vorausgegangenen Jahren keine Zollkontingente für die betreffenden Erzeugnisse, Ursprünge und Geltungszeiträume (äquivalente Zollkontingente) eröffnet wurden, |
| --- | --- |

b)

in den beiden vorausgegangenen Jahren keine Zollkontingente für die betreffenden Erzeugnisse, Ursprünge und Geltungszeiträume (äquivalente Zollkontingente) eröffnet wurden,

| c) | ein in den beiden vorausgegangenen Jahren eröffnetes äquivalentes Zollkontingent am letzten Tag des dritten Monats seines Geltungszeitraums erschöpft war oder eine größere Ausgangsmenge hatte als das betreffende Zollkontingent. |
| --- | --- |

c)

ein in den beiden vorausgegangenen Jahren eröffnetes äquivalentes Zollkontingent am letzten Tag des dritten Monats seines Geltungszeitraums erschöpft war oder eine größere Ausgangsmenge hatte als das betreffende Zollkontingent.

(3)   Ein Zollkontingent, dessen einziger Zweck die Umsetzung einer Schutzmaßnahme oder einer Maßnahme infolge der Aussetzung von Zugeständnissen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist, gilt als kritisch, sobald 90 % der Gesamtmenge ausgeschöpft sind, unabhängig davon, ob in den letzten zwei Jahren äquivalente Zollkontingente eröffnet wurden oder nicht.

Artikel 54

Elektronisches System für die Verwaltung von Zollkontingenten

(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Für die Verwaltung von Zollkontingenten wird ein eigens zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet, und zwar für

| a) | den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und der Kommission über Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und Rückgaben von Zuteilungsmengen sowie den Zustand von Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen; |
| --- | --- |

a)

den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und der Kommission über Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und Rückgaben von Zuteilungsmengen sowie den Zustand von Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen;

| b) | die Verwaltung der Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und der Rückgaben von Zuteilungsmengen durch die Kommission; |
| --- | --- |

b)

die Verwaltung der Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und der Rückgaben von Zuteilungsmengen durch die Kommission;

| c) | den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und der Kommission über die Zuteilung von Mengen aus Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen; |
| --- | --- |

c)

den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und der Kommission über die Zuteilung von Mengen aus Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen;

| d) | die Protokollierung aller sonstigen Vorgänge oder Handlungen in Bezug auf die ursprünglichen Zuteilungsmengen oder deren Rückgaben oder über deren Zuteilung. |
| --- | --- |

d)

die Protokollierung aller sonstigen Vorgänge oder Handlungen in Bezug auf die ursprünglichen Zuteilungsmengen oder deren Rückgaben oder über deren Zuteilung.

(2)   Die Kommission macht die Informationen in Bezug auf die Zuteilungsergebnisse über das System zugänglich.

Abschnitt 2

Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren

Artikel 55

Allgemeine Vorschriften über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren

(Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Legt die Kommission fest, dass bestimmte Waren bei deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder deren Ausfuhr der Überwachung unterliegen sollen, so teilt sie den Zollbehörden rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Überwachungsanforderung anwendbar wird, die KN-Codes dieser Waren und die für die Überwachung nötigen Daten mit.

Anhang 21-01 enthält die Liste der Daten, die die Kommission für Überwachungszwecke anfordern kann.

(2)   Unterliegen Waren der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr, so übermitteln die Zollbehörden der Kommission mindestens einmal wöchentlich Daten über die Zollanmeldungen zu dem jeweiligen Verfahren.

Werden die Waren gemäß Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex überlassen, übermitteln die Zollbehörden der Kommission die Daten unverzüglich.

(3)   Die Kommission macht die in Absatz 1 genannten Daten, die von den Zollbehörden übermittelt werden, nur in aggregierter Form und nur befugten Nutzern gemäß Artikel 56 Absatz 2 zugänglich.

(4)   Werden Waren auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder durch die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex in ein Zollverfahren übergeführt und lagen die von der Kommission benötigten Informationen zum Zeitpunkt der Überlassung gemäß Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex noch nicht vor, so übermitteln die Zollbehörden der Kommission diese Informationen unverzüglich nach Eingang der gemäß Artikel 167 des Zollkodex abgegebenen ergänzenden Zollanmeldung.

(5)   Wird gemäß Artikel 167 Absatz 3 des Zollkodex auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet oder wird die ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 225 abgegeben oder bereitgehalten, so muss der Bewilligungsinhaber den Zollbehörden die von der Kommission benötigten Daten zumindest einmal pro Monat übermitteln bzw. müssen die Zollbehörden diese Daten aus dem System des Anmelders abfragen.

Die Zollbehörden geben diese Daten unverzüglich in das in Artikel 56 genannte elektronische System ein.

(6)   Abweichend von Absatz 1 ist die Liste der Daten, die die Kommission für Überwachungszwecke anfordern kann, bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Verbesserung des Systems gemäß Artikel 56 Absatz 1 und der nationalen Einfuhr- und Ausfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU in Anhang 21-02 enthalten.

Artikel 56

Elektronisches System für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren

(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren wird ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System zur Übermittlung und Speicherung folgender Informationen verwendet:

| a) | Überwachungsdaten bezüglich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren; |
| --- | --- |

a)

Überwachungsdaten bezüglich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren;

| b) | Angaben zur möglichen Aktualisierung der Überwachungsdaten, die in das elektronische System für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren eingegeben wurden oder dort gespeichert sind. |
| --- | --- |

b)

Angaben zur möglichen Aktualisierung der Überwachungsdaten, die in das elektronische System für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren eingegeben wurden oder dort gespeichert sind.

(2)   Auf Antrag der Mitgliedstaaten kann die Kommission Nutzern Zugang zu dem in Absatz 1 genannten elektronischen System gewähren.

(3)   Abweichend von Absatz 1 wird das Überwachungs-2-System der Kommission bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Verbesserung des Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU zur Übermittlung und Speicherung der Daten gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b verwendet.

KAPITEL 2

Warenursprung

Abschnitt 1

Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs

Artikel 57

Ursprungszeugnis für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten

(Artikel 61 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)

(1)   Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland, für das besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, werden — sofern in den Regelungen auf diesen Artikel verwiesen wird — nach dem Muster in Anhang 22-14 entsprechend den dort festgelegten technischen Spezifikationen ausgestellt.

(2)   Ursprungszeugnisse werden von den zuständigen Behörden des Drittlandes, in dem die Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, ihren Ursprung haben, oder von einer zuverlässigen, von diesen Behörden dazu ermächtigten Stelle (Ausstellungsbehörden) ausgestellt, sofern der Ursprung der Erzeugnisse gemäß Artikel 60 des Zollkodex bestimmt wurde.

Die Ausstellungsbehörden bewahren von jedem ausgestellten Ursprungszeugnis eine Kopie auf.

(3)   Ursprungszeugnisse werden ausgestellt, bevor die Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, in dem Ursprungsdrittland zur Ausfuhr angemeldet werden.

(4)   Abweichend von Absatz 3 können Ursprungszeugnisse ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden, wenn sie aufgrund eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände nicht bei der Ausfuhr ausgestellt wurden.

Die Ausstellungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 nur dann nachträglich ausstellen, wenn sie sich vergewissert haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen.

Artikel 58

Übermittlung von Informationen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen

(Artikel 61 des Zollkodex)

(1)   Ist in den besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelungen für bestimmte Erzeugnisse die Verwendung des in Artikel 57 festgelegten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so hängt die Anwendung dieser Regelungen davon ab, dass ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit eingerichtet wurde, sofern in den betreffenden Einfuhrregelungen nichts anderes bestimmt ist.

Zur Einrichtung dieses Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission Folgendes:

| a) | die Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; |
| --- | --- |

a)

die Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel;

| b) | die Namen und Anschriften der Regierungsbehörden, bei denen eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gemäß Artikel 59 zu beantragen ist. |
| --- | --- |

b)

die Namen und Anschriften der Regierungsbehörden, bei denen eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gemäß Artikel 59 zu beantragen ist.

Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die obengenannten Angaben.

(2)   Übermittelt ein Drittland der Kommission die in Absatz 1 genannten Angaben nicht, so verweigern die zuständigen Behörden in der Union die Anwendung der besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelungen.

Artikel 59

Nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten

(Artikel 61 des Zollkodex)

(1)   Die Überprüfung der in Artikel 57 genannten Ursprungszeugnisse erfolgt gemäß diesem Artikel nach der Annahme der Zollanmeldung (nachträgliche Überprüfung).

(2)   Wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben haben oder wenn sie stichprobenweise nachträgliche Überprüfungen durchführen, so ersuchen sie die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörde zu prüfen, ob das Ursprungszeugnis echt ist und/oder ob die Ursprungsangabe zutreffend und entsprechend Artikel 60 des Zollkodex bestimmt wurde.

Dazu senden die Zollbehörden das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörde zurück. Wurde mit der Zollanmeldung eine Rechnung vorgelegt, so wird dem zurückgesandten Ursprungszeugnis die Originalrechnung oder eine Kopie davon beigefügt.

Die Zollbehörden nennen gegebenenfalls die Gründe für die nachträgliche Überprüfung und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen oder seine Echtheit in Frage stellen.

(3)   Die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörde teilt den Zollbehörden die Ergebnisse der Überprüfungen so schnell wie möglich mit.

Geht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung eines Ersuchens gemäß Absatz 2 keine Antwort ein, so verweigern die Zollbehörden die Anwendung der besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelung für das fragliche Erzeugnis.

Abschnitt 2

Präferenzieller Ursprung

Artikel 60

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 37 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

Unterabschnitt 1

Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen

Artikel 61

Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Stellt ein Lieferant dem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten die Angaben zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), so tut er dies in Form einer Lieferantenerklärung.

Außer in den Fällen nach Artikel 62 wird für jede Warensendung eine separate Lieferantenerklärung ausgefertigt.

(2)   Der Lieferant gibt die Erklärung auf der Rechnung für die Sendung, auf dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

(3)   Der Lieferant kann die Erklärung jederzeit vorlegen, auch nachdem die Waren bereits geliefert worden sind.

Artikel 62

Langzeit-Lieferantenerklärung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung). Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren ab dem Tag ihrer Ausfertigung haben.

(2)   Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann rückwirkend für Waren ausgefertigt werden, die vor der Ausfertigung der Erklärung geliefert wurden. Eine solche Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu einem Jahr vor dem Tag ihrer Ausfertigung haben. In diesem Fall endet die Geltungsdauer am Tag der Ausfertigung der Langzeit-Lieferantenerklärung.

(3)   Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.

Artikel 63

Ausfertigung von Lieferantenerklärungen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für Erzeugnisse, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen gemäß Anhang 22-15 ausgefertigt. Langzeit-Lieferantenerklärungen für solche Erzeugnisse werden gemäß Anhang 22-16 ausgefertigt.

(2)   Für Erzeugnisse, die in der Union be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen gemäß Anhang 22-17 ausgefertigt. Langzeit-Lieferantenerklärungen für solche Erzeugnisse werden gemäß Anhang 22-18 ausgefertigt.

(3)   Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch authentisiert werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer oder dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

Artikel 64

Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können den Ausführer oder Wirtschaftsbeteiligten auffordern, vom Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 einzuholen, das die Richtigkeit und Echtheit der Lieferantenerklärung bestätigt.

(2)   Das Auskunftsblatt INF 4 wird auf Antrag des Lieferanten von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, nach dem Muster in Anhang 22-02 entsprechend den dort festgelegten technischen Spezifikationen ausgestellt. Die Behörden können Nachweise verlangen und Überprüfungen der Buchführung des Lieferanten oder andere von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchführen.

(3)   Die Zollbehörden stellen dem Lieferanten das Auskunftsblatt INF 4 mit der Angabe, ob die Lieferantenerklärung richtig und echt ist, innerhalb von 90 Tagen nach Antragseingang aus.

(4)   Die Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde, bewahrt den Antrag mindestens drei Jahre lang oder für einen längeren Zeitraum auf, wenn dies nach den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten nötig ist.

Artikel 65

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Zollbehörden leisten einander Amtshilfe bei der Überprüfung der Richtigkeit der in Lieferantenerklärungen gemachten Angaben.

Artikel 66

Prüfung der Lieferantenerklärungen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, darum ersuchen, den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern zu bestätigen.

(2)   Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unterlagen und geben die Gründe für ihr Auskunftsersuchen an.

(3)   Zur Anwendung des Absatzes 1 können die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, vom Lieferanten Nachweise verlangen oder angemessene Nachprüfungen dieser Erklärung durchführen.

(4)   Die Ergebnisse werden den Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben, so bald wie möglich auf einem Auskunftsblatt INF 4 mitgeteilt.

(5)   Ist nach Ablauf von 150 Tagen ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Feststellung des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den Ursprungsnachweis, der aufgrund der Lieferantenerklärung ausgestellt wurde, für ungültig.

Artikel 67

Zulassung als ermächtigter Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Hat die Union mit einem Drittland eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprungsnachweis in Form einer Erklärung auf der Rechnung oder einer Ursprungserklärung eines ermächtigten Ausführers zu erbringen ist, so können im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer zur Ausfertigung und Ersetzung solcher Erklärungen eine Zulassung als ermächtigter Ausführer beantragen.

(2)   Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 über Bedingungen für die Annahme von Anträgen und die Aussetzung von Entscheidungen sowie die Artikel 10 und 15 der vorliegenden Verordnung über die elektronischen Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen und den Widerruf begünstigender Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen gelten nicht für Entscheidungen über Zulassungen als ermächtigter Ausführer.

(3)   Eine Zulassung als ermächtigter Ausführer darf nur Personen erteilt werden, die den Voraussetzungen genügen, die in den Ursprungsbestimmungen entweder der Übereinkünfte der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder der einseitig von der Union festgelegten Maßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete festgelegt sind.

(4)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die in den Präferenzursprungsnachweisen anzugeben ist. Der Zulassungsnummer geht der ISO-3166-1-Alpha-2-Ländercode des zulassenden Mitgliedstaats voran.

(5)   Die Kommission teilt den betreffenden Drittländern die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Kontrolle der von ermächtigten Ausführern ausgefertigten Präferenzursprungsnachweise zuständig sind.

(6)   Ist in der betreffenden Präferenzregelung nicht festgelegt, in welcher Form Erklärungen auf der Rechnung oder Ursprungserklärungen abzugeben sind, werden solche Erklärungen nach dem Muster in Anhang 22-09 erstellt.

(7)   Ist in der betreffenden Präferenzregelung kein Höchstwert festgelegt, bis zu dem ein Ausführer, der kein ermächtigter Ausführer ist, eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Ursprungserklärung ausfertigen darf, so beträgt der Höchstwert 6 000 EUR pro Sendung.

Artikel 68

Registrierung von Ausführern außerhalb des Rahmens des APS der Union

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Hat die Union mit einem Drittland eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprungsdokument von einem Ausführer gemäß den Rechtsvorschriften der Union ausgefüllt werden kann, so kann ein im Zollgebiet der Union ansässiger Ausführer die Registrierung für diesen Zweck beantragen. Die Unterabschnitte 2 bis 9 dieses Abschnitts gelten entsprechend.

(2)   Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit den Bedingungen für die Annahme von Anträgen und die Aussetzung von Entscheidungen sowie die Artikel 10 und 15 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für die Anwendung dieses Artikels. Anträge und Entscheidungen in Bezug auf diesen Artikel werden nicht in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem gemäß Artikel 10 ausgetauscht und gespeichert.

(3)   Die Kommission teilt dem Drittland, mit dem die Union eine Präferenzregelung hat, die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Überprüfung eines Ursprungsdokuments zuständig sind, das von einem registrierten Ausführern in der Union gemäß diesem Artikel ausgefüllt wurde.

(4)   Ist in der betreffenden Präferenzregelung kein Höchstwert festgelegt, bis zu dem ein Ausführer, der kein registrierter Ausführer ist, ein Ursprungsdokument ausfüllen darf, so beträgt der Höchstwert 6 000 EUR pro Sendung.

(5)   Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Systems des registrierten Ausführers (REX) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU gilt Folgendes:

| a) | ein im Zollgebiet der Union ansässiger Ausführer kann gemäß Artikel 67 eine Zulassung beantragen, um als registrierter Ausführer nach Absatz 1 zu handeln; |
| --- | --- |

a)

ein im Zollgebiet der Union ansässiger Ausführer kann gemäß Artikel 67 eine Zulassung beantragen, um als registrierter Ausführer nach Absatz 1 zu handeln;

| b) | ein Ausführer, der in der Union bereits über eine Zulassung als ermächtigter Ausführer verfügt, kann deren Erweiterung beantragen, um als registrierter Ausführer nach Absatz 1 zu handeln |
| --- | --- |

b)

ein Ausführer, der in der Union bereits über eine Zulassung als ermächtigter Ausführer verfügt, kann deren Erweiterung beantragen, um als registrierter Ausführer nach Absatz 1 zu handeln

und die Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer ist als Nummer des registrierten Ausführers zu verwenden.

Ab den Zeitpunkten der Einrichtung des Systems des registrierten Ausführers (REX) wird ein Ausführer nach Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b, der gemäß Absatz 1 weiterhin als registrierter Ausführer handeln möchte, in diesem System registriert.

Artikel 69

Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Präferenzursprungsnachweisen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Wurden Ursprungserzeugnisse, für die ein Präferenzursprungsnachweis vorliegt, der zuvor für die Zwecke einer anderen Zollpräferenzmaßnahme nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d oder e des Zollkodex als des APS der Union ausgestellt oder ausgefertigt wurde, noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere Ersatz-Ursprungsnachweise ersetzt werden.

(2)   Ist der für die Zwecke der Zollpräferenzmaßnahme nach Absatz 1 erforderliche Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ein anderes staatliches Ursprungszeugnis, eine Ursprungserklärung oder eine Erklärung auf der Rechnung, so erfolgt die Ausfertigung oder Ausstellung des Ersatz-Ursprungsnachweises in Form eines der folgenden Dokumente:

| a) | eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem ermächtigten Ausführer, der die Waren wiederversendet; |
| --- | --- |

a)

eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem ermächtigten Ausführer, der die Waren wiederversendet;

| b) | eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert nicht übersteigt; |
| --- | --- |

b)

eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert nicht übersteigt;

| c) | eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert übersteigt und der Wiederversender der Ersatz-Ursprungserklärung oder der Ersatz-Erklärung auf der Rechnung eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beifügt; |
| --- | --- |

c)

eine Ersatz-Ursprungserklärung oder Ersatz-Erklärung auf der Rechnung, ausgefertigt von einem Wiederversender der Waren, sofern der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung den geltenden Höchstwert übersteigt und der Wiederversender der Ersatz-Ursprungserklärung oder der Ersatz-Erklärung auf der Rechnung eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beifügt;

| d) | eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt von der Zollstelle, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, falls folgende Bedingungen erfüllt sind:






  i) | der Wiederversender ist kein ermächtigter Ausführer und verweigert seine Zustimmung dazu, dass dem Ersatz-Nachweis eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beigefügt wird; |
| --- | --- | --- |

d)

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt von der Zollstelle, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, falls folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)

der Wiederversender ist kein ermächtigter Ausführer und verweigert seine Zustimmung dazu, dass dem Ersatz-Nachweis eine Kopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beigefügt wird;

| ii) | der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung übersteigt den geltenden Höchstwert, ab dem der Ausführer ein ermächtigter Ausführer sein muss, um einen Ersatz-Nachweis ausfertigen zu dürfen. |
| --- | --- |

ii)

der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung übersteigt den geltenden Höchstwert, ab dem der Ausführer ein ermächtigter Ausführer sein muss, um einen Ersatz-Nachweis ausfertigen zu dürfen.

(3)   Wird ein Ersatz-Ursprungsnachweis gemäß Absatz 2 Buchstabe d ausgestellt, so sind die Vermerke der Zollstelle, welche die Ersatz-Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellt, in Feld 11 der Bescheinigung anzubringen. Die Angaben in Feld 4 der Bescheinigung über das Ursprungsland müssen mit den Angaben im ursprünglichen Ursprungsnachweis übereinstimmen. Feld 12 muss vom Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungsnachweis.

Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsnachweis oder einer ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anzahl und die Art der weiterversandten Erzeugnisse sowie deren Bestimmungsland ein und vermerkt die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse. Sie bewahrt den ursprünglichen Ursprungsnachweis mindestens drei Jahre lang auf.

(4)   Ist der für die Zwecke der Zollpräferenzmaßnahme nach Absatz 1 erforderliche Ursprungsnachweis eine Erklärung zum Ursprung, so wird der Ersatz-Ursprungsnachweis vom Wiederversender in Form einer Ersatzerklärung ausgefertigt.

Übersteigt der Gesamtwert der Erzeugnisse in der Sendung, für die ein Ursprungsnachweis ausgefertigt wurde, nicht den geltenden Höchstwert, so muss der Wiederversender von Teilen der Sendung selbst kein registrierter Ausführer sein, um Ersatzerklärungen zum Ursprung auszufertigen.

Übersteigt der Gesamtwert der Erzeugnisse in der Sendung, für die ein Ursprungsnachweis ausgefertigt wurde, den geltenden Höchstwert, so muss der Wiederversender, um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu dürfen, eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | er ist ein registrierter Ausführer in der Union, |
| --- | --- |

a)

er ist ein registrierter Ausführer in der Union,

| b) | er fügt der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung bei. |
| --- | --- |

b)

er fügt der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung bei.

Unterabschnitt 2

Pflichten der begünstigten Länder im Rahmen des APS der Union

Artikel 70

Pflicht zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des REX-Systems

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Um die ordnungsgemäße Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder zur

| a) | Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung; |
| --- | --- |

a)

Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;

| b) | Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit sieht vor, dass sie

| a) | der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;

| b) | unbeschadet der Artikel 108 und 109 die Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche. |
| --- | --- |

b)

unbeschadet der Artikel 108 und 109 die Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche.

(3)   Um das System der registrierten Ausführer anwenden zu dürfen, müssen die begünstigten Länder der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt mitteilen, zu dem sie mit der Registrierung von Ausführern zu beginnen beabsichtigen.

(4)   Wird ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) gestrichen, so gilt die in Artikel 55 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in den Artikeln 72, 80 und 108 der vorliegenden Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Verwaltungszusammenarbeit für dieses Land oder Gebiet für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang fort.

Artikel 71

Verfahren und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit für Ausfuhren unter Verwendung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher:

| a) | die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446; |
| --- | --- |

a)

die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446;

| b) | die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A; |
| --- | --- |

b)

die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A;

| c) | die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 22-09 wiedergegeben ist; |
| --- | --- |

c)

die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 22-09 wiedergegeben ist;

| d) | die Bestimmungen für Mitteilungspflichten gemäß Artikel 73; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen für Mitteilungspflichten gemäß Artikel 73;

| e) | die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex. |
| --- | --- |

e)

die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex.

(2)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie insbesondere

| a) | der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;

| b) | unbeschadet der Artikel 73 und 110 die Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche. |
| --- | --- |

b)

unbeschadet der Artikel 73 und 110 die Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche.

(3)   Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt und werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für Ausfuhren in die Union ausgestellt, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüllt.

(4)   Wird ein Land für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land ausgeführt worden sind.

(5)   Wird ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen, so gilt die in Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in den Artikel 110 und 111 der vorliegenden Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Verwaltungszusammenarbeit für dieses Land oder Gebiet für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang fort.

(6)   Die Pflichten nach Absatz 5 gelten für Singapur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2014.

Artikel 72

Mitteilungspflichten ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die begünstigten Länder teilen der Kommission Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die

| a) | zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit von dessen Regierung handeln und dafür zuständig sind, Ausführer im REX-System zu registrieren, Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie Registrierungen zu entziehen; |
| --- | --- |

a)

zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit von dessen Regierung handeln und dafür zuständig sind, Ausführer im REX-System zu registrieren, Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie Registrierungen zu entziehen;

| b) | zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
| --- | --- |

b)

zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(2)   Die Mitteilung wird der Kommission spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt übersandt, zu dem die begünstigten Länder mit der Registrierung von Ausführern zu beginnen beabsichtigen.

(3)   Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben mit.

Artikel 73

Mitteilungspflichten bis zum Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Namen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.

Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der Stempel gestatten.

Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben bereits vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzulegen, es sei denn, es haben sich Änderungen ergeben.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 71 Absatz 4 veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website das Datum, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land für die in der Verordnung (EG) Nr. 978/2012 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.

Unterabschnitt 3

Verfahren bei der Ausfuhr, die im begünstigten Land und in der Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

Artikel 74

Verfahren für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird ausgestellt auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nach dem Muster in Anhang 22-08 ausgestellt.

(2)   Die zuständigen Behörden begünstigter Länder stellen dem Ausführer das Ursprungszeugnis nach Formblatt A zur Verfügung, sobald die Ausfuhr erfolgt oder sichergestellt ist. Die zuständigen Behörden begünstigter Länder können ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A jedoch auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse ausstellen, auf die es sich bezieht,

| a) | wenn es aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde oder |
| --- | --- |

a)

wenn es aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde oder

| b) | wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, oder |
| --- | --- |

b)

wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, oder

| c) | wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und nach einer möglichen Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegt wurde. |
| --- | --- |

c)

wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und nach einer möglichen Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegt wurde.

(3)   Die zuständigen Behörden begünstigter Länder dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers auf nachträgliche Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt wurde, es sei denn, das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wurde aus technischen Gründen nicht akzeptiert. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk „Issued retrospectively“, „Délivré a posteriori“ oder „emitido a posteriori“ tragen.

(4)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk „Duplicate“, „Duplicata“ oder „Duplicado“ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.

(5)   Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.

(6)   Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist „Union“ oder der Name eines Mitgliedstaats einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 11 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers in Feld 12 sind handschriftlich einzusetzen.

Artikel 75

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem begünstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 67 Absatz 2 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit für dieses Verfahren gilt.

(2)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.

(3)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich, gestempelt oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer, französischer oder spanischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 22-09 auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.

(4)   Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

| a) | für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt; |
| --- | --- |

a)

für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;

| b) | sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben. |
| --- | --- |

b)

sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.

Artikel 76

Bedingungen für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bei Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 53, 54, 55 oder 56 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:

| a) | bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß Artikel 77 ausgestellt wurde; |
| --- | --- |

a)

bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß Artikel 77 ausgestellt wurde;

| b) | bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden Ursprungsregeln ausgestellt wurde; |
| --- | --- |

b)

bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden Ursprungsregeln ausgestellt wurde;

| c) | bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 22-08, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09; |
| --- | --- |

c)

bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 22-08, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09;

| d) | bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

d)

bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.

In den in den Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A die jeweils zutreffende Angabe:

| — | „EU cumulation“, „Norway cumulation“, „Switzerland cumulation“, „Turkey cumulation“, „regional cumulation“, „extended cumulation with country x“ oder |
| --- | --- |

—

„EU cumulation“, „Norway cumulation“, „Switzerland cumulation“, „Turkey cumulation“, „regional cumulation“, „extended cumulation with country x“ oder

| — | „Cumul UE“, „Cumul Norvège“, „Cumul Suisse“, „Cumul Turquie“, „cumul régional“, „cumul étendu avec le pays x“ oder |
| --- | --- |

—

„Cumul UE“, „Cumul Norvège“, „Cumul Suisse“, „Cumul Turquie“, „cumul régional“, „cumul étendu avec le pays x“ oder

| — | „Acumulación UE“, „Acumulación Noruega“, „Acumulación Suiza“, „Acumulación Turquía“, „Acumulación regional“, „Acumulación ampliada con el país x“. |
| --- | --- |

—

„Acumulación UE“, „Acumulación Noruega“, „Acumulación Suiza“, „Acumulación Turquía“, „Acumulación regional“, „Acumulación ampliada con el país x“.

Artikel 77

Nachweis des Unionsursprungs für die Zwecke der bilateralen Kumulierung und der ermächtigten Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage

| a) | einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in Anhang 22-10, oder |
| --- | --- |

a)

einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in Anhang 22-10, oder

| b) | einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union ausgefertigt werden. |
| --- | --- |

b)

einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union ausgefertigt werden.

(2)   Der Ausführer oder sein Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke „GSP beneficiary countries“ und „EU“ oder „Pays bénéficiaires du SPG“ und „UE“ ein.

(3)   Die Vorschriften dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und — mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung — für Erklärungen auf der Rechnung.

(4)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden im Zollgebiet der Union ansässigen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“), der häufig Ursprungserzeugnisse der Union im Rahmen der bilateralen Kumulierung versendet, ermächtigen, ungeachtet des Werts dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für

| a) | die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und |
| --- | --- |

a)

die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und

| b) | die Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet. |
| --- | --- |

b)

die Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet.

(5)   Die Zollbehörden können die Zulassung als ermächtigter Ausführer von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(6)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Zulassung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Zulassung jederzeit widerrufen.

Sie widerrufen die Zulassung in jedem der folgenden Fälle:

| a) | der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr; |
| --- | --- |

a)

der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr;

| b) | der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht; |
| --- | --- |

b)

der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht;

| c) | der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Zulassung in unzulässiger Art Gebrauch. |
| --- | --- |

c)

der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Zulassung in unzulässiger Art Gebrauch.

(7)   Ein ermächtigter Ausführer braucht Erklärungen auf der Rechnung nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

Unterabschnitt 4

Verfahren bei der Ausfuhr, die im begünstigten Land und in der Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union ab dem Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

Artikel 78

Registrierungspflicht der Ausführer und Ausnahmen davon

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Das Allgemeine Präferenzsystem wird in den folgenden Fällen angewendet:

| a) | Die Waren, die die Anforderungen dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer ausgeführt; |
| --- | --- |

a)

Die Waren, die die Anforderungen dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer ausgeführt;

| b) | es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.

(2)   Der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung ist der Wert aller Ursprungserzeugnisse in einer Sendung, die unter eine im Ausfuhrland ausgefertigte Erklärung zum Ursprung fallen.

Artikel 79

Registrierungsverfahren in den begünstigten Ländern und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die begünstigten Länder beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der Ausführer.

Ist das begünstigte Land nicht in der Lage, zu diesem Zeitpunkt mit der Registrierung zu beginnen, so teilt es der Kommission bis spätestens 1. Juli 2016 schriftlich mit, dass es den Beginn der Registrierung der Ausführer auf den 1. Januar 2018 oder den 1. Januar 2019 verschiebt.

(2)   Während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer beginnt, stellen die zuständigen Behörden dieses begünstigen Landes auf Antrag von Ausführern, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ursprungszeugnisses noch nicht registriert sind, weiterhin Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus.

Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 sind gemäß Unterabsatz 1 ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A in der Union als Ursprungsnachweis zulässig, wenn sie vor dem Zeitpunkt der Registrierung des betreffenden Ausführers ausgestellt wurden.

Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwierigkeiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb des oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben, können bei der Kommission eine Fristverlängerung beantragen. Solche Verlängerungen werden für höchstens sechs Monate gewährt.

(3)   Ausführer in einem begünstigten Land fertigen unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer zu beginnen beabsichtigt, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR nicht übersteigt.

Sobald die Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gültig ist, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.

(4)   Alle begünstigten Länder wenden das System des registrierten Ausführers spätestens ab dem 30. Juni 2020 an.

Unterabschnitt 5

Artikel 80

Datenbank der registrierten Ausführer: Pflichten der Behörden

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission richtet ein System für die Registrierung der Ausführer ein, die befugt sind, den Ursprung von Erzeugnissen zu bescheinigen (im Folgenden das „REX-System“), und macht es zum 1. Januar 2017 zugänglich.

(2)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anhang 22-06 unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gilt, im REX-System.

Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren die Nummer des registrierten Ausführers, die diesem Ausführer oder Wiederversender von Waren zugeteilt wurde, und den Zeitpunkt, ab dem die Registrierung gültig ist, mit.

(3)   Halten die zuständigen Behörden die Angaben im Antrag für unvollständig, so teilen sie dies dem Ausführer unverzüglich mit.

(4)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten halten die von ihnen gespeicherten Daten auf dem neuesten Stand. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 89.

Artikel 81

Zeitpunkt der Anwendung bestimmter Vorschriften

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Artikel 70, 72, 78 bis 80, 82 bis 93, 99 bis 107, 108, 109 und 112 gelten für die Ausfuhr von Waren durch Ausführer, die im REX-System in einem begünstigten Land registriert sind, ab dem Tag, an dem das begünstigte Land mit der Registrierung von Ausführern in dem System beginnt. In Bezug auf Ausführer in der Union gelten diese Artikel ab dem 1. Januar 2017.

(2)   Die Artikel 71, 73, 74 bis 77, 94 bis 98 und 110 bis 112 gelten für die Ausfuhr von Waren durch Ausführer, die nicht im REX-System in einem begünstigen Land registriert sind. In Bezug auf Ausführer in der Union gelten diese Artikel bis zum 31. Dezember 2017.

Artikel 82

Datenbank der registrierten Ausführer: Recht auf Zugang zur Datenbank

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission trägt dafür Sorge, dass nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zum REX-System gewährt wird.

(2)   Die Kommission kann alle Daten abfragen.

(3)   Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen.

(4)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die von ihnen, von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständigen Behörden begünstigter Länder sowie von Norwegen, der Schweiz oder der Türkei gespeicherten Daten abfragen. Zweck dieses Zugangs zu den Daten ist die Durchführung von Überprüfungen der Zollanmeldungen gemäß Artikel 188 des Zollkodex oder von nachträglichen Kontrollen gemäß Artikel 48 des Zollkodex.

(5)   Die Kommission gewährt den zuständigen Behörden begünstigter Länder einen sicheren Zugang zum REX-System.

(6)   Wurde ein Land oder Gebiet aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen, so behalten dessen zuständige Behörden so lange ihren Zugang zum REX-System, wie sie benötigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 70 nachzukommen.

(7)   Die Kommission macht mit Zustimmung des Ausführers, die dieser durch Unterzeichnung von Feld 6 des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06 erteilt, der Öffentlichkeit die folgenden Daten zugänglich:

| a) | Name des registrierten Ausführers; |
| --- | --- |

a)

Name des registrierten Ausführers;

| b) | Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist; |
| --- | --- |

b)

Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist;

| c) | Kontaktangaben aus Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06; |
| --- | --- |

c)

Kontaktangaben aus Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06;

| d) | Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems aus Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems aus Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anhang 22-06;

| e) | EORI-Nummer oder Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, die dem registrierten Ausführer zugeteilt wurde. |
| --- | --- |

e)

EORI-Nummer oder Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, die dem registrierten Ausführer zugeteilt wurde.

Die Weigerung, Feld 6 zu unterzeichnen, ist kein Grund, die Registrierung des Ausführers zu verweigern.

(8)   Die Kommission macht stets folgende Daten öffentlich zugänglich:

| a) | Nummer des registrierten Ausführers; |
| --- | --- |

a)

Nummer des registrierten Ausführers;

| b) | Datum, ab dem die Registrierung gilt; |
| --- | --- |

b)

Datum, ab dem die Registrierung gilt;

| c) | Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend; |
| --- | --- |

c)

Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend;

| d) | Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei gilt; |
| --- | --- |

d)

Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei gilt;

| e) | Das Datum des letzten Abgleichs zwischen dem REX-System und der öffentlichen Website. |
| --- | --- |

e)

Das Datum des letzten Abgleichs zwischen dem REX-System und der öffentlichen Website.

Artikel 83

Datenbank der registrierten Ausführer: Datenschutz

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die im REX-System gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Anwendung des APS gemäß diesem Unterabschnitt verarbeitet.

(2)   Die registrierten Ausführer erhalten die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder in Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Informationen. Darüber hinaus erhalten sie folgende Informationen:

| a) | Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeiten, für welche die Daten bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeiten, für welche die Daten bestimmt sind;

| b) | die Dauer der Speicherung der Daten. |
| --- | --- |

b)

die Dauer der Speicherung der Daten.

Die registrierten Ausführer erhalten diese Informationen durch eine Mitteilung, die dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Anhang 22-06 beigefügt ist.

(3)   Alle zuständigen Behörden in einem begünstigten Land und alle Zollbehörden in einem Mitgliedstaat, die Daten in das REX-System eingegeben haben, gelten als Verantwortliche für die Verarbeitung dieser Daten.

Die Kommission gilt als gemeinsam für die Verarbeitung aller Daten Verantwortliche, um zu gewährleisten, dass der registrierte Ausführer seine Rechte durchsetzen kann.

(4)   Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Verarbeitung der im REX-System gespeicherten, in Anhang 22-06 aufgeführten und in nationalen Systemen verarbeiteten Daten werden gemäß den zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Datenschutzvorschriften des Mitgliedstaats ausgeübt, der ihre Daten speichert.

(5)   Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten des REX-Systems, zu denen sie Zugang haben, reproduzieren, halten diese Daten auf dem neuesten Stand.

(6)   Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Registrierungsdaten durch die Kommission werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.

(7)   Jeder Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird an den für die Daten Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet.

Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der Kommission, ohne zuvor versucht zu haben, seine Rechte bei dem für den Daten Verantwortlichen durchzusetzen, so leitet die Kommission den Antrag an den für die Daten des registrierten Ausführers Verantwortlichen weiter.

Kann der registrierte Ausführer seine Rechte bei dem für die Daten Verantwortlichen nicht durchsetzen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der Kommission, die als für die Daten Verantwortliche agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.

(8)   Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die Registrierungsdaten.

Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls das Bewusstsein für die Datenschutzrechte.

Artikel 84

Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Implementierung des Systems des registrierten Ausführers

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen, Anschriften und Kontaktdaten ihrer Zollbehörden mit, die

| a) | dafür zuständig sind, Ausführer und Wiederversender von Waren im REX-System zu registrieren, die Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie die Registrierung zu entziehen; |
| --- | --- |

a)

dafür zuständig sind, Ausführer und Wiederversender von Waren im REX-System zu registrieren, die Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie die Registrierung zu entziehen;

| b) | dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder sicherzustellen. |
| --- | --- |

b)

dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder sicherzustellen.

Die Mitteilung wird der Kommission bis spätestens 30. September 2016 übersandt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Angaben mit.

Artikel 85

Registrierungsverfahren in den Mitgliedstaaten und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Ausführer von Waren.

(2)   Die Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2018 keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Zwecke der Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mehr aus.

(3)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 2017 auf Antrag von noch nicht registrierten Ausführern oder Wiederversendern von Waren Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ersatz-Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus. Dies gilt auch, wenn den in die Union versandten Ursprungserzeugnissen Erklärungen zum Ursprung beigefügt sind, die von einem registrierten Ausführer in einem begünstigten Land ausgefertigt wurden.

(4)   Ausführer in der Union stellen unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem 1. Januar 2017 Erklärungen zum Ursprung für versandte Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR nicht übersteigt.

Sobald die Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gültig ist, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.

(5)   Registrierte Wiederversender von Waren können ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gültig ist, Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob den Waren ein im begünstigten Land ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung zum Ursprung beigefügt ist.

Artikel 86

Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Um registrierter Ausführer zu werden, stellt der Ausführer einen Antrag bei der zuständigen Behörde des begünstigten Landes, in dem er seinen Hauptsitz hat oder dauerhaft ansässig ist.

Zur Antragstellung wird das Formular in Anhang 22-06 verwendet.

(2)   Um registrierter Ausführer zu werden, stellt der im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer oder Wiederversender von Waren einen Antrag bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats. Zur Antragstellung wird das Formular in Anhang 22-06 verwendet.

(3)   Für Ausfuhren im Rahmen des APS und der allgemeinen Präferenzsysteme Norwegens, der Schweiz oder der Türkei brauchen sich Ausführer nur einmal registrieren zu lassen.

Die zuständigen Behörden des begünstigen Landes teilen dem Ausführer für die Ausfuhr im Rahmen der APS der Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei eine Nummer als registrierter Ausführer zu, sofern diese Länder das Land, in dem die Registrierung stattgefunden hat, als begünstigtes Land anerkannt haben.

(4)   Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats einen vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten haben.

(5)   Wird der Ausführer für Ausfuhrförmlichkeiten von einem anderen registrierten Ausführer vertreten, darf dieser Vertreter dafür nicht seine eigene Nummer des registrierten Ausführers verwenden.

Artikel 87

Datenbank der registrierten Ausführer: Veröffentlichung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Zur Anwendung des Artikels 70 Absatz 4 veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website die Daten, an denen begünstigte Länder beginnen, das System des registrierten Ausführers anzuwenden. Die Kommission hält die Informationen auf dem neuesten Stand.

Artikel 88

Automatische Registrierung von Ausführern für ein Land, das zum begünstigten Land des APS der Union wird

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Wird ein Land in die Liste der begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen, so aktiviert die Kommission für ihr APS automatisch die Registrierung aller in diesem Land registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsdaten der Ausführer im REX-System vorhanden sind und zumindest für das APS Norwegens, der Schweiz oder der Türkei gültig sind.

In diesem Fall braucht ein Ausführer, der bereits mindestens für das APS Norwegens, der Schweiz oder der Türkei registriert ist, bei seinen zuständigen Behörden keinen Antrag auf Registrierung für das APS der Union zu stellen.

Artikel 89

Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die registrierten Ausführer teilen den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen der Angaben mit, die sie für die Zwecke ihrer Registrierung übermittelt haben.

(2)   Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des APS nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, teilen dies den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat mit.

(3)   Die zuständigen Behörden in einem begünstigten Land oder die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat entziehen die Registrierung, wenn ein registrierter Ausführer

| a) | nicht mehr existiert; |
| --- | --- |

a)

nicht mehr existiert;

| b) | die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des APS nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des APS nicht mehr erfüllt;

| c) | der zuständigen Behörde des begünstigen Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats mitgeteilt hat, dass er nicht mehr beabsichtigt, Waren im Rahmen des APS auszuführen; |
| --- | --- |

c)

der zuständigen Behörde des begünstigen Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats mitgeteilt hat, dass er nicht mehr beabsichtigt, Waren im Rahmen des APS auszuführen;

| d) | vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um missbräuchlich eine Präferenzbehandlung zu erlangen. |
| --- | --- |

d)

vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um missbräuchlich eine Präferenzbehandlung zu erlangen.

(4)   Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können die Registrierung entziehen, wenn der registrierte Ausführer seine Registrierungsdaten nicht auf dem neuesten Stand hält.

(5)   Der Entzug einer Registrierung erfolgt mit Zukunftswirkung, d. h. in Bezug auf Erklärungen zum Ursprung, die nach dem Datum des Entzugs ausgefertigt werden. Der Entzug einer Registrierung hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit von Erklärungen zum Ursprung, die ausgefertigt werden, bevor der registrierte Ausführer von dem Entzug in Kenntnis gesetzt wird.

(6)   Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats setzen den registrierten Ausführer von dem Entzug seiner Registrierung und dem Datum, ab dem der Entzug wirksam wird, in Kenntnis.

(7)   Ausführer oder Wiederversender von Waren können gegen den Entzug der Registrierung einen Rechtsbehelf einlegen.

(8)   Im Fall eines ungerechtfertigten Entzugs der Registrierung eines Ausführers wird der Entzug aufgehoben. Der Ausführer oder Wiederversender von Waren ist berechtigt, die Nummer des registrierten Ausführers zu verwenden, die ihm zum Zeitpunkt der Registrierung zugeteilt wurde.

(9)   Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung entzogen wurde, können einen neuen Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 86 stellen. Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung gemäß Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 entzogen wurde, können nur dann wieder registriert werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie registriert hatten, nachweisen, dass sie die Umstände, die zum Entzug ihrer Registrierung geführt haben, behoben haben.

(10)   Die Daten zu einer entzogenen Registrierung werden von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie eingegeben haben, für einen Zeitraum von höchstens zehn Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Registrierung entzogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach diesen zehn Kalenderjahren werden die Daten von der zuständigen Behörde eines begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats gelöscht.

Artikel 90

Automatische Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der Liste begünstigter Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen wird oder wenn die dem begünstigten Land gewährte Präferenzbehandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde.

(2)   Wird das Land wieder in die Liste aufgenommen oder wird der vorübergehende Entzug der dem begünstigten Land gewährten Präferenzbehandlung beendet, so reaktiviert die Kommission die Registrierung aller in dem Land registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsdaten der Ausführer im System vorhanden sind und zumindest für das APS Norwegens, der Schweiz oder der Türkei weiterhin gültig sind. Andernfalls werden die Ausführer gemäß Artikel 86 erneut registriert.

(3)   Im Fall des Entzugs der Registrierung aller registrierten Ausführer in einem begünstigen Land gemäß Absatz 1 bleiben die Daten der entzogenen Registrierungen für einen Zeitraum von mindestens zehn Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Registrierung entzogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren, und wenn das begünstigte Land für die Union, Norwegen, die Schweiz oder die Türkei seit mehr als zehn Jahren kein begünstigtes Land des APS mehr ist, löscht die Kommission die Daten der entzogenen Registrierungen im REX-System.

Artikel 91

Pflichten der Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ausführer und registrierte Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen:

| a) | Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann; |
| --- | --- |

a)

Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;

| b) | sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf; |
| --- | --- |

b)

sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;

| c) | sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf; |
| --- | --- |

c)

sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;

| d) | sie bewahren folgende Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:






  i) | die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; |
| --- | --- | --- |

d)

sie bewahren folgende Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:

i)

die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung;

| ii) | Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung. |
| --- | --- |

ii)

Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.

Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen in elektronischer Form gespeichert werden, müssen aber die Rückverfolgbarkeit der bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien und die Bestätigung ihrer Ursprungseigenschaft erlauben.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.

(3)   Wiederversender von Waren, die Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen, bewahren unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die sie ersetzen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Ersatzerklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf.

Artikel 92

Allgemeine Vorschriften für die Erklärung zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Eine Erklärung zum Ursprung kann zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Union ausgefertigt werden, oder wenn die Ausfuhr in die Union sichergestellt ist.

Gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 oder Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, so wird die Erklärung zum Ursprung vom Ausführer im begünstigen Ausfuhrland ausgefertigt.

Werden die betreffenden Erzeugnisse ohne weitere Be- oder Verarbeitung oder nur nach den in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 beschriebenen Vorgängen ausgeführt und haben daher ihren Ursprung gemäß Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung behalten, so wird die Erklärung zum Ursprung vom Ausführer im begünstigen Ursprungsland ausgefertigt.

(2)   Eine Erklärung zum Ursprung kann auch nach der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt werden („nachträgliche Erklärung“). Eine solche nachträgliche Erklärung zum Ursprung ist zulässig, wenn sie den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr vorgelegt wird.

Im Fall der Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und vorbehaltlich der Einhaltung der Zweijahresfrist gemäß Unterabsatz 1 kann die Erklärung zum Ursprung nachträglich vom Ausführer des Ausfuhrlands der Erzeugnisse ausgefertigt werden. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Sendung in einem anderen begünstigten Land oder in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei aufgeteilt wird.

(3)   Der Ausführer legt seinem Kunden in der Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 22-07 aufgeführten Angaben vor. Sie wird in englischer, französischer oder spanischer Sprache ausgefertigt.

Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betreffende Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen zum Ursprung, die in der Union für die Zwecke der bilateralen Kumulierung ausgefertigt werden.

Artikel 93

Erklärungen zum Ursprung bei Kumulierung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der bilateralen oder regionalen Kumulierung verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die jeweils zutreffende Angabe „EU cumulation“, „regional cumulation“, „Cumul UE“, „cumul regional“ oder „Acumulación UE“, „Acumulación regional“.

(2)   Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der Kumulierung gemäß Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei verwendet wurden, auf den vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegten Ursprungsnachweis, sofern dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „Norway cumulation“, „Switzerland cumulation“, „Turkey cumulation“, „Cumul Norvège“, „Cumul Suisse“, „Cumul Turquie“ oder „Acumulación Noruega“, „Acumulación Suiza“, „Acumulación Turquía“.

(3)   Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der erweiterten Kumulierung gemäß Artikel 56 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegten Ursprungsnachweis, sofern dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Union und der betreffenden Vertragspartei ausgestellt wurde.

In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „extended cumulation with country x“, „cumul étendu avec le pays x“ oder „Acumulación ampliada con el país x“.

Unterabschnitt 6

Verfahren bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union bis zum Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

Artikel 94

Vorlage und Geltungsdauer von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung sowie deren verspätete Vorlage

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.

(2)   Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb dieser Frist vorzulegen.

Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf ihrer Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 95

Ersatz von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, der Überwachung einer Zollstelle eines Mitgliedstaats unterstellt, so ersetzt die Zollstelle auf schriftlichen Antrag des Wiederversenders das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die ursprüngliche Erklärung auf der Rechnung im Hinblick auf die Versendung sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch eines oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A (Ersatzzeugnis). Der Wiederversender gibt in seinem Antrag an, ob dem Ersatzzeugnis eine Fotokopie des ursprünglichen Ursprungsnachweises beizufügen ist.

(2)   Das Ersatzzeugnis wird gemäß Anhang 22-19 ausgestellt.

Die Zollstelle überprüft, ob das Ersatzzeugnis mit dem ursprünglichen Ursprungszeugnis übereinstimmt.

(3)   Ein Wiederversender, der ein Ersatzzeugnis nach Treu und Glauben beantragt, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungsnachweis.

(4)   Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsnachweis oder einer ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anzahl und die Art der weiterversandten Erzeugnisse sowie deren Bestimmungsland ein und vermerkt die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse. Sie bewahrt den ursprünglichen Ursprungsnachweis mindestens drei Jahre lang auf.

(5)   Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Union bestimmt sind.

Artikel 96

Einfuhr in Teilsendungen mit Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Erklärungen auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgesetzten Voraussetzungen nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.

(2)   Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren

| a) | im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden, |
| --- | --- |

a)

im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,

| b) | Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem (den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind, |
| --- | --- |

b)

Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem (den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,

| c) | unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, |
| --- | --- |

c)

unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,

| d) | ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle desselben Mitgliedstaats erfüllt werden. |
| --- | --- |

d)

ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle desselben Mitgliedstaats erfüllt werden.

Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen Zollbehörden festgelegt wird.

Artikel 97

Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die Zollpräferenzen des APS gewährt werden, angesehen, sofern

| a) | diese Erzeugnisse






  i) | Einfuhren nichtkommerzieller Art sind; |
| --- | --- | --- |

a)

diese Erzeugnisse

i)

Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;

| ii) | als die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllend erklärt worden sind; |
| --- | --- |

ii)

als die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllend erklärt worden sind;

| b) | kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht. |
| --- | --- |

b)

kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht.

(2)   Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Einfuhren erfolgen gelegentlich; |
| --- | --- |

a)

die Einfuhren erfolgen gelegentlich;

| b) | die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;

| c) | die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3)   Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 98

Abweichungen und Formfehler in Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Erklärungen auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2)   Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Unterabschnitt 7

Verfahren bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union ab dem Tag der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten

Artikel 99

Geltungsdauer einer Erklärung zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.

(2)   Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Ausfertigung gültig.

(3)   Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie werden als nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System gestellt; |
| --- | --- |

a)

Sie werden als nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System gestellt;

| b) | sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII oder die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und |
| --- | --- |

b)

sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII oder die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und

| c) | sie werden in Teilsendungen eingeführt. |
| --- | --- |

c)

sie werden in Teilsendungen eingeführt.

Artikel 100

Zulässigkeit einer Erklärung zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Einführer können das APS nur durch Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung in Anspruch nehmen, wenn die Waren an dem Tag, an dem das begünstigte Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, mit der Registrierung von Ausführern gemäß Artikel 79 begonnen hat, oder die Waren nach diesem Tag ausgeführt wurden.

Wird ein Land für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 70 Absatz 3 genannten Zeitpunkt, zu dem dieses begünstigte Land beginnt, das System des registrierten Ausführers anzuwenden, aus dem begünstigten Land ausgeführt worden sind.

Artikel 101

Ersatz der Erklärungen zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, der Überwachung einer Zollstelle eines Mitgliedstaats unterstellt, so kann der Wiederversender die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung (Ersatzerklärungen) ersetzen, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Union oder nach Norwegen oder in die Schweiz zu senden.

Die Ersatzerklärung wird gemäß Anhang 22-20 ausgefertigt.

Ersatzerklärungen zum Ursprung dürfen nur ausgefertigt werden, wenn die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung in Übereinstimmung mit den Artikeln 92, 93, 99 und 100 der vorliegenden Verordnung sowie mit Anhang 22-07 ausgefertigt wurde.

(2)   Übersteigt der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung 6 000 EUR, so müssen Wiederversender für die Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für innerhalb des Gebiets der Union zu versendende Ursprungserzeugnisse registriert sein.

Nicht registrierte Wiederversender dürfen jedoch bei einem Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung von mehr als 6 000 EUR Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen, wenn sie diesen eine Kopie der im begünstigten Land ausgefertigten ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.

(3)   Nur im REX-System registrierte Wiederversender dürfen Ersatzerklärungen zum Ursprung für nach Norwegen oder in die Schweiz zu versendende Erzeugnisse ausfertigen.

(4)   Eine Ersatzerklärung zum Ursprung ist ab dem Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Erklärungen, die Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzen.

(6)   Wird für Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex gewährt, so kann die in diesem Artikel vorgesehene Ersatzerklärung nur ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse für die Union bestimmt sind.

Artikel 102

Allgemeine Grundsätze und vom Anmelder zu treffende Vorkehrungen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Beantragt ein Anmelder die Präferenzbehandlung nach dem APS, so verweist er in der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Erklärung zum Ursprung. Als Verweis auf die Erklärung zum Ursprung ist deren Datum im Format JJJJMMTT anzugeben, wobei JJJJ für das Jahr, MM für den Monat und TT für den Tag stehen. Übersteigt der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse 6 000 EUR, gibt der Anmelder außerdem die Nummer des registrierten Ausführers an.

(2)   Hat der Anmelder die Anwendung des APS gemäß Absatz 1 beantragt, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne des Artikels 166 des Zollkodex und wird entsprechend behandelt.

(3)   Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllen, indem er insbesondere

| a) | auf der öffentlichen Website überprüft, ob der Ausführer im REX-System registriert ist, wenn der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse 6 000 EUR übersteigt, und |
| --- | --- |

a)

auf der öffentlichen Website überprüft, ob der Ausführer im REX-System registriert ist, wenn der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse 6 000 EUR übersteigt, und

| b) | überprüft, ob die Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 22-07 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgefertigt wurde. |
| --- | --- |

b)

überprüft, ob die Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 22-07 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgefertigt wurde.

Artikel 103

Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage einer Erklärung zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:

| a) | Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht übersteigt; |
| --- | --- |

a)

Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht übersteigt;

| b) | Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht übersteigt. |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht übersteigt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art; |
| --- | --- |

a)

es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art;

| b) | es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllen; |
| --- | --- |

b)

es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllen;

| c) | es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b.

(3)   Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Einfuhren erfolgen gelegentlich; |
| --- | --- |

a)

die Einfuhren erfolgen gelegentlich;

| b) | die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;

| c) | die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

Artikel 104

Abweichungen und Formfehler in Erklärungen zum Ursprung und verspätete Vorlage von Erklärungen zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.

(2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

(3)   Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 99 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 105

Einfuhr in Teilsendungen mit Erklärungen zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Das Verfahren nach Artikel 99 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.

(2)   Die Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten, die aufeinander folgende Überlassungen zum zollrechtlich freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der nicht zusammengesetzten oder zerlegten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.

Artikel 106

Aussetzung der Präferenzbehandlung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe in der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nachgeprüft werden kann.

(2)   Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung nach Artikel 109 aussetzen, wenn

| a) | die vom Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 42 oder 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu bestätigen; |
| --- | --- |

a)

die vom Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 42 oder 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu bestätigen;

| b) | der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet. |
| --- | --- |

b)

der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.

(3)   In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.

Artikel 107

Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn

| a) | die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind; |
| --- | --- |

a)

die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;

| b) | der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betreffenden Erzeugnisse nicht nachkommt; |
| --- | --- |

b)

der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betreffenden Erzeugnisse nicht nachkommt;

| c) | unbeschadet des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 79 Absatz 3 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde; |
| --- | --- |

c)

unbeschadet des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 79 Absatz 3 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;

| d) | die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 22-07 ausgefertigt wurde; |
| --- | --- |

d)

die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 22-07 ausgefertigt wurde;

| e) | die Bedingungen des Artikels 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

e)

die Bedingungen des Artikels 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht erfüllt sind.

(2)   Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 109 an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn

| a) | aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen; |
| --- | --- |

a)

aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;

| b) | aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht erfüllt waren; |
| --- | --- |

b)

aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht erfüllt waren;

| c) | sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:






  i) | sie haben innerhalb der Frist gemäß Artikel 109 keine Antwort erhalten oder |
| --- | --- | --- |

c)

sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

i)

sie haben innerhalb der Frist gemäß Artikel 109 keine Antwort erhalten oder

| ii) | die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen wurden nicht sachdienlich beantwortet. |
| --- | --- |

ii)

die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen wurden nicht sachdienlich beantwortet.

Unterabschnitt 8

Überprüfung der Ursprungseigenschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Artikel 108

Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf die Überprüfung der Ursprungseigenschaft ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:

| a) | Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;

| b) | sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer. |
| --- | --- |

b)

sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer.

Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens und der Schweiz um Prüfung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behörden mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusammenarbeiten.

Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 56 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.

(2)   Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die anhand geeigneter Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.

(3)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Kontrollbesuche und alle sonstigen von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.

Artikel 109

Nachträgliche Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und Ersatzerklärungen zum Ursprung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung oder Ersatzerklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben.

Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Nachprüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.

Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung oder der Ersatzerklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung oder Ersatzerklärung unrichtig sind.

Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen an Norwegen und die Schweiz zur Überprüfung von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die auf ihrem Hoheitsgebiet ausgehend von einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.

(2)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab.

(3)   Lassen die Prüfung gemäß Absatz 1 oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wird, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken.

Artikel 110

Nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben.

(2)   Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.

Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen zu überlassen.

(3)   Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Hoheitsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.

(4)   Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgrund bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist mit der Antwort eine Kopie der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.

(5)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(6)   Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken.

(7)   Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes bewahren Kopien der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen müssen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufbewahrt werden.

Artikel 111

Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse, die ihre Ursprungseigenschaft durch Kumulierung erlangt haben

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Artikel 73 und 110 gelten auch zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommission oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regionalen Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.

Unterabschnitt 9

Sonstige Bestimmungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Artikel 112

Ceuta und Melilla

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Artikel 41 bis 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gelten für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder — wenn sie in ein begünstigtes Land ausgeführt werden — als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas betrachtet werden können.

(2)   Die Artikel 74 bis 79 und die Artikel 84 bis 93 gelten für Erzeugnisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführt werden.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla als ein einziges Gebiet.

Unterabschnitt 10

Ursprungsnachweise im Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat

Artikel 113

Allgemeine Anforderungen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Erzeugnisse mit Ursprung in einem der begünstigten Länder oder Gebiete erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage entweder

| a) | einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in Anhang 22-10, oder |
| --- | --- |

a)

einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in Anhang 22-10, oder

| b) | in den in Artikel 119 Absatz 1 genannten Fällen einer Erklärung mit dem in Anlage 22-13 angegebenen Wortlaut, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“). |
| --- | --- |

b)

in den in Artikel 119 Absatz 1 genannten Fällen einer Erklärung mit dem in Anlage 22-13 angegebenen Wortlaut, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“).

„Feld 7 von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder von Erklärungen auf der Rechnung enthält den Vermerk „Autonomous trade measures“ oder „Mesures commerciales autonomes“.

Artikel 114

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ursprungserzeugnisse im Sinne des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 69 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Union die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die von den Zollbehörden oder von anderen zuständigen Regierungsbehörden eines begünstigten Landes oder Gebiets ausgestellt worden ist, sofern das begünstigte Land oder Gebiet

| a) | der Kommission die nach Artikel 124 verlangten Angaben übermittelt hat und |
| --- | --- |

a)

der Kommission die nach Artikel 124 verlangten Angaben übermittelt hat und

| b) | der Union Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit der Bescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen. |
| --- | --- |

b)

der Union Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit der Bescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.

(2)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausgestellt, wenn sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Zollpräferenzen dienen kann.

(3)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters ausgestellt. Zur Antragstellung wird das Formular in Anhang 22-10 verwendet und nach den Vorgaben dieses Artikels und der Artikel 113, 115, 116, 117, 118, 121 und 123 ausgefüllt.

Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes oder des Ausfuhrgebietes oder des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Bescheinigung aufbewahrt werden.

(4)   Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die auszuführenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden kann.

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.

(5)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angesehen werden können.

(6)   Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ist, achten die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.

(7)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Belege verlangen und alle von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchführen.

(8)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, dass die in Absatz 1 genannten Formulare ordnungsgemäß ausgefüllt sind.

(9)   In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(10)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt. Sie wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 115

Einfuhr in Teilsendungen

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder der Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 116

Vorlage der Ursprungsnachweise

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 163 des Zollkodex vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erfüllen.

Artikel 117

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 114 Absatz 10 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn

| a) | sie aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde oder |
| --- | --- |

a)

sie aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde oder

| b) | den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde. |
| --- | --- |

b)

den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde.

(2)   Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß diesem Unterabschnitt ausgestellt wurde.

(3)   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| | BG: „ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ“ |
| --- | --- |

BG: „ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ“

| | ES: „EXPEDIDO A POSTERIORI“ |
| --- | --- |

ES: „EXPEDIDO A POSTERIORI“

| | HR: „IZDANO NAKNADNO“ |
| --- | --- |

HR: „IZDANO NAKNADNO“

| | CS: „VYSTAVENO DODATEČNĚ“ |
| --- | --- |

CS: „VYSTAVENO DODATEČNĚ“

| | DA: „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“ |
| --- | --- |

DA: „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“

| | DE: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“ |
| --- | --- |

DE: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“

| | ET: „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“ |
| --- | --- |

ET: „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“

| | EL: „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“ |
| --- | --- |

EL: „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“

| | EN: „ISSUED RETROSPECTIVELY“ |
| --- | --- |

EN: „ISSUED RETROSPECTIVELY“

| | FR: „DÉLIVRÉ À POSTERIORI“ |
| --- | --- |

FR: „DÉLIVRÉ À POSTERIORI“

| | IT: „RILASCIATO A POSTERIORI“ |
| --- | --- |

IT: „RILASCIATO A POSTERIORI“

| | LV: „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“ |
| --- | --- |

LV: „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“

| | LT: „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“ |
| --- | --- |

LT: „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“

| | HU: „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“ |
| --- | --- |

HU: „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“

| | MT: „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“ |
| --- | --- |

MT: „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“

| | NL: „AFGEGEVEN A POSTERIORI“ |
| --- | --- |

NL: „AFGEGEVEN A POSTERIORI“

| | PL: „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“ |
| --- | --- |

PL: „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“

| | PT: „EMITIDO A POSTERIORI“ |
| --- | --- |

PT: „EMITIDO A POSTERIORI“

| | RO: „ELIBERAT ULTERIOR“ |
| --- | --- |

RO: „ELIBERAT ULTERIOR“

| | SL: „IZDANO NAKNADNO“ |
| --- | --- |

SL: „IZDANO NAKNADNO“

| | SK: „VYDANÉ DODATOČNE“ |
| --- | --- |

SK: „VYDANÉ DODATOČNE“

| | FI: „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“ |
| --- | --- |

FI: „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“

| | SV: „UTFÄRDAT I EFTERHAND“ |
| --- | --- |

SV: „UTFÄRDAT I EFTERHAND“

(4)   Der in Absatz 3 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 118

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt hatten, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| | BG: „ДУБЛИКАТ“ |
| --- | --- |

BG: „ДУБЛИКАТ“

| | ES: „DUPLICADO“ |
| --- | --- |

ES: „DUPLICADO“

| | HR: „DUPLIKAT“ |
| --- | --- |

HR: „DUPLIKAT“

| | CS: „DUPLIKÁT“ |
| --- | --- |

CS: „DUPLIKÁT“

| | DA: „DUPLIKÁT“ |
| --- | --- |

DA: „DUPLIKÁT“

| | DE: „DUPLIKAT“ |
| --- | --- |

DE: „DUPLIKAT“

| | ET: „DUPLIKAAT“ |
| --- | --- |

ET: „DUPLIKAAT“

| | EL: „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“ |
| --- | --- |

EL: „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“

| | EN: „DUPLICATE“ |
| --- | --- |

EN: „DUPLICATE“

| | FR: „DUPLICATA“ |
| --- | --- |

FR: „DUPLICATA“

| | IT: „DUPLICATO“ |
| --- | --- |

IT: „DUPLICATO“

| | LV: „DUBLIKĀTS“ |
| --- | --- |

LV: „DUBLIKĀTS“

| | LT: „DUBLIKATAS“ |
| --- | --- |

LT: „DUBLIKATAS“

| | HU: „MÁSODLAT“ |
| --- | --- |

HU: „MÁSODLAT“

| | MT: „DUPLIKAT“ |
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MT: „DUPLIKAT“

| | NL: „DUPLICAAT“ |
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NL: „DUPLICAAT“

| | PL: „DUPLIKAT“ |
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PL: „DUPLIKAT“

| | PT: „SEGUNDA VIA“ |
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PT: „SEGUNDA VIA“

| | RO: „DUPLICAT“ |
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RO: „DUPLICAT“

| | SL: „DVOJNIK“ |
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SL: „DVOJNIK“

| | SK: „DUPLIKÁT“ |
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SK: „DUPLIKÁT“

| | FI: „KAKSOISKAPPALE“ |
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FI: „KAKSOISKAPPALE“

| | SV: „DUPLIKAT“ |
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SV: „DUPLIKAT“

(3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 119

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:

| a) | von einem ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des Artikels 120; |
| --- | --- |

a)

von einem ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des Artikels 120;

| b) | von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern die in Artikel 114 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe für dieses Verfahren gewährt wird. |
| --- | --- |

b)

von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern die in Artikel 114 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe für dieses Verfahren gewährt wird.

(2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Union oder eines begünstigten Landes oder Gebiets angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllt sind.

(3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands oder Ausfuhrgebietes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorzulegen.

(4)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich, gestempelt oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22-13 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5)   Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 120 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

(6)   In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung von den folgenden besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:

| a) | Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt; |
| --- | --- |

a)

Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;

| b) | sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben. |
| --- | --- |

b)

sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.

Die Vorschriften des Unterabsatzes 1 befreien den Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 120

Ermächtigter Ausführer

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden in der Union können einen im Zollgebiet der Union ansässigen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“), der häufig Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausführt, dazu ermächtigen, ungeachtet des Werts dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern der Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bietet.

(2)   Die Zollbehörden können die Zulassung als ermächtigter Ausführer von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Zulassung durch den ermächtigten Ausführer.

(5)   Die Zollbehörden können die Zulassung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Zulassung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 121

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

(2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angenommen werden, wenn die Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3)   In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

(4)   Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren

| a) | im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden, |
| --- | --- |

a)

im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,

| b) | Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in der Union niedergelassen sind, |
| --- | --- |

b)

Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in der Union niedergelassen sind,

| c) | unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, |
| --- | --- |

c)

unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,

| d) | ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle in der Union erfüllt werden. |
| --- | --- |

d)

ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle in der Union erfüllt werden.

Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in keinem Fall drei Monate überschreiten.

(5)   Das im vorstehenden Absatz genannte Verfahren findet auch Anwendung, wenn für Einfuhren in Teilsendungen gemäß Artikel 115 den Zollbehörden ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt wird. In diesem Fall können die zuständigen Zollbehörden aber eine Geltungsdauer von mehr als drei Monaten gewähren.

Artikel 122

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllt sind, wobei kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung bestehen darf.

(2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 123

Abweichungen und Formfehler

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Unterabschnitt 11

Methoden der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung des Ursprungs im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat

Artikel 124

Verwaltungszusammenarbeit

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die begünstigten Länder oder Gebiete teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Namen und Anschriften der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit. Die Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Musterabdrücke bei der Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder oder Gebiete gemachten Angaben an, ab welchem Datum diese neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.

(2)   Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern oder Gebieten die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.

Artikel 125

Prüfung der Ursprungsnachweise

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft im Sinne des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben.

(2)   Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats oder des begünstigten Einfuhrlands oder Einfuhrgebietes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes oder Ausfuhrgebietes oder des Ausfuhrmitgliedstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.

Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen zu überlassen.

(3)   Wurde ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt, so ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Einfuhrlandes oder Einfuhrgebietes mitzuteilen. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union angesehen werden können.

(4)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten mitgeteilt wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(5)   Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass die Bestimmungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland oder Ausfuhrgebiet von sich aus oder auf Antrag der Union die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Union kann an solchen Ermittlungen mitwirken.

(6)   Für die nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen Kopien der Bescheinigungen sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes oder Ausfuhrgebietes oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Bescheinigungen aufbewahrt werden.

Unterabschnitt 12

Sonstige Bestimmungen im Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat

Artikel 126

Ceuta und Melilla

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Dieser Unterabschnitt gilt sinngemäß für die Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder oder Gebiete oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.

(2)   Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.

(3)   Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts über die Ausstellung, Verwendung und nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gelten sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.

(4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Unterabschnitts in Ceuta und Melilla.

KAPITEL 3

Zollwert der Waren

Artikel 127

Allgemeine Bestimmungen

(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten zwei Personen als verbunden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Sie sind leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person; |
| --- | --- |

a)

Sie sind leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person;

| b) | sie sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften; |
| --- | --- |

b)

sie sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften;

| c) | sie befinden sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander; |
| --- | --- |

c)

sie befinden sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander;

| d) | eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen; |
| --- | --- |

d)

eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen;

| e) | eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere; |
| --- | --- |

e)

eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere;

| f) | beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert; |
| --- | --- |

f)

beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert;

| g) | sie beide zusammen kontrollieren unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person; |
| --- | --- |

g)

sie beide zusammen kontrollieren unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person;

| h) | sie sind Mitglieder derselben Familie. |
| --- | --- |

h)

sie sind Mitglieder derselben Familie.

(2)   Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, dass die eine von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist, gelten unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden, wenn auf sie eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.

(3)   Im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben e, f und g wird angenommen, dass eine Person eine andere kontrolliert, wenn die eine rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, der anderen Weisungen zu erteilen.

Artikel 128

Transaktionswert

(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Der Transaktionswert der zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauften Waren wird zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt.

(2)   Wurden die Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft, und zwar nicht bevor sie in das Zollgebiet verbracht werden, sondern während sie sich in vorübergehender Verwahrung oder in einem anderen besonderen Verfahren als dem internen Versand, der Endverwendung oder der passiven Veredelung befinden, so wird der Transaktionswert aufgrund dieses Verkaufs bestimmt.

Artikel 129

Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis

(Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)

(1)   Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex schließt alle Zahlungen ein, die vom Käufer als Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren an eine der folgenden Personen tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind:

| a) | an den Verkäufer, |
| --- | --- |

a)

an den Verkäufer,

| b) | an einen Dritten zugunsten des Verkäufers, |
| --- | --- |

b)

an einen Dritten zugunsten des Verkäufers,

| c) | an einen mit dem Verkäufer verbundenen Dritten, |
| --- | --- |

c)

an einen mit dem Verkäufer verbundenen Dritten,

| d) | an einen Dritten, wobei die Zahlung zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Dritten erfolgt. |
| --- | --- |

d)

an einen Dritten, wobei die Zahlung zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Dritten erfolgt.

Zahlungen können auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen und unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

(2)   Tätigkeiten, die der Käufer oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen auf eigene Rechnung durchführt, einschließlich Tätigkeiten für den Absatz der Waren, außer denjenigen, für die in Artikel 71 des Zollkodex eine Anpassung vorgesehen ist, gelten nicht als mittelbare Zahlung an den Verkäufer.

Artikel 130

Preisnachlässe

(Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)

(1)   Preisnachlässe werden bei der Bestimmung des Zollwerts gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex berücksichtigt, wenn der Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung deren Anwendung und Höhe ausweist.

(2)   Preisnachlässe für frühzeitige Zahlung werden bei Waren berücksichtigt, für die der Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung noch nicht gezahlt wurde.

(3)   Preisnachlässe aufgrund von Vertragsänderungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung werden nicht berücksichtigt.

Artikel 131

Teillieferungen

(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Sind Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet werden, Teil einer größeren Menge gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren, so wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absatz 1 des Zollkodex anteilsmäßig aufgrund des Preises der erworbenen Gesamtmenge berechnet.

(2)   Eine anteilsmäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises erfolgt auch im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der Waren vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr.

Artikel 132

Preisanpassungen für schadhafte Waren

(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)

Eine Anpassung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises durch den Verkäufer zugunsten des Käufers kann bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex berücksichtigt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft; |
| --- | --- |

a)

die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft;

| b) | der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhaftigkeit vorgenommen, um entweder






  i) | eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; |
| --- | --- | --- |

b)

der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhaftigkeit vorgenommen, um entweder

i)

eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen;

| ii) | einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen; |
| --- | --- |

ii)

einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen;

| c) | die Anpassung wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung vorgenommen. |
| --- | --- |

c)

die Anpassung wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung vorgenommen.

Artikel 133

Bewertung von Bedingungen und Leistungen

(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)

Unterliegt der Verkauf oder der Preis eingeführter Waren einer Bedingung oder der Erbringung einer Leistung, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieser Wert als Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern die Bedingung oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit

| a) | einer Tätigkeit, für die Artikel 129 Absatz 2 gilt; |
| --- | --- |

a)

einer Tätigkeit, für die Artikel 129 Absatz 2 gilt;

| b) | einem Element des Zollwerts gemäß Artikel 71 des Zollkodex. |
| --- | --- |

b)

einem Element des Zollwerts gemäß Artikel 71 des Zollkodex.

Artikel 134

Transaktionen zwischen verbundenen Personen

(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Sind Käufer und Verkäufer miteinander verbunden, so werden die Begleitumstände des Kaufgeschäfts sofern erforderlich geprüft um festzustellen, ob die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, und dem Anmelder wird Gelegenheit gegeben, erforderlichenfalls weitergehende Informationen über diese Umstände vorzulegen.

(2)   Der Zollwert wird gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex ermittelt, wenn der Anmelder nachweist, dass der angemeldete Transaktionswert einem der folgenden, zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt bestimmten Vergleichswert sehr nahe kommt:

| a) | dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder ähnlicher Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern; |
| --- | --- |

a)

dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder ähnlicher Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern;

| b) | dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt wurde; |
| --- | --- |

b)

dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt wurde;

| c) | dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurde. |
| --- | --- |

c)

dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurde.

(3)   Bei der Ermittlung des Wertes gleicher oder ähnlicher Waren nach Absatz 2 werden folgende Elemente berücksichtigt:

| a) | nachgewiesene unterschiedliche Handelsstufen; |
| --- | --- |

a)

nachgewiesene unterschiedliche Handelsstufen;

| b) | Mengen; |
| --- | --- |

b)

Mengen;

| c) | die in Artikel 71 Absatz 1 des Zollkodex aufgeführten Elemente; |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 71 Absatz 1 des Zollkodex aufgeführten Elemente;

| d) | Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei Verkäufen an verbundene Käufer trägt. |
| --- | --- |

d)

Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei Verkäufen an verbundene Käufer trägt.

(4)   Die in Absatz 2 aufgeführten Vergleichswerte werden auf Antrag des Anmelders herangezogen. Sie ersetzen nicht den angemeldeten Transaktionswert.

Artikel 135

Gegenstände und Leistungen, die zur Herstellung der eingeführten Waren verwendet wurden

(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Liefert ein Käufer Gegenstände oder erbringt Leistungen, die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführt sind, so wird der Wert dieser Gegenstände und Leistungen mit ihrem Beschaffungspreis angesetzt. Der Beschaffungspreis schließt alle Zahlungen ein, die der Käufer der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gegenstände oder Leistungen zu deren Beschaffung leisten muss.

Wurden solche Gegenstände oder Leistungen vom Käufer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt bzw. selbst erbracht, so wird ihr Wert mit ihren Herstellungskosten bzw. den Kosten für die Leistungen angesetzt.

(2)   Kann der Wert der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführten Gegenstände oder Leistungen nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen bestimmt.

(3)   Wurden die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführten Gegenstände vom Käufer vor der Lieferung bereits verwendet, so wird ihr Wert entsprechend angepasst, um der Wertminderung Rechnung zu tragen.

(4)   Der Wert der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführten Leistungen schließt die Kosten für Fehlentwicklungen ein, soweit diese im Hinblick auf die eingeführte Ware projekt- oder auftragsbezogen entstanden sind.

(5)   Bei der Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv des Zollkodex werden die Kosten für Forschung und Vorentwürfe nicht in den Zollwert einbezogen.

(6)   Der gemäß den Absätzen 1 bis 5 bestimmte Wert der bereitgestellten Gegenstände und erbrachten Leistungen wird anteilsmäßig auf die eingeführten Waren aufgeteilt.

Artikel 136

Lizenzgebühren

(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Lizenzgebühren beziehen sich auf die eingeführten Waren, wenn insbesondere die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in den Waren verkörpert sind. Die Art der Berechnung des Betrags der Lizenzgebühr ist dabei nicht der entscheidende Faktor.

(2)   Stellt die Art der Berechnung des Betrags von Lizenzgebühren auf den Preis der eingeführten Waren ab, so wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, dass sich die Zahlung dieser Lizenzgebühren auf die zu bewertenden Waren bezieht.

(3)   Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die zu bewertenden Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so wird eine angemessene Anpassung vorgenommen.

(4)   Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung des Kaufgeschäftes entrichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlangt vom Käufer diese Zahlung; |
| --- | --- |

a)

der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlangt vom Käufer diese Zahlung;

| b) | die Zahlung durch den Käufer erfolgt vertragsgemäß zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers; |
| --- | --- |

b)

die Zahlung durch den Käufer erfolgt vertragsgemäß zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers;

| c) | ohne Zahlung der Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber können die Waren nicht an den Käufer veräußert oder nicht von diesem erworben werden. |
| --- | --- |

c)

ohne Zahlung der Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber können die Waren nicht an den Käufer veräußert oder nicht von diesem erworben werden.

(5)   Das Land, in dem der Empfänger der Lizenzzahlung ansässig ist, ist ohne Bedeutung.

Artikel 137

Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union

(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex)

(1)   Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex gilt als Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union

| a) | für im Seeverkehr beförderte Waren: der Hafen, in dem die Waren zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen; |
| --- | --- |

a)

für im Seeverkehr beförderte Waren: der Hafen, in dem die Waren zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen;

| b) | für im Seeverkehr in die zum Zollgebiet der Union gehörigen französischen überseeischen Departements beförderte Waren, die direkt in einen anderen Teil des Zollgebietes der Union weiterbefördert werden, oder umgekehrt: der Hafen, in dem die Waren zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen, sofern sie dort ab- oder umgeladen werden; |
| --- | --- |

b)

für im Seeverkehr in die zum Zollgebiet der Union gehörigen französischen überseeischen Departements beförderte Waren, die direkt in einen anderen Teil des Zollgebietes der Union weiterbefördert werden, oder umgekehrt: der Hafen, in dem die Waren zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen, sofern sie dort ab- oder umgeladen werden;

| c) | für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnenschiffsverkehr übergehen: der erste Hafen, in dem ein Entladen stattfinden kann; |
| --- | --- |

c)

für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnenschiffsverkehr übergehen: der erste Hafen, in dem ein Entladen stattfinden kann;

| d) | für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförderte Waren: der Ort der ersten Eingangszollstelle; |
| --- | --- |

d)

für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförderte Waren: der Ort der ersten Eingangszollstelle;

| e) | für mit anderen Beförderungsmitteln beförderte Waren: der Ort, an dem die Grenze des Zollgebiets der Union überschritten wird. |
| --- | --- |

e)

für mit anderen Beförderungsmitteln beförderte Waren: der Ort, an dem die Grenze des Zollgebiets der Union überschritten wird.

(2)   Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex gilt für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Union auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebiets durch Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden, als Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union der Ort, an dem die Waren zuerst in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, sofern die Waren durch diese Gebiete auf einer üblichen Beförderungsroute direkt zum Bestimmungsort befördert werden.

(3)   Absatz 2 gilt auch im Falle einer Entladung oder Umladung der Waren oder einer vorübergehenden Transportunterbrechung in Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, sofern diese sich allein aus Beförderungsgründen ergeben.

(4)   Sind die in Absatz 1 Buchstabe b und den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, gilt als Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union

| a) | für im Seeverkehr beförderte Waren: der Entladehafen; |
| --- | --- |

a)

für im Seeverkehr beförderte Waren: der Entladehafen;

| b) | für mit anderen Beförderungsmitteln beförderte Waren: der in Absatz 1 Buchstaben c, d oder e genannte Ort, der in dem Teil des Zollgebiets der Union liegt, in den die Waren versandt werden. |
| --- | --- |

b)

für mit anderen Beförderungsmitteln beförderte Waren: der in Absatz 1 Buchstaben c, d oder e genannte Ort, der in dem Teil des Zollgebiets der Union liegt, in den die Waren versandt werden.

Artikel 138

Beförderungskosten

(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex)

(1)   Werden Waren mit gleichem Beförderungsmittel über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union hinaus weiterbefördert, so werden die Beförderungskosten im Verhältnis zur Entfernung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union gemäß Artikel 137 bewertet, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen, welche Kosten nach einem Standard-Frachttarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union entstanden wären.

(2)   In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten, einschließlich Eilluftfrachtkosten, werden gemäß Anhang 23-01 bestimmt.

(3)   Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des Käufers befördert, so werden die in den Zollwert einzubeziehenden Beförderungskosten nach dem für die gleichen Beförderungsmittel üblichen Frachttarif berechnet.

Artikel 139

Für Postsendungen erhobene Gebühren

(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Zollgebiet der Union zusätzlich erhoben werden.

Artikel 140

Ablehnung angemeldeter Transaktionswerte

(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Haben die Zollbehörden begründete Zweifel daran, dass der angemeldete Transaktionswert dem gezahlten oder zu zahlenden Gesamtbetrag gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex entspricht, können sie vom Anmelder zusätzliche Auskünfte verlangen.

(2)   Werden ihre Zweifel nicht ausgeräumt, können die Zollbehörden entscheiden, dass der Zollwert der Waren nicht gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex ermittelt werden kann.

Artikel 141

Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren

(Artikel 74 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex)

(1)   Zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a oder b des Zollkodex wird der Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren herangezogen.

Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so wird der Zollwert anhand des Transaktionswerts gleicher oder ähnlicher Waren auf einer anderen Handelsstufe oder in abweichenden Mengen bestimmt. Dieser Transaktionswert wird hinsichtlich der Unterschiede in Bezug auf die Handelsstufe und/oder Menge berichtigt.

(2)   Eine Berichtigung wird vorgenommen, um wesentlichen Unterschieden dieser Kosten und Gebühren zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichen oder ähnlicher Waren, die sich aus unterschiedlichen Entfernungen und Beförderungsarten ergeben, Rechnung zu tragen.

(3)   Wird mehr als ein Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Waren festgestellt, so wird der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Ware hergezogen.

(4)   Die Ausdrücke „gleiche Waren“ oder „ähnliche Waren“ schließen keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne oder Skizzen beinhalten, für die keine Berichtigung nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie in der Union erarbeitet wurden.

(5)   Ein Transaktionswert von Waren, die von einer anderen Person hergestellt wurden, wird nur in Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert für gleiche oder ähnliche Waren, die von derselben Person hergestellt wurden, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat, festgestellt werden kann.

Artikel 142

Deduktive Methode

(Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Als Preis je Einheit wird zur Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex der Preis angesetzt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder ähnliche Waren in der Union im Zustand der Einfuhr zum gleichen oder annähernd gleichen Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren verkauft werden.

(2)   Gibt es keinen solchen Preis je Einheit gemäß Absatz 1, wird als Preis je Einheit der Preis verwendet, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder ähnliche Waren in dem Zustand, in dem sie in das Zollgebiet der Union eingeführt wurden, zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr in der Union verkauft werden.

(3)   Gibt es keinen solchen Preis je Einheit gemäß den Absätzen 1 und 2, wird auf Antrag des Anmelders der Preis je Einheit verwendet, zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be- oder Verarbeitung im Zollgebiet der Union verkauft werden, wobei der durch eine solche Be- oder Verarbeitung eingetretenen Wertsteigerung Rechnung zu tragen ist.

(4)   Folgende Kaufgeschäfte werden bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex nicht berücksichtigt:

| a) | Verkäufe von Waren auf einer anderen als der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr; |
| --- | --- |

a)

Verkäufe von Waren auf einer anderen als der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr;

| b) | Verkäufe an verbundene Personen; |
| --- | --- |

b)

Verkäufe an verbundene Personen;

| c) | Verkäufe an Personen, die unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gegenstände oder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefern oder erbringen; |
| --- | --- |

c)

Verkäufe an Personen, die unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gegenstände oder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefern oder erbringen;

| d) | Verkäufe, die nicht in der für die Feststellung des Preises je Einheit ausreichenden Menge vorliegen. |
| --- | --- |

d)

Verkäufe, die nicht in der für die Feststellung des Preises je Einheit ausreichenden Menge vorliegen.

(5)   Zur Ermittlung des Zollwerts werden von dem gemäß den Absätzen 1 bis 4 bestimmten Preis je Einheit die folgenden Elemente abgezogen:

| a) | die bei Verkäufen im Zollgebiet der Union in der Regel gezahlten oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und indirekten Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art, worunter Waren verstanden werden, die zu einer Gruppe oder einem Bereich von Waren gehören, die von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden; |
| --- | --- |

a)

die bei Verkäufen im Zollgebiet der Union in der Regel gezahlten oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und indirekten Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art, worunter Waren verstanden werden, die zu einer Gruppe oder einem Bereich von Waren gehören, die von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden;

| b) | die im Zollgebiet der Union anfallenden üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten; |
| --- | --- |

b)

die im Zollgebiet der Union anfallenden üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten;

| c) | Einfuhrabgaben und andere Gebühren, die im Zollgebiet der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlen sind. |
| --- | --- |

c)

Einfuhrabgaben und andere Gebühren, die im Zollgebiet der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlen sind.

(6)   Der Zollwert bestimmter verderblicher Waren nach Anhang 23-02, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden, kann unmittelbar gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden die Preise je Einheit der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (16) im TARIC veröffentlicht.

Ein solcher Preis je Einheit darf jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren verwendet werden. Diese Zeiträume beginnen stets an einem Freitag.

Die Preise je Einheit werden wie folgt berechnet und mitgeteilt:

| a) | Nach den Abzügen gemäß Absatz 5 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Warenkategorie einen Preis je Einheit von 100 kg mit. Die Mitgliedstaaten können für die Kosten gemäß Absatz 5 Buchstabe b Standardbeträge festlegen, die sie der Kommission mitteilen. |
| --- | --- |

a)

Nach den Abzügen gemäß Absatz 5 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Warenkategorie einen Preis je Einheit von 100 kg mit. Die Mitgliedstaaten können für die Kosten gemäß Absatz 5 Buchstabe b Standardbeträge festlegen, die sie der Kommission mitteilen.

| b) | Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden.

| c) | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Preise je Einheit in Euro mit, und zwar nicht später als um 12.00 Uhr des Montags der Woche, in der sie von der Kommission bekannt gemacht werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung an dem vorangehenden Arbeitstag. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Bekanntgabe durch die Kommission. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Preise je Einheit in Euro mit, und zwar nicht später als um 12.00 Uhr des Montags der Woche, in der sie von der Kommission bekannt gemacht werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung an dem vorangehenden Arbeitstag. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Bekanntgabe durch die Kommission.

Artikel 143

Methode des errechneten Werts

(Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden dürfen zur Ermittlung des Zollwertes in Anwendung des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex von einer nicht im Zollgebiet der Union ansässigen Person nicht verlangen oder sie dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen.

(2)   Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i des Zollkodex gehören die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii des Zollkodex aufgeführten Kosten. Ferner gehören dazu die anteilig aufgeteilten Kosten aller in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführten Gegenstände oder Leistungen, die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind. Der Wert von in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv des Zollkodex aufgeführten in der Union erbrachten Leistungen wird nur insofern einbezogen, als diese dem Hersteller in Rechnung gestellt werden.

(3)   Zu den Kosten der Herstellung gehören alle Aufwendungen, die durch die Schaffung eines Wirtschaftsgutes, seine Erweiterung oder seine wesentliche Verbesserung entstehen. Ferner gehören dazu die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii des Zollkodex aufgeführten Kosten.

(4)   Zu den in Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii des Zollkodex genannten Gemeinkosten gehören die direkten und indirekten Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuhr, die nicht nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i des Zollkodex einbezogen sind.

Artikel 144

Schlussmethode

(Artikel 74 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Zur Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Zollkodex ist eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung des Artikels 70 und des Artikels 74 Absatz 2 des Zollkodex geboten. Der so ermittelte Zollwert soll möglichst auf schon früher ermittelten Zollwerten beruhen.

(2)   Kann kein Zollwert nach Absatz 1 ermittelt werden, sind andere geeignete Methoden heranzuziehen. In diesem Fall dürfen die Zollwerte nicht zur Grundlage haben:

| a) | den Verkaufspreis in der Union von Waren, die in der Union hergestellt worden sind; |
| --- | --- |

a)

den Verkaufspreis in der Union von Waren, die in der Union hergestellt worden sind;

| b) | ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist; |
| --- | --- |

b)

ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;

| c) | den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; |
| --- | --- |

c)

den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;

| d) | andere Herstellungskosten als jene, die als errechnete Werte für gleiche oder ähnliche Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurden; |
| --- | --- |

d)

andere Herstellungskosten als jene, die als errechnete Werte für gleiche oder ähnliche Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurden;

| e) | Preise zur Ausfuhr in ein Drittland; |
| --- | --- |

e)

Preise zur Ausfuhr in ein Drittland;

| f) | Mindestzollwerte; |
| --- | --- |

f)

Mindestzollwerte;

| g) | willkürliche oder fiktive Werte. |
| --- | --- |

g)

willkürliche oder fiktive Werte.

Artikel 145

Belege für den Zollwert

(Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex)

Die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert ist als Beleg erforderlich.

Artikel 146

Währungsumrechnung zur Zollwertermittlung

(Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erfolgt die Währungsumrechnung zur Zollwertermittlung aufgrund folgender Wechselkurse:

| a) | für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs; |
| --- | --- |

a)

für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs;

| b) | für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der von der zuständigen nationalen Behörde veröffentlichte Wechselkurs oder, falls die nationale Behörde eine Privatbank mit der Veröffentlichung des Wechselkurses beauftragt hat, der von dieser Privatbank veröffentlichte Wechselkurs. |
| --- | --- |

b)

für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der von der zuständigen nationalen Behörde veröffentlichte Wechselkurs oder, falls die nationale Behörde eine Privatbank mit der Veröffentlichung des Wechselkurses beauftragt hat, der von dieser Privatbank veröffentlichte Wechselkurs.

(2)   Der nach Absatz 1 maßgebliche Wechselkurs ist der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Monats veröffentlichte Wechselkurs.

Wird an diesem Tag kein Wechselkurs veröffentlicht, so gilt der zuletzt veröffentlichte Wechselkurs.

(3)   Der Wechselkurs gilt jeweils für einen Monat ab dem ersten Tag des folgenden Monats.

(4)   Wurde kein Wechselkurs gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlicht, so wird der Wechselkurs für die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt. Dieser Kurs muss den jeweiligen Wert der betreffenden Währung des Mitgliedstaats so genau wie möglich wiedergeben.

TITEL III

ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG

KAPITEL 1

Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 147

Elektronische Systeme für Sicherheitsleistungen

(Artikel 16 des Zollkodex)

Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über Sicherheitsleistungen, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden können, ist ein für diese Zwecke gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex entwickeltes elektronisches System einzusetzen.

Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des ZK-GUM-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.

Artikel 148

Einzelsicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld

(Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex)

(1)   Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorgeschrieben, ist die Höhe der für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) zu leistenden Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld so zu bemessen, dass sie den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Ein- oder Ausfuhrabgaben abdeckt, wobei die höchsten für ähnliche Waren geltenden Abgabensätze zugrunde gelegt werden.

(2)   In den Fällen, in denen die Einzelsicherheit auch die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren anfallenden sonstigen Abgaben abdecken muss, werden diese anhand der höchsten Abgabensätze berechnet, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Waren in das Zollverfahren oder in eine vorübergehende Verwahrung übergeführt werden, für ähnliche Waren gelten.

Artikel 149

Fakultative Sicherheitsleistung

(Artikel 91 des Zollkodex)

Verlangen die Zollbehörden eine fakultative Sicherheitsleistung finden die Artikel 150 bis 158 Anwendung.

Artikel 150

Sicherheitsleistung in Form von Bargeld

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)

Wird für besondere Verfahren oder eine vorübergehende Verwahrung eine Sicherheit verlangt und als Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet, ist diese Sicherheit bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu hinterlegen, in dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt werden.

Wurde ein besonderes Verfahren (ausgenommen die Endverwendung) erledigt oder die Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet, ist die Sicherheit von den Zollbehörden des Mitgliedstaats auszuzahlen, in dem die Sicherheit hinterlegt wurde.

Artikel 151

Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 94 des Zollkodex)

(1)   Die Zollstelle, in der die Sicherheit geleistet wird, (Zollstelle der Sicherheitsleistung), genehmigt die von einem Bürgen abgegebene Verpflichtungserklärung und unterrichtet hiervon die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(2)   Die Zollstelle der Sicherheitsleistung kann die Genehmigung der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung jederzeit widerrufen. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt den Widerruf dem Bürgen und der Person mit, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(3)   Ein Bürge kann seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen. Der Bürger unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme.

(4)   Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung des Bürgen gilt nicht für Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme bereits mit der aufgehobenen Verpflichtungserklärung in ein Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden und sich noch in diesem/in dieser befinden.

(5)   Wird eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, ist das Formular in Anhang 32-01 zu verwenden.

(6)   Wird eine Gesamtsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, ist das Formular in Anhang 32-03 zu verwenden.

(7)   Unbeschadet der Absätze 5 und 6 und des Artikels 160 kann jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage seines einzelstaatlichen Rechts dem Bürgen gestatten, seine Verpflichtungserklärung in einer anderen als der in den Anhängen 32-01, 32-02 und 32-03 vorgegebenen Form abzugeben, sofern die Rechtswirkung dieselbe ist.

Artikel 152

Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen

(Artikel 89 und Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung, verbleibt der Nachweis dieser Verpflichtungserklärung für die Dauer ihrer Gültigkeit in der Zollstelle der Sicherheitsleistung.

(2)   Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung, darf der Inhaber des Zollverfahrens den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.

Artikel 153

Amtshilfe zwischen den Zollbehörden

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)

Entsteht eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der eine Sicherheit in einer der in Artikel 83 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Form akzeptiert hat, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, überweist der Mitgliedstaat, der die Sicherheit akzeptiert hat, dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach Ablauf der Zahlungsfrist den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe in Höhe der nicht bezahlten Zollschuld, die von der Sicherheit abgedeckt wird.

Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Zahlungsaufforderung erfolgen.

Artikel 154

Sicherheits-Referenznummer und Zugriffscode

(Artikel 89 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Kann eine Einzelsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, oder dem Bürgen im Falle eines Sicherheitstitels die folgenden Angaben:

| a) | die Sicherheits-Referenznummer; |
| --- | --- |

a)

die Sicherheits-Referenznummer;

| b) | den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode. |
| --- | --- |

b)

den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

(2)   Kann eine Gesamtsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, die folgenden Angaben:

| a) | eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwachenden Referenzbetrags gemäß Artikel 157; |
| --- | --- |

a)

eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwachenden Referenzbetrags gemäß Artikel 157;

| b) | den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode. |
| --- | --- |

b)

den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat, weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung dieser Sicherheit weitere Zugriffscodes zu, die von dieser Person oder deren Vertretern verwendet werden können.

(3)   Die Zollbehörde überprüft das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit jedes Mal, wenn eine Person ihr eine Sicherheits-Referenznummer übermittelt.

Abschnitt 2

Gesamtsicherheit

Artikel 155

Referenzbetrag

(Artikel 90 des Zollkodex)

(1)   Soweit in Artikel 158 nichts anderes festgelegt ist, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 90 des Zollkodex festgesetzten Referenzbetrag.

(2)   Ist eine Gesamtsicherheit für Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheit gefordert wird, genau bestimmt werden kann, muss der Teil des Referenzbetrags, der diese Zölle und Abgaben sichert, dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu entrichtenden Abgaben entsprechen.

(3)   Ist eine Gesamtsicherheit für Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheit gefordert wird, nicht genau bestimmt werden kann oder zeitlichen Schwankungen unterliegt, ist der Teil des Referenzbetrags, der diese Zölle und Abgaben sichert, wie folgt festzusetzen:

| a) | Für den Teil, der die entstandenen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu entrichtenden Abgaben entsprechen. |
| --- | --- |

a)

Für den Teil, der die entstandenen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu entrichtenden Abgaben entsprechen.

| b) | Für den Teil, der die möglicherweise entstehenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen Abgaben entsprechen, der unter Berücksichtigung aller Zollanmeldungen oder Anmeldungen einer vorübergehenden Verwahrung, für die eine Sicherheit geleistet wird, in der Phase zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieses Verfahrens oder bei Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwahrung möglicherweise zu entrichten ist. |
| --- | --- |

b)

Für den Teil, der die möglicherweise entstehenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen Abgaben entsprechen, der unter Berücksichtigung aller Zollanmeldungen oder Anmeldungen einer vorübergehenden Verwahrung, für die eine Sicherheit geleistet wird, in der Phase zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieses Verfahrens oder bei Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwahrung möglicherweise zu entrichten ist.

Für die Zwecke des Buchstaben b sind die für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von ähnlichen Waren in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zollstelle der Sicherheitsleistung befindet, zu entrichten sind.

Liegen der Zollstelle der Sicherheitsleistung die Angaben, die zur Festsetzung des Teils des Referenzbetrags gemäß Unterabsatz 1 benötigt werden, nicht vor, wird der Betrag für jede Anmeldung auf 10 000 EUR festgesetzt.

(4)   Die Zollstelle der Sicherheitsleistung setzt den Referenzbetrag in Absprache mit der Person fest, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung legt bei der Festsetzung des Teils des Referenzbetrags gemäß Absatz 3 Informationen zu den Waren zugrunde, die in den vorangegangenen zwölf Monaten in das jeweilige Zollverfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt wurden, sowie eine Schätzung des Umfangs der geplanten Vorgänge, wie sie unter anderem aus den Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Person hervorgehen, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(5)   Die Zollstelle der Sicherheitsleistung prüft den Referenzbetrag von sich aus oder auf Antrag der Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, und passt diesen so an, dass er den Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 90 des Zollkodex genügt.

Artikel 156

Überwachung des Referenzbetrags durch die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist

(Artikel 89 des Zollkodex)

Die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, gewährleistet, dass der zu zahlende oder möglicherweise zu zahlende Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sowie sonstiger Abgaben, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu entrichten und durch eine Sicherheit abzusichern sind, den Referenzbetrag nicht überschreitet.

Sollte der Referenzbetrag zur Absicherung der Vorgänge dieser Person nicht mehr ausreichen, unterrichtet sie die Zollstelle der Sicherheitsleistung hiervon.

Artikel 157

Überwachung des Referenzbetrags durch die Zollbehörden

(Artikel 89 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, sowie der sonstigen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlenden Abgaben, die für Waren zu entrichten sind, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ist für jede Zollanmeldung zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, an dem die Waren in das Zollverfahren übergeführt werden. Werden Zollanmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage einer Bewilligung gemäß Artikel 166 Absatz 2 oder Artikel 182 des Zollkodex eingereicht, ist die Überwachung des entsprechenden Teils des Referenzbetrags anhand ergänzender Zollanmeldungen oder gegebenenfalls anhand der aus den Unterlagen hervorgehenden Einzelheiten zu gewährleisten.

(2)   Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, sowie der sonstigen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlenden Abgaben, die möglicherweise für Waren zu entrichten sind, die in das Unionsversandverfahren übergeführt werden, ist für jede Zollanmeldung mit Hilfe des in Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen Systems zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, an dem die Waren in das Zollverfahren übergeführt werden. Diese Überwachung gilt nicht für Waren im Unionsversand, für die das vereinfachte Verfahren für die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex angewandt wird, bei dem die Zollanmeldungen nicht mit dem in Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen System verarbeitet werden.

(3)   Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, und der sonstigen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlenden Abgaben, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen entstehen oder möglicherweise entstehen können und durch eine Sicherheit abgesichert werden müssen, ist durch eine reguläre und angemessene Rechnungsprüfung zu gewährleisten.

Artikel 158

Höhe der Gesamtsicherheit

(Artikel 95 Absätze 2 und 3 des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke des Artikels 95 Absatz 2 des Zollkodex reduziert sich der Betrag der Gesamtsicherheit auf

| a) | 50 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

50 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind;

| b) | 30 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind oder |
| --- | --- |

b)

30 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind oder

| c) | 0 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

0 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 festgesetzten Referenzbetrags, sofern die in Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 95 Absatz 3 des Zollkodex reduziert sich der Betrag der Gesamtsicherheit auf 30 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 2 festgesetzten Referenzbetrags.

Abschnitt 3

Vorschriften für den Unionsversand und das Verfahren gemäss dem TIR- und dem ATA-Übereinkommen

Unterabschnitt 1

Unionsversand

Artikel 159

Berechnung für den Zweck des gemeinsamen Versandverfahrens

(Artikel 89 Absatz 2 des Zollkodex)

Für die Zwecke der Berechnungen gemäß Artikel 148 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (17) Unionswaren wie Nicht-Unionswaren behandelt.

Artikel 160

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Im Unionsversandverfahren kann eine Einzelsicherheit in Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung auch durch einen Sicherheitstitel des Bürgen geleistet werden, den er der Person ausstellt, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt.

Für den Nachweis dieser Verpflichtungserklärung ist das Formular in Anhang 32-02 und für den Nachweis der Sicherheitstitel das Formular in Anhang 32-06 zu verwenden.

Jeder Sicherheitstitel muss einen Betrag von 10 000 EUR abdecken, für den der Bürge haftet.

Jeder Sicherheitstitel hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.

(2)   Der Bürge übermittelt der Zollstelle der Sicherheitsleistung alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.

(3)   Zu jedem Sicherheitstitel übermittelt der Bürge der Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, dem Verfahrensinhaber die folgenden Angaben:

| a) | die Sicherheits-Referenznummer; |
| --- | --- |

a)

die Sicherheits-Referenznummer;

| b) | den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode. |
| --- | --- |

b)

den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, darf den Zugriffscode nicht ändern.

(4)   Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, hinterlegt bei der Abgangszollstelle die zur Sicherung des in Artikel 148 genannten Betrags erforderliche Anzahl von Sicherheitstiteln im Wert von jeweils 10 000 EUR.

Artikel 161

Rücknahme und Widerruf einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 94 des Zollkodex)

Die für die betreffende Zollstelle der Sicherheitsleistung zuständige Zollbehörde gibt in das in Artikel 273 Absatz 1 genannte elektronische System alle Angaben zu einer etwaigen Rücknahme oder einem etwaigen Widerruf einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln sowie das Datum ein, an dem diese wirksam werden.

Artikel 162

Gesamtsicherheit

(Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex)

(1)   Im Unionsversandverfahren kann eine Gesamtsicherheit nur in Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung geleistet werden.

(2)   Der Nachweis dieser Verpflichtungserklärung verbleibt für die Dauer ihrer Gültigkeit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung.

(3)   Der Verfahrensinhaber darf den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.

Unterabschnitt 2

Zollverfahren gemäß dem TIR- und dem ATA-Übereinkommen

Artikel 163

Haftung der bürgenden Verbände bei TIR-Verfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)

Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 4 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) (18) in seiner gültigen Fassung und sofern ein TIR-Verfahren im Zollgebiet der Union durchgeführt wird, kann jeder bürgende Verband mit Sitz im Zollgebiet der Union bis zu einem Betrag von 60 000 EUR je Carnet TIR oder dem entsprechenden in der Landeswährung ausgedrückten Betrag für die Zahlung des gesicherten Betrags für die Waren, die Gegenstand des TIR-Verfahrens sind, haftbar gemacht werden.

Artikel 164

Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c des Zollkodex)

Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens gemäß dem TIR-Übereinkommen oder dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das ATA-Carnet für die vorübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) oder dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Übereinkommen von Istanbul) (19) in ihrer jeweils gültigen Fassung, die die Zollbehörden eines Mitgliedstaats einem bürgenden Verband übermittelt, gilt als Mitteilung an alle anderen bürgenden Verbände in einem anderen Mitgliedstaat, die für die Zahlung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstiger Abgaben haftbar sind.

KAPITEL 2

Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Abschnitt 1

Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung

Unterabschnitt 1

Artikel 165

Amtshilfe zwischen den Zollbehörden

(Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ist eine Zollschuld entstanden, teilen die Zollbehörden, die für die Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zuständig sind, den anderen Zollbehörden Folgendes mit:

| a) | die Tatsache, dass eine Zollschuld entstanden ist, und |
| --- | --- |

a)

die Tatsache, dass eine Zollschuld entstanden ist, und

| b) | die Maßnahmen, die ergriffenen wurden, um die betreffenden Summen zu erheben. |
| --- | --- |

b)

die Maßnahmen, die ergriffenen wurden, um die betreffenden Summen zu erheben.

(2)   Die Mitgliedstaaten leisten bei der Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gegenseitig Amtshilfe.

(3)   Erhält die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Waren in ein besonderes Verfahren (ausgenommen das Versandverfahren) übergeführt wurden, oder sich in vorübergehender Verwahrung befanden, vor Ablauf der in Artikel 80 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgesetzten Frist davon Kenntnis, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld begründet oder der als die Zollschuld begründend gilt, in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist, übermittelt diese Zollbehörde unbeschadet des Artikels 87 Absatz 4 des Zollkodex unverzüglich und in jedem Fall fristgerecht alle verfügbaren Informationen an die für diesen Ort zuständige Zollbehörde. Letztere bestätigt den Erhalt der Informationen und teilt mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist. Geht innerhalb von 90 Tagen keine Antwort ein, nimmt die übermittelnde Behörde das Erhebungsverfahren unverzüglich wieder auf.

(4)   Erhält die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem festgestellt wurde, dass die Zollschuld für Waren entstanden ist, die weder in ein Zollverfahren übergeführt wurden noch sich in vorübergehender Verwahrung befanden, vor Mitteilung der Zollschuld davon Kenntnis, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld begründet oder der als die Zollschuld begründend gilt, in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist, übermittelt diese Zollbehörde unbeschadet des Artikels 87 Absatz 4 des Zollkodex unverzüglich und in jedem Fall vor dieser Mitteilung alle verfügbaren Informationen an die für diesen Ort zuständige Zollbehörde. Letztere bestätigt den Erhalt der Informationen und teilt mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist. Geht innerhalb von 90 Tagen keine Antwort ein, nimmt die übermittelnde Zollbehörde unverzüglich die Erhebung vor.

Artikel 166

Zentralstelle zur Koordinierung der ATA- oder CPD-Carnets

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden übertragen einer Zollstelle die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Zollschulden, die gemäß Artikel 79 des Zollkodex infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen oder der Nichteinhaltung von Bedingungen in Bezug auf die ATA- oder CPD-Carnets entstanden sind.

(2)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die für die Koordinierung zuständige Zollstelle sowie deren Referenznummer mit. Die Kommission stellt diese Informationen auf ihrer Website zur Verfügung.

Artikel 167

Erhebung sonstiger Abgaben im Unionsversand und beim Versand nach dem TIR-Übereinkommen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben a und b des Zollkodex)

(1)   Erhalten die Zollbehörden, die die Zollschuld und die zu entrichtenden sonstigen Abgaben mitgeteilt haben, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die in das Unionsversandverfahren oder in das Versandverfahren nach dem TIR-Übereinkommen übergeführt wurden, entstanden sind, Kenntnis von dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Zollschuld und die zu entrichtenden sonstigen Abgaben begründet, müssen diese Zollbehörden das Erhebungsverfahren aussetzen und unverzüglich alle notwendigen Unterlagen, insbesondere ein beglaubigtes Exemplar des Nachweises über den Sachverhalt, den für diesen Ort zuständigen Behörden übermitteln. Gleichzeitig ersuchen die übermittelnden Behörden die Behörden, die die Informationen erhalten, um eine Bestätigung, dass diese für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind.

(2)   Die Behörden, die die Informationen erhalten, bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, nehmen die übermittelnden Behörden das von ihnen eingeleitete Erhebungsverfahren umgehend wieder auf.

(3)   Von den übermittelnden Behörden eingeleitete und noch nicht abgeschlossene Verfahren für die Erhebung sonstiger Abgaben werden ausgesetzt, sobald die Behörden, die die Informationen erhalten, deren Empfang bestätigt und mitgeteilt haben, dass sie für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind.

Sobald die Behörden, die die Informationen erhalten haben, nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die übermittelnden Behörden die möglicherweise bereits erhobenen sonstigen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren ein.

Artikel 168

Mitteilung der Erhebung von Zöllen und sonstigen Abgaben im Unionsversandverfahren und beim Versand nach dem TIR-Übereinkommen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben a und b des Zollkodex)

Ist eine Zollschuld für Waren entstanden, die in das Unionsversandverfahren oder in das Versandverfahren nach dem TIR-Übereinkommen übergeführt wurden, unterrichten die für die Erhebung zuständigen Zollbehörden die Abgangszollstelle über die Erhebung der Zölle und sonstigen Abgaben.

Artikel 169

Erhebung sonstiger Abgaben für in das Versandverfahren nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul übergeführte Waren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Erhalten die Zollbehörden, die die Zollschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung der sonstigen Abgaben mitgeteilt haben, die im Zusammenhang mit in das Versandverfahren nach dem ATA-Übereinkommen oder dem TIR-Übereinkommen übergeführten Waren entstanden sind, Kenntnis von dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Zollschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung der sonstigen Abgaben begründet, müssen diese Zollbehörden den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden unverzüglich alle notwendigen Unterlagen, insbesondere ein beglaubigtes Exemplar des Nachweises über den Sachverhalt, übermitteln. Gleichzeitig ersuchen die übermittelnden Behörden die Behörden, die die Informationen erhalten, um eine Bestätigung, dass diese für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind.

(2)   Die Behörden, die die Informationen erhalten, bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind. Für diese Zwecke verwenden die Behörden, die die Informationen erhalten, das in Anhang 33-05 enthaltene Muster einer Verfahrensübernahmeerklärung, aus der hervorgeht, dass ein Anspruch gegenüber den bürgenden Verbänden in dem Mitgliedstaat geltend gemacht wurde, der die Informationen erhalten hat. Geht innerhalb von 90 Tagen keine Antwort ein, setzen die übermittelnden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

(3)   Sind die Behörden, die die Informationen erhalten, zuständig, leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist, ein neues Verfahren zur Erhebung der sonstigen Abgaben ein und teilen dies den übermittelnden Behörden unverzüglich mit.

Die Behörden, die die Informationen erhalten, ziehen gegebenenfalls den Betrag der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben bei dem bürgenden Verband ein, an den sie gebunden sind, und zwar zu den in dem Mitgliedstaat geltenden Sätzen, in dem sie sich befinden.

(4)   Sobald die Behörden, die die Informationen erhalten, angeben, dass sie für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind, erstatten die übermittelnden Behörden dem bürgenden Verband, an den sie gebunden sind, die Beträge, die dieser Verband möglicherweise hinterlegt oder vorläufig gezahlt hat.

(5)   Die Verfahrensabgabe muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Artikel 7 Absätze 2 oder 3 des ATA-Übereinkommens oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c von Anhang A des Übereinkommens von Istanbul nicht endgültig entrichtet worden ist.

Artikel 170

Erhebung sonstiger Abgaben für in die vorübergehende Verwendung nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul übergeführte Waren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)

Für die Erhebung sonstiger Abgaben für in die vorübergehende Verwendung nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul übergeführte Waren gilt Artikel 169 sinngemäß.

Unterabschnitt 2

Mitteilung der Zollschuld und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband

Artikel 171

Geltendmachung eines Anspruchs bei einem bürgenden Verband nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens und des Istanbuler Übereinkommens

(Artikel 98 des Zollkodex)

(1)   Stellen Zollbehörden fest, dass für Waren mit Carnet ATA eine Zollschuld entstanden ist, machen sie unverzüglich Ansprüche gegenüber dem bürgenden Verband geltend. Die Zentralstelle, die den Anspruch gemäß Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geltend macht, unterrichtet gleichzeitig die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der Überführung in die vorübergehende Verwendung liegt, über die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem bürgenden Verband. Sie verwendet das Formular gemäß Anhang 33-03.

(2)   Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. Die Mitteilung kann jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird.

(3)   Das in Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannte Berechnungsformular kann auch nach der Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber mehr als sechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens betragen darf. Das Berechnungsformular ist in Anhang 33-04 enthalten.

Abschnitt 2

Erstattung und Erlass

Artikel 172

Antrag auf Erstattung oder Erlass

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren Rechte eintritt oder deren Verpflichtungen übernimmt.

Artikel 173

Gestellung der Waren als Voraussetzung für Erstattung oder Erlass

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

Erstattung oder Erlass sind an die Gestellung der Waren geknüpft. Können Waren den Zollbehörden nicht gestellt werden, gewährt die entscheidungsbefugte Zollbehörde nur dann eine Erstattung oder einen Erlass, wenn es sich bei den fraglichen Waren nachweislich um die Waren handelt, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wurde.

Artikel 174

Einschränkung der Beförderung von Waren

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlass entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der Antrag auf Erstattung oder Erlass bezieht, unbeschadet des Artikels 176 Absatz 4 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in Artikel 92 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Zollbehörde, die die entscheidungsbefugte Zollbehörde hiervon in Kenntnis setzt, von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden.

Artikel 175

Amtshilfe zwischen den Zollbehörden

(Artikel 22 und Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Müssen zum Zweck der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde, zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Waren von dieser Zollbehörde nachgeprüft werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass erfüllt sind, ersucht die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, um Amtshilfe und gibt hierzu an, welche Informationen sie benötigt oder welche Kontrollen durchgeführt werden müssen.

Dem Auskunftsersuchen sind die genauen Angaben des Antrags sowie alle Unterlagen beizufügen, die es der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, ermöglichen, die Auskünfte einzuholen oder die geforderten Kontrollen durchzuführen.

(2)   Übermittelt die entscheidungsbefugte Zollbehörde das in Absatz 1 genannte Ersuchen gemäß Artikel 93 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung, sendet sie der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, zwei Exemplare des schriftlichen Ersuchens zu, das unter Verwendung des Formulars in Anhang 33-06 erstellt wurde.

(3)   Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, kommt dem in Absatz 1 genannten Ersuchen unverzüglich nach.

Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, hat nach Eingang des Ersuchens eine Frist von 30 Tagen, um die von der entscheidungsbefugten Zollbehörde geforderten Informationen einzuholen oder die Kontrollen durchzuführen. Sie trägt die Ergebnisse in die jeweiligen Abschnitte des Originals des in Absatz 1 genannten Ersuchens ein und sendet dieses der entscheidungsbefugten Zollbehörde zusammen mit allen in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Unterlagen zurück.

Ist die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, nicht in der Lage, innerhalb der in Unterabsatz 2 festgesetzten Frist die gewünschten Auskünfte einzuholen oder die gewünschten Kontrollen durchzuführen, sendet sie das Ersuchen mit entsprechenden Anmerkungen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eingang zurück.

Artikel 176

Erfüllung der Zollförmlichkeiten

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Ist die Erstattung oder der Erlass an die Erfüllung von Zollförmlichkeiten geknüpft, unterrichtet der Inhaber der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass die nachprüfende Zollstelle, dass er diese Förmlichkeiten erfüllt hat. Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, dass die Waren ausgeführt oder in ein besonderes Verfahren übergeführt werden dürfen, und wird diese Möglichkeit von dem Schuldner genutzt, ist für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren die nachprüfende Zollstelle zuständig.

(2)   Die nachprüfende Zollstelle unterrichtet die entscheidungsbefugte Zollstelle darüber, dass die Zollförmlichkeiten, die Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass sind, erfüllt sind. Die Antwort erfolgt in der in Artikel 95 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Art und Weise. Hierzu ist das in Anhang 33-07 dieser Verordnung enthaltene Formular zu verwenden.

(3)   Entscheidet die entscheidungsbefugte Zollbehörde, dass die Erstattung oder der Erlass gerechtfertigt ist, wird der Betrag der Zollschuld erst erstattet oder erlassen, wenn die Zollbehörde die in Absatz 2 genannte Auskunft erhalten hat.

(4)   Die entscheidungsbefugte Behörde hat die Möglichkeit, die Erfüllung der für die Erstattung oder den Erlass möglicherweise notwendigen Zollförmlichkeiten zu genehmigen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Diese Genehmigung erfolgt unbeschadet dieser Entscheidung. In diesen Fällen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels gilt als nachprüfende Zollstelle die Zollstelle, die gegebenenfalls gewährleistet, dass die der Erstattung oder dem Erlass der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zugrunde liegenden Förmlichkeiten oder Anforderungen erfüllt sind.

Artikel 177

Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass

(Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur erstattet oder erlassen werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung.

(2)   Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlass, es sei denn, die betreffende Person weist nach, dass sie aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten.

Artikel 178

Teile oder Bestandteile einer Ware

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

Ist die Erstattung oder der Erlass an die Zerstörung bzw. Vernichtung, die Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder die Überführung in ein besonderes Zollverfahren oder die Ausfuhr der Waren geknüpft, doch sind die entsprechenden Förmlichkeiten nur für einen oder mehrere Teile oder Bestandteile dieser Waren erfüllt, errechnet sich der zu erstattende oder erlassende Betrag aus der Differenz zwischen dem Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe der Waren und dem Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe, der auf die übrigen Waren Anwendung gefunden hätte, wenn sie in unverändertem Zustand in ein Zollverfahren übergeführt worden wären und zu diesem Zeitpunkt eine Zollschuld entstanden wäre.

Artikel 179

Abfälle und Ausschuss

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

Fallen bei der von der entscheidungsbefugten Zollbehörde genehmigten Zerstörung von Waren Abfälle und Ausschuss an, gelten diese Abfälle und Ausschuss als Nicht-Unionswaren, sobald eine Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses getroffen wurde.

Artikel 180

Ausfuhr oder Zerstörung ohne zollrechtliche Überwachung

(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   In Fällen, die unter Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 118 oder Artikel 120 des Zollkodex fallen und in denen die Ausfuhr oder die Zerstörung ohne zollamtliche Überwachung erfolgte, müssen für die Erstattung oder den Erlass auf der Grundlage des Artikels 120 des Zollkodex die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

| a) | Der Antragsteller reicht bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde Nachweise ein, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Waren, für die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, eine der folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | die Waren wurden aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Antragsteller reicht bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde Nachweise ein, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Waren, für die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

die Waren wurden aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt;

| b) | die Waren wurden unter der Aufsicht von Behörden oder hierzu amtlich befugten Personen zerstört; |
| --- | --- |

b)

die Waren wurden unter der Aufsicht von Behörden oder hierzu amtlich befugten Personen zerstört;

| b) | der Antragsteller gibt der entscheidungsbefugten Zollbehörde alle Unterlagen zurück, die den Unionscharakter der betreffenden Waren bescheinigen oder bescheinigende Informationen enthalten und die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets der Union begleitet haben, oder erbringt alle von dieser Behörde für erforderlich erachteten Nachweise, dass die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in die Union verwendet werden können. |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller gibt der entscheidungsbefugten Zollbehörde alle Unterlagen zurück, die den Unionscharakter der betreffenden Waren bescheinigen oder bescheinigende Informationen enthalten und die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets der Union begleitet haben, oder erbringt alle von dieser Behörde für erforderlich erachteten Nachweise, dass die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in die Union verwendet werden können.

(2)   Für den Nachweis, dass die Waren, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wird, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, sind folgende Unterlagen vorzulegen:

| a) | die in Artikel 334 genannte Ausfuhrbescheinigung; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 334 genannte Ausfuhrbescheinigung;

| b) | das Original oder eine beglaubigte Kopie der Zollanmeldung für das Verfahren, bei dem die Zollschuld entsteht; |
| --- | --- |

b)

das Original oder eine beglaubigte Kopie der Zollanmeldung für das Verfahren, bei dem die Zollschuld entsteht;

| c) | gegebenenfalls Handels- oder Verwaltungspapiere, die eine vollständige Beschreibung der Waren enthalten und entweder der Zollanmeldung zu dem betreffenden Verfahren oder der Zollanmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland der Waren beigefügt waren. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Handels- oder Verwaltungspapiere, die eine vollständige Beschreibung der Waren enthalten und entweder der Zollanmeldung zu dem betreffenden Verfahren oder der Zollanmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland der Waren beigefügt waren.

(3)   Für den Nachweis, dass die Waren, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wird, unter Aufsicht der hierzu amtlich befugten Behörden oder Personen zerstört worden sind, ist eine der folgenden Unterlagen vorzulegen:

| a) | eine Niederschrift oder Erklärung über die Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Kopie davon; |
| --- | --- |

a)

eine Niederschrift oder Erklärung über die Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Kopie davon;

| b) | eine Bescheinigung der zur Feststellung der Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis. |
| --- | --- |

b)

eine Bescheinigung der zur Feststellung der Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.

Diese Papiere müssen eine vollständige Beschreibung der zerstörten Waren enthalten, so dass anhand eines Vergleichs mit den Angaben in der Zollanmeldung zu einem Zollverfahren, der entstehenden Zollschuld und der Belege festgestellt werden kann, dass es sich bei den zerstörten Waren um die Waren handelt, die in das betreffende Verfahren übergeführt worden sind.

(4)   Erweisen sich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Nachweise für die Entscheidungsfindung der Zollbehörde als unzureichend oder können bestimmte Nachweise nicht vorgelegt werden, können diese Nachweise durch weitere Unterlagen ergänzt oder ersetzt werden, die von der genannten Behörde für erforderlich erachtet werden.

Artikel 181

Der Kommission vorzulegende Informationen

(Artikel 121 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission eine Liste der Fälle vor, in denen er eine Erstattung oder einen Erlass auf der Grundlage von Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex gewährt hat und in denen der in Folge eines einzigen Irrtums oder eines besonderen Umstands einem Schuldner für eine oder mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge erstattete oder erlassene Betrag über 50 000 EUR liegt, ausgenommen die in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fälle.

(2)   Diese Mitteilung erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals eines Jahres für alle Fälle, in denen im vorausgegangenen Halbjahr eine Erstattung oder ein Erlass gewährt wurde.

(3)   Hat ein Mitgliedstaat in dem betreffenden Halbjahr keine Entscheidungen in den in Absatz 1 genannten Fällen getroffen, trägt er in die Mitteilung an die Kommission „nicht zutreffend“ ein.

(4)   Jeder Mitgliedstaat hält eine Liste der Fälle zur Verfügung der Kommission, in denen er eine Erstattung oder einen Erlass auf der Grundlage von Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex gewährt hat und in denen der erstattete oder erlassene Betrag bei höchstens 50 000 EUR lag.

(5)   Zu jedem der in diesem Artikel genannten Fälle sind die folgenden Angaben vorzulegen:

| a) | die Referenznummer der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit dem die Zollschuld mitgeteilt wird; |
| --- | --- |

a)

die Referenznummer der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit dem die Zollschuld mitgeteilt wird;

| b) | das Datum der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit dem die Zollschuld mitgeteilt wird; |
| --- | --- |

b)

das Datum der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit dem die Zollschuld mitgeteilt wird;

| c) | die Art der Entscheidung; |
| --- | --- |

c)

die Art der Entscheidung;

| d) | die Rechtsgrundlage der Entscheidung; |
| --- | --- |

d)

die Rechtsgrundlage der Entscheidung;

| e) | der Betrag und die Währung; |
| --- | --- |

e)

der Betrag und die Währung;

| f) | Einzelheiten des Falls (einschließlich einer kurzen Erläuterung, weshalb die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die Bedingungen für den Erlass bzw. die Erstattung gemäß der Rechtsgrundlage erfüllt sind). |
| --- | --- |

f)

Einzelheiten des Falls (einschließlich einer kurzen Erläuterung, weshalb die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die Bedingungen für den Erlass bzw. die Erstattung gemäß der Rechtsgrundlage erfüllt sind).

TITEL IV

VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION

KAPITEL 1

Summarische Eingangsanmeldung

Artikel 182

Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung

(Artikel 16 des Zollkodex)

Für die Übermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung und den Austausch von Informationen für die summarischen Eingangsanmeldungen und für den in diesem Kapitel vorgesehenen späteren Informationsaustausch wird ein nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet.

Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des darin genannten Systems im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU das elektronische System, das für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung und den Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entwickelt wurde.

Artikel 183

Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 127 Absätze 5 und 6 des Zollkodex)

(1)   Die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung können in mehr als einem Datensatz vorgelegt werden.

(2)   Für die Zwecke der Vorlage der summarischen Eingangsanmeldung in mehr als einem Datensatz ist die erste Eingangszollstelle die Zollstelle, die nach Kenntnis der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Vorlage der Angaben aufgrund des Ortes zuständig ist, für den die Waren bestimmt sind.

(3)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

Artikel 184

Informationspflichten anderer Personen als des Beförderers in Bezug auf die Bereitstellung von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   In den Fällen nach Artikel 121 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 machen der Beförderer und alle sonstigen ein Konnossement ausstellenden Personen in dem unvollständigen Datensatz der summarischen Eingangsanmeldung Angaben zur Identität der Personen, die mit ihnen einen Beförderungsvertrag geschlossen, ein Konnossement für dieselben Waren ausgestellt und ihnen nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt haben.

Gehören zu dem Konnossement keine sonstigen Konnossemente und stellt der im Konnossement angegebene Empfänger der das Konnossement ausstellenden Person nicht die erforderlichen Angaben zur Verfügung, macht diese Person Angaben zur Identität des Empfängers.

(2)   In den Fällen nach Artikel 112 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unterrichtet die das Konnossement ausstellende Person die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag geschlossen hat, über die Konnossementausstellung und stellt ihr dieses aus.

Bei Vereinbarungen über die Zuladung von Waren unterrichtet die das Konnossement ausstellende Person die Person, mit der sie diese Vereinbarung geschlossen hat, über die Konnossementausstellung.

(3)   In den Fällen nach Artikel 113 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 machen der Beförderer und alle anderen einen Luftfrachtbrief ausstellenden Personen in dem unvollständigen Datensatz der summarischen Eingangsanmeldung Angaben zur Identität der Personen, die mit ihnen einen Beförderungsvertrag geschlossen, einen Luftfrachtbrief für dieselben Waren ausgestellt und ihnen nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt haben.

(4)   In den Fällen nach Artikel 113 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unterrichtet die den Luftfrachtbrief ausstellende Person die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag geschlossen hat, über die Ausstellung dieses Luftfrachtbriefs und stellt ihr den Luftfrachtbrief aus.

Bei Vereinbarungen über die Zuladung von Waren unterrichtet die den Luftfrachtbrief ausstellende Person die Person, mit der diese Vereinbarung geschlossen wurde, über die Ausstellung des Luftfrachtbriefs.

(5)   In den Fällen nach Artikel 113 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 macht der Beförderer in dem unvollständigen Datensatz der summarischen Eingangsanmeldung Angaben zur Identität des Postbetreibers, der ihm nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt hat.

(6)   Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung.

Artikel 185

Registrierung der summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 127 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden registrieren die summarische Eingangsanmeldung bei Erhalt, benachrichtigen die anmeldende Person umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Person die MRN der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungsdatum mit.

(2)   Werden die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung in mehreren Datensätzen vorgelegt, registrieren die Zollbehörden jede Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung bei Erhalt und benachrichtigen umgehend die Person, die die Angaben vorgelegt hat, von der jeweiligen Registrierung und teilen der betreffenden Person für jede Vorlage von Angaben eine MRN sowie das Registrierungsdatum mit.

(3)   Beförderer, die um Benachrichtigung ersucht und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 haben, werden von den Zollbehörden umgehend von der Registrierung benachrichtigt,

| a) | wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer Person nach Artikel 127 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Zollkodex abgegeben wird; |
| --- | --- |

a)

wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer Person nach Artikel 127 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Zollkodex abgegeben wird;

| b) | wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

b)

wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex bereitgestellt werden.

(4)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU finden Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b keine Anwendung.

Artikel 186

Risikoanalyse

(Artikel 127 Absatz 3 und Artikel 128 des Zollkodex)

(1)   Sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der in den Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fristen abgegeben wurde, wird die Risikoanalyse vor Ankunft der Waren bei der ersten Eingangszollstelle durchgeführt, es sei denn, es wurde ein Risiko festgestellt oder es ist eine zusätzliche Risikoanalyse erforderlich.

Bei Containerfracht, die nach Artikel 105 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, schließen die Zollbehörden die Risikoanalyse innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summarischen Eingangsanmeldung beziehungsweise in den Fällen nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex nach Erhalt der vom Beförderer eingereichten Angaben der summarischen Eingangsanmeldung ab.

In Ergänzung zu Unterabsatz 1 erfolgt die Risikoanalyse im Falle von Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, sobald mindestens der Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorliegt.

(2)   Vor Abschluss der Risikoanalyse werden gegebenenfalls risikobezogene Informationen und die Ergebnisse von Risikoanalysen nach Artikel 46 Absatz 5 des Zollkodex ausgetauscht.

(3)   Sind für den Abschluss der Risikoanalyse weitergehende Informationen zu den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung erforderlich, wird diese Analyse erst abgeschlossen, wenn diese Informationen vorliegen.

Für diese Zwecke ersuchen die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die betreffenden Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, um Bereitstellung dieser Informationen. Ist diese Person nicht mit dem Beförderer identisch, unterrichten die Zollbehörden den Beförderer, sofern dieser um Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 hat.

(4)   Haben die Zollbehörden im Falle von Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden, begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Sendung die Luftsicherheit ernsthaft gefährden könnte, so benachrichtigen sie die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, und falls diese nicht mit dem Beförderer identisch ist, den Beförderer, sofern dieser Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 hat, dass die Sendung im Einklang mit Nummer 6.7.3. des Anhangs des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 als Fracht und Post mit hohem Risiko zu kontrollieren ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeug verladen wird, dessen Ziel im Zollgebiet der Union liegt. Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt diese Person den Zollbehörden mit, ob die Sendung bereits gemäß den genannten Anforderungen kontrolliert wurde oder wird und legte alle sachdienlichen Informationen zu dieser Kontrolle vor. Die Risikoanalyse wird erst nach Vorliegen dieser Informationen abgeschlossen.

(5)   Haben die Zollbehörden im Falle von Containerfracht, die nach Artikel 105 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird oder im Falle von Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden, aufgrund der Risikoanalyse begründeten Anlass zu der Annahme, dass das Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Sicherheit so ernsthaft gefährden würde, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, so benachrichtigen sie die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, und falls diese nicht mit dem Beförderer identisch ist, den Beförderer, sofern dieser Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 hat, dass die Waren nicht verladen werden dürfen. Diese Benachrichtigung und die Bereitstellung der Information erfolgt unmittelbar nach Feststellung des betreffenden Risikos und im Falle von Containerfracht, die nach Artikel 105 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Frist.

(6)   Wird ein Risiko festgestellt, dass eine so ernste Gefahr darstellt, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, ergreift die erste Eingangszollstelle bei Ankunft der Waren entsprechende Sofortmaßnahmen.

(7)   Wird ein Risiko festgestellt, das keine so ernste Gefahr darstellt, dass sofortiges Eingreifen geboten wäre, übermittelt die erste Eingangszollstelle allen potenziell von dieser Warenbeförderung betroffenen Zollstellen die Daten der summarischen Eingangsanmeldung sowie die Ergebnisse der Risikoanalyse einschließlich, soweit erforderlich, Informationen zu dem für eine Kontrollmaßnahme am besten geeigneten Ort.

(8)   Werden Waren, für die nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben c bis k, Buchstaben m und n der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sowie nach Artikel 104 Absatz 2 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht erforderlich ist, in das Zollgebiet der Union verbracht, so wird die Risikoanalyse bei Gestellung der Waren durchgeführt, soweit verfügbar anhand der diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung.

(9)   Gestellte Waren dürfen in ein Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt werden, sobald die Risikoanalyse durchgeführt wurde und deren Ergebnisse sowie — sofern erforderlich — die ergriffenen Maßnahmen eine solche Überführung erlauben.

(10)   Eine Risikoanalyse wird auch dann durchgeführt, wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Einklang mit Artikel 129 des Zollkodex geändert wurden. In diesem Fall wird die Risikoanalyse unmittelbar nach Erhalt der Angaben abgeschlossen, es sei denn, es wurde ein Risiko festgestellt oder es ist eine zusätzliche Risikoanalyse erforderlich.

Artikel 187

Risikoanalyse

(Artikel 126 des Zollkodex)

(1)   Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet Artikel 186 Absätze 1 bis 8 keine Anwendung.

(2)   Vor der Ankunft der Waren in der ersten Eingangszollstelle wird eine Risikoanalyse vorgenommen, sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der Fristen gemäß den Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 abgegeben wurde, es sei denn, es wird ein Risiko festgestellt.

(3)   Im Fall von Containerfracht gemäß Artikel 105 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, die auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, schließen die Zollbehörden die Risikoanalyse innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summarischen Eingangsanmeldung ab. Ergeben sich für die Zollbehörden bei dieser Analyse hinreichende Gründe für die Annahme, dass das Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union eine so ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr darstellen würde, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, unterrichten die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, und, wenn diese Person nicht mit dem Beförderer identisch ist, den Beförderer, sofern der Beförderer Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 der vorliegenden Verordnung hat, dass die Waren nicht geladen werden dürfen. Die Benachrichtigung und die Bereitstellung der Information erfolgen unmittelbar nach der Feststellung des jeweiligen Risikos und innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summarischen Eingangsanmeldung.

(4)   Soll ein Schiff mehr als einen Hafen im Zollgebiet der Union anlaufen oder soll ein Flugzeug mehr als einen Flughafen im Zollgebiet der Union anfliegen, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen oder auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen, so gilt Folgendes:

| a) | Für alle von dem genannten Schiff oder Flugzeug beförderten Waren ist im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union eine summarische Zollanmeldung abzugeben. Die Zollstellen an diesem ersten Eingangshafen oder -flughafen nehmen für die Zwecke der Sicherheit und Gefahrenabwehr für alle Waren des betreffenden Schiffs oder Flugzeugs die Risikoanalyse vor. Diese Waren können am Entladehafen oder -flughafen weiteren Risikoanalysen unterzogen werden; |
| --- | --- |

a)

Für alle von dem genannten Schiff oder Flugzeug beförderten Waren ist im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union eine summarische Zollanmeldung abzugeben. Die Zollstellen an diesem ersten Eingangshafen oder -flughafen nehmen für die Zwecke der Sicherheit und Gefahrenabwehr für alle Waren des betreffenden Schiffs oder Flugzeugs die Risikoanalyse vor. Diese Waren können am Entladehafen oder -flughafen weiteren Risikoanalysen unterzogen werden;

| b) | bei Sendungen, die eine so ernste Gefahr darstellen, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, verhängt die Zollstelle im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union ein Verbot und übermittelt in jedem Fall das Ergebnis der Risikoanalyse den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen; und |
| --- | --- |

b)

bei Sendungen, die eine so ernste Gefahr darstellen, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, verhängt die Zollstelle im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union ein Verbot und übermittelt in jedem Fall das Ergebnis der Risikoanalyse den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen; und

| c) | auf Waren, die in den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen im Zollgebiet der Union gestellt werden, ist in diesen Häfen oder Flughäfen Artikel 145 des Zollkodex anwendbar. |
| --- | --- |

c)

auf Waren, die in den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen im Zollgebiet der Union gestellt werden, ist in diesen Häfen oder Flughäfen Artikel 145 des Zollkodex anwendbar.

(5)   Werden Waren, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben c bis k, Buchstaben m und n, Absatz 2 und Absatz 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung befreit sind, in das Zollgebiet der Union verbracht, wird bei Gestellung der Waren eine Risikoanalyse vorgenommen, soweit verfügbar anhand der diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung.

Artikel 188

Änderung einer summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 129 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Werden die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung von verschiedenen Personen vorgelegt, darf jede von ihnen nur die von ihr vorgelegten Angaben ändern.

(2)   Die Zollbehörden teilen derjenigen Person, die Änderungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung eingereicht hat, umgehend mit, ob sie diese Änderungen registrieren oder ablehnen.

Werden Änderungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung von einer Person eingereicht, die nicht mit dem Beförderer identisch ist, benachrichtigen die Zollbehörden auch den Beförderer, sofern dieser um eine Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 hat.

(3)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet Absatz 1 keine Anwendung.

KAPITEL 2

Ankunft der Waren

Abschnitt 1

Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union

Artikel 189

Umleitung eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs

(Artikel 133 des Zollkodex)

(1)   Wird ein im Zollgebiet der Union eintreffendes Seeschiff oder Luftfahrzeug umgeleitet und trifft es voraussichtlich zunächst bei einer Zollstelle eines Mitgliedstaats ein, der in der summarischen Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben ist, unterrichtet der Betreiber dieses Beförderungsmittels die in der summarischen Eingangsanmeldung als erste Eingangszollstelle angegebene Zollstelle von dieser Umleitung.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Waren im Rahmen eines Versandverfahrens nach Artikel 141 des Zollkodex in das Zollgebiet der Union verbracht wurden.

(2)   Die in der summarischen Eingangsanmeldung als erste Eingangszollstelle angegebene Zollstelle benachrichtigt unmittelbar nach ihrer Unterrichtung gemäß Absatz 1 die Zollstelle, die nach dieser Information die erste Eingangszollstelle im Rahmen der Umleitung ist. Sie stellt sicher, dass die erste Eingangszollstelle über die einschlägigen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung und über die Ergebnisse der Risikoanalyse verfügt.

Abschnitt 2

Gestellung, Entladung und Beschau der Waren

Artikel 190

Gestellung der Waren

(Artikel 139 des Zollkodex)

Die Zollbehörden können zulassen, dass für die Gestellung der Waren Hafen- oder Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden der Informationsübermittlung verwendet werden.

Abschnitt 3

Vorübergehende Verwahrung von Waren

Artikel 191

Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden vor der Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Bevor eine Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern getroffen wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, wird das Konsultationsverfahren nach Artikel 14 im Einklang mit dessen Absätzen 2 und 3 angewandt, es sei denn, die entscheidungsbefugte Zollbehörde ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht erfüllt sind.

Vor Erteilung der Bewilligung holt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Zustimmung der konsultierten Zollbehörden ein.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde übermittelt den konsultierten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung spätestens 30 Tage nach Annahme des Antrags.

(3)   Die konsultierten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs. Einwände sind ordnungsgemäß zu begründen.

Werden Einwände fristgerecht übermittelt und erzielen die konsultierten Behörden und die konsultierende Behörde innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einigung, wird die Bewilligung nur für den Teil des Antrags erteilt, zu dem keine Einwände erhoben wurden.

Erheben die konsultierten Zollbehörden innerhalb der Frist keine Einwände, so gilt ihre Zustimmung als erteilt.

Artikel 192

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

Wird eine Zollanmeldung nach Artikel 171 des Zollkodex vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben, können die Zollbehörden diese Anmeldung als Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung behandeln.

Artikel 193

Beförderung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren

(Artikel 148 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Erfolgt die Beförderung zwischen Verwahrungslagern, für die verschiedene Zollbehörden zuständig sind, unterrichtet der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, das die Waren verlassen sollen,

| a) | die Zollstelle, die für die Überwachung des Verwahrungslagers, das die Waren verlassen sollen, zuständig ist, in der in der Bewilligung festgelegten Weise über die beabsichtigte Beförderung und bei Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort in der in der Bewilligung festgelegten Weise über den Abschluss der Beförderung; |
| --- | --- |

a)

die Zollstelle, die für die Überwachung des Verwahrungslagers, das die Waren verlassen sollen, zuständig ist, in der in der Bewilligung festgelegten Weise über die beabsichtigte Beförderung und bei Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort in der in der Bewilligung festgelegten Weise über den Abschluss der Beförderung;

| b) | den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem die Waren befördert werden, dass die Waren versandt wurden. |
| --- | --- |

b)

den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem die Waren befördert werden, dass die Waren versandt wurden.

(2)   Erfolgt die Beförderung zwischen Verwahrungslagern, für die verschiedene Zollbehörden zuständig sind, benachrichtigt der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem die Waren befördert werden,

| a) | die für diese Lager zuständigen Zollbehörden von der Ankunft der Waren, und |
| --- | --- |

a)

die für diese Lager zuständigen Zollbehörden von der Ankunft der Waren, und

| b) | bei Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers am Abgangsort. |
| --- | --- |

b)

bei Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers am Abgangsort.

(3)   Die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfassen einen Bezug auf die betreffende Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Angabe des Datums, an dem die vorübergehende Verwahrung beendet wird.

(4)   Die Beförderung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren erfolgt solange unter der Verantwortung des Inhabers der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, das die Waren verlassen sollen, bis die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Inhabers der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem die Waren befördert werden, erfolgt ist, sofern in der Bewilligung nichts anderes vorgesehen ist.

TITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN

KAPITEL 1

Zollrechtlicher Status von Waren

Artikel 194

Elektronisches System für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstaben b und c wird ein elektronisches System verwendet, das gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtet wird.

Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

Abschnitt 1

Linienverkehr

Artikel 195

Konsultation der vom Linienverkehr betroffenen Mitgliedstaaten

(Artikel 22 des Zollkodex)

Vor Erteilung der Zulassung nach Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 prüft die entscheidungsbefugte Zollbehörde, ob die Voraussetzungen des Artikels 120 Absatz 2 der genannten Verordnung für die Zulassung erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen vor, konsultiert sie die Zollbehörden der für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung vom Linienverkehr betroffenen Mitgliedstaaten sowie die Zollbehörden jedes anderen Mitgliedstaats, für den der Antragsteller eigenen Angaben zufolge Pläne für einen künftigen Linienverkehr hat, im Hinblick darauf, ob die Voraussetzung des Artikels 120 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung erfüllt ist.

Die Frist für die Konsultation beträgt 15 Tage ab dem Datum, an dem die entscheidungsbefugte Zollbehörde den konsultierten Zollbehörden die zu prüfenden Voraussetzungen und Kriterien mitteilt.

Artikel 196

Registrierung von Schiffen und Häfen

(Artikel 22 des Zollkodex)

Abweichend von der Frist gemäß Artikel 10 stellt eine Zollbehörde die ihr gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mitgeteilten Informationen innerhalb eines Arbeitstags nach Mitteilung dieser Informationen in dem in Artikel 10 genannten System zur Verfügung.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durcuhführungsbeschlusses 2014/255/EU sind die in Absatz 1 genannten Informationen über das elektronische Informations- und -kommunikationssystem für den Linienverkehr bereitzustellen.

Diese Informationen sind den von dem zugelassenen Linienverkehr betroffenen Zollbehörden zugänglich.

Artikel 197

Unvorhergesehene Umstände während der Beförderung im Linienverkehr

(Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)

Wenn ein für den Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhergesehener Umstände Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverkehr einbezogen ist, oder eine Freizone eines Hafens der Union anläuft oder dort Waren lädt oder entlädt, unterrichtet die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der nachfolgenden Anlaufhäfen der Union, einschließlich jener entlang der planmäßigen Routen des Schiffs.

Das Datum, an dem das Schiff den Linienverkehr wieder aufnimmt, ist den genannten Zollbehörden vorab mitzuteilen.

Artikel 198

Überprüfung der Voraussetzungen für den Linienverkehr

(Artikel 153 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können von der Schifffahrtsgesellschaft den Nachweis verlangen, dass die Bestimmungen des Artikels 120 Absatz 2 Buchstaben c und d, des Artikels 120 Absatz 3 und des Artikels 121 Absätze 1 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und des Artikels 197 dieser Verordnung eingehalten wurden.

(2)   Stellt eine Zollbehörde fest, dass die in Absatz 1 genannten Bestimmungen von der Schifffahrtsgesellschaft nicht eingehalten wurden, unterrichtet sie die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die in den Linienverkehr einbezogen sind, unverzüglich mittels des in Artikel 10 genannten Systems. Diese Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ist statt des in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Systems das elektronische Informations- und Kommunikationssystem für den Linienverkehr anzuwenden.

Abschnitt 2

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 199

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren ist durch eines der nachstehenden Mittel zu erbringen:

| a) | durch die Daten der Versandanmeldung von in den internen Versand übergeführten Waren. In diesem Fall findet Artikel 119 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 keine Anwendung; |
| --- | --- |

a)

durch die Daten der Versandanmeldung von in den internen Versand übergeführten Waren. In diesem Fall findet Artikel 119 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 keine Anwendung;

| b) | durch die T2L- oder T2LF-Daten gemäß Artikel 205; |
| --- | --- |

b)

durch die T2L- oder T2LF-Daten gemäß Artikel 205;

| c) | durch das Warenmanifest gemäß Artikel 206; |
| --- | --- |

c)

durch das Warenmanifest gemäß Artikel 206;

| d) | durch die Rechnung oder das Beförderungspapier gemäß Artikel 211; |
| --- | --- |

d)

durch die Rechnung oder das Beförderungspapier gemäß Artikel 211;

| e) | durch die Daten des Fischereilogbuchs, der Anlandeerklärung, der Umladeerklärung und des Schiffsüberwachungssystems gemäß Artikel 213; |
| --- | --- |

e)

durch die Daten des Fischereilogbuchs, der Anlandeerklärung, der Umladeerklärung und des Schiffsüberwachungssystems gemäß Artikel 213;

| f) | durch einen Nachweis gemäß den Artikeln 207 bis 210; |
| --- | --- |

f)

durch einen Nachweis gemäß den Artikeln 207 bis 210;

| g) | durch die Daten der Verbrauchsteueranmeldung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (20); |
| --- | --- |

g)

durch die Daten der Verbrauchsteueranmeldung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (20);

| h) | durch den Klebezettel gemäß Artikel 290. |
| --- | --- |

h)

durch den Klebezettel gemäß Artikel 290.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft für die Waren erbracht werden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann der Nachweis des Unionscharakters bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU für Waren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, in Form einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers erbracht werden.

(4)   Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren mit einer Verpackung verwendet, die nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren hat, enthält dieser Nachweis folgenden Hinweis:

‚N-Verpackung — [Code 98200]‘ (’N packaging — [code 98200]‘)

(5)   Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis d nachträglich ausgestellt, enthält er folgenden Hinweis:

‚Nachträglich ausgestellt — [Code 98201]‘ (’Issued retrospectively — [code 98201]‘)

(6)   Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird nicht für Waren verwendet, für die die Ausfuhrförmlichkeiten erledigt oder die in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt wurden.

Artikel 200

Bestätigung, Registrierung und Verwendung bestimmter Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Die zuständige Zollstelle bestätigt, außer in Fällen gemäß Artikel 128 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstaben b und c, registriert ihn und teilt der betroffenen Person die MRN dieses Nachweises mit.

(2)   Auf Antrag der betroffenen Person stellt die zuständige Zollstelle eine Bescheinigung über die Registrierung des Nachweises gemäß Absatz 1 aus. Für diese Bescheinigung wird das Formular in Anhang 51-01 verwendet.

(3)   Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird der zuständigen Zollstelle, bei der die Waren nach Wiederverbringung in das Zollgebiet der Union gestellt werden, unter Angabe der MRN vorgelegt.

(4)   Diese zuständige Zollstelle überwacht die Verwendung des Nachweises gemäß Absatz 1 und stellt insbesondere sicher, dass der Nachweis nicht für andere Waren verwendet wird als für jene, für die er ausgestellt wurde.

Artikel 201

Sichtvermerk auf einer Rechnung

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Liegt der Gesamtwert der Unionswaren über 15 000 EUR, wird bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die von der betroffenen Person ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Rechnung oder das von der betroffenen Person ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Beförderungspapier gemäß Artikel 199 Absatz 3 von der zuständigen Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen.

Artikel 202

Sichtvermerk auf T2L- oder T2LF-Dokumenten

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Haben die Mitgliedstaaten vorgesehen, dass andere Mittel als elektronische Datenverarbeitungssysteme verwendet werden können, versieht die zuständige Zollstelle bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die T2L- oder T2LF-Dokumente und, falls erforderlich, alle Zusatzblätter oder Ladelisten mit einem Sichtvermerk.

Artikel 203

Sichtvermerk auf dem Manifest der Schifffahrtsgesellschaft

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU versieht die zuständige Zollstelle das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Manifest auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft mit einem Sichtvermerk.

Artikel 204

Ausstellung des Manifests am nächsten Tag

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden zulassen, dass das Manifest gemäß Artikel 199 Absatz 2, mit dem der zollrechtliche Status von Unionswaren nachgewiesen wird, spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffs ausgestellt wird. Allerdings muss das Manifest immer vor der Ankunft des Schiffs im Bestimmungshafen ausgestellt werden.

Artikel 205

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form von T2L- oder T2LF-Daten

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Wird die MRN zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren angegeben, können die T2L- oder T2LF-Daten, die die Grundlage für die MRN bilden, nur bei der ersten Gestellung der Waren verwendet werden.

Werden die T2L- oder T2LF-Daten nur für einen Teil der Waren bei ihrer ersten Gestellung verwendet, so ist für den verbleibenden Teil der Waren gemäß Artikel 200 dieser Verordnung und Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ein neuer Nachweis zu erstellen.

(2)   Reisende, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, beantragen den Sichtvermerk für ein T2L oder T2LF mit dem Formular gemäß Anhang 51-01.

Artikel 206

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines Warenmanifests

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Jedes Warenmanifest erhält eine MRN.

Einem solchen Manifest kann eine MRN nur dann zugewiesen werden, wenn es Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren betrifft, die in einem Unionshafen auf das Schiff verladen wurden.

(2)   Die Zollbehörden können zulassen, dass Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme für das Ersuchen um einen Sichtvermerk und die Registrierung des Warenmanifests und dessen Vorlage bei der zuständigen Zollstelle verwendet werden, sofern diese Systeme alle für ein solches Manifest erforderlichen Informationen enthalten.

Artikel 207

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit Carnet TIR oder ATA oder Formular 302

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Gemäß Artikel 127 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 werden Unionswaren im Carnet TIR oder ATA oder im Formular 302 durch den Code ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ gekennzeichnet. Der Inhaber des Verfahrens kann einen dieser Codes, gegebenenfalls zusammen mit seiner Unterschrift, an der für die Warenbezeichnung vorgesehenen Stelle in das jeweilige Dokument einfügen, bevor er es der Abgangszollstelle zur Authentifizierung vorlegt. Der jeweilige Code ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ wird durch den Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle sowie die Unterschrift des zuständigen Beamten authentifiziert.

Im Fall eines elektronischen Formulars 302 kann der Inhaber des Verfahrens einen dieser Codes auch in die Daten des Formulars 302 einfügen. In diesem Fall erfolgt die Authentifizierung durch die Abgangszollstelle in elektronischer Form.

(2)   Betrifft das Carnet TIR, das Carnet ATA oder das Formular 302 sowohl Unionswaren als auch Nichtunionswaren, sind diese getrennt aufzuführen und der jeweilige Code ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ ist so zu verwenden, dass er sich eindeutig nur auf Unionswaren bezieht.

Artikel 208

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Straßenkraftfahrzeugen

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Bei in einem Mitgliedstaat zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als nachgewiesen, wenn das Fahrzeug von seinem amtlichen Kennzeichen und den Zulassungsunterlagen begleitet ist und die diesen Kennzeichen und Unterlagen zu entnehmenden Informationen keinen Zweifel an der Zulassung lassen.

(2)   Kann der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht gemäß Absatz 1 als nachgewiesen gelten, erfolgt der Nachweis durch eines der anderen in Artikel 199 genannten Mittel.

Artikel 209

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Verpackungen

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   Bei Verpackungen, Paletten und ähnlichen Gegenständen, ausgenommen Container, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person gehören und zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als nachgewiesen, wenn festgestellt werden kann, dass die Verpackungen, Paletten und ähnlichen Gegenstände der betreffenden Person gehören, wenn sie unter dem zollrechtlichen Status von Unionswaren angemeldet werden und wenn an der Richtigkeit der Anmeldung kein Zweifel besteht.

(2)   Kann der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht gemäß Absatz 1 als nachgewiesen gelten, erfolgt der Nachweis durch eines der anderen in Artikel 199 genannten Mittel.

Artikel 210

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Gepäck von Reisenden

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Bei Waren im Gepäck von Reisenden, die nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als nachgewiesen, wenn der Reisende die Waren unter dem zollrechtlichen Status von Unionswaren anmeldet und an der Richtigkeit der Anmeldung kein Zweifel besteht.

Artikel 211

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Waren, deren Wert 15 000 EUR nicht übersteigt

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Bei Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR nicht übersteigt, kann der zollrechtliche Status von Unionswaren durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers für die betreffenden Waren nachgewiesen werden, sofern diese bzw. dieses nur Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren betrifft.

Artikel 212

Überprüfung des Nachweises und Amtshilfe

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Nachweise gemäß Artikel 199 und bei der Überprüfung der Korrektheit der gemäß den Bestimmungen dieses Titels und der Artikel 123 bis 133 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übermittelten Informationen und Unterlagen sowie der korrekten Anwendung der Verfahren zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

Unterabschnitt 2

Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnene oder hergestellte Waren

Artikel 213

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erzeugnissen der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnenen oder hergestellten Waren

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

In den Fällen, in denen Erzeugnisse und Waren nach Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gemäß Artikel 129 dieser Delegierten Verordnung in das Zollgebiet der Union verbracht werden, wird der zollrechtliche Status von Unionswaren durch Vorlage von Fischereilogbuch, Anlandeerklärung, Umladeerklärung oder VMS-Daten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates nachgewiesen (21).

Die Zollbehörde, die für den Entladehafen in der Union zuständig ist, in den das Fischereifahrzeug der Union, das die Erzeugnisse gefangen und gegebenenfalls verarbeitet hat, diese Erzeugnisse und Waren auf unmittelbarem Weg befördert, kann in jedem der folgenden Fälle befinden, dass der zollrechtliche Status von Unionswaren nachgewiesen ist:

| a) | es besteht kein Zweifel hinsichtlich des Status dieser Erzeugnisse und/oder Waren; |
| --- | --- |

a)

es besteht kein Zweifel hinsichtlich des Status dieser Erzeugnisse und/oder Waren;

| b) | das Fischereifahrzeug hat eine Länge über alles von weniger als 10 Metern. |
| --- | --- |

b)

das Fischereifahrzeug hat eine Länge über alles von weniger als 10 Metern.

Artikel 214

Erzeugnisse der Seefischerei und daraus gewonnene oder hergestellte Waren, die umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

(1)   In den Fällen, in denen die in Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Erzeugnisse oder Waren vor ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert wurden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört, ist für diese Erzeugnisse und Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Union eine von der Zollbehörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, dass die Erzeugnisse und Waren in diesem Land oder Gebiet unter zollamtlicher Überwachung standen und keiner anderen Behandlung unterzogen wurden als zu ihrer Erhaltung erforderlich.

(2)   Bei Erzeugnissen und Waren, die umgeladen und durch ein Drittland befördert werden, erfolgt die Bescheinigung auf einem Ausdruck des Fischereilogbuchs gemäß Artikel 133 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, dem gegebenenfalls ein Ausdruck der Umladeerklärung beigefügt wird.

Artikel 215

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden

(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen, gefangen oder gewonnen wurden, wird durch das Fischereilogbuch oder jedes andere in Artikel 199 genannte Mittel nachgewiesen.

KAPITEL 2

Überführung von Waren in ein Zollverfahren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 216

Elektronisches System für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Für die Verabeitung und den Austausch von Informationen über die Überführung von Waren in ein Zollverfahren werden gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex entwickelte elektronische Systeme verwendet.

Absatz 1 findet ab den jeweiligen Zeitpunkten der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme bzw. der Inbetriebnahme der Systeme EU-ZK Besondere Maßnahmen und EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.

Artikel 217

Ausstellung einer Quittung für die Zahlung von Abgaben nach mündlicher Anmeldung

(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Bei einer mündlichen Zollanmeldung gemäß den Artikeln 135 oder 137 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder anderen Abgaben unterliegen, stellen die Zollbehörden dem Beteiligten eine Quittung über die Zahlung des geschuldeten Abgabenbetrags aus.

Diese Quittung enthält mindestens die folgenden Angaben:

| a) | die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, dass die Nämlichkeit der Waren festgestellt werden kann; |
| --- | --- |

a)

die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, dass die Nämlichkeit der Waren festgestellt werden kann;

| b) | den Rechnungsbetrag oder, wenn dieser nicht verfügbar ist, die Warenmenge; |
| --- | --- |

b)

den Rechnungsbetrag oder, wenn dieser nicht verfügbar ist, die Warenmenge;

| c) | die Beträge der erhobenen Zölle und anderen Abgaben; |
| --- | --- |

c)

die Beträge der erhobenen Zölle und anderen Abgaben;

| d) | das Ausstellungsdatum; |
| --- | --- |

d)

das Ausstellungsdatum;

| e) | die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt hat. |
| --- | --- |

e)

die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt hat.

Artikel 218

Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 als erfüllt gelten

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Für die Zwecke der Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gelten die folgenden Zollförmlichkeiten als durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 Absatz 1 dieser Delegierten Verordnung erfüllt:

| a) | die Beförderung der Waren gemäß Artikel 135 des Zollkodex und die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex; |
| --- | --- |

a)

die Beförderung der Waren gemäß Artikel 135 des Zollkodex und die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex;

| b) | die Gestellung der Waren gemäß Artikel 267 des Zollkodex; |
| --- | --- |

b)

die Gestellung der Waren gemäß Artikel 267 des Zollkodex;

| c) | die Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 172 des Zollkodex; |
| --- | --- |

c)

die Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 172 des Zollkodex;

| d) | die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden gemäß Artikel 194 des Zollkodex. |
| --- | --- |

d)

die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden gemäß Artikel 194 des Zollkodex.

Artikel 219

Fälle, in denen eine Zollanmeldung nicht als durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 abgegeben gilt

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfolgt ist, die verbrachten oder ausgeführten Waren aber nicht die Voraussetzungen der Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Verordnung erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben.

Artikel 220

Waren in Postsendungen

(Artikel 172 und 188 des Zollkodex)

(1)   Zollanmeldungen für die in Artikel 141 Absätze 2, 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Waren gelten zu folgenden Zeitpunkten als angenommen und die Waren als überlassen:

| a) | bei einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Waren dem Empfänger übergeben werden; |
| --- | --- |

a)

bei einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Waren dem Empfänger übergeben werden;

| b) | bei einer Zollanmeldung zur Ausfuhr und Wiederausfuhr, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. |
| --- | --- |

b)

bei einer Zollanmeldung zur Ausfuhr und Wiederausfuhr, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.

(2)   Eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt als nicht abgegeben, wenn es nicht möglich war, dem Empfänger die in Artikel 141 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Waren zu übergeben.

Die Waren, die nicht an den Empfänger übergeben wurden, gelten als in vorübergehender Verwahrung, bis sie im Einklang mit Artikel 198 des Zollkodex zerstört, wiederausgeführt oder anderweitig verwertet werden.

Artikel 221

Für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren zuständige Zollstelle

(Artikel 159 des Zollkodex)

(1)   Im Fall der Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist die in Artikel 182 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 des Zollkodex genannte Überwachungszollstelle die Zollstelle, die für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren nach Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex zuständig ist.

(2)   Die folgenden Zollstellen sind für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig:

| a) | die Zollstelle, die für den Ort, an dem der Ausführer ansässig ist, zuständig ist; |
| --- | --- |

a)

die Zollstelle, die für den Ort, an dem der Ausführer ansässig ist, zuständig ist;

| b) | die Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

die Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, zuständig ist;

| c) | eine andere Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat, die aus administrativen Gründen für den Vorgang zuständig ist. |
| --- | --- |

c)

eine andere Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat, die aus administrativen Gründen für den Vorgang zuständig ist.

Bei Waren, deren Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 EUR nicht übersteigt und die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen, ist neben den in Unterabsatz 1 genannten Zollstellen auch die für den Ort des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Union zuständige Zollstelle für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig.

In Fällen der Beauftragung eines Subunternehmers ist neben den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zollstellen auch die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer ansässig ist, für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig.

Sofern die Umstände in einem Einzelfall es rechtfertigen, ist eine andere Zollstelle, die für die Gestellung der Waren besser geeignet ist, ebenfalls für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig.

(3)   Mündliche Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen erfolgen bei der zuständigen Ausgangszollstelle.

Artikel 222

Warenpositionen

(Artikel 162 des Zollkodex)

(1)   Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung.

(2)   Mit Ausnahme der Waren einer Sendung, die verschiedenen Maßnahmen unterliegen, gelten in einer Sendung für die Zwecke des Absatzes 1 als einzige Warenposition, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Sie sind in eine einzige Unterposition des Zolltarifs einzureihen; |
| --- | --- |

a)

Sie sind in eine einzige Unterposition des Zolltarifs einzureihen;

| b) | sie sind Gegenstand eines Antrags auf Vereinfachung nach Artikel 177 des Zollkodex. |
| --- | --- |

b)

sie sind Gegenstand eines Antrags auf Vereinfachung nach Artikel 177 des Zollkodex.

Abschnitt 2

Vereinfachte Zollanmeldungen

Artikel 223

Verwaltung von Zollkontingenten in vereinfachten Zollanmeldungen

(Artikel 166 des Zollkodex)

(1)   Bei der vereinfachten Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die unter ein Zollkontingent fallen, das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, darf der Anmelder die Gewährung des Zollkontingents nur dann beantragen, wenn die erforderlichen Angaben entweder in der vereinfachten Zollanmeldung oder in einer ergänzenden Zollanmeldung vorliegen.

(2)   Wird die Gewährung eines Zollkontingents, das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, in einer ergänzenden Anmeldung beantragt, so kann dieser Antrag so lange nicht bearbeitet werden, bis die ergänzende Zollanmeldung abgegeben wurde.

(3)   Bei der Zuteilung des Zollkontingents wird das Datum der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung berücksichtigt.

Artikel 224

Unterlagen für die vereinfachte Zollanmeldung

(Artikel 166 des Zollkodex)

Bei Waren, die auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeldung in ein Zollverfahren übergeführt werden, sind die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex für die Zollbehörden vor der Überlassung der Waren bereitzuhalten.

Artikel 225

Ergänzende Zollanmeldung

(Artikel 167 Absatz 4 des Zollkodex)

Bei einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex gibt der Inhaber der Bewilligung in den Fällen, in denen die ergänzende Anmeldung globaler, periodischer oder zusammenfassender Art ist und der Wirtschaftsbeteiligte berechtigt ist, den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Rahmen der Eigenkontrolle zu berechnen, die ergänzende Anmeldung ab, oder die Zollbehörden können zulassen, dass die ergänzenden Anmeldungen über einen direkten elektronischen Zugang im System des Bewilligungsinhabers bereitgehalten werden.

Abschnitt 3

Vorschriften für alle Zollanmeldungen

Artikel 226

MRN

(Artikel 172 des Zollkodex)

Außer im Fall einer mündliche Zollanmeldung, eines Vorgangs, der als eine Zollanmeldung gilt, oder einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex unterrichten die Zollbehörden den Anmelder über die Annahme der Zollanmeldung und erteilen ihm eine MRN für die betreffende Anmeldung und teilen ihm das Datum der Annahme mit.

Dieser Artikel findet erst zu den jeweiligen Zeitpunkten Anwendung, zu denen die Systeme AES und NCTS in Betrieb genommen werden und die nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU verbessert sind.

Artikel 227

Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren

Wird die Zollanmeldung im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex abgegeben, verarbeiten die Zollbehörden die Angaben, die vor der Gestellung der Waren, insbesondere für die Zwecke einer Risikoanalyse, vorgelegt wurden.

Abschnitt 4

Sonstige Vereinfachungen

Unterabschnitt 1

Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen

Artikel 228

Unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallende Waren, die unter einer einzigen Unterposition angemeldet werden

(Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositionen einzureihen, die einem spezifischen, auf dieselbe Maßeinheit bezogenen Zoll unterliegen, wird für die Zwecke des Artikels 177 des Zollkodex der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll anhand der zolltariflichen Unterposition mit dem höchsten spezifischen Zoll bestimmt.

(2)   Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositionen einzureihen, die einem spezifischen, auf verschiedene Maßeinheiten bezogenen Zoll unterliegen, wird für die Zwecke des Artikels 177 des Zollkodex der höchste spezifische Zoll für jede Maßeinheit auf alle Waren der Sendung angewendet, für die der spezifische, auf diese Maßeinheit bezogene Zoll erhoben wird, und für jede Warenart in einen Wertzoll umgewandelt.

Der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll wird anhand der zolltariflichen Unterposition bestimmt, für die der höchste Wertzollsatz gilt, der sich aus der Umrechnung gemäß Unterabsatz 1 ergibt.

(3)   Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositionen einzureihen, für die ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll gelten, so wird für die Zwecke des Artikels 177 des Zollkodex der höchste spezifische Zoll, der gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelt wird, für jede Art von Waren, für die der spezifische Zoll auf dieselbe Maßeinheit bezogen ausgedrückt wird, in einen Wertzoll umgewandelt.

Der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll wird anhand der zolltariflichen Unterposition mit dem höchsten Wertzollsatz, einschließlich des Wertzollsatzes, der sich aus der Umrechnung gemäß Unterabsatz 1 ergibt, bestimmt.

Unterabschnitt 2

Zentrale Zollabwicklung

Artikel 229

Verfahren der Konsultation zwischen Zollbehörden bei Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 15 ist anzuwenden, wenn bei einer Zollbehörde eine Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, an der mehr als eine Zollbehörde beteiligt ist, beantragt wird, es sei denn, die entscheidungsbefugte Behörde ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Bewilligung nicht erfüllt sind.

(2)   Spätestens 45 Tage nach dem Datum der Annahme des Antrags übermittelt die entscheidungsbefugte Zollbehörde den anderen beteiligten Zollbehörden:

| a) | den Antrag und den Bewilligungsentwurf einschließlich Fristen gemäß Artikel 231 Absätze 5 und 6; |
| --- | --- |

a)

den Antrag und den Bewilligungsentwurf einschließlich Fristen gemäß Artikel 231 Absätze 5 und 6;

| b) | gegebenenfalls einen Kontrollplan zur Erarbeitung der spezifischen Kontrollen, die die einzelnen beteiligten Zollbehörden ausführen, sobald die Bewilligung erteilt ist; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls einen Kontrollplan zur Erarbeitung der spezifischen Kontrollen, die die einzelnen beteiligten Zollbehörden ausführen, sobald die Bewilligung erteilt ist;

| c) | sonstige nach Auffassung der beteiligten Zollbehörden sachdienliche Informationen. |
| --- | --- |

c)

sonstige nach Auffassung der beteiligten Zollbehörden sachdienliche Informationen.

(3)   Die konsultierten Zollbehörden teilen ihre Zustimmung oder ihre Einwände sowie etwaige Änderungen zum Bewilligungsentwurf oder zu dem vorgeschlagenen Kontrollplan innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Einwände sind hinreichend zu begründen.

Werden Einwände übermittelt, und wird nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung erzielt, ist der Teil der Bewilligung, zu dem Einwände erhoben wurden, von der Erteilung der Bewilligung ausgeschlossen. Erheben die konsultierten Zollbehörden innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Einwände, so gilt ihre Zustimmung als erteilt.

(4)   Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Fristen abweichend von Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 um 15 Tage verlängern.

Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 2 kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde die darin genannte Frist um 30 Tage verlängern.

(5) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU wird abweichend von Absatz 2 Buchstabe b stets der darin genannte Kontrollplan übermittelt.

Artikel 230

Überwachung der Bewilligung

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der entscheidungsbefugten Zollbehörde unverzüglich alle Sachverhalte mit, die nach der Erteilung der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.

(2)   Die entscheidungsbefugte Zollbehörde stellt den Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den zollrelevanten Tätigkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der die zentrale Zollabwicklung in Anspruch nimmt, zur Verfügung.

Artikel 231

Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei der zentralen Zollabwicklung

(Artikel 179 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Der Inhaber der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gestellt die Waren der gemäß dieser Bewilligung zuständigen Zollstelle, indem er bei der Überwachungszollstelle Folgendes einreicht:

| a) | eine Standardzollanmeldung nach Artikel 162 des Zollkodex oder |
| --- | --- |

a)

eine Standardzollanmeldung nach Artikel 162 des Zollkodex oder

| b) | eine vereinfachte Zollanmeldung nach Artikel 166 des Zollkodex oder |
| --- | --- |

b)

eine vereinfachte Zollanmeldung nach Artikel 166 des Zollkodex oder

| c) | eine Gestellungsmitteilung gemäß Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe a. |
| --- | --- |

c)

eine Gestellungsmitteilung gemäß Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe a.

(2)   Erfolgt die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, sind die Artikel 234, 235 und 236 anzuwenden.

(3)   Die nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex erfolgende Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gilt für die zentrale Zollabwicklung, sofern der Inhaber der Bewilligung für die Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders die in Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe f genannte Verpflichtung erfüllt hat.

(4)   Nach der Annahme der Zollanmeldung oder dem Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergreift die Überwachungszollstelle folgende Maßnahmen:

| a) | sie nimmt die geeigneten Kontrollen für die Überprüfung der Zollanmeldung oder der Gestellungsmitteilung vor; |
| --- | --- |

a)

sie nimmt die geeigneten Kontrollen für die Überprüfung der Zollanmeldung oder der Gestellungsmitteilung vor;

| b) | sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Zollanmeldung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen Risikoanalyse; |
| --- | --- |

b)

sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Zollanmeldung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen Risikoanalyse;

| c) | sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Zollanmeldung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen Risikoanalyse; sie teilt der Gestellungszollstelle mit, dass






  i) | die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werden können oder |
| --- | --- | --- |

c)

sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Zollanmeldung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen Risikoanalyse; sie teilt der Gestellungszollstelle mit, dass

i)

die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werden können oder

| ii) | Zollkontrollen gemäß Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex erforderlich sind. |
| --- | --- |

ii)

Zollkontrollen gemäß Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex erforderlich sind.

(5)   Unterrichtet die Überwachungszollstelle die Gestellungszollstelle darüber, dass die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werden können, so teilt die Gestellungszollstelle innerhalb der in der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung festgelegten Frist der Überwachungszollstelle mit, ob sich ihre eigenen Kontrollen dieser Waren, einschließlich der Kontrollen in Bezug auf nationale Verbote und Beschränkungen, auf eine solche Überführung auswirken.

(6)   Teilt die Überwachungszollstelle der Gestellungszollstelle mit, dass Zollkontrollen gemäß Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex erforderlich sind, bestätigt die Gestellungszollstelle innerhalb der in der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung festgelegten Frist den Eingang des Ersuchens der Überwachungszollstelle, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, und unterrichtet gegebenenfalls die Überwachungszollstelle über ihre eigenen Kontrollen der Waren, einschließlich der Kontrollen in Bezug auf nationale Verbote und Beschränkungen.

(7)   Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Gestellungszollstelle über die Überlassung der Waren.

(8)   Bei der Ausfuhr stellt die Überwachungszollstelle bei der Überlassung der Waren der angegebenen Ausgangszollstelle die Angaben in der Ausfuhranmeldung, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 330, zur Verfügung. Die Ausgangszollstelle unterrichtet die Überwachungszollstelle über den Ausgang der Waren nach Artikel 333. Die Überwachungszollstelle bescheinigt dem Anmelder den Ausgang der Waren gemäß Artikel 334.

(9)   Abweichend von Absatz 1 verfährt der Inhaber der Bewilligung oder der Anmelder bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU bei Waren, die unter eine Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung fallen, wie folgt:

| a) | Er gestellt die Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex an den in der Bewilligung genannten und von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten, es sei denn, die zu gestellenden Waren werden gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren befreit; und |
| --- | --- |

a)

Er gestellt die Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex an den in der Bewilligung genannten und von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten, es sei denn, die zu gestellenden Waren werden gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren befreit; und

| b) | er legt der in der Bewilligung genannten Zollbehörde eine Zollanmeldung vor oder schreiben die Waren in ihrer Buchführung an. |
| --- | --- |

b)

er legt der in der Bewilligung genannten Zollbehörde eine Zollanmeldung vor oder schreiben die Waren in ihrer Buchführung an.

(10)   Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU wendet die zuständige Zollstelle den Kontrollplan an, in dem ein Mindestkontrollniveau angegeben ist.

(11)   Abweichend von den Absätzen 5 und 6 können die Zollstellen, bei denen die Waren gestellt werden, bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU auf Antrag der Überwachungszollstelle oder aus eigene Initiative über die in dem Kontrollplan angegebenen Kontrollen hinaus weitere Kontrollen durchführen, deren Ergebnisse der Überwachungszollstelle mitgeteilt werden.

Artikel 232

Zentrale Zollabwicklung mit mehr als einer Zollbehörde

(Artikel 179 des Zollkodex)

(1)   Die Überwachungszollstelle übermittelt der Gestellungszollstelle:

| a) | jede Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren; |
| --- | --- |

a)

jede Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren;

| b) | in den Fällen, in denen eine ergänzende Anmeldung abgegeben wurde, diese Anmeldung und jede diese betreffende Änderung oder Ungültigerklärung. |
| --- | --- |

b)

in den Fällen, in denen eine ergänzende Anmeldung abgegeben wurde, diese Anmeldung und jede diese betreffende Änderung oder Ungültigerklärung.

(2)   In den Fällen, in denen der Zoll gemäß Artikel 225 über das IT-System des Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu der ergänzenden Anmeldung hat, übermittelt die Überwachungszollstelle spätestens 10 Tage nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich die Anmeldung bezieht, die Angaben sowie jede Änderung und Ungültigerklärung dieser abgerufenen ergänzenden Anmeldung.

Unterabschnitt 3

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

Artikel 233

Kontrollplan

(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden erstellen bei der Erteilung einer Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex für den Wirtschaftsbeteiligten einen Kontrollplan, in dem die Überwachung der im Rahmen der Bewilligung durchgeführten Zollverfahren und die Häufigkeit der Zollkontrollen geregelt sind und der unter anderem sicherstellt, dass in allen Verfahrensphasen der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wirksame Zollkontrollen durchgeführt werden können.

(2)   In einem solchen Kontrollplan wird gegebenenfalls der Frist für die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Zollkodex Rechnung getragen.

(3)   Der Kontrollplan sieht die Durchführung der Kontrolle in dem Fall vor, dass eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex gewährt wird.

(4)   Bei einer zentralen Zollabwicklung werden in dem Kontrollplan, der die Aufteilung der Aufgaben zwischen der Überwachungszollstelle und der Gestellungszollstelle regelt, die Verbote und Beschränkungen berücksichtigt, die an dem Ort gelten, an dem sich die Gestellungszollstelle befindet.

Artikel 234

Pflichten des Inhabers der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

(Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Der Inhaber der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

| a) | gestellt außer in den Fällen, in denen Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex Anwendung findet, die Waren und trägt das Datum der Gestellungsmitteilung in die Aufzeichnungen ein; |
| --- | --- |

a)

gestellt außer in den Fällen, in denen Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex Anwendung findet, die Waren und trägt das Datum der Gestellungsmitteilung in die Aufzeichnungen ein;

| b) | trägt zumindest die Angaben einer vereinfachten Zollanmeldung und etwaiger Unterlagen in die Aufzeichnungen ein; |
| --- | --- |

b)

trägt zumindest die Angaben einer vereinfachten Zollanmeldung und etwaiger Unterlagen in die Aufzeichnungen ein;

| c) | stellt auf Antrag der Überwachungszollstelle die in seinen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben der Zollanmeldung sowie Unterlagen zur Verfügung, es sei denn, die Zollbehörden lassen es zu, dass der Anmelder einen unmittelbaren elektronischen Zugang zu den in seinen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen bietet; |
| --- | --- |

c)

stellt auf Antrag der Überwachungszollstelle die in seinen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben der Zollanmeldung sowie Unterlagen zur Verfügung, es sei denn, die Zollbehörden lassen es zu, dass der Anmelder einen unmittelbaren elektronischen Zugang zu den in seinen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen bietet;

| d) | stellt der Überwachungszollstelle Angaben zu Waren zur Verfügung, die Verboten und Beschränkungen unterliegen; |
| --- | --- |

d)

stellt der Überwachungszollstelle Angaben zu Waren zur Verfügung, die Verboten und Beschränkungen unterliegen;

| e) | hält für die Überwachungszollstelle Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex bereit, bevor die angemeldeten Waren überlassen werden können; |
| --- | --- |

e)

hält für die Überwachungszollstelle Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex bereit, bevor die angemeldeten Waren überlassen werden können;

| f) | gewährleistet in den Fällen, in denen gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren anwendbar ist, dass der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachzuweisen; |
| --- | --- |

f)

gewährleistet in den Fällen, in denen gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren anwendbar ist, dass der Inhaber der Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachzuweisen;

| g) | gibt außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 167 Absatz 2 des Zollkodex auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet wird, die ergänzende Anmeldung bei der Überwachungszollstelle in der Weise und innerhalb der Frist ab, die in der Bewilligung festgelegt sind. |
| --- | --- |

g)

gibt außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 167 Absatz 2 des Zollkodex auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet wird, die ergänzende Anmeldung bei der Überwachungszollstelle in der Weise und innerhalb der Frist ab, die in der Bewilligung festgelegt sind.

(2)   Die Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gilt nicht für:

| a) | Zollanmeldungen, in denen gemäß Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 die Bewilligung eines besonderen Verfahrens beantragt wird; |
| --- | --- |

a)

Zollanmeldungen, in denen gemäß Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 die Bewilligung eines besonderen Verfahrens beantragt wird;

| b) | Zollanmeldungen, die anstelle der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben werden. |
| --- | --- |

b)

Zollanmeldungen, die anstelle der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben werden.

Artikel 235

Überlassung der Waren bei Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

(Artikel 182 des Zollkodex)

(1)   Enthält die Bewilligung für die Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders eine Frist für die Unterrichtung des Inhabers dieser Bewilligung über etwaige Kontrollen, so gelten die Waren bei Ablauf dieser Frist als überlassen, es sei denn, die Überwachungszollstelle hat innerhalb dieser Frist zu erkennen gegeben, dass sie eine Kontrolle beabsichtigt.

(2)   Enthält die Bewilligung keine Frist gemäß Absatz 1, so überlässt die für die Überwachung zuständige Zollstelle die Waren gemäß Artikel 194 des Zollkodex.

Artikel 236

Zollkontingente

(Artikel 182 des Zollkodex)

(1)   Bei einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, die die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren betrifft, die unter ein Zollkontingent fallen, das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen verwaltet wird, beantragt der Inhaber der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in dieser Form die Gewährung des Zollkontingents in einer ergänzenden Anmeldung.

(2)   Wird die Gewährung eines Zollkontingents, das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, in einer ergänzenden Anmeldung beantragt, kann der Antrag erst nach der Abgabe dieser Anmeldung bearbeitet werden. Für die Zwecke der Aufteilung des Zollkontingents ist jedoch das Datum, zu dem die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders erfolgt, zu berücksichtigen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU vorsehen, dass der Antrag auf Inanspruchnahme eines im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 49 bis 54 verwalteten Zollkontingents in anderer als der in Absatz 1 genannten Form erfolgt, sofern die Mitgliedstaaten über alle notwendigen Angaben verfügen, um die Gültigkeit des Antrags zu beurteilen.

Unterabschnitt 4

Eigenkontrolle

Artikel 237

Festsetzung des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags

(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Wirtschaftsbeteiligte, die berechtigt sind, die Höhe der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex zu ermitteln, ermitteln am Ende der von den Zollbehörden in der Bewilligung festgelegten Frist die Höhe der für diesen Zeitraum zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften.

(2)   Der Inhaber einer Bewilligung reicht innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des von den Zollbehörden in dieser Bewilligung festgelegten Zeitraums bei der Überwachungszollstelle Angaben zu dem gemäß Absatz 1 ermittelten Betrag ein. Die Zollschuld gilt als zum Zeitpunkt dieser Einreichung mitgeteilt.

(3)   Der Inhaber der Bewilligung entrichtet den in Absatz 2 genannten Betrag innerhalb des in der Bewilligung vorgesehenen Zeitraums und spätestens innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Zollkodex.

KAPITEL 3

Überprüfung und Überlassung von Waren

Abschnitt 1

Überprüfung

Artikel 238

Ort und Zeitpunkt der Beschau der Waren

(Artikel 189 des Zollkodex)

Beschließt die zuständige Zollstelle eine Beschau der Waren nach Artikel 188 Buchstabe c des Zollkodex oder eine Entnahme von Mustern oder Proben nach Artikel 188 Buchstabe d des Zollkodex, so bestimmt sie den Zeitpunkt und den Ort hierfür und benachrichtigt den Anmelder.

Auf Antrag des Anmelders kann die zuständige Zollstelle einen anderen Ort als die Zolldienststelle oder eine Zeit außerhalb der Öffnungszeiten dieser Zollstelle festlegen.

Artikel 239

Beschau der Waren

(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)

(1)   Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der Waren zu beschauen, so teilt sie dem Anmelder mit, welche Warenpositionen sie beschauen möchte.

(2)   Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewähren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit oder Unterstützung.

Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen, nehmen diese die Warenbeschau auf Kosten und Gefahr des Anmelders vor. Soweit erforderlich und sofern keine unionsrechtlicher Bestimmungen bestehen, können die Zollbehörden gemäß dem einzelstaatlichen Recht die Dienste von Sachverständigen in Anspruch nehmen.

Artikel 240

Entnahme von Mustern und Proben

(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)

(1)   Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so benachrichtigt sie den Anmelder.

(2)   Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewähren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit oder Unterstützung.

Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen, entnehmen diese die Muster und Proben auf Kosten und Gefahr des Anmelders.

(3)   Muster und Proben werden von den Zollbehörden selbst entnommen. Die Zollbehörden können jedoch verlangen, dass Muster und Proben unter ihrer Aufsicht vom Anmelder oder einen Sachverständigen entnommen werden. Sofern keine unionsrechtlichen Bestimmungen bestehen, wird der Sachverständige gemäß dem einzelstaatlichen Recht hinzugezogen.

(4)   Muster und Proben dürfen nur in Mengen entnommen werden, die zur Durchführung der Analyse oder eingehenden Prüfung, einschließlich etwaiger nachfolgender Analysen, erforderlich sind.

(5)   Die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen Mengen werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.

(6)   Bei einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven Veredelung kann der Anmelder die Mengen, die als Muster und Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren ersetzen, um die Warensendung wieder zu vervollständigen.

Artikel 241

Prüfung der Muster und Proben

(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)

(1)   Führt die Prüfung von Mustern oder Proben der gleichen Waren zu unterschiedlichen Ergebnissen, die eine unterschiedliche zollrechtliche Behandlung erfordern, so sind, sofern möglich, weitere Muster oder Proben zu entnehmen.

(2)   Bestätigen die Ergebnisse der Prüfung der weiteren Muster oder Proben die unterschiedlichen Ergebnisse, so gelten die Waren als unterschiedlich beschaffen und das Mengenverhältnis der verschiedenen Waren entspricht den Ergebnissen. Das gleiche gilt, wenn es nicht möglich ist, weitere Muster oder Proben zu entnehmen.

Artikel 242

Rückgabe oder Verwertung entnommener Muster und Proben

(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)

(1)   Entnommene Muster und Proben sind dem Anmelder auf Antrag zurückgegeben, es sei denn,

| a) | die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung zerstört; |
| --- | --- |

a)

die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung zerstört;

| b) | die Muster oder Proben müssen von den Zollbehörden einbehalten werden für






  i) | weitere Prüfungen; |
| --- | --- | --- |

b)

die Muster oder Proben müssen von den Zollbehörden einbehalten werden für

i)

weitere Prüfungen;

| ii) | Berufungs- oder Gerichtsverfahren. |
| --- | --- |

ii)

Berufungs- oder Gerichtsverfahren.

(2)   Beantragt der Anmelder keine Rückgabe der Muster oder Proben, so können die Zollbehörden verlangen, dass er die restlichen Muster oder Proben entfernt, oder sie können sie gemäß Artikel 198 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex verwerten.

Artikel 243

Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung und der Warenbeschau

(Artikel 191 des Zollkodex)

(1)   Überprüfen die Zollbehörden die Richtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung.

Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet.

Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt.

(2)   Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder über die Ergebnisse der Überprüfung.

(3)   Stimmen die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung nicht mit den Angaben in der Anmeldung überein, stellen die Zollbehörden fest, welche Angaben für folgende Zwecke zu berücksichtigen sind, und zeichnen diese Feststellungen auf:

| a) | Berechnung der Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben auf die Waren; |
| --- | --- |

a)

Berechnung der Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben auf die Waren;

| b) | Berechnung der Ausfuhrerstattungen, anderer Beträge oder finanzieller Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik; |
| --- | --- |

b)

Berechnung der Ausfuhrerstattungen, anderer Beträge oder finanzieller Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

| c) | Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden. |
| --- | --- |

c)

Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden.

(4)   Wird festgestellt, dass der angemeldete nichtpräferenzielle Ursprung fehlerhaft ist, so wird der für den Zweck von Absatz 3 Buchstabe a zu berücksichtigende Ursprung anhand der vom Anmelder vorgelegten Nachweise, oder, wenn diese unzureichend sind, anhand vorliegender Informationen festgestellt.

Artikel 244

Sicherheitsleistung

(Artikel 191 des Zollkodex)

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass aufgrund einer Überprüfung der Zollanmeldung höhere Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder andere Abgaben zu entrichten sein könnten als aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung, so kann die Überlassung der Waren von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, die die Differenz zwischen dem aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung ermittelten Betrag und dem Betrag abdeckt, der letztlich zu entrichten sein könnte.

Der Antragsteller kann jedoch, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die unverzügliche Mitteilung der Zollschuld, die durch die Waren letztlich entstehen kann, verlangen.

Artikel 245

Überlassung der Waren nach erfolgter Überprüfung

(Artikel 191 und Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Setzen die Zollbehörden aufgrund der Überprüfung der Zollanmeldung für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben einen anderen Betrag fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergibt, so gilt in Bezug auf den auf diese Weise veranschlagten Betrag Artikel 195 Absatz 1 des Zollkodex.

(2)   Können die Zollbehörden die Frage, ob die angemeldeten Waren möglicherweise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgültig erst beantworten, wenn ihnen das Ergebnis der von ihnen vorgenommenen Prüfungen vorliegt, so können die Waren vorher nicht überlassen werden.

Abschnitt 2

Überlassung

Artikel 246

Aufzeichnung und Mitteilung der Überlassung der Waren

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder von der Überlassung der Waren und vermerken die Überlassung der Waren zu dem betreffenden Zollverfahren; dabei geben sie mindestens die Nummer der Zollanmeldung oder Mitteilung und das Datum der Überlassung der Waren an.

Artikel 247

Nicht überlassene Waren

(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Können die Waren aus einem der in Artikel 198 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex genannten Gründe nicht überlassen werden, oder wird nach der Überlassung festgestellt, dass sie die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllen, setzen die Zollbehörden dem Anmelder eine angemessene Frist, um die Situation der Waren mit den Vorschriften in Einklang zu bringen.

(2)   Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannten Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.

KAPITEL 4

Verwertung von Waren

Artikel 248

Zerstörung von Waren

(Artikel 197 des Zollkodex)

Die Zollbehörden stellen Art und Menge der Abfälle und Reste fest, die bei der Zerstörung von Waren anfallen, um die Zölle und anderen Abgaben zu bestimmen, die auf diese Abfälle oder Reste bei der Überführung in ein Zollverfahren oder der Wiederausfuhr zu erheben sind.

Artikel 249

Aufgabe von Waren

(Artikel 199 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können einen Antrag zur Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex ablehnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | die Waren sind im Zollgebiet der Union unverkäuflich oder die Kosten der Veräußerung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Warenwert; |
| --- | --- |

a)

die Waren sind im Zollgebiet der Union unverkäuflich oder die Kosten der Veräußerung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Warenwert;

| b) | die Waren müssen zerstört werden. |
| --- | --- |

b)

die Waren müssen zerstört werden.

(2)   Ein Antrag zur Aufgabe zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex gilt als erfolgt, wenn sich der Eigentümer nach öffentlicher Aufforderung durch die Zollbehörden nicht innerhalb von 90 Tagen gemeldet hat.

Artikel 250

Veräußerung von Waren und andere Maßnahmen der Zollbehörden

(Artikel 198 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörden können zugunsten der Staatskasse aufgegebene oder eingezogene Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder zu ihrer Wiederausfuhr erfüllt.

(2)   Werden die Waren zu einem Preis veräußert, der den Betrag des Einfuhrzolls und anderer Abgaben einschließt, so gelten die betreffenden Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Zollbehörden berechnen den Abgabenbetrag und erfassen ihn buchmäßig. Die Veräußerung erfolgt nach den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften.

KAPITEL 1

ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

KAPITEL 1

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Artikel 251

Wiegenachweise für Bananen

(Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Der Wirtschaftsbeteiligte, der für die Erstellung von Nachweisen gemäß Artikel 155 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zugelassen ist (Wiegenachweise für Bananen), benachrichtigt die Zollbehörden vorab unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort des Wiegens, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.

(2)   Der Wiegenachweis für Bananen muss zum Zeitpunkt der Abgabe einer Zollanmeldung für eingangsabgabenpflichtige frische Bananen des KN-Codes 0803 90 10 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(3)   Abweichend von Absatz 2 können die Zollbehörden im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung gemäß Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zulassen, dass eine Sendung frischer Bananen auf der Grundlage einer vorläufigen Anmeldung des Gewichts zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird, sofern

| a) | die Bewilligung den Einführer verpflichtet, Bananen in unverändertem Zustand aus derselben Sendung zu einem in der vereinfachten Anmeldung benannten zugelassenen Wieger zu befördern, der das genaue Gewicht und den genauen Wert bestimmt; |
| --- | --- |

a)

die Bewilligung den Einführer verpflichtet, Bananen in unverändertem Zustand aus derselben Sendung zu einem in der vereinfachten Anmeldung benannten zugelassenen Wieger zu befördern, der das genaue Gewicht und den genauen Wert bestimmt;

| b) | der Anmelder dafür verantwortlich ist, der Zollstelle, bei der die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Annahme der vereinfachten Anmeldung den Wiegenachweis zu übermitteln; |
| --- | --- |

b)

der Anmelder dafür verantwortlich ist, der Zollstelle, bei der die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Annahme der vereinfachten Anmeldung den Wiegenachweis zu übermitteln;

| c) | der Anmelder eine Sicherheit gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Zollkodex leistet. |
| --- | --- |

c)

der Anmelder eine Sicherheit gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Zollkodex leistet.

Das vorläufige Gewicht kann aus einem früheren Wiegenachweis für Bananen derselben Art und desselben Ursprungs abgeleitet werden.

(4)   Der Wiegenachweis für Bananen entspricht dem Muster in Anhang 61-02.

Artikel 252

Kontrolle des Wiegens frischer Bananen

(Artikel 188 des Zollkodex)

Die Zollstellen überprüfen mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zur Erstellung von Wiegenachweisen für Bananen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem in Anhang 61-03 Nummern 1, 2 und 3 genannten Verfahren.

KAPITEL 2

Befreiung von den Einfuhrabgaben

Abschnitt 1

Rückwaren

Artikel 253

Erforderliche Informationen

(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Der Anmelder stellt der Zollstelle, in der die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die Informationen zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind.

(2)   Der Nachweis nach Absatz 1 kann erbracht werden durch

| a) | Einsicht in die betreffenden Einzelheiten der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rückwaren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurden; |
| --- | --- |

a)

Einsicht in die betreffenden Einzelheiten der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rückwaren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurden;

| b) | einen von der zuständigen Zollstelle bestätigten Ausdruck der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rückwaren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurden; |
| --- | --- |

b)

einen von der zuständigen Zollstelle bestätigten Ausdruck der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rückwaren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurden;

| c) | ein von der zuständigen Zollstelle ausgestelltes Dokument mit den betreffenden Einzelheiten dieser Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung; |
| --- | --- |

c)

ein von der zuständigen Zollstelle ausgestelltes Dokument mit den betreffenden Einzelheiten dieser Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung;

| d) | eine von den Zollbehörden ausgestellte Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind (Auskunftsblatt INF 3). |
| --- | --- |

d)

eine von den Zollbehörden ausgestellte Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind (Auskunftsblatt INF 3).

(3)   Die Angaben gemäß Absatz 2 sind nicht erforderlich, wenn aus den Informationen, die den zuständigen Zollbehörden vorliegen, hervorgeht, dass die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und zu diesem Zeitpunkt die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben als Rückwaren erfüllten.

(4)   Absatz 2 findet keine Anwendung in den Fällen, in denen Waren mündlich oder auf andere Art zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden können. Ferner wird er nicht auf den grenzüberschreitenden Verkehr von Verpackungen, Beförderungsmitteln oder bestimmten in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren angewendet, sofern anderweitig geregelt.

Artikel 254

Waren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind

(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)

Werden Rückwaren, bei deren Ausfuhr ggf. Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen oder sonstigen Beträgen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so ist mit der Anmeldung — neben den in Artikel 253 bezeichneten Papieren — eine Bescheinigung der in dem Mitgliedstaat der Ausfuhr für die Gewährung solcher Erstattungen oder Beträge zuständigen Behörden vorzulegen.

Die Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn die Zollbehörden an der Zollstelle, bei der die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, über Informationen verfügen, aus denen hervorgeht, dass Erstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weder gewährt worden sind noch später gewährt werden können.

Artikel 255

Ausstellung des Auskunftsblattes INF 3

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Der Ausführer kann bei der Ausfuhrzollstelle ein Auskunftsblatt INF 3 beantragen.

(2)   Beantragt der Ausführer das Auskunftsblatt INF 3 zum Zeitpunkt der Ausfuhr, stellt die Ausfuhrzollstelle dieses Blatt bei der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die Waren aus.

Besteht die Möglichkeit, dass die ausgeführten Waren über mehrere Zollstellen in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt werden, kann der Ausführer mehrere Auskunftsblätter INF 3 beantragen, von denen jedes einen Teil der insgesamt ausgeführten Warenmenge betrifft.

(3)   Beantragt der Ausführer nach Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die Waren ein Auskunftsblatt INF 3, so kann die Ausfuhrzollstelle das Informationsblatt INF 3 ausstellen, wenn die im Antrag des Ausführers enthaltenen Informationen über die Waren den Informationen entsprechen, die für die Ausfuhrzollstelle bereitgehalten werden, und für die Waren Erstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weder gewährt worden sind noch später gewährt werden können.

(4)   Der Ausführer kann beantragen, dass die Ausfuhrzollstelle ein bereits ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 ersetzt, von denen jedes einen Teil der im ursprünglichen Auskunftsblatt INF 3 erfassten Warenmenge betrifft.

(5)   Der Ausführer kann die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.

(6)   Wird ein Auskunftsblatt INF 3 auf Papier ausgestellt, verbleibt ein Exemplar bei der ausstellenden Ausfuhrzollstelle.

(7)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des ursprünglich auf Papier ausgestellten Auskunftsblattes INF 3 kann die ausstellende Ausfuhrzollstelle auf Antrag eines Ausführers ein Duplikat ausstellen.

Die Ausfuhrzollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.

(8)   Das auf Papier ausgestellte Auskunftsblatt INF 3 entspricht dem Muster in Anhang 62-02.

Artikel 256

Kommunikation zwischen den Behörden

(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)

Auf Antrag der Zollstelle, in der die Rückwaren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, übermittelt die Ausfuhrzollstelle alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen, aus denen hervorgeht, dass in Bezug auf diese Waren die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind.

Abschnitt 2

Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse

Artikel 257

Befreiung von den Einfuhrabgaben

(Artikel 208 Absatz 2 des Zollkodex)

Der Nachweis, dass die Bedingungen nach Artikel 208 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt sind, kann gemäß den Artikeln 213, 214 und 215 der vorliegende Verordnung bzw. den Artikeln 130 bis 133 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erbracht werden.

TITEL VII

BESONDERE VERFAHREN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Antrag auf Bewilligung

Artikel 258

Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung

(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

Wird der Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung in Form einer mündlichen Zollanmeldung gestellt, so ist die Unterlage gemäß Artikel 165 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vom Anmelder in doppelter Ausfertigung vorzulegen, von denen die Zollbehörden ein Exemplar mit einem Sichtvermerk versehen und dem Bewilligungsinhaber aushändigen.

Abschnitt 2

Entscheidung über den Antrag

Artikel 259

Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

(Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex)

(1)   Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex erforderlich, so übermittelt die Zollverwaltung der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Zollbehörde den Vorgang unverzüglich der Kommission und ersucht um Prüfung.

(2)   Liegen der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats nach Erteilung einer Bewilligung der Veredelung Nachweise dafür vor, dass die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union durch die Verwendung der Bewilligung beeinträchtigt werden, so übermittelt die Zollverwaltung den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen.

(3)   Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene kann auch auf Initiative der Kommission vorgenommen werden, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union durch die Verwendung einer Bewilligung beeinträchtigt werden.

(4)   Die Kommission setzt eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten ein, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht.

(5)   Das Ergebnis der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt.

Im Prüfungsergebnis kann festgelegt werden, dass der geprüfte Fall einmalig ist und daher nicht als Präzedenzfall für andere Anträge oder Bewilligungen dienen kann.

(6)   Lautet das Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind, widerruft die zuständige Zollbehörde die betreffende Bewilligung. Der Widerruf wird spätestens ein Jahr nach dem Tag, der auf das Datum folgt, an dem die Entscheidung über den Widerruf beim Bewilligungsinhaber eingegangen ist, wirksam.

Artikel 260

Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so gelten die Artikel 10 und 14 dieser Verordnung sowie die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels, es sei denn, die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht erfüllt sind.

(2)   Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde übermittelt den anderen beteiligten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung spätestens 30 Tage nach Annahme des Antrags.

(3)   Eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, wird nur erteilt, nachdem die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zuvor zugestimmt haben.

(4)   Die anderen beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs. Einwände sind ordnungsgemäß zu begründen.

Werden Einwände fristgerecht übermittelt und wird nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung erzielt, wird die Bewilligung in dem Umfang, in dem Einwände erhoben wurden, nicht erteilt.

(5)   Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt.

Artikel 261

Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist

(Artikel 22 des Zollkodex)

(1)   In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden gemäß Artikel 260:

| a) | wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist,






  i) | erneuert |
| --- | --- | --- |

a)

wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist,

i)

erneuert

| ii) | geringfügig geändert |
| --- | --- |

ii)

geringfügig geändert

| iii) | zurückgenommen |
| --- | --- |

iii)

zurückgenommen

| iv) | ausgesetzt |
| --- | --- |

iv)

ausgesetzt

| v) | widerrufen wird; |
| --- | --- |

v)

widerrufen wird;

| b) | wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben; |
| --- | --- |

b)

wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;

| c) | wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vorgang nur darin besteht, dass die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind; |
| --- | --- |

c)

wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vorgang nur darin besteht, dass die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht identisch sind;

| d) | wenn ein Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, an dem mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, in Form einer Standardzollanmeldung gestellt wird. |
| --- | --- |

d)

wenn ein Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, an dem mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, in Form einer Standardzollanmeldung gestellt wird.

In diesen Fällen stellt die Zollbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, die Angaben in der Bewilligung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung.

(2)   In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden gemäß Artikel 260 und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung gemäß Absatz 1 zur Verfügung zu stellen:

| a) | wenn Carnets ATA oder CPD verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

wenn Carnets ATA oder CPD verwendet werden;

| b) | wenn eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung durch die Überlassung von Waren gemäß Artikel 262 erteilt wird; |
| --- | --- |

b)

wenn eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung durch die Überlassung von Waren gemäß Artikel 262 erteilt wird;

| c) | wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben; |
| --- | --- |

c)

wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben;

| d) | wenn die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten nur in der Beförderung von Waren besteht. |
| --- | --- |

d)

wenn die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten nur in der Beförderung von Waren besteht.

Artikel 262

Bewilligung in Form einer Überlassung von Waren

(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

Wurde der Antrag auf eine Bewilligung in Form einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 oder 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gestellt, wird die Bewilligung durch die Überlassung der Waren zum jeweiligen Zollverfahren erteilt.

Abschnitt 3

Sonstige Verfahrensvorschriften

Artikel 263

Bei einer anderen Zollstelle abgegebene Zollanmeldung

(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

Die zuständige Zollbehörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass die Zollanmeldung bei einer Zollstelle abgegeben wird, die in der Bewilligung nicht angegeben ist. In diesem Fall setzt die zuständige Zollbehörde die Überwachungszollstelle hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 264

Erledigung eines besonderen Verfahrens

(Artikel 215 des Zollkodex)

(1)   Wurden Waren im Rahmen einer Bewilligung, aber unter Verwendung von zwei oder mehreren Zollanmeldungen in ein besonderes Verfahren übergeführt, so gilt das Verfahren mit der Überführung solcher Waren oder der aus ihnen erhaltenen Erzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren oder ihre Zuführung zu ihrer vorgeschriebenen Endverwendung für die Waren als erledigt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.

(2)   Wurden Waren im Rahmen einer Bewilligung aber unter Verwendung von zwei oder mehreren Zollanmeldungen in ein besonderes Verfahren übergeführt und wurde das besondere Verfahren durch Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union oder durch Zerstörung der Waren ohne übrig bleibende Abfälle erledigt, so gilt die Verbringung aus dem Zollgebiet der Union oder die Zerstörung ohne übrig bleibende Abfälle für die Waren als Erledigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung übergeführt worden sind.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Inhaber der Bewilligung oder der Inhaber des Verfahrens die Erledigung in Bezug auf bestimmte in das Verfahren übergeführte Waren beantragen.

(4)   Die Anwendung der Absätze 1 und 2 darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.

(5)   Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren befinden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so kann der Inhaber des Verfahrens gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in dem Verfahren befindlichen Waren vorlegen.

Vermag der Inhaber des Verfahrens einen solchen für die Zollbehörden annehmbaren Nachweis nicht vorzulegen, so wird die Menge der zerstörten oder verloren gegangenen Waren anhand des Anteils von Waren derselben Art ermittelt, die sich zum Zeitpunkt der Zerstörung oder des Verlusts in dem Verfahren befanden.

Artikel 265

Abrechnung

(Artikel 215 des Zollkodex)

(1)   Unbeschadet der Artikel 46 und 48 des Zollkodex kontrolliert die Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unverzüglich.

Die Überwachungszollstelle kann den von dem Inhaber der Bewilligung ermittelten Betrag der Einfuhrabgaben akzeptieren.

(2)   Der Betrag der Einfuhrabgaben wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der Abrechnung an die Überwachungszollstelle gemäß Artikel 104 des Zollkodex buchmäßig erfasst.

Artikel 266

Übertragung von Rechten und Pflichten

(Artikel 218 des Zollkodex)

Die zuständige Zollbehörde entscheidet, ob eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex erfolgen kann oder nicht. Ist eine solche Übertragung möglich, legt die zuständige Zollstelle die Bedingungen fest, unter denen die Übertragung zulässig ist.

Artikel 267

Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren

(Artikel 219 des Zollkodex)

(1)   Die Beförderung von Waren zu der Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Erledigung eines besonderen Verfahrens, mit Ausnahme der Endverwendung und der passiven Veredelung, durch die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union erfolgt im Rahmen der Wiederausfuhranmeldung.

(2)   Werden Waren in der passiven Veredelung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zu der Ausgangszollstelle befördert, gelten für sie die Bestimmungen, die anzuwenden gewesen wären, wenn sie in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden wären.

(3)   Werden Waren in der Endverwendung zu der Ausgangszollstelle befördert, gelten für sie die Bestimmungen, die anzuwenden gewesen wären, wenn die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden wären.

(4)   Andere Zollförmlichkeiten als das Führen von Aufzeichnungen gemäß Artikel 214 des Zollkodex sind für Beförderungen, die nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen, nicht erforderlich.

(5)   Finden Beförderungen gemäß den Absätzen 1 oder 3 statt, verbleiben die Waren in dem besonderen Verfahren, bis sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.

Artikel 268

Förmlichkeiten für die Verwendung von Ersatzwaren

(Artikel 223 des Zollkodex)

(1)   Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführung in ein besonderes Verfahren.

(2)   Ersatzwaren können zusammen mit anderen Unionswaren oder Nicht-Unionswaren gelagert werden. In solchen Fällen können die Zollbehörden bestimmte Methoden zur Feststellung der Nämlichkeit der Ersatzwaren festlegen, um sie von den Unionswaren oder den Nicht-Unionswaren unterscheiden zu können.

Ist es unmöglich oder wäre es nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, jederzeit die Nämlichkeit jeder Warenart zu sichern, so wird eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung vorgenommen.

(3)   Im Fall der Endverwendung unterliegen die Waren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, in den folgenden Fällen nicht mehr der zollamtlichen Überwachung:

| a) | die Ersatzwaren wurden zu den Zwecken verwendet, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren; |
| --- | --- |

a)

die Ersatzwaren wurden zu den Zwecken verwendet, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;

| b) | die Ersatzwaren wurden ausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben; |
| --- | --- |

b)

die Ersatzwaren wurden ausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben;

| c) | die Waren wurden zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben wurden entrichtet. |
| --- | --- |

c)

die Waren wurden zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben wurden entrichtet.

Artikel 269

Status von Ersatzwaren

(Artikel 223 des Zollkodex)

(1)   Im Fall des Zolllagerverfahrens und der vorübergehenden Verwendung werden die Ersatzwaren zu Nicht-Unionswaren und die Waren, die sie ersetzen, zu Unionswaren in dem Zeitpunkt, in dem sie in das anschließende Zollverfahren, mit dem das Verfahren erledigt wird, übergeführt werden oder die Ersatzwaren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(2)   Im Fall einer aktiven Veredelung werden die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse zu Nicht-Unionswaren und die Waren, die sie ersetzen, zu Unionswaren, sobald sie in das anschließende Zollverfahren, mit dem das Verfahren erledigt wird, übergeführt werden oder die Veredelungserzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben.

Gelangen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren jedoch vor Erledigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Union, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf den Markt. Ist zu erwarten, dass die Ersatzwaren zum Zeitpunkt, zu dem die Waren auf den Markt gebracht werden, nicht verfügbar sind, können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers des Verfahrens in Ausnahmefällen zulassen, dass die Ersatzwaren zu einem späteren von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar sind.

(3)   Im Fall einer vorzeitigen Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen im Rahmen der aktiven Veredelung werden die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse rückwirkend zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Ausfuhrverfahren zu Nicht-Unionswaren, sofern die einzuführenden Waren in jenes Verfahren übergeführt werden.

In dem Zeitpunkt, in dem die einzuführenden Waren in die aktive Veredelung übergeführt werden, werden sie zu Unionswaren.

Artikel 270

Elektronisches System für elektronische Carnets ATA

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die elektronische, auf der Grundlage des Artikels 21a des Istanbuler Übereinkommens ausgestellte Carnet ATA betreffen, wird ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingeführtes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (System für elektronische Carnets ATA) verwendet. Die zuständigen Zollbehörden stellen über dieses System Informationen umgehend zur Verfügung.

Artikel 271

Elektronisches System in Bezug auf einen Standardinformationsaustausch

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für den Standardinformationsaustausch (INF) im Rahmen der folgenden Verfahren wird ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex verwendet:

| a) | aktive Veredelung EX/IM oder passive Veredelung EX/IM; |
| --- | --- |

a)

aktive Veredelung EX/IM oder passive Veredelung EX/IM;

| b) | aktive Veredelung IM/EX oder passive Veredelung IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist; |
| --- | --- |

b)

aktive Veredelung IM/EX oder passive Veredelung IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist;

| c) | aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist und die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex einen INF verlangt. |
| --- | --- |

c)

aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist und die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex einen INF verlangt.

Ein solches System wird auch für die Verarbeitung und die Speicherung der relevanten Daten verwendet. Ist ein INF erforderlich, stellt die Überwachungszollstelle die Informationen über dieses System umgehend zur Verfügung. Wird in einer Zollanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug genommen, aktualisieren die zuständigen Zollstellen den INF unverzüglich.

Außerdem wird das elektronische Informations- und Kommunikationssystem für den Standardinformationsaustausch betreffend handelspolitische Maßnahmen verwendet.

(2)   Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK INF gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.

KAPITEL 2

Versand

Abschnitt 1

Externes und internes Versandverfahren

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 272

Kontrollen und Förmlichkeiten für Waren, die das Zollgebiet der Union verlassen oder wieder in das Zollgebiet der Union verbracht werden

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b, c, e und f sowie Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f des Zollkodex)

Verlassen Waren im Verlauf ihrer Beförderung zwischen zwei Orten des Zollgebiets der Union dieses Gebiet, so werden die Zollkontrollen und -förmlichkeiten gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul, dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen oder gemäß den Vorschriften des Weltpostvereins an den Orten vorgenommen, an denen die Waren das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und an denen sie wieder in das Zollgebiet der Union verbracht werden.

Artikel 273

Elektronisches System für den Versand

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Für den Austausch von Carnet TIR-Daten und für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei Unionsversandverfahren wird ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex (elektronisches Versandsystem) eingerichtetes elektronisches System verwendet.

(2)   Bei Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Carnet TIR und den Angaben im elektronischen Versandsystem hat das Carnet TIR Vorrang.

(3)   Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des darin genannten Systems im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU das System des EDV-gestützten Versandverfahrens, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1192/2008 der Kommission (22) eingeführt wurde.

Unterabschnitt 2

Warenverkehr im TIR-Verfahren

Artikel 274

TIR-Verfahren unter besonderen Umständen

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

Die Zollbehörde nimmt ein Carnet TIR ohne Austausch von Carnet TIR-Daten für das TIR-Verfahren an bei zeitweiligem Ausfall

| a) | des elektronischen Versandsystems; |
| --- | --- |

a)

des elektronischen Versandsystems;

| b) | des rechnergestützten Systems, mit dem die Carnet TIR-Inhaber die Carnet TIR-Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung eingeben; |
| --- | --- |

b)

des rechnergestützten Systems, mit dem die Carnet TIR-Inhaber die Carnet TIR-Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung eingeben;

| c) | der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Carnet TIR-Inhaber die Carnet TIR-Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen Versandsystem. |
| --- | --- |

c)

der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Carnet TIR-Inhaber die Carnet TIR-Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen Versandsystem.

Die Annahme von Carnets TIR ohne Austausch von Carnet TIR-Daten bei einem zeitweiligen Ausfall gemäß den Buchstaben b oder c bedarf einer Genehmigung durch die Zollbehörden.

Artikel 275

Beförderungsroute für den Warenverkehr im TIR-Verfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Waren im TIR-Verfahren werden auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle befördert.

(2)   Die Abgangs- oder Eingangszollstelle legt, sofern sie es für notwendig erachtet, unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Informationen des Inhabers des Carnet TIR eine Beförderungsroute für das TIR-Verfahren fest.

Bei der Festlegung der Beförderungsroute trägt die Zollstelle im elektronischen Versandsystem und im Carnet TIR zumindest die zu durchfahrenden Mitgliedstaaten ein.

Artikel 276

Bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle für den Warenverkehr im TIR-Verfahren zu erfüllende Förmlichkeiten

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Der Inhaber des Carnet TIR reicht die Daten des Carnet TIR für das TIR-Verfahren bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle ein.

(2)   Die Zollstelle, bei der die Daten des Carnet TIR eingereicht wurden, setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle unter Berücksichtigung

| a) | der Beförderungsroute; |
| --- | --- |

a)

der Beförderungsroute;

| b) | des Beförderungsmittels; |
| --- | --- |

b)

des Beförderungsmittels;

| c) | der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; |
| --- | --- |

c)

der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten;

| d) | aller vom Inhaber des Carnet TIR übermittelten sachdienlichen Informationen. |
| --- | --- |

d)

aller vom Inhaber des Carnet TIR übermittelten sachdienlichen Informationen.

(3)   Eine von der Abgangs- oder Eingangszollstelle gesetzte Frist ist für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Waren während des TIR-Verfahrens verbracht werden, verbindlich und darf von ihnen nicht geändert werden.

(4)   Werden die Waren in das TIR-Verfahren übergeführt, so trägt die Abgangs- oder Eingangszollstelle die MRN des TIR-Verfahren in das Carnet TIR ein. Die Zollstelle, die die Waren überführt, setzt den Inhaber des Carnet TIR von der Überführung der Waren in den TIR-Verfahren in Kenntnis.

Auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR stellt die Abgangs- oder Eingangszollstelle ihm ein Versandbegleitdokument oder gegebenenfalls ein Versandbegleitdokument/Sicherheit aus.

Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgestellt und erforderlichenfalls durch die Liste der Warenpositionen mit dem Formular in Anhang B-03 derselben Delegierten Verordnung ergänzt. Das Versandbegleitdokument/Sicherheit wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B-04 derselben Delegierten Verordnung ausgestellt und durch die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit mit dem Formular in Anhang B-05 derselben Delegierten Verordnung ergänzt.

(5)   Die Abgangs- oder Eingangszollstelle übermittelt die Angaben zum TIR-Verfahren der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.

Artikel 277

Ereignisse während des Warenverkehrs im TIR-Verfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Nach einem Ereignis gestellt der Beförderer der nächstgelegenen Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unverzüglich die Waren mit dem Straßenverkehrsfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und legt das Carnet TIR sowie die MRN vor, wenn

| a) | der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verpflichtet ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 268 abzuweichen; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verpflichtet ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 268 abzuweichen;

| b) | ein Ereignis oder Unfall im Sinne des Artikels 25 des TIR-Übereinkommens vorliegt. |
| --- | --- |

b)

ein Ereignis oder Unfall im Sinne des Artikels 25 des TIR-Übereinkommens vorliegt.

(2)   Ist die Zollbehörde, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung, dass das betreffende TIR-Verfahren vorgesetzt werden kann, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen.

Diese Zollbehörde erfasst sachdienliche Informationen über die Ereignisse gemäß Absatz 1 im elektronischen Versandsystem.

(3)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU werden relevante Informationen über die Ereignisse gemäß Absatz 1 von der Bestimmungs- oder der Ausgangszollstelle in dem System EDV-gestützte Versandverfahren erfasst.

(4)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.

Artikel 278

Gestellung von im TIR-Verfahren beförderten Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Treffen im TIR-Verfahren beförderte Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein, sind bei dieser Zollstelle vorzulegen bzw. zu gestellen:

| a) | die Waren mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter; |
| --- | --- |

a)

die Waren mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter;

| b) | das Carnet TIR; |
| --- | --- |

b)

das Carnet TIR;

| c) | die MRN des TIR-Verfahrens; |
| --- | --- |

c)

die MRN des TIR-Verfahrens;

| d) | alle von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle benötigten Informationen. |
| --- | --- |

d)

alle von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle benötigten Informationen.

Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet.

(2)   Hat die Vorlage bzw. Gestellung bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangs- oder Eingangszollstelle gemäß Artikel 276 Absatz 2 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der Beförderer der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gegenüber nachweist, dass er für die Verspätung nicht verantwortlich ist.

(3)   Ein TIR-Verfahren kann bei einer anderen als der in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle gilt dann als die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.

Artikel 279

Förmlichkeiten bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle für im TIR-Verfahren beförderte Waren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle setzt die Abgangs- oder Eingangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter sowie der Vorlage des Carnet TIR mit der MRN des TIR-Verfahrens gemäß Artikel 278 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

(2)   Wird das TIR-Verfahren bei einer anderen Zollstelle beendet als in der Versandanmeldung angegeben, setzt die Zollstelle, die gemäß Artikel 278 Absatz 3 als Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gilt, die Abgangs- oder Eingangszollstelle an dem Tag der Gestellung der Waren gemäß Artikel 278 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Die Abgangs- oder Eingangszollstelle setzt die in der Versandanmeldung angegebene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

(3)   Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle teilt der Abgangs- oder Eingangszollstelle die Kontrollergebnisse spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle oder an einem anderen Ort gemäß Artikel 278 Absatz 1 mit. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu sechs Tage verlängert werden.

Werden die Waren jedoch von einem zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 230 des Zollkodex empfangen, so ist die Abgangs- oder Eingangszollstelle spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der Lieferung der Waren an den zugelassenen Empfänger zu unterrichten.

(4)   Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle beendet den TIR-Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens. Sie füllt den Stammabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR aus und behält den Trennabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR. Das Carnet TIR wird dem Inhaber des Carnet TIR oder seinem Vertreter zurückgegeben.

(5)   Findet Artikel 274 Anwendung, schicken die Zollbehörden des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat den entsprechenden Teil des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR unverzüglich und spätestens innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt der Beendigung des TIR-Verfahrens an die Abgangs- oder Eingangszollstelle.

Artikel 280

Suchverfahren beim Warenverkehr im TIR-Verfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Sind bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der Mitteilung über das Eintreffen der Waren keine Kontrollergebnisse eingegangen, so fordert diese Zollstelle die Kontrollergebnisse unverzüglich von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle an, die die Mitteilung über das Eintreffen der Waren geschickt hat.

Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle schickt die Kontrollergebnisse unverzüglich nach Erhalt des Ersuchens der Abgangs- oder Eingangszollstelle.

(2)   Sind bei der Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats noch keine Informationen eingegangen, welche die Erledigung des TIR-Vorgangs oder die Erhebung der Zollschuld erlauben, so ersucht diese Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des Carnet TIR oder die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle, wenn dort ausreichende Angaben vorliegen, um die einschlägigen Informationen:

| a) | die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die Mitteilung über das Eintreffen der Waren nicht innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 276 Absatz 2 erhalten; |
| --- | --- |

a)

die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die Mitteilung über das Eintreffen der Waren nicht innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 276 Absatz 2 erhalten;

| b) | die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 angeforderten Kontrollergebnisse nicht erhalten; |
| --- | --- |

b)

die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 angeforderten Kontrollergebnisse nicht erhalten;

| c) | die Abgangs- oder Eingangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden. |
| --- | --- |

c)

die Abgangs- oder Eingangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden.

(3)   Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats übermittelt Informationsersuchen gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Frist und Ersuchen um die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten geltenden Frist.

Erhält die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats jedoch vor Ablauf dieser Fristen Informationen darüber, dass das TIR-Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie dies, so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich.

(4)   Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Übermittlung beantwortet.

(5)   Hat die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des TIR-Verfahrens übermittelt, so ersucht die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Carnet TIR um diese Informationen.

Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ersucht die Zollbehörde den Inhaber des Carnet TIR jedoch, diese Informationen spätestens 28 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens vorzulegen.

Der Inhaber des Carnet TIR muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten. Die Frist kann auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlängert werden.

(6)   Wurde ein Carnet TIR gemäß Artikel 267 ohne Austausch von Carnet-TIR-Daten für das TIR-Verfahren angenommen, so leitet die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des TIR-Verfahrens notwendigen Informationen einzuholen, wenn sie zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Carnet TIR noch keinen Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens erhalten hat. Die Behörde ersucht die Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats um die sachdienlichen Informationen. Diese Behörde muss das Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.

Erhält die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats jedoch vor Ablauf dieser Frist Informationen darüber, dass das TIR-Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie dies, so leitet sie das Suchverfahren unverzüglich ein.

Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats leitet das Suchverfahren auch ein, wenn sie Informationen darüber erhält, dass der Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahren gefälscht ist und das Suchverfahren notwendig ist, um die in Absatz 9 genannten Ziele zu erreichen.

(7)   Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats setzt den bürgenden Verband davon in Kenntnis, dass das TIR-Verfahren nicht erledigt werden konnte, und fordert ihn auf, nachzuweisen, dass das TIR-Verfahren beendet wurde. Diese Mitteilung gilt nicht als Unterrichtung des bürgenden Verbands im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens.

(8)   Wird während der in den Absätzen 1 bis 7 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass der TIR-Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats das TIR-Verfahren und setzt den bürgenden Verband, den Inhaber des Carnet TIR und gegebenenfalls jede Zollbehörde, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, unverzüglich in Kenntnis.

(9)   Wird während der in den Absätzen 1 bis 7 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das TIR-Verfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.

Ist eine Zollschuld entstanden, so trifft die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:

| a) | Ermittlung des Zollschuldners; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung des Zollschuldners;

| b) | Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist. |
| --- | --- |

b)

Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist.

Artikel 281

Alternativnachweis für die Beendigung eines TIR-Verfahrens

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Das TIR-Verfahren gilt als ordnungsgemäß innerhalb der Frist gemäß Artikel 276 Absatz 2 beendet, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der bürgende Verband eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

| a) | ein von der Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangsstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 230 des Zollkodex geliefert wurden; |
| --- | --- |

a)

ein von der Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangsstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 230 des Zollkodex geliefert wurden;

| b) | ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben; |
| --- | --- |

b)

ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben;

| c) | ein in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden; |
| --- | --- |

c)

ein in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden;

| d) | ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden. |
| --- | --- |

d)

ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

(2)   Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente können als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sind.

(3)   Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Artikel 279 Absätze 1 und 2 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des TIR-Verfahrens.

Artikel 282

Förmlichkeiten für im TIR-Verfahren beförderte und bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 230 des Zollkodex zugelassenen Ort ein, hat der zugelassene Empfänger folgende Pflichten:

| a) | Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden; |
| --- | --- |

a)

Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden;

| b) | er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen; |
| --- | --- |

b)

er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen;

| c) | nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere sachdienliche Informationen zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen; |
| --- | --- |

c)

nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere sachdienliche Informationen zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen;

| d) | er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen. |
| --- | --- |

d)

er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen.

(2)   Sobald die Bestimmungszollstelle die Mitteilung über das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers erhalten hat, setzt sie die Abgangs- oder Eingangszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

(3)   Sobald die Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrolle der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe d erhalten hat, übermittelt sie die Kontrollergebnisse spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der Lieferung an den zugelassenen Empfänger an die Abgangs- oder Eingangszollstelle.

(4)   Auf Verlangen des Inhabers des Carnet TIR stellt der zugelassene Empfänger eine Empfangsbescheinigung aus, die das Eintreffen der Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 230 des Zollkodex zugelassenen Ort bestätigt und eine Bezugnahme auf die MRN des TIR-Verfahrens und das Carnet TIR enthält. Die Empfangsbescheinigung gilt nicht als Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens im Sinne des Artikels 279 Absatz 4.

(5)   Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR zusammen mit der MRN des TIR-Verfahrens der Bestimmungsstelle innerhalb der in der Bewilligung gesetzten Frist für die Zwecke der Beendigung des TIR-Verfahrens gemäß Artikel 279 Absatz 4 vorgelegt wird.

(6)   Der Inhaber des Carnet TIR hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe o des TIR-Übereinkommens erfüllt, wenn das Carnet TIR mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und die Waren dem zugelassenen Empfänger an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort unverändert gestellt wurden.

Unterabschnitt 3

Warenverkehr gemäss dem ATA-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Istanbul

Artikel 283

Meldung von Vergehen und Unregelmäßigkeiten

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex)

Die in Artikel 166 genannte Koordinierungszollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem ein Vergehen oder eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem ATA-Versandvorgang begangen wurde, setzt den Inhaber des Carnet ATA und den bürgenden Verband innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeit des Carnet von dem Vergehen oder der Unregelmäßigkeit in Kenntnis.

Artikel 284

Alternativnachweis für die Beendigung des ATA-Versandvorgangs

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Der ATA-Versandvorgang gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn der Inhaber des Carnet ATA innerhalb der Fristen, die bei Ausstellung des Carnet gemäß dem ATA-Übereinkommen in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des ATA-Übereinkommens und bei Ausstellung des Carnet gemäß dem Übereinkommen von Istanbul in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul festgesetzt sind, eines der folgenden von der Zollbehörde anerkannten Dokumente vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der Waren enthält:

| a) | die Dokumente, die in Artikel 8 des ATA-Übereinkommens bei Ausstellung des Carnet gemäß dem ATA-Übereinkommen oder in Artikel 10 des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul bei Ausstellung des Carnet gemäß dem Übereinkommen von Istanbul genannt sind; |
| --- | --- |

a)

die Dokumente, die in Artikel 8 des ATA-Übereinkommens bei Ausstellung des Carnet gemäß dem ATA-Übereinkommen oder in Artikel 10 des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul bei Ausstellung des Carnet gemäß dem Übereinkommen von Istanbul genannt sind;

| b) | ein von der Zollbehörde bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

ein von der Zollbehörde bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt wurden;

| c) | ein von den Zollbehörden in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden. |
| --- | --- |

c)

ein von den Zollbehörden in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden.

(2)   Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente können als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente bestätigt hat, beglaubigt sind.

Unterabschnitt 4

Warenverkehr mit Vordruck 302

Artikel 285

Benannte Zollstellen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

Die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat, in dem zur Verwendung des Vordrucks 302 berechtigte Truppen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO-Truppen) stationiert sind, benennt die Zollstelle(n), die für die Zollförmlichkeiten und Kontrollen in Bezug auf die Beförderung von Waren durch diese Truppen oder im Namen dieser Truppen zuständig ist bzw. sind.

Artikel 286

Versorgung der NATO-Truppen mit den Vordrucken 302

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e des Zollkodex)

Die benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats stellt den in ihrem Gebiet stationierten NATO- Truppen die Vordrucke 302 zur Verfügung, die

| a) | durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind; |
| --- | --- |

a)

durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind;

| b) | mit einer Seriennummer versehen sind; |
| --- | --- |

b)

mit einer Seriennummer versehen sind;

| c) | die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des Vordrucks 302 aufweisen. |
| --- | --- |

c)

die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des Vordrucks 302 aufweisen.

Artikel 287

Verfahrensvorschriften für die Verwendung des Vordrucks 302

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e des Zollkodex)

(1)   Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO-Truppen wie folgt:

| a) | Sie reichen die Daten des Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch ein oder |
| --- | --- |

a)

Sie reichen die Daten des Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch ein oder

| b) | sie tragen in den Vordruck 302 eine Erklärung darüber ein, dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigen die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum. |
| --- | --- |

b)

sie tragen in den Vordruck 302 eine Erklärung darüber ein, dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigen die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum.

(2)   Reichen die NATO-Truppen die Daten des Vordrucks 302 auf elektronische Weise gemäß Absatz 1 Buchstabe a ein, gelten die Artikel 294, 296, 304, 306, 314, 315 und 316 sinngemäß.

(3)   Verfahren die NATO-Truppen nach Absatz 1 Buchstabe b, so ist bei der benannten Zollstelle, die für Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder in deren Namen Waren versendet werden, zuständig ist, unverzüglich ein Exemplar des Vordrucks 302 abzugeben.

Die übrigen Exemplare des Vordrucks 302 begleiten die Sendung zu den NATO-Truppen am Bestimmungsort, wo die Vordrucke von diesen NATO-Truppen abgestempelt und unterzeichnet werden.

Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen am Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des Vordrucks übergeben.

Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar und sendet das andere Exemplar an die Zollstelle zurück, die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder in deren Namen Waren versendet werden, zuständig ist.

Unterabschnitt 5

Versand von im Postsystem beförderten Waren

Artikel 288

Beförderung von Nicht-Unionswaren in Postsendungen im externen Versandverfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex)

Werden Nicht-Unionswaren im externen Versandverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex befördert, tragen die Postsendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang 72-01.

Artikel 289

Beförderung von Postsendungen, die Unionswaren und Nicht-Unionswaren enthalten

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex)

(1)   Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang 72-01 zu tragen.

(2)   Für die in einer Sendung gemäß Absatz 1 enthaltenen Unionswaren ist der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren oder eine Bezugnahme auf die MRN dieses Nachweises gesondert an den empfangenden Postbetreiber zu schicken oder der Sendung beizufügen.

Wird der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gesondert an den empfangenden Postbetreiber geschickt, so legt dieser Postbetreiber der Bestimmungszollstelle den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zusammen mit der Sendung vor.

Wird der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren oder die MRN der Sendung beigefügt, so ist auf dem Packstück deutlich darauf hinzuweisen.

Artikel 290

Beförderung von Postsendungen im internen Versandverfahren in besonderen Situationen

(Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex)

(1)   Werden Unionswaren im internen Versandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex aus, nach oder zwischen steuerlichen Sondergebieten befördert, haben die Postsendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang 72-02 zu tragen.

(2)   Werden Unionswaren im internen Versandverfahren nach Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex vom Zollgebiet der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens zur Weiterbeförderung in das Zollgebiet der Union befördert, ist diesen Waren ein mit den in Artikel 199 genannten Mitteln erbrachter Nachweis für den zollrechtlichen Status der Unionswaren beizufügen.

Der Nachweis des zollrechtlichen Status der Unionswaren ist beim Wiederverbringen in das Zollgebiet der Union der Eingangszollstelle vorzulegen.

Abschnitt 2

Externer und interner Unionsversand

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 291

Versandvorgang unter besonderen Umständen

(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Die Zollbehörde nimmt eine papiergestützte Versandanmeldung an bei zeitweiligem Ausfall

| a) | des elektronischen Versandsystems; |
| --- | --- |

a)

des elektronischen Versandsystems;

| b) | des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben; |
| --- | --- |

b)

des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben;

| c) | der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen System. |
| --- | --- |

c)

der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen System.

Die Regeln für die Anwendung einer papiergestützten Versandanmeldung sind in Anhang 72-04 festgelegt.

(2)   Die Annahme einer papiergestützten Versandanmeldung bei einem zeitweiligen Ausfall gemäß den Buchstaben b oder c bedarf einer Genehmigung durch die Zollbehörden.

Artikel 292

Überprüfungen und gegenseitige Amtshilfe

(Artikel 48 des Zollkodex)

(1)   Die zuständige Zollbehörde kann nachträgliche Kontrollen der übermittelten Angaben sowie aller Dokumente, Vordrucke, Bewilligungen oder Daten im Zusammenhang mit dem Versandvorgang vornehmen, um die Echtheit der Einträge, Angaben und Stempel zu überprüfen. Diese Kontrollen sind vorzunehmen, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Echtheit der übermittelten Angaben auftreten oder bei Betrugsverdacht. Sie können auch auf Basis einer Risikobewertung oder stichprobenweise durchgeführt werden.

(2)   Die zuständige Zollbehörde reagiert unverzüglich auf Ersuchen um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle.

(3)   Richtet die zuständige Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats ein Ersuchen an die für eine nachträgliche Kontrolle der Angaben zum Unionsversandverfahren zuständige Zollstelle, so gelten die in Artikel 215 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Voraussetzungen für die Erledigung des Versandverfahrens erst dann als erfüllt, wenn die Echtheit und Richtigkeit der Daten bestätigt wurden.

Artikel 293

Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wendet der Inhaber der Waren das gemeinsame Versandverfahren an, so gelten Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 189 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. Waren, die sich im Zollgebiet der Union befinden, gelten jedoch gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren als in das Unionsversandverfahren (23) übergeführt.

(2)   Gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren und werden Unionswaren durch eines oder mehrere Länder des gemeinsamen Versandverfahrens hindurchgeführt, so werden die Waren, mit Ausnahme von Unionswaren, die ausschließlich auf dem See- oder Luftweg befördert werden, in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex übergeführt.

Artikel 294

Gemischte Sendungen

(Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

Eine Sendung kann sowohl Waren, die in das externe Unionsversandverfahren gemäß Artikel 226 des Zollkodex zu überführen sind, als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 227 des Zollkodex zu überführen sind, enthalten, sofern jede Warenposition in der Versandanmeldung entsprechend gekennzeichnet ist.

Artikel 295

Geltungsbereich

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

Das Unionsversandverfahren ist in folgenden Fällen verbindlich:

| a) | bei auf dem Luftweg beförderten Nicht-Unionswaren, die auf einem Unionsflughafen verladen oder umgeladen werden; |
| --- | --- |

a)

bei auf dem Luftweg beförderten Nicht-Unionswaren, die auf einem Unionsflughafen verladen oder umgeladen werden;

| b) | bei auf dem Seeweg beförderten Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zugelassenen Linienverkehrs befördert werden. |
| --- | --- |

b)

bei auf dem Seeweg beförderten Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zugelassenen Linienverkehrs befördert werden.

Unterabschnitt 2

Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Artikel 296

Versandanmeldung und Beförderungsmittel

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Jede Versandanmeldung enthält nur in das Unionsversandverfahren übergeführte Waren, die auf einem einzigen Beförderungsmittel, in einem Behälter oder in einem Packstück von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder befördert werden sollen.

Eine Versandanmeldung kann jedoch Waren enthalten, die in mehr als einem Behälter oder in mehr als einem Packstück von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder befördert werden sollen, wenn die Behälter oder Packungen auf ein einziges Beförderungsmittel verladen werden.

(2)   Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel für die Zwecke dieses Artikels

| a) | ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern; |
| --- | --- |

a)

ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern;

| b) | ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen; |
| --- | --- |

b)

ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen;

| c) | Schiffe, die eine Einheit bilden. |
| --- | --- |

c)

Schiffe, die eine Einheit bilden.

(3)   Wird für den Zweck des Unionsversandverfahrens ein einziges Beförderungsmittel verwendet, um Waren bei verschiedenen Abgangszollstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungszollstellen zu entladen, so sind für jede Sendung gesonderte Versandanmeldungen einzureichen.

Artikel 297

Frist für die Gestellung der Waren

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung

| a) | der Beförderungsroute; |
| --- | --- |

a)

der Beförderungsroute;

| b) | des Beförderungsmittels; |
| --- | --- |

b)

des Beförderungsmittels;

| c) | der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; |
| --- | --- |

c)

der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten;

| d) | aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen. |
| --- | --- |

d)

aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen.

(2)   Setzt die Abgangszollstelle eine Frist, so ist diese für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Waren während eines Unionsversandverfahrens verbracht werden, verbindlich und darf von ihnen nicht geändert werden.

Artikel 298

Beförderungsroute für den Warenverkehr im Unionsversand

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   In das Unionsversandverfahren übergeführte Waren sind auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren.

(2)   Erachtet die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahrens es für notwendig, so legt diese Zollstelle unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Informationen des Inhabers des Verfahrens eine Beförderungsroute für die Beförderung von Waren im Unionsversandverfahren fest.

Bei der Festlegung der Beförderungsroute trägt die Zollstelle im elektronischen Versandsystem zumindest die zu durchfahrenden Mitgliedstaaten ein.

Artikel 299

Zollverschluss als Nämlichkeitsmittel

(Artikel 192, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Sollen Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden, verschließt die Abgangszollstelle

| a) | den Raum, in dem sich die Waren befinden (Raumverschluss), wenn die Abgangszollstelle das Beförderungsmittel oder den Behälter bereits als verschlusssicher anerkannt hat; |
| --- | --- |

a)

den Raum, in dem sich die Waren befinden (Raumverschluss), wenn die Abgangszollstelle das Beförderungsmittel oder den Behälter bereits als verschlusssicher anerkannt hat;

| b) | in anderen Fällen jedes einzelne Packstück (Packstückverschluss). |
| --- | --- |

b)

in anderen Fällen jedes einzelne Packstück (Packstückverschluss).

(2)   Die Abgangszollstelle erfasst die Anzahl der Verschlüsse und die individuellen Verschlusskennungen im elektronischen Versandsystem.

Artikel 300

Verschlusssicherheit

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behälter als verschlusssicher an,

| a) | an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können; |
| --- | --- |

a)

an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;

| b) | die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen oder an ihm Anzeichen von Manipulation zu verursachen, oder bei denen ein elektronisches Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert; |
| --- | --- |

b)

die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen oder an ihm Anzeichen von Manipulation zu verursachen, oder bei denen ein elektronisches Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert;

| c) | die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können; |
| --- | --- |

c)

die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;

| d) | deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind. |
| --- | --- |

d)

deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.

(2)   Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines internationalen Übereinkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.

Artikel 301

Eigenschaften von Zollverschlüssen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Zollverschlüsse müssen zumindest die folgenden grundlegenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:

| a) | grundlegende Eigenschaften von Verschlüssen: Die Verschlüsse müssen






  i) | einem normalen Gebrauch standhalten und dabei unversehrt bleiben; |
| --- | --- | --- |

a)

grundlegende Eigenschaften von Verschlüssen: Die Verschlüsse müssen

i)

einem normalen Gebrauch standhalten und dabei unversehrt bleiben;

| ii) | leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein; |
| --- | --- |

ii)

leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein;

| iii) | so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jegliche Manipulation oder Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt; |
| --- | --- |

iii)

so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jegliche Manipulation oder Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt;

| iv) | für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann; |
| --- | --- |

iv)

für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;

| v) | individuelle Verschlusskennungen tragen, die dauerhaft, gut lesbar und mit einer einmaligen Nummer versehen sind; |
| --- | --- |

v)

individuelle Verschlusskennungen tragen, die dauerhaft, gut lesbar und mit einer einmaligen Nummer versehen sind;

| b) | technische Merkmale:






  i) | Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind; |
| --- | --- | --- |

b)

technische Merkmale:

i)

Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind;

| ii) | die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein; |
| --- | --- |

ii)

die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein;

| iii) | das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können. |
| --- | --- |

iii)

das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können.

(2)   Von einer zuständigen Stelle gemäß der Internationalen Norm ISO Nr. 17712:2013 „Frachtcontainer — Mechanische Siegel“ zertifizierte Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüsse mit hohen Sicherheitsmerkmalen verwendet.

(3)   Der Zollverschluss trägt folgende Angaben:

| a) | das Wort „Zoll“ in einer der Amtssprachen der Union oder eine entsprechende Abkürzung; |
| --- | --- |

a)

das Wort „Zoll“ in einer der Amtssprachen der Union oder eine entsprechende Abkürzung;

| b) | einen Ländercode in Form des ISO-Alpha-2-Ländercodes, mit dem der Mitgliedstaat angegeben wird, der den Verschluss angebracht hat; |
| --- | --- |

b)

einen Ländercode in Form des ISO-Alpha-2-Ländercodes, mit dem der Mitgliedstaat angegeben wird, der den Verschluss angebracht hat;

| c) | die Mitgliedstaaten können das Symbol der Europaflagge hinzufügen. |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten können das Symbol der Europaflagge hinzufügen.

Die Mitgliedstaaten können einvernehmlich beschließen, gemeinsame Sicherheitsmerkmale und -techniken anzuwenden.

(4)   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm verwendeten Arten von Zollverschlüssen. Die Kommission macht diese Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich.

(5)   Muss ein Verschluss zwecks Zollkontrolle entfernt werden, ist die Zollbehörde bestrebt, falls ein Wiederverschließen erforderlich ist, einen Zollverschluss mit mindestens gleichwertigen Sicherheitsmerkmalen zu verwenden; sie vermerkt die Einzelheiten des Vorgangs, einschließlich der neuen Verschlussnummer, im Beförderungspapier.

Artikel 302

Andere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung als Verschlüsse

(Artikel 192, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Abweichend von Artikel 299 kann die Abgangszollstelle entscheiden, die in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren nicht zu verschließen, sondern sich auf die Warenbeschreibung in der Versandanmeldung oder in den ergänzenden Unterlagen zu stützen, unter der Voraussetzung, dass diese Beschreibung so präzise ist, dass die Waren leicht identifiziert werden können und dass sie Angaben zur Menge und Art sowie zu besonderen Merkmalen wie den Seriennummern der Waren enthält.

(2)   Sofern die Abgangszollstelle nicht anders entscheidet, werden abweichend von Artikel 299 weder die Beförderungsmittel noch die einzelnen Packstücke, die die Waren enthalten, verschlossen, wenn

| a) | die Waren auf dem Luftweg befördert werden und entweder an jeder Sendung Klebezettel mit der Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angebracht sind oder die Sendung eine Ladeeinheit bildet, auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben ist; |
| --- | --- |

a)

die Waren auf dem Luftweg befördert werden und entweder an jeder Sendung Klebezettel mit der Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angebracht sind oder die Sendung eine Ladeeinheit bildet, auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben ist;

| b) | die Waren im Eisenbahnverkehr befördert werden und die Eisenbahnunternehmen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung anwenden. |
| --- | --- |

b)

die Waren im Eisenbahnverkehr befördert werden und die Eisenbahnunternehmen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung anwenden.

Artikel 303

Überführung von Waren in den Unionsversand

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Nur Waren, die gemäß Artikel 299 verschlossen wurden oder für die andere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 302 getroffen wurden, werden in das Unionsversandverfahren übergeführt.

(2)   Bei Überführung der Waren übermittelt die Abgangszollstelle die Angaben zum Unionsversandverfahren

| a) | an die angegebene Bestimmungszollstelle; |
| --- | --- |

a)

an die angegebene Bestimmungszollstelle;

| b) | an jede angegebene Durchgangszollstelle. |
| --- | --- |

b)

an jede angegebene Durchgangszollstelle.

Diese Angaben stützen sich auf die Daten aus der Versandanmeldung und werden gegebenenfalls geändert.

(3)   Die Abgangszollstelle setzt den Inhaber des Verfahrens von der Überführung der Waren in das Unionsversandverfahren in Kenntnis.

(4)   Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens stellt die Abgangszollstelle ihm ein Versandbegleitdokument oder gegebenenfalls ein Versandbegleitdokument/Sicherheit zur Verfügung.

Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgestellt und erforderlichenfalls durch eine Liste der Warenpositionen mit dem Formular in Anhang B-03 derselben Delegierten Verordnung ergänzt. Das Versandbegleitdokument/Sicherheit wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B-04 derselben Delegierten Verordnung ausgestellt und durch die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit mit dem Formular in Anhang B-05 derselben Delegierten Verordnung ergänzt.

Unterabschnitt 3

Förmlichkeiten während des Unionsversands

Artikel 304

Vorführung der im Unionsversand beförderten Waren bei der Durchgangszollstelle

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführen.

(2)   Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung in jeder Durchgangszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

(3)   Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet die Abgangszollstelle von dem Grenzübertritt.

(4)   Werden Waren über eine andere als die angemeldete Durchgangszollstelle befördert, so fordert die tatsächliche Durchgangszollstelle die Angaben des Unionsversandverfahrens von der Abgangszollstelle an und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt der Waren.

(5)   Die Durchgangszollstellen können eine Warenbeschau durchführen. Die Warenbeschau erfolgt hauptsächlich anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die von der Abgangszollstelle übermittelt wurden.

(6)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, vorausgesetzt, die Durchgangszollstelle kann den Grenzübergang der Waren auf andere Weise überprüfen. Diese Überprüfung findet nur im Bedarfsfall statt. Die Überprüfung kann nachträglich vorgenommen werden.

Artikel 305

Ereignisse während des Warenverkehrs im Unionsversand

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Nach einem Ereignis gestellt der Beförderer der nächstgelegenen Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unverzüglich die Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung, wenn

| a) | der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gezwungen ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 298 abzuweichen; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gezwungen ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 298 abzuweichen;

| b) | Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden; |
| --- | --- |

b)

Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden;

| c) | Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden; |
| --- | --- |

c)

Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden;

| d) | eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert; |
| --- | --- |

d)

eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert;

| e) | ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte; |
| --- | --- |

e)

ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte;

| f) | eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäß Artikel 296 Absatz 2 darstellen, ausgetauscht wird. |
| --- | --- |

f)

eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäß Artikel 296 Absatz 2 darstellen, ausgetauscht wird.

(2)   Ist die Zollbehörde, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung, dass das betreffende Unionsversandverfahren fortgesetzt werden kann, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen.

Diese Zollbehörde erfasst die maßgeblichen Informationen über die Ereignisse gemäß Absatz 1 im elektronischen Versandsystem.

(3)   Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe c brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung den Zollbehörden nicht vorgeführt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Waren werden von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen; |
| --- | --- |

a)

die Waren werden von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen;

| b) | der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Namen des Inhabers des Verfahrens übermittelt der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, alle maßgeblichen Informationen über die Umladung; |
| --- | --- |

b)

der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Namen des Inhabers des Verfahrens übermittelt der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, alle maßgeblichen Informationen über die Umladung;

| c) | diese Behörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elektronischen Versandsystem. |
| --- | --- |

c)

diese Behörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elektronischen Versandsystem.

(4)   Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe f kann der Beförderer das Unionsversandverfahren fortsetzen, wenn wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden.

(5)   Wird im Falle eines Ereignisses gemäß Absatz 1 Buchstabe f die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger, so brauchen die Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung der Zollbehörde nicht vorgeführt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Straßenfahrzeug befindet, erhält vom Inhaber des Verfahrens oder vom Beförderer im Namen des Inhabers die maßgeblichen Informationen über die Zusammensetzung des Straßenfahrzeugs; |
| --- | --- |

a)

die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Straßenfahrzeug befindet, erhält vom Inhaber des Verfahrens oder vom Beförderer im Namen des Inhabers die maßgeblichen Informationen über die Zusammensetzung des Straßenfahrzeugs;

| b) | diese Zollbehörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elektronischen Versandsystem. |
| --- | --- |

b)

diese Zollbehörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elektronischen Versandsystem.

(6)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU macht der Beförderer in den Fällen gemäß Absatz 1 die notwendigen Eintragungen in dem Versandbegleitdokument oder in dem Versandbegleitdokument/Sicherheit und führt der nächstgelegenen Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, die Waren unverzüglich nach dem Ereignis zusammen mit dem Versandbegleitdokument oder dem Versandbegleitdokument/Sicherheit vor.

In den Fällen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b, Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a braucht der Beförderer dieser Zollstelle die Waren und die MRN der Versandanmeldung nicht vorzuführen.

Sachdienliche Informationen über Ereignisse während des Versandvorgangs werden von der Durchgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle im elektronischen Versandsystem erfasst.

(7)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.

Unterabschnitt 4

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Artikel 306

Gestellung von in den Unionsversand übergeführten Waren bei der Bestimmungszollstelle

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wenn in ein Unionsversandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle eintreffen, ist dieser Zollstelle Folgendes vorzulegen bzw. zu gestellen:

| a) | die Waren; |
| --- | --- |

a)

die Waren;

| b) | die MRN der Versandanmeldung; |
| --- | --- |

b)

die MRN der Versandanmeldung;

| c) | alle von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen. |
| --- | --- |

c)

alle von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen.

Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet.

(2)   Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung in jeder Durchgangszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

(3)   Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäß Artikel 297 Absatz 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist.

(4)   Das Unionsversandverfahren kann bei einer anderen als der in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle gilt dann als die Bestimmungszollstelle.

(5)   Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht dieses Zollstelle eine Bescheinigung, mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird und die eine Bezugnahme auf die MRN der Versandanmeldung enthält, mit einem Sichtvermerk.

Die Bescheinigung wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 72-03 ausgestellt und ist von der betreffenden Person im Voraus auszufüllen.

Die Bescheinigung ist nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens im Sinne des Artikels 312 zu verwenden.

Artikel 307

Wareneingangsmeldung im Unionsversand

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Bestimmungszollstelle setzt die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 306 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

(2)   Wird das Unionsversandverfahren bei einer anderen Zollstelle beendet als in der Versandanmeldung angegeben, setzt die gemäß Artikel 306 Absatz 4 als Bestimmungszollstelle geltende Zollstelle die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 306 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Die Abgangszollstelle setzt die in der Versandanmeldung angegebene Bestimmungszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Artikel 308

Kontrollen und Ausstellung von Alternativnachweisen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wird das Unionsversandverfahren beendet, führt die Bestimmungszollstelle auf Basis der Angaben der Unionsversandanmeldung, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat, Zollkontrollen durch.

(2)   Wird das Unionsversandverfahren beendet, ohne dass die Bestimmungszollstelle Unregelmäßigkeiten festgestellt hat und der Inhaber des Verfahrens das Versandbegleitdokument oder das Versandbegleitdokument/Sicherheit vorlegt, versieht diese Zollstelle das Dokument auf Ersuchen des Inhabers des Verfahrens für die Zwecke der Erbringung eines Alternativnachweises gemäß Artikel 305 mit einem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk besteht aus dem Stempel der Zollstelle, der Unterschrift des Bediensteten, dem Datum und dem folgenden Vermerk:

„Alternativnachweis — 99202“.

Artikel 309

Übermittlung der Kontrollergebnisse

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Die Bestimmungszollstelle teilt der Abgangszollstelle die Kontrollergebnisse spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder an einem anderen Ort gemäß Artikel 306 Absatz 1 mit. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu sechs Tage verlängert werden.

(2)   Werden die Waren von einem zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex empfangen, so ist die Abgangszollstelle abweichend von Absatz 1 spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der Lieferung der Waren an den zugelassenen Empfänger zu unterrichten.

Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäß Artikel 305 Absatz 4 von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt, so wird die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach den Tag, an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.

(3)   Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.

Unterabschnitt 5

Unterabschnitt 5

Suchverfahren und Erhebung der Zollschuld

Suchverfahren und Erhebung der Zollschuld

Artikel 310

Suchverfahren beim Warenverkehr im Unionsversand

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Sind bei der Abgangszollstelle innerhalb von sechs Tagen gemäß Artikel 309 Absatz 1 oder gemäß Artikel 309 Absatz 2 Unterabsatz 1 oder innerhalb von zwölf Tagen gemäß Artikel 309 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach Erhalt der Mitteilung über das Eintreffen der Waren keine Kontrollergebnisse eingegangen, so ersucht diese Zollstelle die Bestimmungszollstelle, die die Mitteilung über das Eintreffen der Waren geschickt hat, unverzüglich um die Kontrollergebnisse.

Die Bestimmungszollstelle schickt die Kontrollergebnisse unverzüglich nach Erhalt des Ersuchens der Abgangszollstelle.

(2)   Sind bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats noch keine Informationen eingegangen, welche die Erledigung des Unionsversandverfahrens oder die Erhebung der Zollschuld erlauben, so ersucht diese Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des Verfahrens oder die Bestimmungszollstelle, wenn dort ausreichende Angaben vorliegen, um die einschlägigen Informationen:

| a) | Die Abgangszollstelle hat bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 297 keine Mitteilung über das Eintreffen der Waren erhalten; |
| --- | --- |

a)

Die Abgangszollstelle hat bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 297 keine Mitteilung über das Eintreffen der Waren erhalten;

| b) | die Abgangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 angeforderten Kontrollergebnisse nicht erhalten; |
| --- | --- |

b)

die Abgangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 angeforderten Kontrollergebnisse nicht erhalten;

| c) | die Abgangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden. |
| --- | --- |

c)

die Abgangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden.

(3)   Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats übermittelt Ersuchen um die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Frist und Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten geltenden Frist.

Erhält die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats jedoch vor Ablauf dieser Fristen Informationen darüber, dass das Unionsversandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie dies, so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich.

(4)   Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Übermittlung beantwortet.

(5)   Hat die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des Unionsversandverfahrens erhalten, so ersucht die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um diese Informationen.

Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ersucht diese Zollstelle den Inhaber des Verfahrens jedoch, diese Informationen spätestens 28 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens vorzulegen.

Der Inhaber des Verfahrens muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.

(6)   Wenn die vom Inhaber des Verfahrens gemäß Absatz 5 erhaltenen Informationen für die Erledigung des Unionsversandverfahrens nicht ausreichen, aber nach Auffassung der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats ausreichen, um das Suchverfahren fortzusetzen, ersucht diese Behörde die beteiligte Zollstelle unverzüglich um ergänzende Informationen.

Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tagen nach seiner Übermittlung.

(7)   Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das Unionsversandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats das Unionsversandverfahren und setzt unverzüglich den Inhaber des Verfahrens und gegebenenfalls jede Zollbehörde, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, in Kenntnis.

(8)   Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das Unionsversandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.

Ist eine Zollschuld entstanden, so trifft die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:

| a) | Ermittlung des Zollschuldners; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung des Zollschuldners;

| b) | Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist. |
| --- | --- |

b)

Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist.

Artikel 311

Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Wird nach Einleitung des Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 77 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats nachgewiesen, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, in einem anderen Mitgliedstaat liegt, so übermittelt sie der für diesen Ort zuständigen Zollbehörde unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der genannten Frist alle sachdienlichen Unterlagen.

(2)   Die für diesen Ort zuständige Behörde bestätigt den Eingang der Unterlagen und teilt der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist. Erhält die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats diese Antwort nicht innerhalb von 28 Tagen, setzt sie das Suchverfahren unverzüglich fort oder leitet die Erhebung ein.

Artikel 312

Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Das Unionsversandverfahren gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn der Inhaber des Verfahrens eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der Waren vorlegt:

| a) | ein von der Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex geliefert wurden. |
| --- | --- |

a)

ein von der Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex geliefert wurden.

| b) | ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben; |
| --- | --- |

b)

ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben;

| c) | ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden; |
| --- | --- |

c)

ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden;

| d) | ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden. |
| --- | --- |

d)

ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

(2)   Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente können als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde des Mitgliedstaats beglaubigt sind.

(3)   Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Artikel 300 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Unionsversandverfahrens.

Unterabschnitt 6

Unterabschnitt 6

Vereinfachungen im Unionsversand

Vereinfachungen im Unionsversand

Artikel 313

Räumlicher Geltungsbereich der Vereinfachungen

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)

(1)   Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a und c des Zollkodex genannten Vereinfachungen gelten nur für Unionsversandverfahren, die in einem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Vereinfachungen bewilligt wurden.

(2)   Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex genannte Vereinfachung gilt nur für Unionsversandverfahren, die in einem Mitgliedstaat enden, in dem die Vereinfachung bewilligt wurde.

(3)   Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex genannte Vereinfachung gilt in den Mitgliedstaaten, die in der Bewilligung der Vereinfachung genannt sind.

Artikel 314

Überführung von Waren in den Unionsversand durch einen zugelassenen Versender

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Beabsichtigt ein zugelassener Versender, Waren in das Unionsversandverfahren zu überführen, so reicht er bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung ein. Der zugelassene Versender kann das Unionsversandverfahren bis zum Ablauf der in der Bewilligung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex genannten Frist nicht einleiten.

(2)   Der zugelassene Versender gibt folgende Angaben in das elektronische Versandsystem ein:

| a) | die Beförderungsroute, wenn diese gemäß Artikel 291 vorgeschrieben wurde; |
| --- | --- |

a)

die Beförderungsroute, wenn diese gemäß Artikel 291 vorgeschrieben wurde;

| b) | die gemäß Artikel 297 gesetzte Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle; |
| --- | --- |

b)

die gemäß Artikel 297 gesetzte Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle;

| c) | gegebenenfalls die Anzahl und die individuellen Verschlusskennungen der Verschlüsse. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Anzahl und die individuellen Verschlusskennungen der Verschlüsse.

(3)   Der zugelassene Versender darf erst dann ein Versandbegleitdokument oder ein Versandbegleitdokument/Sicherheit ausdrucken, wenn die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt sind. Bis zu den Zeitpunkten der Verbesserung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU druckt der zugelassene Versender diese Dokumente jedoch aus.

Artikel 315

Förmlichkeiten für im Unionsversandverfahren beförderte und bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex zugelassenen Ort ein, hat der zugelassene Empfänger folgende Pflichten:

| a) | Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden; |
| --- | --- |

a)

Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden;

| b) | er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen; |
| --- | --- |

b)

er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen;

| c) | nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere maßgebliche Information zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen; |
| --- | --- |

c)

nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere maßgebliche Information zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen;

| d) | er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen. |
| --- | --- |

d)

er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen.

(2)   Sobald die Bestimmungszollstelle die Mitteilung über das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers erhalten hat, unterrichtet sie die Abgangszollstelle vom Eintreffen der Waren.

(3)   Sobald die Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrolle der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe d erhalten hat, übermittelt sie die Kontrollergebnisse spätestens am sechsten Tag, nachdem die Waren an den zugelassenen Empfänger geliefert wurden, an die Abgangszollstelle.

Artikel 316

Beendigung des Unionsversands für bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

(1)   Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex, wenn die Waren dem zugelassenen Empfänger unverändert gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort innerhalb der Frist gemäß Artikel 297 Absatz 1 gestellt wurden.

(2)   Auf Verlangen des Beförderers stellt der zugelassene Empfänger die Bescheinigung aus, mit der das Eintreffen der Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex zugelassenen Ort bestätigt wird und die eine Bezugnahme auf die MRN des Unionsversandverfahrens enthält. Die Bescheinigung wird unter Verwendung des Formulars in Anhang 72-03 ausgestellt.

Artikel 317

Förmlichkeiten für die Verwendung besonderer Verschlüsse

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)

(1)   Die besonderen Verschlüsse müssen die in Artikel 301 Absatz 1 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Von einer zuständigen Stelle gemäß der Internationalen Norm ISO Nr. 17712:2013 „Frachtcontainer — Mechanische Siegel“ zertifizierte Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die diese Anforderungen erfüllen.

Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüsse mit hohen Sicherheitsmerkmalen verwendet.

(2)   Die besonderen Verschlüsse tragen eine der folgenden Angaben:

| a) | den Namen der Person, der die Verwendung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c bewilligt wurde; |
| --- | --- |

a)

den Namen der Person, der die Verwendung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c bewilligt wurde;

| b) | eine entsprechende Abkürzung oder ein Code, mit dem die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats die betreffende Person ermitteln kann. |
| --- | --- |

b)

eine entsprechende Abkürzung oder ein Code, mit dem die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats die betreffende Person ermitteln kann.

(3)   Der Inhaber des Verfahrens trägt die Anzahl und die individuellen Verschlusskennungen der besonderen Verschlüsse in die Versandanmeldung ein und bringt die Verschlüsse spätestens bei Überführung der Waren in das Unionsversandverfahren an.

Artikel 318

Zollamtliche Überwachung der Verwendung besonderer Verschlüsse

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)

Die Zollbehörde

| a) | setzt die Kommission und die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis, welche besonderen Verschlüsse verwendet werden und welche besonderen Verschlüsse sie aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder technischer Mängel nicht zugelassen hat; |
| --- | --- |

a)

setzt die Kommission und die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis, welche besonderen Verschlüsse verwendet werden und welche besonderen Verschlüsse sie aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder technischer Mängel nicht zugelassen hat;

| b) | prüft die besonderen Verschlüsse, die sie zugelassen hat und die verwendet werden, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine andere Behörde die Zulassung eines bestimmten besonderen Verschlusses abgelehnt hat; |
| --- | --- |

b)

prüft die besonderen Verschlüsse, die sie zugelassen hat und die verwendet werden, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine andere Behörde die Zulassung eines bestimmten besonderen Verschlusses abgelehnt hat;

| c) | führt eine gegenseitige Konsultation durch, um zu einer gemeinsamen Bewertung zu gelangen; |
| --- | --- |

c)

führt eine gegenseitige Konsultation durch, um zu einer gemeinsamen Bewertung zu gelangen;

| d) | überwacht die Verwendung besonderer Verschlüsse durch Personen, denen hierzu eine Bewilligung gemäß Artikel 197 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erteilt wurde. |
| --- | --- |

d)

überwacht die Verwendung besonderer Verschlüsse durch Personen, denen hierzu eine Bewilligung gemäß Artikel 197 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erteilt wurde.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls einvernehmlich ein gemeinsames Nummerierungssystem sowie die Anwendung gemeinsamer Sicherheitsmerkmale und -techniken festlegen.

Artikel 319

Konsultation vor der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luft- oder Seeverkehr

(Artikel 22 des Zollkodex)

(Artikel 22 des Zollkodex)

Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde prüft, ob die in Artikel 191 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Voraussetzungen und die in Artikel 199 dieser Delegierten Verordnung für den Luftverkehr bzw. in Artikel 200 dieser Delegierten Verordnung für den Seeverkehr festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt sind und konsultiert im Fall des Luftverkehrs die Zollbehörde am Abgangs- und am Bestimmungsflughafen sowie im Fall des Seeverkehrs die Zollbehörde im Abgangs- und im Bestimmungshafen.

Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die für die Entscheidung zuständige Behörde gemäß Artikel 15 mitgeteilt hat, welche Bedingungen und Kriterien die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.

Artikel 320

Förmlichkeiten für die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luft- oder Seeverkehr

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)

(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)

(1)   Die Waren werden in das Unionsversandverfahren übergeführt, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments in Fall des Luftverkehrs der Abgangszollstelle am Flughafen bzw. im Fall des Seeverkehrs der Abgangszollstelle im Hafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.

(2)   Sollen Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden, so trägt der Inhaber des Verfahrens die entsprechenden Codes neben allen Positionen im elektronischen Beförderungsdokument ein.

(3)   Das Unionsversandverfahren endet, wenn die Waren im Fall des Luftverkehrs der Bestimmungszollstelle am Flughafen bzw. im Fall des Seeverkehrs der Bestimmungszollstelle im Hafen gestellt werden und die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln dieser Zollstelle zur Verfügung gestellt wurden.

(4)   Der Inhaber des Verfahrens setzt die Abgangs- und Bestimmungszollstellen unverzüglich von allen Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten in Kenntnis.

(5)   Das Unionsversandverfahren gilt als erledigt, sofern die Zollbehörden keine Informationen darüber erhalten haben oder selbst festgestellt haben, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

Unterabschnitt 7

Unterabschnitt 7

Beförderung von Waren mit festinstallierten Transporteinrichtungen

Beförderung von Waren mit festinstallierten Transporteinrichtungen

Artikel 321

Ablauf des Unionsversands bei Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)

(1)   Werden die Waren, die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert werden, durch diese Einrichtung in das Zollgebiet der Union verbracht, so gelten sie beim Eingang in das Zollgebiet als in das Unionsversandverfahren übergeführt.

(2)   Werden die Waren, die sich bereits im Zollgebiet der Union befinden, durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert, so gelten diese Waren bei der Einleitung in die festinstallierte Transporteinrichtung als in das Unionsversandverfahren übergeführt.

(3)   Werden Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen befördert, so ist für die Zwecke des Unionsversandverfahrens der Inhaber des Verfahrens in dem in Absatz 1 genannten Fall der in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ansässige Betreiber der festinstallierten Transporteinrichtung oder in dem in Absatz 2 genannten Fall der Betreiber der festinstallierten Transporteinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung beginnt.

Der Inhaber des Verfahrens und die Zollbehörde einigen sich auf die Methoden der zollamtlichen Überwachung der beförderten Waren.

(4)   Für die Zwecke des Artikels 233 Absatz 3 des Zollkodex gilt der Betreiber einer festinstallierten Transporteinrichtung, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, durch dessen Gebiet die Waren mithilfe der festinstallierten Transporteinrichtung befördert werden, als der Beförderer.

(5)   Das Unionsversandverfahren gilt als beendet, wenn die entsprechende Eintragung in den Geschäftsunterlagen des Empfängers oder des Betreibers der festinstallierten Transporteinrichtung vorgenommen wird, mit der bescheinigt wird, dass die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung beförderten Waren

| a) | im Betrieb des Empfängers eingetroffen sind; |
| --- | --- |

a)

im Betrieb des Empfängers eingetroffen sind;

| b) | in den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen oder |
| --- | --- |

b)

in den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen oder

| c) | das Zollgebiet der Union verlassen haben. |
| --- | --- |

c)

das Zollgebiet der Union verlassen haben.

KAPITEL 4

KAPITEL 4

Verwendung

Verwendung

Abschnitt 1

Abschnitt 1

Vorübergehende Verwendung

Vorübergehende Verwendung

Artikel 322

Erledigung der vorübergehenden Verwendung in Schienenbeförderungsmittel, Paletten und Container betreffenden Fällen

(Artikel 215 des Zollkodex)

(Artikel 215 des Zollkodex)

(1)   Für Schienenbeförderungsmittel, die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und Schienenbeförderungsleistungen erbringenden Beförderern aus Nicht-Unionsländern gemeinsam verwendet werden, kann die vorübergehende Verwendung erledigt werden, wenn Schienenbeförderungsmittel gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person zur Verfügung gestellt wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

(2)   Für Paletten kann die vorübergehenden Verwendung erledigt werden, wenn Paletten gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejenigen, die in das Verfahren übergeführt wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

(3)   Für Container wird in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (24), die vorübergehende Verwendung erledigt, wenn Container gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejenigen, die in das Verfahren übergeführt wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

24

Artikel 323

Besondere Erledigung für Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf

(Artikel 215 des Zollkodex)

(Artikel 215 des Zollkodex)

Für die Zwecke der Erledigung der vorübergehenden Verwendung von in Artikel 234 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Waren mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeführten Waren gilt deren Verbrauch, Zerstörung oder unentgeltliche Verteilung an das Publikum der Veranstaltung als Wiederausfuhr, sofern ihre Menge in Anbetracht der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und des Ausmaßes der Beteiligung des Inhabers des Verfahrens an der Veranstaltung angemessen ist.

KAPITEL 5

KAPITEL 5

Veredelung

Veredelung

Aktive Veredelung

Aktive Veredelung

Artikel 324

Besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX

(Artikel 215 des Zollkodex)

(Artikel 215 des Zollkodex)

(1)   Für die Zwecke der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX gilt Folgendes als Wiederausfuhr:

| a) | Lieferung der Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (25) nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, sonstige konsularische Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben haben; |
| --- | --- |

a)

Lieferung der Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (25) nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, sonstige konsularische Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben haben;

25

| b) | Lieferung der Veredelungserzeugnisse an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Truppen anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat nach Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 eine besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt; |
| --- | --- |

b)

Lieferung der Veredelungserzeugnisse an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Truppen anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat nach Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 eine besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt;

| c) | Lieferung von Luftfahrzeugen; |
| --- | --- |

c)

Lieferung von Luftfahrzeugen;

| d) | Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung; |
| --- | --- |

d)

Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung;

| e) | Lieferung von Hauptveredelungserzeugnissen, für die der Erga-omnes-Einfuhrzollsatz mit „frei“ angegeben ist oder für die eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates (26) ausgestellt wurde; |
| --- | --- |

e)

Lieferung von Hauptveredelungserzeugnissen, für die der Erga-omnes-Einfuhrzollsatz mit „frei“ angegeben ist oder für die eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates (26) ausgestellt wurde;

26

| f) | vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnissen, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen. |
| --- | --- |

f)

vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnissen, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen.

(2)   Absatz 1 gilt nicht,

| a) | wenn die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren bei einer Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden; |
| --- | --- |

a)

wenn die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren bei einer Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden;

| b) | wenn für in die aktive Veredelung IM/EX übergeführte Nichtursprungswaren eine Zollschuld nach Artikel 78 Absatz 1 des Zollkodex entstehen würde, wenn der Inhaber der Bewilligung beabsichtigt, die Veredelungserzeugnisse wiederauszuführen. |
| --- | --- |

b)

wenn für in die aktive Veredelung IM/EX übergeführte Nichtursprungswaren eine Zollschuld nach Artikel 78 Absatz 1 des Zollkodex entstehen würde, wenn der Inhaber der Bewilligung beabsichtigt, die Veredelungserzeugnisse wiederauszuführen.

(3)   Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c lässt die Überwachungszollstelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald die in das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für die Herstellung, Reparatur einschließlich Wartung, Änderung oder Umrüstung von Luftfahrzeugen oder Teilen davon verwendet werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers des Verfahrens ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.

(4)   Im Fall von Absatz 1 Buchstabe d lässt die Überwachungszollstelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald die in das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für die Herstellung, Reparatur einschließlich Wartung, Änderung oder Umrüstung von Satelliten, deren Abschussgeräte und Bodenstationsausrüstung oder Teilen davon, die Bestandteil des Systems sind, verwendet werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers des Verfahrens ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.

(5)   Im Fall von Absatz 1 Buchstabe e lässt die Überwachungszollstelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald die in das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für Veredelungsvorgänge im Zusammenhang mit den gelieferten Veredelungserzeugnissen oder Teilen davon verwendet werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers des Verfahrens ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.

(6)   Im Fall von Absatz 1 Buchstabe f weist der Inhaber der aktiven Veredelung nach, dass die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich ist.

Artikel 325

Veredelungserzeugnisse oder Waren, die als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten

(Artikel 215 des Zollkodex)

(Artikel 215 des Zollkodex)

(1)   Wurde in der Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX angegeben, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aktive Veredelung übergeführten Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten, wenn sie bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wurden, gilt die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens als abgegeben und angenommen und die Überlassung als bewilligt.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Veredelungserzeugnisse oder die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Waren zu Unionswaren, sobald sie in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

TITEL VIII

VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION

VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION

KAPITEL 1

KAPITEL 1

Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren

Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren

Artikel 326

Elektronisches System für den Ausgang von Waren

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen über den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union ist ein für diese Zwecke entwickeltes elektronisches System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex zu verwenden.

Absatz 1 findet ab den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.

Artikel 327

Waren ohne Vorabanmeldung

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

Wird festgestellt, dass für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, keine Vorabanmeldung vorliegt, es sei denn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht, erfolgt der Ausgang der Waren vorbehaltlich der Abgabe einer solchen Anmeldung.

Artikel 328

Risikoanalyse

(Artikel 264 des Zollkodex)

(Artikel 264 des Zollkodex)

(1)   Vor der Überlassung der Waren ist eine Risikoanalyse innerhalb einer Frist durchzuführen, die dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist für die Abgabe der Vorabanmeldung gemäß Artikel 244 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und dem Verladen oder dem Abgang der Waren entspricht.

(2)   Besteht eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gemäß Artikel 245 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, wird eine Risikoanalyse bei Gestellung der Waren auf der Grundlage der diese Waren betreffenden Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung vorgenommen oder, falls diese Unterlagen nicht vorliegen, auf der Grundlage anderer verfügbarer Informationen über die Waren.

KAPITEL 2

KAPITEL 2

Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren

Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren

Artikel 329

Bestimmung der Ausgangszollstelle

(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

(1)   Finden die Absätze 2 bis 7 keine Anwendung, so ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren aus dem Zollgebiet der Union an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden.

(2)   Im Fall von Waren, die das Zollgebiet der Union durch eine festinstallierte Transporteinrichtung verlassen, ist die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle.

(3)   Werden die Waren zur Beförderung an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union auf ein Schiff oder in ein Luftfahrzeug verladen, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder in das Luftfahrzeug verladen werden.

(4)   Werden Waren auf ein Schiff verladen, das nicht in einem Linienverkehr gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingesetzt ist, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff verladen werden.

(5)   Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein externes Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangsstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs.

(6)   Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein anderes als das externe Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangsstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | die Bestimmungszollstelle des Versandvorgangs befindet sich in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens; |
| --- | --- |

a)

die Bestimmungszollstelle des Versandvorgangs befindet sich in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens;

| b) | die Bestimmungszollstelle des Versandverfahrens befindet sich an der Grenze des Zollgebiets der Union und die Waren werden aus diesem Zollgebiet verbracht, nachdem sie über ein außerhalb des Zollgebiets der Union gelegenes Land oder Gebiet befördert wurden. |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungszollstelle des Versandverfahrens befindet sich an der Grenze des Zollgebiets der Union und die Waren werden aus diesem Zollgebiet verbracht, nachdem sie über ein außerhalb des Zollgebiets der Union gelegenes Land oder Gebiet befördert wurden.

(7)   Auf Antrag ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von den Eisenbahngesellschaften, den Postdiensten, den Luftverkehrsgesellschaften oder den Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden, sofern die Waren das Zollgebiet der Union im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr verlassen sollen.

(8)   Die Absätze 4, 5 und 6 gelten nicht im Fall von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung oder von Waren, die Ausfuhrförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen.

(9)   Ist eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 Absatz 1 des Zollkodex abzugeben, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Waren in der Freizone oder in vorübergehender Verwahrung befinden.

Artikel 330

Kommunikation zwischen den Ausfuhr- und den Ausgangszollstellen

(Artikel 267 Absatz 1 des Zollkodex)

(Artikel 267 Absatz 1 des Zollkodex)

Außer in den Fällen, in denen die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex erfolgt, übermittelt die Ausfuhrzollstelle der angegebenen Ausgangszollstelle bei Überlassung der Waren die Daten der Ausfuhranmeldung. Diese Daten basieren gegebenenfalls auf Berichtigungen in der Ausfuhranmeldung.

Artikel 331

Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Die Person, die die Waren beim Ausgang gestellt, muss zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle folgende Angaben machen:

| a) | MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung; |
| --- | --- |

a)

MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung;

| b) | etwaige Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren andererseits, einschließlich der Fälle, in denen Waren vor ihrer Gestellung bei der Ausgangszollstelle umgepackt oder in Container gepackt wurden. |
| --- | --- |

b)

etwaige Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren andererseits, einschließlich der Fälle, in denen Waren vor ihrer Gestellung bei der Ausgangszollstelle umgepackt oder in Container gepackt wurden.

| c) | Wird nur ein Teil der unter eine Ausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung fallenden Waren gestellt, muss die Person, die die Waren gestellt, auch die Menge der tatsächlich gestellten Waren angeben.
  Werden diese Waren jedoch in Packstücken oder in Containern gestellt, so teilt sie die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummern mit. |
| --- | --- |

c)

Wird nur ein Teil der unter eine Ausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung fallenden Waren gestellt, muss die Person, die die Waren gestellt, auch die Menge der tatsächlich gestellten Waren angeben.

Werden diese Waren jedoch in Packstücken oder in Containern gestellt, so teilt sie die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummern mit.

(2)   Zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldete Waren können bei einer anderen als der in der Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung angegebenen Ausgangszollstelle gestellt werden. Befindet sich die tatsächliche Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich angegebene Zollstelle, fordert die tatsächliche Zollstelle die Angaben der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle an.

Artikel 332

Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Unterliegen Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, Zollkontrollen, nimmt die Ausgangszollstelle eine Warenbeschau auf der Grundlage der von der Ausfuhrzollstelle übermittelten Daten vor.

(2)   Wird bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle das Fehlen einiger zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung angemeldeter Waren von der Person, die die Waren gestellt, mitgeteilt oder von der Ausgangszollstelle festgestellt, unterrichtet diese Zollstelle die Ausfuhrzollstelle über die fehlenden Waren.

(3)   Werden bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle Mehrmengen bei einigen zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Person, die die Waren gestellt, mitgeteilt oder von der Ausgangszollstelle festgestellt, untersagt diese Zollstelle den Ausgang der Mehrmenge, bis eine Ausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für diese Waren abgegeben wurde. Diese Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung kann bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden.

(4)   Wird bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Person, die die Waren gestellt, mitgeteilt oder von der Ausgangszollstelle festgestellt, untersagt diese Zollstelle den Ausgang der Waren, bis eine Ausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für diese Waren abgegeben wurde, und unterrichtet die Ausfuhrzollstelle. Diese Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung kann bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden.

(5)   Der Beförderer unterrichtet die Ausgangszollstelle über den Ausgang der Waren, indem er die folgenden Angaben übermittelt:

| a) | die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers; |
| --- | --- |

a)

die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers;

| b) | bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummern; |
| --- | --- |

b)

bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummern;

| c) | die MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung. |
| --- | --- |

c)

die MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung.

Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn diese Angaben den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme zur Verfügung stehen.

(6)   Für die Zwecke des Absatzes 5 stellt die Person, die die Waren an den Beförderer übergibt, die in diesem Absatz genannten Angaben zur Verfügung.

Stehen dem Beförderer die in Absatz 5 genannten Angaben zur Verfügung, kann er die zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union bestimmten Waren verladen.

Artikel 333

Überwachung von zum Ausgang überlassenen Waren und Informationsaustausch zwischen den Zollstellen

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Sobald die Waren zum Ausgang überlassen wurden, werden sie von der Ausgangszollstelle bis zu ihrer Verbringung aus dem Zollgebiet der Union überwacht.

(2)   Handelt es sich bei der Ausgangszollstelle und der Ausfuhrzollstelle nicht um dieselbe Zollstelle, unterrichtet die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, über den Ausgang der Waren.

In den in Artikel 329 Absätze 3 bis 7 genannten Fällen muss die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle jedoch innerhalb der folgenden Fristen über den Ausgang der Waren unterrichten:

| a) | in den in Artikel 329 Absätze 3 und 4 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das mit den Waren beladene Schiff oder Luftfahrzeug den Hafen oder Flughafen der Beladung verlassen hat; |
| --- | --- |

a)

in den in Artikel 329 Absätze 3 und 4 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das mit den Waren beladene Schiff oder Luftfahrzeug den Hafen oder Flughafen der Beladung verlassen hat;

| b) | in den in Artikel 329 Absatz 5 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das externe Versandverfahren übergeführt wurden; |
| --- | --- |

b)

in den in Artikel 329 Absatz 5 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das externe Versandverfahren übergeführt wurden;

| c) | in den in Artikel 329 Absatz 6 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das Versandverfahren erledigt wurde; |
| --- | --- |

c)

in den in Artikel 329 Absatz 6 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das Versandverfahren erledigt wurde;

| d) | in den in Artikel 329 Absatz 7 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen wurden. |
| --- | --- |

d)

in den in Artikel 329 Absatz 7 genannten Fällen spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen wurden.

(3)   Handelt es sich bei der Ausgangszollstelle und der Ausfuhrzollstelle nicht um dieselbe Zollstelle und wird der Ausgang der Waren abgelehnt, so unterrichtet die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem den Ausgang der Waren abgelehnt wurde.

(4)   Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, um anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände über mehr als eine Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Union zu verlassen, überwacht jede Ausgangszollstelle, bei der die Waren gestellt wurden, den Ausgang der Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen. Die Ausgangszollstellen unterrichten die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren unter ihrer Aufsicht.

(5)   Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert und verlassen diese Waren anschließend das Zollgebiet der Union aufgrund unvorhergesehener Umstände als mehrere Sendungen, unterrichtet die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang jeder einzelnen Sendung.

(6)   Sollen Waren in dem in Artikel 329 Absatz 7 genannten Fall das Zollgebiet der Union verlassen, muss der Beförderer auf Verlangen der zuständigen Zollbehörden am Ort des Ausgangs Informationen über diese Waren zur Verfügung stellen. Diese Informationen bestehen aus einer der folgenden Angaben:

| a) | der MRN der Ausfuhranmeldung; |
| --- | --- |

a)

der MRN der Ausfuhranmeldung;

| b) | einer Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags für die betreffenden Waren; |
| --- | --- |

b)

einer Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags für die betreffenden Waren;

| c) | der Kennnummer der Sendung oder der Nummer des Beförderungspapiers und bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummer. |
| --- | --- |

c)

der Kennnummer der Sendung oder der Nummer des Beförderungspapiers und bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handelt, die Containernummer.

(7)   Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c ist bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die Frist, in der die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren unterrichten muss, in den in Artikel 329 Absatz 6 genannten Fällen der erste Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden oder die Waren das Zollgebiet der Union verlassen oder das Versandverfahren erledigt wird.

(8)   Abweichend von Absatz 4 sammelt die Ausgangszollstelle, an der die Sendung zum ersten Mal gestellt wurde, bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die Ausgangsergebnisse der anderen Ausgangszollstellen und unterrichtet die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren. Dies darf nur dann erfolgen, wenn alle Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(9)   Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert und verlassen diese Waren anschließend das Zollgebiet der Union aufgrund unvorhergesehener Umstände als mehrere Sendungen, unterrichtet die Ausgangszollstelle bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die Ausfuhrzollstelle abweichend von Absatz 5 über den Ausgang der Waren nur dann, wenn alle Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

Artikel 334

Bescheinigung des Ausgangs der Waren

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Die Ausfuhrzollstelle bescheinigt dem Anmelder oder dem Ausführer den Ausgang der Waren in folgenden Fällen:

| a) | wenn diese Zollstelle von der Ausgangszollstelle über den Ausgang der Waren unterrichtet wurde; |
| --- | --- |

a)

wenn diese Zollstelle von der Ausgangszollstelle über den Ausgang der Waren unterrichtet wurde;

| b) | wenn diese Zollstelle gleichzeitig die Ausgangszollstelle ist und der Ausgang der Waren erfolgt ist; |
| --- | --- |

b)

wenn diese Zollstelle gleichzeitig die Ausgangszollstelle ist und der Ausgang der Waren erfolgt ist;

| c) | wenn diese Zollstelle die gemäß Artikel 335 Absatz 4 beigebrachten Nachweise für ausreichend erachtet. |
| --- | --- |

c)

wenn diese Zollstelle die gemäß Artikel 335 Absatz 4 beigebrachten Nachweise für ausreichend erachtet.

(2)   Hat die Ausfuhrzollstelle den Ausgang der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe c bescheinigt, setzt sie die Ausgangszollstelle hiervon in Kenntnis.

Artikel 335

Suchverfahren

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Wurde die Ausfuhrzollstelle 90 Tage nach der Überlassung der Waren zur Ausfuhr nicht über den Ausgang der Waren unterrichtet, kann sie den Anmelder auffordern, anzugeben, an welchem Datum und von welcher Ausgangszollstelle aus die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(2)   Der Anmelder kann von sich aus die Ausfuhrzollstelle darüber unterrichten, an welchem Datum und von welcher Ausgangszollstelle aus die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(3)   Stellt der Anmelder der Ausfuhrzollstelle die in Absatz 1 oder 2 genannten Informationen zur Verfügung, kann er von dieser verlangen, den Ausgang zu bescheinigen. Zu diesem Zweck fordert die Ausfuhrzollstelle Informationen über den Ausgang der Waren von der Ausgangszollstelle an, die diese Anfrage binnen zehn Tagen beantwortet.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort der Ausgangszollstelle, setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder hiervon in Kenntnis.

(4)   Setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder darüber in Kenntnis, dass innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine Antwort von der Ausfuhrzollstelle eingegangen ist, kann der Anmelder gegenüber der Ausfuhrzollstelle den Nachweis dafür erbringen, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

Dieser Nachweis kann insbesondere durch eines der folgenden Dokumente oder durch eine Kombination dieser Dokumente erbracht werden:

| a) | eine Kopie des vom Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Union unterzeichneten oder authentifizierten Lieferscheins; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie des vom Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Union unterzeichneten oder authentifizierten Lieferscheins;

| b) | den Zahlungsnachweis; |
| --- | --- |

b)

den Zahlungsnachweis;

| c) | die Rechnung; |
| --- | --- |

c)

die Rechnung;

| d) | den Lieferschein; |
| --- | --- |

d)

den Lieferschein;

| e) | ein von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht hat, unterzeichnetes oder authentifiziertes Dokument; |
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e)

ein von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht hat, unterzeichnetes oder authentifiziertes Dokument;

| f) | ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Verfahren dieses Staates oder Landes verarbeitetes Dokument; |
| --- | --- |

f)

ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Verfahren dieses Staates oder Landes verarbeitetes Dokument;

| g) | Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die zu Schiffen, Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen gelieferten Waren. |
| --- | --- |

g)

Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die zu Schiffen, Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen gelieferten Waren.

KAPITEL 3

KAPITEL 3

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Artikel 336

Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren in mehreren Sendungen

(Artikel 162 des Zollkodex)

(Artikel 162 des Zollkodex)

Sollen Waren in mehreren Sendungen aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, muss für jede einzelne Sendung eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgegeben werden.

Artikel 337

Rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung

(Artikel 162 und 267 des Zollkodex)

(Artikel 162 und 267 des Zollkodex)

(1)   Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, muss der Ausführer eine rückwirkende Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgeben. Die Anmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist. Diese Zollstelle bescheinigt dem Ausführer den Ausgang der Waren, sofern die Überlassung auch erteilt worden wäre, wenn die Anmeldung vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abgegeben worden wäre und die Zollstelle über den Nachweis verfügt, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(2)   Haben zur Wiedereinfuhr bestimmte Waren das Zollgebiet der Union verlassen, sind aber nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimmt, und wäre eine andere Art Zollanmeldung verwendet worden, wenn keine Absicht zur Wiedereinfuhr bestanden hätte, so kann der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben, die die ursprüngliche Anmeldung ersetzt. Diese Zollstelle bescheinigt dem Ausführer den Ausgang der Waren.

Haben die Unionswaren das Zollgebiet der Union jedoch mit Carnet ATA und Carnet CDP verlassen, bescheinigt die Ausfuhrzollstelle dem Ausführer den Ausgang der Waren, sofern das Wiedereinfuhrstammblatt und der Wiedereinfuhrabschnitt des Carnet ATA und Carnet CPD für ungültig erklärt werden.

Artikel 338

Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung für Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD

(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)

Die für die Wiederausfuhr von Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD zuständige Zollstelle ist neben den in Artikel 221 Absatz 2 genannten Zollstellen ebenfalls eine Ausgangszollstelle.

Artikel 339

Verwendung eines Carnet ATA oder Carnet CPD als Ausfuhranmeldung

(Artikel 162 des Zollkodex)

(Artikel 162 des Zollkodex)

(1)   Ein Carnet ATA oder Carnet CPD gilt als Ausfuhranmeldung, wenn das Carnet in einem Mitgliedstaat, der eine Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ist, ausgestellt wurde und den Sichtvermerk eines in der Union ansässigen Verbandes trägt, der zu der Bürgschaftskette gemäß der Begriffsbestimmung in Anlage A Artikel 1 Buchstabe d des Übereinkommens von Istanbul gehört.

(2)   Das Carnet ATA und das Carnet CPD dürfen in Bezug auf Unionswaren nicht als eine Ausfuhranmeldung verwendet werden, wenn:

| a) | diese Waren Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen; |
| --- | --- |

a)

diese Waren Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen;

| b) | diese Waren aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der Verwendung oder Bestimmung unterliegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind; |
| --- | --- |

b)

diese Waren aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der Verwendung oder Bestimmung unterliegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind;

| c) | für diese Waren die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

für diese Waren die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden;

| d) | diese Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Gebiets der Union gemäß der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden, es sei denn, die Bestimmungen des Artikel 30 dieser Richtlinie finden Anwendung. |
| --- | --- |

d)

diese Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Gebiets der Union gemäß der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden, es sei denn, die Bestimmungen des Artikel 30 dieser Richtlinie finden Anwendung.

(3)   Wird ein Carnet ATA als Ausfuhranmeldung verwendet, erledigt die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlichkeiten:

| a) | sie gleicht die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts mit den mit dem Carnet beförderten Waren ab; |
| --- | --- |

a)

sie gleicht die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts mit den mit dem Carnet beförderten Waren ab;

| b) | sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Zollbehörden“ auf dem Umschlagblatt des Carnets aus; |
| --- | --- |

b)

sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Zollbehörden“ auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;

| c) | sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus; |
| --- | --- |

c)

sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;

| d) | sie gibt die Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Wiedereinfuhrabschnitts an; |
| --- | --- |

d)

sie gibt die Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Wiedereinfuhrabschnitts an;

| e) | sie behält den Ausfuhrabschnitt ein. |
| --- | --- |

e)

sie behält den Ausfuhrabschnitt ein.

(4)   Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig die Ausgangszollstelle, so erledigt sie die Förmlichkeiten nach Absatz 3, lässt Feld 7 des Stammblatts jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle auszufüllen ist.

(5)   Die von der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Ausfuhrabschnitts festgelegten Fristen für die Wiedereinfuhr der Waren dürfen die Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.

Artikel 340

Zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr überlassene Waren, die das Zollgebiet der Union nicht verlassen

(Artikel 267 des Zollkodex)

(Artikel 267 des Zollkodex)

(1)   Sind zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassene Waren nicht mehr dazu bestimmt, aus dem Zollgebiet der Union verbracht zu werden, setzt der Anmelder die Ausfuhrzollstelle unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Wurden die Waren bereits bei der Ausgangszollstelle gestellt, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern, die Ausgangszollstelle unbeschadet des Absatzes 1 darüber informieren, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und die MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung angeben.

(3)   Bewirkt in den in Artikel 329 Absätze 5, 6 und 7 genannten Fällen eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass ein Beförderungsvorgang, der außerhalb des Zollgebiets der Union hätte enden sollen, innerhalb dieses Gebiets beendet wird, so dürfen die betreffenden Unternehmen oder Behörden den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Ausgangszollstelle erfüllen.

(4)   Im Falle einer Ungültigerklärung der Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung nach Artikel 248 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 teilt die Ausfuhrzollstelle dem Anmelder und der angegebenen Ausgangszollstelle die Ungültigerklärung mit.

KAPITEL 4

KAPITEL 4

Summarische Ausgangsanmeldung

Summarische Ausgangsanmeldung

Artikel 341

Maßnahmen nach Erhalt einer summarischen Ausgangsanmeldung

(Artikel 271 des Zollkodex)

(Artikel 271 des Zollkodex)

Die Zollstelle, bei der eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben wird,

| a) | registriert die summarische Ausgangsanmeldung unmittelbar bei Erhalt; |
| --- | --- |

a)

registriert die summarische Ausgangsanmeldung unmittelbar bei Erhalt;

| b) | erteilt dem Anmelder eine MRN; |
| --- | --- |

b)

erteilt dem Anmelder eine MRN;

| c) | überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

c)

überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Union.

Artikel 342

Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, die aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen

(Artikel 174 des Zollkodex)

(Artikel 174 des Zollkodex)

Sollen Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern, die Ausgangszollstelle darüber informieren, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und die MRN der summarischen Ausfuhranmeldung angeben.

KAPITEL 5

KAPITEL 5

Wiederausfuhrmitteilung

Wiederausfuhrmitteilung

Artikel 343

Maßnahmen nach Erhalt einer Wiederausfuhrmitteilung

(Artikel 274 des Zollkodex)

(Artikel 274 des Zollkodex)

Die Ausgangszollstelle

| a) | registriert die Wiederausfuhrmitteilung unmittelbar bei Erhalt; |
| --- | --- |

a)

registriert die Wiederausfuhrmitteilung unmittelbar bei Erhalt;

| b) | erteilt dem Anmelder eine MRN; |
| --- | --- |

b)

erteilt dem Anmelder eine MRN;

| c) | überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Union. |
| --- | --- |

c)

überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Union.

Artikel 344

Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, die aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen

(Artikel 174 des Zollkodex)

(Artikel 174 des Zollkodex)

Sollen Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern, die Ausgangszollstelle darüber informieren, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und die MRN der Wiederausfuhrmitteilung angeben.

TITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 345

Verfahrensvorschriften für die Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind

(1)   Beschlüsse infolge einer Neubewertung einer Bewilligung gemäß Artikel 250 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 werden vor dem 1. Mai 2019 gefasst.

Mit diesen Beschlüssen werden die neu bewerteten Bewilligungen aufgehoben und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt. Die Beschlüsse werden den Inhabern der Bewilligung unverzüglich mitgeteilt.

(2)   Wird in den in Artikel 253 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fällen infolge der Neubewertung einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit in Verbindung mit einem Beschluss zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs nach einem der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (27) eine neue Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit gewährt, so wird gleichzeitig automatisch eine neue Bewilligung für einen Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 des Zollkodex gewährt.

27

(3)   Erhalten die in Artikel 251 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Bewilligungen Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, so sind diese Bezugnahmen nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang 90 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu lesen.

(4)   Abweichend von Absatz 1 bleiben Einzige Bewilligungen im vereinfachten Verfahren (SASP), die bereits am 1. Mai 2016 gelten, bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme CCI und AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU der Kommission gültig.

Artikel 346

Übergangsbestimmungen zu vor dem 1. Mai 2016 gestellten Bewilligungsanträgen

Die Zollbehörden können vor dem 1. Mai 2016 gestellte Anträge auf Erteilung von Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vorliegenden Verordnung annehmen. Die für die Beschlussfassung zuständige Zollbehörde kann Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vorliegenden Verordnung vor dem 1. Mai 2016 erteilen. Diese Bewilligungen gelten jedoch erst ab dem 1. Mai 2016.

Artikel 347

Übergangsbestimmung zum Transaktionswert

(1)   Der Transaktionswert der Waren kann auf Basis eines Verkaufs bestimmt werden, der vor dem in Artikel 128 Absatz 1 genannten Verkauf stattfindet, wenn die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist.

(2)   Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Artikel 348

Übergangsbestimmungen zur Überführung von Waren

Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zum Zolllagerverfahren, zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren, zur vorübergehenden Verwendung, zur besonderen Verwendung, zum Versandverfahren, zum Ausfuhrverfahren oder zur passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 angemeldet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht übergeführt, so werden sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnung in das in der Anmeldung genannte Verfahren übergeführt.

Artikel 349

Übergangsbestimmungen für Waren, die in bestimmte Zollverfahren übergeführt, aber vor dem 1. Mai 2016 nicht erledigt wurden

(1)   Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in die folgenden Zollverfahren übergeführt und wurde das Verfahren vor diesem Zeitpunkt nicht erledigt, so wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnung erledigt:

| a) | Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr unter zolltariflicher Abgabenbegünstigung oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei aufgrund ihrer besonderen Verwendung; |
| --- | --- |

a)

Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr unter zolltariflicher Abgabenbegünstigung oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei aufgrund ihrer besonderen Verwendung;

| b) | Zolllagerverfahren vom Typ A, B, C, E und F; |
| --- | --- |

b)

Zolllagerverfahren vom Typ A, B, C, E und F;

| c) | aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren; |
| --- | --- |

c)

aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren;

| d) | Umwandlungsverfahren. |
| --- | --- |

d)

Umwandlungsverfahren.

(2)   Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in die folgenden Zollverfahren übergeführt und wurde das Verfahren vor diesem Zeitpunkt nicht erledigt, so wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erledigt:

| a) | Zolllagerverfahren vom Typ D; |
| --- | --- |

a)

Zolllagerverfahren vom Typ D;

| b) | vorübergehende Verwendung; |
| --- | --- |

b)

vorübergehende Verwendung;

| c) | aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung; |
| --- | --- |

c)

aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung;

| d) | passive Veredelung. |
| --- | --- |

d)

passive Veredelung.

Ab dem 1. Januar 2019 wird das Zolllagerverfahren vom Typ D jedoch gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnung erledigt.

(3)   Waren, die in eine Freizone des Kontrolltyps II gemäß Artikel 799 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder in ein Freilager verbracht wurden und die keiner zollrechtlichen Bestimmung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zugeführt wurden, gelten ab dem 1. Mai 2016 als in ein Zolllagerverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnung übergeführt.

(4)   Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in einen Versandvorgang übergeführt und wurde dieser Vorgang bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt, so wird er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erledigt.

Artikel 350

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21).

2

(3)  ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 2.

3

(4)  ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1.

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

6

(7)  Durchführungsbeschluss 2014/255/EU der Kommission vom 29. April 2014 zur Erstellung des Arbeitsprogramms zum Zollkodex der Union (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 46).

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1).

10

(11)  Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlements und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

15

(16)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

16

(17)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

17

(18)  ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 2.

18

(19)  ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1.

19

(20)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 329 vom 6.12.2008, S. 1).

22

(23)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

23

(24)  ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 46.

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23).

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 8).

26

(27)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

27

---

INHALT

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| ANHANG A: | Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen | 710 |
| --- | --- | --- |

ANHANG A:

| ANHANG B: | Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 741 |
| --- | --- | --- |

ANHANG B:

| ANHANG 12-01: | Formate und Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen | 804 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 12-01:

| ANHANG 12-02: | Entscheidungen über Verbindliche Ursprungsauskünfte | 807 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 12-02:

TITEL II

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN

| ANHANG 21-01: | Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäss Artikel 55 Absatz 1 | 810 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 21-01:

| ANHANG 21-02: | Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäss Artikel 55 Absatz 6 sowie Korrelation mit Feld der Anmeldung und/oder Format | 812 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 21-02:

| ANHANG 22-02: | Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 | 813 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-02:

| ANHANG 22-06: | Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei | 818 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-06:

| ANHANG 22-07: | Erklärung zum Ursprung | 821 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-07:

| ANHANG 22-08: | Ursprungszeugnis nach Formblatt A | 822 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-08:

| ANHANG 22-09: | Erklärung auf der Rechnung | 827 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-09:

| ANHANG 22-10: | Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag | 828 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-10:

| ANHANG 22-13: | Erklärung auf der Rechnung | 833 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-13:

| ANHANG 22-14: | Ursprungszeugnis für bestimmte Erzeugnisse, für die besondere, nicht präferenzielle Einfuhrregelungen gelten | 836 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-14:

| ANHANG 22-15: | Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft | 838 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-15:

| ANHANG 22-16: | Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft | 839 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-16:

| ANHANG 22-17: | Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft | 840 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-17:

| ANHANG 22-18: | Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft | 841 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-18:

| ANHANG 22-19: | Anforderungen für die Erstellung von Ersatzursprungszeugnissen NACH Formular A | 843 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-19:

| ANHANG 22-20: | Anforderungen für die Erstellung von Ersatzerklärungen zum Ursprung | 844 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 22-20:

| ANHANG 23-01: | In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten | 845 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 23-01:

| ANHANG 23-02: | Liste der Waren gemäß Artikel 142 Absatz 6 | 848 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 23-02:

TITEL III

ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG

| ANHANG 32-01: | Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit | 851 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-01:

| ANHANG 32-02: | Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln | 853 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-02:

| ANHANG 32-03: | Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit | 855 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-03:

| ANHANG 32-06: | Einzelsicherheitstitel | 858 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 32-06:

| ANHANG 33-03: | Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA | 859 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-03:

| ANHANG 33-04: | Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA | 860 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-04:

| ANHANG 33-05: | Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist | 862 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-05:

| ANHANG 33-06: | Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren | 863 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-06:

| ANHANG 33-07: | Europäische Union Erstattung/Erlass von Abgaben | 867 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 33-07:

TITEL IV

VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION

Kein Anhang

TITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN

| ANNEX 51-01: | Statuserfassungspapier | 869 |
| --- | --- | --- |

ANNEX 51-01:

TITEL VI

ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN

| ANHANG 61-02: | Wiegenachweis für Bananen — Muster | 870 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 61-02:

| ANHANG 61-03: | Wiegenachweis für Bananen — Verfahren | 871 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 61-03:

| ANHANG 62-02: | Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren | 872 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 62-02:

TITEL VII

BESONDERE VERFAHREN

| ANHANG 72-01: | Gelber Klebezettel | 877 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 72-01:

| ANHANG 72-02: | Gelber Klebezettel | 878 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 72-02:

| ANHANG 72-03: | TC11 — Eingangsbescheinigung | 879 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 72-03:

| ANHANG 72-04: | Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand | 880 |
| --- | --- | --- |

ANHANG 72-04:

TITEL VIII

VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION

Kein Anhang

---

ANHANG A

FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR ANTRÄGE UND ENTSCHEIDUNGEN

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 1. | Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel dieses Anhangs. |
| --- | --- |

1.

Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel dieses Anhangs.

| 2. | Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenanforderungen in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen gemäß Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. |
| --- | --- |

2.

Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenanforderungen in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen gemäß Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

| 3. | Die Formate und die Codes, die in diesem Anhang festgelegt sind, gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungstechnik eingereicht werden, als auch für Anträge und Entscheidungen in Papierform. |
| --- | --- |

3.

Die Formate und die Codes, die in diesem Anhang festgelegt sind, gelten sowohl für Anträge und Entscheidungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungstechnik eingereicht werden, als auch für Anträge und Entscheidungen in Papierform.

| 4. | Titel I enthält die Formate der Datenelemente. |
| --- | --- |

4.

Titel I enthält die Formate der Datenelemente.

| 5. | Nehmen die Informationen in einem Antrag oder in einer Entscheidung, die in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 behandelt werden, die Form von Codes an, ist die Codeliste in Titel II anzuwenden. |
| --- | --- |

5.

Nehmen die Informationen in einem Antrag oder in einer Entscheidung, die in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 behandelt werden, die Form von Codes an, ist die Codeliste in Titel II anzuwenden.

| 6. | Der Umfang eines Datenelements stellt für den Antragsteller kein Hindernis dar, ausreichende Informationen bereitzustellen. Passen die erforderlichen Einzelheiten nicht in ein bestimmtes Datenelement, sind Anlagen zu verwenden. |
| --- | --- |

6.

Der Umfang eines Datenelements stellt für den Antragsteller kein Hindernis dar, ausreichende Informationen bereitzustellen. Passen die erforderlichen Einzelheiten nicht in ein bestimmtes Datenelement, sind Anlagen zu verwenden.

| 7. | Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datentypen sind:






  a | alphabetisch |
| --- | --- | --- |
| n | numerisch |
| an | alphanumerisch |

7.

Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datentypen sind:

a

alphabetisch

n

numerisch

an

alphanumerisch

Die Zahl nach dem Code zeigt die zulässige Datenlänge an. Folgendes gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl an Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalzahlen beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

| a1 | 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge |
| --- | --- |
| n2 | 2 Ziffern, festgelegte Länge |
| an3 | 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge |
| a..4 | bis zu 4 Buchstaben des Alphabets |
| n..5 | bis zu 5 numerische Zeichen |
| an..6 | bis zu 6 alphanumerische Zeichen |
| n..7,2 | bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position |

a1

1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge

n2

2 Ziffern, festgelegte Länge

an3

3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

a..4

bis zu 4 Buchstaben des Alphabets

n..5

bis zu 5 numerische Zeichen

an..6

bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2

bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

| 8. | Die im Anhang verwendeten Abkürzungen und Akronyme sind wie folgt zu verstehen:






  Abkürzung/Akronym | Bedeutung |
| --- | --- | --- |
| D.E. | Datenelement |
| n.a. | Nicht anwendbar |

8.

Die im Anhang verwendeten Abkürzungen und Akronyme sind wie folgt zu verstehen:

Abkürzung/Akronym

Bedeutung

D.E.

Datenelement

n.a.

Nicht anwendbar

| 9. | Die Kardinalität bezieht sich auf die höchstmögliche Anzahl von Wiederholungen eines bestimmten Datenelements innerhalb des betreffenden Antrags oder der betreffenden Entscheidung. |
| --- | --- |

9.

Die Kardinalität bezieht sich auf die höchstmögliche Anzahl von Wiederholungen eines bestimmten Datenelements innerhalb des betreffenden Antrags oder der betreffenden Entscheidung.

TITEL I

Formate der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen

| Bezugnahme auf den Titel in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | D.E. Laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | D.E. Format
  (Art/Länge) | Kardinalität | Codeliste in Titel II (Ja/Nein) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Titel I | 1/1 | Code für die Art des Antrags/der Entscheidung | an..4 | 1x | Ja | |
| Titel I | 1/2 | Unterschrift/Authentifizierung | an..256 | 1x | Nein | |
| Titel I | 1/3 | Art des Antrags | Code: n1 + (falls zutreffend)

  Referenznummer der Entscheidung:







  — | Ländercode a2 + |

Bezugnahme auf den Titel in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

D.E. Laufende Nummer

D.E. Bezeichnung

D.E. Format

(Art/Länge)

Kardinalität

Codeliste in Titel II (Ja/Nein)

Anmerkungen

Titel I

1/1

Code für die Art des Antrags/der Entscheidung

an..4

1x

Ja

Titel I

1/2

Unterschrift/Authentifizierung

an..256

1x

Nein

Titel I

1/3

Art des Antrags

Code: n1 + (falls zutreffend)

Referenznummer der Entscheidung:

—

Ländercode a2 +

| — | Code für die Art der Entscheidung: an..4+ |
| --- | --- |

—

Code für die Art der Entscheidung: an..4+

| — | Referenznummer: an..29 |
| --- | --- |

—

Referenznummer: an..29

1x

Ja

Titel I

1/4

Geographischer Geltungsbereich — Union

Code: n1 + (falls zutreffend)

Ländercode: a2

Code Geltungsbereich: 1x

Ländercode: 99x

Ja

Als Ländercode ist der Code gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission (1) zu verwenden.

Titel I

1/5

Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versandverfahrens

Ländercode: a2

99x

Nein

Als Ländercode sind die ISO 3166 Alpha-2-Codes (ISO 3166) zu verwenden.

Titel I

1/6

Referenznummer der Entscheidung

Ländercode: a2 +

Code für die Art der Entscheidung: an..4+

Referenznummer: an..29

1x

Ja

Die Struktur ist in Titel II festgelegt.

Titel I

1/7

Entscheidungsbefugte Zollbehörde

Code: an8

ODER

Name: an..70+

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Die Struktur des Codes ist in Titel II festgelegt.

Titel I

2/1

Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte

Auswahlfeld: n1 +

Land der Antragstellung: a2 +

Ort der Antragstellung: an..35 +

Datum des Antrags: n8 (JJJJMMTT) +

Referenznummer der Entscheidung: a2 (Ländercode) + an..4 (Code für die Art der Entscheidung) + an..29 (Referenznummer) +

Beginn der Geltungsdauer der Entscheidung: n8 (JJJJMMTT) +

Warennummer: an.. 22

Auswahlfeld: 1x

Andernfalls: 99x

Nein

Titel I

2/2

Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden

Auswahlfeld: n1 +

Referenznummer der Entscheidung: a2 (Ländercode) + an..4 (Code für die Art der Entscheidung) + an..29 (Referenznummer) +

Beginn der Geltungsdauer der Entscheidung: n8 (JJJJMMTT) +

Warennummer: an.. 22

Auswahlfeld: 1x

Andernfalls: 99x

Nein

Titel I

2/3

Laufende oder abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren

Ländercode: a2 +

Bezeichnung des Gerichts: an..70 +

Anschrift des Gerichts:

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Verweisung auf Rechts- und/oder Verwaltungsverfahren: an.. 512

99x

Nein

Titel I

2/4

Beigefügte Dokumente

Anzahl Dokumente: n.. 3 +

Art des Dokuments: an..70 +

Dokumentenkennung an..35 +

Datum des Dokuments: n8 (JJJJMMTT)

99x

Titel I

2/5

Kennnummer des Lagers

an..35

999x

Nein

Titel I

3/1

Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder der Entscheidung

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Titel I

3/2

Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung

an..17

1x

Nein

Titel I

3/3

Vertreter

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Titel I

3/4

Kennnummer des Vertreters

an..17

1x

Nein

Titel I

3/5

Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person

Name: an..70 +

Telefonnummer: an..50 +

Faxnummer: an..50 +

E-Mail-Adresse: an..50

1x

Nein

Titel I

3/6

Für den Antrag zuständige Kontaktperson

Name: an..70 +

Telefonnummer: an..50 +

Faxnummer: an..50 +

E-Mail-Adresse: an..50

1x

Nein

Titel I

3/7

Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Nationale Kennnummer: an..35 +

Geburtsdatum: n8 (JJJJMMTT)

99x

Nein

Titel I

3/8

Eigentümer der Waren

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

99x

Nein

Titel I

4/1

Ort

n.a.

Nein

Datenelement nur für Anträge und Entscheidungen in Papierform.

Titel I

4/2

Datum

n8 (JJJJMMTT)

1x

Nein

Titel I

4/3

Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

ODER

UN/LOCODE: an..17

1x

Nein

Wird der UN/LOCODE verwendet, um die betreffenden Örtlichkeiten zu definieren, folgt die Struktur der Beschreibung in UN-ECE-Empfehlung Nr. 16 UN/LOCODE — Code für Häfen und andere Örtlichkeiten.

Titel I

4/4

Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

ODER

UN/LOCODE: an..17

99x

Nein

Wird der UN/LOCODE verwendet, um die betreffenden Örtlichkeiten zu definieren, folgt die Struktur der Beschreibung in UN-ECE-Empfehlung Nr. 16 UN/LOCODE — Code für Häfen und andere Örtlichkeiten.

Titel I

4/5

Erster Ort der Verwendung oder Veredelung

Land: a2 +

Code für die Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung a1 +

Codiert:

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennung: n..3

ODER

Freier Text:

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Die Struktur und die Codes gemäß Anhang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind für die Ortsangabe zu verwenden.

Titel I

4/6

[Beantragter] Beginn der Geltungsdauer der Entscheidung

n8 (JJJJMMTT)

ODER

freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

4/7

Ende der Geltungsdauer der Entscheidung

n8 (JJJJMMTT)

1x

Nein

Titel I

4/8

Warenort

Land: a2 +

Code für die Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung: a1 +

Codiert:

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennung: n.. 3

ODER

Freier Text:

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

9999x

Nein

Die Struktur und die Codes gemäß Anhang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind für die Ortsangabe zu verwenden.

Titel I

4/9

Ort(e) der Veredelung oder Verwendung

Land: a2 +

Code für die Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung a1 +

Codiert:

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennung: n..3

ODER

Freier Text:

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

999x

Nein

Die Struktur und die Codes gemäß Anhang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind für die Ortsangabe zu verwenden.

Titel I

4/10

Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/11

Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/12

Zollstelle der Sicherheitsleistung

an8

1x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/13

Überwachungszollstelle

an8

1x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/14

Bestimmungszollstelle(n)

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/15

Abgangszollstelle(n)

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel I

4/16

Frist

n..4

1x

Nein

Titel I

4/17

Frist für die Erledigung

Zeitraum: n..2 +

Auswahlfeld: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

4/18

Abrechnung

Auswahlfeld: n1 +

Frist: n2 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

5/1

Warennummer

1. Unterteilung (Kombinierte Nomenklatur): an..8 +

2. Unterteilung (TARIC-Unterposition): an2 +

3. Unterteilung (TARIC-Zusatzcode(s)): an4 +

4. Unterteilung (nationale(r) Zusatzcode(s)): an..4

999x

In Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte:

1x

Nein

Titel I

5/2

Warenbezeichnung

Freier Text: an.. 512

Der Antrag auf sowie die Entscheidung über verbindliche Zolltarifauskünfte sollte das Format an..2560 erhalten

999x

In Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte:

1x

Nein

Titel I

5/3

Warenmenge

Maßeinheit: an..4+

Menge: n..16,6

999x

Nein

Titel I

5/4

Warenwert

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

999x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes für Währungen (ISO 4217) zu verwenden.

Titel I

5/5

Ausbeutesatz

Freier Text: an..512

999x

Nein

Titel I

5/6

Ersatzwaren

Warencode: an8 +

Auswahlfeld: n1 +

Code: n1 +

Handelsqualität und technische Merkmale der Waren: an..512

999x

Nein

Für D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ in Titel II verfügbaren Codes können verwendet werden.

Titel I

5/7

Veredelungserzeugnisse

Warencode: an8 +

Warenbezeichnung: an..512

999x

Nein

Titel I

5/8

Nämlichkeit der Waren

Code: n1 +

Freier Text: an..512

999x

Ja

Titel I

5/9

Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre

an6

999x

Nein

Titel I

6/1

Verbote und Beschränkungen

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

6/2

Wirtschaftliche Voraussetzungen

n..2 +

Freier Text: an..512

999x

Ja

Titel I

6/3

Allgemeine Bemerkungen

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

7/1

Art des Vorgangs

Auswahlfeld: n1 +

Art des besonderen Verfahrens a..70

99x

Nein

Titel I

7/2

Art der Zollverfahren

Verfahrenscode: an2 +

Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer: an..29)

99x

Nein

Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 „Verfahren“ sind zur Angabe der Art des Zollverfahrens zu verwenden. Soll die Bewilligung im Rahmen des Versandverfahrens verwendet werden, ist Code „80“ zu verwenden.

Soll die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers verwendet werden, ist Code „XX“ zu verwenden.

Titel I

7/3

Art der Anmeldung

Art der Anmeldung: n1 +

Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer: an..29)

9x

Ja

Titel I

7/4

Anzahl der Vorgänge

n..7

1x

Nein

Titel I

7/5

Einzelheiten der geplanten Aktivitäten

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/1

Art der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/2

Art der Aufzeichnungen

Freier Text: an..512

99x

Nein

Titel I

8/3

Datenzugang

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/4

Muster und Proben usw.

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel I

8/5

Zusätzliche Informationen

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/6

Sicherheitsleistung

Auswahlfeld: n1 +

Sicherheits-Referenznummer: an..24

1x

Ja

Titel I

8/7

Höhe der Sicherheitsleistung

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

1x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden.

Titel I

8/8

Übertragung von Rechten und Pflichten

Auswahlfeld: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/9

Schlüsselwörter

Freier Text: an..70

99x

Nein

Titel I

8/10

Einzelheiten zu den Lagern

Freier Text: an..512

999x

Nein

Titel I

8/11

Lagerung von Unionswaren

Auswahlfeld: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel I

8/12

Zustimmung zur Veröffentlichung in der Liste der Inhaber von Bewilligungen

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel I

8/13

Berechnung der Höhe der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel II

II/1

Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung

Auswahlfeld: n1 +

Referenznummer der vZTA-Entscheidung: a2 (Ländercode) + an..4 (Code für die Art der Entscheidung) + an..29 (Referenznummer) +

Geltungsdauer der vZTA-Entscheidung: n8 (JJJJMMTT) +

Warennummer: an..22

1x

Nein

Titel II

II/2

Zollnomenklatur

Auswahlfeld: n1 +

an..70

1x

Nein

Titel II

II/3

Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben

Freier Text: an..2560

1x

Nein

Titel II

II/4

Begründung für die Einreihung der Waren

Freier Text: an..2560

1x

Nein

Titel II

II/5

Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen ist

Auswahlfeld: n1

99x

Nein

Titel II

II/6

Abbildungen

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel II

II/7

Datum des Antrags

n8 (JJJJMMTT)

1x

Nein

Titel II

II/8

Enddatum der erweiterten Verwendung

n8 (JJJJMMTT)

1x

Nein

Titel II

II/9

Grund für die Ungültigerklärung

n2

1x

Ja

Titel II

II/10

Registriernummer des Antrags

Ländercode: a2 +

Code für die Art der Entscheidung: an..4+

Referenznummer: an..29

Nein

Die Struktur der Codes in Titel II für D.E. 1/6 „Referenznummer der Entscheidung“ ist zu verwenden.

Titel III

III/1

Rechtsgrundlage

n.a.

Nein

Titel III

III/2

Zusammensetzung der Waren

n.a.

Nein

Titel III

III/3

Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen

n.a.

Nein

Titel III

III/4

Angabe, welche Daten als vertraulich behandelt werden sollten.

n.a.

Nein

Titel III

III/5

Ursprungsland und Rechtsrahmen

n.a.

Nein

Titel III

III/6

Begründung für die Beurteilung des Ursprungs

n.a.

Nein

Titel III

III/7

Ab-Werk-Preis

n.a.

Nein

Titel III

III/8

Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der Kombinierten Nomenklatur und Wert

n.a.

Nein

Titel III

III/9

Beschreibung der Veredelung, die erforderlich ist, um die Ursprungseigenschaft zu erwerben

n.a.

Nein

Titel III

III/10

Sprache

a2

Nein

Für die Sprache ist der ISO-Alpha- 2-Ländercode gemäß ISO — 639-1 aus dem Jahr 2002 zu verwenden.

Titel IV

IV/1

Rechtsform des Antragstellers

an.. 50

1x

Nein

Titel IV

IV/2

Gründungsdatum

n8 (JJJJMMTT)

1x

Nein

Titel IV

IV/3

Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette

an..3

99x

Ja

Titel IV

IV/4

Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden

Land: a2 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Art der Anlage: an..70 (freier Text)

99x

Nein

Titel IV

IV/5

Informationen über die Grenzübergänge

an8

99x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel IV

IV/6

Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm
der europäischen Normenorganisationen ausgestellte Sicherheitszeugnisse oder den AEO-Zertifikaten gleichwertige, in Drittländern ausgestellte Sicherheitszeugnisse

Art der Vereinfachung/Erleichterung an..70 +

Kennnummer des Zeugnisses: an..35 +

Ländercode: a2 +

Code des Zollverfahrens: an2

99x

Nein

Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 „Verfahren“ sind zur Angabe der Art des Zollverfahrens zu verwenden.

Titel IV

IV/7

Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme in internationalen Abkommen/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten.

Auswahlfeld: n1 +

Transkribierter Name: an..70 +

Transkribierte Straße und Hausnummer an..70 +

Transkribierte Postleitzahl: an..9 +

Transkribierter Ort: an..35

1x

Nein

Titel IV

IV/8

Ständige Niederlassung

Name an.. 70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

MwSt.-Nummer: an..17

99x

Nein

Titel IV

IV/9

Zollstelle, in der die Zollunterlagen aufbewahrt werden und zugänglich sind

Name an.. 70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

99x

Nein

Titel IV

IV/10

Ort, an dem die allgemeinen logistischen Tätigkeiten durchgeführt werden

Name an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Titel IV

IV/11

Geschäftstätigkeiten

an..4

99x

Nein

Zu verwenden sind die Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

Titel V

V/1

Gegenstand und Art der Vereinfachung

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel VI

VI/1

Höhe der Zölle und anderer Abgaben

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

99x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden.

Titel VI

VI/2

Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens

Freier Text: an...35

99x

Nein

Titel VI

VI/3

Höhe der Sicherheitsleistung

Code für die Höhe der Sicherheitsleistung: a2

Freier Text: an..512

99x

Ja

Titel VI

VI/4

Art der Sicherheitsleistung

Art der Sicherheitsleistung: n..2 +

Name an.. 70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Freier Text: an..512

1x

Ja

Titel VI

VI/5

Referenzbetrag

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

Freier Text: an..512

1x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden.

Titel VI

VI/6

Zahlungsfrist

n1

1x

Ja

Titel VII

VII/1

Art des Zahlungsaufschubs

n1

1x

Ja

Titel VIII

VIII/1

Titel für die Beitreibung

an..35

999x

Nein

Titel VIII

VIII/2

Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde

an8

1x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel VIII

VIII/3

Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

an8

1x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel VIII

VIII/4

Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel VIII

VIII/5

Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erledigung der Förmlichkeiten)

Verfahrenscode: an2 +

Auswahlfeld: n1 +

Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer: an..29)

1x

Nein

Es sind die Codes für D.E. 1/10 „Verfahren“ gemäß Anhang B zu verwenden.

Titel VIII

VIII/6

Zollwert

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

1x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden.

Titel VIII

VIII/7

Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind

Währung: a3 +

Betrag: n..16,2

1x

Nein

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Codes (ISO 4217) zu verwenden.

Titel VIII

VIII/8

Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe

EU-Codes: a1+n2

Nationale Codes: n1+an2

99x

Nein

Es sind die Codes für D.E. 4/3 „Berechnung der Abgaben — Art der Abgabe“ gemäß Anhang B zu verwenden.

Titel VIII

VIII/9

Rechtsgrundlage

a1

1x

Ja

Titel VIII

VIII/10

Verwendung oder Bestimmung der Waren

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel VIII

VIII/11

Frist für die Erledigung von Förmlichkeiten

n..3

1x

Nein

Titel VIII

VIII/12

Erklärung der beschlussfassenden Zollbehörde

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel VIII

VIII/13

Beschreibung der Gründe für die Erstattung oder den Erlass

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel VIII

VIII/14

Bank- und Kontoverbindung

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel IX

IX/1

Beförderung von Waren

Code der Rechtsgrundlage: an1 +

EORI-Nummer an..17 +

Land: a2 +

Code für die Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung: a1 +

Codiert:

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennnummer: n..3

ODER

Freier Text:

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

999x

Ja

Für die Angabe der Anschrift des Verwahrungslagers sind die Struktur und die Codes für D.E. 5/23 „Warenort“ gemäß Anhang B zu verwenden.

Titel X

X/1

Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)

Qualifikator: n1 +

Ländercode: a2

99x

Ja

Als Ländercode ist der Code gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission (3) zu verwenden.

Titel X

X/2

Schiffsname

Schiffsname an..35 +

IMO-Nummer des Schiffes: IMO + n7

99x

Nein

Titel X

X/3

Anlaufhäfen

an8

99x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel X

X/4

Unternehmen

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel XI

XI/1

Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist(sind)

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel XII

XII/1

Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung

n..2

1x

Nein

Titel XII

XII/2

Subunternehmer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

1x

Nein

Titel XII

XII/3

Kennnummer des Subunternehmers

an..17

1x

Nein

Titel XIII

XIII/1

Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

Name: an.. 70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

999x

Nein

Titel XIII

XIII/2

Kennnummer der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind

an..17

999x

Nein

Titel XIII

XIII/3

Zollstelle(n) der Gestellung

an8

999x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel XIII

XIII/4

Ermittlung der MwSt.-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen

Name an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

999x

Nein

Titel XIII

XIII/5

Zahlungsart der Mehrwertsteuer

a1

1x

Nein

Es sind die Codes für D.E. 4/8 „Abgabenberechnung — Zahlungsart“ gemäß Anhang B zu verwenden.

Titel XIII

XIII/6

Steuervertreter:

Name an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

99x

Nein

Titel XIII

XIII/7

Kennnummer des Steuervertreters

an..17

99x

Nein

Es ist die MwSt.-Nummer zu verwenden

Titel XIII

XIII/8

Code für den Status des Steuervertreters

n1

1x (je Vertreter)

Ja

Titel XIII

XIII/9

Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person

Name an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

99x

Nein

Titel XIII

XIII/10

Kennnummer der für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständigen Person

an..17

99x

Nein

Titel XIV

XIV/1

Verzicht auf die Gestellungsmitteilung

Auswahlfeld: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XIV

XIV/2

Verzicht auf Vorabanmeldung

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XIV

XIV/3

Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist

an8

1x

Nein

Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Entscheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Titel II festgelegt.

Titel XIV

XIV/4

Frist für die Vorlage der Daten der vollständigen Zollanmeldung

n..2

1x

Nein

Titel XV

XV/1

Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligen zu übertragen sind

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XVI

XVI/1

Wirtschaftszweig

n1

1x

Ja

Titel XVI

XVI/2

Wiegesysteme

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XVI

XVI/3

Zusätzliche Sicherheitsleistungen

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XVI

XVI/4

Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XVII

XVII/1

Vorzeitige Ausfuhr (aktive Veredelung EX/IM)

Auswahlfeld: n1 +

Frist: n..2

1x

Nein

Titel XVII

XVII/2

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr durch Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens

Auswahlfeld: n1

1x

Nein

Titel XVIII

XVIII/1

Standardaustauschverfahren

Auswahlfeld: n1 +

Art des Standardaustauschverfahrens: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Ja

Titel XVIII

XVIII/2

Ersatzwaren

Warencode: an..8 +

Beschreibung: an.. 512 +

Code: n1

999x

Ja

Titel XVIII

XVIII/3

Vorzeitige Einfuhr von Ersatzwaren

Auswahlfeld: n1 +

Frist: n..2

1x

Nein

Titel XVIII

XVIII/4

Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Veredelung IM/EX)

Auswahlfeld: n1 +

Frist: n..2

1x

Nein

Titel XIX

XIX/1

Vorübergehendes Entfernen

Auswahlfeld: n1 +

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XIX

XIX/2

Verlustrate

Freier Text: an..512

1x

Nein

Titel XX

XX/1

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Freier Text: an..512

Referenznummer der Entscheidung (Ländercode a2 +

Code für die Art der Entscheidung: an..4 +

Referenznummer: an..29)

1x

Nein

Die Struktur der Bewilligungen für die Verwendung besonderer Verschlüsse folgt der in Titel II für D.E. 1/6 „Referenznummer der Entscheidung“ festgelegten Struktur.

Titel XX

XX/2

Gesamtsicherheit

Auswahlfeld: n1 +

Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 +

Code für die Art der Entscheidung: an..4 +

Referenznummer: an..29)

1x

Nein

Die Struktur der Bewilligungen für die Leistung einer Gesamtsicherheit oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung folgt der in Titel II für D.E. 1/6 „Referenznummer der Entscheidung“ festgelegten Struktur.

Titel XXI

XXI/1

Art des Zollverschlusses

Freier Text: an..512

1x

Nein

TITEL II

Codes in Verbindung mit den gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen

1.   EINLEITUNG

Dieser Titel enthält die Codes, die in den Anträgen und Entscheidungen zu verwenden sind.

2.   CODES

1/1.   Code für die Art des Antrags/der Entscheidung

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Art des Antrags/der Entscheidung | Tabelle Spaltenüberschrift in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |
| --- | --- | --- |
| BTI | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte | 1a |
| BOI | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte | 1b |
| AEOC | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Zollrechtliche Vereinfachungen | 2 |
| AEOS | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Sicherheit | 2 |
| AEOF | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit | 2 |
| CVA | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind | 3 |
| CGU | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | 4a |
| DPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsaufschub | 4b |
| REP | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c |
| REM | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c |
| TST | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung von Waren | 5 |
| RSS | Antrag oder Zulassung in Bezug auf die Einrichtung eines Linienverkehrs | 6a |
| ACP | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 6b |
| SDE | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung | 7a |
| CCL | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung | 7b |
| EIR | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Ausstellung einer Zollanmeldung durch einen Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des Anmelders, auch in Bezug auf das Ausfuhrverfahren | 7c |
| SAS | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle | 7d |
| AWB | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen | 7e |
| IPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung | 8a |
| OPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung | 8b |
| EUS | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Endverwendung | 8c |
| TEA | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die vorübergehende Einfuhr | 8d |
| CWP | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager | 8e |
| CW1 | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I | 8e |
| CW2 | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs II | 8e |
| ACT | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren | 9a |
| ACR | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Versenders für das Unionsversandverfahren | 9b |
| ACE | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das Unionsversandverfahren | 9c |
| SSE | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung von besonderen Verschlüssen | 9d |
| TRD | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit reduziertem Datensatz | 9e |
| ETD | Bewilligung der Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung | 9f |

Code

Art des Antrags/der Entscheidung

Tabelle Spaltenüberschrift in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

BTI

Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte

1a

BOI

Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte

1b

AEOC

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Zollrechtliche Vereinfachungen

2

AEOS

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Sicherheit

2

AEOF

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit

2

CVA

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

3

CGU

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

4a

DPO

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsaufschub

4b

REP

Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

4c

REM

Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

4c

TST

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung von Waren

5

RSS

Antrag oder Zulassung in Bezug auf die Einrichtung eines Linienverkehrs

6a

ACP

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren

6b

SDE

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

7a

CCL

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung

7b

EIR

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Ausstellung einer Zollanmeldung durch einen Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des Anmelders, auch in Bezug auf das Ausfuhrverfahren

7c

SAS

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle

7d

AWB

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

7e

IPO

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung

8a

OPO

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung

8b

EUS

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Endverwendung

8c

TEA

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die vorübergehende Einfuhr

8d

CWP

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager

8e

CW1

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I

8e

CW2

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs II

8e

ACT

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren

9a

ACR

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Versenders für das Unionsversandverfahren

9b

ACE

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das Unionsversandverfahren

9c

SSE

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung von besonderen Verschlüssen

9d

TRD

Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit reduziertem Datensatz

9e

ETD

Bewilligung der Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung

9f

1/3.   Art des Antrags

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| 1. | erster Antrag |
| --- | --- |
| 2. | Antrag auf Änderung der Entscheidung |
| 3. | Antrag auf Verlängerung der Bewilligung |
| 4. | Antrag auf Widerruf der Entscheidung |

1.

erster Antrag

2.

Antrag auf Änderung der Entscheidung

3.

Antrag auf Verlängerung der Bewilligung

4.

Antrag auf Widerruf der Entscheidung

1/4   Geografischer Geltungsbereich — Union

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| 1. | Antrag oder Bewilligung, in allen Mitgliedstaaten gültig |
| --- | --- |
| 2. | Antrag oder Bewilligung, in bestimmten Mitgliedstaaten gültig |
| 3. | Antrag oder Bewilligung, auf einen Mitgliedstaat beschränkt |

1.

Antrag oder Bewilligung, in allen Mitgliedstaaten gültig

2.

Antrag oder Bewilligung, in bestimmten Mitgliedstaaten gültig

3.

Antrag oder Bewilligung, auf einen Mitgliedstaat beschränkt

1/6.   Referenznummer der Entscheidung

Die Referenznummer der Entscheidung ist wie folgt aufgebaut:

| Feld | Inhalt | Format | Beispiele |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Mitgliedstaats, der die Entscheidung getroffen hat (Alpha-2-Ländercode) | a2 | PT |
| 2 | Code für die Art der Entscheidung | an..4 | SSE |
| 3 | Eindeutige Kennung der Entscheidung je Land | an..29 | 1234XYZ12345678909876543210AB |

Feld

Inhalt

Format

Beispiele

1

Kennung des Mitgliedstaats, der die Entscheidung getroffen hat (Alpha-2-Ländercode)

a2

PT

2

Code für die Art der Entscheidung

an..4

SSE

3

Eindeutige Kennung der Entscheidung je Land

an..29

1234XYZ12345678909876543210AB

Feld 1 wie vorstehend erklärt.

In Feld 2 ist der Code der Entscheidung, wie für D.E. definiert, einzugeben. 1/1 Code für die Art der Entscheidung in diesem Titel.

In Feld 3 ist eine Kennung für die betreffende Entscheidung einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, fällt in die Zuständigkeit der nationalen Verwaltungen, jedoch muss jede in dem betreffenden Land getroffene Entscheidung eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit der Art der betreffenden Entscheidung aufweisen.

1/7.   Entscheidungsbefugte Zollbehörde

Die Codes weisen folgende Struktur auf:

| — | Die ersten beiden Zeichen (a2) dienen der Identifizierung des Landes mittels des Ländercodes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (4), |
| --- | --- |

—

Die ersten beiden Zeichen (a2) dienen der Identifizierung des Landes mittels des Ländercodes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (4),

| — | die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in dem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:
  Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für die UN/LOCODE (5) Ortsbezeichnung gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wenn diese Unterteilung nicht verwendet wird, sollte dies durch „000“ gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

—

die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in dem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:

Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für die UN/LOCODE (5) Ortsbezeichnung gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wenn diese Unterteilung nicht verwendet wird, sollte dies durch „000“ gekennzeichnet werden.

Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE Ortsbezeichnung für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht genutzte Unterteilung.

5/8.   Nämlichkeit der Waren

Folgende Codes sind für die Nämlichkeit der Waren zu verwenden:

| 1. | Serien- oder Teilenummer |
| --- | --- |
| 2. | Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen |
| 4. | Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen |
| 5. | Analysen |
| 6. | Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Veredelung oder Reparatur (nur für die passive Veredelung geeignet) |
| 7. | sonstige Nämlichkeitsmittel (Erläuterung der zu verwendenden Nämlichkeitsmittel) |
| 8. | ohne Nämlichkeitsmaßnahmen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex (nur für die vorübergehender Einfuhr geeignet) |

1.

Serien- oder Teilenummer

2.

Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen

4.

Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen

5.

Analysen

6.

Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Veredelung oder Reparatur (nur für die passive Veredelung geeignet)

7.

sonstige Nämlichkeitsmittel (Erläuterung der zu verwendenden Nämlichkeitsmittel)

8.

ohne Nämlichkeitsmaßnahmen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex (nur für die vorübergehender Einfuhr geeignet)

6/2.   Wirtschaftliche Voraussetzungen

Folgende Codes sind für die Fälle zu verwenden, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung als erfüllt gelten:

| Codenummer 1: | Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, |
| --- | --- |
| Codenummer 2: | Ausbesserungen, |
| Codenummer 3: | nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist, |
| Codenummer 4 | die Verarbeitung von Hartweizen zu Teigwaren, |
| Codenummer 5 | die Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung innerhalb der Höchstmengen, die auf der Grundlage einer Bilanz gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bestimmt werden, |
| Codenummer 6 | die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, im Falle einer Nichtverfügbarkeit von in der Union hergestellten Waren, die denselben 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmalen besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden, |
| Codenummer 7 | die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern es preisliche Unterschiede zwischen in der Union hergestellten Waren und den Waren, die eingeführt werden sollen, gibt, wenn vergleichbare Waren nicht verwendet werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen würden, |
| Codenummer 8 | die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern es vertragliche Verpflichtungen gibt, wenn vergleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz einhalten zu können, |
| Codenummer 9 | die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und Kalenderjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur 150 000 EUR nicht überschreitet, |
| Codenummer 10 | die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, dass sie technische Anforderungen für ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfüllen, |
| Codenummer 11 | die Veredelung von Waren ohne gewerblichen Charakter, |
| Codenummer 12 | die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind, |
| Codenummer 13 | die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl, Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, Palmkernöl, flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind, |
| Codenummer 14 | die Umwandlung in Erzeugnisse, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt worden ist, |
| Codenummer 15 | die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben auf bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (7) gewährt wird, |
| Codenummer 16 | die Verarbeitung von Waren zu Proben, |
| Codenummer 17 | die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Waren der Informationstechnologie, |
| Codenummer 18 | die Verarbeitung von Erzeugnissen der Codes 2707 oder 2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der Codes 2707, 2710 oder 2902 der Kombinierten Nomenklatur, |
| Codenummer 19 | die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen, |
| Codenummer 20 | Denaturierung, |
| Codenummer 21 | übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex, |
| Codenummer 22 | der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und Kalenderjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur übersteigt bei Waren, die unter Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 fallen, nicht 150 000 EUR und bei anderen Waren nicht 300 000 EUR, außer in Fällen, in denen die Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden. |

Codenummer 1:

Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind,

Codenummer 2:

Ausbesserungen,

Codenummer 3:

nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist,

Codenummer 4

die Verarbeitung von Hartweizen zu Teigwaren,

Codenummer 5

die Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung innerhalb der Höchstmengen, die auf der Grundlage einer Bilanz gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bestimmt werden,

Codenummer 6

die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, im Falle einer Nichtverfügbarkeit von in der Union hergestellten Waren, die denselben 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmalen besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden,

Codenummer 7

die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern es preisliche Unterschiede zwischen in der Union hergestellten Waren und den Waren, die eingeführt werden sollen, gibt, wenn vergleichbare Waren nicht verwendet werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen würden,

Codenummer 8

die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern es vertragliche Verpflichtungen gibt, wenn vergleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz einhalten zu können,

Codenummer 9

die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und Kalenderjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur 150 000 EUR nicht überschreitet,

Codenummer 10

die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, dass sie technische Anforderungen für ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfüllen,

Codenummer 11

die Veredelung von Waren ohne gewerblichen Charakter,

Codenummer 12

die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind,

Codenummer 13

die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl, Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, Palmkernöl, flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind,

Codenummer 14

die Umwandlung in Erzeugnisse, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt worden ist,

Codenummer 15

die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben auf bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (7) gewährt wird,

Codenummer 16

die Verarbeitung von Waren zu Proben,

Codenummer 17

die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Waren der Informationstechnologie,

Codenummer 18

die Verarbeitung von Erzeugnissen der Codes 2707 oder 2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der Codes 2707, 2710 oder 2902 der Kombinierten Nomenklatur,

Codenummer 19

die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen,

Codenummer 20

Denaturierung,

Codenummer 21

übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex,

Codenummer 22

der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und Kalenderjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur übersteigt bei Waren, die unter Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 fallen, nicht 150 000 EUR und bei anderen Waren nicht 300 000 EUR, außer in Fällen, in denen die Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden sollen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

7/3.   Art der Anmeldung

Die folgenden Codes sind für die Art der Anmeldungen zu verwenden:

| 1 | Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex) |
| --- | --- |
| 2 | Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex) |
| 3 | Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des Zollkodex) |

1

Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)

2

Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex)

3

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des Zollkodex)

8/6.   Sicherheitsleistung

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| 0 | Sicherheitsleistung nicht erforderlich |
| --- | --- |
| 1 | Sicherheitsleistung erforderlich |

0

Sicherheitsleistung nicht erforderlich

1

Sicherheitsleistung erforderlich

II/9.   Grund für die Ungültigerklärung

Anzugeben ist einer der folgenden Codes:

| 55 | Annulliert |
| --- | --- |
| 61 | Wegen Änderungen des Zollnomenklatur-Codes für ungültig erklärt |
| 62 | Wegen einer Unionsmaßnahme für ungültig erklärt |
| 63 | Wegen einer nationalen rechtlichen Maßnahme für ungültig erklärt |
| 64 | Widerruf wegen falscher zolltariflicher Einreihung |
| 65 | Widerruf aus anderen Gründen als der Einreihung |
| 66 | Wegen begrenzter Geltungsdauer eines Nomenklaturcodes zum Zeitpunkt der Ausstellung für ungültig erklärt |

55

Annulliert

61

Wegen Änderungen des Zollnomenklatur-Codes für ungültig erklärt

62

Wegen einer Unionsmaßnahme für ungültig erklärt

63

Wegen einer nationalen rechtlichen Maßnahme für ungültig erklärt

64

Widerruf wegen falscher zolltariflicher Einreihung

65

Widerruf aus anderen Gründen als der Einreihung

66

Wegen begrenzter Geltungsdauer eines Nomenklaturcodes zum Zeitpunkt der Ausstellung für ungültig erklärt

IV/3.   Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Rolle | Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| MF | Hersteller | Beteiligter, der Waren herstellt.
  Dieser Code sollte nur verwendet werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Waren herstellt. Wirtschaftsbeteiligte, die nur am Handel mit der Ware beteiligt sind (z. B. Ausfuhr, Einfuhr), werden hiervon nicht erfasst. |
| IM | Einführer | Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen ein Zollagent oder eine andere berechtigte Person eine Einfuhranmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person mit einschließen, die im Besitz der Waren ist oder an die die Waren versendet werden. |
| EX | Ausführer | Beteiligter, der eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird und der entweder Eigentümer der Ware ist oder der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vergleichbare Verfügungsrechte wie der Eigentümer besitzt. |
| CB | Zollagent | Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger Zollagent der im Namen des Ein- oder Ausführers direkt mit dem Zoll in Kontakt tritt.
  Der Code kann auch für Wirtschaftsbeteiligte verwendet werden, die für andere Zwecke als Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditionsbeauftragte). |
| CA | Frachtführer | Beteiligter, der den Warentransport zwischen benannten Orten durchführt oder arrangiert. |
| FW | Spediteur | Beteiligter, der die Beförderung von Waren arrangiert. |
| CS | Sammelladungsspediteur | Beteiligter, der verschiedene Warensendungen, Zahlungen usw. konsolidiert. |
| TR | Terminalbetreiber | Beteiligter, der das Be- und Entladen von Seeschiffen abwickelt. |
| WH | Lagerhalter | Beteiligter, der die Verantwortung für Waren übernimmt, welche in ein Lager eingelagert werden.
  Dieser Code sollte auch von Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, die andere Lagerstätten betreiben (z. B. Verwahrungslager, Freizone). |
| CF | Betreiber eines Containerdienstes | Beteiligter, dem der Besitz bestimmter Gegenstände (z. B. eines Containers) für einen bestimmten Zeitraum als Gegenleistung für Mietzahlungen übertragen wurde. |
| DEP | Stauer | Beteiligter, der das Be- und Entladen von Seeschiffen an mehreren Terminals abwickelt. |
| HR | Schifffahrtsgesellschaft | Identifizierung der Schifffahrtsgesellschaft |
| 999 | Sonstige | |

Code

Rolle

Bezeichnung

MF

Hersteller

Beteiligter, der Waren herstellt.

Dieser Code sollte nur verwendet werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Waren herstellt. Wirtschaftsbeteiligte, die nur am Handel mit der Ware beteiligt sind (z. B. Ausfuhr, Einfuhr), werden hiervon nicht erfasst.

IM

Einführer

Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen ein Zollagent oder eine andere berechtigte Person eine Einfuhranmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person mit einschließen, die im Besitz der Waren ist oder an die die Waren versendet werden.

EX

Ausführer

Beteiligter, der eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird und der entweder Eigentümer der Ware ist oder der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vergleichbare Verfügungsrechte wie der Eigentümer besitzt.

CB

Zollagent

Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger Zollagent der im Namen des Ein- oder Ausführers direkt mit dem Zoll in Kontakt tritt.

Der Code kann auch für Wirtschaftsbeteiligte verwendet werden, die für andere Zwecke als Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditionsbeauftragte).

CA

Frachtführer

Beteiligter, der den Warentransport zwischen benannten Orten durchführt oder arrangiert.

FW

Spediteur

Beteiligter, der die Beförderung von Waren arrangiert.

CS

Sammelladungsspediteur

Beteiligter, der verschiedene Warensendungen, Zahlungen usw. konsolidiert.

TR

Terminalbetreiber

Beteiligter, der das Be- und Entladen von Seeschiffen abwickelt.

WH

Lagerhalter

Beteiligter, der die Verantwortung für Waren übernimmt, welche in ein Lager eingelagert werden.

Dieser Code sollte auch von Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, die andere Lagerstätten betreiben (z. B. Verwahrungslager, Freizone).

CF

Betreiber eines Containerdienstes

Beteiligter, dem der Besitz bestimmter Gegenstände (z. B. eines Containers) für einen bestimmten Zeitraum als Gegenleistung für Mietzahlungen übertragen wurde.

DEP

Stauer

Beteiligter, der das Be- und Entladen von Seeschiffen an mehreren Terminals abwickelt.

HR

Schifffahrtsgesellschaft

Identifizierung der Schifffahrtsgesellschaft

999

Sonstige

VI/3.   Höhe der Sicherheitsleistung

Die folgenden Codes sind für die Höhe der Sicherheitsleistung zu verwenden:

| | Zur Deckung bestehender Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:







  AA | 100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |
| --- | --- | --- |
| AB | 30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |

Zur Deckung bestehender Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:

AA

100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

AB

30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

| | Zur Deckung möglicher Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:







  BA | 100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |
| --- | --- | --- |
| BB | 50 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |
| BC | 30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |
| BD | 0 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags |

Zur Deckung möglicher Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:

BA

100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

BB

50 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

BC

30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

BD

0 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags

VI/4.   Art der Sicherheitsleistung

Die folgenden Codes sind für die Art der Sicherheitsleistung zu verwenden:

| 1 | Barsicherheit |
| --- | --- |
| 2 | Verpflichtungserklärung eines Sicherheitsleistenden |
| 3* | Andere Arten gemäß Artikel 83 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446






  31 | die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache; |
| 32 | die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch; |
| 33 | ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat; |
| 34 | eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird; |
| 35 | die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörden durch Zahlung eines Beitrags. |

1

Barsicherheit

2

Verpflichtungserklärung eines Sicherheitsleistenden

3*

Andere Arten gemäß Artikel 83 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

31

die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache;

32

die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;

33

ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;

34

eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird;

35

die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörden durch Zahlung eines Beitrags.

VI/6.   Zahlungsfrist

Die folgenden Codes sind für die Zahlungsfrist zu verwenden:

| 1. | Normale Zahlungsfrist, d. h. spätestens 10 Tage, nachdem dem Schuldner die Zollschuld mitgeteilt wurde (Artikel 108 des Zollkodex) |
| --- | --- |
| 2. | Zahlungsaufschub (Artikel 110 des Zollkodex) |

1.

Normale Zahlungsfrist, d. h. spätestens 10 Tage, nachdem dem Schuldner die Zollschuld mitgeteilt wurde (Artikel 108 des Zollkodex)

2.

Zahlungsaufschub (Artikel 110 des Zollkodex)

VII/1.   Art des Zahlungsaufschubs

Die folgenden Codes sind für den Zahlungsaufschub zu verwenden:

| 1. | Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen |
| --- | --- |
| 2. | Artikel 110 Buchstabe c des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben |

1.

Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen

2.

Artikel 110 Buchstabe c des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

VIII/9.   Rechtsgrundlage

Die folgenden Codes sind als Rechtsgrundlage zu verwenden:

| Code | Bezeichnung | Rechtsgrundlage |
| --- | --- | --- |
| A | Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | Artikel 117 des Zollkodex |
| B | Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen | Artikel 118 des Zollkodex |
| C | Irrtum der zuständigen Behörden | Artikel 119 des Zollkodex |
| D | Billigkeit | Artikel 120 des Zollkodex |
| E | Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind | Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex |

Code

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

A

Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

Artikel 117 des Zollkodex

B

Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen

Artikel 118 des Zollkodex

C

Irrtum der zuständigen Behörden

Artikel 119 des Zollkodex

D

Billigkeit

Artikel 120 des Zollkodex

E

Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind

Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex

IX/1.   Beförderung von Waren

Die folgenden Codes sind für die Rechtsgrundlage der Beförderung zu verwenden:

Für Waren in vorübergehender Verwahrung:

| A | Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe a des Zollkodex |
| --- | --- |
| B | Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe b des Zollkodex, |
| C | Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex |

A

Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe a des Zollkodex

B

Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe b des Zollkodex,

C

Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex

X/1.   Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)

Die nachstehenden Codes sind als Qualifikator zu verwenden:

| 0. | betroffene Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |
| 1. | möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten; |

0.

betroffene Mitgliedstaaten;

1.

möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten;

XIII/8.   Code für den Status des Steuervertreters

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| 1. | Der Antragsteller handelt in eigenem Namen und für eigene Rechnung; |
| --- | --- |
| 2. | ein Steuervertreter handelt im Namen des Antragstellers. |

1.

Der Antragsteller handelt in eigenem Namen und für eigene Rechnung;

2.

ein Steuervertreter handelt im Namen des Antragstellers.

XVI/1.   Wirtschaftstätigkeit

Die folgenden Codes sind für die Wirtschaftstätigkeit zu verwenden:

| 1. | Einfuhr |
| --- | --- |
| 2. | Beförderung |
| 3. | Lagerung |
| 4. | Handhabung |

1.

Einfuhr

2.

Beförderung

3.

Lagerung

4.

Handhabung

XVIII/1.   Standardaustauschverfahren

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| 1. | Standardaustauschverfahren ohne zuvorige Einfuhr von Ersatzwaren |
| --- | --- |
| 2. | Standardaustauschverfahren mit zuvoriger Einfuhr von Ersatzwaren |

1.

Standardaustauschverfahren ohne zuvorige Einfuhr von Ersatzwaren

2.

Standardaustauschverfahren mit zuvoriger Einfuhr von Ersatzwaren

XVIII/2.   Ersatzwaren

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| 4. | Entnahme von Mustern oder Proben, Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen |
| --- | --- |
| 5. | Analysen |
| 7. | Andere Nämlichkeitsmittel |

4.

Entnahme von Mustern oder Proben, Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen

5.

Analysen

7.

Andere Nämlichkeitsmittel

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

(4)  ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7.

(5)  Empfehlung 16: UN/LOCODE — CODE FÜR HÄFEN UND ANDERE ORTE.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 1).

---

ANHANG B

FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR ANMELDUNGEN, MITTEILUNGEN UND NACHWEISE DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

| 1. | Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. |
| --- | --- |

1.

Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

| 2. | Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung sowie für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Papierform. |
| --- | --- |

2.

Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung sowie für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Papierform.

| 3. | Titel I enthält die Formate der Datenelemente. |
| --- | --- |

3.

Titel I enthält die Formate der Datenelemente.

| 4. | Nehmen die Informationen in einer Anmeldung, einer Mitteilung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Form von Codes an, wird die Codeliste in Titel II angewendet. |
| --- | --- |

4.

Nehmen die Informationen in einer Anmeldung, einer Mitteilung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Form von Codes an, wird die Codeliste in Titel II angewendet.

| 5. | Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind: | a alphabetisch |
| --- | --- | --- |

5.

Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind:

a alphabetisch

| | n numerisch |
| --- | --- |

n numerisch

| | an alphanumerisch |
| --- | --- |

an alphanumerisch

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Folgendes gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

| a1 | 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge |
| --- | --- |
| n2 | 2 Ziffern, festgelegte Länge |
| an3 | 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge |
| a..4 | bis zu 4 Buchstaben des Alphabets |
| n..5 | bis zu 5 numerische Zeichen |
| an..6 | bis zu 6 alphanumerische Zeichen |
| n..7,2 | bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position |

a1

1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge

n2

2 Ziffern, festgelegte Länge

an3

3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

a..4

bis zu 4 Buchstaben des Alphabets

n..5

bis zu 5 numerische Zeichen

an..6

bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2

bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

| 6. | Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel I dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten innerhalb einer Anmeldung, einer Mitteilung oder eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwendet werden darf. |
| --- | --- |

6.

Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel I dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten innerhalb einer Anmeldung, einer Mitteilung oder eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwendet werden darf.

| 7. | Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle in Titel I dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der betreffenden Position wiederholt werden darf. |
| --- | --- |

7.

Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle in Titel I dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der betreffenden Position wiederholt werden darf.

| 8. | Die Mitgliedstaaten können nationale Codes verwenden für die Datenelemente 1/11 Zusätzliches Verfahren, 2/2 Zusätzliche Informationen, 2/3 Vorgelegte Dokumente, Zertifikate und Bewilligungen, zusätzliche Verweise, 4/3 Abgabenberechnung (Abgabenart), 4/4 Abgabenberechnung (Bemessungsgrundlage), 6/17 Warennummer (nationale Zusatzcodes) und 8/7 Niederschlagung. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der nationalen für diese Datenelemente verwendeten Codes mit. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht. |
| --- | --- |

8.

Die Mitgliedstaaten können nationale Codes verwenden für die Datenelemente 1/11 Zusätzliches Verfahren, 2/2 Zusätzliche Informationen, 2/3 Vorgelegte Dokumente, Zertifikate und Bewilligungen, zusätzliche Verweise, 4/3 Abgabenberechnung (Abgabenart), 4/4 Abgabenberechnung (Bemessungsgrundlage), 6/17 Warennummer (nationale Zusatzcodes) und 8/7 Niederschlagung. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der nationalen für diese Datenelemente verwendeten Codes mit. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht.

TITEL I

Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen

| D.E. Laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | D.E. Format
  (Art/Länge) | Codeliste in Titel II
  (Ja/Nein) | Kardinalität Ebene der Kopfzeile | Kardinalität Ebene der Positionen | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1/1 | Art der Anmeldung | a2 | Ja | 1x | | |
| 1/2 | Art der zusätzlichen Anmeldung | a1 | Ja | 1x | | |
| 1/3 | Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status | an..5 | Ja | 1x | 1x | |
| 1/4 | Formblätter | n..4 | Nein | 1x | | |
| 1/5 | Ladelisten | n..5 | Nein | 1x | | |
| 1/6 | Positionsnummer | n..5 | Nein | | 1x | |
| 1/7 | Kennnummer für besondere Umstände | an3 | Ja | 1x | | |
| 1/8 | Unterschrift/Authentifizierung | an..35 | Nein | 1x | | |
| 1/9 | Positionen insgesamt | n..5 | Nein | 1x | | |
| 1/10 | Verfahren | Code des beantragten Verfahrens: an2 +
  Code des vorhergehenden Verfahrens: an2 | Ja | | 1x | |
| 1/11 | Zusätzliches Verfahren | EU-Codes: a1 + an2
  ODER
  Nationale Codes: n1 + an2 | Ja | | 99x | Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert. |
| 2/1 | Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere | Dokumentenkategorie: a1+
  Art des Vorpapiers: an ..3 +
  Zeichen des Vorpapiers: an ..35+

  Positionsnummer n..5 | Ja | 9999x | 99x | |
| 2/2 | Zusätzliche Informationen | In codierter Form:

  (EU-Codes): n1 + an4
  ODER
  (Ländercodes): a1 +an4
  ODER
  Freier Text: an..512 | Ja | | 99x | Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert. |
| 2/3 | Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise | Art des Dokuments

  (EU-Codes): a1+an3
  ODER
  (Ländercodes): n1+an3
  Dokumentenkennung: an..35 | Ja | 1x | 99x | |
| 2/4 | Referenznummer/UCR | an..35 | Nein | 1x | 1x | Dieses Datenelement kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. |
| 2/5 | LRN | an..22 | Nein | 1x | | |
| 2/6 | Zahlungsaufschub | an..35 | Nein | 1x | | |
| 2/7 | Bezeichnung des Lagers | Art des Zolllagers: a1 +
  Kennnummer des Zolllagers: an..35 | Ja | 1x | | |
| 3/1 | Ausführer | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | 1x | Ländercode:
  Die alphabetischen Codes der Union für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (1) vereinbar sind. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten Stand bringen.
  Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Anmeldungen verwendet, kann der Code „00200“ zusammen mit einer Liste von Ausführern gemäß den Anmerkungen zu D.E. 3/1 „Ausführer“ in Titel II des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendet werden. |
| 3/2 | Kennnummer des Ausführers | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die Struktur der EORI-Nummer ist in Titel II festgelegt.
  Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II festgelegt. |
| 3/3 | Versender — Sammelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/4 | Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegt. |
| 3/5 | Versender — Einzelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/6 | Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/7 | Versender | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/8 | Kennnummer des Versenders | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/9 | Empfänger | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.
  Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Anmeldungen verwendet, kann der Code „00200“ zusammen mit einer Liste von Empfängern gemäß den Anmerkungen zu D.E. 3/9 „Empfänger“ in Titel II des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendet werden. |
| 3/10 | Kennnummer des Empfängers | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegt. |
| 3/11 | Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35+
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/12 | Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/13 | Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/14 | Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/15 | Einführer | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/16 | Kennnummer des Einführers | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/17 | Anmelder | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/18 | Kennnummer des Anmelders | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/19 | Vertreter | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 + | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/20 | Kennnummer des Vertreters | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/21 | Statuscode des Vertreters | n1 | Ja | 1x | | |
| 3/22 | Inhaber des Versandverfahrens | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/23 | Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/24 | Verkäufer | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/25 | Kennnummer des Verkäufers | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/26 | Käufer | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/27 | Kennnummer des Käufers | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/28 | Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/29 | Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/30 | Kennnummer der Person, die die Waren gestellt | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/31 | Beförderer | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/32 | Kennnummer des Beförderers | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/33 | Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/34 | Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/35 | Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag | Name: an..70 +
  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Land: a2 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 +
  Telefon: an..50 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 3/36 | Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungsvertrag | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/37 | Kennnummer zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette | Funktionscode: a..3 +
  Kennung: an..17 | Ja | 99x | 99x | Die Funktionscodes für die zusätzlichen Wirtschafsbeteiligten in der Lieferkette sind in Titel II festgelegt.
  Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.
  Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/38 | Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt | an..17 | Nein | 1x | 1x | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/39 | Kennnummer des Bewilligungsinhabers | Code der Bewilligungsart: an..4+
  Kennung: an..17 | Nein | 99x | | Für den Code der Bewilligungsart sind die in Anhang A für D.E. 1/1 „Art des Antrags/Beschlusses“ festgelegten Codes zu verwenden.
  Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/40 | Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise | Funktionscode: an3 +
  Mehrwertsteuernummer: an..17 | Ja | 99x | 99x | Die Funktionscodes für die zusätzlichen steuerlichen Verweise sind in Titel II festgelegt. |
| 3/41 | Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldungen die Waren gestellt | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/42 | Kennnummer der Person, die das Warenmanifest einreicht | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/43 | Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 3/44 | Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung mitteilt | an..17 | Nein | 1x | | Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“. |
| 4/1 | Lieferbedingungen | In codierter Form: INCOTERM-Code: a3 + UN/LOCODE: an..17
  ODER

  Freie Textbeschreibung:

  INCOTERM-Code: a3 + Ländercode: a2 + Ortsbezeichnung: an..35 | Ja | 1x | | Die Codes und Gliederungen zur Bezeichnung des Geschäftsvertrags sind in Titel II festgelegt. Der Code für die Ortsbezeichnung folgt dem Muster des UN/LOCODE. Ist für den Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung zu verwenden. |
| 4/2 | Beförderungskosten, Zahlungsweise | a1 | Ja | 1x | 1x | |
| 4/3 | Abgabenberechnung — Art der Abgabe | EU-Codes: a1 + n2
  ODER
  Nationale Codes: n1 + an2 | Ja | | 99x | Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert. |
| 4/4 | Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage | Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..6 +
  Menge: n..16,6 | Nein | | 99x | Es sind die im TARIC festgelegten Maßeinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In einem solchen Fall wird das Format der Maßeinheiten und Qualifikatoren an..6 und nicht n..6 sein, da dieses Format den nationalen Maßeinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist.
  Sind keine solche Einheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie werden das Format n..6 haben. |
| 4/5 | Abgabenberechnung — Abgabensatz | n..17,3 | Nein | | 99x | |
| 4/6 | Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag | n..16,2 | Nein | | 99x | |
| 4/7 | Abgabenberechnung — insgesamt | n..16,2 | Nein | | 1x | |
| 4/8 | Abgabenberechnung — Zahlungsart | a1 | Ja | | 99x | |
| 4/9 | Zuschläge und Abzüge | Code: a2 +
  Betrag: n..16,2 | Ja | 99x | 99x | |
| 4/10 | Rechnungswährung | a3 | Nein | 1x | | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden. |
| 4/11 | In Rechnung gestellter Gesamtbetrag | n..16,2 | Nein | 1x | | |
| 4/12 | Interne Währungseinheit | a3 | Nein | 1x | | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden. |
| 4/13 | Indikatoren für die Bewertung | an4 | Ja | | 1x | |
| 4/14 | Artikelpreis/Betrag | n..16,2 | Nein | | 1x | |
| 4/15 | Umrechnungskurs | n..12,5 | Nein | 1x | | |
| 4/16 | Bewertungsmethode | n1 | Ja | | 1x | |
| 4/17 | Präferenz | n3 (n1+n2) | Ja | | 1x | Die Kommission wird regelmäßig eine Liste mit den Kombinationsmöglichkeiten für die in diesem Fall zu verwendenden Codes mit Beispielen und Erläuterungen veröffentlichen. |
| 4/18 | Postwert | Währungscode: a3 +
  Wert: n..16,2 | Nein | | 1x | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden. |
| 4/19 | Postgebühren | Währungscode: a3 +
  Betrag: n..16,2 | Nein | 1x | | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden. |
| 5/1 | Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union | Datum und Uhrzeit: an..15 (JJJJMMTThhmmsss) | Nein | 1x | | JJJJ: Jahr
  MM: Monat
  TT: Tag
  hh: Stunde
  mm: Minute
  sss: Zeitzone |
| 5/2 | Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen | Datum und Uhrzeit: an..15 (JJJJMMTThhmmsss) | Nein | 1x | 1x | JJJJ: Jahr
  MM: Monat
  TT: Tag
  hh: Stunde
  mm: Minute
  sss: Zeitzone |
| 5/3 | Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union | an..15 (JJJJMMTThhmmsss) | Nein | 1x | | JJJJ: Jahr
  MM: Monat
  TT: Tag
  hh: Stunde
  mm: Minute
  sss: Zeitzone |
| 5/4 | Datum der Anmeldung | n8 (JJJJMMTT) | Nein | 1x | | |
| 5/5 | Ort der Anmeldung | an..35 | Nein | 1x | | |
| 5/6 | Bestimmungszollstelle (und Land) | an8 | Nein | 1x | | Die Struktur der Kennung der Zollstelle ist in Titel II festgelegt. |
| 5/7 | Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) | an8 | Nein | 9x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/8 | Code für das Bestimmungsland | a2 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/9 | Code für die Bestimmungsregion | an..9 | Nein | 1x | 1x | Die Codes werden von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. |
| 5/10 | Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag | UN/LOCODE: an..17
  ODER
  Ländercode: a2 +
  Postleitzahl: an..9 | Nein | 1x | | Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.
  Wird der Ladeort nicht gemäß UN/LOCODE codiert, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode zu verwenden. |
| 5/11 | Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag | UN/LOCODE: an..17
  ODER

  Ländercode: a2 +

  Postleitzahl: an..9 | Nein | 1x | | Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.
  Wird der Ladeort nicht gemäß UN/LOCODE codiert, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode zu verwenden. |
| 5/12 | Ausgangszollstelle | an8 | Nein | 1x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/13 | Nachfolgende Eingangszollstelle(n) | an8 | Nein | 99x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/14 | Code für das Versendungsland/Ausfuhrland | a2 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/15 | Code für das Ursprungsland | a2 | Nein | | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/16 | Code für das Präferenzursprungsland | an..4 | Nein | | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.
  Bezieht sich der Ursprungsnachweis auf eine Gruppe von Ländern, sind die im Integrierten Zolltarif gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegten Codenummern zu verwenden. |
| 5/17 | Code für die Herkunftsregion | an..9 | Nein | | 1x | Die Codes werden von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. |
| 5/18 | Codes für die zu durchfahrenden Länder | a2 | Nein | 99x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/19 | Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchfahrenden Länder | a2 | Nein | 99x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/20 | Codes für die von der Sendung zu durchfahrenden Länder | a2 | Nein | 99x | 99x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 5/21 | Ladeort | Codiert: an..17
  ODER
  Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort) | Nein | 1x | | Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.
  Erfolgt keine Codierung des Ladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet. |
| 5/22 | Entladeort | Codiert: an..17
  ODER
  Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort) | Nein | 1x | 1x | Wird der Entladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.
  Erfolgt keine Codierung des Entladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Entladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet. |
| 5/23 | Warenort | Land: a2 +
  Art des Ortes: a1 +
  Qualifikator der Identifizierung a1 +

  Codiert

  Identifizierung des Ortes: an..35 +
  Zusätzliche Kennung: n..3
  ODER

  Freie Textbeschreibung

  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35 | Ja | 1x | | Die Struktur des Codes ist in Titel II festgelegt. |
| 5/24 | Code der ersten Eingangszollstelle | an8 | Nein | 1x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/25 | Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle | an8 | Nein | 1x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/26 | Zollstelle der Gestellung | an8 | Nein | 1x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/27 | Überwachungszollstelle | an8 | Nein | 1x | | Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 5/28 | Beantragte Geltungsdauer des Nachweises | n..3 | Nein | 1x | | |
| 5/29 | Datum der Gestellung der Waren | n8 (JJJJMMTT) | Nein | 1x | 1x | |
| 5/30 | Ort der Annahme | Codiert: an..17
  ODER
  Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort) | Nein | 1x | 1x | Wird der Entladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.
  Erfolgt keine Codierung des Entladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Entladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet. |
| 6/1 | Eigenmasse (kg) | n..16,6 | Nein | | 1x | |
| 6/2 | Besondere Maßeinheiten | n..16,6 | Nein | | 1x | |
| 6/3 | Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag | n..16,6 | Nein | 1x | 1x | |
| 6/4 | Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag | n..16,6 | Nein | 1x | 1x | |
| 6/5 | Rohmasse (kg) | n..16,6 | Nein | 1x | 1x | |
| 6/6 | Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag | an..512 | Nein | | 1x | |
| 6/7 | Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag | an..512 | Nein | | 1x | |
| 6/8 | Warenbezeichnung | an..512 | Nein | | 1x | |
| 6/9 | Art der Packstücke | an..2 | Nein | | 99x | Die Codeliste entspricht der aktuellen Fassung der UN/ECE-Empfehlungen Nr. 21. |
| 6/10 | Anzahl der Packstücke | n..8 | Nein | | 99x | |
| 6/11 | Versandzeichen | an..512 | Nein | | 99x | |
| 6/12 | UN-Gefahrgutnummer | an..4 | Nein | | 99x | Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweisen. |
| 6/13 | CUS-Nummer | an8 | Nein | | 1x | Im Europäischen Zollinventar chemischer Stoffe (ECICS) zugewiesener Code. |
| 6/14 | Warennummer — KN-Code | an..8 | Nein | | 1x | |
| 6/15 | Warennummer — TARIC-Code | an2 | Nein | | 1x | Entsprechend dem TARIC auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung besonderer Unionsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten am Bestimmungsort). |
| 6/16 | Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s) | an4 | Nein | | 99x | Entsprechend dem TARIC auszufüllen (Zusatzcodes). |
| 6/17 | Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s) | an..4 | Nein | | 99x | Von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegende Codes. |
| 6/18 | Packstücke insgesamt | n..8 | Nein | 1x | | |
| 6/19 | Art der Waren | a1 | Nein | | 1x | UPU-Codeliste Nr. 116 ist zu verwenden |
| 7/1 | Umladungen | Ort der Umladung: Land: a2 +
  Art des Ortes: a1 +
  Qualifikator der Identifizierung a1 +

  Codiert

  Identifizierung des Ortes: an..35 +
  Zusätzliche Kennung: n..3
  ODER

  Freie Textbeschreibung

  Straße und Hausnummer: an..70 +
  Postleitzahl: an..9 +
  Ort: an..35

  Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels

  Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an.. 35 +
  Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels: a2
  Angabe, ob die Sendung in Containern befördert wird oder nicht: n1 | Nein | 1x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.
  Der Code für den Ort der Umladung richtet sich nach der für D.E. 5/23 „Warenort“ festgelegten Struktur.
  Der Code für das Kennzeichen des Beförderungsmittels richtet sich nach der für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Struktur.
  Der Code für die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels richtet sich nach der für D.E. 7/8 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Struktur.
  Für die Angabe, ob die Waren in Containern befördert werden, sind die in Titel II für D.E. 7/2 „Container“ festgelegten Codes zu verwenden. |
| 7/2 | Container | n1 | Ja | 1x | | |
| 7/3 | Nummer der Beförderung | an..17 | Nein | 9x | | |
| 7/4 | Verkehrszweig an der Grenze | n1 | Ja | 1x | | |
| 7/5 | Inländischer Verkehrszweig | n1 | Nein | 1x | | Die in Titel II für D.E. 7/4 „Verkehrszweig an der Grenze“ festgelegten Codes sind zu verwenden. |
| 7/6 | Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels | Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an..35 | Ja | 1x | | |
| 7/7 | Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang | Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an..35 | Ja | 1x | 1x | |
| 7/8 | Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang | a2 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 7/9 | Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft | Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an..35 | Nein | 1x | | Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden. |
| 7/10 | Containernummer | an..17 | Nein | 9999x | 9999x | |
| 7/11 | Containergröße und Containertypen | an..10 | Ja | 99x | 99x | |
| 7/12 | Füllmenge des Containers | an..3 | Ja | 99x | 99x | |
| 7/13 | Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung | an..3 | Ja | 99x | 99x | |
| 7/14 | Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels | Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an..35 | Nein | 1x | 1x | Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden. |
| 7/15 | Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels | a2 | Nein | 1x | 1x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 7/16 | Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels | Art der Identifizierung: n2 +
  Kennnummer: an..35 | Nein | 999x | 999x | Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden. |
| 7/17 | Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels | a2 | Nein | 999x | 999x | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 7/18 | Nummer des Zollverschlusses | Anzahl der Verschlüsse: n..4 +
  Verschlusskennzeichen: an..20 | Nein | 1x
  9999x | 1x
  9999x | |
| 7/19 | Andere Ereignisse bei der Beförderung | an..512 | Nein | 1x | | |
| 7/20 | Kennnummer des Postbehälters | an..35 | Nein | 1x | | |
| 8/1 | Laufende Nummer des Kontingents | an6 | Nein | | 1x | |
| 8/2 | Art der Sicherheitsleistung | Art der Sicherheitsleistung: an 1 | Ja | 9x | | |
| 8/3 | Referenz der Sicherheitsleistung | Sicherheits-Referenznummer: an..24 ODER
  Andere Referenz der Sicherheitsleistung: an..35 +
  Zugangscode: an..4+
  Währungscode: a3 +
  Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und in Fällen, in denen Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Zollkodex Anwendung findet, andere Abgaben: n..16,2 +
  Zollstelle der Sicherheitsleistung: an8 | Nein | 99x | | Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.
  Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur. |
| 8/4 | Sicherheitsleistung nicht gültig für | a2 | Nein | 99x | | Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 8/5 | Art des Geschäfts | n..2 | Nein | 1x | 1x | Die einstelligen Codes in Spalte A der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 113/2010 der Kommission (2) genannten Liste (1) sind zu verwenden. Werden papiergestützte Zollanmeldungen verwendet, wird diese Ziffer im linken Teil des Feldes Nr. 24 eingetragen.
  Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vorsehen, dass eine zweite Ziffer aus Spalte B der genannten Liste einzutragen ist. Werden papiergestützte Zollanmeldungen verwendet, ist die zweite Ziffer im rechten Teil des Feldes Nr. 24 einzutragen. |
| 8/6 | Statistischer Wert | n..16,2 | Nein | | 1x | |
| 8/7 | Abschreibung | Art des Dokuments

  (EU-Codes): a1+an3
  ODER
  (Ländercodes): n1+an3
  Dokumentenkennung: an..35 +
  Name der erteilenden Behörde: an..70 +
  Geltungsdauer: an8 (JJJJMMTT) +
  Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..4+
  Menge: an..16,6 | Nein | | 99x | Es sind die in TARIC festgelegten Maßeinheiten zu verwenden, |

D.E. Laufende Nummer

D.E. Bezeichnung

D.E. Format

(Art/Länge)

Codeliste in Titel II

(Ja/Nein)

Kardinalität Ebene der Kopfzeile

Kardinalität Ebene der Positionen

Anmerkungen

1/1

Art der Anmeldung

a2

Ja

1x

1/2

Art der zusätzlichen Anmeldung

a1

Ja

1x

1/3

Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

an..5

Ja

1x

1x

1/4

Formblätter

n..4

Nein

1x

1/5

Ladelisten

n..5

Nein

1x

1/6

Positionsnummer

n..5

Nein

1x

1/7

Kennnummer für besondere Umstände

an3

Ja

1x

1/8

Unterschrift/Authentifizierung

an..35

Nein

1x

1/9

Positionen insgesamt

n..5

Nein

1x

1/10

Verfahren

Code des beantragten Verfahrens: an2 +

Code des vorhergehenden Verfahrens: an2

Ja

1x

1/11

Zusätzliches Verfahren

EU-Codes: a1 + an2

ODER

Nationale Codes: n1 + an2

Ja

99x

Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert.

2/1

Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Dokumentenkategorie: a1+

Art des Vorpapiers: an ..3 +

Zeichen des Vorpapiers: an ..35+

Positionsnummer n..5

Ja

9999x

99x

2/2

Zusätzliche Informationen

In codierter Form:

(EU-Codes): n1 + an4

ODER

(Ländercodes): a1 +an4

ODER

Freier Text: an..512

Ja

99x

Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert.

2/3

Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise

Art des Dokuments

(EU-Codes): a1+an3

ODER

(Ländercodes): n1+an3

Dokumentenkennung: an..35

Ja

1x

99x

2/4

Referenznummer/UCR

an..35

Nein

1x

1x

Dieses Datenelement kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen.

2/5

LRN

an..22

Nein

1x

2/6

Zahlungsaufschub

an..35

Nein

1x

2/7

Bezeichnung des Lagers

Art des Zolllagers: a1 +

Kennnummer des Zolllagers: an..35

Ja

1x

3/1

Ausführer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

1x

Ländercode:

Die alphabetischen Codes der Union für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (1) vereinbar sind. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten Stand bringen.

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Anmeldungen verwendet, kann der Code „00200“ zusammen mit einer Liste von Ausführern gemäß den Anmerkungen zu D.E. 3/1 „Ausführer“ in Titel II des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendet werden.

3/2

Kennnummer des Ausführers

an..17

Nein

1x

1x

Die Struktur der EORI-Nummer ist in Titel II festgelegt.

Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II festgelegt.

3/3

Versender — Sammelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/4

Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegt.

3/5

Versender — Einzelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/6

Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/7

Versender

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/8

Kennnummer des Versenders

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/9

Empfänger

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Anmeldungen verwendet, kann der Code „00200“ zusammen mit einer Liste von Empfängern gemäß den Anmerkungen zu D.E. 3/9 „Empfänger“ in Titel II des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verwendet werden.

3/10

Kennnummer des Empfängers

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die von der Union anerkannte Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer ist in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegt.

3/11

Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35+

Telefon: an..50

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/12

Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/13

Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/14

Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/15

Einführer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/16

Kennnummer des Einführers

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/17

Anmelder

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/18

Kennnummer des Anmelders

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/19

Vertreter

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/20

Kennnummer des Vertreters

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/21

Statuscode des Vertreters

n1

Ja

1x

3/22

Inhaber des Versandverfahrens

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/23

Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/24

Verkäufer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/25

Kennnummer des Verkäufers

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/26

Käufer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/27

Kennnummer des Käufers

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/28

Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/29

Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/30

Kennnummer der Person, die die Waren gestellt

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/31

Beförderer

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/32

Kennnummer des Beförderers

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/33

Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/34

Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/35

Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag

Name: an..70 +

Straße und Hausnummer: an..70 +

Land: a2 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35 +

Telefon: an..50

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

3/36

Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungsvertrag

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/37

Kennnummer zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette

Funktionscode: a..3 +

Kennung: an..17

Ja

99x

99x

Die Funktionscodes für die zusätzlichen Wirtschafsbeteiligten in der Lieferkette sind in Titel II festgelegt.

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

Die Struktur einer eindeutigen Drittlandskennnummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/38

Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung vorlegt

an..17

Nein

1x

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/39

Kennnummer des Bewilligungsinhabers

Code der Bewilligungsart: an..4+

Kennung: an..17

Nein

99x

Für den Code der Bewilligungsart sind die in Anhang A für D.E. 1/1 „Art des Antrags/Beschlusses“ festgelegten Codes zu verwenden.

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/40

Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

Funktionscode: an3 +

Mehrwertsteuernummer: an..17

Ja

99x

99x

Die Funktionscodes für die zusätzlichen steuerlichen Verweise sind in Titel II festgelegt.

3/41

Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldungen die Waren gestellt

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/42

Kennnummer der Person, die das Warenmanifest einreicht

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/43

Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

3/44

Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung mitteilt

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II festgelegten Struktur für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“.

4/1

Lieferbedingungen

In codierter Form: INCOTERM-Code: a3 + UN/LOCODE: an..17

ODER

Freie Textbeschreibung:

INCOTERM-Code: a3 + Ländercode: a2 + Ortsbezeichnung: an..35

Ja

1x

Die Codes und Gliederungen zur Bezeichnung des Geschäftsvertrags sind in Titel II festgelegt. Der Code für die Ortsbezeichnung folgt dem Muster des UN/LOCODE. Ist für den Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung zu verwenden.

4/2

Beförderungskosten, Zahlungsweise

a1

Ja

1x

1x

4/3

Abgabenberechnung — Art der Abgabe

EU-Codes: a1 + n2

ODER

Nationale Codes: n1 + an2

Ja

99x

Die EU-Codes sind in Titel II näher erläutert.

4/4

Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage

Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..6 +

Menge: n..16,6

Nein

99x

Es sind die im TARIC festgelegten Maßeinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In einem solchen Fall wird das Format der Maßeinheiten und Qualifikatoren an..6 und nicht n..6 sein, da dieses Format den nationalen Maßeinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist.

Sind keine solche Einheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie werden das Format n..6 haben.

4/5

Abgabenberechnung — Abgabensatz

n..17,3

Nein

99x

4/6

Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag

n..16,2

Nein

99x

4/7

Abgabenberechnung — insgesamt

n..16,2

Nein

1x

4/8

Abgabenberechnung — Zahlungsart

a1

Ja

99x

4/9

Zuschläge und Abzüge

Code: a2 +

Betrag: n..16,2

Ja

99x

99x

4/10

Rechnungswährung

a3

Nein

1x

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.

4/11

In Rechnung gestellter Gesamtbetrag

n..16,2

Nein

1x

4/12

Interne Währungseinheit

a3

Nein

1x

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.

4/13

Indikatoren für die Bewertung

an4

Ja

1x

4/14

Artikelpreis/Betrag

n..16,2

Nein

1x

4/15

Umrechnungskurs

n..12,5

Nein

1x

4/16

Bewertungsmethode

n1

Ja

1x

4/17

Präferenz

n3 (n1+n2)

Ja

1x

Die Kommission wird regelmäßig eine Liste mit den Kombinationsmöglichkeiten für die in diesem Fall zu verwendenden Codes mit Beispielen und Erläuterungen veröffentlichen.

4/18

Postwert

Währungscode: a3 +

Wert: n..16,2

Nein

1x

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.

4/19

Postgebühren

Währungscode: a3 +

Betrag: n..16,2

Nein

1x

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.

5/1

Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Union

Datum und Uhrzeit: an..15 (JJJJMMTThhmmsss)

Nein

1x

JJJJ: Jahr

MM: Monat

TT: Tag

hh: Stunde

mm: Minute

sss: Zeitzone

5/2

Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen

Datum und Uhrzeit: an..15 (JJJJMMTThhmmsss)

Nein

1x

1x

JJJJ: Jahr

MM: Monat

TT: Tag

hh: Stunde

mm: Minute

sss: Zeitzone

5/3

Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union

an..15 (JJJJMMTThhmmsss)

Nein

1x

JJJJ: Jahr

MM: Monat

TT: Tag

hh: Stunde

mm: Minute

sss: Zeitzone

5/4

Datum der Anmeldung

n8 (JJJJMMTT)

Nein

1x

5/5

Ort der Anmeldung

an..35

Nein

1x

5/6

Bestimmungszollstelle (und Land)

an8

Nein

1x

Die Struktur der Kennung der Zollstelle ist in Titel II festgelegt.

5/7

Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

an8

Nein

9x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/8

Code für das Bestimmungsland

a2

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/9

Code für die Bestimmungsregion

an..9

Nein

1x

1x

Die Codes werden von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.

5/10

Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag

UN/LOCODE: an..17

ODER

Ländercode: a2 +

Postleitzahl: an..9

Nein

1x

Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.

Wird der Ladeort nicht gemäß UN/LOCODE codiert, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode zu verwenden.

5/11

Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag

UN/LOCODE: an..17

ODER

Ländercode: a2 +

Postleitzahl: an..9

Nein

1x

Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.

Wird der Ladeort nicht gemäß UN/LOCODE codiert, ist der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode zu verwenden.

5/12

Ausgangszollstelle

an8

Nein

1x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/13

Nachfolgende Eingangszollstelle(n)

an8

Nein

99x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/14

Code für das Versendungsland/Ausfuhrland

a2

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/15

Code für das Ursprungsland

a2

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/16

Code für das Präferenzursprungsland

an..4

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

Bezieht sich der Ursprungsnachweis auf eine Gruppe von Ländern, sind die im Integrierten Zolltarif gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegten Codenummern zu verwenden.

5/17

Code für die Herkunftsregion

an..9

Nein

1x

Die Codes werden von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.

5/18

Codes für die zu durchfahrenden Länder

a2

Nein

99x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/19

Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchfahrenden Länder

a2

Nein

99x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/20

Codes für die von der Sendung zu durchfahrenden Länder

a2

Nein

99x

99x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

5/21

Ladeort

Codiert: an..17

ODER

Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort)

Nein

1x

Wird der Ladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.

Erfolgt keine Codierung des Ladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet.

5/22

Entladeort

Codiert: an..17

ODER

Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort)

Nein

1x

1x

Wird der Entladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.

Erfolgt keine Codierung des Entladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Entladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet.

5/23

Warenort

Land: a2 +

Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung a1 +

Codiert

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennung: n..3

ODER

Freie Textbeschreibung

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Ja

1x

Die Struktur des Codes ist in Titel II festgelegt.

5/24

Code der ersten Eingangszollstelle

an8

Nein

1x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/25

Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle

an8

Nein

1x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/26

Zollstelle der Gestellung

an8

Nein

1x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/27

Überwachungszollstelle

an8

Nein

1x

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

5/28

Beantragte Geltungsdauer des Nachweises

n..3

Nein

1x

5/29

Datum der Gestellung der Waren

n8 (JJJJMMTT)

Nein

1x

1x

5/30

Ort der Annahme

Codiert: an..17

ODER

Freie Textbeschreibung: a2 (Ländercode) + an..35 (Ort)

Nein

1x

1x

Wird der Entladeort gemäß UN/LOCODE codiert, ist der in Titel II für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegte UN/LOCODE zu verwenden.

Erfolgt keine Codierung des Entladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Entladeort befindet, der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Code verwendet.

6/1

Eigenmasse (kg)

n..16,6

Nein

1x

6/2

Besondere Maßeinheiten

n..16,6

Nein

1x

6/3

Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag

n..16,6

Nein

1x

1x

6/4

Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag

n..16,6

Nein

1x

1x

6/5

Rohmasse (kg)

n..16,6

Nein

1x

1x

6/6

Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag

an..512

Nein

1x

6/7

Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag

an..512

Nein

1x

6/8

Warenbezeichnung

an..512

Nein

1x

6/9

Art der Packstücke

an..2

Nein

99x

Die Codeliste entspricht der aktuellen Fassung der UN/ECE-Empfehlungen Nr. 21.

6/10

Anzahl der Packstücke

n..8

Nein

99x

6/11

Versandzeichen

an..512

Nein

99x

6/12

UN-Gefahrgutnummer

an..4

Nein

99x

Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweisen.

6/13

CUS-Nummer

an8

Nein

1x

Im Europäischen Zollinventar chemischer Stoffe (ECICS) zugewiesener Code.

6/14

Warennummer — KN-Code

an..8

Nein

1x

6/15

Warennummer — TARIC-Code

an2

Nein

1x

Entsprechend dem TARIC auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung besonderer Unionsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten am Bestimmungsort).

6/16

Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s)

an4

Nein

99x

Entsprechend dem TARIC auszufüllen (Zusatzcodes).

6/17

Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s)

an..4

Nein

99x

Von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegende Codes.

6/18

Packstücke insgesamt

n..8

Nein

1x

6/19

Art der Waren

a1

Nein

1x

UPU-Codeliste Nr. 116 ist zu verwenden

7/1

Umladungen

Ort der Umladung: Land: a2 +

Art des Ortes: a1 +

Qualifikator der Identifizierung a1 +

Codiert

Identifizierung des Ortes: an..35 +

Zusätzliche Kennung: n..3

ODER

Freie Textbeschreibung

Straße und Hausnummer: an..70 +

Postleitzahl: an..9 +

Ort: an..35

Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an.. 35 +

Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels: a2

Angabe, ob die Sendung in Containern befördert wird oder nicht: n1

Nein

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

Der Code für den Ort der Umladung richtet sich nach der für D.E. 5/23 „Warenort“ festgelegten Struktur.

Der Code für das Kennzeichen des Beförderungsmittels richtet sich nach der für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Struktur.

Der Code für die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels richtet sich nach der für D.E. 7/8 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Struktur.

Für die Angabe, ob die Waren in Containern befördert werden, sind die in Titel II für D.E. 7/2 „Container“ festgelegten Codes zu verwenden.

7/2

Container

n1

Ja

1x

7/3

Nummer der Beförderung

an..17

Nein

9x

7/4

Verkehrszweig an der Grenze

n1

Ja

1x

7/5

Inländischer Verkehrszweig

n1

Nein

1x

Die in Titel II für D.E. 7/4 „Verkehrszweig an der Grenze“ festgelegten Codes sind zu verwenden.

7/6

Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an..35

Ja

1x

7/7

Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an..35

Ja

1x

1x

7/8

Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

a2

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

7/9

Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an..35

Nein

1x

Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden.

7/10

Containernummer

an..17

Nein

9999x

9999x

7/11

Containergröße und Containertypen

an..10

Ja

99x

99x

7/12

Füllmenge des Containers

an..3

Ja

99x

99x

7/13

Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung

an..3

Ja

99x

99x

7/14

Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an..35

Nein

1x

1x

Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden.

7/15

Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

a2

Nein

1x

1x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

7/16

Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

Art der Identifizierung: n2 +

Kennnummer: an..35

Nein

999x

999x

Für die Art der Identifizierung sind die für D.E. 7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmittels oder für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang“ festgelegten Codes zu verwenden.

7/17

Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels

a2

Nein

999x

999x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

7/18

Nummer des Zollverschlusses

Anzahl der Verschlüsse: n..4 +

Verschlusskennzeichen: an..20

Nein

1x

9999x

1x

9999x

7/19

Andere Ereignisse bei der Beförderung

an..512

Nein

1x

7/20

Kennnummer des Postbehälters

an..35

Nein

1x

8/1

Laufende Nummer des Kontingents

an6

Nein

1x

8/2

Art der Sicherheitsleistung

Art der Sicherheitsleistung: an 1

Ja

9x

8/3

Referenz der Sicherheitsleistung

Sicherheits-Referenznummer: an..24 ODER

Andere Referenz der Sicherheitsleistung: an..35 +

Zugangscode: an..4+

Währungscode: a3 +

Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und in Fällen, in denen Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Zollkodex Anwendung findet, andere Abgaben: n..16,2 +

Zollstelle der Sicherheitsleistung: an8

Nein

99x

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle (und Land)“ festgelegten Struktur.

8/4

Sicherheitsleistung nicht gültig für

a2

Nein

99x

Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

8/5

Art des Geschäfts

n..2

Nein

1x

1x

Die einstelligen Codes in Spalte A der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 113/2010 der Kommission (2) genannten Liste (1) sind zu verwenden. Werden papiergestützte Zollanmeldungen verwendet, wird diese Ziffer im linken Teil des Feldes Nr. 24 eingetragen.

Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vorsehen, dass eine zweite Ziffer aus Spalte B der genannten Liste einzutragen ist. Werden papiergestützte Zollanmeldungen verwendet, ist die zweite Ziffer im rechten Teil des Feldes Nr. 24 einzutragen.

8/6

Statistischer Wert

n..16,2

Nein

1x

8/7

Abschreibung

Art des Dokuments

(EU-Codes): a1+an3

ODER

(Ländercodes): n1+an3

Dokumentenkennung: an..35 +

Name der erteilenden Behörde: an..70 +

Geltungsdauer: an8 (JJJJMMTT) +

Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..4+

Menge: an..16,6

Nein

99x

Es sind die in TARIC festgelegten Maßeinheiten zu verwenden,

TITEL II

Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen

CODES

1.   EINFÜHRUNG

Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV- und papiergestützten Zollanmeldungen und Mitteilungen zu verwenden sind.

2.   CODES

1/1.   Art der Anmeldung

| EX | : | Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder.
  Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten B1, B2 und C1 und zur Wiederausfuhr gemäß Spalte B1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |
| --- | --- | --- |
| IM | : | Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder
  Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten H1 bis H4, H6 und I1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.
  Um Nicht-Unionswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in ein Zollverfahren zu überführen. |
| CO | : | — | Für Unionswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen. |

EX

:

Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder.

Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten B1, B2 und C1 und zur Wiederausfuhr gemäß Spalte B1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

IM

:

Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union, mit Ausnahme der EFTA-Länder

Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den Spalten H1 bis H4, H6 und I1 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

Um Nicht-Unionswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in ein Zollverfahren zu überführen.

CO

:

—

Für Unionswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen.

| — | Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen. |
| --- | --- |

—

Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen.

| — | Für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) anwendbar sind, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß den Spalten B4 und H5 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |
| --- | --- |

—

Für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) anwendbar sind, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß den Spalten B4 und H5 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

1/2.   Zusätzliche Art der Anmeldung

| A | für eine Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex) |
| --- | --- |
| B | für eine vereinfachte Zollanmeldung bei gelegentlicher Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Zollkodex) |
| C | für eine vereinfachte Zollanmeldung bei regelmäßiger Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex) |
| D | für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex |
| E | für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code B genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex |
| F | für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code C genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex |
| X | für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter B und E definierten vereinfachten Verfahrens |
| Y | für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter C und F definierten vereinfachten Verfahrens |
| Z | für eine ergänzende Zollanmeldung gemäß dem Verfahren in Artikel 182 des Zollkodex |

A

für eine Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)

B

für eine vereinfachte Zollanmeldung bei gelegentlicher Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Zollkodex)

C

für eine vereinfachte Zollanmeldung bei regelmäßiger Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex)

D

für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex

E

für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code B genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex

F

für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code C genannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex

X

für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter B und E definierten vereinfachten Verfahrens

Y

für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter C und F definierten vereinfachten Verfahrens

Z

für eine ergänzende Zollanmeldung gemäß dem Verfahren in Artikel 182 des Zollkodex

1/3.   Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Im Zusammenhang mit dem Versand zu verwendende Codes

| C | Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren |
| --- | --- |
| T | Gemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 294 übergeführt werden sollen |
| T1 | Waren, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden |
| T2 | Waren, die im Einklang mit Artikel 227 des Zollkodex in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden, sofern nicht Artikel 293 Absatz 2 Anwendung findet |
| T2F | Waren, die im Einklang mit Artikel 188 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden. |
| T2SM: | Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden. |
| TD | Waren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung in Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex befördert werden. |
| X | Zur Ausfuhr bestimmte Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden. |

C

Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren

T

Gemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 294 übergeführt werden sollen

T1

Waren, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden

T2

Waren, die im Einklang mit Artikel 227 des Zollkodex in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden, sofern nicht Artikel 293 Absatz 2 Anwendung findet

T2F

Waren, die im Einklang mit Artikel 188 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.

T2SM:

Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.

TD

Waren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung in Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex befördert werden.

X

Zur Ausfuhr bestimmte Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.

Im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu verwendende Codes

| T2L | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren |
| --- | --- |
| T2LF | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden. |
| T2LSM | Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992. |

T2L

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

T2LF

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.

T2LSM

Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.

Im Zusammenhang mit dem Manifest zu verwendende Codes

| N | Alle Waren, für die keine der in den Codes T2L und T2LF beschriebenen Situationen zutrifft. |
| --- | --- |
| T2L | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren |
| T2LF | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden. |

N

Alle Waren, für die keine der in den Codes T2L und T2LF beschriebenen Situationen zutrifft.

T2L

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

T2LF

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.

1/7.   Kennnummer für besondere Umstände

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Bezeichnung | Datensatz in der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |
| --- | --- | --- |
| A20 | Expressgutsendungen im Rahmen von summarischen Ausgangsanmeldungen | A2 |
| F10 | See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Namenskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger | F1a = F1b+F1d |
| F11 | See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Sammelkonnossement basierend auf Hauskonnossement(s) mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger bis auf Ebene des untersten Hauskonnossements | F1a = F1b + F1c + F1d |
| F12 | See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Sammelkonnossement | F1b |
| F13 | See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Namenskonnossement | F1b |
| F14 | See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Hauskonnossement | F1c |
| F15 | See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — Hauskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger | F1c + F1d |
| F16 | See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — erforderliche Angaben, die vom Empfänger auf der untersten Ebene des Beförderungsvertrags zur Verfügung gestellt werden müssen (Namenskonnossement oder unterstes Hauskonnossement) | F1d |
| F20 | Luftfracht (allgemein) — vollständiger Datensatz, eingereicht vor dem Verladen | F2a |
| F21 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der Ankunft eingereichter MAWB | F2b |
| F22 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der Ankunft eingereichter HAWB | F2c |
| F23 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ohne Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz | Teil von F2d |
| F24 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz | F2d |
| F25 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Referenznummer des MAWB | Teil von F2d zur Ergänzung der Nachricht F23 mit der Kennnummer für besondere Umstände |
| F26 | Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz mit zusätzlichen Informationen zum HAWB | F2c + F2d |
| F27 | Luftfracht (allgemein) — vor der Ankunft eingereichter vollständiger Datensatz | F2a |
| F30 | Expressgutsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz | F3a auf dem Luftweg |
| F31 | Expressgutsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen | F3a auf anderem Weg als auf dem Luftweg |
| F32 | Expressgutsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz | F3b |
| F40 | Postsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz | F4a auf dem Luftweg |
| F41 | Postsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen (außer Beförderung auf dem Luftweg) | F4a auf anderem Weg als auf dem Luftweg |
| F42 | Postsendungen — unvollständiger Datensatz — im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen eingereichter MAWB mit den erforderlichen Informationen zum Postfrachtbrief | F4b |
| F43 | Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz | F4c |
| F44 | Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Kennnummer des Postbehälters | F4d |
| F50 | Straßengüterverkehr | F5 |
| F51 | Schienengüterverkehr | F5 |

Code

Bezeichnung

Datensatz in der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

A20

Expressgutsendungen im Rahmen von summarischen Ausgangsanmeldungen

A2

F10

See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Namenskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger

F1a = F1b+F1d

F11

See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Sammelkonnossement basierend auf Hauskonnossement(s) mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger bis auf Ebene des untersten Hauskonnossements

F1a = F1b + F1c + F1d

F12

See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Sammelkonnossement

F1b

F13

See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Namenskonnossement

F1b

F14

See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nur Hauskonnossement

F1c

F15

See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — Hauskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger

F1c + F1d

F16

See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — erforderliche Angaben, die vom Empfänger auf der untersten Ebene des Beförderungsvertrags zur Verfügung gestellt werden müssen (Namenskonnossement oder unterstes Hauskonnossement)

F1d

F20

Luftfracht (allgemein) — vollständiger Datensatz, eingereicht vor dem Verladen

F2a

F21

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der Ankunft eingereichter MAWB

F2b

F22

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der Ankunft eingereichter HAWB

F2c

F23

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ohne Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz

Teil von F2d

F24

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Referenznummer des MAWB eingereichter Mindestdatensatz

F2d

F25

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Referenznummer des MAWB

Teil von F2d zur Ergänzung der Nachricht F23 mit der Kennnummer für besondere Umstände

F26

Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz mit zusätzlichen Informationen zum HAWB

F2c + F2d

F27

Luftfracht (allgemein) — vor der Ankunft eingereichter vollständiger Datensatz

F2a

F30

Expressgutsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz

F3a auf dem Luftweg

F31

Expressgutsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen

F3a auf anderem Weg als auf dem Luftweg

F32

Expressgutsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz

F3b

F40

Postsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz

F4a auf dem Luftweg

F41

Postsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen (außer Beförderung auf dem Luftweg)

F4a auf anderem Weg als auf dem Luftweg

F42

Postsendungen — unvollständiger Datensatz — im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen eingereichter MAWB mit den erforderlichen Informationen zum Postfrachtbrief

F4b

F43

Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz

F4c

F44

Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Kennnummer des Postbehälters

F4d

F50

Straßengüterverkehr

F5

F51

Schienengüterverkehr

F5

1/10.   Verfahren

In dieses Unterfeld ist ein vierstelliger Code einzutragen, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.

Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.

Falls das vorangegangene Verfahren ein Zolllagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone gekommen ist, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht vorher in die aktive oder passive Veredelung oder in die Endverwendung übergeführt wurde.

Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zur aktiven Veredelung eingeführt und danach in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden = 3151 (nicht 3171). (erster Vorgang = 5100; zweiter Vorgang = 7151; dritter Vorgang Wiederausfuhr = 3151).

Analog dazu werden Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, wiedereingeführt und nach der Überführung in ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren zur vorübergehenden Verwendung oder in eine Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, als einfache Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr betrachtet.

Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die im Rahmen der passiven Veredelung ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt worden waren = 6121 (nicht 6171). (erster Vorgang: vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Lagerung in einem Zolllager = 7121; dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121).

Die in der folgenden Auflistung mit dem Buchstaben (a) versehenen Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin.

Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor zur aktiven Veredelung in einen anderen Mitgliedstaat übergeführt worden sind.

Liste der Verfahren mit Codes

Je zwei dieser Grundelemente müssen zu einem vierstelligen Code zusammengestellt werden.

| 00 | Dieser Code zeigt an, dass kein vorangegangenes Verfahren vorliegt (a). |
| --- | --- |
| 01 | Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.
  Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat (Waren, die unter ein Zollunionsabkommen fallen).







  Beispiele | : | Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbefördert werden.
  Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Spanien zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort nach Andorra weiterbefördert werden. |

00

Dieser Code zeigt an, dass kein vorangegangenes Verfahren vorliegt (a).

01

Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat (Waren, die unter ein Zollunionsabkommen fallen).

Beispiele

:

Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbefördert werden.

Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Spanien zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort nach Andorra weiterbefördert werden.

07

Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, die gleichzeitig in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutreffend, Verbrauchsteuern entrichtet werden.

| Erläuterung | : | Dieser Code ist in den Fällen zu verwenden, in denen die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ohne dass die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern entrichtet werden. |
| --- | --- | --- |
| Beispiele | : | Eingeführter Rohzucker wird zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, aber die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. In einem Lager oder in anderen zugelassenen Räumlichkeiten als einem Zolllager können die Waren unter Aussetzung der Mehrwertsteuer aufbewahrt werden.
  Eingeführte Mineralöle werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. Die Waren werden in einem Steuerlager unter Aussetzung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern gelagert. |

Erläuterung

:

Dieser Code ist in den Fällen zu verwenden, in denen die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ohne dass die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern entrichtet werden.

Beispiele

:

Eingeführter Rohzucker wird zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, aber die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. In einem Lager oder in anderen zugelassenen Räumlichkeiten als einem Zolllager können die Waren unter Aussetzung der Mehrwertsteuer aufbewahrt werden.

Eingeführte Mineralöle werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird nicht entrichtet. Die Waren werden in einem Steuerlager unter Aussetzung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern gelagert.

10

Endgültige Ausfuhr

| Beispiel | : | Normale Ausfuhr von Unionswaren in ein Drittland, aber auch Versand von Unionswaren in Teile des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt. |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Normale Ausfuhr von Unionswaren in ein Drittland, aber auch Versand von Unionswaren in Teile des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt.

11

Ausfuhr von im Rahmen einer aktiven Veredelung aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Überführung von Nicht-Unionswaren in die aktive Veredelung.

| Erläuterung | : | Vorzeitige Ausfuhr (EX-IM) gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Zigaretten, die aus Tabakblättern mit Ursprung in der Union hergestellt wurden, werden ausgeführt, bevor Tabakblätter aus Drittländern in die aktive Veredelung übergeführt werden. |

Erläuterung

:

Vorzeitige Ausfuhr (EX-IM) gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex.

Beispiel

:

Zigaretten, die aus Tabakblättern mit Ursprung in der Union hergestellt wurden, werden ausgeführt, bevor Tabakblätter aus Drittländern in die aktive Veredelung übergeführt werden.

21

Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung, sofern die Waren nicht unter den Code 22 fallen.

| Beispiel | : | Verfahren der passiven Veredelung im Rahmen der Artikel 259 bis 262 des Zollkodex. Die gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (5)) fällt nicht unter diesen Code. |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Verfahren der passiven Veredelung im Rahmen der Artikel 259 bis 262 des Zollkodex. Die gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (5)) fällt nicht unter diesen Code.

22

Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter Code 21 und Code 23 genannten Zwecken.

Unter diesen Code fallen folgende Situationen:

| — | Gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates) |
| --- | --- |

—

Gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates)

| — | Vorübergehende Ausfuhr von Waren aus der Union zur Instandsetzung, Umgestaltung oder Be- oder Verarbeitung, bei der keine Zollabgaben bei der Wiedereinfuhr erhoben werden. |
| --- | --- |

—

Vorübergehende Ausfuhr von Waren aus der Union zur Instandsetzung, Umgestaltung oder Be- oder Verarbeitung, bei der keine Zollabgaben bei der Wiedereinfuhr erhoben werden.

23

Vorübergehende Ausfuhr zum Zwecke der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand

| Beispiel | : | Vorübergehende Ausfuhr von Waren wie Ausstellungsgut, Muster, Berufsausrüstungen, usw. |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Vorübergehende Ausfuhr von Waren wie Ausstellungsgut, Muster, Berufsausrüstungen, usw.

31

Wiederausfuhr

| Erläuterung | : | Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach einem besonderen Verfahren. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt und anschließend zur Wiederausfuhr angemeldet werden. |

Erläuterung

:

Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach einem besonderen Verfahren.

Beispiel

:

Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt und anschließend zur Wiederausfuhr angemeldet werden.

40

Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.

Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat.

Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex.

Beispiele:

| — | Waren aus Japan, für die Zollabgaben, Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern entrichtet werden. |
| --- | --- |

—

Waren aus Japan, für die Zollabgaben, Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern entrichtet werden.

| — | Waren aus Andorra, die in Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. |
| --- | --- |

—

Waren aus Andorra, die in Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

| — | Waren aus Martinique, die in Belgien in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. |
| --- | --- |

—

Waren aus Martinique, die in Belgien in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

42

Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

Überführung von Unionswaren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2008/118/EG nicht anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften gelten, mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

| Erläuterung | : | Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Einfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen. |
| --- | --- | --- |
| Beispiele | : | Nicht-Unionswaren, die in einem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die mehrwertsteuerrechtlichen Förmlichkeiten werden von einem Zollagenten erledigt, der ein steuerlicher Vertreter ist und das unionsinterne Mehrwertsteuersystem anwendet.
  Aus einem Drittland eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Nicht-Unionswaren, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr. |

Erläuterung

:

Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Einfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen.

Beispiele

:

Nicht-Unionswaren, die in einem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die mehrwertsteuerrechtlichen Förmlichkeiten werden von einem Zollagenten erledigt, der ein steuerlicher Vertreter ist und das unionsinterne Mehrwertsteuersystem anwendet.

Aus einem Drittland eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Nicht-Unionswaren, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr.

43

Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betrags während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

| Beispiel | : | Überlassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr während einer besonderen Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, in der ein besonderes Zollverfahren oder besondere Maßnahmen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dem Rest der Union gelten. |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Überlassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr während einer besonderen Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, in der ein besonderes Zollverfahren oder besondere Maßnahmen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dem Rest der Union gelten.

44

Endverwendung

| Beispiel | : | Überlassung von Motoren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zwecke des Einbaus in ein in der Europäischen Union gebautes ziviles Luftfahrzeug.
  Nicht-Unionswaren für den Einbau in bestimmten Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Überlassung von Motoren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zwecke des Einbaus in ein in der Europäischen Union gebautes ziviles Luftfahrzeug.

Nicht-Unionswaren für den Einbau in bestimmten Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen

45

Überlassung von Waren zum zollrechtlich und teilweise mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr und deren Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.

| Erläuterung | : | Dieser Code ist für Waren zu verwenden, für die sowohl Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern zu entrichten sind, aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur eine dieser Steuern entrichtet wird. |
| --- | --- | --- |
| Beispiele | : | Zigaretten aus Drittländern werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird entrichtet. In einem Steuerlager können die Waren unter Aussetzung der Verbrauchsteuern aufbewahrt werden.
  Aus einem Drittland oder einem Drittgebiet eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Einfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einem Steuerlager in demselben Mitgliedstaat. |

Erläuterung

:

Dieser Code ist für Waren zu verwenden, für die sowohl Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern zu entrichten sind, aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur eine dieser Steuern entrichtet wird.

Beispiele

:

Zigaretten aus Drittländern werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird entrichtet. In einem Steuerlager können die Waren unter Aussetzung der Verbrauchsteuern aufbewahrt werden.

Aus einem Drittland oder einem Drittgebiet eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG werden zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Einfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einem Steuerlager in demselben Mitgliedstaat.

46

Einfuhr von im Rahmen einer passiven Veredelung aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.

| Erläuterung | : | Vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Einfuhr von aus Holz aus Drittländern hergestellten Tischen vor der Überführung von Holz aus Drittländern in die passive Veredelung. |

Erläuterung

:

Vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex.

Beispiel

:

Einfuhr von aus Holz aus Drittländern hergestellten Tischen vor der Überführung von Holz aus Drittländern in die passive Veredelung.

48

Gleichzeitige Überlassung von Ersatzwaren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredlung vor Ausfuhr der schadhaften Waren.

| Erläuterung | : | Standardaustauschverfahren (IM-EX), vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 262 Absatz 1 des Zollkodex. |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Standardaustauschverfahren (IM-EX), vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 262 Absatz 1 des Zollkodex.

51

Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung.

| Erläuterung | : | Aktive Veredelung gemäß Artikel 256 des Zollkodex. |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Aktive Veredelung gemäß Artikel 256 des Zollkodex.

53

Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung.

| Erläuterung | : | Überführung von für die Wiedereinfuhr bestimmten Nicht-Unionswaren in die vorübergehende Verwendung.
  Die Waren können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 250 des Zollkodex im Zollgebiet der Union verwendet werden. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Vorübergehende Verwendung etwa zu Ausstellungszwecken. |

Erläuterung

:

Überführung von für die Wiedereinfuhr bestimmten Nicht-Unionswaren in die vorübergehende Verwendung.

Die Waren können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 250 des Zollkodex im Zollgebiet der Union verwendet werden.

Beispiel

:

Vorübergehende Verwendung etwa zu Ausstellungszwecken.

54

Aktive Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat (ohne die Waren zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen) (a).

| Erläuterung | : | Dieser Code dient der Erfassung in den Statistiken über den unionsinternen Warenverkehr. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Nicht-Unionswaren werden in Belgien in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt (5100). Im Anschluss an die Veredelung werden sie nach Deutschland weiterversandt, um dort zum freien Verkehr (4054) überlassen bzw. einer weiteren Veredelung unterzogen zu werden (5154). |

Erläuterung

:

Dieser Code dient der Erfassung in den Statistiken über den unionsinternen Warenverkehr.

Beispiel

:

Nicht-Unionswaren werden in Belgien in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt (5100). Im Anschluss an die Veredelung werden sie nach Deutschland weiterversandt, um dort zum freien Verkehr (4054) überlassen bzw. einer weiteren Veredelung unterzogen zu werden (5154).

61

Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren.

| Erläuterung | : | Aus einem Drittland wiedereingeführte Waren, für die die Zollabgaben und die Mehrwertsteuer entrichtet werden. |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Aus einem Drittland wiedereingeführte Waren, für die die Zollabgaben und die Mehrwertsteuer entrichtet werden.

63

Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

| Erläuterung | : | Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Wiedereinfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Verbringung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen. |
| --- | --- | --- |
| Beispiele | : | Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, wobei eine etwaige MwSt.-Schuld beim steuerlichen Vertreter erhoben wird.
  Nach passiver Veredelung wiedereingeführte und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene verbrauchsteuerpflichtige Waren, die mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Wiedereinfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung. |

Erläuterung

:

Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Wiedereinfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Verbringung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen.

Beispiele

:

Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, wobei eine etwaige MwSt.-Schuld beim steuerlichen Vertreter erhoben wird.

Nach passiver Veredelung wiedereingeführte und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene verbrauchsteuerpflichtige Waren, die mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort der Wiedereinfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung.

68

Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und teilweise steuerrechtlich freien Verkehr und Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.

| Beispiel | : | Weiterverarbeitete alkoholische Getränke, die wiedereingeführt und in ein Steuerlager übergeführt werden. |
| --- | --- | --- |

Beispiel

:

Weiterverarbeitete alkoholische Getränke, die wiedereingeführt und in ein Steuerlager übergeführt werden.

71

Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.

| Erläuterung | : | Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren. |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.

76

Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex.

| Erläuterung | : | Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, das vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wird (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (6) vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern.
  Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex).
  Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses in ein Zolllager übergeführt werden. |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, das vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wird (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (6) vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern.

Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex).

Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses in ein Zolllager übergeführt werden.

77

Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen (gemäß Artikel 5 Nummern 27 und 3 des Zollkodex) vor der Ausfuhr und der Zahlung von Ausfuhrerstattungen.

| Erläuterung | : | Unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr hergestellte Rindfleischkonserven (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (7) vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven) |
| --- | --- | --- |

Erläuterung

:

Unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr hergestellte Rindfleischkonserven (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (7) vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven)

78

Überführung von Waren in eine Freizone.

95

Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutreffend, Verbrauchsteuern entrichtet werden.

| Erläuterung | : | Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuer entrichtet wird, zu verwenden. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Belgien verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; Die Zahlung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern wird ausgesetzt. |

Erläuterung

:

Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuer entrichtet wird, zu verwenden.

Beispiel

:

Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Belgien verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; Die Zahlung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern wird ausgesetzt.

96

Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren, bei dem die Mehrwertsteuer oder, falls zutreffend, die Verbrauchsteuern entrichtet werden und die Zahlung der jeweils anderen Steuer ausgesetzt ist.

| Erläuterung | : | Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchsteuer entrichtet und die Zahlung der jeweils anderen Steuer ausgesetzt wird, zu verwenden. |
| --- | --- | --- |
| Beispiel | : | Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Frankreich verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; die Mehrwertsteuer wird entrichtet und die Zahlung der Verbrauchsteuern ausgesetzt. |

Erläuterung

:

Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei denen die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchsteuer entrichtet und die Zahlung der jeweils anderen Steuer ausgesetzt wird, zu verwenden.

Beispiel

:

Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Frankreich verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; die Mehrwertsteuer wird entrichtet und die Zahlung der Verbrauchsteuern ausgesetzt.

Verfahrenscodes im Zusammenhang mit Zollanmeldungen

| Spalten (Überschrift der Tabelle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | Anmeldungen | Gegebenenfalls Verfahrenscodes der Union |
| --- | --- | --- |
| B1 | Ausfuhranmeldung und Anmeldung zur Wiederausfuhr | 10, 11, 23, 31 |
| B2 | Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur passiven Veredelung | 21, 22 |
| B3 | Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren | 76, 77 |
| B4 | Anmeldung zum Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | 10 |
| C1 | Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung | 10, 11, 23, 31 |
| H1 | Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur Endverwendung | 01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 61, 63, 68 |
| H2 | Besonderes Verfahren — Lagerhaltung — Anmeldung zum Zolllagerverfahren | 71 |
| H3 | Besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung | 53 |
| H4 | Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur aktiven Veredelung | 51 |
| H5 | Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | 40, 42, 61, 63, 95, 96 |
| H6 | Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | 01, 07, 40 |
| I1 | Vereinfachte Einfuhranmeldung | 01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 51, 53, 61, 63, 68 |

Spalten (Überschrift der Tabelle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446)

Anmeldungen

Gegebenenfalls Verfahrenscodes der Union

B1

Ausfuhranmeldung und Anmeldung zur Wiederausfuhr

10, 11, 23, 31

B2

Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur passiven Veredelung

21, 22

B3

Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren

76, 77

B4

Anmeldung zum Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

10

C1

Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung

10, 11, 23, 31

H1

Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur Endverwendung

01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 61, 63, 68

H2

Besonderes Verfahren — Lagerhaltung — Anmeldung zum Zolllagerverfahren

71

H3

Besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung

53

H4

Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur aktiven Veredelung

51

H5

Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

40, 42, 61, 63, 95, 96

H6

Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

01, 07, 40

I1

Vereinfachte Einfuhranmeldung

01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 51, 53, 61, 63, 68

1/11.   Zusätzliches Verfahren

Wird dieses Datenelement zur Angabe eines Unionsverfahrens verwendet, bezeichnet der erste Buchstabe des Codes eine Maßnahmenkategorie gemäß der folgenden Aufschlüsselung:

| Aktive Veredelung | Axx |
| --- | --- |
| Passive Veredelung | Bxx |
| Zollbefreiungen | Cxx |
| Vorübergehende Verwendung | Dxx |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse | Exx |
| Sonstige | Fxx |

Aktive Veredelung

Axx

Passive Veredelung

Bxx

Zollbefreiungen

Cxx

Vorübergehende Verwendung

Dxx

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Exx

Sonstige

Fxx

Aktive Veredelung (AV)

  (Artikel 256 des Zollkodex)

| Verfahren | Code |
| --- | --- |
| Einfuhr | |
| Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung) | A04 |

Verfahren

Code

Einfuhr

Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung)

A04

Passive Veredelung (PV) (Artikel 259 des Zollkodex)

| Verfahren | Code |
| --- | --- |
| Einfuhr | |
| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren). | B02 |
| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren) | B03 |
| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen — nur MwSt.-Aussetzung | B06 |
| Ausfuhr | |
| Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren | B51 |
| Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte Waren | B52 |
| Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern, ggf. kombiniert mit PV-MwSt. | B53 |
| nur PV-MwSt. | B54 |

Verfahren

Code

Einfuhr

Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren).

B02

Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren)

B03

Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen — nur MwSt.-Aussetzung

B06

Ausfuhr

Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren

B51

Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte Waren

B52

Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern, ggf. kombiniert mit PV-MwSt.

B53

nur PV-MwSt.

B54

Zollbefreiungen (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (8))

| | Artikel | Code |
| --- | --- | --- |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben | | |
| Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in die Union verlegen | 3 | C01 |
| Übersiedlungsgut, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Union zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung) | 9 Abs. 1 | C42 |
| Übersiedlungsgut von natürlichen Personen mit der Absicht, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Union zu begründen (Befreiung von den Eingangsabgaben vorbehaltlich einer Verpflichtung). | 10 | C43 |
| Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden | 12 Abs. 1 | C02 |
| Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt und frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit) | 12 Abs. 1, 15 Abs. 1 Buchst. a | C60 |
| Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke | 12 Abs. 2 | C03 |
| Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit) | 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 Buchst. a | C61 |
| Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union erhält | 17 | C04 |
| Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, erhält. | 20 | C44 |
| Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten | 21 | C06 |
| Sendungen mit geringem Wert | 23 | C07 |
| Sendungen von Privatperson an Privatperson | 25 | C08 |
| Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Union eingeführt werden | 28 | C09 |
| Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Beruf ausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben | 34 | C10 |
| Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union erwirtschaftet werden | 35 | C45 |
| Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Union in den an einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen betrieben werden, sowie von Jägern aus der Union auf diesen Seen und Flüssen erzielte Jagdergebnisse | 38 | C46 |
| Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Union bestimmt sind | 39 | C47 |
| Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von der Mehrwertsteuer befreit sind | 41 | C48 |
| Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 | 42 | C11 |
| Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 | 43 | C12 |
| Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge) | 44 und 45 | C13 |
| Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Union für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden | 51 | C14 |
| Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke | 53 | C15 |
| Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen | 54 | C16 |
| Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung | 57 | C17 |
| Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle | 59 | C18 |
| Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen | 60 | C19 |
| Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen eingeführt werden | 61 Abs. 1 Buchst. a | C20 |
| Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Waren jeder Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen | 61 Abs. 1 Buchst. b | C49 |
| Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Ausrüstungen und Büromaterial, die unentgeltlich versandt werden | 61 Abs. 1 Buchst. c | C50 |
| In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde | 66 | C21 |
| In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge) | 67 Abs. 1 Buchst. a, 67 Abs. 2 | C22 |
| In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge) | 67 Abs. 1 Buchst. b, 67 Abs. 2 | C23 |
| Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge) | 68 Abs. 1 Buchst. a, 68 Abs. 2 | C24 |
| Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge) | 68 Abs. 1 Buchst. b, 68 Abs. 2 | C25 |
| Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände | 74 | C26 |
| Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union verliehen werden | 81 Buchst. a | C27 |
| Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union aus einem Drittland eingeführt werden | 81 Buchst. b | C51 |
| Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines Drittlandes unentgeltlich im Zollgebiet der Union verliehen werden sollen | 81 Buchst. c | C52 |
| Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind | 81 Buchst. d | C53 |
| Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlass von amtlichen Stellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben | 82 Buchst. a | C28 |
| Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die dem Zollgebiet der Union einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen | 82 Buchst. b | C54 |
| Gegenstände, die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behörden zur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige Vereinigung im Zollgebiet der Union gerichtet werden | 82 Buchst. c | C55 |
| Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren | 85 | C29 |
| Zur Absatzförderung eingeführte Warenmuster oder -proben von geringem Wert | 86 | C30 |
| Werbedrucke | 87 | C31 |
| Von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind. | 89 | C56 |
| Kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind | 90 Abs. 1 Buchst. a | C32 |
| Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden | 90 Abs. 1 Buchst. b | C57 |
| verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden | 90 Abs. 1 Buchst. c | C58 |
| Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen | 90 Abs. 1 Buchst. d | C59 |
| Zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren | 95 | C33 |
| Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen | 102 | C34 |
| Werbematerial für den Fremdenverkehr | 103 | C35 |
| Verschiedene Dokumente und Gegenstände | 104 | C36 |
| Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung | 105 | C37 |
| Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung | 106 | C38 |
| Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern | 107 | C39 |
| Waren für Friedhöfe und Gedenkstätten für Kriegsopfer | 112 | C40 |
| Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung | 113 | C41 |
| Befreiung von den Ausfuhrabgaben | | |
| Sendungen mit geringem Wert | 114 | C73 |
| Ausfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland | 115 | C71 |
| Erzeugnisse des Ackerbaus oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Union auf Grundstücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden | 116 | C74 |
| Saatgut, das in einem Drittland auf solchen Gütern in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union verwendet werden soll, die von Landwirten mit Betriebssitz im Zollgebiet der Union in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden | 119 | C75 |
| Gleichzeitig mit den Tieren ausgeführte Futtermittel | 121 | C72 |

Artikel

Code

Befreiung von den Einfuhrabgaben

Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in die Union verlegen

3

C01

Übersiedlungsgut, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Union zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung)

9 Abs. 1

C42

Übersiedlungsgut von natürlichen Personen mit der Absicht, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Union zu begründen (Befreiung von den Eingangsabgaben vorbehaltlich einer Verpflichtung).

10

C43

Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden

12 Abs. 1

C02

Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt und frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)

12 Abs. 1, 15 Abs. 1 Buchst. a

C60

Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke

12 Abs. 2

C03

Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)

12 Abs. 2, 15 Abs. 1 Buchst. a

C61

Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union erhält

17

C04

Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, erhält.

20

C44

Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten

21

C06

Sendungen mit geringem Wert

23

C07

Sendungen von Privatperson an Privatperson

25

C08

Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Union eingeführt werden

28

C09

Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Beruf ausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben

34

C10

Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union erwirtschaftet werden

35

C45

Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Union in den an einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen betrieben werden, sowie von Jägern aus der Union auf diesen Seen und Flüssen erzielte Jagdergebnisse

38

C46

Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Union bestimmt sind

39

C47

Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von der Mehrwertsteuer befreit sind

41

C48

Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009

42

C11

Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009

43

C12

Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)

44 und 45

C13

Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Union für nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden

51

C14

Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke

53

C15

Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen

54

C16

Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung

57

C17

Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

59

C18

Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen

60

C19

Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen eingeführt werden

61 Abs. 1 Buchst. a

C20

Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Waren jeder Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen

61 Abs. 1 Buchst. b

C49

Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Ausrüstungen und Büromaterial, die unentgeltlich versandt werden

61 Abs. 1 Buchst. c

C50

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde

66

C21

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)

67 Abs. 1 Buchst. a, 67 Abs. 2

C22

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)

67 Abs. 1 Buchst. b, 67 Abs. 2

C23

Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)

68 Abs. 1 Buchst. a, 68 Abs. 2

C24

Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)

68 Abs. 1 Buchst. b, 68 Abs. 2

C25

Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände

74

C26

Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union verliehen werden

81 Buchst. a

C27

Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union aus einem Drittland eingeführt werden

81 Buchst. b

C51

Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines Drittlandes unentgeltlich im Zollgebiet der Union verliehen werden sollen

81 Buchst. c

C52

Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind

81 Buchst. d

C53

Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlass von amtlichen Stellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben

82 Buchst. a

C28

Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die dem Zollgebiet der Union einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen

82 Buchst. b

C54

Gegenstände, die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behörden zur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige Vereinigung im Zollgebiet der Union gerichtet werden

82 Buchst. c

C55

Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren

85

C29

Zur Absatzförderung eingeführte Warenmuster oder -proben von geringem Wert

86

C30

Werbedrucke

87

C31

Von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.

89

C56

Kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind

90 Abs. 1 Buchst. a

C32

Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden

90 Abs. 1 Buchst. b

C57

verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden

90 Abs. 1 Buchst. c

C58

Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen

90 Abs. 1 Buchst. d

C59

Zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren

95

C33

Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen

102

C34

Werbematerial für den Fremdenverkehr

103

C35

Verschiedene Dokumente und Gegenstände

104

C36

Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung

105

C37

Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung

106

C38

Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern

107

C39

Waren für Friedhöfe und Gedenkstätten für Kriegsopfer

112

C40

Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung

113

C41

Befreiung von den Ausfuhrabgaben

Sendungen mit geringem Wert

114

C73

Ausfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland

115

C71

Erzeugnisse des Ackerbaus oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Union auf Grundstücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden

116

C74

Saatgut, das in einem Drittland auf solchen Gütern in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union verwendet werden soll, die von Landwirten mit Betriebssitz im Zollgebiet der Union in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden

119

C75

Gleichzeitig mit den Tieren ausgeführte Futtermittel

121

C72

Vorübergehende Verwendung

| Verfahren | Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Code |
| --- | --- | --- |
| Paletten (einschließlich Palettenzubehör und -ausrüstung) | 208 und 209 | D01 |
| Container (einschließlich Containerzubehör und -ausrüstung) | 210 und 211 | D02 |
| Beförderungsmittel des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs | 212 | D03 |
| Beförderungsmittel für außerhalb des Zollgebiets der Union ansässige Personen oder für Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnlichen Wohnsitz am einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen | 216 | D30 |
| Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren | 219 | D04 |
| Betreuungsgut für Seeleute | 220 | D05 |
| Ausrüstung für Katastropheneinsätze | 221 | D06 |
| Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial | 222 | D07 |
| Tiere (zwölf Monate oder älter) | 223 | D08 |
| Waren zur Verwendung im Grenzgebiet | 224 | D09 |
| Ton-, Bild oder Datenträger | 225 | D10 |
| Werbematerial | 225 | D11 |
| Berufsausrüstung | 226 | D12 |
| Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät | 227 | D13 |
| Umschließungen, gefüllt | 228 | D14 |
| Umschließungen, leer | 228 | D15 |
| Formen, Matrizen, Klischees, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände | 229 | D16 |
| Spezialwerkzeuge und -instrumente | 230 | D17 |
| Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind (sechs Monate) | 231 Buchst. a | D18 |
| Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden | 231 Buchst. b | D19 |
| Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind | 231 Buchstabe c | D20 |
| Muster | 232 | D21 |
| Austauschproduktionsmittel (sechs Monate) | 233 | D22 |
| Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf | 234 Abs. 1 | D23 |
| Sendungen zur Ansicht (sechs Monate) | 234 Abs. 2 | D24 |
| Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten | 234 Abs. 3 Buchst. a | D25 |
| Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden | 234 Abs. 3 Buchst. b | D26 |
| Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstung | 235 | D27 |
| Waren, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen eingeführt werden | 236 Buchst. b | D28 |
| Waren, die für längstens drei Monate eingeführt werden | 236 Buchst. a | D29 |
| Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben | 206 | D51 |

Verfahren

Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Code

Paletten (einschließlich Palettenzubehör und -ausrüstung)

208 und 209

D01

Container (einschließlich Containerzubehör und -ausrüstung)

210 und 211

D02

Beförderungsmittel des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs

212

D03

Beförderungsmittel für außerhalb des Zollgebiets der Union ansässige Personen oder für Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnlichen Wohnsitz am einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen

216

D30

Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren

219

D04

Betreuungsgut für Seeleute

220

D05

Ausrüstung für Katastropheneinsätze

221

D06

Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial

222

D07

Tiere (zwölf Monate oder älter)

223

D08

Waren zur Verwendung im Grenzgebiet

224

D09

Ton-, Bild oder Datenträger

225

D10

Werbematerial

225

D11

Berufsausrüstung

226

D12

Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät

227

D13

Umschließungen, gefüllt

228

D14

Umschließungen, leer

228

D15

Formen, Matrizen, Klischees, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände

229

D16

Spezialwerkzeuge und -instrumente

230

D17

Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind (sechs Monate)

231 Buchst. a

D18

Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden

231 Buchst. b

D19

Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind

231 Buchstabe c

D20

Muster

232

D21

Austauschproduktionsmittel (sechs Monate)

233

D22

Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf

234 Abs. 1

D23

Sendungen zur Ansicht (sechs Monate)

234 Abs. 2

D24

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

234 Abs. 3 Buchst. a

D25

Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden

234 Abs. 3 Buchst. b

D26

Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstung

235

D27

Waren, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen eingeführt werden

236 Buchst. b

D28

Waren, die für längstens drei Monate eingeführt werden

236 Buchst. a

D29

Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben

206

D51

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

| Verfahren | Code |
| --- | --- |
| Einfuhr | |
| Zugrundelegung von Einheitspreisen für die Bestimmung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex und Artikel 142 Absatz 6) | E01 |
| Pauschale Einfuhrwerte (beispielsweise: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (9)) | E02 |
| Ausfuhr | |
| In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfuhrlizenzpflichtige Erstattung beantragt wird | E51 |
| In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist | E52 |
| In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist | E53 |
| Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine bescheinigungspflichtige Erstattung beantragt wird | E61 |
| Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht bescheinigungspflichtig ist | E62 |
| Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und keine Erstattungsbescheinigung erforderlich ist | E63 |
| In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und die bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden | E71 |
| Bevorratung von Waren, die für die Gewährung einer Erstattung in Betracht kommen (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (10)) | E64 |
| Einlagerung in ein Vorratslager (Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009) | E65 |

Verfahren

Code

Einfuhr

Zugrundelegung von Einheitspreisen für die Bestimmung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex und Artikel 142 Absatz 6)

E01

Pauschale Einfuhrwerte (beispielsweise: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (9))

E02

Ausfuhr

In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfuhrlizenzpflichtige Erstattung beantragt wird

E51

In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist

E52

In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist

E53

Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine bescheinigungspflichtige Erstattung beantragt wird

E61

Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht bescheinigungspflichtig ist

E62

Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und keine Erstattungsbescheinigung erforderlich ist

E63

In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und die bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden

E71

Bevorratung von Waren, die für die Gewährung einer Erstattung in Betracht kommen (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (10))

E64

Einlagerung in ein Vorratslager (Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009)

E65

Sonstige

| Verfahren | Code |
| --- | --- |
| Einfuhr | |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex) | F01 |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 159 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: landwirtschaftliche Erzeugnisse) | F02 |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: Ausbesserung oder Instandsetzung) | F03 |
| In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden (Artikel 205 Absatz 1 des Zollkodex) | F04 |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchssteuern für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG) | F05 |
| Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG | F06 |
| In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden, wobei die Einfuhrabgaben auf diese Waren nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (Artikel 205 Absatz 2 des Zollkodex) berechnet werden. | F07 |
| Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten verbracht werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex) | F15 |
| Waren, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat, verbracht werden | F16 |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Union registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen | F21 |
| Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, die aus Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gefangen wurden, an Bord eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder registrierten und unter der Flagge dieses Staates fahrenden Fabrikschiffes hergestellt wurden | F22 |
| Waren, die nach einer passiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden | F31 |
| Waren, die nach einer aktiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden | F32 |
| Waren in einer Freizone, die ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden | F33 |
| Waren, die nach Überführung in die Endverwendung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden | F34 |
| Überlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex anzuwenden ist | F42 |
| Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (Richtlinie 2009/132/EG des Rates (11)) | F45 |
| Ausfuhr | |
| Bevorratung und Bunkerung | F61 |
| Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten versandt werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex) | F75 |

Verfahren

Code

Einfuhr

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex)

F01

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 159 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: landwirtschaftliche Erzeugnisse)

F02

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstände gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: Ausbesserung oder Instandsetzung)

F03

In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden (Artikel 205 Absatz 1 des Zollkodex)

F04

Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchssteuern für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG)

F05

Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG

F06

In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden, wobei die Einfuhrabgaben auf diese Waren nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (Artikel 205 Absatz 2 des Zollkodex) berechnet werden.

F07

Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten verbracht werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

F15

Waren, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat, verbracht werden

F16

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Union registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen

F21

Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, die aus Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gefangen wurden, an Bord eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder registrierten und unter der Flagge dieses Staates fahrenden Fabrikschiffes hergestellt wurden

F22

Waren, die nach einer passiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden

F31

Waren, die nach einer aktiven Veredelung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden

F32

Waren in einer Freizone, die ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden

F33

Waren, die nach Überführung in die Endverwendung ohne Aussetzung der Verbrauchsteuern in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden

F34

Überlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex anzuwenden ist

F42

Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (Richtlinie 2009/132/EG des Rates (11))

F45

Ausfuhr

Bevorratung und Bunkerung

F61

Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten versandt werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

F75

2/1.   Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes (an..44).

Jeder Code umfasst vier Elemente. Das erste Element (a1) besteht aus einem Buchstaben und dient der Unterscheidung zwischen den drei nachfolgend aufgeführten Kategorien. Mit dem zweiten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das dritte Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das vierte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.

Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die vier Elemente durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.

1.   Das erste Element (a1):

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, vorgelegt von „X“

vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, vorgelegt von „Y“

Vorpapier, vorgelegt von „Z“

2.   Das zweite Element (an..3):

Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenstehenden „Verzeichnis der Kurzbezeichnung der Dokumente“.

Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)

| Containerliste | 235 |
| --- | --- |
| Ladeliste | 270 |
| Packliste | 271 |
| Proformarechnung | 325 |
| Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung | 337 |
| Summarische Eingangsanmeldung | 355 |
| Handelsrechnung | 380 |
| Hausfrachtbrief | 703 |
| Sammelkonnossement | 704 |
| Konnossement | 705 |
| Hauskonnossement | 714 |
| Bahn-Frachtbrief | 720 |
| LKW-Frachtbrief | 730 |
| Luftfrachtbrief | 740 |
| Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB) | 741 |
| Paketkarte (Postpakete) | 750 |
| Multimodales/kombiniertes Transportdokument | 760 |
| Frachtmanifest | 785 |
| Ladungsverzeichnis | 787 |
| Anmeldung zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren — gemischte Sendungen (T) | 820 |
| Anmeldung zum externen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T1) | 821 |
| Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T2) | 822 |
| Kontrollexemplar T5 | 823 |
| Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L | 825 |
| Carnet TIR | 952 |
| Carnet ATA | 955 |
| Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders | CLE |
| Auskunftsblatt INF3 | IF3 |
| Manifest — vereinfachtes Verfahren | MNS |
| Anmeldung/Mitteilung MRN | MRN |
| Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren — Artikel 227 des Zollkodex | T2F |
| Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2LF | T2G |
| T2M-Nachweis | T2M |
| Vereinfachte Zollanmeldung | SDE |
| Sonstige | ZZZ |

Containerliste

235

Ladeliste

270

Packliste

271

Proformarechnung

325

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

337

Summarische Eingangsanmeldung

355

Handelsrechnung

380

Hausfrachtbrief

703

Sammelkonnossement

704

Konnossement

705

Hauskonnossement

714

Bahn-Frachtbrief

720

LKW-Frachtbrief

730

Luftfrachtbrief

740

Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB)

741

Paketkarte (Postpakete)

750

Multimodales/kombiniertes Transportdokument

760

Frachtmanifest

785

Ladungsverzeichnis

787

Anmeldung zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren — gemischte Sendungen (T)

820

Anmeldung zum externen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T1)

821

Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren (T2)

822

Kontrollexemplar T5

823

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L

825

Carnet TIR

952

Carnet ATA

955

Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

CLE

Auskunftsblatt INF3

IF3

Manifest — vereinfachtes Verfahren

MNS

Anmeldung/Mitteilung MRN

MRN

Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren — Artikel 227 des Zollkodex

T2F

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2LF

T2G

T2M-Nachweis

T2M

Vereinfachte Zollanmeldung

SDE

Sonstige

ZZZ

Dieses Verzeichnis enthält auch den Code „CLE“ für „Datum und Referenznummer der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ (Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex) Das Datum wird wie folgt codiert: JJJJMMTT.

3.   Das dritte Element (an..35):

Hier ist die Registriernummer oder eine sonstige Nummer anzugeben, anhand derer das Dokument zu erkennen ist.

Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein:

| Feld | Inhalt | | Format | Beispiele |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Anmeldung (JJ) | | n2 | 15 |
| 2 | Kennung des Landes, in dem die Anmeldung/der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren/die Mitteilung vorgenommen wurden (ISO-Alpha-2-Ländercode) | | a2 | RO |
| 3 | Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land | | an12 | 9876AB889012 |
| 4 | Verfahrenskennung | | a1 | B |
| 5 | Prüfziffer | | an1 | 5 |

Feld

Inhalt

Format

Beispiele

1

Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Anmeldung (JJ)

n2

15

2

Kennung des Landes, in dem die Anmeldung/der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren/die Mitteilung vorgenommen wurden (ISO-Alpha-2-Ländercode)

a2

RO

3

Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land

an12

9876AB889012

4

Verfahrenskennung

a1

B

5

Prüfziffer

an1

5

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden.

Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden.

In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben.

In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden.

In Feld Nr. 4 „Verfahrenskennung“ zu verwendende Codes:

| Code | Verfahren | Entsprechende Spalten in der Tabelle in Titel I Kapitel 1 |
| --- | --- | --- |
| A | Nur Ausfuhr | B1, B2, B3 oder C1 |
| B | Ausfuhranmeldung und summarische Ausgangsanmeldung | Kombinationen von A1 oder A2 mit B1, B2, B3 oder C1 |
| C | Nur summarische Ausgangsanmeldung | A1 oder A2 |
| D | Wiederausfuhrmitteilung | A3 |
| E | Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | B4 |
| J | Nur Versandanmeldung | D1, D2 oder D3 |
| K | Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung | Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit A1 oder A2 |
| L | Versandanmeldung und summarische Eingangsanmeldung | Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5 |
| M | Nachweis des zollrechtlicher Status von Unionswaren/Warenmanifest | E1, E2 |
| R | Nur Einfuhranmeldung | H1, H2, H3, H4, H6 oder I1 |
| S | Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung | Kombinationen von H1, H2, H3, H4, H6 oder I1 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5 |
| T | Nur summarische Eingangsanmeldung | F1a, F1b, F1c, F1d, F2a, F2b, F2c, F2d, F3a, F3b, F4a, F4b, F4c oder F5 |
| U | Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung | G4 |
| V | Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten | H5 |
| W | Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und summarische Eingangsanmeldung | Kombinationen von G4 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5 |

Code

Verfahren

Entsprechende Spalten in der Tabelle in Titel I Kapitel 1

A

Nur Ausfuhr

B1, B2, B3 oder C1

B

Ausfuhranmeldung und summarische Ausgangsanmeldung

Kombinationen von A1 oder A2 mit B1, B2, B3 oder C1

C

Nur summarische Ausgangsanmeldung

A1 oder A2

D

Wiederausfuhrmitteilung

A3

E

Versand von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

B4

J

Nur Versandanmeldung

D1, D2 oder D3

K

Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung

Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit A1 oder A2

L

Versandanmeldung und summarische Eingangsanmeldung

Kombinationen von D1, D2 oder D3 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5

M

Nachweis des zollrechtlicher Status von Unionswaren/Warenmanifest

E1, E2

R

Nur Einfuhranmeldung

H1, H2, H3, H4, H6 oder I1

S

Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung

Kombinationen von H1, H2, H3, H4, H6 oder I1 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5

T

Nur summarische Eingangsanmeldung

F1a, F1b, F1c, F1d, F2a, F2b, F2c, F2d, F3a, F3b, F4a, F4b, F4c oder F5

U

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

G4

V

Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten

H5

W

Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und summarische Eingangsanmeldung

Kombinationen von G4 mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5

4.   Das vierte Element (an..5):

Die auf der summarischen Anmeldung oder dem Vorpapier unter D.E. 1/6 „Positionsnummer“ angegebene Positionsnummer der betreffenden Waren

Beispiele:

| — | Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem T1-Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer „238 544“ registriert worden ist. Der Code lautet daher „Z-821-238544-5“. („Z“ für Vorpapier, „821“ für das Versandverfahren, „238544“ für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) und „5“ für die Positionsnummer.) |
| --- | --- |

—

Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem T1-Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer „238 544“ registriert worden ist. Der Code lautet daher „Z-821-238544-5“. („Z“ für Vorpapier, „821“ für das Versandverfahren, „238544“ für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) und „5“ für die Positionsnummer.)

| — | Waren, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens angemeldet wurden. Es wurde die MRN „14DE9876AB889012X1“ zugewiesen. Der Code in der ergänzenden Anmeldung lautet daher „Y-SDE-14DE9876AB889012X1“. („Y“ für die von Y vorgenommene vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, „SDE“ für die vereinfachte Anmeldung, „14DE9876AB889012X1“ für die MRN des Dokuments). |
| --- | --- |

—

Waren, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens angemeldet wurden. Es wurde die MRN „14DE9876AB889012X1“ zugewiesen. Der Code in der ergänzenden Anmeldung lautet daher „Y-SDE-14DE9876AB889012X1“. („Y“ für die von Y vorgenommene vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, „SDE“ für die vereinfachte Anmeldung, „14DE9876AB889012X1“ für die MRN des Dokuments).

Wurde das genannte Dokument auf der Grundlage einer papiergestützten Zollanmeldung (Einheitspapier) erstellt, so setzt sich die Kurzbezeichnung aus den für das erste Unterfeld des D.E. 1/1 „Art der Anmeldung“ vorgesehenen Codes zusammen (IM, EX, CO und EU).

Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Angaben einzutragen und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ definierte Code 00200 zu verwenden.

2/2.   Zusätzliche Informationen

Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlichen Informationen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Union sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.

Beispiel: Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Versender um ein und dieselbe Person, so ist der Code 00300 anzugeben.

Die Rechtsvorschriften der Union sehen vor, dass bestimmte zusätzliche Informationen in andere Datenelemente als D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ einzutragen sind. Für die Codierung dieser zusätzlichen Informationen gelten jedoch dieselben Regeln wie für die in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ einzutragenden Informationen.

Zusätzliche Informationen — Code XXXXX

Kategorie „allgemein“ — Code 0xxxx

| Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Informationen | Code |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der Grundlage der Zollanmeldung | „Vereinfachte Bewilligung“ | 00100 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Mehrere Unterlagen oder Parteien | „Verschiedene“ | 00200 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Anmelder ist zugleich Versender | „Versender“ | 00300 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Anmelder ist zugleich Ausführer | „Ausführer“ | 00400 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Anmelder ist zugleich Empfänger | „Empfänger“ | 00500 |
| Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex | Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen | „Höchstsatz der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben“ | 00600 |

Rechtsgrundlage

Sachverhalt

Zusätzliche Informationen

Code

Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der Grundlage der Zollanmeldung

„Vereinfachte Bewilligung“

00100

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Mehrere Unterlagen oder Parteien

„Verschiedene“

00200

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Anmelder ist zugleich Versender

„Versender“

00300

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Anmelder ist zugleich Ausführer

„Ausführer“

00400

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Anmelder ist zugleich Empfänger

„Empfänger“

00500

Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex

Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen

„Höchstsatz der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben“

00600

Einfuhr: Code 1xxxx

Einfuhr: Code 1xxxx

| Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Informationen | Code |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Erledigung der aktiven Veredelung | „AV“ und einschlägige „Bewilligungs- oder INF-Nummer...“ | 10 200 |
| Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Erledigung der aktiven Veredelung (besondere handelspolitische Maßnahmen) | AV HPM | 10 300 |
| Artikel 238 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Erledigung der vorübergehenden Verwendung | „AV“ und einschlägige „Bewilligungsnummer...“ | 10 500 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das „an Order und blanko indossiert“ ist, bei summarischen Eingangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | „Empfänger unbekannt“ | 10 600 |
| Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex | Antrag auf Zugrundelegung der ursprünglichen zolltariflichen Einreihung der Waren in Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex | „Ursprüngliche zolltarifliche Einreihung“ | 10 700 |

Rechtsgrundlage

Sachverhalt

Zusätzliche Informationen

Code

Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Erledigung der aktiven Veredelung

„AV“ und einschlägige „Bewilligungs- oder INF-Nummer...“

10 200

Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Erledigung der aktiven Veredelung (besondere handelspolitische Maßnahmen)

AV HPM

10 300

Artikel 238 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Erledigung der vorübergehenden Verwendung

„AV“ und einschlägige „Bewilligungsnummer...“

10 500

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das „an Order und blanko indossiert“ ist, bei summarischen Eingangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist

„Empfänger unbekannt“

10 600

Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex

Antrag auf Zugrundelegung der ursprünglichen zolltariflichen Einreihung der Waren in Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex

„Ursprüngliche zolltarifliche Einreihung“

10 700

Versandverfahren: Code 2xxxx

Versandverfahren: Code 2xxxx

| Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Informationen | Code |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ (12) | Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union | | 20 100 |
| Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ | Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union | | 20200 |
| Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ | Ausfuhr | „Ausfuhr“ | 20 300 |

Rechtsgrundlage

Sachverhalt

Zusätzliche Informationen

Code

Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ (12)

12

Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union

20 100

Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“

Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union

20200

Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“

Ausfuhr

„Ausfuhr“

20 300

Ausfuhr: Code 3xxxx

Ausfuhr: Code 3xxxx

| Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Informationen | Code |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 254 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex | Ausfuhr von Waren im Rahmen der Endverwendung | „EV“ | 30 300 |
| Artikel 160 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 | „INF3“ | 30 400 |
| Artikel 329 Absatz 6 | Antrag, dass die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden, die Ausgangszollstelle ist. | Ausgangszollstelle | 30 500 |
| Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das „an Order und blanko indossiert“ ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | „Empfänger unbekannt“ | 30 600 |

Rechtsgrundlage

Sachverhalt

Zusätzliche Informationen

Code

Artikel 254 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex

Ausfuhr von Waren im Rahmen der Endverwendung

„EV“

30 300

Artikel 160 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Antrag auf Auskunftsblatt INF3

„INF3“

30 400

Artikel 329 Absatz 6

Antrag, dass die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden, die Ausgangszollstelle ist.

Ausgangszollstelle

30 500

Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das „an Order und blanko indossiert“ ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist

„Empfänger unbekannt“

30 600

Sonstiges: Code 4xxxx

Sonstiges: Code 4xxxx

| Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Informationen | Code |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren | „Längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ | 40 100 |

Rechtsgrundlage

Sachverhalt

Zusätzliche Informationen

Code

Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Antrag auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren

„Längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren“

40 100

2/3.   Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise

Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise

| a) | Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte Unions- oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten. |
| --- | --- |

a)

Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte Unions- oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

| b) | Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I (z. B. 2123, 34d5) festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in Form eines in Titel I (z. B. 2123, 34d5) festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eindeutigen Verweis. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Mitgliedstaats.

2/7.   Kennung des Lagers

Kennung des Lagers

Der Code hat folgende zweiteilige Struktur:

| — | Kennzeichen für die Lagerart:





  R | Öffentliches Zolllager Typ I |
| --- | --- | --- |
| S | Öffentliches Zolllager Typ II |
| T | Öffentliches Zolllager Typ III |
| U | Privates Zolllager |
| V | Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren |
| Y | Anderes als Zolllager |
| Z | Zollfreizone |

—

R

Öffentliches Zolllager Typ I

S

Öffentliches Zolllager Typ II

T

Öffentliches Zolllager Typ III

U

Privates Zolllager

V

Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren

Y

Anderes als Zolllager

Z

Zollfreizone

| — | Vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene Kennnummer — in Fällen, in denen eine Bewilligung erteilt wurde |
| --- | --- |

—

Vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene Kennnummer — in Fällen, in denen eine Bewilligung erteilt wurde

3/1.   Ausführer

Ausführer

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Zollanmeldungen verwendet und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code 00200 zu verwenden.

3/2.   Kennnummer des Ausführers

Kennnummer des Ausführers

Die EORI-Nummer hat folgende Struktur:

| Feld | Inhalt | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Mitgliedstaats (Ländercode) | a2 |
| 2 | Eindeutige Kennung in einem Mitgliedstaat | an.. 15 |

Feld

Inhalt

Format

1

Kennung des Mitgliedstaats (Ländercode)

a2

2

Eindeutige Kennung in einem Mitgliedstaat

an.. 15

Ländercode: Der in Titel I für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

Eine der Union mitgeteilte eindeutige Drittlandskennnummer hat folgende Struktur:

| Feld | Inhalt | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Ländercode | a2 |
| 2 | Eindeutige Kennnummer in einem Drittland | an.. 15 |

Feld

Inhalt

Format

1

Ländercode

a2

2

Eindeutige Kennnummer in einem Drittland

an.. 15

Ländercode: Zu verwenden ist der in Titel I für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte Ländercode.

3/9.   Empfänger

Empfänger

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Zollanmeldungen verwendet und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code 00200 zu verwenden.

3/21.   Code Status des Vertreters

Code Status des Vertreters

Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:

| 2. | Vertreter (direkte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex) |
| --- | --- |
| 3. | Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex) |

2.

Vertreter (direkte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex)

3.

Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex)

Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in eckige Klammern zu setzen (z. B. [2] oder [3]).

3/37.   Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette

Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette

Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:

1.   Funktionscode

Funktionscode

Folgende Parteien können angegeben werden:

| Funktionscode | Partei | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| CS | Sammelladungsspediteur | Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer größeren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt |
| MF | Hersteller | Partei, die Waren herstellt |
| FW | Spediteur | Partei, die Waren befördert |
| WH | Lagerhalter | Partei, die die Verantwortung für eingelagerte Waren übernimmt |

Funktionscode

Partei

Beschreibung

CS

Sammelladungsspediteur

Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer größeren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt

MF

Hersteller

Partei, die Waren herstellt

FW

Spediteur

Partei, die Waren befördert

WH

Lagerhalter

Partei, die die Verantwortung für eingelagerte Waren übernimmt

2.   Kennnummer der Partei

Kennnummer der Partei

Die Struktur dieser Kennnummer entspricht der für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegten Struktur.

3/40.   Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:

1.   Funktionscode

Funktionscode

Folgende Parteien können angegeben werden:

| Funktionscode | Partei | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| FR1 | Einführer | Person oder Personen, die der Mitgliedstaat der Einfuhr gemäß Artikel 201 der Richtlinie 2006/112/EG als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt oder anerkennt |
| FR2 | Erwerber | Schuldner der Mehrwertsteuer auf den unionsinternen Erwerb von Gegenständen im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung gemäß Artikel 200 der Richtlinie 2006/112/EG |
| FR3 | Steuerlicher Vertreter | Vom Einführer benannter steuerlicher Vertreter, der die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Einfuhr schuldet |
| FR4 | Inhaber der Zahlungsaufschubsbewilligung | Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner oder andere Person, dem bzw. der ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG gewährt wurde |

Funktionscode

Partei

Beschreibung

FR1

Einführer

Person oder Personen, die der Mitgliedstaat der Einfuhr gemäß Artikel 201 der Richtlinie 2006/112/EG als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt oder anerkennt

FR2

Erwerber

Schuldner der Mehrwertsteuer auf den unionsinternen Erwerb von Gegenständen im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung gemäß Artikel 200 der Richtlinie 2006/112/EG

FR3

Steuerlicher Vertreter

Vom Einführer benannter steuerlicher Vertreter, der die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Einfuhr schuldet

FR4

Inhaber der Zahlungsaufschubsbewilligung

Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner oder andere Person, dem bzw. der ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG gewährt wurde

2.   Die Mehrwertsteuernummer hat folgende Struktur:

Die Mehrwertsteuernummer hat folgende Struktur:

| Feld | Inhalt | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Ausstellungsmitgliedstaats (Code ISO 3166 Alpha 2; Griechenland kann EL verwenden) | a2 |
| 2 | Individuelle Kennnummer, die die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG zuweisen | an.. 15 |

Feld

Inhalt

Format

1

Kennung des Ausstellungsmitgliedstaats (Code ISO 3166 Alpha 2; Griechenland kann EL verwenden)

a2

2

Individuelle Kennnummer, die die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG zuweisen

an.. 15

4/1.   Lieferbedingungen

Lieferbedingungen

Soweit erforderlich, sind die folgenden Codes und Angaben in die ersten beiden Unterfelder einzutragen:

| Erstes Unterfeld | Bedeutung | Zweites Unterfeld |
| --- | --- | --- |
| Incoterms-Code | Incoterms — ICC/ECE | Anzugebender Ort |
| Code für Straßen- und Schienenverkehr | | |
| DAF (Incoterms 2000) | Frei Grenze | Vereinbarter Ort |
| Codes für alle Beförderungsarten | | |
| EXW (Incoterms 2010) | Ab Werk | Vereinbarter Ort |
| FCA (Incoterms 2010) | Frei Frachtführer | Vereinbarter Ort |
| CPT (Incoterms 2010) | Fracht bezahlt bis | Vereinbarter Bestimmungsort |
| CIP (Incoterms 2010) | Fracht und Versicherung bezahlt bis | Vereinbarter Bestimmungsort |
| DAT (Incoterms 2010) | Geliefert Terminal | Vereinbarter Terminal am Hafen oder Bestimmungsort |
| DAP (Incoterms 2010) | Geliefert benannter Ort | Vereinbarter Bestimmungsort |
| DDP (Incoterms 2010) | Geliefert verzollt | Vereinbarter Bestimmungsort |
| DDU (Incoterms 2000) | Geliefert unverzollt | Vereinbarter Bestimmungsort |
| Codes für die Beförderung auf See und auf Binnenwasserwegen | | |
| FAS (Incoterms 2010) | Frei längsseits Schiff | Vereinbarter Verladehafen |
| FOB (Incoterms 2010) | Frei an Bord | Vereinbarter Verladehafen |
| CFR (Incoterms 2010) | Kosten und Fracht | Vereinbarter Bestimmungshafen |
| CIF (Incoterms 2010) | Kosten, Versicherung und Fracht (CAF) | Vereinbarter Bestimmungshafen |
| DES (Incoterms 2000) | Geliefert ab Schiff | Vereinbarter Bestimmungshafen |
| DEQ (Incoterms 2000) | Geliefert ab Kai | Vereinbarter Bestimmungshafen |
| XXX | Andere Lieferbedingungen als vorstehend angegeben | Genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen Bedingungen |

Erstes Unterfeld

Bedeutung

Zweites Unterfeld

Incoterms-Code

Incoterms — ICC/ECE

Anzugebender Ort

Code für Straßen- und Schienenverkehr

Code für Straßen- und Schienenverkehr

DAF (Incoterms 2000)

Frei Grenze

Vereinbarter Ort

Codes für alle Beförderungsarten

Codes für alle Beförderungsarten

EXW (Incoterms 2010)

Ab Werk

Vereinbarter Ort

FCA (Incoterms 2010)

Frei Frachtführer

Vereinbarter Ort

CPT (Incoterms 2010)

Fracht bezahlt bis

Vereinbarter Bestimmungsort

CIP (Incoterms 2010)

Fracht und Versicherung bezahlt bis

Vereinbarter Bestimmungsort

DAT (Incoterms 2010)

Geliefert Terminal

Vereinbarter Terminal am Hafen oder Bestimmungsort

DAP (Incoterms 2010)

Geliefert benannter Ort

Vereinbarter Bestimmungsort

DDP (Incoterms 2010)

Geliefert verzollt

Vereinbarter Bestimmungsort

DDU (Incoterms 2000)

Geliefert unverzollt

Vereinbarter Bestimmungsort

Codes für die Beförderung auf See und auf Binnenwasserwegen

Codes für die Beförderung auf See und auf Binnenwasserwegen

FAS (Incoterms 2010)

Frei längsseits Schiff

Vereinbarter Verladehafen

FOB (Incoterms 2010)

Frei an Bord

Vereinbarter Verladehafen

CFR (Incoterms 2010)

Kosten und Fracht

Vereinbarter Bestimmungshafen

CIF (Incoterms 2010)

Kosten, Versicherung und Fracht (CAF)

Vereinbarter Bestimmungshafen

DES (Incoterms 2000)

Geliefert ab Schiff

Vereinbarter Bestimmungshafen

DEQ (Incoterms 2000)

Geliefert ab Kai

Vereinbarter Bestimmungshafen

XXX

Andere Lieferbedingungen als vorstehend angegeben

Genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen Bedingungen

4/2.   Beförderungskosten, Zahlungsweise

Beförderungskosten, Zahlungsweise

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| A | Barzahlung |
| --- | --- |

A

Barzahlung

| B | Kreditkarte |
| --- | --- |

B

Kreditkarte

| C | Scheck |
| --- | --- |

C

Scheck

| D | Andere (z. B. Kontoabbuchung) |
| --- | --- |

D

Andere (z. B. Kontoabbuchung)

| H | Elektronischer Zahlungsverkehr |
| --- | --- |

H

Elektronischer Zahlungsverkehr

| Y | Konto beim Beförderer |
| --- | --- |

Y

Konto beim Beförderer

| Z | Keine Vorauszahlung |
| --- | --- |

Z

Keine Vorauszahlung

4/3.   Abgabenberechnung

Abgabenberechnung

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Zollabgaben | A00 |
| --- | --- |
| Endgültige Antidumpingzölle | A30 |
| Vorläufige Antidumpingzölle | A35 |
| Endgültige Ausgleichszölle | A40 |
| Vorläufige Ausgleichszölle | A45 |
| Mehrwertsteuer | B00 |
| Ausfuhrabgaben | C00 |
| Ausfuhrabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse | C10 |
| Im Namen anderer Länder erhobene Abgaben | E00 |

Zollabgaben

A00

Endgültige Antidumpingzölle

A30

Vorläufige Antidumpingzölle

A35

Endgültige Ausgleichszölle

A40

Vorläufige Ausgleichszölle

A45

Mehrwertsteuer

B00

Ausfuhrabgaben

C00

Ausfuhrabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse

C10

Im Namen anderer Länder erhobene Abgaben

E00

4/8.   Abgabenberechnung

Abgabenberechnung

Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden:

| A | Barzahlung |
| --- | --- |

A

Barzahlung

| B | Kreditkarte |
| --- | --- |

B

Kreditkarte

| C | Scheck |
| --- | --- |

C

Scheck

| D | Andere (z. B. Abbuchung vom Konto eines Zollagenten) |
| --- | --- |

D

Andere (z. B. Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)

| E | Zahlungsaufschub |
| --- | --- |

E

Zahlungsaufschub

| G | Zahlungsaufschub — Mehrwertsteuersystem (Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG) |
| --- | --- |

G

Zahlungsaufschub — Mehrwertsteuersystem (Artikel 211 der Richtlinie 2006/112/EG)

| H | Elektronischer Zahlungsverkehr |
| --- | --- |

H

Elektronischer Zahlungsverkehr

| J | Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften |
| --- | --- |

J

Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften

| K | Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen |
| --- | --- |

K

Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen

| P | Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten |
| --- | --- |

P

Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten

| R | Sicherheit für den zu zahlenden Betrag |
| --- | --- |

R

Sicherheit für den zu zahlenden Betrag

| S | Einzelsicherheit |
| --- | --- |

S

Einzelsicherheit

| T | Sicherheit für Rechnung eines Zollagenten |
| --- | --- |

T

Sicherheit für Rechnung eines Zollagenten

| U | Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung) |
| --- | --- |

U

Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)

| V | Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung) |
| --- | --- |

V

Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)

| O | Sicherheit bei einer Interventionsstelle |
| --- | --- |

O

Sicherheit bei einer Interventionsstelle

4/9.   Zuschläge und Abzüge

Zuschläge und Abzüge

Zuschläge (gemäß den Artikeln 70 und 71 des Zollkodex):

| AB | : | Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen |
| --- | --- | --- |
| AD | : | Behältnisse und Verpackung |
| AE | : | In den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen |
| AF | : | Bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen |
| AG | : | Bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Materialien |
| AH | : | Für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet wurden |
| AI | : | Lizenzgebühren |
| AJ | : | Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen, die dem Verkäufer zugutekommen |
| AK | : | Beförderungs-, Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in die Europäische Union |
| AL | : | Indirekte Zahlungen und andere Zahlungen (Artikel 70 des Zollkodex) |
| AN | : | Zuschläge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |

AB

:

Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen

AD

:

Behältnisse und Verpackung

AE

:

In den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen

AF

:

Bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen

AG

:

Bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Materialien

AH

:

Für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet wurden

AI

:

Lizenzgebühren

AJ

:

Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen, die dem Verkäufer zugutekommen

AK

:

Beförderungs-, Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in die Europäische Union

AL

:

Indirekte Zahlungen und andere Zahlungen (Artikel 70 des Zollkodex)

AN

:

Zuschläge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Abzüge (gemäß Artikel 72 des Zollkodex):

| BA | : | Beförderungskosten nach Ankunft am Ort des Verbringens in die Europäische Union |
| --- | --- | --- |
| BB | : | Zahlungen für Bau, Errichtung, Montage, Instandhaltung oder technische Unterstützung nach der Einfuhr |
| BC | : | Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben |
| BD | : | Zinskosten |
| BE | : | Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Europäischen Union |
| BF | : | Einkaufsprovisionen |
| BG | : | Abzüge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 |

BA

:

Beförderungskosten nach Ankunft am Ort des Verbringens in die Europäische Union

BB

:

Zahlungen für Bau, Errichtung, Montage, Instandhaltung oder technische Unterstützung nach der Einfuhr

BC

:

Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben

BD

:

Zinskosten

BE

:

Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Europäischen Union

BF

:

Einkaufsprovisionen

BG

:

Abzüge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

4/13.   Bewertungsindikatoren

Bewertungsindikatoren

Der Code setzt sich aus vier Stellen zusammen, die entweder „0“ oder „1“ lauten.

Jede „0“ oder „1“ zeigt an, ob ein Bewertungsindikator für die Bewertung der betreffenden Waren relevant ist oder nicht.

1. Stelle: Parteienverbundenheit, Preisbeeinflussung ja oder nein

2. Stelle: Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder die Nutzung der Waren durch den Käufer gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex

3. Stelle: Verkauf oder Preis unterliegt Bedingungen oder Leistungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex

4. Stelle: Verkauf unterliegt einer Vereinbarung, der zufolge ein Anteil des Erlöses aus späterem Weiterverkauf, Verfügung oder Nutzung unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugutekommt

Beispiel: Für Waren, für die Parteienverbundenheit, aber keine der anderen Situationen gemäß den Stellen 2, 3 und 4 zutrifft, ist die Codekombination „1000“ zu verwenden.

4/16.   Bewertungsmethode

Bewertungsmethode

Für die Methoden zur Bestimmung des Zollwerts der Einfuhrwaren gelten die folgenden Codes:

| Code | Maßgeblicher Artikel des Zollkodex | Methode |
| --- | --- | --- |
| 1 | 70 | Transaktionswert eingeführter Waren |
| 2 | 74 Absatz 2 Buchstabe a | Transaktionswert gleicher Waren |
| 3 | 74 Absatz 2 Buchstabe b | Transaktionswert ähnlicher Waren |
| 4 | 74 Absatz 2 Buchstabe c | Deduktive Methode |
| 5 | 74 Absatz 2 Buchstabe d | Errechneter Wert |
| 6 | 74 Absatz 3 | Wertbestimmung auf der Grundlage der verfügbaren Daten (Schlussmethode) |

Code

Maßgeblicher Artikel des Zollkodex

Methode

1

70

Transaktionswert eingeführter Waren

2

74 Absatz 2 Buchstabe a

Transaktionswert gleicher Waren

3

74 Absatz 2 Buchstabe b

Transaktionswert ähnlicher Waren

4

74 Absatz 2 Buchstabe c

Deduktive Methode

5

74 Absatz 2 Buchstabe d

Errechneter Wert

6

74 Absatz 3

Wertbestimmung auf der Grundlage der verfügbaren Daten (Schlussmethode)

4/17.   Präferenz

Präferenz

Der dreistellige Code dieses Vermerks setzt sich aus einer unter Nummer 1 erläuterten einstelligen Komponente und einer unter Nummer 2 erläuterten zweistelligen Komponente zusammen.

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

1.   Erste Stelle des Codes

| 1. | Zolltarifliche Maßnahme „erga omnes“ |
| --- | --- |

1.

Zolltarifliche Maßnahme „erga omnes“

| 2. | Allgemeines Präferenzsystem (APS) |
| --- | --- |

2.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

| 3. | Andere als unter Code 2 fallende Zollpräferenzen |
| --- | --- |

3.

Andere als unter Code 2 fallende Zollpräferenzen

| 4. | Abgabenerhebung in Anwendung der von der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen |
| --- | --- |

4.

Abgabenerhebung in Anwendung der von der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen

| 5. | Begünstigung im Handel mit steuerlichen Sondergebieten |
| --- | --- |

5.

Begünstigung im Handel mit steuerlichen Sondergebieten

2.   Folgende zwei Stellen des Codes

| 00. | Keiner der nachstehenden Fälle |
| --- | --- |

00.

Keiner der nachstehenden Fälle

| 10. | Zollaussetzung |
| --- | --- |

10.

Zollaussetzung

| 18. | Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware |
| --- | --- |

18.

Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware

| 19. | Zeitweilige Zollaussetzung für mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung eingeführte Waren |
| --- | --- |

19.

Zeitweilige Zollaussetzung für mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung eingeführte Waren

| 20. | Zollkontingent (13) |
| --- | --- |

20.

Zollkontingent (13)

13

| 25 | Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware (13) |
| --- | --- |

25

Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware (13)

13

| 28. | Zollkontingent nach passiver Veredelung (13) |
| --- | --- |

28.

Zollkontingent nach passiver Veredelung (13)

13

| 50. | Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware |
| --- | --- |

50.

Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware

5/6.   Bestimmungszollstelle (und Land)

Bestimmungszollstelle (und Land)

Die Codes (an8) haben folgende Struktur:

| — | Die ersten beiden Zeichen (a2) geben das Land an (und entsprechen dem für die Kennnummer des Ausführers festgelegten Ländercode); |
| --- | --- |

—

Die ersten beiden Zeichen (a2) geben das Land an (und entsprechen dem für die Kennnummer des Ausführers festgelegten Ländercode);

| — | die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen: |
| --- | --- |

—

die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:

Die ersten drei Zeichen (an3) sind der UN/LOCODE (14) (Ortscode), gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist „000“ anzugeben.

14

Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung.

5/23.   Warenort

Warenort

Die in Feld 1 von D.E. 3/1 „Ausführer“ verwendeten Ländercodes ISO Alpha 2 sind zu verwenden.

Für die Ortsart sind die folgenden Codes zu verwenden:

| A | Bestimmter Ort |
| --- | --- |

A

Bestimmter Ort

| B | Bewilligter Ort |
| --- | --- |

B

Bewilligter Ort

| C | Zugelassener Ort |
| --- | --- |

C

Zugelassener Ort

| D | Sonstige |
| --- | --- |

D

Sonstige

Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden:

| Qualifikator | Kennung | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| T | Postleitzahl | Der Code für den betreffenden Ort ist zu verwenden. |
| U | UN/LOCODE | Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden. |
| V | Kennung der Zollstelle | Die in D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle und Land“ festgelegten Codes sind zu verwenden. |
| W | GPS-Koordinaten | Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden und Westen.
  Beispiele: 44,424896°/8,774792° oder 50,838068°/4,381508° |
| X | EORI-Nummer | Die in der Beschreibung von D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ angegebene Kennnummer ist zu verwenden. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die EORI-Nummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt. |
| Y | Bewilligungsnummer | Die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, d. h. des Lagers, in dem die Waren kontrolliert werden können, ist anzugeben. Gilt die Bewilligung für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt. |
| Z | Freier Text | Die Anschrift des betreffenden Orts ist anzugeben. |

Qualifikator

Kennung

Beschreibung

T

Postleitzahl

Der Code für den betreffenden Ort ist zu verwenden.

U

UN/LOCODE

Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden.

V

Kennung der Zollstelle

Die in D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle und Land“ festgelegten Codes sind zu verwenden.

W

GPS-Koordinaten

Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden und Westen.

Beispiele: 44,424896°/8,774792° oder 50,838068°/4,381508°

X

EORI-Nummer

Die in der Beschreibung von D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ angegebene Kennnummer ist zu verwenden. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die EORI-Nummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.

Y

Bewilligungsnummer

Die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, d. h. des Lagers, in dem die Waren kontrolliert werden können, ist anzugeben. Gilt die Bewilligung für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.

Z

Freier Text

Die Anschrift des betreffenden Orts ist anzugeben.

Wird Code „X“ (EORI-Nummer) oder Code „Y“ (Bewilligungsnummer) zur Kennzeichnung des Orts verwendet und sind mehrere Orte mit der EORI-Nummer oder der Bewilligungsnummer verbunden, kann zur eindeutigen Kennzeichnung des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden.

7/2.   Container

Container

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| 0. | Nicht in Containern beförderte Waren |
| --- | --- |

0.

Nicht in Containern beförderte Waren

| 1. | In Containern beförderte Waren |
| --- | --- |

1.

In Containern beförderte Waren

7/4.   Verkehrszweig an der Grenze

Verkehrszweig an der Grenze

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | Seeverkehr |
| 2 | Schienenverkehr |
| 3 | Beförderung auf der Straße |
| 4 | Beförderung auf dem Luftweg |
| 5 | Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt) |
| 7 | Feste Transporteinrichtung |
| 8 | Binnenschifffahrt |
| 9 | Verkehrszweig unbekannt (d. h. Eigenantrieb) |

Code

Beschreibung

1

Seeverkehr

2

Schienenverkehr

3

Beförderung auf der Straße

4

Beförderung auf dem Luftweg

5

Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt)

7

Feste Transporteinrichtung

8

Binnenschifffahrt

9

Verkehrszweig unbekannt (d. h. Eigenantrieb)

7/6   Kennzeichen des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels

Kennzeichen des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 10 | IMO-Schiffsnummer |
| 40 | IATA-Flugnummer |

Code

Beschreibung

10

IMO-Schiffsnummer

40

IATA-Flugnummer

7/7   Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang (18)

Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang (18)

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 10 | IMO-Schiffsnummer |
| 11 | Name des Seeschiffs |
| 20 | Waggonnummer |
| 30 | Amtliches Kennzeichen des Straßenfahrzeugs |
| 40 | IATA-Flugnummer |
| 41 | Registriernummer des Luftfahrtzeugs |
| 80 | Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Code) |
| 81 | Name des Binnenschiffs |

Code

Beschreibung

10

IMO-Schiffsnummer

11

Name des Seeschiffs

20

Waggonnummer

30

Amtliches Kennzeichen des Straßenfahrzeugs

40

IATA-Flugnummer

41

Registriernummer des Luftfahrtzeugs

80

Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Code)

81

Name des Binnenschiffs

7/11   Containergröße und Containertypen

Containergröße und Containertypen

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | Dimer-beschichteter Behälter |
| 2 | Epoxy-beschichteter Behälter |
| 6 | Druckbehälter |
| 7 | Kühlbehälter |
| 9 | Edelstahlbehälter |
| 10 | Kühlschiffcontainer 40 Fuß — außer Betrieb |
| 12 | Europalette — 80 cm × 120 cm |
| 13 | Skandinavische Palette — 100 cm × 120 cm |
| 14 | Anhänger |
| 15 | Kühlschiffcontainer 20 Fuß — außer Betrieb |
| 16 | Austauschbare Palette |
| 17 | Sattelanhänger |
| 18 | Tankbehälter 20 Fuß |
| 19 | Tankbehälter 30 Fuß |
| 20 | Tankbehälter 40 Fuß |
| 21 | Container IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 22 | Container IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 23 | Container IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 24 | Kühlbehälter 20 Fuß |
| 25 | Kühlbehälter 30 Fuß |
| 26 | Kühlbehälter 40 Fuß |
| 27 | Tankbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 28 | Tankbehälter IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 29 | Tankbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 30 | Kühlbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 31 | Temperaturgeregelter Container 30 Fuß |
| 32 | Kühlbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer |
| 33 | Fahrbare Kiste mit einer Länge von weniger als 6,15 m |
| 34 | Fahrbare Kiste mit einer Länge von 6,15 m bis 7,82 m |
| 35 | Fahrbare Kiste mit einer Länge von 7,82 m bis 9,15 m |
| 36 | Fahrbare Kiste mit einer Länge von 9,15 m bis 10,90 m |
| 37 | Fahrbare Kiste mit einer Länge von 10,90 m bis 13,75 m |
| 38 | Tragekasten |
| 39 | Temperaturgeregelter Container 20 Fuß |
| 40 | Temperaturgeregelter Container 40 Fuß |
| 41 | Kühl(schiff)container 30 Fuß — außer Betrieb |
| 42 | Doppelanhänger |
| 43 | Container IL 20 Fuß (open top) |
| 44 | Container IL 20 Fuß (closed top) |
| 45 | Container IL 40 Fuß (closed top) |

Code

Beschreibung

1

Dimer-beschichteter Behälter

2

Epoxy-beschichteter Behälter

6

Druckbehälter

7

Kühlbehälter

9

Edelstahlbehälter

10

Kühlschiffcontainer 40 Fuß — außer Betrieb

12

Europalette — 80 cm × 120 cm

13

Skandinavische Palette — 100 cm × 120 cm

14

Anhänger

15

Kühlschiffcontainer 20 Fuß — außer Betrieb

16

Austauschbare Palette

17

Sattelanhänger

18

Tankbehälter 20 Fuß

19

Tankbehälter 30 Fuß

20

Tankbehälter 40 Fuß

21

Container IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

22

Container IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

23

Container IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

24

Kühlbehälter 20 Fuß

25

Kühlbehälter 30 Fuß

26

Kühlbehälter 40 Fuß

27

Tankbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

28

Tankbehälter IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

29

Tankbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

30

Kühlbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

31

Temperaturgeregelter Container 30 Fuß

32

Kühlbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer

33

Fahrbare Kiste mit einer Länge von weniger als 6,15 m

34

Fahrbare Kiste mit einer Länge von 6,15 m bis 7,82 m

35

Fahrbare Kiste mit einer Länge von 7,82 m bis 9,15 m

36

Fahrbare Kiste mit einer Länge von 9,15 m bis 10,90 m

37

Fahrbare Kiste mit einer Länge von 10,90 m bis 13,75 m

38

Tragekasten

39

Temperaturgeregelter Container 20 Fuß

40

Temperaturgeregelter Container 40 Fuß

41

Kühl(schiff)container 30 Fuß — außer Betrieb

42

Doppelanhänger

43

Container IL 20 Fuß (open top)

44

Container IL 20 Fuß (closed top)

45

Container IL 40 Fuß (closed top)

7/12.   Füllmenge des Containers

Füllmenge des Containers

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung | Bedeutung |
| --- | --- | --- |
| A | Leer | Gibt an, dass der Container leer ist. |
| B | Nicht leer | Gibt an, dass der Container nicht leer ist. |

Code

Beschreibung

Bedeutung

A

Leer

Gibt an, dass der Container leer ist.

B

Nicht leer

Gibt an, dass der Container nicht leer ist.

7/13.   Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung

Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | Versender stellt bereit |
| 2 | Spediteur stellt bereit |

Code

Beschreibung

1

Versender stellt bereit

2

Spediteur stellt bereit

8/2.   Art der Sicherheitsleistung

Art der Sicherheitsleistung

Code Sicherheitsleistung

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| Beschreibung | Code |
| --- | --- |
| Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex) | 0 |
| Gesamtsicherheit (Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex) | 1 |
| Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex) | 2 |
| Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex) | 3 |
| Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex und Artikel 160) | 4 |
| Befreiung von der Sicherheitsleistung, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex) | 5 |
| Einzelsicherheit in anderer Form, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex) | 7 |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex) | 8 |
| Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren | B |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit einer festen Transporteinrichtung befördert werden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe b des Zollkodex) | C |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex) | D |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex) | E |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex) | F |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex) | G |
| Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe d des Zollkodex) | H |

Beschreibung

Code

Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex)

0

Gesamtsicherheit (Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex)

1

Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

2

Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)

3

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex und Artikel 160)

4

Befreiung von der Sicherheitsleistung, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet (Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex)

15

5

Einzelsicherheit in anderer Form, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)

7

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 des Zollkodex)

8

Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren

B

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit einer festen Transporteinrichtung befördert werden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe b des Zollkodex)

C

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)

D

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)

E

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)

F

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 81 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)

G

Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe d des Zollkodex)

H

TITEL III

TITEL III

Sprachenvermerke und entsprechende Codes

Sprachenvermerke und entsprechende Codes

Tabelle der Sprachenvermerke und der entsprechenden Codes

Tabelle der Sprachenvermerke und der entsprechenden Codes

| Sprachenvermerke | Codes |
| --- | --- |
| — | BG Ограничена валидност |

Sprachenvermerke

Codes

—

BG Ограничена валидност

| — | CS Omezená platnost |
| --- | --- |

—

CS Omezená platnost

| — | DA Begrænset gyldighed |
| --- | --- |

—

DA Begrænset gyldighed

| — | DE Beschränkte Geltung |
| --- | --- |

—

DE Beschränkte Geltung

| — | EE Piiratud kehtivus |
| --- | --- |

—

EE Piiratud kehtivus

| — | EL Περιορισμένη ισχύς |
| --- | --- |

—

EL Περιορισμένη ισχύς

| — | ES Validez limitada |
| --- | --- |

—

ES Validez limitada

| — | FR Validité limitée |
| --- | --- |

—

FR Validité limitée

| — | HR Ograničena valjanost |
| --- | --- |

—

HR Ograničena valjanost

| — | IT Validità limitata |
| --- | --- |

—

IT Validità limitata

| — | LV Ierobežots derīgums |
| --- | --- |

—

LV Ierobežots derīgums

| — | LT Galiojimas apribotas |
| --- | --- |

—

LT Galiojimas apribotas

| — | HU Korlátozott érvényű |
| --- | --- |

—

HU Korlátozott érvényű

| — | MT Validità limitata |
| --- | --- |

—

MT Validità limitata

| — | NL Beperkte geldigheid |
| --- | --- |

—

NL Beperkte geldigheid

| — | PL Ograniczona ważność |
| --- | --- |

—

PL Ograniczona ważność

| — | PT Validade limitada |
| --- | --- |

—

PT Validade limitada

| — | RO Validitate limitată |
| --- | --- |

—

RO Validitate limitată

| — | SL Omejena veljavnost |
| --- | --- |

—

SL Omejena veljavnost

| — | SK Obmedzená platnost‘ |
| --- | --- |

—

SK Obmedzená platnost‘

| — | FI Voimassa rajoitetusti |
| --- | --- |

—

FI Voimassa rajoitetusti

| — | SV Begränsad giltighet |
| --- | --- |

—

SV Begränsad giltighet

| — | EN Limited validity |
| --- | --- |

—

EN Limited validity

Beschränkte Geltung — 99200

| — | BG Освободено |
| --- | --- |

—

BG Освободено

| — | CS Osvobození |
| --- | --- |

—

CS Osvobození

| — | DA Fritaget |
| --- | --- |

—

DA Fritaget

| — | DE Befreiung |
| --- | --- |

—

DE Befreiung

| — | EE Loobutud |
| --- | --- |

—

EE Loobutud

| — | EL Απαλλαγή |
| --- | --- |

—

EL Απαλλαγή

| — | ES Dispensa |
| --- | --- |

—

ES Dispensa

| — | FR Dispense |
| --- | --- |

—

FR Dispense

| — | HR Oslobođeno |
| --- | --- |

—

HR Oslobođeno

| — | IT Dispensa |
| --- | --- |

—

IT Dispensa

| — | LV Derīgs bez zīmoga |
| --- | --- |

—

LV Derīgs bez zīmoga

| — | LT Leista neplombuoti |
| --- | --- |

—

LT Leista neplombuoti

| — | HU Mentesség |
| --- | --- |

—

HU Mentesség

| — | MT Tneħħija |
| --- | --- |

—

MT Tneħħija

| — | NL Vrijstelling |
| --- | --- |

—

NL Vrijstelling

| — | PL Zwolnienie |
| --- | --- |

—

PL Zwolnienie

| — | PT Dispensa |
| --- | --- |

—

PT Dispensa

| — | RO Dispensă |
| --- | --- |

—

RO Dispensă

| — | SL Opustitev |
| --- | --- |

—

SL Opustitev

| — | SK Upustenie |
| --- | --- |

—

SK Upustenie

| — | FI Vapautettu |
| --- | --- |

—

FI Vapautettu

| — | SV Befrielse. |
| --- | --- |

—

SV Befrielse.

| — | EN Waiver |
| --- | --- |

—

EN Waiver

Befreiung — 99201

| — | BG Алтернативно доказателство |
| --- | --- |

—

BG Алтернативно доказателство

| — | CS Alternativní důkaz |
| --- | --- |

—

CS Alternativní důkaz

| — | DA Alternativt bevis |
| --- | --- |

—

DA Alternativt bevis

| — | DE Alternativnachweis |
| --- | --- |

—

DE Alternativnachweis

| — | EE Alternatiivsed tõendid |
| --- | --- |

—

EE Alternatiivsed tõendid

| — | EL Εναλλακτική απόδειξη |
| --- | --- |

—

EL Εναλλακτική απόδειξη

| — | ES Prueba alternativa |
| --- | --- |

—

ES Prueba alternativa

| — | FR Preuve alternative |
| --- | --- |

—

FR Preuve alternative

| — | HR Alternativni dokaz |
| --- | --- |

—

HR Alternativni dokaz

| — | IT Prova alternativa |
| --- | --- |

—

IT Prova alternativa

| — | LV Alternatīvs pierādījums |
| --- | --- |

—

LV Alternatīvs pierādījums

| — | LT Alternatyvusis įrodymas |
| --- | --- |

—

LT Alternatyvusis įrodymas

| — | HU Alternatív igazolás |
| --- | --- |

—

HU Alternatív igazolás

| — | MT Prova alternattiva |
| --- | --- |

—

MT Prova alternattiva

| — | NL Alternatief bewijs |
| --- | --- |

—

NL Alternatief bewijs

| — | PL Alternatywny dowód |
| --- | --- |

—

PL Alternatywny dowód

| — | PT Prova alternativa |
| --- | --- |

—

PT Prova alternativa

| — | RO Probă alternativă |
| --- | --- |

—

RO Probă alternativă

| — | SL Alternativno dokazilo |
| --- | --- |

—

SL Alternativno dokazilo

| — | SK Alternatívny dôkaz |
| --- | --- |

—

SK Alternatívny dôkaz

| — | FI Vaihtoehtoinen todiste |
| --- | --- |

—

FI Vaihtoehtoinen todiste

| — | SV Alternativt bevis |
| --- | --- |

—

SV Alternativt bevis

| — | EN Alternative proof |
| --- | --- |

—

EN Alternative proof

Alternativnachweis — 99202

| — | BG Различия: митническо учреждение, където са представени стоките ...... (наименование и държава) |
| --- | --- |

—

BG Различия: митническо учреждение, където са представени стоките ...... (наименование и държава)

| — | CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ...... (název a země) |
| --- | --- |

—

CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ...... (název a země)

| — | DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ...... (navn og land) |
| --- | --- |

—

DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ...... (navn og land)

| — | DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land) |
| --- | --- |

—

DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land)

| — | EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati .......(nimi ja riik) |
| --- | --- |

—

EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati .......(nimi ja riik)

| — | EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ...... (Όνομα και χώρα) |
| --- | --- |

—

EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ...... (Όνομα και χώρα)

| — | ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ...... (nombre y país) |
| --- | --- |

—

ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ...... (nombre y país)

| — | FR Différences: marchandises présentées au bureau ...... (nom et pays) |
| --- | --- |

—

FR Différences: marchandises présentées au bureau ...... (nom et pays)

| — | HR Razlike: carinarnica kojoj je roba podnesena ... (naziv i zemlja) |
| --- | --- |

—

HR Razlike: carinarnica kojoj je roba podnesena ... (naziv i zemlja)

| — | IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ...... (nome e paese) |
| --- | --- |

—

IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ...... (nome e paese)

| — | LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas ...... (nosaukums un valsts) |
| --- | --- |

—

LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas ...... (nosaukums un valsts)

| — | LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės ...... (pavadinimas ir valstybė) |
| --- | --- |

—

LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės ...... (pavadinimas ir valstybė)

| — | HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ...... (név és ország) |
| --- | --- |

—

HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ...... (név és ország)

| — | MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati ...... (isem u pajjiż) |
| --- | --- |

—

MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati ...... (isem u pajjiż)

| — | NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...... (naam en land) |
| --- | --- |

—

NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...... (naam en land)

| — | PL Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar ...... (nazwa i kraj) |
| --- | --- |

—

PL Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar ...... (nazwa i kraj)

| — | PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia ...... (nome e país) |
| --- | --- |

—

PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia ...... (nome e país)

| — | RO Diferențe: mărfuri prezentate la biroul vamal ...... (nume și țara) |
| --- | --- |

—

RO Diferențe: mărfuri prezentate la biroul vamal ...... (nume și țara)

| — | SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ...... (naziv in država) |
| --- | --- |

—

SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ...... (naziv in država)

| — | SK Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený ...... (názov a krajina). |
| --- | --- |

—

SK Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený ...... (názov a krajina).

| — | FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ...... (nimi ja maa) |
| --- | --- |

—

FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ...... (nimi ja maa)

| — | SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ...... (namn och land) |
| --- | --- |

—

SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ...... (namn och land)

| — | EN Differences: office where goods were presented ...... (name and country) |
| --- | --- |

—

EN Differences: office where goods were presented ...... (name and country)

Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land) — 99 203

| — | BG Извеждането от ............... подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение No ..., |
| --- | --- |

—

BG Извеждането от ............... подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение No ...,

| — | CS Výstup ze ............... podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č ... |
| --- | --- |

—

CS Výstup ze ............... podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č ...

| — | DA Udpassage fra ............... undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. ... |
| --- | --- |

—

DA Udpassage fra ............... undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. ...

| — | DE Ausgang aus ............... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen |
| --- | --- |

—

DE Ausgang aus ............... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen

| — | EE ... territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid ja makse vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr... |
| --- | --- |

—

EE ... territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid ja makse vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr...

| — | EL Η έξοδος από ............... υποβάλλεται σε περιορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. ... |
| --- | --- |

—

EL Η έξοδος από ............... υποβάλλεται σε περιορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. ...

| — | ES Salida de ............... sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no ... |
| --- | --- |

—

ES Salida de ............... sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no ...

| — | FR Sortie de ............... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ... |
| --- | --- |

—

FR Sortie de ............... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ...

| — | HR Izlaz iz ... podliježe ograničenjima ili pristojbama na temelju Uredbe/Direktive/Odluke br. ... |
| --- | --- |

—

HR Izlaz iz ... podliježe ograničenjima ili pristojbama na temelju Uredbe/Direktive/Odluke br. ...

| — | IT Uscita dalla ...............soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. ... |
| --- | --- |

—

IT Uscita dalla ...............soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. ...

| — | LV Izvešana no ............... piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu Nr. ..., |
| --- | --- |

—

LV Izvešana no ............... piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu Nr. ...,

| — | LT Išvežimui iš ............... taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatytiReglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr...., |
| --- | --- |

—

LT Išvežimui iš ............... taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatytiReglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr....,

| — | HU A kilépés ............... területéről a ... rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik |
| --- | --- |

—

HU A kilépés ............... területéről a ... rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik

| — | MT Ħruġ mill- ............... suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru ... |
| --- | --- |

—

MT Ħruġ mill- ............... suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru ...

| — | NL Bij uitgang uit de ..................zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing. |
| --- | --- |

—

NL Bij uitgang uit de ..................zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing.

| — | PL Wyprowadzenie z ............... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr ... |
| --- | --- |

—

PL Wyprowadzenie z ............... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr ...

| — | PT Saída da ............... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ... |
| --- | --- |

—

PT Saída da ............... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ...

| — | RO Ieșire din ...............supusă restricțiilor sau impozitelor prin Regulamentul/Directiva/Decizia nr ... |
| --- | --- |

—

RO Ieșire din ...............supusă restricțiilor sau impozitelor prin Regulamentul/Directiva/Decizia nr ...

| — | SL Iznos iz ............... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi Uredbe/Direktive/Odločbe št. ... |
| --- | --- |

—

SL Iznos iz ............... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi Uredbe/Direktive/Odločbe št. ...

| — | SK Výstup z ...............podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č .... |
| --- | --- |

—

SK Výstup z ...............podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č ....

| — | FI ............... vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja |
| --- | --- |

—

FI ............... vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja

| — | SV Utförsel från ............... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr ... |
| --- | --- |

—

SV Utförsel från ............... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr ...

| — | EN Exit from ............... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ... |
| --- | --- |

—

EN Exit from ............... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ...

Ausgang aus ............... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99 204

| — | BG Одобрен изпращач |
| --- | --- |

—

BG Одобрен изпращач

| — | CS Schválený odesílatel |
| --- | --- |

—

CS Schválený odesílatel

| — | DA Godkendt afsender |
| --- | --- |

—

DA Godkendt afsender

| — | DE Zugelassener Versender |
| --- | --- |

—

DE Zugelassener Versender

| — | EE Volitatud kaubasaatja |
| --- | --- |

—

EE Volitatud kaubasaatja

| — | EL Εγκεκριμένος αποστολέας |
| --- | --- |

—

EL Εγκεκριμένος αποστολέας

| — | ES Expedidor autorizado |
| --- | --- |

—

ES Expedidor autorizado

| — | FR Expéditeur agréé |
| --- | --- |

—

FR Expéditeur agréé

| — | HR Ovlašteni pošiljatelj |
| --- | --- |

—

HR Ovlašteni pošiljatelj

| — | IT Speditore autorizzato |
| --- | --- |

—

IT Speditore autorizzato

| — | LV Atzītais nosūtītājs |
| --- | --- |

—

LV Atzītais nosūtītājs

| — | LT Įgaliotasis gavėjas |
| --- | --- |

—

LT Įgaliotasis gavėjas

| — | HU Engedélyezett feladó |
| --- | --- |

—

HU Engedélyezett feladó

| — | MT Awtorizzat li jibgħat |
| --- | --- |

—

MT Awtorizzat li jibgħat

| — | NL Toegelaten afzender |
| --- | --- |

—

NL Toegelaten afzender

| — | PL Upoważniony nadawca |
| --- | --- |

—

PL Upoważniony nadawca

| — | PT Expedidor autorizado |
| --- | --- |

—

PT Expedidor autorizado

| — | RO Expeditor agreat |
| --- | --- |

—

RO Expeditor agreat

| — | SL Pooblaščeni pošiljatelj |
| --- | --- |

—

SL Pooblaščeni pošiljatelj

| — | SK Schválený odosielateľ |
| --- | --- |

—

SK Schválený odosielateľ

| — | FI Valtuutettu lähettäjä |
| --- | --- |

—

FI Valtuutettu lähettäjä

| — | SV Godkänd avsändare |
| --- | --- |

—

SV Godkänd avsändare

| — | EN Authorised consignor |
| --- | --- |

—

EN Authorised consignor

Zugelassener Versender — 99206

| — | BG Освободен от подпис |
| --- | --- |

—

BG Освободен от подпис

| — | CS Podpis se nevyžaduje |
| --- | --- |

—

CS Podpis se nevyžaduje

| — | DA Fritaget for underskrift |
| --- | --- |

—

DA Fritaget for underskrift

| — | DE Freistellung von der Unterschriftsleistung |
| --- | --- |

—

DE Freistellung von der Unterschriftsleistung

| — | EE Allkirjanõudest loobutud |
| --- | --- |

—

EE Allkirjanõudest loobutud

| — | EL Δεν απαιτείται υπογραφή |
| --- | --- |

—

EL Δεν απαιτείται υπογραφή

| — | ES Dispensa de firma |
| --- | --- |

—

ES Dispensa de firma

| — | FR Dispense de signature |
| --- | --- |

—

FR Dispense de signature

| — | HR Oslobođeno potpisa |
| --- | --- |

—

HR Oslobođeno potpisa

| — | IT Dispensa dalla firma |
| --- | --- |

—

IT Dispensa dalla firma

| — | LV Derīgs bez paraksta |
| --- | --- |

—

LV Derīgs bez paraksta

| — | LT Leista nepasirašyti |
| --- | --- |

—

LT Leista nepasirašyti

| — | HU Aláírás alól mentesítve |
| --- | --- |

—

HU Aláírás alól mentesítve

| — | MT Firma mhux meħtieġa |
| --- | --- |

—

MT Firma mhux meħtieġa

| — | NL Van ondertekening vrijgesteld |
| --- | --- |

—

NL Van ondertekening vrijgesteld

| — | PL Zwolniony ze składania podpisu |
| --- | --- |

—

PL Zwolniony ze składania podpisu

| — | PT Dispensada a assinatura |
| --- | --- |

—

PT Dispensada a assinatura

| — | RO Dispensă de semnătură |
| --- | --- |

—

RO Dispensă de semnătură

| — | SL Opustitev podpisa |
| --- | --- |

—

SL Opustitev podpisa

| — | SK Oslobodenie od podpisu |
| --- | --- |

—

SK Oslobodenie od podpisu

| — | FI Vapautettu allekirjoituksesta |
| --- | --- |

—

FI Vapautettu allekirjoituksesta

| — | SV Befrielse från underskrift |
| --- | --- |

—

SV Befrielse från underskrift

| — | EN Signature waived |
| --- | --- |

—

EN Signature waived

Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207

| — | BG ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ |
| --- | --- |

—

BG ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ

| — | CS ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY |
| --- | --- |

—

CS ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY

| — | DA FORBUD MOD SAMLET SIKKERHEDSSTILLELSE |
| --- | --- |

—

DA FORBUD MOD SAMLET SIKKERHEDSSTILLELSE

| — | DE GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT |
| --- | --- |

—

DE GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT

| — | EE ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD |
| --- | --- |

—

EE ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD

| — | EL ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ |
| --- | --- |

—

EL ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ

| — | ES GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA |
| --- | --- |

—

ES GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA

| — | FR GARANTIE GLOBALE INTERDITE |
| --- | --- |

—

FR GARANTIE GLOBALE INTERDITE

| — | HR ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO |
| --- | --- |

—

HR ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO

| — | IT GARANZIA GLOBALE VIETATA |
| --- | --- |

—

IT GARANZIA GLOBALE VIETATA

| — | LV VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS |
| --- | --- |

—

LV VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS

| — | LT NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA |
| --- | --- |

—

LT NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA

| — | HU ÖSSZKEZESSÉG TILOS |
| --- | --- |

—

HU ÖSSZKEZESSÉG TILOS

| — | MT MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA |
| --- | --- |

—

MT MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA

| — | NL DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN |
| --- | --- |

—

NL DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN

| — | PL ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI |
| --- | --- |

—

PL ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI

| — | GENERALNEJ |
| --- | --- |

—

GENERALNEJ

| — | PT GARANTIA GLOBAL PROIBIDA |
| --- | --- |

—

PT GARANTIA GLOBAL PROIBIDA

| — | RO GARANȚIA GLOBALĂ INTERZISĂ |
| --- | --- |

—

RO GARANȚIA GLOBALĂ INTERZISĂ

| — | SL PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE |
| --- | --- |

—

SL PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE

| — | SK ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY |
| --- | --- |

—

SK ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY

| — | FI YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY |
| --- | --- |

—

FI YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY

| — | SV SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN |
| --- | --- |

—

SV SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN

| — | EN COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED |
| --- | --- |

—

EN COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED

GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208

| — | BG ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ |
| --- | --- |

—

BG ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ

| — | CS NEOMEZENÉ POUŽITÍ |
| --- | --- |

—

CS NEOMEZENÉ POUŽITÍ

| — | DA UBEGRÆNSET ANVENDELSE |
| --- | --- |

—

DA UBEGRÆNSET ANVENDELSE

| — | DE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG |
| --- | --- |

—

DE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG

| — | EE PIIRAMATU KASUTAMINE |
| --- | --- |

—

EE PIIRAMATU KASUTAMINE

| — | ΕL ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ |
| --- | --- |

—

ΕL ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ

| — | ES UTILIZACIÓN NO LIMITADA |
| --- | --- |

—

ES UTILIZACIÓN NO LIMITADA

| — | FR UTILISATION NON LIMITÉE |
| --- | --- |

—

FR UTILISATION NON LIMITÉE

| — | HR NEOGRANIČENA UPORABA |
| --- | --- |

—

HR NEOGRANIČENA UPORABA

| — | IT UTILIZZAZIONE NON LIMITATA |
| --- | --- |

—

IT UTILIZZAZIONE NON LIMITATA

| — | LV NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS |
| --- | --- |

—

LV NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS

| — | LT NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS |
| --- | --- |

—

LT NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS

| — | HU KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT |
| --- | --- |

—

HU KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT

| — | MT UŻU MHUX RISTRETT |
| --- | --- |

—

MT UŻU MHUX RISTRETT

| — | NL GEBRUIK ONBEPERKT |
| --- | --- |

—

NL GEBRUIK ONBEPERKT

| — | PL NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE |
| --- | --- |

—

PL NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE

| — | PT UTILIZAÇÃO ILIMITADA |
| --- | --- |

—

PT UTILIZAÇÃO ILIMITADA

| — | RO UTILIZARE NELIMITATĂ |
| --- | --- |

—

RO UTILIZARE NELIMITATĂ

| — | SL NEOMEJENA UPORABA |
| --- | --- |

—

SL NEOMEJENA UPORABA

| — | SK NEOBMEDZENÉ POUŽITIE |
| --- | --- |

—

SK NEOBMEDZENÉ POUŽITIE

| — | FI KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU |
| --- | --- |

—

FI KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU

| — | SV OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING |
| --- | --- |

—

SV OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING

| — | EN UNRESTRICTED USE |
| --- | --- |

—

EN UNRESTRICTED USE

UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209

| — | BG Разни |
| --- | --- |

—

BG Разни

| — | CS Různí |
| --- | --- |

—

CS Různí

| — | DA Diverse |
| --- | --- |

—

DA Diverse

| — | DE Verschiedene |
| --- | --- |

—

DE Verschiedene

| — | EE Erinevad |
| --- | --- |

—

EE Erinevad

| — | EL Διάφορα |
| --- | --- |

—

EL Διάφορα

| — | ES Varios |
| --- | --- |

—

ES Varios

| — | FR Divers |
| --- | --- |

—

FR Divers

| — | HR Razni |
| --- | --- |

—

HR Razni

| — | IT Vari |
| --- | --- |

—

IT Vari

| — | LV Dažādi |
| --- | --- |

—

LV Dažādi

| — | LT Įvairūs |
| --- | --- |

—

LT Įvairūs

| — | HU Többféle |
| --- | --- |

—

HU Többféle

| — | MT Diversi |
| --- | --- |

—

MT Diversi

| — | NL Diverse |
| --- | --- |

—

NL Diverse

| — | PL Różne |
| --- | --- |

—

PL Różne

| — | PT Diversos |
| --- | --- |

—

PT Diversos

| — | RO Diverși |
| --- | --- |

—

RO Diverși

| — | SL Razno |
| --- | --- |

—

SL Razno

| — | SK Rôzne |
| --- | --- |

—

SK Rôzne

| — | FI Useita |
| --- | --- |

—

FI Useita

| — | SV Flera |
| --- | --- |

—

SV Flera

| — | EN Various |
| --- | --- |

—

EN Various

Verschiedene — 99211

| — | BG Насипно |
| --- | --- |

—

BG Насипно

| — | CS Volně loženo |
| --- | --- |

—

CS Volně loženo

| — | DA Bulk |
| --- | --- |

—

DA Bulk

| — | DE Lose |
| --- | --- |

—

DE Lose

| — | EE Pakendamata |
| --- | --- |

—

EE Pakendamata

| — | EL Χύμα |
| --- | --- |

—

EL Χύμα

| — | ES A granel |
| --- | --- |

—

ES A granel

| — | FR Vrac |
| --- | --- |

—

FR Vrac

| — | HR Rasuto |
| --- | --- |

—

HR Rasuto

| — | IT Alla rinfusa |
| --- | --- |

—

IT Alla rinfusa

| — | LV Berams(lejams) |
| --- | --- |

—

LV Berams(lejams)

| — | LT Nesupakuota |
| --- | --- |

—

LT Nesupakuota

| — | HU Ömlesztett |
| --- | --- |

—

HU Ömlesztett

| — | MT Bil-kwantità |
| --- | --- |

—

MT Bil-kwantità

| — | NL Los gestort |
| --- | --- |

—

NL Los gestort

| — | PL Luzem |
| --- | --- |

—

PL Luzem

| — | PT A granel |
| --- | --- |

—

PT A granel

| — | RO Vrac |
| --- | --- |

—

RO Vrac

| — | SL Razsuto |
| --- | --- |

—

SL Razsuto

| — | SK Voľne ložené |
| --- | --- |

—

SK Voľne ložené

| — | FI Irtotavaraa |
| --- | --- |

—

FI Irtotavaraa

| — | SV Bulk |
| --- | --- |

—

SV Bulk

| — | EN Bulk |
| --- | --- |

—

EN Bulk

Lose — 99212

| — | BG Изпращач |
| --- | --- |

—

BG Изпращач

| — | CS Odesílatel |
| --- | --- |

—

CS Odesílatel

| — | DA Afsender |
| --- | --- |

—

DA Afsender

| — | DE Versender |
| --- | --- |

—

DE Versender

| — | EE Saatja |
| --- | --- |

—

EE Saatja

| — | EL Αποστολέας |
| --- | --- |

—

EL Αποστολέας

| — | ES Expedidor |
| --- | --- |

—

ES Expedidor

| — | FR Expéditeur |
| --- | --- |

—

FR Expéditeur

| — | HR Pošiljatelj |
| --- | --- |

—

HR Pošiljatelj

| — | IT Speditore |
| --- | --- |

—

IT Speditore

| — | LV Nosūtītājs |
| --- | --- |

—

LV Nosūtītājs

| — | LT Siuntėjas |
| --- | --- |

—

LT Siuntėjas

| — | HU Feladó |
| --- | --- |

—

HU Feladó

| — | MT Min jikkonsenja |
| --- | --- |

—

MT Min jikkonsenja

| — | NL Afzender |
| --- | --- |

—

NL Afzender

| — | PL Nadawca |
| --- | --- |

—

PL Nadawca

| — | PT Expedidor |
| --- | --- |

—

PT Expedidor

| — | RO Expeditor |
| --- | --- |

—

RO Expeditor

| — | SL Pošiljatelj |
| --- | --- |

—

SL Pošiljatelj

| — | SK Odosielateľ |
| --- | --- |

—

SK Odosielateľ

| — | FI Lähettäjä |
| --- | --- |

—

FI Lähettäjä

| — | SV Avsändare |
| --- | --- |

—

SV Avsändare

| — | EN Consignor |
| --- | --- |

—

EN Consignor

Versender — 99213

---

(1)  ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

10

(11)  Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5).

11

(12)  Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).

12

(13)  Ist das beantragte Zollkontingent erschöpft, können die Mitgliedstaaten zulassen, dass der Antrag für jede andere bestehende Präferenz gilt.

13

(14)  Empfehlung 16: UN/LOCODE — CODE FÜR HÄFEN UND ANDERE ORTE.

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).

15

---

ANHANG 12-01

Formate und Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

| 1. | Die in diesem Anhang aufgeführten Formate und Codes betreffen die Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen. |
| --- | --- |

1.

Die in diesem Anhang aufgeführten Formate und Codes betreffen die Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen.

| 2. | Titel I enthält die Formate der Datenelemente. |
| --- | --- |

2.

Titel I enthält die Formate der Datenelemente.

| 3. | Haben Angaben zur Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen gemäß Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Form von Codes, gilt die Codeliste in Titel II. |
| --- | --- |

3.

Haben Angaben zur Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen gemäß Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Form von Codes, gilt die Codeliste in Titel II.

| 4. | Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Für die Datenart sind die folgenden Codes zu verwenden:






  a | alphabetisch |
| --- | --- | --- |

4.

Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Für die Datenart sind die folgenden Codes zu verwenden:

a

alphabetisch

| n | numerisch |
| --- | --- |

n

numerisch

| an | alphanumerisch |
| --- | --- |

an

alphanumerisch

Die Zahl nach dem Code zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

| a1 | 1 Buchstabe, festgelegte Länge |
| --- | --- |

a1

1 Buchstabe, festgelegte Länge

| n2 | 2 Ziffern, festgelegte Länge |
| --- | --- |

n2

2 Ziffern, festgelegte Länge

| an3 | 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge |
| --- | --- |

an3

3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

| a..4 | bis zu 4 Buchstaben |
| --- | --- |

a..4

bis zu 4 Buchstaben

| n..5 | bis zu 5 Ziffern |
| --- | --- |

n..5

bis zu 5 Ziffern

| an..6 | bis zu 6 alphanumerische Zeichen |
| --- | --- |

an..6

bis zu 6 alphanumerische Zeichen

| n..7,2 | bis zu 7 Ziffern, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position |
| --- | --- |

n..7,2

bis zu 7 Ziffern, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

TITEL I

Formate der gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen

| D.E. Nr. | D.E. Bezeichnung | D.E. Format
  (Art/Länge) | Codeliste in Titel II
  (Ja/Nein) | Kardinalität | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EORI-Nummer | an..17 | Nein | 1x | Die EORI-Nummer hat die in Titel II festgelegte Struktur. |
| 2 | Vollständiger Name der betreffenden Person | an.. 512 | Nein | 1x | |
| 3 | Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes | Straße und Hausnummer: an..70
  Postleitzahl: an..9
  Ort: an..35
  Ländercode: a2 | Nein | 1x | Der in Titel II für D.E. 1 „EORI-Nummer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden. |
| 4 | Ansässigkeit im Zollgebiet der Union | n1 | Ja | 1x | |
| 5 | Mehrwertsteuernummer(n) | Ländercode: a2
  Mehrwertsteuernummer: an..15 | Nein | 99x | Das Format der Mehrwertsteuernummer ist in Artikel 215 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegt. |
| 6 | Rechtsform | an..50 | Nein | 1x | |
| 7 | Kontaktinformationen | Name der Kontaktperson an..70
  Straße und Hausnummer: an..70
  Postleitzahl: an..9
  Ort: an..35
  Telefon: an..50
  Fax an..50
  E-Mail-Adresse: an..50 | Nein | 9x | |
| 8 | Eindeutige Drittlandskennnummer | an..17 | Nein | 99x | |
| 9 | Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3 | n1 | Ja | 1x | |
| 10 | Name (Kurzform) | an..70 | Nein | 1x | |
| 11 | Gründungsdatum | n8 | Nein | 1x | |
| 12 | Art der Person | n1 | Ja | 1x | |
| 13 | Hauptwirtschaftstätigkeit | an4 | Ja | 1x | |
| 14 | Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer | n8 (JJJJMMTT) | Nein | 1x | |
| 15 | Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer | n8 (JJJJMMTT) | Nein | 1x | |

D.E. Nr.

D.E. Bezeichnung

D.E. Format

(Art/Länge)

Codeliste in Titel II

(Ja/Nein)

Kardinalität

Anmerkungen

1

EORI-Nummer

an..17

Nein

1x

Die EORI-Nummer hat die in Titel II festgelegte Struktur.

2

Vollständiger Name der betreffenden Person

an.. 512

Nein

1x

3

Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes

Straße und Hausnummer: an..70

Postleitzahl: an..9

Ort: an..35

Ländercode: a2

Nein

1x

Der in Titel II für D.E. 1 „EORI-Nummer“ festgelegte Ländercode ist zu verwenden.

4

Ansässigkeit im Zollgebiet der Union

n1

Ja

1x

5

Mehrwertsteuernummer(n)

Ländercode: a2

Mehrwertsteuernummer: an..15

Nein

99x

Das Format der Mehrwertsteuernummer ist in Artikel 215 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegt.

6

Rechtsform

an..50

Nein

1x

7

Kontaktinformationen

Name der Kontaktperson an..70

Straße und Hausnummer: an..70

Postleitzahl: an..9

Ort: an..35

Telefon: an..50

Fax an..50

E-Mail-Adresse: an..50

Nein

9x

8

Eindeutige Drittlandskennnummer

an..17

Nein

99x

9

Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3

n1

Ja

1x

10

Name (Kurzform)

an..70

Nein

1x

11

Gründungsdatum

n8

Nein

1x

12

Art der Person

n1

Ja

1x

13

Hauptwirtschaftstätigkeit

an4

Ja

1x

14

Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer

n8 (JJJJMMTT)

Nein

1x

15

Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer

n8 (JJJJMMTT)

Nein

1x

TITEL II

Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen

CODES

1.   EINLEITUNG

Dieser Titel enthält die Codes für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen.

2.   CODES

1.   1 EORI-Nummer

Die EORI-Nummer hat folgende Struktur:

| Feld | Inhalt | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Kennung des Mitgliedstaats (Ländercode) | a2 |
| 2 | Eindeutige Kennung in einem Mitgliedstaat | an..15 |

Feld

Inhalt

Format

1

Kennung des Mitgliedstaats (Ländercode)

a2

2

Eindeutige Kennung in einem Mitgliedstaat

an..15

Ländercode: die alphabetischen Codes der Union für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten Stand bringen.

4   Ansässigkeit im Zollgebiet der Union

| 0 | Nicht im Zollgebiet der Union ansässig |
| --- | --- |

0

Nicht im Zollgebiet der Union ansässig

| 1 | Im Zollgebiet der Union ansässig |
| --- | --- |

1

Im Zollgebiet der Union ansässig

9   Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3

| 0 | Nicht zur Veröffentlichung |
| --- | --- |

0

Nicht zur Veröffentlichung

| 1 | Zur Veröffentlichung |
| --- | --- |

1

Zur Veröffentlichung

12   Art der Person

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

| 1 | Natürliche Person |
| --- | --- |

1

Natürliche Person

| 2 | Juristische Person |
| --- | --- |

2

Juristische Person

| 3 | Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, jedoch nach Unions- oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten |
| --- | --- |

3

Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, jedoch nach Unions- oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten

13   Hauptwirtschaftstätigkeit

Vierstelliger Code der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE; Verordnung (EG) Nr. 1893/2006) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats

---

ANHANG 12-02

Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte

Image

Image

Image

---

ANHANG 21-01

Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß Artikel 55 Absatz 1

| D.E. laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | Format
  (gemäß Anhang B) | Kardinalität |
| --- | --- | --- | --- |
| Ebene der Kopfdaten | Ebene der Posi tionen |
| 1/1 | Art der Anmeldung | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/1 |
| 1/2 | Zusätzliche Art der Anmeldung | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/2 |
| 1/6 | Positionsnummer | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/6 |
| 1/10 | Verfahren | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/10 |
| 1/11 | Zusätzliches Verfahren | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/11 |
| 2/3 | Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 2/3 |
| 3/2 | Kennnummer des Ausführers | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/2 |
| 3/10 | Kennnummer des Empfängers | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/10 |
| 3/16 | Kennnummer des Einführers | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/16 |
| 3/18 | Kennnummer des Anmelders | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/18 |
| 3/39 | Kennnummer des Bewilligungsinhabers | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/39 |
| 4/3 | Abgabenberechnung — Art der Abgabe | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/3 |
| 4/4 | Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/4 |
| 4/5 | Abgabenberechnung — Abgabensatz | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/5 |
| 4/6 | Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/6 |
| 4/8 | Abgabenberechnung — Zahlungsart | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/8 |
| 4/16 | Bewertungsmethode | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/16 |
| 4/17 | Präferenz | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/17 |
| 5/8 | Code für das Bestimmungsland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/8 |
| 5/14 | Code für das Versendungsland/Ausfuhrland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/14 |
| 5/15 | Code für das Ursprungsland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/15 |
| 5/16 | Code für das Präferenzursprungsland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/16 |
| 6/1 | Eigenmasse (kg) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/1 |
| 6/2 | Besondere Maßeinheit | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/2 |
| 6/5 | Rohmasse (kg) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/5 |
| 6/8 | Warenbezeichnung | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/8 |
| 6/10 | Anzahl Packstücke | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/10 |
| 6/14 | Warennummer — KN-Code | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/14 |
| 6/15 | Warennummer — TARIC-Code | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/15 |
| 6/16 | Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/16 |
| 6/17 | Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/17 |
| 7/2 | Container | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/2 |
| 7/4 | Verkehrszweig an der Grenze | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/4 |
| 7/5 | Inländischer Verkehrszweig | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/5 |
| 7/10 | Containernummer | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/10 |
| 8/1 | Kontingent laufende Nummer | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/1 |
| 8/6 | Statistischer Wert | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/6 |
| - - | Datum der Annahme der Anmeldung | Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/4 | 1× | |
| - - | Nummer der Anmeldung (eindeutige Bezugsnummer) | Unter Einhaltung des Formats der MRN (festgelegt im Datenelement mit der laufenden Nummer 2/1) | 1× | |
| - - | Aussteller | Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/8 | 1× | |

D.E. laufende Nummer

D.E. Bezeichnung

Format

(gemäß Anhang B)

Kardinalität

Ebene der Kopfdaten

Ebene der Posi tionen

1/1

Art der Anmeldung

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/1

1/2

Zusätzliche Art der Anmeldung

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/2

1/6

Positionsnummer

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/6

1/10

Verfahren

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/10

1/11

Zusätzliches Verfahren

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/11

2/3

Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 2/3

3/2

Kennnummer des Ausführers

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/2

3/10

Kennnummer des Empfängers

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/10

3/16

Kennnummer des Einführers

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/16

3/18

Kennnummer des Anmelders

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/18

3/39

Kennnummer des Bewilligungsinhabers

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/39

4/3

Abgabenberechnung — Art der Abgabe

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/3

4/4

Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/4

4/5

Abgabenberechnung — Abgabensatz

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/5

4/6

Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/6

4/8

Abgabenberechnung — Zahlungsart

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/8

4/16

Bewertungsmethode

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/16

4/17

Präferenz

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/17

5/8

Code für das Bestimmungsland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/8

5/14

Code für das Versendungsland/Ausfuhrland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/14

5/15

Code für das Ursprungsland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/15

5/16

Code für das Präferenzursprungsland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/16

6/1

Eigenmasse (kg)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/1

6/2

Besondere Maßeinheit

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/2

6/5

Rohmasse (kg)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/5

6/8

Warenbezeichnung

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/8

6/10

Anzahl Packstücke

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/10

6/14

Warennummer — KN-Code

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/14

6/15

Warennummer — TARIC-Code

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/15

6/16

Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/16

6/17

Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/17

7/2

Container

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/2

7/4

Verkehrszweig an der Grenze

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/4

7/5

Inländischer Verkehrszweig

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/5

7/10

Containernummer

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/10

8/1

Kontingent laufende Nummer

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/1

8/6

Statistischer Wert

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/6

- -

Datum der Annahme der Anmeldung

Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/4

1×

- -

Nummer der Anmeldung (eindeutige Bezugsnummer)

Unter Einhaltung des Formats der MRN (festgelegt im Datenelement mit der laufenden Nummer 2/1)

1×

- -

Aussteller

Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/8

1×

---

ANHANG 21-02

Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß Artikel 55 Absatz 6 sowie Korrelation mit Feld der Anmeldung und/oder Format

| D.E. laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | Format
  (gemäß Anhang B) | Kardinalität | Korrelation mit Feld der Anmeldung und/oder Format |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ebene der Kopfdaten | Ebene der Positionen |
| 1/10 | Verfahren | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/10 | 37(1) — n 2 |
| 4/17 | Präferenz | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/17 | 36 — n 3 |
| 5/8 | Code für das Bestimmungsland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/8 | 17a — a 2 |
| 5/15 | Code für das Ursprungsland | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/15 | 34a — a 2 |
| 6/1 | Eigenmasse (kg) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/1 | 38 — an ..15 |
| 6/2 | Besondere Maßeinheit | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/2 | 41 — an ..15 |
| 6/14 | Warennummer — KN-Code | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/14 | 33 -n 8 |
| 6/15 | Warennummer — TARIC-Code | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/15 | 33 — n 2 |
| 6/16 | Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s) | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/16 | 33 — an 8 |
| 8/1 | Kontingent laufende Nummer | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/1 | 39 — n 6 |
| 8/6 | Statistischer Wert | Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/6 | 46 — an ..18 |
| - - | Datum der Annahme der Anmeldung | Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/4 | 1× | | Datum |
| - - | Nummer der Anmeldung (eindeutige Bezugsnummer) | Unter Einhaltung des Formats der MRN (festgelegt im Datenelement mit der laufenden Nummer 2/1) | 1× | | an..40 |
| - - | Aussteller | Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/8 | 1× | | Ausstellender Mitgliedstaat — a 2 |

D.E. laufende Nummer

D.E. Bezeichnung

Format

(gemäß Anhang B)

Kardinalität

Korrelation mit Feld der Anmeldung und/oder Format

Ebene der Kopfdaten

Ebene der Positionen

1/10

Verfahren

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/10

37(1) — n 2

4/17

Präferenz

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/17

36 — n 3

5/8

Code für das Bestimmungsland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/8

17a — a 2

5/15

Code für das Ursprungsland

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/15

34a — a 2

6/1

Eigenmasse (kg)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/1

38 — an ..15

6/2

Besondere Maßeinheit

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/2

41 — an ..15

6/14

Warennummer — KN-Code

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/14

33 -n 8

6/15

Warennummer — TARIC-Code

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/15

33 — n 2

6/16

Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s)

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/16

33 — an 8

8/1

Kontingent laufende Nummer

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/1

39 — n 6

8/6

Statistischer Wert

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/6

46 — an ..18

- -

Datum der Annahme der Anmeldung

Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/4

1×

Datum

- -

Nummer der Anmeldung (eindeutige Bezugsnummer)

Unter Einhaltung des Formats der MRN (festgelegt im Datenelement mit der laufenden Nummer 2/1)

1×

an..40

- -

Aussteller

Unter Einhaltung des Formats des Datenelements mit der laufenden Nummer 5/8

1×

Ausstellender Mitgliedstaat — a 2

---

ANHANG 22-02

Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4

Druckanweisungen:

| 1. | Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken. |
| --- | --- |

1.

Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken.

| 2. | Das Formular hat das Format 210 × 297 mm. |
| --- | --- |

2.

Das Formular hat das Format 210 × 297 mm.

| 3. | Der Druck der Formulare obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formulare müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gedruckt sein und zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen. |
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3.

Der Druck der Formulare obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formulare müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gedruckt sein und zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.

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ANHANG 22-06

Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer

für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei

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| (1) | Der vorliegende Antrag gilt gleichermaßen für die APS-Systeme von vier Rechtsordnungen: der Union (EU), Norwegens, der Schweiz und der Türkei (im Folgenden die „Rechtsordnungen“). Es ist jedoch zu beachten, dass die APS-Systeme dieser Rechtsordnungen unterschiedliche Länder und Erzeugnisse abdecken können. Daher ist eine Registrierung nur für Ausfuhren gemäß den APS-Systemen wirksam, nach denen Ihr Land als begünstigtes Land gilt. |
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(1)

Der vorliegende Antrag gilt gleichermaßen für die APS-Systeme von vier Rechtsordnungen: der Union (EU), Norwegens, der Schweiz und der Türkei (im Folgenden die „Rechtsordnungen“). Es ist jedoch zu beachten, dass die APS-Systeme dieser Rechtsordnungen unterschiedliche Länder und Erzeugnisse abdecken können. Daher ist eine Registrierung nur für Ausfuhren gemäß den APS-Systemen wirksam, nach denen Ihr Land als begünstigtes Land gilt.

| (2) | EU-Ausführer und Wiederversender sind verpflichtet, die EORI-Nummer anzugeben. Ausführer in begünstigten Ländern, Norwegen, der Schweiz und der Türkei müssen die Identifikationsnummer als Wirtschaftsbeteiligter angeben. |
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(2)

EU-Ausführer und Wiederversender sind verpflichtet, die EORI-Nummer anzugeben. Ausführer in begünstigten Ländern, Norwegen, der Schweiz und der Türkei müssen die Identifikationsnummer als Wirtschaftsbeteiligter angeben.

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ANHANG 22-07

Erklärung zum Ursprung

Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibung der Erzeugnisse und dem Datum der Ausstellung auszufertigen (1)

Französische Fassung

L’exportateur ... (Numéro d’exportateur enregistré (2), (3), (4)) des produits couverts par le présent document déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle.... (5) au sens des règles d’origine du Système des préférences tarifaires généralisées de l’Union européenne et que le critère d’origine satisfait est ... ... (6)

Englische Fassung

The exporter ... (Number of Registered Exporter (2), (3), (4)) of the products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of. ... (5) preferential origin according to rules of origin of the Generalized System of Preferences of the European Union and that the origin criterion met is ... ... (6)

Spanische Fassung

El exportador ... (Número de exportador registrado (2), (3), (4)) de los productos incluidos en el presente documento declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (5) en el sentido de las normas de origen del Sistema de preferencias generalizado de la Unión europea y que el criterio de origen satisfecho es ... ... (6)

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(1)  Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemäß Artikel 101 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Siehe Seite 558 dieses Amtsblatts.), so muss die Ersatzerklärung zum Ursprung die Angabe ‚Replacement statement‘ oder ‚Attestation de remplacement‘ oder ‚Comunicación de sustitución‘ enthalten. Die Ersatzerklärung muss auch das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung und alle sonstigen erforderlichen Angaben gemäß Artikel 82 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthalten.

(2)  Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemäß Artikel 101 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, muss der Wiederversender der Waren, der eine solche Erklärung ausstellt, seinen Namen und seine vollständige Anschrift sowie seine Nummer als registrierter Ausführer angeben.

(3)  Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemäß Artikel 101 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, muss der Wiederversender der Waren, der eine solche Erklärung ausstellt, seinen Namen und seine vollständige Anschrift sowie den Vermerk (französische Fassung) ‚agissant sur la base de l’attestation d’origine établie par [nom et adresse complète de l’exportateur dans le pays bénéficiaire] enregistré sous le numéro suivant [Numéro d’exportateur enregistré dans le pays bénéficiaire]‘ (englische Fassung) ‚acting on the basis of the statement on origin made out by [name and complete address of the exporter in the beneficiary country] registered under the following number [Number of Registered Exporter of the exporter in the beneficiary country]‘ (spanische Fassung) ‚actuando sobre la base de la comunicación extendida por [nombre y dirección completa del exportador en el país beneficiario], registrado con el número siguiente [Número de exportador registrado del exportador en el país beneficiario]‘ angeben.

(4)  Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, muss der Wiederversender der Waren die Nummer des registrierten Ausführers nur angeben, wenn der Wert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung 6 000 EUR übersteigt.

(5)  Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung zum Ursprung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 112 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „XC/XL“ anzubringen..

(6)  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse: anzugeben ist der Buchstabe „P“; in ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse: anzugeben ist der Buchstabe „W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems (Beispiel: „W“9618).

Die obengenannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen:

| a) | bei bilateraler Kumulierung: ‚EU cumulation‘, ‚Cumul UE‘ oder ‚Acumulación UE‘; |
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a)

bei bilateraler Kumulierung: ‚EU cumulation‘, ‚Cumul UE‘ oder ‚Acumulación UE‘;

| b) | bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei: ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘ oder ‚Acumulación Noruega‘, ‚Acumulación Suiza‘ oder ‚Acumulación Turquía‘; |
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b)

bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei: ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘ oder ‚Acumulación Noruega‘, ‚Acumulación Suiza‘ oder ‚Acumulación Turquía‘;

| c) | bei regionaler Kumulierung: ‚regional cumulation‘, ‚cumul regional‘ oder ‚Acumulación regional‘; |
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c)

bei regionaler Kumulierung: ‚regional cumulation‘, ‚cumul regional‘ oder ‚Acumulación regional‘;

| d) | bei erweiterter Kumulierung: ‚extended cumulation with country x’, cumul étendu avec le pays x’ oder ‚Acumulación ampliada con el país x’. |
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d)

bei erweiterter Kumulierung: ‚extended cumulation with country x’, cumul étendu avec le pays x’ oder ‚Acumulación ampliada con el país x’.

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ANHANG 22-08

Ursprungszeugnis nach Formblatt A

| 1. | Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in diesem Anhang enthaltenen Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst werden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch oder Französisch ausgestellt. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. |
| --- | --- |

1.

Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in diesem Anhang enthaltenen Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst werden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch oder Französisch ausgestellt. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.

| 2. | Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei Länge und Breite höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen dürfen. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
  Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur das erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck versehen sein. |
| --- | --- |

2.

Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei Länge und Breite höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen dürfen. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur das erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck versehen sein.

| 3. | Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. |
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3.

Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

| 4. | Ursprungszeugnisse mit älteren Fassungen der Bemerkungen auf der Rückseite dürfen bis zum Aufbrauchen der Bestände weiterbenutzt werden. |
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4.

Ursprungszeugnisse mit älteren Fassungen der Bemerkungen auf der Rückseite dürfen bis zum Aufbrauchen der Bestände weiterbenutzt werden.

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ANHANG 22-09

Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2) au sens des règles d’origine du Système des préférences tarifaires généralisées de l’Union européenne et ... (3).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2) according to rules of origin of the Generalized System of Preferences of the European Union and ... (3).

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2) en el sentido de las normas de origen del Sistema de preferencias generalizado de la Unión europea y ... (3).

(Ort und Datum) (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (5)

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(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten EU-Ausführer im Sinne des Artikels 77 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Siehe Seite 558 dieses Amtsblatts.) ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt (was bei in begünstigten Ländern ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung stets der Fall ist), so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. kann der Raum freigelassen werden.

(2)  Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 112 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.

(3)  Gegebenenfalls ist eine der folgenden Angaben zu machen: ‘EU cumulation’, ‘Norway cumulation’, ‘Switzerland cumulation’, ‘Turkey cumulation’, ‘regional cumulation’, ‘extended cumulation with country x’ or ‘Cumul UE’, ‘Cumul Norvège’, ‘Cumul Suisse’, ‘Cumul Turquie’, ‘cumul regional’, ‘cumul étendu avec le pays x’ or ‘Acumulación UE’, ‘Acumulación Noruega’, ‘Acumulación Suiza’, ‘Acumulación Turquía’, ‘Acumulación regional’, ‘Acumulación ampliada con en país x’.

(4)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(5)  Siehe Artikel 77 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (betrifft nur ermächtigte EU-Ausführer). In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

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ANHANG 22-10

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und antrag

| (1) | Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formular auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formular ist in einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formular auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formular ist in einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

| (2) | Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. |
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(2)

Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

| (3) | Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. |
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(3)

Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

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ANHANG 22-13

Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Bulgarian version

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)), декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).

Spanish version

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial... (2).

Czech version

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Danish version

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

German version

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estonian version

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli loa nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Greek version

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

English version

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

French version

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).

Croatian version

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.

Italian version

L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

Latvian version

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).

Lithuanian version

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.

Hungarian version

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

Maltese version

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).

Dutch version

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ...oorsprong zijn (2).

Polish version

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portuguese version

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Romanian version

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).

Slovenian version

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slovak version

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Finnish version

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (2) alkuperätuotteita.

Swedish version

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

... (3)

(Ort und Datum)

... (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

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(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. kann der Raum freigelassen werden.

(2)  Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.

(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(4)  Siehe Artikel 119 Absatz 5. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

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ANHANG 22-14

Ursprungszeugnis für bestimmte Erzeugnisse, für die besondere, nicht präferenzielle Einfuhrregelungen gelten

Einleitende Bemerkungen:

| 1. | Die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungsbehörden. |
| --- | --- |

1.

Die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungsbehörden.

| 2. | Ursprungszeugnisse dürfen nur aus einem einzigen Blatt bestehen, das neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung „Original“ aufweist. Sollten sich Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen. Die Zollbehörden in der Union nehmen nur das Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen. |
| --- | --- |

2.

Ursprungszeugnisse dürfen nur aus einem einzigen Blatt bestehen, das neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung „Original“ aufweist. Sollten sich Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben dem Titel des Dokuments die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen. Die Zollbehörden in der Union nehmen nur das Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen.

| 3. | Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 8 mm mehr und 5 mm weniger betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem gelben, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. |
| --- | --- |

3.

Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 8 mm mehr und 5 mm weniger betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem gelben, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

| 4. | Ursprungszeugnisse sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken und mit Schreibmaschine auszufüllen. Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
  In Feld 5 des Ursprungszeugnisses sind alle zusätzlichen Angaben einzutragen, die für die Umsetzung der Unionsvorschriften für die besonderen Einfuhrregelungen erforderlich sind.
  Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so dass spätere Eintragungen unmöglich sind. |
| --- | --- |

4.

Ursprungszeugnisse sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken und mit Schreibmaschine auszufüllen. Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.

In Feld 5 des Ursprungszeugnisses sind alle zusätzlichen Angaben einzutragen, die für die Umsetzung der Unionsvorschriften für die besonderen Einfuhrregelungen erforderlich sind.

Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so dass spätere Eintragungen unmöglich sind.

| 5. | Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen. |
| --- | --- |

5.

Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.

| 6. | Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 in einer der Amtssprachen der Europäischen Union die folgende Angabe enthalten:






  — | Expedido a posteriori, |
| --- | --- | --- |

6.

Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 in einer der Amtssprachen der Europäischen Union die folgende Angabe enthalten:

—

Expedido a posteriori,

| — | Udstedt efterfølgende, |
| --- | --- |

—

Udstedt efterfølgende,

| — | Nachträglich ausgestellt, |
| --- | --- |

—

Nachträglich ausgestellt,

| — | Εκδοθέν εκ των υστέρων, |
| --- | --- |

—

Εκδοθέν εκ των υστέρων,

| — | Issued retrospectively, |
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—

Issued retrospectively,

| — | Délivré a posteriori, |
| --- | --- |

—

Délivré a posteriori,

| — | Rilasciato a posteriori, |
| --- | --- |

—

Rilasciato a posteriori,

| — | Afgegeven a posteriori, |
| --- | --- |

—

Afgegeven a posteriori,

| — | Emitido a posteriori, |
| --- | --- |

—

Emitido a posteriori,

| — | Annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand, |
| --- | --- |

—

Annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,

| — | Utfärdat i efterhand, |
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—

Utfärdat i efterhand,

| — | Vystaveno dodatečně, |
| --- | --- |

—

Vystaveno dodatečně,

| — | Välja antud tagasiulatuvalt, |
| --- | --- |

—

Välja antud tagasiulatuvalt,

| — | Izsniegts retrospektīvi, |
| --- | --- |

—

Izsniegts retrospektīvi,

| — | Retrospektyvusis išdavimas, |
| --- | --- |

—

Retrospektyvusis išdavimas,

| — | Kiadva visszamenőleges hatállyal, |
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—

Kiadva visszamenőleges hatállyal,

| — | Maħruġ retrospettivament, |
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—

Maħruġ retrospettivament,

| — | Wystawione retrospektywnie, |
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—

Wystawione retrospektywnie,

| — | Vyhotovené dodatočne, |
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—

Vyhotovené dodatočne,

| — | издаден впоследствие, |
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—

издаден впоследствие,

| — | Eliberat ulterior, |
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—

Eliberat ulterior,

| — | Izdano naknadno. |
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—

Izdano naknadno.

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ANHANG 22-15

Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

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ANHANG 22-16

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

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ANHANG 22-17

Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

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ANHANG 22-18

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

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ANHANG 22-19

Anforderungen für die Erstellung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formular A

| 1. | In dem Ersatzursprungszeugnis nach Formular A (Ersatzzeugnis) muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist. |
| --- | --- |

1.

In dem Ersatzursprungszeugnis nach Formular A (Ersatzzeugnis) muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.

| 2. | In Feld 4 des Ersatzzeugnisses ist die Angabe „Replacement certificate“ oder „Certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken. |
| --- | --- |

2.

In Feld 4 des Ersatzzeugnisses ist die Angabe „Replacement certificate“ oder „Certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.

| 3. | In Feld 1 des Ersatzzeugnisses ist der Name des Wiederausführers anzugeben. |
| --- | --- |

3.

In Feld 1 des Ersatzzeugnisses ist der Name des Wiederausführers anzugeben.

| 4. | In Feld 2 des Ersatzzeugnisses kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden. |
| --- | --- |

4.

In Feld 2 des Ersatzzeugnisses kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.

| 5. | Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 des Ersatzzeugnisses übertragen, in Feld 10 des Ersatzzeugnisses kann auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen werden. |
| --- | --- |

5.

Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 des Ersatzzeugnisses übertragen, in Feld 10 des Ersatzzeugnisses kann auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen werden.

| 6. | In Feld 11 des Ersatzzeugnisses ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. |
| --- | --- |

6.

In Feld 11 des Ersatzzeugnisses ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.

| 7. | In Feld 12 des Ersatzzeugnisses sind die Angaben über das Ursprungsland einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

7.

In Feld 12 des Ersatzzeugnisses sind die Angaben über das Ursprungsland einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden.

---

ANHANG 22-20

Anforderungen für die Erstellung von Ersatzerklärungen zum Ursprung

| 1. | Wird eine Erklärung zum Ursprung ersetzt, so gibt der Wiederversender auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes an:






  a) | die Angaben der Ersatzerklärung(en), |
| --- | --- | --- |

1.

Wird eine Erklärung zum Ursprung ersetzt, so gibt der Wiederversender auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes an:

a)

die Angaben der Ersatzerklärung(en),

| b) | seinen Namen und seine Anschrift, |
| --- | --- |

b)

seinen Namen und seine Anschrift,

| c) | den oder die Empfänger in der Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Schweiz. |
| --- | --- |

c)

den oder die Empfänger in der Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Schweiz.

| 2. | Die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift „Replaced“, „Remplacée“ oder „Sustituida“. |
| --- | --- |

2.

Die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift „Replaced“, „Remplacée“ oder „Sustituida“.

| 3. | Der Wiederversender gibt auf der Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes an:






  a) | alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse aus dem ursprünglichen Nachweis, |
| --- | --- | --- |

3.

Der Wiederversender gibt auf der Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes an:

a)

alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse aus dem ursprünglichen Nachweis,

| b) | das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung, |
| --- | --- |

b)

das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung,

| c) | die Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 22-07, gegebenenfalls auch Informationen über angewendete Kumulierung, |
| --- | --- |

c)

die Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 22-07, gegebenenfalls auch Informationen über angewendete Kumulierung,

| d) | seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine Nummer eines registrierten Ausführers, |
| --- | --- |

d)

seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine Nummer eines registrierten Ausführers,

| e) | den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Schweiz, |
| --- | --- |

e)

den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Schweiz,

| f) | Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung. |
| --- | --- |

f)

Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.

| 4. | Die Ersatzerklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift „Replacement statement“, „Attestation de remplacement“ oder „Comunicación de sustitución“. |
| --- | --- |

4.

Die Ersatzerklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift „Replacement statement“, „Attestation de remplacement“ oder „Comunicación de sustitución“.

---

ANHANG 23-01

In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten

| 1. | Die nachstehende Tabelle enthält eine Aufstellung






  a) | der Drittländer nach Erdteilen und Zonen (Spalte 1), |
| --- | --- | --- |

1.

Die nachstehende Tabelle enthält eine Aufstellung

a)

der Drittländer nach Erdteilen und Zonen (Spalte 1),

| b) | der Prozentsätze der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten (Spalte 2). |
| --- | --- |

b)

der Prozentsätze der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten (Spalte 2).

| 2. | Werden Waren von Ländern oder Flughäfen aus befördert, die in der nachstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, so ist — mit Ausnahme der in Nummer 3 bezeichneten Flughäfen — der für den nächstgelegenen Abflughafen geltende Prozentsatz zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

2.

Werden Waren von Ländern oder Flughäfen aus befördert, die in der nachstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, so ist — mit Ausnahme der in Nummer 3 bezeichneten Flughäfen — der für den nächstgelegenen Abflughafen geltende Prozentsatz zugrunde zu legen.

| 3. | Für die französischen überseeischen Departements, die zum Zollgebiet der Union gehören, sind die nachstehenden Vorschriften anzuwenden:






  a) | Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements befördert, so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen. |
| --- | --- | --- |

3.

Für die französischen überseeischen Departements, die zum Zollgebiet der Union gehören, sind die nachstehenden Vorschriften anzuwenden:

a)

Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements befördert, so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen.

| b) | Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der Union befördert, nachdem sie in einem dieser Departements entladen oder umgeladen wurden, so sind nur die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen, die entstanden wären, wenn die Waren für diese Departments bestimmt gewesen wären. |
| --- | --- |

b)

Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der Union befördert, nachdem sie in einem dieser Departements entladen oder umgeladen wurden, so sind nur die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen, die entstanden wären, wenn die Waren für diese Departments bestimmt gewesen wären.

| c) | Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert, nachdem sie auf einem Flughafen im europäischen Teil der Union entladen oder umgeladen wurden, so ergeben sich die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten durch Anwendung der Prozentsätze der nachstehenden Tabelle auf den Flug vom Abgangsflughafen zum Flughafen der Entladung oder Umladung. |
| --- | --- |

c)

Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert, nachdem sie auf einem Flughafen im europäischen Teil der Union entladen oder umgeladen wurden, so ergeben sich die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten durch Anwendung der Prozentsätze der nachstehenden Tabelle auf den Flug vom Abgangsflughafen zum Flughafen der Entladung oder Umladung.

Die Entladung oder Umladung ist von den Zollbehörden mit einem entsprechenden Vermerk auf dem Luftfrachtbrief oder einem sonstigen Luftfrachtpapier zu bescheinigen. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gelten die Vorschriften des Artikels 137.

| 1 | 2 |
| --- | --- |
| Versendungsland | Prozentsätze der gesamten in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten |
| AMERIKA | |
| Zone A



  Kanada: Gander, Halifax, Moncton, Montreal, Ottawa, Quebec, Toronto

  Vereinigte Staaten von Amerika: Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston, Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati, Columbus, Detroit, Indianapolis, Jacksonville, Kansas City, Lexington, Louisville, Memphis, Millwaukee, Minneapolis, Nashville, New Orleans, New York, Philadelphia, Pittsburgh, St. Louis, Washington DC

  Grönland | 70 |
| Zone B



  Kanada: Edmonton, Vancouver, Winnipeg

  Vereinigte Staaten von Amerika:

  Albuquerque, Austin, Billings, Dallas, Denver, Houston, Las Vegas, Los Angeles, Miami, Oklahoma, Phoenix, Portland, Puerto Rico, Salt Lake City, San Franzisco, Seattle

  Mittelamerika Alle Länder

  Südamerika Alle Länder | 78 |
| Zone C



  Vereinigte Staaten von Amerika: Anchorage, Fairbanks, Honolulu, Juneau | 89 |
| AFRIKA | |
| Zone D


  Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien | 33 |
| Zone E


  Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Togo, Tschad, Zentralafrikanische Republik | 50 |
| Zone F


  Äquatorialguinea, Burundi, Gabun, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Seychellen, Somalia, St. Helena, Tansania, Uganda | 61 |
| Zone G


  Angola, Botsuana, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Republik Südafrika, Swasiland | 74 |
| ASIEN | |
| Zone H


  Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Syrien | 27 |
| Zone I


  Bahrein, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen | 43 |
| Zone J


  Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan | 46 |
| Zone K



  Russland: Novosibirsk, Omsk, Perm, Swerdlowsk
  Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan | 57 |
| Zone L



  Russland: Irkutsk, Kirensk, Krasnojarsk
  Brunei, China, Indonesien, Hongkong, Kambodscha, Laos, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan, Thailand, Vietnam | 70 |
| Zone M



  Russland: Chabarowsk, Wladiwostok
  Japan, Nordkorea, Südkorea | 83 |
| AUSTRALIEN und OZEANIEN | |
| Zone N



  Australien und Ozeanien: Alle Länder | 79 |
| EUROPA | |
| Zone O



  Russland: Nischni Nowgorod, Samara, Moskau, Orjol, Rostow, Wolgograd, Woronesch
  Island, Ukraine | 30 |
| Zone P


  Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Färöer, Kosovo, Moldau, Montenegro, Norwegen, Serbien, Türkei | 15 |
| Zone Q


  Schweiz | 5 |

1

2

Versendungsland

Prozentsätze der gesamten in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten

AMERIKA

Zone A

Kanada: Gander, Halifax, Moncton, Montreal, Ottawa, Quebec, Toronto

Vereinigte Staaten von Amerika: Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston, Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati, Columbus, Detroit, Indianapolis, Jacksonville, Kansas City, Lexington, Louisville, Memphis, Millwaukee, Minneapolis, Nashville, New Orleans, New York, Philadelphia, Pittsburgh, St. Louis, Washington DC

Grönland

70

Zone B

Kanada: Edmonton, Vancouver, Winnipeg

Vereinigte Staaten von Amerika:

Albuquerque, Austin, Billings, Dallas, Denver, Houston, Las Vegas, Los Angeles, Miami, Oklahoma, Phoenix, Portland, Puerto Rico, Salt Lake City, San Franzisco, Seattle

Mittelamerika Alle Länder

Südamerika Alle Länder

78

Zone C

Vereinigte Staaten von Amerika: Anchorage, Fairbanks, Honolulu, Juneau

89

AFRIKA

Zone D

Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien

33

Zone E

Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Togo, Tschad, Zentralafrikanische Republik

50

Zone F

Äquatorialguinea, Burundi, Gabun, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Seychellen, Somalia, St. Helena, Tansania, Uganda

61

Zone G

Angola, Botsuana, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Republik Südafrika, Swasiland

74

ASIEN

Zone H

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Syrien

27

Zone I

Bahrein, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen

43

Zone J

Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan

46

Zone K

Russland: Novosibirsk, Omsk, Perm, Swerdlowsk

Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan

57

Zone L

Russland: Irkutsk, Kirensk, Krasnojarsk

Brunei, China, Indonesien, Hongkong, Kambodscha, Laos, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan, Thailand, Vietnam

70

Zone M

Russland: Chabarowsk, Wladiwostok

Japan, Nordkorea, Südkorea

83

AUSTRALIEN und OZEANIEN

Zone N

Australien und Ozeanien: Alle Länder

79

EUROPA

Zone O

Russland: Nischni Nowgorod, Samara, Moskau, Orjol, Rostow, Wolgograd, Woronesch

Island, Ukraine

30

Zone P

Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Färöer, Kosovo, Moldau, Montenegro, Norwegen, Serbien, Türkei

15

Zone Q

Schweiz

5

---

ANHANG 23-02

LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 6

Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex

| 1. | Die nachfolgende Tabelle enthält die Liste der Waren und die jeweiligen Zeiträume, für die von der Europäischen Kommission ein Preis je Einheit veröffentlicht wird, auf dessen Grundlage der Zollwert von nur im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführtem Obst und Gemüse (ganze Früchte) einer bestimmten Sorte zu ermitteln ist. In einem solchen Fall ist die Zollanmeldung in Bezug auf die Ermittlung des Zollwertes endgültig. |
| --- | --- |

1.

Die nachfolgende Tabelle enthält die Liste der Waren und die jeweiligen Zeiträume, für die von der Europäischen Kommission ein Preis je Einheit veröffentlicht wird, auf dessen Grundlage der Zollwert von nur im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführtem Obst und Gemüse (ganze Früchte) einer bestimmten Sorte zu ermitteln ist. In einem solchen Fall ist die Zollanmeldung in Bezug auf die Ermittlung des Zollwertes endgültig.

| 2. | Zur Ermittlung des Zollwerts der im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten Waren dieses Anhangs wird für jede Ware ein Preis je Einheit von 100 kg netto festgelegt. Dieser Preis gilt für die Einfuhr dieser Waren in die Union als repräsentativ. |
| --- | --- |

2.

Zur Ermittlung des Zollwerts der im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten Waren dieses Anhangs wird für jede Ware ein Preis je Einheit von 100 kg netto festgelegt. Dieser Preis gilt für die Einfuhr dieser Waren in die Union als repräsentativ.

| 3. | Die Preise je Einheit werden jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren verwendet, wobei diese Zeiträume stets an einem Freitag beginnen. Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden. Unter besonderen Umständen kann die Kommission beschließen, die Geltungsdauer um weitere 14 Tage zu verlängern. Die Mitgliedstaaten werden über einen solchen Beschluss umgehend unterrichtet. |
| --- | --- |

3.

Die Preise je Einheit werden jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren verwendet, wobei diese Zeiträume stets an einem Freitag beginnen. Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden. Unter besonderen Umständen kann die Kommission beschließen, die Geltungsdauer um weitere 14 Tage zu verlängern. Die Mitgliedstaaten werden über einen solchen Beschluss umgehend unterrichtet.

| 4. | Die Preise je Einheit, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission angeben, werden auf der Grundlage der Bruttoerträge aus dem Verkauf dieser Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr berechnet. Davon ist Folgendes abzuziehen:






  — | eine Vermarktungsspanne für die Handelszentren, |
| --- | --- | --- |

4.

Die Preise je Einheit, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission angeben, werden auf der Grundlage der Bruttoerträge aus dem Verkauf dieser Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr berechnet. Davon ist Folgendes abzuziehen:

—

eine Vermarktungsspanne für die Handelszentren,

| — | die im Zollgebiet anfallenden Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten, |
| --- | --- |

—

die im Zollgebiet anfallenden Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten,

| — | Einfuhrabgaben und andere nicht in den Zollwert einzubeziehende Abgaben. |
| --- | --- |

—

Einfuhrabgaben und andere nicht in den Zollwert einzubeziehende Abgaben.

Die Preise je Einheit werden in Euro mitgeteilt. Gegebenenfalls ist der in Artikel 146 genannte Umrechnungskurs zu verwenden.

| 5. | Für die gemäß Nummer 4 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängenden Kosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Europäischen Kommission mitzuteilen. |
| --- | --- |

5.

Für die gemäß Nummer 4 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängenden Kosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.

| 6. | Die Preise werden der Europäischen Kommission (GD TAXUD) spätestens bis 12 Uhr mittags des Montags der Woche mitgeteilt, in der sie von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag. In der Mitteilung an die Europäische Kommission werden zudem die ungefähren Mengen der Waren angegeben, für die die Preise je Einheit berechnet wurden. |
| --- | --- |

6.

Die Preise werden der Europäischen Kommission (GD TAXUD) spätestens bis 12 Uhr mittags des Montags der Woche mitgeteilt, in der sie von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag. In der Mitteilung an die Europäische Kommission werden zudem die ungefähren Mengen der Waren angegeben, für die die Preise je Einheit berechnet wurden.

| 7. | Nach Eingang der Mitteilung über die Preise je Einheit bei der Europäischen Kommission werden diese überprüft und anschließend im TARIC veröffentlicht. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Veröffentlichung durch die Europäische Kommission. |
| --- | --- |

7.

Nach Eingang der Mitteilung über die Preise je Einheit bei der Europäischen Kommission werden diese überprüft und anschließend im TARIC veröffentlicht. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Veröffentlichung durch die Europäische Kommission.

| 8. | Die Europäische Kommission kann beschließen, für eine oder mehrere Waren die Preise je Einheit abzulehnen und somit auch nicht zu veröffentlichen, wenn diese Preise erheblich von den vorherigen veröffentlichten Preisen abweichen, wobei mengenabhängige und saisonbedingte Schwankungen besondere Berücksichtigung finden. Zur Lösung solcher Fälle wird die Europäische Kommission gegebenenfalls Erkundigungen bei den zuständigen Zollbehörden einholen. |
| --- | --- |

8.

Die Europäische Kommission kann beschließen, für eine oder mehrere Waren die Preise je Einheit abzulehnen und somit auch nicht zu veröffentlichen, wenn diese Preise erheblich von den vorherigen veröffentlichten Preisen abweichen, wobei mengenabhängige und saisonbedingte Schwankungen besondere Berücksichtigung finden. Zur Lösung solcher Fälle wird die Europäische Kommission gegebenenfalls Erkundigungen bei den zuständigen Zollbehörden einholen.

| 9. | Zur Unterstützung dieses Verfahrens übermitteln die Mitgliedstaaten jährlich vor dem 30. September auf das Vorjahr bezogene Einfuhrstatistiken für die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Waren. Aus diesen Statistiken geht hervor, welche Mengen der einzelnen Waren insgesamt eingeführt wurden und wie hoch der Anteil der im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten Waren ist. |
| --- | --- |

9.

Zur Unterstützung dieses Verfahrens übermitteln die Mitgliedstaaten jährlich vor dem 30. September auf das Vorjahr bezogene Einfuhrstatistiken für die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Waren. Aus diesen Statistiken geht hervor, welche Mengen der einzelnen Waren insgesamt eingeführt wurden und wie hoch der Anteil der im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten Waren ist.

| 10. | Auf der Grundlage dieser Statistiken wird die Europäische Kommission festlegen, welche Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, für die einzelnen Waren die Preise je Einheit für das folgenden Jahr zu übermitteln, wobei diese darüber bis spätestens 30. November in Kenntnis gesetzt werden. |
| --- | --- |

10.

Auf der Grundlage dieser Statistiken wird die Europäische Kommission festlegen, welche Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, für die einzelnen Waren die Preise je Einheit für das folgenden Jahr zu übermitteln, wobei diese darüber bis spätestens 30. November in Kenntnis gesetzt werden.

LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 5

| KN-(TARIC)-Code | Warenbezeichnung | Geltungsdauer |
| --- | --- | --- |
| 0701 90 50 | Frühkartoffeln | 1.1. bis 30.6. |
| 0703 10 19 | Speisezwiebeln | 1.1. bis 31.12. |
| 0703 20 00 | Knoblauch | 1.1. bis 31.12. |
| 0708 20 00 | Bohnen | 1.1. bis 31.12. |
| 0709200010 | Spargel






  — | grüner |

KN-(TARIC)-Code

Warenbezeichnung

Geltungsdauer

0701 90 50

Frühkartoffeln

1.1. bis 30.6.

0703 10 19

Speisezwiebeln

1.1. bis 31.12.

0703 20 00

Knoblauch

1.1. bis 31.12.

0708 20 00

Bohnen

1.1. bis 31.12.

0709200010

Spargel

—

grüner

1.1. bis 31.12.

0709200090

Spargel

| — | anderer |
| --- | --- |

—

anderer

1.1. bis 31.12.

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

1.1. bis 31.12.

0714 20 10

Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

1.1. bis 31.12.

0804300090

Ananas

| — | andere als getrocknet |
| --- | --- |

—

andere als getrocknet

1.1. bis 31.12.

0804400010

Avocadofrüchte

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.1. bis 31.12.

0805 10 20

Süßorangen, frisch

1.6. bis 30.11.

0805201005

Clementinen

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.3. bis 31.10.

0805203005

Monreales und Satsumas

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.3. bis 31.10.

0805205007

0805205037

Mandarinen und Wilkings

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.3. bis 31.10.

0805207005

0805209005

0805209009

Tangerinen und andere

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.3. bis 31.10.

0805400011

0805400031

Pampelmusen und Grapefruits, frisch

| — | weiß |
| --- | --- |

—

weiß

1.1. bis 31.12.

0805400019

0805400039

Pampelmusen und Grapefruits, frisch

| — | rosa |
| --- | --- |

—

rosa

1.1. bis 31.12.

0805509011

0805509019

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

| — | frisch |
| --- | --- |

—

frisch

1.1. bis 31.12.

0806 10 10

Tafeltrauben

21.11. bis 20.7.

0807 11 00

Wassermelonen

1.1. bis 31.12.

0807190050

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo, (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

1.1. bis 31.12.

0807190090

Andere Melonen

1.1. bis 31.12.

0808309010

Birnen

Nashi (Pyrus pyrifolia) und Ya (Pyrus bretscheideri)

1.5. bis 30.6.

0808309090

Birnen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

1.5. bis 30.6.

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1.1. bis 31.5.

1.8. bis 31.12.

0809 30 10

Brugnolen und Nektarinen

1.1. bis 10.6.

1.10. bis 31.12.

0809 30 90

Pfirsiche

1.1. bis 10.6.

1.10. bis 31.12.

0809 40 05

Pflaumen

1.10. bis 10.6.

0810 10 00

Erdbeeren

1.1. bis 31.12.

0810 20 10

Himbeeren

1.1. bis 31.12.

0810 50 00

Kiwifrüchte

1.1. bis 31.12.

---

ANHANG 32-01

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit

I.   Verpflichtungserklärung des Bürgen

| 1. | Der Unterzeichner (1) ...
  mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ....
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...
  bis zu einem Höchstbetrag von ...
  selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der Bürge (5) ...
  den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (7) unterliegen: ...
  Warenbezeichnung: ... |
| --- | --- |

1.

Der Unterzeichner (1) ...

mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ....

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...

bis zu einem Höchstbetrag von ...

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der Bürge (5) ...

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (7) unterliegen: ...

Warenbezeichnung: ...

| 2. | Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichners die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichners die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (8) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
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| | |

4.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (8) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn verbindlich sind.

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort den ...

...

...

(Unterschrift) (9)

II.   Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung ...

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ... für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung Nr. ... vom... (10).

...

(Stempel und Unterschrift)

---

(1)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2)  Vollständige Anschrift

(3)  Die Namen der Staaten, deren Gebiet nicht berührt wird, sind zu streichen.

(4)  Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(5)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.

(6)  Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.

(7)  Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:

| a) | vorübergehende Verwahrung, |
| --- | --- |

a)

vorübergehende Verwahrung,

| b) | Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren, |
| --- | --- |

b)

Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,

| c) | Zolllagerverfahren, |
| --- | --- |

c)

Zolllagerverfahren,

| d) | vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, |
| --- | --- |

d)

vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,

| e) | aktive Veredelung, |
| --- | --- |

e)

aktive Veredelung,

| f) | Endverwendung, |
| --- | --- |

f)

Endverwendung,

| g) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub, |
| --- | --- |

g)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,

| h) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub, |
| --- | --- |

h)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub,

| i) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, |
| --- | --- |

i)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

| j) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, |
| --- | --- |

j)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

| k) | vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, |
| --- | --- |

k)

vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

| l) | anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben. |
| --- | --- |

l)

anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.

(8)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(9)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

(10)  Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.

---

ANHANG 32-02

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN

I.   Verpflichtungserklärung des Bürgen

| 1. | Der Unterzeichner (1) ...
  mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ....
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...
  selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der Unterzeichner zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat. |
| --- | --- |

1.

Der Unterzeichner (1) ...

mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ....

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der Unterzeichner zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.

| 2. | Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (4) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
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| | |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |

4.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (4) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn verbindlich sind.

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort ...

den ...

...

(Unterschrift) (5)

II.   Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung...

...

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ...

...

...

(Stempel und Unterschrift)

---

(1)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2)  Vollständige Anschrift

(3)  Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(4)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(5)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit“.

---

ANHANG 32-03

Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit

I.   Verpflichtungserklärung des Bürgen

| 1. | Der Unterzeichner (1) ...
  mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ...
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...
  bis zu einem Höchstbetrag von ...
  selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4)

  für alle Beträge, die der Bürge (5) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.
  Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von
  ... |
| --- | --- |

1.

Der Unterzeichner (1) ...

mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ...

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ...

bis zu einem Höchstbetrag von ...

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4)

für alle Beträge, die der Bürge (5) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.

Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von

...

| a) | der 100/50/30 % (7) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht
  und einem Betrag in Höhe von
  ... |
| --- | --- |

a)

der 100/50/30 % (7) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht

und einem Betrag in Höhe von

...

| b) | der 100/30 % (8) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht. |
| --- | --- |

b)

der 100/30 % (8) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.

| 1a. | Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (9):






  a) | vorübergehende Verwahrung — ...., |
| --- | --- | --- |

1a.

Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (9):

a)

vorübergehende Verwahrung — ....,

| b) | Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — ..., |
| --- | --- |

b)

Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — ...,

| c) | Zolllagerverfahren — ..., |
| --- | --- |

c)

Zolllagerverfahren — ...,

| d) | vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — ..., |
| --- | --- |

d)

vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,

| e) | aktive Veredelung — ..., |
| --- | --- |

e)

aktive Veredelung — ...,

| f) | Endverwendung — ..., |
| --- | --- |

f)

Endverwendung — ...,

| g) | anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — .... |
| --- | --- |

g)

anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....

| 1b. | Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (10):






  a) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — ..., |
| --- | --- | --- |

1b.

Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (10):

a)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — ...,

| b) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — ..., |
| --- | --- |

b)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — ...,

| c) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, |
| --- | --- |

c)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

| d) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, |
| --- | --- |

d)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibung in der Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union,

| e) | vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — ..., |
| --- | --- |

e)

vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,

| f) | Endverwendung — ... (11), |
| --- | --- |

f)

Endverwendung — ... (11),

| g) | anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — .... |
| --- | --- |

g)

anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....

| 2. | Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
  Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der Unterzeichner zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat. |
| --- | --- |

2.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der Unterzeichner zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

| 3. | Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (12) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
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4.

Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil (12) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift

Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn verbindlich sind.

Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort ...

den ...

...

(Unterschrift) (13)

II.   Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung ...

...

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ...

...

...

(Stempel und Unterschrift)

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(1)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2)  Vollständige Anschrift

(3)  Die Namen der Staaten, deren Gebiet nicht berührt wird, sind zu streichen.

(4)  Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.

(5)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.

(6)  Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.

(7)  Unzutreffendes streichen.

(8)  Unzutreffendes streichen.

(9)  Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Europäischen Union.

(10)  Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Europäischen Union.

(11)  Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.

(12)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(13)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

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ANHANG 32-06

EINZELSICHERHEITSTITEL

Unionsversandverfahren/Gemeinsames Versandverfahren

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Technische Anforderungen an den Sicherheitstitel

Der Sicherheitstitel ist auf holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu drucken. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.

Die Formulare haben das Format 148 × 105 mm.

Der Sicherheitstitel muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.

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ANHANG 33-03

Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA

Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird

Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle

CARNET ATA — GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS

Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul (1) am (2) ... beim bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:

| 1. | Carnet ATA Nr.: |
| --- | --- |

1.

Carnet ATA Nr.:

| 2. | Ausgestellt von der Handelskammer in:
  Ort:
  Land: |
| --- | --- |

2.

Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

| 3. | Auf den Namen von:
  Inhaber:
  Anschrift: |
| --- | --- |

3.

Auf den Namen von:

Inhaber:

Anschrift:

| 4. | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets: |
| --- | --- |

4.

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

| 5. | Datum für die Wiederausfuhr (3): |
| --- | --- |

5.

Datum für die Wiederausfuhr (3):

| 6. | Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4): |
| --- | --- |

6.

Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

| 7. | Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
  Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle. |
| --- | --- |

7.

Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.

...

---

(1)  Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961/Artikel 9 des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul, 26. Juni 1990.

(2)  Datum der Versendung der Mitteilung.

(3)  Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt oder dem nicht erledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder, sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle.

(4)  Unzutreffendes bitte streichen.

---

ANHANG 33-04

Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA

BERECHNUNGSFORMULAR

Vom ... Nr....

Folgende Angaben sind der Reihe nach zu machen:

| 1. | Carnet ATA Nr.:
  ... |
| --- | --- |

1.

Carnet ATA Nr.:

...

| 2. | Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (1):
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (1):

...

...

| 3. | Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
  ... |
| --- | --- |

3.

Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

...

| 4. | Inhaber und Anschrift:
  ... |
| --- | --- |

4.

Inhaber und Anschrift:

...

| 5. | Handelskammer:
  ... |
| --- | --- |

5.

Handelskammer:

...

| 6. | Ursprungsland:
  ... |
| --- | --- |

6.

Ursprungsland:

...

| 7. | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:
  ... |
| --- | --- |

7.

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

...

| 8. | Datum der Wiederausfuhr:
  ... |
| --- | --- |

8.

Datum der Wiederausfuhr:

...

| 9. | Eingangszollstelle:
  ... |
| --- | --- |

9.

Eingangszollstelle:

...

| 10. | Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung:
  ... |
| --- | --- |

10.

Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung:

...

| 11. | Handelsbezeichnung:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

11.

Handelsbezeichnung:

...

...

...

| 12. | KN-Code:
  ... |
| --- | --- |

12.

KN-Code:

...

| 13. | Stückzahl:
  ... |
| --- | --- |

13.

Stückzahl:

...

| 14. | Gewicht oder Menge:
  ... |
| --- | --- |

14.

Gewicht oder Menge:

...

| 15. | Wert:
  ... |
| --- | --- |

15.

Wert:

...

| 16. | Abgabenberechnung:
  ...
  Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag Wechselkurs
  Gesamtwert:
  (in Worten:...) |
| --- | --- |

16.

Abgabenberechnung:

...

Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag Wechselkurs

Gesamtwert:

(in Worten:...)

| 17. | Zollstelle:
  ...
  Ort, Datum:
  ...
  UnterschriftStempel |
| --- | --- |

17.

Zollstelle:

...

Ort, Datum:

...

UnterschriftStempel

---

(1)  Unzutreffendes bitte streichen.

---

ANHANG 33-05

Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist

Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt

Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen Anspruch erhoben hat

CARNET ATA — VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG

Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul (1) am (2) ... beim bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:

| 1. | Carnet ATA Nr.: |
| --- | --- |

1.

Carnet ATA Nr.:

| 2. | Ausgestellt von der Handelskammer in:
  Ort:
  Land: |
| --- | --- |

2.

Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

| 3. | Auf den Namen von:
  Inhaber:
  Anschrift: |
| --- | --- |

3.

Auf den Namen von:

Inhaber:

Anschrift:

| 4. | Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets: |
| --- | --- |

4.

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

| 5. | Datum für die Wiederausfuhr (3): |
| --- | --- |

5.

Datum für die Wiederausfuhr (3):

| 6. | Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4): |
| --- | --- |

6.

Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

| 7. | Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt: |
| --- | --- |

7.

Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.

---

(1)  Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961/Artikel 9 von Anhang A des Übereinkommens von Istanbul, 26. Juni 1990.

(2)  Datum der Versendung der Mitteilung.

(3)  Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt oder dem nicht erledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder, sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle.

(4)  Unzutreffendes bitte streichen.

---

ANHANG 33-06

Ersuchen um zusätzliche auskünfte bei anträgen für in einem anderen mitgliedstaat befindliche waren

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ANHANG 33-07

EUROPÄISCHE UNION — ERSTATTUNG/ERLASS VON ABGABEN

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ANHANG 51-01

STATUSERFASSUNGSPAPIER

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ANHANG 61-02

Wiegenachweis für Bananen — Muster

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ANHANG 61-03

Wiegenachweis für Bananen — Verfahren

Für die Zwecke von Artikel 182 wird das Nettogewicht jeder Sendung frischer Bananen von zugelassenen Wiegern an jedem Entladeort nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren bestimmt:

Für diesen Anhang und für Artikel 182 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Nettogewicht frischer Bananen“ ist das Gewicht der Bananen selbst ohne Verpackungsmaterial oder Verpackungsbehältnisse jedweder Art; |
| --- | --- |

a)

„Nettogewicht frischer Bananen“ ist das Gewicht der Bananen selbst ohne Verpackungsmaterial oder Verpackungsbehältnisse jedweder Art;

| b) | „Sendung frischer Bananen“ ist die Sendung, die die Gesamtmenge der auf ein einziges Beförderungsmittel verladenen und von einem einzigen Ausführer an einen oder mehrere Empfänger gelieferten frischen Bananen umfasst; |
| --- | --- |

b)

„Sendung frischer Bananen“ ist die Sendung, die die Gesamtmenge der auf ein einziges Beförderungsmittel verladenen und von einem einzigen Ausführer an einen oder mehrere Empfänger gelieferten frischen Bananen umfasst;

| c) | „Entladeort“ ist jeder Ort, an dem eine Sendung frischer Bananen entladen oder im Rahmen eines Zollverfahrens angeliefert wird, beziehungsweise an dem im Containerverkehr der Container vom Schiff, Flugzeug oder anderen Hauptbeförderungsmittel abgeladen wird oder an dem der Container entleert wird. |
| --- | --- |

c)

„Entladeort“ ist jeder Ort, an dem eine Sendung frischer Bananen entladen oder im Rahmen eines Zollverfahrens angeliefert wird, beziehungsweise an dem im Containerverkehr der Container vom Schiff, Flugzeug oder anderen Hauptbeförderungsmittel abgeladen wird oder an dem der Container entleert wird.

| 1. | Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:






  Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung) | Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen |
| --- | --- | --- |
| — | bis zu 400 |

1.

Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:

Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung)

Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen

—

bis zu 400

3

| — | 401 bis 700 |
| --- | --- |

—

401 bis 700

4

| — | 701 bis 1 100 |
| --- | --- |

—

701 bis 1 100

6

| — | 1 101 bis 2 200 |
| --- | --- |

—

1 101 bis 2 200

8

| — | 2 201 bis 4 400 |
| --- | --- |

—

2 201 bis 4 400

10

| — | 4 401 bis 6 600 |
| --- | --- |

—

4 401 bis 6 600

12

| — | mehr als 6 600 |
| --- | --- |

—

mehr als 6 600

14

| 2. | Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:






  a) | durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Bruttogewicht); |
| --- | --- | --- |

2.

Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:

a)

durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Bruttogewicht);

| b) | durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichts; |
| --- | --- |

b)

durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichts;

| c) | das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen; |
| --- | --- |

c)

das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen;

| d) | das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen. |
| --- | --- |

d)

das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.

| 3. | Wenn die Zollbehörde nicht gleichzeitig auch die Wiegenachweise überprüft, wird das auf dem Wiegezettel angegebene Nettogewicht von den Zollbehörden akzeptiert, sofern die Abweichung zwischen dem angemeldeten Nettogewicht und dem von den Zollbehörden ermittelten durchschnittlichen Nettogewicht nicht mehr als 1 % beträgt. |
| --- | --- |

3.

Wenn die Zollbehörde nicht gleichzeitig auch die Wiegenachweise überprüft, wird das auf dem Wiegezettel angegebene Nettogewicht von den Zollbehörden akzeptiert, sofern die Abweichung zwischen dem angemeldeten Nettogewicht und dem von den Zollbehörden ermittelten durchschnittlichen Nettogewicht nicht mehr als 1 % beträgt.

| 4. | Der Wiegenachweis wird der Zollstelle vorgelegt, bei der die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgeben wird. Die Zollbehörden wenden die auf dem Wiegenachweis angegebenen Stichprobenergebnisse auf die gesamte Sendung frischer Bananen an, auf die sich der Nachweis bezieht. |
| --- | --- |

4.

Der Wiegenachweis wird der Zollstelle vorgelegt, bei der die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgeben wird. Die Zollbehörden wenden die auf dem Wiegenachweis angegebenen Stichprobenergebnisse auf die gesamte Sendung frischer Bananen an, auf die sich der Nachweis bezieht.

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ANHANG 62-02

Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren

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MERKBLATT ZUM AUSKUNFTSBLATT INF 3

| 1. | Die Formulare werden auf weißem holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt. |
| --- | --- |

1.

Die Formulare werden auf weißem holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.

| 2. | Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von – 5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des Formulars muss genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für die Breite der Felder 6 und 7. |
| --- | --- |

2.

Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von – 5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des Formulars muss genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für die Breite der Felder 6 und 7.

| 3. | Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Formulare drucken zu lassen. Jedes Formular trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruckt sein kann. |
| --- | --- |

3.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Formulare drucken zu lassen. Jedes Formular trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruckt sein kann.

| 4. | Die Formulare sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union zu drucken. Sie sind in derselben Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt wurden. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr, in dem das Auskunftsblatt INF 3 vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. |
| --- | --- |

4.

Die Formulare sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union zu drucken. Sie sind in derselben Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt wurden. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr, in dem das Auskunftsblatt INF 3 vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.

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ANHANG 72-01

GELBER KLEBEZETTEL

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Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

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ANHANG 72-02

GELBER KLEBEZETTEL

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Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

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ANHANG 72-03

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ANHANG 72-04

BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN FÜR DEN UNIONSVERSAND

TEIL I

KAPITEL I

Allgemeines

| 1. | In diesem Anhang werden für die Inhaber des Verfahrens, einschließlich der zugelassenen Versender, die Einzelheiten für die Durchführung des Betriebskontinuitätsverfahrens nach Artikel 291 festgelegt für den Fall des zeitweiligen Ausfalls






  — | des elektronischen Versandsystems, |
| --- | --- | --- |

1.

In diesem Anhang werden für die Inhaber des Verfahrens, einschließlich der zugelassenen Versender, die Einzelheiten für die Durchführung des Betriebskontinuitätsverfahrens nach Artikel 291 festgelegt für den Fall des zeitweiligen Ausfalls

—

des elektronischen Versandsystems,

| — | des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems oder |
| --- | --- |

—

des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems oder

| — | der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-System und dem elektronischen Versandsystem. |
| --- | --- |

—

der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-System und dem elektronischen Versandsystem.

| 2. | Versandanmeldungen |
| --- | --- |

2.

Versandanmeldungen

| 2.1. | Die für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendete Versandanmeldung muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der Durchgangszollstelle, der Bestimmungszollstelle und beim Eintreffen der Waren beim zugelassenen Empfänger zu vermeiden. Aus diesem Grund werden dafür nur die folgenden Unterlagen verwendet:






  — | das Einheitspapier oder |
| --- | --- | --- |

2.1.

Die für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendete Versandanmeldung muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der Durchgangszollstelle, der Bestimmungszollstelle und beim Eintreffen der Waren beim zugelassenen Empfänger zu vermeiden. Aus diesem Grund werden dafür nur die folgenden Unterlagen verwendet:

—

das Einheitspapier oder

| — | das vom System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B-01vorgesehen oder |
| --- | --- |

—

das vom System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B-01vorgesehen oder

| — | das Versandbegleitdokument (VBD)/Versandbegleitdokument/Sicherheit (VBD-S), gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen (LdWP) oder die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit (LdWPVS). |
| --- | --- |

—

das Versandbegleitdokument (VBD)/Versandbegleitdokument/Sicherheit (VBD-S), gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen (LdWP) oder die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit (LdWPVS).

| 2.2. | Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsformulare unter Verwendung des Formulars in Anhang B-01 ergänzt werden. Die Formulare sind Bestandteil der Anmeldung. Anstelle von Ergänzungsformularen können als beschreibender Teil der papiergestützten Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Teil II Kapitel IV dieses Anhangs und unter Verwendung des Formulars in Teil II Kapitel III dieses Anhang zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind. |
| --- | --- |

2.2.

Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsformulare unter Verwendung des Formulars in Anhang B-01 ergänzt werden. Die Formulare sind Bestandteil der Anmeldung. Anstelle von Ergänzungsformularen können als beschreibender Teil der papiergestützten Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Teil II Kapitel IV dieses Anhangs und unter Verwendung des Formulars in Teil II Kapitel III dieses Anhang zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

| 2.3. | Für die Anwendung von Nummer 2.1 dieses Anhangs wird die Versandanmeldung gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Anhang B der vorliegenden Verordnung ausgefüllt. |
| --- | --- |

2.3.

Für die Anwendung von Nummer 2.1 dieses Anhangs wird die Versandanmeldung gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Anhang B der vorliegenden Verordnung ausgefüllt.

KAPITEL II

Durchführungsvorschriften

| 3. | Ausfall des elektronischen Versandsystems |
| --- | --- |

3.

Ausfall des elektronischen Versandsystems

| 3.1. | Die Vorschriften werden wie folgt umgesetzt:






  — | Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäß Anhang B-01 oder in zwei Exemplaren des VBD/VBD-S, gegebenenfalls ergänzt durch LdWP oder LdWPVS, gemäß den Anhängen B-02, B-03, B-04 und B-05 eingereicht. |
| --- | --- | --- |

3.1.

Die Vorschriften werden wie folgt umgesetzt:

—

Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäß Anhang B-01 oder in zwei Exemplaren des VBD/VBD-S, gegebenenfalls ergänzt durch LdWP oder LdWPVS, gemäß den Anhängen B-02, B-03, B-04 und B-05 eingereicht.

| — | Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nummerierungssystems registriert, das sich von dem bei der Registrierung im elektronischen Versandsystem unterscheidet. |
| --- | --- |

—

Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nummerierungssystems registriert, das sich von dem bei der Registrierung im elektronischen Versandsystem unterscheidet.

| — | Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung in Feld A des Einheitspapiers mit einem der Stempel unter Verwendung der Muster in Teil II Kapitel 1 dieses Anhangs oder auf dem VBD/VBD-S anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen. |
| --- | --- |

—

Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung in Feld A des Einheitspapiers mit einem der Stempel unter Verwendung der Muster in Teil II Kapitel 1 dieses Anhangs oder auf dem VBD/VBD-S anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen.

| — | Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des in den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels unter Verwendung der Felder C bzw. D. |
| --- | --- |

—

Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des in den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels unter Verwendung der Felder C bzw. D.

| — | Beim Standardverfahren wird die Versandanmeldung von der Abgangszollstelle bzw. in Fällen, in denen Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex Anwendung findet, vom zugelassenen Versender abgestempelt. |
| --- | --- |

—

Beim Standardverfahren wird die Versandanmeldung von der Abgangszollstelle bzw. in Fällen, in denen Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex Anwendung findet, vom zugelassenen Versender abgestempelt.

| 3.2. | Wurde die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens getroffen, sind auf der Grundlage der Angaben der Person, die die Versanddaten in das elektronische Versandsystem eingegeben hat, alle Versanddaten mit der dem Versandverfahren zugewiesenen LRN oder MRN aus dem elektronischen Versandsystem zu löschen. |
| --- | --- |

3.2.

Wurde die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens getroffen, sind auf der Grundlage der Angaben der Person, die die Versanddaten in das elektronische Versandsystem eingegeben hat, alle Versanddaten mit der dem Versandverfahren zugewiesenen LRN oder MRN aus dem elektronischen Versandsystem zu löschen.

| 3.3. | Die Zollbehörde überwacht die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen. |
| --- | --- |

3.3.

Die Zollbehörde überwacht die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen.

| 4. | Ausfall des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem:






  — | Es gelten die Vorschriften von Nummer 3 dieses Anhangs. |
| --- | --- | --- |

4.

Ausfall des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem:

—

Es gelten die Vorschriften von Nummer 3 dieses Anhangs.

| — | Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald sein EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

—

Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald sein EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Verfügung steht.

| 5. | Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem.
  Bei Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wird das folgende Verfahren angewendet:






  — | Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 dieses Anhangs. |
| --- | --- | --- |

5.

Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem.

Bei Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wird das folgende Verfahren angewendet:

—

Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 dieses Anhangs.

| — | Greift der zugelassener Versender bei über 2 % seiner Anmeldungen eines Jahres auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurück, sollte die Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

—

Greift der zugelassener Versender bei über 2 % seiner Anmeldungen eines Jahres auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurück, sollte die Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.

| 6. | Erfassung der Daten durch die Zollbehörde
  In den in Nummer 4 und 5 dieses Anhangs genannten Fällen kann die Zollbehörde dem Inhaber des Verfahrens gestatten, die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder des VBD/VBD-S) einzureichen, damit sie im elektronischen Versandsystem verarbeitet wird. |
| --- | --- |

6.

Erfassung der Daten durch die Zollbehörde

In den in Nummer 4 und 5 dieses Anhangs genannten Fällen kann die Zollbehörde dem Inhaber des Verfahrens gestatten, die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder des VBD/VBD-S) einzureichen, damit sie im elektronischen Versandsystem verarbeitet wird.

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

| 7. | Leistung einer Einzelsicherheit durch einen Bürgen
  Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig die Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der Verpflichtungserklärung des Bürgen auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Falls erforderlich, kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen. |
| --- | --- |

7.

Leistung einer Einzelsicherheit durch einen Bürgen

Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig die Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der Verpflichtungserklärung des Bürgen auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Falls erforderlich, kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.

| 8. | Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens.
  Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für






  — | die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, |
| --- | --- | --- |

8.

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens.

Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für

—

die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

| — | die Echtheit der eingereichten Unterlagen und |
| --- | --- |

—

die Echtheit der eingereichten Unterlagen und

| — | die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das Versandverfahren. |
| --- | --- |

—

die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das Versandverfahren.

| 9. | Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
  In den Fällen, in denen Artikel 300 Anwendung findet, trägt die Abgangszollstelle in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ folgenden Vermerk ein:






  — | Befreiung — 99201. |
| --- | --- | --- |

9.

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

In den Fällen, in denen Artikel 300 Anwendung findet, trägt die Abgangszollstelle in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ folgenden Vermerk ein:

—

Befreiung — 99201.

| 10. | Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren






  — | Die Abgangszollstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf jedem Exemplar der Versandanmeldung. |
| --- | --- | --- |

10.

Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren

—

Die Abgangszollstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf jedem Exemplar der Versandanmeldung.

| — | Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein, so überlässt die Abgangszollstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung. |
| --- | --- |

—

Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein, so überlässt die Abgangszollstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.

| 11. | Die Waren werden während ihrer Beförderung im Versandverfahren von den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder einem dem Inhaber des Verfahrens von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplar des VBD/VBD-S begleitet. Exemplar 1 des Einheitspapiers und ein Exemplar des VBD/VBD-S bleiben in der Abgangszollstelle. |
| --- | --- |

11.

Die Waren werden während ihrer Beförderung im Versandverfahren von den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder einem dem Inhaber des Verfahrens von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplar des VBD/VBD-S begleitet. Exemplar 1 des Einheitspapiers und ein Exemplar des VBD/VBD-S bleiben in der Abgangszollstelle.

| 12. | Durchgangszollstelle |
| --- | --- |

12.

Durchgangszollstelle

| 12.1. | Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Formular gemäß Teil II Kapitel V dieses Anhangs abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anstelle des Grenzübergangsscheins kann bei der Durchgangszollstelle auch eine Fotokopie des Exemplars 4 des Einheitspapiers oder eine Fotokopie des die Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S vorgelegt und von der Durchgangszollstelle aufbewahrt werden. |
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12.1.

Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Formular gemäß Teil II Kapitel V dieses Anhangs abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anstelle des Grenzübergangsscheins kann bei der Durchgangszollstelle auch eine Fotokopie des Exemplars 4 des Einheitspapiers oder eine Fotokopie des die Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S vorgelegt und von der Durchgangszollstelle aufbewahrt werden.

| 12.2. | Erfolgt die Beförderung der Waren über eine andere Durchgangszollstelle als die angegebene, unterrichtet die tatsächliche Durchgangszollstelle die Abgangszollstelle. |
| --- | --- |

12.2.

Erfolgt die Beförderung der Waren über eine andere Durchgangszollstelle als die angegebene, unterrichtet die tatsächliche Durchgangszollstelle die Abgangszollstelle.

| 13. | Gestellung bei der Bestimmungszollstelle |
| --- | --- |

13.

Gestellung bei der Bestimmungszollstelle

| 13.1. | Die Bestimmungszollstelle trägt die Exemplare der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und die Einzelheiten der Prüfungen. |
| --- | --- |

13.1.

Die Bestimmungszollstelle trägt die Exemplare der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und die Einzelheiten der Prüfungen.

| 13.2. | Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird dann zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle.
  Gehört die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle, so bringt die tatsächliche Bestimmungszollstelle im Feld „I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle“ der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken den folgenden Vermerk an:






  — | Unstimmigkeiten: Zollstelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Kennnummer der Zollstelle) —99 203. |
| --- | --- | --- |

13.2.

Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird dann zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle.

Gehört die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle, so bringt die tatsächliche Bestimmungszollstelle im Feld „I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle“ der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken den folgenden Vermerk an:

—

Unstimmigkeiten: Zollstelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Kennnummer der Zollstelle) —99 203.

| 13.3. | Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 13.2 Absatz 2 dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört:






  — | Ausgang aus der Union — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99 204. |
| --- | --- | --- |

13.3.

Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 13.2 Absatz 2 dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört:

—

Ausgang aus der Union — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99 204.

| 14. | Eingangsbescheinigung
  Die Eingangsbescheinigung kann unter Verwendung des Feldes auf der Rückseite des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder auf dem Formular nach Anhang 72-03 ausgestellt werden. |
| --- | --- |

14.

Eingangsbescheinigung

Die Eingangsbescheinigung kann unter Verwendung des Feldes auf der Rückseite des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder auf dem Formular nach Anhang 72-03 ausgestellt werden.

| 15. | Rücksendung des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder des Exemplars des VBD/VBD-S.
  Die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats sendet das Exemplar 5 des Einheitspapiers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Verfahrens an die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats zurück. Wird das VBD/VBD-S verwendet, wird das vorgelegte Exemplar des VBD/VBD-S zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar 5 des Einheitspapiers zurückgesendet. |
| --- | --- |

15.

Rücksendung des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder des Exemplars des VBD/VBD-S.

Die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats sendet das Exemplar 5 des Einheitspapiers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Verfahrens an die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats zurück. Wird das VBD/VBD-S verwendet, wird das vorgelegte Exemplar des VBD/VBD-S zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar 5 des Einheitspapiers zurückgesendet.

| 16. | Benachrichtigung des Inhabers des Verfahrens und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens.
  Sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anhangs aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Verfahrens und fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu erbringen. |
| --- | --- |

16.

Benachrichtigung des Inhabers des Verfahrens und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens.

Sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anhangs aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Verfahrens und fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

| 17. | Suchverfahren |
| --- | --- |

17.

Suchverfahren

| 17.1. | Ist bei der Abgangszollstelle innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens eingegangen, fordert die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen an. Stellt sich im Laufe eines Suchverfahren heraus, dass das Unionsversandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.
  Ist eine Zollschuld entstanden, ergreift die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:






  — | Ermittlung des Schuldners, |
| --- | --- | --- |

17.1.

Ist bei der Abgangszollstelle innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens eingegangen, fordert die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen an. Stellt sich im Laufe eines Suchverfahren heraus, dass das Unionsversandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.

Ist eine Zollschuld entstanden, ergreift die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:

—

Ermittlung des Schuldners,

| — | Bestimmung der für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständigen Zollbehörden. |
| --- | --- |

—

Bestimmung der für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständigen Zollbehörden.

| 17.2. | Geht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats vor Ablauf dieser Fristen der Nachweis ein, dass das Unionsverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder hat sie einen entsprechenden Verdacht, müssen die Informationen unverzüglich angefordert werden. |
| --- | --- |

17.2.

Geht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats vor Ablauf dieser Fristen der Nachweis ein, dass das Unionsverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder hat sie einen entsprechenden Verdacht, müssen die Informationen unverzüglich angefordert werden.

| 17.3. | Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die in Nummer 17.1 genannten Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

17.3.

Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die in Nummer 17.1 genannten Ziele zu erreichen.

| 18. | Sicherheitsleistung — Referenzbetrag |
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18.

Sicherheitsleistung — Referenzbetrag

| 18.1. | Für die Anwendung von Artikel 156 stellt der Inhaber des Verfahrens sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht beendet ist. |
| --- | --- |

18.1.

Für die Anwendung von Artikel 156 stellt der Inhaber des Verfahrens sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht beendet ist.

| 18.2. | Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandverfahren als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen. |
| --- | --- |

18.2.

Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandverfahren als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen.

| 19. | Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel. |
| --- | --- |

19.

Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel.

| 19.1. | Bei der Abgangszollstelle sind die folgenden Dokumente vorzulegen:






  — | Gesamtsicherheitsbescheinigung in der in Kapitel VI festgelegten Form, |
| --- | --- | --- |

19.1.

Bei der Abgangszollstelle sind die folgenden Dokumente vorzulegen:

—

Gesamtsicherheitsbescheinigung in der in Kapitel VI festgelegten Form,

| — | Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in der in Kapitel VII festgelegten Form, |
| --- | --- |

—

Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in der in Kapitel VII festgelegten Form,

| — | Einzelsicherheitstitel in der in Anhang 32-06 festgelegten Form. |
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—

Einzelsicherheitstitel in der in Anhang 32-06 festgelegten Form.

| 19.2. | In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigungen und den Sicherheitstitel hingewiesen werden. |
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19.2.

In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigungen und den Sicherheitstitel hingewiesen werden.

| 20. | Besondere Ladelisten |
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20.

Besondere Ladelisten

| 20.1. | Die Zollbehörde kann Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Teil II Kapitel III dieses Anhangs aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
  Solche Listen dürfen nur verwendet werden, wenn sie






  — | von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden; |
| --- | --- | --- |

20.1.

Die Zollbehörde kann Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Teil II Kapitel III dieses Anhangs aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

Solche Listen dürfen nur verwendet werden, wenn sie

—

von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden;

| — | so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von der Zollbehörde ausgewertet werden können; |
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—

so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von der Zollbehörde ausgewertet werden können;

| — | für jede Warenposition die Angaben gemäß Teil II Kapitel IV dieses Anhangs enthalten. |
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—

für jede Warenposition die Angaben gemäß Teil II Kapitel IV dieses Anhangs enthalten.

| 20.2. | Als Ladelisten nach Nummer 20.1 dieses Anhangs können auch zur Erfüllung der Versand- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden. |
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20.2.

Als Ladelisten nach Nummer 20.1 dieses Anhangs können auch zur Erfüllung der Versand- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden.

| 20.3. | Verwendet ein Inhaber des Verfahrens, dessen Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, bereits besondere Ladelisten, kann er diese Listen auch für Unionsversandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern das System des Inhabers des Verfahrens dies erforderlich macht. |
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20.3.

Verwendet ein Inhaber des Verfahrens, dessen Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, bereits besondere Ladelisten, kann er diese Listen auch für Unionsversandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern das System des Inhabers des Verfahrens dies erforderlich macht.

| 21. | Verwendung besonderer Verschlüsse
  Der Inhaber des Verfahrens vermerkt in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ die Anzahl der verwendeten Verschlüsse und die einzelnen Verschlusskennzeichen. |
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21.

Verwendung besonderer Verschlüsse

Der Inhaber des Verfahrens vermerkt in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ die Anzahl der verwendeten Verschlüsse und die einzelnen Verschlusskennzeichen.

| 22. | Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren |
| --- | --- |

22.

Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

| 22.1. | Für die Anwendung der Nummern 3 und 5 dieses Anhangs wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld „C. Abgangsstelle“ der Versandanmeldung






  — | im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder |
| --- | --- | --- |

22.1.

Für die Anwendung der Nummern 3 und 5 dieses Anhangs wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld „C. Abgangsstelle“ der Versandanmeldung

—

im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder

| — | vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von der Zollbehörde zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Teil II Kapitel II dieses Anhangs versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Formulare eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. |
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—

vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von der Zollbehörde zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Teil II Kapitel II dieses Anhangs versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Formulare eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.

| 22.2. | Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorschreiben, die mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind. |
| --- | --- |

22.2.

Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorschreiben, die mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind.

| 23. | Zugelassener Versender — sichere Aufbewahrung der Stempel
  Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Formulare sicher aufzubewahren.
  Er teilt der Zollbehörde mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 getroffen hat. |
| --- | --- |

23.

Zugelassener Versender — sichere Aufbewahrung der Stempel

Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Formulare sicher aufzubewahren.

Er teilt der Zollbehörde mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 getroffen hat.

| 23.1. | Bei missbräuchlicher Verwendung von Formularen, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck eines Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Verfahren für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem bestimmten Land für die mit diesen Formularen beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist der Zollbehörde, die ihn zugelassen hat, zu deren Zufriedenheit nach, dass er die in Nummer 23 genannten Maßnahmen getroffen hat. |
| --- | --- |

23.1.

Bei missbräuchlicher Verwendung von Formularen, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck eines Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Verfahren für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem bestimmten Land für die mit diesen Formularen beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist der Zollbehörde, die ihn zugelassen hat, zu deren Zufriedenheit nach, dass er die in Nummer 23 genannten Maßnahmen getroffen hat.

| 24. | Zugelassener Versender — obligatorische Angaben |
| --- | --- |

24.

Zugelassener Versender — obligatorische Angaben

| 24.1. | Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 298 und in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ die nach Artikel 297 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:






  — | Zugelassener Versender — 99206 |
| --- | --- | --- |

24.1.

Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 298 und in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ die nach Artikel 297 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:

—

Zugelassener Versender — 99206

| 24.2. | Nimmt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringt sie auf der Versandanmeldung in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ ihren Sichtvermerk an. |
| --- | --- |

24.2.

Nimmt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringt sie auf der Versandanmeldung in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ ihren Sichtvermerk an.

| 24.3. | Nach dem Versand wird das Exemplar 1 des Einheitspapiers oder das Exemplar des VBD/VBD-S gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich der Abgangszollstelle übersandt. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 11 dieses Anhangs. |
| --- | --- |

24.3.

Nach dem Versand wird das Exemplar 1 des Einheitspapiers oder das Exemplar des VBD/VBD-S gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich der Abgangszollstelle übersandt. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 11 dieses Anhangs.

| 25. | Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung |
| --- | --- |

25.

Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung

| 25.1. | Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die mit dem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Teil II Kapitel II dieses Anhangs bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich der zugelassene Versender gegenüber der Zollbehörde zuvor schriftlich verpflichtet hat, bei allen Versandverfahren, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgeführt werden, als Inhaber des Verfahrens einzutreten. |
| --- | --- |

25.1.

Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die mit dem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Teil II Kapitel II dieses Anhangs bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich der zugelassene Versender gegenüber der Zollbehörde zuvor schriftlich verpflichtet hat, bei allen Versandverfahren, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgeführt werden, als Inhaber des Verfahrens einzutreten.

| 25.2. | Die gemäß Nummer 25.1 dieses Anhangs erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgesehenen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:






  — | Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207 |
| --- | --- | --- |

25.2.

Die gemäß Nummer 25.1 dieses Anhangs erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgesehenen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:

—

Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207

| 26. | Zugelassener Empfänger — Pflichten |
| --- | --- |

26.

Zugelassener Empfänger — Pflichten

| 26.1. | Sobald die Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort eingetroffen sind, unterrichtet der zugelassene Empfänger unverzüglich die Bestimmungszollstelle, teilt dieser das Ankunftsdatum, den Zustand gegebenenfalls angebrachter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder des die Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S mit und übersendet diese Dokumente gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften der Bestimmungszollstelle. |
| --- | --- |

26.1.

Sobald die Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort eingetroffen sind, unterrichtet der zugelassene Empfänger unverzüglich die Bestimmungszollstelle, teilt dieser das Ankunftsdatum, den Zustand gegebenenfalls angebrachter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder des die Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S mit und übersendet diese Dokumente gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften der Bestimmungszollstelle.

| 26.2. | Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder auf dem Exemplar des VBD/VBD-S die in Nummer 13 dieses Anhangs vorgesehenen Vermerke an. |
| --- | --- |

26.2.

Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder auf dem Exemplar des VBD/VBD-S die in Nummer 13 dieses Anhangs vorgesehenen Vermerke an.

TEIL II

KAPITEL I

Muster für die im Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten Stempel

1.   Stempel Nr. 1

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(Abmessungen: 26 × 59 mm)

2.   Stempel Nr. 2

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(Abmessungen: 26 × 59 mm)

KAPITEL II

Muster für den vom zugelassenen Versender zu verwendenden Sonderstempel

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(Abmessungen: 55 × 25 mm)

| 1. | Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes |
| --- | --- |

1.

Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes

| 2. | Kennnummer der Abgangszollstelle |
| --- | --- |

2.

Kennnummer der Abgangszollstelle

| 3. | Nummer der Anmeldung |
| --- | --- |

3.

Nummer der Anmeldung

| 4. | Datum |
| --- | --- |

4.

Datum

| 5. | Zugelassener Versender |
| --- | --- |

5.

Zugelassener Versender

| 6. | Bewilligungsnummer |
| --- | --- |

6.

Bewilligungsnummer

KAPITEL III

Ladeliste

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KAPITEL IV

Merkblatt zur Ladeliste

Abschnitt 1

1.   Begriffsbestimmung

| 1.1. | Die Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist. |
| --- | --- |

1.1.

Die Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist.

| 1.2. | Sie kann zusammen mit der Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung von Nummer 2.2. dieses Anhangs verwendet werden. |
| --- | --- |

1.2.

Sie kann zusammen mit der Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung von Nummer 2.2. dieses Anhangs verwendet werden.

2.   Gestaltung der Ladelisten

| 2.1. | Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwendet werden. |
| --- | --- |

2.1.

Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwendet werden.

| 2.2. | Die Ladelisten müssen enthalten:






  a) | die Überschrift „Ladeliste“, |
| --- | --- | --- |

2.2.

Die Ladelisten müssen enthalten:

a)

die Überschrift „Ladeliste“,

| b) | ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist, |
| --- | --- |

b)

ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist,

| c) | Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:






  — | Laufende Nummer, |
| --- | --- | --- |

c)

Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:

—

Laufende Nummer,

| — | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung, |
| --- | --- |

—

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,

| — | Versendungsland/Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

Versendungsland/Ausfuhrland,

| — | Rohmasse (kg), |
| --- | --- |

—

Rohmasse (kg),

| — | Raum für amtliche Eintragungen. |
| --- | --- |

—

Raum für amtliche Eintragungen.

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift „Raum für amtliche Eintragungen“ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Flächen frei verfügen.

| 2.3. | Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. |
| --- | --- |

2.3.

Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Abschnitt 2

Anmerkungen zu den einzelnen Flächen

1.   Umrahmtes Feld

1.1.   Oberer Teil

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Inhaber des Verfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“ ein.

1.2.   Unterer Teil

In diesen Teil sind die in nachstehendem Abschnitt III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2.   Spalten

2.1.   Laufende Nummer

Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.

2.2.   Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung

Die erforderlichen Angaben sind gemäß dem Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu machen.

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen auf der Ladeliste die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“, 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ sowie gegebenenfalls 33 „Warennummer“ und 38 „Eigenmasse (kg)“ eingetragen werden.

2.3.   Versendungsland/Ausfuhrland

Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

2.4.   Rohmasse (kg)

Einzutragen sind die Angaben aus Feld Nr. 35 des Einheitspapiers (siehe Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446).

Abschnitt 3

Verwendung der Ladeliste

| 1. | Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsformulare beigefügt werden. |
| --- | --- |

1.

Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsformulare beigefügt werden.

| 2. | Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhrland“, 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und gegebenenfalls 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Formular durchzustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung zu vermerken. |
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2.

Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhrland“, 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und gegebenenfalls 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Formular durchzustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung zu vermerken.

| 3. | Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Versandanmeldung, zu der sie gehört. |
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3.

Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Versandanmeldung, zu der sie gehört.

| 4. | Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Exemplare der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.
  Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden. |
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4.

Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Exemplare der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.

Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.

| 5. | Werden einer Versandanmeldung mehrere Ladelisten beigefügt, so sind sie vom Inhaber des Verfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld Nr. 4 „Ladelisten“ der Versandanmeldung zu vermerken. |
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5.

Werden einer Versandanmeldung mehrere Ladelisten beigefügt, so sind sie vom Inhaber des Verfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld Nr. 4 „Ladelisten“ der Versandanmeldung zu vermerken.

| 6. | Für die Formulare der Ladeliste ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen. Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind. |
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6.

Für die Formulare der Ladeliste ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen. Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

KAPITEL V

Grenzübergangsschein

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KAPITEL VI

Gesamtsicherheitsbescheinigung

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KAPITEL VII

Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

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KAPITEL VIII

Merkblatt zur Gesamtsicherheitsbescheinigung und zur Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

1.   Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen

Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.

1.1.   Währungscode

Die Mitgliedstaaten tragen in Feld Nr. 6 der Gesamtsicherheitsbescheinigung und in Feld Nr. 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-ALPHA-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.

1.2.   Besondere Vermerke

Hat sich der Inhaber des Verfahrens verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangszollstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Zollstelle in Feld 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Blockschrift einzutragen.

1.3.   Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer

Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Zollstelle der Sicherheitsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld Nr. 9 der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder in Feld Nr. 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.

2.   Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen — Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen

| 2.1. | Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Inhaber des Verfahrens in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Inhaber des Verfahrens durch Unterschrift zu bestätigen. Der Inhaber des Verfahrens kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will. |
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2.1.

Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Inhaber des Verfahrens in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Inhaber des Verfahrens durch Unterschrift zu bestätigen. Der Inhaber des Verfahrens kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.

| 2.2. | Der Inhaber des Verfahrens kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen. |
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2.2.

Der Inhaber des Verfahrens kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.

| 2.3. | Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Inhabers des Verfahrens. |
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2.3.

Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Inhabers des Verfahrens.

3.   Technische Anforderungen

| 3.1. | Für die Formulare der Gesamtsicherheitsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist weißes holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist






  — | bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung grün, |
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3.1.

Für die Formulare der Gesamtsicherheitsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist weißes holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist

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bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung grün,

| — | bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau. |
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bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

| 3.2. | Die Formulare haben das Format 210 × 148 mm. |
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3.2.

Die Formulare haben das Format 210 × 148 mm.

| 3.3. | Der Druck der Formulare für die Bescheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen. |
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3.3.

Der Druck der Formulare für die Bescheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

| 3.4. | Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, abgezeichnet und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden. |
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3.4.

Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, abgezeichnet und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.

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