# Amtsblatt C 51/10.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 51 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang10. Februar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang10. Februar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 115. Plenartagung am 3./4. November 2015 |
| 2016/C 051/01 | Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 115. Plenartagung am 3./4. November 2015 |
| 2016/C 051/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050 | 8 |
| 2016/C 051/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die europäische Migrationsagenda | 14 |
| 2016/C 051/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Normen für das Arbeitsentgelt in der EU | 22 |
| 2016/C 051/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit | 25 |
| 2016/C 051/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens | 28 |
| 2016/C 051/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union | 34 |
| 2016/C 051/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) | 39 |
| 2016/C 051/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents | 43 |
| 2016/C 051/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie | 48 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

115. Plenartagung am 3./4. November 2015

2016/C 051/01

Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

115. Plenartagung am 3./4. November 2015

2016/C 051/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050

8

2016/C 051/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die europäische Migrationsagenda

14

2016/C 051/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Normen für das Arbeitsentgelt in der EU

22

2016/C 051/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

25

2016/C 051/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens

28

2016/C 051/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

34

2016/C 051/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

39

2016/C 051/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents

43

2016/C 051/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

48

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

115. Plenartagung am 3./4. November 2015

| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/1 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/1

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Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

(2016/C 051/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem „Arbeitsprogramm 2016: Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“ und das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem „Arbeitsprogramm 2016: Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“ und das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Juli 2015 zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission und vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für die VI. Mandatsperiode (2015-2020), |
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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Juli 2015 zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission und vom 4. Juni 2015 zu seinen Prioritäten für die VI. Mandatsperiode (2015-2020),

| — | unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, |
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unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Kohäsionspolitik

| 1. | begrüßt die Vorschläge der Kommission auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG), ein neues Konzept zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips aus Artikel 3 Absatz 3 des EU-Vertrags vorzulegen. Zwei mögliche Alternativen für dieses neue Konzept könnten die Integration der SDG in eine neu ausgerichtete Europa-2030-Strategie oder in eine neue Nachhaltigkeitsstrategie sein; |
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1.

begrüßt die Vorschläge der Kommission auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG), ein neues Konzept zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips aus Artikel 3 Absatz 3 des EU-Vertrags vorzulegen. Zwei mögliche Alternativen für dieses neue Konzept könnten die Integration der SDG in eine neu ausgerichtete Europa-2030-Strategie oder in eine neue Nachhaltigkeitsstrategie sein;

| 2. | unterstreicht, dass dies eine starke territoriale Dimension erfordert, an deren Konzipierung und Umsetzung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) über das Europäische Semester beteiligt werden müssen, um die Wirksamkeit sowie die demokratische Legitimation und Rechenschaft zu gewährleisten; dies steht in Einklang mit der Forderung des AdR nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das sich auf die Arbeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Analyse des Zusammenspiels zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Strategie Europa 2020 stützt; regt in diesem Zusammenhang ferner an, territoriale Folgenabschätzungen als verbindliches Element in die Durchführung von Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission aufzunehmen; |
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2.

unterstreicht, dass dies eine starke territoriale Dimension erfordert, an deren Konzipierung und Umsetzung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) über das Europäische Semester beteiligt werden müssen, um die Wirksamkeit sowie die demokratische Legitimation und Rechenschaft zu gewährleisten; dies steht in Einklang mit der Forderung des AdR nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das sich auf die Arbeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Analyse des Zusammenspiels zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Strategie Europa 2020 stützt; regt in diesem Zusammenhang ferner an, territoriale Folgenabschätzungen als verbindliches Element in die Durchführung von Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission aufzunehmen;

| 3. | fordert die Europäische Investitionsbank und die Kommission auf, Projekten Vorrang zu geben, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, einschließlich kleiner und mittelgroßer Projektcluster, und verpflichtet sich, den EFSI auf der lokalen und regionalen Ebene zu fördern und zu überwachen; macht darauf aufmerksam, dass die EFSI-Darlehen nicht für alle Mitgliedstaaten relevant sind, da der EFSI den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine besseren Kreditmöglichkeiten als die in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen bietet; |
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3.

fordert die Europäische Investitionsbank und die Kommission auf, Projekten Vorrang zu geben, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, einschließlich kleiner und mittelgroßer Projektcluster, und verpflichtet sich, den EFSI auf der lokalen und regionalen Ebene zu fördern und zu überwachen; macht darauf aufmerksam, dass die EFSI-Darlehen nicht für alle Mitgliedstaaten relevant sind, da der EFSI den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine besseren Kreditmöglichkeiten als die in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen bietet;

| 4. | begrüßt die Bereitschaft der Kommission, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen, und vertritt die Auffassung, dass bei dieser Vereinfachung ein umfassender Ansatz sowohl in Bezug auf die Begünstigten als auch auf die Verwaltungsbehörden verfolgt werden muss; der AdR wird die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Vereinfachung intensiv verfolgen und seinen Beitrag hierzu leisten; |
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4.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen, und vertritt die Auffassung, dass bei dieser Vereinfachung ein umfassender Ansatz sowohl in Bezug auf die Begünstigten als auch auf die Verwaltungsbehörden verfolgt werden muss; der AdR wird die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Vereinfachung intensiv verfolgen und seinen Beitrag hierzu leisten;

| 5. | fordert die Kommission dringend auf, in Bezug auf die territorialen Aspekte der Überprüfung des MFR frühzeitig den Dialog mit dem AdR zu suchen, um sicherzustellen, dass alle EU-Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU beitragen; |
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5.

fordert die Kommission dringend auf, in Bezug auf die territorialen Aspekte der Überprüfung des MFR frühzeitig den Dialog mit dem AdR zu suchen, um sicherzustellen, dass alle EU-Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU beitragen;

| 6. | gibt zu bedenken, dass eine ergebnisorientierte Ausrichtung des EU-Haushalts auch ein konsequentes Aufgreifen der bald zu erwartenden Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ erforderlich macht. Da der EU-Haushalt seine größten Auswirkungen auf der lokalen und regionalen Ebene zeigt, müssen die LRG auch — insbesondere durch den AdR — eine herausragende Rolle bei der Ausarbeitung substanzieller, umfassender Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Haushaltssystems spielen, deren Vorlage durch die Kommission der AdR für 2016 erwartet; |
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6.

gibt zu bedenken, dass eine ergebnisorientierte Ausrichtung des EU-Haushalts auch ein konsequentes Aufgreifen der bald zu erwartenden Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ erforderlich macht. Da der EU-Haushalt seine größten Auswirkungen auf der lokalen und regionalen Ebene zeigt, müssen die LRG auch — insbesondere durch den AdR — eine herausragende Rolle bei der Ausarbeitung substanzieller, umfassender Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Haushaltssystems spielen, deren Vorlage durch die Kommission der AdR für 2016 erwartet;

| 7. | wiederholt seinen Aufruf an die Kommission, die Debatte über die Frage „Über das BIP hinaus“ erneut anzustoßen und die Notwendigkeit bzw. Machbarkeit der Entwicklung ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu prüfen; |
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7.

wiederholt seinen Aufruf an die Kommission, die Debatte über die Frage „Über das BIP hinaus“ erneut anzustoßen und die Notwendigkeit bzw. Machbarkeit der Entwicklung ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu prüfen;

| 8. | bedauert, dass das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 keinen Verweis auf die EU-Städteagenda enthält, trotz der dringenden Notwendigkeit eines stärker integrierten Ansatzes der Politik und der Rechtsvorschriften der EU in diesem Bereich; wiederholt diesbezüglich seine Forderung nach einem Weißbuch zu einer EU-Städteagenda; |
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8.

bedauert, dass das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 keinen Verweis auf die EU-Städteagenda enthält, trotz der dringenden Notwendigkeit eines stärker integrierten Ansatzes der Politik und der Rechtsvorschriften der EU in diesem Bereich; wiederholt diesbezüglich seine Forderung nach einem Weißbuch zu einer EU-Städteagenda;

| 9. | fordert die Kommission auf, den Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu prüfen, und ersucht darum, aktiv in die Überprüfung grenzüberschreitender Hindernisse eingebunden zu werden, die derzeit von der Kommission vorbereitet wird; |
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9.

fordert die Kommission auf, den Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu prüfen, und ersucht darum, aktiv in die Überprüfung grenzüberschreitender Hindernisse eingebunden zu werden, die derzeit von der Kommission vorbereitet wird;

| 10. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen zu erarbeiten; |
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10.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen zu erarbeiten;

| 11. | fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zu den ländlichen Gebieten vorzulegen, um das große Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial ländlicher Gebiete auch in einem Stadt-Land-Zusammenhang zu entwickeln; weist erneut auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung der GAP hin; erwartet ferner gespannt den Bericht über die Funktionsweise des Milchmarkts, zu dem der AdR bereits sehr konkrete Empfehlungen vorgelegt hat; |
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11.

fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zu den ländlichen Gebieten vorzulegen, um das große Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial ländlicher Gebiete auch in einem Stadt-Land-Zusammenhang zu entwickeln; weist erneut auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung der GAP hin; erwartet ferner gespannt den Bericht über die Funktionsweise des Milchmarkts, zu dem der AdR bereits sehr konkrete Empfehlungen vorgelegt hat;

| 12. | fordert die Kommission auf, einen konkreten Aktionsplan für „Blaues Wachstum“ vorzulegen; fordert die Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahmen für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft; |
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12.

fordert die Kommission auf, einen konkreten Aktionsplan für „Blaues Wachstum“ vorzulegen; fordert die Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahmen für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft;

| 13. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Anwendung innovativer Finanzierungsinstrumente zu erleichtern; unterstreicht, dass diese Instrumente weiter vereinfacht werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in engem Dialog mit Vertretern der Städte, Regionen, der EIB und der Sozialpartner über alle erforderlichen rechtlichen Lösungen zu beschließen, um eine Wiederholung der Fehler zu vermeiden, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gemacht wurden; |
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13.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Anwendung innovativer Finanzierungsinstrumente zu erleichtern; unterstreicht, dass diese Instrumente weiter vereinfacht werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in engem Dialog mit Vertretern der Städte, Regionen, der EIB und der Sozialpartner über alle erforderlichen rechtlichen Lösungen zu beschließen, um eine Wiederholung der Fehler zu vermeiden, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gemacht wurden;

Nachhaltige Entwicklung

| 14. | wird das neue Paket zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich des dazugehörigen Aktionsplans und des neuen Legislativvorschlags zur Änderung der EU-Abfallvorschriften sowie dessen Auswirkungen auf die LRG sorgfältig prüfen; |
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14.

wird das neue Paket zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich des dazugehörigen Aktionsplans und des neuen Legislativvorschlags zur Änderung der EU-Abfallvorschriften sowie dessen Auswirkungen auf die LRG sorgfältig prüfen;

| 15. | ruft die Kommission auf, eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Energiebereich zu fördern und die Rolle und den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Strategien der Energieunion ausdrücklich anzuerkennen, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Kleinsterzeugung von Energie, die Vollendung des Energiebinnenmarktes, Energieinfrastrukturen und Diversifizierungsmaßnahmen sowie innovative Energietechnologie; bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, aktiv in das Energieinfrastruktur-Forum einbezogen zu werden und mit den europäischen Energieregulierungsbehörden zusammenzuarbeiten; |
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15.

ruft die Kommission auf, eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Energiebereich zu fördern und die Rolle und den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Strategien der Energieunion ausdrücklich anzuerkennen, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Kleinsterzeugung von Energie, die Vollendung des Energiebinnenmarktes, Energieinfrastrukturen und Diversifizierungsmaßnahmen sowie innovative Energietechnologie; bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, aktiv in das Energieinfrastruktur-Forum einbezogen zu werden und mit den europäischen Energieregulierungsbehörden zusammenzuarbeiten;

| 16. | fordert die Kommission auf, bei der Umgestaltung des Energiemarktes die Standpunkte und Erwartungen der Verbraucher ebenso wie die Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen; ist bereit, aktiv an der Arbeit des Bürgerforums Energie mitzuwirken; |
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16.

fordert die Kommission auf, bei der Umgestaltung des Energiemarktes die Standpunkte und Erwartungen der Verbraucher ebenso wie die Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen; ist bereit, aktiv an der Arbeit des Bürgerforums Energie mitzuwirken;

| 17. | begrüßt die — wenngleich nichtlegislative — Initiative der Kommission zu einer Weltraumstrategie für Europa und hofft, dass diese den Markt für die Anwendungen der Raumfahrttechnik unterstützt, um die Entstehung von KMU in dieser Branche zu fördern; fordert diesbezüglich eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planungs- und Umsetzungsphase der Weltraumstrategie für Europa; |
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17.

begrüßt die — wenngleich nichtlegislative — Initiative der Kommission zu einer Weltraumstrategie für Europa und hofft, dass diese den Markt für die Anwendungen der Raumfahrttechnik unterstützt, um die Entstehung von KMU in dieser Branche zu fördern; fordert diesbezüglich eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planungs- und Umsetzungsphase der Weltraumstrategie für Europa;

| 18. | ersucht die Kommission, lokale und regionale Initiativen zu der Kampagne „Making cities resilient“ der Vereinten Nationen im Rahmen des Sendai-Prozesses zu unterstützen, und ruft die Kommission erneut dazu auf, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in ihrer Entwicklungspolitik fest zu verankern; jetzt zu handeln wäre weitaus kosteneffizienter als zu versuchen, Widerstandsfähigkeit in bereits bestehenden Infrastrukturen zu schaffen; |
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18.

ersucht die Kommission, lokale und regionale Initiativen zu der Kampagne „Making cities resilient“ der Vereinten Nationen im Rahmen des Sendai-Prozesses zu unterstützen, und ruft die Kommission erneut dazu auf, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in ihrer Entwicklungspolitik fest zu verankern; jetzt zu handeln wäre weitaus kosteneffizienter als zu versuchen, Widerstandsfähigkeit in bereits bestehenden Infrastrukturen zu schaffen;

| 19. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Verwaltung des Bürgermeisterkonvents und der Initiative „Mayors ADAPT“ zusammenzulegen, und erklärt seine Bereitschaft, aktiv zum Ausbau und zur Förderung des neuen integrierten Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie weltweit beizutragen; bringt erneut zum Ausdruck, dass andere lokale und regionale Formen der klima- und energiepolitischen Zusammenarbeit nicht vernachlässigt werden dürfen; |
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19.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Verwaltung des Bürgermeisterkonvents und der Initiative „Mayors ADAPT“ zusammenzulegen, und erklärt seine Bereitschaft, aktiv zum Ausbau und zur Förderung des neuen integrierten Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie weltweit beizutragen; bringt erneut zum Ausdruck, dass andere lokale und regionale Formen der klima- und energiepolitischen Zusammenarbeit nicht vernachlässigt werden dürfen;

| 20. | bedauert, dass das Arbeitsprogramm keinen klaren Verweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union bis 2020 enthält, wie es vom Europäischen Parlament und vom Rat (1) verabschiedet wurde; ruft die Kommission insbesondere dazu auf, ihr prioritäres Ziel 4 zur Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung zu verwirklichen; begrüßt die geplante REFIT-Initiative zur Umweltberichterstattung, bekräftigt aber seine Forderung nach einer neuen Richtlinie über den Zugang zu Rechtsmitteln in Umweltfragen und nach einem Vorschlag zu Umweltprüfungen und zur Durchsetzung von Umweltvorschriften (2); |
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20.

bedauert, dass das Arbeitsprogramm keinen klaren Verweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union bis 2020 enthält, wie es vom Europäischen Parlament und vom Rat (1) verabschiedet wurde; ruft die Kommission insbesondere dazu auf, ihr prioritäres Ziel 4 zur Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung zu verwirklichen; begrüßt die geplante REFIT-Initiative zur Umweltberichterstattung, bekräftigt aber seine Forderung nach einer neuen Richtlinie über den Zugang zu Rechtsmitteln in Umweltfragen und nach einem Vorschlag zu Umweltprüfungen und zur Durchsetzung von Umweltvorschriften (2);

| 21. | stellt mit Besorgnis fest, dass der demografische Wandel, die sozioökonomische Krise und die geografisch konzentrierten Migrationsströme die bereits bestehende gesundheitliche Ungleichheit zwischen den europäischen Regionen vergrößern und wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen entgegenwirken könnten; fordert die Kommission auf, eine Studie über diese einander verstärkenden Faktoren in Auftrag zu geben und nach Wegen zu suchen, wie die europäischen Regionen dieser Herausforderung positiv begegnen können; |
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21.

stellt mit Besorgnis fest, dass der demografische Wandel, die sozioökonomische Krise und die geografisch konzentrierten Migrationsströme die bereits bestehende gesundheitliche Ungleichheit zwischen den europäischen Regionen vergrößern und wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen entgegenwirken könnten; fordert die Kommission auf, eine Studie über diese einander verstärkenden Faktoren in Auftrag zu geben und nach Wegen zu suchen, wie die europäischen Regionen dieser Herausforderung positiv begegnen können;

| 22. | ruft die Kommission auf, im Bereich der Lebensmittelverschwendung tätig zu werden und einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen, zumal zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in Europa bei der Umsetzung der Maßnahmen und Initiativen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen Anhaltspunkte und Rechtssicherheit brauchen; |
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22.

ruft die Kommission auf, im Bereich der Lebensmittelverschwendung tätig zu werden und einen Zielwert von mindestens 30 % weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen, zumal zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in Europa bei der Umsetzung der Maßnahmen und Initiativen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen Anhaltspunkte und Rechtssicherheit brauchen;

| 23. | bekräftigt seine Forderung, dass Maßnahmen, Finanzierungsmöglichkeiten und Prioritäten der EU der kumulativen Wirkung von Klein- und Mittelstädten Rechnung tragen müssen, da der Anteil kleiner bis mittelgroßer Städte mit 5 000 bis 100 000 Einwohnern rund 56 % beträgt; |
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23.

bekräftigt seine Forderung, dass Maßnahmen, Finanzierungsmöglichkeiten und Prioritäten der EU der kumulativen Wirkung von Klein- und Mittelstädten Rechnung tragen müssen, da der Anteil kleiner bis mittelgroßer Städte mit 5 000 bis 100 000 Einwohnern rund 56 % beträgt;

Der Binnenmarkt

| 24. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre vorgeschlagenen Initiativen zur Binnenmarktstrategie rasch vorzulegen; betont, dass die territorialen Auswirkungen diesbezüglicher Maßnahmen umfassend geprüft werden sollten; |
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24.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre vorgeschlagenen Initiativen zur Binnenmarktstrategie rasch vorzulegen; betont, dass die territorialen Auswirkungen diesbezüglicher Maßnahmen umfassend geprüft werden sollten;

| 25. | hebt hervor, dass die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes für lokale und regionale Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung ist; ruft die Europäische Kommission dazu auf, regelmäßig über die Fortschritte zur Überwindung der digitalen Kluft insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zu berichten; |
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25.

hebt hervor, dass die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes für lokale und regionale Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung ist; ruft die Europäische Kommission dazu auf, regelmäßig über die Fortschritte zur Überwindung der digitalen Kluft insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene zu berichten;

| 26. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) zu überarbeiten, und bittet um Berücksichtigung der regionalen Dimension und regionaler Spezifikationen; |
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26.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) zu überarbeiten, und bittet um Berücksichtigung der regionalen Dimension und regionaler Spezifikationen;

| 27. | betont die Notwendigkeit einer Strategie zur Unterstützung der Entwicklung von IKT-Infrastruktur, insbesondere in ländlichen, abgelegenen Gebieten und im Allgemeinen in Gebieten mit Entwicklungsrückständen — in dem Bewusstsein, dass Breitbanddienste und ultraschnelle Breitbanddienste ein wichtiger Wachstumshebel sein können; |
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27.

betont die Notwendigkeit einer Strategie zur Unterstützung der Entwicklung von IKT-Infrastruktur, insbesondere in ländlichen, abgelegenen Gebieten und im Allgemeinen in Gebieten mit Entwicklungsrückständen — in dem Bewusstsein, dass Breitbanddienste und ultraschnelle Breitbanddienste ein wichtiger Wachstumshebel sein können;

| 28. | begrüßt, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf die Entfaltung des Potenzials der Wirtschaft des Teilens legt, und erwartet von ihr baldige Vorschläge für einen koordinierten Ansatz bei der Ausarbeitung der diesbezüglichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der LRG und der notwendigen Gewährleistung der Verbraucherrechte; |
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28.

begrüßt, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf die Entfaltung des Potenzials der Wirtschaft des Teilens legt, und erwartet von ihr baldige Vorschläge für einen koordinierten Ansatz bei der Ausarbeitung der diesbezüglichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der LRG und der notwendigen Gewährleistung der Verbraucherrechte;

| 29. | unterstützt die Bemühungen der Kommission um Beseitigung der Regulierungshürden für KMU und Start-ups und begrüßt ihre Absicht, eine Initiative vorzuschlagen, mit der Unternehmer nach einem Konkurs eine zweite Chance bekommen sollen; betont den wichtigen Beitrag, den die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Entstehen eines starken unternehmerischen Ökosystems leisten, und betont folglich die Notwendigkeit, diese in die Verwaltung der KMU-Politik und insbesondere in das Netz der KMU-Beauftragten einzubeziehen; |
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29.

unterstützt die Bemühungen der Kommission um Beseitigung der Regulierungshürden für KMU und Start-ups und begrüßt ihre Absicht, eine Initiative vorzuschlagen, mit der Unternehmer nach einem Konkurs eine zweite Chance bekommen sollen; betont den wichtigen Beitrag, den die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Entstehen eines starken unternehmerischen Ökosystems leisten, und betont folglich die Notwendigkeit, diese in die Verwaltung der KMU-Politik und insbesondere in das Netz der KMU-Beauftragten einzubeziehen;

| 30. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um Schaffung einer Kapitalmarktunion fortzusetzen, und betont erneut die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand im Zuge künftiger regulatorischer Maßnahmen zu senken und übermäßige Risikobereitschaft und Instabilität auf den Finanzmärkten zu vermeiden; |
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30.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um Schaffung einer Kapitalmarktunion fortzusetzen, und betont erneut die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand im Zuge künftiger regulatorischer Maßnahmen zu senken und übermäßige Risikobereitschaft und Instabilität auf den Finanzmärkten zu vermeiden;

| 31. | begrüßt die Absicht der Kommission, einen MwSt.-Aktionsplan vorzulegen, die internationalen Standards für Gewinnkürzung und -verlagerung umzusetzen und im Rahmen der für 2016 angesetzten Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung vergaberechtsfreier öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Kooperationen als unionsrechtskonform angesehen werden kann; |
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31.

begrüßt die Absicht der Kommission, einen MwSt.-Aktionsplan vorzulegen, die internationalen Standards für Gewinnkürzung und -verlagerung umzusetzen und im Rahmen der für 2016 angesetzten Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung vergaberechtsfreier öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Kooperationen als unionsrechtskonform angesehen werden kann;

| 32. | nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, ihren Vorschlag über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zurückzuziehen, die der AdR begrüßt hatte, fragt sich jedoch, inwieweit die Absicht der Kommission, sie durch Vorschläge für einen schrittweisen Ansatz in Richtung auf eine obligatorische Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu ersetzen, dem Ergebnis der laufenden öffentlichen Konsultation zu diesem Thema vorgreift; |
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32.

nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, ihren Vorschlag über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zurückzuziehen, die der AdR begrüßt hatte, fragt sich jedoch, inwieweit die Absicht der Kommission, sie durch Vorschläge für einen schrittweisen Ansatz in Richtung auf eine obligatorische Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu ersetzen, dem Ergebnis der laufenden öffentlichen Konsultation zu diesem Thema vorgreift;

| 33. | bedauert zutiefst das Ausbleiben einer Erklärung für die Entscheidung der Kommission, die Annahme des Pakets zur Arbeitskräftemobilität zu verschieben, das als Leitinitiative der Kommission zur Bekämpfung von Sozialdumping und Sozialtourismus sowie zur Stärkung der sozialen Rechte in Europa gedacht ist und nach Auffassung des AdR eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern enthalten sollte; |
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33.

bedauert zutiefst das Ausbleiben einer Erklärung für die Entscheidung der Kommission, die Annahme des Pakets zur Arbeitskräftemobilität zu verschieben, das als Leitinitiative der Kommission zur Bekämpfung von Sozialdumping und Sozialtourismus sowie zur Stärkung der sozialen Rechte in Europa gedacht ist und nach Auffassung des AdR eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern enthalten sollte;

| 34. | erwartet den Kommissionsvorschlag für eine bessere Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere hinsichtlich der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt, indem namentlich die Richtlinie über den Elternurlaub aus dem Jahr 2010 überarbeitet, eine Lösung für die institutionelle Blockade der Mutterschutzrichtlinie gefunden und eine konkrete Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ausgearbeitet wird; |
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34.

erwartet den Kommissionsvorschlag für eine bessere Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere hinsichtlich der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt, indem namentlich die Richtlinie über den Elternurlaub aus dem Jahr 2010 überarbeitet, eine Lösung für die institutionelle Blockade der Mutterschutzrichtlinie gefunden und eine konkrete Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ausgearbeitet wird;

| 35. | ersucht die Kommission, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit und eine Richtlinie über arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats vorzulegen; |
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35.

ersucht die Kommission, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit und eine Richtlinie über arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats vorzulegen;

| 36. | unterstreicht, dass ein Schwerpunkt der europäischen Agenda für neue Kompetenzen auf erneuten Anstrengungen um Modernisierung der europäischen Hochschulsysteme und auf Vorschlägen liegen sollte, mit denen gewährleistet wird, dass alle Menschen in der EU das Recht und die Möglichkeit haben, ein Mindestmaß an Bildung und Fähigkeiten zu erlangen, damit Spitzenleistungen erreicht und Innovationen in Bildung und Aus- und Weiterbildung stimuliert werden, wodurch der Erwerb digitaler Kompetenzen gefördert und die Bedeutung der Bildung als Maßnahme gegen die Radikalisierung stärker in den Vordergrund gerückt wird; |
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36.

unterstreicht, dass ein Schwerpunkt der europäischen Agenda für neue Kompetenzen auf erneuten Anstrengungen um Modernisierung der europäischen Hochschulsysteme und auf Vorschlägen liegen sollte, mit denen gewährleistet wird, dass alle Menschen in der EU das Recht und die Möglichkeit haben, ein Mindestmaß an Bildung und Fähigkeiten zu erlangen, damit Spitzenleistungen erreicht und Innovationen in Bildung und Aus- und Weiterbildung stimuliert werden, wodurch der Erwerb digitaler Kompetenzen gefördert und die Bedeutung der Bildung als Maßnahme gegen die Radikalisierung stärker in den Vordergrund gerückt wird;

Wirtschafts- und Währungsunion

| 37. | begrüßt das Bestreben der Kommission, die demokratische Rechenschaftspflicht im System der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zu verbessern, was ohne die Einbeziehung der subnationalen Ebene nicht vollständig zu gewährleisten ist; |
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37.

begrüßt das Bestreben der Kommission, die demokratische Rechenschaftspflicht im System der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zu verbessern, was ohne die Einbeziehung der subnationalen Ebene nicht vollständig zu gewährleisten ist;

| 38. | ruft die Kommission dazu auf, die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen; |
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38.

ruft die Kommission dazu auf, die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) auf die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu prüfen;

| 39. | nimmt die Initiativen der Kommission bezüglich des Übergangs von Stufe 1 zu Stufe 2 der Vollendung der WWU zur Kenntnis, einschließlich des für Frühjahr 2017 geplanten Weißbuchs; betont, dass über jeden Umsetzungsschritt gesondert zu entscheiden ist; |
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39.

nimmt die Initiativen der Kommission bezüglich des Übergangs von Stufe 1 zu Stufe 2 der Vollendung der WWU zur Kenntnis, einschließlich des für Frühjahr 2017 geplanten Weißbuchs; betont, dass über jeden Umsetzungsschritt gesondert zu entscheiden ist;

| 40. | betont, dass es für die Stärkung der sozialen Dimension der WWU von zentraler Bedeutung ist, die regionalen Unterschiede zu beseitigen; weist darauf hin, dass Indikatoren für regionale Unterschiede zum Scoreboard sozialpolitischer Indikatoren der WWU hinzugefügt werden sollten; |
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40.

betont, dass es für die Stärkung der sozialen Dimension der WWU von zentraler Bedeutung ist, die regionalen Unterschiede zu beseitigen; weist darauf hin, dass Indikatoren für regionale Unterschiede zum Scoreboard sozialpolitischer Indikatoren der WWU hinzugefügt werden sollten;

Justiz, Grundrechte und Migration

| 41. | ist der Auffassung, dass das Regieren auf mehreren Ebenen den Schutz der Grundrechte in der Praxis ermöglicht und zum Prozess der Verwirklichung und des Schutzes eines Europa der Bürgerinnen und Bürger beiträgt; |
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41.

ist der Auffassung, dass das Regieren auf mehreren Ebenen den Schutz der Grundrechte in der Praxis ermöglicht und zum Prozess der Verwirklichung und des Schutzes eines Europa der Bürgerinnen und Bürger beiträgt;

| 42. | ist der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung gegenseitiges Vertrauen von grundlegender Bedeutung ist, da Terrorismus und Radikalisierung, das organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität ihrem Wesen nach transnationale Phänomene sind, die eine Reaktion auf EU-Ebene erfordern; begrüßt die Zusage der Kommission, der Entwicklung der operativen Zusammenarbeit und des operativen Instrumentariums, die diesbezüglich erforderlich sind, vermehrt Aufmerksamkeit zu widmen; |
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42.

ist der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung gegenseitiges Vertrauen von grundlegender Bedeutung ist, da Terrorismus und Radikalisierung, das organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität ihrem Wesen nach transnationale Phänomene sind, die eine Reaktion auf EU-Ebene erfordern; begrüßt die Zusage der Kommission, der Entwicklung der operativen Zusammenarbeit und des operativen Instrumentariums, die diesbezüglich erforderlich sind, vermehrt Aufmerksamkeit zu widmen;

| 43. | nimmt den in der Europäischen Migrationsagenda und bei den Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung gelegten Schwerpunkt zur Kenntnis; unterstreicht, dass diese Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte sowie die Kapazitäten der lokalen und regionalen Behörden im Zentrum aller Maßnahmen der EU in puncto Migration sowie bei ihrer Annahme und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten stehen sollten; |
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43.

nimmt den in der Europäischen Migrationsagenda und bei den Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung gelegten Schwerpunkt zur Kenntnis; unterstreicht, dass diese Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte sowie die Kapazitäten der lokalen und regionalen Behörden im Zentrum aller Maßnahmen der EU in puncto Migration sowie bei ihrer Annahme und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten stehen sollten;

| 44. | stellt fest, dass die EU mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellt, und fordert, dass die Kommission eine Untersuchung über ihren Mehrwert und Ausschöpfungsgrad — insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — durchführt; betont, dass die Bereitstellung und Zuweisung von Mitteln für die Steuerung von Migration und für die Integration zügiger erfolgen muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die derzeit Flüchtlinge aufnehmen und beherbergen, unverzüglich die für die Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Flüchtlinge notwendigen Finanzmittel erhalten; |
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44.

stellt fest, dass die EU mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellt, und fordert, dass die Kommission eine Untersuchung über ihren Mehrwert und Ausschöpfungsgrad — insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — durchführt; betont, dass die Bereitstellung und Zuweisung von Mitteln für die Steuerung von Migration und für die Integration zügiger erfolgen muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die derzeit Flüchtlinge aufnehmen und beherbergen, unverzüglich die für die Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Flüchtlinge notwendigen Finanzmittel erhalten;

| 45. | begrüßt die Ankündigung von Initiativen bezüglich der Beseitigung von Schwachstellen der EU-Asylregelungen und der Vorlage eines kohärenten, langfristigen und EU-weiten Systems zur Umverteilung und Neuansiedlung; begrüßt in diesem Zusammenhang die geplante Weiterentwicklung der Dublin-Verordnung mit dem Ziel einer gerechteren Lastenverteilung auf der Grundlage fester und fairer Quoten; betont, dass die geltenden, einvernehmlich verabredeten Vorgaben des Dublin-Verfahrens in Kraft bleiben und dass alle EU-Mitgliedstaaten die EU Aufnahme- und Verfahrensstandards einhalten müssen; |
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45.

begrüßt die Ankündigung von Initiativen bezüglich der Beseitigung von Schwachstellen der EU-Asylregelungen und der Vorlage eines kohärenten, langfristigen und EU-weiten Systems zur Umverteilung und Neuansiedlung; begrüßt in diesem Zusammenhang die geplante Weiterentwicklung der Dublin-Verordnung mit dem Ziel einer gerechteren Lastenverteilung auf der Grundlage fester und fairer Quoten; betont, dass die geltenden, einvernehmlich verabredeten Vorgaben des Dublin-Verfahrens in Kraft bleiben und dass alle EU-Mitgliedstaaten die EU Aufnahme- und Verfahrensstandards einhalten müssen;

| 46. | betont die dringende Notwendigkeit für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen; betont, dass jedwede Maßnahme, die den Grundsatz der Freizügigkeit im Schengen-Raum grundsätzlich bedroht, vermieden werden sollte; erkennt aber auch an, dass in Ausnahmefällen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU zur Gewährleistung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts möglich sein können; legt der Kommission auch nahe, erforderliche künftige Initiativen zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen zu erwägen, z. B. mittels Einrichtung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Herkunfts- und der Zielländer; |
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46.

betont die dringende Notwendigkeit für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen; betont, dass jedwede Maßnahme, die den Grundsatz der Freizügigkeit im Schengen-Raum grundsätzlich bedroht, vermieden werden sollte; erkennt aber auch an, dass in Ausnahmefällen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU zur Gewährleistung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts möglich sein können; legt der Kommission auch nahe, erforderliche künftige Initiativen zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen zu erwägen, z. B. mittels Einrichtung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Herkunfts- und der Zielländer;

| 47. | nimmt den Vorschlag der Kommission bezüglich einer Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Kenntnis und erklärt sich bereit, sich für die Konzeption von Maßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen, an denen alle sieben im Vorschlag der Kommission aufgeführten Länder beteiligt sein sollen; |
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47.

nimmt den Vorschlag der Kommission bezüglich einer Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Kenntnis und erklärt sich bereit, sich für die Konzeption von Maßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen, an denen alle sieben im Vorschlag der Kommission aufgeführten Länder beteiligt sein sollen;

| 48. | fordert die Kommission auf, eine wirksame Rückkehrpolitik zu konzipieren, die zügig umgesetzt werden muss und die die Menschenwürde und die Grundrechte derjenigen Migranten wahrt, denen kein Asyl gewährt werden kann und die sicher rückgeführt werden können. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Ressourcen auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentriert werden können, und um das Entstehen weiterer sozialer Konflikte, die zu Extremismus führen könnten, zu vermeiden; |
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48.

fordert die Kommission auf, eine wirksame Rückkehrpolitik zu konzipieren, die zügig umgesetzt werden muss und die die Menschenwürde und die Grundrechte derjenigen Migranten wahrt, denen kein Asyl gewährt werden kann und die sicher rückgeführt werden können. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Ressourcen auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentriert werden können, und um das Entstehen weiterer sozialer Konflikte, die zu Extremismus führen könnten, zu vermeiden;

EU-Handelspolitik

| 49. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine neue Investitionsgerichtsbarkeit für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und alle laufenden und künftigen Handelsverhandlungen zu schaffen; begrüßt insbesondere, dass im neuen Vorschlag die Rechtsetzungshoheit der Regierungen verankert wird, fordert nichtsdestoweniger, eingehender zu klären, inwieweit dadurch das geltende Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS) verbessert wird; |
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49.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine neue Investitionsgerichtsbarkeit für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und alle laufenden und künftigen Handelsverhandlungen zu schaffen; begrüßt insbesondere, dass im neuen Vorschlag die Rechtsetzungshoheit der Regierungen verankert wird, fordert nichtsdestoweniger, eingehender zu klären, inwieweit dadurch das geltende Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS) verbessert wird;

| 50. | ersucht die Kommission, vor der Aufnahme von Handelsverhandlungen eine Folgeabschätzung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Handelsabkommen durchzuführen, bei der auch KMU, Verbraucher, einzelne Wirtschaftsbranchen, die Menschenrechte und Entwicklungsländer berücksichtigt werden; vor allem ist zu klären, ob und wann die TTIP Auswirkungen auf örtliche lokale Dienstleistungen haben kann; |
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50.

ersucht die Kommission, vor der Aufnahme von Handelsverhandlungen eine Folgeabschätzung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Handelsabkommen durchzuführen, bei der auch KMU, Verbraucher, einzelne Wirtschaftsbranchen, die Menschenrechte und Entwicklungsländer berücksichtigt werden; vor allem ist zu klären, ob und wann die TTIP Auswirkungen auf örtliche lokale Dienstleistungen haben kann;

| 51. | bedauert, dass die regionale und lokale Dimension in den Handelsverhandlungen ständig ausgeklammert wird, und fordert die Kommission auf, dies in ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie zu korrigieren; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, den AdR in die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) einzubeziehen und ihm — ähnlich wie im Falle von TTIP — Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zu gewähren; |
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51.

bedauert, dass die regionale und lokale Dimension in den Handelsverhandlungen ständig ausgeklammert wird, und fordert die Kommission auf, dies in ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie zu korrigieren; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, den AdR in die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) einzubeziehen und ihm — ähnlich wie im Falle von TTIP — Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zu gewähren;

Stabilität und Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union

| 52. | weist darauf hin, dass dringend eine friedliche Lösung für die Konflikte in Libyen, Syrien und der Ukraine gefunden werden muss. Er bietet an, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der zwischenmenschlichen Diplomatie engagieren; bekräftigt erneut seine Bereitschaft, an der Umsetzung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine mitzuwirken, und schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Libyens mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus und der territorialen Entwicklung zu stärken, auch vor der vollen Umsetzung einer internen Rahmenvereinbarung; |
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52.

weist darauf hin, dass dringend eine friedliche Lösung für die Konflikte in Libyen, Syrien und der Ukraine gefunden werden muss. Er bietet an, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der zwischenmenschlichen Diplomatie engagieren; bekräftigt erneut seine Bereitschaft, an der Umsetzung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine mitzuwirken, und schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Libyens mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus und der territorialen Entwicklung zu stärken, auch vor der vollen Umsetzung einer internen Rahmenvereinbarung;

| 53. | begrüßt die Absicht der Kommission, einen gezielteren Rahmen für die Unterstützung der Stabilisierung- und Demokratisierungsprozesse in den Partnerländern innerhalb der neuen europäische Nachbarschaftspolitik zu schaffen; unterstreicht, dass diese neue Politik eine territoriale Dimension haben und auch die Dezentralisierung und ihre strategischen Ziele unterstützen muss; macht es sich zur Aufgabe, zu diesem Ansatz über seine beiden folgenden Kooperationsplattform beizutragen: ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft); |
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53.

begrüßt die Absicht der Kommission, einen gezielteren Rahmen für die Unterstützung der Stabilisierung- und Demokratisierungsprozesse in den Partnerländern innerhalb der neuen europäische Nachbarschaftspolitik zu schaffen; unterstreicht, dass diese neue Politik eine territoriale Dimension haben und auch die Dezentralisierung und ihre strategischen Ziele unterstützen muss; macht es sich zur Aufgabe, zu diesem Ansatz über seine beiden folgenden Kooperationsplattform beizutragen: ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft);

| 54. | begrüßt die Absicht der Kommission, sich weiterhin für die Konkretisierung der Beitrittsperspektive der EU-Kandidatenländer einzusetzen; fordert die Kommission auf, die Situation der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen in den Erweiterungsländern im Rahmen der Fortschrittsberichte zur Erweiterung genauer zu beleuchten. Dies könnte dann den Arbeitsschwerpunkt der Gemeinsamen Beratenden Ausschüsse und der Arbeitsgruppen (AG) bilden; |
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54.

begrüßt die Absicht der Kommission, sich weiterhin für die Konkretisierung der Beitrittsperspektive der EU-Kandidatenländer einzusetzen; fordert die Kommission auf, die Situation der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen in den Erweiterungsländern im Rahmen der Fortschrittsberichte zur Erweiterung genauer zu beleuchten. Dies könnte dann den Arbeitsschwerpunkt der Gemeinsamen Beratenden Ausschüsse und der Arbeitsgruppen (AG) bilden;

| 55. | begrüßt die vorgeschlagene Politik als Nachfolgeregelung zum Cotonou-Abkommen sowie die Absicht der Kommission, die Kohärenz des auswärtigen Handels zu erhöhen; unterstreicht die Notwendigkeit, in der Entwicklungspolitik der lokalen Demokratie und der Verwaltungskapazität mehr Gewicht zu geben und die regionale Integration bzw. die dezentralisierte Zusammenarbeit mit den Partnerregionen zu verbessern; |
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55.

begrüßt die vorgeschlagene Politik als Nachfolgeregelung zum Cotonou-Abkommen sowie die Absicht der Kommission, die Kohärenz des auswärtigen Handels zu erhöhen; unterstreicht die Notwendigkeit, in der Entwicklungspolitik der lokalen Demokratie und der Verwaltungskapazität mehr Gewicht zu geben und die regionale Integration bzw. die dezentralisierte Zusammenarbeit mit den Partnerregionen zu verbessern;

| 56. | fordert die Kommission auf, bei der Berücksichtigung der Antworten im Rahmen der öffentlichen Konsultationen die unterschiedliche Herkunft der Beiträge zu berücksichtigen und zwischen Beiträgen zu unterscheiden, die zum einen Partikularinteressen, zum anderen Gemeinwohlinteressen vertreten. Zu den letztgenannten gehören die Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; betont, dass diesem Bedeutungsunterschied auch Rechnung getragen werden muss, wenn bewertet wird, ob Folgenabschätzungen für bestimmte Legislativvorschläge erforderlich sind; |
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56.

fordert die Kommission auf, bei der Berücksichtigung der Antworten im Rahmen der öffentlichen Konsultationen die unterschiedliche Herkunft der Beiträge zu berücksichtigen und zwischen Beiträgen zu unterscheiden, die zum einen Partikularinteressen, zum anderen Gemeinwohlinteressen vertreten. Zu den letztgenannten gehören die Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; betont, dass diesem Bedeutungsunterschied auch Rechnung getragen werden muss, wenn bewertet wird, ob Folgenabschätzungen für bestimmte Legislativvorschläge erforderlich sind;

Bürgerschaft und Regierungsführung

| 57. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen können, hohen Verwaltungsaufwand verursachende EU-Vorschriften — auch in Bezug auf Umsetzung und Anwendung — ausfindig zu machen; fordert erneut, den Beitrag des AdR im Rechtsetzungsprozess im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu würdigen, da dem AdR bezüglich des Subsidiaritätsprinzips und der territorialen Auswirkungen der EU-Rechtsetzung eine bevorzugte institutionelle Rolle zukommt; |
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57.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen können, hohen Verwaltungsaufwand verursachende EU-Vorschriften — auch in Bezug auf Umsetzung und Anwendung — ausfindig zu machen; fordert erneut, den Beitrag des AdR im Rechtsetzungsprozess im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu würdigen, da dem AdR bezüglich des Subsidiaritätsprinzips und der territorialen Auswirkungen der EU-Rechtsetzung eine bevorzugte institutionelle Rolle zukommt;

| 58. | wiederholt seine Forderung, die demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von den Bestimmungen des EU-Transparenzregisters, das für die Regelung des Zugangs von Lobbygruppen zu den EU-Institutionen gedacht ist, auszunehmen; |
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58.

wiederholt seine Forderung, die demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von den Bestimmungen des EU-Transparenzregisters, das für die Regelung des Zugangs von Lobbygruppen zu den EU-Institutionen gedacht ist, auszunehmen;

| 59. | begrüßt die Absicht der Kommission, den „Bürgerdialog“ auszudehnen, sowie ihren Willen, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu überbrücken; bekräftigt sein Engagement für Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess der EU sowie für die dezentrale Kommunikation über Maßnahmen der EU, die sich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken, um die Legitimität der EU und ihrer Rechtsvorschriften zu verbessern; |
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59.

begrüßt die Absicht der Kommission, den „Bürgerdialog“ auszudehnen, sowie ihren Willen, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu überbrücken; bekräftigt sein Engagement für Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess der EU sowie für die dezentrale Kommunikation über Maßnahmen der EU, die sich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken, um die Legitimität der EU und ihrer Rechtsvorschriften zu verbessern;

| 60. | verfolgt mit großem Interesse die Überarbeitung der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative und betont, dass diese umfassend sein muss, damit dieses Instrument die ihm zugedachte Rolle spielen bzw. seine Vorzüge entfalten kann; |
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60.

verfolgt mit großem Interesse die Überarbeitung der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative und betont, dass diese umfassend sein muss, damit dieses Instrument die ihm zugedachte Rolle spielen bzw. seine Vorzüge entfalten kann;

| 61. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 3. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Entscheidung Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013.

1

(2)  CdR 1119/2012; CdR 593/2013.

2

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

115. Plenartagung am 3./4. November 2015

| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/8 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/8

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050

(2016/C 051/02)

| Berichterstatter: | Oldřich VLASÁK (CZ/EKR), Stadtrat der Stadt Hradec Králové |
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Berichterstatter:

Oldřich VLASÁK (CZ/EKR), Stadtrat der Stadt Hradec Králové

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine bemerkungen

| 1. | begrüßt die Bemühungen des Luxemburger Ratsvorsitzes, die Vision der Städte und Regionen für 2050 zu thematisieren, und ist erfreut darüber, dass sich der Luxemburger Ratsvorsitz entschlossen hat, den AdR zu konsultieren; |
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1.

begrüßt die Bemühungen des Luxemburger Ratsvorsitzes, die Vision der Städte und Regionen für 2050 zu thematisieren, und ist erfreut darüber, dass sich der Luxemburger Ratsvorsitz entschlossen hat, den AdR zu konsultieren;

| 2. | betont, dass es wichtig ist, die vielfältigen Gegebenheiten in den Städten und Regionen der Europäischen Union explizit anzuerkennen, die unterschiedliche Ansätze und Strategien der Problemlösung erfordern; |
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2.

betont, dass es wichtig ist, die vielfältigen Gegebenheiten in den Städten und Regionen der Europäischen Union explizit anzuerkennen, die unterschiedliche Ansätze und Strategien der Problemlösung erfordern;

| 3. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts 1999 in Potsdam eine neue Vision der Städte und Regionen braucht, die






  — | das Konzept des territorialen Zusammenhalts, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, in konkrete politische Leitlinien umsetzt, |
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3.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts 1999 in Potsdam eine neue Vision der Städte und Regionen braucht, die

—

das Konzept des territorialen Zusammenhalts, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, in konkrete politische Leitlinien umsetzt,

| — | über ein reines Raumentwicklungskonzept hinausgeht, |
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—

über ein reines Raumentwicklungskonzept hinausgeht,

| — | sich mit den wichtigsten Herausforderungen der Städte und Regionen der Europäischen Union befasst, |
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—

sich mit den wichtigsten Herausforderungen der Städte und Regionen der Europäischen Union befasst,

| — | Orientierungshilfen für sämtliche europäische Maßnahmen mit territorialer Dimension gibt und dabei mit der Politik für den territorialen Zusammenhalt und ihren ESIF-kofinanzierten Maßnahmen im Einklang steht, |
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—

Orientierungshilfen für sämtliche europäische Maßnahmen mit territorialer Dimension gibt und dabei mit der Politik für den territorialen Zusammenhalt und ihren ESIF-kofinanzierten Maßnahmen im Einklang steht,

| — | eine Orientierung für alle europäischen Politikbereiche mit territorialer Dimension bietet, |
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—

eine Orientierung für alle europäischen Politikbereiche mit territorialer Dimension bietet,

| — | mit den langfristigen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialzielen der europäischen Strategien verbunden ist und |
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mit den langfristigen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialzielen der europäischen Strategien verbunden ist und

| — | auf den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance basiert; |
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auf den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance basiert;

| 4. | fordert daher eine europaweite Konsultation zur Zukunftsvision für die Städte und Regionen der Europäischen Union, die auf dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (COM(2008) 616 final) aufbaut, und bekräftigt seine Forderung nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das bereits im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2020 als Grundstein für andere EU-Strategien mit einer stärkeren territorialen Dimension genutzt werden könnte; |
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4.

fordert daher eine europaweite Konsultation zur Zukunftsvision für die Städte und Regionen der Europäischen Union, die auf dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (COM(2008) 616 final) aufbaut, und bekräftigt seine Forderung nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das bereits im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2020 als Grundstein für andere EU-Strategien mit einer stärkeren territorialen Dimension genutzt werden könnte;

| 5. | betont, wie wichtig die frühzeitige Bestimmung weltweiter Trends und Herausforderungen ist, um das Regierungshandeln angemessen anzupassen; begrüßt in diesem Zusammenhang diverse vorausschauende Berichte, die durch die EU-Institutionen erstellt wurden, und verweist insbesondere auf seine Studie mit dem Titel „Challenges at the Horizon 2025 — Key trends and Impact on the LRAs“ (Herausforderungen am Horizont 2025 — Haupttrends und Einfluss auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) (1); |
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5.

betont, wie wichtig die frühzeitige Bestimmung weltweiter Trends und Herausforderungen ist, um das Regierungshandeln angemessen anzupassen; begrüßt in diesem Zusammenhang diverse vorausschauende Berichte, die durch die EU-Institutionen erstellt wurden, und verweist insbesondere auf seine Studie mit dem Titel „Challenges at the Horizon 2025 — Key trends and Impact on the LRAs“ (Herausforderungen am Horizont 2025 — Haupttrends und Einfluss auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) (1);

| 6. | verweist auf die globalen Trends und Herausforderungen für die EU, wie sie in dem Bericht „Global trends to 2030: Can the EU meet the challenges ahead?“ (Globale Trends bis 2030: Ist die EU für kommende Herausforderungen gewappnet?) des ESPAS-Projekts (2) skizziert werden und die einen territorialen Bezug haben, da sie von einer Region zur anderen in Abhängigkeit von territorialen Besonderheiten und Zusammenhängen unterschiedliche Auswirkungen haben; stellt jedoch fest, dass die territoriale Dimension im ESPAS-Bericht nicht ausreichend berücksichtigt wurde; erklärt sich daher bereit, zur Berücksichtigung der territorialen Dimension in den künftigen Arbeiten des ESPAS-Projekts beizutragen; |
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6.

verweist auf die globalen Trends und Herausforderungen für die EU, wie sie in dem Bericht „Global trends to 2030: Can the EU meet the challenges ahead?“ (Globale Trends bis 2030: Ist die EU für kommende Herausforderungen gewappnet?) des ESPAS-Projekts (2) skizziert werden und die einen territorialen Bezug haben, da sie von einer Region zur anderen in Abhängigkeit von territorialen Besonderheiten und Zusammenhängen unterschiedliche Auswirkungen haben; stellt jedoch fest, dass die territoriale Dimension im ESPAS-Bericht nicht ausreichend berücksichtigt wurde; erklärt sich daher bereit, zur Berücksichtigung der territorialen Dimension in den künftigen Arbeiten des ESPAS-Projekts beizutragen;

| 7. | glaubt, dass eine klare europäische territoriale Vision notwendig ist, um effektiv auf aktuelle und künftige Trends und Herausforderungen zu reagieren, und dass diese auf eine Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung, u. a. durch Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes, abzielen sollte; |
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7.

glaubt, dass eine klare europäische territoriale Vision notwendig ist, um effektiv auf aktuelle und künftige Trends und Herausforderungen zu reagieren, und dass diese auf eine Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung, u. a. durch Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes, abzielen sollte;

| 8. | unterstreicht in dieser Hinsicht die Rolle der Territorialen Agenda 2020, die weiter gültig ist und besser umgesetzt werden muss; verweist daher auf seine jüngste Stellungnahme „Verbesserte Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020“ (3); |
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8.

unterstreicht in dieser Hinsicht die Rolle der Territorialen Agenda 2020, die weiter gültig ist und besser umgesetzt werden muss; verweist daher auf seine jüngste Stellungnahme „Verbesserte Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020“ (3);

| 9. | betont darüber hinaus, dass strategische Planung und das Setzen klarer und erreichbarer Politikziele, die Teil einer „Vision“ sein können, zentrale Elemente guter Politikgestaltung sind; |
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9.

betont darüber hinaus, dass strategische Planung und das Setzen klarer und erreichbarer Politikziele, die Teil einer „Vision“ sein können, zentrale Elemente guter Politikgestaltung sind;

| 10. | bekräftigt, dass auf EU-Ebene der AEUV (Artikel 174) ein übergreifendes territoriales Ziel für die Entwicklung der Europäischen Union festlegt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Territorialer Zusammenhalt bedeutet, eine ausgewogene Entwicklung aller Gebiete der EU zu gewährleisten; |
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10.

bekräftigt, dass auf EU-Ebene der AEUV (Artikel 174) ein übergreifendes territoriales Ziel für die Entwicklung der Europäischen Union festlegt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Territorialer Zusammenhalt bedeutet, eine ausgewogene Entwicklung aller Gebiete der EU zu gewährleisten;

Die territoriale dimension von politikgestaltung

| 11. | weist auf die Vorteile und den Nutzen des ortsbezogenen Ansatzes (4) hin, dessen Kernelemente auf die Integration von Sektoren in eine bestimmte territoriale Strategie und einen ergebnisorientierten territorialen Dialog abzielen; ist der Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes es möglich macht, territoriale Identität und territoriale Besonderheiten als einzigartige Werte schätzen zu lernen und wiederzubeleben; |
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11.

weist auf die Vorteile und den Nutzen des ortsbezogenen Ansatzes (4) hin, dessen Kernelemente auf die Integration von Sektoren in eine bestimmte territoriale Strategie und einen ergebnisorientierten territorialen Dialog abzielen; ist der Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes es möglich macht, territoriale Identität und territoriale Besonderheiten als einzigartige Werte schätzen zu lernen und wiederzubeleben;

| 12. | stellt fest, dass der ortsbezogene Ansatz, auch wenn er in den EU-Institutionen oft diskutiert wird, auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten noch nicht überall umfassend umgesetzt wird; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass der ortsbezogene Ansatz für EU-Strategien die besten Ergebnisse erzielen kann, da die Maßnahmen an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und so den Herausforderungen der Regionen, Städte und Kommunen wirksamer Rechnung tragen und damit die Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand verringern können; |
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12.

stellt fest, dass der ortsbezogene Ansatz, auch wenn er in den EU-Institutionen oft diskutiert wird, auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten noch nicht überall umfassend umgesetzt wird; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass der ortsbezogene Ansatz für EU-Strategien die besten Ergebnisse erzielen kann, da die Maßnahmen an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und so den Herausforderungen der Regionen, Städte und Kommunen wirksamer Rechnung tragen und damit die Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand verringern können;

| 13. | merkt an, dass der ortsbezogene Ansatz nicht nur zur Stärkung sektoraler Strategien notwendig ist, sondern auch der wirksamste Ansatz für das Erreichen des Vertragsziels einer harmonischen Entwicklung ist; verweist auf eine Studie der Europäischen Kommission, in der fünf Merkmale für die erfolgreiche Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes bestimmt wurden (5), darunter die Bedeutung der Anerkennung der territorialen Identität, das Hinauswachsen über geografische und sektorale Grenzen, ein System des offenen Regierens, eine starke Führungskapazität sowie Experimentieren und „Learning by Doing“; |
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13.

merkt an, dass der ortsbezogene Ansatz nicht nur zur Stärkung sektoraler Strategien notwendig ist, sondern auch der wirksamste Ansatz für das Erreichen des Vertragsziels einer harmonischen Entwicklung ist; verweist auf eine Studie der Europäischen Kommission, in der fünf Merkmale für die erfolgreiche Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes bestimmt wurden (5), darunter die Bedeutung der Anerkennung der territorialen Identität, das Hinauswachsen über geografische und sektorale Grenzen, ein System des offenen Regierens, eine starke Führungskapazität sowie Experimentieren und „Learning by Doing“;

| 14. | ist der Auffassung, dass sektorale Strategien zwar wichtig für die Entwicklung der Städte und Regionen sind, dass der ortsbezogene Ansatz jedoch als Grundlage für eine angepasste lokale und regionale Entwicklung von Bedeutung ist. Das Konzept eines gemeinsamen Rahmens (Partnerschaftsvereinbarung) für die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in diesem Programmplanungszeitraum ist zwar begrüßenswert, jedoch müssen im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung aller politischen Maßnahmen Hindernisse, die aufgrund der verschiedenen Regelwerke entstehen, beseitigt werden. Der Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte unter Mitwirkung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vereinfacht werden. Projekte mit einem territorial integrierten Ansatz sollten aus unterschiedlichen Fonds finanziert werden und nach ein- und demselben Regelwerk verbucht werden können; |
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14.

ist der Auffassung, dass sektorale Strategien zwar wichtig für die Entwicklung der Städte und Regionen sind, dass der ortsbezogene Ansatz jedoch als Grundlage für eine angepasste lokale und regionale Entwicklung von Bedeutung ist. Das Konzept eines gemeinsamen Rahmens (Partnerschaftsvereinbarung) für die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in diesem Programmplanungszeitraum ist zwar begrüßenswert, jedoch müssen im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung aller politischen Maßnahmen Hindernisse, die aufgrund der verschiedenen Regelwerke entstehen, beseitigt werden. Der Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte unter Mitwirkung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vereinfacht werden. Projekte mit einem territorial integrierten Ansatz sollten aus unterschiedlichen Fonds finanziert werden und nach ein- und demselben Regelwerk verbucht werden können;

| 15. | weist auf die Analyse im 6. Kohäsionsbericht hin, in der festgestellt wird, dass die regionalen Disparitäten in den letzten Jahren zugenommen haben, da sich die Wirtschaftskrise in unterschiedlicher Weise auf die Regionen ausgewirkt hat (6); verweist darauf, dass nicht nur die Krise selbst, sondern auch politische Entscheidungen, insbesondere Sparmaßnahmen als Teil des Europäischen Semesters, sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die europäischen Regionen gehabt haben, so konnten z. B. finanziell starke Regionen die Auswirkungen der Krise auffangen und die Anforderungen des Europäischen Semesters erfüllen, während finanziell schwache Regionen als Konsequenz der Sparmaßnahmen öffentliche Investitionen zurückfahren mussten, was zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat; verweist darauf, dass diese Analyse zu dem Schluss kommt, dass sich auch Politikbereiche und externe Einflüsse auf die Städte und Regionen auswirken, die vormals nicht aus einer territorialen Perspektive betrachtet wurden, wie beispielsweise die Banken- oder Steuerpolitik; weist darauf hin, dass durch die Krise insbesondere die Unterschiede zwischen den Gebieten und in den Ländern mit größerem Entwicklungsrückstand erheblich verstärkt wurden; betont daher, dass die Durchführung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Abbaus von Ungleichgewichten und des territorialen Ansatzes erfolgen muss, wenn sie die gleiche Wirkung entfalten sollen; folglich sollte ein ausgewogener Ansatz für die Sparpolitik angewendet werden; |
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15.

weist auf die Analyse im 6. Kohäsionsbericht hin, in der festgestellt wird, dass die regionalen Disparitäten in den letzten Jahren zugenommen haben, da sich die Wirtschaftskrise in unterschiedlicher Weise auf die Regionen ausgewirkt hat (6); verweist darauf, dass nicht nur die Krise selbst, sondern auch politische Entscheidungen, insbesondere Sparmaßnahmen als Teil des Europäischen Semesters, sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die europäischen Regionen gehabt haben, so konnten z. B. finanziell starke Regionen die Auswirkungen der Krise auffangen und die Anforderungen des Europäischen Semesters erfüllen, während finanziell schwache Regionen als Konsequenz der Sparmaßnahmen öffentliche Investitionen zurückfahren mussten, was zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat; verweist darauf, dass diese Analyse zu dem Schluss kommt, dass sich auch Politikbereiche und externe Einflüsse auf die Städte und Regionen auswirken, die vormals nicht aus einer territorialen Perspektive betrachtet wurden, wie beispielsweise die Banken- oder Steuerpolitik; weist darauf hin, dass durch die Krise insbesondere die Unterschiede zwischen den Gebieten und in den Ländern mit größerem Entwicklungsrückstand erheblich verstärkt wurden; betont daher, dass die Durchführung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Abbaus von Ungleichgewichten und des territorialen Ansatzes erfolgen muss, wenn sie die gleiche Wirkung entfalten sollen; folglich sollte ein ausgewogener Ansatz für die Sparpolitik angewendet werden;

| 16. | stellt fest, dass die verfügbaren Daten auf EU-Ebene seit den Diskussionen im Jahr 2009 über Maßnahmen „über das BIP hinaus“ erheblich zugenommen haben und dass zur Ergänzung des BIP weitere Indikatoren zur Messung von Fortschritten bei der Erfüllung der EU-Ziele insbesondere auf Ebene der Regionen und Städte der EU geprüft werden müssen; |
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16.

stellt fest, dass die verfügbaren Daten auf EU-Ebene seit den Diskussionen im Jahr 2009 über Maßnahmen „über das BIP hinaus“ erheblich zugenommen haben und dass zur Ergänzung des BIP weitere Indikatoren zur Messung von Fortschritten bei der Erfüllung der EU-Ziele insbesondere auf Ebene der Regionen und Städte der EU geprüft werden müssen;

| 17. | betont daher, dass die meisten EU-Maßnahmen eine regionale und lokale Dimension haben, die anhand einer Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene beurteilt werden kann und die bei der Gestaltung und Überarbeitung dieser Maßnahmen berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass er 2014 die Pilotphase seiner Strategie zur Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene mit ausgewählten Dossiers gestartet und dabei verschiedene Methoden und Ansätze getestet hat; begrüßt besonders, dass die Kommission gemäß dem Paket für bessere Rechtssetzung, das am 19. Mai 2015 veröffentlicht wurde, Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene als Bestandteil von Folgenabschätzungen nutzen wird; betont in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der europäischen Städteagenda insbesondere für die „Gebiete im Hinterland“, deren Umsetzung für die Entwicklung der Gebiete vorrangig bleibt; verweist auf die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda“ (vom 25. Juni 2014) (7) und bekräftigt den darin unterbreiteten Vorschlag für die Annahme eines „Weißbuchs für eine integrierte europäische Städteagenda“; begrüßt schließlich erneut die Erklärungen der Europäischen Kommission, die konkrete Schritte für die Annahme der EU-Städteagenda und hierfür die Bereitstellung von 80 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt angekündigt hat (8); fordert die Kommission auf, sich auf die Erfahrungen des AdR zu stützen; |
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17.

betont daher, dass die meisten EU-Maßnahmen eine regionale und lokale Dimension haben, die anhand einer Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene beurteilt werden kann und die bei der Gestaltung und Überarbeitung dieser Maßnahmen berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass er 2014 die Pilotphase seiner Strategie zur Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene mit ausgewählten Dossiers gestartet und dabei verschiedene Methoden und Ansätze getestet hat; begrüßt besonders, dass die Kommission gemäß dem Paket für bessere Rechtssetzung, das am 19. Mai 2015 veröffentlicht wurde, Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene als Bestandteil von Folgenabschätzungen nutzen wird; betont in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der europäischen Städteagenda insbesondere für die „Gebiete im Hinterland“, deren Umsetzung für die Entwicklung der Gebiete vorrangig bleibt; verweist auf die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda“ (vom 25. Juni 2014) (7) und bekräftigt den darin unterbreiteten Vorschlag für die Annahme eines „Weißbuchs für eine integrierte europäische Städteagenda“; begrüßt schließlich erneut die Erklärungen der Europäischen Kommission, die konkrete Schritte für die Annahme der EU-Städteagenda und hierfür die Bereitstellung von 80 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt angekündigt hat (8); fordert die Kommission auf, sich auf die Erfahrungen des AdR zu stützen;

Faktengestützte politikgestaltung

| 18. | ist besorgt darüber, dass die aktuellen statistischen Einheiten der EU-Mitgliedstaaten nicht notwendigerweise die reale sozioökonomische Situation widerspiegeln und als solche nicht die alleinige Basis für die künftige Gestaltung und Umsetzung von Strategien sein sollten; ist der Ansicht, dass die Strategien in hohem Maße sektor-, regions- und grenzübergreifend integriert werden und somit Ausstrahlungseffekte auf andere Regionen berücksichtigt werden sollten; |
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18.

ist besorgt darüber, dass die aktuellen statistischen Einheiten der EU-Mitgliedstaaten nicht notwendigerweise die reale sozioökonomische Situation widerspiegeln und als solche nicht die alleinige Basis für die künftige Gestaltung und Umsetzung von Strategien sein sollten; ist der Ansicht, dass die Strategien in hohem Maße sektor-, regions- und grenzübergreifend integriert werden und somit Ausstrahlungseffekte auf andere Regionen berücksichtigt werden sollten;

| 19. | betont erneut, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zur Feststellung dieser Effekte Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene standardmäßig in die Entscheidungsfindung sowie in die Planung und Umsetzung der sektorspezifischen Investitionen einbeziehen müssen; weist darauf hin, dass diese Strategien nur dann ausreichend effizient und wirksam sein können und nicht zu ungewollten Ergebnissen führen werden, wenn die möglichen asymmetrischen Auswirkungen von EU- und nationalen Strategien berücksichtigt werden; |
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19.

betont erneut, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zur Feststellung dieser Effekte Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene standardmäßig in die Entscheidungsfindung sowie in die Planung und Umsetzung der sektorspezifischen Investitionen einbeziehen müssen; weist darauf hin, dass diese Strategien nur dann ausreichend effizient und wirksam sein können und nicht zu ungewollten Ergebnissen führen werden, wenn die möglichen asymmetrischen Auswirkungen von EU- und nationalen Strategien berücksichtigt werden;

| 20. | betont, dass bei der Untersuchung der Auswirkungen von EU-Strategien dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass immer mehr EU-Bürger in städtischen Gebieten leben, und zwar in Hinblick auf die Probleme, die dies sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum mit sich bringt; vermerkt, dass eine kohärente und gründliche Beurteilung der Auswirkungen schwierig ist, da statistische Daten zur städtischen Ebene derzeit nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden sind; weist darauf hin, dass er gemeinsam mit der Europäischen Kommission derzeit an einem Pilotprojekt zur Abschätzung der Auswirkungen auf Städte arbeitet, das in der Zukunft weiterentwickelt werden sollte und als wertvolles Instrument zur Abschätzung dieser Auswirkungen dienen und in besserer Gesetzgebung resultieren kann; bekräftigt seine Forderung, den kumulierten Effekt kleiner und mittlerer Städte bei den EU-Strategien besser zu berücksichtigen; |
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20.

betont, dass bei der Untersuchung der Auswirkungen von EU-Strategien dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass immer mehr EU-Bürger in städtischen Gebieten leben, und zwar in Hinblick auf die Probleme, die dies sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum mit sich bringt; vermerkt, dass eine kohärente und gründliche Beurteilung der Auswirkungen schwierig ist, da statistische Daten zur städtischen Ebene derzeit nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden sind; weist darauf hin, dass er gemeinsam mit der Europäischen Kommission derzeit an einem Pilotprojekt zur Abschätzung der Auswirkungen auf Städte arbeitet, das in der Zukunft weiterentwickelt werden sollte und als wertvolles Instrument zur Abschätzung dieser Auswirkungen dienen und in besserer Gesetzgebung resultieren kann; bekräftigt seine Forderung, den kumulierten Effekt kleiner und mittlerer Städte bei den EU-Strategien besser zu berücksichtigen;

| 21. | weist darauf hin, dass sich die ländlichen Gebiete auch hinsichtlich ihrer Charakteristika und Probleme voneinander unterscheiden und ihr Entwicklungsstand unter dem der EU insgesamt liegt, insbesondere in Vergleich zu jenem städtischer Gebiete — und dass sich diese Kluft weiter vertieft. Es wird nicht möglich sein, den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, ohne das gesamte Potenzial voll auszuschöpfen, das alle Gebiete bergen. Dies ist besonders wichtig, da funktionale Verflechtungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, etwa durch Pendler oder Freizeitangebote, es in bestimmten Fällen nahezu unmöglich machen, klare Abgrenzungen zwischen Gebieten zu ziehen; |
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21.

weist darauf hin, dass sich die ländlichen Gebiete auch hinsichtlich ihrer Charakteristika und Probleme voneinander unterscheiden und ihr Entwicklungsstand unter dem der EU insgesamt liegt, insbesondere in Vergleich zu jenem städtischer Gebiete — und dass sich diese Kluft weiter vertieft. Es wird nicht möglich sein, den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, ohne das gesamte Potenzial voll auszuschöpfen, das alle Gebiete bergen. Dies ist besonders wichtig, da funktionale Verflechtungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, etwa durch Pendler oder Freizeitangebote, es in bestimmten Fällen nahezu unmöglich machen, klare Abgrenzungen zwischen Gebieten zu ziehen;

| 22. | stellt fest, dass es angesichts der raschen technischen Entwicklungen, die in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten sind, besser möglich sein wird, diese Auswirkungen schnell, effizient und objektiv zu beurteilen; merkt an, dass solche Möglichkeiten bereits geschaffen werden und sich schnell entwickeln, z. B. der ESPON Quick Scan, und dass aktuell das größte Hindernis für diese Art Instrumente das Fehlen einer hinreichenden und vollständigen Datenbank mit statistischen Daten, vor allem auf lokaler Ebene, ist; |
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22.

stellt fest, dass es angesichts der raschen technischen Entwicklungen, die in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten sind, besser möglich sein wird, diese Auswirkungen schnell, effizient und objektiv zu beurteilen; merkt an, dass solche Möglichkeiten bereits geschaffen werden und sich schnell entwickeln, z. B. der ESPON Quick Scan, und dass aktuell das größte Hindernis für diese Art Instrumente das Fehlen einer hinreichenden und vollständigen Datenbank mit statistischen Daten, vor allem auf lokaler Ebene, ist;

| 23. | ist der Auffassung, dass es genauso wichtig ist, die Auswirkungen bestimmter EU-Maßnahmen auf die in Artikel 174 AEUV genannten Gebiete mit strukturellen, natürlichen oder demografischen Nachteilen — etwa die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen — zu bewerten; |
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23.

ist der Auffassung, dass es genauso wichtig ist, die Auswirkungen bestimmter EU-Maßnahmen auf die in Artikel 174 AEUV genannten Gebiete mit strukturellen, natürlichen oder demografischen Nachteilen — etwa die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen — zu bewerten;

| 24. | fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union beträchtlich mehr Ressourcen investieren, um die fehlenden statistischen Daten zu erheben, die die Herausforderungen für die verschiedenen Gebiete widerspiegeln, und die Datensammlung auf der niedrigsten Verwaltungsebene verstärkt weiterentwickeln; von besonderer Bedeutung ist dies in den Ländern, in denen die territorialen Gliederungseinheiten von Eurostat nicht den tatsächlichen Gegebenheiten auf der lokalen bzw. regionalen Ebene entsprechen; stellt fest, dass es ohne eine vollständige und sich weiterentwickelnde Abbildung der Regionen der Europäischen Union nicht möglich ist, wirksame Strategien zur Behebung der Probleme der Regionen zu schaffen; weist darauf hin, dass in der neuen Strukturfondsverordnung ein thematisches Ziel 11 für die Strukturfonds definiert wurde, in dessen Rahmen Mittel für die Erhebung besserer Daten auf der lokalen und regionalen Ebene bereitgestellt werden können, diese Möglichkeit bislang jedoch bedauerlicherweise nur wenig genutzt wird; wiederholt, dass es zugleich notwendig ist, den Verwaltungsaufwand der verschiedenen Beteiligten, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu reduzieren, und zwar durch die Schaffung angemessener Instrumente, die es ermöglichen, die Erhebung statistischer Daten und die Berichterstattung konsequent und gezielt zu systematisieren, um die Datenverarbeitung zu erleichtern. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die für das thematische Ziel 11 verfügbaren Ressourcen umfassend bekannt sind; |
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24.

fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union beträchtlich mehr Ressourcen investieren, um die fehlenden statistischen Daten zu erheben, die die Herausforderungen für die verschiedenen Gebiete widerspiegeln, und die Datensammlung auf der niedrigsten Verwaltungsebene verstärkt weiterentwickeln; von besonderer Bedeutung ist dies in den Ländern, in denen die territorialen Gliederungseinheiten von Eurostat nicht den tatsächlichen Gegebenheiten auf der lokalen bzw. regionalen Ebene entsprechen; stellt fest, dass es ohne eine vollständige und sich weiterentwickelnde Abbildung der Regionen der Europäischen Union nicht möglich ist, wirksame Strategien zur Behebung der Probleme der Regionen zu schaffen; weist darauf hin, dass in der neuen Strukturfondsverordnung ein thematisches Ziel 11 für die Strukturfonds definiert wurde, in dessen Rahmen Mittel für die Erhebung besserer Daten auf der lokalen und regionalen Ebene bereitgestellt werden können, diese Möglichkeit bislang jedoch bedauerlicherweise nur wenig genutzt wird; wiederholt, dass es zugleich notwendig ist, den Verwaltungsaufwand der verschiedenen Beteiligten, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu reduzieren, und zwar durch die Schaffung angemessener Instrumente, die es ermöglichen, die Erhebung statistischer Daten und die Berichterstattung konsequent und gezielt zu systematisieren, um die Datenverarbeitung zu erleichtern. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die für das thematische Ziel 11 verfügbaren Ressourcen umfassend bekannt sind;

| 25. | betont die Bedeutung des Programms ESPON (9), die darin liegt, Fakten in Bezug auf die Städte und Regionen in Europa zu erfassen; stellt fest, dass insbesondere die Ansätze in seinem Bericht „Making Europe Open and Polycentric“ (Für ein offenes und polyzentrisches Europa) relevant sind, wenn es darum geht, fundierte Entscheidungen dazu zu treffen, wie Investitionen zur Förderung der regionalen Entwicklung getätigt werden sollen; ist unter Berücksichtigung verschiedener Szenarios der Ansicht, dass eine polyzentrische Entwicklung das Ziel und ein wesentliches Element der Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050 sein sollte, die lokale Gebietskörperschaften jeder Größe in allen Mitgliedstaaten der EU umfasst; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Wachstums von Metropolregionen eine ausgewogene Entwicklung gefördert werden sollte, unter gleichzeitiger Berücksichtigung kleiner Dörfer und weniger entwickelter Regionen sowie der Vernetzung angrenzender Gebiete; |
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25.

betont die Bedeutung des Programms ESPON (9), die darin liegt, Fakten in Bezug auf die Städte und Regionen in Europa zu erfassen; stellt fest, dass insbesondere die Ansätze in seinem Bericht „Making Europe Open and Polycentric“ (Für ein offenes und polyzentrisches Europa) relevant sind, wenn es darum geht, fundierte Entscheidungen dazu zu treffen, wie Investitionen zur Förderung der regionalen Entwicklung getätigt werden sollen; ist unter Berücksichtigung verschiedener Szenarios der Ansicht, dass eine polyzentrische Entwicklung das Ziel und ein wesentliches Element der Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050 sein sollte, die lokale Gebietskörperschaften jeder Größe in allen Mitgliedstaaten der EU umfasst; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Wachstums von Metropolregionen eine ausgewogene Entwicklung gefördert werden sollte, unter gleichzeitiger Berücksichtigung kleiner Dörfer und weniger entwickelter Regionen sowie der Vernetzung angrenzender Gebiete;

Eine europäische vision der städte und regionen und governance

| 26. | glaubt — da Regierungspolitik immer eine territoriale Dimension hat und da globale Trends und Herausforderungen europäische Gebiete unterschiedlich beeinflussen —, dass sich eine europäische Vision für Städte und Regionen hauptsächlich auf die Anwendung der territorialen Dimension auf europäisches Regieren konzentrieren sollte; |
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26.

glaubt — da Regierungspolitik immer eine territoriale Dimension hat und da globale Trends und Herausforderungen europäische Gebiete unterschiedlich beeinflussen —, dass sich eine europäische Vision für Städte und Regionen hauptsächlich auf die Anwendung der territorialen Dimension auf europäisches Regieren konzentrieren sollte;

| 27. | erinnert daran, dass er eine Charta der Multi-Level-Governance (10) in Europa angenommen hat, die die Kernprinzipien europäischen Regierens enthält, die zu einer Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung sowie zu einem engeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa beitragen sollten, wie er in all seinen Stellungnahmen zur Territorialpolitik bekräftigt hat; |
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27.

erinnert daran, dass er eine Charta der Multi-Level-Governance (10) in Europa angenommen hat, die die Kernprinzipien europäischen Regierens enthält, die zu einer Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung sowie zu einem engeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa beitragen sollten, wie er in all seinen Stellungnahmen zur Territorialpolitik bekräftigt hat;

| 28. | glaubt in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt auf unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen dezentralisierten Behörden als wirksames, effizientes und legitimes Instrument zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen liegen sollte; |
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28.

glaubt in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt auf unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen dezentralisierten Behörden als wirksames, effizientes und legitimes Instrument zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen liegen sollte;

| 29. | betont, dass sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselinstrument für die Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hat und deshalb durch die EU und die Mitgliedstaaten weiter unterstützt werden sollte; |
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29.

betont, dass sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselinstrument für die Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hat und deshalb durch die EU und die Mitgliedstaaten weiter unterstützt werden sollte;

| 30. | unterstreicht, dass innovative Finanzinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften mit klaren Regeln wichtige Instrumente für die Entwicklung der Gebietskörperschaften mit einem ortsbezogenen Ansatz in bestimmten Bereichen sein können, in denen eine private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen kann und in denen die Renditen ausreichend attraktiv sind; stellt jedoch fest, dass sichergestellt werden muss, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Hilfestellung für die Nutzung der Finanzinstrumente (11) erhalten; |
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30.

unterstreicht, dass innovative Finanzinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften mit klaren Regeln wichtige Instrumente für die Entwicklung der Gebietskörperschaften mit einem ortsbezogenen Ansatz in bestimmten Bereichen sein können, in denen eine private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen kann und in denen die Renditen ausreichend attraktiv sind; stellt jedoch fest, dass sichergestellt werden muss, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Hilfestellung für die Nutzung der Finanzinstrumente (11) erhalten;

| 31. | betont die wesentliche Rolle der lokalen politischen Führung und der demokratisch gewählten Regierungen bei der Entwicklung eines ortsbezogenen Ansatzes und stellt fest, dass diese Art von Ansatz die Teilnahme der Interessenträger und Offenheit auf allen Regierungsebenen erfordert; stellt fest, dass es wichtig ist, dass alle betreffenden Akteure den Prozess, seinen Wert und seine Vorteile verstanden haben; |
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31.

betont die wesentliche Rolle der lokalen politischen Führung und der demokratisch gewählten Regierungen bei der Entwicklung eines ortsbezogenen Ansatzes und stellt fest, dass diese Art von Ansatz die Teilnahme der Interessenträger und Offenheit auf allen Regierungsebenen erfordert; stellt fest, dass es wichtig ist, dass alle betreffenden Akteure den Prozess, seinen Wert und seine Vorteile verstanden haben;

| 32. | unterstreicht, dass der ortsbezogene Ansatz spezifische Aufgaben für die Akteure auf den verschiedenen Ebenen des Regierens mit sich bringt und dass bei Raumplanung und Entwicklungsstrategien stets die Ebene berücksichtigt werden sollte, die den Menschen am nächsten ist, in den meisten Fällen also die lokale oder regionale Ebene; |
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32.

unterstreicht, dass der ortsbezogene Ansatz spezifische Aufgaben für die Akteure auf den verschiedenen Ebenen des Regierens mit sich bringt und dass bei Raumplanung und Entwicklungsstrategien stets die Ebene berücksichtigt werden sollte, die den Menschen am nächsten ist, in den meisten Fällen also die lokale oder regionale Ebene;

| 33. | stellt fest, dass die territoriale Dimension bei Politikfeldern, für die die europäische Ebene zuständig ist, systematisch berücksichtigt werden muss; begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative der Kommission für bessere Rechtsetzung und teilt die Ansicht, dass mit „der Anwendung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung [...] sichergestellt [wird], dass die Maßnahmen faktenbasiert und gut konzipiert sind und den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt konkrete und nachhaltige Nutzen bringen“ (12); begrüßt insbesondere, dass die Initiative zur besseren Rechtsetzung Kernprinzipien aufgreift, die er in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa dargelegt hat; |
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33.

stellt fest, dass die territoriale Dimension bei Politikfeldern, für die die europäische Ebene zuständig ist, systematisch berücksichtigt werden muss; begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative der Kommission für bessere Rechtsetzung und teilt die Ansicht, dass mit „der Anwendung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung [...] sichergestellt [wird], dass die Maßnahmen faktenbasiert und gut konzipiert sind und den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt konkrete und nachhaltige Nutzen bringen“ (12); begrüßt insbesondere, dass die Initiative zur besseren Rechtsetzung Kernprinzipien aufgreift, die er in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa dargelegt hat;

| 34. | weist darauf hin, dass er eine Europa-2020-Monitoringplattform geschaffen hat, um die regionale Dimension der Strategie Europa 2020 zu verfolgen, welche zu dem Schluss gelangt ist, dass eine erneuerte Strategie Europa 2020 auf mehr Partnerschaft und Eigenverantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen, der Berücksichtigung der territorialen Dimension, der Gewährleistung von mehr Transparenz und Kontrolle und auf einem Mehrebenenansatz („Multi-Level-Governance“) beruhen sollte (13); |
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34.

weist darauf hin, dass er eine Europa-2020-Monitoringplattform geschaffen hat, um die regionale Dimension der Strategie Europa 2020 zu verfolgen, welche zu dem Schluss gelangt ist, dass eine erneuerte Strategie Europa 2020 auf mehr Partnerschaft und Eigenverantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen, der Berücksichtigung der territorialen Dimension, der Gewährleistung von mehr Transparenz und Kontrolle und auf einem Mehrebenenansatz („Multi-Level-Governance“) beruhen sollte (13);

| 35. | glaubt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften mit der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen betraut werden und dabei ihre territorialen Besonderheiten als einzigartige Stärken nutzen sollten, unter gleichzeitiger Berücksichtigung vereinbarter europäischer Ziele sowie der angemessenen Einbeziehung organisierter Interessengruppen; betont, dass die Kohäsionspolitik für die finanzielle Unterstützung und methodische Führung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung ihrer Entwicklungspläne wesentlich ist. Eine wirksame Governance ist für eine bessere Umsetzung der Programme genauso wichtig wie die Planungsqualität; |
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35.

glaubt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften mit der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen betraut werden und dabei ihre territorialen Besonderheiten als einzigartige Stärken nutzen sollten, unter gleichzeitiger Berücksichtigung vereinbarter europäischer Ziele sowie der angemessenen Einbeziehung organisierter Interessengruppen; betont, dass die Kohäsionspolitik für die finanzielle Unterstützung und methodische Führung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung ihrer Entwicklungspläne wesentlich ist. Eine wirksame Governance ist für eine bessere Umsetzung der Programme genauso wichtig wie die Planungsqualität;

| 36. | weist darauf hin, dass gemäß dem sechsten Monitoring-Bericht zur Strategie Europa 2020 und zum Europäischen Semester, den die Europa-2020-Monitoringplattform des AdR kürzlich (Oktober 2015) veröffentlicht hat, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in 15 Mitgliedstaaten intensiv an der Erstellung der nationalen Reformprogramme beteiligt sind. Bei der Umsetzung der Programme beziehen sich 23 von 28 Regierungen explizit auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen wie Arbeitsmarkt, soziale Integration und Gesundheitsversorgung. In Bezug auf die Strategie Europa 2020 wird in 20 Mitgliedstaaten die Rolle der Gebietskörperschaften bei den nationalen Reformprogrammen in Bereichen wie soziale Integration, erneuerbare Energieträger und Klimawandel hervorgehoben; fordert daher die Überprüfung der Strategie Europa 2020 zur weiteren Stärkung der territorialen Dimension der Maßnahmen der EU, damit alle Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der nationalen Reformprogramme das Subsidiaritätsprinzip, den Grundsatz der Multi-Level-Governance sowie das Partnerschaftsprinzip respektieren; |
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36.

weist darauf hin, dass gemäß dem sechsten Monitoring-Bericht zur Strategie Europa 2020 und zum Europäischen Semester, den die Europa-2020-Monitoringplattform des AdR kürzlich (Oktober 2015) veröffentlicht hat, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in 15 Mitgliedstaaten intensiv an der Erstellung der nationalen Reformprogramme beteiligt sind. Bei der Umsetzung der Programme beziehen sich 23 von 28 Regierungen explizit auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen wie Arbeitsmarkt, soziale Integration und Gesundheitsversorgung. In Bezug auf die Strategie Europa 2020 wird in 20 Mitgliedstaaten die Rolle der Gebietskörperschaften bei den nationalen Reformprogrammen in Bereichen wie soziale Integration, erneuerbare Energieträger und Klimawandel hervorgehoben; fordert daher die Überprüfung der Strategie Europa 2020 zur weiteren Stärkung der territorialen Dimension der Maßnahmen der EU, damit alle Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der nationalen Reformprogramme das Subsidiaritätsprinzip, den Grundsatz der Multi-Level-Governance sowie das Partnerschaftsprinzip respektieren;

| 37. | betont, dass die Kohäsionspolitik Kohärenz zwischen lokalen und regionalen Plänen und europäischen Zielen sicherstellen muss und dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme in dieser Hinsicht die Hauptinstrumente sind; unterstreicht, dass Fördermittel für die Kohäsionspolitik aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur nötigen finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung von Plänen beitragen können; betont weiterhin, dass die Umsetzung lokaler und regionaler Entwicklungspläne durch spezifische Instrumente der Kohäsionspolitik, wie z. B. integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD), die breiter eingesetzt werden sollten, erleichtert werden kann; |
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37.

betont, dass die Kohäsionspolitik Kohärenz zwischen lokalen und regionalen Plänen und europäischen Zielen sicherstellen muss und dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme in dieser Hinsicht die Hauptinstrumente sind; unterstreicht, dass Fördermittel für die Kohäsionspolitik aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur nötigen finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung von Plänen beitragen können; betont weiterhin, dass die Umsetzung lokaler und regionaler Entwicklungspläne durch spezifische Instrumente der Kohäsionspolitik, wie z. B. integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD), die breiter eingesetzt werden sollten, erleichtert werden kann;

| 38. | viele weitere EU-Politikfelder wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verkehr und Energie oder auch der Umweltschutz, um nur einige zu nennen, haben eine territoriale Dimension, die ebenso wichtig ist, wie jene der Kohäsionspolitik selbst; ist daher der Ansicht, dass auch die weiteren sektorspezifischen Strategien angepasst werden müssen, um lokale und örtliche Entwicklungspläne zu unterstützen. So muss die Vision der Städte und Regionen 2050 alle EU-Politikfelder mit einer bedeutenden territorialen Dimension umfassen, damit der ortsbezogene Ansatz bei der Politikgestaltung auf alle relevanten EU-Maßnahmen angewandt wird; |
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38.

viele weitere EU-Politikfelder wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verkehr und Energie oder auch der Umweltschutz, um nur einige zu nennen, haben eine territoriale Dimension, die ebenso wichtig ist, wie jene der Kohäsionspolitik selbst; ist daher der Ansicht, dass auch die weiteren sektorspezifischen Strategien angepasst werden müssen, um lokale und örtliche Entwicklungspläne zu unterstützen. So muss die Vision der Städte und Regionen 2050 alle EU-Politikfelder mit einer bedeutenden territorialen Dimension umfassen, damit der ortsbezogene Ansatz bei der Politikgestaltung auf alle relevanten EU-Maßnahmen angewandt wird;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass eine kohärentere und koordiniertere Herangehensweise an eine territoriale Strategie/Vision auf europäischer Ebene nötig ist und dass eine dauerhafte Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Verbänden, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten, aufgebaut werden sollte; ist der Meinung, dass dieser Ansatz auch einen strukturierten und systematischen Erfahrungs- und Wissensaustausch bei der Entwicklung verschiedener sektorspezifischer Strategien beinhalten sollte; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass eine kohärentere und koordiniertere Herangehensweise an eine territoriale Strategie/Vision auf europäischer Ebene nötig ist und dass eine dauerhafte Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Verbänden, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten, aufgebaut werden sollte; ist der Meinung, dass dieser Ansatz auch einen strukturierten und systematischen Erfahrungs- und Wissensaustausch bei der Entwicklung verschiedener sektorspezifischer Strategien beinhalten sollte;

| 40. | glaubt abschließend, dass eine europäische Strategie/Vision sich kontinuierlich weiterentwickeln muss, insbesondere durch Feedback von der Basis mittels einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie mittels Berücksichtigung globaler Entwicklungen wie der Herausforderungen von Migration und Klimawandel, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips eine zentrale Rolle spielen. |
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40.

glaubt abschließend, dass eine europäische Strategie/Vision sich kontinuierlich weiterentwickeln muss, insbesondere durch Feedback von der Basis mittels einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie mittels Berücksichtigung globaler Entwicklungen wie der Herausforderungen von Migration und Klimawandel, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips eine zentrale Rolle spielen.

Brüssel, den 3. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  http://cor.europa.eu/en/documentation/studies/Documents/challenges-horizon-2025.pdf

1

(2)  http://europa.eu/espas/

2

(3)  ABl. C 195 vom 12.6.2015, S. 30.

3

(4)  Beim ortsbezogenen Ansatz kooperieren Interessenvertreter, um gemeinsam Probleme zu lösen, die in einem bestimmten, ihnen gut bekannten Gebiet, sei es in einem Viertel, einer Region oder einem Ökosystem, auftreten.

4

(5)  http://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/news/2015/07/territorial-agenda-2020-put-in-practice

5

(6)  http://ec.europa.eu/regional_policy/de/information/publications/reports/2014/6th-report-on-economic-social-and-territorial-cohesion, S. 3.

6

(7)  COTER-V-046.

7

(8)  Siehe die Erklärungen des für Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Corina Cretu auf dem zweiten European Cities Forum (am 2. Juni 2015 in Brüssel).

8

(9)  http://www.espon.eu/main/

9

(10)  http://cor.europa.eu/en/activities/governance/Pages/charter-for-multiLevel-governance.aspx

10

(11)  Stellungnahme des AdR zu Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung der territorialen Entwicklung, verabschiedet am 13. Oktober 2015, COTER-VI/005.

11

(12)  COM(2015) 215, S. 3.

12

(13)  http://cor.europa.eu/de/news/Pages/regions-cities-athens-declaration.aspx

13

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/14 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/14

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die europäische Migrationsagenda

(2016/C 051/03)

| Berichterstatter: | François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais |
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| Referenzdokument Mitteilung: | der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Europäische Migrationsagenda
  COM(2015) 240 final |

Berichterstatter:

François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais

Referenzdokument Mitteilung:

der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Europäische Migrationsagenda

COM(2015) 240 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die fortgesetzten Beratungen auf den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates sowie des Rates (Justiz und Inneres) und die Bemühungen um eine Einigung auf eine gemeinsame Herangehensweise an und konkrete Lösungen für die Migrationskrise und um eine Verbesserung der Lage; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Entwicklungen der Situation und der langsamen Fortschritte in Richtung einer umfassenden, gemeinsamen Antwort der EU und ihrer Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und andere internationale Akteure auf, zusammenzuarbeiten, realistische gemeinsame Lösungen zu finden und bestehenden Verpflichtungen nachzukommen; |
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1.

begrüßt die fortgesetzten Beratungen auf den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates sowie des Rates (Justiz und Inneres) und die Bemühungen um eine Einigung auf eine gemeinsame Herangehensweise an und konkrete Lösungen für die Migrationskrise und um eine Verbesserung der Lage; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Entwicklungen der Situation und der langsamen Fortschritte in Richtung einer umfassenden, gemeinsamen Antwort der EU und ihrer Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und andere internationale Akteure auf, zusammenzuarbeiten, realistische gemeinsame Lösungen zu finden und bestehenden Verpflichtungen nachzukommen;

| 2. | stellt fest, dass der Strom an Asylsuchenden und irregulären Wirtschaftsmigranten, die in der EU ankommen, ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen hat; die Zahl der Migranten zeigt deutlich, dass die Kapazitäten eines Mitgliedstaats, diesen Zustrom allein zu bewältigen, auf kurze bis mittlere Sicht rasch überfordert werden; eine stärkere Einheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie ein stärker partnerschaftliches Denken, Zugehörigkeitsgefühl und geteilte Verantwortung sind erforderlich; betont, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen der EU — die europäische, nationale, regionale und lokale — dringend einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, um all diese sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu bewältigen. Nur über einen umfassenden und integrierten politischen Ansatz, der bei den grundlegenden Ursachen für Migration ansetzt, kann das Problem erfolgreich gelöst werden. Dies muss auch eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie ein kohärenteres innen- und außenpolitisches Handeln der EU und ihrer Außen-, Sicherheits-, Handels-, Entwicklungs-, und Migrationspolitik und der humanitären Hilfe umfassen; |
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2.

stellt fest, dass der Strom an Asylsuchenden und irregulären Wirtschaftsmigranten, die in der EU ankommen, ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen hat; die Zahl der Migranten zeigt deutlich, dass die Kapazitäten eines Mitgliedstaats, diesen Zustrom allein zu bewältigen, auf kurze bis mittlere Sicht rasch überfordert werden; eine stärkere Einheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie ein stärker partnerschaftliches Denken, Zugehörigkeitsgefühl und geteilte Verantwortung sind erforderlich; betont, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen der EU — die europäische, nationale, regionale und lokale — dringend einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, um all diese sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu bewältigen. Nur über einen umfassenden und integrierten politischen Ansatz, der bei den grundlegenden Ursachen für Migration ansetzt, kann das Problem erfolgreich gelöst werden. Dies muss auch eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie ein kohärenteres innen- und außenpolitisches Handeln der EU und ihrer Außen-, Sicherheits-, Handels-, Entwicklungs-, und Migrationspolitik und der humanitären Hilfe umfassen;

| 3. | begrüßt, dass bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Flüchtlinge ein komplexer Ansatz verfolgt wurde, bei dem zwischen der Frage der ihr Leben rettenden Flüchtlinge und der Frage der irregulären Migration unterschieden wird. Auf diese Weise wurde die Frage ganzheitlich behandelt, und insbesondere wurden über die humanitären Aspekte hinaus der Grenzschutz, die Fragen Sicherheit und Verteidigung, der Menschenhandel, die Rückkehr und Wiedereingliederung irregulärer Migranten und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern angesprochen; |
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3.

begrüßt, dass bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Flüchtlinge ein komplexer Ansatz verfolgt wurde, bei dem zwischen der Frage der ihr Leben rettenden Flüchtlinge und der Frage der irregulären Migration unterschieden wird. Auf diese Weise wurde die Frage ganzheitlich behandelt, und insbesondere wurden über die humanitären Aspekte hinaus der Grenzschutz, die Fragen Sicherheit und Verteidigung, der Menschenhandel, die Rückkehr und Wiedereingliederung irregulärer Migranten und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern angesprochen;

| 4. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass bei den bisherigen Treffen der Staats- und Regierungschefs die humanitäre Dimension der Situation kaum zur Sprache gekommen ist; unterstreicht, dass die Verschärfung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration unerlässlich sind, einschließlich der strikten Registrierung aller Migranten entsprechend den einschlägigen EU Rechtsvorschriften, jedoch keinen Vorrang haben dürfen vor internationalen Verpflichtungen, Menschenleben zu retten und die Menschenrechte zu achten, sowie des Rechts, Asyl in der EU zu beantragen, die ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die internationalen Schutz benötigen; fordert daher dringend regelmäßige hochrangige Treffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den EU Institutionen, EU-Agenturen, regionalen Organisationen und den am stärksten betroffenen Drittstaaten; |
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4.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass bei den bisherigen Treffen der Staats- und Regierungschefs die humanitäre Dimension der Situation kaum zur Sprache gekommen ist; unterstreicht, dass die Verschärfung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration unerlässlich sind, einschließlich der strikten Registrierung aller Migranten entsprechend den einschlägigen EU Rechtsvorschriften, jedoch keinen Vorrang haben dürfen vor internationalen Verpflichtungen, Menschenleben zu retten und die Menschenrechte zu achten, sowie des Rechts, Asyl in der EU zu beantragen, die ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die internationalen Schutz benötigen; fordert daher dringend regelmäßige hochrangige Treffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den EU Institutionen, EU-Agenturen, regionalen Organisationen und den am stärksten betroffenen Drittstaaten;

| 5. | weist außerdem darauf hin, dass einer der wichtigsten Aspekte der aktuellen Migrationssituation das zunehmende Treiben der Schlepper und organisierten Banden ist, die das menschliche Leid und die schlechten sozialen Bedingungen der Migranten ausnutzen; unterstützt Maßnahmen für eine intensivere Bekämpfung von Menschenhändlern und des organisierten Verbrechens, die auf dem Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs vom 11./12. November 2015 in Valletta vorgeschlagen wurden; betont, dass rasches Handeln erforderlich ist und langfristige, umfassende und konkrete Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufgestellt werden müssen; erinnert daran, dass die Zusammenarbeit in diesem Sinne auf Gegenseitigkeit beruhen muss und dass sich die Herkunfts- und Transitländer verpflichten müssen, ihren Beitrag zu leisten und alle im Aktionsplan von Valletta vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Daher ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig eingesetzt, kriminelle Banden eng überwacht und regelmäßig Informationen über die Situation und die Ergebnisse der Bekämpfung dieser Form des organisierten Verbrechens veröffentlicht werden, das die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU bedroht; unterstreicht ferner die Bedeutung einer genauen Registrierung an den Schengen-Grenzen sowie einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen. Ein geeignetes Kontrollniveau an den Grenzen und Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit des Schengen-Raums sollten umfassend geachtet werden; ein gutes Vorbild hierfür ist die Zusammenarbeit der V4, der Länder der Visegrád-Gruppe, die Beamte für den Schutz der Schengen-Außengrenzen abstellen (Ungarn, Griechenland); |
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5.

weist außerdem darauf hin, dass einer der wichtigsten Aspekte der aktuellen Migrationssituation das zunehmende Treiben der Schlepper und organisierten Banden ist, die das menschliche Leid und die schlechten sozialen Bedingungen der Migranten ausnutzen; unterstützt Maßnahmen für eine intensivere Bekämpfung von Menschenhändlern und des organisierten Verbrechens, die auf dem Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs vom 11./12. November 2015 in Valletta vorgeschlagen wurden; betont, dass rasches Handeln erforderlich ist und langfristige, umfassende und konkrete Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufgestellt werden müssen; erinnert daran, dass die Zusammenarbeit in diesem Sinne auf Gegenseitigkeit beruhen muss und dass sich die Herkunfts- und Transitländer verpflichten müssen, ihren Beitrag zu leisten und alle im Aktionsplan von Valletta vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Daher ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig eingesetzt, kriminelle Banden eng überwacht und regelmäßig Informationen über die Situation und die Ergebnisse der Bekämpfung dieser Form des organisierten Verbrechens veröffentlicht werden, das die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU bedroht; unterstreicht ferner die Bedeutung einer genauen Registrierung an den Schengen-Grenzen sowie einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen. Ein geeignetes Kontrollniveau an den Grenzen und Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit des Schengen-Raums sollten umfassend geachtet werden; ein gutes Vorbild hierfür ist die Zusammenarbeit der V4, der Länder der Visegrád-Gruppe, die Beamte für den Schutz der Schengen-Außengrenzen abstellen (Ungarn, Griechenland);

| 6. | betont, dass für eine leistungsfähigere Migrationspolitik, die allen Problemen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerecht wird, der Schwerpunkt stärker auf die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Achtung des Solidaritätsprinzips gelegt werden muss. Diesbezüglich nimmt der AdR die am 29. April angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, vertritt jedoch gleichzeitig die Auffassung, dass Solidarität auf gegenseitigem Vertrauen statt auf Zwang beruhen muss, wenn auch der verpflichtende Aspekt nicht vergessen werden darf und es gefährlich ist, Mobilität aufgrund von Verfolgung als Migration auszugeben; |
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6.

betont, dass für eine leistungsfähigere Migrationspolitik, die allen Problemen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerecht wird, der Schwerpunkt stärker auf die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Achtung des Solidaritätsprinzips gelegt werden muss. Diesbezüglich nimmt der AdR die am 29. April angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, vertritt jedoch gleichzeitig die Auffassung, dass Solidarität auf gegenseitigem Vertrauen statt auf Zwang beruhen muss, wenn auch der verpflichtende Aspekt nicht vergessen werden darf und es gefährlich ist, Mobilität aufgrund von Verfolgung als Migration auszugeben;

| 7. | begrüßt in dieser Hinsicht die Veröffentlichung der europäischen Migrationsagenda durch die Europäische Kommission am 13. Mai; sieht hierin einen wichtigen Schritt in Richtung eines umfassenden Konzepts in Bezug auf den Nutzen und die Herausforderungen der Migration; betont jedoch, dass die Agenda auch langfristig weitergeführt werden muss; |
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7.

begrüßt in dieser Hinsicht die Veröffentlichung der europäischen Migrationsagenda durch die Europäische Kommission am 13. Mai; sieht hierin einen wichtigen Schritt in Richtung eines umfassenden Konzepts in Bezug auf den Nutzen und die Herausforderungen der Migration; betont jedoch, dass die Agenda auch langfristig weitergeführt werden muss;

| 8. | begrüßt die vorrangige Bedeutung, die in der Mitteilung der Kommission wirksamen und nachhaltigen Rückkehr- bzw. Rückführungsmaßnahmen beigemessen wird, die den Rechten der Migranten umfassend Rechnung tragen und die spezifische Situation in den Herkunftsländern berücksichtigen; bedauert jedoch das derzeitige Fehlen einer wirksamen Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber und irregulärer Migranten durch faire und rasche Verfahren konsequent durchzuführen; betont diesbezüglich, dass die Rolle und der Auftrag von Frontex bei Rückführungsaktionen gestärkt werden müssen und zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden muss, da rechtliche Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen bestehen, die ein differenziertes Vorgehen erforderlich machen. Zu diesem Zweck muss die praktische Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern verbessert werden, um möglichst wirksame und rasche Systeme für die freiwillige Rückkehr zu fördern bzw. einzurichten; außerdem müssen die Kapazitäten der Behörden in den Herkunftsländern gestärkt werden, damit die Rückkehrer wieder aufgenommen werden können; |
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8.

begrüßt die vorrangige Bedeutung, die in der Mitteilung der Kommission wirksamen und nachhaltigen Rückkehr- bzw. Rückführungsmaßnahmen beigemessen wird, die den Rechten der Migranten umfassend Rechnung tragen und die spezifische Situation in den Herkunftsländern berücksichtigen; bedauert jedoch das derzeitige Fehlen einer wirksamen Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber und irregulärer Migranten durch faire und rasche Verfahren konsequent durchzuführen; betont diesbezüglich, dass die Rolle und der Auftrag von Frontex bei Rückführungsaktionen gestärkt werden müssen und zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden muss, da rechtliche Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen bestehen, die ein differenziertes Vorgehen erforderlich machen. Zu diesem Zweck muss die praktische Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern verbessert werden, um möglichst wirksame und rasche Systeme für die freiwillige Rückkehr zu fördern bzw. einzurichten; außerdem müssen die Kapazitäten der Behörden in den Herkunftsländern gestärkt werden, damit die Rückkehrer wieder aufgenommen werden können;

| 9. | begrüßt ferner die Bedeutung, die in der Mitteilung der Kommission „Sofortmaßnahmen“ zur Rettung von Menschenleben auf See beigemessen wird, und unterstreicht erneut, dass Solidarität, gegenseitiges Vertrauen sowie die von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemeinsam getragene Verantwortung die politische Marschrichtung für das Erreichen dieses Ziels vorgeben müssen; |
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9.

begrüßt ferner die Bedeutung, die in der Mitteilung der Kommission „Sofortmaßnahmen“ zur Rettung von Menschenleben auf See beigemessen wird, und unterstreicht erneut, dass Solidarität, gegenseitiges Vertrauen sowie die von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemeinsam getragene Verantwortung die politische Marschrichtung für das Erreichen dieses Ziels vorgeben müssen;

| 10. | bekräftigt seine Auffassung, dass der Ansatz der EU für Migration langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten muss. Er muss allen Aspekten der Migration Rechnung tragen, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten zählen. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, der Förderung von Entwicklung und Stabilität in Drittstaaten, der Schaffung einer wirksamen Rückführungspolitik sowie der Bewältigung von Europas demografischen Herausforderungen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die reguläre Migration ein wesentlicher Faktor von Entwicklung sein kann. Neben dem Nutzen einer erfolgreichen Einwanderung für die Migranten ist sie auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein bedeutsamer Zugewinn für die Gesellschaft insgesamt, da sie dazu beiträgt, den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und die Sozialsysteme zu finanzieren. Der Ausschuss appelliert daher an alle einschlägigen Akteure — die europäischen Institutionen, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Medien und die Zivilgesellschaft —, Migranten oder die Migration nicht zu stigmatisieren und die Bürger über Migration sowie über ihre Ursachen und ihren Nutzen für die Aufnahmegesellschaft objektiv zu informieren; der Ausschuss verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Migranten sowie von rassistischem Verhalten ihnen gegenüber gemäß den Grundprinzipien der Europäischen Union; |
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10.

bekräftigt seine Auffassung, dass der Ansatz der EU für Migration langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten muss. Er muss allen Aspekten der Migration Rechnung tragen, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten zählen. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, der Förderung von Entwicklung und Stabilität in Drittstaaten, der Schaffung einer wirksamen Rückführungspolitik sowie der Bewältigung von Europas demografischen Herausforderungen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die reguläre Migration ein wesentlicher Faktor von Entwicklung sein kann. Neben dem Nutzen einer erfolgreichen Einwanderung für die Migranten ist sie auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein bedeutsamer Zugewinn für die Gesellschaft insgesamt, da sie dazu beiträgt, den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und die Sozialsysteme zu finanzieren. Der Ausschuss appelliert daher an alle einschlägigen Akteure — die europäischen Institutionen, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Medien und die Zivilgesellschaft —, Migranten oder die Migration nicht zu stigmatisieren und die Bürger über Migration sowie über ihre Ursachen und ihren Nutzen für die Aufnahmegesellschaft objektiv zu informieren; der Ausschuss verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Migranten sowie von rassistischem Verhalten ihnen gegenüber gemäß den Grundprinzipien der Europäischen Union;

| 11. | hinsichtlich der bereits in Ziffer 10 geforderten objektiven Informationen fordert er die Europäische Kommission auf, eine Informationskampagne für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die europäischen Bürger zu starten, die






  — | aktualisierte und verständliche Daten über die tatsächliche Dimension der Migration liefert; |
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11.

hinsichtlich der bereits in Ziffer 10 geforderten objektiven Informationen fordert er die Europäische Kommission auf, eine Informationskampagne für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die europäischen Bürger zu starten, die

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aktualisierte und verständliche Daten über die tatsächliche Dimension der Migration liefert;

| — | die Daten über die Überwachung der Migrationsströme zugänglich macht, nachdem die Migranten eine europäische Grenze überschritten haben; |
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die Daten über die Überwachung der Migrationsströme zugänglich macht, nachdem die Migranten eine europäische Grenze überschritten haben;

| — | bewährte Integrationsverfahren aufzeigt, insbesondere hinsichtlich der demografischen und wirtschaftlichen Auswirkungen; |
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bewährte Integrationsverfahren aufzeigt, insbesondere hinsichtlich der demografischen und wirtschaftlichen Auswirkungen;

| 12. | hält es für vorrangig, dem Problem unbegleiteter Minderjähriger, die im Allgemeinen nur am Rande migrationspolitischer Maßnahmen behandelt werden, gebührende Beachtung zu schenken: So sollten den lokalen und lokalen Gebietskörperschaften spezifische Ressourcen zugewiesen werden, damit unbegleitete Minderjährige besonders unterstützt und überwacht werden können, um ihr Verschwinden zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Personen, die neben Frauen die schwächste Gruppe bilden, nicht organisierten Mädchenhändlern, Pädophilenringen oder Organhändlern zum Opfer fallen; |
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12.

hält es für vorrangig, dem Problem unbegleiteter Minderjähriger, die im Allgemeinen nur am Rande migrationspolitischer Maßnahmen behandelt werden, gebührende Beachtung zu schenken: So sollten den lokalen und lokalen Gebietskörperschaften spezifische Ressourcen zugewiesen werden, damit unbegleitete Minderjährige besonders unterstützt und überwacht werden können, um ihr Verschwinden zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Personen, die neben Frauen die schwächste Gruppe bilden, nicht organisierten Mädchenhändlern, Pädophilenringen oder Organhändlern zum Opfer fallen;

| 13. | hält es für erforderlich, angesichts der sich rasch wandelnden Migrationssituation unter den „Sofortmaßnahmen“ über die Rettung von Menschenleben auf See hinaus auch einen Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von Schleuseraktivitäten sowohl entlang der Landrouten als auch entlang der Seerouten vorzusehen. Hierbei ist es auch erforderlich, sich auf die Zusammenarbeit aller betroffenen und beteiligten Regierungsebenen — Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, öffentliche Stellen sowie die Zivilgesellschaft — zu stützen. |
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13.

hält es für erforderlich, angesichts der sich rasch wandelnden Migrationssituation unter den „Sofortmaßnahmen“ über die Rettung von Menschenleben auf See hinaus auch einen Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von Schleuseraktivitäten sowohl entlang der Landrouten als auch entlang der Seerouten vorzusehen. Hierbei ist es auch erforderlich, sich auf die Zusammenarbeit aller betroffenen und beteiligten Regierungsebenen — Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, öffentliche Stellen sowie die Zivilgesellschaft — zu stützen.

| 14. | Die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten müssen verstärkt werden, um sicherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass die verzweifelte Lage von Flüchtlingen und ihre Ankunft in der EU nicht als Tarnung für Terroristen und Extremisten ausgenutzt werden; ferner muss die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufspürung, Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus unterstützt werden; |
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14.

Die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten müssen verstärkt werden, um sicherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass die verzweifelte Lage von Flüchtlingen und ihre Ankunft in der EU nicht als Tarnung für Terroristen und Extremisten ausgenutzt werden; ferner muss die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufspürung, Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus unterstützt werden;

Die Mitteilung bietet pragmatische, auf Solidarität beruhende Lösungen

| 15. | begrüßt die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die große Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge. Umsiedlung und Umverteilung können wirkungsvolle Instrumente zur Bewältigung des Problems der ungleichen Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen unter den Staaten sowie zwischen und innerhalb von Regionen sein; fordert daher verstärkte Bemühungen der europäischen Ebene, eine Einigung über Kriterien und die Umsetzung eines dauerhaften und gerechten Systems zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen; |
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15.

begrüßt die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die große Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge. Umsiedlung und Umverteilung können wirkungsvolle Instrumente zur Bewältigung des Problems der ungleichen Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen unter den Staaten sowie zwischen und innerhalb von Regionen sein; fordert daher verstärkte Bemühungen der europäischen Ebene, eine Einigung über Kriterien und die Umsetzung eines dauerhaften und gerechten Systems zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen;

| 16. | betont jedoch, dass die dramatisch angestiegene irreguläre Migration einen neuen Ansatz erfordert, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Art und Weise, wie die Wirtschaftsmigranten behandelt werden (Information, Aufnahme und Rückkehr), von der humanitären Hilfe abweicht, die den Flüchtlingen gewährt werden muss; unterstreicht ferner die Bedeutung eines systematischen Dialogs zwischen den Regierungen und den Bürgern über diese geplanten Maßnahmen, unter gleichzeitigem Hinweis auf ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft; |
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16.

betont jedoch, dass die dramatisch angestiegene irreguläre Migration einen neuen Ansatz erfordert, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Art und Weise, wie die Wirtschaftsmigranten behandelt werden (Information, Aufnahme und Rückkehr), von der humanitären Hilfe abweicht, die den Flüchtlingen gewährt werden muss; unterstreicht ferner die Bedeutung eines systematischen Dialogs zwischen den Regierungen und den Bürgern über diese geplanten Maßnahmen, unter gleichzeitigem Hinweis auf ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft;

| 17. | betont erneut, dass es an der Zeit ist, genauer herauszuarbeiten, was unter einer geteilten Verantwortung und Solidarität im Asyl- und Migrationsbereich zu verstehen ist. Fest steht, dass die einzelnen Staaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ausgehend von ihren jeweiligen individuellen Voraussetzungen wie etwa ihrer Wirtschaftskraft eine eigene Vorstellung davon haben, was eine gerechte Verteilung der Lasten/Verantwortung bzw. Solidarität ausmacht; bedauert jedoch, dass die Kommission in ihrer Mitteilung keine langfristige Lösung für die Planung oder rechtzeitige Vorbereitung auf die Aufnahme vorschlägt; |
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17.

betont erneut, dass es an der Zeit ist, genauer herauszuarbeiten, was unter einer geteilten Verantwortung und Solidarität im Asyl- und Migrationsbereich zu verstehen ist. Fest steht, dass die einzelnen Staaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ausgehend von ihren jeweiligen individuellen Voraussetzungen wie etwa ihrer Wirtschaftskraft eine eigene Vorstellung davon haben, was eine gerechte Verteilung der Lasten/Verantwortung bzw. Solidarität ausmacht; bedauert jedoch, dass die Kommission in ihrer Mitteilung keine langfristige Lösung für die Planung oder rechtzeitige Vorbereitung auf die Aufnahme vorschlägt;

| 18. | begrüßt die Mittelaufstockungen für die EU-Operationen „Triton“ und „Poseidon“ sowie die von fünfzehn Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und den anschließenden Beschluss der EU, eine Militäroperation im südlichen Mittelmeer einzuleiten (EUNAVFOR MED), um gegen Schleppernetze vorzugehen; bedauert jedoch, dass in der Mitteilung nicht ausreichend auf das Problem der Mittel verwiesen wird, auf die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugreifen können und die es ihnen ermöglichen, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, wobei dafür gesorgt werden müsste, dass sie Zugang zu nationalen Fördermitteln und EU Haushaltsmitteln haben (wie etwa der Asyl- und Migrationsfonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, der Europäische Sozialfonds); |
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18.

begrüßt die Mittelaufstockungen für die EU-Operationen „Triton“ und „Poseidon“ sowie die von fünfzehn Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und den anschließenden Beschluss der EU, eine Militäroperation im südlichen Mittelmeer einzuleiten (EUNAVFOR MED), um gegen Schleppernetze vorzugehen; bedauert jedoch, dass in der Mitteilung nicht ausreichend auf das Problem der Mittel verwiesen wird, auf die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugreifen können und die es ihnen ermöglichen, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, wobei dafür gesorgt werden müsste, dass sie Zugang zu nationalen Fördermitteln und EU Haushaltsmitteln haben (wie etwa der Asyl- und Migrationsfonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, der Europäische Sozialfonds);

| 19. | begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Juni und vom 22. September 2015, 160 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Dies zeigt, wie die praktische Umsetzung des Solidaritätsprinzips und der gemeinsamen Verantwortung aussehen könnte; bedauert jedoch die zögerliche Umsetzung und den sehr begrenzten Umfang der beschlossenen Maßnahmen und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und alle institutionellen Ebenen, die erforderlichen Strukturen und Mechanismen unverzüglich einzurichten; unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer wichtigen Rolle stärker in die Debatte einbezogen werden müssen, da sie ihre Kapazitäten für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten am besten kennen; |
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begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Juni und vom 22. September 2015, 160 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Dies zeigt, wie die praktische Umsetzung des Solidaritätsprinzips und der gemeinsamen Verantwortung aussehen könnte; bedauert jedoch die zögerliche Umsetzung und den sehr begrenzten Umfang der beschlossenen Maßnahmen und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und alle institutionellen Ebenen, die erforderlichen Strukturen und Mechanismen unverzüglich einzurichten; unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer wichtigen Rolle stärker in die Debatte einbezogen werden müssen, da sie ihre Kapazitäten für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten am besten kennen;

| 20. | begrüßt die bislang vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen sowie die am 25. Oktober 2015 veröffentlichte Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Länder an der Westbalkanroute. Vor diesem Hintergrund ruft der Ausschuss zur Umsetzung aller bisher vereinbarten Maßnahmen auf und fordert die Länder eindringlich auf, mehr geeignete Unterkünfte bereitzustellen; |
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20.

begrüßt die bislang vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen sowie die am 25. Oktober 2015 veröffentlichte Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Länder an der Westbalkanroute. Vor diesem Hintergrund ruft der Ausschuss zur Umsetzung aller bisher vereinbarten Maßnahmen auf und fordert die Länder eindringlich auf, mehr geeignete Unterkünfte bereitzustellen;

Die Lösungen müssen rasch umgesetzt werden

| 21. | begrüßt, dass sich die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf der Grundlage der erhobenen zuverlässigen Informationen bemüht, irreguläre Migration in die EU zu antizipieren; fordert die Mitgliedstaaten jedoch auch auf, ihren Informationsaustausch sowohl auf bilateraler Ebene als auch im EU-Kontext zu verbessern; |
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21.

begrüßt, dass sich die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf der Grundlage der erhobenen zuverlässigen Informationen bemüht, irreguläre Migration in die EU zu antizipieren; fordert die Mitgliedstaaten jedoch auch auf, ihren Informationsaustausch sowohl auf bilateraler Ebene als auch im EU-Kontext zu verbessern;

| 22. | betont die Bedeutung der Arbeit von Freiwilligengruppen und von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer. Trotz der in der Mitteilung skizzierten finanziellen Lösungen und verstärkten Bemühungen im Rahmen der sogenannten Operationen „Poseidon“ und „Triton“ handelt es sich weiterhin um eine akute Notlage, die nur durch gemeinsames und tägliches Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam unter Achtung der Menschenrechte bewältigt werden kann; erkennt aber auch an, dass die Flüchtlingskrise nicht nur über die Seenotrettung gelöst werden kann und bittet die Kommission, geeignete begleitende Maßnahmen zur Verhütung von Menschenschmuggel zu ergreifen. Ein wichtiger Schritt ist die Annahme der Resolution 2 240 des UN-Sicherheitsrates vom 9. Oktober 2015, die es Mitgliedstaaten gestattet, Schiffe vor der libyschen Küste auf Grundlage des vermuteten Menschenschmuggels abzufangen; |
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22.

betont die Bedeutung der Arbeit von Freiwilligengruppen und von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer. Trotz der in der Mitteilung skizzierten finanziellen Lösungen und verstärkten Bemühungen im Rahmen der sogenannten Operationen „Poseidon“ und „Triton“ handelt es sich weiterhin um eine akute Notlage, die nur durch gemeinsames und tägliches Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam unter Achtung der Menschenrechte bewältigt werden kann; erkennt aber auch an, dass die Flüchtlingskrise nicht nur über die Seenotrettung gelöst werden kann und bittet die Kommission, geeignete begleitende Maßnahmen zur Verhütung von Menschenschmuggel zu ergreifen. Ein wichtiger Schritt ist die Annahme der Resolution 2 240 des UN-Sicherheitsrates vom 9. Oktober 2015, die es Mitgliedstaaten gestattet, Schiffe vor der libyschen Küste auf Grundlage des vermuteten Menschenschmuggels abzufangen;

| 23. | wiederholt, dass gegenseitige Solidarität ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, das eingehalten werden muss, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in Bezug auf die Migranten und gegenüber bzw. zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, die tagtäglich vor der Aufgabe stehen, diesen Migranten zu helfen; |
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23.

wiederholt, dass gegenseitige Solidarität ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, das eingehalten werden muss, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in Bezug auf die Migranten und gegenüber bzw. zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, die tagtäglich vor der Aufgabe stehen, diesen Migranten zu helfen;

| 24. | unterstreicht die Brisanz des Problems, die in den vergangenen Monaten mit der massenhaften Ankunft heterogener Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer, auf dem Balkan, in Calais sowie in anderen Regionen an den Grenzen der Europäischen Union, aber auch aufgrund der gestiegenen Zahl an Migranten auf lokaler und regionalen Ebene zugenommen hat. Die Probleme, mit denen Knotenpunkte wie Calais und Lampedusa seit Jahren zu kämpfen haben, breiten sich nun auf andere Städte und Regionen aus. Dieser Sachverhalt ist besorgniserregend, und es müssen umgehend Lösungen gefunden werden, er muss jedoch auch als Chance begriffen werden, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass eine Umsiedlung bzw. Umverteilung die einzig gangbare Lösung ist, bevor die Orte an den Migrationsrouten von der Masse an Migranten schier überrannt werden; die Migration ist demnach kein vorübergehendes Problem für nur einige wenige lokale und regionale Gebietskörperschaften, sondern es betrifft auf kurze, mittlere und lange Sicht die gesamte Europäische Union; |
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24.

unterstreicht die Brisanz des Problems, die in den vergangenen Monaten mit der massenhaften Ankunft heterogener Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer, auf dem Balkan, in Calais sowie in anderen Regionen an den Grenzen der Europäischen Union, aber auch aufgrund der gestiegenen Zahl an Migranten auf lokaler und regionalen Ebene zugenommen hat. Die Probleme, mit denen Knotenpunkte wie Calais und Lampedusa seit Jahren zu kämpfen haben, breiten sich nun auf andere Städte und Regionen aus. Dieser Sachverhalt ist besorgniserregend, und es müssen umgehend Lösungen gefunden werden, er muss jedoch auch als Chance begriffen werden, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass eine Umsiedlung bzw. Umverteilung die einzig gangbare Lösung ist, bevor die Orte an den Migrationsrouten von der Masse an Migranten schier überrannt werden; die Migration ist demnach kein vorübergehendes Problem für nur einige wenige lokale und regionale Gebietskörperschaften, sondern es betrifft auf kurze, mittlere und lange Sicht die gesamte Europäische Union;

| 25. | möchte der Kommission die Realität der menschlichen Tragödie vor Augen führen, die sich aufgrund der Flüchtlingskrise in Europa abspielt: bis Ende August bereits über 3 400 bekannte Todesfälle auf dem Mittelmeer nach Angaben der IOM, 700 Tote im Verlauf weniger Tage im April 2015 und mindestens 13 Fälle von Migranten, die bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben gekommen sind; die Migranten werden regelmäßig Opfer von Schleusern, wie zum Beispiel Ende August, als 71 Flüchtlinge, eingeschlossen in einem von Schleppern im Stich gelassenen Lastwagen in Österreich den Tod fanden; |
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25.

möchte der Kommission die Realität der menschlichen Tragödie vor Augen führen, die sich aufgrund der Flüchtlingskrise in Europa abspielt: bis Ende August bereits über 3 400 bekannte Todesfälle auf dem Mittelmeer nach Angaben der IOM, 700 Tote im Verlauf weniger Tage im April 2015 und mindestens 13 Fälle von Migranten, die bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben gekommen sind; die Migranten werden regelmäßig Opfer von Schleusern, wie zum Beispiel Ende August, als 71 Flüchtlinge, eingeschlossen in einem von Schleppern im Stich gelassenen Lastwagen in Österreich den Tod fanden;

Bei den Lösungen könnte weiter gedacht werden

| 26. | fordert praktische Lösungen, in die nicht nur die Mitgliedstaaten auf zentraler Ebene, sondern auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden. Nach den Vorfällen mit Migranten z. B. am Eurotunnel dreht sich die Debatte mehr denn je um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zeigt, dass das Problem nicht nur die Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern auch deren praktische Nutzung betrifft. Die Kommission muss daher nach praktischen Lösungen suchen, um die physischen Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften zu stärken. Die einheitliche Verwaltung von Flüchtlingslagern ist eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der lokalen Gebietskörperschaften. Polizei- und Verwaltungsfachkräfte könnten in andere Regionen entsandt werden, um die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen zu stärken und dort genügend Personal zur Verfügung zu haben, um die Zunahme an bedürftiger Bevölkerung bewältigen zu können; |
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26.

fordert praktische Lösungen, in die nicht nur die Mitgliedstaaten auf zentraler Ebene, sondern auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden. Nach den Vorfällen mit Migranten z. B. am Eurotunnel dreht sich die Debatte mehr denn je um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zeigt, dass das Problem nicht nur die Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern auch deren praktische Nutzung betrifft. Die Kommission muss daher nach praktischen Lösungen suchen, um die physischen Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften zu stärken. Die einheitliche Verwaltung von Flüchtlingslagern ist eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der lokalen Gebietskörperschaften. Polizei- und Verwaltungsfachkräfte könnten in andere Regionen entsandt werden, um die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen zu stärken und dort genügend Personal zur Verfügung zu haben, um die Zunahme an bedürftiger Bevölkerung bewältigen zu können;

| 27. | fordert eine weitere Aufstockung dieser Haushaltsmittel entsprechend dem geänderten Bedarf an wirksamen Rettungseinsätzen und hofft, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten werden, die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, die bis 2016 erfolgen muss, Gelegenheit bietet, die Mittel für die Umsetzung der Prioritäten der europäischen Migrationsagenda aufzustocken; unterstreicht, dass die rasche Bereitstellung von Mitteln und Ressourcen tunlichst nicht durch unnötige bürokratische Verfahren beeinträchtigt werden sollte. Solche zusätzlichen Mittel sollten Mittel für die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und die Soforthilfen in den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen beinhalten; fordert, den Mitgliedstaaten einen praktischen Leitfaden über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen (etwa Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF)); |
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27.

fordert eine weitere Aufstockung dieser Haushaltsmittel entsprechend dem geänderten Bedarf an wirksamen Rettungseinsätzen und hofft, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten werden, die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, die bis 2016 erfolgen muss, Gelegenheit bietet, die Mittel für die Umsetzung der Prioritäten der europäischen Migrationsagenda aufzustocken; unterstreicht, dass die rasche Bereitstellung von Mitteln und Ressourcen tunlichst nicht durch unnötige bürokratische Verfahren beeinträchtigt werden sollte. Solche zusätzlichen Mittel sollten Mittel für die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und die Soforthilfen in den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen beinhalten; fordert, den Mitgliedstaaten einen praktischen Leitfaden über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen (etwa Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF));

| 28. | drängt darauf, der Stärkung der Synergieeffekte zwischen den verschiedenen bereits bestehenden Einrichtungen und Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ausgehend von ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und Einsatzgebiet: z. B. Frontex, SIS II und Eurosur, die im Rahmen der Migration und des Personenverkehrs tätig sind, und — in Bezug auf die Sicherheit — Europol und Eurojust, die gegen Straftaten (Schmuggel und Menschenhandel) und im Zusammenhang mit irregulären Durchreisen vorgehen bzw. diesen vorbeugen; |
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28.

drängt darauf, der Stärkung der Synergieeffekte zwischen den verschiedenen bereits bestehenden Einrichtungen und Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ausgehend von ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und Einsatzgebiet: z. B. Frontex, SIS II und Eurosur, die im Rahmen der Migration und des Personenverkehrs tätig sind, und — in Bezug auf die Sicherheit — Europol und Eurojust, die gegen Straftaten (Schmuggel und Menschenhandel) und im Zusammenhang mit irregulären Durchreisen vorgehen bzw. diesen vorbeugen;

| 29. | unterstreicht, dass bei den Ursachen, aufgrund derer Migranten, die keinen Asylgrund haben, in die EU kommen, angesetzt werden muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika zu intensivieren, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden müssen, und ihre Außenpolitik besser aufeinander abzustimmen; in diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss den EU-Afrika-Gipfel (mit den Ländern des Rabat- und des Khartum-Prozesses), der am 11./12. November 2015 in Valletta (Malta) stattfand; er ist zudem der Auffassung, dass der Schutz von Flüchtlingen, die in Drittstaaten in der Nähe ihrer Herkunftsländer leben, mit grundlegenden Dienstleistungen gewährleistet werden muss, einschließlich der Sicherheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager und der Bildung für ihre Kinder, was eine auf längere Sicht angelegte Denkweise sowie eine integrierte Planung, Absprachen unter den Beteiligten und die lokale Wirtschaftsentwicklung erfordert; |
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29.

unterstreicht, dass bei den Ursachen, aufgrund derer Migranten, die keinen Asylgrund haben, in die EU kommen, angesetzt werden muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika zu intensivieren, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden müssen, und ihre Außenpolitik besser aufeinander abzustimmen; in diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss den EU-Afrika-Gipfel (mit den Ländern des Rabat- und des Khartum-Prozesses), der am 11./12. November 2015 in Valletta (Malta) stattfand; er ist zudem der Auffassung, dass der Schutz von Flüchtlingen, die in Drittstaaten in der Nähe ihrer Herkunftsländer leben, mit grundlegenden Dienstleistungen gewährleistet werden muss, einschließlich der Sicherheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager und der Bildung für ihre Kinder, was eine auf längere Sicht angelegte Denkweise sowie eine integrierte Planung, Absprachen unter den Beteiligten und die lokale Wirtschaftsentwicklung erfordert;

| 30. | nimmt die Debatten über EU-weite Listen von „sicheren Drittstaaten“ zur Kenntnis, um gemeinsame Standards bei der Behandlung von Asylanträgen aus den betreffenden Ländern auf europäischer Ebene zu gewährleisten und eine wirksame Rückkehr zu ermöglichen — was eine grundlegende Voraussetzung für eine bessere Konzentration der Asyl- und Aufnahmekapazitäten der EU für Personen ist, die berechtigterweise internationalen Schutz suchen; unterstreicht, dass insbesondere EU-Kandidatenländer und mögliche Bewerberländer verpflichtet sind, die EU-Standards für den Schutz der Menschenrechte einzuhalten, was sie als „sichere Herkunftsstaaten“ qualifizieren würde; gibt jedoch zu bedenken, dass die Lage in diesen Ländern, vor allem mit Blick auf schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTI, sorgfältig überwacht werden muss und die Mechanismen für die Ermittlung und Aufnahme von Personen mit berechtigten Asylansprüchen aus diesen Ländern verbessert werden müssen; spezifische Verfolgungsgründe, wie etwa das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder die ethnische Zugehörigkeit, müssen während der Aufnahme, der Prüfung des Antrags und der folgenden Phasen, einschließlich der Umsiedlung und Neuansiedlung, berücksichtigt werden; verpflichtet sich zum Austausch bewährter Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen, an denen alle sieben im Vorschlag der Kommission aufgeführten Länder beteiligt sein sollten; |
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30.

nimmt die Debatten über EU-weite Listen von „sicheren Drittstaaten“ zur Kenntnis, um gemeinsame Standards bei der Behandlung von Asylanträgen aus den betreffenden Ländern auf europäischer Ebene zu gewährleisten und eine wirksame Rückkehr zu ermöglichen — was eine grundlegende Voraussetzung für eine bessere Konzentration der Asyl- und Aufnahmekapazitäten der EU für Personen ist, die berechtigterweise internationalen Schutz suchen; unterstreicht, dass insbesondere EU-Kandidatenländer und mögliche Bewerberländer verpflichtet sind, die EU-Standards für den Schutz der Menschenrechte einzuhalten, was sie als „sichere Herkunftsstaaten“ qualifizieren würde; gibt jedoch zu bedenken, dass die Lage in diesen Ländern, vor allem mit Blick auf schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTI, sorgfältig überwacht werden muss und die Mechanismen für die Ermittlung und Aufnahme von Personen mit berechtigten Asylansprüchen aus diesen Ländern verbessert werden müssen; spezifische Verfolgungsgründe, wie etwa das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder die ethnische Zugehörigkeit, müssen während der Aufnahme, der Prüfung des Antrags und der folgenden Phasen, einschließlich der Umsiedlung und Neuansiedlung, berücksichtigt werden; verpflichtet sich zum Austausch bewährter Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen, an denen alle sieben im Vorschlag der Kommission aufgeführten Länder beteiligt sein sollten;

| 31. | begrüßt nachdrücklich die Zusage der Kommission, Anfang 2016 Vorschläge für eine Änderung der Dublin-Verordnung zu unterbreiten, die es ermöglichen würden, einen Asylantrag außerhalb der EU zu stellen und zu prüfen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten auf nachhaltigen Kriterien beruht und dass zugleich die Grundrechte der Migranten respektiert werden; Grundstein dafür muss ein EU-weit verbindlicher Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten sein; |
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31.

begrüßt nachdrücklich die Zusage der Kommission, Anfang 2016 Vorschläge für eine Änderung der Dublin-Verordnung zu unterbreiten, die es ermöglichen würden, einen Asylantrag außerhalb der EU zu stellen und zu prüfen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten auf nachhaltigen Kriterien beruht und dass zugleich die Grundrechte der Migranten respektiert werden; Grundstein dafür muss ein EU-weit verbindlicher Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten sein;

| 32. | empfiehlt der Kommission, in ihren Vorschlag die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge aufzunehmen, damit Menschen, die Schutz erhalten, dieselbe Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union genießen wie EU-Bürger. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen allgemeinen europäischen Zuwanderungskodex vorzulegen, damit Menschen, die in Europa arbeiten möchten, legale Möglichkeiten eröffnet werden. Zudem sollte sie für Bürgerinnen und Bürger von Kandidatenländern einen Korridor zur Arbeitsmigration eröffnen, der diesen den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert; |
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32.

empfiehlt der Kommission, in ihren Vorschlag die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge aufzunehmen, damit Menschen, die Schutz erhalten, dieselbe Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union genießen wie EU-Bürger. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen allgemeinen europäischen Zuwanderungskodex vorzulegen, damit Menschen, die in Europa arbeiten möchten, legale Möglichkeiten eröffnet werden. Zudem sollte sie für Bürgerinnen und Bürger von Kandidatenländern einen Korridor zur Arbeitsmigration eröffnen, der diesen den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert;

| 33. | fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die bereits beschlossene Einrichtung von sog. „Hotspots“ zur Unterstützung der am meisten betroffenen Grenzregionen durch EU-Agenturen bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen zügig voranzutreiben und weitere entsprechende Maßnahmen zu entwickeln; |
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33.

fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die bereits beschlossene Einrichtung von sog. „Hotspots“ zur Unterstützung der am meisten betroffenen Grenzregionen durch EU-Agenturen bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen zügig voranzutreiben und weitere entsprechende Maßnahmen zu entwickeln;

| 34. | bedauert, dass die Kommission keine spezifischen Maßnahmen für Asylbewerber vorgelegt hat, um sichere und legale Wege für die Einreise nach Europa zu schaffen und den Verlust weiterer Menschenleben auf gefährlichen Reisen zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung eines „humanitären Korridors“, die Ausstellung von mehr Visa aus humanitären Gründen und die Einrichtung von Aufnahmezentren in Transitländern umfassen, um Asylanträge zu bearbeiten bzw. um zu bestimmen, ob eine legale Einreise in EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das Konzept eines „humanitären Korridors“ steht im Einklang mit dem Konzept der Umsiedlung und dem Solidaritätsgedanken, da organisierter Kriminalität auf diese Weise am wirksamsten begegnet werden kann. Je schneller die Migranten unter der Aufsicht europäischer Behörden stehen, desto leichter gestaltet sich die Aufgabe der Umsiedlung. Auch kann so eine gerechtere Verteilung unter den Mitgliedstaaten am besten bewerkstelligt werden. In diesem Zusammenhang könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvoll tätig werden; |
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34.

bedauert, dass die Kommission keine spezifischen Maßnahmen für Asylbewerber vorgelegt hat, um sichere und legale Wege für die Einreise nach Europa zu schaffen und den Verlust weiterer Menschenleben auf gefährlichen Reisen zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung eines „humanitären Korridors“, die Ausstellung von mehr Visa aus humanitären Gründen und die Einrichtung von Aufnahmezentren in Transitländern umfassen, um Asylanträge zu bearbeiten bzw. um zu bestimmen, ob eine legale Einreise in EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das Konzept eines „humanitären Korridors“ steht im Einklang mit dem Konzept der Umsiedlung und dem Solidaritätsgedanken, da organisierter Kriminalität auf diese Weise am wirksamsten begegnet werden kann. Je schneller die Migranten unter der Aufsicht europäischer Behörden stehen, desto leichter gestaltet sich die Aufgabe der Umsiedlung. Auch kann so eine gerechtere Verteilung unter den Mitgliedstaaten am besten bewerkstelligt werden. In diesem Zusammenhang könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvoll tätig werden;

| 35. | fordert eine echte europäische Migrationspolitik und begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, neue Maßnahmen vorzuschlagen und die „Blue-Card“-Richtlinie zu überarbeiten, um die 28 nationalen Systeme zu ersetzen und die legale Migration zu erleichtern; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung dieser Vorschläge unbedingt auf die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Kenntnisse der Lage vor Ort zurückzugreifen; |
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35.

fordert eine echte europäische Migrationspolitik und begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, neue Maßnahmen vorzuschlagen und die „Blue-Card“-Richtlinie zu überarbeiten, um die 28 nationalen Systeme zu ersetzen und die legale Migration zu erleichtern; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung dieser Vorschläge unbedingt auf die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Kenntnisse der Lage vor Ort zurückzugreifen;

| 36. | bedauert, dass die Kommission die Anregung des Ausschusses der Regionen, Strukturen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu schaffen und Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen, nicht aufgegriffen hat. Der Ausschuss der Regionen betont daher erneut, dass nach dem Vorbild des VIS-Systems ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickelt werden sollte. Ein solches System könnte hervorragende Ergebnisse abwerfen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration — außerdem böte es praktische Lösungen für tatkräftig ausgeübte Solidarität unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; fordert die Kommission auf, eine Plattform für die Zusammenarbeit (den Dialog) in Migrationsfragen zu schaffen; |
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36.

bedauert, dass die Kommission die Anregung des Ausschusses der Regionen, Strukturen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu schaffen und Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen, nicht aufgegriffen hat. Der Ausschuss der Regionen betont daher erneut, dass nach dem Vorbild des VIS-Systems ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickelt werden sollte. Ein solches System könnte hervorragende Ergebnisse abwerfen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration — außerdem böte es praktische Lösungen für tatkräftig ausgeübte Solidarität unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; fordert die Kommission auf, eine Plattform für die Zusammenarbeit (den Dialog) in Migrationsfragen zu schaffen;

| 37. | fordert ein echtes europäisches Grenzmanagementsystem, das eine sowohl professionelle als auch wirksame Polizeiarbeit ermöglicht und die Kapazitäten zur Aufdeckung und Vereitelung von Plänen krimineller Banden zur Schleusung von Migranten über illegale und gefährliche Kanäle sowie die Kapazitäten für eine geordnete Aufnahme, Überprüfung und Registrierung von Menschen ausbaut, die auf dem Land- oder Seeweg einreisen; |
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37.

fordert ein echtes europäisches Grenzmanagementsystem, das eine sowohl professionelle als auch wirksame Polizeiarbeit ermöglicht und die Kapazitäten zur Aufdeckung und Vereitelung von Plänen krimineller Banden zur Schleusung von Migranten über illegale und gefährliche Kanäle sowie die Kapazitäten für eine geordnete Aufnahme, Überprüfung und Registrierung von Menschen ausbaut, die auf dem Land- oder Seeweg einreisen;

| 38. | teilt die Ansicht, dass die umfassende und konsequente Umsetzung eines an die aktuelle Situation angepassten, erweiterten und modernisierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorrangig sein sollte; regt an, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die angekündigte Verbesserung der Standards für die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren einzubeziehen und ihre Erfahrung zu nutzen sowie Schulungen und Vernetzungsmöglichkeiten für die Aufnahmebehörden zu schaffen; ferner sollten sie auch an der geplanten Debatte über die Entwicklung und Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt werden; |
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38.

teilt die Ansicht, dass die umfassende und konsequente Umsetzung eines an die aktuelle Situation angepassten, erweiterten und modernisierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorrangig sein sollte; regt an, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die angekündigte Verbesserung der Standards für die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren einzubeziehen und ihre Erfahrung zu nutzen sowie Schulungen und Vernetzungsmöglichkeiten für die Aufnahmebehörden zu schaffen; ferner sollten sie auch an der geplanten Debatte über die Entwicklung und Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt werden;

| 39. | bekräftigt, dass er von einem inhärenten Zusammenhang zwischen der Intensität und Qualität der Entwicklungspolitik und der immer größer werdenden Zahl der Migranten überzeugt ist. Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten muss unbedingt und unverzüglich auf 0,7 % des BIP angehoben werden. In diesem Zusammenhang muss auch die finanzielle Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Armutsbekämpfung in der Welt verstärkt werden, da sich einige bereits das Ziel gesetzt haben, jährlich 1 EUR pro Einwohner ihren Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu widmen; |
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39.

bekräftigt, dass er von einem inhärenten Zusammenhang zwischen der Intensität und Qualität der Entwicklungspolitik und der immer größer werdenden Zahl der Migranten überzeugt ist. Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten muss unbedingt und unverzüglich auf 0,7 % des BIP angehoben werden. In diesem Zusammenhang muss auch die finanzielle Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Armutsbekämpfung in der Welt verstärkt werden, da sich einige bereits das Ziel gesetzt haben, jährlich 1 EUR pro Einwohner ihren Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu widmen;

| 40. | fordert die Europäische Kommission auf, ein einheitliches europäisches Asylsystem durchzusetzen, das gemeinsam vereinbarte Kriterien gleichmäßig anlegt und eine humane und gerechte Behandlung der Menschen sicherstellt, die in der Europäischen Union Schutz suchen; fordert die Kommission ferner auf, die Dublin-Verordnung grundlegend zu überarbeiten, damit die Unterschiede zwischen den 28 nationalen Systemen, die „Schengen“ mehr und mehr untergraben, rechtlich und in der Praxis beseitigt werden; |
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40.

fordert die Europäische Kommission auf, ein einheitliches europäisches Asylsystem durchzusetzen, das gemeinsam vereinbarte Kriterien gleichmäßig anlegt und eine humane und gerechte Behandlung der Menschen sicherstellt, die in der Europäischen Union Schutz suchen; fordert die Kommission ferner auf, die Dublin-Verordnung grundlegend zu überarbeiten, damit die Unterschiede zwischen den 28 nationalen Systemen, die „Schengen“ mehr und mehr untergraben, rechtlich und in der Praxis beseitigt werden;

Die Wahl der Rechtsgrundlage

| 41. | bedauert, dass als Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Umsetzung des Solidaritätsprinzips und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten bezüglich der Mobilität, einschließlich in finanzieller Hinsicht, erneut nicht Artikel 80 AEUV gewählt wurde. Verpflichtungen bezüglich Einwanderung und Rückführung beruhen bislang absolut auf Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben Städte sogar selbst das Heft in die Hand genommen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen; |
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41.

bedauert, dass als Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Umsetzung des Solidaritätsprinzips und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten bezüglich der Mobilität, einschließlich in finanzieller Hinsicht, erneut nicht Artikel 80 AEUV gewählt wurde. Verpflichtungen bezüglich Einwanderung und Rückführung beruhen bislang absolut auf Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben Städte sogar selbst das Heft in die Hand genommen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen;

| 42. | nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Mechanismus für die Umverteilung auf der in Artikel 78 Absatz 3 AEUV definierten Notlage beruhen soll, was unter den gegebenen Umständen als absolut gerechtfertigt erscheint; unterstreicht jedoch, dass weitere mittel- und langfristige Maßnahmen, die europäische Solidarität erfordern, angenommen werden müssen und dass das Europäische Parlament hieran umfassend beteiligt werden muss, um ihre Transparenz und Legitimität zu gewährleisten; |
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42.

nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Mechanismus für die Umverteilung auf der in Artikel 78 Absatz 3 AEUV definierten Notlage beruhen soll, was unter den gegebenen Umständen als absolut gerechtfertigt erscheint; unterstreicht jedoch, dass weitere mittel- und langfristige Maßnahmen, die europäische Solidarität erfordern, angenommen werden müssen und dass das Europäische Parlament hieran umfassend beteiligt werden muss, um ihre Transparenz und Legitimität zu gewährleisten;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 43. | hält auch in diesem Zusammenhang das Konzept der Multi-Level-Governance einmal mehr für den am besten geeigneten Ansatz für die Zusammenstellung der erforderlichen Mischung aus Maßnahmen und Initiativen für bestmögliche Ergebnisse bei der Integration von als Flüchtling anerkannten Personen und aus anderen Gründen aufgenommenen Migranten. Alle Regierungsebenen in der gesamten EU sollten die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten gemeinsam tragen und die interregionale Zusammenarbeit, die Koordinierung und Solidarität stärken durch die Entwicklung eines permanenten Mechanismus für die Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, Regionen sowie lokalen Gebietskörperschaften, der den strukturellen Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernissen, der demografischen Lage und weiteren relevanten Faktoren Rechnung trägt; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen vom Zustrom von Flüchtlingen und Migranten betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende finanzielle, technische, administrative Unterstützung sowie Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung zukommen zu lassen, wobei die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen hinsichtlich struktureller und finanzieller Begrenzungen erwogen werden sollte; |
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43.

hält auch in diesem Zusammenhang das Konzept der Multi-Level-Governance einmal mehr für den am besten geeigneten Ansatz für die Zusammenstellung der erforderlichen Mischung aus Maßnahmen und Initiativen für bestmögliche Ergebnisse bei der Integration von als Flüchtling anerkannten Personen und aus anderen Gründen aufgenommenen Migranten. Alle Regierungsebenen in der gesamten EU sollten die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten gemeinsam tragen und die interregionale Zusammenarbeit, die Koordinierung und Solidarität stärken durch die Entwicklung eines permanenten Mechanismus für die Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, Regionen sowie lokalen Gebietskörperschaften, der den strukturellen Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernissen, der demografischen Lage und weiteren relevanten Faktoren Rechnung trägt; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen vom Zustrom von Flüchtlingen und Migranten betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende finanzielle, technische, administrative Unterstützung sowie Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung zukommen zu lassen, wobei die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen hinsichtlich struktureller und finanzieller Begrenzungen erwogen werden sollte;

| 44. | weist erneut auf die Kenntnis der Sachlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus eigener Anschauung hin: Sie müssen in Bezug auf die Umsiedlung konsultiert und aktiver in diese eingebunden werden. Die Verwaltungs- und Regierungsebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann am besten klare Angaben zu der Zahl der Migranten liefern, die sich in ihrem jeweiligen Gebiet aufhalten, weswegen sie in die Durchsetzung eines gerechten, auf Solidarität beruhenden Systems eingebunden werden müssen; |
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44.

weist erneut auf die Kenntnis der Sachlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus eigener Anschauung hin: Sie müssen in Bezug auf die Umsiedlung konsultiert und aktiver in diese eingebunden werden. Die Verwaltungs- und Regierungsebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann am besten klare Angaben zu der Zahl der Migranten liefern, die sich in ihrem jeweiligen Gebiet aufhalten, weswegen sie in die Durchsetzung eines gerechten, auf Solidarität beruhenden Systems eingebunden werden müssen;

| 45. | fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Umsetzung und Anwendung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Notfall-Umverteilungsmechanismus, falls dieser demnächst eingerichtet wird, sowie bei möglichen künftigen verbindlichen, automatisch aktivierten Mechanismen für die Umverteilung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Schaffung von Kanälen und Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, eine zentrale Rolle bei der Entwicklung künftiger migrationspolitischer Maßnahmen spielen sollte. Damit Zahlen für in jedem Mitgliedstaat anzusiedelnde Drittstaatsangehörige festgelegt werden können, sind unbedingt die Kapazitätsreserven des Arbeitsmarkts (auch in Bezug auf seine Struktur) und des Bildungssystems in den einzelnen Regionen und den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Der AdR weist darauf hin, dass es daher auch erforderlich ist, den Prozess der Einführung einer vereinfachten Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern zu beschleunigen, die an Programmen im Rahmen der bildungspolitischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmen, die Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Ländern zu verstärken sowie über die Möglichkeiten im Rahmen dieser Programme und über die legale Migration nach Europa ebenso zu informieren wie über die großen Gefahren im Zusammenhang mit einer irregulären Migration; |
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45.

fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Umsetzung und Anwendung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Notfall-Umverteilungsmechanismus, falls dieser demnächst eingerichtet wird, sowie bei möglichen künftigen verbindlichen, automatisch aktivierten Mechanismen für die Umverteilung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Schaffung von Kanälen und Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, eine zentrale Rolle bei der Entwicklung künftiger migrationspolitischer Maßnahmen spielen sollte. Damit Zahlen für in jedem Mitgliedstaat anzusiedelnde Drittstaatsangehörige festgelegt werden können, sind unbedingt die Kapazitätsreserven des Arbeitsmarkts (auch in Bezug auf seine Struktur) und des Bildungssystems in den einzelnen Regionen und den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Der AdR weist darauf hin, dass es daher auch erforderlich ist, den Prozess der Einführung einer vereinfachten Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern zu beschleunigen, die an Programmen im Rahmen der bildungspolitischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmen, die Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Ländern zu verstärken sowie über die Möglichkeiten im Rahmen dieser Programme und über die legale Migration nach Europa ebenso zu informieren wie über die großen Gefahren im Zusammenhang mit einer irregulären Migration;

| 46. | betont, dass eine europäische Migrationspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein klares Verständnis wirksamer integrationspolitischer Maßnahmen und ein langfristiges Bekenntnis zu diesen Maßnahmen gegeben sind; weist darauf hin, dass Integration vor allem auf der lokalen Ebene gelingt oder eben auch misslingt; macht darauf aufmerksam, dass viele lokale Gebietskörperschaften nur über geringe Erfahrungen in Bezug auf die Integration und auch über nur geringe Mittel hierfür verfügen, weswegen er die Europäische Kommission auffordert, gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen einen jährlichen strukturierten Integrationsdialog zu organisieren, um Leitlinien für lokale und regionale Gebietskörperschaften aus der gesamten EU für eine reibungslose Integration aufzustellen, zu überprüfen und zu aktualisieren; |
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46.

betont, dass eine europäische Migrationspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein klares Verständnis wirksamer integrationspolitischer Maßnahmen und ein langfristiges Bekenntnis zu diesen Maßnahmen gegeben sind; weist darauf hin, dass Integration vor allem auf der lokalen Ebene gelingt oder eben auch misslingt; macht darauf aufmerksam, dass viele lokale Gebietskörperschaften nur über geringe Erfahrungen in Bezug auf die Integration und auch über nur geringe Mittel hierfür verfügen, weswegen er die Europäische Kommission auffordert, gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen einen jährlichen strukturierten Integrationsdialog zu organisieren, um Leitlinien für lokale und regionale Gebietskörperschaften aus der gesamten EU für eine reibungslose Integration aufzustellen, zu überprüfen und zu aktualisieren;

| 47. | begrüßt den im Zusammenhang mit dem Umverteilungsprogramm vorgeschlagenen Anreiz einer garantierten Zahlung von 6 000 EUR für jede umgesiedelte Person aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF); drängt diesbezüglich jedoch darauf, dass diese Mittel auf der Ebene der Behörde genutzt werden, die für die Aufnahme der Migranten zuständig ist; fordert eine Änderung der einschlägigen Vorschriften in unmittelbarer Zukunft, damit die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass auch auf längere Sicht Instrumente entwickelt werden müssen, mit denen dauerhaft Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen durch finanzielle Hilfe direkt für die betroffenen lokalen und regionalen Behörden geschaffen werden; |
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47.

begrüßt den im Zusammenhang mit dem Umverteilungsprogramm vorgeschlagenen Anreiz einer garantierten Zahlung von 6 000 EUR für jede umgesiedelte Person aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF); drängt diesbezüglich jedoch darauf, dass diese Mittel auf der Ebene der Behörde genutzt werden, die für die Aufnahme der Migranten zuständig ist; fordert eine Änderung der einschlägigen Vorschriften in unmittelbarer Zukunft, damit die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass auch auf längere Sicht Instrumente entwickelt werden müssen, mit denen dauerhaft Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen durch finanzielle Hilfe direkt für die betroffenen lokalen und regionalen Behörden geschaffen werden;

| 48. | geht davon aus, dass die europäische Migrationsagenda zusammen mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den Beratungen des Rates (Justiz und Inneres) zum Bezugspunkt für die Annahme und Umsetzung einer wirksamen Migrations- und Asylpolitik wird, die auf der Achtung der Grundrechte und der Solidarität zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Migranten beruht; |
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48.

geht davon aus, dass die europäische Migrationsagenda zusammen mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den Beratungen des Rates (Justiz und Inneres) zum Bezugspunkt für die Annahme und Umsetzung einer wirksamen Migrations- und Asylpolitik wird, die auf der Achtung der Grundrechte und der Solidarität zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Migranten beruht;

| 49. | bekräftigt seine Auffassung, dass sich Zusammenarbeit und Solidarität sehr viel einfacher herbeiführen ließen, wenn die Suche nach praktischen und pragmatischen Lösungen im Vordergrund stünde. Bei Fragen der Integration sollte die Sachkenntnis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden; |
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49.

bekräftigt seine Auffassung, dass sich Zusammenarbeit und Solidarität sehr viel einfacher herbeiführen ließen, wenn die Suche nach praktischen und pragmatischen Lösungen im Vordergrund stünde. Bei Fragen der Integration sollte die Sachkenntnis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden;

| 50. | unterstreicht, dass der Ausschuss der Regionen das geeignete Forum ist, um Städte und Regionen in ganz Europa zu erreichen, den Austausch innovativer Ideen und Vorgehensweisen zu erleichtern und anzuregen und die Debatte über die Wege zur Erzielung einer wirksameren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung und Durchsetzung migrations- und integrationspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip voranzutreiben; |
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50.

unterstreicht, dass der Ausschuss der Regionen das geeignete Forum ist, um Städte und Regionen in ganz Europa zu erreichen, den Austausch innovativer Ideen und Vorgehensweisen zu erleichtern und anzuregen und die Debatte über die Wege zur Erzielung einer wirksameren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung und Durchsetzung migrations- und integrationspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip voranzutreiben;

| 51. | bekräftigt erneut, dass ein von der Basis ausgehender Ansatz gebraucht wird, um die Diskrepanz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bezüglich der Bedingungen zu beheben, unter denen Asylbewerber, Flüchtlinge oder irreguläre Migranten bei der Erstankunft aufgenommen werden, sowie in Bezug auf die Effizienz und Geschwindigkeit, mit der die Anträge und Dossiers bearbeitet werden; |
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51.

bekräftigt erneut, dass ein von der Basis ausgehender Ansatz gebraucht wird, um die Diskrepanz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bezüglich der Bedingungen zu beheben, unter denen Asylbewerber, Flüchtlinge oder irreguläre Migranten bei der Erstankunft aufgenommen werden, sowie in Bezug auf die Effizienz und Geschwindigkeit, mit der die Anträge und Dossiers bearbeitet werden;

| 52. | mahnt eine enge und für den Beitrag des jeweils anderen offene Zusammenarbeit zwischen den europäischen, nationalen und subnationalen Behörden und der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden und den lokalen Gemeinschaften an; |
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52.

mahnt eine enge und für den Beitrag des jeweils anderen offene Zusammenarbeit zwischen den europäischen, nationalen und subnationalen Behörden und der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden und den lokalen Gemeinschaften an;

| 53. | wiederholt, dass die EU alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern und zur Förderung der Debatte auf allen Ebenen nutzen sollte. Diesbezüglich bilden internationale Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), die bestehenden Kooperationsnetze mit Drittländern und mit der Zivilgesellschaft sowie der Austausch auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die ARLEM bzw. die CORLEAP wichtige Komponenten für die Zusammenarbeit. |
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53.

wiederholt, dass die EU alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern und zur Förderung der Debatte auf allen Ebenen nutzen sollte. Diesbezüglich bilden internationale Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), die bestehenden Kooperationsnetze mit Drittländern und mit der Zivilgesellschaft sowie der Austausch auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die ARLEM bzw. die CORLEAP wichtige Komponenten für die Zusammenarbeit.

Brüssel, den 3. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/22 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/22

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Normen für das Arbeitsentgelt in der EU

(2016/C 051/04)

| Berichterstatter: | Mick ANTONIW (UK/SPE), Mitglied der walisischen Nationalversammlung für Pontypridd |
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Berichterstatter:

Mick ANTONIW (UK/SPE), Mitglied der walisischen Nationalversammlung für Pontypridd

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Rechtmäßigkeit der Debatte

| 1. | weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Beschäftigung und Sozialpolitik in erster Linie bei den nationalen bzw. regionalen Regierungen liegt, dass die EU in diesem Bereich koordinieren kann und dass jede EU-Initiative bezüglich europäischer Lohnstandards im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen muss; |
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1.

weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Beschäftigung und Sozialpolitik in erster Linie bei den nationalen bzw. regionalen Regierungen liegt, dass die EU in diesem Bereich koordinieren kann und dass jede EU-Initiative bezüglich europäischer Lohnstandards im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen muss;

| 2. | weist darauf hin, dass gemäß einer Eurobarometer-Untersuchung zur Einstellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Armut die weitaus meisten Befragten (73 %) der Ansicht sind, dass Armut in ihrem Land ein weit verbreitetes Problem ist, das dringend auf nationaler Ebene (89 %) und auf EU-Ebene (74 %) angegangen werden muss (1); |
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2.

weist darauf hin, dass gemäß einer Eurobarometer-Untersuchung zur Einstellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Armut die weitaus meisten Befragten (73 %) der Ansicht sind, dass Armut in ihrem Land ein weit verbreitetes Problem ist, das dringend auf nationaler Ebene (89 %) und auf EU-Ebene (74 %) angegangen werden muss (1);

| 3. | unterstreicht, dass das Recht sämtlicher Arbeitnehmer auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert, in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist, die von fast allen EU-Mitgliedstaaten gebilligt wurde; |
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3.

unterstreicht, dass das Recht sämtlicher Arbeitnehmer auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert, in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist, die von fast allen EU-Mitgliedstaaten gebilligt wurde;

| 4. | ist der Auffassung, dass die demokratische Legitimation der EU gestärkt wird, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass auch die Frage des sozialen Fortschritts angegangen wird, wenn neben der Förderung des Wachstums Beschäftigungs- und Sozialaspekte im jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Europäisches Semester) voll und ganz berücksichtigt werden; |
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4.

ist der Auffassung, dass die demokratische Legitimation der EU gestärkt wird, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass auch die Frage des sozialen Fortschritts angegangen wird, wenn neben der Förderung des Wachstums Beschäftigungs- und Sozialaspekte im jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Europäisches Semester) voll und ganz berücksichtigt werden;

| 5. | erinnert daran, dass sich die EU verpflichtet hat, die UN-Millenniumsziele und die Resolution umzusetzen, mit der die zweite Dekade der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Armut (2008-2017) verkündet wurde; |
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5.

erinnert daran, dass sich die EU verpflichtet hat, die UN-Millenniumsziele und die Resolution umzusetzen, mit der die zweite Dekade der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Armut (2008-2017) verkündet wurde;

| 6. | stellt fest, dass das ILO-Übereinkommen C94 über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen derzeit in neun Mitgliedstaaten verbindlich ist und in anderen auf freiwilliger Basis angewandt wird. Allerdings müssen eventuelle rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen dem ILO-Übereinkommen C94 und dem EU-Vertrag geklärt werden; |
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6.

stellt fest, dass das ILO-Übereinkommen C94 über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen derzeit in neun Mitgliedstaaten verbindlich ist und in anderen auf freiwilliger Basis angewandt wird. Allerdings müssen eventuelle rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen dem ILO-Übereinkommen C94 und dem EU-Vertrag geklärt werden;

| 7. | nimmt die Appelle des Europäischen Parlaments in der Frage des Mindestlohns (2) zur Kenntnis, einschließlich seiner jüngsten Aufforderung an die Europäische Kommission, „alle infrage kommenden Optionen zu prüfen, um die WWU zu stärken und sie widerstandsfähiger und dem Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung und der Stabilität förderlicher zu machen, mit einer sozialen Dimension, die dafür sorgt, dass die soziale Marktwirtschaft in Europa bewahrt und das Recht auf Tarifverhandlungen geachtet wird, in deren Rahmen die Abstimmung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet würde, einschließlich eines von jedem Mitgliedstaat beschlossenen und für ihn angemessenen Mechanismus zur Festlegung eines Mindestlohns oder -einkommens“ (3); |
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7.

nimmt die Appelle des Europäischen Parlaments in der Frage des Mindestlohns (2) zur Kenntnis, einschließlich seiner jüngsten Aufforderung an die Europäische Kommission, „alle infrage kommenden Optionen zu prüfen, um die WWU zu stärken und sie widerstandsfähiger und dem Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung und der Stabilität förderlicher zu machen, mit einer sozialen Dimension, die dafür sorgt, dass die soziale Marktwirtschaft in Europa bewahrt und das Recht auf Tarifverhandlungen geachtet wird, in deren Rahmen die Abstimmung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet würde, einschließlich eines von jedem Mitgliedstaat beschlossenen und für ihn angemessenen Mechanismus zur Festlegung eines Mindestlohns oder -einkommens“ (3);

Mindestlohn und angemessener Lohn

| 8. | betont, dass Armut und soziale Ausgrenzung ein menschenwürdiges Dasein verhindern und damit Grundrechte aushöhlen, und empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten ihren Bürgern eine angemessene Existenz garantieren sollten (z. B. durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind) und dass sie — insbesondere arbeitsmarkt- und sozialpolitische — Maßnahmen ergreifen sollten, die während des gesamten Erwerbslebens gerechte Löhne sicherstellen; |
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8.

betont, dass Armut und soziale Ausgrenzung ein menschenwürdiges Dasein verhindern und damit Grundrechte aushöhlen, und empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten ihren Bürgern eine angemessene Existenz garantieren sollten (z. B. durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind) und dass sie — insbesondere arbeitsmarkt- und sozialpolitische — Maßnahmen ergreifen sollten, die während des gesamten Erwerbslebens gerechte Löhne sicherstellen;

| 9. | hebt die Dringlichkeit dieses Themas hervor, da Armut und soziale Ungleichheiten seit der Wirtschaftskrise in der EU zugenommen haben und da die in einigen Mitgliedstaaten beschlossenen ausschließlich auf Sparen ausgerichteten Maßnahmen dieses Problem noch verschärft haben. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist gestiegen, wobei Frauen und Kinder besonders stark betroffen sind; |
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9.

hebt die Dringlichkeit dieses Themas hervor, da Armut und soziale Ungleichheiten seit der Wirtschaftskrise in der EU zugenommen haben und da die in einigen Mitgliedstaaten beschlossenen ausschließlich auf Sparen ausgerichteten Maßnahmen dieses Problem noch verschärft haben. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist gestiegen, wobei Frauen und Kinder besonders stark betroffen sind;

| 10. | unterstreicht, dass das Europa-2020-Ziel der Armutsreduzierung infrage gestellt erscheint und im Rahmen der nächsten Überprüfung des Europa-2020-Prozesses überarbeitet werden sollte angesichts der Tatsache, dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen von 114 Mio. im Jahr 2009 auf 124 Mio. im Jahr 2012 gestiegen ist (4); |
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10.

unterstreicht, dass das Europa-2020-Ziel der Armutsreduzierung infrage gestellt erscheint und im Rahmen der nächsten Überprüfung des Europa-2020-Prozesses überarbeitet werden sollte angesichts der Tatsache, dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen von 114 Mio. im Jahr 2009 auf 124 Mio. im Jahr 2012 gestiegen ist (4);

| 11. | begrüßt die Tatsache, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen haben, die per Gesetz oder im Zuge von Tarifverhandlungen festgelegt werden. Die Zuständigkeit und Verantwortung für Fragen der Lohnbildung liegt bei den Mitgliedstaaten und/oder den nationalen Sozialpartnern. Die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Tarifverträge abzuschließen, müssen gewahrt werden; |
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11.

begrüßt die Tatsache, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen haben, die per Gesetz oder im Zuge von Tarifverhandlungen festgelegt werden. Die Zuständigkeit und Verantwortung für Fragen der Lohnbildung liegt bei den Mitgliedstaaten und/oder den nationalen Sozialpartnern. Die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Tarifverträge abzuschließen, müssen gewahrt werden;

| 12. | unterstreicht, dass sich die Mindestlohnregelungen erheblich voneinander unterscheiden, und stellt fest, dass in einigen Ländern das festgelegte Niveau unter 50 % des Medianlohns (5) liegt und dass Armut trotz Erwerbstätigkeit zudem ein wachsendes Problem darstellt; |
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12.

unterstreicht, dass sich die Mindestlohnregelungen erheblich voneinander unterscheiden, und stellt fest, dass in einigen Ländern das festgelegte Niveau unter 50 % des Medianlohns (5) liegt und dass Armut trotz Erwerbstätigkeit zudem ein wachsendes Problem darstellt;

| 13. | anerkennt die Schlüsselfunktion von Tarifverhandlungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen, unterstreicht aber, dass es in vielen Branchen und KMU keine branchenspezifischen Vereinbarungen gibt und dass einige Arbeitnehmer deshalb ausgeschlossen werden; fordert die nationalen Sozialpartner auf, den sozialen Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern; |
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13.

anerkennt die Schlüsselfunktion von Tarifverhandlungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen, unterstreicht aber, dass es in vielen Branchen und KMU keine branchenspezifischen Vereinbarungen gibt und dass einige Arbeitnehmer deshalb ausgeschlossen werden; fordert die nationalen Sozialpartner auf, den sozialen Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, einen gerechten Richtlohn festzulegen, der sich an 60 % des Medianlohns als Bezugswert orientiert und auf Referenzbudgets (6) beruht, d. h. einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau zu leben, in Kombination mit einer Reihe entsprechender Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen. Einer aktuellen Eurofound-Studie (7) zufolge wäre ein auf 60 % des nationalen Medianlohns festgelegter Mindestlohn für durchschnittlich 16 % aller Arbeitnehmer in der EU von Vorteil (auf der Grundlage von Zahlen für 2010); |
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14.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, einen gerechten Richtlohn festzulegen, der sich an 60 % des Medianlohns als Bezugswert orientiert und auf Referenzbudgets (6) beruht, d. h. einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau zu leben, in Kombination mit einer Reihe entsprechender Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen. Einer aktuellen Eurofound-Studie (7) zufolge wäre ein auf 60 % des nationalen Medianlohns festgelegter Mindestlohn für durchschnittlich 16 % aller Arbeitnehmer in der EU von Vorteil (auf der Grundlage von Zahlen für 2010);

| 15. | unterstreicht die Arbeit, die das Europäische Referenzbudgetnetz geleistet hat, um eine gemeinsame Methodik für Referenzbudgets in Europa zu entwickeln, damit ihre Inhalte (z. B. der Warenkorb für Lebensmittel) zwischen den Mitgliedstaaten verglichen werden können; |
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15.

unterstreicht die Arbeit, die das Europäische Referenzbudgetnetz geleistet hat, um eine gemeinsame Methodik für Referenzbudgets in Europa zu entwickeln, damit ihre Inhalte (z. B. der Warenkorb für Lebensmittel) zwischen den Mitgliedstaaten verglichen werden können;

| 16. | unterstreicht, dass die private Verschuldung im Euroraum, die 2014 126 % des BIP betrug (die öffentliche Verschuldung lag demgegenüber bei nur 92 %), zum weiteren Rückgang von Konsum und Investitionen führt; hält gerechte Lohnstrukturen für wichtige wirtschaftliche Stabilisatoren und Schlüsselinstrumente, die die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und somit als maßgebliche Motoren des Wirtschaftswachstums funktionieren und Stagnation entgegenwirken. Im Übrigen sollte zur Sicherung der Einkommen der Haushalte über die Einführung eines europäischen Verfahrens für Schuldenmanagement nachgedacht werden, in dem u. a. die Bedingungen für eine Enteignung von Grundeigentum der Haushalte festgelegt werden; |
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16.

unterstreicht, dass die private Verschuldung im Euroraum, die 2014 126 % des BIP betrug (die öffentliche Verschuldung lag demgegenüber bei nur 92 %), zum weiteren Rückgang von Konsum und Investitionen führt; hält gerechte Lohnstrukturen für wichtige wirtschaftliche Stabilisatoren und Schlüsselinstrumente, die die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und somit als maßgebliche Motoren des Wirtschaftswachstums funktionieren und Stagnation entgegenwirken. Im Übrigen sollte zur Sicherung der Einkommen der Haushalte über die Einführung eines europäischen Verfahrens für Schuldenmanagement nachgedacht werden, in dem u. a. die Bedingungen für eine Enteignung von Grundeigentum der Haushalte festgelegt werden;

| 17. | ist der Ansicht, dass gerechter Lohn bedeutet, dass der öffentliche Sektor Vollzeitbeschäftigte möglicherweise nur in sehr geringem Maße oder gar nicht mit ergänzenden finanziellen Leistungen oder Steuerbefreiungen unterstützen muss, was den Mitgliedstaaten dabei helfen könnte, ihren fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen; |
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17.

ist der Ansicht, dass gerechter Lohn bedeutet, dass der öffentliche Sektor Vollzeitbeschäftigte möglicherweise nur in sehr geringem Maße oder gar nicht mit ergänzenden finanziellen Leistungen oder Steuerbefreiungen unterstützen muss, was den Mitgliedstaaten dabei helfen könnte, ihren fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen;

| 18. | schlägt vor, Mindestlohnbestimmungen in Verbindung mit Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen zu betrachten, insbesondere im Zusammenhang mit spezifischen flexiblen Regelungen; |
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18.

schlägt vor, Mindestlohnbestimmungen in Verbindung mit Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen zu betrachten, insbesondere im Zusammenhang mit spezifischen flexiblen Regelungen;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass ein gerechter Lohn in Verbindung mit entsprechenden Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen sowie ein adäquates Sozialschutzsystem zu den Voraussetzungen für fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehören, sodass diese sich nicht im Rahmen eines „Wettbewerbs um niedrigere Standards“ und von „Sozialdumping“ unterbieten; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass ein gerechter Lohn in Verbindung mit entsprechenden Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen sowie ein adäquates Sozialschutzsystem zu den Voraussetzungen für fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehören, sodass diese sich nicht im Rahmen eines „Wettbewerbs um niedrigere Standards“ und von „Sozialdumping“ unterbieten;

| 20. | unterstreicht die besondere Bedeutung dieses Aspekts im Hinblick auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die späteren Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die zur Folge haben, dass sich Unternehmen nicht an die Branchenmindestlöhne halten müssen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden (8); |
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20.

unterstreicht die besondere Bedeutung dieses Aspekts im Hinblick auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die späteren Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die zur Folge haben, dass sich Unternehmen nicht an die Branchenmindestlöhne halten müssen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden (8);

| 21. | fordert die nationalen und regionalen Stellen nachdrücklich auf, die Durchführungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern umfassend umzusetzen; erwartet mit großem Interesse die von der Europäischen Kommission angekündigte Überarbeitung der derzeit für entsandte Arbeitnehmer geltenden Vorschriften mit dem Ziel, Sozialdumping zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass dieselbe Arbeit am selben Ort in der ganzen EU auf die gleiche Weise entlohnt wird; |
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21.

fordert die nationalen und regionalen Stellen nachdrücklich auf, die Durchführungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern umfassend umzusetzen; erwartet mit großem Interesse die von der Europäischen Kommission angekündigte Überarbeitung der derzeit für entsandte Arbeitnehmer geltenden Vorschriften mit dem Ziel, Sozialdumping zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass dieselbe Arbeit am selben Ort in der ganzen EU auf die gleiche Weise entlohnt wird;

| 22. | ist der Ansicht, dass die Diskussion sich insbesondere auf die Artikel 9 und 156 des AEUV stützen könnte und im Rahmen eines weniger rigiden Verfahrens wie etwa der Methode der offenen Koordinierung und des Europäischen Semesters, bei dem bereits Lohnaspekte erörtert wurden, fortgeführt werden sollte, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten; |
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22.

ist der Ansicht, dass die Diskussion sich insbesondere auf die Artikel 9 und 156 des AEUV stützen könnte und im Rahmen eines weniger rigiden Verfahrens wie etwa der Methode der offenen Koordinierung und des Europäischen Semesters, bei dem bereits Lohnaspekte erörtert wurden, fortgeführt werden sollte, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten;

| 23. | macht ferner geltend, dass gerechte Löhne als wirtschaftlicher Faktor auch in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden könnten, in denen bereits jetzt die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt genannt und auch die Lohnzurückhaltung angesprochen werden; |
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23.

macht ferner geltend, dass gerechte Löhne als wirtschaftlicher Faktor auch in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden könnten, in denen bereits jetzt die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt genannt und auch die Lohnzurückhaltung angesprochen werden;

| 24. | stellt fest, dass sich die Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, erheblich voneinander unterscheiden; unterstreicht, dass gerechte Löhne, die die einzelnen Mitgliedstaaten eigenständig per Gesetz oder in Tarifverhandlungen und in jedem Falle unter vollkommener Wahrung ihrer Traditionen und jeweils landesüblichen Verfahren festlegen, zur Erreichung des Europa-2020-Ziels beitragen könnten, dem zufolge 20 Mio. Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden sollen; |
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24.

stellt fest, dass sich die Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, erheblich voneinander unterscheiden; unterstreicht, dass gerechte Löhne, die die einzelnen Mitgliedstaaten eigenständig per Gesetz oder in Tarifverhandlungen und in jedem Falle unter vollkommener Wahrung ihrer Traditionen und jeweils landesüblichen Verfahren festlegen, zur Erreichung des Europa-2020-Ziels beitragen könnten, dem zufolge 20 Mio. Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden sollen;

| 25. | ist der Auffassung, dass angemessene Löhne dabei helfen könnten, das nicht hinnehmbare Ausmaß der Ungleichheit in Europa zu beseitigen, das im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt besorgniserregend, ein politisches Problem und eine Gefahr für das künftige Wachstumspotenzial der EU ist; |
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25.

ist der Auffassung, dass angemessene Löhne dabei helfen könnten, das nicht hinnehmbare Ausmaß der Ungleichheit in Europa zu beseitigen, das im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt besorgniserregend, ein politisches Problem und eine Gefahr für das künftige Wachstumspotenzial der EU ist;

| 26. | möchte darauf hinweisen, dass es gute Beispiele in Mitgliedstaaten gibt, in denen gering entlohnte Arbeitnehmer nur einen kleinen Anteil an der Zahl der Beschäftigten ausmachen. In drei dieser Mitgliedstaaten — Schweden, Dänemark und Italien — gibt es keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, aber die Lohnbildung funktioniert traditionell und in der Praxis gut (9); |
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26.

möchte darauf hinweisen, dass es gute Beispiele in Mitgliedstaaten gibt, in denen gering entlohnte Arbeitnehmer nur einen kleinen Anteil an der Zahl der Beschäftigten ausmachen. In drei dieser Mitgliedstaaten — Schweden, Dänemark und Italien — gibt es keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, aber die Lohnbildung funktioniert traditionell und in der Praxis gut (9);

Regionale Dimension

| 27. | ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie sich dafür einsetzen, ihren Beschäftigten gerechte Löhne zu bieten, und fordert den Austausch bewährter Methoden auf EU-Ebene. |
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27.

ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie sich dafür einsetzen, ihren Beschäftigten gerechte Löhne zu bieten, und fordert den Austausch bewährter Methoden auf EU-Ebene.

| 28. | begrüßt weiterhin, dass einige Behörden auf lokaler und regionaler Ebene die Vergabe öffentlicher Aufträge genutzt haben, um ihre Vertragspartner zur Zahlung eines gerechten Arbeitsentgelts für ihr Personal anzuhalten und dies zur Auflage zu machen. In diesem Sinne nimmt der Ausschuss erfreut zur Kenntnis, dass in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe, die im April 2016 in Kraft tritt, ausdrücklich erwähnt wird, dass der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegengewirkt werden sollte (Erwägungsgrund 37), und dass darin festgelegt ist, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als Zuschlagskriterium verwenden dürfen (Artikel 67); begrüßt außerdem nachdrücklich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/14 (vom 17. November 2015), dem zufolge das EU-Recht es nicht unmöglich macht, einen Bieter von einem Auftragsvergabeverfahren auszuschließen, der sich weigert, seinen betroffenen Beschäftigten den Mindestlohn zu zahlen (10). |
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28.

begrüßt weiterhin, dass einige Behörden auf lokaler und regionaler Ebene die Vergabe öffentlicher Aufträge genutzt haben, um ihre Vertragspartner zur Zahlung eines gerechten Arbeitsentgelts für ihr Personal anzuhalten und dies zur Auflage zu machen. In diesem Sinne nimmt der Ausschuss erfreut zur Kenntnis, dass in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe, die im April 2016 in Kraft tritt, ausdrücklich erwähnt wird, dass der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegengewirkt werden sollte (Erwägungsgrund 37), und dass darin festgelegt ist, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als Zuschlagskriterium verwenden dürfen (Artikel 67); begrüßt außerdem nachdrücklich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/14 (vom 17. November 2015), dem zufolge das EU-Recht es nicht unmöglich macht, einen Bieter von einem Auftragsvergabeverfahren auszuschließen, der sich weigert, seinen betroffenen Beschäftigten den Mindestlohn zu zahlen (10).

Brüssel, den 3. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Bericht „Eurobarometer Spezial — Armut und soziale Ausgrenzung“ (2010).

1

(2)  Entschließungen des Europäischen Parlaments: 1) zur Rolle eines Mindesteinkommens bei der Bekämpfung von Armut und Förderung einer inklusiven Gesellschaft in Europa vom 20. Oktober 2010 (2010/2039(INI)) und 2) zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vom 15. November 2011 (2011/2052(INI)).

2

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 (2015/2729(RSP)), Ziffer 16.

3

(4)  COM(2014) 130: Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

4

(5)  „Contours of a European Minimum Wage Policy“: Eine Untersuchung von Thorsten Schulten, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2014, http://epsu.org/IMG/pdf/Contours_of_a_Minimum_Wage_Policy_Schulten.pdf

5

(6)  COM(2013) 83: Sozialinvestitionspaket.

6

(7)  „Pay in Europe in the 21st century“: Bericht von Christine Aumayr-Pintar u. a., Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), April 2014.

7

(8)  Rs. C-346/06 Dirk Rüffert v. Land Niedersachsen.

8

(9)  Quelle: Eurostat, Structure of earnings survey 2010, ausgenommen sind Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern, siehe insbesondere Schaubild 5.34.

9

(10)  Als mit dem EU-Recht übereinstimmend gelten nach diesem Urteil jene Rechtsvorschriften einer regionalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen.

10

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/25 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/25

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

(2016/C 051/05)

| Berichterstatter: | Luís GOMES (PT/EVP), Bürgermeister von Vila Real de Santo António |
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Berichterstatter:

Luís GOMES (PT/EVP), Bürgermeister von Vila Real de Santo António

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die Sozialwirtschaft ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU ist: Sie steht für mehr als zwei Millionen Unternehmen, u. a. Verbände, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften. Mit ihren 11 Mio. Arbeitsplätzen macht sie 6 % der Erwerbsbevölkerung und 10 % aller Unternehmen in Europa aus; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die Sozialwirtschaft ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU ist: Sie steht für mehr als zwei Millionen Unternehmen, u. a. Verbände, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften. Mit ihren 11 Mio. Arbeitsplätzen macht sie 6 % der Erwerbsbevölkerung und 10 % aller Unternehmen in Europa aus;

| 2. | unterstreicht, dass sich die Einrichtungen und Akteure der Sozialwirtschaft während der Krise als widerstandsfähig erwiesen und — durchaus unter großen Schwierigkeiten — dazu beigetragen haben, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu mehren und ihre Arbeitsplätze zu sichern — auch dann, als andere Organisationen und Unternehmen dazu nicht in der Lage waren. Dieser Beitrag ist besonders bemerkenswert im Falle der Integration von Personen, die erhebliche Schwierigkeiten beim Einstieg bzw. Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben; |
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2.

unterstreicht, dass sich die Einrichtungen und Akteure der Sozialwirtschaft während der Krise als widerstandsfähig erwiesen und — durchaus unter großen Schwierigkeiten — dazu beigetragen haben, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu mehren und ihre Arbeitsplätze zu sichern — auch dann, als andere Organisationen und Unternehmen dazu nicht in der Lage waren. Dieser Beitrag ist besonders bemerkenswert im Falle der Integration von Personen, die erhebliche Schwierigkeiten beim Einstieg bzw. Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben;

| 3. | ist der Auffassung, dass eine bessere Berücksichtigung des Beitrags der Sozialwirtschaft zur Verwirklichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 bei den Folgemaßnahmen zu der von der Kommission 2012 angenommenen Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem 2013 angenommenen Sozialinvestitionspaket Vorrang haben muss. Darüber hinaus vertritt er den Standpunkt, dass die Investitionen in die Sozialwirtschaft nicht nur beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen, sondern auch beim Europäischen Sozialfonds und anderen EU-Finanzierungsinstrumenten eine Rolle spielen sollten, weil sie vielfach zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für die EU-Bürger beitragen; |
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3.

ist der Auffassung, dass eine bessere Berücksichtigung des Beitrags der Sozialwirtschaft zur Verwirklichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 bei den Folgemaßnahmen zu der von der Kommission 2012 angenommenen Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem 2013 angenommenen Sozialinvestitionspaket Vorrang haben muss. Darüber hinaus vertritt er den Standpunkt, dass die Investitionen in die Sozialwirtschaft nicht nur beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen, sondern auch beim Europäischen Sozialfonds und anderen EU-Finanzierungsinstrumenten eine Rolle spielen sollten, weil sie vielfach zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für die EU-Bürger beitragen;

| 4. | hebt hervor, dass sozialwirtschaftliche Initiativen zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie des Vertrauens in der gesamten EU beitragen, da ihre Tätigkeit auf der Zusammenarbeit und dem bürgerschaftlichen Engagement der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft beruht; durch das Engagement und den Grad ihrer lokalen Verwurzelung sind sie weniger anfällig für Standortverlagerungen und bieten ihren Mitarbeitern deshalb größere Sicherheit, was Teil ihrer sozialen Unternehmensverantwortung ist; |
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4.

hebt hervor, dass sozialwirtschaftliche Initiativen zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie des Vertrauens in der gesamten EU beitragen, da ihre Tätigkeit auf der Zusammenarbeit und dem bürgerschaftlichen Engagement der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft beruht; durch das Engagement und den Grad ihrer lokalen Verwurzelung sind sie weniger anfällig für Standortverlagerungen und bieten ihren Mitarbeitern deshalb größere Sicherheit, was Teil ihrer sozialen Unternehmensverantwortung ist;

| 5. | begrüßt die Bedeutung, die der Sozialwirtschaft in EU-Rechtsvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung eingeräumt wird; begrüßt auch die neuen Verordnungen für den ESIF-Programmplanungszeitraum 2014-2020, in denen Sozialunternehmen als mögliche Investitionsprioritäten des ESF und des EFRE genannt, der Partnerschaftsansatz gestärkt und Möglichkeiten zur Förderung partnerschaftlicher Initiativen der Sozialwirtschaft mit lokalen/regionalen Gebietskörperschaften durch den Einsatz von Instrumenten wie CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung) eröffnet werden; |
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5.

begrüßt die Bedeutung, die der Sozialwirtschaft in EU-Rechtsvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung eingeräumt wird; begrüßt auch die neuen Verordnungen für den ESIF-Programmplanungszeitraum 2014-2020, in denen Sozialunternehmen als mögliche Investitionsprioritäten des ESF und des EFRE genannt, der Partnerschaftsansatz gestärkt und Möglichkeiten zur Förderung partnerschaftlicher Initiativen der Sozialwirtschaft mit lokalen/regionalen Gebietskörperschaften durch den Einsatz von Instrumenten wie CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung) eröffnet werden;

| 6. | weist darauf hin, dass sozialwirtschaftliche Organisationen die Teilhabe und das solidarische und unternehmerische Denken sämtlicher Bürger (auch jener, die durch das Produktionssystem an den Rand gedrängt werden) fördern, was zur Schaffung wertschöpfender Wirtschaftstätigkeiten und zur Rentabilität sozialwirtschaftlicher Unternehmen selbst in wirtschaftlich sehr schwachen Branchen beiträgt; |
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6.

weist darauf hin, dass sozialwirtschaftliche Organisationen die Teilhabe und das solidarische und unternehmerische Denken sämtlicher Bürger (auch jener, die durch das Produktionssystem an den Rand gedrängt werden) fördern, was zur Schaffung wertschöpfender Wirtschaftstätigkeiten und zur Rentabilität sozialwirtschaftlicher Unternehmen selbst in wirtschaftlich sehr schwachen Branchen beiträgt;

| 7. | hält es für wichtig, die Beteiligung der Bürger und die Mitgestaltungsprozesse im Sozialbereich durch dynamische Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor, den zahlreichen Einrichtungen der Sozialwirtschaft und dem Privatsektor zu fördern, insbesondere in Form von „Sozialunternehmen“, wobei zugleich auch in Richtung sozial innovativer Maßnahmen und Strategien gedacht werden sollte; |
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7.

hält es für wichtig, die Beteiligung der Bürger und die Mitgestaltungsprozesse im Sozialbereich durch dynamische Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor, den zahlreichen Einrichtungen der Sozialwirtschaft und dem Privatsektor zu fördern, insbesondere in Form von „Sozialunternehmen“, wobei zugleich auch in Richtung sozial innovativer Maßnahmen und Strategien gedacht werden sollte;

| 8. | hebt die relativ geringe öffentliche Anerkennung der unternehmerischen Fähigkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft hervor, die u. a. aus der ungenügenden Vernetzung zwischen den Akteuren in verschiedenen Regionen und Ländern resultiert. Der Austausch von bewährten Verfahren, die Schaffung von Partnerschaften sowie von Anreizstrukturen und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung von unternehmerischen Fähigkeiten, sozialen Innovationen und sozialen Investitionen sind daher von grundlegender Bedeutung. Dies sind unverzichtbare Voraussetzungen, um die Attraktivität und Anerkennung der Sozialwirtschaft zu verbessern; |
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8.

hebt die relativ geringe öffentliche Anerkennung der unternehmerischen Fähigkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft hervor, die u. a. aus der ungenügenden Vernetzung zwischen den Akteuren in verschiedenen Regionen und Ländern resultiert. Der Austausch von bewährten Verfahren, die Schaffung von Partnerschaften sowie von Anreizstrukturen und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung von unternehmerischen Fähigkeiten, sozialen Innovationen und sozialen Investitionen sind daher von grundlegender Bedeutung. Dies sind unverzichtbare Voraussetzungen, um die Attraktivität und Anerkennung der Sozialwirtschaft zu verbessern;

| 9. | empfiehlt, der Erforschung der Sozialwirtschaft in Europa mehr Bedeutung beizumessen, indem auch allgemeine Programme zur Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und insbesondere Studierender über die Sozialwirtschaft wie auch spezifische Programme für Akteure der Sozialwirtschaft und für Arbeitslose aufgestellt und verbreitet werden; und indem Partnerschaften zwischen sozialwirtschaftlichen Organisationen, Bildungseinrichtungen und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgebaut werden; |
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9.

empfiehlt, der Erforschung der Sozialwirtschaft in Europa mehr Bedeutung beizumessen, indem auch allgemeine Programme zur Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und insbesondere Studierender über die Sozialwirtschaft wie auch spezifische Programme für Akteure der Sozialwirtschaft und für Arbeitslose aufgestellt und verbreitet werden; und indem Partnerschaften zwischen sozialwirtschaftlichen Organisationen, Bildungseinrichtungen und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgebaut werden;

| 10. | unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Mitgliedstaaten und die EU Partnerschaften und die Förderung der Entwicklung neuer Instrumente und neuer Möglichkeiten der sozialen Unterstützung, die durch den Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie laufend eröffnet werden, anregen müssen, indem sie die Qualität und Zugänglichkeit der Dienstleistungen verbessern, die Kosten rationalisieren und gegenüber der breiten Bevölkerung zu einem attraktiveren Bild der Sozialwirtschaft beitragen; |
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10.

unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Mitgliedstaaten und die EU Partnerschaften und die Förderung der Entwicklung neuer Instrumente und neuer Möglichkeiten der sozialen Unterstützung, die durch den Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie laufend eröffnet werden, anregen müssen, indem sie die Qualität und Zugänglichkeit der Dienstleistungen verbessern, die Kosten rationalisieren und gegenüber der breiten Bevölkerung zu einem attraktiveren Bild der Sozialwirtschaft beitragen;

| 11. | ermuntert die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Erleichterung der Tätigkeit sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu ergreifen, da diese durch Beschäftigungsförderung der als marginalisiert geltenden Bevölkerungsgruppen eine wichtige Rolle bei der Lösung von Problemen wie Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung spielen; |
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11.

ermuntert die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Erleichterung der Tätigkeit sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu ergreifen, da diese durch Beschäftigungsförderung der als marginalisiert geltenden Bevölkerungsgruppen eine wichtige Rolle bei der Lösung von Problemen wie Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung spielen;

| 12. | fordert die Europäische Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu unterbreiten, der eine Reihe einheitlicher Begriffsbestimmungen der verschiedenen Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der EU umfasst, z. B. Genossenschaften, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie Verbände, damit die sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf einer gesicherten Rechtsgrundlage tätig werden und so die Vorteile des Binnenmarkts und des freien Verkehrs nutzen können. Dieser Rechtsrahmen muss insbesondere einheitliche Begriffsbestimmungen umfassen. Diese Definitionen könnten die Grundlage für die Konzipierung gemeinschaftlicher Partnerschaftsprogramme mit diesen Organisationen bilden, um die Unterstützung auf die Erfordernisse der einzelnen Arten von Organisationen abstimmen zu können und ihre Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und unternehmerischen Fähigkeiten in den jeweiligen Gebieten zu stärken; |
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12.

fordert die Europäische Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu unterbreiten, der eine Reihe einheitlicher Begriffsbestimmungen der verschiedenen Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der EU umfasst, z. B. Genossenschaften, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie Verbände, damit die sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf einer gesicherten Rechtsgrundlage tätig werden und so die Vorteile des Binnenmarkts und des freien Verkehrs nutzen können. Dieser Rechtsrahmen muss insbesondere einheitliche Begriffsbestimmungen umfassen. Diese Definitionen könnten die Grundlage für die Konzipierung gemeinschaftlicher Partnerschaftsprogramme mit diesen Organisationen bilden, um die Unterstützung auf die Erfordernisse der einzelnen Arten von Organisationen abstimmen zu können und ihre Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und unternehmerischen Fähigkeiten in den jeweiligen Gebieten zu stärken;

| 13. | betont, dass die positive Rolle der Einrichtungen und Akteure der Sozialwirtschaft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums in Gebieten besonders wichtig ist, die von Auswanderung, rascher Bevölkerungsalterung, fehlender Produktionsdynamik und geringem Unternehmergeist geprägt sind, wobei den ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zukommt. In diesen Gebieten geht die Bedeutung der Sozialwirtschaft über die Befriedigung der lokalen Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sozialer Natur hinaus, da die sozialwirtschaftlichen Organisationen zu den wenigen Möglichkeiten gehören, durch gemeinsame Anstrengungen den Unternehmergeist zu fördern und Wirtschaftsakteure zu halten bzw. anzuziehen, welche die endogenen Ressourcen dieser Gebiete aufwerten können; |
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13.

betont, dass die positive Rolle der Einrichtungen und Akteure der Sozialwirtschaft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums in Gebieten besonders wichtig ist, die von Auswanderung, rascher Bevölkerungsalterung, fehlender Produktionsdynamik und geringem Unternehmergeist geprägt sind, wobei den ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zukommt. In diesen Gebieten geht die Bedeutung der Sozialwirtschaft über die Befriedigung der lokalen Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sozialer Natur hinaus, da die sozialwirtschaftlichen Organisationen zu den wenigen Möglichkeiten gehören, durch gemeinsame Anstrengungen den Unternehmergeist zu fördern und Wirtschaftsakteure zu halten bzw. anzuziehen, welche die endogenen Ressourcen dieser Gebiete aufwerten können;

| 14. | empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der Sozialwirtschaft und der Berufsbildung in allen Bereichen zu fördern und die Schaffung von Schüler- und Studentengenossenschaften zu unterstützen, um die Karrieremöglichkeiten junger Menschen zu erweitern und so zur Prävention der Jugendarbeitslosigkeit beizutragen. In diesem Sinne plädiert der Ausschuss auch für die Einbeziehung von Schüler- und Studentengenossenschaften als Akteure der Sozialwirtschaft, und schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das Genossenschaftswesen und die Sozialwirtschaft im Rahmen der unternehmerischen Bildung als Teil der staatlichen Lehrpläne und Programme für Schulen und Hochschulen zu berücksichtigen; |
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14.

empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der Sozialwirtschaft und der Berufsbildung in allen Bereichen zu fördern und die Schaffung von Schüler- und Studentengenossenschaften zu unterstützen, um die Karrieremöglichkeiten junger Menschen zu erweitern und so zur Prävention der Jugendarbeitslosigkeit beizutragen. In diesem Sinne plädiert der Ausschuss auch für die Einbeziehung von Schüler- und Studentengenossenschaften als Akteure der Sozialwirtschaft, und schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das Genossenschaftswesen und die Sozialwirtschaft im Rahmen der unternehmerischen Bildung als Teil der staatlichen Lehrpläne und Programme für Schulen und Hochschulen zu berücksichtigen;

| 15. | ist dafür, die nationalen und europäischen Fördermittel für Partnerschaften, an denen sozialwirtschaftliche Organisationen beteiligt sind, in den dünn besiedelten Gebieten, in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Beschäftigungsquoten bei benachteiligten sozialen Gruppen, Gebieten, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, sowie Gebieten von besonderem ökologischen Interesse wenn möglich mit den bestehenden Mitteln aufzustocken, um ihre besondere Rolle bei der Wertschöpfung und -erhaltung in diesen Gebieten zu fördern; |
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15.

ist dafür, die nationalen und europäischen Fördermittel für Partnerschaften, an denen sozialwirtschaftliche Organisationen beteiligt sind, in den dünn besiedelten Gebieten, in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Beschäftigungsquoten bei benachteiligten sozialen Gruppen, Gebieten, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, sowie Gebieten von besonderem ökologischen Interesse wenn möglich mit den bestehenden Mitteln aufzustocken, um ihre besondere Rolle bei der Wertschöpfung und -erhaltung in diesen Gebieten zu fördern;

| 16. | ersucht die Europäische Kommission, sich bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf sozialwirtschaftliche Unternehmen flexibel zu zeigen, die Gebietskörperschaften bei der verhältnismäßigen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu unterstützen und so weit wie möglich die Hilfen der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Gebietskörperschaften und der EU für Partnerschaften aufzustocken, die sozialwirtschaftliche Organisationen einschließen; |
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16.

ersucht die Europäische Kommission, sich bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf sozialwirtschaftliche Unternehmen flexibel zu zeigen, die Gebietskörperschaften bei der verhältnismäßigen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu unterstützen und so weit wie möglich die Hilfen der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Gebietskörperschaften und der EU für Partnerschaften aufzustocken, die sozialwirtschaftliche Organisationen einschließen;

| 17. | begrüßt, dass vor Kurzem die Richtlinien über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU) erlassen wurden, die Sozialklauseln und Sozialkriterien enthalten, um u. a. die soziale Inklusion und Innovation zu fördern; er fordert die Mitgliedstaaten auf, in der derzeitigen Phase der Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht zu gewährleisten, dass die nationalen Vergabebehörden die speziellen Vorschriften über vorbehaltene Aufträge und vereinfachte Verfahren, die zur Stärkung der Rolle der sozialwirtschaftlichen Akteure sowohl auf nationaler als auch regionaler oder lokaler Ebene vorgesehen sind, in vollem Umfang nutzen können; fordert außerdem die EU-Institutionen dazu auf, die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu überwachen und die Debatte über ihre Verbesserung fortzusetzen; |
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17.

begrüßt, dass vor Kurzem die Richtlinien über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU) erlassen wurden, die Sozialklauseln und Sozialkriterien enthalten, um u. a. die soziale Inklusion und Innovation zu fördern; er fordert die Mitgliedstaaten auf, in der derzeitigen Phase der Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht zu gewährleisten, dass die nationalen Vergabebehörden die speziellen Vorschriften über vorbehaltene Aufträge und vereinfachte Verfahren, die zur Stärkung der Rolle der sozialwirtschaftlichen Akteure sowohl auf nationaler als auch regionaler oder lokaler Ebene vorgesehen sind, in vollem Umfang nutzen können; fordert außerdem die EU-Institutionen dazu auf, die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu überwachen und die Debatte über ihre Verbesserung fortzusetzen;

| 18. | ist der Auffassung, dass die Sozialwirtschaft ein angemessenes und sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zur Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Werte sein kann; |
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18.

ist der Auffassung, dass die Sozialwirtschaft ein angemessenes und sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zur Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Werte sein kann;

| 19. | hält es für wesentlich, das Potenzial der Sozialwirtschaft durch die Verbesserung ihres Zugangs zu verschiedenen Finanzierungsformen wie europäischen Fonds, Risikokapitalfonds, Mikrokrediten und Schwarmfinanzierung („Crowd Funding“) sowie durch die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene zu erschließen, indem die notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungsniveaus mit dem anerkannten öffentlichen Interesse an der Arbeit, die diese Organisationen vor Ort verrichten, in Einklang gebracht werden; |
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19.

hält es für wesentlich, das Potenzial der Sozialwirtschaft durch die Verbesserung ihres Zugangs zu verschiedenen Finanzierungsformen wie europäischen Fonds, Risikokapitalfonds, Mikrokrediten und Schwarmfinanzierung („Crowd Funding“) sowie durch die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene zu erschließen, indem die notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungsniveaus mit dem anerkannten öffentlichen Interesse an der Arbeit, die diese Organisationen vor Ort verrichten, in Einklang gebracht werden;

| 20. | bedauert, dass in der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt die Sozialwirtschaft und die nichtkommerzielle „Ökonomie des Teilens“ („Sharing Economy“) mit ihrem erheblichen sozialen Potenzial überhaupt nicht bzw. nur am Rande erwähnt werden; |
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20.

bedauert, dass in der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt die Sozialwirtschaft und die nichtkommerzielle „Ökonomie des Teilens“ („Sharing Economy“) mit ihrem erheblichen sozialen Potenzial überhaupt nicht bzw. nur am Rande erwähnt werden;

| 21. | unterstreicht, dass eine Kultur der Weiterverfolgung in den Organisationen der Sozialwirtschaft gefördert werden muss, indem ihre Fähigkeiten zur Bemessung und Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension ihrer Maßnahmen verbessert sowie ihren Wesensmerkmalen und Besonderheiten entsprechende Methoden und Indikatoren entwickelt werden; Erfahrungen aus Folgearbeiten müssen auf unterschiedliche Weise verbreitet und verfügbar gemacht werden; |
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21.

unterstreicht, dass eine Kultur der Weiterverfolgung in den Organisationen der Sozialwirtschaft gefördert werden muss, indem ihre Fähigkeiten zur Bemessung und Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension ihrer Maßnahmen verbessert sowie ihren Wesensmerkmalen und Besonderheiten entsprechende Methoden und Indikatoren entwickelt werden; Erfahrungen aus Folgearbeiten müssen auf unterschiedliche Weise verbreitet und verfügbar gemacht werden;

| 22. | begrüßt die Schaffung einer mehrsprachigen digitalen Plattform — „Soziale Innovation für Europa“ — durch die Europäische Kommission mit dem Ziel, den Austausch von Informationen bezüglich der sozialen Innovation zu fördern, hält es aber für notwendig, dass die Plattform einen speziellen Teilbereich zur Sozialwirtschaft umfasst; |
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22.

begrüßt die Schaffung einer mehrsprachigen digitalen Plattform — „Soziale Innovation für Europa“ — durch die Europäische Kommission mit dem Ziel, den Austausch von Informationen bezüglich der sozialen Innovation zu fördern, hält es aber für notwendig, dass die Plattform einen speziellen Teilbereich zur Sozialwirtschaft umfasst;

| 23. | schlägt vor, dass die Europäische Kommission ein Fachreferat für Sozialwirtschaft einrichtet, da beim derzeitigen Stand der Dinge die Entscheidung zur Zusammenlegung von Referaten innerhalb der GD GROW zum Referat „Cluster, soziale Unternehmen und soziales Unternehmertum“ den Dimensionen und Fakten der Sozialwirtschaft nicht gerecht zu werden scheint; |
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23.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission ein Fachreferat für Sozialwirtschaft einrichtet, da beim derzeitigen Stand der Dinge die Entscheidung zur Zusammenlegung von Referaten innerhalb der GD GROW zum Referat „Cluster, soziale Unternehmen und soziales Unternehmertum“ den Dimensionen und Fakten der Sozialwirtschaft nicht gerecht zu werden scheint;

| 24. | ersucht die EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und lokalen/regionalen Gebietskörperschaften, existierende Beispiele für neue Formen des Dialogs und die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen im Zuge von Partnerschaften zwischen lokalen/regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialwirtschaft und anderen Akteuren zu ermitteln und die Verbreitung dieser Beispiele zu fördern; |
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24.

ersucht die EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und lokalen/regionalen Gebietskörperschaften, existierende Beispiele für neue Formen des Dialogs und die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen im Zuge von Partnerschaften zwischen lokalen/regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialwirtschaft und anderen Akteuren zu ermitteln und die Verbreitung dieser Beispiele zu fördern;

| 25. | empfiehlt, dass die EU und die verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der weitgehend lokalen (oder regionalen) Ausrichtung der Tätigkeiten der meisten sozialwirtschaftlichen Organisationen eine umfassendere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung von Programmen und Maßnahmen für die Sozialwirtschaft wie auch bei ihrer Verzahnung mit den unterschiedlichen öffentlichen Politikbereichen fördern und anregen sollten, um die Verwirklichung der gesteckten Ziele zu ermöglichen; |
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25.

empfiehlt, dass die EU und die verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der weitgehend lokalen (oder regionalen) Ausrichtung der Tätigkeiten der meisten sozialwirtschaftlichen Organisationen eine umfassendere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung von Programmen und Maßnahmen für die Sozialwirtschaft wie auch bei ihrer Verzahnung mit den unterschiedlichen öffentlichen Politikbereichen fördern und anregen sollten, um die Verwirklichung der gesteckten Ziele zu ermöglichen;

| 26. | empfiehlt der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten — soweit sie das nicht bereits getan haben — vorzuschlagen, so rasch wie möglich den für das Funktionieren und die Entwicklung der Sozialwirtschaft erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen und anzunehmen, sobald eine klare Strategie für den Sektor festgelegt wurde. |
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26.

empfiehlt der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten — soweit sie das nicht bereits getan haben — vorzuschlagen, so rasch wie möglich den für das Funktionieren und die Entwicklung der Sozialwirtschaft erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen und anzunehmen, sobald eine klare Strategie für den Sektor festgelegt wurde.

Brüssel, den 3. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/28 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/28

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens

(2016/C 051/06)

| Berichterstatterin: | Benedetta BRIGHENTI (IT/SPE), Stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Castelnuovo Rangone, Provinz Modena |
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Berichterstatterin:

Benedetta BRIGHENTI (IT/SPE), Stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Castelnuovo Rangone, Provinz Modena

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Auffassung, dass die Wirtschaft des Teilens (WdT) auf neuen oder wiederauflebenden sozialen Verhaltensmustern mit großen wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Auswirkungen basiert: Es geht um soziale Verhaltensweisen wie Teilen, Zusammenarbeit und Kooperation. Aufgrund seiner innovativen und dynamischen Natur entzieht sich das Phänomen einer endgültigen Definition. Es ist allerdings durch folgende Merkmale gekennzeichnet:






  i. | Die wichtigsten Akteure verhalten sich nicht wie in den klassischen volkswirtschaftlichen Modellen angenommen (d. h. wie der sog. Homo oeconomicus), was nicht heißt, dass sie nicht rational und vorausschauend handeln, um ihre Ziele zu erreichen. |
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1.

ist der Auffassung, dass die Wirtschaft des Teilens (WdT) auf neuen oder wiederauflebenden sozialen Verhaltensmustern mit großen wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Auswirkungen basiert: Es geht um soziale Verhaltensweisen wie Teilen, Zusammenarbeit und Kooperation. Aufgrund seiner innovativen und dynamischen Natur entzieht sich das Phänomen einer endgültigen Definition. Es ist allerdings durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

i.

Die wichtigsten Akteure verhalten sich nicht wie in den klassischen volkswirtschaftlichen Modellen angenommen (d. h. wie der sog. Homo oeconomicus), was nicht heißt, dass sie nicht rational und vorausschauend handeln, um ihre Ziele zu erreichen.

| ii. | In der WdT sind Plattformen weit verbreitet, und Beziehungen, Ansehen, gesellschaftliches Vertrauen sowie andere, nicht wirtschaftliche Beweggründe werden innerhalb einer Gemeinschaft zu den wichtigsten Handlungsmotiven. |
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ii.

In der WdT sind Plattformen weit verbreitet, und Beziehungen, Ansehen, gesellschaftliches Vertrauen sowie andere, nicht wirtschaftliche Beweggründe werden innerhalb einer Gemeinschaft zu den wichtigsten Handlungsmotiven.

| iii. | In der WdT werden digitale Technologien und Datenerhebungen umfänglich und intensiv genutzt. Daten werden zum primären Rohstoff. Festkosten werden überwiegend ausgelagert. |
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iii.

In der WdT werden digitale Technologien und Datenerhebungen umfänglich und intensiv genutzt. Daten werden zum primären Rohstoff. Festkosten werden überwiegend ausgelagert.

| iv. | In einem kleineren, lokalen Maßstab können Initiativen im Rahmen der WdT auf die gemeinsame Nutzung oder Bewirtschaftung physischer Vermögenswerte (z. B. Coworking-Räume, urbane Gemeingüter usw.) beschränkt sein oder sich als neue Peer-to-Peer-Formen von — manchmal innerhalb eines Straßenzugs oder eines Gebäudes — organisierten Systemen der sozialen Sicherheit ausdrücken. |
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iv.

In einem kleineren, lokalen Maßstab können Initiativen im Rahmen der WdT auf die gemeinsame Nutzung oder Bewirtschaftung physischer Vermögenswerte (z. B. Coworking-Räume, urbane Gemeingüter usw.) beschränkt sein oder sich als neue Peer-to-Peer-Formen von — manchmal innerhalb eines Straßenzugs oder eines Gebäudes — organisierten Systemen der sozialen Sicherheit ausdrücken.

| v. | Die WdT kann auf Organisationsmodellen basieren, die sowohl auf die Logik des Marktes als auch auf soziale Ansätze ausgerichtet sind. |
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v.

Die WdT kann auf Organisationsmodellen basieren, die sowohl auf die Logik des Marktes als auch auf soziale Ansätze ausgerichtet sind.

| 2. | stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die Europäische Kommission den Begriff „partizipative Wirtschaft“ statt „Wirtschaft des Teilens“ verwendet und erstmals in ihrer jüngsten Mitteilung zum Thema „Den Binnenmarkt weiter ausbauen“ (1) versucht hat, den Begriff wie folgt zu definieren: „Die partizipative Wirtschaft, ein komplexes Ökosystem aus Dienstleistungen auf Abruf und der über Online-Tauschplattformen laufenden vorübergehenden Nutzung von Gütern, entwickelt sich rasant weiter. Sie beschert den Verbrauchern mehr Auswahl und niedrigere Preise und bringt Wachstumschancen für innovative Start-ups und etablierte europäische Unternehmen, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. Die partizipative Wirtschaft schafft zudem neue Stellen und bringt für die Beschäftigten mehr Flexibilität, wobei die Palette von unqualifizierten Mikrojobs bis zur Tätigkeit als Teilzeitunternehmer reicht. Ressourcen können effizienter genutzt werden, was wiederum zu mehr Produktivität und Nachhaltigkeit führt.“ Nach Ansicht des AdR konzentriert sich diese Definition jedoch auf handels- und verbraucherpolitische Aspekte der Wirtschaft des Teilens (bzw. der partizipativen Wirtschaft) und unterschlägt die nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Ansätze; fordert daher die Europäische Kommission auf, die verschiedenen Formen der Wirtschaft des Teilens (die zum Teil zur Sozialwirtschaft gehört) weiter zu untersuchen und anschließend zu definieren; |
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2.

stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die Europäische Kommission den Begriff „partizipative Wirtschaft“ statt „Wirtschaft des Teilens“ verwendet und erstmals in ihrer jüngsten Mitteilung zum Thema „Den Binnenmarkt weiter ausbauen“ (1) versucht hat, den Begriff wie folgt zu definieren: „Die partizipative Wirtschaft, ein komplexes Ökosystem aus Dienstleistungen auf Abruf und der über Online-Tauschplattformen laufenden vorübergehenden Nutzung von Gütern, entwickelt sich rasant weiter. Sie beschert den Verbrauchern mehr Auswahl und niedrigere Preise und bringt Wachstumschancen für innovative Start-ups und etablierte europäische Unternehmen, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. Die partizipative Wirtschaft schafft zudem neue Stellen und bringt für die Beschäftigten mehr Flexibilität, wobei die Palette von unqualifizierten Mikrojobs bis zur Tätigkeit als Teilzeitunternehmer reicht. Ressourcen können effizienter genutzt werden, was wiederum zu mehr Produktivität und Nachhaltigkeit führt.“ Nach Ansicht des AdR konzentriert sich diese Definition jedoch auf handels- und verbraucherpolitische Aspekte der Wirtschaft des Teilens (bzw. der partizipativen Wirtschaft) und unterschlägt die nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Ansätze; fordert daher die Europäische Kommission auf, die verschiedenen Formen der Wirtschaft des Teilens (die zum Teil zur Sozialwirtschaft gehört) weiter zu untersuchen und anschließend zu definieren;

Paradigmenwechsel durch die WdT

| 3. | verweist auf die weit verbreitete Auffassung, wonach der wichtigste Akteur in der WdT nicht länger der „Verbraucher“ ist, der etwas besitzen oder eine Dienstleistung erwerben möchte. Im Mittelpunkt steht vielmehr der einfache Bürger, der Hersteller, der Produzent, der Urheber, der Designer, der Mitarbeiter, der digitale Handwerker oder der urbane Landwirt, der eine Dienstleistung oder einen Vermögenswert in Anspruch nehmen möchte, um bestimmte Bedürfnisse zu erfüllen; |
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3.

verweist auf die weit verbreitete Auffassung, wonach der wichtigste Akteur in der WdT nicht länger der „Verbraucher“ ist, der etwas besitzen oder eine Dienstleistung erwerben möchte. Im Mittelpunkt steht vielmehr der einfache Bürger, der Hersteller, der Produzent, der Urheber, der Designer, der Mitarbeiter, der digitale Handwerker oder der urbane Landwirt, der eine Dienstleistung oder einen Vermögenswert in Anspruch nehmen möchte, um bestimmte Bedürfnisse zu erfüllen;

| 4. | verweist auf die dazu konträre Sicht, wonach in den Akteuren der WdT oftmals Personen zu sehen sind, die bereit sind zu handeln, zu pflegen, zu verwalten, zu produzieren oder zu reparieren. Sie kümmern sich um gemeinsame, offen zugängliche Ressourcen materieller oder immaterieller Art, ohne dabei auf öffentliche oder private Anbieter zurückzugreifen. Dieses Handeln vollzieht sich in einem direkten zwischenmenschlichen Umfeld, von Mensch zu Mensch sowie im kleinen Maßstab. Akteure der WdT sind also mehr als nur „Wirtschaftsteilnehmer“. Sie sind sozial, persönlich oder bürgerschaftlich Handelnde, für die die traditionellen wirtschaftlichen Motive zweitrangig oder gänzlich unbedeutend sind. Einige Bereiche der WdT sind nicht unbedingt im eigentlichen Sinn wirtschaftlicher Natur, sondern vielmehr soziale Gemeinschaften und Kooperationsnetze, die neue Wirtschaftsinitiativen in Gang setzen oder eine Funktion in Bezug auf die bestehenden wirtschaftlichen Aktivitäten erfüllen; |
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4.

verweist auf die dazu konträre Sicht, wonach in den Akteuren der WdT oftmals Personen zu sehen sind, die bereit sind zu handeln, zu pflegen, zu verwalten, zu produzieren oder zu reparieren. Sie kümmern sich um gemeinsame, offen zugängliche Ressourcen materieller oder immaterieller Art, ohne dabei auf öffentliche oder private Anbieter zurückzugreifen. Dieses Handeln vollzieht sich in einem direkten zwischenmenschlichen Umfeld, von Mensch zu Mensch sowie im kleinen Maßstab. Akteure der WdT sind also mehr als nur „Wirtschaftsteilnehmer“. Sie sind sozial, persönlich oder bürgerschaftlich Handelnde, für die die traditionellen wirtschaftlichen Motive zweitrangig oder gänzlich unbedeutend sind. Einige Bereiche der WdT sind nicht unbedingt im eigentlichen Sinn wirtschaftlicher Natur, sondern vielmehr soziale Gemeinschaften und Kooperationsnetze, die neue Wirtschaftsinitiativen in Gang setzen oder eine Funktion in Bezug auf die bestehenden wirtschaftlichen Aktivitäten erfüllen;

| 5. | unterstreicht, dass die WdT auch die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle mit ihrer klaren Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Produzenten infrage zu stellen scheint; |
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5.

unterstreicht, dass die WdT auch die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle mit ihrer klaren Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Produzenten infrage zu stellen scheint;

| 6. | glaubt, dass die Wirtschaft des Teilens eine ganz neue wirtschaftliche Identität entstehen lassen könnte, bei der ein Individuum nicht alleine handeln möchte, und anstatt auf den maximalen persönlichen Gewinn aus zu sein, sein wirtschaftliches Verhalten mit einer Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft verbindet, im öffentlichen — sozialen, wirtschaftlichen und politischen — Umfeld handelt und sich auf seine Mitmenschen bezieht, um zum allgemeinen und gemeinsamen Interesse beizutragen (z. B. als sog. „mulier activa“ (2)); |
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6.

glaubt, dass die Wirtschaft des Teilens eine ganz neue wirtschaftliche Identität entstehen lassen könnte, bei der ein Individuum nicht alleine handeln möchte, und anstatt auf den maximalen persönlichen Gewinn aus zu sein, sein wirtschaftliches Verhalten mit einer Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft verbindet, im öffentlichen — sozialen, wirtschaftlichen und politischen — Umfeld handelt und sich auf seine Mitmenschen bezieht, um zum allgemeinen und gemeinsamen Interesse beizutragen (z. B. als sog. „mulier activa“ (2));

| 7. | unterstreicht, dass zwischen den verschiedenen Formen der WdT unterschieden werden muss. Sie alle zeichnen sich durch das gleiche soziale Paradigma aus, den Akt des Teilens, der Zusammenarbeit und der Kooperation. Dennoch sind sie sehr unterschiedlich ausgeprägt. Es sollten jene Formen der WdT genannt werden, die die soziale und wirtschaftliche Dynamik der vorgefundenen Wirtschaftsform in gewisser Weise fortschreiben, und jede unterschiedliche Form bedarf einer spezifischen rechtlichen Regelung. Die Unterscheidung gewinnorientiert/gemeinnützig und die Art des Unternehmens bzw. der Vereinigung, die als Träger eines Projektes der WdT auftreten, sowie mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht die Auswirkung des grenzüberschreitenden Handels können wichtige Parameter sein, um die verschiedenen Formen der WdT klar voneinander abzugrenzen und differenzierte Regelungskonzepte vorzuschlagen; |
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7.

unterstreicht, dass zwischen den verschiedenen Formen der WdT unterschieden werden muss. Sie alle zeichnen sich durch das gleiche soziale Paradigma aus, den Akt des Teilens, der Zusammenarbeit und der Kooperation. Dennoch sind sie sehr unterschiedlich ausgeprägt. Es sollten jene Formen der WdT genannt werden, die die soziale und wirtschaftliche Dynamik der vorgefundenen Wirtschaftsform in gewisser Weise fortschreiben, und jede unterschiedliche Form bedarf einer spezifischen rechtlichen Regelung. Die Unterscheidung gewinnorientiert/gemeinnützig und die Art des Unternehmens bzw. der Vereinigung, die als Träger eines Projektes der WdT auftreten, sowie mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht die Auswirkung des grenzüberschreitenden Handels können wichtige Parameter sein, um die verschiedenen Formen der WdT klar voneinander abzugrenzen und differenzierte Regelungskonzepte vorzuschlagen;

| 8. | weist darauf hin, dass eine erste Unterscheidung zwischen der WdT im engeren Sinne und den kooperativen Formen der WdT in der Weise getroffen werden kann, dass Zusammenarbeit und Kooperation als zusätzliche Ebenen des Teilens aufgefasst werden. Es könnte unterschieden werden zwischen WdT-Initiativen, die verschiedene Nutzertypen hervorbringen und konsolidieren (Verbraucher-Nutzer vs. Bereitsteller-Nutzer) zum einen, und WdT-Initiativen, die einen Peer-to-Peer-Ansatz fördern, indem der Nutzer zugleich Erzeuger und Verbraucher ist und gegebenenfalls sogar an der Steuerung der Plattformen mitwirkt zum anderen. Außerdem könnte das Modell der Verwaltung und Kontrolle der wirtschaftlichen Transaktion berücksichtigt und unterschieden werden zwischen Fällen, bei denen die Plattform ausschließlich dazu dient, Kontakte zwischen Privatpersonen herzustellen (die selbstständig eine Vereinbarung treffen), und Fällen, in denen der Intermediär die Kontrolle über die Transaktion behält (3). Weitergehende Zusammenarbeit spricht für einen gemeinwohlorientierten WdT-Ansatz (4). Wenn die Beteiligten die Ressourcen nicht nur teilen, sondern auch zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Ressource zu schaffen, zu produzieren oder wiederaufzuarbeiten und diese der breiten Öffentlichkeit bzw. der Gemeinschaft bereitstellen, dann kooperieren sie und bündeln ihren Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit; |
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8.

weist darauf hin, dass eine erste Unterscheidung zwischen der WdT im engeren Sinne und den kooperativen Formen der WdT in der Weise getroffen werden kann, dass Zusammenarbeit und Kooperation als zusätzliche Ebenen des Teilens aufgefasst werden. Es könnte unterschieden werden zwischen WdT-Initiativen, die verschiedene Nutzertypen hervorbringen und konsolidieren (Verbraucher-Nutzer vs. Bereitsteller-Nutzer) zum einen, und WdT-Initiativen, die einen Peer-to-Peer-Ansatz fördern, indem der Nutzer zugleich Erzeuger und Verbraucher ist und gegebenenfalls sogar an der Steuerung der Plattformen mitwirkt zum anderen. Außerdem könnte das Modell der Verwaltung und Kontrolle der wirtschaftlichen Transaktion berücksichtigt und unterschieden werden zwischen Fällen, bei denen die Plattform ausschließlich dazu dient, Kontakte zwischen Privatpersonen herzustellen (die selbstständig eine Vereinbarung treffen), und Fällen, in denen der Intermediär die Kontrolle über die Transaktion behält (3). Weitergehende Zusammenarbeit spricht für einen gemeinwohlorientierten WdT-Ansatz (4). Wenn die Beteiligten die Ressourcen nicht nur teilen, sondern auch zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Ressource zu schaffen, zu produzieren oder wiederaufzuarbeiten und diese der breiten Öffentlichkeit bzw. der Gemeinschaft bereitstellen, dann kooperieren sie und bündeln ihren Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit;

| 9. | unterscheidet zwei Hauptkategorien und vier sich abzeichnende Formen der WdT:






  — | WdT im eigentlichen Sinne oder On-Demand-Economy:






  — | Zugangswirtschaft: WdT-Initiativen, deren Geschäftsmodell auf dem Handel mit Waren und Dienstleistungen auf Grundlage von Zugang anstatt von Besitz basiert. Güter werden vorübergehend gemietet anstatt gekauft; |
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9.

unterscheidet zwei Hauptkategorien und vier sich abzeichnende Formen der WdT:

—

WdT im eigentlichen Sinne oder On-Demand-Economy:

—

Zugangswirtschaft: WdT-Initiativen, deren Geschäftsmodell auf dem Handel mit Waren und Dienstleistungen auf Grundlage von Zugang anstatt von Besitz basiert. Güter werden vorübergehend gemietet anstatt gekauft;

| — | Ereigniswirtschaft: WdT-Initiativen, bei denen Gelegenheitsarbeiten auf dem digitalen Marktplatz angeboten werden; |
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—

Ereigniswirtschaft: WdT-Initiativen, bei denen Gelegenheitsarbeiten auf dem digitalen Marktplatz angeboten werden;

| — | Bündelungswirtschaft:






  — | partizipative Wirtschaft: WdT-Initiativen mit einem Peer-to-Peer-Konzept und/oder der Nutzermitwirkung an der Gestaltung des Produktionsprozesses oder der Transformation von Klienten in eine Gemeinschaft; |
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—

Bündelungswirtschaft:

—

partizipative Wirtschaft: WdT-Initiativen mit einem Peer-to-Peer-Konzept und/oder der Nutzermitwirkung an der Gestaltung des Produktionsprozesses oder der Transformation von Klienten in eine Gemeinschaft;

| — | Solidarwirtschaft: WdT-Initiativen in Gemeinschaftsbesitz oder -regie der Nutzer; |
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—

Solidarwirtschaft: WdT-Initiativen in Gemeinschaftsbesitz oder -regie der Nutzer;

| 10. | stellt fest, dass die Europäische Kommission eine aktuelle Studie (5) zitiert, in der das Potenzial der WdT bezüglich der Steigerung ihrer weltweiten Einnahmen von derzeit 13 Mrd. EUR auf 300 Mrd. EUR bis 2025 geschätzt wird. Der AdR ist jedoch der Auffassung, dass das Wachstum der WdT nur teilweise als eine Revolution und/oder eine Folge der Krise zu sehen ist. Einige ihrer Aspekte könnten auch als Rückkehr, Umwandlung (6) oder Übergang (7) bestimmter Bereiche des derzeitigen Wirtschaftsmodells zu bestehenden wirtschaftlichen Traditionen und ökonomischen Modellen (z. B. Genossenschaften, Sozialwirtschaft, Wirtschaft, Handwerk, Solidarwirtschaft usw.) aufgefasst werden, oder gar als alte Formen des wirtschaftlichen Austauschs (z. B. Tauschhandel), die Alternativen zu kapitalintensiven Formen der Marktwirtschaft sein könnten; |
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10.

stellt fest, dass die Europäische Kommission eine aktuelle Studie (5) zitiert, in der das Potenzial der WdT bezüglich der Steigerung ihrer weltweiten Einnahmen von derzeit 13 Mrd. EUR auf 300 Mrd. EUR bis 2025 geschätzt wird. Der AdR ist jedoch der Auffassung, dass das Wachstum der WdT nur teilweise als eine Revolution und/oder eine Folge der Krise zu sehen ist. Einige ihrer Aspekte könnten auch als Rückkehr, Umwandlung (6) oder Übergang (7) bestimmter Bereiche des derzeitigen Wirtschaftsmodells zu bestehenden wirtschaftlichen Traditionen und ökonomischen Modellen (z. B. Genossenschaften, Sozialwirtschaft, Wirtschaft, Handwerk, Solidarwirtschaft usw.) aufgefasst werden, oder gar als alte Formen des wirtschaftlichen Austauschs (z. B. Tauschhandel), die Alternativen zu kapitalintensiven Formen der Marktwirtschaft sein könnten;

| 11. | unterstreicht die zentrale Bedeutung der technologischen Innovation für die Entwicklung der WdT, deren Initiativen sich großteils auf den Einsatz kollaborativer Plattformen für die Transaktionen/den Austausch von Gütern und/oder Dienstleistungen stützt. Deshalb müssen Initiativen zur Überwindung der digitalen Kluft verstärkt werden, zumal wenn ein digitaler Binnenmarkt angestrebt wird; |
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11.

unterstreicht die zentrale Bedeutung der technologischen Innovation für die Entwicklung der WdT, deren Initiativen sich großteils auf den Einsatz kollaborativer Plattformen für die Transaktionen/den Austausch von Gütern und/oder Dienstleistungen stützt. Deshalb müssen Initiativen zur Überwindung der digitalen Kluft verstärkt werden, zumal wenn ein digitaler Binnenmarkt angestrebt wird;

| 12. | betont, dass in Fällen, in denen neue WdT-Dienstleistungen einen aggressiven Verdrängungseffekt auf traditionelle Dienstleistungen ausüben, Behörden auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in den meisten Fällen eine wichtige Verantwortung tragen, sofern:






  — | die von den Behörden festgesetzten Marktzugangsanforderungen sowohl in steuerlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die beruflichen Anforderungen zu Mono- oder Oligopolen ohne Voraussetzungen für ein Marktversagen geführt haben; |
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12.

betont, dass in Fällen, in denen neue WdT-Dienstleistungen einen aggressiven Verdrängungseffekt auf traditionelle Dienstleistungen ausüben, Behörden auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in den meisten Fällen eine wichtige Verantwortung tragen, sofern:

—

die von den Behörden festgesetzten Marktzugangsanforderungen sowohl in steuerlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die beruflichen Anforderungen zu Mono- oder Oligopolen ohne Voraussetzungen für ein Marktversagen geführt haben;

| — | keine Systeme zur Überwachung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen geschaffen wurden; |
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—

keine Systeme zur Überwachung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen geschaffen wurden;

Gestaltungsgrundsätze für eine WdT-Initiative der EU

| 13. | ist der Ansicht, dass die Wirtschaft des Teilens die Lebensqualität verbessern, insbesondere in der lokalen Wirtschaft das Wachstum fördern und die Umweltbelastung verringern kann. Sie kann auch zur Entstehung neuer Arbeitsplätze von hoher Qualität, zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Effizienz von Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen beitragen. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass die von Unternehmen der WdT erbrachten Dienstleistungen nicht zu Steuervermeidung und unlauterem Wettbewerb führen oder gegen lokale, regionale oder nationale und europäische Vorschriften verstoßen. Die Bewertung aller möglichen positiven und negativen Auswirkungen und die Festlegung der Gemeinwohlziele sollten ebenfalls wichtige Faktoren hinter einer eventuellen Rechtsetzungsinitiative zur Wirtschaft des Teilens sein; |
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13.

ist der Ansicht, dass die Wirtschaft des Teilens die Lebensqualität verbessern, insbesondere in der lokalen Wirtschaft das Wachstum fördern und die Umweltbelastung verringern kann. Sie kann auch zur Entstehung neuer Arbeitsplätze von hoher Qualität, zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Verfügbarkeit und Effizienz von Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen beitragen. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass die von Unternehmen der WdT erbrachten Dienstleistungen nicht zu Steuervermeidung und unlauterem Wettbewerb führen oder gegen lokale, regionale oder nationale und europäische Vorschriften verstoßen. Die Bewertung aller möglichen positiven und negativen Auswirkungen und die Festlegung der Gemeinwohlziele sollten ebenfalls wichtige Faktoren hinter einer eventuellen Rechtsetzungsinitiative zur Wirtschaft des Teilens sein;

| 14. | ist der Auffassung, dass für Neueinsteiger ein freier Marktzugang gewährleistet sein muss. Die Erfassung von Daten durch WdT-Plattformen und -Initiativen kann zu Ungleichgewichten in der Wirtschaftskraft führen. Daten sind das Ausgangsmaterial der WdT und müssen in einigen Fällen möglichst frei zugänglich sein. Dies ist gelegentlich erforderlich, um die Barrieren für den Zugang zur WdT zu senken und die Bewertung der Auswirkungen von WdT-Initiativen oder Projekten zu ermöglichen und eine datenbasierte Regulierung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu erleichtern. WdT-Plattformen sollten aufgefordert werden, technische Mechanismen vorzusehen, um LRG mit öffentlichen und relevanten, aber nicht sensiblen oder strategischen Daten zu versorgen. Die EU und die nationalen Regierungen sollten die LRG auf jeden Fall bei der Entwicklung von Verfahren zur Datenerhebung unterstützen. Der Datenschutz sollte auch zu den wichtigsten Triebkräften gehören, und die „mulier activa“ sollte in der Lage sein, ihre eigenen Daten zu besitzen; |
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14.

ist der Auffassung, dass für Neueinsteiger ein freier Marktzugang gewährleistet sein muss. Die Erfassung von Daten durch WdT-Plattformen und -Initiativen kann zu Ungleichgewichten in der Wirtschaftskraft führen. Daten sind das Ausgangsmaterial der WdT und müssen in einigen Fällen möglichst frei zugänglich sein. Dies ist gelegentlich erforderlich, um die Barrieren für den Zugang zur WdT zu senken und die Bewertung der Auswirkungen von WdT-Initiativen oder Projekten zu ermöglichen und eine datenbasierte Regulierung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu erleichtern. WdT-Plattformen sollten aufgefordert werden, technische Mechanismen vorzusehen, um LRG mit öffentlichen und relevanten, aber nicht sensiblen oder strategischen Daten zu versorgen. Die EU und die nationalen Regierungen sollten die LRG auf jeden Fall bei der Entwicklung von Verfahren zur Datenerhebung unterstützen. Der Datenschutz sollte auch zu den wichtigsten Triebkräften gehören, und die „mulier activa“ sollte in der Lage sein, ihre eigenen Daten zu besitzen;

| 15. | weist darauf hin, dass Vertrauen und Imagepflege (8) eine wichtige Voraussetzung der WdT sind. Deshalb müssen Vertrauen und Image sorgsam und unabhängig sichergestellt werden (z. B. mittels Regulierung, Zertifizierung und unabhängige Schlichtung). Es sollte weiter untersucht werden, ob die Akteure der WdT zur wirksamen Selbstregulierung (9) in der Lage sind. Peer Reviews könnten das Vertrauen mehren. Die Einrichtung unabhängiger Gremien für Ratings, vorzugsweise im Miteigentum der Peers, ist eine politische Option, der mehr Aufmerksamkeit gebührt. Auch der Versicherungsschutz muss bewertet werden. In jedem Fall sollte die „Übertragbarkeit“ von Daten und Image eines der wichtigsten politischen Ziele darstellen; |
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15.

weist darauf hin, dass Vertrauen und Imagepflege (8) eine wichtige Voraussetzung der WdT sind. Deshalb müssen Vertrauen und Image sorgsam und unabhängig sichergestellt werden (z. B. mittels Regulierung, Zertifizierung und unabhängige Schlichtung). Es sollte weiter untersucht werden, ob die Akteure der WdT zur wirksamen Selbstregulierung (9) in der Lage sind. Peer Reviews könnten das Vertrauen mehren. Die Einrichtung unabhängiger Gremien für Ratings, vorzugsweise im Miteigentum der Peers, ist eine politische Option, der mehr Aufmerksamkeit gebührt. Auch der Versicherungsschutz muss bewertet werden. In jedem Fall sollte die „Übertragbarkeit“ von Daten und Image eines der wichtigsten politischen Ziele darstellen;

| 16. | weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Folgenabschätzung der Wirtschaft des Teilens bezüglich Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, vernünftige Bodennutzung oder Stadtmanagement (10) nicht immer positiv sind. Auch ist zu bedenken, dass gewinnorientierte Unternehmen mitunter WdT-Plattformen missbräuchlich nutzen, gleichzeitig den Arbeitnehmern keinen Sozialversicherungsschutz gewähren und so zum einen das Wohlergehen der Bürger und zum anderen die nationalen, regionalen und kommunalen Haushalte beeinträchtigen. Die EU und die LRG dürfen nur die Entwicklung derjenigen WdT-Initiativen und -Plattformen unterstützen und fördern, die auch positive soziale, ökonomische und ökologische Auswirkungen haben. Gemeinschaftsbildung, URBAN Commoning, Inklusion, Nichtdiskriminierung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Jungunternehmertum, Umweltbewusstsein und persönliche Solidaritätsbeziehungen sind die öffentlichen Gemeinwohlziele, die durch die WdT vorangebracht werden sollten; |
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16.

weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Folgenabschätzung der Wirtschaft des Teilens bezüglich Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, vernünftige Bodennutzung oder Stadtmanagement (10) nicht immer positiv sind. Auch ist zu bedenken, dass gewinnorientierte Unternehmen mitunter WdT-Plattformen missbräuchlich nutzen, gleichzeitig den Arbeitnehmern keinen Sozialversicherungsschutz gewähren und so zum einen das Wohlergehen der Bürger und zum anderen die nationalen, regionalen und kommunalen Haushalte beeinträchtigen. Die EU und die LRG dürfen nur die Entwicklung derjenigen WdT-Initiativen und -Plattformen unterstützen und fördern, die auch positive soziale, ökonomische und ökologische Auswirkungen haben. Gemeinschaftsbildung, URBAN Commoning, Inklusion, Nichtdiskriminierung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Jungunternehmertum, Umweltbewusstsein und persönliche Solidaritätsbeziehungen sind die öffentlichen Gemeinwohlziele, die durch die WdT vorangebracht werden sollten;

| 17. | ist der Auffassung, dass wenn die Arbeitsbedingungen für die Akteure der WdT in der EU angemessener Bedingungen bedürfen, sie in der gleichen Art und Weise reguliert werden wie für Arbeitnehmer. In einem zunehmend flexiblen Rahmen für den Wirtschaftsaustausch kann sich die WdT negativ auf die Arbeitsbeziehungen auswirken. Die Auswirkungen der WdT auf das persönliche wirtschaftliche und soziale Wohlergehen müssen gründlich untersucht werden. Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und ggf. den LRG die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der WdT eingehend untersuchen, um festzustellen, ob regulatorische Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind. Die WdT könnte zur Entstehung einer neuen sozialen Schicht — der kollaborativen Schicht — führen, die sozialer und wirtschaftlicher Schutzmaßnahmen bedarf; |
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17.

ist der Auffassung, dass wenn die Arbeitsbedingungen für die Akteure der WdT in der EU angemessener Bedingungen bedürfen, sie in der gleichen Art und Weise reguliert werden wie für Arbeitnehmer. In einem zunehmend flexiblen Rahmen für den Wirtschaftsaustausch kann sich die WdT negativ auf die Arbeitsbeziehungen auswirken. Die Auswirkungen der WdT auf das persönliche wirtschaftliche und soziale Wohlergehen müssen gründlich untersucht werden. Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und ggf. den LRG die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der WdT eingehend untersuchen, um festzustellen, ob regulatorische Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind. Die WdT könnte zur Entstehung einer neuen sozialen Schicht — der kollaborativen Schicht — führen, die sozialer und wirtschaftlicher Schutzmaßnahmen bedarf;

| 18. | betont, dass alle Vorschriften bezüglich Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuern und Verbraucherschutz in der WdT im Prinzip genauso angewandt werden sollten wie in allen anderen Wirtschaftssektoren. WdT-Initiativen sollte es nicht gestattet sein, das Paradigma des Teilens nur zum Aufbrechen bestehender Märkte auszunutzen, indem sie auf eine Kostensenkungsstrategie durch Vermeidung der Regulierungskosten abzielen, die für ähnliche Dienstleistungen und Produkte, die nicht über Plattformen erbracht bzw. geliefert werden, anfallen; ist jedoch der Auffassung, dass die Regulierung bereits bestehender Märkte mit Blick auf ihre Fähigkeit, fortlaufende Innovationsprozesse zu ermöglichen, regelmäßig überprüft werden sollte. Die WdT sollte u. a. in der Debatte über die Kreislaufwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gleichzeitig einen koordinierten Ansatz für die Regelung der WdT auf EU-Ebene sicherstellen, sofern ein europäischer Ansatz erforderlich ist, um den Binnenmarkt zu stärken und erfolgreiche Initiativen der WdT einfach und grenzüberschreitend zu verbreiten; in allen anderen Fällen sollte nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips eine Regulierung der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene vorbehalten bleiben; |
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18.

betont, dass alle Vorschriften bezüglich Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuern und Verbraucherschutz in der WdT im Prinzip genauso angewandt werden sollten wie in allen anderen Wirtschaftssektoren. WdT-Initiativen sollte es nicht gestattet sein, das Paradigma des Teilens nur zum Aufbrechen bestehender Märkte auszunutzen, indem sie auf eine Kostensenkungsstrategie durch Vermeidung der Regulierungskosten abzielen, die für ähnliche Dienstleistungen und Produkte, die nicht über Plattformen erbracht bzw. geliefert werden, anfallen; ist jedoch der Auffassung, dass die Regulierung bereits bestehender Märkte mit Blick auf ihre Fähigkeit, fortlaufende Innovationsprozesse zu ermöglichen, regelmäßig überprüft werden sollte. Die WdT sollte u. a. in der Debatte über die Kreislaufwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gleichzeitig einen koordinierten Ansatz für die Regelung der WdT auf EU-Ebene sicherstellen, sofern ein europäischer Ansatz erforderlich ist, um den Binnenmarkt zu stärken und erfolgreiche Initiativen der WdT einfach und grenzüberschreitend zu verbreiten; in allen anderen Fällen sollte nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips eine Regulierung der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene vorbehalten bleiben;

| 19. | stellt fest, dass die Europäische Kommission der Frage der Wirtschaft des Teilens in ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (COM(2015) 192) nur geringe Bedeutung beigemessen hat, begrüßt jedoch das in der Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen“ zugesagte Engagement der Kommission, eine europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft bzw. die WdT zu entwickeln, Orientierung zu bieten bezüglich der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften — einschließlich der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und des Verbraucherrechts wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Richtlinie über Verbraucherrechte — auf die partizipative Wirtschaft, sowie mögliche regulatorische Lücken zu bewerten; unterstreicht seine Bereitschaft, bei der Entwicklung dieser Agenda eine aktive Rolle zu spielen, und empfiehlt eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Organen in diesem Bereich; |
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19.

stellt fest, dass die Europäische Kommission der Frage der Wirtschaft des Teilens in ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (COM(2015) 192) nur geringe Bedeutung beigemessen hat, begrüßt jedoch das in der Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen“ zugesagte Engagement der Kommission, eine europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft bzw. die WdT zu entwickeln, Orientierung zu bieten bezüglich der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften — einschließlich der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und des Verbraucherrechts wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Richtlinie über Verbraucherrechte — auf die partizipative Wirtschaft, sowie mögliche regulatorische Lücken zu bewerten; unterstreicht seine Bereitschaft, bei der Entwicklung dieser Agenda eine aktive Rolle zu spielen, und empfiehlt eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Organen in diesem Bereich;

| 20. | stellt fest, dass die Dossiers im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens von mehreren Generaldirektionen (GD) der Europäischen Kommission bearbeitet werden (CNECT, GROW, COMP, JUST, MOVE, TAXUD, EMPL, REGIO, TRADE usw.) und dass eine dienststellenübergreifende Koordinierung innerhalb der Europäischen Kommission notwendig ist; empfiehlt daher, dass die Europäische Kommission zur Koordinierung zwischen den GD eine Arbeitsgruppe für das Thema WdT einrichtet; |
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20.

stellt fest, dass die Dossiers im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens von mehreren Generaldirektionen (GD) der Europäischen Kommission bearbeitet werden (CNECT, GROW, COMP, JUST, MOVE, TAXUD, EMPL, REGIO, TRADE usw.) und dass eine dienststellenübergreifende Koordinierung innerhalb der Europäischen Kommission notwendig ist; empfiehlt daher, dass die Europäische Kommission zur Koordinierung zwischen den GD eine Arbeitsgruppe für das Thema WdT einrichtet;

| 21. | begrüßt nichtsdestotrotz die Absicht der Europäischen Kommission, Ende September 2015 eine öffentliche Konsultation zu möglichen europäischen gesetzgeberischen Konzepten im Bereich der WdT einzuleiten; |
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21.

begrüßt nichtsdestotrotz die Absicht der Europäischen Kommission, Ende September 2015 eine öffentliche Konsultation zu möglichen europäischen gesetzgeberischen Konzepten im Bereich der WdT einzuleiten;

| 22. | ist der Auffassung, dass zu den Handelsaspekten der WdT auf die einzelnen Branchen zugeschnittene gesetzgeberische Ansätze auf europäischer Ebene erforderlich sind, um die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Bereich der Besteuerung zu gewährleisten; |
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22.

ist der Auffassung, dass zu den Handelsaspekten der WdT auf die einzelnen Branchen zugeschnittene gesetzgeberische Ansätze auf europäischer Ebene erforderlich sind, um die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Bereich der Besteuerung zu gewährleisten;

| 23. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die partizipative Wirtschaft zwecks Unterstützung und Umsetzung der Grundsätze der Sozialwirtschaft zu schaffen (insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der Solidarität, Demokratie und Teilhabe sowie Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung); |
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23.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die partizipative Wirtschaft zwecks Unterstützung und Umsetzung der Grundsätze der Sozialwirtschaft zu schaffen (insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der Solidarität, Demokratie und Teilhabe sowie Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung);

| 24. | macht deutlich, dass WdT-Initiativen in einer lokalen und regionalen Dimension nicht nur die Entwicklung lokaler Wirtschaftssysteme fördern, sondern auch zu einem Instrument für die Förderung, Pflege und Regeneration der sog. öffentlichen Güter wie z. B. Mobilität, Sozialsystem, städtisches Umfeld und Umwelt werden können. Unter diesem Gesichtspunkt sollte es die Aufgabe der öffentlichen Verwaltungen sein, die Konsolidierung eines „kollaborativen institutionellen Ökosystems“ zu fördern (11). Diesbezüglich muss es Aufgabe der lokalen Gebietskörperschaften sein, die unterschiedlichen Initiativen der WdT zu fördern und zu koordinieren. Dabei sind jene Initiativen zur Geltung zu bringen, die partizipative und kollaborative Prozesse mithilfe der „mulier activa“ stärken, sich sowohl bei der Planung als auch der Verwaltung und Erbringung der Dienstleistungen als inklusiv erweisen und die Grundsätze der Transparenz, Offenheit und Rechenschaftspflicht wahren; |
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24.

macht deutlich, dass WdT-Initiativen in einer lokalen und regionalen Dimension nicht nur die Entwicklung lokaler Wirtschaftssysteme fördern, sondern auch zu einem Instrument für die Förderung, Pflege und Regeneration der sog. öffentlichen Güter wie z. B. Mobilität, Sozialsystem, städtisches Umfeld und Umwelt werden können. Unter diesem Gesichtspunkt sollte es die Aufgabe der öffentlichen Verwaltungen sein, die Konsolidierung eines „kollaborativen institutionellen Ökosystems“ zu fördern (11). Diesbezüglich muss es Aufgabe der lokalen Gebietskörperschaften sein, die unterschiedlichen Initiativen der WdT zu fördern und zu koordinieren. Dabei sind jene Initiativen zur Geltung zu bringen, die partizipative und kollaborative Prozesse mithilfe der „mulier activa“ stärken, sich sowohl bei der Planung als auch der Verwaltung und Erbringung der Dienstleistungen als inklusiv erweisen und die Grundsätze der Transparenz, Offenheit und Rechenschaftspflicht wahren;

| 25. | erachtet es gleichzeitig für wichtig, zu verfolgen, in welchen Bereichen sich die WdT entfaltet und wie sie die makroökonomischen Indikatoren beeinflusst, damit sie sich nicht zu einem Steueroptimierungssystem entwickelt; |
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25.

erachtet es gleichzeitig für wichtig, zu verfolgen, in welchen Bereichen sich die WdT entfaltet und wie sie die makroökonomischen Indikatoren beeinflusst, damit sie sich nicht zu einem Steueroptimierungssystem entwickelt;

Für eine WdT-Agenda

| 26. | ist der Auffassung, dass jedwede durchgreifende Regulierungsinitiative im Einklang mit einem sektoralen Ansatz durchgeführt werden und die jeweilige Größenordnung der WdT-Initiative als Kriterium bei der Erarbeitung von Regulierungsleitlinien berücksichtigen sollte. Die Institutionen und Rechtsvorschriften der EU sollten jedoch einen soliden Rahmen, institutionelle und rechtliche Orientierungshilfe und ständigen Zugang zu Fachwissen und sonstiger Unterstützung bei der Umsetzung bieten; |
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26.

ist der Auffassung, dass jedwede durchgreifende Regulierungsinitiative im Einklang mit einem sektoralen Ansatz durchgeführt werden und die jeweilige Größenordnung der WdT-Initiative als Kriterium bei der Erarbeitung von Regulierungsleitlinien berücksichtigen sollte. Die Institutionen und Rechtsvorschriften der EU sollten jedoch einen soliden Rahmen, institutionelle und rechtliche Orientierungshilfe und ständigen Zugang zu Fachwissen und sonstiger Unterstützung bei der Umsetzung bieten;

| 27. | fordert gleichwohl alle EU-Organe, die sich mit der Frage der WdT beschäftigen, auf, angesichts der umfangreichen Veränderungen, die die WdT in den gegenwärtigen Wirtschaftssystemen auslösen könnte, einen ganzheitlichen Ansatz bei der Beschäftigung mit der WdT als ein wirtschaftliches, politisches und soziales Phänomen zu wählen und ihre Arbeit zu koordinieren. Dafür sollte eine umfassende Ordnungspolitik angewandt werden, z. B. im Zuge einer gemeinsamen Erarbeitung einer politischen WdT-Agenda; |
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27.

fordert gleichwohl alle EU-Organe, die sich mit der Frage der WdT beschäftigen, auf, angesichts der umfangreichen Veränderungen, die die WdT in den gegenwärtigen Wirtschaftssystemen auslösen könnte, einen ganzheitlichen Ansatz bei der Beschäftigung mit der WdT als ein wirtschaftliches, politisches und soziales Phänomen zu wählen und ihre Arbeit zu koordinieren. Dafür sollte eine umfassende Ordnungspolitik angewandt werden, z. B. im Zuge einer gemeinsamen Erarbeitung einer politischen WdT-Agenda;

| 28. | empfiehlt eine EU-Agenda für die Wirtschaft des Teilens mit folgenden Säulen:






  — | Definition eines methodologischen Protokolls, das auch auf einer in enger Partnerschaft mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen konzipierten urbanen und territorialen Ex-ante-Folgenabschätzung beruht, in Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Praktikern, Sachverständigen, WdT-Projekten, -Initiativen und -Plattformen, um den Übergang zur WdT und partizipativen Wirtschaft in den Städten zu fördern; |
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28.

empfiehlt eine EU-Agenda für die Wirtschaft des Teilens mit folgenden Säulen:

—

Definition eines methodologischen Protokolls, das auch auf einer in enger Partnerschaft mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen konzipierten urbanen und territorialen Ex-ante-Folgenabschätzung beruht, in Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Praktikern, Sachverständigen, WdT-Projekten, -Initiativen und -Plattformen, um den Übergang zur WdT und partizipativen Wirtschaft in den Städten zu fördern;

| — | Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa — unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — sowie ausreichender Flexibilität für lokale Lösungen, Anregung von Pilotprojekten und Schaffung von Netzen der Städte und Regionen zum Austausch bewährter Verfahren im WdT-Bereich, wie z. B. die „Sharing Economy Start Up“-Initiative (12); |
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Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa — unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — sowie ausreichender Flexibilität für lokale Lösungen, Anregung von Pilotprojekten und Schaffung von Netzen der Städte und Regionen zum Austausch bewährter Verfahren im WdT-Bereich, wie z. B. die „Sharing Economy Start Up“-Initiative (12);

| — | Unterstützung der Konzeption von Bildungsprogrammen und Kommunikationskampagnen (wie z. B. Sharitaly), um für die Möglichkeiten und Risiken der WdT zu sensibilisieren; |
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Unterstützung der Konzeption von Bildungsprogrammen und Kommunikationskampagnen (wie z. B. Sharitaly), um für die Möglichkeiten und Risiken der WdT zu sensibilisieren;

| — | Entwicklung einer Definition für einfache und gemeinsame Kriterien für ein ortsnahes Qualifzierungssystem und Konzipierung eines Indikatorensystems, um die Auswirkungen von Initiativen und Praktiken der WdT zu überwachen und zu messen; |
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—

Entwicklung einer Definition für einfache und gemeinsame Kriterien für ein ortsnahes Qualifzierungssystem und Konzipierung eines Indikatorensystems, um die Auswirkungen von Initiativen und Praktiken der WdT zu überwachen und zu messen;

| — | wirksame Umsetzung, um Steuervermeidung zu bekämpfen und Verbraucherschutz, Lizenzvergabe und Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sicherzustellen; |
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—

wirksame Umsetzung, um Steuervermeidung zu bekämpfen und Verbraucherschutz, Lizenzvergabe und Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sicherzustellen;

| — | regelmäßige Aktualisierung und Überwachung, um unnötige Belastungen zu vermeiden und Nachhaltigkeit und Wirksamkeit in einem sich rasch wandelnden Umfeld ständig zu gewährleisten; |
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—

regelmäßige Aktualisierung und Überwachung, um unnötige Belastungen zu vermeiden und Nachhaltigkeit und Wirksamkeit in einem sich rasch wandelnden Umfeld ständig zu gewährleisten;

| 29. | ist der Auffassung, dass viele der von der WdT betroffenen Sektoren mitunter eine störende Wirkung auf lokaler und regionaler Ebene haben und es deshalb möglich sein sollte, dass sie von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) im Einklang mit dem Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung bei Bedarf verwaltet oder ggf. reguliert werden können sollten, damit die LRG Initiativen und Projekte der WdT an die lokalen Gegebenheiten anpassen können; |
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29.

ist der Auffassung, dass viele der von der WdT betroffenen Sektoren mitunter eine störende Wirkung auf lokaler und regionaler Ebene haben und es deshalb möglich sein sollte, dass sie von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) im Einklang mit dem Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung bei Bedarf verwaltet oder ggf. reguliert werden können sollten, damit die LRG Initiativen und Projekte der WdT an die lokalen Gegebenheiten anpassen können;

| 30. | betont, dass eine Rechtsetzungsinitiative zur WdT mit einer Vision für die städtische und lokale Verwaltung (13) sowie für ländliche Gebiete einhergehen sollte. In verschiedenen Städten Europas erprobte kollaborative und polyzentrische Verwaltungspraktiken scheinen sich als der am besten geeignete Ansatz abzuzeichnen, um eine gesunde und faire Entwicklung der WdT-Initiativen zu begleiten und zu fördern. Ein kollaborativer/polyzentrischer Governance-Ansatz für die WdT würde Gruppen von Bürgern, Verbänden, Organisationen des dritten Sektors, Gewerkschaften, Wissenseinrichtungen, Sozialunternehmen und Unternehmensneugründungen die Nutzung offener, leer stehender, aufgelassener Räume und Vermögensgegenstände der öffentlichen Hand gestatten; dabei können sie auf die Informationen einiger LRG-Initiativen zurückzugreifen (z. B. Verordnung der Stadt Bologna über Zusammenarbeit im allgemeinen Interesse der Stadt (14)). |
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30.

betont, dass eine Rechtsetzungsinitiative zur WdT mit einer Vision für die städtische und lokale Verwaltung (13) sowie für ländliche Gebiete einhergehen sollte. In verschiedenen Städten Europas erprobte kollaborative und polyzentrische Verwaltungspraktiken scheinen sich als der am besten geeignete Ansatz abzuzeichnen, um eine gesunde und faire Entwicklung der WdT-Initiativen zu begleiten und zu fördern. Ein kollaborativer/polyzentrischer Governance-Ansatz für die WdT würde Gruppen von Bürgern, Verbänden, Organisationen des dritten Sektors, Gewerkschaften, Wissenseinrichtungen, Sozialunternehmen und Unternehmensneugründungen die Nutzung offener, leer stehender, aufgelassener Räume und Vermögensgegenstände der öffentlichen Hand gestatten; dabei können sie auf die Informationen einiger LRG-Initiativen zurückzugreifen (z. B. Verordnung der Stadt Bologna über Zusammenarbeit im allgemeinen Interesse der Stadt (14)).

Brüssel, den 4. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  COM(2015) 550, S. 3.

1

(2)  Siehe C. Iaione, Economics and law of the commons, 2011, und „Poolism“, in: www.labgov.it, 28.8.2015.

2

(3)  G. Smorto, I contratti della sharing economy, in Il Foro Italiano, 2015, Heft 4, S. 222-228.

3

I contratti della sharing economy

Il Foro Italiano

(4)  D. Bollier, Think like a commoner: a short introduction to the life of the commons, 2014. S. Foster, Collective action and the Urban Commons, 2011; C. Iaione, The Tragedy of Urban Roads, 2009.

4

Think like a commoner: a short introduction to the life of the commons

Collective action and the Urban Commons

The Tragedy of Urban Roads

(5)  Consumer Intelligence Series: The Sharing Economy. PwC 2015, https://www.pwc.com/us/en/technology/publications/assets/pwc-consumer-intelligence-series-the-sharing-economy.pdf

5

(6)  K. Polanyi, The great transformation: The political and economic origins of our time, 1944.

6

The great transformation: The political and economic origins of our time

(7)  M. Bauwens, A commons transition plan, abrufbar unter: http://commonstransition.org/

7

A commons transition plan

(8)  T. Wagner, M. Kuhndt, J. Lagomarsino, H. Mattar, Listening to Sharing Economy Initiatives, 2015, Nesta & Collaborative Lab, Making Sense of the UK Collaborative Economy, 2014.

8

Listening to Sharing Economy Initiatives

Making Sense of the UK Collaborative Economy

(9)  M. Cohen, A. Sundararajan, Self regulation and innovation in the peer to peer sharing economy, 2015.

9

Self regulation and innovation in the peer to peer sharing economy

(10)  P. Parigi P, State B., Dakhlallah D., Corten R., Cook K., A Community of Strangers: The Dis-Embedding of Social Ties, 2013; S. Shaheen, Greenhouse Gas Emission Impacts of Carsharing in North America, Final Report, 2010.

10

A Community of Strangers: The Dis-Embedding of Social Ties

Greenhouse Gas Emission Impacts of Carsharing in North America, Final Report

(11)  Siehe Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und der Verwaltung zur Pflege und Regeneration städtischer Gemeinwohlgüter, der Stadt Bologna, und nicht zuletzt das Dokument „SharExpo“, Leitlinien für die Wirtschaft des Teilens und für kollaborative Dienstleistungen in Mailand.

11

(12)  Unterstützt mit Mitteln von 2 500 000 EUR, angenommen vom Europäischen Parlament in seiner Lesung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vom 28. Oktober 2015.

12

(13)  S. Foster, C. Iaione, The City as a Commons, 2015.

13

The City as a Commons

(14)  Für weitere Beispiele siehe das Projekt Sharing cities von Neal Gorenflo von Shareable und das von Ouishare Community konzipierte Sharitories-Instrumentarium.

14

Sharing cities

Sharitories

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/34 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/34

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

(2016/C 051/07)

| Berichterstatter: | Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Uccle und Präsident des Öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ) |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union — Fünf Aktionsschwerpunkte
  COM(2015) 302 final |

Berichterstatter:

Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Uccle und Präsident des Öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ)

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union — Fünf Aktionsschwerpunkte

COM(2015) 302 final

VORSCHLÄGE UND POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erinnert daran, dass jede Rechtsetzungsinitiative der Kommission, auch im Steuerbereich auf der Grundlage der Artikel 113, 115 bzw. 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss; |
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1.

erinnert daran, dass jede Rechtsetzungsinitiative der Kommission, auch im Steuerbereich auf der Grundlage der Artikel 113, 115 bzw. 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss;

| 2. | unterstützt die folgenden vier Ziele des Aktionsplans der Kommission zur Unternehmensbesteuerung:






  — | Wiederherstellung der Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit; das ist der Ort der Wertschöpfung, also derjenige Ort, wo Forschung, Entwicklung und Produktion tatsächlich stattfinden; |
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2.

unterstützt die folgenden vier Ziele des Aktionsplans der Kommission zur Unternehmensbesteuerung:

—

Wiederherstellung der Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit; das ist der Ort der Wertschöpfung, also derjenige Ort, wo Forschung, Entwicklung und Produktion tatsächlich stattfinden;

| — | Gewähr, dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet korrekt bewerten können; |
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—

Gewähr, dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet korrekt bewerten können;

| — | Schaffung einer konkurrenzfähigen, wachstumsfreundlichen Unternehmensbesteuerung in der EU, die den Unternehmenssektor widerstandsfähiger macht, entsprechend den im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen; |
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—

Schaffung einer konkurrenzfähigen, wachstumsfreundlichen Unternehmensbesteuerung in der EU, die den Unternehmenssektor widerstandsfähiger macht, entsprechend den im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen;

| — | Schutz des Binnenmarkts und konsequente Haltung der EU zu externen Aspekten; |
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—

Schutz des Binnenmarkts und konsequente Haltung der EU zu externen Aspekten;

| 3. | ist der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung — auf nationaler wie auch auf europäischer und globaler Ebene — nicht mehr dem gegenwärtigen — durch Globalisierung, Mobilität, digitale Technologien, neue Geschäftsmodelle und komplexe Unternehmensstrukturen geprägten — wirtschaftlichen Kontext entsprechen; |
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3.

ist der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung — auf nationaler wie auch auf europäischer und globaler Ebene — nicht mehr dem gegenwärtigen — durch Globalisierung, Mobilität, digitale Technologien, neue Geschäftsmodelle und komplexe Unternehmensstrukturen geprägten — wirtschaftlichen Kontext entsprechen;

| 4. | betont, dass die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der EU sehr komplex sind und dass es an Koordinierung und Komplementarität zwischen den Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten fehlt; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der EU sehr komplex sind und dass es an Koordinierung und Komplementarität zwischen den Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten fehlt;

| 5. | bedauert, dass bestimmte Unternehmen, insbesondere multinationale Unternehmen, diese Situation ausnutzen, um ihre Steuerlast durch rechtlich unzulässige Praktiken der Steuerhinterziehung und der illegalen Steuervermeidung oder durch die Anwendung von Strategien der „aggressiven Steuerplanung“ zu verringern. Diese mögen vielleicht rechtmäßig sein, widersprechen aber dem Geist der Rechtsvorschriften in diesem Bereich; |
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5.

bedauert, dass bestimmte Unternehmen, insbesondere multinationale Unternehmen, diese Situation ausnutzen, um ihre Steuerlast durch rechtlich unzulässige Praktiken der Steuerhinterziehung und der illegalen Steuervermeidung oder durch die Anwendung von Strategien der „aggressiven Steuerplanung“ zu verringern. Diese mögen vielleicht rechtmäßig sein, widersprechen aber dem Geist der Rechtsvorschriften in diesem Bereich;

| 6. | unterstreicht, dass in beiden Fällen die Unternehmen letztlich einer keineswegs gerechten — da angesichts ihrer Gewinne viel zu niedrigen — Besteuerung unterliegen; |
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6.

unterstreicht, dass in beiden Fällen die Unternehmen letztlich einer keineswegs gerechten — da angesichts ihrer Gewinne viel zu niedrigen — Besteuerung unterliegen;

| 7. | weist darauf hin, dass Berechnungen zufolge aufgrund von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU potenzielle Steuereinnahmen von fast 1 Billion Euro jährlich verloren gehen (1); weist außerdem darauf hin, dass diese entgangenen Einnahmen bei den öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, auch auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, negativ zu Buche schlagen und dass überdies eine gerechte, transparente, effiziente und faire Steuererhebung bei allen Unternehmen eine Verringerung der Steuerlast ermöglichen würde; |
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7.

weist darauf hin, dass Berechnungen zufolge aufgrund von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU potenzielle Steuereinnahmen von fast 1 Billion Euro jährlich verloren gehen (1); weist außerdem darauf hin, dass diese entgangenen Einnahmen bei den öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, auch auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, negativ zu Buche schlagen und dass überdies eine gerechte, transparente, effiziente und faire Steuererhebung bei allen Unternehmen eine Verringerung der Steuerlast ermöglichen würde;

| 8. | schlägt vor, in sämtliche von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommen, u. a. Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Klauseln zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken aufzunehmen, und ersucht die Europäische Kommission, bei den laufenden Verhandlungen insbesondere über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) auf dieser Forderung zu bestehen; |
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8.

schlägt vor, in sämtliche von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommen, u. a. Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Klauseln zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken aufzunehmen, und ersucht die Europäische Kommission, bei den laufenden Verhandlungen insbesondere über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) auf dieser Forderung zu bestehen;

| 9. | bedauert die Existenz und das Ausmaß dieser schädlichen Steuerpraktiken, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Steuerpflichtige, und zwar insbesondere Privatpersonen, aufgrund von Sparmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten einer erhöhten Steuerbelastung ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass diese fehlende Steuergerechtigkeit dem sozialen Frieden und der wirtschaftlichen Stabilität abträglich ist; |
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9.

bedauert die Existenz und das Ausmaß dieser schädlichen Steuerpraktiken, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Steuerpflichtige, und zwar insbesondere Privatpersonen, aufgrund von Sparmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten einer erhöhten Steuerbelastung ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass diese fehlende Steuergerechtigkeit dem sozialen Frieden und der wirtschaftlichen Stabilität abträglich ist;

| 10. | macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Komplexität der Körperschaftssteuerregelungen einigen Großunternehmen nützt, die von den Schlupflöchern profitieren; für die kleinen, mittleren und Mikrounternehmen ist sie jedoch eindeutig von Nachteil, da der hohe Verwaltungsaufwand ihre Aktivitäten — vor allem im grenzüberschreitenden Bereich — behindert; |
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10.

macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Komplexität der Körperschaftssteuerregelungen einigen Großunternehmen nützt, die von den Schlupflöchern profitieren; für die kleinen, mittleren und Mikrounternehmen ist sie jedoch eindeutig von Nachteil, da der hohe Verwaltungsaufwand ihre Aktivitäten — vor allem im grenzüberschreitenden Bereich — behindert;

| 11. | ist der Ansicht, dass diese Situation darüber hinaus zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt — insbesondere zwischen den großen multinationalen Unternehmen, die über die notwendigen Mittel verfügen, um sich durch eine aggressive Steuerplanung der Besteuerung zu entziehen, und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen derartige Möglichkeiten nicht offenstehen; |
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11.

ist der Ansicht, dass diese Situation darüber hinaus zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt — insbesondere zwischen den großen multinationalen Unternehmen, die über die notwendigen Mittel verfügen, um sich durch eine aggressive Steuerplanung der Besteuerung zu entziehen, und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen derartige Möglichkeiten nicht offenstehen;

| 12. | stellt fest, dass auf Unionsebene langfristig generell rückläufige Regelsteuersätze für Unternehmen zu beobachten sind; |
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12.

stellt fest, dass auf Unionsebene langfristig generell rückläufige Regelsteuersätze für Unternehmen zu beobachten sind;

| 13. | betont jedoch, dass die diese rückläufigen Steuersätze in den letzten Jahren mit verschiedenen Entwicklungen wie einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen sowie niedrigen Zinssätzen (und damit einer Verringerung der abzugsfähigen Beträge) einhergingen, die eigentlich zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hätten führen müssen; |
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13.

betont jedoch, dass die diese rückläufigen Steuersätze in den letzten Jahren mit verschiedenen Entwicklungen wie einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen sowie niedrigen Zinssätzen (und damit einer Verringerung der abzugsfähigen Beträge) einhergingen, die eigentlich zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hätten führen müssen;

| 14. | stellt fest, dass sich die effektiven Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer miteinander vergleichen lassen, und schlägt daher vor, eine gemeinsame Berechnungsweise zu erarbeiten, damit eine vergleichende Übersicht der effektiven Steuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten erstellt werden kann; |
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14.

stellt fest, dass sich die effektiven Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer miteinander vergleichen lassen, und schlägt daher vor, eine gemeinsame Berechnungsweise zu erarbeiten, damit eine vergleichende Übersicht der effektiven Steuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten erstellt werden kann;

| 15. | unterstützt angesichts von OECD-Studien, denen zufolge bestimmte multinationale Unternehmen durch geschickte Strategien nur 5 %, kleinere Unternehmen jedoch bis zu 30 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen, die Forderung, dass multinationale Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie eine Niederlassung haben, eine Reihe aggregierter Informationen offenlegen sollten, darunter ihre Gewinne oder Verluste vor Steuern, Steuern auf Gewinne oder Verluste, Anzahl der Mitarbeiter, Vermögenswerte usw.; diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, möglicherweise in Form eines zentralen EU-Registers; |
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15.

unterstützt angesichts von OECD-Studien, denen zufolge bestimmte multinationale Unternehmen durch geschickte Strategien nur 5 %, kleinere Unternehmen jedoch bis zu 30 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen, die Forderung, dass multinationale Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie eine Niederlassung haben, eine Reihe aggregierter Informationen offenlegen sollten, darunter ihre Gewinne oder Verluste vor Steuern, Steuern auf Gewinne oder Verluste, Anzahl der Mitarbeiter, Vermögenswerte usw.; diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, möglicherweise in Form eines zentralen EU-Registers;

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

| 16. | erkennt an, dass eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einen doppelten Vorteil bieten kann: erstens im Kampf gegen aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, und zweitens zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen jeder Größe, die grenzüberschreitend tätig sind; |
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16.

erkennt an, dass eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einen doppelten Vorteil bieten kann: erstens im Kampf gegen aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, und zweitens zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen jeder Größe, die grenzüberschreitend tätig sind;

| 17. | ist der Auffassung, dass die Festlegung der Bemessungsgrundlage mit einem einzigen Regelwerk statt mit 28 eine Vereinfachung bedeuten und Einsparungen im Hinblick auf die Verwaltungskosten für die Unternehmen und vor allem für die KMU ermöglichen würde, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind; |
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17.

ist der Auffassung, dass die Festlegung der Bemessungsgrundlage mit einem einzigen Regelwerk statt mit 28 eine Vereinfachung bedeuten und Einsparungen im Hinblick auf die Verwaltungskosten für die Unternehmen und vor allem für die KMU ermöglichen würde, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind;

| 18. | unterstreicht daher die positive Wirkung, die eine GKKB auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuergerechtigkeit sowie auf die öffentlichen Finanzen auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben kann; |
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18.

unterstreicht daher die positive Wirkung, die eine GKKB auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuergerechtigkeit sowie auf die öffentlichen Finanzen auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben kann;

Lokale und regionale Aspekte einer GKKB

| 19. | ist der Meinung, dass die Einführung einer GKKB — auch wenn diese (zumindest im Vorschlag von 2011) nicht unmittelbar auf die kommunalen und regionalen Steuern abzielt — Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hätte, weil je nach Mitgliedstaat ein Teil dieser Einnahmen aus kommunalen und regionalen Steuern, die auf nationaler Bemessungsgrundlage erhoben werden, und/oder einem Anteil an den nationalen Körperschaftsteuern stammt; |
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19.

ist der Meinung, dass die Einführung einer GKKB — auch wenn diese (zumindest im Vorschlag von 2011) nicht unmittelbar auf die kommunalen und regionalen Steuern abzielt — Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hätte, weil je nach Mitgliedstaat ein Teil dieser Einnahmen aus kommunalen und regionalen Steuern, die auf nationaler Bemessungsgrundlage erhoben werden, und/oder einem Anteil an den nationalen Körperschaftsteuern stammt;

| 20. | fordert die Kommission auf, aufmerksam die potenziellen Auswirkungen eines neuen Legislativvorschlags zur Einführung der GKKB auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie insbesondere deren Haushalte zu untersuchen, ohne dabei jedoch das Folgenabschätzungsverfahren komplett von vorne zu beginnen, da die Einführung der GKKB dadurch unnötig verzögert würde; |
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20.

fordert die Kommission auf, aufmerksam die potenziellen Auswirkungen eines neuen Legislativvorschlags zur Einführung der GKKB auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie insbesondere deren Haushalte zu untersuchen, ohne dabei jedoch das Folgenabschätzungsverfahren komplett von vorne zu beginnen, da die Einführung der GKKB dadurch unnötig verzögert würde;

| 21. | betont, dass die kommunalen und regionalen Steuern in einigen Mitgliedstaaten von der Einführung einer GKKB-Regelung betroffen wären, da es im Interesse der Vereinfachung nur logisch wäre, diese Regelung auch für die Festsetzung der kommunalen und regionalen Steuern anzuwenden; |
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21.

betont, dass die kommunalen und regionalen Steuern in einigen Mitgliedstaaten von der Einführung einer GKKB-Regelung betroffen wären, da es im Interesse der Vereinfachung nur logisch wäre, diese Regelung auch für die Festsetzung der kommunalen und regionalen Steuern anzuwenden;

GKKB und Steuersätze

| 22. | unterstreicht, dass mit der GKKB nicht die Harmonisierung der Steuersätze angestrebt wird, da die geltenden Verträge keinen spezifischen Artikel zur direkten Besteuerung enthalten; diese fehlende Perspektive einer Harmonisierung auf der Grundlage der geltenden Verträge bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich in Erwägung ziehen können; |
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22.

unterstreicht, dass mit der GKKB nicht die Harmonisierung der Steuersätze angestrebt wird, da die geltenden Verträge keinen spezifischen Artikel zur direkten Besteuerung enthalten; diese fehlende Perspektive einer Harmonisierung auf der Grundlage der geltenden Verträge bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich in Erwägung ziehen können;

| 23. | stellt fest, dass die Regelsätze für die Körperschaftssteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den Bemessungsgrundlagen, Abzugsmöglichkeiten und Präferenzregelungen ein ungenauer bzw. irreführender Indikator sind; unterstreicht, dass in einigen Fällen der effektive Steuersatz in keinem Verhältnis zum Regelsteuersatz steht; |
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23.

stellt fest, dass die Regelsätze für die Körperschaftssteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den Bemessungsgrundlagen, Abzugsmöglichkeiten und Präferenzregelungen ein ungenauer bzw. irreführender Indikator sind; unterstreicht, dass in einigen Fällen der effektive Steuersatz in keinem Verhältnis zum Regelsteuersatz steht;

| 24. | fordert folglich aus Gründen der Transparenz, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich Körperschaftssteuer der Kommission detaillierte Zahlen über den geltenden effektiven Durchschnittssatz für Körperschaftssteuern einschließlich sämtlicher Abzugsmöglichkeiten vorlegt; |
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24.

fordert folglich aus Gründen der Transparenz, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich Körperschaftssteuer der Kommission detaillierte Zahlen über den geltenden effektiven Durchschnittssatz für Körperschaftssteuern einschließlich sämtlicher Abzugsmöglichkeiten vorlegt;

Verbindlichkeit und Verschiebung der Konsolidierung

| 25. | begrüßt die Absicht der Kommission, in ihrem neuen Vorschlag die GKKB zumindest für multinationale Unternehmen verbindlich vorzuschreiben, da auf der Hand liegt, dass multinationale Unternehmen, die eine aggressive Steuergestaltung bzw. Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung betreiben, sich kaum für eine diese Praktiken unterbindende GKKB-Regelung entscheiden würden, wenn diese fakultativ wäre; |
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25.

begrüßt die Absicht der Kommission, in ihrem neuen Vorschlag die GKKB zumindest für multinationale Unternehmen verbindlich vorzuschreiben, da auf der Hand liegt, dass multinationale Unternehmen, die eine aggressive Steuergestaltung bzw. Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung betreiben, sich kaum für eine diese Praktiken unterbindende GKKB-Regelung entscheiden würden, wenn diese fakultativ wäre;

| 26. | erinnert daran, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme von 2011 (2) vorgeschlagen hatte, die GKKB nach einem Übergangszeitraum zumindest für Unternehmen einer bestimmten Größe verbindlich vorzuschreiben; |
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26.

erinnert daran, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme von 2011 (2) vorgeschlagen hatte, die GKKB nach einem Übergangszeitraum zumindest für Unternehmen einer bestimmten Größe verbindlich vorzuschreiben;

| 27. | hält es für wünschenswert, direkt eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einzuführen. Da die Verhandlungen über die Konsolidierung der GKKB mühsam und langwierig sind, unterstützt der AdR den Ansatz der Kommission, diese Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sofern es dadurch möglich wird, die Verhandlungen über die anderen Elemente des Vorschlags und insbesondere die Festlegung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage voranzutreiben; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2016 vom 27. Oktober angekündigt hat, den derzeitigen Vorschlag für eine GKKB zurückziehen zu wollen; fragt sich jedoch, inwieweit mit der Absicht, sie „durch Vorschläge für einen stufenweisen Ansatz [zu] ersetzen, beginnend mit der Einigung auf eine obligatorische Bemessungsgrundlage“ die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung vorweggenommen werden, die die Kommission am 8. Oktober eingeleitet hat und die bis 8. Januar 2016 läuft; |
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27.

hält es für wünschenswert, direkt eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einzuführen. Da die Verhandlungen über die Konsolidierung der GKKB mühsam und langwierig sind, unterstützt der AdR den Ansatz der Kommission, diese Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sofern es dadurch möglich wird, die Verhandlungen über die anderen Elemente des Vorschlags und insbesondere die Festlegung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage voranzutreiben; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2016 vom 27. Oktober angekündigt hat, den derzeitigen Vorschlag für eine GKKB zurückziehen zu wollen; fragt sich jedoch, inwieweit mit der Absicht, sie „durch Vorschläge für einen stufenweisen Ansatz [zu] ersetzen, beginnend mit der Einigung auf eine obligatorische Bemessungsgrundlage“ die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung vorweggenommen werden, die die Kommission am 8. Oktober eingeleitet hat und die bis 8. Januar 2016 läuft;

| 28. | weist jedoch darauf hin, dass die Konsolidierung weiterhin zu den Zielen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung gehören muss, da sie eine Lösung für die Frage der Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe in der Europäischen Union und die Problematik der damit verbundenen Steuervermeidung wäre und zudem für die Unternehmen eine Vereinfachung und beträchtliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten bedeuten würde; |
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28.

weist jedoch darauf hin, dass die Konsolidierung weiterhin zu den Zielen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung gehören muss, da sie eine Lösung für die Frage der Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe in der Europäischen Union und die Problematik der damit verbundenen Steuervermeidung wäre und zudem für die Unternehmen eine Vereinfachung und beträchtliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten bedeuten würde;

| 29. | vertritt den Standpunkt, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über die Konsolidierung ein Mindeststeuersatz erwogen werden könnte; |
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29.

vertritt den Standpunkt, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über die Konsolidierung ein Mindeststeuersatz erwogen werden könnte;

| 30. | ist im Übrigen besorgt, dass das vorübergehende Verfahren des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs, das die Kommission bis zur Konsolidierung vorschlägt, neue Möglichkeiten der aggressiven Steuerplanung eröffnen könnte; angesichts dieses Risikos, das für die Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmenverluste bedeuten würde, fordert der AdR die Kommission auf, die Umsetzung des ursprünglich vorgeschlagenen Zeitplans zu beschleunigen; |
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30.

ist im Übrigen besorgt, dass das vorübergehende Verfahren des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs, das die Kommission bis zur Konsolidierung vorschlägt, neue Möglichkeiten der aggressiven Steuerplanung eröffnen könnte; angesichts dieses Risikos, das für die Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmenverluste bedeuten würde, fordert der AdR die Kommission auf, die Umsetzung des ursprünglich vorgeschlagenen Zeitplans zu beschleunigen;

Weitere Überlegungen zur GKKB

| 31. | ist der Auffassung, dass die günstige Behandlung von Verschuldung und Zinsen in zahlreichen Steuersystemen die Diversifizierung der Finanzierungsmodelle der Unternehmen hemmt und verhindert, dass in der EU die derzeit in anderen Ländern praktizierte Eigenkapitalfinanzierung gestärkt wird; |
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31.

ist der Auffassung, dass die günstige Behandlung von Verschuldung und Zinsen in zahlreichen Steuersystemen die Diversifizierung der Finanzierungsmodelle der Unternehmen hemmt und verhindert, dass in der EU die derzeit in anderen Ländern praktizierte Eigenkapitalfinanzierung gestärkt wird;

| 32. | fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Unternehmen zu fördern, die sich zweifelsohne positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würde; |
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32.

fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Unternehmen zu fördern, die sich zweifelsohne positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würde;

| 33. | erinnert an den Vorschlag des AdR in seiner Stellungnahme von 2011 zur GKKB, laufende Kosten für Umweltschutz und Senkung der Treibhausgasemissionen — auch in Bezug auf Initiativen zum Einsatz umweltfreundlicher integrativer Produktionsverfahren — bei der Aufstellung des Verzeichnisses der abziehbaren Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen; |
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33.

erinnert an den Vorschlag des AdR in seiner Stellungnahme von 2011 zur GKKB, laufende Kosten für Umweltschutz und Senkung der Treibhausgasemissionen — auch in Bezug auf Initiativen zum Einsatz umweltfreundlicher integrativer Produktionsverfahren — bei der Aufstellung des Verzeichnisses der abziehbaren Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen;

| 34. | ersucht die Kommission, eine solche Abzugsmöglichkeit in ihren für 2016 erwarteten neuen Legislativvorschlag aufzunehmen; |
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34.

ersucht die Kommission, eine solche Abzugsmöglichkeit in ihren für 2016 erwarteten neuen Legislativvorschlag aufzunehmen;

| 35. | weist desgleichen wie bereits in seiner Stellungnahme von 2011 darauf hin, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage mit der Einführung von gemeinsamen Verbuchungsregeln einhergehen muss, um das Ziel der Verwaltungsvereinfachung voll und ganz erreichen zu können; |
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35.

weist desgleichen wie bereits in seiner Stellungnahme von 2011 darauf hin, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage mit der Einführung von gemeinsamen Verbuchungsregeln einhergehen muss, um das Ziel der Verwaltungsvereinfachung voll und ganz erreichen zu können;

Arbeiten der OECD

| 36. | begrüßt, dass die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, BEPS), an dem 62 Länder beteiligt sind, durch die Staats- und Regierungschefs der G20 am 16. November 2015 in Antalya abgeschlossen wurden; ist jedoch der Auffassung, dass die Bestimmungen für die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (country by country reporting) unzureichend sind, da in Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans die automatische Berichterstattung lediglich bei den Steuerverwaltungen des steuerlichen Wohnsitzes der Muttergesellschaft vorgesehen ist, während auf EU-Ebene die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung bereits für in der EU niedergelassene Banken und mineralgewinnende Industrien gilt; |
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36.

begrüßt, dass die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, BEPS), an dem 62 Länder beteiligt sind, durch die Staats- und Regierungschefs der G20 am 16. November 2015 in Antalya abgeschlossen wurden; ist jedoch der Auffassung, dass die Bestimmungen für die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (country by country reporting) unzureichend sind, da in Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans die automatische Berichterstattung lediglich bei den Steuerverwaltungen des steuerlichen Wohnsitzes der Muttergesellschaft vorgesehen ist, während auf EU-Ebene die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung bereits für in der EU niedergelassene Banken und mineralgewinnende Industrien gilt;

| 37. | fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich der Körperschaftssteuer dazu auf, eine zwingende Anwendung des BEPS-Pakets durch eine neue „Anti-BEPS“-Richtlinie sicherzustellen, um diese Phänomene innerhalb der EU wirksam zu bekämpfen; |
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37.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich der Körperschaftssteuer dazu auf, eine zwingende Anwendung des BEPS-Pakets durch eine neue „Anti-BEPS“-Richtlinie sicherzustellen, um diese Phänomene innerhalb der EU wirksam zu bekämpfen;

| 38. | begrüßt, dass der Ecofin einen „modifizierten Nexus-Ansatz“ angenommen hat, und ist im Übrigen der Ansicht, dass mit dieser Richtlinie auch dieser „modifizierte Nexus-Ansatz“, der auf Ebene der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts und im Ecofin im Rahmen der Verhaltenskodex-Arbeitsgruppe für Steuervergünstigungen für Patenteinnahmen bzw. Patentboxen definiert wurde, im EU-Recht verbindlich festgeschrieben werden sollte; |
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38.

begrüßt, dass der Ecofin einen „modifizierten Nexus-Ansatz“ angenommen hat, und ist im Übrigen der Ansicht, dass mit dieser Richtlinie auch dieser „modifizierte Nexus-Ansatz“, der auf Ebene der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts und im Ecofin im Rahmen der Verhaltenskodex-Arbeitsgruppe für Steuervergünstigungen für Patenteinnahmen bzw. Patentboxen definiert wurde, im EU-Recht verbindlich festgeschrieben werden sollte;

Nicht kooperierende Drittstaaten und Steuergebiete

| 39. | vertritt den Standpunkt, dass parallel zu den notwendigen Initiativen und Fortschritten innerhalb der EU unbedingt ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebieten bzw. Steueroasen verstärkt werden muss; |
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39.

vertritt den Standpunkt, dass parallel zu den notwendigen Initiativen und Fortschritten innerhalb der EU unbedingt ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebieten bzw. Steueroasen verstärkt werden muss;

| 40. | ist der Auffassung, dass es den Unternehmen vor allem aufgrund der Uneinigkeit und fehlenden Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gelingt, sich einer gerechten Besteuerung zu entziehen; |
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40.

ist der Auffassung, dass es den Unternehmen vor allem aufgrund der Uneinigkeit und fehlenden Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gelingt, sich einer gerechten Besteuerung zu entziehen;

| 41. | begrüßt, dass die Kommission im Anhang zu ihrer Mitteilung eine Liste der nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete veröffentlicht, und betrachtet dies als eine starke symbolische Geste; |
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41.

begrüßt, dass die Kommission im Anhang zu ihrer Mitteilung eine Liste der nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete veröffentlicht, und betrachtet dies als eine starke symbolische Geste;

| 42. | ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Grundlage für eine ambitionierte Debatte unter den Mitgliedstaaten sein sollte, um auf EU-Ebene ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen gegenüber den betreffenden Staaten und Steuergebieten zwecks Bekämpfung der von diesen zugelassenen schädlichen Steuerpraktiken zu vereinbaren; |
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42.

ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Grundlage für eine ambitionierte Debatte unter den Mitgliedstaaten sein sollte, um auf EU-Ebene ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen gegenüber den betreffenden Staaten und Steuergebieten zwecks Bekämpfung der von diesen zugelassenen schädlichen Steuerpraktiken zu vereinbaren;

| 43. | wirft die Frage auf, ob das Kriterium für die Aufstellung der Liste der nicht kooperierenden Steuergebiete durch die Kommission nicht möglicherweise zu restriktiv ist, da die betreffenden Staaten und Gebiete von mindestens zehn Mitgliedstaaten als solche aufgeführt werden müssen; |
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43.

wirft die Frage auf, ob das Kriterium für die Aufstellung der Liste der nicht kooperierenden Steuergebiete durch die Kommission nicht möglicherweise zu restriktiv ist, da die betreffenden Staaten und Gebiete von mindestens zehn Mitgliedstaaten als solche aufgeführt werden müssen;

| 44. | begrüßt diesbezüglich die im Mai 2015 von der EU jeweils mit der Schweiz, Andorra und Liechtenstein unterzeichneten Abkommen, die in Sachen Transparenz und Bekämpfung von Steuerhinterziehung als ein großer Fortschritt zu werten sind; |
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44.

begrüßt diesbezüglich die im Mai 2015 von der EU jeweils mit der Schweiz, Andorra und Liechtenstein unterzeichneten Abkommen, die in Sachen Transparenz und Bekämpfung von Steuerhinterziehung als ein großer Fortschritt zu werten sind;

| 45. | vertritt die Auffassung, dass der in den vorstehend genannten Abkommen vorgesehene automatische Informationsaustausch ein wirksames Instrument zur Verringerung und Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung ist und generell zur Anwendung kommen sollte; begrüßt im Übrigen, dass mehrere der von der Kommission aufgelisteten nicht kooperierenden Steuergebiete den neuen globalen Standard übernommen bzw. sich zu seiner Übernahme verpflichtet haben. |
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45.

vertritt die Auffassung, dass der in den vorstehend genannten Abkommen vorgesehene automatische Informationsaustausch ein wirksames Instrument zur Verringerung und Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung ist und generell zur Anwendung kommen sollte; begrüßt im Übrigen, dass mehrere der von der Kommission aufgelisteten nicht kooperierenden Steuergebiete den neuen globalen Standard übernommen bzw. sich zu seiner Übernahme verpflichtet haben.

Brüssel, den 4. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  „Closing the European Tax Gap“ (Die Steuerlücke schließen), Bericht von R. Murphy, Direktor von Tax Research UK, für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Online abrufbar unter: http://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/120229_richard_murphy_eu_tax_gap_en.pdf (EN).

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Closing the European Tax Gap

(2)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“. Berichterstatter: Gusty GRAAS (LU/ALDE). Ref.: ECOS-V-018/CdR 152/2011 fin. Online abrufbar unter: http://webapi.cor.europa.eu/documentsanonymous/cdr152-2011_fin_ac_de.doc

2

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/39 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/39

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

(2016/C 051/08)

| Berichterstatter: | Helmuth MARKOV (DE/SPE), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg |
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Berichterstatter:

Helmuth MARKOV (DE/SPE), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbemerkungen

| 1. | Bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement — TiSA) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) (1) einschließlich der EU ausgehandelt wird. |
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1.

Bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement — TiSA) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) (1) einschließlich der EU ausgehandelt wird.

| 2. | Die Verhandlungsparteien verfolgen das Ziel der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, da diese ein wichtiger Teilbereich der Weltwirtschaft sind. In der EU entfallen ca. 68 % der Arbeitskräfte auf den Dienstleistungssektor, 10 Mio. Arbeitsplätze hängen in der EU vom Export von Dienstleistungen ab. Unter der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wird primär die Beseitigung von Hemmnissen für Leistungserbringer zur Bereitstellung von Dienstleistungen in anderen Ländern verstanden. |
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2.

Die Verhandlungsparteien verfolgen das Ziel der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, da diese ein wichtiger Teilbereich der Weltwirtschaft sind. In der EU entfallen ca. 68 % der Arbeitskräfte auf den Dienstleistungssektor, 10 Mio. Arbeitsplätze hängen in der EU vom Export von Dienstleistungen ab. Unter der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wird primär die Beseitigung von Hemmnissen für Leistungserbringer zur Bereitstellung von Dienstleistungen in anderen Ländern verstanden.

| 3. | Obwohl die Verhandlungen über das TiSA außerhalb der WTO geführt werden, soll das TiSA mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) kompatibel sein, um bei einem möglichen späteren Beitritt weiterer WTO-Mitglieder in ein multilaterales Abkommen überführt werden zu können. |
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3.

Obwohl die Verhandlungen über das TiSA außerhalb der WTO geführt werden, soll das TiSA mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) kompatibel sein, um bei einem möglichen späteren Beitritt weiterer WTO-Mitglieder in ein multilaterales Abkommen überführt werden zu können.

Allgemeine bemerkungen

| 4. | Bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2003 bezüglich der Verhandlungen über das GATS der WTO stellte der Ausschuss der Regionen (AdR) fest, dass die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen aus Gründen regional-wirtschaftlicher Belange (Interessen der in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen und insbesondere der KMU an einem erleichterten Zugang zu Märkten außerhalb der EU) als auch der Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die in großem Umfang Dienstleistungen regulieren bzw. sie in bestimmten Fällen selbst erbringen, große Bedeutung haben, und gab gleichzeitig zu bedenken, dass für Unternehmen in regionaler und kommunaler Trägerschaft das Prinzip der Gegenseitigkeit des Marktzugangs wegen der Bindung an das eigene Gebiet nicht verwirklichbar ist; |
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4.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2003 bezüglich der Verhandlungen über das GATS der WTO stellte der Ausschuss der Regionen (AdR) fest, dass die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen aus Gründen regional-wirtschaftlicher Belange (Interessen der in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen und insbesondere der KMU an einem erleichterten Zugang zu Märkten außerhalb der EU) als auch der Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), die in großem Umfang Dienstleistungen regulieren bzw. sie in bestimmten Fällen selbst erbringen, große Bedeutung haben, und gab gleichzeitig zu bedenken, dass für Unternehmen in regionaler und kommunaler Trägerschaft das Prinzip der Gegenseitigkeit des Marktzugangs wegen der Bindung an das eigene Gebiet nicht verwirklichbar ist;

| 5. | verweist darauf, dass diese Gesichtspunkte gleichfalls für die Verhandlungen über das TiSA gelten, ebenso wie die Feststellung, dass die öffentlichen Dienstleistungen aus dem Selbstverständnis der LRG über ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern hieraus entstanden sind und deswegen der Fortbestand der demokratischen Kontrolle, ihre Kontinuität, Zugänglichkeit und Qualität gewährleistet werden muss; |
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5.

verweist darauf, dass diese Gesichtspunkte gleichfalls für die Verhandlungen über das TiSA gelten, ebenso wie die Feststellung, dass die öffentlichen Dienstleistungen aus dem Selbstverständnis der LRG über ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern hieraus entstanden sind und deswegen der Fortbestand der demokratischen Kontrolle, ihre Kontinuität, Zugänglichkeit und Qualität gewährleistet werden muss;

| 6. | begrüßt den allgemeinen Ansatz in dem Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission für die TiSA-Verhandlungen, die zu spürbaren Vorteilen für die Verbraucher führen und interessierten Parteien Zugang zu den Gesprächen gewähren müssen, um eine künftige Multilateralisierung zu erleichtern, und in dem es weiter heißt: „Öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, das Grundrecht auf Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen und das Regelungsrecht sind jedoch nicht verhandelbar und sollten unmissverständlich vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden“; begrüßt ferner die zahlreichen, im Berichtsentwurf enthaltenen Verweise auf die lokale und regionale Dimension der TiSA-Verhandlungen; |
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6.

begrüßt den allgemeinen Ansatz in dem Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission für die TiSA-Verhandlungen, die zu spürbaren Vorteilen für die Verbraucher führen und interessierten Parteien Zugang zu den Gesprächen gewähren müssen, um eine künftige Multilateralisierung zu erleichtern, und in dem es weiter heißt: „Öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, das Grundrecht auf Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen und das Regelungsrecht sind jedoch nicht verhandelbar und sollten unmissverständlich vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden“; begrüßt ferner die zahlreichen, im Berichtsentwurf enthaltenen Verweise auf die lokale und regionale Dimension der TiSA-Verhandlungen;

| 7. | unterstreicht, dass das EU-Verhandlungsmandat für TiSA nur die Bestimmungen über den Marktzugang und die Nichtdiskriminierung ausländischer Dienstleister umfasst, nicht jedoch das Recht der EU, einzelner Staaten und deren Gebietskörperschaften, Dienstleistungen selbst zu regulieren; |
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7.

unterstreicht, dass das EU-Verhandlungsmandat für TiSA nur die Bestimmungen über den Marktzugang und die Nichtdiskriminierung ausländischer Dienstleister umfasst, nicht jedoch das Recht der EU, einzelner Staaten und deren Gebietskörperschaften, Dienstleistungen selbst zu regulieren;

Allgemeine empfehlungen

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 8. | erkennt an, dass Dienstleistungen ein wichtiger Bestandteil der Weltwirtschaft und der Wirtschaft Europas darstellen und dass durch die weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels durch TiSA für verschiedene Länder vielfältige wirtschaftliche Vorteile primär im privaten Sektor zu erwarten sind; |
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8.

erkennt an, dass Dienstleistungen ein wichtiger Bestandteil der Weltwirtschaft und der Wirtschaft Europas darstellen und dass durch die weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels durch TiSA für verschiedene Länder vielfältige wirtschaftliche Vorteile primär im privaten Sektor zu erwarten sind;

| 9. | unterstützt die aktuelle Diskussion über das TiSA und betont die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Verhandlungsparteien nach Vertraulichkeit während der Verhandlungen und dem durchgängigen Bedarf an Transparenz zu finden, um sicherzustellen, dass legitime Ergebnisse unter Einbeziehung aller Interessengruppen erzielt werden können; verweist diesbezüglich auf die gängige WTO-Praxis zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Verhandlungsdokumenten und erwartet die Fortführung dieser Praxis auch beim TiSA; |
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9.

unterstützt die aktuelle Diskussion über das TiSA und betont die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Verhandlungsparteien nach Vertraulichkeit während der Verhandlungen und dem durchgängigen Bedarf an Transparenz zu finden, um sicherzustellen, dass legitime Ergebnisse unter Einbeziehung aller Interessengruppen erzielt werden können; verweist diesbezüglich auf die gängige WTO-Praxis zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Verhandlungsdokumenten und erwartet die Fortführung dieser Praxis auch beim TiSA;

| 10. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine verbesserte Transparenz der Verhandlungen; unterstreicht dennoch, dass, auch — wenn die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat öffentlich zugänglich gemacht hat — lokale und regionale Vertreter, die auf EU-Ebene durch den AdR repräsentiert werden, zu den Dialogen der Europäischen Kommission zu Beginn und am Ende der Verhandlungsrunden eingeladen werden müssen; |
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10.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine verbesserte Transparenz der Verhandlungen; unterstreicht dennoch, dass, auch — wenn die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat öffentlich zugänglich gemacht hat — lokale und regionale Vertreter, die auf EU-Ebene durch den AdR repräsentiert werden, zu den Dialogen der Europäischen Kommission zu Beginn und am Ende der Verhandlungsrunden eingeladen werden müssen;

| 11. | unterstützt, dass die Richtlinien für die Europäische Kommission zur Aushandlung des Abkommens Folgendes vorsehen: „Mit dem Übereinkommen muss das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt werden, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen.“; |
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11.

unterstützt, dass die Richtlinien für die Europäische Kommission zur Aushandlung des Abkommens Folgendes vorsehen: „Mit dem Übereinkommen muss das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt werden, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen.“;

| 12. | bekräftigt hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Relevanz eines Verweises auf die Artikel 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf das Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse in den Richtlinien zur Aushandlung des Abkommens und fordert die uneingeschränkte Achtung der Autonomie auf lokaler und regionaler Ebene gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV); bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unterschiedliche Begrifflichkeiten in den zur Zeit von der EU verhandelten Handelsverträgen (CETA, TTIP, TiSA) verwendet werden; |
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12.

bekräftigt hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Relevanz eines Verweises auf die Artikel 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf das Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse in den Richtlinien zur Aushandlung des Abkommens und fordert die uneingeschränkte Achtung der Autonomie auf lokaler und regionaler Ebene gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV); bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unterschiedliche Begrifflichkeiten in den zur Zeit von der EU verhandelten Handelsverträgen (CETA, TTIP, TiSA) verwendet werden;

| 13. | unterstreicht, dass die Privatisierung von Dienstleistungen nicht Gegenstand der Verhandlungen über das TiSA ist; |
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13.

unterstreicht, dass die Privatisierung von Dienstleistungen nicht Gegenstand der Verhandlungen über das TiSA ist;

| 14. | unterstreicht die Notwendigkeit, umfassende und vergleichbare Daten zu den Auswirkungen der TiSA-Bestimmungen auf lokaler und regionaler Ebene zu erheben und statistische Darstellungen und Wirtschaftsprognosen auf Grundlage dieser Daten und Folgenabschätzungen entsprechend zu aktualisieren; |
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14.

unterstreicht die Notwendigkeit, umfassende und vergleichbare Daten zu den Auswirkungen der TiSA-Bestimmungen auf lokaler und regionaler Ebene zu erheben und statistische Darstellungen und Wirtschaftsprognosen auf Grundlage dieser Daten und Folgenabschätzungen entsprechend zu aktualisieren;

| 15. | äußert sich besorgt über die Tatsache, dass die in den Verhandlungsrichtlinien (2) der EU vorgesehene Nachhaltigkeitsprüfung weiterhin nicht abgeschlossen ist; fordert, dass auch die Auswirkungen des TiSA auf den territorialen Zusammenhalt in dieser Prüfung berücksichtigt werden (territoriale Folgenabschätzung); |
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15.

äußert sich besorgt über die Tatsache, dass die in den Verhandlungsrichtlinien (2) der EU vorgesehene Nachhaltigkeitsprüfung weiterhin nicht abgeschlossen ist; fordert, dass auch die Auswirkungen des TiSA auf den territorialen Zusammenhalt in dieser Prüfung berücksichtigt werden (territoriale Folgenabschätzung);

| 16. | unterstreicht die Verpflichtung nach Artikel 11 AEUV, nach der die Erfordernisse des Umweltschutzes auch in die EU-Außenhandelspolitik insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen; |
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16.

unterstreicht die Verpflichtung nach Artikel 11 AEUV, nach der die Erfordernisse des Umweltschutzes auch in die EU-Außenhandelspolitik insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen;

| 17. | macht die Europäische Kommission auf die spezifischen Belange der regionalen und lokalen Ebene in den TiSA-Verhandlungen aufmerksam. Diese Aufgabe könnte erheblich an Bedeutung gewinnen, wenn sich auf Grundlage des Gutachtens des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur bestätigen würde, dass das TiSA die Merkmale eines gemischten Handelsabkommens hat, das in verschiedenen Mitgliedstaaten der Ratifizierung der die regionale Ebene repräsentierenden Kammern unterliegen würde; |
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17.

macht die Europäische Kommission auf die spezifischen Belange der regionalen und lokalen Ebene in den TiSA-Verhandlungen aufmerksam. Diese Aufgabe könnte erheblich an Bedeutung gewinnen, wenn sich auf Grundlage des Gutachtens des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur bestätigen würde, dass das TiSA die Merkmale eines gemischten Handelsabkommens hat, das in verschiedenen Mitgliedstaaten der Ratifizierung der die regionale Ebene repräsentierenden Kammern unterliegen würde;

| 18. | verweist darauf, dass die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 3 Absatz 1 AEUV einen integralen Teil der ausschließlichen Zuständigkeit der EU darstellt. Allerdings muss auch in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeitsverteilung in Handelsverhandlungen frühzeitig klargestellt werden, wenn die betreffenden Verhandlungen Auswirkungen auf Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten haben; |
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18.

verweist darauf, dass die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 3 Absatz 1 AEUV einen integralen Teil der ausschließlichen Zuständigkeit der EU darstellt. Allerdings muss auch in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeitsverteilung in Handelsverhandlungen frühzeitig klargestellt werden, wenn die betreffenden Verhandlungen Auswirkungen auf Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten haben;

Vorschläge

| 19. | schließt sich der Ansicht an, dass im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung eine Negativliste mit Bereichen, die von dem Abkommen ausgeschlossen werden sollen, Anwendung finden sollte, im Hinblick auf den Marktzugang jedoch eine Positivliste der Politikbereiche, für die das TiSA gelten soll; |
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19.

schließt sich der Ansicht an, dass im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung eine Negativliste mit Bereichen, die von dem Abkommen ausgeschlossen werden sollen, Anwendung finden sollte, im Hinblick auf den Marktzugang jedoch eine Positivliste der Politikbereiche, für die das TiSA gelten soll;

| 20. | erwartet, dass — auch wenn datenfreundliche Strategien für das Geschäftsleben und Wachstum essenziell sind — diese nur dann eingesetzt werden sollten, wenn sie das Recht der Bürger auf angemessenen Schutz der Privatsphäre nicht beeinträchtigen, (d. h. einen umfassenden Schutz persönlicher Daten ohne jede Kondition); fordert daher eine bedingungslose allgemeine Ausnahmeregelung zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten in Anlehnung an und zur Fortführung des Artikels XIV GATS; lehnt darüber hinaus eine Anwendung des Abkommens auf datenschutzbezogene Maßnahmen grundsätzlich ab, solange innerhalb der EU kein umfassender und an den Stand der Digitalisierung angepasster Rechtsrahmen zum Datenschutz implementiert ist; |
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20.

erwartet, dass — auch wenn datenfreundliche Strategien für das Geschäftsleben und Wachstum essenziell sind — diese nur dann eingesetzt werden sollten, wenn sie das Recht der Bürger auf angemessenen Schutz der Privatsphäre nicht beeinträchtigen, (d. h. einen umfassenden Schutz persönlicher Daten ohne jede Kondition); fordert daher eine bedingungslose allgemeine Ausnahmeregelung zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten in Anlehnung an und zur Fortführung des Artikels XIV GATS; lehnt darüber hinaus eine Anwendung des Abkommens auf datenschutzbezogene Maßnahmen grundsätzlich ab, solange innerhalb der EU kein umfassender und an den Stand der Digitalisierung angepasster Rechtsrahmen zum Datenschutz implementiert ist;

| 21. | lehnt jede Einschränkung der Regulierungshoheit von Regierungen und LRG, insbesondere im Bereich von Bildung, Kultur, Theater, Bibliotheken, Museen und Finanzen sowie des Arbeitsschutzes, des Umweltschutzes, des Datenschutzes, bei öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsleistungen, bei der Lizensierung von Gesundheitseinrichtungen und Laboren, bei Abfallentsorgungsanlagen und Kraftwerken, bei Verbraucherschutzstandards, bei Standards zum sozialen Zusammenhalt, bei Schulen und bei öffentlich finanzierten Bildungsdienstleistungen und anderen privat finanzierten Bildungsdienstleistungen sowie bei Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ab; |
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21.

lehnt jede Einschränkung der Regulierungshoheit von Regierungen und LRG, insbesondere im Bereich von Bildung, Kultur, Theater, Bibliotheken, Museen und Finanzen sowie des Arbeitsschutzes, des Umweltschutzes, des Datenschutzes, bei öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsleistungen, bei der Lizensierung von Gesundheitseinrichtungen und Laboren, bei Abfallentsorgungsanlagen und Kraftwerken, bei Verbraucherschutzstandards, bei Standards zum sozialen Zusammenhalt, bei Schulen und bei öffentlich finanzierten Bildungsdienstleistungen und anderen privat finanzierten Bildungsdienstleistungen sowie bei Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ab;

| 22. | lehnt Einschränkungen der Querfinanzierung von Unternehmen derselben Gebietskörperschaft ab, soweit sie über die Einschränkungen nach dem Unionsrecht und nach dem Recht der Mitgliedstaaten hinausgehen; |
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22.

lehnt Einschränkungen der Querfinanzierung von Unternehmen derselben Gebietskörperschaft ab, soweit sie über die Einschränkungen nach dem Unionsrecht und nach dem Recht der Mitgliedstaaten hinausgehen;

| 23. | fordert die Annahme einer Revisionsklausel zur eventuellen erneuten Prüfung des Abkommens und die Annahme einer Regelung im Abkommen, um Entscheidungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung jederzeit wieder rückgängig machen zu können; |
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23.

fordert die Annahme einer Revisionsklausel zur eventuellen erneuten Prüfung des Abkommens und die Annahme einer Regelung im Abkommen, um Entscheidungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung jederzeit wieder rückgängig machen zu können;

| 24. | lehnt die Aufnahme von Klauseln ab, die Körperschaften dazu verpflichten, den zum Zeitpunkt des Abkommens erreichten Liberalisierungsstatus zu bewahren (Stillhalteklausel), die eine Rückführung einer liberalisierten Dienstleistung in die öffentliche Hand verbieten (Ratchetklausel) und die jede neue Dienstleistung automatisch und vollständig der Liberalisierung unterwerfen (Zukunftssicherungsklausel); |
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24.

lehnt die Aufnahme von Klauseln ab, die Körperschaften dazu verpflichten, den zum Zeitpunkt des Abkommens erreichten Liberalisierungsstatus zu bewahren (Stillhalteklausel), die eine Rückführung einer liberalisierten Dienstleistung in die öffentliche Hand verbieten (Ratchetklausel) und die jede neue Dienstleistung automatisch und vollständig der Liberalisierung unterwerfen (Zukunftssicherungsklausel);

| 25. | ist der Auffassung, dass das TiSA-Abkommen lediglich Mindeststandards vorschreiben und das Recht auf Anwendung höherer Standards nicht einschränken sollte; |
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25.

ist der Auffassung, dass das TiSA-Abkommen lediglich Mindeststandards vorschreiben und das Recht auf Anwendung höherer Standards nicht einschränken sollte;

| 26. | fordert die Einführung eines Sozialkapitels in das TiSA, welches auf Grundlage der entsprechenden ILO-Konventionen Schutzstandards im sozialen Bereich, insbesondere Arbeitsstandards, festschreibt. Dieses Kapitel darf der Ausdehnung des TiSA auf andere Vertragspartner jedoch nicht im Wege stehen; |
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26.

fordert die Einführung eines Sozialkapitels in das TiSA, welches auf Grundlage der entsprechenden ILO-Konventionen Schutzstandards im sozialen Bereich, insbesondere Arbeitsstandards, festschreibt. Dieses Kapitel darf der Ausdehnung des TiSA auf andere Vertragspartner jedoch nicht im Wege stehen;

| 27. | fordert die Absicherung des Bestimmungslandprinzips bei unterschiedlichen Standards, insbesondere auch im Bereich Modus 4 (freier Verkehr von befristeten Dienstleistungserbringern und konzernintern entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) zur Beibehaltung der qualifikatorischen Anforderungen beim Arbeitseinsatz sowie des Arbeits- und Tarifrechts des Gastlandes; der freie Verkehr von befristeten Dienstleistungserbringern und konzernintern entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann und darf nicht zur Streikverhinderung oder zur Umgehung geltenden Tarifrechts missbraucht werden (indem Bedienstete auf Zeit angestellt werden); |
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27.

fordert die Absicherung des Bestimmungslandprinzips bei unterschiedlichen Standards, insbesondere auch im Bereich Modus 4 (freier Verkehr von befristeten Dienstleistungserbringern und konzernintern entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) zur Beibehaltung der qualifikatorischen Anforderungen beim Arbeitseinsatz sowie des Arbeits- und Tarifrechts des Gastlandes; der freie Verkehr von befristeten Dienstleistungserbringern und konzernintern entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann und darf nicht zur Streikverhinderung oder zur Umgehung geltenden Tarifrechts missbraucht werden (indem Bedienstete auf Zeit angestellt werden);

| 28. | fordert, dass das staatliche Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse („right to regulate“) der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Verhandlungstext uneingeschränkt anerkannt wird, und geht davon aus, dass die regulatorische Zusammenarbeit auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung oder Verordnungen unterlaufen oder deren Gestaltungsprozess verlangsamen darf; |
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28.

fordert, dass das staatliche Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse („right to regulate“) der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Verhandlungstext uneingeschränkt anerkannt wird, und geht davon aus, dass die regulatorische Zusammenarbeit auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung oder Verordnungen unterlaufen oder deren Gestaltungsprozess verlangsamen darf;

| 29. | fordert, im TiSA die Möglichkeit vorzusehen, die Einhaltung der Menschenrechte beim Handel mit Dienstleistungen gerichtlich überprüfen zu können; |
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29.

fordert, im TiSA die Möglichkeit vorzusehen, die Einhaltung der Menschenrechte beim Handel mit Dienstleistungen gerichtlich überprüfen zu können;

| 30. | fordert, dass Rechtsstreitigkeiten, die die Einhaltung dieses Abkommens berühren, vor öffentlichen Gerichten am Sitz, in der Sprache und der geltenden Rechtslage des Landes der oder des Beklagten zu führen sind; Revisionen müssen möglich sein; Verfahren zur Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten sollten auf die derzeit geltenden Verfahren auf WTO-Ebene zurückgreifen. Ein Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat ist in diesem Abkommen nicht erstrebenswert; |
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30.

fordert, dass Rechtsstreitigkeiten, die die Einhaltung dieses Abkommens berühren, vor öffentlichen Gerichten am Sitz, in der Sprache und der geltenden Rechtslage des Landes der oder des Beklagten zu führen sind; Revisionen müssen möglich sein; Verfahren zur Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten sollten auf die derzeit geltenden Verfahren auf WTO-Ebene zurückgreifen. Ein Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat ist in diesem Abkommen nicht erstrebenswert;

| 31. | schlägt vor, nach dem Vorbild der Brüssel-I-Verordnung die Aufnahme von Bestimmungen zum Online-Verbraucherschutz, insbesondere gegen betrügerische Geschäftstätigkeiten sowie für eine besondere Gerichtsstandsregelung bei Verbrauchergeschäften in Betracht zu ziehen; |
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31.

schlägt vor, nach dem Vorbild der Brüssel-I-Verordnung die Aufnahme von Bestimmungen zum Online-Verbraucherschutz, insbesondere gegen betrügerische Geschäftstätigkeiten sowie für eine besondere Gerichtsstandsregelung bei Verbrauchergeschäften in Betracht zu ziehen;

| 32. | erwartet die Gewährleistung des Universaldienstes, u. a. damit Bürgerinnen und Bürger in entlegenen Regionen, Grenzgebieten, Inseln, Bergen usw. weder Qualitätseinschränkungen noch höhere finanzielle Belastungen zu tragen haben als die Bürgerinnen und Bürger in Agglomerationszentren; |
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32.

erwartet die Gewährleistung des Universaldienstes, u. a. damit Bürgerinnen und Bürger in entlegenen Regionen, Grenzgebieten, Inseln, Bergen usw. weder Qualitätseinschränkungen noch höhere finanzielle Belastungen zu tragen haben als die Bürgerinnen und Bürger in Agglomerationszentren;

| 33. | lehnt die Einstufung von kommunalen und regionalen Vorschriften für die Flächennutzung und von regionalen Entwicklungs- bzw. Bebauungsplänen als nichttarifäre Handelshemmnisse ab; |
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33.

lehnt die Einstufung von kommunalen und regionalen Vorschriften für die Flächennutzung und von regionalen Entwicklungs- bzw. Bebauungsplänen als nichttarifäre Handelshemmnisse ab;

| 34. | begrüßt, dass audiovisuelle Dienste ausdrücklich aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurden; bedauert jedoch, dass dies für kulturelle Dienste nicht gilt; zeigt sich daher besorgt über die Schwierigkeit der Abgrenzung kultureller Dienste und fordert den Schutz der sprachlichen Vielfalt und der kulturellen Besonderheiten der LRG, unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Minderheiten, sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums; |
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34.

begrüßt, dass audiovisuelle Dienste ausdrücklich aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurden; bedauert jedoch, dass dies für kulturelle Dienste nicht gilt; zeigt sich daher besorgt über die Schwierigkeit der Abgrenzung kultureller Dienste und fordert den Schutz der sprachlichen Vielfalt und der kulturellen Besonderheiten der LRG, unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Minderheiten, sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums;

| 35. | lehnt Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen, die im Widerspruch zu den in der EU geltenden Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und -produkte stehen, strikt ab; |
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35.

lehnt Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen, die im Widerspruch zu den in der EU geltenden Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und -produkte stehen, strikt ab;

| 36. | erwartet eine zweite öffentliche Konsultation zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, den Ergebnissen dieser und der vorherigen Konsultation in ihrer abschließenden Bewertung der im Abkommen dargelegten Bestimmungen Rechnung zu tragen; |
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36.

erwartet eine zweite öffentliche Konsultation zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, den Ergebnissen dieser und der vorherigen Konsultation in ihrer abschließenden Bewertung der im Abkommen dargelegten Bestimmungen Rechnung zu tragen;

| 37. | fordert eine offene Gestaltung der TiSA-Verhandlungen, so dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder daran beteiligt werden können, sofern sie dies wünschen; |
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37.

fordert eine offene Gestaltung der TiSA-Verhandlungen, so dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder daran beteiligt werden können, sofern sie dies wünschen;

| 38. | weist auf die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes für eine zusammenwachsende Welt hin und |
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38.

weist auf die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes für eine zusammenwachsende Welt hin und

| 39. | fordert eine Verhandlung von Handelsregeln, die sowohl zu fairem und gerechtem Handel als auch zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Kommission in ihrer Handelsstrategie angekündigte Ausrichtung der europäischen Handelspolitik in Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. |
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39.

fordert eine Verhandlung von Handelsregeln, die sowohl zu fairem und gerechtem Handel als auch zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Kommission in ihrer Handelsstrategie angekündigte Ausrichtung der europäischen Handelspolitik in Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Brüssel, den 4. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Die derzeit über das TiSA verhandelnden Mitglieder sind: Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Südkorea, Taiwan, Türkei, USA und die 28 EU-Mitgliedstaaten.

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(2)  Siehe Punkt 10 unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/43 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/43

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents

(2016/C 051/09)

| Berichterstatterin: | Kata TÜTTŐ (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk |
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Berichterstatterin:

Kata TÜTTŐ (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Stärkung des Bürgermeisterkonvents und Festlegung neuer Ziele

| 1. | unterstützt den Bürgermeisterkonvent seit dessen Anfängen — es handelt sich dabei um eine 2008 ins Leben gerufene europäische Bewegung, deren unterzeichnende Gebietskörperschaften mittels der von ihnen festgelegten Ziele der Energieeffizienz und erneuerbaren Energie dazu beitragen wollen, das Ziel der Europäischen Union, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, zu erreichen und möglichst sogar zu übertreffen. Heute ist der Konvent der Bürgermeister mit einer Ausnahme bereits in allen Mitgliedstaaten der Union vertreten, und die Unterzeichner stehen mit mehr als 6 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union. Die Unterzeichner haben sich zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um durchschnittlich 28 % verpflichtet; |
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1.

unterstützt den Bürgermeisterkonvent seit dessen Anfängen — es handelt sich dabei um eine 2008 ins Leben gerufene europäische Bewegung, deren unterzeichnende Gebietskörperschaften mittels der von ihnen festgelegten Ziele der Energieeffizienz und erneuerbaren Energie dazu beitragen wollen, das Ziel der Europäischen Union, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, zu erreichen und möglichst sogar zu übertreffen. Heute ist der Konvent der Bürgermeister mit einer Ausnahme bereits in allen Mitgliedstaaten der Union vertreten, und die Unterzeichner stehen mit mehr als 6 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union. Die Unterzeichner haben sich zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um durchschnittlich 28 % verpflichtet;

| 2. | erkennt im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen an (1), dass der Konvent der Bürgermeister seit seiner Einrichtung sowohl bei der Mobilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Klima- und Energiefragen als auch beim Aufbau der Struktur der Multi-Level-Governance beispiellose Fortschritte erzielt hat; |
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2.

erkennt im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen an (1), dass der Konvent der Bürgermeister seit seiner Einrichtung sowohl bei der Mobilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Klima- und Energiefragen als auch beim Aufbau der Struktur der Multi-Level-Governance beispiellose Fortschritte erzielt hat;

| 3. | begrüßt, dass die Europäische Kommission diese Initiative ins Leben gerufen hat und finanziert, welche mit der Förderung sauberer Energien und Energiesparmaßnahmen weltweit mehr als 6 400 Städten und Regionen dabei hilft, ihre CO2-Emissionen zu verringern; dies bedeutet auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen bis 2020 eine Verringerung um 28 %; |
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3.

begrüßt, dass die Europäische Kommission diese Initiative ins Leben gerufen hat und finanziert, welche mit der Förderung sauberer Energien und Energiesparmaßnahmen weltweit mehr als 6 400 Städten und Regionen dabei hilft, ihre CO2-Emissionen zu verringern; dies bedeutet auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen bis 2020 eine Verringerung um 28 %;

| 4. | hat stets betont, dass ein umfassender Ansatz zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine unausweichlichen Folgen erforderlich ist; begrüßt daher den Beschluss der Europäischen Kommission, die Initiativen Konvent und Mayors ADAPT miteinander zu vereinen, und fordert die Kommission auf, die hieraus resultierenden Synergien vollständig zu nutzen; empfiehlt, hinsichtlich der Initiative Inselpakt einen ähnlichen Weg einzuschlagen; |
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4.

hat stets betont, dass ein umfassender Ansatz zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine unausweichlichen Folgen erforderlich ist; begrüßt daher den Beschluss der Europäischen Kommission, die Initiativen Konvent und Mayors ADAPT miteinander zu vereinen, und fordert die Kommission auf, die hieraus resultierenden Synergien vollständig zu nutzen; empfiehlt, hinsichtlich der Initiative Inselpakt einen ähnlichen Weg einzuschlagen;

| 5. | hebt hervor, dass die Umsetzung ihrer Ziele insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung und die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs betrifft. Die eingegangene Verpflichtung einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes betrifft zu 44 % die Entwicklungen der Energieeffizienz von Gebäuden, darüber hinaus ist bis 2020 auch eine 20 %ige Verringerung des Energieverbrauchs als Ergebnis von Gebäude- und Verkehrsinvestitionen zu erwarten; |
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5.

hebt hervor, dass die Umsetzung ihrer Ziele insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung und die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs betrifft. Die eingegangene Verpflichtung einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes betrifft zu 44 % die Entwicklungen der Energieeffizienz von Gebäuden, darüber hinaus ist bis 2020 auch eine 20 %ige Verringerung des Energieverbrauchs als Ergebnis von Gebäude- und Verkehrsinvestitionen zu erwarten;

| 6. | wird den Bürgermeisterkonvent nach wie vor mit seinen spezifischen Instrumenten institutionell unterstützen und drängt auch über seine Mitglieder darauf, ihm beizutreten und die damit einhergehende Verpflichtung zu übernehmen, die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen bzw. die Zielvorgaben zu übertreffen; |
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6.

wird den Bürgermeisterkonvent nach wie vor mit seinen spezifischen Instrumenten institutionell unterstützen und drängt auch über seine Mitglieder darauf, ihm beizutreten und die damit einhergehende Verpflichtung zu übernehmen, die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen bzw. die Zielvorgaben zu übertreffen;

| 7. | unterstützt einvernehmlich eine Ausweitung und Aktualisierung der Zielsetzungen des Bürgermeisterkonvents im Einklang mit dem EU-Rahmenprogramm für Klima- und Energiepolitik bis 2030, d. h. die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen der Haushalte im Vergleich zu 1990 (2) um mehr als 40 % (3) zu reduzieren; empfiehlt ferner, unter den neuen Zielsetzungen neben der Energieeffizienz auch den nachhaltigen Ressourceneinsatz zu nennen; |
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7.

unterstützt einvernehmlich eine Ausweitung und Aktualisierung der Zielsetzungen des Bürgermeisterkonvents im Einklang mit dem EU-Rahmenprogramm für Klima- und Energiepolitik bis 2030, d. h. die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen der Haushalte im Vergleich zu 1990 (2) um mehr als 40 % (3) zu reduzieren; empfiehlt ferner, unter den neuen Zielsetzungen neben der Energieeffizienz auch den nachhaltigen Ressourceneinsatz zu nennen;

| 8. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Kontinuität der Tätigkeiten des Bürgermeisterkonvents auch nach 2020 gewährleistet ist und hierfür einen den zunehmenden politischen Ambitionen des Projekts angemessenen eigenständigen Verwaltungshaushalt für den Bürgermeisterkonvent vorzusehen, um eine langfristige Perspektive zu gewährleisten. Da 2020 nicht mehr weit ist und auch der klima- und energiepolitische Rahmen der EU nicht weiter als bis 2030 reicht, sollte als mittelfristiger Horizont 2030 und — nach dem Muster der Strategie für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft in der EU bis 2050 — für die langfristigen Ziele 2050 festgelegt werden; |
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8.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Kontinuität der Tätigkeiten des Bürgermeisterkonvents auch nach 2020 gewährleistet ist und hierfür einen den zunehmenden politischen Ambitionen des Projekts angemessenen eigenständigen Verwaltungshaushalt für den Bürgermeisterkonvent vorzusehen, um eine langfristige Perspektive zu gewährleisten. Da 2020 nicht mehr weit ist und auch der klima- und energiepolitische Rahmen der EU nicht weiter als bis 2030 reicht, sollte als mittelfristiger Horizont 2030 und — nach dem Muster der Strategie für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft in der EU bis 2050 — für die langfristigen Ziele 2050 festgelegt werden;

| 9. | empfiehlt mittelfristig, das Ziel 2030 auf der Grundlage der wissenschaftlichen Berichte des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) (4) sowie der Empfehlungen des AdR (5) bezüglich des bis 2030 vereinbarten Rahmens für die Klima- und Energiepolitik dahingehend zu ändern, dass im Vergleich zu den Werten von 1990 eine mehr als 50 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen angestrebt wird; weist jedoch darauf hin, dass im derzeitig erarbeiteten EU-Rechtsrahmen eine 40 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen vorgesehen ist; |
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9.

empfiehlt mittelfristig, das Ziel 2030 auf der Grundlage der wissenschaftlichen Berichte des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) (4) sowie der Empfehlungen des AdR (5) bezüglich des bis 2030 vereinbarten Rahmens für die Klima- und Energiepolitik dahingehend zu ändern, dass im Vergleich zu den Werten von 1990 eine mehr als 50 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen angestrebt wird; weist jedoch darauf hin, dass im derzeitig erarbeiteten EU-Rechtsrahmen eine 40 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen vorgesehen ist;

| 10. | empfiehlt langfristig, dass die Unterzeichner bis 2050 mindestens eine Verringerung um 95 % anstreben. Auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Berichte des IPCC hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 80 % bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Da kontinuierlich neue wissenschaftliche Ergebnisse über die Interventionsmaßnahmen und zusätzlichen Anstrengungen veröffentlicht werden, die aufgrund der sich verschlechternden klimatischen Situation erforderlich sind, schlägt der AdR vor, für die Zielsetzung des Bürgermeisterkonvents von der Obergrenze von 95 % auszugehen; |
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10.

empfiehlt langfristig, dass die Unterzeichner bis 2050 mindestens eine Verringerung um 95 % anstreben. Auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Berichte des IPCC hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 80 % bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Da kontinuierlich neue wissenschaftliche Ergebnisse über die Interventionsmaßnahmen und zusätzlichen Anstrengungen veröffentlicht werden, die aufgrund der sich verschlechternden klimatischen Situation erforderlich sind, schlägt der AdR vor, für die Zielsetzung des Bürgermeisterkonvents von der Obergrenze von 95 % auszugehen;

| 11. | widersetzt sich zugleich einer Erschwerung des Beitritts zum Bürgermeisterkonvent, das heißt, die Zielsetzung der CO2-Emissionen muss — wenn auch nur leicht — angehoben werden, denn einer der Vorzüge der Bewegung liegt in ihrer Einfachheit; empfiehlt jedoch, für die ambitioniertesten Unterzeichner über die Schaffung eines mehrstufigen internen Zielsystems sowie eines damit verknüpften Systems der Anerkennung nachzudenken, vor allem in den grundlegenderen Fragen, wie etwa Gebäudekonzeption, Verkehr usw.; |
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11.

widersetzt sich zugleich einer Erschwerung des Beitritts zum Bürgermeisterkonvent, das heißt, die Zielsetzung der CO2-Emissionen muss — wenn auch nur leicht — angehoben werden, denn einer der Vorzüge der Bewegung liegt in ihrer Einfachheit; empfiehlt jedoch, für die ambitioniertesten Unterzeichner über die Schaffung eines mehrstufigen internen Zielsystems sowie eines damit verknüpften Systems der Anerkennung nachzudenken, vor allem in den grundlegenderen Fragen, wie etwa Gebäudekonzeption, Verkehr usw.;

| 12. | schlägt vor, sich verstärkt auf die kleineren Städte und Gemeinden zu konzentrieren, da 56 % der Ortschaften in der EU 5 000 bis 100 000 Einwohner zählen. Die kleinen und mittleren Gemeinden und Städte besitzen eine starke kumulative Kraft hinsichtlich der Umsetzung der Grundsätze nachhaltiger Stadtentwicklung; empfiehlt daher Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung der Aktionspläne für nachhaltige Energie (SEAP), einschließlich eines einfachen Finanzbogens, und des Überwachungssystems so zu konzipieren, dass der Größe der Gemeinden Rechnung getragen wird, da die momentan mit dem Konvent zusammenhängende Verwaltung für einige Gebietskörperschaften mit geringerer Einwohnerzahl zu komplex ist; |
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12.

schlägt vor, sich verstärkt auf die kleineren Städte und Gemeinden zu konzentrieren, da 56 % der Ortschaften in der EU 5 000 bis 100 000 Einwohner zählen. Die kleinen und mittleren Gemeinden und Städte besitzen eine starke kumulative Kraft hinsichtlich der Umsetzung der Grundsätze nachhaltiger Stadtentwicklung; empfiehlt daher Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung der Aktionspläne für nachhaltige Energie (SEAP), einschließlich eines einfachen Finanzbogens, und des Überwachungssystems so zu konzipieren, dass der Größe der Gemeinden Rechnung getragen wird, da die momentan mit dem Konvent zusammenhängende Verwaltung für einige Gebietskörperschaften mit geringerer Einwohnerzahl zu komplex ist;

Die Globalisierung des Konvents der Bürgermeister

| 13. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Konvent bereits die Grenzen der Union überschritten hat, denn bislang sind Gebietskörperschaften aus über 50 Ländern der Welt beigetreten und haben sich freiwillig verpflichtet, die CO2-Emissionen zu senken; |
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13.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Konvent bereits die Grenzen der Union überschritten hat, denn bislang sind Gebietskörperschaften aus über 50 Ländern der Welt beigetreten und haben sich freiwillig verpflichtet, die CO2-Emissionen zu senken;

| 14. | unterstützt den globalen Export des Modells des Bürgermeisterkonvents und ist bereit, über Partnerschaften mit Städten und Regionen außerhalb Europas zu dessen Verbreitung beizutragen, insbesondere in den Nachbarländern der EU, mit denen er bereits Kooperationsstrukturen über seine Plattformen ARLEM oder CORLEAP bzw. über seine Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen unterhält; damit werden Städte und Regionen in der Welt dabei unterstützt, die Herausforderung des Klimawandels anzunehmen; |
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14.

unterstützt den globalen Export des Modells des Bürgermeisterkonvents und ist bereit, über Partnerschaften mit Städten und Regionen außerhalb Europas zu dessen Verbreitung beizutragen, insbesondere in den Nachbarländern der EU, mit denen er bereits Kooperationsstrukturen über seine Plattformen ARLEM oder CORLEAP bzw. über seine Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen unterhält; damit werden Städte und Regionen in der Welt dabei unterstützt, die Herausforderung des Klimawandels anzunehmen;

| 15. | unterstützt die Europäische Kommission dabei, die erfolgreichen Grundsätze und Verfahren des Bürgermeisterkonvents auch außerhalb der EU zu propagieren und sich im Interesse der Klimaziele für die Verbreitung des Modells der Multi-Level-Governance (6) einzusetzen, das den Weg für weitere dezentrale Kooperationen ebnen kann; |
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15.

unterstützt die Europäische Kommission dabei, die erfolgreichen Grundsätze und Verfahren des Bürgermeisterkonvents auch außerhalb der EU zu propagieren und sich im Interesse der Klimaziele für die Verbreitung des Modells der Multi-Level-Governance (6) einzusetzen, das den Weg für weitere dezentrale Kooperationen ebnen kann;

Ausweitung des Kreises der Unterzeichner, Bekanntmachung der Bewegung in den europäischen Mitgliedstaaten

| 16. | stellt erfreut fest, dass zahlreiche AdR-Mitglieder einen Gemeinderat vertreten, der bereits dem Bürgermeisterkonvent angehört, und ermuntert die AdR-Mitglieder zugleich, die Initiative des Bürgermeisterkonvents in ihren Städten bzw. Regionen bekannt zu machen sowie die politische Kontinuität für die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten; |
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16.

stellt erfreut fest, dass zahlreiche AdR-Mitglieder einen Gemeinderat vertreten, der bereits dem Bürgermeisterkonvent angehört, und ermuntert die AdR-Mitglieder zugleich, die Initiative des Bürgermeisterkonvents in ihren Städten bzw. Regionen bekannt zu machen sowie die politische Kontinuität für die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten;

| 17. | ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie sowie der damit einhergehenden Berichterstattung hilfreich sein können, um neue Unterzeichner zu gewinnen. In dieser Hinsicht wäre es auch von großem Nutzen, die Bewertungsverfahren für die Aktionspläne zu verbessern und die Frist für ihre Bewertung zu verkürzen; zu berücksichtigen ist, dass die Kleinstädte und ländlichen Gemeinden gegenwärtig keinen Zugang zu Ressourcen und Finanzmitteln haben, um den Aktionsplan für nachhaltige Energie umzusetzen; |
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17.

ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie sowie der damit einhergehenden Berichterstattung hilfreich sein können, um neue Unterzeichner zu gewinnen. In dieser Hinsicht wäre es auch von großem Nutzen, die Bewertungsverfahren für die Aktionspläne zu verbessern und die Frist für ihre Bewertung zu verkürzen; zu berücksichtigen ist, dass die Kleinstädte und ländlichen Gemeinden gegenwärtig keinen Zugang zu Ressourcen und Finanzmitteln haben, um den Aktionsplan für nachhaltige Energie umzusetzen;

| 18. | sieht eine Chance darin, dass bereits erfahrene Regionen und Gebietskörperschaften den Beitritt weiterer Gemeinden zu der Initiative, die Ausarbeitung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie sowie den Austausch bewährter Verfahren als Mentoren unterstützen; |
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18.

sieht eine Chance darin, dass bereits erfahrene Regionen und Gebietskörperschaften den Beitritt weiterer Gemeinden zu der Initiative, die Ausarbeitung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie sowie den Austausch bewährter Verfahren als Mentoren unterstützen;

| 19. | regt an, in jedem Mitgliedstaat einen „Gesandten des Bürgermeisterkonvents“ zu ernennen, um auch auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Städte und Regionen auf den Konvent zu lenken, auch derjenigen, die aufgrund eines Wechsels der politischen Führung ihre Teilnahme am Bürgermeisterkonvent nicht unbedingt fortsetzen. Diese „Konventsgesandten“ würden auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern des Bürgermeisterkonvents ausgewählt und würden die Unterstützung des AdR, der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten sowie — über die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten — der Europäischen Kommission genießen. Zugleich wären sie auch zuständig für die allgemeine Berichterstattung über die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten; |
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19.

regt an, in jedem Mitgliedstaat einen „Gesandten des Bürgermeisterkonvents“ zu ernennen, um auch auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Städte und Regionen auf den Konvent zu lenken, auch derjenigen, die aufgrund eines Wechsels der politischen Führung ihre Teilnahme am Bürgermeisterkonvent nicht unbedingt fortsetzen. Diese „Konventsgesandten“ würden auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern des Bürgermeisterkonvents ausgewählt und würden die Unterstützung des AdR, der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten sowie — über die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten — der Europäischen Kommission genießen. Zugleich wären sie auch zuständig für die allgemeine Berichterstattung über die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten;

| 20. | empfiehlt, die bestehenden lokalen und regionalen Partnerschaften und insbesondere die Beziehungen zu den Partnerstädten zu nutzen, um den Bürgermeisterkonvent und seine Zielsetzungen innerhalb und außerhalb der EU weiter bekannt zu machen, und so zur Entstehung einer globalen Bewegung beizutragen; |
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20.

empfiehlt, die bestehenden lokalen und regionalen Partnerschaften und insbesondere die Beziehungen zu den Partnerstädten zu nutzen, um den Bürgermeisterkonvent und seine Zielsetzungen innerhalb und außerhalb der EU weiter bekannt zu machen, und so zur Entstehung einer globalen Bewegung beizutragen;

Die Rolle der Regionen im Bürgermeisterkonvent

| 21. | erinnert daran, dass das Ziel des Bürgermeisterkonvents in der Ausgestaltung einer Governance-Struktur besteht, die eine der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Koordinierung zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewährleistet, damit die ambitionierteste Ebene kosteneffiziente Maßnahmen durchführen kann. Voraussetzung hierfür sind Bottom-up-Maßnahmen. Die Mobilisierung der Bevölkerung und der lokalen Gebietskörperschaften ist hier von grundlegender Bedeutung. Die Ebene der lokalen Gebietskörperschaften ist für die Ausarbeitung und Durchführung der Aktionspläne sowie für das entsprechende Engagement der Bevölkerung am besten geeignet. Die Regionen sorgen für die Koordinierung und gewährleisten den Städten mit begrenzten Ressourcen Unterstützung bei der Ausarbeitung der Aktionspläne für nachhaltige Energie. Die nationalen Behörden führen die Koordinierungsarbeit durch und weisen die nationalen und europäischen Ressourcen zu, während auf EU-Ebene über den Regelungsrahmen, die Finanzierung und die Programme für technische Hilfe entschieden wird; |
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21.

erinnert daran, dass das Ziel des Bürgermeisterkonvents in der Ausgestaltung einer Governance-Struktur besteht, die eine der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Koordinierung zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewährleistet, damit die ambitionierteste Ebene kosteneffiziente Maßnahmen durchführen kann. Voraussetzung hierfür sind Bottom-up-Maßnahmen. Die Mobilisierung der Bevölkerung und der lokalen Gebietskörperschaften ist hier von grundlegender Bedeutung. Die Ebene der lokalen Gebietskörperschaften ist für die Ausarbeitung und Durchführung der Aktionspläne sowie für das entsprechende Engagement der Bevölkerung am besten geeignet. Die Regionen sorgen für die Koordinierung und gewährleisten den Städten mit begrenzten Ressourcen Unterstützung bei der Ausarbeitung der Aktionspläne für nachhaltige Energie. Die nationalen Behörden führen die Koordinierungsarbeit durch und weisen die nationalen und europäischen Ressourcen zu, während auf EU-Ebene über den Regelungsrahmen, die Finanzierung und die Programme für technische Hilfe entschieden wird;

| 22. | betont, dass im Interesse optimaler Ergebnisse alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ihrer Aufgabe und Rolle im Bürgermeisterkonvent gerecht werden müssen und nach mehrjähriger Tätigkeit des Konvents nunmehr bei den Mindestverpflichtungen Ernst gemacht werden muss; |
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22.

betont, dass im Interesse optimaler Ergebnisse alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ihrer Aufgabe und Rolle im Bürgermeisterkonvent gerecht werden müssen und nach mehrjähriger Tätigkeit des Konvents nunmehr bei den Mindestverpflichtungen Ernst gemacht werden muss;

| 23. | stellt fest, dass die Regionen und Mikroregionen (NUTS-4-Ebene) eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Städte spielen können, die den Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben, wenn es darum geht, Aktionspläne für nachhaltige Energie zu entwickeln, sie umzusetzen und Ideen für vorbildliche Verfahren auszutauschen, um Doppelarbeit zu vermeiden sowie zahlreichen kleinen und mittelgroßen Städten die Teilnahme an dieser Initiative zu ermöglichen; diese grundlegende Rolle der Regionen jeglicher Größe wird offiziell dadurch anerkannt, dass sie dem Bürgermeisterkonvent als territoriale Koordinatoren beitreten können; |
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23.

stellt fest, dass die Regionen und Mikroregionen (NUTS-4-Ebene) eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Städte spielen können, die den Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben, wenn es darum geht, Aktionspläne für nachhaltige Energie zu entwickeln, sie umzusetzen und Ideen für vorbildliche Verfahren auszutauschen, um Doppelarbeit zu vermeiden sowie zahlreichen kleinen und mittelgroßen Städten die Teilnahme an dieser Initiative zu ermöglichen; diese grundlegende Rolle der Regionen jeglicher Größe wird offiziell dadurch anerkannt, dass sie dem Bürgermeisterkonvent als territoriale Koordinatoren beitreten können;

| 24. | weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Empfehlungen hin, die koordinierende Rolle der Regionen im Bürgermeisterkonvent zu stärken und anzuerkennen. Diese Rolle ist in der Tat wichtig für die Integration von Maßnahmen und Projekten kleinerer Gemeinden, obwohl sie für ihre Kosten keine Ausgleichsleistungen erhalten; |
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24.

weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Empfehlungen hin, die koordinierende Rolle der Regionen im Bürgermeisterkonvent zu stärken und anzuerkennen. Diese Rolle ist in der Tat wichtig für die Integration von Maßnahmen und Projekten kleinerer Gemeinden, obwohl sie für ihre Kosten keine Ausgleichsleistungen erhalten;

Unterbreitung von Vorschlägen für die Erarbeitung paralleler Initiativen

| 25. | erkennt zugleich an, dass der Bürgermeisterkonvent nicht der einzige „optimale Weg“ zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Ähnliche Initiativen gibt es in den Mitgliedstaaten bzw. auch innerhalb des Europarates, und es gilt, Synergien zwischen ihnen zu gewährleisten. Nationale und regionale Initiativen sind wichtig für eine stärker operative Unterstützung, insbesondere für kleinere Kommunen. Die Berichterstattung und die Verpflichtungen innerhalb des Bürgermeisterkonvents sollten im Sinne einer leichteren Koordinierung mit anderen internationalen Initiativen überarbeitet werden, sodass die lokale und regionale Ebene in den Klimaverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen (z. B. Mayors Compact, Carbonn oder NAZCA) deutlich wahrgenommen werden; |
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25.

erkennt zugleich an, dass der Bürgermeisterkonvent nicht der einzige „optimale Weg“ zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Ähnliche Initiativen gibt es in den Mitgliedstaaten bzw. auch innerhalb des Europarates, und es gilt, Synergien zwischen ihnen zu gewährleisten. Nationale und regionale Initiativen sind wichtig für eine stärker operative Unterstützung, insbesondere für kleinere Kommunen. Die Berichterstattung und die Verpflichtungen innerhalb des Bürgermeisterkonvents sollten im Sinne einer leichteren Koordinierung mit anderen internationalen Initiativen überarbeitet werden, sodass die lokale und regionale Ebene in den Klimaverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen (z. B. Mayors Compact, Carbonn oder NAZCA) deutlich wahrgenommen werden;

| 26. | schlägt vor, — wie bereits in der Stellungnahme zur Unionsstrategie über die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels (7) empfohlen — den Bürgermeisterkonvent und die Initiative Mayors ADAPT zu integrieren und zugleich auch die Initiative Inselpakt einzubeziehen; |
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26.

schlägt vor, — wie bereits in der Stellungnahme zur Unionsstrategie über die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels (7) empfohlen — den Bürgermeisterkonvent und die Initiative Mayors ADAPT zu integrieren und zugleich auch die Initiative Inselpakt einzubeziehen;

| 27. | lenkt die Aufmerksamkeit des Büros des Bürgermeisterkonvents und der Europäischen Kommission auf den Nutzen, der sich aus den Synergien ziehen lässt, die aus der Kombination der sich durch den Beitritt zum Bürgermeisterkonvent und zur Initiative Mayors ADAPT ergebenden politischen Verpflichtungen auf der einen und der durch die intelligenten Städte (Smart Cities) angebotenen Lösungen auf der anderen Seite entstehen können; |
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27.

lenkt die Aufmerksamkeit des Büros des Bürgermeisterkonvents und der Europäischen Kommission auf den Nutzen, der sich aus den Synergien ziehen lässt, die aus der Kombination der sich durch den Beitritt zum Bürgermeisterkonvent und zur Initiative Mayors ADAPT ergebenden politischen Verpflichtungen auf der einen und der durch die intelligenten Städte (Smart Cities) angebotenen Lösungen auf der anderen Seite entstehen können;

| 28. | weist auf die Verwirrung hin, die die verschiedenen Initiativen, die unterschiedlichen Beitrittsverfahren, die sich teilweise überschneidenden Ziele und die divergierenden Kontrollmechanismen stiften können, und fordert deshalb, sie auf Initiative des Bürgermeisterkonvents besser zu koordinieren und zu strukturieren, wobei besonderes Augenmerk auf Transparenz, klare Kommunikation und Verringerung des Verwaltungsaufwands zu legen ist; empfiehlt, über die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle nachzudenken, bei der die Gebietskörperschaften alle notwendigen Informationen über die verschiedenen Initiativen erhalten könnten; |
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28.

weist auf die Verwirrung hin, die die verschiedenen Initiativen, die unterschiedlichen Beitrittsverfahren, die sich teilweise überschneidenden Ziele und die divergierenden Kontrollmechanismen stiften können, und fordert deshalb, sie auf Initiative des Bürgermeisterkonvents besser zu koordinieren und zu strukturieren, wobei besonderes Augenmerk auf Transparenz, klare Kommunikation und Verringerung des Verwaltungsaufwands zu legen ist; empfiehlt, über die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle nachzudenken, bei der die Gebietskörperschaften alle notwendigen Informationen über die verschiedenen Initiativen erhalten könnten;

| 29. | stellt fest, dass der Zugang zu Finanzierungsquellen nach wie vor ein großes Hindernis für die Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie ist, insbesondere im Fall kleinerer Gemeinden bzw. in Ländern, in denen bedeutende Mittelkürzungen vorgenommen wurden; |
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29.

stellt fest, dass der Zugang zu Finanzierungsquellen nach wie vor ein großes Hindernis für die Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie ist, insbesondere im Fall kleinerer Gemeinden bzw. in Ländern, in denen bedeutende Mittelkürzungen vorgenommen wurden;

| 30. | betont, dass die Gebietskörperschaften neben einer starken institutionellen Unterstützung und einem soliden institutionellen Rahmen ein rechtliches, finanzielles, methodisches, unterstützendes Umfeld benötigen, das günstig für die Vernetzung ist und die Erreichung der Ziele vereinfacht (8); |
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30.

betont, dass die Gebietskörperschaften neben einer starken institutionellen Unterstützung und einem soliden institutionellen Rahmen ein rechtliches, finanzielles, methodisches, unterstützendes Umfeld benötigen, das günstig für die Vernetzung ist und die Erreichung der Ziele vereinfacht (8);

| 31. | widersetzt sich jeglicher Diskriminierung derjenigen Gebietskörperschaften, die dem Konvent nicht beigetreten sind; |
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31.

widersetzt sich jeglicher Diskriminierung derjenigen Gebietskörperschaften, die dem Konvent nicht beigetreten sind;

Finanzierungsfragen

| 32. | beobachtet mit Sorge, dass kleine und mittlere Städte nur schwer an EU-Mittel gelangen: einem Teil von ihnen sind die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht bekannt, und zudem haben sie keine Kapazitäten für die Ausarbeitung finanzierungsfähiger Pläne auf Projektebene; fordert die Europäische Kommission und den Bürgermeisterkonvent deshalb nachdrücklich auf, sie über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, die ihnen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Verfügung stehen (9); plädiert ganz allgemein für die Einrichtung spezieller Förderformen für kleine und mittlere Gemeinden; |
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32.

beobachtet mit Sorge, dass kleine und mittlere Städte nur schwer an EU-Mittel gelangen: einem Teil von ihnen sind die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht bekannt, und zudem haben sie keine Kapazitäten für die Ausarbeitung finanzierungsfähiger Pläne auf Projektebene; fordert die Europäische Kommission und den Bürgermeisterkonvent deshalb nachdrücklich auf, sie über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, die ihnen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Verfügung stehen (9); plädiert ganz allgemein für die Einrichtung spezieller Förderformen für kleine und mittlere Gemeinden;

| 33. | möchte darauf hinweisen, dass die Aktionspläne für nachhaltige Energie in der vom Gemeinsamen Forschungszentrum (JRC) der EU genehmigten Form hervorragende städtische Energiesparkonzepte darstellen, jedoch Pläne auf Projektebene notwendig sind, um die Finanzierung durch die Banken zu ermöglichen und Eigenkapital anzuziehen, und es den Gebietskörperschaften oftmals an der diesbezüglichen Kapazität fehlt. Das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegte Programm ELENA kann für Abhilfe sorgen, doch sind hiervon fast nur Großprojekte betroffen. Damit möglichst viele Pläne umgesetzt werden können, bedarf es nationaler und regionaler Programme nach dem Muster von ELENA, die auch Finanzierungen für kleinere Projekte eröffnen, insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden; |
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33.

möchte darauf hinweisen, dass die Aktionspläne für nachhaltige Energie in der vom Gemeinsamen Forschungszentrum (JRC) der EU genehmigten Form hervorragende städtische Energiesparkonzepte darstellen, jedoch Pläne auf Projektebene notwendig sind, um die Finanzierung durch die Banken zu ermöglichen und Eigenkapital anzuziehen, und es den Gebietskörperschaften oftmals an der diesbezüglichen Kapazität fehlt. Das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegte Programm ELENA kann für Abhilfe sorgen, doch sind hiervon fast nur Großprojekte betroffen. Damit möglichst viele Pläne umgesetzt werden können, bedarf es nationaler und regionaler Programme nach dem Muster von ELENA, die auch Finanzierungen für kleinere Projekte eröffnen, insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden;

| 34. | schlägt vor, dass die Unterzeichner weiter technische Unterstützung erhalten (Machbarkeitsstudien, technische und finanzielle Maßnahmen, Vergabeverfahren usw.), um bankfähige Projekte aus ihren SEAP-Maßnahmen zu konzipieren und langfristige Finanzierungspläne zur Mobilisierung der notwendigen Investitionen umzusetzen. Mit dem ELENA-Instrument der EIB wurden die Unterzeichner bei der Umsetzung umfassender und langfristiger Finanzierungsmodelle unterstützt, es ist jedoch bezüglich Projektgröße und Hebelwirkung sehr anspruchsvoll, wodurch kleine und mittlere Unterzeichner direkt ausgeschlossen werden. Es bedarf weiterer Hilfe seitens der EU zur Projektentwicklungsunterstützung für SEAP verschiedener Größen. Verschiedene Finanzierungsquellen sollten optimiert werden, einschließlich der EIB-Instrumente (EFSI, EIAH, ELENA), ESIF (Fi-Compass), Horizont 2020, Jessica, EEEF, die künftige Initiative zur „intelligenten Finanzierung intelligenter Gebäude“ usw.; |
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34.

schlägt vor, dass die Unterzeichner weiter technische Unterstützung erhalten (Machbarkeitsstudien, technische und finanzielle Maßnahmen, Vergabeverfahren usw.), um bankfähige Projekte aus ihren SEAP-Maßnahmen zu konzipieren und langfristige Finanzierungspläne zur Mobilisierung der notwendigen Investitionen umzusetzen. Mit dem ELENA-Instrument der EIB wurden die Unterzeichner bei der Umsetzung umfassender und langfristiger Finanzierungsmodelle unterstützt, es ist jedoch bezüglich Projektgröße und Hebelwirkung sehr anspruchsvoll, wodurch kleine und mittlere Unterzeichner direkt ausgeschlossen werden. Es bedarf weiterer Hilfe seitens der EU zur Projektentwicklungsunterstützung für SEAP verschiedener Größen. Verschiedene Finanzierungsquellen sollten optimiert werden, einschließlich der EIB-Instrumente (EFSI, EIAH, ELENA), ESIF (Fi-Compass), Horizont 2020, Jessica, EEEF, die künftige Initiative zur „intelligenten Finanzierung intelligenter Gebäude“ usw.;

| 35. | fordert die Europäische Kommission auf, das Büro des Bürgermeisterkonvents dazu zu befähigen — eventuell über eine Online-Plattform — die Vernetzung von Projekten der Gebietskörperschaften zu unterstützen, damit diese die über das Programm ELENA der EIB angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen können; ersucht die Europäische Kommission zudem, die technische Hilfe und die Hilfe zum Aufbau von Kapazitäten auf die Unterzeichner auszuweiten; |
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35.

fordert die Europäische Kommission auf, das Büro des Bürgermeisterkonvents dazu zu befähigen — eventuell über eine Online-Plattform — die Vernetzung von Projekten der Gebietskörperschaften zu unterstützen, damit diese die über das Programm ELENA der EIB angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen können; ersucht die Europäische Kommission zudem, die technische Hilfe und die Hilfe zum Aufbau von Kapazitäten auf die Unterzeichner auszuweiten;

| 36. | fordert nachdrücklich, dass die gesamten Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten in einer jährlich aktualisierten, verständlich formulierten und in allen Amtssprachen der EU verfassten Broschüre zusammengestellt werden, die an die Interessierten, darunter auch den AdR und seine Mitglieder, verteilt würde; |
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36.

fordert nachdrücklich, dass die gesamten Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten in einer jährlich aktualisierten, verständlich formulierten und in allen Amtssprachen der EU verfassten Broschüre zusammengestellt werden, die an die Interessierten, darunter auch den AdR und seine Mitglieder, verteilt würde;

Zusammenarbeit des AdR und des Bürgermeisterkonvents

| 37. | erinnert daran, dass der AdR — als EU-Institution, die das Sprachrohr der Städte und Regionen der EU darstellt und eine Anlaufstelle für viele örtliche Netze ist — eine zentrale Rolle im Multi-Level-Governance-System spielen sollte. Zudem sollte die herausragende Unterstützung der Arbeit innerhalb der Multi-Level-Governance-Systeme, die die europäischen regionalen und lokalen Energieagenturen und ihre Netze im Rahmen des Bürgermeisterkonvents geleistet haben, fortgesetzt werden. Dies würde gewährleisten, dass die Gesetzgebung der EU besser auf die Lage und die Bedürfnisse der Gemeinden und Städte abgestimmt wäre; |
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37.

erinnert daran, dass der AdR — als EU-Institution, die das Sprachrohr der Städte und Regionen der EU darstellt und eine Anlaufstelle für viele örtliche Netze ist — eine zentrale Rolle im Multi-Level-Governance-System spielen sollte. Zudem sollte die herausragende Unterstützung der Arbeit innerhalb der Multi-Level-Governance-Systeme, die die europäischen regionalen und lokalen Energieagenturen und ihre Netze im Rahmen des Bürgermeisterkonvents geleistet haben, fortgesetzt werden. Dies würde gewährleisten, dass die Gesetzgebung der EU besser auf die Lage und die Bedürfnisse der Gemeinden und Städte abgestimmt wäre;

| 38. | ist bereit, Maßnahmen zur Steigerung der Außenwirkung des Bürgermeisterkonvents unter seinen Mitgliedern zu konzipieren, und ermuntert diejenigen, die dies bislang noch nicht getan haben, im Namen ihrer jeweiligen lokalen und regionalen Gebietskörperschaft dem Konvent beizutreten; zu diesem Zweck wird er die Schaffung einer Ad-hoc-Gruppe von „Freunden des Bürgermeisterkonvents“ unter denjenigen seiner Mitglieder erwägen, die bereits den Konvent unterzeichnet haben, und die bei der Förderung des Konvents durch die einschlägigen Strukturen innerhalb und außerhalb des AdR unterstützt werden könnten; |
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38.

ist bereit, Maßnahmen zur Steigerung der Außenwirkung des Bürgermeisterkonvents unter seinen Mitgliedern zu konzipieren, und ermuntert diejenigen, die dies bislang noch nicht getan haben, im Namen ihrer jeweiligen lokalen und regionalen Gebietskörperschaft dem Konvent beizutreten; zu diesem Zweck wird er die Schaffung einer Ad-hoc-Gruppe von „Freunden des Bürgermeisterkonvents“ unter denjenigen seiner Mitglieder erwägen, die bereits den Konvent unterzeichnet haben, und die bei der Förderung des Konvents durch die einschlägigen Strukturen innerhalb und außerhalb des AdR unterstützt werden könnten;

| 39. | weist darauf hin, dass sich die gegenwärtige — hauptsächlich durch Kriege und wirtschaftliche Not ausgelöste — Flüchtlingskrise künftig sogar noch verschlimmern könnte, wenn der Klimawandel nicht erfolgreich bekämpft wird und seine Folgen das Überleben von immer mehr Menschen bedrohen; |
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39.

weist darauf hin, dass sich die gegenwärtige — hauptsächlich durch Kriege und wirtschaftliche Not ausgelöste — Flüchtlingskrise künftig sogar noch verschlimmern könnte, wenn der Klimawandel nicht erfolgreich bekämpft wird und seine Folgen das Überleben von immer mehr Menschen bedrohen;

| 40. | fügt schließlich hinzu, dass der Bürgermeisterkonvent zu den Instrumenten gehört, die der EU zu einer größeren Bürgernähe verhelfen können. Es wurde gezeigt, dass die Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis in der Lage sind, über die Zielsetzungen der EU hinauszugehen. Sie können dabei allerdings nur dann ein besseres Ergebnis erzielen, wenn die Privathaushalte — etwa durch Initiativen der Gebietskörperschaften — selbst auch dahin kommen, sich in ihrem eigenen und im Interesse des gesamten Planeten persönliche Ziele für den Verbrauch von weniger, saubererer und nachhaltigerer Energie zu setzen. |
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40.

fügt schließlich hinzu, dass der Bürgermeisterkonvent zu den Instrumenten gehört, die der EU zu einer größeren Bürgernähe verhelfen können. Es wurde gezeigt, dass die Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis in der Lage sind, über die Zielsetzungen der EU hinauszugehen. Sie können dabei allerdings nur dann ein besseres Ergebnis erzielen, wenn die Privathaushalte — etwa durch Initiativen der Gebietskörperschaften — selbst auch dahin kommen, sich in ihrem eigenen und im Interesse des gesamten Planeten persönliche Ziele für den Verbrauch von weniger, saubererer und nachhaltigerer Energie zu setzen.

Brüssel, den 4. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  CdR 1536/2015 fin; CdR 1535/2015 fin; CdR 4084/2014 fin; CdR 2691/2014 fin; CdR 6902/2013 fin; CdR 5810/2013 fin; CdR 140/2011 fin; CdR 408/2010; CdR 164/2010; CdR 241/2008.

1

(2)  Das derzeitige Ziel des Bürgermeisterkonvents besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mehr als 20 % zu senken.

2

(3)  Im Einklang mit dem im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegten Ziel: Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mehr als 40 %. Die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents verpflichten sich, über die in den EU-Rechtsvorschriften gesteckten Ziele hinauszugehen.

3

(4)  http://www.ipcc.ch/publications_and_data/publications_and_data_reports.shtml

4

(5)  CdR 2691/2014.

5

(6)  CdR 89/2009.

6

(7)  CdR 3752/2013.

7

(8)  http://urban-intergroup.eu/wp-content/files_mf/position_paper_smart_cities_public_consultation_2011_en.pdf

8

(9)  CdR 283/2011.

9

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| 10.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 51/48 |
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10.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/48

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

(2016/C 051/10)

| Berichterstatter: | Roby BIWER (SPE/LU), Mitglied des Gemeinderats Bettembourg, Luxemburg |
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Berichterstatter:

Roby BIWER (SPE/LU), Mitglied des Gemeinderats Bettembourg, Luxemburg

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | hebt hervor, dass es aktuell eine der größten ökologischen Herausforderungen darstellt, bis zum Jahr 2020 den Verlust der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume sowie die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen zu stoppen und diese wiederherzustellen; |
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1.

hebt hervor, dass es aktuell eine der größten ökologischen Herausforderungen darstellt, bis zum Jahr 2020 den Verlust der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume sowie die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen zu stoppen und diese wiederherzustellen;

| 2. | erinnert daran, dass nach den einschlägigen Erwägungsgründen der Vogelschutzrichtlinie (1) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (2) („die Naturschutzrichtlinien“) der Europäischen Union unter anderem die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse ist und dass der Rückgang der Bestände wildlebender Arten und ihrer Lebensräume eine ernsthafte Gefahr für die Erhaltung der natürlichen Umwelt bildet; |
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2.

erinnert daran, dass nach den einschlägigen Erwägungsgründen der Vogelschutzrichtlinie (1) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (2) („die Naturschutzrichtlinien“) der Europäischen Union unter anderem die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse ist und dass der Rückgang der Bestände wildlebender Arten und ihrer Lebensräume eine ernsthafte Gefahr für die Erhaltung der natürlichen Umwelt bildet;

| 3. | zeigt sich besorgt, dass nach aktuellen Untersuchungen wie etwa dem Bericht über den Zustand der Natur in der Europäischen Union (3) nicht davon auszugehen ist, dass das auch vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 bestätigte Biodiversitätsziel für das Jahr 2020 allein auf Grundlage der bisher ergriffenen oder geplanten Maßnahmen erreicht wird; |
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3.

zeigt sich besorgt, dass nach aktuellen Untersuchungen wie etwa dem Bericht über den Zustand der Natur in der Europäischen Union (3) nicht davon auszugehen ist, dass das auch vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 bestätigte Biodiversitätsziel für das Jahr 2020 allein auf Grundlage der bisher ergriffenen oder geplanten Maßnahmen erreicht wird;

| 4. | teilt die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Biodiversitätsstrategie (4) getroffene Annahme, dass die vollständige Umsetzung der Naturschutzrichtlinien elementar ist, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen und die in der Strategie formulierten Einzelziele zu erreichen; |
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4.

teilt die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Biodiversitätsstrategie (4) getroffene Annahme, dass die vollständige Umsetzung der Naturschutzrichtlinien elementar ist, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen und die in der Strategie formulierten Einzelziele zu erreichen;

| 5. | weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zukommt, und ist überzeugt, dass der Europäische Ausschuss der Regionen aufgrund dieser Schlüsselrolle über eine besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet der Naturschutzrichtlinien verfügt; |
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5.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zukommt, und ist überzeugt, dass der Europäische Ausschuss der Regionen aufgrund dieser Schlüsselrolle über eine besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet der Naturschutzrichtlinien verfügt;

| 6. | möchte deshalb seine besondere Erfahrung mit den Naturschutzrichtlinien kraft seines politischen Mandats in das laufende Verfahren des Fitness-Checks der Europäischen Kommission (5) einbringen und nimmt daher wie folgt zu den einzelnen von der Europäischen Kommission aufgeworfenen Fragefeldern Stellung; |
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6.

möchte deshalb seine besondere Erfahrung mit den Naturschutzrichtlinien kraft seines politischen Mandats in das laufende Verfahren des Fitness-Checks der Europäischen Kommission (5) einbringen und nimmt daher wie folgt zu den einzelnen von der Europäischen Kommission aufgeworfenen Fragefeldern Stellung;

Relevanz

| 7. | ist der Auffassung, dass die den Naturschutzrichtlinien zugrunde liegenden Erwägungsgründe und Zielsetzungen auch heute noch zutreffen und dass die Naturschutzrichtlinien selbst daher unverzichtbar sind für den Schutz der Arten und ihrer Habitate sowie der Lebensraumtypen in der Europäischen Union; |
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7.

ist der Auffassung, dass die den Naturschutzrichtlinien zugrunde liegenden Erwägungsgründe und Zielsetzungen auch heute noch zutreffen und dass die Naturschutzrichtlinien selbst daher unverzichtbar sind für den Schutz der Arten und ihrer Habitate sowie der Lebensraumtypen in der Europäischen Union;

| 8. | unterstreicht, dass die Naturschutzrichtlinien alle wesentlichen Bedrohungen der Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen in der Europäischen Union adressieren; |
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8.

unterstreicht, dass die Naturschutzrichtlinien alle wesentlichen Bedrohungen der Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen in der Europäischen Union adressieren;

| 9. | zeigt sich aber äußerst besorgt, dass die bestehenden Vorgaben der Naturschutzrichtlinien noch nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sind, und hebt hervor, dass die teils noch ausstehende rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten und das Ausarbeiten von Managementplänen sowie die Durchführung konkreter Schutzmaßnahmen oft noch fehlen, und wünscht eine engere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Aufgaben; |
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9.

zeigt sich aber äußerst besorgt, dass die bestehenden Vorgaben der Naturschutzrichtlinien noch nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sind, und hebt hervor, dass die teils noch ausstehende rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten und das Ausarbeiten von Managementplänen sowie die Durchführung konkreter Schutzmaßnahmen oft noch fehlen, und wünscht eine engere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Aufgaben;

| 10. | weist darauf hin, dass die Naturschutzrichtlinien einen umfangreichen Schutz der am dringendsten zu schützenden Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen in allen Politikfeldern anstreben und dass es daher eine zukünftige Herausforderung ist, Naturschutzbelange stärker auch in andere Politikfelder wie etwa in die Landwirtschaftspolitik zu integrieren, da Aspekte des Naturschutzes dort bisher noch nicht optimal berücksichtigt werden; |
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10.

weist darauf hin, dass die Naturschutzrichtlinien einen umfangreichen Schutz der am dringendsten zu schützenden Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen in allen Politikfeldern anstreben und dass es daher eine zukünftige Herausforderung ist, Naturschutzbelange stärker auch in andere Politikfelder wie etwa in die Landwirtschaftspolitik zu integrieren, da Aspekte des Naturschutzes dort bisher noch nicht optimal berücksichtigt werden;

| 11. | hält vor diesem Hintergrund die Naturschutzrichtlinien für äußerst relevant für den Schutz von Arten, ihrer Habitate und von Lebensraumtypen vor Belastungen und Bedrohungen auf lokaler und regionaler Ebene durch Verlust oder Zersplitterung von Lebensräumen, Verschmutzung sowie Ausbreitung nicht heimischer Tier- und Pflanzenarten; |
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11.

hält vor diesem Hintergrund die Naturschutzrichtlinien für äußerst relevant für den Schutz von Arten, ihrer Habitate und von Lebensraumtypen vor Belastungen und Bedrohungen auf lokaler und regionaler Ebene durch Verlust oder Zersplitterung von Lebensräumen, Verschmutzung sowie Ausbreitung nicht heimischer Tier- und Pflanzenarten;

Effektivität

| 12. | erkennt an, dass sich der Zustand der Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen nachweislich in den Bereichen signifikant verbessert hat, in denen die Naturschutzrichtlinien umgesetzt wurden (6), weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Ziele der Naturschutzrichtlinien mittels deren vollständiger Umsetzung erreichen lassen; |
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12.

erkennt an, dass sich der Zustand der Arten, ihrer Habitate und der Lebensraumtypen nachweislich in den Bereichen signifikant verbessert hat, in denen die Naturschutzrichtlinien umgesetzt wurden (6), weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Ziele der Naturschutzrichtlinien mittels deren vollständiger Umsetzung erreichen lassen;

| 13. | unterstreicht, dass eine Vielzahl von konkreten Beispielen im Bericht über den Zustand der Natur in der Europäischen Union zeigt, dass die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle beim Arten- und Habitatschutz spielen; |
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13.

unterstreicht, dass eine Vielzahl von konkreten Beispielen im Bericht über den Zustand der Natur in der Europäischen Union zeigt, dass die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle beim Arten- und Habitatschutz spielen;

| 14. | zeigt sich äußerst besorgt, dass die auf die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zurückgehenden Erfolge beim Arten- und Lebensraumschutz in ihrem Umfang begrenzt und lückenhaft sind, da der überwiegende Teil der Arten und Lebensraumtypen immer noch einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweist und ein beachtlicher Anteil sich sogar weiter zu verschlechtern droht; |
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14.

zeigt sich äußerst besorgt, dass die auf die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zurückgehenden Erfolge beim Arten- und Lebensraumschutz in ihrem Umfang begrenzt und lückenhaft sind, da der überwiegende Teil der Arten und Lebensraumtypen immer noch einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweist und ein beachtlicher Anteil sich sogar weiter zu verschlechtern droht;

| 15. | weist außerdem darauf hin, dass die Biodiversität außerhalb der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Bereiche keine vergleichbar positive Entwicklung aufweist wie innerhalb des Natura-2000-Netzwerks, was sich etwa am dramatischen Verlust an weitverbreiteten Vogelarten zeigt; |
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15.

weist außerdem darauf hin, dass die Biodiversität außerhalb der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Bereiche keine vergleichbar positive Entwicklung aufweist wie innerhalb des Natura-2000-Netzwerks, was sich etwa am dramatischen Verlust an weitverbreiteten Vogelarten zeigt;

| 16. | ist überzeugt, dass sich Kontroversen zwischen verschiedenen Interessengruppen im Zusammenhang mit einigen wenigen, möglicherweise schädlichen Arten auch durch eindeutige Vorgaben in Managementplänen lösen lassen, die einerseits eine Verhaltenskaskade festlegen und andererseits entsprechend finanziell und personell untermauert sind, um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten, schwere Schäden zu vermeiden und nicht vermeidbare Schäden zu kompensieren; |
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16.

ist überzeugt, dass sich Kontroversen zwischen verschiedenen Interessengruppen im Zusammenhang mit einigen wenigen, möglicherweise schädlichen Arten auch durch eindeutige Vorgaben in Managementplänen lösen lassen, die einerseits eine Verhaltenskaskade festlegen und andererseits entsprechend finanziell und personell untermauert sind, um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten, schwere Schäden zu vermeiden und nicht vermeidbare Schäden zu kompensieren;

| 17. | fordert die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, die Vorgaben der Naturschutzrichtlinien vollständig umzusetzen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung und rechtliche Sicherung der Natura-2000-Gebiete und die Festlegung konkreter Erhaltungsziele, im Hinblick auf den Arten- und Lebensraumschutz durch praktische Erhaltungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen sowie im Hinblick auf den Einsatz der erforderlichen Finanzmittel. Nicht zuletzt sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Problem der fehlenden Finanzmittel angegangen und der Zugang zu den bestehenden Finanzierungsquellen erleichtert wird (7); |
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17.

fordert die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, die Vorgaben der Naturschutzrichtlinien vollständig umzusetzen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung und rechtliche Sicherung der Natura-2000-Gebiete und die Festlegung konkreter Erhaltungsziele, im Hinblick auf den Arten- und Lebensraumschutz durch praktische Erhaltungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen sowie im Hinblick auf den Einsatz der erforderlichen Finanzmittel. Nicht zuletzt sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Problem der fehlenden Finanzmittel angegangen und der Zugang zu den bestehenden Finanzierungsquellen erleichtert wird (7);

| 18. | ermutigt die Europäische Kommission, wirkungsvollere Umsetzungsleitfäden zu erlassen und bereits bestehende Leitfäden zu aktualisieren, sodass sie leicht verständlich sind und in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegen, über ein einheitliches Internetportal (8) gut zugänglich sind, die geltende Rechtsprechung aufgreifen und gegebenenfalls auf Besonderheiten verschiedener Sektoren eingehen; |
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18.

ermutigt die Europäische Kommission, wirkungsvollere Umsetzungsleitfäden zu erlassen und bereits bestehende Leitfäden zu aktualisieren, sodass sie leicht verständlich sind und in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegen, über ein einheitliches Internetportal (8) gut zugänglich sind, die geltende Rechtsprechung aufgreifen und gegebenenfalls auf Besonderheiten verschiedener Sektoren eingehen;

| 19. | schlägt der Europäischen Kommission vor, verstärkt auf Information, Bildung und Sensibilisierung vor allem auch im Hinblick auf den Nutzen von Naturschutzmaßnahmen und von Natura-2000-Gebieten zu setzen und außerdem beispielsweise den bestehenden „Natura 2000 viewer“ der Europäischen Umweltagentur zu einem umfangreichen geografischen Online-Informationssystem auszubauen, welches die Öffentlichkeit, Planer, Landnutzer und andere Akteure in systematischer Weise über alle Aspekte der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien bezogen auf die einzelnen Natura-2000-Gebiete informiert; |
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19.

schlägt der Europäischen Kommission vor, verstärkt auf Information, Bildung und Sensibilisierung vor allem auch im Hinblick auf den Nutzen von Naturschutzmaßnahmen und von Natura-2000-Gebieten zu setzen und außerdem beispielsweise den bestehenden „Natura 2000 viewer“ der Europäischen Umweltagentur zu einem umfangreichen geografischen Online-Informationssystem auszubauen, welches die Öffentlichkeit, Planer, Landnutzer und andere Akteure in systematischer Weise über alle Aspekte der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien bezogen auf die einzelnen Natura-2000-Gebiete informiert;

| 20. | ist deshalb der Überzeugung, dass die aufgezeigten Mängel und die beunruhigenden Erhaltungszustände vieler Arten und Lebensraumtypen nicht als Mängel der Effektivität der Naturschutzrichtlinien aufgefasst werden können, sondern dass sich die Naturschutzrichtlinien selbst als sehr effektive Instrumente für den Schutz der Biodiversität erwiesen haben; |
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20.

ist deshalb der Überzeugung, dass die aufgezeigten Mängel und die beunruhigenden Erhaltungszustände vieler Arten und Lebensraumtypen nicht als Mängel der Effektivität der Naturschutzrichtlinien aufgefasst werden können, sondern dass sich die Naturschutzrichtlinien selbst als sehr effektive Instrumente für den Schutz der Biodiversität erwiesen haben;

Effizienz

| 21. | weist zunächst darauf hin, dass der Erhalt der Biodiversität zuallererst eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die es aus Gründen einer nachhaltigen, also einer dauerhaft und global praktizierbaren Wirtschafts- und Lebensform, zu erfüllen gilt; |
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21.

weist zunächst darauf hin, dass der Erhalt der Biodiversität zuallererst eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die es aus Gründen einer nachhaltigen, also einer dauerhaft und global praktizierbaren Wirtschafts- und Lebensform, zu erfüllen gilt;

| 22. | unterstreicht, dass kleine und mittlere Unternehmen bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission (9) die Naturschutzrichtlinien nicht zu den zehn Rechtsakten zählten, die den höchsten Kostenaufwand verursachen; |
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22.

unterstreicht, dass kleine und mittlere Unternehmen bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission (9) die Naturschutzrichtlinien nicht zu den zehn Rechtsakten zählten, die den höchsten Kostenaufwand verursachen;

| 23. | bedauert, dass den Planern, Landnutzern und anderen Schlüsselsektoren bisweilen unnötige Kosten etwa durch verzögerte und unvollständige Ausweisung von Natura-2000-Gebieten entstanden sind; weist zugleich aber auch darauf hin, dass sich unterschiedliche Kosten für lokale und regionale Gebietskörperschaften dadurch erklären lassen, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt sowie entsprechend notwendige Naturschutzmaßnahmen regional ungleich verteilt sein können; |
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23.

bedauert, dass den Planern, Landnutzern und anderen Schlüsselsektoren bisweilen unnötige Kosten etwa durch verzögerte und unvollständige Ausweisung von Natura-2000-Gebieten entstanden sind; weist zugleich aber auch darauf hin, dass sich unterschiedliche Kosten für lokale und regionale Gebietskörperschaften dadurch erklären lassen, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt sowie entsprechend notwendige Naturschutzmaßnahmen regional ungleich verteilt sein können;

| 24. | hebt hervor, dass viele der Natura-2000-Gebiete bedeutsame und monetarisierbare Ökosystemdienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene erbringen (10), beispielsweise in Form von Gesundheitsleistungen, CO2-Speicherung, Hochwasserrückhaltung, Reinigung von Wasservorkommen, Luftreinhaltung oder Vermeidung von Bodenerosionen; |
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24.

hebt hervor, dass viele der Natura-2000-Gebiete bedeutsame und monetarisierbare Ökosystemdienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene erbringen (10), beispielsweise in Form von Gesundheitsleistungen, CO2-Speicherung, Hochwasserrückhaltung, Reinigung von Wasservorkommen, Luftreinhaltung oder Vermeidung von Bodenerosionen;

| 25. | weist darauf hin, dass aktuelle Forschungsarbeiten (11) ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf lokaler und regionaler Eben bestätigen, da der ökologische, soziale und ökonomische Nutzen die Umsetzungskosten der Naturschutzrichtlinien bei Weitem übersteigt; |
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25.

weist darauf hin, dass aktuelle Forschungsarbeiten (11) ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf lokaler und regionaler Eben bestätigen, da der ökologische, soziale und ökonomische Nutzen die Umsetzungskosten der Naturschutzrichtlinien bei Weitem übersteigt;

| 26. | weist auf die Chancen hin, die das Natura-2000-Netz im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und als Einkommensquelle im Bereich des umweltfreundlichen Fremdenverkehrs und der naturnahen Erholung bietet; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere neue Geschäftsmöglichkeiten in benachteiligten ländlichen Gebieten geschaffen werden müssen; |
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26.

weist auf die Chancen hin, die das Natura-2000-Netz im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und als Einkommensquelle im Bereich des umweltfreundlichen Fremdenverkehrs und der naturnahen Erholung bietet; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere neue Geschäftsmöglichkeiten in benachteiligten ländlichen Gebieten geschaffen werden müssen;

| 27. | ist daher der Auffassung, dass die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zwar naturgemäß Kosten verursacht, dass diese Kosten aber für den auch aus Gründen der Nachhaltigkeit erforderlichen Schutz der Biodiversität notwendig sind und dass diese Kosten darüber hinaus in einem angemessenem Verhältnis zu dem weitaus größeren und nur teilweise monetarisierbaren Nutzen stehen, der aus den Naturschutzrichtlinien resultiert; |
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27.

ist daher der Auffassung, dass die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zwar naturgemäß Kosten verursacht, dass diese Kosten aber für den auch aus Gründen der Nachhaltigkeit erforderlichen Schutz der Biodiversität notwendig sind und dass diese Kosten darüber hinaus in einem angemessenem Verhältnis zu dem weitaus größeren und nur teilweise monetarisierbaren Nutzen stehen, der aus den Naturschutzrichtlinien resultiert;

Kohärenz

| 28. | ist überzeugt, dass beide Naturschutzrichtlinien für sich genommen exzellente Beispiele einer konzentrierten, verständlichen, widerspruchsfreien sowie systematisch aufgebauten und damit insgesamt zielorientierten Gesetzgebung sind; |
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28.

ist überzeugt, dass beide Naturschutzrichtlinien für sich genommen exzellente Beispiele einer konzentrierten, verständlichen, widerspruchsfreien sowie systematisch aufgebauten und damit insgesamt zielorientierten Gesetzgebung sind;

| 29. | sieht auch beide Naturschutzrichtlinien gemeinsam als gelungene Instrumente der Gesetzgebung an, da beide in ähnlicher Weise funktionieren, im Verhältnis zueinander widerspruchsfrei sind, und sich von den materiellen Schutzvorgaben her sinnvoll ergänzen, um gemeinsam das Schutzregime Natura 2000 zu bilden; |
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29.

sieht auch beide Naturschutzrichtlinien gemeinsam als gelungene Instrumente der Gesetzgebung an, da beide in ähnlicher Weise funktionieren, im Verhältnis zueinander widerspruchsfrei sind, und sich von den materiellen Schutzvorgaben her sinnvoll ergänzen, um gemeinsam das Schutzregime Natura 2000 zu bilden;

| 30. | geht davon aus, dass die Naturschutzrichtlinien auch mit anderen EU-Umweltrechtsakten im Einklang stehen, und erinnert in diesem Zusammenhang an die ausdrücklich zu diesem Zweck ergangene Novelle der UVP-Richtlinie (12); ermutigt aber zugleich die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Umsetzung der verschiedenen Umweltrechtsakte besser zu koordinieren und beispielsweise die Integration von Genehmigungsverfahren, Monitoringmaßnahmen und Berichtspflichten voranzutreiben; |
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30.

geht davon aus, dass die Naturschutzrichtlinien auch mit anderen EU-Umweltrechtsakten im Einklang stehen, und erinnert in diesem Zusammenhang an die ausdrücklich zu diesem Zweck ergangene Novelle der UVP-Richtlinie (12); ermutigt aber zugleich die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Umsetzung der verschiedenen Umweltrechtsakte besser zu koordinieren und beispielsweise die Integration von Genehmigungsverfahren, Monitoringmaßnahmen und Berichtspflichten voranzutreiben;

| 31. | ist der Auffassung, dass eine verbesserte Koordinierung der Planungsprozesse nach den Naturschutzrichtlinien und nach der Wasserrahmenrichtlinie (13) sowie gegebenenfalls auch nach der UVP- und der SUP-Richtlinie (14) sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch zur Vermeidung überflüssiger Kosten sinnvoll sein könnte; |
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31.

ist der Auffassung, dass eine verbesserte Koordinierung der Planungsprozesse nach den Naturschutzrichtlinien und nach der Wasserrahmenrichtlinie (13) sowie gegebenenfalls auch nach der UVP- und der SUP-Richtlinie (14) sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch zur Vermeidung überflüssiger Kosten sinnvoll sein könnte;

| 32. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kooperieren und diese bei der praktischen Umsetzung neuer Umweltrechtsakte wie etwa der EU-Verordnung zu invasiven Arten (15) zu unterstützen; |
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32.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kooperieren und diese bei der praktischen Umsetzung neuer Umweltrechtsakte wie etwa der EU-Verordnung zu invasiven Arten (15) zu unterstützen;

| 33. | hält es unabhängig von der guten Einbettung der Naturschutzrichtlinien in das übrige EU-Umweltrecht im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Naturschutzrichtlinien für problematisch, dass andere sektorale Politikbereiche der Europäischen Union wie etwa die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik oder die Energie- und die Verkehrspolitik immer noch unzureichend zum Erhalt der Biodiversität beitragen (16); |
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33.

hält es unabhängig von der guten Einbettung der Naturschutzrichtlinien in das übrige EU-Umweltrecht im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Naturschutzrichtlinien für problematisch, dass andere sektorale Politikbereiche der Europäischen Union wie etwa die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik oder die Energie- und die Verkehrspolitik immer noch unzureichend zum Erhalt der Biodiversität beitragen (16);

| 34. | hält es für unausweichlich, dass der Halbzeitbericht der Europäischen Kommission über die Struktur- und Investitionsfonds eine Verpflichtung aufnimmt, wonach für alle durch die EU geförderten Projekte eine Biodiversitätsprüfung vorzunehmen ist (17); |
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34.

hält es für unausweichlich, dass der Halbzeitbericht der Europäischen Kommission über die Struktur- und Investitionsfonds eine Verpflichtung aufnimmt, wonach für alle durch die EU geförderten Projekte eine Biodiversitätsprüfung vorzunehmen ist (17);

| 35. | ruft die Europäische Kommission im Hinblick auf den Schutz von Arten und Lebensräumen außerhalb von Natura-2000-Gebieten und Arten, die nicht dem strengen Artenschutzregime unterliegen, außerdem dazu auf, entsprechend der Europäischen Biodiversitätsstrategie einen Vorschlag für einen gesetzlichen Rahmen vorzulegen, um Nettoverluste von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen zu verhindern (18); |
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35.

ruft die Europäische Kommission im Hinblick auf den Schutz von Arten und Lebensräumen außerhalb von Natura-2000-Gebieten und Arten, die nicht dem strengen Artenschutzregime unterliegen, außerdem dazu auf, entsprechend der Europäischen Biodiversitätsstrategie einen Vorschlag für einen gesetzlichen Rahmen vorzulegen, um Nettoverluste von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen zu verhindern (18);

| 36. | ist nach alledem überzeugt, dass die Naturschutzrichtlinien von ihrer Ausrichtung her geeignet sind, die zugrunde liegenden Ziele zu erreichen, dass aber weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um für die Biodiversität schädliche Handlungen in Politikbereichen zu unterbinden, die nicht von den Maßnahmen der Naturschutzrichtlinien erfasst werden; |
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36.

ist nach alledem überzeugt, dass die Naturschutzrichtlinien von ihrer Ausrichtung her geeignet sind, die zugrunde liegenden Ziele zu erreichen, dass aber weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um für die Biodiversität schädliche Handlungen in Politikbereichen zu unterbinden, die nicht von den Maßnahmen der Naturschutzrichtlinien erfasst werden;

EU-Mehrwert

| 37. | erkennt an, dass die Naturschutzrichtlinien beachtlich zu einem einheitlicheren und wirkungsvolleren Herangehen an den Natur- und Artenschutz und zu höheren Mindeststandards in diesen Rechtsbereichen in den Regionen der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beigetragen haben; |
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37.

erkennt an, dass die Naturschutzrichtlinien beachtlich zu einem einheitlicheren und wirkungsvolleren Herangehen an den Natur- und Artenschutz und zu höheren Mindeststandards in diesen Rechtsbereichen in den Regionen der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beigetragen haben;

| 38. | weist darauf hin, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt in Europa grenzüberschreitend und uneinheitlich verteilt ist und dass es daher für einen wirksamen Schutz über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg eines EU-weiten Herangehens bedarf, das die Bemühungen der Mitgliedstaaten koordiniert; |
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38.

weist darauf hin, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt in Europa grenzüberschreitend und uneinheitlich verteilt ist und dass es daher für einen wirksamen Schutz über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg eines EU-weiten Herangehens bedarf, das die Bemühungen der Mitgliedstaaten koordiniert;

| 39. | ruft in Erinnerung, dass die Naturschutzrichtlinien das wesentliche Instrument darstellen, damit die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und weiteren internationalen Übereinkommen erfüllen kann, wie etwa aus dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) sowie der Bonner Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS). Auf diese Weise können auch die Artenvielfalt und die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union positiv beeinflusst werden; |
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39.

ruft in Erinnerung, dass die Naturschutzrichtlinien das wesentliche Instrument darstellen, damit die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und weiteren internationalen Übereinkommen erfüllen kann, wie etwa aus dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) sowie der Bonner Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS). Auf diese Weise können auch die Artenvielfalt und die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union positiv beeinflusst werden;

| 40. | ist überzeugt, dass die Naturschutzrichtlinien maßgeblich dazu beigetragen haben, einheitliche rechtliche Schutzstandards in den Mitgliedstaaten zu schaffen, und dass hierdurch wirtschaftlichen Akteuren ein eindeutiger Rahmen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Binnenmarkt gewährleistet werden konnte; |
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40.

ist überzeugt, dass die Naturschutzrichtlinien maßgeblich dazu beigetragen haben, einheitliche rechtliche Schutzstandards in den Mitgliedstaaten zu schaffen, und dass hierdurch wirtschaftlichen Akteuren ein eindeutiger Rahmen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Binnenmarkt gewährleistet werden konnte;

| 41. | betont nach alledem, dass eine einheitliche Gesetzgebung auf Ebene der Europäischen Union mehr denn je notwendig ist, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie und der internationalen Konventionen zu erreichen, und dass die Naturschutzrichtlinien hierfür eine hervorragende Grundlage bilden; |
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41.

betont nach alledem, dass eine einheitliche Gesetzgebung auf Ebene der Europäischen Union mehr denn je notwendig ist, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie und der internationalen Konventionen zu erreichen, und dass die Naturschutzrichtlinien hierfür eine hervorragende Grundlage bilden;

Abschließende Bemerkungen

| 42. | ist davon überzeugt, dass etwaige Probleme im Zusammenhang mit dem Arten- und Lebensraumschutz nicht in den Naturschutzrichtlinien selbst begründet sind, sondern in der Regel mit der Umsetzung auf lokaler, regionaler und mitgliedstaatlicher Ebene zusammenhängen; |
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42.

ist davon überzeugt, dass etwaige Probleme im Zusammenhang mit dem Arten- und Lebensraumschutz nicht in den Naturschutzrichtlinien selbst begründet sind, sondern in der Regel mit der Umsetzung auf lokaler, regionaler und mitgliedstaatlicher Ebene zusammenhängen;

| 43. | hält eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien aus diesen Gründen und auch deshalb, weil anfängliche Unsicherheiten in der Auslegung der Naturschutzrichtlinien inzwischen weitgehend durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind, für nicht empfehlenswert; |
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43.

hält eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien aus diesen Gründen und auch deshalb, weil anfängliche Unsicherheiten in der Auslegung der Naturschutzrichtlinien inzwischen weitgehend durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind, für nicht empfehlenswert;

| 44. | hält eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien auch deshalb für verfehlt, weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Zeit brauchen, die unter den Naturschutzrichtlinien möglichen und geplanten, aber bisher noch nicht realisierten Maßnahmen umzusetzen (Managementpläne beispielsweise fehlen bislang immer noch) und das Potenzial der Richtlinien möglichst umfassend auszuschöpfen; |
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44.

hält eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien auch deshalb für verfehlt, weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Zeit brauchen, die unter den Naturschutzrichtlinien möglichen und geplanten, aber bisher noch nicht realisierten Maßnahmen umzusetzen (Managementpläne beispielsweise fehlen bislang immer noch) und das Potenzial der Richtlinien möglichst umfassend auszuschöpfen;

| 45. | hat auch im Hinblick auf die Interessen der verschiedenen Rechtsanwender große Bedenken, dass bei einer Öffnung der bestehenden Gesetzgebung zunächst eine Phase langwieriger Auseinandersetzungen zwischen den von der Gesetzgebung betroffenen gesellschaftlichen Akteuren droht und sich hieran eine jahrzehntelange Phase der Rechtsunsicherheit anschließen könnte; |
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45.

hat auch im Hinblick auf die Interessen der verschiedenen Rechtsanwender große Bedenken, dass bei einer Öffnung der bestehenden Gesetzgebung zunächst eine Phase langwieriger Auseinandersetzungen zwischen den von der Gesetzgebung betroffenen gesellschaftlichen Akteuren droht und sich hieran eine jahrzehntelange Phase der Rechtsunsicherheit anschließen könnte;

| 46. | zeigt sich besorgt über die Zerstörung einzelner Natura-2000-Gebiete und das bisherige Ausmaß der illegalen Tötung und des illegalen Fangs von Vogel- und anderen Tierarten und ist überzeugt, dass es größerer Anstrengung auf allen Steuerungsebenen bedarf, um die Einhaltung der Vorgaben der Naturschutzrichtlinien zu überwachen und durchzusetzen; |
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46.

zeigt sich besorgt über die Zerstörung einzelner Natura-2000-Gebiete und das bisherige Ausmaß der illegalen Tötung und des illegalen Fangs von Vogel- und anderen Tierarten und ist überzeugt, dass es größerer Anstrengung auf allen Steuerungsebenen bedarf, um die Einhaltung der Vorgaben der Naturschutzrichtlinien zu überwachen und durchzusetzen;

| 47. | hält es daher auch für unerlässlich, dass die Europäische Kommission ihre Rolle als Hüterin des Unionsrechts ernst nimmt, und fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, Beschwerden zur Anwendung des Unionsrechts ernst zu nehmen und nicht davor Halt zu machen, entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; |
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47.

hält es daher auch für unerlässlich, dass die Europäische Kommission ihre Rolle als Hüterin des Unionsrechts ernst nimmt, und fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, Beschwerden zur Anwendung des Unionsrechts ernst zu nehmen und nicht davor Halt zu machen, entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

| 48. | empfiehlt der Europäischen Kommission insgesamt, das Verfahren des Fitness-Check zu nutzen, um die Bedeutung einer noch besseren Umsetzung der Naturschutzrichtlinien durch die Mitgliedstaaten herauszustellen, und begrüßt jeden Ansatz, den die Mitgliedstaaten unternehmen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einzubinden. |
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48.

empfiehlt der Europäischen Kommission insgesamt, das Verfahren des Fitness-Check zu nutzen, um die Bedeutung einer noch besseren Umsetzung der Naturschutzrichtlinien durch die Mitgliedstaaten herauszustellen, und begrüßt jeden Ansatz, den die Mitgliedstaaten unternehmen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einzubinden.

Brüssel, den 4. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Markku MARKKULA

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(1)  Richtlinie 2009/147/EG (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

1

(2)  Richtlinie 92/43/EWG (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

2

(3)  COM(2015) 219 final.

3

(4)  KOM(2011) 244 endgültig.

4

(5)  Vgl. das Mandat der Europäischen Kommission:

5

http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/fitness_check/docs/Mandate%20for%20Nature%20Legislation.pdf

(6)  Vgl. erneut COM(2015) 219 final.

6

(7)  Vgl. CdR 112/2010 fin; außerdem CdR 8074/2013.

7

(8)  Vgl. den CoR TIA report 2015.

8

CoR TIA report 2015

(9)  Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-188_en.htm

9

(10)  Brink/Badura/Bassi et al., Estimating the Overall Economic Value of the Benefits provided by the Natura 2000 Network, 2011.

10

Estimating the Overall Economic Value of the Benefits provided by the Natura 2000 Network

(11)  EU-Berichte belegen, dass die vollständige Realisierung aller Natura-2000-Gebiete die Mitgliedstaaten etwa 6 Milliarden EUR pro Jahr kosten würde; demgegenüber stehen Ökosystemleistungen im Wert von bis zu 300 Milliarden EUR und außerdem bis zu 8 Millionen mögliche Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten.

11

(12)  Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

13

(14)  Richtlinie 2001/42/EG (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).

15

(16)  Vgl. CdR 112/2010 fin; CdR 22/2009 fin sowie CoR TIA report 2015 (Konflikte mit der Regionalpolitik).

16

CoR TIA report 2015

(17)  Vgl. CdR 4577/2013 fin.

17

(18)  Vgl. CdR 4577/2013 fin; EP-Entschließung 2011/2307 (INI).

18

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