# Amtsblatt C 421/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 421 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang17. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 421

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang17. Dezember 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 421/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7678 — Equinix/Telecity) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 421/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7848 — ATP/AXA/Club Quarters/Cleavon) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 421/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7678 — Equinix/Telecity) (
  1
  )

1

1

2015/C 421/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7848 — ATP/AXA/Club Quarters/Cleavon) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 421/03 | Schlussfolgerungen des Rates zu personalisierter Medizin für Patienten | 2 |
| 2015/C 421/04 | Schlussfolgerungen des Rates zu den aus dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika zu ziehenden Lehren — Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 421/05 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 421/06 | Sonderbericht Nr. 16/2015 — Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen | 10 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 421/07 | Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 421/03

Schlussfolgerungen des Rates zu personalisierter Medizin für Patienten

2

2015/C 421/04

Schlussfolgerungen des Rates zu den aus dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika zu ziehenden Lehren — Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union

6

Europäische Kommission

2015/C 421/05

Euro-Wechselkurs

9

Rechnungshof

2015/C 421/06

Sonderbericht Nr. 16/2015 — Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen

10

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

2015/C 421/07

Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

11

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 421/08 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 421/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7823 — Acciona/Nordex) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2015/C 421/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2015/C 421/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7887 — Goldman Sachs/Astorg Asset Management/HRA Pharma) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 421/08

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 421/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7823 — Acciona/Nordex) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2015/C 421/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2015/C 421/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7887 — Goldman Sachs/Astorg Asset Management/HRA Pharma) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/1 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7678 — Equinix/Telecity)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 421/01)

Am 13. November 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7678 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7678 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/1 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7848 — ATP/AXA/Club Quarters/Cleavon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 421/02)

Am 10. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7848 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7848 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/2 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/2

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Schlussfolgerungen des Rates zu personalisierter Medizin für Patienten

(2015/C 421/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | WEIST DARAUF HIN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und dass die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Union fördert ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und unterstützt erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten. Die Union wahrt bei ihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung einschließlich der Zuweisung der dazu bereitgestellten Mittel uneingeschränkt; |
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1.

WEIST DARAUF HIN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und dass die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Union fördert ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und unterstützt erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten. Die Union wahrt bei ihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung einschließlich der Zuweisung der dazu bereitgestellten Mittel uneingeschränkt;

| 2. | VERWEIST AUF die am 2. Juli 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (1), in denen eine Reihe von in der gesamten Europäischen Union geltenden Arbeitsprinzipien benannt werden, insbesondere in Bezug auf die Patienten-Ausrichtung und die Qualität und Sicherheit der Versorgung, und in denen insbesondere hervorgehoben wird, dass alle Gesundheitssysteme in der Europäischen Union nach Ausrichtung auf den Patienten streben; |
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2.

VERWEIST AUF die am 2. Juli 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (1), in denen eine Reihe von in der gesamten Europäischen Union geltenden Arbeitsprinzipien benannt werden, insbesondere in Bezug auf die Patienten-Ausrichtung und die Qualität und Sicherheit der Versorgung, und in denen insbesondere hervorgehoben wird, dass alle Gesundheitssysteme in der Europäischen Union nach Ausrichtung auf den Patienten streben;

| 3. | VERWEIST AUF die am 6. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Innovation im Sektor der Medizinprodukte (2), in denen anerkannt wird, dass innovative Medizinprodukte die Gesundheit und Lebensqualität von Patienten verbessern und zur Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beitragen könnten und dass die Innovation zunehmend auf die Patienten ausgerichtet sein sollte; |
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3.

VERWEIST AUF die am 6. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Innovation im Sektor der Medizinprodukte (2), in denen anerkannt wird, dass innovative Medizinprodukte die Gesundheit und Lebensqualität von Patienten verbessern und zur Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beitragen könnten und dass die Innovation zunehmend auf die Patienten ausgerichtet sein sollte;

| 4. | VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (2009/C 151/02) sowie die Anreize im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Arzneimittel für seltene Leiden, die auch der Förderung der Entwicklung und Genehmigung von Arzneimitteln für einen kleinen Patientenkreis dienen; |
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4.

VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (2009/C 151/02) sowie die Anreize im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Arzneimittel für seltene Leiden, die auch der Förderung der Entwicklung und Genehmigung von Arzneimitteln für einen kleinen Patientenkreis dienen;

| 5. | VERWEIST AUF die am 10. Dezember 2013 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Reflexionsprozess über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme (4), die am 20. Juni 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung (5) sowie die am 1. Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ (6), in denen zwar betont wird, dass die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten uneingeschränkt gewahrt werden müssen, jedoch gleichzeitig für die notwendige Zusammenarbeit bei Strategien für ein wirksames Management der Ausgaben für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu wirksamen Arzneimitteln in nachhaltigen nationalen Gesundheitssystemen plädiert wird; die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ bildeten den Ausgangspunkt für Beratungen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“, in denen es unter anderem um mögliche Themen ging, die als Grundlage für künftige Erörterungen dienen könnten (7); |
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5.

VERWEIST AUF die am 10. Dezember 2013 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Reflexionsprozess über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme (4), die am 20. Juni 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung (5) sowie die am 1. Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ (6), in denen zwar betont wird, dass die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten uneingeschränkt gewahrt werden müssen, jedoch gleichzeitig für die notwendige Zusammenarbeit bei Strategien für ein wirksames Management der Ausgaben für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu wirksamen Arzneimitteln in nachhaltigen nationalen Gesundheitssystemen plädiert wird; die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ bildeten den Ausgangspunkt für Beratungen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“, in denen es unter anderem um mögliche Themen ging, die als Grundlage für künftige Erörterungen dienen könnten (7);

| 6. | NIMMT KENNTNIS VON dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Nutzung von „-omik“-Technologien bei der Entwicklung der personalisierten Medizin (8), in dem auf Potenzial und Problematik der Entwicklung der personalisierten Medizin eingegangen und das Fazit gezogen wird, dass die Entwicklung der personalisierten Medizin durch Nutzung der „-omik“-Technologien neue Behandlungsmöglichkeiten für Patienten in der Europäischen Union eröffnet. Diesem Papier zufolge bietet dieser Ansatz Gesundheitsdienstleistern die Möglichkeit, gezieltere Behandlungen anzubieten, medizinische Fehler zu vermeiden und unerwünschte Reaktionen auf Arzneimittel zu verringern. Zudem werden verschiedene mögliche Schwierigkeiten für die Umsetzung und Einführung der personalisierten Medizin in die Gesundheitssysteme benannt; |
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6.

NIMMT KENNTNIS VON dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Nutzung von „-omik“-Technologien bei der Entwicklung der personalisierten Medizin (8), in dem auf Potenzial und Problematik der Entwicklung der personalisierten Medizin eingegangen und das Fazit gezogen wird, dass die Entwicklung der personalisierten Medizin durch Nutzung der „-omik“-Technologien neue Behandlungsmöglichkeiten für Patienten in der Europäischen Union eröffnet. Diesem Papier zufolge bietet dieser Ansatz Gesundheitsdienstleistern die Möglichkeit, gezieltere Behandlungen anzubieten, medizinische Fehler zu vermeiden und unerwünschte Reaktionen auf Arzneimittel zu verringern. Zudem werden verschiedene mögliche Schwierigkeiten für die Umsetzung und Einführung der personalisierten Medizin in die Gesundheitssysteme benannt;

| 7. | NIMMT KENNTNIS VON dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2013 über vorrangige Arzneimittel (9), in dem die Rolle und die gegenwärtigen Grenzen der personalisierten Medizin (in diesem Bericht als „stratifizierte Medizin“ bezeichnet) aufgezeigt und Investitionen in die Ausweitung der Forschungsarbeit und des Wissens in Bezug auf die stratifizierte Medizin und Pharmakogenomik empfohlen werden; |
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7.

NIMMT KENNTNIS VON dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2013 über vorrangige Arzneimittel (9), in dem die Rolle und die gegenwärtigen Grenzen der personalisierten Medizin (in diesem Bericht als „stratifizierte Medizin“ bezeichnet) aufgezeigt und Investitionen in die Ausweitung der Forschungsarbeit und des Wissens in Bezug auf die stratifizierte Medizin und Pharmakogenomik empfohlen werden;

| 8. | STELLT FEST, dass es keine allgemein gültige Definition des Begriffs „personalisierte Medizin“ gibt. Generell gilt jedoch, dass personalisierte Medizin ein medizinisches Konzept bezeichnet, das anhand der Charakterisierung der Phäno- und Genotypen von Einzelpersonen (z. B. molekulares Profiling, bildgebende Diagnoseverfahren, Informationen über die Lebensweise) die optimale Behandlungsstrategie für die jeweilige Person zum richtigen Zeitpunkt ermittelt und/oder die Prädisposition für eine Krankheit bestimmt und/oder rechtzeitig und gezielt die Prävention ermöglicht. Personalisierte Medizin steht im Zusammenhang mit dem weiter gefassten Konzept der patientenorientierten Versorgung, wonach die Gesundheitssysteme generell den Bedürfnissen der Patienten besser gerecht werden müssen; |
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8.

STELLT FEST, dass es keine allgemein gültige Definition des Begriffs „personalisierte Medizin“ gibt. Generell gilt jedoch, dass personalisierte Medizin ein medizinisches Konzept bezeichnet, das anhand der Charakterisierung der Phäno- und Genotypen von Einzelpersonen (z. B. molekulares Profiling, bildgebende Diagnoseverfahren, Informationen über die Lebensweise) die optimale Behandlungsstrategie für die jeweilige Person zum richtigen Zeitpunkt ermittelt und/oder die Prädisposition für eine Krankheit bestimmt und/oder rechtzeitig und gezielt die Prävention ermöglicht. Personalisierte Medizin steht im Zusammenhang mit dem weiter gefassten Konzept der patientenorientierten Versorgung, wonach die Gesundheitssysteme generell den Bedürfnissen der Patienten besser gerecht werden müssen;

| 9. | STELLT FEST, dass sich Technologien zur DNA-Sequenzierung und andere moderne „-omik“-Technologien zur Ermittlung einer Vielzahl von Biomarkern derzeit rasant weiterentwickeln; es wird erwartet, dass diese Entwicklungen die Erstellung detaillierter Risikoprofile als zusätzliches Instrument für gezielte Interventionen ermöglichen, die darauf ausgerichtet sind und das Potenzial haben, die Gesundheitsergebnisse zu verbessern, und im Laufe der Zeit zu einer kosteneffizienteren Gesundheitsversorgung führen; |
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9.

STELLT FEST, dass sich Technologien zur DNA-Sequenzierung und andere moderne „-omik“-Technologien zur Ermittlung einer Vielzahl von Biomarkern derzeit rasant weiterentwickeln; es wird erwartet, dass diese Entwicklungen die Erstellung detaillierter Risikoprofile als zusätzliches Instrument für gezielte Interventionen ermöglichen, die darauf ausgerichtet sind und das Potenzial haben, die Gesundheitsergebnisse zu verbessern, und im Laufe der Zeit zu einer kosteneffizienteren Gesundheitsversorgung führen;

| 10. | STELLT FEST, dass die Entwicklung der personalisierten Medizin Einzelpersonen wie auch Gesundheitssysteme vor neue Herausforderungen stellt, darunter das Abwägen von deren Nutzen und Risiken, wobei gleichzeitig auch ethischen, finanziellen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen, insbesondere was die Preisbildung und Erstattung, den Datenschutz und das öffentliche Interesse an der Verarbeitung personenbezogener Daten anbelangt, Rechnung zu tragen ist; |
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10.

STELLT FEST, dass die Entwicklung der personalisierten Medizin Einzelpersonen wie auch Gesundheitssysteme vor neue Herausforderungen stellt, darunter das Abwägen von deren Nutzen und Risiken, wobei gleichzeitig auch ethischen, finanziellen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen, insbesondere was die Preisbildung und Erstattung, den Datenschutz und das öffentliche Interesse an der Verarbeitung personenbezogener Daten anbelangt, Rechnung zu tragen ist;

| 11. | STELLT FEST, dass die Entwicklung und Einführung der personalisierten Medizin mit der Entwicklung der entsprechenden Diagnoseverfahren einhergeht; |
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11.

STELLT FEST, dass die Entwicklung und Einführung der personalisierten Medizin mit der Entwicklung der entsprechenden Diagnoseverfahren einhergeht;

| 12. | STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass nicht alle Patienten Zugang zu innovativen gezielteren Präventions-, Diagnose- und Behandlungsverfahren haben und dass eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten darin besteht, eine geeignete Eingliederung dieser Verfahren in die Gesundheitssysteme zu fördern, damit die Anwendung in der klinischen Praxis im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und des allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdiensten unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit ihrer nationalen Gesundheitssysteme sichergestellt ist; |
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12.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass nicht alle Patienten Zugang zu innovativen gezielteren Präventions-, Diagnose- und Behandlungsverfahren haben und dass eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten darin besteht, eine geeignete Eingliederung dieser Verfahren in die Gesundheitssysteme zu fördern, damit die Anwendung in der klinischen Praxis im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und des allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdiensten unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit ihrer nationalen Gesundheitssysteme sichergestellt ist;

| 13. | STELLT FEST, dass die personalisierte Medizin in der Forschung bereits konkret Gestalt annimmt, insbesondere nachdem sie über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Zeitraum 2007-2013 mit einen Betrag von über 1 Mrd. EUR gefördert wurde (10). Die Forschung in diesem Bereich wird über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (11) weiter gefördert, auch durch Maßnahmen im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) (12); |
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13.

STELLT FEST, dass die personalisierte Medizin in der Forschung bereits konkret Gestalt annimmt, insbesondere nachdem sie über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Zeitraum 2007-2013 mit einen Betrag von über 1 Mrd. EUR gefördert wurde (10). Die Forschung in diesem Bereich wird über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (11) weiter gefördert, auch durch Maßnahmen im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) (12);

| 14. | BEGRÜSST die hochrangige Konferenz vom 8. Juli 2015 zum Thema „Making Access to Personalised Medicine a Reality for Patients“ (Patienten tatsächlichen Zugang zu personalisierter Medizin verschaffen), auf der die Hemmnisse für die Integration der personalisierten Medizin in die Gesundheitssysteme der Europäischen Union thematisiert, bewährte Verfahren und deren zusätzlichen Nutzen ermittelt sowie die potenziellen Vorteile der personalisierten Medizin für die öffentliche Gesundheit und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung der Politik in der Europäischen Union skizziert wurden. Auf der Konferenz, an der Entscheidungsträger in Fragen der öffentlichen Gesundheit ebenso wie Regulierungsbehörden, Kostenträger und Patienten teilnahmen, wurde unter anderem betont, dass ein patientenorientierter Ansatz bei der personalisierten Medizin auf Unionsebene sowie ein umfassender Ansatz, der die verschiedenen Phasen des Lebenszyklus von personalisierten Arzneimitteln in einer Weise berücksichtigt, die die Integration in die klinische Praxis erleichtert, festgelegt werden müssen. |
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14.

BEGRÜSST die hochrangige Konferenz vom 8. Juli 2015 zum Thema „Making Access to Personalised Medicine a Reality for Patients“ (Patienten tatsächlichen Zugang zu personalisierter Medizin verschaffen), auf der die Hemmnisse für die Integration der personalisierten Medizin in die Gesundheitssysteme der Europäischen Union thematisiert, bewährte Verfahren und deren zusätzlichen Nutzen ermittelt sowie die potenziellen Vorteile der personalisierten Medizin für die öffentliche Gesundheit und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung der Politik in der Europäischen Union skizziert wurden. Auf der Konferenz, an der Entscheidungsträger in Fragen der öffentlichen Gesundheit ebenso wie Regulierungsbehörden, Kostenträger und Patienten teilnahmen, wurde unter anderem betont, dass ein patientenorientierter Ansatz bei der personalisierten Medizin auf Unionsebene sowie ein umfassender Ansatz, der die verschiedenen Phasen des Lebenszyklus von personalisierten Arzneimitteln in einer Weise berücksichtigt, die die Integration in die klinische Praxis erleichtert, festgelegt werden müssen.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 15. | gegebenenfalls gemäß den nationalen Bestimmungen den Zugang zu einer klinisch effizienten und finanziell tragfähigen personalisierten Medizin zu UNTERSTÜTZEN, indem in Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen und anderen relevanten Akteuren auf die Patienten ausgerichtete Strategien entwickelt werden, die gegebenenfalls auch die Teilhabe der Patienten und die Berücksichtigung ihrer Perspektiven bei der Festlegung von Regulierungsverfahren umfassen; |
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15.

gegebenenfalls gemäß den nationalen Bestimmungen den Zugang zu einer klinisch effizienten und finanziell tragfähigen personalisierten Medizin zu UNTERSTÜTZEN, indem in Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen und anderen relevanten Akteuren auf die Patienten ausgerichtete Strategien entwickelt werden, die gegebenenfalls auch die Teilhabe der Patienten und die Berücksichtigung ihrer Perspektiven bei der Festlegung von Regulierungsverfahren umfassen;

| 16. | genomische Informationen zu NUTZEN, um die bei der Analyse des menschlichen Genoms erzielten Fortschritte unter Beachtung der geltenden nationalen Bestimmungen betreffend persönliche Daten und Genomik in die Gesundheitsforschung und -politik sowie in die einschlägigen Programme einfließen zu lassen; |
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16.

genomische Informationen zu NUTZEN, um die bei der Analyse des menschlichen Genoms erzielten Fortschritte unter Beachtung der geltenden nationalen Bestimmungen betreffend persönliche Daten und Genomik in die Gesundheitsforschung und -politik sowie in die einschlägigen Programme einfließen zu lassen;

| 17. | bei Bedarf Kommunikationsstrategien zur öffentlichen Gesundheit zu ENTWICKELN ODER ZU VERSTÄRKEN und sich dabei auf verfügbare, objektive und ausgewogene Daten, die frei von Werbung sind, zu stützen, um das öffentliche Bewusstsein für die Vorteile und Risiken einer personalisierten Medizin wie auch für die Rolle und die Rechte der Bürger zu schärfen und somit den angemessenen Zugang zu innovativen Diagnosemethoden und einer gezielteren Behandlung zu unterstützen; |
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17.

bei Bedarf Kommunikationsstrategien zur öffentlichen Gesundheit zu ENTWICKELN ODER ZU VERSTÄRKEN und sich dabei auf verfügbare, objektive und ausgewogene Daten, die frei von Werbung sind, zu stützen, um das öffentliche Bewusstsein für die Vorteile und Risiken einer personalisierten Medizin wie auch für die Rolle und die Rechte der Bürger zu schärfen und somit den angemessenen Zugang zu innovativen Diagnosemethoden und einer gezielteren Behandlung zu unterstützen;

| 18. | Informations- und Sensibilisierungsstrategien für Patienten EINZUFÜHREN, die sich auf verfügbare, objektive und ausgewogene Daten, die frei von Werbung sind, stützen, um die Gesundheitskompetenz und den Zugang zu verlässlichen, relevanten und verständlichen Informationen zu bestehenden Behandlungsoptionen, einschließlich der Vorteile und Risiken, zu verbessern und die Patienten somit in die Lage zu versetzen, mit den Fachkräften des Gesundheitswesens bei der Wahl der geeignetsten Behandlungsstrategien aktiv zusammenzuarbeiten; |
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18.

Informations- und Sensibilisierungsstrategien für Patienten EINZUFÜHREN, die sich auf verfügbare, objektive und ausgewogene Daten, die frei von Werbung sind, stützen, um die Gesundheitskompetenz und den Zugang zu verlässlichen, relevanten und verständlichen Informationen zu bestehenden Behandlungsoptionen, einschließlich der Vorteile und Risiken, zu verbessern und die Patienten somit in die Lage zu versetzen, mit den Fachkräften des Gesundheitswesens bei der Wahl der geeignetsten Behandlungsstrategien aktiv zusammenzuarbeiten;

| 19. | den Fachkräften im Gesundheitswesen Ausbildung, Fortbildung und berufliche Weiterentwicklung ANZUBIETEN, um ihnen die erforderlichen Kenntnisse, Qualifikationen und Kompetenzen zu vermitteln, damit aus einer personalisierten Medizin ein möglichst großer Nutzen für die Patienten und das Gesundheitssystem gezogen werden kann; |
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19.

den Fachkräften im Gesundheitswesen Ausbildung, Fortbildung und berufliche Weiterentwicklung ANZUBIETEN, um ihnen die erforderlichen Kenntnisse, Qualifikationen und Kompetenzen zu vermitteln, damit aus einer personalisierten Medizin ein möglichst großer Nutzen für die Patienten und das Gesundheitssystem gezogen werden kann;

| 20. | die Zusammenarbeit bei der Erhebung, beim Austausch, bei der Verwaltung und bei der geeigneten Standardisierung der Daten zu FÖRDERN, die für eine effiziente Forschung im Bereich der personalisierten Medizin sowie deren Weiterentwicklung und Anwendung erforderlich sind, und dabei im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz vorzugehen; |
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20.

die Zusammenarbeit bei der Erhebung, beim Austausch, bei der Verwaltung und bei der geeigneten Standardisierung der Daten zu FÖRDERN, die für eine effiziente Forschung im Bereich der personalisierten Medizin sowie deren Weiterentwicklung und Anwendung erforderlich sind, und dabei im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz vorzugehen;

| 21. | eine disziplinübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen Spezialisten auf den Gebieten Genetik — unter Verwendung statistischer Methoden — sowie Bio- und Gesundheitsinformatik und Epidemiologie und zwischen Fachkräften im Gesundheitswesen zu FÖRDERN, um das Verständnis für die verfügbaren Daten zu verbessern, die Informationen aus unterschiedlichen Quellen effizienter zu interpretieren und zu berücksichtigen und angemessene Entscheidungen in Bezug auf die Behandlungsoptionen treffen zu können; |
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21.

eine disziplinübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen Spezialisten auf den Gebieten Genetik — unter Verwendung statistischer Methoden — sowie Bio- und Gesundheitsinformatik und Epidemiologie und zwischen Fachkräften im Gesundheitswesen zu FÖRDERN, um das Verständnis für die verfügbaren Daten zu verbessern, die Informationen aus unterschiedlichen Quellen effizienter zu interpretieren und zu berücksichtigen und angemessene Entscheidungen in Bezug auf die Behandlungsoptionen treffen zu können;

| 22. | Verfahren für die Evaluierung der Auswirkungen einer personalisierten Medizin, insbesondere Verfahren für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), zu ENTWICKELN ODER — bei Bedarf — an den besonderen Charakter einer personalisierten Medizin ANZUPASSEN und dabei unter anderem dem Mehrwert für die Patienten sowie einer verstärkten Zusammenarbeit und einem verstärkten Austausch bewährter Verfahren unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; |
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22.

Verfahren für die Evaluierung der Auswirkungen einer personalisierten Medizin, insbesondere Verfahren für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), zu ENTWICKELN ODER — bei Bedarf — an den besonderen Charakter einer personalisierten Medizin ANZUPASSEN und dabei unter anderem dem Mehrwert für die Patienten sowie einer verstärkten Zusammenarbeit und einem verstärkten Austausch bewährter Verfahren unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;

| 23. | ANZUERKENNEN, dass dank klinischer, populationsbasierter Biobanken neue Arzneimittel rascher entdeckt und entwickelt werden können; ferner die Standardisierung und Vernetzung von Biobanken zu unterstützen, um die Ressourcen gemäß den Rechtsvorschriften zum Datenschutz zu bündeln und gemeinsam zu nutzen; |
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23.

ANZUERKENNEN, dass dank klinischer, populationsbasierter Biobanken neue Arzneimittel rascher entdeckt und entwickelt werden können; ferner die Standardisierung und Vernetzung von Biobanken zu unterstützen, um die Ressourcen gemäß den Rechtsvorschriften zum Datenschutz zu bündeln und gemeinsam zu nutzen;

| 24. | ZU ERWÄGEN, in den bestehenden Gremien Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, die dazu beitragen könnten, den angemessenen Zugang der Patienten zu einer personalisierten Medizin zu erleichtern und die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme zu fördern; |
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24.

ZU ERWÄGEN, in den bestehenden Gremien Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, die dazu beitragen könnten, den angemessenen Zugang der Patienten zu einer personalisierten Medizin zu erleichtern und die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme zu fördern;

| 25. | IN ERWÄGUNG ZU ZIEHEN, langfristige und patientenorientierte strategische Konzepte zu der Frage zu entwickeln, wie mit Blick auf die öffentliche Gesundheit den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer personalisierten Medizin unter Gewährleistung der Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme und unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten begegnet werden kann; |
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25.

IN ERWÄGUNG ZU ZIEHEN, langfristige und patientenorientierte strategische Konzepte zu der Frage zu entwickeln, wie mit Blick auf die öffentliche Gesundheit den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer personalisierten Medizin unter Gewährleistung der Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme und unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten begegnet werden kann;

| 26. | bewährte Verfahren auf dem Gebiet der personalisierten Medizin AUSZUTAUSCHEN und die sinnvolle Nutzung dieser Art von Medizin im Rahmen der praktischen Gesundheitsversorgung zu erleichtern. |
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26.

bewährte Verfahren auf dem Gebiet der personalisierten Medizin AUSZUTAUSCHEN und die sinnvolle Nutzung dieser Art von Medizin im Rahmen der praktischen Gesundheitsversorgung zu erleichtern.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 27. | ihre freiwillige Zusammenarbeit, einschließlich der Entwicklung von Leitlinien und der Festlegung von Kriterien, FORTZUSETZEN, um die Bewertung von Gesundheitstechnologien in Bezug auf eine personalisierte Medizin gemäß der HTA-Strategie (13) unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen; |
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27.

ihre freiwillige Zusammenarbeit, einschließlich der Entwicklung von Leitlinien und der Festlegung von Kriterien, FORTZUSETZEN, um die Bewertung von Gesundheitstechnologien in Bezug auf eine personalisierte Medizin gemäß der HTA-Strategie (13) unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen;

| 28. | eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgebauten HTA-Netzes und zwischen den HTA-Gremien im Rahmen der künftigen gemeinsamen Maßnahme zu FÖRDERN; |
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28.

eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgebauten HTA-Netzes und zwischen den HTA-Gremien im Rahmen der künftigen gemeinsamen Maßnahme zu FÖRDERN;

| 29. | SICH für die Interoperabilität der elektronischen Patientenakten EINZUSETZEN, um deren Nutzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Forschung über das gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung errichtete Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste zu erleichtern und sich dabei die Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (14) zunutze zu machen; |
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29.

SICH für die Interoperabilität der elektronischen Patientenakten EINZUSETZEN, um deren Nutzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Forschung über das gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung errichtete Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste zu erleichtern und sich dabei die Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (14) zunutze zu machen;

| 30. | gemeinsame Grundsätze für die Datenerhebung auf der Basis von Standards und eines soliden Rechtsrahmens zu ENTWICKELN und dafür Sorge zu tragen, dass die Patientendaten verarbeitet werden können und auf der Ebene der Europäischen Union vergleichbare Daten vorliegen und die Daten im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in größerem Umfang weiterverwendet und analysiert werden können; |
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30.

gemeinsame Grundsätze für die Datenerhebung auf der Basis von Standards und eines soliden Rechtsrahmens zu ENTWICKELN und dafür Sorge zu tragen, dass die Patientendaten verarbeitet werden können und auf der Ebene der Europäischen Union vergleichbare Daten vorliegen und die Daten im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in größerem Umfang weiterverwendet und analysiert werden können;

| 31. | einen frühzeitigen Dialog und eine wissenschaftliche Beratung zwischen Innovatoren, Regulierungsbehörden und HTA-Gremien ANZUSTOSSEN und dabei gegebenenfalls den Beitrag von Patienten, Fachkräften des Gesundheitswesens und Kostenträgern zu berücksichtigen, um unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten die Generierung von Fakten und die behördliche Zulassung zu unterstützen; |
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31.

einen frühzeitigen Dialog und eine wissenschaftliche Beratung zwischen Innovatoren, Regulierungsbehörden und HTA-Gremien ANZUSTOSSEN und dabei gegebenenfalls den Beitrag von Patienten, Fachkräften des Gesundheitswesens und Kostenträgern zu berücksichtigen, um unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten die Generierung von Fakten und die behördliche Zulassung zu unterstützen;

| 32. | den Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren ANZUSTOSSEN, um die schrittweise Umsetzung des Genomikkonzepts für das öffentliche Gesundheitswesen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene auf der Grundlage früherer Initiativen der Europäischen Union wie der Europäischen Leitlinien für vorbildliche Verfahren bei Qualitätssicherung, Bereitstellung und Verwendung genombasierter Informationen und Technologien — „Public Health Genomics European Network“ (15) zu erleichtern und laufende Initiativen der Europäischen Union wie das Positionspapier zu „Public Health Genomics in Cancer“ im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zu einer umfassenden Krebsbekämpfung mit Unterstützung der Expertengruppen der Kommission zur Krebsbekämpfung und zu seltenen Krankheiten weiterzuentwickeln; |
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32.

den Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren ANZUSTOSSEN, um die schrittweise Umsetzung des Genomikkonzepts für das öffentliche Gesundheitswesen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene auf der Grundlage früherer Initiativen der Europäischen Union wie der Europäischen Leitlinien für vorbildliche Verfahren bei Qualitätssicherung, Bereitstellung und Verwendung genombasierter Informationen und Technologien — „Public Health Genomics European Network“ (15) zu erleichtern und laufende Initiativen der Europäischen Union wie das Positionspapier zu „Public Health Genomics in Cancer“ im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zu einer umfassenden Krebsbekämpfung mit Unterstützung der Expertengruppen der Kommission zur Krebsbekämpfung und zu seltenen Krankheiten weiterzuentwickeln;

| 33. | der personalisierten Medizin im umfassenderen künftigen Rahmen für eine nachhaltige Zusammenarbeit in der Europäischen Union hinsichtlich Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung vom 1. Dezember 2014 RECHNUNG ZU TRAGEN; |
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33.

der personalisierten Medizin im umfassenderen künftigen Rahmen für eine nachhaltige Zusammenarbeit in der Europäischen Union hinsichtlich Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung vom 1. Dezember 2014 RECHNUNG ZU TRAGEN;

| 34. | die Arbeiten in der Expertengruppe für einen sicheren und zeitnahen Zugang zu Arzneimitteln für Patienten (STAMP) FORTZUSETZEN, in der Fragen betreffend die Umsetzung der Arzneimittelvorschriften der Europäischen Union geprüft werden, um Mittel und Wege zu finden, wie die bestehenden Regulierungsinstrumente der Europäischen Union optimal genutzt werden können und den Patienten der sichere und zeitnahe Zugang zu Arzneimitteln, einschließlich innovativer Arzneimittel, weiter erleichtert werden kann; in der Expertengruppe STAMP die Fortschritte beim Pilotprojekt „adaptive pathways“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu überwachen und zu prüfen, inwieweit im Rahmen dieses Projekts ein Arzneimittel frühzeitig zugelassen werden kann, dessen Verabreichung an eine genau bestimmte Patientenpopulation in hohem Maße medizinisch erforderlich ist. |
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34.

die Arbeiten in der Expertengruppe für einen sicheren und zeitnahen Zugang zu Arzneimitteln für Patienten (STAMP) FORTZUSETZEN, in der Fragen betreffend die Umsetzung der Arzneimittelvorschriften der Europäischen Union geprüft werden, um Mittel und Wege zu finden, wie die bestehenden Regulierungsinstrumente der Europäischen Union optimal genutzt werden können und den Patienten der sichere und zeitnahe Zugang zu Arzneimitteln, einschließlich innovativer Arzneimittel, weiter erleichtert werden kann; in der Expertengruppe STAMP die Fortschritte beim Pilotprojekt „adaptive pathways“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu überwachen und zu prüfen, inwieweit im Rahmen dieses Projekts ein Arzneimittel frühzeitig zugelassen werden kann, dessen Verabreichung an eine genau bestimmte Patientenpopulation in hohem Maße medizinisch erforderlich ist.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 35. | auf der Grundlage einer im Rahmen des dritten Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit (2014-2020) durchgeführten Studie zu PRÜFEN, wie das Potenzial von „Big Data“ im Kontext der Nutzung in der personalisierten Medizin ausgeschöpft werden kann, um einen Beitrag zu innovativen, effizienten und tragfähigen Gesundheitssystemen unter Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten zu leisten. Diese Studie sollte auch ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten Rechnung tragen; |
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35.

auf der Grundlage einer im Rahmen des dritten Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit (2014-2020) durchgeführten Studie zu PRÜFEN, wie das Potenzial von „Big Data“ im Kontext der Nutzung in der personalisierten Medizin ausgeschöpft werden kann, um einen Beitrag zu innovativen, effizienten und tragfähigen Gesundheitssystemen unter Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten zu leisten. Diese Studie sollte auch ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten Rechnung tragen;

| 36. | die Zusammenarbeit bei der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Weiterentwicklung von Fachkräften im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der personalisierten Medizin zu ERLEICHTERN und diesbezüglich den Austausch bewährter Verfahren zu FÖRDERN; |
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36.

die Zusammenarbeit bei der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Weiterentwicklung von Fachkräften im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der personalisierten Medizin zu ERLEICHTERN und diesbezüglich den Austausch bewährter Verfahren zu FÖRDERN;

| 37. | die durch die Europäischen Referenznetzwerke im Rahmen der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gebotenen Möglichkeiten zu PRÜFEN, um einen Beitrag zu translationalen bereichsübergreifenden Forschungsarbeiten zu leisten, die gegebenenfalls auch den Bereich der personalisierten Medizin abdecken, wenn es sich um Patienten handelt, die an seltenen Krankheiten, an Krankheiten mit geringer Prävalenz oder komplexen Erkrankungen leiden; |
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37.

die durch die Europäischen Referenznetzwerke im Rahmen der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gebotenen Möglichkeiten zu PRÜFEN, um einen Beitrag zu translationalen bereichsübergreifenden Forschungsarbeiten zu leisten, die gegebenenfalls auch den Bereich der personalisierten Medizin abdecken, wenn es sich um Patienten handelt, die an seltenen Krankheiten, an Krankheiten mit geringer Prävalenz oder komplexen Erkrankungen leiden;

| 38. | die wichtigen Beiträge der im Kontext des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungsarbeiten zu einer personalisierten Medizin auch durch Maßnahmen im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) WEITER zu fördern, um die Entwicklung wirksamerer Instrumente für die Prävention und Diagnose sowie besserer und sichererer Arzneimittel für die Patienten zu beschleunigen. |
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38.

die wichtigen Beiträge der im Kontext des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungsarbeiten zu einer personalisierten Medizin auch durch Maßnahmen im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) WEITER zu fördern, um die Entwicklung wirksamerer Instrumente für die Prävention und Diagnose sowie besserer und sichererer Arzneimittel für die Patienten zu beschleunigen.

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(1)  Http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:146:0001:0003:DE:PDF

(2)  ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 7.

(3)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

(4)  ABl. C 376 vom 21.12.2013, S. 3.

(5)  ABl. C 217 vom 10.7.2014, S. 2.

(6)  ABl. C 438 vom 6.12.2014, S. 12.

(7)  Dok. 9869/15 (Innovation zum Nutzen der Patienten: Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates),

11039/1/15 REV1 (Ergebnisse der Beratungen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ vom 15. Juli 2015).

(8)  Arbeitspapier der Dienststellen der Europäischen Kommission, Oktober 2013.

(9)  Http://www.who.int/medicines/areas/priority_medicines/MasterDocJune28_FINAL_Web.pdf

(10)  Http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:i23022

Z. B. das Projekt PerMed (www.permed2020.eu).

(11)  Http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/legal_basis/fp/h2020-eu-establact_en.pdf

(12)  Http://www.imi.europa.eu/

(13)  Http://ec.europa.eu/health/technology_assessment/docs/2014_strategy_eucooperation_hta_en.pdf

(14)  Http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/connecting-europe-facility

(15)  Http://www.phgen.eu/typo3/fileadmin/downloads/QA_Report.pdf

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/6 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/6

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Schlussfolgerungen des Rates zu den aus dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika zu ziehenden Lehren — Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union

(2015/C 421/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | ERINNERT DARAN, dass nach Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, wobei die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet ist. Sie umfasst die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in diesen Bereichen; |
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1.

ERINNERT DARAN, dass nach Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, wobei die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet ist. Sie umfasst die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in diesen Bereichen;

| 2. | STELLT mit Sorge FEST, dass die Ebola-Virusepidemie in Westafrika — mit über 28 000 gemeldeten bestätigten, wahrscheinlichen oder mutmaßlichen Krankheitsfällen und über 11 000 gemeldeten Todesfällen (1), darunter rund 500 medizinische Fachkräfte, seit März 2014 — die bislang größte Ebola-Epidemie war und dass sie sich seit ihrem Ausbruch im Dezember 2013 zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit und einer humanitären und sozioökonomischen Krise mit beispiellosen Auswirkungen auf die Familien und Gemeinschaften in den betroffenen Ländern entwickelt hat; |
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2.

STELLT mit Sorge FEST, dass die Ebola-Virusepidemie in Westafrika — mit über 28 000 gemeldeten bestätigten, wahrscheinlichen oder mutmaßlichen Krankheitsfällen und über 11 000 gemeldeten Todesfällen (1), darunter rund 500 medizinische Fachkräfte, seit März 2014 — die bislang größte Ebola-Epidemie war und dass sie sich seit ihrem Ausbruch im Dezember 2013 zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit und einer humanitären und sozioökonomischen Krise mit beispiellosen Auswirkungen auf die Familien und Gemeinschaften in den betroffenen Ländern entwickelt hat;

| 3. | VERWEIST auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) (2005) (2), die am 23. Mai 2005 auf der 58. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet wurden und mit denen die Koordinierung zwischen den IHR-Vertragsstaaten im Hinblick auf die Vorsorge für und die Reaktion auf eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite verstärkt worden ist; |
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3.

VERWEIST auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) (2005) (2), die am 23. Mai 2005 auf der 58. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet wurden und mit denen die Koordinierung zwischen den IHR-Vertragsstaaten im Hinblick auf die Vorsorge für und die Reaktion auf eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite verstärkt worden ist;

| 4. | VERWEIST AUF die Reaktion der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Gesundheitssicherheitsausschusses (HSC), des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Ebola-Ausbruch; |
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4.

VERWEIST AUF die Reaktion der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Gesundheitssicherheitsausschusses (HSC), des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Ebola-Ausbruch;

| 5. | BEGRÜSST die umfassende Reaktion der betroffenen Länder auf den Ebola-Ausbruch und die bemerkenswerte Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen; |
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5.

BEGRÜSST die umfassende Reaktion der betroffenen Länder auf den Ebola-Ausbruch und die bemerkenswerte Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen;

| 6. | ERINNERT DARAN, dass ein besserer Gesundheitsschutz der Bürger zu den Hauptzielen des zweites Aktionsprogramms der EU im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (3) zählte, und WEIST DARAUF HIN, dass der „Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ ein übergeordnetes Ziel des dritten Aktionsprogramms der EU im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (4) ist; |
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6.

ERINNERT DARAN, dass ein besserer Gesundheitsschutz der Bürger zu den Hauptzielen des zweites Aktionsprogramms der EU im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (3) zählte, und WEIST DARAUF HIN, dass der „Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ ein übergeordnetes Ziel des dritten Aktionsprogramms der EU im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (4) ist;

| 7. | ERINNERT DARAN, dass im Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (5) Bestimmungen über die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren einschließlich der diesbezüglichen Bereitschafts- und Reaktionsplanung festgelegt sind, um die Politik der Mitgliedstaaten zu koordinieren und ergänzen, und ERKENNT AN, dass dieser Beschluss der Union ermöglicht hat, sich mit den für die öffentliche Gesundheit relevanten Aspekten des Ebola-Ausbruchs zu befassen und überdies gleichzeitig die Interoperabilität ihrer Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten zu verbessern, und dass er einen soliden Rahmen für die Bekämpfung künftiger, mit dem Ebola-Ausbruch vergleichbarer Krisen der öffentlichen Gesundheit bietet; |
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7.

ERINNERT DARAN, dass im Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (5) Bestimmungen über die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren einschließlich der diesbezüglichen Bereitschafts- und Reaktionsplanung festgelegt sind, um die Politik der Mitgliedstaaten zu koordinieren und ergänzen, und ERKENNT AN, dass dieser Beschluss der Union ermöglicht hat, sich mit den für die öffentliche Gesundheit relevanten Aspekten des Ebola-Ausbruchs zu befassen und überdies gleichzeitig die Interoperabilität ihrer Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten zu verbessern, und dass er einen soliden Rahmen für die Bekämpfung künftiger, mit dem Ebola-Ausbruch vergleichbarer Krisen der öffentlichen Gesundheit bietet;

| 8. | BEGRÜSST, dass dank der Zusammenarbeit zwischen der WHO, den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und dem HSC Ebola-Patienten zur Behandlung nach Europa gebracht werden konnten; |
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8.

BEGRÜSST, dass dank der Zusammenarbeit zwischen der WHO, den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und dem HSC Ebola-Patienten zur Behandlung nach Europa gebracht werden konnten;

| 9. | UNTERSTREICHT, dass die Forschung im Bereich der Vorsorge auf europäischer Ebene und weltweit abgestimmt werden muss und dass den Anstrengungen der jeweiligen Netze dabei große Bedeutung zukommt; |
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9.

UNTERSTREICHT, dass die Forschung im Bereich der Vorsorge auf europäischer Ebene und weltweit abgestimmt werden muss und dass den Anstrengungen der jeweiligen Netze dabei große Bedeutung zukommt;

| 10. | UNTERSTREICHT, dass der mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU eingesetzte HSC insofern eine wichtige Rolle spielt, als er den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterstützt und die Koordinierung der Bereitschafts- und Reaktionsplanung im Zusammenhang mit einem Ausbruch sowie die Risiko- und Krisenkommunikation erleichtert; |
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10.

UNTERSTREICHT, dass der mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU eingesetzte HSC insofern eine wichtige Rolle spielt, als er den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterstützt und die Koordinierung der Bereitschafts- und Reaktionsplanung im Zusammenhang mit einem Ausbruch sowie die Risiko- und Krisenkommunikation erleichtert;

| 11. | BEGRÜSST, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 2 Mrd. EUR in die Bekämpfung der Ebola-Krise (6) und Maßnahmen für eine bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Ausbrüche investiert haben; |
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11.

BEGRÜSST, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 2 Mrd. EUR in die Bekämpfung der Ebola-Krise (6) und Maßnahmen für eine bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Ausbrüche investiert haben;

| 12. | ERINNERT DARAN, dass die EU auf Grundlage des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (7) 140 Mio. EUR für die Erforschung übertragbarer Krankheiten wie Ebola bereitgestellt hat; |
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12.

ERINNERT DARAN, dass die EU auf Grundlage des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (7) 140 Mio. EUR für die Erforschung übertragbarer Krankheiten wie Ebola bereitgestellt hat;

| 13. | VERWEIST AUF seine Schlussfolgerungen vom 30. April 2009 zur Infektion mit dem Influenza-Virus A/H1N1 (8) und auf seine Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2009 zur H1N1-Pandemie 2009 — Ein strategisches Konzept (9) sowie auf seine Schlussfolgerungen vom 13. September 2010„Lehren aus der Influenza-A/H1N1 Pandemie — Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union“ (10), in denen er die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, Überwachung, frühzeitigen Warnung und koordinierten Reaktion in allen Fragen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortzusetzen und auszuweiten; |
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13.

VERWEIST AUF seine Schlussfolgerungen vom 30. April 2009 zur Infektion mit dem Influenza-Virus A/H1N1 (8) und auf seine Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2009 zur H1N1-Pandemie 2009 — Ein strategisches Konzept (9) sowie auf seine Schlussfolgerungen vom 13. September 2010„Lehren aus der Influenza-A/H1N1 Pandemie — Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union“ (10), in denen er die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, Überwachung, frühzeitigen Warnung und koordinierten Reaktion in allen Fragen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortzusetzen und auszuweiten;

| 14. | UNTERSTÜTZT die laufenden Bemühungen um eine Reform der WHO-Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten, die in der Resolution EBSS3.R1 „Ebola: ending the current outbreak, strengthening global preparedness and ensuring the WHO’s capacity to prepare for and respond to future large scale outbreaks and emergencies with public health consequences“ (Ebola: den aktuellen Ausbruch beenden, die weltweite Vorsorge verstärken und sicherstellen, dass die WHO in der Lage ist, sich auf künftige große Ausbrüche und Notlagen mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit vorzubereiten und darauf zu reagieren) vom 25. Januar 2015 (11) empfohlen und auf den Abschlussbericht des Gremiums für die Ebola-Zwischenbewertung vom 7. Juli 2015 (12) hin eingeleitet wurde; |
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14.

UNTERSTÜTZT die laufenden Bemühungen um eine Reform der WHO-Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten, die in der Resolution EBSS3.R1 „Ebola: ending the current outbreak, strengthening global preparedness and ensuring the WHO’s capacity to prepare for and respond to future large scale outbreaks and emergencies with public health consequences“ (Ebola: den aktuellen Ausbruch beenden, die weltweite Vorsorge verstärken und sicherstellen, dass die WHO in der Lage ist, sich auf künftige große Ausbrüche und Notlagen mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit vorzubereiten und darauf zu reagieren) vom 25. Januar 2015 (11) empfohlen und auf den Abschlussbericht des Gremiums für die Ebola-Zwischenbewertung vom 7. Juli 2015 (12) hin eingeleitet wurde;

| 15. | BEGRÜSST die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (13) und seinen Initiativbericht vom 27. Oktober 2015 über die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (14); |
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15.

BEGRÜSST die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (13) und seinen Initiativbericht vom 27. Oktober 2015 über die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (14);

| 16. | ERINNERT an das von der Kommission und vom italienischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam veranstaltete Ebola-Koordinierungstreffen mit hochrangigen Teilnehmern vom 16. Oktober 2014, bei dem die EU- und EWR-Gesundheitsminister bekräftigt haben, dass sie ihre Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf Ebola mit vereinten Kräften verstärken wollen; |
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16.

ERINNERT an das von der Kommission und vom italienischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam veranstaltete Ebola-Koordinierungstreffen mit hochrangigen Teilnehmern vom 16. Oktober 2014, bei dem die EU- und EWR-Gesundheitsminister bekräftigt haben, dass sie ihre Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf Ebola mit vereinten Kräften verstärken wollen;

| 17. | ERINNERT an die Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern zum Thema „Ebola: From Emergency to Recovery“ (Ebola: von der Nothilfe zum Wiederaufbau) (15), die von der Europäischen Union am 3. März 2015 in Brüssel ausgerichtet wurde und dazu diente, die internationale Mobilisierung aufrechtzuerhalten und das weitere Vorgehen im Kampf gegen den aktuellen Ausbruch und das Ebola-Virus im Allgemeinen zu planen; |
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17.

ERINNERT an die Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern zum Thema „Ebola: From Emergency to Recovery“ (Ebola: von der Nothilfe zum Wiederaufbau) (15), die von der Europäischen Union am 3. März 2015 in Brüssel ausgerichtet wurde und dazu diente, die internationale Mobilisierung aufrechtzuerhalten und das weitere Vorgehen im Kampf gegen den aktuellen Ausbruch und das Ebola-Virus im Allgemeinen zu planen;

| 18. | NIMMT KENNTNIS von den Beratungen über die Frage, welche Lehren aus der Ebola-Epidemie zu ziehen sind, die seit dem Ebola-Ausbruch in unterschiedlichen internationalen Foren stattgefunden haben, und insbesondere von der Erklärung der Gesundheitsminister der G7 vom 8./9. Oktober 2015 zum Thema „Lehren aus der Ebola-Krise“ (16), in der unterstrichen wird, dass das globale Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbessert werden muss, und in der eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten für die Durchsetzung der IHR angemahnt wird; |
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18.

NIMMT KENNTNIS von den Beratungen über die Frage, welche Lehren aus der Ebola-Epidemie zu ziehen sind, die seit dem Ebola-Ausbruch in unterschiedlichen internationalen Foren stattgefunden haben, und insbesondere von der Erklärung der Gesundheitsminister der G7 vom 8./9. Oktober 2015 zum Thema „Lehren aus der Ebola-Krise“ (16), in der unterstrichen wird, dass das globale Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbessert werden muss, und in der eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten für die Durchsetzung der IHR angemahnt wird;

| 19. | BEGRÜSST die Konferenz zum Thema „Welche Lehren werden für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogen?“, die die Kommission und der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Luxemburg veranstaltet haben (17) und auf der hervorgehoben wurde, dass eine bessere bereichsübergreifende Zusammenarbeit und eine erhöhte Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union erforderlich sind, um die Reaktions- und Bereitschaftskapazitäten der Mitgliedstaaten für den Fall weiterer Ausbrüche zu verstärken und aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

19.

BEGRÜSST die Konferenz zum Thema „Welche Lehren werden für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogen?“, die die Kommission und der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Luxemburg veranstaltet haben (17) und auf der hervorgehoben wurde, dass eine bessere bereichsübergreifende Zusammenarbeit und eine erhöhte Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union erforderlich sind, um die Reaktions- und Bereitschaftskapazitäten der Mitgliedstaaten für den Fall weiterer Ausbrüche zu verstärken und aufrechtzuerhalten;

| 20. | IST SICH BEWUSST, dass die Bereitschafts- und Reaktionsplanung sowie ihre Umsetzung zwar nach wie vor in erster Linie in die nationale Zuständigkeit fallen und diesbezügliche Entscheidungen somit von den Mitgliedstaaten zu treffen sind, es aber erforderlich ist, zusammenzuarbeiten, um die einzelstaatlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der WHO, stattfindenden Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren gegebenenfalls auf EU-Ebene zu koordinieren; |
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20.

IST SICH BEWUSST, dass die Bereitschafts- und Reaktionsplanung sowie ihre Umsetzung zwar nach wie vor in erster Linie in die nationale Zuständigkeit fallen und diesbezügliche Entscheidungen somit von den Mitgliedstaaten zu treffen sind, es aber erforderlich ist, zusammenzuarbeiten, um die einzelstaatlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der WHO, stattfindenden Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren gegebenenfalls auf EU-Ebene zu koordinieren;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 21. | sowohl in Notlagen als auch in den Zeiten dazwischen ausreichende Kapazitäten BEREITZUHALTEN, um die nationalen Vorsorge- und Reaktionsmaßnamen, die internationale Koordinierung und die Umsetzung der Lehren aus früheren Vorfällen zu verstärken; |
| --- | --- |

21.

sowohl in Notlagen als auch in den Zeiten dazwischen ausreichende Kapazitäten BEREITZUHALTEN, um die nationalen Vorsorge- und Reaktionsmaßnamen, die internationale Koordinierung und die Umsetzung der Lehren aus früheren Vorfällen zu verstärken;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 22. | soweit zweckmäßig und unter uneingeschränkter Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene, insbesondere im HSC auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU und unter Berücksichtigung der relevanten Arbeiten auf internationaler Ebene folgende Punkte FESTZULEGEN, ZU BEWERTEN und die Beratungen darüber VORANZUBRINGEN:






  a) | Verbesserung der bereichsübergreifenden Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen von internationaler Tragweite in der EU; |
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22.

soweit zweckmäßig und unter uneingeschränkter Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene, insbesondere im HSC auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU und unter Berücksichtigung der relevanten Arbeiten auf internationaler Ebene folgende Punkte FESTZULEGEN, ZU BEWERTEN und die Beratungen darüber VORANZUBRINGEN:

a)

Verbesserung der bereichsübergreifenden Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen von internationaler Tragweite in der EU;

| b) | Verstärkung der Risikobewertung und des Risikomanagements bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren; |
| --- | --- |

b)

Verstärkung der Risikobewertung und des Risikomanagements bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren;

| c) | Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Prävention und Behandlung, einschließlich Schutz und Schulung medizinischer Fachkräfte; |
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c)

Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Prävention und Behandlung, einschließlich Schutz und Schulung medizinischer Fachkräfte;

| d) | Förderung einer stärkeren Einbeziehung der relevanten Arbeiten und Erfahrungen anderer beteiligter Parteien, etwa zivilgesellschaftlicher Organisationen und Nichtregierungsorganisationen; |
| --- | --- |

d)

Förderung einer stärkeren Einbeziehung der relevanten Arbeiten und Erfahrungen anderer beteiligter Parteien, etwa zivilgesellschaftlicher Organisationen und Nichtregierungsorganisationen;

| e) | Festlegung der medizinischen Evakuierungskapazitäten der EU zur Vorbereitung möglicher künftiger Notlagen; |
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e)

Festlegung der medizinischen Evakuierungskapazitäten der EU zur Vorbereitung möglicher künftiger Notlagen;

| f) | Verstärkung der Forschung im Bereich der Vorsorge, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Diagnosemethoden, Impfstoffen und Therapeutika und auf eine bessere Abstimmung zwischen der europäischen und der weltweiten Forschergemeinschaft; |
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f)

Verstärkung der Forschung im Bereich der Vorsorge, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Diagnosemethoden, Impfstoffen und Therapeutika und auf eine bessere Abstimmung zwischen der europäischen und der weltweiten Forschergemeinschaft;

| g) | die Mittel und Instrumente für die medizinische Versorgung und die Gesundheitsfürsorge (medizinische Notfallteams und Experten) als Teil der europäischen Notfallabwehrkapazität im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit der WHO und der Global Health Emergency Workforce und im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (18); |
| --- | --- |

g)

die Mittel und Instrumente für die medizinische Versorgung und die Gesundheitsfürsorge (medizinische Notfallteams und Experten) als Teil der europäischen Notfallabwehrkapazität im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit der WHO und der Global Health Emergency Workforce und im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (18);

| h) | Ausbau des Fachwissens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsdienste im Hinblick auf die Verhinderung der Ausbreitung sowie die Bekämpfung und Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und die Behandlung der dadurch ausgelösten Krankheiten, etwa durch Expertennetze für Screening und klinisches Case Management und durch europaweite Simulationsübungen zur Erprobung der sektorübergreifenden Koordination; |
| --- | --- |

h)

Ausbau des Fachwissens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsdienste im Hinblick auf die Verhinderung der Ausbreitung sowie die Bekämpfung und Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und die Behandlung der dadurch ausgelösten Krankheiten, etwa durch Expertennetze für Screening und klinisches Case Management und durch europaweite Simulationsübungen zur Erprobung der sektorübergreifenden Koordination;

| i) | verbesserte Abstimmung der Risiko- und Krisenkommunikation der Mitgliedstaaten durch gegenseitige Konsultation im Hinblick auf die Koordinierung über den HSC und sein Netz von Kommunikationsbeauftragten; |
| --- | --- |

i)

verbesserte Abstimmung der Risiko- und Krisenkommunikation der Mitgliedstaaten durch gegenseitige Konsultation im Hinblick auf die Koordinierung über den HSC und sein Netz von Kommunikationsbeauftragten;

| j) | konsequente Einführung von Kernkapazitäten in der EU und weltweit entsprechend den IHR-Anforderungen unter Federführung der WHO, um insbesondere belastbare Gesundheitssysteme auf- und auszubauen und die notwendige Aufsicht und Infrastruktur von hoher Qualität und den Informationsaustausch zu fördern; |
| --- | --- |

j)

konsequente Einführung von Kernkapazitäten in der EU und weltweit entsprechend den IHR-Anforderungen unter Federführung der WHO, um insbesondere belastbare Gesundheitssysteme auf- und auszubauen und die notwendige Aufsicht und Infrastruktur von hoher Qualität und den Informationsaustausch zu fördern;

| k) | verstärkte Bereitschafts- und Reaktionsplanung der EU als Teil einer verbesserten globalen Gesundheitssicherheit; |
| --- | --- |

k)

verstärkte Bereitschafts- und Reaktionsplanung der EU als Teil einer verbesserten globalen Gesundheitssicherheit;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 23. | FESTZUSTELLEN, inwieweit die Koordinierungsmechanismen für künftige Vorfälle, die verschiedene Politikbereiche betreffen, verbessert werden können. |
| --- | --- |

23.

FESTZUSTELLEN, inwieweit die Koordinierungsmechanismen für künftige Vorfälle, die verschiedene Politikbereiche betreffen, verbessert werden können.

---

(1)  http://apps.who.int/ebola/ebola-situation-reports

(2)  http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/43883/1/9789241580410_eng.pdf

(3)  Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

(5)  Beschluss Nr. 1082/2013/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

(6)  http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5339_en.htm

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(8)  9392/09.

(9)  13635/09.

(10)  12665/10.

(11)  http://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/EBSS3/EBSS3_R1-en.pdf?ua=1&ua=1

(12)  http://who.int/csr/resources/publications/ebola/report-by-panel.pdf?ua=1

(13)  2014/2842(RSP), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2014-0026

(14)  2014/2204(INI), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0281+0+DOC+XML+V0//EN&language=en

(15)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4521_en.htm

(16)  http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/G/G7-Ges.Minister_2015/G7_Health_Ministers_Declaration_AMR_and_EBOLA.pdf

(17)  Konferenzbericht, http://ec.europa.eu/health/preparedness_response/events/ev_20151012_en.htm#c

(18)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

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Europäische Kommission

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/9 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/9

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Dezember 2015

(2015/C 421/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0933 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,18 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4617 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72830 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2991 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0824 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5555 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,030 |
| HUF | Ungarischer Forint | 316,41 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3186 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5035 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2416 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5186 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5050 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4732 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6196 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5407 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,09 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,4708 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0726 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6425 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 293,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7045 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,754 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,8689 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,431 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3042 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,7228 |
| INR | Indische Rupie | 72,9350 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0933

JPY

Japanischer Yen

133,18

DKK

Dänische Krone

7,4617

GBP

Pfund Sterling

0,72830

SEK

Schwedische Krone

9,2991

CHF

Schweizer Franken

1,0824

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5555

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,030

HUF

Ungarischer Forint

316,41

PLN

Polnischer Zloty

4,3186

RON

Rumänischer Leu

4,5035

TRY

Türkische Lira

3,2416

AUD

Australischer Dollar

1,5186

CAD

Kanadischer Dollar

1,5050

HKD

Hongkong-Dollar

8,4732

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6196

SGD

Singapur-Dollar

1,5407

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,09

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,4708

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0726

HRK

Kroatische Kuna

7,6425

IDR

Indonesische Rupiah

15 293,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7045

PHP

Philippinischer Peso

51,754

RUB

Russischer Rubel

76,8689

THB

Thailändischer Baht

39,431

BRL

Brasilianischer Real

4,3042

MXN

Mexikanischer Peso

18,7228

INR

Indische Rupie

72,9350

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/10 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/10

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Sonderbericht Nr. 16/2015

„Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“

(2015/C 421/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 16/2015 „Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungen (PUB)

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

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E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/11 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/11

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Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

(2015/C 421/07)

| | Island | Liechtenstein | Norwegen | EFTA-Überwachungsbehörde | EFTA-Gerichtshof |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. Januar | X | X | X | X | X |
| 6. Januar | | X | | | |
| 2. Februar | | X | | | |
| 8. Februar | | | | | X |
| 9. Februar | | X | | | |
| 24. März | X | | X | X | X |
| 25. März | X | X | X | X | X |
| 28. März | X | X | X | X | X |
| 21. April | X | | | | |
| 5. Mai | X | X | X | X | X |
| 6. Mai | | | | X | X |
| 16. Mai | X | X | X | X | X |
| 17. Mai | | | X | | |
| 26. Mai | | X | | | |
| 17. Juni | X | | | | |
| 23. Juni | | | | | X |
| 24. Juni | | | | | X |
| 1. August | X | | | | |
| 15. August | | X | | X | X |
| 29. August | | | | | X |
| 8. September | | X | | | |
| 1. November | | X | | X | X |
| 2. November | | | | | X |
| 8. Dezember | | X | | | |
| 23. Dezember | | | | X | |
| 26. Dezember | X | X | X | X | X |
| 27. Dezember | | | | X | X |
| 28. Dezember | | | | X | X |
| 29. Dezember | | | | X | X |
| 30. Dezember | | | | X | X |

Island

Liechtenstein

Norwegen

EFTA-Überwachungsbehörde

EFTA-Gerichtshof

1. Januar

X

X

X

X

X

6. Januar

X

2. Februar

X

8. Februar

X

9. Februar

X

24. März

X

X

X

X

25. März

X

X

X

X

X

28. März

X

X

X

X

X

21. April

X

5. Mai

X

X

X

X

X

6. Mai

X

X

16. Mai

X

X

X

X

X

17. Mai

X

26. Mai

X

17. Juni

X

23. Juni

X

24. Juni

X

1. August

X

15. August

X

X

X

29. August

X

8. September

X

1. November

X

X

X

2. November

X

8. Dezember

X

23. Dezember

X

26. Dezember

X

X

X

X

X

27. Dezember

X

X

28. Dezember

X

X

29. Dezember

X

X

30. Dezember

X

X

Feiertage, die auf Samstage und Sonntage fallen, sind nicht aufgeführt.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/13 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/13

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko

(2015/C 421/08)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 20. November 2015 von Erachem Comilog S.P.R.L. (im Folgenden „Antragsteller“), dem einzigen Hersteller von bestimmten Manganoxiden in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Manganoxide entfallen.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um Manganoxide (chemische Formel: MnO) mit einer Reinheit von 50 GHT und mehr, aber weniger als 77 GHT, bezogen auf das Nettogewicht (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2820 90 90 und ex 2602 00 00 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in Brasilien und Indien stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu untersuchende Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Die Behauptung, die Ausfuhren aus Mexiko seien gedumpt, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Die Behauptung, die Ausfuhren aus Georgien seien gedumpt, stützt sich auf einen Vergleich des Preises in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert (Herstellkosten, VVG-Kosten und Gewinne) in Georgien. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen insgesamt gestiegen sind, wie auch gemessen am Marktanteil.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern werden ersucht, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.2.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Indien

a)   Stichprobenverfahren

Da in Indien möglicherweise eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen ist, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden Indiens und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden Indiens und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden Indiens) davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden Indiens Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird (3).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission die jeweilige unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, einen Fragebogen anfordern und diesen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Die Kommission wird prüfen, ob ihnen ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuellen Dumpingspannen für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.2.1.2.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Brasilien, Georgien und Mexiko

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller in Brasilien, Georgien und Mexiko gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern. Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in Brasilien, Georgien und Mexiko, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden dieser Länder Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und gegebenenfalls die Verbände der ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller in Georgien

5.2.2.1.   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts 5.2.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung und unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des am 27. Juni 2014 unterzeichneten und seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (im Folgenden „DCFTA“) der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Marktwirtschaftsdrittland aus. Der Antragsteller hat als Vergleichsland die Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen, aber Brasilien, Indien und Mexiko können nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a ebenfalls als Vergleichsländer gelten. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge gibt es keine anderen Lieferanten der Union aus Marktwirtschaftsdrittländern. Um die endgültige Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob die zu untersuchende Ware in anderen Marktwirtschaftsdrittländern tatsächlich hergestellt und verkauft wird. Interessierte Parteien können innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Wahl des Vergleichslandes Stellung nehmen.

5.2.2.2.   Behandlung der ausführenden Hersteller in Georgien

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des DCFTA können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der zu untersuchenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB-Antrag“) stellen. MWB wird gewährt, wenn die Begutachtung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (4) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Georgien, die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden Georgiens. Die ausführenden Hersteller, die MWB beantragen wollen, müssen das MWB-Antragsformular binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anfordern. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die MWB beantragen, ihr ausgefülltes MWB-Antragsformular binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zurücksenden.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission sendet den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zu, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, versendet sie Fragebogen an den ihr bekannten Unionshersteller, namentlich Erachem Comilog SPRL, und gegebenenfalls an die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller.

Der genannte Unionshersteller und die Unionsherstellerverbände müssen den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle oben nicht aufgeführten Unionshersteller und Unionsherstellerverbände gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Kommission wird insbesondere die Wettbewerbsaspekte dieser Untersuchung berücksichtigen; die interessierten Parteien werden ersucht, sachdienliche Stellungnahmen zu diesem Thema abzugeben.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt darzulegen und Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-MNO-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-MNO-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-MNO-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-MNO-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (8).

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewandt wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität, und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können innerhalb dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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ANHANG II

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/24 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7823 — Acciona/Nordex)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 421/09)

| 1. | Am 10. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Acciona (Spanien) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle von Teilen des Unternehmens Nordex SE („Nordex“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Acciona (Spanien) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle von Teilen des Unternehmens Nordex SE („Nordex“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Acciona ist ein in vielfältigen Geschäftsbereichen tätiger Mischkonzern mit Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Baugewerbe, Industrie, Wasserwirtschaft und Energiedienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Acciona ist ein in vielfältigen Geschäftsbereichen tätiger Mischkonzern mit Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Baugewerbe, Industrie, Wasserwirtschaft und Energiedienstleistungen.

| — | Nordex ist ein vor allem in Herstellung und Vertrieb von Windkrafträdern tätiges multinationales Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Nordex ist ein vor allem in Herstellung und Vertrieb von Windkrafträdern tätiges multinationales Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7823 — Acciona/Nordex per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7823 — Acciona/Nordex per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/25 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 421/10)

| 1. | Am Mittwoch 9. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsubishi Heavy Industries, Ltd. (Japan) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens UniCarriers Holdings Corporation (Japan). |
| --- | --- |

1.

Am Mittwoch 9. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsubishi Heavy Industries, Ltd. (Japan) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens UniCarriers Holdings Corporation (Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Mitsubishi Heavy Industries, Ltd.: verschiedenen industrielle Tätigkeiten, einschließlich der Produktion und des Verkaufs von Gabelstaplern im EWR;
  —   UniCarriers Holdings Corporation: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Gabelstaplern und anderen Flurförderfahrzeugen und Lagertechnikgeräten sowie Gabelstapler-Motoren. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Mitsubishi Heavy Industries, Ltd.: verschiedenen industrielle Tätigkeiten, einschließlich der Produktion und des Verkaufs von Gabelstaplern im EWR;

—   UniCarriers Holdings Corporation: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Gabelstaplern und anderen Flurförderfahrzeugen und Lagertechnikgeräten sowie Gabelstapler-Motoren.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 17.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 421/26 |
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17.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 421/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7887 — Goldman Sachs/Astorg Asset Management/HRA Pharma)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 421/11)

| 1. | Am 9. Dezember 2015 ist bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Astorg Asset Management S.à r.l., das im Namen von Astorg VI („Astorg“, Luxemburg) handelt, und The Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Laboratoire HRA Pharma S.A.S und seine Tochtergesellschaften („HRA Pharma“, Frankreich). |
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1.

Am 9. Dezember 2015 ist bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Astorg Asset Management S.à r.l., das im Namen von Astorg VI („Astorg“, Luxemburg) handelt, und The Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Laboratoire HRA Pharma S.A.S und seine Tochtergesellschaften („HRA Pharma“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Astorg ist eine private Kapitalbeteiligungsgesellschaft. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Astorg ist eine private Kapitalbeteiligungsgesellschaft.

| — | Goldman Sachs erbringt weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Investmentbanking, Wertpapierhandel und Anlagenverwaltung. |
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Goldman Sachs erbringt weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Investmentbanking, Wertpapierhandel und Anlagenverwaltung.

| — | HRA Pharma ist ein französisches Pharmaunternehmen, das Arzneimittel und Medizinprodukte in den Bereichen weibliche Gesundheit und Endokrinologie entwickelt und vertreibt. |
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HRA Pharma ist ein französisches Pharmaunternehmen, das Arzneimittel und Medizinprodukte in den Bereichen weibliche Gesundheit und Endokrinologie entwickelt und vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7887 — Goldman Sachs/Astorg Asset Management/HRA Pharma per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7887 — Goldman Sachs/Astorg Asset Management/HRA Pharma per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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