# Amtsblatt L 329/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 329 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang15. Dezember 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 329

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang15. Dezember 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2334 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2335 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/2336 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2337 der Kommission vom 11. Dezember 2015 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2334 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

10

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2335 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/2336 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2337 der Kommission vom 11. Dezember 2015 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ( ABl. L 179 vom 29.6.2013 ) | 28 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 371 vom 30.12.2014 ) | 28 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ( ABl. L 179 vom 29.6.2013 )

( ABl. L 179 vom 29.6.2013 )

28

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 371 vom 30.12.2014 )

( ABl. L 371 vom 30.12.2014 )

28

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/1 |
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15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2333 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis d, g und h und Artikel 78 Buchstaben a bis d und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Gewährung von Vorschüssen für Direktzahlungen, wenn die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das betreffende Antragsjahr angewendet wird. Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, sollte klargestellt werden, dass die Haushaltsdisziplin bei der Berechnung der Vorschüsse für Direktzahlungen nicht berücksichtigt werden sollte, da der bis zum 1. Dezember festzusetzende endgültige Anpassungssatz zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung möglicherweise noch nicht feststeht. |
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(1)

Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Gewährung von Vorschüssen für Direktzahlungen, wenn die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das betreffende Antragsjahr angewendet wird. Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, sollte klargestellt werden, dass die Haushaltsdisziplin bei der Berechnung der Vorschüsse für Direktzahlungen nicht berücksichtigt werden sollte, da der bis zum 1. Dezember festzusetzende endgültige Anpassungssatz zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung möglicherweise noch nicht feststeht.

| (2) | Um für korrektere Beihilfe- oder Zahlungsanträge zu sorgen, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis ein System von Vorabprüfungen einführen können, über das Begünstigte über mögliche Verstöße informiert werden, so dass sie ihre Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig ändern und somit Kürzungen und Verwaltungssanktionen vermeiden können. Dennoch müssen vollständige Verwaltungskontrollen vorgenommen werden, bevor die Zahlung erfolgt. Um eine unterschiedliche Behandlung von Betriebsinhabern in demselben Mitgliedstaat zu vermeiden, sollte dieses System auf Ebene des Mitgliedstaats und nicht auf Ebene des Betriebs angewendet werden. Da dieses System auf dem geografischen Beihilfeantrag beruht, kann es erst angewendet werden, wenn dieser in dem betreffenden Mitgliedstaat in vollem Umfang eingeführt ist. Da weiterhin der Begünstigte dafür verantwortlich ist, dass er einen korrekten Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorlegt, sollten die Ergebnisse von Vorabprüfungen keinerlei Auswirkungen auf die späteren Ergebnisse der administrativen Gegenkontrollen haben. Ein solches System kann auf regionaler Ebene angewendet werden, sofern das vordefinierte Formular und die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle verfügbar gemacht werden, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können, auf regionaler Ebene bereitgestellt werden. |
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(2)

Um für korrektere Beihilfe- oder Zahlungsanträge zu sorgen, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis ein System von Vorabprüfungen einführen können, über das Begünstigte über mögliche Verstöße informiert werden, so dass sie ihre Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig ändern und somit Kürzungen und Verwaltungssanktionen vermeiden können. Dennoch müssen vollständige Verwaltungskontrollen vorgenommen werden, bevor die Zahlung erfolgt. Um eine unterschiedliche Behandlung von Betriebsinhabern in demselben Mitgliedstaat zu vermeiden, sollte dieses System auf Ebene des Mitgliedstaats und nicht auf Ebene des Betriebs angewendet werden. Da dieses System auf dem geografischen Beihilfeantrag beruht, kann es erst angewendet werden, wenn dieser in dem betreffenden Mitgliedstaat in vollem Umfang eingeführt ist. Da weiterhin der Begünstigte dafür verantwortlich ist, dass er einen korrekten Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorlegt, sollten die Ergebnisse von Vorabprüfungen keinerlei Auswirkungen auf die späteren Ergebnisse der administrativen Gegenkontrollen haben. Ein solches System kann auf regionaler Ebene angewendet werden, sofern das vordefinierte Formular und die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle verfügbar gemacht werden, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können, auf regionaler Ebene bereitgestellt werden.

| (3) | Die Möglichkeit, eine Gruppe von Betriebsinhabern, die im Rahmen einiger Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Förderung beantragen, als einen Begünstigten zu betrachten (im Folgenden das „Kollektiv“), ist insbesondere bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) relevant, die auf der Ebene der Lebensräume umgesetzt werden, z. B. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Naturschutzmaßnahmen. Daher sollte ein Rechtsrahmen für die Verwaltung und Kontrolle solcher Kollektive geschaffen werden. Um diesen Begünstigten mehr Flexibilität einzuräumen und so einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern, sollte den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gegeben werden, dieses System mit einem System der sofortigen Mitteilung von Verpflichtungen zu kombinieren, bei dem die Begünstigten geplante Verpflichtungen spätestens 14 Tage vor deren tatsächlicher Ausführung mitteilen würden. Dieser Mechanismus könnte durch maßgeschneiderte Prüfungen vervollständigt werden. |
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(3)

Die Möglichkeit, eine Gruppe von Betriebsinhabern, die im Rahmen einiger Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Förderung beantragen, als einen Begünstigten zu betrachten (im Folgenden das „Kollektiv“), ist insbesondere bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) relevant, die auf der Ebene der Lebensräume umgesetzt werden, z. B. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Naturschutzmaßnahmen. Daher sollte ein Rechtsrahmen für die Verwaltung und Kontrolle solcher Kollektive geschaffen werden. Um diesen Begünstigten mehr Flexibilität einzuräumen und so einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern, sollte den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gegeben werden, dieses System mit einem System der sofortigen Mitteilung von Verpflichtungen zu kombinieren, bei dem die Begünstigten geplante Verpflichtungen spätestens 14 Tage vor deren tatsächlicher Ausführung mitteilen würden. Dieser Mechanismus könnte durch maßgeschneiderte Prüfungen vervollständigt werden.

| (4) | Hinsichtlich der Einhaltung der Ökologisierungsverpflichtungen müssen die Begünstigten die Art der Nutzung landwirtschaftlicher Parzellen spätestens bis zu dem in Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Beihilfeantrags melden. Während der Vegetationsperiode kann es jedoch sein, dass der Begünstigte den Anbauplan hinsichtlich der Anbaupflanzen oder deren Standort ändern muss. Daher sollte den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt werden, in hinreichend begründeten Fällen und ausschließlich zum Zwecke der Ökologisierung ihre Erklärung der gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern. Diese Möglichkeit sollte bestehen, wenn der Stand der Einhaltung der Ökologisierungsverpflichtungen im Vergleich zu der ursprünglichen Meldung dadurch nicht beeinträchtigt wird. |
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(4)

Hinsichtlich der Einhaltung der Ökologisierungsverpflichtungen müssen die Begünstigten die Art der Nutzung landwirtschaftlicher Parzellen spätestens bis zu dem in Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Beihilfeantrags melden. Während der Vegetationsperiode kann es jedoch sein, dass der Begünstigte den Anbauplan hinsichtlich der Anbaupflanzen oder deren Standort ändern muss. Daher sollte den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt werden, in hinreichend begründeten Fällen und ausschließlich zum Zwecke der Ökologisierung ihre Erklärung der gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern. Diese Möglichkeit sollte bestehen, wenn der Stand der Einhaltung der Ökologisierungsverpflichtungen im Vergleich zu der ursprünglichen Meldung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

| (5) | Die Stichprobe der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten, die von den Ökologisierungsanforderungen ausgenommen sind, wird derzeit nicht gemäß dem in Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 dargelegten „Kaskadenmechanismus“ zur Ziehung von Stichproben ausgewählt. Folglich wird die genannte Stichprobe im Gegensatz zu der Stichprobe der Begünstigten, für die die Ökologisierungsanforderungen gelten, nicht auf die Stichprobe der Begünstigten angerechnet, die einen Antrag im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung stellen. Um die Auswahl der Stichprobe effizienter zu gestalten und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten zu verringern, sollte bei der Auswahl dieser Stichprobe dieselbe Methode zugrunde gelegt werden. |
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(5)

Die Stichprobe der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten, die von den Ökologisierungsanforderungen ausgenommen sind, wird derzeit nicht gemäß dem in Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 dargelegten „Kaskadenmechanismus“ zur Ziehung von Stichproben ausgewählt. Folglich wird die genannte Stichprobe im Gegensatz zu der Stichprobe der Begünstigten, für die die Ökologisierungsanforderungen gelten, nicht auf die Stichprobe der Begünstigten angerechnet, die einen Antrag im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung stellen. Um die Auswahl der Stichprobe effizienter zu gestalten und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten zu verringern, sollte bei der Auswahl dieser Stichprobe dieselbe Methode zugrunde gelegt werden.

| (6) | Die im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehende Stichprobe wird derzeit nicht gemäß dem in Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 dargelegten „Kaskadenmechanismus“ zur Ziehung von Stichproben ausgewählt. Um die Auswahl der Stichprobe noch effizienter zu gestalten und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten zu minimieren, sollte festgelegt werden, dass bei der Auswahl dieser Stichprobe dieselbe Methode zugrunde gelegt werden kann. |
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(6)

Die im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehende Stichprobe wird derzeit nicht gemäß dem in Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 dargelegten „Kaskadenmechanismus“ zur Ziehung von Stichproben ausgewählt. Um die Auswahl der Stichprobe noch effizienter zu gestalten und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten zu minimieren, sollte festgelegt werden, dass bei der Auswahl dieser Stichprobe dieselbe Methode zugrunde gelegt werden kann.

| (7) | Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Auswahl von Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen effizienter zu gestalten, sollte den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Stichprobenauswahl für Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Regelungen für Direktzahlungen und einiger Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“) fallen, zu kombinieren. Da die Grundgesamtheiten bei den Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums nicht vollständig deckungsgleich sind, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die gezogenen Stichproben repräsentativ sind. |
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(7)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Auswahl von Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen effizienter zu gestalten, sollte den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Stichprobenauswahl für Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Regelungen für Direktzahlungen und einiger Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“) fallen, zu kombinieren. Da die Grundgesamtheiten bei den Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums nicht vollständig deckungsgleich sind, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die gezogenen Stichproben repräsentativ sind.

| (8) | Die derzeitigen Vorschriften zur Auswahl von Kontrollstichproben für Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des integrierten Systems enthalten keine Bestimmung dazu, welche Art der Stichprobenauswahl bei den zusätzlichen Begünstigten angewendet werden sollte, die in den Fällen auszuwählen sind, in denen die im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erfasst sind. Es sollte festgelegt werden, dass diese zusätzliche Stichprobe anhand einer Risikoanalyse auszuwählen ist. |
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(8)

Die derzeitigen Vorschriften zur Auswahl von Kontrollstichproben für Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des integrierten Systems enthalten keine Bestimmung dazu, welche Art der Stichprobenauswahl bei den zusätzlichen Begünstigten angewendet werden sollte, die in den Fällen auszuwählen sind, in denen die im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erfasst sind. Es sollte festgelegt werden, dass diese zusätzliche Stichprobe anhand einer Risikoanalyse auszuwählen ist.

| (9) | Werden die derzeitigen Vorschriften zur Verringerung des Kontrollsatzes bei Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des integrierten Systems für die Antragsjahre 2015 und 2016 angewendet, darf nur denjenigen Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren ein freiwilliges System zur Bescheinigung der Fehlerquote durch ihre Bescheinigungsstelle eingeführt haben, eine mögliche Verringerung des Kontrollsatzes gewährt werden. Alle anderen Mitgliedstaaten haben erst ab dem Antragsjahr 2017 erstmals die Gelegenheit, den Kontrollsatz zu verringern. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit, die Kontrollsätze bei bestimmten Direktzahlungen zu verringern, anderen Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die für das Antragsjahr 2016 ihre Fehlerquoten gemäß dem neuen auf Unionsebene festgelegten Verfahren bescheinigen und dabei ab dem Haushaltsjahr 2015 Artikel 7 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) beachten. |
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(9)

Werden die derzeitigen Vorschriften zur Verringerung des Kontrollsatzes bei Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des integrierten Systems für die Antragsjahre 2015 und 2016 angewendet, darf nur denjenigen Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren ein freiwilliges System zur Bescheinigung der Fehlerquote durch ihre Bescheinigungsstelle eingeführt haben, eine mögliche Verringerung des Kontrollsatzes gewährt werden. Alle anderen Mitgliedstaaten haben erst ab dem Antragsjahr 2017 erstmals die Gelegenheit, den Kontrollsatz zu verringern. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit, die Kontrollsätze bei bestimmten Direktzahlungen zu verringern, anderen Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die für das Antragsjahr 2016 ihre Fehlerquoten gemäß dem neuen auf Unionsebene festgelegten Verfahren bescheinigen und dabei ab dem Haushaltsjahr 2015 Artikel 7 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) beachten.

| (10) | Gemäß Artikel 42 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 müssen die Vor-Ort-Kontrollen bei Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen während des Haltungszeitraums der Tiere durchgeführt werden. Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Verpflichtung bezüglich des Haltungszeitraums angemessen überprüft werden kann. Beginnt der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags oder kann der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben werden zu beschließen, dass die Vor-Ort-Kontrollen zeitlich zu streuen sind. |
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(10)

Gemäß Artikel 42 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 müssen die Vor-Ort-Kontrollen bei Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen während des Haltungszeitraums der Tiere durchgeführt werden. Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Verpflichtung bezüglich des Haltungszeitraums angemessen überprüft werden kann. Beginnt der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags oder kann der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben werden zu beschließen, dass die Vor-Ort-Kontrollen zeitlich zu streuen sind.

| (11) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen sollten für Beihilfeanträge, Anträge auf Fördermittel oder Zahlungsanträge gelten, die sich auf ab dem 1. Januar 2016 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Da es sein kann, dass Begünstigte den Anbauplan hinsichtlich der Anbaupflanzen oder deren Standort im Antragsjahr 2015 ändern müssen, sollte die Bestimmung, wonach Mitgliedstaaten dem Begünstigten gestatten können, den Inhalt des Sammelantrags hinsichtlich der Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern, jedoch ab dem 1. Januar 2015 gelten. Angesichts der Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten, die einen Haltungszeitraum festgelegt haben, im Antragsjahr 2015 stießen, sollte auch die Bestimmung ab dem 1. Januar 2015 gelten, wonach die Vor-Ort-Kontrollen zeitlich gestreut werden können, wenn der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags beginnt oder der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden kann. |
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(12)

Die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen sollten für Beihilfeanträge, Anträge auf Fördermittel oder Zahlungsanträge gelten, die sich auf ab dem 1. Januar 2016 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Da es sein kann, dass Begünstigte den Anbauplan hinsichtlich der Anbaupflanzen oder deren Standort im Antragsjahr 2015 ändern müssen, sollte die Bestimmung, wonach Mitgliedstaaten dem Begünstigten gestatten können, den Inhalt des Sammelantrags hinsichtlich der Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern, jedoch ab dem 1. Januar 2015 gelten. Angesichts der Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten, die einen Haltungszeitraum festgelegt haben, im Antragsjahr 2015 stießen, sollte auch die Bestimmung ab dem 1. Januar 2015 gelten, wonach die Vor-Ort-Kontrollen zeitlich gestreut werden können, wenn der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags beginnt oder der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden kann.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  Vorschüsse für Direktzahlungen
  Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Vorschüsse für Direktzahlungen, wird der Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bei der Berechnung dieser Vorschusszahlungen nicht angewendet.
  Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der für das betreffende Antragsjahr geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das genannte Jahr angewendet.“ |
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1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Vorschüsse für Direktzahlungen

Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Vorschüsse für Direktzahlungen, wird der Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bei der Berechnung dieser Vorschusszahlungen nicht angewendet.

Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der für das betreffende Antragsjahr geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das genannte Jahr angewendet.“

| 2. | Dem Artikel 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
  „(4)   Werden im Rahmen des integrierten Systems das vordefinierte Formular und die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine GIS-basierte Schnittstelle bereitgestellt, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (im Folgenden ‚geografisches Beihilfeantragsformular‘), können die Mitgliedstaaten beschließen, ein System von Vorab-Gegenkontrollen (im Folgenden ‚Vorabprüfungen‘) einzuführen, das mindestens die Gegenkontrollen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss. Die Ergebnisse werden dem Begünstigten innerhalb von 26 Kalendertagen nach dem in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 26 Kalendertagen jedoch vor dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen, werden dem Begünstigten die Ergebnisse spätestens an dem Kalendertag mitgeteilt, der auf den Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr folgt.
  Die Mitgliedstaaten können beschließen, solche Vorabprüfungen auf regionaler Ebene vorzunehmen, sofern das System mit dem geografischen Beihilfeantragsformular auf regionaler Ebene besteht.
  (5)   Handelt es sich bei dem Begünstigten um eine Gruppe von Personen, die eine Förderung für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragen (im Folgenden das ‚Kollektiv‘), kann der Mitgliedstaat beschließen, von der Anforderung gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung, wonach der Zahlungsantrag alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten muss, und der Einschränkung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung abzuweichen, wonach alle notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Förderung bis zu dem Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags vorgelegt werden müssen, indem er einen vereinfachten jährlichen Zahlungsantrag (im Folgenden ‚Kollektivantrag‘) einführt, der von einem Kollektiv vorgelegt wird.
  Die Artikel 2, 3, 4, 9, 11, 13, 15 und 16, Artikel 17 Absätze 1 und 3 bis 9, Artikel 21, 24, 25, 27, 28, 29, 35, 38, 39, 40, 42, 43 und 45 der vorliegenden Verordnung sowie die Artikel 4, 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 gelten sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Hinblick auf den Kollektivantrag festgelegt wurden.
  Bei Kollektiven nehmen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der Verwaltungsvereinbarungen in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf.“ |
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2.

Dem Artikel 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4)   Werden im Rahmen des integrierten Systems das vordefinierte Formular und die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine GIS-basierte Schnittstelle bereitgestellt, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (im Folgenden ‚geografisches Beihilfeantragsformular‘), können die Mitgliedstaaten beschließen, ein System von Vorab-Gegenkontrollen (im Folgenden ‚Vorabprüfungen‘) einzuführen, das mindestens die Gegenkontrollen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss. Die Ergebnisse werden dem Begünstigten innerhalb von 26 Kalendertagen nach dem in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 26 Kalendertagen jedoch vor dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen, werden dem Begünstigten die Ergebnisse spätestens an dem Kalendertag mitgeteilt, der auf den Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr folgt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, solche Vorabprüfungen auf regionaler Ebene vorzunehmen, sofern das System mit dem geografischen Beihilfeantragsformular auf regionaler Ebene besteht.

(5)   Handelt es sich bei dem Begünstigten um eine Gruppe von Personen, die eine Förderung für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragen (im Folgenden das ‚Kollektiv‘), kann der Mitgliedstaat beschließen, von der Anforderung gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung, wonach der Zahlungsantrag alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten muss, und der Einschränkung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung abzuweichen, wonach alle notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Förderung bis zu dem Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags vorgelegt werden müssen, indem er einen vereinfachten jährlichen Zahlungsantrag (im Folgenden ‚Kollektivantrag‘) einführt, der von einem Kollektiv vorgelegt wird.

Die Artikel 2, 3, 4, 9, 11, 13, 15 und 16, Artikel 17 Absätze 1 und 3 bis 9, Artikel 21, 24, 25, 27, 28, 29, 35, 38, 39, 40, 42, 43 und 45 der vorliegenden Verordnung sowie die Artikel 4, 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 gelten sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Hinblick auf den Kollektivantrag festgelegt wurden.

Bei Kollektiven nehmen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der Verwaltungsvereinbarungen in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf.“

| 3. | Dem Artikel 14 wird folgender Absatz 4 angefügt:
  „(4)   Für die Zwecke der Zahlung für dem Klima- und dem Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten dem Begünstigten erlauben, in hinreichend begründeten Fällen den Inhalt des Sammelantrags hinsichtlich der Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern, sofern sich der Begünstigte dadurch für die Einhaltung der gemäß dem ursprünglichen Antrag bestehenden Ökologisierungsverpflichtungen keinen Vorteil verschafft. Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Mitteilung dieser Änderungen an die zuständige Behörde einen Termin festzulegen.
  Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Unterabsatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.“ |
| --- | --- |

3.

Dem Artikel 14 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Für die Zwecke der Zahlung für dem Klima- und dem Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten dem Begünstigten erlauben, in hinreichend begründeten Fällen den Inhalt des Sammelantrags hinsichtlich der Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern, sofern sich der Begünstigte dadurch für die Einhaltung der gemäß dem ursprünglichen Antrag bestehenden Ökologisierungsverpflichtungen keinen Vorteil verschafft. Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Mitteilung dieser Änderungen an die zuständige Behörde einen Termin festzulegen.

Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Unterabsatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.“

| 4. | Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
  „Artikel 14a
  Kollektivanträge
  (1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt Artikel 14 nicht für solche Kollektivanträge.
  (2)   Das Kollektiv legt jedes Jahr einen Kollektivantrag vor.
  (3)   Der Kollektivantrag enthält alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen, mit Ausnahme der Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Der Kollektivantrag enthält insbesondere folgende Angaben:






  a) | die Identität des Kollektivs; |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel 14a wird eingefügt:

„Artikel 14a

Kollektivanträge

(1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt Artikel 14 nicht für solche Kollektivanträge.

(2)   Das Kollektiv legt jedes Jahr einen Kollektivantrag vor.

(3)   Der Kollektivantrag enthält alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen, mit Ausnahme der Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Der Kollektivantrag enthält insbesondere folgende Angaben:

a)

die Identität des Kollektivs;

| b) | die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Mitglieds des Kollektivs; |
| --- | --- |

b)

die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Mitglieds des Kollektivs;

| c) | einen Verweis auf den von dem Kollektiv vorgelegten Förderantrag; |
| --- | --- |

c)

einen Verweis auf den von dem Kollektiv vorgelegten Förderantrag;

| d) | genaue Angaben zu den betreffenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen; |
| --- | --- |

d)

genaue Angaben zu den betreffenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen;

| e) | zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen; |
| --- | --- |

e)

zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;

| f) | gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;

| g) | gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Maßnahme erforderlichen Belege; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Maßnahme erforderlichen Belege;

| h) | eine Erklärung des Kollektivs, dass die teilnehmenden Mitglieder von den für die betreffenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen und den finanziellen Auswirkungen im Falle von Verstößen Kenntnis genommen haben. |
| --- | --- |

h)

eine Erklärung des Kollektivs, dass die teilnehmenden Mitglieder von den für die betreffenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen und den finanziellen Auswirkungen im Falle von Verstößen Kenntnis genommen haben.

Enthält der von dem Kollektiv vorgelegte Förderantrag die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und h, kann anstelle dieser Angaben auf den Förderantrag verwiesen werden.

(4)   Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass der Kollektivantrag alle Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen enthalten muss.

(5)   Das Kollektiv informiert die zuständige Behörde spätestens 14 Kalendertage, bevor eine Verpflichtung im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingegangen wird, über jede solche Verpflichtung. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für diese Mitteilung fest.

Enthält der Kollektivantrag gemäß Absatz 4 die genauen Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, so müssen die Verpflichtungen nicht im Einklang mit Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes mitgeteilt werden, es sei denn, es wird hinsichtlich Art, zeitlichem Ablauf oder Ort der Verpflichtung eine Änderung vorgenommen.“

| 5. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:
  „Artikel 15
  Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und Änderungen nach Vorabprüfungen“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und Änderungen nach Vorabprüfungen“;

| b) | folgender Absatz 1a wird eingefügt:
  „(1a)   Wurden einem Begünstigten die Ergebnisse der Vorabprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt, kann dieser Begünstigte den Sammelantrag oder den Zahlungsantrag ändern, um für einzelne Parzellen alle Korrekturen vorzunehmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser Gegenkontrollen, falls diese potenzielle Verstöße ergeben haben, erforderlich sind.“; |
| --- | --- |

b)

folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)   Wurden einem Begünstigten die Ergebnisse der Vorabprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt, kann dieser Begünstigte den Sammelantrag oder den Zahlungsantrag ändern, um für einzelne Parzellen alle Korrekturen vorzunehmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser Gegenkontrollen, falls diese potenzielle Verstöße ergeben haben, erforderlich sind.“;

| c) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.
  Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.
  Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung solcher Änderungen festsetzen. Dieser Termin darf jedoch nicht weniger als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.“; |
| --- | --- |

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.

Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung solcher Änderungen festsetzen. Dieser Termin darf jedoch nicht weniger als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.“;

| d) | folgender Absatz 2a wird eingefügt:
  „(2a)   Änderungen nach Vorabprüfungen gemäß Absatz 1a werden der zuständigen Behörde spätestens 35 Kalendertage nach dem in Artikel 13 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 35 Kalendertagen jedoch vor dem in Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen werden der zuständigen Behörde die Änderungen spätestens zehn Kalendertage nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr mitgeteilt.
  Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.“ |
| --- | --- |

d)

folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a)   Änderungen nach Vorabprüfungen gemäß Absatz 1a werden der zuständigen Behörde spätestens 35 Kalendertage nach dem in Artikel 13 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 35 Kalendertagen jedoch vor dem in Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen werden der zuständigen Behörde die Änderungen spätestens zehn Kalendertage nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr mitgeteilt.

Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.“

| 6. | Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das geografische Beihilfeantragsformular.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das geografische Beihilfeantragsformular.“

| 7. | Artikel 25 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen oder gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften betreffend die für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Anforderungen und Normen vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 25 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen oder gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften betreffend die für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Anforderungen und Normen vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.“

| 8. | Dem Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Die Vor-Ort-Kontrollen von gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen werden innerhalb der Fristen durchgeführt, durch die eine wirksame Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung gewährleistet ist.“ |
| --- | --- |

8.

Dem Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Die Vor-Ort-Kontrollen von gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen werden innerhalb der Fristen durchgeführt, durch die eine wirksame Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung gewährleistet ist.“

| 9. | Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheit erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(3)   Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheit erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.“

| 10. | Artikel 32 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
  „(2a)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so umfasst die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen abweichend von den Absätzen 1 und 2 mindestens






  a) | 5 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben; diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % der in dem Kollektivantrag gemäß Artikel 14a Absatz 3 gemeldeten Gesamtfläche; und |
| --- | --- | --- | --- |

10.

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so umfasst die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen abweichend von den Absätzen 1 und 2 mindestens

a)

5 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben; diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % der in dem Kollektivantrag gemäß Artikel 14a Absatz 3 gemeldeten Gesamtfläche; und

| b) | 5 % der gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen.“; |
| --- | --- |

b)

5 % der gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen.“;

| b) | dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
  „Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt dieser Absatz nicht für Kollektive.“ |
| --- | --- |

b)

dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt dieser Absatz nicht für Kollektive.“

| 11. | Artikel 34 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | Dem Buchstaben a werden folgende Sätze angefügt:

  „Die nach Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Satz 1 dieses Buchstabens betrachtet werden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

11.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

Dem Buchstaben a werden folgende Sätze angefügt:

„Die nach Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Satz 1 dieses Buchstabens betrachtet werden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.“;

| — | folgender Buchstabe ba wird eingefügt:







  „ba) | Zwischen 0,6 % und 0,75 % der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b ausgewählt.“; |
| --- | --- | --- |

—

folgender Buchstabe ba wird eingefügt:

„ba)

Zwischen 0,6 % und 0,75 % der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b ausgewählt.“;

| — | Buchstabe c erhält folgende Fassung:







  „c) | Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.“; |
| --- | --- | --- |

—

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.“;

| — | Buchstabe e erhält folgende Fassung:







  „e) | Alle nach den Buchstaben a bis d ausgewählten Begünstigten sowie die auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.“; |
| --- | --- | --- |

—

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Alle nach den Buchstaben a bis d ausgewählten Begünstigten sowie die auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.“;

| — | Buchstabe g wird gestrichen; |
| --- | --- |

—

Buchstabe g wird gestrichen;

| — | Buchstabe h erhält folgende Fassung:







  „h) | Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe e dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.“; |
| --- | --- | --- |

—

Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe e dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.“;

| — | folgender Buchstabe ha wird eingefügt:







  „ha) | Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.“; |
| --- | --- | --- |

—

folgender Buchstabe ha wird eingefügt:

„ha)

Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.“;

| ii) | die Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
  „Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben d, e, h und ha ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe f ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.
  Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 ausgewählten zusätzlichen Begünstigten und den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben h, ha und i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.“; |
| --- | --- |

ii)

die Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben d, e, h und ha ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe f ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.

Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 ausgewählten zusätzlichen Begünstigten und den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben h, ha und i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.“;

| iii) | folgender Unterabsatz 5 wird angefügt:
  „Die zusätzlichen Begünstigten, die zum Zwecke von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.“; |
| --- | --- |

iii)

folgender Unterabsatz 5 wird angefügt:

„Die zusätzlichen Begünstigten, die zum Zwecke von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.“;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, und im Falle der Anwendung von Artikel 32 Absatz 2a 100 % des Kollektivs und zwischen 20 % und 25 % der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Verpflichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten und Verpflichtungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
  Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 kann der zufallsbasierte Anteil der Stichprobe auch Begünstigte umfassen, die bereits gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Satz 1 ausgewählt wurden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.
  Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, und im Falle der Anwendung von Artikel 32 Absatz 2a 100 % des Kollektivs und zwischen 20 % und 25 % der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Verpflichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten und Verpflichtungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.

Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 kann der zufallsbasierte Anteil der Stichprobe auch Begünstigte umfassen, die bereits gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Satz 1 ausgewählt wurden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.

Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.“

| 12. | Artikel 36 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
  „Unterabsatz 1 gilt nur, wenn für alle Begünstigten ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist.
  Für das Antragsjahr 2015 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten gängigen Verfahren bestätigt.“; |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Unterabsatz 1 gilt nur, wenn für alle Begünstigten ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist.

Für das Antragsjahr 2015 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten gängigen Verfahren bestätigt.“;

| ii) | folgender Unterabsatz 4 wird angefügt:
  „Für das Antragsjahr 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote im vorhergehenden Haushaltsjahr nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem neuen auf Unionsebene festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (6) bestätigt.

  (6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).“;" |
| --- | --- |

ii)

folgender Unterabsatz 4 wird angefügt:

„Für das Antragsjahr 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote im vorhergehenden Haushaltsjahr nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem neuen auf Unionsebene festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (6) bestätigt.

6

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).“;"

6

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
  „Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 gelten entsprechend.“; |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:

„Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 gelten entsprechend.“;

| c) | Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Unterabsatz 1 gilt jedoch weder für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, noch für gemäß Artikel 32 Absatz 2a der vorliegenden Verordnung ausgewählte Kollektive und Verpflichtungen.“; |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Unterabsatz 1 gilt jedoch weder für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, noch für gemäß Artikel 32 Absatz 2a der vorliegenden Verordnung ausgewählte Kollektive und Verpflichtungen.“;

| d) | Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die im Einklang mit Artikel 41 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.“; |
| --- | --- |

d)

Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die im Einklang mit Artikel 41 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.“;

| 13. | Dem Artikel 37 wird folgender Absatz 4 angefügt:
  „(4)   Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe a ausgewählten Kollektiven umfassen die Vor-Ort-Kontrollen die Flächenvermessung sowie die Überprüfung der Förderkriterien und anderer Verpflichtungen der in dem Kollektivantrag gemeldeten Fläche.
  Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe b ausgewählten Verpflichtungen umfasst die Vor-Ort-Kontrolle die Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung.“ |
| --- | --- |

13.

Dem Artikel 37 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe a ausgewählten Kollektiven umfassen die Vor-Ort-Kontrollen die Flächenvermessung sowie die Überprüfung der Förderkriterien und anderer Verpflichtungen der in dem Kollektivantrag gemeldeten Fläche.

Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe b ausgewählten Verpflichtungen umfasst die Vor-Ort-Kontrolle die Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung.“

| 14. | In Artikel 41 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
  „Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so kann er abweichend von Unterabsatz 1 vorsehen, dass dem Kollektiv keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.“ |
| --- | --- |

14.

In Artikel 41 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so kann er abweichend von Unterabsatz 1 vorsehen, dass dem Kollektiv keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.“

| 15. | Dem Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
  „Beginnt der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags oder kann der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 32 oder 33 über den Zeitraum zu streuen sind, in dem für ein Tier ein Anspruch auf die Zahlung oder Förderung bestehen könnte.“ |
| --- | --- |

15.

Dem Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Beginnt der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags oder kann der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 32 oder 33 über den Zeitraum zu streuen sind, in dem für ein Tier ein Anspruch auf die Zahlung oder Förderung bestehen könnte.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt für Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2016 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.

Artikel 1 Absätze 3 und 15 gelten jedoch ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

5

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| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/10 |
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15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2334 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2015

zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, k, l, m und n sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für Schweinefleisch eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für Schweinefleisch eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden.

| (2) | Die Lage auf dem Unionsmarkt für Schweinefleisch hat sich in den Jahren 2014 und 2015 verschlechtert. Aufgrund der Besonderheiten des Schweinemarktes mit einer inhärent verzögerten Anpassung des Zuchtsektors an eine geringere Nachfrage nach Schlachtschweinen ist die Produktion in der Union gestiegen, während die Ausfuhren aufgrund des Wegfalls des russischen Exportmarktes stark abgenommen haben. Auf dem Markt besteht daher zurzeit ein anhaltender Preisdruck, der über den bei normalen Zyklen hinausgeht. Die auf dem Unionsmarkt verzeichneten Durchschnittspreise liegen seit Mitte August 2015 unter dem Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und haben nennenswerte nachteilige Auswirkungen auf die Gewinnspannen im Schweinefleischsektor. Die anhaltend schwierige Marktlage beeinträchtigt die finanzielle Stabilität zahlreicher Betriebe. Die zeitweilige Marktrücknahme von Schweinefleisch erscheint notwendig, um erneut zu einem Marktgleichgewicht und einem Anstieg der Preise zu gelangen. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Lage auf dem Unionsmarkt für Schweinefleisch hat sich in den Jahren 2014 und 2015 verschlechtert. Aufgrund der Besonderheiten des Schweinemarktes mit einer inhärent verzögerten Anpassung des Zuchtsektors an eine geringere Nachfrage nach Schlachtschweinen ist die Produktion in der Union gestiegen, während die Ausfuhren aufgrund des Wegfalls des russischen Exportmarktes stark abgenommen haben. Auf dem Markt besteht daher zurzeit ein anhaltender Preisdruck, der über den bei normalen Zyklen hinausgeht. Die auf dem Unionsmarkt verzeichneten Durchschnittspreise liegen seit Mitte August 2015 unter dem Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und haben nennenswerte nachteilige Auswirkungen auf die Gewinnspannen im Schweinefleischsektor. Die anhaltend schwierige Marktlage beeinträchtigt die finanzielle Stabilität zahlreicher Betriebe. Die zeitweilige Marktrücknahme von Schweinefleisch erscheint notwendig, um erneut zu einem Marktgleichgewicht und einem Anstieg der Preise zu gelangen. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (3) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (3) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung festgelegt.

| (4) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

| (5) | Zur leichteren Verwaltung der Maßnahme sollten die Schweinefleischerzeugnisse unter Berücksichtigung ähnlich hoher Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zur leichteren Verwaltung der Maßnahme sollten die Schweinefleischerzeugnisse unter Berücksichtigung ähnlich hoher Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt werden.

| (6) | Da den Marktteilnehmern gleiche Chancen eingeräumt werden müssen, sollte es möglich sein, Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die Kategorien von beihilfefähigen Schweinefleischerzeugnissen ab dem 4. Januar 2016 zu stellen. |
| --- | --- |

(6)

Da den Marktteilnehmern gleiche Chancen eingeräumt werden müssen, sollte es möglich sein, Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die Kategorien von beihilfefähigen Schweinefleischerzeugnissen ab dem 4. Januar 2016 zu stellen.

| (7) | Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sollten die Mindesterzeugnismengen festgesetzt werden, auf die sich jeder Antrag beziehen muss. |
| --- | --- |

(7)

Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sollten die Mindesterzeugnismengen festgesetzt werden, auf die sich jeder Antrag beziehen muss.

| (8) | Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt. |
| --- | --- |

(8)

Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt.

| (9) | Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts bei. Bei einer Verkürzung der Lagerzeit sollten daher die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Anwendung finden, wenn die ausgelagerten Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind. Die gemäß dem genannten Artikel für die Kürzung des Beihilfebetrags anzuwendenden Tagessätze sollten festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts bei. Bei einer Verkürzung der Lagerzeit sollten daher die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Anwendung finden, wenn die ausgelagerten Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind. Die gemäß dem genannten Artikel für die Kürzung des Beihilfebetrags anzuwendenden Tagessätze sollten festgesetzt werden.

| (10) | Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und im Interesse der Kohärenz und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der darin genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden. |
| --- | --- |

(10)

Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und im Interesse der Kohärenz und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der darin genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden.

| (11) | Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 enthält die obligatorischen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Es ist angemessen, einige besondere Vorschriften bezüglich der Häufigkeit der Mitteilungen über die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen festzulegen. |
| --- | --- |

(11)

Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 enthält die obligatorischen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Es ist angemessen, einige besondere Vorschriften bezüglich der Häufigkeit der Mitteilungen über die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen festzulegen.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung regelt die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch.

(2)   Das Verzeichnis der Kategorien der beihilfefähigen Erzeugnisse und die dazugehörigen Beträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(3)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

Artikel 2

Einreichung von Anträgen

(1)   Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die Kategorien von Schweinefleischerzeugnissen, die gemäß Artikel 1 beihilfefähig sind, dürfen ab dem 4. Januar 2016 gestellt werden.

(2)   Die Anträge beziehen sich auf eine Lagerzeit von 90, 120 oder 150 Tagen.

(3)   Jeder Antrag bezieht sich auf nur eine der im Anhang aufgeführten Erzeugniskategorien mit Angabe des entsprechenden KN-Codes in der jeweiligen Kategorie.

(4)   Jeder Antrag muss sich auf eine Mindestmenge von 10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen und 15 Tonnen für andere Erzeugnisse beziehen.

Artikel 3

Sicherheiten

Die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu leistende Sicherheit entspricht 20 % der in den Spalten 3, 4 und 5 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beihilfebeträge.

Artikel 4

Auslagerung von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen

(1)   Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 muss eine Mindestlagerzeit von 60 Tagen abgelaufen sein.

(2)   Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sind die Tagessätze in Spalte 6 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 5

Häufigkeit der Mitteilungen über die beantragten Mengen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zweimal pro Woche die Mengen mit, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden, und zwar wie folgt:

| a) | jeden Montag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Donnerstag und Freitag der Vorwoche Anträge eingereicht wurden; |
| --- | --- |

a)

jeden Montag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Donnerstag und Freitag der Vorwoche Anträge eingereicht wurden;

| b) | jeden Donnerstag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Montag, Dienstag und Mittwoch derselben Woche Anträge eingereicht wurden. |
| --- | --- |

b)

jeden Donnerstag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Montag, Dienstag und Mittwoch derselben Woche Anträge eingereicht wurden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).

3

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ANHANG

| Erzeugniskategorien | Beihilfefähige Erzeugnisse | Beihilfebetrag für eine Lagerzeit von (EUR/Tonne) | Tagessätze (EUR/Tonne/Tag) |
| --- | --- | --- | --- |
| 90 Tagen | 120 Tagen | 150 Tagen |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| Kategorie 1 |
| ex 0203 11 10 | Halbe Tierkörper, ohne Vorderpfote, Schwanz, Niere, Saum- und Stichfleisch und Rückenmark (1)

  Ganze Tierkörper bis zu einem Gewicht von 20 kg | 274 | 291 | 307 | 0,54 |
| Kategorie 2 |
| ex 0203 12 11 | Schinken | 304 | 318 | 332 | 0,47 |
| ex 0203 12 19 | Schultern | | | | |
| ex 0203 19 11 | Vorderteile | | | | |
| ex 0203 19 13 | Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte (2)
   (3) | | | | |
| Kategorie 3 |
| ex 0203 19 55 | Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte, ohne Knochen (2)
   (3) | 335 | 350 | 364 | 0,49 |
| Kategorie 4 |
| ex 0203 19 15 | Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten | 250 | 264 | 278 | 0,47 |
| Kategorie 5 |
| ex 0203 19 55 | Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten, ohne Schwarte und Rippen | 269 | 284 | 298 | 0,48 |
| Kategorie 6 |
| ex 0203 19 55 | Teilstücke im Zuschnitt „middles“ mit oder ohne Schwarte oder Speck, ohne Knochen (4) | 272 | 288 | 304 | 0,53 |
| Kategorie 7 |
| ex 0209 10 11 | Schweinespeck, mit oder ohne Schwarte (5) | 168 | 175 | 182 | 0,24 |

Erzeugniskategorien

Beihilfefähige Erzeugnisse

Beihilfebetrag für eine Lagerzeit von (EUR/Tonne)

Tagessätze (EUR/Tonne/Tag)

90 Tagen

120 Tagen

150 Tagen

1

2

3

4

5

6

Kategorie 1

ex 0203 11 10

Halbe Tierkörper, ohne Vorderpfote, Schwanz, Niere, Saum- und Stichfleisch und Rückenmark (1)

Ganze Tierkörper bis zu einem Gewicht von 20 kg

274

291

307

0,54

Kategorie 2

ex 0203 12 11

Schinken

304

318

332

0,47

ex 0203 12 19

Schultern

ex 0203 19 11

Vorderteile

ex 0203 19 13

Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte (2)
   (3)

Kategorie 3

ex 0203 19 55

Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte, ohne Knochen (2)
   (3)

335

350

364

0,49

Kategorie 4

ex 0203 19 15

Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten

250

264

278

0,47

Kategorie 5

ex 0203 19 55

Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten, ohne Schwarte und Rippen

269

284

298

0,48

Kategorie 6

ex 0203 19 55

Teilstücke im Zuschnitt „middles“ mit oder ohne Schwarte oder Speck, ohne Knochen (4)

272

288

304

0,53

Kategorie 7

ex 0209 10 11

Schweinespeck, mit oder ohne Schwarte (5)

168

175

182

0,24

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(1)  Die Beihilfe kann auch für halbe Tierkörper mit dem „Wiltshire-Schnitt“, d. h. ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell, gewährt werden.

(2)  Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.

(3)  Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen.

(4)  Gleiche Aufmachung wie Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 20.

(5)  Frisches unter der Schwarte befindliches und mit dieser verbundenes Fettgewebe von allen Körperteilen des Schweines; bei Aufmachung mit Schwarte muss das Gewicht des Fettgewebes größer sein als das der Schwarte.

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| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/14 |
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15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2335 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 90,8 |
| TR | 103,1 |
| ZZ | 97,0 |
| 0707 00 05 | MA | 90,5 |
| TR | 153,8 |
| ZZ | 122,2 |
| 0709 93 10 | MA | 64,2 |
| TR | 149,5 |
| ZZ | 106,9 |
| 0805 10 20 | MA | 60,7 |
| TR | 63,2 |
| ZA | 49,7 |
| ZW | 32,0 |
| ZZ | 51,4 |
| 0805 20 10 | MA | 70,5 |
| ZZ | 70,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 107,2 |
| TR | 86,0 |
| ZZ | 96,6 |
| 0805 50 10 | TR | 93,3 |
| ZZ | 93,3 |
| 0808 10 80 | CA | 151,7 |
| CL | 86,3 |
| US | 81,4 |
| ZA | 188,2 |
| ZZ | 126,9 |
| 0808 30 90 | CN | 53,4 |
| TR | 134,4 |
| ZZ | 93,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

90,8

TR

103,1

ZZ

97,0

0707 00 05

MA

90,5

TR

153,8

ZZ

122,2

0709 93 10

MA

64,2

TR

149,5

ZZ

106,9

0805 10 20

MA

60,7

TR

63,2

ZA

49,7

ZW

32,0

ZZ

51,4

0805 20 10

MA

70,5

ZZ

70,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

107,2

TR

86,0

ZZ

96,6

0805 50 10

TR

93,3

ZZ

93,3

0808 10 80

CA

151,7

CL

86,3

US

81,4

ZA

188,2

ZZ

126,9

0808 30 90

CN

53,4

TR

134,4

ZZ

93,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/16

---

BESCHLUSS (GASP) 2015/2336 DES RATES

vom 14. Dezember 2015

zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen.

| (2) | Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP erlassen, mit dem EUPOL AFGHANISTAN insbesondere bis zum 31. Dezember 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP erlassen, mit dem EUPOL AFGHANISTAN insbesondere bis zum 31. Dezember 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt wurde.

| (3) | Der Beschluss 2010/279/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen wird — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/279/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 beläuft sich auf 43 650 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4).

1

(2)  Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).

2

---

| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/17 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/17

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2337 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)

(Nur der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der kroatische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen. |
| --- | --- |

(1)

Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.

| (2) | Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen.

| (3) | Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. |
| --- | --- |

(3)

Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

| (4) | Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken. |
| --- | --- |

(4)

Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

| (5) | Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2016 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für das Jahr 2016 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2016 erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2016 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für das Jahr 2016 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2016 erhalten.

| (6) | Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2016 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:

| Geregelte Stoffe | Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial) |
| --- | --- |
| Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) | 3 552 650,00 |
| Gruppe III (Halone) | 22 525 550,00 |
| Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff) | 22 385 055,00 |
| Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan) | 1 700 001,00 |
| Gruppe VI (Methylbromid) | 810 720,00 |
| Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) | 2 281,00 |
| Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) | 5 564 260,40 |
| Gruppe IX (Chlorbrommethan) | 270 012,00 |

Geregelte Stoffe

Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial)

Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

3 552 650,00

Gruppe III (Halone)

22 525 550,00

Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff)

22 385 055,00

Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan)

1 700 001,00

Gruppe VI (Methylbromid)

810 720,00

Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe)

2 281,00

Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

5 564 260,40

Gruppe IX (Chlorbrommethan)

270 012,00

Artikel 2

Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9)   Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Quoten für Labor- und Analysezwecke

Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2016 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2016 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

| 1 | ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG |
| --- | --- |
| Im Schlehert 10 |
| 76187 Karlsruhe |
| Deutschland |

1

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG

Im Schlehert 10

76187 Karlsruhe

Deutschland

2

| AGC Chemicals Europe, Ltd. |
| --- |
| York House, Hillhouse International |
| FY5 4QD Thornton Cleveleys |
| Vereinigtes Königreich |

AGC Chemicals Europe, Ltd.

York House, Hillhouse International

FY5 4QD Thornton Cleveleys

Vereinigtes Königreich

3

| Airbus Operations SAS |
| --- |
| Route de Bayonne 316 |
| 31300 Toulouse |
| Frankreich |

Airbus Operations SAS

Route de Bayonne 316

31300 Toulouse

Frankreich

4

| Albemarle Europe SPRL |
| --- |
| Parc Scientifique Einstein, Rue du Bosquet 9 |
| B-1348 Louvain-la-Neuve |
| Belgien |

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein, Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-la-Neuve

Belgien

5

| ARKEMA FRANCE |
| --- |
| Rue Estienne d'Orves 420 |
| 92705 Colombes Cedex |
| Frankreich |

ARKEMA FRANCE

Rue Estienne d'Orves 420

92705 Colombes Cedex

Frankreich

6

| ATELIERS BIGATA |
| --- |
| Rue Jean-Baptiste Perrin 10 |
| 33320 Eysines |
| Frankreich |

ATELIERS BIGATA

Rue Jean-Baptiste Perrin 10

33320 Eysines

Frankreich

7

| BASF Agri-Production S.A.S. |
| --- |
| Rue de Verdun 32 |
| 76410 Saint-Aubin Les Elbeuf |
| Frankreich |

BASF Agri-Production S.A.S.

Rue de Verdun 32

76410 Saint-Aubin Les Elbeuf

Frankreich

8

| Bayer CropScience AG |
| --- |
| Alfred-Nobel-Str. 50 |
| 40789 Monheim |
| Deutschland |

Bayer CropScience AG

Alfred-Nobel-Str. 50

40789 Monheim

Deutschland

9

| Biovit d.o.o. |
| --- |
| Matka Laginje 13 |
| HR-42000 Varazdin |
| Kroatien |

Biovit d.o.o.

Matka Laginje 13

HR-42000 Varazdin

Kroatien

10

| Chemours Netherlands B.V. |
| --- |
| Baanhoekweg 22 |
| 3313LA Dordrecht |
| Niederlande |

Chemours Netherlands B.V.

Baanhoekweg 22

3313LA Dordrecht

Niederlande

11

| Daikin Refrigerants Europe GmbH |
| --- |
| Industriepark Höchst |
| 65926 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

Daikin Refrigerants Europe GmbH

Industriepark Höchst

65926 Frankfurt am Main

Deutschland

12

| DIVERCHIM SA |
| --- |
| Rue du Noyer, ZAC du Moulin 6 |
| 95700 Roissy en France |
| Frankreich |

DIVERCHIM SA

Rue du Noyer, ZAC du Moulin 6

95700 Roissy en France

Frankreich

13

| Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH |
| --- |
| Bützflether Sand |
| 21683 Stade |
| Deutschland |

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH

Bützflether Sand

21683 Stade

Deutschland

14

| Dyneon GmbH |
| --- |
| Industrieparkstr. 1 |
| 84508 Burgkirchen |
| Deutschland |

Dyneon GmbH

Industrieparkstr. 1

84508 Burgkirchen

Deutschland

15

| Esto plus s.r.o. |
| --- |
| Prubezna 387 |
| 10000 Prag |
| Tschechische Republik |

Esto plus s.r.o.

Prubezna 387

10000 Prag

Tschechische Republik

16

| EUSEBI IMPIANTI SRL |
| --- |
| Via Mario Natalucci 6 |
| 60131 Ancona |
| Italien |

EUSEBI IMPIANTI SRL

Via Mario Natalucci 6

60131 Ancona

Italien

17

| EUSEBI SERVICE SRL |
| --- |
| Via Vincenzo Pirani 4 |
| 60131 Ancona |
| Italien |

EUSEBI SERVICE SRL

Via Vincenzo Pirani 4

60131 Ancona

Italien

18

| Fenix Fluor Limited |
| --- |
| Rocksavage Site |
| WA7 JE Runcorn, Cheshire |
| Vereinigtes Königreich |

Fenix Fluor Limited

Rocksavage Site

WA7 JE Runcorn, Cheshire

Vereinigtes Königreich

19

| Fire Fighting Enterprises Ltd |
| --- |
| Hunting Gate 9 |
| SG4 0TJ Hitchin |
| Vereinigtes Königreich |

Fire Fighting Enterprises Ltd

Hunting Gate 9

SG4 0TJ Hitchin

Vereinigtes Königreich

20

| Fujifilm Electronic Materials Europe Nv |
| --- |
| Keetberglaan 1A |
| 2070 Zwijndrecht |
| Belgien |

Fujifilm Electronic Materials Europe Nv

Keetberglaan 1A

2070 Zwijndrecht

Belgien

21

| GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH |
| --- |
| Ruhrstr. 113 |
| 22761 Burgkirchen |
| Deutschland |

GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH

Ruhrstr. 113

22761 Burgkirchen

Deutschland

22

| Gielle Di Luigi Galantucci |
| --- |
| Via Ferri Rocco 32 |
| 70022 Altamura |
| Italien |

Gielle Di Luigi Galantucci

Via Ferri Rocco 32

70022 Altamura

Italien

23

| Halon & Refrigerant Services Ltd |
| --- |
| J Reid Trading Estate, Factory Road |
| CH5 2QJ Sandycroft |
| Vereinigtes Königreich |

Halon & Refrigerant Services Ltd

J Reid Trading Estate, Factory Road

CH5 2QJ Sandycroft

Vereinigtes Königreich

24

| Honeywell Fluorine Products Europe BV |
| --- |
| Laarderhoogtweg 18 |
| 1101 EA Amsterdam |
| Niederlande |

Honeywell Fluorine Products Europe BV

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Niederlande

25

| Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH |
| --- |
| Wunstorfer Str. 40 |
| 30926 Seelze |
| Deutschland |

Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH

Wunstorfer Str. 40

30926 Seelze

Deutschland

26

| Hovione FarmaCiencia SA |
| --- |
| Quinta de S. Pedro — Sete Casas |
| 2674-506 Loures |
| Portugal |

Hovione FarmaCiencia SA

Quinta de S. Pedro — Sete Casas

2674-506 Loures

Portugal

27

| Hudson Technologies Europe S.r.l. |
| --- |
| Via degli Olmetti 5 |
| 00060 Formello |
| Italien |

Hudson Technologies Europe S.r.l.

Via degli Olmetti 5

00060 Formello

Italien

28

| ICL-IP Europe B.V. |
| --- |
| Fosfaatweg 48 |
| 1013 BM Amsterdam |
| Niederlande |

ICL-IP Europe B.V.

Fosfaatweg 48

1013 BM Amsterdam

Niederlande

29

| INTERGEO LTD |
| --- |
| Industrial Park of Thermi |
| 57001 Saloniki |
| Griechenland |

INTERGEO LTD

Industrial Park of Thermi

57001 Saloniki

Griechenland

30

| Labmix24 GmbH |
| --- |
| Jonas-Elkan-Weg 4 |
| 46499 Hamminkeln |
| Deutschland |

Labmix24 GmbH

Jonas-Elkan-Weg 4

46499 Hamminkeln

Deutschland

31

| Laboratorios Miret S.A. |
| --- |
| Geminis 4 |
| 08228 Terrassa |
| Spanien |

Laboratorios Miret S.A.

Geminis 4

08228 Terrassa

Spanien

32

| LGC Standards GmbH |
| --- |
| Mercatorstr. 51 |
| 46485 Wesel |
| Deutschland |

LGC Standards GmbH

Mercatorstr. 51

46485 Wesel

Deutschland

33

| Ludwig-Maximilians-Universität |
| --- |
| Butenadtstr. 5-13 (Haus D) |
| 81377 München |
| Deutschland |

Ludwig-Maximilians-Universität

Butenadtstr. 5-13 (Haus D)

81377 München

Deutschland

34

| Mebrom NV |
| --- |
| Assenedestraat 4 |
| 9940 Ertvelde-Rieme |
| Belgien |

Mebrom NV

Assenedestraat 4

9940 Ertvelde-Rieme

Belgien

35

| Merck KGaA |
| --- |
| Frankfurter Straße 250 |
| 64293 Darmstadt |
| Deutschland |

Merck KGaA

Frankfurter Straße 250

64293 Darmstadt

Deutschland

36

| Meridian Technical Services Limited |
| --- |
| Hailey Road 14 |
| DA18 4AP Erith |
| Vereinigtes Königreich |

Meridian Technical Services Limited

Hailey Road 14

DA18 4AP Erith

Vereinigtes Königreich

37

| Mexichem UK Limited |
| --- |
| The Heath Business and Technical Park |
| WA7 4QX Runcorn, Cheshire |
| Vereinigtes Königreich |

Mexichem UK Limited

The Heath Business and Technical Park

WA7 4QX Runcorn, Cheshire

Vereinigtes Königreich

38

| Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder |
| --- |
| Bevesierweg 4 |
| 1780CA Den Helder |
| Niederlande |

Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder

Bevesierweg 4

1780CA Den Helder

Niederlande

39

| R.P. CHEM s.r.l. |
| --- |
| Via San Michele 47 |
| 31032 Casale sul Sile (TV) |
| Italien |

R.P. CHEM s.r.l.

Via San Michele 47

31032 Casale sul Sile (TV)

Italien

40

| Safety Hi-Tech srl |
| --- |
| Via di Porta Pinciana 6 |
| 00187 Rom |
| Italien |

Safety Hi-Tech srl

Via di Porta Pinciana 6

00187 Rom

Italien

41

| Savi Technologie sp. z o.o. |
| --- |
| Psary Wolnosci 20 |
| 51-180 Wrocław |
| Polen |

Savi Technologie sp. z o.o.

Psary Wolnosci 20

51-180 Wrocław

Polen

42

| Sigma Aldrich Chimie sarl |
| --- |
| Rue de Luzais 80 |
| 38070 Saint Quentin Fallavier |
| Frankreich |

Sigma Aldrich Chimie sarl

Rue de Luzais 80

38070 Saint Quentin Fallavier

Frankreich

43

| Sigma-Aldrich Chemie GmbH |
| --- |
| Riedstraße 2 |
| 89555 Steinheim |
| Deutschland |

Sigma-Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

89555 Steinheim

Deutschland

44

| Sigma-Aldrich Company LTD |
| --- |
| The Old Brickyard, New Road |
| SP8 4XT Gillingham, DORSET |
| Vereinigtes Königreich |

Sigma-Aldrich Company LTD

The Old Brickyard, New Road

SP8 4XT Gillingham, DORSET

Vereinigtes Königreich

45

| Solvay Fluor GmbH |
| --- |
| Hans-Böckler-Allee 20 |
| 30173 Hannover |
| Deutschland |

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

30173 Hannover

Deutschland

46

| Solvay Specialty Polymers France SAS |
| --- |
| Avenue de la Republique |
| 39501 Tavaux Cedex |
| Frankreich |

Solvay Specialty Polymers France SAS

Avenue de la Republique

39501 Tavaux Cedex

Frankreich

47

| Solvay Specialty Polymers Italy SpA |
| --- |
| Viale Lombardia 20 |
| 20021 Bollate |
| Italien |

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate

Italien

48

| SPEX CertiPrep LTD |
| --- |
| Dalston Gardens 2 |
| HA7 1BQ Stanmore |
| Vereinigtes Königreich |

SPEX CertiPrep LTD

Dalston Gardens 2

HA7 1BQ Stanmore

Vereinigtes Königreich

49

| Sterling Chemical Malta Limited |
| --- |
| V. Dimech Street 4 |
| 1504 Floriana |
| Malta |

Sterling Chemical Malta Limited

V. Dimech Street 4

1504 Floriana

Malta

50

| Sterling SpA |
| --- |
| Via della Carboneria 30 |
| 06073 Solomeo — Corciano (PG) |
| Italien |

Sterling SpA

Via della Carboneria 30

06073 Solomeo — Corciano (PG)

Italien

51

| Syngenta Limited |
| --- |
| Priestley Road Surrey Research Park 30 |
| GU2 7YH Guildford |
| Vereinigtes Königreich |

Syngenta Limited

Priestley Road Surrey Research Park 30

GU2 7YH Guildford

Vereinigtes Königreich

52

| Tazzetti SAU |
| --- |
| Calle Roma 2 |
| 28813 Torres de la Alameda |
| Spanien |

Tazzetti SAU

Calle Roma 2

28813 Torres de la Alameda

Spanien

53

| Tazzetti SpA |
| --- |
| Corso Europa 600/A |
| 10088 Volpiano |
| Italien |

Tazzetti SpA

Corso Europa 600/A

10088 Volpiano

Italien

54

| TEGA — Technische Gase und Gasetechnik GmbH |
| --- |
| Werner-von-Siemens-Str. 18 |
| 97076 Würzburg |
| Deutschland |

TEGA — Technische Gase und Gasetechnik GmbH

Werner-von-Siemens-Str. 18

97076 Würzburg

Deutschland

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4).

2

(3)  ABl. C 55 vom 14.2.2015, S. 18.

3

---

ANHANG I

Gruppen I und II

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)
  Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
  Mexichem UK Limited (UK)
  Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)
  Syngenta Limited (UK)
  Tazzetti SAU (ES)
  Tazzetti SpA (IT)
  TEGA — Technische Gase und Gasetechnik GmbH (DE) |
| --- |

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)

Syngenta Limited (UK)

Tazzetti SAU (ES)

Tazzetti SpA (IT)

TEGA — Technische Gase und Gasetechnik GmbH (DE)

---

ANHANG II

Gruppe III

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)
  Arkema Frankreich (FR)
  Ateliers Bigata (FR)
  BASF Agri-Production S.A.S. (FR)
  Esto plus s.r.o. (CZ)
  Eusebi Impianti Srl (IT)
  Eusebi Service Srl (IT)
  Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)
  Gielle di Luigi Galantucci (IT)
  Halon & Refrigerant Services Ltd (UK)
  Intergeo LTD (EL)
  Meridian Technical Services Limited (UK)
  Safety Hi-Tech srl (IT)
  Savi Technologie sp. z o.o. (PL) |
| --- |

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)

Arkema Frankreich (FR)

Ateliers Bigata (FR)

BASF Agri-Production S.A.S. (FR)

Esto plus s.r.o. (CZ)

Eusebi Impianti Srl (IT)

Eusebi Service Srl (IT)

Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)

Gielle di Luigi Galantucci (IT)

Halon & Refrigerant Services Ltd (UK)

Intergeo LTD (EL)

Meridian Technical Services Limited (UK)

Safety Hi-Tech srl (IT)

Savi Technologie sp. z o.o. (PL)

---

ANHANG III

Gruppe IV

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  Arkema Frankreich (FR)
  Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE)
  Mexichem UK Limited (UK) |
| --- |

Unternehmen

Arkema Frankreich (FR)

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

---

ANHANG IV

Gruppe V

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1–Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  Arkema Frankreich (FR)
  Fujifilm Electronic Materials Europe NV (BE) |
| --- |

Unternehmen

Arkema Frankreich (FR)

Fujifilm Electronic Materials Europe NV (BE)

---

ANHANG V

Gruppe VI

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  Albemarle Europe SPRL (BE)
  GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)
  ICL-IP Europe BV (NL)
  Mebrom NV (BE)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) |
| --- |

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Mebrom NV (BE)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

---

ANHANG VI

Gruppe VII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)
  Hovione FarmaCiencia SA (PT)
  R.P. CHEM s.r.l. (IT)
  Sterling Chemical Malta Limited (MT)
  Sterling SpA (IT) |
| --- |

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)

Hovione FarmaCiencia SA (PT)

R.P. CHEM s.r.l. (IT)

Sterling Chemical Malta Limited (MT)

Sterling SpA (IT)

---

ANHANG VII

Gruppe VIII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)
  AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK)
  Arkema Frankreich (FR)
  Bayer CropScience AG (DE)
  Chemours Netherlands B.V. (NL)
  Dyneon GmbH (DE)
  Fenix Fluor Limited (UK)
  GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)
  Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
  Mexichem UK Limited (UK)
  Solvay Fluor GmbH (DE)
  Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
  Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)
  Tazzetti SAU (ES)
  Tazzetti SpA (IT) |
| --- |

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)

AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK)

Arkema Frankreich (FR)

Bayer CropScience AG (DE)

Chemours Netherlands B.V. (NL)

Dyneon GmbH (DE)

Fenix Fluor Limited (UK)

GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE)

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT)

Tazzetti SAU (ES)

Tazzetti SpA (IT)

---

ANHANG VIII

Gruppe IX

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.

| Unternehmen

  Albemarle Europe SPRL (BE)
  ICL-IP Europe BV (NL)
  Laboratorios Miret S.A. (ES)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) |
| --- |

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Laboratorios Miret S.A. (ES)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

---

ANHANG IX

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)

---

ANHANG X

Im Jahr 2016 zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen

Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:

| Unternehmen

  ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)
  Airbus Operations SAS (FR)
  Arkema Frankreich (FR)
  Biovit d.o.o. (HR)
  Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE)
  DIVERCHIM SA (FR)
  Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
  Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (DE)
  Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT)
  Labmix24 GmbH (DE)
  LGC Standards GmbH (DE)
  Ludwig-Maximilians-Universität (DE)
  Merck KGaA (DE)
  Mexichem UK Limited (UK)
  Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder (NL)
  Safety Hi-Tech srl (IT)
  Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)
  Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)
  Sigma-Aldrich Company LTD (UK)
  Solvay Fluor GmbH (DE)
  Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
  SPEX CertiPrep LTD (UK)
  Sterling Chemical Malta Limited (MT)
  Sterling SpA (IT) |
| --- |

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE)

Airbus Operations SAS (FR)

Arkema Frankreich (FR)

Biovit d.o.o. (HR)

Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE)

DIVERCHIM SA (FR)

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (DE)

Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT)

Labmix24 GmbH (DE)

LGC Standards GmbH (DE)

Ludwig-Maximilians-Universität (DE)

Merck KGaA (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder (NL)

Safety Hi-Tech srl (IT)

Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE)

Sigma-Aldrich Company LTD (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

SPEX CertiPrep LTD (UK)

Sterling Chemical Malta Limited (MT)

Sterling SpA (IT)

---

ANHANG XI

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)

---

Berichtigungen

| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/28 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/28

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 179 vom 29. Juni 2013
  )

Seite 69, Anhang, Nummer 3 zur Änderung von Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.2. Buchstabe c Ziffer iii Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001:

Anstatt:

„Männliche Zuchttiere des Genotyps ARR/ARR sind unverzüglich zu töten oder zu kastrieren und es sind umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum schnellen Aufbau der genetischen Resistenz im Schafsbestand des Haltungsbetriebs zur Verfügung stehen, auch die gezielte Züchtung bzw. Keulung von Mutterschafen in vernünftigem Umfang, um die ARR-Frequenz zu erhöhen und das VRQ-Allel zu eliminieren.“

muss es heißen:

„Männliche Zuchttiere eines anderen Genotyps als ARR/ARR sind unverzüglich zu töten oder zu kastrieren und es sind umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum schnellen Aufbau der genetischen Resistenz im Schafsbestand des Haltungsbetriebs zur Verfügung stehen, auch die gezielte Züchtung bzw. Keulung von Mutterschafen in vernünftigem Umfang, um die ARR-Frequenz zu erhöhen und das VRQ-Allel zu eliminieren.“

---

| 15.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/28 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/28

---

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 371 vom 30. Dezember 2014
  )

Seite 128, Anhang zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Kategorie 3 — Allgemeine Elektronik, Nummer 3E201:

Anstatt:

„‚Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ‚Verwendung‘ bis 3A233.“

muss es heißen:

„‚Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ‚Verwendung‘ von Ausrüstung, erfasst von Unternummern 3A001e2, 3A001e3, 3A001g und Nummern 3A201, 3A225 bis 3A234.“

---