# Amtsblatt C 428/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 428 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang19. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 428

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang19. Dezember 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2015/C 428/01 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 428/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2015/C 428/03 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 5 |
| 2015/C 428/04 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| 2015/C 428/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 8 |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 428/06 | Sonderbericht Nr. 21/2015 — Überprüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 428/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Electricity System Operator EAD als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien | 10 |
| 2015/C 428/08 | Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Bulgartransgaz EAD als Fernleitungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien | 10 |
| 2015/C 428/09 | Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 11 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2015/C 428/01

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

1

Europäische Kommission

2015/C 428/02

Euro-Wechselkurs

4

2015/C 428/03

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

5

2015/C 428/04

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

7

2015/C 428/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

8

Rechnungshof

2015/C 428/06

Sonderbericht Nr. 21/2015 — Überprüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 428/07

Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Electricity System Operator EAD als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien

10

2015/C 428/08

Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Gasrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Bulgartransgaz EAD als Fernleitungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien

10

2015/C 428/09

Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

11

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| | Berichtigungen |
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| 2015/C 428/10 | Berichtigung der Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe ( ABl. C 421 vom 17.12.2015 ) | 12 |

Berichtigungen

2015/C 428/10

Berichtigung der Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe ( ABl. C 421 vom 17.12.2015 )

12

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/1 |
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19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/1

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

(2015/C 428/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 224,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (3) (im Folgenden „Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),

gestützt auf Artikel 25 Absatz 11 der Geschäftsordnung des Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wird in Artikel II.7 von Anlage 2A und in Artikel II.7 von Anlage 2B des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 (4) (im Folgenden „Beschluss“) näher bestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wird in Artikel II.7 von Anlage 2A und in Artikel II.7 von Anlage 2B des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 (4) (im Folgenden „Beschluss“) näher bestimmt.

| (2) | In den letzten Jahren hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 104 der Haushaltsordnung und Artikel 137 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung zur Auflage gemacht, dass Parteien und Stiftungen bei jeder Vergabe eines Auftrags mit einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einholen. |
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(2)

In den letzten Jahren hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 104 der Haushaltsordnung und Artikel 137 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung zur Auflage gemacht, dass Parteien und Stiftungen bei jeder Vergabe eines Auftrags mit einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einholen.

| (3) | Gemäß Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung erfordert die Umsetzung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, die Vergabe eines Auftrags im Wert von über 60 000 EUR. Der zuständige Anweisungsbefugte kann dem Empfänger zur Auflage machen, zusätzlich zu Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung besondere Vorschriften zu beachten. Diese besonderen Vorschriften basieren auf der Haushaltsordnung und bestimmen sich nach dem jeweiligen Auftragswert, dem Anteil des Beitrags der Union an den Gesamtkosten der Maßnahme und dem Risiko. Diese besonderen Vorschriften sind zusätzlich in die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss aufzunehmen. |
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(3)

Gemäß Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung erfordert die Umsetzung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, die Vergabe eines Auftrags im Wert von über 60 000 EUR. Der zuständige Anweisungsbefugte kann dem Empfänger zur Auflage machen, zusätzlich zu Artikel 209 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung besondere Vorschriften zu beachten. Diese besonderen Vorschriften basieren auf der Haushaltsordnung und bestimmen sich nach dem jeweiligen Auftragswert, dem Anteil des Beitrags der Union an den Gesamtkosten der Maßnahme und dem Risiko. Diese besonderen Vorschriften sind zusätzlich in die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss aufzunehmen.

| (4) | Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung ist demnach die einschlägige Rechtsgrundlage für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Finanzhilfe mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR, und es ist daher angemessen, diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für Finanzhilfen an politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene oberhalb dieses Betrags zu verwenden. |
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(4)

Artikel 209 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung ist demnach die einschlägige Rechtsgrundlage für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Finanzhilfe mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR, und es ist daher angemessen, diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für Finanzhilfen an politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene oberhalb dieses Betrags zu verwenden.

| (5) | In den Prüfungsfeststellungen des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 (5) findet sich eine Anmerkung dazu, dass der Anforderung, bei einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einzuholen, nicht nachgekommen wurde. Hatten die Parteien und Stiftungen Gelegenheit, etwas dazu anzumerken, wiesen sie darauf hin, dass nicht klar sei, ob diese Anforderung nur für neue Aufträge gelte und ob sie auf Rechnungsebene oder auf Ebene der Anbieter angewandt werde. Außerdem führten sie an, dass die jährliche Ausschreibung von Aufträgen für einige Dienstleistungen, wie z. B. Reinigungs- und Wartungsdiensten, einen unnötigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. |
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(5)

In den Prüfungsfeststellungen des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 (5) findet sich eine Anmerkung dazu, dass der Anforderung, bei einem Auftragswert von mehr als 15 000 EUR mindestens drei Angebote einzuholen, nicht nachgekommen wurde. Hatten die Parteien und Stiftungen Gelegenheit, etwas dazu anzumerken, wiesen sie darauf hin, dass nicht klar sei, ob diese Anforderung nur für neue Aufträge gelte und ob sie auf Rechnungsebene oder auf Ebene der Anbieter angewandt werde. Außerdem führten sie an, dass die jährliche Ausschreibung von Aufträgen für einige Dienstleistungen, wie z. B. Reinigungs- und Wartungsdiensten, einen unnötigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde.

| (6) | In Anbetracht von Artikel 209 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, dieser Prüfungsfeststellungen und dieser Anmerkungen sollte eine Klarstellung der allgemeinen Vorschrift über Ausschreibungen erfolgen und erstens berücksichtigt werden, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen nur über eine begrenzte personelle Ausstattung und Verwaltungskapazität verfügen, und zweitens, dass es sich bei ihnen um Organisationen mit bestimmten politischen und ideologischen Orientierungen handelt, die sich auf die Wahl der Anbieter auswirken. Dieser Eigenheit wird bereits in Artikel II.2 Absatz 1 von Anlage 2A des Beschlusses wie folgt Rechnung getragen: „Politische Affinität stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar.“ |
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(6)

In Anbetracht von Artikel 209 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, dieser Prüfungsfeststellungen und dieser Anmerkungen sollte eine Klarstellung der allgemeinen Vorschrift über Ausschreibungen erfolgen und erstens berücksichtigt werden, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen nur über eine begrenzte personelle Ausstattung und Verwaltungskapazität verfügen, und zweitens, dass es sich bei ihnen um Organisationen mit bestimmten politischen und ideologischen Orientierungen handelt, die sich auf die Wahl der Anbieter auswirken. Dieser Eigenheit wird bereits in Artikel II.2 Absatz 1 von Anlage 2A des Beschlusses wie folgt Rechnung getragen: „Politische Affinität stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar.“

| (7) | Insbesondere sollten für jeden Ausführungsvertrag mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Jahr, pro Lieferant, pro jeweiliger Dienstleistung oder jeweiligem Produkt mindestens drei Angebote eingeholt werden. Die Laufzeit der Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die Beurteilung der Angebote sollte dokumentiert und die Auswahl des endgültigen Lieferanten sollte hinreichend begründet werden. Bei besonderen Marktlagen sollte in hinreichend begründeten Fällen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren mit nur einem Angebot vergeben werden können. In derlei Fällen sollte die Beweislast bei der Partei oder Stiftung liegen, die Finanzhilfeempfänger ist, |
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(7)

Insbesondere sollten für jeden Ausführungsvertrag mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Jahr, pro Lieferant, pro jeweiliger Dienstleistung oder jeweiligem Produkt mindestens drei Angebote eingeholt werden. Die Laufzeit der Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die Beurteilung der Angebote sollte dokumentiert und die Auswahl des endgültigen Lieferanten sollte hinreichend begründet werden. Bei besonderen Marktlagen sollte in hinreichend begründeten Fällen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren mit nur einem Angebot vergeben werden können. In derlei Fällen sollte die Beweislast bei der Partei oder Stiftung liegen, die Finanzhilfeempfänger ist,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Der Beschluss wird wie folgt geändert;

| 1. | Artikel II.7 in Anlage 2A erhält folgende Fassung:
  „ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN
  Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
  Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
  Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“ |
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1.

Artikel II.7 in Anlage 2A erhält folgende Fassung:

„ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN

Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“

| 2. | Artikel II.7 in Anlage 2B erhält folgende Fassung:
  „ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN
  Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
  Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
  Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“ |
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2.

Artikel II.7 in Anlage 2B erhält folgende Fassung:

„ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN

Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(4)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der durch die Beschlüsse des Präsidiums vom 1. Februar 2006, 18. Februar 2008, 2. Februar 2011 und 13. Januar 2014 geänderten Fassung (ABl. C 63 vom 4.3.2014, S. 1).

(5)  Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1).

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Europäische Kommission

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/4 |
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19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/4

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Dezember 2015

(2015/C 428/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0836 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4613 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72666 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2660 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0768 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5000 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,030 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,25 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2806 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5160 |
| TRY | Türkische Lira | 3,1581 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5206 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5123 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4005 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6160 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5300 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 280,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2998 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0274 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6495 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 096,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6440 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,253 |
| RUB | Russischer Rubel | 77,1005 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,175 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2265 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,4429 |
| INR | Indische Rupie | 71,9550 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0836

JPY

Japanischer Yen

131,60

DKK

Dänische Krone

7,4613

GBP

Pfund Sterling

0,72666

SEK

Schwedische Krone

9,2660

CHF

Schweizer Franken

1,0768

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5000

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,030

HUF

Ungarischer Forint

314,25

PLN

Polnischer Zloty

4,2806

RON

Rumänischer Leu

4,5160

TRY

Türkische Lira

3,1581

AUD

Australischer Dollar

1,5206

CAD

Kanadischer Dollar

1,5123

HKD

Hongkong-Dollar

8,4005

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6160

SGD

Singapur-Dollar

1,5300

KRW

Südkoreanischer Won

1 280,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2998

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0274

HRK

Kroatische Kuna

7,6495

IDR

Indonesische Rupiah

15 096,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6440

PHP

Philippinischer Peso

51,253

RUB

Russischer Rubel

77,1005

THB

Thailändischer Baht

39,175

BRL

Brasilianischer Real

4,2265

MXN

Mexikanischer Peso

18,4429

INR

Indische Rupie

71,9550

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/5 |
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19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/5

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2015/C 428/03)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2015

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2016

| 10-2015 | EUR | BGN | CZK | DKK | HRK | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 27,1053 | 7,46005 | 7,62081 | 311,272 | 4,25078 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,8589 | 3,81432 | 3,89652 | 159,1534271 | 2,17342 |
| 1 CZK = | 0,0368931 | 0,0721556 | 1 | 0,275225 | 0,281155 | 11,4838 | 0,156824 |
| 1 DKK = | 0,134047 | 0,262170 | 3,63339 | 1 | 1,021548709 | 41,7252 | 0,569805 |
| 1 HRK = | 0,131220 | 0,256639 | 3,55675 | 0,9789058 | 1 | 40,8450 | 0,557786 |
| 1 HUF = | 0,00321262 | 0,00628325 | 0,0870791 | 0,0239663 | 0,0244828 | 1 | 0,0136561 |
| 1 PLN = | 0,235251 | 0,460104 | 6,37656 | 1,75499 | 1,79280 | 73,2271 | 1 |
| 1 RON = | 0,226106 | 0,442217 | 6,12866 | 1,68676 | 1,72311 | 70,3804 | 0,961124 |
| 1 SEK = | 0,106969 | 0,209209 | 2,89942 | 0,797992 | 0,815187 | 33,2964 | 0,454700 |
| 1 GBP = | 1,36450 | 2,66868 | 36,9851 | 10,1792 | 10,3986 | 424,730 | 5,80018 |
| 1 NOK = | 0,107652 | 0,210547 | 2,91795 | 0,803093 | 0,820398 | 33,5092 | 0,457606 |
| 1 ISK = | 0,00704210 | 0,0137729 | 0,190878 | 0,052534418 | 0,0536665 | 2,19201 | 0,0299344 |
| 1 CHF = | 0,918926 | 1,79723 | 24,90777 | 6,85524 | 7,00296 | 286,036 | 3,90615 |

10-2015

EUR

BGN

CZK

DKK

HRK

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

27,1053

7,46005

7,62081

311,272

4,25078

1 BGN =

0,511300

1

13,8589

3,81432

3,89652

159,1534271

2,17342

1 CZK =

0,0368931

0,0721556

1

0,275225

0,281155

11,4838

0,156824

1 DKK =

0,134047

0,262170

3,63339

1

1,021548709

41,7252

0,569805

1 HRK =

0,131220

0,256639

3,55675

0,9789058

1

40,8450

0,557786

1 HUF =

0,00321262

0,00628325

0,0870791

0,0239663

0,0244828

1

0,0136561

1 PLN =

0,235251

0,460104

6,37656

1,75499

1,79280

73,2271

1

1 RON =

0,226106

0,442217

6,12866

1,68676

1,72311

70,3804

0,961124

1 SEK =

0,106969

0,209209

2,89942

0,797992

0,815187

33,2964

0,454700

1 GBP =

1,36450

2,66868

36,9851

10,1792

10,3986

424,730

5,80018

1 NOK =

0,107652

0,210547

2,91795

0,803093

0,820398

33,5092

0,457606

1 ISK =

0,00704210

0,0137729

0,190878

0,052534418

0,0536665

2,19201

0,0299344

1 CHF =

0,918926

1,79723

24,90777

6,85524

7,00296

286,036

3,90615

| 10-2015 | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,42271 | 9,34854 | 0,732870 | 9,28916 | 142,003 | 1,08823 |
| 1 BGN = | 2,26133 | 4,77990 | 0,374716461 | 4,74954 | 72,6062 | 0,556410 |
| 1 CZK = | 0,163168 | 0,344897 | 0,027037884 | 0,342706 | 5,23894 | 0,0401481 |
| 1 DKK = | 0,592853 | 1,25315 | 0,098239289 | 1,24519 | 19,0351 | 0,145874 |
| 1 HRK = | 0,580347 | 1,22671 | 0,096167 | 1,21892 | 18,6336 | 0,142797 |
| 1 HUF = | 0,0142085 | 0,0300333 | 0,00235444 | 0,0298426 | 0,456202 | 0,00349606 |
| 1 PLN = | 1,04045 | 2,19925 | 0,172409 | 2,18528 | 33,4064 | 0,256007 |
| 1 RON = | 1 | 2,11376 | 0,165706 | 2,10033 | 32,1077 | 0,246054 |
| 1 SEK = | 0,473092 | 1 | 0,0783941 | 0,993648 | 15,1899 | 0,116406166 |
| 1 GBP = | 6,03478 | 12,7561 | 1 | 12,6750 | 193,763 | 1,48488 |
| 1 NOK = | 0,476116 | 1,00639 | 0,0788952 | 1 | 15,2870 | 0,117150 |
| 1 ISK = | 0,0311452 | 0,0658333 | 0,00516094 | 0,065415148 | 1 | 0,00766340 |
| 1 CHF = | 4,06415 | 8,59061 | 0,673453 | 8,53605 | 130,490 | 1 |

10-2015

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,42271

9,34854

0,732870

9,28916

142,003

1,08823

1 BGN =

2,26133

4,77990

0,374716461

4,74954

72,6062

0,556410

1 CZK =

0,163168

0,344897

0,027037884

0,342706

5,23894

0,0401481

1 DKK =

0,592853

1,25315

0,098239289

1,24519

19,0351

0,145874

1 HRK =

0,580347

1,22671

0,096167

1,21892

18,6336

0,142797

1 HUF =

0,0142085

0,0300333

0,00235444

0,0298426

0,456202

0,00349606

1 PLN =

1,04045

2,19925

0,172409

2,18528

33,4064

0,256007

1 RON =

1

2,11376

0,165706

2,10033

32,1077

0,246054

1 SEK =

0,473092

1

0,0783941

0,993648

15,1899

0,116406166

1 GBP =

6,03478

12,7561

1

12,6750

193,763

1,48488

1 NOK =

0,476116

1,00639

0,0788952

1

15,2870

0,117150

1 ISK =

0,0311452

0,0658333

0,00516094

0,065415148

1

0,00766340

1 CHF =

4,06415

8,59061

0,673453

8,53605

130,490

1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

| Bezug: Oktober-15 | 1 EUR in nationaler Währungseinheit | 1 nationale Währungseinheit in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 27,1053 | 0,036893129 |
| DKK | 7,46005 | 0,134047 |
| HRK | 7,62081 | 0,131220 |
| HUF | 311,272 | 0,00321262 |
| PLN | 4,25078 | 0,235251 |
| RON | 4,42271 | 0,226106 |
| SEK | 9,34854 | 0,106969 |
| GBP | 0,732870 | 1,36450 |
| NOK | 9,28916 | 0,107652 |
| ISK | 142,003 | 0,00704210 |
| CHF | 1,08823 | 0,918926 |

Bezug: Oktober-15

1 EUR in nationaler Währungseinheit

1 nationale Währungseinheit in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

27,1053

0,036893129

DKK

7,46005

0,134047

HRK

7,62081

0,131220

HUF

311,272

0,00321262

PLN

4,25078

0,235251

RON

4,42271

0,226106

SEK

9,34854

0,106969

GBP

0,732870

1,36450

NOK

9,28916

0,107652

ISK

142,003

0,00704210

CHF

1,08823

0,918926

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

---

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/7 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/7

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 428/04)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Deutschland

Symbolträchtiges Gedenkmotiv
  : Sachsen („Bundesländer-Reihe“)

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Münzinnere zeigt einen Blick vom Innenhof des weltberühmten Dresdner Zwingers auf das Kronentor. Es zeigt zudem unten den Namen „SACHSEN“ und den Ländercode des Ausgabestaats „D“, rechts oben das Münzzeichen der jeweiligen Prägeanstalt („A“, „D“, „F“, „G“ oder „J“) und das Zeichen des Graveurs (die Initialen „JT“ — Jordi Truxa) sowie links oben die Jahreszahl „2016“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge zu sehen.

Prägeauflage
  : 30 Mio.

Ausgabedatum
  :

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/8 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/8

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 428/05)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Irland

Anlass
  : Hundertster Jahrestag des Osteraufstands 1916 in Irland

Beschreibung des Münzmotivs
  : Die Münze zeigt die Statue HIBERNIA auf dem Dach des Hauptpostamts, mit dessen Einnahme 1916 der Osteraufstand begann. Der Name der Statue, ein Symbol Irlands, ist auf die altgriechische Bezeichnung für Irland zurückzuführen. Die Statue ist ein Werk des Bildhauers John Smyth und wird als Zeugin der Ereignisse von 1916 sowie seit hundert Jahren als Sinnbild der Entwicklung des Landes auf der Grundlage der Ideale der Proklamation angesehen. Ihr Blick ist in die Zukunft gerichtet; sie ist gleichermaßen ein Symbol für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Am oberen Rand des inneren Kreises steht „HIBERNIA“ wie in Handschrift geschrieben — eine Bezugnahme auf das historische „Book of Kells“. Die Sonnenstrahlen sind Sinnbild des Aufstands und der Proklamation, die am Anfang der Entwicklung einer neuen Nation und einer neuen Republik stehen. Neben der Statue stehen die Jahreszahlen „1916“ und „2016“. Am unteren Rand des inneren Kreises steht der Name des Ausgabestaats „Eire“ und darunter das Ausgabejahr „2016“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge zu sehen.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Januar 2016

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Rechnungshof

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/9

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Sonderbericht Nr. 21/2015

„Überprüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit“

(2015/C 428/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 21/2015 „Überprüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungen (PUB)

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/10

---

Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von Electricity System Operator EAD als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien

(2015/C 428/07)

Nach der endgültigen Entscheidung der bulgarischen Regulierungsbehörde vom 30. Juli 2015 über die Zertifizierung von Electricity System Operator EAD als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Kapitel V der Elektrizitätsrichtlinie) hat Bulgarien der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Übertragungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

| Energy and Water Regulatory Commission |
| --- |
| 8-10, Knyaz Dondukov blvd. |
| Sofia-1000 |
| BULGARIEN |
| Website: www.dker.bg |

Energy and Water Regulatory Commission

8-10, Knyaz Dondukov blvd.

Sofia-1000

BULGARIEN

Website: www.dker.bg

---

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/10

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Mitteilung der Regierung der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt („Gasrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von Bulgartransgaz EAD als Fernleitungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien

(2015/C 428/08)

Nach der endgültigen Entscheidung der bulgarischen Regulierungsbehörde vom 22. Juni 2015 über die Zertifizierung von Bulgartransgaz EAD als unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Kapitel IV der Gasrichtlinie) hat Bulgarien der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Fernleitungsnetzbetreiber in der Republik Bulgarien gemäß Artikel 10 der Gasrichtlinie mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

| Energy and Water Regulatory Commission |
| --- |
| 8-10, Knyaz Dondukov blvd. |
| Sofia-1000 |
| BULGARIEN |
| Website: www.dker.bg |

Energy and Water Regulatory Commission

8-10, Knyaz Dondukov blvd.

Sofia-1000

BULGARIEN

Website: www.dker.bg

---

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/11

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Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2015/C 428/09)

Zusammenfassung

Mit dem Regierungserlass Nr. 45 vom 5.12.2015, veröffentlicht in der Ausgabe Nummer 167 Band A des Staatsanzeigers vom 7.12.2015, wurde die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 6a des Gesetzes 3864/2010 und die Zuweisung des Restbetrags der Kapitallücke an die Inhaber von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten des Kreditinstituts „National Bank of Greece SA“, vorbehaltlich der Maßnahmen des genannten Artikels 6a, beschlossen, bevor dem genannten Kreditinstitut staatliche Beihilfen aus dem Hellenic Financial Stability Fund gewährt werden.

| a) | Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll dem Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses dienen, um signifikante Störungen der Wirtschaft mit negativen Folgen für die Bürger durch die mangelnde Kapitalausstattung der Bank zu vermeiden und die staatliche Beihilfe so gering wie möglich zu halten; diese Maßnahmen nach Artikel 6a des Gesetzes 3864/2010 werden als Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes 3458/2006 und Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG betrachtet. |
| --- | --- |

a)

Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll dem Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses dienen, um signifikante Störungen der Wirtschaft mit negativen Folgen für die Bürger durch die mangelnde Kapitalausstattung der Bank zu vermeiden und die staatliche Beihilfe so gering wie möglich zu halten; diese Maßnahmen nach Artikel 6a des Gesetzes 3864/2010 werden als Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes 3458/2006 und Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG betrachtet.

| b) | Jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, kann gemäß Artikel 46 des Präsidialdekrets 18/1989 innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen ab dem auf die Veröffentlichung des Regierungserlasses im Staatsanzeiger (7.12.2015) folgenden Tag vor dem Staatsrat, Panepistimiou-Straße 47-49, 105 64 Athen, eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Regierungserlass einbringen. |
| --- | --- |

b)

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, kann gemäß Artikel 46 des Präsidialdekrets 18/1989 innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen ab dem auf die Veröffentlichung des Regierungserlasses im Staatsanzeiger (7.12.2015) folgenden Tag vor dem Staatsrat, Panepistimiou-Straße 47-49, 105 64 Athen, eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Regierungserlass einbringen.

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Berichtigungen

| 19.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 428/12 |
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19.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/12

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Berichtigung der Feiertage im Jahr 2016: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 421 vom 17. Dezember 2015
  )

(2015/C 428/10)

Auf der Titelseite und auf Seite 11 über der Überschrift:

Anstatt:

„DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EUROPÄISCHE KOMMISSION“

muss es heißen:

muss es heißen:

„DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde“.

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