# Amtsblatt C 408/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 408 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang9. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 408

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang9. Dezember 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 408/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7529 — Mohawk Industries/International Flooring Systems) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 408/02 | Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7573 — DMK/DOC Kaas) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 408/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7688 — Intel/Altera) (
  1
  ) | 2 |
| 2015/C 408/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7832 — Gunvor Group/Kuwait Petroleum Europoort) (
  1
  ) | 2 |
| 2015/C 408/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7677 — OBI/BauMax Certain Assets) (
  1
  ) | 3 |
| 2015/C 408/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7810 — Vista/Solera) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 408/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7529 — Mohawk Industries/International Flooring Systems) (
  1
  )

1

1

2015/C 408/02

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7573 — DMK/DOC Kaas) (
  1
  )

1

1

2015/C 408/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7688 — Intel/Altera) (
  1
  )

1

2

2015/C 408/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7832 — Gunvor Group/Kuwait Petroleum Europoort) (
  1
  )

1

2

2015/C 408/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7677 — OBI/BauMax Certain Assets) (
  1
  )

1

3

2015/C 408/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7810 — Vista/Solera) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 408/07 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 408/07

Euro-Wechselkurs

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 408/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7760 — Triton/KKR/EM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 408/09 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 408/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7760 — Triton/KKR/EM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

5

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 408/09

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/1 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7529 — Mohawk Industries/International Flooring Systems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/01)

Am 11. Juni 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7529 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7529 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/1 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/1

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Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7573 — DMK/DOC Kaas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/02)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 5. November 2015 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen DMK und DOC Kaas bei der Kommission eingegangen. Am 1. Dezember 2015 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.

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| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/2 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7688 — Intel/Altera)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/03)

Am 14. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7688 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7688 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/2 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7832 — Gunvor Group/Kuwait Petroleum Europoort)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/04)

Am 2. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7832 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7832 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/3 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7677 — OBI/BauMax Certain Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/05)

Am 22. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7677 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7677 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/3 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7810 — Vista/Solera)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/06)

Am 3. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7810 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7810 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/4 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/4

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Dezember 2015

(2015/C 408/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0875 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4607 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72710 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2236 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0820 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5675 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,022 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,53 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3357 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4854 |
| TRY | Türkische Lira | 3,1788 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5099 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4793 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4286 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6430 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5363 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 287,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9518 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9795 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6368 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 299,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6675 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,339 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,9200 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,116 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1297 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,5495 |
| INR | Indische Rupie | 72,6871 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0875

JPY

Japanischer Yen

133,64

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,72710

SEK

Schwedische Krone

9,2236

CHF

Schweizer Franken

1,0820

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5675

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,022

HUF

Ungarischer Forint

314,53

PLN

Polnischer Zloty

4,3357

RON

Rumänischer Leu

4,4854

TRY

Türkische Lira

3,1788

AUD

Australischer Dollar

1,5099

CAD

Kanadischer Dollar

1,4793

HKD

Hongkong-Dollar

8,4286

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6430

SGD

Singapur-Dollar

1,5363

KRW

Südkoreanischer Won

1 287,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9518

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9795

HRK

Kroatische Kuna

7,6368

IDR

Indonesische Rupiah

15 299,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6675

PHP

Philippinischer Peso

51,339

RUB

Russischer Rubel

75,9200

THB

Thailändischer Baht

39,116

BRL

Brasilianischer Real

4,1297

MXN

Mexikanischer Peso

18,5495

INR

Indische Rupie

72,6871

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/5 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7760 — Triton/KKR/EM)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 408/08)

| 1. | Am 1. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Embarcadero Maritime LLC („EM“, Marshallinseln), das letztlich von KKR & Co LP („KKR“, USA) kontrolliert wird, und Nordic Tankers A/S („NT“, Dänemark), das letztlich von Triton Managers III Limited und TTF III Limited („Triton“, Jersey) kontrolliert wird, übernehmen durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („GU“). |
| --- | --- |

1.

Am 1. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Embarcadero Maritime LLC („EM“, Marshallinseln), das letztlich von KKR & Co LP („KKR“, USA) kontrolliert wird, und Nordic Tankers A/S („NT“, Dänemark), das letztlich von Triton Managers III Limited und TTF III Limited („Triton“, Jersey) kontrolliert wird, übernehmen durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („GU“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Triton ist eine Gruppe unabhängiger europäischer Kapitalanlagefonds im Privatsektor. Triton investiert vor allem in mittlere Unternehmen mit Sitz im nördlichen Europa, mit Schwerpunkt auf drei Branchen: Dienstleistungen für Unternehmen, Industriegüter sowie Verbraucher und Gesundheit. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Triton ist eine Gruppe unabhängiger europäischer Kapitalanlagefonds im Privatsektor. Triton investiert vor allem in mittlere Unternehmen mit Sitz im nördlichen Europa, mit Schwerpunkt auf drei Branchen: Dienstleistungen für Unternehmen, Industriegüter sowie Verbraucher und Gesundheit.

| — | NT ist eine vollständig integrierte Reederei, die auf den Massenguttransport flüssiger Spezialstoffe spezialisiert ist. Das Unternehmen befördert u. a. Speiseöle, Säuren, Chemikalien und anderer Spezialprodukte, Schmieröle und Erdölerzeugnisse. |
| --- | --- |

—

NT ist eine vollständig integrierte Reederei, die auf den Massenguttransport flüssiger Spezialstoffe spezialisiert ist. Das Unternehmen befördert u. a. Speiseöle, Säuren, Chemikalien und anderer Spezialprodukte, Schmieröle und Erdölerzeugnisse.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Wertpapiergesellschaft mit einem breiten Spektrum an Vermögensverwaltungs- und anderen Anlageprodukten und bietet Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden. |
| --- | --- |

—

KKR ist eine weltweit tätige Wertpapiergesellschaft mit einem breiten Spektrum an Vermögensverwaltungs- und anderen Anlageprodukten und bietet Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden.

| — | EM ist spezialisiert auf Notverkäufe im Gebrauchtschiffsegment. Es unterhält eine Flotte von 50 Schiffen zur Beförderung von Containern, chemischen Erzeugnissen, Gütern und Flüssiggasen. |
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—

EM ist spezialisiert auf Notverkäufe im Gebrauchtschiffsegment. Es unterhält eine Flotte von 50 Schiffen zur Beförderung von Containern, chemischen Erzeugnissen, Gütern und Flüssiggasen.

| — | Im GU wollen EM und NT ihr Geschäft für den Transport von chemischen Erzeugnissen in Eisklasse-Frachtern mit Edelstahl-Drucktanks vor allem in Nordwesteuropa und im Baltikum zusammenlegen. |
| --- | --- |

—

Im GU wollen EM und NT ihr Geschäft für den Transport von chemischen Erzeugnissen in Eisklasse-Frachtern mit Edelstahl-Drucktanks vor allem in Nordwesteuropa und im Baltikum zusammenlegen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7760 — Triton/KKR/EM per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7760 — Triton/KKR/EM per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 408/7 |
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9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 408/7

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2015/C 408/09)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
   (1)
  genehmigt.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG

Antrag auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (2)

„ABENSBERGER SPARGEL“/„ABENSBERGER QUALITÄTSSPARGEL“

EU-Nr.: DE-PGI-0105-01322-20.3.2015

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Name | : | Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Richtstättstr. 5 |
| 93326 Abensberg |
| DEUTSCHLAND |

Name

:

Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V.

Anschrift

:

Richtstättstr. 5

93326 Abensberg

DEUTSCHLAND

Telefon

:

+49 94431281

Telefax

:

+49 94431282

E-Mail

:

info@neumeyer-martin.de

Berechtigtes Interesse:

Bei der antragstellenden Vereinigung handelt es sich um einen Zusammenschluss von Erzeugern des betreffenden Produkts. Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. war auch Antragstellerin des ursprünglichen Schutzantrags und hat daher bezüglich des vorliegenden Änderungsantrags ein berechtigtes Interesse.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| — | ☐ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Ursprungsnachweis |
| — | ☐ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☐ | Sonstiges [bitte angeben] |

—

☐

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☐

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Kennzeichnung

—

☐

Sonstiges [bitte angeben]

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erforderlich macht. |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erforderlich macht. |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein einziges Dokuments (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S. |

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein einziges Dokuments (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.

5.   Änderung(en)

Die in der ursprünglichen Produktspezifikation enthaltenen Vorschriften für die Kennzeichnung/Etikettierung (entspricht Punkt 3.7 des Einzigen Dokuments)

h)   Etikettierung

Nach Eintragung: „Abensberger Spargel g.g.A.“, „Abensberger Qualitätsspargel g.g.A.“. Spargel, welcher als „Abensberger Qualitätsspargel“ gekennzeichnet ist, muss darüber hinaus im Verkauf mit dem nachfolgenden Logo gekennzeichnet sein.

Begründung:

Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. verfügt über die Rechte an dem Logo, das bislang als für die Etikettierung verpflichtend genannt wird. Der Eintragung einer entsprechenden Kollektivmarke stehen jedoch nach der Rechtsauffassung des DPMA diese Etikettierungsvorschriften des Einzigen Dokuments entgegen.

Nachdem für eine sachgerechte Information der Verbraucher über die Herkunft des Spargels und die Einhaltung der Qualitätsanforderungen die Bezeichnung mit dem als geografische Angabe geschützten Namen „Abensberger Spargel“ bzw. „Abensberger Qualitätsspargel“ ausreichend ist, ist die Nutzung des Logos hierfür nicht erforderlich. Die Erzeugergemeinschaft hat daher ein berechtigtes Interesse, dass nur ihre Mitglieder dieses — auch bisher von ihnen verwendete — Logo benutzen, und eine Verwendung bei der Etikettierung durch alle Anbieter von „Abensberger Qualitätsspargel“ (also auch durch Nichtmitglieder) nicht mehr in der Produktspezifikation bzw. dem Einzigen Dokument vorgeschrieben wird.

Geringfügigkeit der Änderung
  :

Die vorgeschlagene Änderung ist gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einzustufen.

Die hierfür geltenden Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a bis d sind erfüllt, insbesondere führt die Änderung nicht zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis (Unterabsatz 3 Buchstabe e). Es verhält sich eher so, dass das Belassen der bisherigen Etikettierungsvorschriften in der Produktspezifikation (bzw. im Einzigen Dokument) zu Handelserschwernissen für die Nichtmitglieder führen konnte bzw. hätte führen können.

6.   Aktualisierte Produktspezifikation (nur für g.U. und g.g.A.)

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41017

EINZIGES DOKUMENT

„ABENSBERGER SPARGEL“/„ABENSBERGER QUALITÄTSSPARGEL“

EU-Nr.: DE-PGI-0105-01322-20.3.2015

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Abensberger Spargel“/„Abensberger Qualitätsspargel“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Spargel (Asparagus officinalis) gehört zur Familie der Asparagaceae. Die essbaren Stangen sind die Sprosse einer mehrjährigen Staude, die in ungeschältem oder geschältem Zustand zum Verkauf angeboten werden. „Abensberger Spargel“ wird nach den Regeln der guten fachlichen Praxis erzeugt.

„Abensberger Spargel“ darf bei Bleichspargel einschließlich der Farbtypen weiß und violett eine Länge von 22 cm und 27 cm bei Grünspargel nicht überschreiten.

Mit Ausnahme des Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehrs wird „Abensberger Spargel“ gemäß dem UNECE-Standard FFV04 (Asparagus) aufbereitet. Hiervon abweichend soll dieser Standard aber auch für weißen und violetten Spargel bis zu einem Mindest-Durchmesser von 5 mm gelten. Des Weiteren können Spargelstücke unter der Kategorie „Bruchspargel“ vermarktet werden.

Der Geschmack des „Abensberger Spargels“ ist gekennzeichnet durch sein typisch kräftiges, würziges Aroma des Spargels. Ein- bis zweimaliges Stechen pro Tag sowie eine entsprechend sorgfältige und produktgerechte Behandlung nach der Ernte des Spargels garantieren dem Verbraucher die Frische des „Abensberger Spargels“, unabhängig von der Wahl des Absatzweges.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung des „Abensberger Spargels“ vom Anbau bis zur Ernte muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

Bei dem im Anbaugebiet „Abensberg“ produzierten Spargel handelt es sich überwiegend um die Kultivierungsform des Bleichspargels. Die Erzeugung von Bleichspargel erfolgt unterirdisch in großen Erddämmen. Aufgrund des fehlenden Sonnenlichts ergrünen die in den Dämmen nach oben wachsenden Sprosse nicht und es entstehen weiße, ggf. weiß-rötliche Sprossen mit weißen bis violetten Köpfen, die in der Regel auf 22 cm abgelängt werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Direkt vom Feld kommender Spargel muss zunächst grob mit Wasser gereinigt und anschließend mit Frischwasser (Leitungswasser) gesäubert werden.

Zur Qualitätserhaltung muss der gestochene Spargel nach der Ernte und nach der Säuberung einer „Schockkühlung“ unterzogen werden. Unter „Schockkühlung“ versteht man das Abkühlen des Erntegutes möglichst direkt nach der Spargelernte mit Eiswasser auf eine Temperatur von 1 bis 2 °C. Damit werden die Frische und die Zartheit des Erzeugnisses sowie die elfenbeinartige Färbung erhalten. Das Entstehen von Bakterien und Pilzen, die die Qualität beeinträchtigen, wird durch diese Maßnahme auf ein Mindestmaß reduziert.

Danach werden die Stangen fachgerecht auf Länge geschnitten und sortiert. Hierzu wird der Spargelspross am unteren Ende quer zur Sprossachse und ohne Verfransung geschnitten. Damit wird die Anschnittfläche minimiert und somit der Wasserverlust sowie die Möglichkeit des Eintritts von Bakterien minimiert. Ist der Spargel hohl oder am unteren Sprossende holzig, wird die Länge mit dem fachgerechten Schnitt auf weniger als 22 cm bzw. 27 cm bei Grünspargel reduziert, um eine hochwertige Qualität sicherzustellen.

Die anschließende Lagerung hat bei 1 bis 2 °C mit hoher Luftfeuchtigkeit (99 %) stattzufinden, nicht jedoch im Wasser. Die Kühlkette darf beim Erzeuger nicht unterbrochen werden. Aufbereitungs-, Kühl- sowie ggf. Verkaufsräume müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen.

Die genannten Vorgehensweisen, welche die gesetzlichen Mindestbestimmungen erheblich übersteigen, tragen zu einer hohen Hygiene- wie auch Produktqualität bei.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst insbesondere den so genannten Sandgürtel zwischen Siegenburg, Neustadt an der Donau, Abensberg und Langquaid und liegt ausschließlich im Landkreis Kelheim.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets:

Aus einer Darstellung des wirtschaftlichen Gebarens des Bettelordens der beschuhten Karmeliter von Maximilian Georg Kroiss geht hervor, dass wahrscheinlich bereits im Jahr 1730 Spargel in der Region Abensberg angebaut wurde. Zugleich wird in selbiger Quelle auch erwähnt, dass der Historiker Angrüner irrt, wenn er den ersten Spargel für Abensberg um das Jahr 1900 sieht. Zugleich wird von Kroiss betont, dass Abensberg auch heute noch für die Spezialität Spargel sehr bekannt ist.

Die Gegend um Abensberg, der so genannte Sandgürtel zwischen Siegenburg, Neustadt an der Donau, Abensberg und Langquaid, ist wegen der optimalen Boden- und Klimabedingungen hervorragend zum Spargelanbau geeignet. So weist die Anbauregion mit einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 9,8 °C und einer durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge von 703 mm gute klimatische Grundbedingungen für den Spargelanbau auf. Die Böden sind lt. Geodaten-Atlas des Bodeninformationssystems Bayern überwiegend sandig. Gleichzeitig sind die Böden in der Regel mineralstoffreicher bzw. etwas schluffreicher als in anderen bekannten Spargelanbaugebieten Deutschlands. Hieraus resultiert der besonders kräftig, würzige Geschmack des „Abensberger Spargels“.

Der Anbau von „Abensberger Spargel“ beschränkt sich im Besonderen auf folgende Bodenarten:

| — | Sand (S), |
| --- | --- |

—

Sand (S),

| — | anlehmiger Sand (Sl), |
| --- | --- |

—

anlehmiger Sand (Sl),

| — | lehmiger Sand (lS), |
| --- | --- |

—

lehmiger Sand (lS),

| — | stark lehmiger Sand (SL). |
| --- | --- |

—

stark lehmiger Sand (SL).

Um die bodenbedingten besonderen Eigenschaften des „Abensberger Spargel“ hinsichtlich Geschmack und Frische sicherzustellen, wird „Abensberger Spargel“ nach den dargestellten Kriterien angebaut und aufbereitet.

Auf 210 ha Anbaufläche produzieren dort ca. 70 Betriebe diese Spezialität. Der Raum Abensberg ist eines der wichtigsten Spargelanbaugebiete in Bayern. Darüber hinaus entwickelten und verbesserten die ansässigen Landwirte permanent ihre Anbautechniken.

Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Qualität des „Abensberger Spargels“ beruht auf den beschriebenen klimatischen Voraussetzungen sowie dem im abgegrenzten Gebiet vorzufindenden Bodenarten.

„Abensberger Spargel“ genießt beim Verbraucher ein sehr hohes Ansehen und gilt unter Kennern als besondere Delikatesse. Abensberger Spargel ist eine traditionelle bayerische Spezialität und wurde auch aufgenommen in die Internet-Datenbank traditioneller Spezialitäten, welche vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten geführt wird (http://www.food-from-bavaria.de).

Neben der Bezeichnung Abensberger Spargel wird in der Vermarktung dieses Produktes seit zehn Jahren die eingetragene Kollektivmarke „Abensberger Qualitäts-Spargel“ verwendet. Die für diese Kollektivmarke bestehende Satzung legt eine hohe Produktqualität fest.

Diese hohe Produktqualität wird vom Verbraucher auch mit einer hohen Zahlungsbereitschaft honoriert. So liegt das Preisniveau für „Abensberger Spargel“ sogar über dem des bekannten Schrobenhausener Spargels.

Die hohe Bekanntheit des Abensberger Spargels spiegelt sich auch darin wieder, dass es ein Abensberger Spargel-Kochbuch gibt. Darüber hinaus bewirbt alljährlich die Abensberger Spargelkönigin das edle Gemüse aus dieser Region. Im Jahr 2007 wurde das 75-jährige Jubiläum des feldmäßigen Spargelanbaus in Abensberg gefeiert.

Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. empfiehlt diejenigen Sorten, die den agronomischen (Feldversuche) und geschmacklichen Anforderungen, basierend auf einer sensorischen Testung in Hinsicht auf die Spezifikation, in besonderer Weise nachkommen.

Er listet diese Sorten auf der Homepage http://www.qualitaetsspargel.de/ des Verbandes auf und aktualisiert die Angaben jährlich.

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Seine besonderen Eigenschaften verdankt der „Abensberger Spargel“ nicht nur dem Klima und den speziellen Böden in dieser Region, sondern auch der langen Tradition des Spargelanbaus im Anbaugebiet sowie dem Fachwissen der seit Generationen Spargel kultivierenden Landwirte. Dank der leichten, sandigen aber im Vergleich zu anderen Anbaugebieten gleichwohl mineralstoffreichen und etwas schluffreicheren Böden sowie der täglichen Ernte zeichnet sich „Abensberger Spargel“ durch besonders zarte Stangen aus, die ein im Vergleich zu anderen Anbaugebieten würzig, kräftigen Geschmack haben.

Ansehen:

Durch die strengen Vorgaben der Erzeugergemeinschaft „Abensberger Qualitäts-Spargel“ (http://www.qualitaetsspargel.de/index.php/erzeuger/qualitaetsordnung) hinsichtlich Anbau und Aufbereitung des Spargels, die teils weit über den gesetzlichen Standards liegen, wurde über Jahrzehnte hinweg ausschließlich qualitativ hochwertiger „Abensberger Spargel“ am Markt angeboten. Hieraus resultieren eine hohe Reputation und Ansehen dieses Erzeugnisses beim Verbraucher. Dieses Ansehen wird auch durch offizielle Preisdaten belegt. So kann „Abensberger Spargel“ am Markt im Vergleich höhere Preise erzielen als andere Spargelherkünfte.

Der Betriebszweig Spargel auf einer Fläche von heute ca. 210 ha ist inzwischen zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in der Region Abensberg geworden.

Die im geografischen Gebiet ansässigen Erzeuger geben ihr Wissen und ihre Erfahrung im Spargelbau seit über 70 Jahren von Generation zu Generation weiter. Dieses Wissen und diese Erfahrung sorgen für beste Qualitäten, die Grundlagen für eine erfolgreiche Vermarktung sind.

Die Spargelsaison ist in der Region „fünfte Jahreszeit“ und lockt viele Tagesausflügler und Touristen aus nah und fern an. Sowohl private Küchen als auch die Gastronomie stellen in dieser Zeit Spargel kulinarisch in den Mittelpunkt. Einheimische und Besucher, die anlässlich der Spargelzeit nach Abensberg strömen, werden mit immer kreativeren Rezepten überrascht. Wochen- und Spargelmärkte erzielen in dieser Zeit einen Großteil ihres Umsatzes mit Spargelprodukten.

Seit 1996 wird jedes Jahr eine Abensberger Spargelkönigin gekrönt. Sie nimmt zahlreiche Termine mit Funk, Presse und Fernsehen wahr und trägt den guten Namen des „Abensberger Spargels“ weit über die Region hinaus.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41017

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

(2)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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