# Amtsblatt C 32/28.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 32 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang28. Januar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang28. Januar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015 |
| 2016/C 032/01 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten (Initiativstellungnahme) | 1 |
| 2016/C 032/02 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Energie als Faktor für die Entwicklung und die Vertiefung des Beitrittsprozesses des Westbalkans (Initiativstellungnahme) | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015

2016/C 032/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten (Initiativstellungnahme)

1

2016/C 032/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Energie als Faktor für die Entwicklung und die Vertiefung des Beitrittsprozesses des Westbalkans (Initiativstellungnahme)

8

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS |
| | 511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015 |
| 2016/C 032/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (COM(2015) 366 final) | 12 |
| 2016/C 032/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland(COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD)) | 20 |
| 2016/C 032/05 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) [COM(2015) 282 final — 2015/0128 (COD)] | 23 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015

2016/C 032/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (COM(2015) 366 final)

(COM(2015) 366 final)

12

2016/C 032/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland(COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD))

(COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD))

20

2016/C 032/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) [COM(2015) 282 final — 2015/0128 (COD)]

[COM(2015) 282 final — 2015/0128 (COD)]

23

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015

| 28.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/1 |
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28.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/1

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten“

(Initiativstellungnahme)

(2016/C 032/01)

| Hauptberichterstatter: | Brendan BURNS |
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| Mitberichterstatter: | Pavel TRANTINA |

Hauptberichterstatter:

Brendan BURNS

Mitberichterstatter:

Pavel TRANTINA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2014 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten

(Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 2015 an.

Aufgrund der Neubesetzung des Ausschusses hat das Plenum beschlossen, diese Stellungnahme auf der Oktober-Plenartagung zu erörtern, und gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung Brendan BURNS zum Hauptberichterstatter und Pavel TRANTINA zum Mitberichterstatter bestellt.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 511. Plenartagung am 6., 7. und 8. Oktober 2015 (Sitzung vom 8. Oktober) mit 139 gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

| 1.1. | Ausgehend von der Feststellung, dass die EU keine direkte Zuständigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung hat und dass die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein gemeinsames europäisches Problem ansprechen, das die kontinuierliche (berufliche) Fort- und Weiterbildung in ländlichen und abgelegenen Gebieten Europas betrifft und welches auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene angegangen werden muss. |
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1.1.

Ausgehend von der Feststellung, dass die EU keine direkte Zuständigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung hat und dass die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein gemeinsames europäisches Problem ansprechen, das die kontinuierliche (berufliche) Fort- und Weiterbildung in ländlichen und abgelegenen Gebieten Europas betrifft und welches auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene angegangen werden muss.

| 1.2. | Erforderlich ist eine neue, europaweite Agenda, welche die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen sowie die Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zu engerer Zusammenarbeit veranlasst, sodass die ständige Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer in Schulungsmaßnahmen und deren Arbeitgeber zugänglich wird. Diese sollte in der Nähe des Arbeitsplatzes und in einem geeigneten Umfeld stattfinden. Die zuständigen Behörden sollten diese Zusammenarbeit fördern und anregen und eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährleisten. |
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1.2.

Erforderlich ist eine neue, europaweite Agenda, welche die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen sowie die Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zu engerer Zusammenarbeit veranlasst, sodass die ständige Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer in Schulungsmaßnahmen und deren Arbeitgeber zugänglich wird. Diese sollte in der Nähe des Arbeitsplatzes und in einem geeigneten Umfeld stattfinden. Die zuständigen Behörden sollten diese Zusammenarbeit fördern und anregen und eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährleisten.

| 1.3. | Gesellschaft und Behörden dürfen Kleinst- und Kleinunternehmen nicht als Kleinversionen von Großunternehmen ansehen. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen und ist einer der Hauptgründe dafür, dass es ein Missverhältnis zwischen den von der Bildung vermittelten und den vom Arbeitsmarkt verlangten Qualifikationen gibt. |
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1.3.

Gesellschaft und Behörden dürfen Kleinst- und Kleinunternehmen nicht als Kleinversionen von Großunternehmen ansehen. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen und ist einer der Hauptgründe dafür, dass es ein Missverhältnis zwischen den von der Bildung vermittelten und den vom Arbeitsmarkt verlangten Qualifikationen gibt.

| 1.4. | Auf der Grundlage empirischer Daten über die tatsächlich in den Unternehmen auszuführenden Aufgaben müssen neue Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Berufsqualifikationen für Kleinst- und Kleinunternehmen konzipiert werden. |
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1.4.

Auf der Grundlage empirischer Daten über die tatsächlich in den Unternehmen auszuführenden Aufgaben müssen neue Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Berufsqualifikationen für Kleinst- und Kleinunternehmen konzipiert werden.

| 1.5. | Weiterbildungsmaßnahmen für ländliche Unternehmen müssen vor Ort und unter Nutzung von IKT und anderer Breitbanddienste stattfinden. Voraussetzung hierfür ist, dass der allgemeine Zugang zu mobilen und festen Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in ländlichen und abgelegenen Gebieten als „grundlegende Infrastruktur“ betrachtet wird. Das EU-Wettbewerbsrecht darf daher nationale und regionale Regierungen nicht am Ausbau schneller Breitbandnetze in ländlichen Gebieten hindern. |
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1.5.

Weiterbildungsmaßnahmen für ländliche Unternehmen müssen vor Ort und unter Nutzung von IKT und anderer Breitbanddienste stattfinden. Voraussetzung hierfür ist, dass der allgemeine Zugang zu mobilen und festen Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in ländlichen und abgelegenen Gebieten als „grundlegende Infrastruktur“ betrachtet wird. Das EU-Wettbewerbsrecht darf daher nationale und regionale Regierungen nicht am Ausbau schneller Breitbandnetze in ländlichen Gebieten hindern.

| 1.6. | Staatliche Stellen der nationalen und lokalen Ebene müssen erkennen, dass die Unterstützung von Kleinst-, Familien- und Kleinunternehmen in ländlichen und abgelegenen Gegenden eine sinnvolle langfristige Investition ist, die dazu beitragen wird, die Abwanderung zu stoppen, Klein- und Großstädte als Zentren der Dienstleistungserbringung zu entlasten, ländlichen Gemeinwesen wieder zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu verhelfen und die ländliche Umwelt zu schützen. |
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1.6.

Staatliche Stellen der nationalen und lokalen Ebene müssen erkennen, dass die Unterstützung von Kleinst-, Familien- und Kleinunternehmen in ländlichen und abgelegenen Gegenden eine sinnvolle langfristige Investition ist, die dazu beitragen wird, die Abwanderung zu stoppen, Klein- und Großstädte als Zentren der Dienstleistungserbringung zu entlasten, ländlichen Gemeinwesen wieder zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu verhelfen und die ländliche Umwelt zu schützen.

| 1.7. | Die langfristige finanzielle Unterstützung örtlicher Gruppen durch nationale/regionale Regierungen wird hilfreich für die Koordinierung der Ermittlung und Erfüllung des örtlichen Bedarfs sein. Eine solche Unterstützung wird auch helfen, Bevölkerungsgruppen unmittelbar in die Lösung des Problems der Landflucht einzubinden, während die finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Bereitstellung der kontinuierlichen beruflichen Fort- und Weiterbildung entsprechend den Bedürfnissen der Betroffenen genutzt werden sollte. |
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1.7.

Die langfristige finanzielle Unterstützung örtlicher Gruppen durch nationale/regionale Regierungen wird hilfreich für die Koordinierung der Ermittlung und Erfüllung des örtlichen Bedarfs sein. Eine solche Unterstützung wird auch helfen, Bevölkerungsgruppen unmittelbar in die Lösung des Problems der Landflucht einzubinden, während die finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Bereitstellung der kontinuierlichen beruflichen Fort- und Weiterbildung entsprechend den Bedürfnissen der Betroffenen genutzt werden sollte.

2.   Hintergrund

| 2.1. | Zweck dieser Stellungnahme ist es, die Notwendigkeit einer Verbesserung der Systeme für kontinuierliche Fort- und Weiterbildung und ständige berufliche Weiterentwicklung in ländlichen Gebieten und insbesondere in Berg- und Inselregionen aufzuzeigen. |
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2.1.

Zweck dieser Stellungnahme ist es, die Notwendigkeit einer Verbesserung der Systeme für kontinuierliche Fort- und Weiterbildung und ständige berufliche Weiterentwicklung in ländlichen Gebieten und insbesondere in Berg- und Inselregionen aufzuzeigen.

| 2.2. | Laut der Definition des Cedefop handelt es sich bei der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung um (1)
  „jede Form von Bildung und Ausbildung, die nach Abschluss der Erstausbildung — oder nach dem Eintritt ins Berufsleben — absolviert wird und dem Einzelnen helfen soll, die eigenen Kenntnisse und/oder Kompetenzen zu verbessern oder zu aktualisieren; mit Blick auf beruflichen Aufstieg oder Umschulung neue Kompetenzen zu erwerben; sich persönlich oder beruflich zu perfektionieren.
  Fort- und Weiterbildung ist Teil des lebenslangen Lernens und kann jegliche Art von Bildung umfassen (allgemeine Bildung, spezialisierte oder berufliche Bildung, formales und nicht-formales Lernen usw.) Sie ist von zentraler Bedeutung für die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen.“ |
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2.2.

Laut der Definition des Cedefop handelt es sich bei der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung um (1)
  „jede Form von Bildung und Ausbildung, die nach Abschluss der Erstausbildung — oder nach dem Eintritt ins Berufsleben — absolviert wird und dem Einzelnen helfen soll, die eigenen Kenntnisse und/oder Kompetenzen zu verbessern oder zu aktualisieren; mit Blick auf beruflichen Aufstieg oder Umschulung neue Kompetenzen zu erwerben; sich persönlich oder beruflich zu perfektionieren.
  Fort- und Weiterbildung ist Teil des lebenslangen Lernens und kann jegliche Art von Bildung umfassen (allgemeine Bildung, spezialisierte oder berufliche Bildung, formales und nicht-formales Lernen usw.) Sie ist von zentraler Bedeutung für die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen.“

| 2.3. | Auf die Probleme, die mit der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung in ländlichen und abgelegenen Gebieten verbunden sind, hat der EWSA in einer Reihe von Stellungnahmen (2) zum Thema Landwirtschaft und in öffentlichen Anhörungen hingewiesen. In dieser Stellungnahme wird versucht, einige der wichtigsten Fragen zusammenzustellen und Antworten zu geben. |
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2.3.

Auf die Probleme, die mit der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung in ländlichen und abgelegenen Gebieten verbunden sind, hat der EWSA in einer Reihe von Stellungnahmen (2) zum Thema Landwirtschaft und in öffentlichen Anhörungen hingewiesen. In dieser Stellungnahme wird versucht, einige der wichtigsten Fragen zusammenzustellen und Antworten zu geben.

| 2.4. | Die ländlichen Gebiete sowie die Berg- und Inselregionen in der EU unterscheiden sich erheblich voneinander. Neben sehr wohlhabenden Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit und solidem Wachstum verdichten sich in anderen Gebieten wirtschaftliche Problemlagen, Abwanderung und Bevölkerungsalterung. Auch sind die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht immer in akzeptabler räumlicher Nähe. |
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2.4.

Die ländlichen Gebiete sowie die Berg- und Inselregionen in der EU unterscheiden sich erheblich voneinander. Neben sehr wohlhabenden Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit und solidem Wachstum verdichten sich in anderen Gebieten wirtschaftliche Problemlagen, Abwanderung und Bevölkerungsalterung. Auch sind die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht immer in akzeptabler räumlicher Nähe.

| 2.5. | Da sich die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden verbessert haben, sind viele junge Menschen aus ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen abgewandert. Damit beginnt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale, die sich immer schneller dreht, je mehr Menschen wegziehen. Durch den Bevölkerungsrückgang ist vor Ort weniger Geld im Umlauf, was örtliche Unternehmen, Geschäfte und Verkehrsverbindungen in ihrem Bestand gefährdet. Die Lage verschärft sich noch weiter, wenn schließlich auch medizinische Dienste, Banken, Schulen und andere Einrichtungen schließen. |
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2.5.

Da sich die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden verbessert haben, sind viele junge Menschen aus ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen abgewandert. Damit beginnt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale, die sich immer schneller dreht, je mehr Menschen wegziehen. Durch den Bevölkerungsrückgang ist vor Ort weniger Geld im Umlauf, was örtliche Unternehmen, Geschäfte und Verkehrsverbindungen in ihrem Bestand gefährdet. Die Lage verschärft sich noch weiter, wenn schließlich auch medizinische Dienste, Banken, Schulen und andere Einrichtungen schließen.

| 2.6. | Die ländlichen Gebiete sowie Berg- und Inselregionen in Europa stellen eine Vielzahl lokal erzeugter Nahrungsmittel und Rohstoffe zur Verfügung. Sie bieten zudem Raum für Erholung und Freizeit, Sport und andere Aktivitäten; doch ohne kompetente, gut ausgebildete ortsansässige Arbeitnehmer, die die Höfe, Wälder, Steinbrüche, Hotels, Kunstgewerbe- und Handwerksbetriebe bewirtschaften, wird es viele dieser Einrichtungen nicht mehr geben. |
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2.6.

Die ländlichen Gebiete sowie Berg- und Inselregionen in Europa stellen eine Vielzahl lokal erzeugter Nahrungsmittel und Rohstoffe zur Verfügung. Sie bieten zudem Raum für Erholung und Freizeit, Sport und andere Aktivitäten; doch ohne kompetente, gut ausgebildete ortsansässige Arbeitnehmer, die die Höfe, Wälder, Steinbrüche, Hotels, Kunstgewerbe- und Handwerksbetriebe bewirtschaften, wird es viele dieser Einrichtungen nicht mehr geben.

| 2.7. | Die Fähigkeit der Unternehmen, an diesen schwierigen Standorten tätig zu sein, ist wichtig; die Arbeitgeber brauchen hierzu kompetentes, gut ausgebildetes Personal. Dies setzt eine engere Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und örtlichen Schulen, Fachschulen und Universitäten voraus. |
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2.7.

Die Fähigkeit der Unternehmen, an diesen schwierigen Standorten tätig zu sein, ist wichtig; die Arbeitgeber brauchen hierzu kompetentes, gut ausgebildetes Personal. Dies setzt eine engere Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und örtlichen Schulen, Fachschulen und Universitäten voraus.

| 2.8. | Die Regionen bilden die geeignetste Ebene, auf der eine Zusammenarbeit zwischen Ausbildungszentren und Unternehmen eingeführt und ausgebaut wird. Behörden auf allen Ebenen müssen sich über die Einführung und Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in ländlichen und abgelegenen Gebieten und/oder in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sorgfältig und zielgerichtet Gedanken machen (hierzu zählen ausreichende Investitionen, aber auch Unterstützung, Förderung und Hilfe für lokale Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen). |
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2.8.

Die Regionen bilden die geeignetste Ebene, auf der eine Zusammenarbeit zwischen Ausbildungszentren und Unternehmen eingeführt und ausgebaut wird. Behörden auf allen Ebenen müssen sich über die Einführung und Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in ländlichen und abgelegenen Gebieten und/oder in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sorgfältig und zielgerichtet Gedanken machen (hierzu zählen ausreichende Investitionen, aber auch Unterstützung, Förderung und Hilfe für lokale Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen).

| 2.9. | Wie der EWSA bereits mehrfach hervorgehoben hat, müssen individuelle Berufsberatung und -orientierung stattfinden (3). |
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2.9.

Wie der EWSA bereits mehrfach hervorgehoben hat, müssen individuelle Berufsberatung und -orientierung stattfinden (3).

| 2.10. | Der Zugang zu Fort- und Weiterbildung ist grundlegend für den Aufbau einer selbstständigen Berufstätigkeit und einer kompetenten Arbeitnehmerschaft. Leider befinden sich die meisten Berufsbildungseinrichtungen in Ballungsgebieten; Personen aus ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen, die an Schulungen teilnehmen, sind hier benachteiligt, da sie bis zu diesen Zentren weit fahren müssen. In den meisten Fällen verursacht dies Mehrkosten und erhebliche Unannehmlichkeiten, insbesondere bei der Teilnahme an Kurzlehrgängen oder berufsbegleitenden Kursen. |
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2.10.

Der Zugang zu Fort- und Weiterbildung ist grundlegend für den Aufbau einer selbstständigen Berufstätigkeit und einer kompetenten Arbeitnehmerschaft. Leider befinden sich die meisten Berufsbildungseinrichtungen in Ballungsgebieten; Personen aus ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen, die an Schulungen teilnehmen, sind hier benachteiligt, da sie bis zu diesen Zentren weit fahren müssen. In den meisten Fällen verursacht dies Mehrkosten und erhebliche Unannehmlichkeiten, insbesondere bei der Teilnahme an Kurzlehrgängen oder berufsbegleitenden Kursen.

| 2.11. | Die Durchführung von Schulungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen ist ein Problem, das in vielen EU-Mitgliedstaaten erkannt wurde. Leider basieren viele Programme zur Lösung dieses Problems häufig auf „städtischen Lösungen“, die auf ländliche Gebiete sowie Berg- und Inselregionen nicht anwendbar sind. |
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2.11.

Die Durchführung von Schulungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen ist ein Problem, das in vielen EU-Mitgliedstaaten erkannt wurde. Leider basieren viele Programme zur Lösung dieses Problems häufig auf „städtischen Lösungen“, die auf ländliche Gebiete sowie Berg- und Inselregionen nicht anwendbar sind.

| 2.12. | In Europa sind die Bildungssysteme von Land zu Land so unterschiedlich (in einigen zentral organisiert, in anderen föderalistisch mit Zuständigkeit der Regionen), dass eine „europäische Lösung“ kaum vorstellbar ist. Aber auch wenn die Lösungen verschieden sein mögen, lohnt es doch, gemeinsame Probleme zu ermitteln und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, sodass ein gegenseitiges Lernen von bewährten Verfahren möglich ist. Der EWSA betont, dass er das duale Ausbildungssystem als besonders bewährtes Verfahren ansieht, mit gemeinsamer Verantwortung von Schule und Ausbildungsbetrieb und Einbeziehung der Sozialpartner. |
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2.12.

In Europa sind die Bildungssysteme von Land zu Land so unterschiedlich (in einigen zentral organisiert, in anderen föderalistisch mit Zuständigkeit der Regionen), dass eine „europäische Lösung“ kaum vorstellbar ist. Aber auch wenn die Lösungen verschieden sein mögen, lohnt es doch, gemeinsame Probleme zu ermitteln und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, sodass ein gegenseitiges Lernen von bewährten Verfahren möglich ist. Der EWSA betont, dass er das duale Ausbildungssystem als besonders bewährtes Verfahren ansieht, mit gemeinsamer Verantwortung von Schule und Ausbildungsbetrieb und Einbeziehung der Sozialpartner.

| 2.13. | Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten können besondere Schulungen in bestimmten Gebieten sein, die unmittelbar mit den wirtschaftlichen Aktivitäten des ländlichen Raums und der natürlichen Umgebung im Zusammenhang stehen (u. a. Fischerei, Forstwirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft). Diese besonderen Schulungen sollten den Qualitätsstandards entsprechen, die erforderlich sind, damit sich potenzielle Schüler dafür interessieren und durch sie eine einschlägige Qualifikation erwerben können. Auf diese Weise tragen sie zu einer sozioökonomischen Neubelebung vor Ort bei. |
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2.13.

Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten können besondere Schulungen in bestimmten Gebieten sein, die unmittelbar mit den wirtschaftlichen Aktivitäten des ländlichen Raums und der natürlichen Umgebung im Zusammenhang stehen (u. a. Fischerei, Forstwirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft). Diese besonderen Schulungen sollten den Qualitätsstandards entsprechen, die erforderlich sind, damit sich potenzielle Schüler dafür interessieren und durch sie eine einschlägige Qualifikation erwerben können. Auf diese Weise tragen sie zu einer sozioökonomischen Neubelebung vor Ort bei.

3.   Die Sicht der Kleinbetriebe

| 3.1. | Die Art der Beschäftigung in Kleinst- und Kleinbetrieben wird von Bildungseinrichtungen, die Ausbildung anbieten, nicht immer richtig erfasst. Die meisten Berufsbildungskurse sind auf die Bedürfnisse mittlerer und größerer Unternehmen hin konzipiert, in denen der Arbeitsplatz in eine Struktur aus verschiedenen Abteilungen eingegliedert ist und die Arbeitnehmer eingestellt werden, um einen bestimmten „Job“ zu erlernen. Diese auf die industrielle Massenproduktion zugeschnittene Form von Arbeit beruht darauf, dass jeder genau festgelegte Aufgaben hat und Verfahren durchführt, die sich leicht bewerten lassen und bei denen jede Befähigung mit einem bestimmten „Job“ verbunden ist. |
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3.1.

Die Art der Beschäftigung in Kleinst- und Kleinbetrieben wird von Bildungseinrichtungen, die Ausbildung anbieten, nicht immer richtig erfasst. Die meisten Berufsbildungskurse sind auf die Bedürfnisse mittlerer und größerer Unternehmen hin konzipiert, in denen der Arbeitsplatz in eine Struktur aus verschiedenen Abteilungen eingegliedert ist und die Arbeitnehmer eingestellt werden, um einen bestimmten „Job“ zu erlernen. Diese auf die industrielle Massenproduktion zugeschnittene Form von Arbeit beruht darauf, dass jeder genau festgelegte Aufgaben hat und Verfahren durchführt, die sich leicht bewerten lassen und bei denen jede Befähigung mit einem bestimmten „Job“ verbunden ist.

| 3.2. | Im Gegensatz dazu brauchen die meisten Kleinst- und Kleinbetriebe Beschäftige, die vielseitiger befähigt und flexibler sind. Statt eine einzelne, spezielle Tätigkeit auszuführen, müssen diese Arbeitnehmer in kleinen Teams arbeiten, die alle im Betrieb anfallenden Aufgaben kollektiv erledigen. Arbeitnehmer in solchen Betrieben müssen daher Aufgaben erfüllen, die in größeren Unternehmen von Beschäftigten mit mehreren verschiedenen Stellenbezeichnungen erledigt werden würden. |
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3.2.

Im Gegensatz dazu brauchen die meisten Kleinst- und Kleinbetriebe Beschäftige, die vielseitiger befähigt und flexibler sind. Statt eine einzelne, spezielle Tätigkeit auszuführen, müssen diese Arbeitnehmer in kleinen Teams arbeiten, die alle im Betrieb anfallenden Aufgaben kollektiv erledigen. Arbeitnehmer in solchen Betrieben müssen daher Aufgaben erfüllen, die in größeren Unternehmen von Beschäftigten mit mehreren verschiedenen Stellenbezeichnungen erledigt werden würden.

| 3.3. | Diese Art der Tätigkeit wird von Bildungseinrichtungen, die auf Städte zentriert sind, nicht immer richtig eingeschätzt. Das Erkennen des Problems würde den Lehrkräften helfen zu verstehen, wie Kleinst- und Kleinunternehmen funktionieren und weshalb aufgabenorientierte Schulungen und Qualifikationen auf Kleinst- und Kleinunternehmen nicht passen. Kleine Unternehmen könnten somit auch leichter hauseigene und arbeitsplatzbasierte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickeln und unterstützen. |
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3.3.

Diese Art der Tätigkeit wird von Bildungseinrichtungen, die auf Städte zentriert sind, nicht immer richtig eingeschätzt. Das Erkennen des Problems würde den Lehrkräften helfen zu verstehen, wie Kleinst- und Kleinunternehmen funktionieren und weshalb aufgabenorientierte Schulungen und Qualifikationen auf Kleinst- und Kleinunternehmen nicht passen. Kleine Unternehmen könnten somit auch leichter hauseigene und arbeitsplatzbasierte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickeln und unterstützen.

| 3.4. | Viele Kleinst- und Kleinunternehmen passen sich auch verschiedenen Kundenanforderungen an, was häufig einmalige innovative Lösungen erfordert. So braucht beispielsweise ein kleiner Betrieb, der mit Mechanik zu tun hat, die praktischen Fertigkeiten „reparieren und wiederverwenden“. Das ist anders als in den meisten großen Unternehmen, die nicht reparieren, sondern alte Baugruppen aus- und neue einbauen und das schadhafte Teil an den Hersteller zurücksenden. Dieses einfache Beispiel zeigt, warum Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen zusätzliche Qualifikationen brauchen, die in größeren Unternehmen nicht erforderlich sind. Dies ist der Grund für das Missverhältnis zwischen den von der Bildung vermittelten und den vom Arbeitsmarkt verlangten Qualifikationen und dafür, dass so viele europäische Kleinst- und Kleinbetriebe mit den derzeitigen Berufsbildungsmaßnahmen und Berufsqualifikationen, die für ihre Branche entwickelt wurden, nichts anfangen können. |
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3.4.

Viele Kleinst- und Kleinunternehmen passen sich auch verschiedenen Kundenanforderungen an, was häufig einmalige innovative Lösungen erfordert. So braucht beispielsweise ein kleiner Betrieb, der mit Mechanik zu tun hat, die praktischen Fertigkeiten „reparieren und wiederverwenden“. Das ist anders als in den meisten großen Unternehmen, die nicht reparieren, sondern alte Baugruppen aus- und neue einbauen und das schadhafte Teil an den Hersteller zurücksenden. Dieses einfache Beispiel zeigt, warum Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen zusätzliche Qualifikationen brauchen, die in größeren Unternehmen nicht erforderlich sind. Dies ist der Grund für das Missverhältnis zwischen den von der Bildung vermittelten und den vom Arbeitsmarkt verlangten Qualifikationen und dafür, dass so viele europäische Kleinst- und Kleinbetriebe mit den derzeitigen Berufsbildungsmaßnahmen und Berufsqualifikationen, die für ihre Branche entwickelt wurden, nichts anfangen können.

| 3.5. | Ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Verfahrensabläufen und Qualifikationen wurden von Kleinstbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen in Bereichen wie Ingenieurwesen, Architektur, Landwirtschaft, Baugewerbe, Forstwirtschaft und einer Vielzahl anderer Branchen festgestellt. |
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3.5.

Ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Verfahrensabläufen und Qualifikationen wurden von Kleinstbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen in Bereichen wie Ingenieurwesen, Architektur, Landwirtschaft, Baugewerbe, Forstwirtschaft und einer Vielzahl anderer Branchen festgestellt.

| 3.6. | Andere Probleme haben Familienbetriebe, in denen Söhne und Töchter häufig neue Ideen einbringen und Lehrling und künftige Führungskraft zugleich sind. In einem Familienbetrieb beginnt die Ausbildung des Familiennachwuchses in einer wesentlich früheren Phase als bei einem Angestellten in einem größeren Unternehmen. |
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3.6.

Andere Probleme haben Familienbetriebe, in denen Söhne und Töchter häufig neue Ideen einbringen und Lehrling und künftige Führungskraft zugleich sind. In einem Familienbetrieb beginnt die Ausbildung des Familiennachwuchses in einer wesentlich früheren Phase als bei einem Angestellten in einem größeren Unternehmen.

4.   Die Sicht der Kleinbetriebe in ländlichen Gebieten

| 4.1. | Die Schulung neuer und bereits im Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter ist insbesondere dann ein Problem, wenn die Arbeitnehmer technische Ausbildungszentren besuchen, die weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt sind. Wenn durch An- und Abfahrt allzu viel Zeit verloren geht, werden viele Kleinst- und Kleinunternehmen die Schulung eines Mitarbeiters als Zeitverschwendung betrachten. |
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4.1.

Die Schulung neuer und bereits im Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter ist insbesondere dann ein Problem, wenn die Arbeitnehmer technische Ausbildungszentren besuchen, die weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt sind. Wenn durch An- und Abfahrt allzu viel Zeit verloren geht, werden viele Kleinst- und Kleinunternehmen die Schulung eines Mitarbeiters als Zeitverschwendung betrachten.

| 4.2. | Kleinst- und Kleinunternehmen sind sich dessen bewusst, dass lebenslanges Lernen (LLL) und die Validierung von Kenntnissen und Qualifikationen, die durch nichtformale und informelle Lernmethoden (4) erworben wurden, Arbeitnehmern und Unternehmen die Weiterentwicklung von Technologien und die Einführung neuer Technologien erleichtern. Viele Lehrmaterialien für LLL sind online verfügbar in Form von branchenspezifischen Schulungsvideos, Handbüchern, Online-Demonstrationen und eLearning-Kursen und weiteren Programmen des Online-Fernunterrichts. Leider ist der Zugang zu diesen Lernprogrammen in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen wegen sehr langsamer Breitbandverbindungen (mit Übertragungsgeschwindigkeiten zwischen 0,4 und 1,5 Mbit/s) häufig schwierig (5). |
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4.2.

Kleinst- und Kleinunternehmen sind sich dessen bewusst, dass lebenslanges Lernen (LLL) und die Validierung von Kenntnissen und Qualifikationen, die durch nichtformale und informelle Lernmethoden (4) erworben wurden, Arbeitnehmern und Unternehmen die Weiterentwicklung von Technologien und die Einführung neuer Technologien erleichtern. Viele Lehrmaterialien für LLL sind online verfügbar in Form von branchenspezifischen Schulungsvideos, Handbüchern, Online-Demonstrationen und eLearning-Kursen und weiteren Programmen des Online-Fernunterrichts. Leider ist der Zugang zu diesen Lernprogrammen in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen wegen sehr langsamer Breitbandverbindungen (mit Übertragungsgeschwindigkeiten zwischen 0,4 und 1,5 Mbit/s) häufig schwierig (5).

| 4.3. | Die Entfernung zu Ausbildungseinrichtungen spielt möglicherweise eine geringere Rolle, wenn die Kurse von hoher Qualität sind und wenn sich Fahrten arrangieren lassen und Fahrtkosten erstattet werden, aber dies geht an den Hauptproblemen, vor denen die meisten Personen, die in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen an Schulungsmaßnahmen teilnehmen, vorbei. |
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4.3.

Die Entfernung zu Ausbildungseinrichtungen spielt möglicherweise eine geringere Rolle, wenn die Kurse von hoher Qualität sind und wenn sich Fahrten arrangieren lassen und Fahrtkosten erstattet werden, aber dies geht an den Hauptproblemen, vor denen die meisten Personen, die in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen an Schulungsmaßnahmen teilnehmen, vorbei.

5.   Der Gemeinschaftseffekt

| 5.1. | Die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ist eine spezifischer Faktor, den es im Zusammenhang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu berücksichtigen gilt (Strategie Europa 2020). Zudem handelt es sich dabei um ein Element, das einen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union leistet. |
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5.1.

Die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ist eine spezifischer Faktor, den es im Zusammenhang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu berücksichtigen gilt (Strategie Europa 2020). Zudem handelt es sich dabei um ein Element, das einen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union leistet.

| 5.2. | Wenn lokale Einrichtungen für das Gemeinwohl zur Verfügung gestellt würden, könnten in ländlichen Gegenden sowie Berg- und Inselgebieten leichter angemessene Berufsausbildungsmaßnahmen angeboten werden. Eine der Hauptaufgaben der staatliche Behörden sollten darin bestehen, Hindernisse zu beseitigen, die örtliche Initiativen, die auf einen festgestellten Fortbildungsbedarf eingehen, abwürgen können. Eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis für die Herausforderungen, vor denen sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch die Initiatoren von Projekten (einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen) stehen, würde dazu beitragen, konstruktive Lösungen zu finden. |
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5.2.

Wenn lokale Einrichtungen für das Gemeinwohl zur Verfügung gestellt würden, könnten in ländlichen Gegenden sowie Berg- und Inselgebieten leichter angemessene Berufsausbildungsmaßnahmen angeboten werden. Eine der Hauptaufgaben der staatliche Behörden sollten darin bestehen, Hindernisse zu beseitigen, die örtliche Initiativen, die auf einen festgestellten Fortbildungsbedarf eingehen, abwürgen können. Eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis für die Herausforderungen, vor denen sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch die Initiatoren von Projekten (einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen) stehen, würde dazu beitragen, konstruktive Lösungen zu finden.

| 5.3. | Staatliche Stellen könnten die Gelegenheit zur Dezentralisierung von Dienstleistungen in ländliche Gebiete nutzen, wovon die dortige Bevölkerung profitieren würde (6). |
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5.3.

Staatliche Stellen könnten die Gelegenheit zur Dezentralisierung von Dienstleistungen in ländliche Gebiete nutzen, wovon die dortige Bevölkerung profitieren würde (6).

| 5.4. | In der Anhörung zum Thema „Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten“ (7) wurde in mehreren Präsentationen darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die verschiedenen Gruppen von Landbewohnern ihre Probleme anpacken und nach eigenen passenden Lösungen suchen. Diese Bekundungen warfen auch andere, damit verbundene Fragen auf und machten deutlich, dass die Verbesserung der ständigen Fort- und Weiterbildung Teil eines viel weiter gefassten Programms sein muss, mit dem mehrere Probleme der Landbewohner gleichzeitig angegangen werden. |
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5.4.

In der Anhörung zum Thema „Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten“ (7) wurde in mehreren Präsentationen darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die verschiedenen Gruppen von Landbewohnern ihre Probleme anpacken und nach eigenen passenden Lösungen suchen. Diese Bekundungen warfen auch andere, damit verbundene Fragen auf und machten deutlich, dass die Verbesserung der ständigen Fort- und Weiterbildung Teil eines viel weiter gefassten Programms sein muss, mit dem mehrere Probleme der Landbewohner gleichzeitig angegangen werden.

| 5.5. | Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist von entscheidender Bedeutung. Damit berufsbildende Maßnahmen an diesen Orten stattfinden, müssen alle örtlichen Unternehmen, Schulen, das Schulpersonal, die Lernenden und ihre Familien, die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Freiwillige und die langfristigen Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung Berücksichtigung finden. Als wichtiger Aspekt wurde insbesondere festgehalten, dass die Menschen vor Ort selbst Verantwortung übernehmen und einige von ihnen zu einem „Schrittmacher“ des Wandels werden, damit die Dorfgemeinschaft ihre eigenen Lösungen finden kann. |
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5.5.

Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist von entscheidender Bedeutung. Damit berufsbildende Maßnahmen an diesen Orten stattfinden, müssen alle örtlichen Unternehmen, Schulen, das Schulpersonal, die Lernenden und ihre Familien, die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Freiwillige und die langfristigen Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung Berücksichtigung finden. Als wichtiger Aspekt wurde insbesondere festgehalten, dass die Menschen vor Ort selbst Verantwortung übernehmen und einige von ihnen zu einem „Schrittmacher“ des Wandels werden, damit die Dorfgemeinschaft ihre eigenen Lösungen finden kann.

| 5.6. | Als weiteres Problem, das es zu lösen gilt, wurde festgehalten, dass für eine langfristige Unterstützung dieser Gemeinschaften durch finanzielle Mittel und Infrastruktur politische Entschlossenheit auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig ist. |
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5.6.

Als weiteres Problem, das es zu lösen gilt, wurde festgehalten, dass für eine langfristige Unterstützung dieser Gemeinschaften durch finanzielle Mittel und Infrastruktur politische Entschlossenheit auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig ist.

| 5.7. | Es wurde festgestellt, dass die Nutzung mobiler und fester Breitbandnetze eine wichtige Stütze für die Entwicklung von Berufsbildungsmaßnahmen ist, insbesondere für den Ausbau von IKT-Kenntnissen, die sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnen. IT-Kenntnisse und Computerkompetenz braucht man für eine Vielzahl von Geräten und für den Zugang zu Dienstleistungen. Diese Fähigkeiten sind inzwischen zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens aller und sollten daher in allen Phasen und Formen der Bildung, von der Grundschule bis hin zur Erwachsenenbildung, abgedeckt sein (8). Auch den Besonderheiten der örtlichen Bevölkerung bezüglich Alter, Bildungsstand und Einkommensniveau muss bei den Maßnahmen Rechnung getragen werden. Für die ständige Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten kann auch offenes Lernen und Fernunterricht (e-Learning/open learning) genutzt werden, um bei bestimmten Themen oder Ausbildungsmaßnahmen, für die Technologie und Internetverbindung zur Verfügung stehen müssen, den Präsenzunterricht zu ergänzen. |
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5.7.

Es wurde festgestellt, dass die Nutzung mobiler und fester Breitbandnetze eine wichtige Stütze für die Entwicklung von Berufsbildungsmaßnahmen ist, insbesondere für den Ausbau von IKT-Kenntnissen, die sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnen. IT-Kenntnisse und Computerkompetenz braucht man für eine Vielzahl von Geräten und für den Zugang zu Dienstleistungen. Diese Fähigkeiten sind inzwischen zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens aller und sollten daher in allen Phasen und Formen der Bildung, von der Grundschule bis hin zur Erwachsenenbildung, abgedeckt sein (8). Auch den Besonderheiten der örtlichen Bevölkerung bezüglich Alter, Bildungsstand und Einkommensniveau muss bei den Maßnahmen Rechnung getragen werden. Für die ständige Fort- und Weiterbildung in ländlichen Gebieten kann auch offenes Lernen und Fernunterricht (e-Learning/open learning) genutzt werden, um bei bestimmten Themen oder Ausbildungsmaßnahmen, für die Technologie und Internetverbindung zur Verfügung stehen müssen, den Präsenzunterricht zu ergänzen.

| 5.8. | Der allgemeine Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten ist deshalb von entscheidender Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Die Pläne, Mittel aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt für den Ausbau einer wirtschaftlich tragfähigen Breitbandinfrastruktur einzusetzen, sind daher zu begrüßen. Ebenso wichtig ist es aber, dass diese Investitionen der Bevölkerung nutzen in Form hochwertiger Dienstleistungen (z. B. medizinische Versorgung, Zugang zu kommunalen Behördendiensten usw.) sowie durch eine deutliche Kostenreduzierung für alle Endnutzer. Für einen allgemeinen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Kleinstädten und Dörfern sind darüber hinaus auch öffentliche Bereiche mit kostenlosem WLAN-Zugang von Bedeutung. |
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5.8.

Der allgemeine Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten ist deshalb von entscheidender Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Die Pläne, Mittel aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt für den Ausbau einer wirtschaftlich tragfähigen Breitbandinfrastruktur einzusetzen, sind daher zu begrüßen. Ebenso wichtig ist es aber, dass diese Investitionen der Bevölkerung nutzen in Form hochwertiger Dienstleistungen (z. B. medizinische Versorgung, Zugang zu kommunalen Behördendiensten usw.) sowie durch eine deutliche Kostenreduzierung für alle Endnutzer. Für einen allgemeinen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Kleinstädten und Dörfern sind darüber hinaus auch öffentliche Bereiche mit kostenlosem WLAN-Zugang von Bedeutung.

| 5.9. | Die Bereitstellung der für Arbeit und Leben in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen erforderlichen Qualifikationen ist eine komplexe Angelegenheit, die einen integrierten, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Ansatz erfordert, wie etwa das Volonteurope-Projekt gegen die Isolation von Bürgern in ländlichen Gebieten in Europa (9). Unternehmen und lokale Gemeinschaften sollten zur Finanzierung der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung angemessene Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, und der Zugang zu diesen Mitteln sollte erleichtert werden. Finanzielle Unterstützung sollte zudem keine rein kommerzielle Grundlage haben. Wichtig ist daher der Zugang zu Mitteln, die z. B. im Rahmen von LEADER und CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) zur Verfügung stehen. Dies würde die Arbeit lokaler Aktionsgruppen (LAG), örtlicher Vereine und der Zivilgesellschaft erleichtern, denn sie würden einen dauerhaften Rahmen für Betrieb, Finanzierung, Beteiligung und Hilfe erhalten. |
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5.9.

Die Bereitstellung der für Arbeit und Leben in ländlichen Gebieten sowie Berg- und Inselregionen erforderlichen Qualifikationen ist eine komplexe Angelegenheit, die einen integrierten, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Ansatz erfordert, wie etwa das Volonteurope-Projekt gegen die Isolation von Bürgern in ländlichen Gebieten in Europa (9). Unternehmen und lokale Gemeinschaften sollten zur Finanzierung der kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung angemessene Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, und der Zugang zu diesen Mitteln sollte erleichtert werden. Finanzielle Unterstützung sollte zudem keine rein kommerzielle Grundlage haben. Wichtig ist daher der Zugang zu Mitteln, die z. B. im Rahmen von LEADER und CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung) zur Verfügung stehen. Dies würde die Arbeit lokaler Aktionsgruppen (LAG), örtlicher Vereine und der Zivilgesellschaft erleichtern, denn sie würden einen dauerhaften Rahmen für Betrieb, Finanzierung, Beteiligung und Hilfe erhalten.

| 5.10. | Europa verfügt über Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die sich zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens (LLL) verpflichtet haben. Diese sind: die Stiftung der EU-Regionen für Bildung, Forschung und Ausbildung (FREREF) und der Europäische Verband von Regionen und Kommunen zur Förderung des lebenslangen Lernens (EARLALL). Diese europäischen Netzwerke sollten sich auch mit dem Zugang zu Fort- und Weiterbildung, insbesondere in ländlichen Gebieten befassen, da Bereiche für Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen den betreffenden Stellen vor allem auf regionaler Ebene gebildet werden können, etwa zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und Stellen für Arbeitsvermittlung, Schulung und Berufsberatung usw. |
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5.10.

Europa verfügt über Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die sich zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens (LLL) verpflichtet haben. Diese sind: die Stiftung der EU-Regionen für Bildung, Forschung und Ausbildung (FREREF) und der Europäische Verband von Regionen und Kommunen zur Förderung des lebenslangen Lernens (EARLALL). Diese europäischen Netzwerke sollten sich auch mit dem Zugang zu Fort- und Weiterbildung, insbesondere in ländlichen Gebieten befassen, da Bereiche für Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen den betreffenden Stellen vor allem auf regionaler Ebene gebildet werden können, etwa zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und Stellen für Arbeitsvermittlung, Schulung und Berufsberatung usw.

| 5.11. | Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) sollten ermuntert werden, über bewährte Verfahren und innovative Ansätze gegen die Isolation ländlicher Gebiete zu informieren. Ihre Vertreter sollten die Möglichkeit haben, in der Verwaltungsstruktur derjenigen europäischen Fonds, die für die Entwicklung des ländlichen Raums von Bedeutung sind (ELER, ESIF), eine aktive Rolle zu übernehmen, an der Konzipierung von Programmen wirklich teilzunehmen, an der Aufsicht über Beiräte auf nationaler Ebene mitzuwirken und lokale Gruppen sowie schutzbedürftige Teile der Bevölkerung in die Konzeption und Umsetzung von Projekten einzubeziehen. Im Bereich der nichtstaatlichen Weiterbildungseinrichtungen ist die Grundtvig-Volkshochschulbewegung (10) (entstanden in Dänemark im 19. Jahrhundert und seither in einigen Ländern sehr erfolgreich übernommen) besonders vorbildlich. Zugleich sollten die OZG-Vertreter die Europäische Kommission über unangemessene Praktiken der Mitgliedstaaten informieren, um sicherzustellen, dass die Regierungen ihrer Verpflichtung nachkommen, eine Vielzahl von Interessenträgern (insbesondere auf lokaler Ebene) in die Konzipierung, Umsetzung und Bewertung europäischer Programme einzubeziehen. |
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5.11.

Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) sollten ermuntert werden, über bewährte Verfahren und innovative Ansätze gegen die Isolation ländlicher Gebiete zu informieren. Ihre Vertreter sollten die Möglichkeit haben, in der Verwaltungsstruktur derjenigen europäischen Fonds, die für die Entwicklung des ländlichen Raums von Bedeutung sind (ELER, ESIF), eine aktive Rolle zu übernehmen, an der Konzipierung von Programmen wirklich teilzunehmen, an der Aufsicht über Beiräte auf nationaler Ebene mitzuwirken und lokale Gruppen sowie schutzbedürftige Teile der Bevölkerung in die Konzeption und Umsetzung von Projekten einzubeziehen. Im Bereich der nichtstaatlichen Weiterbildungseinrichtungen ist die Grundtvig-Volkshochschulbewegung (10) (entstanden in Dänemark im 19. Jahrhundert und seither in einigen Ländern sehr erfolgreich übernommen) besonders vorbildlich. Zugleich sollten die OZG-Vertreter die Europäische Kommission über unangemessene Praktiken der Mitgliedstaaten informieren, um sicherzustellen, dass die Regierungen ihrer Verpflichtung nachkommen, eine Vielzahl von Interessenträgern (insbesondere auf lokaler Ebene) in die Konzipierung, Umsetzung und Bewertung europäischer Programme einzubeziehen.

| 5.12. | Der EWSA fordert, dass die „Jugendgarantie“ der EU zur Förderung der Aus- und Weiterbildung der jungen Generation in ländlichen Räumen genutzt wird. EU-Förderungen sollten besonders darauf gerichtet sein, wie erfolgreiche und innovative Erfahrungen beschleunigt übertragen und in die Praxis umgesetzt werden können. |
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5.12.

Der EWSA fordert, dass die „Jugendgarantie“ der EU zur Förderung der Aus- und Weiterbildung der jungen Generation in ländlichen Räumen genutzt wird. EU-Förderungen sollten besonders darauf gerichtet sein, wie erfolgreiche und innovative Erfahrungen beschleunigt übertragen und in die Praxis umgesetzt werden können.

6.   Weitere Bemerkungen

| 6.1. | Diese Stellungnahme behandelt ein äußerst vielschichtiges Thema. Eine große Bandbreite an damit zusammenhängenden Fragen, wie Verkehr, ländlicher Wohnungsbau, medizinische Versorgung und soziale Dienstleistungen, Förderung ländlicher Unternehmen durch steuerliche Anreize, Entwicklung des Tourismus und viele weitere Anregungen, die in Diskussionen und während der Anhörung zur Sprache kamen, hätte viel eingehender erörtert werden können. |
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6.1.

Diese Stellungnahme behandelt ein äußerst vielschichtiges Thema. Eine große Bandbreite an damit zusammenhängenden Fragen, wie Verkehr, ländlicher Wohnungsbau, medizinische Versorgung und soziale Dienstleistungen, Förderung ländlicher Unternehmen durch steuerliche Anreize, Entwicklung des Tourismus und viele weitere Anregungen, die in Diskussionen und während der Anhörung zur Sprache kamen, hätte viel eingehender erörtert werden können.

| 6.2. | Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Fragen nicht alle in einer einzigen Stellungnahme erörtert werden können. Daher wäre es empfehlenswert, sie in künftigen Stellungnahmen aufzugreifen. |
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6.2.

Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Fragen nicht alle in einer einzigen Stellungnahme erörtert werden können. Daher wäre es empfehlenswert, sie in künftigen Stellungnahmen aufzugreifen.

| 6.3. | Um die Aufgaben der Kleinst- und Kleinunternehmen sowie ihre Aufteilung zu verstehen, müssen weitere eingehendere Untersuchungen durchgeführt werden; dies hätte wiederum Einfluss auf die Gestaltung der Qualifikationen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das entsprechende Schulungsangebot. |
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6.3.

Um die Aufgaben der Kleinst- und Kleinunternehmen sowie ihre Aufteilung zu verstehen, müssen weitere eingehendere Untersuchungen durchgeführt werden; dies hätte wiederum Einfluss auf die Gestaltung der Qualifikationen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das entsprechende Schulungsangebot.

| 6.4. | Der EWSA schlägt vor, zur Ermittlung von Lösungen für die in der Stellungnahme angesprochenen Probleme eine Studie durchzuführen. |
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6.4.

Der EWSA schlägt vor, zur Ermittlung von Lösungen für die in der Stellungnahme angesprochenen Probleme eine Studie durchzuführen.

| 6.5. | Der EWSA fordert zu einem interinstitutionellen Dialog über die Probleme und möglichen Lösungen auf, an dem sich mehrere Generaldirektionen der Kommission, die Zivilgesellschaft (EWSA), lokale/regionale Gebietskörperschaften (AdR) und das Cedefop beteiligen sollten. |
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6.5.

Der EWSA fordert zu einem interinstitutionellen Dialog über die Probleme und möglichen Lösungen auf, an dem sich mehrere Generaldirektionen der Kommission, die Zivilgesellschaft (EWSA), lokale/regionale Gebietskörperschaften (AdR) und das Cedefop beteiligen sollten.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  „Terminology of European education and training policy. A selection of 130 key terms“, Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014, http://europass.cedefop.europa.eu/de/education-and-training-glossary

1

(2)  Landwirtschaft und Handwerk (ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 35). Für eine ausgewogenere Entwicklung der Regionen in der EU (ABl. C 214 vom 8.7.2014, S. 1); Die Zukunft der Junglandwirte in Europa (ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 19); Die Rolle der Frau in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 29). Landwirtschaft in Gebieten mit bestimmten naturbedingten Nachteilen (ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 93). Stadtnahe Landwirtschaft (ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 62).

2

Landwirtschaft und Handwerk

Für eine ausgewogenere Entwicklung der Regionen in der EU

; Die Zukunft der Junglandwirte in Europa

; Die Rolle der Frau in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum

Landwirtschaft in Gebieten mit bestimmten naturbedingten Nachteilen

Stadtnahe Landwirtschaft

(3)  Jugendbeschäftigungspaket (ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 67).

3

Jugendbeschäftigungspaket

(4)  Validierung nicht formal und informell erworbener Qualifikationen, SOC/521, verabschiedet am 16. September 2015 (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 49).

4

Validierung nicht formal und informell erworbener Qualifikationen,

(5)  Die Bildung öffnen (ABl. C 214 vom 8.7.2014, S. 31).

5

Die Bildung öffnen

(6)  Es gibt Beispiele, dass die Verlagerung oder Neugründung von Fachhochschulen (und sogar Universitäten) in ländlichen und abgelegenen Gebieten äußerst erfolgreich ist (wie z. B. die Korsika-Universität Pasquale Paoli).

6

(7)  Am 28. Januar 2015 im EWSA in Brüssel.

7

(8)  Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 61).

8

Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft

(9)  Siehe http://www.volonteurope.eu/wp-content/uploads/2014/12/Briefing-Rural-Isolation-Final-Layout.pdf

9

(10)  Das Programm Grundtvig war auch Namensgeber für ein europäisches Finanzierungsprogramm und Bestandteil des Programms für lebenslanges Lernen der Europäischen Kommission 2007-2013, mit dem die europäische Dimension in der Erwachsenenbildung und beim lebenslangen Lernen in ganz Europa gestärkt werden sollte.

10

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| 28.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/8 |
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28.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/8

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energie als Faktor für die Entwicklung und die Vertiefung des Beitrittsprozesses des Westbalkans“

(Initiativstellungnahme)

(2016/C 032/02)

| Berichterstatter: | Pierre-Jean COULON |
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Berichterstatter:

Pierre-Jean COULON

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 19. Februar 2015, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Energie als Einflussgröße für Entwicklung und die Stärkung des Beitrittsprozesses im Westbalkan

(Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. September 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 511. Plenartagung am 6., 7. und 8. Oktober 2015 (Sitzung vom 8. Oktober 2015) mit 145 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA hat nach dem Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans am 2./3. Juni 2015 in Belgrad gefordert, dass die Energiegemeinschaft, deren Ziel es ist, den EU-Besitzstand im Energiebereich auf die unter die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU fallenden Länder auszudehnen, weiter gestärkt und enger mit dem Projekt der Energieunion abgestimmt wird; Energie sollte ein Faktor für die Entwicklung und Verbundfähigkeit der Region sein, und den Bürgern des Westbalkans sollte eine klare Vorstellung von den wirtschaftlichen und umweltbezogenen Vorteilen eines EU-Beitritts vermittelt werden. |
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1.1.

Der EWSA hat nach dem Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans am 2./3. Juni 2015 in Belgrad gefordert, dass die Energiegemeinschaft, deren Ziel es ist, den EU-Besitzstand im Energiebereich auf die unter die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU fallenden Länder auszudehnen, weiter gestärkt und enger mit dem Projekt der Energieunion abgestimmt wird; Energie sollte ein Faktor für die Entwicklung und Verbundfähigkeit der Region sein, und den Bürgern des Westbalkans sollte eine klare Vorstellung von den wirtschaftlichen und umweltbezogenen Vorteilen eines EU-Beitritts vermittelt werden.

| 1.2. | Der Ausbau der Energieverbundnetze im Rahmen des Energieunion-Projekts muss den Westbalkan mit einschließen. |
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1.2.

Der Ausbau der Energieverbundnetze im Rahmen des Energieunion-Projekts muss den Westbalkan mit einschließen.

| 1.3. | Die vorhandene Infrastruktur für den Transport und die Verteilung von Erdgas muss optimal genutzt werden; es müssen Kapazitäten für den Umkehrfluss geschaffen werden. Alle potenziellen neuen Pipeline-Projekte müssen in Betracht gezogen werden:






  — | die Gasfernleitung „Turkish Stream“; |
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1.3.

Die vorhandene Infrastruktur für den Transport und die Verteilung von Erdgas muss optimal genutzt werden; es müssen Kapazitäten für den Umkehrfluss geschaffen werden. Alle potenziellen neuen Pipeline-Projekte müssen in Betracht gezogen werden:

—

die Gasfernleitung „Turkish Stream“;

| — | die Transadriatische Pipeline (TAP) zwischen Aserbaidschan und Italien; |
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die Transadriatische Pipeline (TAP) zwischen Aserbaidschan und Italien;

| — | die Ionisch-Adriatische Pipeline (IAP), die die Anbindung Albaniens, Montenegros, der kroatischen Adriaküste, Bosnien-Herzegowinas sowie den Anschluss an die bestehende kroatische Gasleitung in Dugopolje ermöglicht.
  Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. |
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die Ionisch-Adriatische Pipeline (IAP), die die Anbindung Albaniens, Montenegros, der kroatischen Adriaküste, Bosnien-Herzegowinas sowie den Anschluss an die bestehende kroatische Gasleitung in Dugopolje ermöglicht.

Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden.

| 1.4. | Unabhängig von der Verstärkung der nationalen Kapazitäten muss die Möglichkeit gemeinsamer Gasspeichervorräte für die Region geprüft werden. |
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1.4.

Unabhängig von der Verstärkung der nationalen Kapazitäten muss die Möglichkeit gemeinsamer Gasspeichervorräte für die Region geprüft werden.

| 1.5. | Der EWSA begrüßt, dass erneut die Errichtung eines Flüssiggas-Terminals (Liquefied Natural Gas, kurz: LNG) in der Adria geprüft wird, und setzt sich für die Verwirklichung des Projekts ein. |
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1.5.

Der EWSA begrüßt, dass erneut die Errichtung eines Flüssiggas-Terminals (Liquefied Natural Gas, kurz: LNG) in der Adria geprüft wird, und setzt sich für die Verwirklichung des Projekts ein.

| 1.6. | Es muss in erneuerbare Energien investiert werden. Dazu müssen die Netze und Verbindungsleitungen ausgebaut und ein klarer und stabiler Rechtsrahmen aufgestellt werden. |
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1.6.

Es muss in erneuerbare Energien investiert werden. Dazu müssen die Netze und Verbindungsleitungen ausgebaut und ein klarer und stabiler Rechtsrahmen aufgestellt werden.

| 1.7. | Die Zivilgesellschaft des Westbalkans muss systematisch in die Treffen der Energiegemeinschaft einbezogen und eingebunden werden; der EWSA und seine Multiplikatoren vor Ort sollten dies anstoßen. |
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1.7.

Die Zivilgesellschaft des Westbalkans muss systematisch in die Treffen der Energiegemeinschaft einbezogen und eingebunden werden; der EWSA und seine Multiplikatoren vor Ort sollten dies anstoßen.

| 1.8. | Der EWSA ruft zu einer besseren interregionalen Zusammenarbeit und zur Entwicklung von Projekten im Energiebereich auf, die zur Stärkung von regionaler Stabilität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. |
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1.8.

Der EWSA ruft zu einer besseren interregionalen Zusammenarbeit und zur Entwicklung von Projekten im Energiebereich auf, die zur Stärkung von regionaler Stabilität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

| 1.9. | Besonders wichtig im Besitzstand der Union ist die Energieeffizienz-Richtlinie, die vor Ort über spezifische Programme umgesetzt werden muss. Zwischen den verschiedenen Interessenträgern muss eine Zusammenarbeit angestrebt werden, um intelligente Zähler einzuführen und globale Lösungskonzepte zu entwickeln. Energieeffizienz und Energieeinsparungen geben Impulse für neue Unternehmenstätigkeiten und tragen zur Schaffung grüner wie auch herkömmlicher Arbeitsplätze bei. |
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1.9.

Besonders wichtig im Besitzstand der Union ist die Energieeffizienz-Richtlinie, die vor Ort über spezifische Programme umgesetzt werden muss. Zwischen den verschiedenen Interessenträgern muss eine Zusammenarbeit angestrebt werden, um intelligente Zähler einzuführen und globale Lösungskonzepte zu entwickeln. Energieeffizienz und Energieeinsparungen geben Impulse für neue Unternehmenstätigkeiten und tragen zur Schaffung grüner wie auch herkömmlicher Arbeitsplätze bei.

2.   Stärkung des Beitrittsprozesses durch Energie

| 2.1. | Kapitel 15 des 35 Kapitel umfassenden EU-Besitzstands, der vor einem Beitritt zur Europäischen Union übernommen werden muss, lautet „Energie“, was unterstreicht, wie wichtig diese Frage ist, deren Behandlung in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bereits aufgenommen worden ist und mit Serbien in Kürze eingeleitet wird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Energiefragen auch in zahlreichen anderen Kapiteln berücksichtigt werden müssen bzw. sehr relevant sind: Ob im Bereich Landwirtschaft, Verkehr, Unternehmen, Soziales, Umwelt usw., dem Thema Energie ist Rechnung zu tragen. |
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2.1.

Kapitel 15 des 35 Kapitel umfassenden EU-Besitzstands, der vor einem Beitritt zur Europäischen Union übernommen werden muss, lautet „Energie“, was unterstreicht, wie wichtig diese Frage ist, deren Behandlung in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bereits aufgenommen worden ist und mit Serbien in Kürze eingeleitet wird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Energiefragen auch in zahlreichen anderen Kapiteln berücksichtigt werden müssen bzw. sehr relevant sind: Ob im Bereich Landwirtschaft, Verkehr, Unternehmen, Soziales, Umwelt usw., dem Thema Energie ist Rechnung zu tragen.

| 2.2. | Zur Region Südosteuropa gehören Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, offizielle Beitrittskandidaten in verschiedenen Stadien des Vorbeitrittsprozesses sowie potenzielle Bewerberländer. |
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2.2.

Zur Region Südosteuropa gehören Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, offizielle Beitrittskandidaten in verschiedenen Stadien des Vorbeitrittsprozesses sowie potenzielle Bewerberländer.

| 2.3. | Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müssen die Bewerberländer angehalten werden, schnellstmöglich den EU-Besitzstand umzusetzen, um im Interesse der Bürger ihre Integration in den EU-Energiebinnenmarkt voranzubringen. |
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2.3.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müssen die Bewerberländer angehalten werden, schnellstmöglich den EU-Besitzstand umzusetzen, um im Interesse der Bürger ihre Integration in den EU-Energiebinnenmarkt voranzubringen.

| 2.4. | Die neue Europäische Kommission hat den Aufbau einer Energieunion zu einem ihrer vorrangigen Ziele gemacht: Einer ihrer Vizepräsidenten leitet ein Ressort, in dem es allein um diese Frage geht, die auch die Tätigkeitsbereiche von nicht weniger als zwölf weiteren Kommissionsmitgliedern berührt. Nun endlich steht diese Energieunion, für die sich der EWSA schon jahrelang einsetzt (siehe vor allem TEN/493), auf der Tagesordnung, und es dürfen nicht von vornherein Länder aus den dazu angestellten Überlegungen ausgeschlossen werden, die möglicherweise kurz- oder mittelfristig der Union beitreten; übrigens wurde in der oben genannten Stellungnahme ausdrücklich auf die Berücksichtigung dieser Länder eingegangen. |
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2.4.

Die neue Europäische Kommission hat den Aufbau einer Energieunion zu einem ihrer vorrangigen Ziele gemacht: Einer ihrer Vizepräsidenten leitet ein Ressort, in dem es allein um diese Frage geht, die auch die Tätigkeitsbereiche von nicht weniger als zwölf weiteren Kommissionsmitgliedern berührt. Nun endlich steht diese Energieunion, für die sich der EWSA schon jahrelang einsetzt (siehe vor allem TEN/493), auf der Tagesordnung, und es dürfen nicht von vornherein Länder aus den dazu angestellten Überlegungen ausgeschlossen werden, die möglicherweise kurz- oder mittelfristig der Union beitreten; übrigens wurde in der oben genannten Stellungnahme ausdrücklich auf die Berücksichtigung dieser Länder eingegangen.

| 2.5. | In der am 25. Februar 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Rahmenstrategie für eine Energieunion, die Gegenstand der Stellungnahme TEN/570 ist, wird eine Stärkung der Energiegemeinschaft vorgeschlagen und die Notwendigkeit einer engeren Integration der Energiemärkte der EU und der Länder der Energiegemeinschaft betont. Außerdem werden die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft explizit im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Versorgungskrisenmanagement genannt. Darüber hinaus wird die regelmäßige Aktualisierung der Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse wie auch künftig der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft (PECI) angekündigt. |
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2.5.

In der am 25. Februar 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Rahmenstrategie für eine Energieunion, die Gegenstand der Stellungnahme TEN/570 ist, wird eine Stärkung der Energiegemeinschaft vorgeschlagen und die Notwendigkeit einer engeren Integration der Energiemärkte der EU und der Länder der Energiegemeinschaft betont. Außerdem werden die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft explizit im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Versorgungskrisenmanagement genannt. Darüber hinaus wird die regelmäßige Aktualisierung der Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse wie auch künftig der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft (PECI) angekündigt.

| 2.6. | Herkömmliche und erneuerbare Energieträger müssen ins Gleichgewicht gebracht werden: Zu diesem Zweck müssen Verbindungsleitungen zwischen den Stromnetzen gebaut oder ein bereits vorhandener Verbund mit den EU-Netzen verstärkt werden. Die Versorgung mit Gas — ein wichtiger Aspekt — muss durch „solidarische“ Verbindungsleitungen mit der Union, aber auch durch die Errichtung eines Flüssiggas-Terminals gesichert werden. Schließlich bieten die Gasfernleitung „Turkish Stream“ (anstelle des gescheiterten Gaspipeline-Projekts „South Stream“), die Transadriatische Pipeline (TAP) sowie die Ionisch-Adriatische Pipeline (IAP) Chancen, denn auf dem Weg zwischen den Förderregionen (für Erdöl und Erdgas) und den großen Verbraucherregionen in der Union muss diese Region quasi unausweichlich durchquert werden. Priorität muss indes die Nutzung der vorhandenen, oftmals zu wenig genutzten Infrastrukturen haben; es müssen Kapazitäten für den Umkehrfluss geschaffen werden: Im Rahmen einer auf Versorgungssicherheit ausgerichteten Energiestrategie dürfen nicht die großen anfälligen Gasfernleitungen im Vordergrund stehen. |
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2.6.

Herkömmliche und erneuerbare Energieträger müssen ins Gleichgewicht gebracht werden: Zu diesem Zweck müssen Verbindungsleitungen zwischen den Stromnetzen gebaut oder ein bereits vorhandener Verbund mit den EU-Netzen verstärkt werden. Die Versorgung mit Gas — ein wichtiger Aspekt — muss durch „solidarische“ Verbindungsleitungen mit der Union, aber auch durch die Errichtung eines Flüssiggas-Terminals gesichert werden. Schließlich bieten die Gasfernleitung „Turkish Stream“ (anstelle des gescheiterten Gaspipeline-Projekts „South Stream“), die Transadriatische Pipeline (TAP) sowie die Ionisch-Adriatische Pipeline (IAP) Chancen, denn auf dem Weg zwischen den Förderregionen (für Erdöl und Erdgas) und den großen Verbraucherregionen in der Union muss diese Region quasi unausweichlich durchquert werden. Priorität muss indes die Nutzung der vorhandenen, oftmals zu wenig genutzten Infrastrukturen haben; es müssen Kapazitäten für den Umkehrfluss geschaffen werden: Im Rahmen einer auf Versorgungssicherheit ausgerichteten Energiestrategie dürfen nicht die großen anfälligen Gasfernleitungen im Vordergrund stehen.

3.   Verbesserung des vorhandenen Governance-Potenzials mithilfe der Zivilgesellschaft

| 3.1. | Wie der EWSA jüngst in einschlägigen Stellungnahmen (TEN/562, TEN/570 usw.) festgestellt hat, ist die Governance im Energiebereich bei energiepolitischen Entscheidungen, der Koordinierung der Investitionen, vor allem im Infrastrukturbereich, der solidarischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten oder der Definition der Rolle bzw. der Einbindung der verschiedenen Interessenträger und insbesondere der Zivilgesellschaft (Sozialpartner, Verbraucher, Umweltorganisationen usw.) von entscheidender Bedeutung. |
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3.1.

Wie der EWSA jüngst in einschlägigen Stellungnahmen (TEN/562, TEN/570 usw.) festgestellt hat, ist die Governance im Energiebereich bei energiepolitischen Entscheidungen, der Koordinierung der Investitionen, vor allem im Infrastrukturbereich, der solidarischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten oder der Definition der Rolle bzw. der Einbindung der verschiedenen Interessenträger und insbesondere der Zivilgesellschaft (Sozialpartner, Verbraucher, Umweltorganisationen usw.) von entscheidender Bedeutung.

| 3.2. | In vielerlei Hinsicht existieren die Grundlagen dieser Governance seit Gründung der „Energiegemeinschaft“ im Juli 2006, die den gesamten Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) umfasst. 2010 trat Moldawien der Energiegemeinschaft bei, gefolgt von der Ukraine im Jahr 2011. Georgien ist Beitrittskandidat. Schließlich ist auf die Beobachterrolle von Norwegen und Armenien, aber auch und vor allem der Türkei hinzuweisen. |
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3.2.

In vielerlei Hinsicht existieren die Grundlagen dieser Governance seit Gründung der „Energiegemeinschaft“ im Juli 2006, die den gesamten Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) umfasst. 2010 trat Moldawien der Energiegemeinschaft bei, gefolgt von der Ukraine im Jahr 2011. Georgien ist Beitrittskandidat. Schließlich ist auf die Beobachterrolle von Norwegen und Armenien, aber auch und vor allem der Türkei hinzuweisen.

| 3.3. | Der Vertrag hat das Ziel, den Binnenmarkt der EU auf Südosteuropa und darüber hinaus zu erweitern. Er hebt auf Folgendes ab:






  — | Schaffung eines stabilen Marktumfelds und Rechtsrahmens, die Investitionen fördern und Versorgungssicherheit und eine Preiskontrolle ermöglichen; |
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3.3.

Der Vertrag hat das Ziel, den Binnenmarkt der EU auf Südosteuropa und darüber hinaus zu erweitern. Er hebt auf Folgendes ab:

—

Schaffung eines stabilen Marktumfelds und Rechtsrahmens, die Investitionen fördern und Versorgungssicherheit und eine Preiskontrolle ermöglichen;

| — | Einrichtung eines einheitlichen Regulierungsraums für den Handel mit Netzenergie; |
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—

Einrichtung eines einheitlichen Regulierungsraums für den Handel mit Netzenergie;

| — | Ausbau der Beziehungen mit den Nachbarländern zur Sicherstellung der Versorgung; |
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—

Ausbau der Beziehungen mit den Nachbarländern zur Sicherstellung der Versorgung;

| — | Berücksichtigung von Umweltfragen durch Verbesserung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. |
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Berücksichtigung von Umweltfragen durch Verbesserung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien.

| 3.4. | Auch wenn die Absichten lobenswert sind, sind die Fortschritte in den letzten Jahren eher begrenzt. |
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3.4.

Auch wenn die Absichten lobenswert sind, sind die Fortschritte in den letzten Jahren eher begrenzt.

Ferner wird den sozialen Aspekten des Energie-Besitzstands, die im Vertrag angeführt werden, kaum Rechnung getragen. Von einer weiter gefassten sozialen (oder gesellschaftlichen) Dimension ist nicht die Rede, sodass es keine Möglichkeit gibt, die Zivilgesellschaft in die Überlegungen und Tätigkeiten der Energiegemeinschaft einzubinden. Ohne Netze strukturierter Organisationen in diesem Bereich verkümmern Dialog und Debatte.

| 3.4.1. | Die interinstitutionellen Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten der Energiegemeinschaft müssen gestärkt werden, wie es auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmenstrategie für eine Energieunion vorsieht. Über die Einbeziehung der generellen Energiesituation dieser Region in den Europäischen Energiedialog sollte der EWSA Bestandteil der Erweiterung der Verfahren sein. |
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3.4.1.

Die interinstitutionellen Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten der Energiegemeinschaft müssen gestärkt werden, wie es auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmenstrategie für eine Energieunion vorsieht. Über die Einbeziehung der generellen Energiesituation dieser Region in den Europäischen Energiedialog sollte der EWSA Bestandteil der Erweiterung der Verfahren sein.

| 3.4.2. | Die Übernahme des EU-Besitzstands im Energiebereich und die Aufnahme in den Energiebinnenmarkt machen beträchtliche Fortschritte der Region bei der Gestaltung der Energiepreise notwendig, die den realen Kosten entsprechen müssen und nicht durch Subventionen gestützt werden dürfen. |
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3.4.2.

Die Übernahme des EU-Besitzstands im Energiebereich und die Aufnahme in den Energiebinnenmarkt machen beträchtliche Fortschritte der Region bei der Gestaltung der Energiepreise notwendig, die den realen Kosten entsprechen müssen und nicht durch Subventionen gestützt werden dürfen.

| 3.4.3. | Die für die Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess eingerichteten Strukturen wie die gemischten beratenden Ausschüsse (der derzeit nicht tätige Ausschuss für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie die beiden aktiven Ausschüsse für die in Verhandlung befindlichen Beitrittskandidaten Montenegro und Serbien) und der Begleitausschuss Westbalkan sollten hierfür eingesetzt werden. |
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3.4.3.

Die für die Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess eingerichteten Strukturen wie die gemischten beratenden Ausschüsse (der derzeit nicht tätige Ausschuss für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie die beiden aktiven Ausschüsse für die in Verhandlung befindlichen Beitrittskandidaten Montenegro und Serbien) und der Begleitausschuss Westbalkan sollten hierfür eingesetzt werden.

4.   Das physikalische Potenzial für einen neuen Energiemix

| 4.1. | Es wurde bereits auf die Notwendigkeit eingegangen, den Stromverbund innerhalb der Region sowie die elektrischen Verbindungsleitungen von und nach außen sowie die Transportwege für insbesondere Erdgas auszubauen und möglicherweise ein Flüssiggas-Terminal zu errichten. Dieses Terminal wäre an der Adriaküste der Region zu errichten, würde von den — meisten — Ländern der Region gemeinsam genutzt und würde die Durchleitung von Flüssiggas aus weiter entfernten Lieferländern und später aus dem östlichen Mittelmeer (Vorkommen vor Zypern) ermöglichen. |
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4.1.

Es wurde bereits auf die Notwendigkeit eingegangen, den Stromverbund innerhalb der Region sowie die elektrischen Verbindungsleitungen von und nach außen sowie die Transportwege für insbesondere Erdgas auszubauen und möglicherweise ein Flüssiggas-Terminal zu errichten. Dieses Terminal wäre an der Adriaküste der Region zu errichten, würde von den — meisten — Ländern der Region gemeinsam genutzt und würde die Durchleitung von Flüssiggas aus weiter entfernten Lieferländern und später aus dem östlichen Mittelmeer (Vorkommen vor Zypern) ermöglichen.

| 4.1.1. | Im Rahmen der Förderung von Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa haben die Europäische Kommission, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und die Ukraine kürzlich (am 10. Juli 2015) eine Absichtserklärung unterzeichnet, um in der Region die Diversifizierung und Marktintegration im Erdgasbereich voranzubringen. Der EWSA plädiert für die Einbeziehung Montenegros in diese Absichtserklärung. |
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4.1.1.

Im Rahmen der Förderung von Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa haben die Europäische Kommission, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und die Ukraine kürzlich (am 10. Juli 2015) eine Absichtserklärung unterzeichnet, um in der Region die Diversifizierung und Marktintegration im Erdgasbereich voranzubringen. Der EWSA plädiert für die Einbeziehung Montenegros in diese Absichtserklärung.

| 4.2. | Der regionale Energiemix ist unausgewogen; es gibt keinen richtigen Markt, denn die Struktur der einzelstaatlichen Energiemixe ist unterschiedlich, und die Preise sind fast immer reglementiert und werden oftmals auf einem künstlich niedrigen Niveau gehalten, das keinen Anreiz für Energieeffizienz oder für Investitionen in diversifizierte Quellen bietet. |
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4.2.

Der regionale Energiemix ist unausgewogen; es gibt keinen richtigen Markt, denn die Struktur der einzelstaatlichen Energiemixe ist unterschiedlich, und die Preise sind fast immer reglementiert und werden oftmals auf einem künstlich niedrigen Niveau gehalten, das keinen Anreiz für Energieeffizienz oder für Investitionen in diversifizierte Quellen bietet.

| 4.3. | Insgesamt werden etwa 50 % des Energiebedarfs durch Kohle gedeckt, mehr als 30 % durch Erdöl und Erdölprodukte und „nur“ etwa 10 % durch Erdgas. Die Energieerzeugung aus Abfällen und Biokraftstoffen gewinnt an Bedeutung, allerdings gibt es keinen richtig abgestimmten Plan. |
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4.3.

Insgesamt werden etwa 50 % des Energiebedarfs durch Kohle gedeckt, mehr als 30 % durch Erdöl und Erdölprodukte und „nur“ etwa 10 % durch Erdgas. Die Energieerzeugung aus Abfällen und Biokraftstoffen gewinnt an Bedeutung, allerdings gibt es keinen richtig abgestimmten Plan.

| 4.4. | Zahlreichen Quellen (IEA, REN) und Evaluierungsstudien zufolge verfügt der Westbalkan über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien, das mobilisiert und in das investiert werden muss, damit die Region am EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 beteiligt werden kann:






  — | die Sonneneinstrahlung ist hoch und über einen Großteil des Jahres verteilt. Das derzeit analysierte Fotovoltaikpotenzial sollte im Rahmen verschiedener Partnerschaften wie auch Genossenschaften und Gemeinschaften genutzt und durch einen stabilen Rechtsrahmen unterstützt werden; |
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4.4.

Zahlreichen Quellen (IEA, REN) und Evaluierungsstudien zufolge verfügt der Westbalkan über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien, das mobilisiert und in das investiert werden muss, damit die Region am EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 beteiligt werden kann:

—

die Sonneneinstrahlung ist hoch und über einen Großteil des Jahres verteilt. Das derzeit analysierte Fotovoltaikpotenzial sollte im Rahmen verschiedener Partnerschaften wie auch Genossenschaften und Gemeinschaften genutzt und durch einen stabilen Rechtsrahmen unterstützt werden;

| — | Wasserkraft (Speicher- und Laufkraftwerke) wird weitgehend zu wenig genutzt, abgesehen von großen Projekten in Albanien und kleineren in Serbien und Montenegro; Pumpspeicherkraftwerke sollten gefördert werden; |
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—

Wasserkraft (Speicher- und Laufkraftwerke) wird weitgehend zu wenig genutzt, abgesehen von großen Projekten in Albanien und kleineren in Serbien und Montenegro; Pumpspeicherkraftwerke sollten gefördert werden;

| — | Gleiches gilt für Bioenergie und Windkraft, die sich noch im Anfangsstadium befinden, aber aufgrund geeigneter Standorte vielversprechende Aussichten bieten; |
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—

Gleiches gilt für Bioenergie und Windkraft, die sich noch im Anfangsstadium befinden, aber aufgrund geeigneter Standorte vielversprechende Aussichten bieten;

| — | Energiegenossenschaften und produzierende Verbraucher bzw. Prosumenten müssen Teil der neuen Energielandschaft sein.
  Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang die hervorragende Studie von SEENET (South East Europe network on natural resources, energy and transport). |
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—

Energiegenossenschaften und produzierende Verbraucher bzw. Prosumenten müssen Teil der neuen Energielandschaft sein.

Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang die hervorragende Studie von SEENET (South East Europe network on natural resources, energy and transport).

| 4.4.1. | Diese Perspektiven müssen im Hinblick auf koordinierte Investitionen bewertet werden, vor allem aber mit Blick auf Möglichkeiten zur Entwicklung von Tätigkeiten und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich neuer Energietechnologien (sog. grüne Arbeitsplätze), und zur Lösung des Problems der Energiearmut. Diese Tätigkeiten sollten im Rahmen der Energiegemeinschaft und mithilfe der EIB entwickelt werden. |
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4.4.1.

Diese Perspektiven müssen im Hinblick auf koordinierte Investitionen bewertet werden, vor allem aber mit Blick auf Möglichkeiten zur Entwicklung von Tätigkeiten und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich neuer Energietechnologien (sog. grüne Arbeitsplätze), und zur Lösung des Problems der Energiearmut. Diese Tätigkeiten sollten im Rahmen der Energiegemeinschaft und mithilfe der EIB entwickelt werden.

| 4.4.2. | Durch die im Rahmen der Beitrittsprozesse vorgesehene „Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft“ sollten Bürgerenergieprojekte (von Vereinigungen, Genossenschaften, NGO usw.) gefördert werden. |
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4.4.2.

Durch die im Rahmen der Beitrittsprozesse vorgesehene „Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft“ sollten Bürgerenergieprojekte (von Vereinigungen, Genossenschaften, NGO usw.) gefördert werden.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

511. Plenartagung des EWSA vom 6.—8. Oktober 2015

| 28.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/12 |
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28.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/12

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum

(COM(2015) 366 final)

(2016/C 032/03)

| Berichterstatter: | Stefano PALMIERI |
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Berichterstatter:

Stefano PALMIERI

Am 15. Juli 2015 ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um die Erarbeitung einer Stellungnahme zu der

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“

COM(2015) 366 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 9. September 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 511. Plenartagung am 6.—8. Oktober 2015 (Sitzung vom 8. Oktober) mit 129 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass der Start der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) zu einem besonderen Zeitpunkt erfolgt, da einerseits die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft anhalten und andererseits versucht wird, unter besonderer Berücksichtigung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Bürger wirtschaftliche, ökologische und soziale Strukturveränderungen zu fördern und einzuleiten. |
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1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass der Start der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) zu einem besonderen Zeitpunkt erfolgt, da einerseits die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft anhalten und andererseits versucht wird, unter besonderer Berücksichtigung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Bürger wirtschaftliche, ökologische und soziale Strukturveränderungen zu fördern und einzuleiten.

| 1.2. | Der EWSA unterstreicht, dass die an EUSALP beteiligten Gebietseinheiten in fünf Mitgliedstaaten (Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Schweiz und Liechtenstein) liegen. Sie weisen in puncto Wirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt einen Entwicklungstand auf, der deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem verfügen sie über eine lange Tradition von Maßnahmen im Bereich der territorialen Zusammenarbeit. |
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1.2.

Der EWSA unterstreicht, dass die an EUSALP beteiligten Gebietseinheiten in fünf Mitgliedstaaten (Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Schweiz und Liechtenstein) liegen. Sie weisen in puncto Wirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt einen Entwicklungstand auf, der deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem verfügen sie über eine lange Tradition von Maßnahmen im Bereich der territorialen Zusammenarbeit.

| 1.2.1. | Trotz dieser offenkundigen Eigenheiten ist der EWSA der Auffassung, dass die EUSALP für den Alpenraum hinsichtlich der Beibehaltung und gegebenenfalls der Verbesserung der für diese Gebietseinheiten typischen hohen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards einen Mehrwert erbringen wird. |
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1.2.1.

Trotz dieser offenkundigen Eigenheiten ist der EWSA der Auffassung, dass die EUSALP für den Alpenraum hinsichtlich der Beibehaltung und gegebenenfalls der Verbesserung der für diese Gebietseinheiten typischen hohen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards einen Mehrwert erbringen wird.

| 1.2.2. | Der EWSA hält die EUSALP für einen Entwicklungsmotor, der die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in ganz Europa im Einklang mit den Zielen der europäischen Kohäsionspolitik und ihren Grundsätzen der Zusammenarbeit und Solidarität unterstützen kann. |
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1.2.2.

Der EWSA hält die EUSALP für einen Entwicklungsmotor, der die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in ganz Europa im Einklang mit den Zielen der europäischen Kohäsionspolitik und ihren Grundsätzen der Zusammenarbeit und Solidarität unterstützen kann.

| 1.3. | Der EWSA weist darauf hin, dass die Gebiete gemeinsame territoriale Eigenschaften besitzen, z. B. die der alpinen Berggebiete. |
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1.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Gebiete gemeinsame territoriale Eigenschaften besitzen, z. B. die der alpinen Berggebiete.

| 1.3.1. | Der EWSA betont, dass die Alpen nicht nur den zweitwichtigsten „Biodiversitäts-Hotspot“ in Europa darstellen, sondern auch für die Identität und den Wiedererkennungswert der gesamten Region von Bedeutung sind. Wegen ihrer Ausdehnung und Beschaffenheit bilden die Alpen unter einigen Aspekten eine materielle und immaterielle Grenze, in anderen Bereichen hingegen sind sie ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen territorialen Ebenen in wirtschaftlicher, ökologischer, kultureller und sozialer Hinsicht. |
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1.3.1.

Der EWSA betont, dass die Alpen nicht nur den zweitwichtigsten „Biodiversitäts-Hotspot“ in Europa darstellen, sondern auch für die Identität und den Wiedererkennungswert der gesamten Region von Bedeutung sind. Wegen ihrer Ausdehnung und Beschaffenheit bilden die Alpen unter einigen Aspekten eine materielle und immaterielle Grenze, in anderen Bereichen hingegen sind sie ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen territorialen Ebenen in wirtschaftlicher, ökologischer, kultureller und sozialer Hinsicht.

| 1.4. | Der EWSA begrüßt zwar die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), hält Ergänzungen jedoch für erforderlich. |
| --- | --- |

1.4.

Der EWSA begrüßt zwar die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), hält Ergänzungen jedoch für erforderlich.

| 1.5. | Der EWSA bedauert, dass in der EUSALP auf die soziale Dimension nicht in gleichem Maße eingegangen wird wie auf die wirtschaftliche und ökologische Dimension. Der EWSA fordert deshalb, diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen und die soziale Dimension als Querschnittsthema festzulegen. Damit soll die Entwicklung eines Wachstumsmodells sichergestellt werden, das Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig aber auch soziale Inklusion und sozialen Schutz garantieren kann. Besonders ist dabei auf die am meisten schutzbedürftigen und benachteiligten Gruppen zu achten. |
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1.5.

Der EWSA bedauert, dass in der EUSALP auf die soziale Dimension nicht in gleichem Maße eingegangen wird wie auf die wirtschaftliche und ökologische Dimension. Der EWSA fordert deshalb, diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen und die soziale Dimension als Querschnittsthema festzulegen. Damit soll die Entwicklung eines Wachstumsmodells sichergestellt werden, das Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig aber auch soziale Inklusion und sozialen Schutz garantieren kann. Besonders ist dabei auf die am meisten schutzbedürftigen und benachteiligten Gruppen zu achten.

| 1.5.1. | In dieser Hinsicht hält es der EWSA auch für ausschlaggebend, die übergreifende Dimension der Ziele der EUSALP zu stärken, um die Harmonisierung und das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes für Entwicklung und soziale Innovation nachdrücklicher zu fördern. |
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1.5.1.

In dieser Hinsicht hält es der EWSA auch für ausschlaggebend, die übergreifende Dimension der Ziele der EUSALP zu stärken, um die Harmonisierung und das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes für Entwicklung und soziale Innovation nachdrücklicher zu fördern.

| 1.6. | Der EWSA ist zwar der Auffassung, dass die im Rahmen der EUSALP festgelegten Ziele den strategischen Prioritäten des Alpenraums entsprechen. Andererseits sollten auch Ergänzungen vorgenommen werden, um die Herausforderungen zu echten Wettbewerbsvorteilen und Kohäsionsfaktoren werden zu lassen, insbesondere im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung, den Klimawandel, die Energiefragen und die geografische Lage. |
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1.6.

Der EWSA ist zwar der Auffassung, dass die im Rahmen der EUSALP festgelegten Ziele den strategischen Prioritäten des Alpenraums entsprechen. Andererseits sollten auch Ergänzungen vorgenommen werden, um die Herausforderungen zu echten Wettbewerbsvorteilen und Kohäsionsfaktoren werden zu lassen, insbesondere im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung, den Klimawandel, die Energiefragen und die geografische Lage.

| 1.7. | In Bezug auf die thematische Priorität „Wirtschaftswachstum und Innovation“ hält der EWSA wirksamere Strategien zur Innovationsförderung für wesentlich; dies betrifft die Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Mobilisierung neuer Investitionen, die Stärkung der Maßnahmen zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Aufwertung der für die Region typischen verschiedenen Formen des Tourismus angeht. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.3, 3.4, 3.5, 3.6 und 3.7 ausführlicher eingegangen.) |
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1.7.

In Bezug auf die thematische Priorität „Wirtschaftswachstum und Innovation“ hält der EWSA wirksamere Strategien zur Innovationsförderung für wesentlich; dies betrifft die Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Mobilisierung neuer Investitionen, die Stärkung der Maßnahmen zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Aufwertung der für die Region typischen verschiedenen Formen des Tourismus angeht. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.3, 3.4, 3.5, 3.6 und 3.7 ausführlicher eingegangen.)

| 1.8. | In Bezug auf die thematische Priorität „Mobilität und Anbindung“ müssen nach Ansicht des EWSA Maßnahmen ergriffen werden, um den Waren- und Personenverkehr auf der Straße zu reduzieren, die umweltverträgliche Zugänglichkeit von Tourismusgebieten zu fördern, den Fahrzeugverkehr in den Städten und Ballungsräumen zu verringern sowie den Zugang zu Dienstleistungen und die Anbindung in allen Gebieten des Alpenraums sicherzustellen. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.8, 3.9 und 3.10 ausführlicher eingegangen.) |
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1.8.

In Bezug auf die thematische Priorität „Mobilität und Anbindung“ müssen nach Ansicht des EWSA Maßnahmen ergriffen werden, um den Waren- und Personenverkehr auf der Straße zu reduzieren, die umweltverträgliche Zugänglichkeit von Tourismusgebieten zu fördern, den Fahrzeugverkehr in den Städten und Ballungsräumen zu verringern sowie den Zugang zu Dienstleistungen und die Anbindung in allen Gebieten des Alpenraums sicherzustellen. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.8, 3.9 und 3.10 ausführlicher eingegangen.)

| 1.9. | In Bezug auf die thematische Priorität „Umwelt und Energie“ ist nach Auffassung des EWSA unbedingt Folgendes erforderlich: ein Gleichgewicht zwischen der Bewahrung des Natur- und Kulturkapitals und deren rationeller Nutzung, eine umweltfreundliche Anbindung, Maßnahmen zur Eindämmung der und Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine sichere, erschwingliche und hochwertige Energieversorgung. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.11, 3.12 und 3.13 ausführlicher eingegangen.) |
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1.9.

In Bezug auf die thematische Priorität „Umwelt und Energie“ ist nach Auffassung des EWSA unbedingt Folgendes erforderlich: ein Gleichgewicht zwischen der Bewahrung des Natur- und Kulturkapitals und deren rationeller Nutzung, eine umweltfreundliche Anbindung, Maßnahmen zur Eindämmung der und Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine sichere, erschwingliche und hochwertige Energieversorgung. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.11, 3.12 und 3.13 ausführlicher eingegangen.)

| 1.10. | Der EWSA ist der Ansicht, dass die EUSALP über eine wirksame Steuerung auf mehreren Ebenen zur gemeinsamen Erschließung der „horizontalen Dimension“ (Beteiligung der Zivilgesellschaft) verfügen muss, die die „vertikale Dimension“ (Beteiligung der Regionen und Kommunen) unter umfassender Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergänzt und bereichert. |
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1.10.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die EUSALP über eine wirksame Steuerung auf mehreren Ebenen zur gemeinsamen Erschließung der „horizontalen Dimension“ (Beteiligung der Zivilgesellschaft) verfügen muss, die die „vertikale Dimension“ (Beteiligung der Regionen und Kommunen) unter umfassender Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergänzt und bereichert.

| 1.11. | Der EWSA befürwortet die Einleitung eines permanenten Prozesses zum Kapazitätsaufbau, der die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entwicklungsprozessen der EUSALP flankiert und verbessert. Ebenso sollte ein ständiges Forum eingerichtet werden, das die Sozial- und Wirtschaftspartner im Alpenraum vertritt und unterstützt und auch innerhalb der einzelnen von der Strategie betroffenen Regionen tätig ist. |
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1.11.

Der EWSA befürwortet die Einleitung eines permanenten Prozesses zum Kapazitätsaufbau, der die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entwicklungsprozessen der EUSALP flankiert und verbessert. Ebenso sollte ein ständiges Forum eingerichtet werden, das die Sozial- und Wirtschaftspartner im Alpenraum vertritt und unterstützt und auch innerhalb der einzelnen von der Strategie betroffenen Regionen tätig ist.

| 1.11.1. | In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA vor, ein spezifisches Programm „Going Local — EUSALP“ auf den Weg zu bringen, das eine aktive Teilnahme aller im Ausschuss vertretenen Akteure, die an den Entwicklungsprozessen im Rahmen der EUSALP beteiligt und interessiert sind, vorsieht. Durch solche „Going local EUSALP“-Initiativen wird es möglich sein, für die lokale Zivilgesellschaft Informations- und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf die im Aktionsplan vorgesehenen Aktivitäten in Gang zu setzen und das Potenzial für die Teilhabe der verschiedenen lokalen Akteure zu erschließen, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Entscheidungen bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen mitgetragen werden. |
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1.11.1.

In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA vor, ein spezifisches Programm „Going Local — EUSALP“ auf den Weg zu bringen, das eine aktive Teilnahme aller im Ausschuss vertretenen Akteure, die an den Entwicklungsprozessen im Rahmen der EUSALP beteiligt und interessiert sind, vorsieht. Durch solche „Going local EUSALP“-Initiativen wird es möglich sein, für die lokale Zivilgesellschaft Informations- und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf die im Aktionsplan vorgesehenen Aktivitäten in Gang zu setzen und das Potenzial für die Teilhabe der verschiedenen lokalen Akteure zu erschließen, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Entscheidungen bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen mitgetragen werden.

| 1.12. | In Bezug auf die Kontroll- und Bewertungssysteme der EUSALP hält es der EWSA für unerlässlich, die „quantitativen“ Messungen entsprechend dem über das BIP hinausgehenden Ansatz durch „qualitative“ Indikatoren zu ergänzen. |
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1.12.

In Bezug auf die Kontroll- und Bewertungssysteme der EUSALP hält es der EWSA für unerlässlich, die „quantitativen“ Messungen entsprechend dem über das BIP hinausgehenden Ansatz durch „qualitative“ Indikatoren zu ergänzen.

| 1.13. | Der EWSA fordert, die finanzielle Tragfähigkeit der durchzuführenden Maßnahmen im Bereich der EUSALP zu verbessern mittels einer Strategie zur Verstärkung der Synergien und Komplementaritäten zwischen den Strukturfonds und europäischen Investitionen im Zeitraum 2014-2020 und den anderen direkt verwalteten europäischen Programmen sowie zur Nutzung der CLLD-Instrumente (d. h. der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung). |
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1.13.

Der EWSA fordert, die finanzielle Tragfähigkeit der durchzuführenden Maßnahmen im Bereich der EUSALP zu verbessern mittels einer Strategie zur Verstärkung der Synergien und Komplementaritäten zwischen den Strukturfonds und europäischen Investitionen im Zeitraum 2014-2020 und den anderen direkt verwalteten europäischen Programmen sowie zur Nutzung der CLLD-Instrumente (d. h. der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung).

| 1.14. | Um die in der EUSALP festgelegten strategischen Ziele zu erreichen, ist es nach Auffassung des EWSA auch von entscheidender Bedeutung, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden und wie im Juncker-Plan vorgeschlagen die Beteiligung privater Investitionen gefördert wird. |
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1.14.

Um die in der EUSALP festgelegten strategischen Ziele zu erreichen, ist es nach Auffassung des EWSA auch von entscheidender Bedeutung, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden und wie im Juncker-Plan vorgeschlagen die Beteiligung privater Investitionen gefördert wird.

| 1.15. | Der EWSA begrüßt die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Synergien zwischen der EUSALP und den anderen bereits laufenden Makrostrategien, auch mit Blick auf eine Ausweitung des makroregionalen Konzepts auf andere europäische Regionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt Europas von strategischer Bedeutung sind (z. B. der westliche Mittelmeerraum oder die Balkanländer). |
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1.15.

Der EWSA begrüßt die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Synergien zwischen der EUSALP und den anderen bereits laufenden Makrostrategien, auch mit Blick auf eine Ausweitung des makroregionalen Konzepts auf andere europäische Regionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt Europas von strategischer Bedeutung sind (z. B. der westliche Mittelmeerraum oder die Balkanländer).

2.   Die EU-Strategie für den Alpenraum: Allgemeine Bemerkungen

| 2.1. | Ziel dieser Stellungnahme ist es, den Aktionsplan der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) (1) aus der Sicht der organisierten Zivilgesellschaft zu bewerten. Diese Stellungnahme ist ein Folgedokument und eine Weiterentwicklung der Sondierungsstellungnahme des EWSA zur EU-Strategie für den Alpenraum (2) und der Schlussfolgerungen der Anhörung am 25. Juni 2015 in Ispra (Italien) sowie anderer Stellungnahmen des EWSA zu den makroregionalen Strategien (3). |
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2.1.

Ziel dieser Stellungnahme ist es, den Aktionsplan der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) (1) aus der Sicht der organisierten Zivilgesellschaft zu bewerten. Diese Stellungnahme ist ein Folgedokument und eine Weiterentwicklung der Sondierungsstellungnahme des EWSA zur EU-Strategie für den Alpenraum (2) und der Schlussfolgerungen der Anhörung am 25. Juni 2015 in Ispra (Italien) sowie anderer Stellungnahmen des EWSA zu den makroregionalen Strategien (3).

| 2.2. | Um die im Rahmen des EUSALP-Aktionsplans ermittelten Herausforderungen zu Faktoren der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts zu machen, sollten Entwicklungsmaßnahmen entsprechend den Leitlinien gemäß Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 EUV (4) und im Einklang mit einem ganzheitlichen Ansatzes für Entwicklung und soziale Innovation ergriffen werden. |
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2.2.

Um die im Rahmen des EUSALP-Aktionsplans ermittelten Herausforderungen zu Faktoren der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts zu machen, sollten Entwicklungsmaßnahmen entsprechend den Leitlinien gemäß Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 EUV (4) und im Einklang mit einem ganzheitlichen Ansatzes für Entwicklung und soziale Innovation ergriffen werden.

| 2.2.1. | Mithilfe eines verstärkten ganzheitlichen Ansatzes der EUSALP können die Wettbewerbsfähigkeit und der Zusammenhalt der Makroregion durch Maßnahmen und Projekte wirksam gefördert werden. Damit wird erreicht, dass die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele wirklich miteinander verknüpft sind. |
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2.2.1.

Mithilfe eines verstärkten ganzheitlichen Ansatzes der EUSALP können die Wettbewerbsfähigkeit und der Zusammenhalt der Makroregion durch Maßnahmen und Projekte wirksam gefördert werden. Damit wird erreicht, dass die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele wirklich miteinander verknüpft sind.

| 2.2.2. | Die EUSALP muss im Hinblick auf die soziale Innovation geplant und umgesetzt werden. Mit einem solchen Entwicklungsprozess können neue Ideen gefördert und verwirklicht werden, die nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch den Bedürfnissen des Menschen im Alpenraum und der Gesellschaft als ganzer entsprechen müssen. |
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2.2.2.

Die EUSALP muss im Hinblick auf die soziale Innovation geplant und umgesetzt werden. Mit einem solchen Entwicklungsprozess können neue Ideen gefördert und verwirklicht werden, die nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch den Bedürfnissen des Menschen im Alpenraum und der Gesellschaft als ganzer entsprechen müssen.

| 2.3. | Die Analysen und Einschätzungen des EWSA in seiner Stellungnahme zur „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020“ (5) und seinem Bericht über die „Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020“ (6) zeigen klar, dass die EUSALP ein Instrument ist, das ein widerstandsfähiges wirtschaftliches und soziales System gewährleisten und der Zivilgesellschaft des Alpenraums „Schutz und Entwicklung“ bieten kann. |
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2.3.

Die Analysen und Einschätzungen des EWSA in seiner Stellungnahme zur „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020“ (5) und seinem Bericht über die „Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020“ (6) zeigen klar, dass die EUSALP ein Instrument ist, das ein widerstandsfähiges wirtschaftliches und soziales System gewährleisten und der Zivilgesellschaft des Alpenraums „Schutz und Entwicklung“ bieten kann.

| 2.3.1. | Eine stärkere Widerstandsfähigkeit des Alpenraums ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zur Abfederung, Bewältigung und Prävention der Krisenfolgen und strukturellen Veränderungen, die unsere sozioökonomischen Systeme immer häufiger beeinträchtigen, sowie für die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums in Bezug auf sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit. |
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2.3.1.

Eine stärkere Widerstandsfähigkeit des Alpenraums ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zur Abfederung, Bewältigung und Prävention der Krisenfolgen und strukturellen Veränderungen, die unsere sozioökonomischen Systeme immer häufiger beeinträchtigen, sowie für die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums in Bezug auf sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

| 2.4. | Im Einklang mit den Beschlüssen, die im Rahmen der „Politischen Entschließung zur Durchführung der EU-Strategie für den Alpenraum“
   (7) auf der Konferenz von Grenoble gefasst wurden, werden im Aktionsplan Herausforderungen im Bereich der Zusammenarbeit, politische Prioritäten, spezifische Ziele und Maßnahmen sowie ausgewählte Projektideen präsentiert. |
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2.4.

Im Einklang mit den Beschlüssen, die im Rahmen der „Politischen Entschließung zur Durchführung der EU-Strategie für den Alpenraum“
   (7) auf der Konferenz von Grenoble gefasst wurden, werden im Aktionsplan Herausforderungen im Bereich der Zusammenarbeit, politische Prioritäten, spezifische Ziele und Maßnahmen sowie ausgewählte Projektideen präsentiert.

| 2.5. | Die wichtigsten Herausforderungen und Ziele im Rahmen des EUSALP-Aktionsplans beziehen sich auf die Globalisierung der Wirtschaft, die demografischen Entwicklung, den Klimawandel, die Energiefragen und die geografische Lage. Der EWSA bewertet den EUSALP-Aktionsplan zwar positiv, hält es aber für erforderlich, die Ziele durch nachfolgende Aspekte zu ergänzen: |
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2.5.

Die wichtigsten Herausforderungen und Ziele im Rahmen des EUSALP-Aktionsplans beziehen sich auf die Globalisierung der Wirtschaft, die demografischen Entwicklung, den Klimawandel, die Energiefragen und die geografische Lage. Der EWSA bewertet den EUSALP-Aktionsplan zwar positiv, hält es aber für erforderlich, die Ziele durch nachfolgende Aspekte zu ergänzen:

| 2.5.1. | ein dynamisches Unternehmertum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region durch Innovation stärken, damit das Wirtschaftssystem in der Lage ist, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft wirksam zu bewältigen, den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft gerecht zu werden sowie Beschäftigung und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze zu gewährleisten; |
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2.5.1.

ein dynamisches Unternehmertum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region durch Innovation stärken, damit das Wirtschaftssystem in der Lage ist, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft wirksam zu bewältigen, den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft gerecht zu werden sowie Beschäftigung und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze zu gewährleisten;

| 2.5.2. | das Potenzial der auf Traditionen und sozialer Vielfalt basierenden Kapazitäten besser ausschöpfen, indem die Erhaltung der identitätsstiftenden Werte der beteiligten Gebiete und gleichzeitig die Nutzung von lokalem Wissen und Brauchtum als Hebel für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Inklusion gefördert werden; |
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2.5.2.

das Potenzial der auf Traditionen und sozialer Vielfalt basierenden Kapazitäten besser ausschöpfen, indem die Erhaltung der identitätsstiftenden Werte der beteiligten Gebiete und gleichzeitig die Nutzung von lokalem Wissen und Brauchtum als Hebel für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Inklusion gefördert werden;

| 2.5.3. | Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, den demografischen Wandel im Alpenraum wirksamer anzugehen, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der neuen Migrationsprozesse in ihrer Summe; |
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2.5.3.

Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, den demografischen Wandel im Alpenraum wirksamer anzugehen, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der neuen Migrationsprozesse in ihrer Summe;

| 2.5.4. | die Prozesse in den betroffenen Regionen zur Eindämmung der bzw. Anpassung an die Folgen des Klimawandels — insbesondere in puncto Umwelt, Biodiversität, Wirtschaftstätigkeiten und Lebensbedingungen der Bürger — fördern (8); |
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2.5.4.

die Prozesse in den betroffenen Regionen zur Eindämmung der bzw. Anpassung an die Folgen des Klimawandels — insbesondere in puncto Umwelt, Biodiversität, Wirtschaftstätigkeiten und Lebensbedingungen der Bürger — fördern (8);

| 2.5.5. | Energielösungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Nachfrage, die Sicherheit und die Erschwinglichkeit für Unternehmen und Bürger unterstützen, und zwar durch die Förderung von Investitionen in preiswertere und sauberere Energiequellen, einen offeneren und kompetitiveren makroregionalen Energiemarkt, größere Kosteneinsparungen durch die Aufwertung heimischer Energieressourcen sowie konventioneller und nicht konventioneller erneuerbarer Energieträger (z. B. Biomasse, Wasserkraft und Geothermie bzw. Wind- und Solarenergie); |
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2.5.5.

Energielösungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Nachfrage, die Sicherheit und die Erschwinglichkeit für Unternehmen und Bürger unterstützen, und zwar durch die Förderung von Investitionen in preiswertere und sauberere Energiequellen, einen offeneren und kompetitiveren makroregionalen Energiemarkt, größere Kosteneinsparungen durch die Aufwertung heimischer Energieressourcen sowie konventioneller und nicht konventioneller erneuerbarer Energieträger (z. B. Biomasse, Wasserkraft und Geothermie bzw. Wind- und Solarenergie);

| 2.5.6. | Politiken und Maßnahmen zur Stärkung der geostrategischen Bedeutung des Alpenraums — vor allem im Verkehrsbereich — unter vollständiger Beachtung der Umweltschutzprinzipien entwickeln; so müssen neue Konzepte der gemeinsamen Verantwortung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen gefördert werden, z. B. die vertikalen Beziehungen zwischen Großstädten, ländlichen Gebieten, Berg- und Tourismusgebieten; |
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2.5.6.

Politiken und Maßnahmen zur Stärkung der geostrategischen Bedeutung des Alpenraums — vor allem im Verkehrsbereich — unter vollständiger Beachtung der Umweltschutzprinzipien entwickeln; so müssen neue Konzepte der gemeinsamen Verantwortung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen gefördert werden, z. B. die vertikalen Beziehungen zwischen Großstädten, ländlichen Gebieten, Berg- und Tourismusgebieten;

| 2.5.7. | einen ausgewogenen, gerechten und allgemeinen Zugang zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fördern, um den Bedürfnissen der Bevölkerung im Alpenraum — insbesondere in den durch „geografische Nachteile“ gekennzeichneten Gebieten — Rechnung zu tragen; |
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2.5.7.

einen ausgewogenen, gerechten und allgemeinen Zugang zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fördern, um den Bedürfnissen der Bevölkerung im Alpenraum — insbesondere in den durch „geografische Nachteile“ gekennzeichneten Gebieten — Rechnung zu tragen;

| 2.5.8. | den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität, der Landschaften und der natürlichen Ressourcen fördern; dabei bedarf es eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Erhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen für eine rationelle Nutzung der ökosystembasierten Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie einer ausgewogeneren Verteilung der Vorteile ihrer Nutzung; |
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2.5.8.

den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität, der Landschaften und der natürlichen Ressourcen fördern; dabei bedarf es eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Erhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen für eine rationelle Nutzung der ökosystembasierten Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie einer ausgewogeneren Verteilung der Vorteile ihrer Nutzung;

| 2.5.9. | die Festlegung eines Referenzmodells für die Berücksichtigung sozialer Belange fördern mittels Planung von Maßnahmen in puncto Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderern; |
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2.5.9.

die Festlegung eines Referenzmodells für die Berücksichtigung sozialer Belange fördern mittels Planung von Maßnahmen in puncto Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderern;

| 2.5.10. | ein spezielles „funktionales Ziel“ im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung von Entwicklungsprozessen zur Begrenzung der Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Dimension festlegen und ausgestalten — ein Prüffeld, das für die Nutzung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik in ganz Europa nützlich ist; |
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2.5.10.

ein spezielles „funktionales Ziel“ im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung von Entwicklungsprozessen zur Begrenzung der Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Dimension festlegen und ausgestalten — ein Prüffeld, das für die Nutzung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik in ganz Europa nützlich ist;

| 2.5.11. | einen möglichst umfassenden Prozess auf regionaler und lokaler Ebene fördern, um diesbezügliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Entscheidungen zu erarbeiten, zu erörtern und gemeinsam zu tragen, und zwar unter Rückgriff auf in anderen Kontexten erprobte Methoden und auf Orte, die für die Begegnung von Bürgervertretern, den Sozial- und Wirtschaftspartnern und den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft geeignet sind. |
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2.5.11.

einen möglichst umfassenden Prozess auf regionaler und lokaler Ebene fördern, um diesbezügliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Entscheidungen zu erarbeiten, zu erörtern und gemeinsam zu tragen, und zwar unter Rückgriff auf in anderen Kontexten erprobte Methoden und auf Orte, die für die Begegnung von Bürgervertretern, den Sozial- und Wirtschaftspartnern und den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft geeignet sind.

3.   Die EU-Strategie für den Alpenraum: Analysen und Bewertungen

| 3.1. | Die wichtigste Herausforderung, bei der die Strategie für den Alpenraum ansetzen muss, betrifft die Abstimmung und die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Zielen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. |
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3.1.

Die wichtigste Herausforderung, bei der die Strategie für den Alpenraum ansetzen muss, betrifft die Abstimmung und die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Zielen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit.

| 3.2. | Der EWSA bewertet zwar den EUSALP-Aktionsplan positiv, ist aber der Meinung, dass die thematischen Prioritäten („Wirtschaftswachstum und Innovation“, „Mobilität und Anbindung“ und „Umwelt und Energie“) ergänzt und vertieft werden müssen. |
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3.2.

Der EWSA bewertet zwar den EUSALP-Aktionsplan positiv, ist aber der Meinung, dass die thematischen Prioritäten („Wirtschaftswachstum und Innovation“, „Mobilität und Anbindung“ und „Umwelt und Energie“) ergänzt und vertieft werden müssen.

| 3.3. | Wenngleich, wie im Europäischen Innnovationsanzeiger (9) dargelegt, die von der Strategie für den Alpenraum betroffenen Gebiete über dem europäischen Durchschnitt liegende Innovationsniveaus aufweisen, liegt es auf der Hand, dass die Politiken und Strategien zur Förderung „traditioneller“ Innovationsformen im Verhältnis zu den geförderten Investitionen nur wenig zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. |
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3.3.

Wenngleich, wie im Europäischen Innnovationsanzeiger (9) dargelegt, die von der Strategie für den Alpenraum betroffenen Gebiete über dem europäischen Durchschnitt liegende Innovationsniveaus aufweisen, liegt es auf der Hand, dass die Politiken und Strategien zur Förderung „traditioneller“ Innovationsformen im Verhältnis zu den geförderten Investitionen nur wenig zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen haben.

| 3.4. | Deshalb müssen die operativen Mittel zur Unterstützung der „Open Innovation“ (10) verstärkt werden. Dabei handelt es sich um ein Modell, das auf der Anwendung des Konzepts der „Vierfach-Helix“ beruht, in dessen Rahmen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Hochschulen und Personen (Bürger) bei Prozessen zusammenarbeiten, die die Innovation (gemeinsame Gestaltung, Erforschung, Erprobung und Anwendung) kennzeichnen, um neue an den realen Bedürfnissen der Endnutzer orientierte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. |
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3.4.

Deshalb müssen die operativen Mittel zur Unterstützung der „Open Innovation“ (10) verstärkt werden. Dabei handelt es sich um ein Modell, das auf der Anwendung des Konzepts der „Vierfach-Helix“ beruht, in dessen Rahmen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Hochschulen und Personen (Bürger) bei Prozessen zusammenarbeiten, die die Innovation (gemeinsame Gestaltung, Erforschung, Erprobung und Anwendung) kennzeichnen, um neue an den realen Bedürfnissen der Endnutzer orientierte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

| 3.5. | Die Entwicklung des Alpenraums ist mit der Stärkung jener lokalen Produktionsketten und -zentren verknüpft, die das Rückgrat des Produktionssystems bilden. Es müssen Entwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, um neue Investitionen (insbesondere in aufstrebende Branchen) anzuziehen und so nicht nur die Produktionseffizienz zu optimieren, sondern auch der Entvölkerung von „Randgebieten“ entgegenzuwirken. |
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3.5.

Die Entwicklung des Alpenraums ist mit der Stärkung jener lokalen Produktionsketten und -zentren verknüpft, die das Rückgrat des Produktionssystems bilden. Es müssen Entwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, um neue Investitionen (insbesondere in aufstrebende Branchen) anzuziehen und so nicht nur die Produktionseffizienz zu optimieren, sondern auch der Entvölkerung von „Randgebieten“ entgegenzuwirken.

| 3.6. | Es ist unbedingt erforderlich, Maßnahmen zu fördern, die auf die Qualifizierung und die Professionalisierung der Arbeitnehmer abzielen. Dies betrifft sowohl die „traditionellen“ Produktionsketten als auch die aufstrebenden Branchen (einschließlich des Kultur- und Kreativitätssektors). |
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3.6.

Es ist unbedingt erforderlich, Maßnahmen zu fördern, die auf die Qualifizierung und die Professionalisierung der Arbeitnehmer abzielen. Dies betrifft sowohl die „traditionellen“ Produktionsketten als auch die aufstrebenden Branchen (einschließlich des Kultur- und Kreativitätssektors).

| 3.7. | Die Landwirtschaft (insbesondere die Berglandwirtschaft) und die Forstwirtschaft sind Wirtschaftssektoren, die unterstützt werden sollten, um Kulturlandschaften zu schützen, die Ansiedlung in Randgebieten zu fördern, die Infrastrukturen in Berggebieten zu erhalten und die Rohstoffe, die die Grundlage für Lebensmittel und hochwertige Produkte bilden, bereitzustellen. |
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3.7.

Die Landwirtschaft (insbesondere die Berglandwirtschaft) und die Forstwirtschaft sind Wirtschaftssektoren, die unterstützt werden sollten, um Kulturlandschaften zu schützen, die Ansiedlung in Randgebieten zu fördern, die Infrastrukturen in Berggebieten zu erhalten und die Rohstoffe, die die Grundlage für Lebensmittel und hochwertige Produkte bilden, bereitzustellen.

| 3.7.1. | Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Berggebieten müssen vorrangig Initiativen zur Nutzung spezifischer „Gütesiegel“ für Bergerzeugnisse und strukturiertere Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Berggebieten des Alpenraums sowie zwischen diesen und den städtischen Gebieten u. a. durch die Umsetzung von Projekten im Rahmen der EU-Programme 2014-2020 (11) gefördert werden (insbesondere Initiativen zur Förderung landwirtschaftlicher Bergerzeugnisse). |
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3.7.1.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Berggebieten müssen vorrangig Initiativen zur Nutzung spezifischer „Gütesiegel“ für Bergerzeugnisse und strukturiertere Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Berggebieten des Alpenraums sowie zwischen diesen und den städtischen Gebieten u. a. durch die Umsetzung von Projekten im Rahmen der EU-Programme 2014-2020 (11) gefördert werden (insbesondere Initiativen zur Förderung landwirtschaftlicher Bergerzeugnisse).

| 3.8. | Kennzeichnend für den Fremdenverkehr im Alpenraum ist die Vielfalt der touristischen Aktivitäten: Natur-, Aktiv- und Sport-, Gesundheits- und Entspannungs-, Kultur-, Seminar- und Veranstaltungs- sowie Shopping-Tourismus. |
| --- | --- |

3.8.

Kennzeichnend für den Fremdenverkehr im Alpenraum ist die Vielfalt der touristischen Aktivitäten: Natur-, Aktiv- und Sport-, Gesundheits- und Entspannungs-, Kultur-, Seminar- und Veranstaltungs- sowie Shopping-Tourismus.

| 3.8.1. | Es hat Priorität, den nachhaltigen Tourismus durch eine integrierte Politik neu zu beleben, die zu Vorschriften über den Schutz des Alpenraums und zur Verbreitung von Modellen der nachhaltigen Entwicklung führt. Außerdem müssen Prozesse zugunsten der „saisonalen Entzerrung“ der Tourismusströme unterstützt werden durch die Förderung noch nicht vollständig genutzter Formen des Fremdenverkehrs (z. B. Gesundheitstourismus) und durch eine allgemeine Verbesserung der Dienstleistungsqualität in Berggebieten. |
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3.8.1.

Es hat Priorität, den nachhaltigen Tourismus durch eine integrierte Politik neu zu beleben, die zu Vorschriften über den Schutz des Alpenraums und zur Verbreitung von Modellen der nachhaltigen Entwicklung führt. Außerdem müssen Prozesse zugunsten der „saisonalen Entzerrung“ der Tourismusströme unterstützt werden durch die Förderung noch nicht vollständig genutzter Formen des Fremdenverkehrs (z. B. Gesundheitstourismus) und durch eine allgemeine Verbesserung der Dienstleistungsqualität in Berggebieten.

| 3.9. | Wegen der besonderen Topografie der alpinen Makroregion konzentriert sich der Verkehr auf eine kleine Zahl von Korridoren, was eine unverhältnismäßige Zunahme des Straßengüterfernverkehrs in sehr sensiblen Umweltsystemen zur Folge hat. In den Rand- und Berggebieten ist die Mobilität eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte. Phänomene wie veränderte Lebensweisen und die demografische Entwicklung führen zu einer Zunahme des Individualverkehrs. |
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3.9.

Wegen der besonderen Topografie der alpinen Makroregion konzentriert sich der Verkehr auf eine kleine Zahl von Korridoren, was eine unverhältnismäßige Zunahme des Straßengüterfernverkehrs in sehr sensiblen Umweltsystemen zur Folge hat. In den Rand- und Berggebieten ist die Mobilität eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte. Phänomene wie veränderte Lebensweisen und die demografische Entwicklung führen zu einer Zunahme des Individualverkehrs.

| 3.9.1. | Es ist von grundlegender Bedeutung, Maßnahmen zur Anpassung und zur Rationalisierung von Verkehrsinfrastrukturen in allen Gebieten des Alpenraums (mit besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Verbindungen) sowie zur Verlagerung einer größtmöglichen Zahl von Waren und Personen von der Straße auf andere Verkehrsträger (z. B. die Schiene) zu unterstützen und den umweltverträglichen Zugang zu Tourismusgebieten unter besonderer Berücksichtigung der Langstrecken wie auch der „letzten Meile“ zu fördern. |
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3.9.1.

Es ist von grundlegender Bedeutung, Maßnahmen zur Anpassung und zur Rationalisierung von Verkehrsinfrastrukturen in allen Gebieten des Alpenraums (mit besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Verbindungen) sowie zur Verlagerung einer größtmöglichen Zahl von Waren und Personen von der Straße auf andere Verkehrsträger (z. B. die Schiene) zu unterstützen und den umweltverträglichen Zugang zu Tourismusgebieten unter besonderer Berücksichtigung der Langstrecken wie auch der „letzten Meile“ zu fördern.

| 3.9.2. | Vor allem in Städten und Ballungsgebieten sollte der Individualverkehr auf den ÖPNV sowie Fuß- und Radwege verlagert werden. Dazu müssen die Infrastrukturen und Maßnahmen zur Förderung der Veränderung persönlicher Verhaltensweisen durch Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrs- und Mobilitätsformen verbessert werden. |
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3.9.2.

Vor allem in Städten und Ballungsgebieten sollte der Individualverkehr auf den ÖPNV sowie Fuß- und Radwege verlagert werden. Dazu müssen die Infrastrukturen und Maßnahmen zur Förderung der Veränderung persönlicher Verhaltensweisen durch Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrs- und Mobilitätsformen verbessert werden.

| 3.10. | Ein ausgewogener, gerechter und allgemeiner Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und die Anbindung sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung angemessener Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung der alpinen Makroregion, insbesondere aber für Menschen in geografisch benachteiligten Gebieten. |
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3.10.

Ein ausgewogener, gerechter und allgemeiner Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und die Anbindung sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung angemessener Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung der alpinen Makroregion, insbesondere aber für Menschen in geografisch benachteiligten Gebieten.

| 3.10.1. | Vorrangig müssen innovative Lösungen gefördert werden, um die Grundversorgung in Berg- und ländlichen Gebieten (Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialdienste und Mobilität) sicherzustellen. Auch müssen die Infrastrukturen und IKT-Technologien ausgebaut werden, um die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen in geeignetem Umfang sicherzustellen und auf diese Weise den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung im Alpenraum gerecht zu werden. |
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3.10.1.

Vorrangig müssen innovative Lösungen gefördert werden, um die Grundversorgung in Berg- und ländlichen Gebieten (Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialdienste und Mobilität) sicherzustellen. Auch müssen die Infrastrukturen und IKT-Technologien ausgebaut werden, um die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen in geeignetem Umfang sicherzustellen und auf diese Weise den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung im Alpenraum gerecht zu werden.

| 3.11. | Die Vielfalt der Flora und Fauna und der natürlichen Landschaften des Alpenraums ist ein „Kapital“, das es zu schützen und pflegen gilt. Es handelt sich hier um grundlegende Faktoren für die Lebensqualität und Attraktivität dieser Gebiete. |
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3.11.

Die Vielfalt der Flora und Fauna und der natürlichen Landschaften des Alpenraums ist ein „Kapital“, das es zu schützen und pflegen gilt. Es handelt sich hier um grundlegende Faktoren für die Lebensqualität und Attraktivität dieser Gebiete.

| 3.11.1. | Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität sowie der natürlichen, kulturellen und landschaftlichen Ressourcen müssen gefördert werden. Dabei muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Erhaltungsmaßnahmen und den Maßnahmen für eine rationelle Nutzung gefunden werden. Darüber hinaus ist es wesentlich, Maßnahmen zur Förderung der umweltverträglichen Anbindung der Region im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission „Grüne Infrastruktur — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“ (12) zu unterstützen. |
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3.11.1.

Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität sowie der natürlichen, kulturellen und landschaftlichen Ressourcen müssen gefördert werden. Dabei muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Erhaltungsmaßnahmen und den Maßnahmen für eine rationelle Nutzung gefunden werden. Darüber hinaus ist es wesentlich, Maßnahmen zur Förderung der umweltverträglichen Anbindung der Region im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission „Grüne Infrastruktur — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“ (12) zu unterstützen.

| 3.12. | Die Bewältigung des Klimawandels und die damit verbundenen natürlichen Risiken stellen zweifellos eine gemeinsame Herausforderung für den gesamten Alpenraum dar. Zumal die Alpen die am dichtesten besiedelte und am intensivsten genutzte Gebirgsregion der Welt sind und sie daher für die Folgen des Klimawandels überdurchschnittlich anfällig sind. |
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3.12.

Die Bewältigung des Klimawandels und die damit verbundenen natürlichen Risiken stellen zweifellos eine gemeinsame Herausforderung für den gesamten Alpenraum dar. Zumal die Alpen die am dichtesten besiedelte und am intensivsten genutzte Gebirgsregion der Welt sind und sie daher für die Folgen des Klimawandels überdurchschnittlich anfällig sind.

| 3.12.1. | Vorrangig müssen transnationale Maßnahmen (die Folgen des Klimawandels hören nicht an den Grenzen auf) ergriffen werden, um die Klimaveränderungen im Alpenraum abzumildern und entsprechende Anpassungen vorzunehmen: Die Eindämmungsmaßnahmen sollten dazu dienen, die nicht zu bewältigenden Auswirkungen des Klimawandels durch die Reduzierung der Treibhausgase zu vermeiden, während die Anpassungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein sollten, die Anfälligkeit für die Klimaveränderungen zu verringern und die unvermeidbaren Auswirkungen zu bewältigen. |
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3.12.1.

Vorrangig müssen transnationale Maßnahmen (die Folgen des Klimawandels hören nicht an den Grenzen auf) ergriffen werden, um die Klimaveränderungen im Alpenraum abzumildern und entsprechende Anpassungen vorzunehmen: Die Eindämmungsmaßnahmen sollten dazu dienen, die nicht zu bewältigenden Auswirkungen des Klimawandels durch die Reduzierung der Treibhausgase zu vermeiden, während die Anpassungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein sollten, die Anfälligkeit für die Klimaveränderungen zu verringern und die unvermeidbaren Auswirkungen zu bewältigen.

| 3.13. | Zur Gewährleistung und Förderung der Lebensqualität und der geografisch bedingten Vorteile benötigt der Alpenraum eine sichere, erschwingliche und hochwertige Energieversorgung. |
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3.13.

Zur Gewährleistung und Förderung der Lebensqualität und der geografisch bedingten Vorteile benötigt der Alpenraum eine sichere, erschwingliche und hochwertige Energieversorgung.

| 3.13.1. | Es ist notwendig, nicht nur Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger (z. B. Wasser, Holz, Biomasse, Sonne und Wind), sondern auch die Energieeffizienz im öffentlichen wie privaten Sektor zu fördern. |
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3.13.1.

Es ist notwendig, nicht nur Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger (z. B. Wasser, Holz, Biomasse, Sonne und Wind), sondern auch die Energieeffizienz im öffentlichen wie privaten Sektor zu fördern.

4.   Die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP): Besondere Bemerkungen

| 4.1. | Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die Realwirtschaft und die Lebensbedingungen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern beeinträchtigt. Sie hat auch die Notwendigkeit öffentlicher Interventionen deutlich gemacht, die zum Ziel haben, die für den Abschwung verantwortlichen Faktoren eines in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nicht nachhaltigen Wachstums einzudämmen und somit die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der Bürger durch verstärkte Maßnahmen im Bereich Soziales und Wohlfahrt sowie Umwelt zu schützen. |
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4.1.

Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die Realwirtschaft und die Lebensbedingungen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern beeinträchtigt. Sie hat auch die Notwendigkeit öffentlicher Interventionen deutlich gemacht, die zum Ziel haben, die für den Abschwung verantwortlichen Faktoren eines in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nicht nachhaltigen Wachstums einzudämmen und somit die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der Bürger durch verstärkte Maßnahmen im Bereich Soziales und Wohlfahrt sowie Umwelt zu schützen.

| 4.2. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die soziale Dimension in der EUSALP nicht angemessen berücksichtigt wird und mehr Gewicht erhalten muss. Es gilt, ein Wachstumsmodell zu entwickeln, das Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig aber auch soziale Inklusion und sozialen Schutz gewährleisten kann, wobei insbesondere auf die am meisten schutzbedürftigen und benachteiligten Personen zu achten ist. |
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4.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die soziale Dimension in der EUSALP nicht angemessen berücksichtigt wird und mehr Gewicht erhalten muss. Es gilt, ein Wachstumsmodell zu entwickeln, das Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig aber auch soziale Inklusion und sozialen Schutz gewährleisten kann, wobei insbesondere auf die am meisten schutzbedürftigen und benachteiligten Personen zu achten ist.

| 4.2.1. | Zu diesem Zweck sollten im Rahmen der EUSALP Maßnahmen vorgesehen werden, um:






  — | die Einhaltung der Normen für menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an den laufenden technologischen Wandel und an die Veränderung der Produktionsverfahren mittels Umschulung und beruflicher Weiterbildung sicherzustellen, um die in der Region vorhandenen Humanressourcen besser zu nutzen; |
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4.2.1.

Zu diesem Zweck sollten im Rahmen der EUSALP Maßnahmen vorgesehen werden, um:

—

die Einhaltung der Normen für menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an den laufenden technologischen Wandel und an die Veränderung der Produktionsverfahren mittels Umschulung und beruflicher Weiterbildung sicherzustellen, um die in der Region vorhandenen Humanressourcen besser zu nutzen;

| — | die Berücksichtigung, die Wahrung und die Aufwertung der Geschlechterdimension insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt zu gewährleisten; |
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—

die Berücksichtigung, die Wahrung und die Aufwertung der Geschlechterdimension insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt zu gewährleisten;

| — | den Aufbau sozialer Einrichtungen und soziale Investitionen zu fördern; |
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—

den Aufbau sozialer Einrichtungen und soziale Investitionen zu fördern;

| — | möglichst umfassend sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich gleiche Bedingungen und Chancengleichheit gewährt werden; |
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—

möglichst umfassend sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich gleiche Bedingungen und Chancengleichheit gewährt werden;

| — | das aktive Altern als strategische Ressource der Region in verschiedenen Anwendungsbereichen (Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen usw.) zu fördern und zu unterstützen; |
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—

das aktive Altern als strategische Ressource der Region in verschiedenen Anwendungsbereichen (Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen usw.) zu fördern und zu unterstützen;

| — | alle Aspekte im Bereich der Zuwanderung zu berücksichtigen, die ihren positiven Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts in der Region stärken können. |
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—

alle Aspekte im Bereich der Zuwanderung zu berücksichtigen, die ihren positiven Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts in der Region stärken können.

| 4.3. | Auch wenn das Steuerungssystem der EUSALP im Einklang mit den Bewertungen des EWSA in seiner Stellungnahme zur „Governance makroregionaler Strategien“ (13) steht, können einige Mängel und mögliche Ergänzungen herausgestellt werden. |
| --- | --- |

4.3.

Auch wenn das Steuerungssystem der EUSALP im Einklang mit den Bewertungen des EWSA in seiner Stellungnahme zur „Governance makroregionaler Strategien“ (13) steht, können einige Mängel und mögliche Ergänzungen herausgestellt werden.

| 4.3.1. | Die Steuerung der EUSALP auf mehreren Ebenen muss durch eine „horizontale Dimension“ (Beteiligung der Wirtschaftsakteure, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft) verstärkt werden, die die „vertikale Dimension“ (Beteiligung der Regionen und Kommunen) unter umfassender Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergänzt und bereichert. Die diesbezügliche Anwendung ist entscheidend, um eine gerechte territoriale Verteilung der durch die EUSALP geschaffenen Vorteile zu gewährleisten. Damit wird auch vermieden, dass die Ziele einzelner Staaten und Gebiete mehr Gewicht haben als die gemeinsamen Interessen. |
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4.3.1.

Die Steuerung der EUSALP auf mehreren Ebenen muss durch eine „horizontale Dimension“ (Beteiligung der Wirtschaftsakteure, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft) verstärkt werden, die die „vertikale Dimension“ (Beteiligung der Regionen und Kommunen) unter umfassender Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergänzt und bereichert. Die diesbezügliche Anwendung ist entscheidend, um eine gerechte territoriale Verteilung der durch die EUSALP geschaffenen Vorteile zu gewährleisten. Damit wird auch vermieden, dass die Ziele einzelner Staaten und Gebiete mehr Gewicht haben als die gemeinsamen Interessen.

| 4.3.2. | Es ist unbedingt notwendig, ein „Forum der Zivilgesellschaft“ der EUSALP einzurichten, dessen Tätigkeiten mit denen von „Aktionsgruppen“ verknüpft und entsprechend einem Arbeitsmodell entwickelt werden müssen, das die wirkliche Beteiligung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Umsetzung der Strategie auf regionaler und lokaler Ebene ermöglicht. Deshalb ist es wünschenswert, dass neben dem Forum der Zivilgesellschaft der Makroregion regionale (und wenn möglich lokale) Foren der Zivilgesellschaft geschaffen werden, um eine Steuerung der Strategie sicherzustellen, an denen sämtliche Akteure vor Ort effektiv beteiligt sind. |
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4.3.2.

Es ist unbedingt notwendig, ein „Forum der Zivilgesellschaft“ der EUSALP einzurichten, dessen Tätigkeiten mit denen von „Aktionsgruppen“ verknüpft und entsprechend einem Arbeitsmodell entwickelt werden müssen, das die wirkliche Beteiligung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Umsetzung der Strategie auf regionaler und lokaler Ebene ermöglicht. Deshalb ist es wünschenswert, dass neben dem Forum der Zivilgesellschaft der Makroregion regionale (und wenn möglich lokale) Foren der Zivilgesellschaft geschaffen werden, um eine Steuerung der Strategie sicherzustellen, an denen sämtliche Akteure vor Ort effektiv beteiligt sind.

| 4.3.3. | Außerdem muss ein ständiger Kapazitätsaufbau gefördert werden, der die aktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an den Entwicklungsprozessen der EUSALP flankiert und verbessert. Gleichzeitig sollte er zur Sensibilisierung und Schärfung des Bewusstseins der Bürger für die wichtigsten Themen und Prioritäten in Bezug auf den Alpenraum beitragen. In Bezug auf diese Prioritäten schlägt der EWSA vor, ein spezifisches Programm „Going local — EUSALP“ auf den Weg zu bringen. |
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4.3.3.

Außerdem muss ein ständiger Kapazitätsaufbau gefördert werden, der die aktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an den Entwicklungsprozessen der EUSALP flankiert und verbessert. Gleichzeitig sollte er zur Sensibilisierung und Schärfung des Bewusstseins der Bürger für die wichtigsten Themen und Prioritäten in Bezug auf den Alpenraum beitragen. In Bezug auf diese Prioritäten schlägt der EWSA vor, ein spezifisches Programm „Going local — EUSALP“ auf den Weg zu bringen.

| 4.4. | Die Umsetzung der Strategie für den Alpenraum muss mit einem effizienten Überwachungssystem verbunden sein, das die Bewertung der durch die EUSALP tatsächlich erreichten Verbesserungen ermöglicht. |
| --- | --- |

4.4.

Die Umsetzung der Strategie für den Alpenraum muss mit einem effizienten Überwachungssystem verbunden sein, das die Bewertung der durch die EUSALP tatsächlich erreichten Verbesserungen ermöglicht.

| 4.4.1. | Es ist unerlässlich, die „quantitativen“ Messungen entsprechend dem über das BIP hinausgehenden Ansatz (14) durch „qualitative“ Indikatoren zu ergänzen. Damit sollen die Auswirkungen der Maßnahmen beurteilt werden, die hinsichtlich der Lebensqualität, der ökologischen Nachhaltigkeit, des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheit und des allgemeinen Wohlergehens der derzeitigen und künftigen Generationen ergriffen wurden. |
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4.4.1.

Es ist unerlässlich, die „quantitativen“ Messungen entsprechend dem über das BIP hinausgehenden Ansatz (14) durch „qualitative“ Indikatoren zu ergänzen. Damit sollen die Auswirkungen der Maßnahmen beurteilt werden, die hinsichtlich der Lebensqualität, der ökologischen Nachhaltigkeit, des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheit und des allgemeinen Wohlergehens der derzeitigen und künftigen Generationen ergriffen wurden.

| 4.5. | Die beträchtlichen Mittel, die die EU bereits im Rahmen der „Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2014-2020“ (15) und der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ)“ (16) bereitgestellt hat, können die für die Umsetzung der EUSALP notwendigen Gelder gewährleisten, sofern sie koordiniert und in ein vereinheitlichtes Strategiekonzept eingefügt werden. |
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4.5.

Die beträchtlichen Mittel, die die EU bereits im Rahmen der „Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2014-2020“ (15) und der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ)“ (16) bereitgestellt hat, können die für die Umsetzung der EUSALP notwendigen Gelder gewährleisten, sofern sie koordiniert und in ein vereinheitlichtes Strategiekonzept eingefügt werden.

| 4.5.1. | Es ist wichtig, innovative Ansätze zu entwickeln, die auf die Verstärkung der Synergien und Komplementarität zwischen den europäischen „Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020“ und den anderen direkt verwalteten europäischen Programmen abzielen, so wie im Leitfaden der Europäischen Kommission „Enabling synergies between European Structural and Investment Funds, Horizon 2020 and other research, innovation and competitiveness-related Union programmes“ (17) dargelegt. |
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4.5.1.

Es ist wichtig, innovative Ansätze zu entwickeln, die auf die Verstärkung der Synergien und Komplementarität zwischen den europäischen „Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020“ und den anderen direkt verwalteten europäischen Programmen abzielen, so wie im Leitfaden der Europäischen Kommission „Enabling synergies between European Structural and Investment Funds, Horizon 2020 and other research, innovation and competitiveness-related Union programmes“ (17) dargelegt.

| 4.5.2. | Um die in der EUSALP festgelegten Ziele zu erreichen, ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierungschancen durch die EIB (Europäische Investitionsbank) genutzt werden und wie im Juncker-Plan (18) vorgeschlagen die Einbeziehung privater Investitionen gefördert wird. |
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4.5.2.

Um die in der EUSALP festgelegten Ziele zu erreichen, ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierungschancen durch die EIB (Europäische Investitionsbank) genutzt werden und wie im Juncker-Plan (18) vorgeschlagen die Einbeziehung privater Investitionen gefördert wird.

| 4.5.3. | Zur Förderung der finanziellen Tragfähigkeit der EUSALP ist es zudem vorrangig, wo immer möglich die Initiativen zu unterstützen, die die Verwirklichung von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung zum Ziel haben, insbesondere der Instrumente „Community-Led Local Development“ (19) (CLLD) und „Integrated Territorial Investment“ (20), wie es in der einschlägigen Stellungnahme des EWSA (21) und im Programm „Interreg V Italien-Österreich“ im Zuge des „Aufrufs zur Einreichung grenzübergreifender lokaler Entwicklungsstrategien im Rahmen von CLLD“ vorgeschlagen wurde (22). |
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4.5.3.

Zur Förderung der finanziellen Tragfähigkeit der EUSALP ist es zudem vorrangig, wo immer möglich die Initiativen zu unterstützen, die die Verwirklichung von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung zum Ziel haben, insbesondere der Instrumente „Community-Led Local Development“ (19) (CLLD) und „Integrated Territorial Investment“ (20), wie es in der einschlägigen Stellungnahme des EWSA (21) und im Programm „Interreg V Italien-Österreich“ im Zuge des „Aufrufs zur Einreichung grenzübergreifender lokaler Entwicklungsstrategien im Rahmen von CLLD“ vorgeschlagen wurde (22).

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  SWD(2015) 147 final.

1

(2)  ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 9.

2

(3)  http://www.balticsea-region-strategy.eu; http://www.danube-region.eu; http://www.ai-macroregion.eu

3

(4)  ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 16.

4

(5)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 105.

5

(6)  „Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020“, 4. Dezember 2013, Brüssel.

6

(7)  An der Konferenz, die am 18. Oktober 2013 in Grenoble stattfand, nahmen Regierungsvertreter sowie die Präsidenten der an der EUSALP beteiligten Regionen teil.

7

(8)  Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“, COM(2009) 147 final.

8

(9)  http://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/scoreboards/files/ius-2015_en.pdf

9

(10)  http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/growth-jobs/open-innovation

10

(11)  http://www.rumra-intergroup.eu/

11

(12)  COM(2013) 249 final. Siehe auch Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“ (ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 153).

12

(13)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 64.

13

(14)  „Und wo bleibt das Glück? — Über das BIP hinaus“, 10. Juni 2014, Brüssel.

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

16

(17)  http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/guides/synergy/synergies_en.pdf

17

(18)  Eine Investitionsoffensive für Europa, COM(2014) 903 final.

18

(19)  Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

19

(20)  Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

20

(21)  ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 1.

21

(22)  http://www.interreg.net/download/0_CLLD_Aufruf_Avviso.pdf

22

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| 28.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/20 |
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28.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/20

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland“

(COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD))

(2016/C 032/04)

| Hauptberichterstatter: | Carmelo CEDRONE |
| --- | --- |

Hauptberichterstatter:

Carmelo CEDRONE

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 7. und am 28. September 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 177 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland“

(COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD)).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 15. September 2015 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 511. Plenartagung am 6., 7. und 8. Oktober 2015 (Sitzung vom 8. Oktober 2015) Carmelo CEDRONE zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 99 gegen 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Vorgeschichte und wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

| 1.1. | Die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands ist nach wie vor äußerst bedenklich, da die Wachstumsraten weiterhin niedrig sind und es an den für die Wachstumsförderung notwendigen öffentlichen Mitteln fehlt. Die Ursachen dieser Lage sind hinlänglich bekannt und wurden in den letzten Jahren und Monaten vom EWSA wiederholt hervorgehoben. Diese Schwäche hat auch erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit der für die Durchführung der geplanten, aus den Strukturfonds geförderten Programme für den Zeitraum 2014-2020 notwendigen Mittel, sowie für die Restbeträge aus dem Zeitraum 2007-2013. |
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1.1.

Die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands ist nach wie vor äußerst bedenklich, da die Wachstumsraten weiterhin niedrig sind und es an den für die Wachstumsförderung notwendigen öffentlichen Mitteln fehlt. Die Ursachen dieser Lage sind hinlänglich bekannt und wurden in den letzten Jahren und Monaten vom EWSA wiederholt hervorgehoben. Diese Schwäche hat auch erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit der für die Durchführung der geplanten, aus den Strukturfonds geförderten Programme für den Zeitraum 2014-2020 notwendigen Mittel, sowie für die Restbeträge aus dem Zeitraum 2007-2013.

| 1.2. | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1303/2013 (mit gemeinsamen Bestimmungen für die fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds) hinsichtlich der für Griechenland vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt (1). |
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1.2.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1303/2013 (mit gemeinsamen Bestimmungen für die fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds) hinsichtlich der für Griechenland vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt (1).

| 1.3. | Der Kommissionsvorschlag, mit dem der fehlenden Liquidität und dem Mangel an öffentlichen Mitteln für Investitionen in Griechenland abgeholfen werden soll, sieht zwei finanzielle Vorkehrungen vor, die im Wesentlichen die Vorziehung bereits beschlossener Mittel für Griechenland beinhalten und folglich für den Zeitraum 2014-2020 haushaltsneutral sind, sowie eine Anhebung der Kofinanzierungssätze. |
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1.3.

Der Kommissionsvorschlag, mit dem der fehlenden Liquidität und dem Mangel an öffentlichen Mitteln für Investitionen in Griechenland abgeholfen werden soll, sieht zwei finanzielle Vorkehrungen vor, die im Wesentlichen die Vorziehung bereits beschlossener Mittel für Griechenland beinhalten und folglich für den Zeitraum 2014-2020 haushaltsneutral sind, sowie eine Anhebung der Kofinanzierungssätze.

| 1.4. | Der Legislativvorschlag bezieht sich auf die Zeiträume 2007-2013 und 2014-2020. |
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1.4.

Der Legislativvorschlag bezieht sich auf die Zeiträume 2007-2013 und 2014-2020.

| 1.5. | Hinsichtlich des Zeitraums 2014-2020 schlägt die Kommission vor, die Höhe des ersten Vorschusses auf die für kohäsionspolitische Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (EFRE, ESF und KF) und für die aus dem EMFF unterstützten Programme vorgesehenen Mittel um sieben Prozentpunkte zu erhöhen. Insgesamt handelt es sich hierbei um 1 Mrd. EUR für die zwei Jahre (500 Mio. EUR im Jahr 2015 und 500 Mio. EUR im Jahr 2016). |
| --- | --- |

1.5.

Hinsichtlich des Zeitraums 2014-2020 schlägt die Kommission vor, die Höhe des ersten Vorschusses auf die für kohäsionspolitische Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (EFRE, ESF und KF) und für die aus dem EMFF unterstützten Programme vorgesehenen Mittel um sieben Prozentpunkte zu erhöhen. Insgesamt handelt es sich hierbei um 1 Mrd. EUR für die zwei Jahre (500 Mio. EUR im Jahr 2015 und 500 Mio. EUR im Jahr 2016).

| 1.6. | Hinsichtlich des Zeitraums 2007-2013 schlägt die Kommission vor, zur Berechnung der Zwischenzahlungen und Restbeträge der in Griechenland durchgeführten operationellen Programme einen Kofinanzierungshöchstsatz von 100 % auf die als zuschussfähig erklärten Ausgaben anzuwenden und die 5 % der in der Regel bis zum Abschluss der Programme einbehaltenen verbleibenden EU-Zahlungen früher freizugeben. Dies würde zu einer unmittelbaren zusätzlichen Liquidität von ca. 500 Mio. EUR im Jahr 2015 und weiteren 500 Mio. EUR im Jahr 2016 führen. |
| --- | --- |

1.6.

Hinsichtlich des Zeitraums 2007-2013 schlägt die Kommission vor, zur Berechnung der Zwischenzahlungen und Restbeträge der in Griechenland durchgeführten operationellen Programme einen Kofinanzierungshöchstsatz von 100 % auf die als zuschussfähig erklärten Ausgaben anzuwenden und die 5 % der in der Regel bis zum Abschluss der Programme einbehaltenen verbleibenden EU-Zahlungen früher freizugeben. Dies würde zu einer unmittelbaren zusätzlichen Liquidität von ca. 500 Mio. EUR im Jahr 2015 und weiteren 500 Mio. EUR im Jahr 2016 führen.

2.   Bemerkungen

| 2.1. | Der EWSA pflichtet der Kommission bei, dass Griechenland zusätzliche Finanzmittel benötigt, damit Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums neue Impulse erhalten können. Der EWSA hatte bereits vor geraumer Zeit Vorschläge unterbreitet, die sich auf sämtliche Länder und Gebiete mit Haushalts- oder Verschuldungsproblemen bzw. einer hohen Arbeitslosenquote beziehen und in dieselbe Richtung gehen (2). |
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2.1.

Der EWSA pflichtet der Kommission bei, dass Griechenland zusätzliche Finanzmittel benötigt, damit Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums neue Impulse erhalten können. Der EWSA hatte bereits vor geraumer Zeit Vorschläge unterbreitet, die sich auf sämtliche Länder und Gebiete mit Haushalts- oder Verschuldungsproblemen bzw. einer hohen Arbeitslosenquote beziehen und in dieselbe Richtung gehen (2).

| 2.2. | Der EWSA ist der Ansicht, dass der vorliegende, von der Kommission als außergewöhnlich eingestufte Vorschlag, der momentan vom Europäischen Parlament geprüft wird, nicht den angestrebten Zielen entspricht. Es handelt sich um eine Unterstützung, die sowohl in Bezug auf ihre finanzielle Ausstattung als auch hinsichtlich der Bereitstellungsmodalitäten (Vorziehung vorgesehener Mittel) unzureichend ist, um den Bedürfnissen Griechenlands in puncto öffentliche Investitionen, Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung seines Produktionssystems gerecht zu werden. Die Liquiditätszufuhr infolge der Anwendung der neuen Verordnung wird auf ca. zwei Milliarden EUR geschätzt — zweifellos ein erheblicher, indes kein zusätzlicher Betrag, der außerdem durch eine entsprechende Verringerung der für die Folgejahre (2018 und 2020) vorgesehenen Mitteln ausgeglichen werden muss. |
| --- | --- |

2.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass der vorliegende, von der Kommission als außergewöhnlich eingestufte Vorschlag, der momentan vom Europäischen Parlament geprüft wird, nicht den angestrebten Zielen entspricht. Es handelt sich um eine Unterstützung, die sowohl in Bezug auf ihre finanzielle Ausstattung als auch hinsichtlich der Bereitstellungsmodalitäten (Vorziehung vorgesehener Mittel) unzureichend ist, um den Bedürfnissen Griechenlands in puncto öffentliche Investitionen, Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung seines Produktionssystems gerecht zu werden. Die Liquiditätszufuhr infolge der Anwendung der neuen Verordnung wird auf ca. zwei Milliarden EUR geschätzt — zweifellos ein erheblicher, indes kein zusätzlicher Betrag, der außerdem durch eine entsprechende Verringerung der für die Folgejahre (2018 und 2020) vorgesehenen Mitteln ausgeglichen werden muss.

| 2.3. | Der EWSA ist in seinen Stellungnahmen wiederholt dafür eingetreten, dass die Kommission, wenn sie Griechenland unterstützen will, dem Land sehr viel umfangreichere zusätzliche Mittel bereitstellen muss — entweder in Form von neuen Investitionsprogrammen oder durch eine weitere Verringerung des zur Finanzierung der aus den Strukturfonds geförderten operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 erforderlichen nationalen Kofinanzierungsanteils. |
| --- | --- |

2.3.

Der EWSA ist in seinen Stellungnahmen wiederholt dafür eingetreten, dass die Kommission, wenn sie Griechenland unterstützen will, dem Land sehr viel umfangreichere zusätzliche Mittel bereitstellen muss — entweder in Form von neuen Investitionsprogrammen oder durch eine weitere Verringerung des zur Finanzierung der aus den Strukturfonds geförderten operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 erforderlichen nationalen Kofinanzierungsanteils.

| 2.4. | Der EWSA äußert eine zweite Sorge im Zusammenhang mit den Verzögerungen beim Start des neuen Strukturfondsprogramms. Die Mittel, die Griechenland im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen wurden, belaufen sich insgesamt auf ca. 35 Mrd. EUR. Die dramatische wirtschaftliche, aber auch politische Lage, in der sich Griechenland derzeit befindet, hat zu großer Unsicherheit hinsichtlich der Investitionsentscheidungen und zu administrativen Verzögerungen geführt, weshalb die notwendigen Verfahren für den Zugang zu den Mitteln des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 nicht eingeleitet werden konnten. |
| --- | --- |

2.4.

Der EWSA äußert eine zweite Sorge im Zusammenhang mit den Verzögerungen beim Start des neuen Strukturfondsprogramms. Die Mittel, die Griechenland im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen wurden, belaufen sich insgesamt auf ca. 35 Mrd. EUR. Die dramatische wirtschaftliche, aber auch politische Lage, in der sich Griechenland derzeit befindet, hat zu großer Unsicherheit hinsichtlich der Investitionsentscheidungen und zu administrativen Verzögerungen geführt, weshalb die notwendigen Verfahren für den Zugang zu den Mitteln des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 nicht eingeleitet werden konnten.

| 2.5. | Der EWSA befürchtet, dass diese Verzögerungen — zusammen mit den von der EU für die Annahme des dritten Hilfsprogramms geforderten Sparmaßnahmen, die unweigerlich öffentliche Mittel für Investitionen abziehen werden — sich auch auf die Umsetzung der von den Fonds für das nächste Jahr sowie für den gesamten Zeitraum bis 2020 vorgesehenen Ausgabenprogramme auswirken werden. |
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2.5.

Der EWSA befürchtet, dass diese Verzögerungen — zusammen mit den von der EU für die Annahme des dritten Hilfsprogramms geforderten Sparmaßnahmen, die unweigerlich öffentliche Mittel für Investitionen abziehen werden — sich auch auf die Umsetzung der von den Fonds für das nächste Jahr sowie für den gesamten Zeitraum bis 2020 vorgesehenen Ausgabenprogramme auswirken werden.

| 2.6. | Die momentan in Griechenland umgesetzten Projekte werden großenteils aus Mitteln des Programmplanungszeitraums 2007-2013 finanziert. Den jüngsten Analysen der verbliebenen Mittel für 2007-2013 zufolge stehen noch 1,5 bis 2 Mio. EUR zur Verfügung, die, sofern sie nicht bis Jahresende genutzt werden, zurückgezahlt werden müssen. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Landes hätte die Kommission in ihrem Vorschlag eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Ausgabenberichte (von n+2 auf n+3) festlegen können. |
| --- | --- |

2.6.

Die momentan in Griechenland umgesetzten Projekte werden großenteils aus Mitteln des Programmplanungszeitraums 2007-2013 finanziert. Den jüngsten Analysen der verbliebenen Mittel für 2007-2013 zufolge stehen noch 1,5 bis 2 Mio. EUR zur Verfügung, die, sofern sie nicht bis Jahresende genutzt werden, zurückgezahlt werden müssen. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Landes hätte die Kommission in ihrem Vorschlag eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Ausgabenberichte (von n+2 auf n+3) festlegen können.

3.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 3.1. | Abschließend befürwortet und unterstützt der EWSA den Kommissionsvorschlag, auch wenn er ihn für unzureichend hält. Wie er bereits in vielen seiner Stellungnahmen betont hat, sollten die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten seiner Ansicht nach ein Hilfsprogramm für die in Schwierigkeiten geratenen Staaten des Euroraums — angefangen bei Griechenland — auflegen, das viel umfangreicher und glaubwürdiger als die bisherigen Vorschläge ist. Dafür sollte die neue europäische fiskal- und haushaltspolitische Steuerung flexibler angewendet werden. Außerdem sollten die für Finanzierungen über die EIB und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) auf der Grundlage des Juncker-Plans verfügbaren Mittel erheblich aufgestockt und die für die Finanzierung anderer Politikbereiche der EU bestimmten Mittel funktionaler integriert und koordiniert werden. |
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3.1.

Abschließend befürwortet und unterstützt der EWSA den Kommissionsvorschlag, auch wenn er ihn für unzureichend hält. Wie er bereits in vielen seiner Stellungnahmen betont hat, sollten die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten seiner Ansicht nach ein Hilfsprogramm für die in Schwierigkeiten geratenen Staaten des Euroraums — angefangen bei Griechenland — auflegen, das viel umfangreicher und glaubwürdiger als die bisherigen Vorschläge ist. Dafür sollte die neue europäische fiskal- und haushaltspolitische Steuerung flexibler angewendet werden. Außerdem sollten die für Finanzierungen über die EIB und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) auf der Grundlage des Juncker-Plans verfügbaren Mittel erheblich aufgestockt und die für die Finanzierung anderer Politikbereiche der EU bestimmten Mittel funktionaler integriert und koordiniert werden.

| 3.2. | Zusammenfassend wäre darüber hinaus Folgendes notwendig: a) Ausweitung des Vorschlags (Abschaffung der Kofinanzierung für Griechenland) auf den gesamten Zeitraum 2014-2020; b) Beschleunigung und Antizipierung der Maßnahmen des Juncker-Plans für Griechenland zwecks Förderung — mittels beider Maßnahmen — der wirtschaftlichen Erholung, der Entwicklung und der Beschäftigung; c) Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, NICHT das Gegenteil; d) Einsetzung durch die Kommission einer gemischten „Task Force“ zur Unterstützung und Begleitung Griechenlands in den einzelnen Phasen der Nutzung der verschiedenen Strukturfonds; e) Erwägung einer Ausweitung dieser oder ähnlicher Maßnahmen — zusammen mit angemessenen Kontrollen — auf die anderen Länder, die am stärksten von der Krise getroffen waren bzw. sind und deren Arbeitslosenquote über dem europäischen Durchschnitt liegt. |
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3.2.

Zusammenfassend wäre darüber hinaus Folgendes notwendig: a) Ausweitung des Vorschlags (Abschaffung der Kofinanzierung für Griechenland) auf den gesamten Zeitraum 2014-2020; b) Beschleunigung und Antizipierung der Maßnahmen des Juncker-Plans für Griechenland zwecks Förderung — mittels beider Maßnahmen — der wirtschaftlichen Erholung, der Entwicklung und der Beschäftigung; c) Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, NICHT das Gegenteil; d) Einsetzung durch die Kommission einer gemischten „Task Force“ zur Unterstützung und Begleitung Griechenlands in den einzelnen Phasen der Nutzung der verschiedenen Strukturfonds; e) Erwägung einer Ausweitung dieser oder ähnlicher Maßnahmen — zusammen mit angemessenen Kontrollen — auf die anderen Länder, die am stärksten von der Krise getroffen waren bzw. sind und deren Arbeitslosenquote über dem europäischen Durchschnitt liegt.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  COM(2015) 365 final — 2015/0160 (COD).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten“ (KOM(2011) 482 endg. — 2011/0211 (COD)) (ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 81).

2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind“ (KOM(2011) 481 endg. — 2011/0209 (COD)) (ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 83).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind“ (KOM(2011) 484 endg. — 2011/0212 (COD)) (ABl. C 24, vom 28.1.2012, S. 84).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006“ (COM(2011) 615 final — 2011/0276 (COD)) (ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 30).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006“ (COM(2011) 612 final — 2011/0274 (COD)) (ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 38).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006“ (COM(2011) 614 final — 2011/0275 (COD)) (ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 44).

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| 28.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/23 |
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28.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/23

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

[COM(2015) 282 final — 2015/0128 (COD)]

(2016/C 032/05)

Das Europäische Parlament beschloss am 24. Juni 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung)

[COM(2015) 282 final — 2015/0128 (COD)].

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und keine Bemerkungen zu dieser Thematik vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 511. Plenartagung vom 6, 7. und 8. Oktober 2015 (Sitzung vom 8. Oktober) mit 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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