# Amtsblatt C 302/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 302 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang6. September 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 302

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang6. September 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 302/01 | Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 | 1 |
| 2019/C 302/02 | Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 2 |
| 2019/C 302/03 | Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 3 |
| 2019/C 302/04 | Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 4 |
| 2019/C 302/05 | Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 302/06 | Euro-Wechselkurs | 6 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 302/01

Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

1

2019/C 302/02

Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

2

2019/C 302/03

Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

3

2019/C 302/04

Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

4

2019/C 302/05

Beschluss des Rates vom 3. September 2019 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

5

Europäische Kommission

2019/C 302/06

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 302/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9513 — Apax Partners/ADCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 302/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9513 — Apax Partners/ADCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/1 |
| --- | --- | --- | --- |

6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

(2019/C 302/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat am 5. Juni 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1) vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat am 5. Juni 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1) vorgelegt.

| (2) | Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht — |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 am 3. September 2019 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  COM(2019) 400 final.

1

(2)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

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| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/2 |
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6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2019/C 302/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 15. April 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 15. April 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 3. September 2019 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 7.3.2019, S. 1.

2

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| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/3 |
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6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2019/C 302/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 15. Mai 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 15. Mai 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 3. September 2019 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TUPPURAINEN

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 7.3.2019, S. 1.

2

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| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/4 |
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6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2019/C 302/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 22. Mai 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 22. Mai 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 3. September 2019 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 7.3.2019, S. 1.

2

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| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/5 |
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6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. September 2019

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2019/C 302/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 12. Dezember 2018 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 2. Juli 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt. |
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Die Kommission hat am 2. Juli 2019 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt.

| — | Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, müssen die Anpassungen der Haushaltspläne der Organe rasch vorgenommen werden. Der Rat muss deshalb den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019 unverzüglich annehmen. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen – |
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—

Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, müssen die Anpassungen der Haushaltspläne der Organe rasch vorgenommen werden. Der Rat muss deshalb den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019 unverzüglich annehmen. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 3. September 2019 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TUPPURAINEN

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 7.3.2019, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/6 |
| --- | --- | --- | --- |

6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/6

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Euro-Wechselkurs (1)

5. September 2019

(2019/C 302/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1058 |
| JPY | Japanischer Yen | 117,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4588 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89580 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6825 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0863 |
| ISK | Isländische Krone | 139,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,9332 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,853 |
| HUF | Ungarischer Forint | 329,47 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3399 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7300 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2835 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6210 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4602 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6686 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7305 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5295 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 323,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3765 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8996 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4033 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 605,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6327 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,412 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,9651 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,777 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5036 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7072 |
| INR | Indische Rupie | 79,4125 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1058

JPY

Japanischer Yen

117,97

DKK

Dänische Krone

7,4588

GBP

Pfund Sterling

0,89580

SEK

Schwedische Krone

10,6825

CHF

Schweizer Franken

1,0863

ISK

Isländische Krone

139,30

NOK

Norwegische Krone

9,9332

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,853

HUF

Ungarischer Forint

329,47

PLN

Polnischer Zloty

4,3399

RON

Rumänischer Leu

4,7300

TRY

Türkische Lira

6,2835

AUD

Australischer Dollar

1,6210

CAD

Kanadischer Dollar

1,4602

HKD

Hongkong-Dollar

8,6686

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7305

SGD

Singapur-Dollar

1,5295

KRW

Südkoreanischer Won

1 323,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3765

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8996

HRK

Kroatische Kuna

7,4033

IDR

Indonesische Rupiah

15 605,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6327

PHP

Philippinischer Peso

57,412

RUB

Russischer Rubel

72,9651

THB

Thailändischer Baht

33,777

BRL

Brasilianischer Real

4,5036

MXN

Mexikanischer Peso

21,7072

INR

Indische Rupie

79,4125

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/7 |
| --- | --- | --- | --- |

6.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9513 — Apax Partners/ADCO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 302/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Apax Partners LPP („Apax Partners“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Apax Partners LPP („Apax Partners“, Vereinigtes Königreich),

| — | ADCO Umweltdienste Holding GmbH („ADCO“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

ADCO Umweltdienste Holding GmbH („ADCO“, Deutschland).

Apax Partners übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von ADCO.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Apax Partners: Muttergesellschaft einer Reihe von Unternehmen, die Anlageberatungsleistungen für Private-Equity-Fonds erbringen, welche weltweit in eine Reihe von Wirtschaftszweigen investieren;

—   ADCO: Unternehmen, das in erster Linie in der Herstellung, dem Verkauf und der Vermietung mobiler Sanitäreinrichtungen sowie in geringerem Umfang in der Vermietung von mobilen Bürocontainern und Zäunen in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern, in Asien und in den Vereinigten Staaten tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9513 — Apax Partners/ADCO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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