# Amtsblatt C 309/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 309 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang13. September 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 309

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang13. September 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 309/01 | Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt | 1 |
| 2019/C 309/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9315 — Chr. Hansen/Lonza/JV) (
  1
  ) | 4 |
| 2019/C 309/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9330 — Denso/Hirose) (
  1
  ) | 4 |
| 2019/C 309/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9487 — Charlesbank/GTCR/PPT) (
  1
  ) | 5 |
| 2019/C 309/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9493 — Triton/Aleris) (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 309/01

Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

1

2019/C 309/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9315 — Chr. Hansen/Lonza/JV) (
  1
  )

1

4

2019/C 309/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9330 — Denso/Hirose) (
  1
  )

1

4

2019/C 309/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9487 — Charlesbank/GTCR/PPT) (
  1
  )

1

5

2019/C 309/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9493 — Triton/Aleris) (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 309/06 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 6 |
| 2019/C 309/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 309/08 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 309/09 | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme | 9 |
| 2019/C 309/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 13 |
| 2019/C 309/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 309/06

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

6

2019/C 309/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

7

Europäische Kommission

2019/C 309/08

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 309/09

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

9

2019/C 309/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

13

2019/C 309/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/1 |
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13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1

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Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2019/C 309/01)

I.   Einleitung

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (1) (jetzt Artikel 260 Absätze 1 und 2 AEUV) legte die Kommission die Berechnungsmethode für die finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) fest, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV anruft.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (2) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass die makroökonomischen Daten jedes Jahr überarbeitet werden, um der Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts („BIP“) Rechnung zu tragen.

In der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV aus dem Jahr 2011 (3) sowie in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (4) aus dem Jahr 2017 wird darauf verwiesen, dass für die Berechnung der finanziellen Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV anruft, die in der Mitteilung des Jahres 2005 festgelegte Methode gilt.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte jährliche Aktualisierung stützt sich auf die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten (5), in denen sich die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt. Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung erstellt wurden („t-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Im Übrigen bemisst sich die institutionelle Gewichtung der Mitgliedstaaten, die zuvor auf der Anzahl der ihnen nach den einschlägigen Stimmengewichtungsregeln im Rat zustehenden Stimmen beruhte, infolge der Mitteilung vom Februar 2019 (6) nunmehr nach der Zahl der Abgeordneten, die die einzelnen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament stellen.

Die vorliegende Mitteilung beruht daher auf den Wirtschaftsdaten zum nominalen BIP und zum BIP-Deflator für das Jahr 2017 (7) sowie auf der Zahl der Sitze der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament.

II.   Referenzwerte der Aktualisierung

Folgende Werte sind anzupassen:

| — | Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (8) von derzeit 3 105 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (8) von derzeit 3 105 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds (9) von derzeit 1 035 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds (9) von derzeit 1 035 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der Faktor „n“ (10) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Zahl seiner Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor „n“. |
| --- | --- |

—

Der Faktor „n“ (10) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Zahl seiner Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor „n“.

| — | Der Mindestpauschalbetrag (11) ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der Mindestpauschalbetrag (11) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III.   Aktualisierungen

Wenn die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft, wendet sie für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) die folgenden aktualisierten Zahlen an:

| 1. | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 3 116 EUR festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 3 116 EUR festgesetzt.

| 2. | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds wird auf 1 039 EUR festgesetzt. |
| --- | --- |

2.

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds wird auf 1 039 EUR festgesetzt.

| 3. | Der Faktor „n“ und der Mindestpauschalbetrag für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:







  Mitgliedstaat | Faktor „n“ | Mindestpauschalbeträge
  (in 1 000 EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 0,79 | 2 037 |
| Bulgarien | 0,24 | 619 |
| Tschechische Republik | 0,52 | 1 341 |
| Dänemark | 0,51 | 1 315 |
| Deutschland | 4,62 | 11 915 |
| Estland | 0,10 | 258 |
| Irland | 0,47 | 1 212 |
| Griechenland | 0,51 | 1 315 |
| Spanien | 2,07 | 5 338 |
| Frankreich | 3,39 | 8 743 |
| Kroatien | 0,19 | 490 |
| Italien | 2,92 | 7 530 |
| Zypern | 0,09 | 232 |
| Lettland | 0,12 | 309 |
| Litauen | 0,18 | 464 |
| Luxemburg | 0,15 | 387 |
| Ungarn | 0,42 | 1 083 |
| Malta | 0,07 | 181 |
| Niederlande | 1,14 | 2 940 |
| Österreich | 0,67 | 1 728 |
| Polen | 1,27 | 3 275 |
| Portugal | 0,53 | 1 367 |
| Rumänien | 0,64 | 1 651 |
| Slowenien | 0,15 | 387 |
| Slowakei | 0,27 | 696 |
| Finnland | 0,44 | 1 135 |
| Schweden | 0,80 | 2 063 |
| Vereinigtes Königreich | 3,40 | 8 768 |

3.

Der Faktor „n“ und der Mindestpauschalbetrag für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:

Mitgliedstaat

Faktor „n“

Mindestpauschalbeträge

(in 1 000 EUR)

Belgien

0,79

2 037

Bulgarien

0,24

619

Tschechische Republik

0,52

1 341

Dänemark

0,51

1 315

Deutschland

4,62

11 915

Estland

0,10

258

Irland

0,47

1 212

Griechenland

0,51

1 315

Spanien

2,07

5 338

Frankreich

3,39

8 743

Kroatien

0,19

490

Italien

2,92

7 530

Zypern

0,09

232

Lettland

0,12

309

Litauen

0,18

464

Luxemburg

0,15

387

Ungarn

0,42

1 083

Malta

0,07

181

Niederlande

1,14

2 940

Österreich

0,67

1 728

Polen

1,27

3 275

Portugal

0,53

1 367

Rumänien

0,64

1 651

Slowenien

0,15

387

Slowakei

0,27

696

Finnland

0,44

1 135

Schweden

0,80

2 063

Vereinigtes Königreich

3,40

8 768

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden. Wie bereits in Abschnitt 3 der Mitteilung vom Februar 2019 dargelegt, wird die Kommission die entsprechenden Durchschnittswerte neu berechnen, sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird.

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(1)  SEK(2005) 1658 (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 15).

(2)  SEK(2010) 923/3. Diese Mitteilung wurde im Jahr 2011 (SEK(2011) 1024 endg.), im Jahr 2012 (C(2012) 6106 final), im Jahr 2013 (C(2013) 8101 final), im Jahr 2014 (C(2014) 6767 final), im Jahr 2015 (C(2015) 5511 final), im Jahr 2016 (C(2016) 5091 final), im Jahr 2017 (C(2017) 8720 final) und im Jahr 2018 (C(2018) 5851 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten aktualisiert.

(3)  ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1.

(4)  ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.

(5)  Nach den allgemeinen Bestimmungen der Mitteilungen von 2005 und 2010.

(6)  C(2019) 1396 final (ABl. C 70 vom 25.2.2019, S. 1).

(7)  Als Inflationsmaß dient der BIP-Deflator. Der einheitliche Grundbetrag für die Pauschalbeträge und Zwangsgelder wird auf die nächste ganze Zahl gerundet. Die Mindestpauschalbeträge werden auf das nächste Tausend gerundet. Der Faktor „n“ wird auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

(8)  Der einheitliche Grundbetrag des täglichen Zwangsgeldes ist der feste Grundbetrag, auf den bestimmte Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeldes werden der Schwerekoeffizient und der Dauerkoeffizient sowie der Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats angewandt.

(9)  Der Pauschalbetrag wird anhand des Grundbetrags berechnet. In Bezug auf Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor „n“ ergibt, mit der Anzahl der Tage multipliziert wird, während der die Zuwiderhandlung besteht (gerechnet ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Datum, zu dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bzw. dem Datum der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV). In Bezug auf Artikel 260 Absatz 3 AEUV und Punkt 28 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg., ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor „n“ ergibt, mit der Anzahl der Tage zwischen dem Ende der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird oder das Urteil gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV ergeht, multipliziert wird. Der auf der Grundlage des Tagessatzes berechnete Pauschalbetrag ist anzuwenden, wenn das Ergebnis der oben genannten Berechnung den Mindestpauschalbetrag übersteigt.

(10)  Der Faktor „n“ berücksichtigt die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (Bruttoinlandsprodukt — BIP) und die Zahl seiner Sitze im Europäischen Parlament.

(11)  Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors „n“ festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.

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| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/4 |
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13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9315 — Chr. Hansen/Lonza/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/02)

Am 16. Juli 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9315 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9315 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/4 |
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13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9330 — Denso/Hirose)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/03)

Am 20. August 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9330 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9330 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/5 |
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13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9487 — Charlesbank/GTCR/PPT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/04)

Am 4. September 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9487 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9487 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/5 |
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13.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9493 — Triton/Aleris)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/05)

Am 5. September 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9493 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9493 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/6 |
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13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/6

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 309/06)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2014/145/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen, Organisationen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 2. November 2019 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 236 vom 13.9.2019, S. 17.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6,

(4)  ABl. L 236 vom 13.9.2019, S. 1.

---

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/7

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 309/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1405, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 236 vom 13.9.2019, S. 17.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 236 vom 13.9.2019, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/8 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

12. September 2019

(2019/C 309/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0963 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,14 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4622 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88920 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6315 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0892 |
| ISK | Isländische Krone | 138,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8543 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,824 |
| HUF | Ungarischer Forint | 330,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3304 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7348 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2075 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5943 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4468 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5826 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7032 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5091 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 296,86 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9936 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7702 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3928 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 310,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5664 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,912 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,2200 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,334 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4402 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2945 |
| INR | Indische Rupie | 77,9980 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0963

JPY

Japanischer Yen

118,14

DKK

Dänische Krone

7,4622

GBP

Pfund Sterling

0,88920

SEK

Schwedische Krone

10,6315

CHF

Schweizer Franken

1,0892

ISK

Isländische Krone

138,30

NOK

Norwegische Krone

9,8543

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,824

HUF

Ungarischer Forint

330,93

PLN

Polnischer Zloty

4,3304

RON

Rumänischer Leu

4,7348

TRY

Türkische Lira

6,2075

AUD

Australischer Dollar

1,5943

CAD

Kanadischer Dollar

1,4468

HKD

Hongkong-Dollar

8,5826

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7032

SGD

Singapur-Dollar

1,5091

KRW

Südkoreanischer Won

1 296,86

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9936

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7702

HRK

Kroatische Kuna

7,3928

IDR

Indonesische Rupiah

15 310,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5664

PHP

Philippinischer Peso

56,912

RUB

Russischer Rubel

71,2200

THB

Thailändischer Baht

33,334

BRL

Brasilianischer Real

4,4402

MXN

Mexikanischer Peso

21,2945

INR

Indische Rupie

77,9980

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/9 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/9

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Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (1) notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

(2019/C 309/09)

| Name des Systems | eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems | Notifizierender Mitgliedstaat | Sicherheitsniveau | Für das System zuständige Stelle | Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis — eID) basierend auf Extended Access Control | Nationaler Personalausweis
  Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) | Bundesrepublik Deutschland | Hoch | Bundesministerium des Innern |
| Alt-Moabit 140 |
| 10557 Berlin |
| DGI2@bmi.bund.de |
| +49 30186810 |

Name des Systems

eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems

Notifizierender Mitgliedstaat

Sicherheitsniveau

Für das System zuständige Stelle

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis — eID) basierend auf Extended Access Control

Nationaler Personalausweis

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Bundesrepublik Deutschland

Hoch

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

DGI2@bmi.bund.de

+49 30186810

26.9.2017

SPID — Öffentliches digitales Identifizierungssystem

SPID elektronischer Identitätsnachweis (eID) bereitgestellt von:

| — | Aruba PEC S.p.A. |
| --- | --- |

—

Aruba PEC S.p.A.

| — | Namirial S.p.A. |
| --- | --- |

—

Namirial S.p.A.

| — | InfoCert S.p.A. |
| --- | --- |

—

InfoCert S.p.A.

| — | In.Te.S.A. S.p.A. |
| --- | --- |

—

In.Te.S.A. S.p.A.

| — | Poste Italiane S.p.A. |
| --- | --- |

—

Poste Italiane S.p.A.

| — | Register S.p.A. |
| --- | --- |

—

Register S.p.A.

| — | Sielte S.p.A. |
| --- | --- |

—

Sielte S.p.A.

| — | Telecom Italia Trust Technologies S.r.l. |
| --- | --- |

—

Telecom Italia Trust Technologies S.r.l.

Italien

Hoch

Substanziell

Niedrig

| AgID — Agentur für Digitales |
| --- |
| Italien |
| Viale Liszt 21 |
| 00144 Rom |
| eidas-spid@agid.gov.it |
| +39 0685264407 |

AgID — Agentur für Digitales

Italien

Viale Liszt 21

00144 Rom

eidas-spid@agid.gov.it

+39 0685264407

10.9.2018

| — | Lepida S.p.A. |
| --- | --- |

—

Lepida S.p.A.

13.9.2019

Nationales Identifizierungs- und Authentifizierungssystem (NIAS)

Personalausweis (eOI)

Republik Kroatien

Hoch

| Ministerium für öffentliche Verwaltung, Republik Kroatien |
| --- |
| Maksimirska 63 |
| 10000 Zagreb |
| e-gradjani@uprava.hr |

Ministerium für öffentliche Verwaltung, Republik Kroatien

Maksimirska 63

10000 Zagreb

e-gradjani@uprava.hr

7.11.2018

Estnisches eID-System: Personalausweis

Estnisches eID-System: Aufenthaltskarte

Estnisches eID-System: Digi-ID

Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID

Estnisches eID-System: Mobiil-ID

Estnisches eID-System: Diplomatenausweis

| — | Personalausweis |
| --- | --- |

—

Personalausweis

| — | Aufenthaltskarte |
| --- | --- |

—

Aufenthaltskarte

| — | Digi-ID |
| --- | --- |

—

Digi-ID

| — | e-Residency Digi-ID |
| --- | --- |

—

e-Residency Digi-ID

| — | Mobiil-ID |
| --- | --- |

—

Mobiil-ID

| — | Diplomatenausweis |
| --- | --- |

—

Diplomatenausweis

Republik Estland

Hoch

| Polizei- und Grenzschutzamt |
| --- |
| Pärnu mnt 139 |
| 15060 Tallinn |
| eid@politsei.ee |
| +372 6123000 |

Polizei- und Grenzschutzamt

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

eid@politsei.ee

+372 6123000

7.11.2018

Documento Nacional de Identidad electrónico (DNIe)

Spanische Personalausweiskarte (DNIe)

Königreich Spanien

Hoch

| Ministerium des Innern — Königreich Spanien |
| --- |
| C/Julián González Segador, s/n |
| 28043 Madrid |
| divisiondedocumentacion@policia.es |

Ministerium des Innern — Königreich Spanien

C/Julián González Segador, s/n

28043 Madrid

divisiondedocumentacion@policia.es

7.11.2018

Luxemburgischer Personalausweis (eID-Karte)

Luxemburgische Personalausweiskarte (eID)

Großherzogtum Luxemburg

Hoch

| Ministerium des Innern |
| --- |
| BP 10 |
| 2010 Luxemburg, Luxemburg |
| minint@mi.etat.lu |
| secretariat@ctie.etat.lu |
| +352 24784600 |

Ministerium des Innern

BP 10

2010 Luxemburg, Luxemburg

minint@mi.etat.lu

secretariat@ctie.etat.lu

+352 24784600

7.11.2018

Belgisches eID-System FAS/e-Karten

E-Karte für belgische Bürger

E-Karte für Ausländer

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |
| eidas@bosa.fgov.be |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

27.12.2018

Cartão de Cidadão (CC, Bürgerkarte)

Portugiesischer nationaler Personalausweis (eID-Karte)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua Abranches Ferrão |
| n.o 10, 3o |
| 1600 - 001 Lissabon |
| ama@ama.pt |
| +351 217231200 |

AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua Abranches Ferrão

n.o 10, 3o

1600 - 001 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

28.2.2019

GOV.UK Verify

GOV.UK Verify eID-Prüfung bereitgestellt von:

| — | Barclays |
| --- | --- |

—

Barclays

| — | Experian |
| --- | --- |

—

Experian

| — | Postämter |
| --- | --- |

—

Postämter

| — | SecureIdentity |
| --- | --- |

—

SecureIdentity

| — | Digidentity |
| --- | --- |

—

Digidentity

Vereinigtes Königreich

Substanziell

Niedrig

| Government Digital Service |
| --- |
| The White Chapel Building |
| 10 Whitechapel High St |
| London E1 8QS |
| eidas-support@digital.cabinet-office.gov.uk |
| +44 78585008654 |

Government Digital Service

The White Chapel Building

10 Whitechapel High St

London E1 8QS

eidas-support@digital.cabinet-office.gov.uk

+44 78585008654

2.5.2019

Italienische eID im nationalen Personalausweis (CIE)

Carta di Identità Elettronica (CIE)

Italien

Hoch

| Innenministerium |
| --- |
| Piazza del Viminale 1 |
| 00184 Rom |
| segreteriaservizidemografici@interno.it |
| +39 0646527751 |

Innenministerium

Piazza del Viminale 1

00184 Rom

segreteriaservizidemografici@interno.it

+39 0646527751

13.9.2019

Nationales Identifizierungssystem der Tschechischen Republik

Tschechische eID-Karte

Tschechische Republik

Hoch

| Innenministerium der Tschechischen Republik |
| --- |
| Nad Štolou 936/3 |
| Postfach 21 |
| 170 34 Prag 7 |
| eidas@mvcr.cz |

Innenministerium der Tschechischen Republik

Nad Štolou 936/3

Postfach 21

170 34 Prag 7

eidas@mvcr.cz

13.9.2019

Niederländischer Vertrauensrahmen für die elektronische Identifizierung (Afsprakenstelsel Elektronische Toegangsdiensten)

Identifizierungsmittel im Rahmen von eHerkenning (für Unternehmen)

Königreich der Niederlande

Hoch

Substanziell

| Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs — Logius |
| --- |
| Postfach 96810 |
| 2509 JE Den Haag |
| info@eherkenning.nl |

Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs — Logius

Postfach 96810

2509 JE Den Haag

info@eherkenning.nl

13.9.2019

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(1)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

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| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/13 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/13

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/10)

| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Tingwall/Sumburgh–Fair Isle
  Tingwall–Foula |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 30. Dezember 1997 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. April 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ZetTrans |
| 6 North Ness Business Park |
| Lerwick |
| Shetland |
| ZE1 0LZ |
| Schottland |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Tel. +44 01595744868 |
| E-Mail: zettrans@shetland.gov.uk |
| Internet: www.zettrans.org.uk |

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Tingwall/Sumburgh–Fair Isle

Tingwall–Foula

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

30. Dezember 1997

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. April 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ZetTrans

6 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

Schottland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 01595744868

E-Mail: zettrans@shetland.gov.uk

Internet: www.zettrans.org.uk

---

| 13.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/14

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 309/11)

| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Tingwall/ Sumburgh – Fair Isle
  Tingwall – Foula |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2020 bis 31. März 2024 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 9. Dezember 2019 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ZetTrans |
| 6 North Ness Business Park |
| Lerwick |
| Shetland |
| ZE1 0LZ |
| Schottland |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Tel. +44 01595744868 |
| E-Mail: zettrans@shetland.gov.uk |
| Internet: www.zettrans.org.uk |

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Tingwall/ Sumburgh – Fair Isle

Tingwall – Foula

Laufzeit des Vertrags

1. April 2020 bis 31. März 2024

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

9. Dezember 2019

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ZetTrans

6 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

Schottland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 01595744868

E-Mail: zettrans@shetland.gov.uk

Internet: www.zettrans.org.uk

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