# Amtsblatt C 413/2015

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 413 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang12. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 413

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang12. Dezember 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 413/01 | Stellungnahme der Kommission vom 10. Dezember 2015 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der Blöcke KWB-A und KWB-B des Kernkraftwerks Biblis in Hessen, Deutschland | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2015/C 413/01

Stellungnahme der Kommission vom 10. Dezember 2015 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der Blöcke KWB-A und KWB-B des Kernkraftwerks Biblis in Hessen, Deutschland

1

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 413/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7785 — Triton/Imtech Nordic) (
  1
  ) | 3 |
| 2015/C 413/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7747 — PGA/MSA) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 413/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7785 — Triton/Imtech Nordic) (
  1
  )

1

3

2015/C 413/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7747 — PGA/MSA) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 413/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 413/05 | Sonderbericht Nr. 17/2015 — Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 413/06 | Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 6 |
| 2015/C 413/07 | Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 413/04

Euro-Wechselkurs

4

Rechnungshof

2015/C 413/05

Sonderbericht Nr. 17/2015 — Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 413/06

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

6

2015/C 413/07

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

8

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 413/08 | Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zu den geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz gelten | 10 |
| 2015/C 413/09 | Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll und den Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 413/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7884 — Atos/Unify) — Für das vereinfachtes Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2015/C 413/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7862 — TDR Capital/Euro Garages) (
  1
  ) | 13 |
| 2015/C 413/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7865 — Lov Group Invest/De Agostini/JV) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 413/08

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zu den geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz gelten

10

2015/C 413/09

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll und den Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 413/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7884 — Atos/Unify) — Für das vereinfachtes Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2015/C 413/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7862 — TDR Capital/Euro Garages) (
  1
  )

1

13

2015/C 413/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7865 — Lov Group Invest/De Agostini/JV) (
  1
  )

1

14

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/1

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2015

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der Blöcke KWB-A und KWB-B des Kernkraftwerks Biblis in Hessen, Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2015/C 413/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 27. März 2015 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der Kernkraftwerksblöcke KWB-A und KWB-B.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 26. Mai 2015 angefordert und von den deutschen Behörden am 13. Juli 2015 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 82 km. Die Niederlande sind (am Eintrittspunkt des Rheins) 212 km entfernt. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 82 km. Die Niederlande sind (am Eintrittspunkt des Rheins) 212 km entfernt.

| 2. | Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Auffassung der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der Blöcke KWB-A und KWB-B des Kernkraftwerks Biblis in Hessen, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 10. Dezember 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7785 — Triton/Imtech Nordic)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 413/02)

Am 29. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7747 — PGA/MSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 413/03)

Am 16. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/4 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. Dezember 2015

(2015/C 413/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0950 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4609 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72240 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3007 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0819 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5385 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,023 |
| HUF | Ungarischer Forint | 316,66 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3456 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5248 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2416 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5180 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4962 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4868 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6258 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5436 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 300,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3954 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0716 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6390 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 441,30 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7424 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,960 |
| RUB | Russischer Rubel | 76,3280 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,519 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2190 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,9987 |
| INR | Indische Rupie | 73,3719 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0950

JPY

Japanischer Yen

133,02

DKK

Dänische Krone

7,4609

GBP

Pfund Sterling

0,72240

SEK

Schwedische Krone

9,3007

CHF

Schweizer Franken

1,0819

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5385

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,023

HUF

Ungarischer Forint

316,66

PLN

Polnischer Zloty

4,3456

RON

Rumänischer Leu

4,5248

TRY

Türkische Lira

3,2416

AUD

Australischer Dollar

1,5180

CAD

Kanadischer Dollar

1,4962

HKD

Hongkong-Dollar

8,4868

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6258

SGD

Singapur-Dollar

1,5436

KRW

Südkoreanischer Won

1 300,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3954

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0716

HRK

Kroatische Kuna

7,6390

IDR

Indonesische Rupiah

15 441,30

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7424

PHP

Philippinischer Peso

51,960

RUB

Russischer Rubel

76,3280

THB

Thailändischer Baht

39,519

BRL

Brasilianischer Real

4,2190

MXN

Mexikanischer Peso

18,9987

INR

Indische Rupie

73,3719

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

Rechnungshof

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/5 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/5

---

Sonderbericht Nr. 17/2015

„Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen“

(2015/C 413/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 17/2015 „Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel.: +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungen (PUB)

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel.: +352 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/6

---

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2

Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2015/C 413/06)

I.1.   Bezeichnung, Anschrift und Kontaktangaben

Eingetragene Bezeichnung:
  ESPON EGTC — European Node for Territorial Evidence [ESPON EVTZ — Europäischer Knotenpunkt für lokale und regionale Fakten]

Sitz:

Kontaktstelle:
  z. Hd. Frank Vansteenkiste

Tel.
  +352 24786936

Fax
  +352 408970

E-Mail:
  frank.vansteenkiste@mat.etat.lu

Internet-Adresse des Verbunds:
  www.espon.eu

I.2.   Dauer des Verbunds

Dauer des Verbunds: unbefristet

Tag der Registrierung:

Tag der Veröffentlichung:

II.   ZIELE

Das Hauptziel des ESPON EVTZ ist die Durchführung eines oder mehrerer Vorhaben im Rahmen des Kooperationsprogramms ESPON 2020. Die Tätigkeiten des ESPON EVTZ werden weiterhin darauf ausgerichtet sein, den Aufbau eines europäischen territorialen Beobachtungsnetzes voranzutreiben und europaweite, vergleichbare, systematische und zuverlässige Fakten in Bezug auf die Städte und Regionen zur Verfügung zu stellen und politisch zu nutzen.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Bezeichnung in Englisch: ESPON EGTC — European Node for Territorial Evidence

Abgekürzte Bezeichnung oder Akronym: ESPON EGTC

IV.   MITGLIEDER

IV.1.   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 4

IV.2.   Staatsangehörigkeit der Verbundsmitglieder: luxemburgisch, belgisch

IV.3.   Angaben zu den Mitgliedern

Amtliche Bezeichnung: Großherzogtum Luxemburg

Ministère du Développement durable et des Infrastructures — Département de l’Aménagement du Territoire [Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur — Abteilung Landesplanung]

Postanschrift:

Internet-Adresse: www.dat.public.lu

Art des Mitglieds: Nationale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Region Brüssel-Hauptstadt

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale, Bruxelles Développement Urbain (BDU-BSO) [Ministerium der Region Brüssel-Hauptstadt, Stadtentwickelung Brüssel (BDU-BSO)]

Postanschrift:

Internet-Adresse: http://www.gob.irisnet.be/stedelijke-ontwikkeling

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Region Flandern

Vlaams Overheid — Department Ruimtelijke Ordening, Woonbeleid en Onroerend Erfgoed [Flämische Regierung — Amt für Raumordnung, Wohnungspolitik und unbewegliches Kulturgut]

Postanschrift:

Internet-Adresse: www.ruimtelijkeordening.be

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Region Wallonien

Service public de Wallonie (SPW), Direction générale opérationnelle de l’Aménagement du territoire, du logement, du patrimoine et de l’énergie (DGO 4) [Öffentlicher Dienst der Wallonie (SPW), Operative Generaldirektion für Raumordnung, Wohnungswesen, Kulturerbe und Energie (DGO 4)]

Internet-Adresse: http://www.wallonie.be/ und http://dgo4.spw.wallonie.be/dgatlp/dgatlp/.

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

---

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/8

---

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2

Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2015/C 413/07)

I.1.   Bezeichnung, Anschrift und Kontaktangaben

Eingetragene Bezeichnung:
  GECT Pays d’Art et d’Histoire Transfrontalier Les Vallées Catalanes du Tech et du Ter/AECT País de Arte e Historia Transfronterizo Los Valles Catalanes del Tec y el Ter/AECT País d’Art i d’Història Transfronterer Les Valls Catalanes del Tec i del Ter [EVTZ Grenzüberschreitende Region der Kunst und Geschichte — Die katalanischen Täler der Flüsse Tec und Ter]

Sitz:

Kontaktstelle:
  Herr Antoine Andre, Präsident der Region Pyrenäen-Mittelmeer

Tel.
  +33 468839949

E-Mail:
  presidence@valleescatalanes.org; presidencia@vallscatalanes.org

Internet-Adresse des Verbunds:
  www.valleescatalanes.org

I.2.   Dauer des Verbunds

Dauer des Verbunds: unbefristet

Tag der Registrierung:

Tag der Veröffentlichung:

II.   Ziele

| — | Gewährleistung der Beachtung und des Fortbestands des Siegels „Region der Kunst und Geschichte“; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Beachtung und des Fortbestands des Siegels „Region der Kunst und Geschichte“;

| — | Akquirierung der nötigen Mittel, um die in der Gründungsvereinbarung „Convention de Pays d’Art et d’Histoire Transfrontalier Les Vallées Catalanes du Tech et du Ter“ festgelegten Ziele zu verwirklichen. |
| --- | --- |

—

Akquirierung der nötigen Mittel, um die in der Gründungsvereinbarung „Convention de Pays d’Art et d’Histoire Transfrontalier Les Vallées Catalanes du Tech et du Ter“ festgelegten Ziele zu verwirklichen.

III.   Zusätzliche Angaben zur Bezeichnung des Verbunds

Abgekürzte Bezeichnung oder Akronym: GECT PAHT Les Vallées Catalanes

IV.   Mitglieder

IV.1.   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 11

IV.2.   Staatsangehörigkeit der Verbundsmitglieder: französisch, spanisch

IV.3.   Angaben zu den Mitgliedern

Amtliche Bezeichnung: Communauté de communes du Vallespir [Gemeindeverband Vallespir]

Postanschrift:

Internetadresse: www.vallespir.com

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Communauté de communes du Vallespir [Gemeindeverband Vallespir]

Postanschrift:

Internetadresse: www.haut-vallespir.fr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Camprodon [Stadtverwaltung von Camprodon]

Postanschrift:

Internetadresse: www.camprodon.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Llanars [Stadtverwaltung von Llanars]

Postanschrift:

Internetadresse: www.llanars.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Molló [Stadtverwaltung von Molló]

Postanschrift:

Internetadresse: www.mollo.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Sant Joan de les Abadesses [Stadtverwaltung von Sant Joan de les Abadesses]

Postanschrift:

Internetadresse: www.santjoandelesabadesses.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Sant Pau de Segúries [Stadtverwaltung von Sant Pau de Segúries]

Postanschrift:

Internetadresse: www.santpauseguries.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Setcases [Stadtverwaltung von Setcases]

Postanschrift:

Internetadresse: www.setcases.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Ajuntament de Vilallonga de Ter [Stadtverwaltung von Vilallonga de Ter]

Postanschrift:

Internetadresse: www.vilallongadeter.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Conseil de Développement du Pays Pyrénées-Méditerranée [Entwicklungsrat der Region Pyrenäen-Mittelmeer]

Postanschrift:

Internetadresse: www.payspyreneesmediterranee.org

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Amtliche Bezeichnung: Mancomunitat de la Vall de Camprodon [Gemeindeverband des Camprodon-Tals]

Postanschrift:

Internetadresse: www.vilallongadeter.cat

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/10

---

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zu den geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz gelten

(2015/C 413/08)

Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China unterliegen einem Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (1) eingeführt wurde, und einem Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (2) eingeführt wurde.

Era Solar Co., Ltd, TARIC-Zusatzcode B818, ein Unternehmen, für das nach den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz in Höhe von 41,3 % und ein unternehmensspezifischer Ausgleichszollsatz in Höhe von 6,4 % gelten, teilte der Kommission seine Umfirmierung in Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd mit.

Das Unternehmen brachte vor, dass seine Umfirmierung sein Recht auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz und den unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatz, das zuvor Era Solar Co., Ltd eingeräumt wurde, unberührt lasse.

Nach Prüfung der vorgelegten Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU )Nr. 1239/2013 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und die Bezugnahme in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 auf:

| Era Solar Co., Ltd | B818 |
| --- | --- |

Era Solar Co., Ltd

B818

zu verstehen sein als Bezugnahme auf

| Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd | B818 |
| --- | --- |

Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd

B818

Der TARIC-Zusatzcode B818, der ursprünglich Era Solar Co., Ltd zugewiesen wurde, gilt künftig für Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd.

---

(1)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

---

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/11 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/11

---

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll und den Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

(2015/C 413/09)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (1) der Kommission wurde das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angenommen.

Era Solar Co. Ltd, TARIC-Zusatzcode B818, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, teilte der Kommission seine Umfirmierung in Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd mit.

Das Unternehmen brachte vor, dass seine Umfirmierung sein Recht auf die unternehmensspezifischen Zollsätze, die zuvor Era Solar Co. Ltd eingeräumt wurden, unberührt lasse.

Nach Prüfung der vorgelegten Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU auf

| Era Solar Co. Ltd | B818 |
| --- | --- |

Era Solar Co. Ltd

B818

zu verstehen sein als Bezugnahme auf

| Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd | B818 |
| --- | --- |

Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd

B818

Der TARIC-Zusatzcode B818, der ursprünglich Era Solar Co., Ltd zugewiesen wurde, gilt künftig für Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd.

---

(1)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7884 — Atos/Unify)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 413/10)

| 1. | Am 4. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atos SE („Atos“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Unify Holdings BV („Unify“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atos SE („Atos“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Unify Holdings BV („Unify“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Atos: IT-Dienste und -Hardware;
  —   Unify: Nebenstellenanlagen („PBX“) sowie Kommunikationsterminal-, Callcenter- und Unified-Communications-Lösungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Atos: IT-Dienste und -Hardware;

—   Unify: Nebenstellenanlagen („PBX“) sowie Kommunikationsterminal-, Callcenter- und Unified-Communications-Lösungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7884 — Atos/Unify per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7884 — Atos/Unify per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/13

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7862 — TDR Capital/Euro Garages)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 413/11)

| 1. | Am 1. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TDR Capital („TDR Capital“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Euro Garages („Euro Garages“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 1. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TDR Capital („TDR Capital“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Euro Garages („Euro Garages“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   TDR Capital: Investmentfonds, der in eine Reihe von Unternehmen einschließlich Autowaschanlagen im Vereinigten Königreich investiert;
  —   Euro Garages: Betreiber von Tankstellen mit Dienstleistungen im Tankstellenaußenbereich (Forecourt) und von Autowaschanlagen im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   TDR Capital: Investmentfonds, der in eine Reihe von Unternehmen einschließlich Autowaschanlagen im Vereinigten Königreich investiert;

—   Euro Garages: Betreiber von Tankstellen mit Dienstleistungen im Tankstellenaußenbereich (Forecourt) und von Autowaschanlagen im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7862 — TDR Capital/Euro Garages per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7862 — TDR Capital/Euro Garages per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 12.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7865 — Lov Group Invest/De Agostini/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 413/12)

| 1. | Am 7. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lov Group Invest SAS („Lov Group“, Frankreich) und De Agostini SpA („De Agostini“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Einbringung ihres jeweiligen TV-Produktions- und -Distributionsgeschäfts, d. h. Banijay Holding SAS („Banijay“) bzw. Zodiak Media („Zodiak Media“), in ein Gemeinschaftsunternehmen („JV“) die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit dieses Gemeinschaftsunternehmens. |
| --- | --- |

1.

Am 7. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lov Group Invest SAS („Lov Group“, Frankreich) und De Agostini SpA („De Agostini“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Einbringung ihres jeweiligen TV-Produktions- und -Distributionsgeschäfts, d. h. Banijay Holding SAS („Banijay“) bzw. Zodiak Media („Zodiak Media“), in ein Gemeinschaftsunternehmen („JV“) die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit dieses Gemeinschaftsunternehmens.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Lov Group: Produktion und Distribution von TV-Inhalten, Online-Glücksspiele, Crowdfunding und Luxushotels;
  —   Banijay: Produktion und Distribution von TV-Inhalten;
  —   De Agostini: Verlag, Produktion und Distribution von Medieninhalten (darunter ausschließlich in Italien ausgestrahlte Fernsehprogramme) und Spielen sowie Tätigkeiten im Finanzsektor;
  —   Zodiak Media: Produktion und Distribution von TV-Inhalten. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Lov Group: Produktion und Distribution von TV-Inhalten, Online-Glücksspiele, Crowdfunding und Luxushotels;

—   Banijay: Produktion und Distribution von TV-Inhalten;

—   De Agostini: Verlag, Produktion und Distribution von Medieninhalten (darunter ausschließlich in Italien ausgestrahlte Fernsehprogramme) und Spielen sowie Tätigkeiten im Finanzsektor;

—   Zodiak Media: Produktion und Distribution von TV-Inhalten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7865 — Lov Group Invest/De Agostini/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7865 — Lov Group Invest/De Agostini/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---