# Amtsblatt C 249/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 249 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang25. Juli 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang25. Juli 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 249/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9430 — Apollo Management/Vivat) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 249/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9430 — Apollo Management/Vivat) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2019/C 249/02 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 249/03 | Euro-Wechselkurs | 47 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2019/C 249/02

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

2

Europäische Kommission

2019/C 249/03

Euro-Wechselkurs

47

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 249/04 | Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen Nr. IX-2020/01 — BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN | 48 |
| 2019/C 249/05 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. IX-2020/02 — FINANZHILFEN FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN | 58 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 249/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9454 — EP Global Commerce/METRO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 69 |
| 2019/C 249/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9441 — EDF/Energy2Market) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 71 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 249/04

Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen Nr. IX-2020/01 — BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN

48

2019/C 249/05

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. IX-2020/02 — FINANZHILFEN FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN

58

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 249/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9454 — EP Global Commerce/METRO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

69

2019/C 249/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9441 — EDF/Energy2Market) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

71

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/1 |
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25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9430 — Apollo Management/Vivat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 249/01)

Am 16. Juli 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9430 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9430 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/2 |
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25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/2

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 1. Juli 2019

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(2019/C 249/02)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2) („Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (3),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Geschäftsordnung“), insbesondere Artikel 25 Absatz 11 und Artikel 235,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden. |
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(1)

Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden.

| (2) | Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt — |
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(2)

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden die geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Beschluss sowohl für europäische politische Parteien als auch für europäische politische Stiftungen.

Die diesem Beschluss beigefügten Anlagen sind Bestandteil desselben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Antragsteller“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt; |
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1.

„Antragsteller“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt;

| 2. | „bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 (4) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden; |
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2.

„bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 (4) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden;

| 3. | „Behörde“ die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichtete „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“; |
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3.

„Behörde“ die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichtete „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“;

| 4. | „Begünstigter“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält; |
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4.

„Begünstigter“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält;

| 5. | „endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt; |
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5.

„endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt;

| 6. | „Stiftung“ eine „europäische politische Stiftung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
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6.

„Stiftung“ eine „europäische politische Stiftung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| 7. | „Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Titel XI der Haushaltsordnung (für Parteien) bzw. einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung (für Stiftungen); |
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7.

„Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Titel XI der Haushaltsordnung (für Parteien) bzw. einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung (für Stiftungen);

| 8. | „Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) bzw. einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen; |
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8.

„Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) bzw. einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen;

| 9. | „Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Begünstigten über einen Beitrag (für Parteien) bzw. eine Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen und den Bedingungen des Finanzierungsbeschlusses; |
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9.

„Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Begünstigten über einen Beitrag (für Parteien) bzw. eine Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen und den Bedingungen des Finanzierungsbeschlusses;

| 10. | „Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag; |
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10.

„Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag;

| 11. | „Partei“ eine „europäische politische Partei“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
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11.

„Partei“ eine „europäische politische Partei“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

Artikel 3

Aufforderungen

(1)   Nach Genehmigung durch das Präsidium sorgt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen für Parteien und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Stiftungen („Aufforderungen“).

(2)   In den Aufforderungen wird für Parteien und Stiftungen die Frist für die Einreichung der schriftlichen Finanzierungsanträge beim Europäischen Parlament festgelegt.

(3)   Die Aufforderungen enthalten Folgendes:

| a) | die angestrebten Ziele, |
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a)

die angestrebten Ziele,

| b) | den Rechtsrahmen, |
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b)

den Rechtsrahmen,

| c) | den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren, |
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c)

den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren,

| d) | die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union, |
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d)

die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union,

| e) | die Zulassungs- und Ausschlusskriterien, |
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e)

die Zulassungs- und Ausschlusskriterien,

| f) | (nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien, |
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f)

(nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien,

| g) | die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, |
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g)

die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

| h) | ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat, |
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h)

ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat,

| i) | falls gefordert, eine Liste der beizubringenden Belege, |
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i)

falls gefordert, eine Liste der beizubringenden Belege,

| j) | die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge bzw. Finanzhilfen. |
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j)

die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge bzw. Finanzhilfen.

| k) | bei Parteien die Art der Ausgaben, die durch den Beitrag erstattet werden können, und, bei Stiftungen, die Kategorien von Kosten, die als förderfähig für eine Finanzierung durch die Finanzhilfe gelten. |
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k)

bei Parteien die Art der Ausgaben, die durch den Beitrag erstattet werden können, und, bei Stiftungen, die Kategorien von Kosten, die als förderfähig für eine Finanzierung durch die Finanzhilfe gelten.

(4)   In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen bzw. der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird festgelegt, dass sich alle Antragsteller schriftlich verpflichten müssen, den einschlägigen Bedingungen Rechnung zu tragen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ihre Anträge zulässig sind.

Artikel 4

Antrag auf Finanzierung

(1)   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt ein Antragsteller, der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU erhalten möchte, einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Europäischen Parlaments.

(2)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Belege zu dem Antrag vorzulegen bzw. den Antrag zu erläutern.

Artikel 5

Beschluss über den Antrag auf Finanzierung

(1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs fasst das Präsidium binnen drei Monaten nach Schließung der entsprechenden Aufforderung einen Beschluss über die Finanzierungsanträge, nachdem es die Einhaltung der in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten und in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Kriterien geprüft hat, und legt den dem Antragsteller gewährten Betrag fest. Das Präsidium berücksichtigt auch Änderungen, die sich seit der Einreichung des Antrags auf Finanzierung in Bezug auf die Situation der Antragsteller ergeben haben. Die Antragsteller werden vom Präsidenten schriftlich von dem Beschluss des Präsidiums und dem ihnen gewährten Betrag in Kenntnis gesetzt.

(2)   Wird der Antrag vom Präsidium bewilligt, so wird zwischen dem Begünstigten und dem Europäischen Parlament, vertreten durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten, eine Finanzierungsvereinbarung nach dem Muster in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Anlage 1b (für Stiftungen) unterzeichnet.

(3)   Wird ein Antrag abgelehnt oder werden die beantragten Beträge teilweise oder vollständig nicht gewährt, so werden in dem gemäß Absatz 1 gefassten Beschluss des Präsidiums die Gründe für die Ablehnung dargelegt. Die an den Antragsteller gerichtete Information über die Ablehnung muss einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Mittel zu verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfen enthalten.

(4)   Die Finanzierungsbeträge werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 provisorisch festgelegt. Die endgültigen Finanzierungsbeträge werden nach dem in Artikel 8 dieses Beschlusses dargelegten Verfahren festgelegt.

(5)   Weichen die Beträge für einzelne Antragsteller wesentlich von den Beträgen ab, von deren Erhalt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderungen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses ausgegangen wurde, so kann das Präsidium den Präsidenten des Europäischen Parlaments auffordern, dem dafür zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel vorzulegen.

Artikel 6

Zahlungen

(1)   Die Finanzierung wird den Empfängern in Form einer Vorfinanzierung ausgezahlt, wie es in den besonderen Bestimmungen von Anlage 1a (für Parteien) bzw. Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert wird. Sofern das Präsidium in hinreichend begründeten Fällen keinen anderslautenden Beschluss fasst, wird die Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 100 % des Höchstbetrags der Finanzierung ausgezahlt.

(2)   Das Präsidium kann im Einzelfall auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, dass Empfänger im Einklang mit der Haushaltsordnung für die Vorfinanzierung eine Sicherheitsleistung erbringen müssen.

(3)   Die Bestimmungen über Zahlungen und die entsprechenden Fristen sind Teil der Finanzierungsvereinbarung. Vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung werden den Begünstigten keine Mittel ausgezahlt.

Artikel 7

Externe Prüfung

(1)   Das Europäische Parlament erhält den Bericht über die externe Prüfung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen.

(2)   Der Umfang der externen Prüfung ist in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt. Der Zweck der externen Prüfung wird in den geltenden Vorschriften von Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.

Artikel 8

Beschluss über den jährlichen Bericht und den endgültigen Finanzierungsbetrag

(1)   Das Präsidium entscheidet bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr, auf den sich der jährliche Bericht bezieht, folgt, auf Vorschlag des Generalsekretärs darüber, ob der jährliche Bericht gebilligt oder abgelehnt wird.

(2)   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Empfänger auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden. Die Kontrolle, ob die Verpflichtungen eingehalten werden, erfolgt gemäß Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 1141/2014.

(3)   Werden vom Präsidium oder dem Anweisungsbefugten solche zusätzlichen Informationen angefordert, so wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die zusätzlichen Informationen vorliegen und bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.

(4)   Bei Parteien legt das Präsidium jährlich auf der Grundlage des jährlichen Berichts den Betrag der erstattungsfähigen Ausgaben fest. Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr wird der endgültige Finanzierungsbetrag gemäß Teil B der in Anlage 1a aufgeführten allgemeinen Bedingungen festgelegt.

(5)   Bei Stiftungen wird der endgültige Betrag der Finanzhilfe auf der Grundlage des jährlichen Berichts festgelegt.

(6)   Der endgültige Betrag darf folgende Beträge nicht überschreiten:

| a) | den im Finanzierungsbeschluss und in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung; |
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a)

den im Finanzierungsbeschluss und in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung;

| b) | 90 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung. |
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b)

90 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung.

(7)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt auf der Grundlage des anhand der Absätze 4 bis 6 bestimmten endgültigen Finanzierungsbetrags und der gemäß dem Finanzierungsbeschluss und der Finanzierungsvereinbarung erfolgten Vorfinanzierungszahlungen fest, welche Beträge dem Begünstigten oder dem Europäischen Parlament zustehen.

(8)   Der endgültige Finanzierungsbetrag wird unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments festgelegt, nachträgliche Kontrollen gemäß Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) mit der Möglichkeit durchzuführen, den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen.

(9)   Die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse werden dem Empfänger im Einklang mit Artikel 235 Absatz 1 der Geschäftsordnung im Rahmen eines einheitlichen Beschlusses übermittelt.

(10)   Das anzuwendende Verfahren für die Genehmigung des jährlichen Berichts und die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag wird in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.

Artikel 9

Aussetzungsverfahren

(1)   Gemäß den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und den geltenden Bestimmungen von Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, die Zahlung der Finanzierung für eine politische Partei oder Stiftung auszusetzen und die Wiederaufnahme der Zahlung anzuordnen, wenn die Entscheidungsgrundlagen für diese Aussetzung nicht mehr gegeben sind. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

Artikel 10

Widerruf des Finanzierungsbeschlusses

(1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, insbesondere Artikel 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

(3)   Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend („ex tunc“) zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

(4)   Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Präsidium setzt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzierungsvereinbarung in Kenntnis. Beträge, die im Zusammenhang mit der Finanzierungvereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden eingezogen.

(5)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.

Artikel 11

Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

(1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 27 und 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

(3)   Der Beschluss über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem in dem Beschluss angegebenen Tag oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag der Übermittlung dieses Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.

(4)   Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses durch das Präsidium setzt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte den Begünstigten umgehend von der ab dem in Absatz 3 angegebenen Tag geltenden Aufhebung der Finanzierungsvereinbarung in Kenntnis. Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben bzw. nicht zuschussfähige Kosten, und die entsprechende Vorfinanzierung wird eingezogen.

(5)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.

Artikel 12

Kontrolle

In der Finanzierungsvereinbarung wird ausdrücklich festgelegt, dass das Europäische Parlament und andere zuständigen Behörden gegenüber dem Begünstigten das Recht haben, Kontrollen im Sinne der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 durchzuführen.

Artikel 13

Technische Unterstützung

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können die Begünstigten technische Unterstützung des Europäischen Parlaments beantragen. Das Verfahren, die Bedingungen und die Kosten sind in dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer festgelegt.

Artikel 14

Anspruch auf rechtliches Gehör

In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß der geltenden Finanzierungsvereinbarung einschließlich ihrer besonderen und allgemeinen Bedingungen vor einem vom Parlament angenommenen Beschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder der betroffenen natürlichen Person — sofern in den geltenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist — eine Frist von zehn Werktagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers oder der betroffenen natürlichen Person einmalig um zehn Werktage verlängert werden.

Artikel 15

Aufhebung und Inkrafttreten

(1)   Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 (5) wird mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2019 anbelangt.

(2)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Anlagen — Muster für Finanzierungsvereinbarungen:

| | Anlage 1a — Muster für eine Beitragsvereinbarung — Partei |
| --- | --- |

Anlage 1a — Muster für eine Beitragsvereinbarung — Partei

| | Anlage 1b — Muster für eine Zuwendungsvereinbarung — Stiftung |
| --- | --- |

Anlage 1b — Muster für eine Zuwendungsvereinbarung — Stiftung

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

3

(4)  Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 über interne Vorschriften über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments.

4

(5)  ABl. C 225 vom 28.6.2018, S. 4.

5

---

AHANG 1a

[MUSTER] BEITRAGSVEREINBARUNG — PARTEI

NUMMER: ... [EINFÜGEN]

Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem

Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,

im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Name/Vorname/Funktion],

einerseits

und

| [vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten] |
| --- |
| [offizielle Rechtsform] |
| [amtliche Registrierungsnummer] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |
| [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer], |

[vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen],

andererseits,

VEREINBAREN

die folgenden besonderen Bestimmungen, die allgemeinen Bestimmungen und den Haushaltsvoranschlag in der Anlage, die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in der Anlage vor.

Inhaltsverzeichnis

| I. | BESONDERE BESTIMMUNGEN | 10 |
| --- | --- | --- |

I.

| ARTIKEL I.1 — | GEGENSTAND DER VEREINBARUNG | 10 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.1 —

| ARTIKEL I.2 — | FÖRDERZEITRAUM | 10 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.2 —

| ARTIKEL I.3 — | FORM DER FINANZIERUNG | 10 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.3 —

| ARTIKEL I.4 — | VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG | 10 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.4 —

| ARTIKEL I.5 — | ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN | 11 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.5 —

| I.5.1 | Vorfinanzierung | 11 |
| --- | --- | --- |

I.5.1

| I.5.2 | Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung | 11 |
| --- | --- | --- |

I.5.2

| I.5.3 | Währung | 11 |
| --- | --- | --- |

I.5.3

| ARTIKEL I.6 — | BANKKONTO | 11 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.6 —

| ARTIKEL I.7 — | ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN | 11 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.7 —

| ARTIKEL I.8 — | INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG | 11 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.8 —

| II. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 12 |
| --- | --- | --- |

II.

| TEIL A: | RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN | 12 |
| --- | --- | --- |

TEIL A:

| ARTIKEL II.1 — | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN | 12 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.1 —

| ARTIKEL II.2 — | ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.2 —

| ARTIKEL II.3 — | PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.3 —

| ARTIKEL II.4 — | SCHADENSHAFTUNG | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.4 —

| ARTIKEL II.5 — | VERTRAULICHKEIT | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.5 —

| ARTIKEL II.6 — | VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.6 —

| ARTIKEL II.7 — | AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.7 —

| ARTIKEL II.8 — | SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.8 —

| II.8.1 | Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln | 14 |
| --- | --- | --- |

II.8.1

| II.8.2 | Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments | 14 |
| --- | --- | --- |

II.8.2

| II.8.3 | Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament | 14 |
| --- | --- | --- |

II.8.3

| ARTIKEL II.9 — | VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.9 —

| II.9.1 | Grundsätze | 14 |
| --- | --- | --- |

II.9.1

| II.9.2 | Aufbewahrung von Aufzeichnungen | 14 |
| --- | --- | --- |

II.9.2

| II.9.3 | Kontrolle | 14 |
| --- | --- | --- |

II.9.3

| II.9.4 | Haftung | 14 |
| --- | --- | --- |

II.9.4

| ARTIKEL II.10 — | FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.10 —

| ARTIKEL II.11 — | HÖHERE GEWALT | 15 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.11 —

| ARTIKEL II.12 — | AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG | 15 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.12 —

| II.12.1 | Gründe für die Aussetzung | 15 |
| --- | --- | --- |

II.12.1

| II.12.2 | Verfahren zur Aussetzung | 15 |
| --- | --- | --- |

II.12.2

| II.12.3 | Auswirkungen der Aussetzung | 15 |
| --- | --- | --- |

II.12.3

| II.12.4 | Wiederaufnahme der Zahlungen | 15 |
| --- | --- | --- |

II.12.4

| ARTIKEL II.13 — | WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.13 —

| II.13.1 | Gründe für den Widerruf | 16 |
| --- | --- | --- |

II.13.1

| II.13.2 | Verfahren für den Widerruf | 16 |
| --- | --- | --- |

II.13.2

| II.13.3 | Folgen des Widerrufs | 16 |
| --- | --- | --- |

II.13.3

| ARTIKEL II.14 — | AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.14 —

| II.14.1 | Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten | 16 |
| --- | --- | --- |

II.14.1

| II.14.2 | Aufhebung durch das Europäische Parlament | 16 |
| --- | --- | --- |

II.14.2

| II.14.3 | Wirkungen der Aufhebung | 17 |
| --- | --- | --- |

II.14.3

| ARTIKEL II.15 — | ABTRETUNG | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.15 —

| ARTIKEL II.16 — | VERZUGSZINSEN | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.16 —

| ARTIKEL II.17 — | ANWENDBARES RECHT | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.17 —

| ARTIKEL II.18 — | ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.18 —

| TEIL B: | FINANZBESTIMMUNGEN | 18 |
| --- | --- | --- |

TEIL B:

| ARTIKEL II.19 — | ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN | 18 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.19 —

| II.19.1 | Bedingungen | 18 |
| --- | --- | --- |

II.19.1

| II.19.2 | Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben | 18 |
| --- | --- | --- |

II.19.2

| ARTIKEL II.20 — | NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.20 —

| ARTIKEL II.21 — | SACHLEISTUNGEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.21 —

| ARTIKEL II.22 — | MITTELÜBERTRAGUNGEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.22 —

| ARTIKEL II.23 — | BERICHTSPFLICHTEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.23 —

| II.23.1 | Jahresbericht | 19 |
| --- | --- | --- |

II.23.1

| II.23.2 | Externer Prüfbericht | 20 |
| --- | --- | --- |

II.23.2

| ARTIKEL II.24 — | BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT | 20 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.24 —

| ARTIKEL II.25 — | BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG | 21 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.25 —

| II.25.1 | Auswirkungen des Jahresberichts | 21 |
| --- | --- | --- |

II.25.1

| II.25.2 | Höchstbetrag | 21 |
| --- | --- | --- |

II.25.2

| II.25.3 | Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln | 21 |
| --- | --- | --- |

II.25.3

| II.25.4 | Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag | 21 |
| --- | --- | --- |

II.25.4

| II.25.5 | Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln | 21 |
| --- | --- | --- |

II.25.5

| II.25.6 | Restbetrag der Finanzierung | 22 |
| --- | --- | --- |

II.25.6

| II.25.7 | Eigenmittelüberschuss | 22 |
| --- | --- | --- |

II.25.7

| ARTIKEL II.26 — | ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN | 22 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.26 —

| ARTIKEL II.27 — | EINZIEHUNG | 22 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.27 —

| II.27.1 | Verzugszinsen | 22 |
| --- | --- | --- |

II.27.1

| II.27.2 | Aufrechnung | 22 |
| --- | --- | --- |

II.27.2

| II.27.3 | Bankgebühren | 23 |
| --- | --- | --- |

II.27.3

| ARTIKEL II.28 — | FINANZIELLE GARANTIE | 23 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.28 —

| ARTIKEL II.29 — | KONTROLLE | 23 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.29 —

| II.29.1 | Allgemeine Bestimmungen | 23 |
| --- | --- | --- |

II.29.1

| II.29.2 | Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten | 23 |
| --- | --- | --- |

II.29.2

| II.29.3 | Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen | 23 |
| --- | --- | --- |

II.29.3

| II.29.4 | Vor-Ort-Kontrollen | 23 |
| --- | --- | --- |

II.29.4

| II.29.5 | Kontradiktorisches Prüfungsverfahren | 23 |
| --- | --- | --- |

II.29.5

| II.29.6 | Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse | 24 |
| --- | --- | --- |

II.29.6

| II.29.7 | Kontrollrechte von OLAF | 24 |
| --- | --- | --- |

II.29.7

| II.29.8 | Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs | 24 |
| --- | --- | --- |

II.29.8

| II.29.9 | Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4 | 24 |
| --- | --- | --- |

II.29.9

| Anlage — | HAUSHALTSVORANSCHLAG | 25 |
| --- | --- | --- |

Anlage —

I.   
  BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.

Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und der Anlage zu dieser Vereinbarung.

ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG

Die Beiträge werden dem Begünstigten gemäß Titel XI der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) als Erstattung eines Prozentsatzes der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.

ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG

Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 90 % des geschätzten Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet.

Die geschätzten erstattungsfähigen Ausgaben des Begünstigten sind in der Anlage („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Begünstigten für den Förderzeitraum veranschlagten Ausgaben und Einnahmen. Die erstattungsfähigen Ausgaben sind gemäß Artikel II.19 von den nicht erstattungsfähigen Ausgaben zu unterscheiden.

ARTIKEL I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgenden Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.1.1   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.1.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25 wird dem Begünstigten der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.

I.1.3   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

ARTIKEL I.6 — BANKKONTO

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

| Name der Bank: [...] |
| --- |
| Anschrift der kontoführenden Filiale: [...] |
| Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...] |
| Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...] |
| IBAN: [...] |
| BIC/SWIFT-Code: [...] |

Name der Bank: [...]

Anschrift der kontoführenden Filiale: [...]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...]

IBAN: [...]

BIC/SWIFT-Code: [...]

ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäisches Parlament |
| --- |
| Der Präsident |
| c/o Generaldirektor der GD Finanzen |
| Büro SCH 05B031 |
| L-2929 Luxemburg |

Europäisches Parlament

Der Präsident

c/o Generaldirektor der GD Finanzen

Büro SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Herrn/Frau [...] |
| --- |
| [Funktion] |
| [offizielle Bezeichnung der begünstigten Stelle] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |

Herrn/Frau [...]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der begünstigten Stelle]

[vollständige offizielle Anschrift]

Jegliche Änderung der Anschrift des Begünstigten ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   
  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, beispielsweise Erläuterungen zu Tätigkeiten oder Verwaltungskosten. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts. |
| --- | --- |

1.

„Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, beispielsweise Erläuterungen zu Tätigkeiten oder Verwaltungskosten. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.

| 2. | „Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 229 der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist. |
| --- | --- |

2.

„Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 229 der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.

| 3. | „Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag. |
| --- | --- |

3.

„Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.

| 4. | „Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist. |
| --- | --- |

4.

„Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.

| 5. | „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten. |
| --- | --- |

5.

„Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten.

| 6. | „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

6.

„Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

| 7. | „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß der Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde. |
| --- | --- |

7.

„Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß der Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde.

| 8. | „Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt. |
| --- | --- |

8.

„Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.

| 9. | „Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis. |
| --- | --- |

9.

„Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.

| 10. | „Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht. |
| --- | --- |

10.

„Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.

| 11. | „Finanzierung“ bezeichnet direkte Finanzbeiträge im Sinne von Titel XI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

11.

„Finanzierung“ bezeichnet direkte Finanzbeiträge im Sinne von Titel XI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

| 12. | „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten. |
| --- | --- |

12.

„Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.

| 13. | „Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014) usw. |
| --- | --- |

13.

„Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014) usw.

| 14. | „Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen. |
| --- | --- |

14.

„Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.

| 15. | „Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten. |
| --- | --- |

15.

„Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte

| a) | haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast, |
| --- | --- |

a)

haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,

| b) | ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, der Vereinbarung entstanden sind, |
| --- | --- |

b)

ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, der Vereinbarung entstanden sind,

| c) | haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung der Vereinbarung entstanden sind, |
| --- | --- |

c)

haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung der Vereinbarung entstanden sind,

| d) | setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis, |
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d)

setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,

| e) | trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden. |
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e)

trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.

Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, werden diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.26 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung der Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 (4). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.

ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Gemäß Artikel 232 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte alle Unterlagen und Belege im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach Zahlung des letzten Betrags im Zusammenhang mit dem Beitrag für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind — werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Begünstigten im Zusammenhang mit der Finanzierung aus Unionsmitteln, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

II.8.2   Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Verfasser liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

II.9.1   Grundsätze

Gemäß Artikel 222 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die Beiträge zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Begünstigten abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.

Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Begünstigte mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Begünstigte verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Der Begünstigte dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.

II.9.3   Kontrolle

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 der Haushaltsordnung wahrnehmen können. Der Begünstigte sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrzunehmen.

II.9.4   Haftung

Der Begünstigte ist allein für die Durchführung dieser Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte verbundenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als erstattungsfähige Ausgabe gelten:

| a) | Der Begünstigte gewährt folgenden verbundenen Einrichtungen finanzielle Unterstützung: ... [Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen]. |
| --- | --- |

a)

Der Begünstigte gewährt folgenden verbundenen Einrichtungen finanzielle Unterstützung: ... [Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].

| b) | Die Einrichtungen sind gemäß der Satzung des Begünstigten Teil von dessen Verwaltungsstruktur. |
| --- | --- |

b)

Die Einrichtungen sind gemäß der Satzung des Begünstigten Teil von dessen Verwaltungsstruktur.

| c) | Die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung beträgt höchstens 100 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung beträgt höchstens 100 000 EUR.

| d) | Die finanzielle Unterstützung wird von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt. |
| --- | --- |

d)

Die finanzielle Unterstützung wird von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt.

| e) | Jeder der verbundenen Einrichtung ausgezahlte Pauschalbetrag beläuft sich auf höchstens ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung für diese Einrichtung. |
| --- | --- |

e)

Jeder der verbundenen Einrichtung ausgezahlte Pauschalbetrag beläuft sich auf höchstens ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung für diese Einrichtung.

| f) | Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung. |
| --- | --- |

f)

Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können.

ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

II.12.1   Gründe für die Aussetzung

Das Europäische Parlament ist befugt, die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung unter folgenden Umständen auszusetzen:

| i) | wenn es den Verdacht hegt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde, |
| --- | --- |

i)

wenn es den Verdacht hegt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde,

| ii) | wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde. |
| --- | --- |

ii)

wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

II.12.2   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1
  — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung nicht auszusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

| i) | den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, |
| --- | --- |

i)

den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll,

| ii) | die Rechtsmittel. |
| --- | --- |

ii)

die Rechtsmittel.

II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.

II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.

ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

II.13.1   Gründe für den Widerruf

Das Europäische Parlament ist außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen befugt, den Finanzierungsbeschluss aufgrund einer Entscheidung der Behörde, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, zu widerrufen.

II.13.2   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1
  — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.

Schritt 3
  — Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

II.13.3   Folgen des Widerrufs

Der Beschuss über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt mit Übermittlung des entsprechenden Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.

Beträge, die im Zusammenhang mit der Beitragsvereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

| a) | die Gründe für die Aufhebung, |
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a)

die Gründe für die Aufhebung,

| b) | das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf. |
| --- | --- |

b)

das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament umgehend mit Wirkung zum selben Tag die Beitragsvereinbarung auf.

II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

| a) | in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, |
| --- | --- |

a)

in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen,

| b) | wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt, |
| --- | --- |

b)

wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt,

| c) | wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, |
| --- | --- |

c)

wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist,

| d) | wenn sich der Begünstigte in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet. |
| --- | --- |

d)

wenn sich der Begünstigte in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.

II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1
  — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Schritt 3
  — Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

II.14.3   Wirkungen der Aufhebung

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt am selben Tag in Kraft.

Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben, und die entsprechende Vorfinanzierung wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG

Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegt wird („Referenzzinssatz“), zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.

ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder dieser natürlichen Person — sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten oder dieser natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

II.19.1   Bedingungen

Um als Ausgaben zu gelten, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, müssen die Kosten gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung folgende Kriterien erfüllen:

| a) | Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen. |
| --- | --- |

a)

Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

| b) | Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig. |
| --- | --- |

b)

Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.

| c) | Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. |
| --- | --- |

c)

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

| d) | Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung. |
| --- | --- |

d)

Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

| e) | Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden. |
| --- | --- |

e)

Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.

| f) | Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst. |
| --- | --- |

f)

Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

| g) | Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang. |
| --- | --- |

g)

Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

| h) | Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang. |
| --- | --- |

h)

Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.

II.19.2   Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

Unbeschadet von Artikel 228 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebsausgaben als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.19.1 genannten Kriterien erfüllen:

| a) | Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen, |
| --- | --- |

a)

Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,

| b) | Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten, |
| --- | --- |

b)

Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,

| c) | Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen, |
| --- | --- |

c)

Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,

| d) | Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte






  i) | in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden, |
| --- | --- | --- |

d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

i)

in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden,

| ii) | im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde, |
| --- | --- |

ii)

im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde,

| e) | Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb






  i) | mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht, |
| --- | --- | --- |

e)

Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

i)

mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht,

| ii) | in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht, |
| --- | --- |

ii)

in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht,

| f) | Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden. |
| --- | --- |

f)

Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.

ARTIKEL II.20 — NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

Unbeschadet von Artikel II.19.1 dieser Vereinbarung und von Artikel 228 der Haushaltsordnung gelten folgende Kosten als nicht erstattungsfähig:

| a) | Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten, |
| --- | --- |

a)

Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,

| b) | Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, |
| --- | --- |

b)

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

| c) | Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten, |
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c)

Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,

| d) | Sollzinsen, |
| --- | --- |

d)

Sollzinsen,

| e) | zweifelhafte Forderungen, |
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e)

zweifelhafte Forderungen,

| f) | Wechselkursverluste, |
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f)

Wechselkursverluste,

| g) | von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

g)

von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,

| h) | vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten, |
| --- | --- |

h)

vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,

| i) | Sachleistungen, |
| --- | --- |

i)

Sachleistungen,

| j) | übermäßige oder unbedachte Ausgaben, |
| --- | --- |

j)

übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

| k) | abziehbare Vorsteuern, |
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k)

abziehbare Vorsteuern,

| l) | verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

l)

verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN

Das Europäische Parlament erlaubt dem Begünstigten, während der Durchführung der Vereinbarung Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

| a) | die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind, |
| --- | --- |

a)

die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind,

| b) | falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen, |
| --- | --- |

b)

falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,

| c) | ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert, |
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c)

ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,

| d) | 50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel. |
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d)

50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachleistungen

| a) | sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind, |
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a)

sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind,

| b) | müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen, |
| --- | --- |

b)

müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,

| c) | werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird, |
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c)

werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,

| d) | dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen. |
| --- | --- |

d)

dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN

Der Begünstigte ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.

ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN

II.23.1   Jahresbericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte einen Jahresbericht vorlegen, der Folgendes enthält:

| a) | Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen, |
| --- | --- |

a)

Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,

| b) | Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

b)

Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| c) | eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, |
| --- | --- |

c)

eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

| d) | den Tätigkeitsbericht, |
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d)

den Tätigkeitsbericht,

| e) | den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags, |
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e)

den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags,

| f) | nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva, |
| --- | --- |

f)

nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,

| g) | einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben, |
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g)

einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,

| h) | eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen. |
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h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2   Externer Prüfbericht

Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob

| a) | die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln, |
| --- | --- |

a)

die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,

| b) | die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden, |
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b)

die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden,

| c) | die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind, |
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c)

die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,

| d) | die Einnahmen vollständig aufgeführt sind, |
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d)

die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,

| e) | die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen, |
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e)

die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,

| f) | die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden, |
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f)

die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden,

| g) | die Verpflichtungen, die sich aus der Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden, |
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g)

die Verpflichtungen, die sich aus der Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,

| h) | die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden, |
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h)

die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,

| i) | nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, |
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i)

nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,

| j) | der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 228 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde, |
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j)

der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 228 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde,

| k) | Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden. |
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k)

Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.

Geht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des Jahresberichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments ein, gilt der Jahresbericht als angenommen.

Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Ausgaben entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.

Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG

II.25.1   Auswirkungen des Jahresberichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Ausgaben festgelegt werden.

II.25.2   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben übersteigen.

II.25.3   Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.

Der Begünstigte verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.

II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres im Jahr N+1 festgelegt.

Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.25.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:

Schritt 1
  — Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N und über den diesen Ausgaben entsprechenden ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen.

Schritt 2
  — Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Ausgaben durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags).

Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge.

Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5   Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Titel IV Kapitel 6 der Haushaltsordnung eingezogen.

II.25.6   Restbetrag der Finanzierung

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.7   Eigenmittelüberschuss

a)   Bildung einer Sonderrücklage

Der Begünstigte kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.

Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 10 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Die Rücklage darf nur zur Kofinanzierung der erstattungsfähigen Ausgaben und der nicht erstattungsfähigen Ausgaben verwendet werden, die während der Durchführung etwaiger künftiger Vereinbarungen mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen.

b)   Gewinn

„Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.

Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Begünstigten.

Beiträge Dritter zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Begünstigten. Begünstigte dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Unionshaushalt erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.

Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Ausgaben entspricht.

ARTIKEL II.26 — ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN

Der Begünstigte teilt dem Europäischen Parlament die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die aus der vom Europäischen Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind.

Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die Zinserträge aus Vorfinanzierungen ab. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.

ARTIKEL II.27 — EINZIEHUNG

Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, zahlt der Begünstigte oder die natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.27.1   Verzugszinsen

Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.27.2   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.

II.27.3   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.

ARTIKEL II.28 — FINANZIELLE GARANTIE

Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 227 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt. |
| --- | --- |

a)

Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.

| b) | Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten). |
| --- | --- |

b)

Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).

| c) | Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird. Das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei. |
| --- | --- |

c)

Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird. Das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.

ARTIKEL II.29 — KONTROLLE

II.29.1   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).

II.29.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

Gemäß Artikel II.7 bewahrt der Begünstigte alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger auf.

II.29.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.29.4   Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Begünstigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Stelle festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.29.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Begünstigten binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.

II.29.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.

II.29.7   Kontrollrechte von OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf der Grundlage der Erkenntnisse des OLAF gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Begünstigte ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.

II.29.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.29.3 und II.29.4.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.29.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4

Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4 nicht nach, kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Ausgaben als nicht erstattungsfähig einstufen.

UNTERSCHRIFTEN

Im Namen des Begünstigten

[Name/Vorname/Funktion]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Ort] am [Datum]

Im Namen des Europäischen Parlaments

[Name/Vorname]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Ort] am [Datum]

In zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Anlage

HAUSHALTSVORANSCHLAG

| Ausgaben |
| --- |
| Erstattungsfähige Ausgaben | Veranschlagt | Tatsächlich |
| A.1: Personalkosten







  1. | Dienstbezüge |

Ausgaben

Erstattungsfähige Ausgaben

Veranschlagt

Tatsächlich

A.1: Personalkosten

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtsanwalts- und Prozesskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

5.

Diverse Betriebsausgaben

| 6. | Unterstützung für verbundene Einrichtungen |
| --- | --- |

6.

Unterstützung für verbundene Einrichtungen

A.4: Sitzungs- und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Nutzung von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Nutzung von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Wahlkämpfe |
| --- | --- |

6.

Wahlkämpfe

| 7. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Informationskosten

A. GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

Nicht erstattungsfähige Ausgaben

| 1. | Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Rückstellungen

| 2. | Finanzkosten |
| --- | --- |

2.

Finanzkosten

| 3. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

3.

Wechselkursverluste

| 4. | Notleidende Forderungen |
| --- | --- |

4.

Notleidende Forderungen

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

| 6. | Sachleistungen |
| --- | --- |

6.

Sachleistungen

B. GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

C. GESAMTBETRAG DER AUSGABEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Veranschlagt | Tatsächlich |
| D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | k. A. | |
| D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel | | |
| | | |
| D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N | | |
| D.2 Beiträge der Mitglieder | | |
| 2.1 | von Mitgliedsparteien |

Einnahmen

Veranschlagt

Tatsächlich

D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

k. A.

D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N

D.2 Beiträge der Mitglieder

2.1

von Mitgliedsparteien

| 2.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

2.2

von einzelnen Mitgliedern

D.3 Spenden

D.4 Sonstige Eigenmittel

(genau anzugeben)

D.5 Sachleistungen

D: GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
| --- | --- | --- |
| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |
| H. Vorfinanzierungszinsen | | |
| I. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | k. A. | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

H. Vorfinanzierungszinsen

I. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

k. A.

Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

5

(6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

7

---

AHANG 1b

[MUSTER] FINANZHILFEVEREINBARUNG — STIFTUNG

NUMMER: ...[EINFÜGEN]

Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem

Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,

im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Name/Vorname/Funktion],

einerseits

und

| [vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten] |
| --- |
| [offizielle Rechtsform] |
| [amtliche Registrierungsnummer] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |
| [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer], |

[vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen],

andererseits,

VEREINBAREN

die folgenden besonderen Bestimmungen, allgemeinen Bestimmungen und Anlagen:

| | Annex 1 Haushaltsvoranschlag |
| --- | --- |

Annex 1 Haushaltsvoranschlag

| | Annex 2 Arbeitsprogramm |
| --- | --- |

Annex 2 Arbeitsprogramm

die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.

Inhaltsverzeichnis

| I. | BESONDERE BESTIMMUNGEN | 29 |
| --- | --- | --- |

I.

| ARTIKEL I.1 — | GEGENSTAND DER VEREINBARUNG | 29 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.1 —

| ARTIKEL I.2 — | FÖRDERZEITRAUM | 29 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.2 —

| ARTIKEL I.3 — | FORM DER FINANZIERUNG | 29 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.3 —

| ARTIKEL I.4 — | VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG | 29 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.4 —

| ARTIKEL I.5 — | ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN | 30 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.5 —

| I.5.1 | Vorfinanzierung | 30 |
| --- | --- | --- |

I.5.1

| I.5.2 | Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung | 30 |
| --- | --- | --- |

I.5.2

| I.5.3 | Währung | 30 |
| --- | --- | --- |

I.5.3

| ARTIKEL I.6 — | BANKKONTO | 30 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.6 —

| ARTIKEL I.7 — | ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN | 30 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.7 —

| II. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 31 |
| --- | --- | --- |

II.

| TEIL A: | RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN | 31 |
| --- | --- | --- |

TEIL A:

| ARTIKEL II.1 — | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN | 31 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.1 —

| ARTIKEL II.2 — | ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.2 —

| ARTIKEL II.3 — | PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.3 —

| ARTIKEL II.4 — | SCHADENSHAFTUNG | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.4 —

| ARTIKEL II.5 — | VERTRAULICHKEIT | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.5 —

| ARTIKEL II.6 — | VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.6 —

| ARTIKEL II.7 — | AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.7 —

| ARTIKEL II.8 — | SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.8 —

| II.8.1 | Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln | 33 |
| --- | --- | --- |

II.8.1

| II.8.2 | Ausschluss der Haftung des Parlaments | 33 |
| --- | --- | --- |

II.8.2

| II.8.3 | Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament | 33 |
| --- | --- | --- |

II.8.3

| ARTIKEL II.9 — | VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.9 —

| II.9.1 | Grundsätze | 33 |
| --- | --- | --- |

II.9.1

| II.9.2 | Aufbewahrung von Aufzeichnungen | 33 |
| --- | --- | --- |

II.9.2

| II.9.3 | Kontrolle | 33 |
| --- | --- | --- |

II.9.3

| II.9.4 | Haftung | 33 |
| --- | --- | --- |

II.9.4

| ARTIKEL II.10 — | FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.10 —

| ARTIKEL II.11 — | HÖHERE GEWALT | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.11 —

| ARTIKEL II.12 — | AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.12 —

| II.12.1 | Gründe für die Aussetzung | 34 |
| --- | --- | --- |

II.12.1

| II.12.2 | Verfahren zur Aussetzung | 34 |
| --- | --- | --- |

II.12.2

| II.12.3 | Auswirkungen der Aussetzung | 34 |
| --- | --- | --- |

II.12.3

| II.12.4 | Wiederaufnahme der Zahlungen | 35 |
| --- | --- | --- |

II.12.4

| ARTIKEL II.13 — | WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.13 —

| II.13.1 | Gründe für den Widerruf | 35 |
| --- | --- | --- |

II.13.1

| II.13.2 | Verfahren für den Widerruf | 35 |
| --- | --- | --- |

II.13.2

| II.13.3 | Folgen des Widerrufs | 35 |
| --- | --- | --- |

II.13.3

| ARTIKEL II.14 — | AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.14 —

| II.14.1 | Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten | 35 |
| --- | --- | --- |

II.14.1

| II.14.2 | Aufhebung durch das Europäische Parlament | 35 |
| --- | --- | --- |

II.14.2

| II.14.3 | Wirkungen der Aufhebung | 36 |
| --- | --- | --- |

II.14.3

| ARTIKEL II.15 — | ABTRETUNG | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.15 —

| ARTIKEL II.16 — | VERZUGSZINSEN | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.16 —

| ARTIKEL II.17 — | ANWENDBARES RECHT | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.17 —

| ARTIKEL II.18 — | ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR | 37 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.18 —

| TEIL B: | FINANZBESTIMMUNGEN | 37 |
| --- | --- | --- |

TEIL B:

| ARTIKEL II.19 — | ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN | 37 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.19 —

| II.19.1 | Bedingungen | 37 |
| --- | --- | --- |

II.19.1

| II.19.2 | Beispiele für förderfähige Kosten | 37 |
| --- | --- | --- |

II.19.2

| ARTIKEL II.20 — | NICHT FÖRDERFÄHIGE KOSTEN | 38 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.20 —

| ARTIKEL II.21 — | SACHLEISTUNGEN | 38 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.21 —

| ARTIKEL II.22 — | MITTELÜBERTRAGUNGEN | 38 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.22 —

| ARTIKEL II.23 — | BERICHTSPFLICHTEN | 39 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.23 —

| II.23.1 | Jahresbericht | 39 |
| --- | --- | --- |

II.23.1

| II.23.2 | Externer Prüfbericht | 39 |
| --- | --- | --- |

II.23.2

| ARTIKEL II.24 — | BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT | 40 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.24 —

| ARTIKEL II.25 — | BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG | 40 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.25 —

| II.25.1 | Auswirkungen des Jahresberichts | 40 |
| --- | --- | --- |

II.25.1

| II.25.2 | Höchstbetrag | 40 |
| --- | --- | --- |

II.25.2

| II.25.3 | Übertragung von Überschüssen | 40 |
| --- | --- | --- |

II.25.3

| II.25.4 | Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag | 41 |
| --- | --- | --- |

II.25.4

| II.25.5 | Restbetrag der Finanzierung | 41 |
| --- | --- | --- |

II.25.5

| II.25.6 | Gewinn | 41 |
| --- | --- | --- |

II.25.6

| ARTIKEL II.26 — | EINZIEHUNG | 41 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.26 —

| II.26.1 | Verzugszinsen | 41 |
| --- | --- | --- |

II.26.1

| II.26.2 | Aufrechnung | 41 |
| --- | --- | --- |

II.26.2

| II.26.3 | Bankgebühren | 41 |
| --- | --- | --- |

II.26.3

| ARTIKEL II.27 — | FINANZIELLE GARANTIE | 42 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.27 —

| ARTIKEL II.28 — | KONTROLLE | 42 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.28 —

| II.28.1 | Allgemeine Bestimmungen | 42 |
| --- | --- | --- |

II.28.1

| II.28.2 | Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten | 42 |
| --- | --- | --- |

II.28.2

| II.28.3 | Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen | 42 |
| --- | --- | --- |

II.28.3

| II.28.4 | Vor-Ort-Kontrollen | 42 |
| --- | --- | --- |

II.28.4

| II.28.5 | Kontradiktorisches Prüfungsverfahren | 42 |
| --- | --- | --- |

II.28.5

| II.28.6 | Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse | 43 |
| --- | --- | --- |

II.28.6

| II.28.7 | Kontrollrechte von OLAF | 43 |
| --- | --- | --- |

II.28.7

| II.28.8 | Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs | 43 |
| --- | --- | --- |

II.28.8

| II.28.9 | Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 | 43 |
| --- | --- | --- |

II.28.9

| Anlage 1 — | HAUSHALTSVORANSCHLAG | 44 |
| --- | --- | --- |

Anlage 1 —

| Anlage 2 — | ARBEITSPROGRAMM | 46 |
| --- | --- | --- |

Anlage 2 —

I.   
  BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß den Anlagen zu dieser Vereinbarung.

Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und den Anlagen zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.

ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG

Die Finanzhilfe wird dem Begünstigten gemäß Titel VIII Verordnung (EU, Euroatom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG

Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 95 % des geschätzten Gesamtbetrags der förderfähigen Kosten nicht überschreitet.

Die geschätzten förderfähigen Kosten des Begünstigten sind in Anlage 1 („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Begünstigten für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die förderfähigen Kosten sind gemäß Artikel II.19 von den nicht förderfähigen Kosten zu unterscheiden.

Artikel I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgenden Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.5.1   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.23 und Artikel II.25 wird dem Begünstigten der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.

I.5.3   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

ARTIKEL I.6 — BANKKONTO

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

| Name der Bank: [...] |
| --- |
| Anschrift der kontoführenden Filiale: [...] |
| Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...] |
| Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...] |
| IBAN: [...] |
| BIC/SWIFT-Code: [...] |

Name der Bank: [...]

Anschrift der kontoführenden Filiale: [...]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...]

IBAN: [...]

BIC/SWIFT-Code: [...]

ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäisches Parlament |
| --- |
| Der Präsident |
| c/o Generaldirektor der GD Finanzen |
| Büro SCH 05B031 |
| L-2929 Luxemburg |

Europäisches Parlament

Der Präsident

c/o Generaldirektor der GD Finanzen

Büro SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Herrn/Frau [...] |
| --- |
| [Funktion] |
| [offizielle Bezeichnung der begünstigten Organisation] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |

Herrn/Frau [...]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der begünstigten Organisation]

[vollständige offizielle Anschrift]

Jegliche Änderung der Anschrift des Begünstigten ist dem Europäischen Parlament umgehend schriftlich mitzuteilen.

ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   
  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts. |
| --- | --- |

1.

„Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.

| 2. | „Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist. |
| --- | --- |

2.

„Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.

| 3. | „Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag. |
| --- | --- |

3.

„Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.

| 4. | „Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist. |
| --- | --- |

4.

„Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.

| 5. | „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten; |
| --- | --- |

5.

„Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;

| 6. | „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

6.

„Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

| 7. | „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dieser Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde. |
| --- | --- |

7.

„Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dieser Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde.

| 8. | „Höhere Gewalt“
  bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt. |
| --- | --- |

8.

„Höhere Gewalt“
  bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.

| 9. | „Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis. |
| --- | --- |

9.

„Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.

| 10. | „Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht. |
| --- | --- |

10.

„Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.

| 11. | „Finanzierung“ bezeichnet „Zuwendungen“ im Sinne von Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

11.

„Finanzierung“ bezeichnet „Zuwendungen“ im Sinne von Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

| 12. | „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten. |
| --- | --- |

12.

„Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.

| 13. | „Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw. |
| --- | --- |

13.

„Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.

| 14. | „Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen. |
| --- | --- |

14.

„Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.

| 15. | „Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten. |
| --- | --- |

15.

„Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte

| a) | haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast, |
| --- | --- |

a)

haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,

| b) | ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, dieser Vereinbarung entstanden sind, |
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b)

ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, dieser Vereinbarung entstanden sind,

| c) | haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung dieser Vereinbarung entstanden sind, |
| --- | --- |

c)

haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung dieser Vereinbarung entstanden sind,

| d) | setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis, |
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d)

setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,

| e) | trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden. |
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e)

trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge sowie der Zinserträge oder entsprechenden Gewinne ermöglichen.

Falls diese Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung von dem Begünstigten einbehalten werden.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung dieser Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.

ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Gemäß Artikel 132 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte sämtliche Aufzeichnungen, Belege, statistischen und sonstigen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach Zahlung des Restbetrags bzw. nach Einziehung zu Unrecht geleisteter Finanzierungen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind — werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Begünstigten im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

II.9.1   Grundsätze

Vergibt der Begünstigte für die Durchführung dieser Vereinbarung öffentliche Aufträge, so ist er verpflichtet, den Auftrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben und dem Bieter mit dem Angebot, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet, oder falls angezeigt, dem Bieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Begünstigte vermeidet jeglichen Interessenkonflikt.

Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Begünstigte mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Begünstigte verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Der Begünstigte dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.

II.9.3   Kontrolle

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können. Der Begünstigte sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.

II.9.4   Haftung

Der Begünstigte ist allein für die Durchführung der Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE

Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte Dritten im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als förderfähige Kosten gelten:

| a) | Der Begünstigte gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: ... [die Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen]. |
| --- | --- |

a)

Der Begünstigte gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: ... [die Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].

| b) | Die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

Die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen.

| c) | Sie wird von dem Dritten für die förderfähigen Kosten verwendet. |
| --- | --- |

c)

Sie wird von dem Dritten für die förderfähigen Kosten verwendet.

| d) | Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung. |
| --- | --- |

d)

Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.

Nationale oder europäische politische Parteien bzw. nationale oder europäische politische Stiftungen können nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels betrachtet werden.

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 129 der Haushaltsordnung wahrnehmen können.

ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

II.12.1   Gründe für die Aussetzung

Unbeschadet von Artikel 202 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat das Europäische Parlament das Recht, die Finanzierung auszusetzen,

| i) | wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass bei dem Vergabeverfahren oder während der Durchführung der Vereinbarung gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Begünstigten auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben, |
| --- | --- |

i)

wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass bei dem Vergabeverfahren oder während der Durchführung der Vereinbarung gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Begünstigten auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben,

| ii) | wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde. |
| --- | --- |

ii)

wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

II.12.2   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1
  — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

| i) | den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und |
| --- | --- |

i)

den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und

| ii) | die Rechtsmittel. |
| --- | --- |

ii)

die Rechtsmittel.

II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.

II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.

ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

II.13.1   Gründe für den Widerruf

Das Europäische Parlament ist außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen befugt, den Finanzierungsbeschluss aufgrund einer Entscheidung der Behörde, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, zu widerrufen.

II.13.2   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1 — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.

Schritt 3
  — Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.

II.13.3   Folgen des Widerrufs

Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

Die Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung tritt mit Übermittlung des entsprechenden Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.

Beträge, die im Zusammenhang mit der Finanzhilfevereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

| a) | die Gründe für die Aufhebung und |
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a)

die Gründe für die Aufhebung und

| b) | das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf. |
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b)

das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament die Finanzhilfevereinbarung umgehend mit Wirkung zum selben Tag auf.

II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

| a) | in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, |
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a)

in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen,

| b) | wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt, |
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b)

wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt,

| c) | in den in den Artikeln 131 und 202 der Haushaltsordnung genannten Fällen, |
| --- | --- |

c)

in den in den Artikeln 131 und 202 der Haushaltsordnung genannten Fällen,

| d) | wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Begünstigten haftet, in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet, |
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d)

wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Begünstigten haftet, in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet,

| e) | wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben c bis h oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 136 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet, |
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e)

wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben c bis h oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 136 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet,

| f) | wenn der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Begünstigter verliert. |
| --- | --- |

f)

wenn der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Begünstigter verliert.

II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1
  — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Schritt 3
  — Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.

II.14.3   Wirkungen der Aufhebung

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Die Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung tritt am selben Tag in Kraft.

Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht förderfähige Kosten, und die entsprechende Vorfinanzierung wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG

Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.

ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder dieser natürlichen Person — sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten oder dieser natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

II.19.1   Bedingungen

Um als Ausgaben, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 186 der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen. |
| --- | --- |

a)

Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

| b) | Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig. |
| --- | --- |

b)

Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.

| c) | Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. |
| --- | --- |

c)

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

| d) | Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung. |
| --- | --- |

d)

Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

| e) | Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden. |
| --- | --- |

e)

Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.

| f) | Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst. |
| --- | --- |

f)

Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

| g) | Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang. |
| --- | --- |

g)

Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

| h) | Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang. |
| --- | --- |

h)

Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.

II.19.2   Beispiele für förderfähige Kosten

Unbeschadet des Artikels 186 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als förderfähig angesehen, wenn sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllen:

| a) | Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen, |
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a)

Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,

| b) | Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten, |
| --- | --- |

b)

Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,

| c) | Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen, |
| --- | --- |

c)

Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,

| d) | Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte






  i) | in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden und |
| --- | --- | --- |

d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

i)

in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden und

| ii) | im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde, |
| --- | --- |

ii)

im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde,

| e) | Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb






  i) | mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und |
| --- | --- | --- |

e)

Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

i)

mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und

| ii) | in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht, |
| --- | --- |

ii)

in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht,

| f) | Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden. |
| --- | --- |

f)

Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.

ARTIKEL II.20 — NICHT FÖRDERFÄHIGE KOSTEN

Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieses Beschlusses und des Artikels 186 der Haushaltsordnung gelten folgende Kosten als nicht förderfähig:

| a) | Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten, |
| --- | --- |

a)

Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,

| b) | Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, |
| --- | --- |

b)

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

| c) | Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten, |
| --- | --- |

c)

Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,

| d) | Sollzinsen, |
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d)

Sollzinsen,

| e) | zweifelhafte Forderungen, |
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e)

zweifelhafte Forderungen,

| f) | Wechselkursverluste, |
| --- | --- |

f)

Wechselkursverluste,

| g) | von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments, |
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g)

von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,

| h) | vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten, |
| --- | --- |

h)

vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,

| i) | Sachleistungen, |
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i)

Sachleistungen,

| j) | übermäßige oder unbedachte Ausgaben, |
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j)

übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

| k) | abziehbare Vorsteuern, |
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k)

abziehbare Vorsteuern,

| l) | verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
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l)

verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN

Das Europäische Parlament erlaubt dem Begünstigten, während der Durchführung der Vereinbarung Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

| a) | die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind, |
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a)

die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind,

| b) | falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen, |
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b)

falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,

| c) | ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert, |
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c)

ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,

| d) | 50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel. |
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d)

50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachleistungen

| a) | sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind, |
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a)

sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind,

| b) | müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen, |
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b)

müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,

| c) | werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird, |
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c)

werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,

| d) | dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen. |
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d)

dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN

Der Begünstigte ist befugt, den in Anlage 1 ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.

ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN

II.23.1   Jahresbericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte einen Jahresbericht vorlegen, der Folgendes enthält:

| a) | Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen, |
| --- | --- |

a)

Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,

| b) | Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

b)

Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| c) | eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, |
| --- | --- |

c)

eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

| d) | den Tätigkeitsbericht, |
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d)

den Tätigkeitsbericht,

| e) | den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags, |
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e)

den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags,

| f) | nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva, |
| --- | --- |

f)

nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,

| g) | einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben, |
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g)

einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,

| h) | eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen. |
| --- | --- |

h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Im Fall einer Mittelübertragung im Sinne des Artikels II.25.3 muss der Jahresbericht die in den Buchstaben d, e, f und g genannten Unterlagen enthalten, die das erste Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres umfassen.

Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2   Externer Prüfbericht

Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob

| a) | die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln, |
| --- | --- |

a)

die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,

| b) | die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden, |
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b)

die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden,

| c) | die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind, |
| --- | --- |

c)

die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,

| d) | die Einnahmen vollständig aufgeführt sind, |
| --- | --- |

d)

die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,

| e) | die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen, |
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e)

die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,

| f) | die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden, |
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f)

die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden,

| g) | die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden, |
| --- | --- |

g)

die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,

| h) | die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden, |
| --- | --- |

h)

die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,

| i) | Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 222 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden, |
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i)

Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 222 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden,

| j) | Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden. |
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j)

Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.

Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.

Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.

Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG

II.25.1   Auswirkungen des Jahresberichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine förderfähigen Kosten festgelegt werden.

II.25.2   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag und darf 95 % der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

II.25.3   Übertragung von Überschüssen

Stellt der Begünstigte am Ende des Haushaltsjahres N einen Mittelüberschuss fest, so kann gemäß Artikel 222 Absatz 7 der Haushaltsordnung ein Teil des Überschusses auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden.

a)   Bestimmung des Begriffs „Überschuss“

Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr N ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten und der Summe aus

| i) | dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4, |
| --- | --- |

i)

dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4,

| ii) | den Eigenmitteln des Begünstigten, die für die Deckung der förderfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Begünstigte zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und |
| --- | --- |

ii)

den Eigenmitteln des Begünstigten, die für die Deckung der förderfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Begünstigte zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und

| iii) | einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss. |
| --- | --- |

iii)

einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

Der Überschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in den Ziffern i und ii genannten Gesamteinnahmen nicht überschreiten.

b)   Buchführung über die Rückstellung für förderfähigen Kosten

Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Bilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung zur Deckung der im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallenden förderfähigen Kosten“. Diese Rückstellung gilt als Teil der förderfähigen Kosten des Haushaltsjahres N.

Durch einen vorläufigen Kontenabschluss bis spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 werden zudem die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten festgestellt. Die Rückstellung darf diese Kosten nicht überschreiten.

Im Jahr N+1 wird die Rückstellung aufgelöst, und die dadurch entstandenen Einnahmen werden im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 zur Deckung der förderfähigen Kosten genutzt.

II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Der endgültige Finanzierungsbeitrag für das Haushaltsjahr N wird im Jahr N+1 festgestellt.

Sobald der endgültige Finanzierungsbetrag festgestellt ist, wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5   Restbetrag der Finanzierung

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.6   Gewinn

a)   Begriffsbestimmung

„Gewinn“ wird im Sinne von Artikel 192 Absatz 2 der Haushaltsordnung verstanden.

b)   Bildung von Rücklagen

Gemäß Artikel 192 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann der Begünstigte aus dem Überschuss an Eigenmitteln, die in Artikel II.1 definiert sind, Rücklagen bilden.

Der je nach Sachlage auf das Rücklagenkonto zu überweisende Überschuss besteht in den Eigenmitteln, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 5 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten und die Deckung von 5 % der gemäß den Bestimmungen auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Kosten erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Der den Rücklagen zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

Die Rücklage wird nur zur Deckung der operativen Kosten des Begünstigten verwendet.

c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 192 Absatz 4 der Haushaltsordnung befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht.

ARTIKEL II.26 — EINZIEHUNG

Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Begünstigte oder die natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.26.1   Verzugszinsen

Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.26.2   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Die vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.

II.26.3   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.

ARTIKEL II.27 — FINANZIELLE GARANTIE

Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 153 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt. |
| --- | --- |

a)

Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.

| b) | Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten). |
| --- | --- |

b)

Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).

| c) | Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird, und das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei. |
| --- | --- |

c)

Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird, und das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.

ARTIKEL II.28 — KONTROLLE

II.28.1   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2001 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).

II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

Gemäß Artikel II.7 bewahrt der Begünstigte alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger auf.

II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Begünstigten binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.

II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.

II.28.7   Kontrollrechte von OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf der Grundlage der Erkenntnisse des OLAF gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Begünstigte ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.

II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 129 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4

Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Kosten als nicht förderfähig einstufen.

UNTERSCHRIFTEN

Im Namen des Begünstigten

[Name/Vorname/Funktion]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Ort] am [Datum]

Im Namen des Europäischen Parlaments

[Name/Vorname]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Ort] am [Datum]

In zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Anlage 1

HAUSHALTSVORANSCHLAG

| Ausgaben |
| --- |
| Förderfähige Kosten | Haushaltsplan | Ergebnis |
| A.1: Personalaufwendungen







  1. | Dienstbezüge |

Ausgaben

Förderfähige Kosten

Haushaltsplan

Ergebnis

A.1: Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

5.

Diverse Betriebsausgaben

| 6. | Unterstützung für Dritte |
| --- | --- |

6.

Unterstützung für Dritte

A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Betrieb von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Betrieb von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

6.

Sonstige Informationskosten

A.6: Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende förderfähige Kosten“

A. GESAMTBETRAG DER FÖRDERFÄHIGEN KOSTEN

Nicht förderfähige Kosten

| 1. | Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Rückstellungen

| 2. | Finanzkosten |
| --- | --- |

2.

Finanzkosten

| 3. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

3.

Wechselkursverluste

| 4. | Notleidende Forderungen |
| --- | --- |

4.

Notleidende Forderungen

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

| 6. | Sachleistungen |
| --- | --- |

6.

Sachleistungen

B. GESAMTBETRAG DER NICHT FÖRDERFÄHIGEN KOSTEN

C. GESAMTKOSTEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Haushaltsplan | Ergebnis |
| D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende förderfähige Kosten“ | keine Angabe | |
| D.2 Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel | | |
| D.3 Mitgliedsbeiträge | | |
| 3.1 | von Mitgliedsorganisationen |

Einnahmen

Haushaltsplan

Ergebnis

D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende förderfähige Kosten“

keine Angabe

D.2 Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

D.3 Mitgliedsbeiträge

3.1

von Mitgliedsorganisationen

| 3.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

3.2

von einzelnen Mitgliedern

D.4 Spenden

D.5 Sonstige Eigenmittel

(genau anzugeben)

D.6. Vorfinanzierungszinsen

D.7 Sachleistungen

D. GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
| --- | --- | --- |
| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

Anmerkung: Diese Auflistung ist lediglich eine vorläufige Übersicht. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Anlage 2

ARBEITSPROGRAMM

[je Antrag auf Finanzierung einzufügen]

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

5

(6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

7

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Europäische Kommission

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/47 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/47

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Juli 2019

(2019/C 249/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1140 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,41 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4649 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89143 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5293 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0982 |
| ISK | Isländische Krone | 135,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6355 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,542 |
| HUF | Ungarischer Forint | 325,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2547 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7190 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3820 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5960 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4627 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7038 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6613 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5196 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 311,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5004 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6588 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3860 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 568,15 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5831 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,964 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,3192 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,428 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1948 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3211 |
| INR | Indische Rupie | 76,8285 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1140

JPY

Japanischer Yen

120,41

DKK

Dänische Krone

7,4649

GBP

Pfund Sterling

0,89143

SEK

Schwedische Krone

10,5293

CHF

Schweizer Franken

1,0982

ISK

Isländische Krone

135,90

NOK

Norwegische Krone

9,6355

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,542

HUF

Ungarischer Forint

325,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2547

RON

Rumänischer Leu

4,7190

TRY

Türkische Lira

6,3820

AUD

Australischer Dollar

1,5960

CAD

Kanadischer Dollar

1,4627

HKD

Hongkong-Dollar

8,7038

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6613

SGD

Singapur-Dollar

1,5196

KRW

Südkoreanischer Won

1 311,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5004

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6588

HRK

Kroatische Kuna

7,3860

IDR

Indonesische Rupiah

15 568,15

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5831

PHP

Philippinischer Peso

56,964

RUB

Russischer Rubel

70,3192

THB

Thailändischer Baht

34,428

BRL

Brasilianischer Real

4,1948

MXN

Mexikanischer Peso

21,3211

INR

Indische Rupie

76,8285

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/48 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/48

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Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen Nr. IX-2020/01

„BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN“

(2019/C 249/04)

Inhalt

| A. | EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN | 48 |
| --- | --- | --- |

A.

| B. | ZIEL DER AUFFORDERUNG | 49 |
| --- | --- | --- |

B.

| C. | ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG | 49 |
| --- | --- | --- |

C.

| D. | VERFÜGBARE MITTEL | 49 |
| --- | --- | --- |

D.

| E. | BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG | 49 |
| --- | --- | --- |

E.

| F. | KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG | 50 |
| --- | --- | --- |

F.

| F.1 | Ausschlusskriterien | 50 |
| --- | --- | --- |

F.1

| F.2 | Anspruchskriterien | 50 |
| --- | --- | --- |

F.2

| F.3 | Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel | 50 |
| --- | --- | --- |

F.3

| G. | GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE | 51 |
| --- | --- | --- |

G.

| H. | BEDINGUNGEN | 51 |
| --- | --- | --- |

H.

| I. | ZEITPLAN | 51 |
| --- | --- | --- |

I.

| J. | OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 51 |
| --- | --- | --- |

J.

| K. | WEITERE INFORMATIONEN | 52 |
| --- | --- | --- |

K.

A.   EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN

| 1. | In Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“ |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legen das Europäische Parlament und der Rat die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften für ihre Finanzierung fest. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1) in der danach geänderten Fassung festgelegt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daher ruft das Europäische Parlament zur Beantragung von Beiträgen für europäische politische Parteien auf („Aufforderung“). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der grundlegende Rechtsrahmen ist in den folgenden Rechtsakten festgelegt:






  a) | Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| b) | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2); |
| --- | --- |

b)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2);

| c) | Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“); |
| --- | --- |

c)

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“);

| d) | Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4); |
| --- | --- |

d)

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4);

| e) | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5); |
| --- | --- |

e)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5);

| f) | Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6). |
| --- | --- |

f)

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6).

B.   ZIEL DER AUFFORDERUNG

| 6. | Das Ziel dieser Aufforderung besteht darin, eingetragene europäische politische Parteien aufzufordern, Anträge auf Finanzierung aus dem Haushalt der Union („Anträge auf Finanzierung“) zu stellen. |
| --- | --- |

6.

C.   ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG

| 7. | Zweck der Finanzierung ist es, die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele der jeweiligen europäischen politischen Partei im Haushaltsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gemäß den Bedingungen zu unterstützen, die in der Beitragsvereinbarung festgelegt sind, die zwischen der begünstigten europäischen politischen Partei und dem Europäischen Parlament abzuschließen ist. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung („Beitrag“). Der Beitrag wird als Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der dem Begünstigten vom Europäischen Parlament gezahlte Betrag darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben übersteigen. |
| --- | --- |

9.

D.   VERFÜGBARE MITTEL

| 10. | Für das Haushaltsjahr 2020 sollen im Haushaltsplan des Parlaments unter dem Posten 4 0 2 — „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ — 42 000 000 EUR veranschlagt werden. Der endgültig zur Verfügung stehende Betrag muss noch von der Haushaltsbehörde gebilligt werden. |
| --- | --- |

10.

E.   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG

| 11. | Anträge auf Finanzierung sind zulässig, wenn sie






  a) | unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragsformulars mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht werden |
| --- | --- | --- |

11.

a)

unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragsformulars mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht werden

| b) | die Erklärung, die schriftlich durch die Unterzeichnung des dieser Aufforderung beigefügten Erklärungsformulars abgegeben wird, enthalten, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1a zu dem in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt sind |
| --- | --- |

b)

die Erklärung, die schriftlich durch die Unterzeichnung des dieser Aufforderung beigefügten Erklärungsformulars abgegeben wird, enthalten, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1a zu dem in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt sind

| c) | ein Schreiben eines rechtlichen Vertreters enthalten, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen |
| --- | --- |

c)

ein Schreiben eines rechtlichen Vertreters enthalten, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen

| d) | bis spätestens 30. September 2019 unter folgender Adresse an den Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt werden:










  Präsident des Europäischen Parlaments |
| --- | --- |
| z. Hd. Didier Klethi, Generaldirektor für Finanzen |
| SCH 05B031 |
| L-2929 Luxemburg |
| LUXEMBURG |

d)

bis spätestens 30. September 2019 unter folgender Adresse an den Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt werden:

Präsident des Europäischen Parlaments

z. Hd. Didier Klethi, Generaldirektor für Finanzen

SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

LUXEMBURG

| 12. | Als unvollständig bewertete Anträge können abgelehnt werden. |
| --- | --- |

12.

F.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG

F.1   Ausschlusskriterien

| 13. | Antragsteller werden von dem Finanzierungsverfahren ausgeschlossen, wenn






  a) | sie sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absätze 1 und 2 oder Artikel 141 der Haushaltsordnung befinden, |
| --- | --- | --- |

13.

a)

sie sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absätze 1 und 2 oder Artikel 141 der Haushaltsordnung befinden,

| b) | ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden. |
| --- | --- |

b)

ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden.

F.2   Anspruchskriterien

| 14. | Um für eine Finanzierung durch die Union infrage zu kommen, muss die antragstellende Partei die in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h. sie muss






  a) | bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (7) (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein, |
| --- | --- | --- |

14.

a)

bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (7) (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein,

| b) | im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein, |
| --- | --- |

b)

im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein,

| c) | ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss wie in diesem Artikel festgelegt ihren Jahresabschluss (8), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben, |
| --- | --- |

c)

ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss wie in diesem Artikel festgelegt ihren Jahresabschluss (8), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben,

| d) | die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 2a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss Belege dafür vorgelegt haben, dass ihre EU-Mitgliedsparteien in einem Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben. |
| --- | --- |

d)

die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 2a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss Belege dafür vorgelegt haben, dass ihre EU-Mitgliedsparteien in einem Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben.

| 15. | Außerdem führt gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in mehreren europäischen politischen Parteien dazu, dass das betreffende Mitglied als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei gilt, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Mitgliedsparteien europäischer politischer Parteien wird nahegelegt, auf ihren Websites Informationen über die Geschlechterverteilung zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

16.

F.3   Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

| 17. | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden die jeweiligen verfügbaren Mittel jährlich aufgeteilt. Sie werden unter den europäischen politischen Parteien, deren Anträge auf Finanzierung unter Zugrundelegung der Anspruchs- und Ausschlusskriterien genehmigt wurden, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:






  a) | 10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt. |
| --- | --- | --- |

17.

a)

10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt.

| b) | 90 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt; gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist. |
| --- | --- |

b)

90 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt; gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.

G.   GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE

| 18. | In Artikel 24 Absätze 1 und 2 (9) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist eine gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde vorgesehen. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Ist die Behörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 dafür zuständig, die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu kontrollieren, leitet das Europäische Parlament die einschlägigen Dokumente an die Behörde weiter. Die Behörde teilt dem Europäischen Parlament das Ergebnis ihrer Kontrollen und Überprüfungen mit. |
| --- | --- |

19.

H.   BEDINGUNGEN

| 20. | Antragsteller sind verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die im Antrag enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Falls diese Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte ungeachtet später vorgelegter Informationen auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Beschluss fassen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Hinsichtlich der Bedingung, dass der Antragsteller weiterhin die Kriterien für eine Finanzierung erfüllt, liegt die Beweislast bei dem Antragsteller. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Aufforderung sind in Anlage 1a zu dem in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Jeder Antragsteller muss die Bedingungen nach Ziffer 22 dieser Aufforderung durch die Unterzeichnung des Erklärungsformulars akzeptieren, das dieser Aufforderung beigefügt ist. Diese Bedingungen sind für den Begünstigten, dem die Finanzierung gewährt wird, verbindlich und in der Beitragsvereinbarung festgelegt. |
| --- | --- |

23.

I.   ZEITPLAN

| 24. | Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Finanzierung endet am 30. September 2019. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten, nachdem die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen geschlossen wurde. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Es ist vorgesehen, dass erfolgreiche Antragsteller den von ihnen zu unterzeichnenden Entwurf einer Beitragsvereinbarung im Januar 2020 erhalten, und Antragsteller, deren Anträge abgelehnt werden, zum gleichen Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach der darauf folgenden Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung im Namen des Europäischen Parlaments gezahlt. |
| --- | --- |

26.

J.   OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| 27. | Das Europäische Parlament und die Behörde veröffentlichen die Angaben gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, auch im Internet. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Im Rahmen dieser Aufforderung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (10) und gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Diese Daten werden zur Bewertung der Anträge auf Finanzierung und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union verarbeitet. Dies steht einer möglichen Weitergabe der Daten an die gemäß Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Stellen wie die Dienststellen des Europäischen Parlaments für die interne Rechnungsprüfung, die Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), den Europäischen Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht entgegen. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Jede mit dem Begünstigten verbundene natürliche Person kann schriftlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und falsche oder unvollständige Daten korrigieren. Der die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffende Antrag kann bei der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments oder beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die betreffende Person kann im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Personenbezogene Daten können vom Europäischen Parlament in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem aufgenommen werden, wenn sich der Begünstigte in einer der in Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 141 der Haushaltsordnung aufgeführten Situationen befindet. |
| --- | --- |

31.

K.   WEITERE INFORMATIONEN

| 32. | Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung sollten unter Angabe der betreffenden Veröffentlichungsreferenz an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu |
| --- | --- |

32.

| 33. | Der in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannte Beschluss und das dieser Aufforderung beigefügte Antragsformular zur Beantragung einer Finanzierung können auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden (http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm). |
| --- | --- |

33.

Anlage: Formular für die Beantragung einer Finanzierung, einschließlich des Formulars „Finanzangaben“, der Erklärung zu den Bedingungen und den Ausschlusskriterien sowie eines Musters des Haushaltsvoranschlags

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1. Zwei Änderungen wurden in ABl. L 114 I vom 4.5.2018, S. 1. und ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 7. veröffentlicht.

(2)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

(5)  ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 28.

(6)  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom März 2019.

(7)  Eingerichtet gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

(8)  Es sei denn die antragstellende Partei unterlag nicht der Kontrolle gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (zum Beispiel im Fall einer Neugründung).

(9)  Artikel 24 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 — Allgemeine Regeln zur Kontrolle:

| „1. | Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

„1.

Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.

| 2. | Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22. |
| --- | --- |

2.

Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.“

(10)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

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Anlage a

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG EINER FINANZIERUNG

BEITRÄGE (1)
  FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR [EINFÜGEN]

ZUSAMMENSETZUNG DES ANTRAGS AUF FINANZIERUNG

Die folgende Tabelle soll Ihnen bei der Vorbereitung Ihres Antrags behilflich sein. Sie können sie als Kontrollliste verwenden, um sicherzustellen, dass Sie alle erforderlichen Dokumente beigefügt haben.

Image 1

Nummer des Dokuments

EINZUREICHENDE DOKUMENTE

Einzureichende Dokumente, die nicht in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

1.

Original des vom rechtlichen Vertreter unterzeichneten Begleitschreibens mit Angabe des für das Haushaltsjahr N als Beitrag beantragten Betrags

☐

2.

Schreiben eines rechtlichen Vertreters, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen

☐

3.

Liste der Personen, die dem Antragsteller gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, zum Beispiel der Vorsitz, Vorstandsmitglieder, der Generalsekretär, der Schatzmeister (1)

☐

4.

Nachweis, dass die Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bei der Behörde eingetragen ist (nur für Antragsteller, für die die Entscheidung über die Eintragung noch nicht öffentlich verfügbar ist, d. h. noch nicht auf der Website der Behörde oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde)

☐

5.

Liste der der Partei angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit einem aktuellen Nachweis über die Mitgliedschaft mit Name, Herkunftsland, direkter oder indirekter Zugehörigkeit zu der europäischen politischen Partei (2) und dem Namen der nationalen Partei, der das Mitglied angehört (sofern zutreffend) (3)

☐

6.

Belege, aus denen hervorgeht, dass die EU-Mitgliedsparteien der Partei in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben

☐

7.

Nur im Fall eines neuen Antragstellers, der die Anforderungen von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht erfüllen kann, der letzte geprüfte Jahresabschluss, der von einem professionellen Buchhalter vorbereitet wurde

☐

Einzureichende Dokumente, die in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

8.

Formular „Finanzangaben“

☐

9.

Erklärung zu den allgemeinen Bedingungen und den Ausschlusskriterien

☐

10.

Ausgeglichener Haushaltsvoranschlag

☐

(1) Beispielsweise unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Antragstellers, sofern zutreffend.

(2) Es muss zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die einer europäischen politischen Partei direkt auf individueller Grundlage angehören (direkte Mitglieder), und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die indirekt über ihre Mitgliedspartei einer europäischen politischen Partei angehören (indirekte Mitglieder), unterschieden werden. Für direkte Mitglieder muss für jedes vom Antragsteller für sich beanspruchte Mitglied des Europäischen Parlaments eine Mitgliedschaftserklärung vorgelegt werden. Für indirekte Mitglieder werden die folgenden Dokumente benötigt: ein von einer rechtlich zur Vertretung dieser Mitgliedspartei befugten Person unterzeichnete Mitgliedschaftserklärung für jede Mitgliedspartei oder alternativ ein Nachweis jeder Mitgliedspartei über die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für 2019 in Form einer Banküberweisung oder eine Mitgliedschaftserklärung von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die der Antragsteller für sich beansprucht. Muster für Mitgliedschaftserklärungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitgliedsparteien können bei der Behörde angefordert werden.

(3) Hat eine europäische politische Partei der Behörde in letzter Zeit einen Teil der genannten Dokumente vorgelegt, so verlangt das Europäische Parlament nicht, dass diese Dokumente erneut vorgelegt werden. Es obliegt jedoch dem Antragsteller, in seinem Antrag auf Finanzierung eindeutig anzugeben, welche Dokumente der Behörde zu welchem Zeitpunkt vorgelegt werden.

FORMULAR „FINANZANGABEN“

FORMULAR „FINANZANGABEN“

Image 2

RECHTSPERSON

PRIVATGESELLSCHAFT

Titel / RECHTSFORM

NAME(N)

AKRONYM

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeine / Stadt

Land

MwSt.-Nr.

ORT DER REGISTRIERUNG

DATUM DER REGISTRIERUNG

/

/

NUMMER DES REGISTERS

TELEFON

FAX

E-MAIL

Diesen Informationen muss eine Kopie eines amtlichen Dokuments beigefügt werden, durch das der Name der Rechtsperson, die Adresse des Gesellschaftssitzes, die MwSt.-Nr. und die Registrierungsnummer durch die nationalen Behörden belegt wird.

KONTOINHABER

NAME

(Name, unter dem das Konto eröffnet wurde)

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeinde / Stadt

Land

BANKANGABEN

IBAN

(Muss angegeben werden, wenn der IBAN-Code in dem Land, in dem Ihre Bank niedergelassen ist, eingeführt ist.)

SWIFT-CODE (BIC)

Währung

BANKKONTO

(Landesformat)

NAME DER BANK

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeinde / Stadt

Land

Stempel der Bank + Unterschrift ihres Vertreters*:

Stempel + Unterschrift des Kontoinhabers

(obligatorisch)

- Es ist empfehlenswert, eine Kopie eines aktuellen Kontoauszugs beizufügen. Bitte beachten Sie, dass der Kontoauszug alle unter „KONTOINHABER“ und „BANKANGABEN“ aufgeführten Daten enthalten muss. In diesem Fall sind der Stempel der Bank und die Unterschrift des Bankvertreters nicht erforderlich. Die Unterschrift des Kontoinhabers ist in jedem Fall zwingend erforderlich.

ERKLÄRUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DEN AUSSCHLUSSKRITERIEN

ERKLÄRUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DEN AUSSCHLUSSKRITERIEN

Ich, die unterzeichnete Person, rechtlicher Vertreter von [Name des Antragstellers einfügen], bescheinige hiermit, dass

| — | ich die in der Musterbeitragsvereinbarung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelesen habe und ihnen zustimme, |
| --- | --- |

—

ich die in der Musterbeitragsvereinbarung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelesen habe und ihnen zustimme,

| — | sich der Antragsteller nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1 (*1) und Artikel 141 (*1) der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) genannten Situationen befindet, |
| --- | --- |

—

sich der Antragsteller nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1 (*1) und Artikel 141 (*1) der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) genannten Situationen befindet,

*1

*1

2

| — | dem Antragsteller keine Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 (*1) und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii (*1) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und desRates (3) auferlegt wurden, |
| --- | --- |

—

dem Antragsteller keine Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 (*1) und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii (*1) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und desRates (3) auferlegt wurden,

*1

*1

3

| — | die in diesem Antrag sowie in seinen Anlagen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dem Europäischen Parlament keine Informationen, sei es ganz oder teilweise, vorenthalten werden. |
| --- | --- |

—

die in diesem Antrag sowie in seinen Anlagen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dem Europäischen Parlament keine Informationen, sei es ganz oder teilweise, vorenthalten werden.

Unterschrift der bevollmächtigen Person:

| Anrede (Frau, Herr, Prof. ...), Name und Vorname: | |
| --- | --- |
| Funktion in der antragstellenden Organisation: | |
| Ort/Datum: | |
| Unterschrift: | |

Anrede (Frau, Herr, Prof. ...), Name und Vorname:

Funktion in der antragstellenden Organisation:

Ort/Datum:

Unterschrift:

---

(1)  Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

1

(*1)  Die genannten Artikel sind im Folgenden aufgeführt:

*1

Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 135 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn diese Person oder Stelle sich in einer oder mehrerer der folgenden Ausschlusssituationen befindet:

Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 135 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn diese Person oder Stelle sich in einer oder mehrerer der folgenden Ausschlusssituationen befindet:

| a) | die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet; |
| --- | --- |

a)

die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

| b) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist; |
| --- | --- |

b)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

| c) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:







  i) | bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit; |
| --- | --- | --- |

c)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

i)

bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

| ii) | Absprachen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung, |
| --- | --- |

ii)

Absprachen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung,

Absprachen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung,

| iii) | Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums; |
| --- | --- |

iii)

Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

| iv) | Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens; |
| --- | --- |

iv)

Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;

Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;

| v) | Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten. |
| --- | --- |

v)

Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten.

Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten.

| d) | durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:







  i) | Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; |
| --- | --- | --- |

d)

durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

i)

Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

| ii) | Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts; |
| --- | --- |

ii)

Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;

Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;

| iii) | Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates; |
| --- | --- |

iii)

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates;

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates;

| iv) | Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

iv)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| v) | terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses; |
| --- | --- |

v)

terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;

terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;

| vi) | Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

vi)

Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;

Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;

| e) | die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die







  i) | zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben; |
| --- | --- | --- |

e)

die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die

die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die

i)

zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;

zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;

| ii) | die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder |
| --- | --- |

ii)

die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder

die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder

| iii) | durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden; |
| --- | --- |

iii)

durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

| f) | Durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung wurde festgestellt, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat. |
| --- | --- |

f)

Durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung wurde festgestellt, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat.

Durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung wurde festgestellt, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat.

| g) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen; |
| --- | --- |

g)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen;

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen;

| h) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

h)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde.

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde.

Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem Gewährungsverfahren ab, wenn dieser

Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem Gewährungsverfahren ab, wenn dieser

| a) | sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet; |
| --- | --- |

a)

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet;

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet;

| b) | die Auskünfte, die für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat; |
| --- | --- |

b)

die Auskünfte, die für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

die Auskünfte, die für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

| c) | zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann. |
| --- | --- |

c)

zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.

zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 darf der Antragsteller nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii sein.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 1:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 1:

Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:

Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:

| a) | wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben; |
| --- | --- |

a)

wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;

wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;

| b) | wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

b)

wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

| ba) | wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder |
| --- | --- |

ba)

wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder

wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder

| c) | wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt; |
| --- | --- |

c)

wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;

wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii:

Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:

Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:

| a) | nicht quantifizierbare Verstöße:







  v) | wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist; |
| --- | --- | --- |

a)

nicht quantifizierbare Verstöße:

nicht quantifizierbare Verstöße:

v)

wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;

wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;

| vi) | wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind; |
| --- | --- |

vi)

wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;

wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;

| vii) | wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. |
| --- | --- |

vii)

wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.

wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.

(2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

3

---

Anlage b

HAUSHALTSVORANSCHLAG

| Ausgaben |
| --- |
| Erstattungsfähige Ausgaben | Haushaltsplan | Ergebnis |
| A.1: Personalaufwendungen







  1. | Dienstbezüge |

Ausgaben

Erstattungsfähige Ausgaben

Haushaltsplan

Ergebnis

A.1: Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtsanwalts- und Prozesskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

5.

Diverse Betriebsausgaben

| 6. | Unterstützung für verbundene Einrichtungen |
| --- | --- |

6.

Unterstützung für verbundene Einrichtungen

A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Betrieb von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Betrieb von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Wahlkampagnen |
| --- | --- |

6.

Wahlkampagnen

| 7. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Informationskosten

A. GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

Nicht erstattungsfähige Ausgaben

| 1. | Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Rückstellungen

| 2. | Finanzkosten |
| --- | --- |

2.

Finanzkosten

| 3. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

3.

Wechselkursverluste

| 4. | Notleidende Forderungen |
| --- | --- |

4.

Notleidende Forderungen

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

| 6. | Sachleistungen |
| --- | --- |

6.

Sachleistungen

B. GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN

C. GESAMTBETRAG DER AUSGABEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Haushaltsplan | Ergebnis |
| D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | keine Angabe | |
| D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel | | |
| | | |
| D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N | | |
| D.2 Mitgliedsbeiträge | | |
| 2.1 | von Mitgliedsparteien |

Einnahmen

Haushaltsplan

Ergebnis

D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

keine Angabe

D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N

D.2 Mitgliedsbeiträge

2.1

von Mitgliedsparteien

| 2.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

2.2

von einzelnen Mitgliedern

D.3 Spenden

D.4 Sonstige Eigenmittel

(genau anzugeben)

D.5 Sachleistungen

D: GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
| --- | --- | --- |
| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |
| H. Vorfinanzierungszinsen | | |
| I. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

H. Vorfinanzierungszinsen

I. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

---

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/58 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/58

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. IX-2020/02

„FINANZHILFEN FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN“

(2019/C 249/05)

Inhalt

| A. | EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN | 58 |
| --- | --- | --- |

A.

| B. | ZIEL DER AUFFORDERUNG | 59 |
| --- | --- | --- |

B.

| C. | ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG | 59 |
| --- | --- | --- |

C.

| D. | VERFÜGBARE MITTEL | 59 |
| --- | --- | --- |

D.

| E. | BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG | 59 |
| --- | --- | --- |

E.

| F. | KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG | 60 |
| --- | --- | --- |

F.

| F.1 | Ausschlusskriterien | 60 |
| --- | --- | --- |

F.1

| F.2 | Förderfähigkeitskriterien | 60 |
| --- | --- | --- |

F.2

| F.3 | Eignungskriterien | 60 |
| --- | --- | --- |

F.3

| F.4 | Vergabekriterien und aufteilung der finanzmittel | 60 |
| --- | --- | --- |

F.4

| G. | GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE | 60 |
| --- | --- | --- |

G.

| H. | BESTIMMUNGEN | 61 |
| --- | --- | --- |

H.

| I. | ZEITPLAN | 61 |
| --- | --- | --- |

I.

| J. | OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 61 |
| --- | --- | --- |

J.

| K. | WEITERE INFORMATIONEN | 61 |
| --- | --- | --- |

K.

A.   EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN

| 1. | In Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“ |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legen das Europäische Parlament und der Rat die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1) in der danach geänderten Fassung festgelegt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist eine europäische politische Stiftung eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich angeschlossen ist, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der Behörde eingetragen ist und die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Union verfolgten Ziele und Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt und ergänzt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine gemäß den in der Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Stiftung, die einer gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung antragsberechtigten europäischen politischen Partei angeschlossen ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Daher ruft das Europäische Parlament zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Finanzhilfen für europäische politische Stiftungen auf („Aufforderung“). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der grundlegende Rechtsrahmen ist in den folgenden Rechtsakten festgelegt:






  a) | Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- | --- |

6.

a)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| b) | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2); |
| --- | --- |

b)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2);

| c) | Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“); |
| --- | --- |

c)

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“);

| d) | Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4); |
| --- | --- |

d)

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4);

| e) | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5); |
| --- | --- |

e)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5);

| f) | Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6). |
| --- | --- |

f)

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6).

B.   ZIEL DER AUFFORDERUNG

| 7. | Das Ziel dieser Aufforderung besteht darin, eingetragene europäische politische Stiftungen aufzufordern, Anträge auf Finanzierung aus dem Haushalt der Union („Anträge auf Finanzierung“) zu stellen. |
| --- | --- |

7.

C.   ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG

| 8. | Zweck der Finanzierung ist es, das Arbeitsprogramm der jeweiligen europäischen politischen Stiftung im Haushaltsjahr 2020 (1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) gemäß den Bestimmungen zu unterstützen, die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind, die zwischen der begünstigten europäischen politischen Stiftung und dem Europäischen Parlament abzuschließen ist. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Kategorie der Finanzierung ist die Finanzhilfe für europäische politische Stiftungen gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung („Finanzhilfe“). Die Finanzhilfe wird als Erstattung eines Prozentsatzes der zuschussfähigen tatsächlich entstandenen Kosten gewährt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der dem Begünstigten vom Europäischen Parlament gezahlte Betrag darf weder 95 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen zuschussfähigen Kosten noch 95 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten übersteigen. |
| --- | --- |

10.

D.   VERFÜGBARE MITTEL

| 11. | Für das Haushaltsjahr 2020 sollen im Haushaltsplan des Parlaments unter dem Posten 403 — „Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene“ — 21 000 000 EUR bereitgestellt werden. Der endgültig zur Verfügung stehende Betrag muss noch von der Haushaltsbehörde gebilligt werden. |
| --- | --- |

11.

E.   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG

| 12. | Anträge auf Finanzierung sind zulässig, wenn sie






  a) | unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragbogens mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht werden, |
| --- | --- | --- |

12.

a)

unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragbogens mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht werden,

| b) | die schriftlich durch Unterzeichnung des dieser Aufforderung angehängten Formulars abgegebene Erklärung enthalten, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1b zu dem in Ziffer 6 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt sind, |
| --- | --- |

b)

die schriftlich durch Unterzeichnung des dieser Aufforderung angehängten Formulars abgegebene Erklärung enthalten, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1b zu dem in Ziffer 6 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt sind,

| c) | ein Schreiben eines rechtlichen Vertreters enthalten, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen, |
| --- | --- |

c)

ein Schreiben eines rechtlichen Vertreters enthalten, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen,

| d) | bis spätestens 30. September 2019 unter folgender Adresse an den Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt werden:










  Präsident des Europäischen Parlaments |
| --- | --- |
| z. Hd. Herrn Didier Klethi, Generaldirektor der GD Finanzen |
| SCH 05B031 |
| L-2929 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

d)

bis spätestens 30. September 2019 unter folgender Adresse an den Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt werden:

Präsident des Europäischen Parlaments

z. Hd. Herrn Didier Klethi, Generaldirektor der GD Finanzen

SCH 05B031

L-2929 Luxembourg

LUXEMBOURG

| 13. | Als unvollständig bewertete Anträge können abgelehnt werden. |
| --- | --- |

13.

F.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG

F.1   Ausschlusskriterien

| 14. | Antragsteller werden von dem Finanzierungsverfahren ausgeschlossen, wenn sie






  a) | sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absätze 1 und 2 oder Artikel 141 der Haushaltsordnung befinden, |
| --- | --- | --- |

14.

a)

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absätze 1 und 2 oder Artikel 141 der Haushaltsordnung befinden,

| b) | ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden. |
| --- | --- |

b)

ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden.

F.2   Förderfähigkeitskriterien

| 15. | Um für eine Finanzierung durch die Union infrage zu kommen, muss die antragstellende Stiftung die in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h. sie muss






  a) | bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein (7), |
| --- | --- | --- |

15.

a)

bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein (7),

| b) | einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die sämtliche Kriterien für die Gewährung eines Beitrags für europäische politische Parteien erfüllt (8); |
| --- | --- |

b)

einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die sämtliche Kriterien für die Gewährung eines Beitrags für europäische politische Parteien erfüllt (8);

| c) | ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss wie in diesem Artikel festgelegt ihren Jahresabschluss (9), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben. |
| --- | --- |

c)

ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h. sie muss wie in diesem Artikel festgelegt ihren Jahresabschluss (9), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben.

F.3   Eignungskriterien

| 16. | Gemäß Artikel 198 der Haushaltsordnung muss der Antragsteller „über stabile und ausreichende Finanzierungsquellenverfügen, sodass er seine Tätigkeit während des gesamten Zeitraums, für den die Finanzhilfe gewährt wurde, aufrechterhalten und sich an der Finanzierung beteiligen kann (‚finanzielle Leistungsfähigkeit‘). Soweit im Basisrechtsakt nichts anderes bestimmt ist, muss der Antragsteller über die erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, damit er die vorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchführen kann (‚operative Leistungsfähigkeit‘)“. |
| --- | --- |

16.

F.4   Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

| 17. | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden die jeweiligen verfügbaren Mittel jährlich aufgeteilt. Sie werden unter den europäischen politischen Stiftungen, deren Anträge auf Finanzierung unter Zugrundelegung der Anspruchs- und Ausschlusskriterien genehmigt wurden, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:






  a) | 10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Stiftungen zu gleichen Teilen aufgeteilt; |
| --- | --- | --- |

17.

a)

10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Stiftungen zu gleichen Teilen aufgeteilt;

| b) | 90 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Stiftungen im Verhältnis zu dem Anteil aufgeteilt, über den die betreffenden europäischen politischen Parteien, denen die antragstellenden Stiftungen angeschlossen sind, an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments verfügen. |
| --- | --- |

b)

90 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Stiftungen im Verhältnis zu dem Anteil aufgeteilt, über den die betreffenden europäischen politischen Parteien, denen die antragstellenden Stiftungen angeschlossen sind, an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments verfügen.

G.   GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE

| 18. | In Artikel 24 Absätze 1 und 2 (10) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist eine gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde vorgesehen. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Ist die Behörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 dafür zuständig, die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu kontrollieren, so leitet das Europäische Parlament die einschlägigen Dokumente an die Behörde weiter. Die Behörde teilt dem Europäischen Parlament das Ergebnis ihrer Kontrollen und Überprüfungen mit. |
| --- | --- |

19.

H.   BESTIMMUNGEN

| 20. | Antragsteller sind verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die im Antrag enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Falls diese Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte ungeachtet später vorgelegter Informationen auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Beschluss fassen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die Antragsteller müssen beweisen, dass sie die Kriterien für eine Finanzierung weiterhin erfüllen. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Die Bestimmungen für die Gewährung einer Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Aufforderung sind in Anlage 1b zu dem in Ziffer 6 Buchstabe b dieser Aufforderung genannten Beschluss des Präsidiums festgelegt. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Jeder Antragsteller muss den unter Ziffer 22 dieser Aufforderung genannten allgemeinen Bestimmungen zustimmen, indem er die dieser Aufforderung angehängte Erklärung unterzeichnet. Die allgemeinen Bestimmungen sind für den Begünstigten, dem die Finanzierung gewährt wird, verbindlich und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. |
| --- | --- |

23.

I.   ZEITPLAN

| 24. | Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Finanzierung endet am 30. September 2019. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten, nachdem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wurde. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Es ist vorgesehen, dass erfolgreiche Antragsteller den von ihnen zu unterzeichnenden Entwurf einer Finanzhilfevereinbarung im Januar 2020 erhalten, und Antragsteller, deren Anträge abgelehnt werden, zum gleichen Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach der darauf folgenden Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung im Namen des Europäischen Parlaments gezahlt. |
| --- | --- |

26.

J.   OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| 27. | Das Europäische Parlament und die Behörde veröffentlichen die Angaben gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, auch im Internet. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Im Rahmen dieser Aufforderung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (11) und gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Diese Daten werden zur Bewertung der Anträge auf Finanzierung und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union verarbeitet. Dies steht einer möglichen Weitergabe der Daten an die gemäß Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Stellen wie die Dienststellen des Europäischen Parlaments für die interne Rechnungsprüfung, die Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), den Europäischen Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht entgegen. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Jede mit dem Begünstigten verbundene natürliche Person kann schriftlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und falsche oder unvollständige Daten korrigieren. Der die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffende Antrag kann bei der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments oder beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die betreffende Person kann im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Personenbezogene Daten können vom Europäischen Parlament in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem aufgenommen werden, wenn sich der Begünstigte in einer der in Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 141 der Haushaltsordnung aufgeführten Situationen befindet. |
| --- | --- |

31.

K.   WEITERE INFORMATIONEN

| 32. | Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung sollten unter Angabe der betreffenden Veröffentlichungsreferenz an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu |
| --- | --- |

32.

| 33. | Der in Ziffer 6 Buchstabe b dieser Aufforderung genannte Basisrechtsakt und der dieser Aufforderung beigefügte Antragsbogen zur Beantragung einer Finanzierung können auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden (http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm). |
| --- | --- |

33.

Anlage: Antragsbogen zur Beantragung einer Finanzierung, einschließlich des Formulars „Finanzangaben“, der Erklärung zu den allgemeinen Bestimmungen und den Ausschlusskriterien, des Musters des Haushaltsvoranschlags und der Erklärung, dass der Antrag über die europäische politische Partei, der die Stiftung angeschlossen ist, gestellt wird

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1. Zwei Änderungen wurden in ABl. L 114 I vom 4.5.2018, S. 1. und ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 7. veröffentlicht.

(2)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

(5)  ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 28.

(6)  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom März 2019.

(7)  Eingerichtet gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

(8)  Gemäß Titel XI der Haushaltsordnung.

(9)  Es sei denn die antragstellende Stiftung unterlag nicht der Kontrolle gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (zum Beispiel im Fall einer Neugründung).

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Artikel 24 Absätze 1 und 2 — Allgemeine Regeln zur Kontrolle

| (1) | Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

(1)

Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.

| (2) | Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22. |
| --- | --- |

(2)

Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.

(11)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

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Anlage a

ANTRAGSBOGEN ZUR BEANTRAGUNG EINER FINANZIERUNG

FINANZHILFEN (1)
  FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR [EINFÜGEN]

ZUSAMMENSETZUNG DES ANTRAGS AUF FINANZIERUNG

Die folgende Tabelle soll Ihnen bei der Vorbereitung Ihres Antrags behilflich sein. Sie können sie als Kontrollliste verwenden, um sicherzustellen, dass Sie alle erforderlichen Dokumente beigefügt haben.

Image 3

Nummer des Dokuments

EINZUREICHENDE DOKUMENTE

Einzureichende Dokumente, die nicht in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

1.

Original des vom rechtlichen Vertreter unterzeichneten Begleitschreibens mit Angabe des für das Haushaltsjahr N als Finanzhilfe beantragten Betrags

☐

2.

Schreiben des rechtlichen Vertreters, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen

☐

3.

Liste der Personen, die dem Antragsteller gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, zum Beispiel der Vorsitz, Vorstandsmitglieder, der Generalsekretär, der Schatzmeister (1)

☐

4.

Nachweis, dass die Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bei der Behörde eingetragen ist (nur für Antragsteller, für die die Entscheidung über die Eintragung noch nicht öffentlich verfügbar ist, d. h. noch nicht auf der Website der Behörde oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde)

☐

5.

Arbeitsprogramm

☐

6.

Im Fall eines neuen Antragstellers, der die Anforderungen von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht erfüllen kann, der letzte geprüfte Jahresabschluss, der von einem professionellen Buchhalter vorbereitet wurde Jahresabschlüsse

☐

Einzureichende Dokumente, die in diesem Muster für die Beantragung einer Finanzierung enthalten sind

7.

Formular „Finanzangaben“

☐

8.

Erklärung zu den allgemeinen Bestimmungen und den Ausschlusskriterien

☐

9.

Ausgeglichener Haushaltsvoranschlag

☐

10.

Erklärung, dass der Antrag über die europäische politische Partei, der die Stiftung angeschlossen ist, gestellt wird

☐

(1) Gegebenenfalls unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Antragstellers.

FORMULAR „FINANZANGABEN“

FORMULAR „FINANZANGABEN“

Image 4

RECHTSPERSON

PRIVATGESELLSCHAFT

Titel / RECHTSFORM

NAME(N)

AKRONYM

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeine / Stadt

Land

MwSt.-Nr.

ORT DER REGISTRIERUNG

DATUM DER REGISTRIERUNG

/

/

NUMMER DES REGISTERS

TELEFON

FAX

E-MAIL

Diesen Informationen muss eine Kopie eines amtlichen Dokuments beigefügt werden, durch das der Name der Rechtsperson, die Adresse des Gesellschaftssitzes, die MwSt.-Nr. und die Registrierungsnummer durch die nationalen Behörden belegt wird.

KONTOINHABER

NAME

(Name, unter dem das Konto eröffnet wurde)

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeinde / Stadt

Land

BANKANGABEN

IBAN

(Muss angegeben werden, wenn der IBAN-Code in dem Land, in dem Ihre Bank niedergelassen ist, eingeführt ist.)

SWIFT-CODE (BIC)

Währung

BANKKONTO

(Landesformat)

NAME DER BANK

ANSCHRIFT

Straße

Hausnummer

PLZ

Gemeinde / Stadt

Land

Stempel der Bank + Unterschrift ihres Vertreters*:

Stempel + Unterschrift des Kontoinhabers

(obligatorisch)

- Es ist empfehlenswert, eine Kopie eines aktuellen Kontoauszugs beizufügen. Bitte beachten Sie, dass der Kontoauszug alle unter „KONTOINHABER“ und „BANKANGABEN“ aufgeführten Daten enthalten muss. In diesem Fall sind der Stempel der Bank und die Unterschrift des Bankvertreters nicht erforderlich. Die Unterschrift des Kontoinhabers ist in jedem Fall zwingend erforderlich.

ERKLÄRUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN UND DEN AUSSCHLUSSKRITERIEN

ERKLÄRUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN UND DEN AUSSCHLUSSKRITERIEN

Ich, die unterzeichnete Person, rechtlicher Vertreter von [Name des Antragstellers einfügen], bescheinige hiermit, dass

| — | ich die in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelesen habe und ihnen zustimme, |
| --- | --- |

—

ich die in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegten allgemeinen Bestimmungen gelesen habe und ihnen zustimme,

| — | sich der Antragsteller nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1 (*1) und Artikel 141 (*1) der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) genannten Situationen befindet, |
| --- | --- |

—

sich der Antragsteller nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1 (*1) und Artikel 141 (*1) der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) genannten Situationen befindet,

*1

*1

2

| — | dem Antragsteller keine Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 (*1) und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii (*1) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auferlegt wurden, |
| --- | --- |

—

dem Antragsteller keine Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 (*1) und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii (*1) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auferlegt wurden,

*1

*1

3

| — | der Antragsteller über die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten für die Umsetzung der Finanzhilfevereinbarung verfügt, |
| --- | --- |

—

der Antragsteller über die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten für die Umsetzung der Finanzhilfevereinbarung verfügt,

| — | die in diesem Antrag sowie in seinen Anlagen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dem Europäischen Parlament keine Informationen, sei es ganz oder teilweise, vorenthalten werden. |
| --- | --- |

—

die in diesem Antrag sowie in seinen Anlagen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dem Europäischen Parlament keine Informationen, sei es ganz oder teilweise, vorenthalten werden.

Unterschrift der bevollmächtigen Person:

| Anrede (Frau, Herrn, Prof. ...), Name und Vorname: | |
| --- | --- |
| Funktion in der antragstellenden Organisation: | |
| Ort/Datum: | |
| Unterschrift: | |

Anrede (Frau, Herrn, Prof. ...), Name und Vorname:

Funktion in der antragstellenden Organisation:

Ort/Datum:

Unterschrift:

---

(1)  Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung (für Stiftungen) (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

1

(*1)  Die genannten Artikel sind im Folgenden aufgeführt:

*1

Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 135 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn diese Person oder Stelle sich in einer oder mehrerer der folgenden Ausschlusssituationen befindet:

Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 135 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn diese Person oder Stelle sich in einer oder mehrerer der folgenden Ausschlusssituationen befindet:

| a) | die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet; |
| --- | --- |

a)

die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder sie sich aufgrund eines nach Unions- oder nationalem Recht vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

| b) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist; |
| --- | --- |

b)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

| c) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:







  i) | bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit; |
| --- | --- | --- |

c)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Standards ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

i)

bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

| ii) | Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung; |
| --- | --- |

ii)

Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;

Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;

| iii) | Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums; |
| --- | --- |

iii)

Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

| iv) | Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens; |
| --- | --- |

iv)

Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;

Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Gewährungsverfahrens;

| v) | Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten; |
| --- | --- |

v)

Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten;

Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Gewährungsverfahren erlangt werden könnten;

| d) | durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:







  i) | Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; |
| --- | --- | --- |

d)

durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

i)

Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

Betrug im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

| ii) | Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts; |
| --- | --- |

ii)

Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;

Bestechung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 oder Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, oder Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates oder Bestechung im Sinne anderen anwendbaren Rechts;

| iii) | Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates; |
| --- | --- |

iii)

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates;

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates;

| iv) | Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

iv)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| v) | terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses; |
| --- | --- |

v)

terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;

terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates oder Anstiftung, Mittäterschaft oder Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses;

| vi) | Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

vi)

Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;

Kinderarbeit oder andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;

| e) | die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die







  i) | zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben; |
| --- | --- | --- |

e)

die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die

die Person oder Stelle bei der Umsetzung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ, die

i)

zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;

zu einer vorzeitigen Beendigung der rechtlichen Verpflichtung geführt haben;

| ii) | die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder |
| --- | --- |

ii)

die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder

die Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen nach sich gezogen haben; oder

| iii) | durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden; |
| --- | --- |

iii)

durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

durch einen Anweisungsbefugten, das OLAF oder den Rechnungshof nach Überprüfungen, Rechnungsprüfungen oder Ermittlungen aufgedeckt wurden;

| f) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat; |
| --- | --- |

f)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat;

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates begangen hat;

| g) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen; |
| --- | --- |

g)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen;

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle in einem anderen Hoheitsgebiet eine Stelle eingerichtet hat mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen, am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung zu umgehen;

| h) | durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

h)

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde.

durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass eine Stelle mit der unter Buchstabe g beschriebenen Absicht eingerichtet wurde.

Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung:

Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem Gewährungsverfahren ab, wenn dieser

Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem Gewährungsverfahren ab, wenn dieser

| a) | sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet; |
| --- | --- |

a)

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet;

sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 befindet;

| b) | die Auskünfte, die für die Teilnahme am Verfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat; |
| --- | --- |

b)

die Auskünfte, die für die Teilnahme am Verfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

die Auskünfte, die für die Teilnahme am Verfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

| c) | zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann. |
| --- | --- |

c)

zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.

zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Gewährungsverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz — einschließlich der Wettbewerbsverzerrung — darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 darf der Antragsteller nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii sein.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 1:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 1:

Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:

Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:

| a) | wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben; |
| --- | --- |

a)

wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;

wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;

| b) | wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

b)

wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

| ba) | wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder |
| --- | --- |

ba)

wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder

wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder

| c) | wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt; |
| --- | --- |

c)

wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;

wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii:

Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:

Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:

| a) | nicht quantifizierbare Verstöße:







  v) | wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist; |
| --- | --- | --- |

a)

nicht quantifizierbare Verstöße:

nicht quantifizierbare Verstöße:

v)

wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;

wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;

| vi) | wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind; |
| --- | --- |

vi)

wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;

wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;

| vii) | wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. |
| --- | --- |

vii)

wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.

wenn nach dem in Artikel 10a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.

(2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

3

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Anlage b

HAUSHALTSVORANSCHLAG

| Kosten |
| --- |
| Zuschussfähige Kosten | Haushaltsplan | Ergebnis |
| A.1: Personalaufwendungen







  1. | Dienstbezüge |

Kosten

Zuschussfähige Kosten

Haushaltsplan

Ergebnis

A.1: Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtsanwalts- und Prozesskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

5.

Diverse Betriebsausgaben

| 6. | Unterstützung für Dritte |
| --- | --- |

6.

Unterstützung für Dritte

A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Betrieb von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Betrieb von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

6.

Sonstige Informationskosten

A.6: Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“

A. GESAMTBETRAG DER ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

Nicht zuschussfähige Kosten

| 1. | Zuweisungen zu sonstigen Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Zuweisungen zu sonstigen Rückstellungen

| 2. | Finanzkosten |
| --- | --- |

2.

Finanzkosten

| 3. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

3.

Wechselkursverluste

| 4. | Notleidende Forderungen an Dritte |
| --- | --- |

4.

Notleidende Forderungen an Dritte

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

| 6. | Sachleistungen |
| --- | --- |

6.

Sachleistungen

B. GESAMTBETRAG DER NICHT ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

C. GESAMTKOSTEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Haushaltsplan | Ergebnis |
| D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ | keine Angabe | |
| D.2 Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel | | |
| D.3 Mitgliedsbeiträge | | |
| 3.1 | von Mitgliedsorganisationen |

Einnahmen

Haushaltsplan

Ergebnis

D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“

keine Angabe

D.2 Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

D.3 Mitgliedsbeiträge

3.1

von Mitgliedsorganisationen

| 3.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

3.2

von einzelnen Mitgliedern

D.4 Spenden

D.5 Sonstige Eigenmittel

(genau anzugeben)

D.6. Vorfinanzierungszinsen

D.7 Sachleistungen

D. GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
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| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

ERKLÄRUNG, DASS DER ANTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEI, DER DIE STIFTUNG ANGESCHLOSSEN IST, GESTELLT WIRD

Ich, die unterzeichnete Person, rechtlicher Vertreter von [Name der Partei einfügen], erkläre, dass der vorliegende Antrag auf Finanzierung von [Name des Antragstellers einfügen] für das Haushaltsjahr 2020 im Einklang mit Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über die europäische politische Partei [Name der europäischen politischen Partei einfügen], der die Stiftung angeschlossen ist, gestellt wird.

Unterschrift der bevollmächtigen Person:

| Anrede (Frau, Herrn, Prof. ...), Name und Vorname: | |
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| Funktion in der europäischen politischen Partei: | |
| Ort/Datum: | |
| Unterschrift: | |

Anrede (Frau, Herrn, Prof. ...), Name und Vorname:

Funktion in der europäischen politischen Partei:

Ort/Datum:

Unterschrift:

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/69 |
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25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/69

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9454 — EP Global Commerce/METRO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 249/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EP Global Commerce a.s. (Tschechien), |
| --- | --- |

—

EP Global Commerce a.s. (Tschechien),

| — | METRO AG (Deutschland). |
| --- | --- |

—

METRO AG (Deutschland).

EP Global Commerce a.s. übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der METRO AG.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 21. Juni 2019 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

| — | EP Global Commerce a.s., das indirekt bereits eine Beteiligung von 10,91 % an der METRO AG hält, ist ein Akquisitionsvehikel für (mittelbare) Beteiligungen an der METRO AG. Er wird von Daniel Kretinsky kontrolliert, der Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen hält, die hauptsächlich in den Bereichen Versorgungsbetriebe und Energiewirtschaft, Verlagswesen und Radio sowie — in begrenztem Umfang — im elektronischen Handel tätig sind, |
| --- | --- |

—

EP Global Commerce a.s., das indirekt bereits eine Beteiligung von 10,91 % an der METRO AG hält, ist ein Akquisitionsvehikel für (mittelbare) Beteiligungen an der METRO AG. Er wird von Daniel Kretinsky kontrolliert, der Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen hält, die hauptsächlich in den Bereichen Versorgungsbetriebe und Energiewirtschaft, Verlagswesen und Radio sowie — in begrenztem Umfang — im elektronischen Handel tätig sind,

| — | Die METRO AG ist in erster Linie im Einzelhandel mit Verbrauchsgütern unter der Marke Real und im Großhandel mit Verbrauchsgütern unter den Marken METRO und MAKRO Cash & Carry tätig. |
| --- | --- |

—

Die METRO AG ist in erster Linie im Einzelhandel mit Verbrauchsgütern unter der Marke Real und im Großhandel mit Verbrauchsgütern unter den Marken METRO und MAKRO Cash & Carry tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9454 — EP Global Commerce/METRO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 25.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/71 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/71

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9441 — EDF/Energy2Market)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 249/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EDF Pulse Croissance Holding SAS („EDF Pulse Croissance“), kontrolliert von Electricité de France SA („EDF“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

EDF Pulse Croissance Holding SAS („EDF Pulse Croissance“), kontrolliert von Electricité de France SA („EDF“, Frankreich),

| — | Energy2Market GmbH („E2M“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Energy2Market GmbH („E2M“, Deutschland).

EDF Pulse Croissance übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von E2M.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EDF erzeugt, liefert und transportiert Strom, hauptsächlich in Frankreich, aber auch außerhalb Frankreichs. Zudem ist das Unternehmen im Gassektor sowie im Bau, im Betrieb und in der Instandhaltung von Kraftwerken und Stromnetzen tätig und erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Abfallrecycling und Energie. |
| --- | --- |

—

EDF erzeugt, liefert und transportiert Strom, hauptsächlich in Frankreich, aber auch außerhalb Frankreichs. Zudem ist das Unternehmen im Gassektor sowie im Bau, im Betrieb und in der Instandhaltung von Kraftwerken und Stromnetzen tätig und erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Abfallrecycling und Energie.

| — | E2M ist ein deutscher Aggregator für Energien, der auf die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen spezialisiert ist. |
| --- | --- |

—

E2M ist ein deutscher Aggregator für Energien, der auf die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen spezialisiert ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9441 — EDF/Energy2Market

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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