# Amtsblatt C 202/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 202 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang14. Juni 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang14. Juni 2019

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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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| 2019/C 202/01 | Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018) | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 202/01

Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018)

1

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/1 |
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14.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/1

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Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018)

(2019/C 202/01)

EINLEITUNG

| 1. | Der vorliegende Bericht über den Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) umfasst die im Jahr 2018 durchgeführten Tätigkeiten. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, liegt auf den wichtigsten Entwicklungen. Alle Tätigkeiten wurden im globalen Kontext der Sicherheitspolitik und Konfliktprävention der EU durchgeführt. |
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1.

| 2. | Im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Dokument 10715/16), der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Neuen Handlungslinien (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union:






  a) | ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Bewahrung der zentralen Rolle und der Förderung der Universalität der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen, |
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2.

a)

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Bewahrung der zentralen Rolle und der Förderung der Universalität der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen,

| b) | eine enge Zusammenarbeit mit Ländern im Hinblick auf eine Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems, |
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b)

eine enge Zusammenarbeit mit Ländern im Hinblick auf eine Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems,

| c) | Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs der EU sowie des Dialogs der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten, |
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c)

Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs der EU sowie des Dialogs der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten,

| d) | die wirksame und komplementäre Nutzung aller verfügbaren Instrumente und Finanzmittel — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen. |
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d)

die wirksame und komplementäre Nutzung aller verfügbaren Instrumente und Finanzmittel — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen.

| 3. | Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), insbesondere der Sondergesandte für Abrüstung und Nichtverbreitung, hat die Europäische Union im Jahr 2018 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten:






  — | bei den Treffen der Gruppe der für Nichtverbreitung zuständigen Direktoren der G7 in Ottawa, Banff und Québec City, |
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3.

—

bei den Treffen der Gruppe der für Nichtverbreitung zuständigen Direktoren der G7 in Ottawa, Banff und Québec City,

| — | auf der Konferenz vom 23. Januar 2018 in Paris, auf der die internationale Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen ins Leben gerufen wurde, |
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auf der Konferenz vom 23. Januar 2018 in Paris, auf der die internationale Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen ins Leben gerufen wurde,

| — | auf der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Jahr 2020 vom 23. April bis 4. Mai 2018 in Genf, |
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auf der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Jahr 2020 vom 23. April bis 4. Mai 2018 in Genf,

| — | auf der 62. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 17. bis 21. September 2018 in Wien, |
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auf der 62. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 17. bis 21. September 2018 in Wien,

| — | auf der 73. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung vom 5. Oktober bis 8. November 2018 in New York, |
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auf der 73. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung vom 5. Oktober bis 8. November 2018 in New York,

| — | auf der 23. Konferenz der Vertragsstaaten und der 4. Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens vom 21. bis 30. November 2018 in Den Haag. |
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auf der 23. Konferenz der Vertragsstaaten und der 4. Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens vom 21. bis 30. November 2018 in Den Haag.

Der Sondergesandte hat folgende Schwerpunkte gesetzt:

| a) | Eintreten für Erhalt und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der ein grundlegendes multilaterales Instrument zur Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene ist, |
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a)

Eintreten für Erhalt und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der ein grundlegendes multilaterales Instrument zur Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene ist,

| b) | Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU, |
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b)

Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU,

| c) | Beibehaltung der globalen Standards gegen den Einsatz chemischer Waffen, unter anderem dadurch, dass Straflosigkeit beim Einsatz solcher Waffen verhindert wird, |
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c)

Beibehaltung der globalen Standards gegen den Einsatz chemischer Waffen, unter anderem dadurch, dass Straflosigkeit beim Einsatz solcher Waffen verhindert wird,

| d) | Propagierung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper als vertrauensbildende und transparenzschaffende Maßnahme, |
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d)

Propagierung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper als vertrauensbildende und transparenzschaffende Maßnahme,

| e) | Aufnahme und Fortführung des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern und durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der Union. |
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e)

Aufnahme und Fortführung des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern und durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der Union.

| 4. | Die Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates der Europäischen Union kam 2018 elf Mal — auch auf Direktorenebene — zusammen, um die Standpunkte der EU und künftige Maßnahmen zu erörtern. Die EU-Delegationen in Wien, Genf und New York haben einige Erklärungen der EU für multilaterale Foren ausgearbeitet und koordiniert und haben durch regelmäßige EU-Koordinierungssitzungen aktiv bei der Politikgestaltung mitgewirkt. |
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4.

NUKLEARFRAGEN

| 5. | Die EU setzt sich ohne Einschränkungen für die Förderung der Universalisierung und der umfassenden, vollständigen und wirksamen Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das rasche Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, ein. Die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper und der baldige Abschluss dieser Verhandlungen behalten für die EU auch weiterhin Priorität. |
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5.

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Internationale Atomenergie-Organisation

| 6. | Der NVV-Überprüfungszyklus wurde mit der zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 2020 stattfindende Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des NVV fortgesetzt; diese Sitzung fand vom 23. April bis 4. Mai 2018 in Genf statt. Die EU gab vier Erklärungen ab: eine in der Generaldebatte und drei in den Aussprachen über nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung; eine spezifische Erklärung zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten wurde ebenfalls abgegeben. Ferner hat die EU zwei Nebenveranstaltungen durchgeführt: eine über die Unterstützung der EU für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und für die Organisation dieses Vertrags und die zweite über den Nutzen des NVV mit Schwerpunkt auf der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf radioaktive Strahlenquellen während deren gesamter Lebensdauer. Außerdem hat die EU Arbeitsdokumente zur Verifikation der nuklearen Abrüstung und zu einem Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke vorgelegt. Alle Mitgliedstaaten der EU schlossen sich der Erklärung zu dem nordkoreanischen Nuklearproblem an. Auf der 73. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit hat die EU Beiträge zu allen einschlägigen Debatten einschließlich der thematischen Debatte über Kernwaffen geleistet. |
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6.

| 7. | Die EU unterstützte weiterhin die zentralen Zuständigkeiten der IAEO in Bezug auf Nichtverbreitung, Kernenergie, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung und technische Zusammenarbeit. |
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7.

| 8. | Durch den Beschluss (GASP) 2016/2383 des Rates (1) trägt die EU zur Umsetzung des Aktionsplans der IAEO für nukleare Sicherung für den Zeitraum 2018-2021 bei; im Rahmen dieses Beschlusses werden Finanzmittel für Folgendes bereitgestellt: Maßnahmen der IAEO zur Universalisierung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, Hilfe für Staaten bei der Schaffung landeseigener technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten und bei der Entwicklung der zugehörigen Humanressourcen, die für eine wirksame und langfristig tragfähige nukleare Sicherung erforderlich sind, Stärkung der Kapazitäten zur Verhütung und Aufdeckung von kriminellen oder vorsätzlichen unzulässigen Handlungen mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, sowie zur Reaktion auf solche Handlungen und zum Schutz von Menschen, Eigentum, Umwelt und Gesellschaft vor solchen Handlungen, Verbesserung der Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material und Stärkung von Gegenmaßnahmen, Erbringung eines Beitrags zur Computersicherheit im Nuklearbereich, Verbesserung der Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und ihre Verbringung in geschützte und gesicherte Lagerstätten in den Staaten, die der Unterstützung bedürfen, einschließlich der Rückführung in Ursprungs- oder Lieferländer, und Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material. |
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8.

| 9. | Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) setzte ihre Unterstützung für die IAEO-Datenbank über Vorfälle und illegalen Handel (Incident and Trafficking Database — ITDB) fort, indem sie Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau für die ITDB-Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Länder der Balkanregion durchführte. |
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9.

| 10. | Am Rande des fünften Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO (15. Februar 2017) unterzeichneten die JRC und die IAEO „Praktische Regelungen für die Zusammenarbeit bei nuklearwissenschaftlichen Anwendungen“; Ziel ist es, gemeinsame Tätigkeiten zu entwickeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Eine der unter diese praktischen Regelungen fallenden Maßnahmen ist die Überwachung der Umweltradioaktivität; hierfür werden in ganz Europa und an einer Reihe anderer Messpunkte weltweit Messungen der durchschnittlichen Gamma-Ortsdosisleistung durchgeführt und die Gamma-Ortsdosisleistungshöchstwerte der letzten 24 Stunden erhoben. Die Messwerte werden an den rund 5 500 Messstationen erfasst, die in 39 Ländern von den zuständigen nationalen Behörden betrieben werden; von hier aus werden die aktuellen Strahlenwerte an die Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten (EURDEP — European Radiological Data Exchange Platform) gemeldet. Die Benachrichtigung von einem radiologischen Unfall oder Notfall erfolgt — nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden — über Netze zur frühzeitigen Benachrichtigung wie zum Beispiel ECURIE oder EMERCON, die von der Europäischen Kommission beziehungsweise der IAEO betrieben werden. Zu den 2018 durchgeführten Maßnahmen gehörten unter anderem die Ausarbeitung harmonisierter Verfahren zur Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr, die Teilnahme an Übungen (ConvEx, ECUREX) sowie die Unterstützung des International Radiation Monitoring Information System (internationales Informationssystem zur Strahlungsüberwachung) (Testlauf für den Datenaustausch mit nichteuropäischen Ländern, Austausch regionaler Überwachungsdaten). |
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10.

| 11. | Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan ist ein Kernstück der weltweiten Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und ein Ergebnis multilateraler Diplomatie. Die vollständige und wirksame Umsetzung der Vereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit Europas. Die EU trägt weiterhin zur Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bei, indem sie die Gemeinsame Kommission und einige der Facharbeitsgruppen, die mit diesem Aktionsplan eingesetzt wurden, koordiniert. Sie unterstützt auch weiterhin in vollem Umfang die langfristige Aufgabe der IAEO, die Erfüllung der Zusagen Irans betreffend den Nuklearbereich zu verifizieren und zu überwachen. Seit 2016 wirkt die EU insbesondere durch Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bei der Umsetzung von Anlage III des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans mit. Für die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Iran wurden bereits 15 Mio. EUR bereitgestellt und drei Projekte vergeben, mit denen zum einen die iranische Nuklearaufsichtsbehörde und zum anderen der Betreiber des Kernkraftwerks Buschehr unterstützt werden. |
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11.

| 12. | Die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Iran ist ein zentraler Pfeiler des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und Kernstück der Beziehungen der EU zu Iran. Sie trägt dazu bei, den Bedarf Irans hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie besser zu erfassen und schrittweise Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms aufzubauen. Die Zusammenarbeit der EU mit Iran umfasste 2018 unter anderem einen wiederholten Austausch auf hoher Ebene zu politischen Fragen mit besonderem Schwerpunkt auf nuklearer Governance, einen gemeinsamen Workshop zu Fragen der Schadenshaftung und -versicherung im Rahmen der zivilen Nutzung von Kernenergie, Projekte, mit denen die iranische Nuklearaufsichtsbehörde in ihren Anstrengungen unterstützt wird, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die internationalen Standards anzupassen, wissenschaftliche Seminare und fachtechnische Besichtigungen von Nuklearstandorten und kerntechnischen Laboratorien der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU, internationale Konferenzen mit Akteuren im Nuklearbereich sowie Projekte zur Modernisierung des Forschungsreaktors in Arak (Khondab) und zum Umbau der Anlage in Fordu in ein Zentrum für Kerntechnik, Physik und Technologie. Bei der seitens der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit geleisteten Unterstützung blieb Iran an der Spitze der Empfängerländer. |
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12.

| 13. | Die geltenden Verifikationsstandards werden durch die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle gebildet, und die EU fordert weiterhin den unverzüglichen universellen Beitritt zu diesen Übereinkommen und Protokollen. Die enge Zusammenarbeit von EURATOM und der IAEO ermöglicht wirksame und gut funktionierende Sicherungsmaßnahmen. Die EU unterstützt das IAEO-Sicherungssystem aktiv durch das Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen, das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten. |
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13.

| 14. | Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist die weltweite Anwendung und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit äußerst wichtig. Die EU hat den in der Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit festgelegten Zielen durch die geänderte Richtlinie über nukleare Sicherheit, die 2017 in Kraft getreten ist, rechtliche Wirksamkeit verliehen. Ein wesentlicher Aspekt der geänderten Richtlinie ist die Einführung eines Ziels der nuklearen Sicherheit für alle Betreiber, das darin besteht, Unfälle und die Freisetzung größerer Mengen radioaktiven Materials zu vermeiden. Durch die geänderte Richtlinie wurden außerdem themenbezogene Peer Reviews in das EURATOM-Recht aufgenommen. Der erste themenbezogene Peer Review wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben die neuen Anforderungen in nationales Recht umgesetzt. |
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14.

| 15. | Zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die EU für den Zeitraum 2014-2020 einen Betrag von 325 Mio. EUR bereitgestellt, mit dem die nukleare Sicherheit, der Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und gut funktionierender Sicherungsmaßnahmen in Drittländern gefördert werden. Die Europäische Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit der IAEO und anderen Partnern die Umsetzung des strategischen Gesamtplans für die ökologische Sanierung kerntechnischer Anlagen in Zentralasien und hat gemeinsam mit Kirgisischen Republik die Veranstaltung einer internationalen Geberkonferenz vorangetrieben, die am 8. November 2018 stattfand und auf der von den Teilnehmern über 17 Mio. EUR zur Durchführung des Gesamtplans zugesagt wurden. |
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15.

| 16. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nach wie vor entschieden das Programm für technische Zusammenarbeit der IAEO, unter anderem durch umfangreiche Beiträge zum Fonds für technische Zusammenarbeit und zur Initiative für die friedliche Nutzung (Peaceful Uses Initiative). Die EU ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der zweitgrößte Geber des Programms für technische Zusammenarbeit, das ein wichtiges Instrument dafür ist, eine sichere friedliche Nutzung der Kerntechnologie zu ermöglichen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. |
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16.

| 17. | Die EU und die IAEO veranstalten jährlich ein Treffen hoher Beamter, das der Überprüfung und Planung ihrer breit angelegten Zusammenarbeit dient. Das letzte Treffen wurde von der IAEO am 8. Februar 2018 in Wien ausgerichtet. Bei den Beratungen standen die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherung, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherungsmaßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Kernenergie und Forschung sowie die Förderung von Innovation im Mittelpunkt. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission traf sich im März 2018 zu Gesprächen mit dem IAEO-Generaldirektor. |
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17.

Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

| 18. | Das frühzeitige Inkrafttreten und die Universalität des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sind wichtige Ziele der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben durch die Ratifizierung des Vertrags und die Anwendung der sich daraus ergebenden grundlegenden Verpflichtungen ihr Eintreten für den Vertrag unter Beweis gestellt. Der CTBT ist eine starke vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme. Die EU wirbt konsequent für den Nutzen und den Mehrwert des Vertrags für Frieden, Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, auch was seine zivilen Anwendungen anbelangt, und unterstützt die Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation (CTBTO) finanziell. |
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18.

| 19. | Der Rat hat am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/298 (2) über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der CTBTO zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten erlassen. Die durch diesen Beschluss für einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellten finanziellen Mittel belaufen sich auf über 4,5 Mio. EUR, mit denen Folgendes unterstützt wird: zertifizierte seismische Hilfsstationen, die Bestandteil des Internationalen Überwachungssystems der CTBTO sind, die Weiterentwicklung von Edelgas-Probeentnahmesystemen durch eine Studie über Materialien mit besserer Xenon-Adsorption, die Fortsetzung der Kampagnen zur Messung des Radioxenon-Hintergrunds in verschiedenen Regionen der Welt, die Ensemblevorhersage (Ensemble Prediction System) zur Quantifizierung der Unsicherheiten und des Grads der Zuverlässigkeit von Simulationen der atmosphärischen Transportmodellierung (Atmospheric Transport Modelling — ATM), die wissenschaftliche Bewertung eines höheren Auflösungsvermögens der ATM-Instrumente, die Entwicklung neuer Software, die Verbesserung der Verarbeitung und der Detektion von Edelgas bei Inspektionen vor Ort, die Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich der automatischen Verarbeitung und Integration bei mit seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten arbeitenden nationalen Datenzentren in-a-box, an Unterzeichnerstaaten und Nichtunterzeichnerstaaten gerichtete integrierte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und des Kapazitätsaufbaus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen außerdem zur Instandhaltung und Stärkung des CTBT-Verifikationssystems bei, indem sie technische Unterstützung und Beratung für die Arbeitsgruppe B der CTBTO sowie im Rahmen weiterer Workshops und Seminare bereitstellen. |
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19.

| 20. | Auf Einladung der Gruppe der Freunde des CTBT, der Australien, Deutschland, Finnland, Japan, Kanada und die Niederlande angehören, nahm die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin an der neunten Ministertagung teil, die am 27. September 2018 in New York stattfand; dort gab sie eine gemeinsame Erklärung der EU ab. In ihrem Namen nahm der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung gemeinsam mit dem Exekutivsekretär der CTBTO und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik an der Konferenz auf hoher Ebene „Towards a world without nuclear tests: fulfilling the promise“ (Für eine Welt ohne Kernwaffenversuche: Erfüllung eines Versprechens) teil, die am 22. Mai 2018 von Belgien veranstaltet wurde. Der Exekutivsekretär der CTBTO Dr. Lassina Zerbo hielt auf dieser Veranstaltung, deren Gastgeber der belgische Vize-Premierminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Didier Reynders war, eine Grundsatzrede. Die EU nahm an dem im Mai 2018 von der CTBTO veranstalteten Symposium für Wissenschaft und Diplomatie teil. |
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20.

| 21. | Die EU nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um in internationalen Foren und bei Zusammenkünften mit Ländern, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, die Ratifizierung des Vertrags zu propagieren, und setzt weiterhin diplomatische Mittel ein, um in diesen Ländern für das Inkrafttreten dieses Vertrags zu werben. Die EU kann denjenigen Ländern, denen die Ressourcen für die Umsetzung der Vertragsbestimmungen fehlen, mit Expertise und finanzieller Unterstützung zur Seite stehen. Die EU hat sehr begrüßt, dass Thailand den Vertrag 2018 ratifiziert hat. Sie hat den CTBT auf bilateraler Ebene im politischen Dialog und im Dialog über Nichtverbreitung und Abrüstung mit Indien, Pakistan und den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht. |
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21.

Initiativen in Verbindung mit der nuklearen Sicherung

| 22. | Die EU hat 2018 beschlossen, eine der wichtigsten Komponenten der globalen Architektur für nukleare Sicherung und Terrorismusbekämpfung, nämlich das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, auch finanziell zu unterstützen. Damit wird Folgendes angestrebt: die Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens, die Schärfung des Bewusstseins für das Übereinkommen unter nationalen politischen und anderen Entscheidungsträgern sowie der Kapazitätsaufbau zur Unterstützung bei der Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und zur Verbesserung der Fähigkeiten der nationalen Interessenträger in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen im Zusammenhang mit Nuklearterrorismus. Der Rat erließ am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1939 (3) über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen. Die EU wird über einen Zeitraum von drei Jahren beinahe fünf Millionen Euro für das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung und das VN-Büro für Terrorismusbekämpfung bereitstellen. Im Rahmen des Ratsbeschlusses werden die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen wie folgt unterstützt: durch die Entwicklung und Pflege einer passwortgeschützten Website mit sämtlichen Informationen zum Übereinkommen, einschließlich Beispiele für nationale Rechtsvorschriften, die Entwicklung eines E-Learning-Moduls über das Übereinkommen, das in mindestens vier Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt wird, die Unterstützung bei der Abfassung relevanter Rechtsvorschriften, den Kapazitätsaufbau für einschlägige Interessenträger einschließlich Strafjustizbeamten, die an der Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen beteiligt sein könnten, die nukleares und anderes radioaktives Material betreffen, das unter den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt, die Veranstaltung von globalen und regionalen Workshops und Reisen in bestimmte Länder sowie die Zusammenstellung und Weiterverbreitung bewährter Verfahren. |
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22.

| 23. | Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT) und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt. Sie nahm an der von Finnland organisierten Sitzung der GICNT-Arbeitsgruppe für Fragen der Durchführung und der Bewertung (Implementation and Assessment Group) vom 11. und 12. Juni 2018 teil; die Arbeitsgruppe für Fragen des Kernstrahlungsnachweises (Nuclear Detection Working Group) veranstaltete am 25. und 26. Januar 2018 eine zweitägige Expertentagung in Bilthoven (Niederlande). Die EU und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich in allen Bereichen, und zwar Kernstrahlungsnachweis, Nuklearforensik, Reaktion und Folgenminderung, aktiv an den Arbeiten der GICNT-Arbeitsgruppe für Fragen der Durchführung und der Bewertung. Die EU hat aktiv zum Inhalt sämtlicher Bezugsdokumente der IAG-Arbeitsgruppen beigetragen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten organisieren Veranstaltungen, die dazu beitragen, das Bewusstsein und das Engagement der Staatengemeinschaft für die nukleare Sicherung zu fördern, und nehmen daran teil, wie beispielsweise an dem vom Vereinigten Königreich vom 6. bis 8. Februar 2018 veranstalteten Workshop mit Expertentagung zu Fragen des Wiederherstellungs- und Folgenmanagements („Blue Lion: Recovery and Consequence Management Workshop and Experts Meeting“), an dem von Ungarn in Zusammenarbeit mit der GICNT und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten vom 10. bis 12. April 2018 veranstalteten Workshop zu Fragen der Sicherung von Strahlungsquellen und des Vorgehens im Diebstahlsfall („The Fierce Falcon: Radiological Source Security and Theft Response“) sowie an dem von Litauen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vom 9. bis 11. Oktober 2018 durchgeführten Sentinel-II-Workshop zur Ausarbeitung nationaler Übungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherung („Sentinel II: Developing National Nuclear Security Exercise Programmes“). |
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23.

| 24. | Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Partnerländern, darunter mehrere Mitglieder der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, zugute. Das Zentrum wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation und mehreren Partnerländern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus unterstützt werden, betrieben. Das Zentrum dient auch der Durchführung praktischer Übungen, die im Wesentlichen die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial zum Gegenstand haben. Das Ausbildungszentrum EUSECTRA bedient den bei den EU-Mitgliedstaaten und Partnern der EU bestehenden Ausbildungsbedarf, unter anderem durch die hochgeschätzten bereits durchgeführten und die für den Zeitraum 2019-2021 noch vorgesehenen koordinierten Ausbildungsmaßnahmen für Delegierte der Mitgliedstaaten zu Zoll und Strafverfolgung (in direkter Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen HOME und TAXUD der Europäischen Kommission); ferner führt das Zentrum auf Ersuchen der Mitgliedstaaten auch eine Bewertung der Ausrüstung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit durch. |
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24.

| 25. | Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur grundlegenden Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort; dafür wurde am Standort Karlsruhe der Gemeinsamen Forschungsstelle eine fortschrittliche Ermittlungsmethode der nuklearen Forensik eingesetzt. Insgesamt wurde Kernmaterial untersucht, das bei über 50 Zwischenfällen aufgespürt und beschlagnahmt worden war, wodurch zuständige Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und anderswo unterstützt wurden. |
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25.

Initiativen im Verbindung mit der nuklearen Verifikation

| 26. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die 2016 verabschiedete Resolution der VN-Generalversammlung über die Verifikation der nuklearen Abrüstung, die die Einsetzung einer Gruppe von Regierungssachverständigen vorsieht, die die Rolle der Verifikation bei der Förderung der nuklearen Abrüstung prüfen soll, ebenso unterstützt wie die anschließend im Jahr 2017 ergangene Entscheidung des Ersten Ausschusses, dieses Thema auf der Tagesordnung zu lassen. Die EU unterstützt die Tätigkeit breiterer Partnerschaften sowie kooperative Verifikationsregelungen und hat an den Arbeiten der Internationalen Partnerschaft für die Verifikation der nuklearen Abrüstung (International Partnership for Nuclear Disarmament Verification — IPNDV) teilgenommen, seitdem die Partnerschaft 2015 eingeleitet wurde. Auch während der Phase II der IPNDV hat die EU ihre aktive Mitwirkung fortgesetzt: während dieser Phase hat die EU (der EAD, die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Generaldirektion ENER der Europäischen Kommission) an Arbeitsgruppensitzungen in Stockholm (26. bis 28. März 2018) und in Seoul (10. bis 12. Juli 2018) sowie an der Plenartagung in London (3. bis 7. Dezember 2018) teilgenommen. Die umfassende Unterstützung der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für die Verifikation der nuklearen Abrüstung sowie der Konferenz 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurden als Hauptziele festgelegt. |
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26.

Regionale Fragen

| 27. | Die laufenden diplomatischen Bemühungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) stellen eine positive Entwicklung dar, die zum Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beiträgt. Die EU fordert die DVRK eindringlich auf, ernsthaft in die Anschlussverhandlungen einzutreten und ihre Nuklearprogramme, Massenvernichtungswaffenprogramme und Programme für ballistische Flugkörper vollständig, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben, alle damit zusammenhängenden Aktivitäten unverzüglich zu beenden, die Rückkehr in den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und zu den IAEO-Sicherungsmaßnahmen so bald wie möglich zu vollziehen und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. |
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27.

| 28. | Solange die DVRK keine konkreten Maßnahmen zur Denuklearisierung trifft, wird die EU die bestehenden Sanktionen weiterhin strikt durchsetzen und appelliert an alle Staaten, dies ebenfalls zu tun. Die EU hat alle die DVRK betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umgesetzt und zusätzlich eigenständige Sanktionen gegen die DVRK verhängt, die die restriktiven Maßnahmen der VN ergänzen und verstärken. Die EU hat insgesamt 59 Personen eigenständig gelistet. Ferner hat sie im Rahmen ihrer eigenen Sanktionsregelung die Vermögenswerte von neun Organisationen und Einrichtungen eingefroren. Außerdem hat sie umfassende diplomatische Bemühungen unternommen, um darauf hinzuweisen, dass sämtliche diesbezüglichen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen konsequent umgesetzt werden müssen. Die EU ist bereit, bei Bedarf konkrete Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Vollstreckung von Sanktionen zu leisten. |
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28.

Genfer Abrüstungskonferenz (CD)/Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper

| 29. | Die EU tritt nach wie vor geschlossen für verifizierbare vertragliche Prozesse der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein und betont, dass die multilateralen Anstrengungen erneuert und die multilateralen Verhandlungsgremien mit neuem Leben erfüllt werden müssen, was insbesondere für die Genfer Abrüstungskonferenz (CD) gilt. Sie würdigt die substanzielle Arbeit im Einklang mit dem für die Nebenorgane vereinbarten Mandat, um eine Einigung über die Bereiche zu erzielen, in denen Gemeinsamkeiten bestehen, die fachlichen Beratungen zu intensivieren, die Bereiche der Verständigung zu erweitern und wirksame Maßnahmen zu prüfen, einschließlich Rechtsinstrumenten für Verhandlungen, sowie die Annahme von vier wesentlichen Berichten, die als solide Basis für die Arbeit im Jahr 2019 dienen könnten. |
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29.

| 30. | Im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz ist die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMTC) auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und dem darin enthaltenen Mandat seit langem ein vorrangiges Anliegen der EU. Die EU spricht Kanada ihre Anerkennung dafür aus, dass es die Arbeit der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Vorbereitung des FMCT zu einem konsensbasierten Ergebnis geführt hat; ferner begrüßt sie den alle Seiten einschließenden Konsultationsprozess, der durch die Resolution 71/259 eingeleitet wurde, um den Standpunkten aller VN-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die EU leistet erhebliche finanzielle Unterstützung für das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), um Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik die Teilnahme an den Konsultationen und an anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem FMTC zu ermöglichen. Die EU appelliert an alle Mitglieder der Genfer Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über den FMTC unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren Themen der Agenda zu beginnen. Die EU ermutigt alle über Kernwaffen verfügenden Länder, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Die beiden europäischen Kernwaffenstaaten haben entsprechende Moratorien beschlossen und die betreffenden Anlagen rück- oder umgebaut. |
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30.

CHEMISCHE WAFFEN

| 31. | Die EU hat ihre Unterstützung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die vollständige und wirksame Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) und den Beitritt aller Staaten zu diesem Übereinkommen fortgesetzt. Der Rat hat am 16. April 2018 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die umfassende Unterstützung der chemischen Abrüstung und Nichtverbreitung bekräftigt und den Standpunkt der EU für die vierte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des Chemiewaffenübereinkommens (21. bis 30. November 2018) festgelegt hat. In diesem Rahmen hat die EU aktiv und konstruktiv an der Vorbereitung der vierten Konferenz zur Überprüfung des CWÜ sowie an den Beratungen auf dieser Konferenz mitgewirkt, um die Relevanz des Übereinkommens sicherzustellen und seine Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit auch bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Problemstellungen zu verbessern. Obwohl sich die Überprüfungskonferenz nicht auf ein endgültiges Abschlussdokument verständigen konnte, bleibt die EU weiterhin der entschlossenen Unterstützung des Mandats und der Arbeit der OVCW verpflichtet. Diesbezüglich begrüßte die EU die Beschlüsse über das Programm und den Haushaltsplan der OVCW für 2019, die dem Technischen Sekretariat der OVCW eine stabile und solide Grundlage verschaffen, um die vor ihm liegenden vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. |
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31.

| 32. | Außerdem unterstützte die EU nachdrücklich die Initiative, am 26. und 27. Juni 2018 eine außerordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des CWÜ einzuberufen, um die Beachtung und Beibehaltung des CWÜ und des globalen Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen zu erreichen. Diese Konferenz war die angemessene Reaktion darauf, dass solche Waffen seit 2012 wiederholt in Syrien, Irak, Malaysia und im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eingesetzt wurden. Die EU begrüßte daher die Annahme des Beschlusses C-SS-4/DEC.3 der OVCW vom 27. Juni 2018„Addressing the Threat from Chemical Weapons“ (Beschluss im Hinblick auf die Bewältigung der vom Einsatz chemischer Waffen ausgehenden Bedrohung). In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 verpflichtet sich die EU dazu, die Umsetzung des Beschlusses der außerordentlichen Tagung der Konferenz zu unterstützen. In diesem Kontext hat die EU bei zahlreichen Vertragsstaaten des CWÜ Demarchen unternommen, um sie darum zu ersuchen, den Beschluss der OVCW konstruktiv umzusetzen und sich für einen erfolgreichen Abschluss der vierten Konferenz zur Überprüfung des CWÜ einzusetzen. |
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32.

| 33. | Der Rat hat am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/294 (4) erlassen, mit dem der Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2015/259 (5) bis Ende 2018 verlängert wurde, damit die Maßnahmen über das Ende der Geltungsdauer des letzteren Beschlusses hinaus weiter durchgeführt und vollständig umgesetzt werden konnten. Parallel dazu beriet der Rat über einen neuen Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Unterstützung der Arbeit der OVCW, bei dem es sich um den siebten Beschluss in Folge handeln würde; dieser Beschluss soll Anfang 2019 erlassen werden. Durch diesen neuen Beschluss wird die EU ihre Unterstützung der Hauptaktivitäten der OVCW (wie beispielsweise die Umsetzung auf nationaler Ebene, die internationale Zusammenarbeit, die Universalisierung und das Afrika-Programm) auf den Zeitraum 2019-2022 ausweiten. Im Rahmen des neuen Beschlusses werden außerdem wesentliche Beiträge zur Modernisierung des Labors der OVCW in Hinblick auf dessen Umwandlung in ein Zentrum für Chemie und Technologie sowie zur Umsetzung des Beschlusses der OVCW im Hinblick auf die Bewältigung der vom Einsatz chemischer Waffen ausgehenden Bedrohung („Addressing the Threat from Chemical Weapons“) geleistet werden. |
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33.

| 34. | Die EU hat ihre intensive Unterstützung der Arbeit der Untersuchungsmission der OVCW und des Teams, das für die Bewertung der abgegebenen Erklärungen zuständig ist (Declaration Assessment Team), fortgesetzt; beider Arbeit besteht darin, Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien und die von Syrien abgegebene Erklärung zu prüfen. In diesem Kontext hat der Rat am 10. Dezember 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1943 (6) erlassen, mit dem die Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2017/2303 (7), durch den die OVCW durch die Bereitstellung von Satellitenbildern bei Operationen in Syrien unterstützt wird, um zwölf Monate verlängert wird. |
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34.

| 35. | Im Oktober 2018 hat die EU durch den Beschluss (GASP) 2018/1544 (8) und die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (9) eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen angenommen. |
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35.

BIOLOGISCHE WAFFEN

| 36. | Im Anschluss an das Einvernehmen über das intersessionelle Arbeitsprogramm, das auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) (4. bis 8. Dezember 2017) erzielt wurde, hat die EU die vollständige und wirksame Umsetzung und die Universalisierung des Übereinkommens politisch und finanziell weiterhin stark unterstützt, unter anderem dadurch, dass das in dem Beschluss (GASP) 2016/51 des Rates (10) festgelegte vierte Unterstützungsprogramm der EU von der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung des BWÜ (BTCW Implementation Support Unit — ISU) umfassend durchgeführt wurde. Es wurden zwei regionale Workshops zur Förderung des Beitritts aller afrikanischen Staaten durchgeführt und vier regionale Workshops zur Verbesserung des Dialogs über Wissenschaft und Technik veranstaltet, die sich an Länder in Lateinamerika, Asien, Afrika südlich der Sahara sowie im Nahen Osten und in Nordafrika richteten. Sieben weitere Workshops sowie Ausbildungsmaßnahmen wurden in den Ländern durchgeführt, die im Rahmen der erweiterten Hilfsprogramme zur Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene unterstützt werden. |
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36.

| 37. | Die EU hat zudem aktiv und konstruktiv bei den Beratungen auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens, die vom 4. bis 7. Dezember 2018 stattfand, mitgewirkt. Sie hat ihre nachdrückliche Unterstützung für das BWÜ, das eine der wichtigsten Säulen des regelbasierten internationalen Systems bildet, bekräftigt und ihre tiefe Besorgnis angesichts der kritischen Finanzlage des Übereinkommens zum Ausdruck gebracht; ferner hat sie eindringlich zu Sofortmaßnahmen aufgerufen, um die finanzielle Stabilität zu garantieren und die ordnungsgemäße Durchführung des intersessionellen Arbeitsprogramms zu gewährleisten. Die EU begrüßte die Einleitung des intersessionellen Prozesses sowie die technischen und inhaltlichen Beratungen auf der BWÜ-Expertentagung vom 7. bis 16. August 2018 und setzte sich dafür ein, dass auf der Tagung der Vertragsstaaten Folgemaßnahmen ergriffen werden. Daher ist es ermutigend, dass auf der Tagung der Vertragsstaaten des BWÜ im Dezember 2018 ein Konsens über Maßnahmen erreicht wurde, durch die im nächsten Jahr die finanzielle Stabilität und Berechenbarkeit gewährleistet werden sollen. Die EU wird dessen ungeachtet die Finanzlage des BWÜ weiterhin aufmerksam verfolgen, die auf der Tagung der Vertragsstaaten 2019 überprüft werden wird. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass in inhaltlichen Fragen kein Konsens erreicht wurde, der den Ergebnissen der BWÜ-Expertentagung vom August 2018 entsprochen hätte. Die EU hat die Arbeit der Tagungen im Rahmen des BWÜ 2018 durch die Vorlage eines Arbeitsdokuments und die Durchführung mehrerer Nebenveranstaltungen unterstützt. |
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37.

| 38. | Die EU hat die Haupttätigkeiten im Rahmen des BWÜ seit 2006 durch vier aufeinanderfolgende Hilfsprogramme wesentlich unterstützt. Im Januar 2019 hat der Rat einen fünften Beschluss zur Unterstützung des BWÜ erlassen, der den Zeitraum 2019-2022 abdeckt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der von der EU für das BWÜ geleisteten Unterstützung auf beinahe 10 Mio. EUR. Diese schließt auch die finanzielle Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs ein, mit deren Hilfe das Büro der VN für Abrüstungsfragen in der Expertenliste erfasste qualifizierte Sachverständige zu von den Mitgliedstaaten veranstalteten Ausbildungsmaßnahmen entsenden kann. |
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38.

BALLISTISCHE RAKETEN

Haager Verhaltenskodex

| 39. | Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) ist das Ergebnis der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Bereich der ballistischen Raketen, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen können, zu regulieren. Der HCoC ist das einzige multilaterale Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Raketen. Die EU hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. |
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39.

| 40. | Durch die Unterzeichnung des Kodex gehen dessen Mitglieder freiwillig die politische Verpflichtung ein, Starts von ballistischen Flugkörpern und von Raumfahrt-Trägerraketen sowie Teststarts vorab anzukündigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zudem, eine jährliche Erklärung abzugeben, die einen Überblick über die Pläne auf dem Gebiet der ballistischen Flugkörper und der Raumfahrt-Trägerraketen gibt. |
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40.

| 41. | Seit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des politisch verbindlichen HCoC im November 2002 in Den Haag (Niederlande) ist die Zahl der Unterzeichnerstaaten von 93 auf 139 angestiegen. |
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41.

| 42. | Die EU nimmt eine führende Rolle dabei ein, die drei Hauptziele des Kodex, nämlich die Universalisierung, die vollständige Umsetzung und eine verbesserte Funktionsweise des HCoC, voranzutreiben und zu unterstützen. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat der Rat der Europäischen Union im Rahmen der GASP eine Reihe von Beschlüssen/Gemeinsamen Aktionen erlassen, durch die die Mittel für eine kontinuierliche Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen generell durch die EU bereitgestellt wurden. Durch diese Ratsbeschlüsse finanziert die EU im Zusammenhang mit dem HCoC Outreach-Maßnahmen, zu denen unter anderem Nebenveranstaltungen, Forschungsberichte, Expertentagungen und regionale Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik zählen. Diese Maßnahmen werden von der Fondation pour la Recherche Stratégique mit Sitz in Paris durchgeführt, wobei generell der turnusmäßig wechselnde Vorsitz des HCoC mit einbezogen wird. |
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42.

| 43. | Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/2370 des Rates (11) vom 18. Dezember 2017 leistet die EU weiterhin Folgendes: sich für die Unterzeichnung des Kodex durch weitere Staaten und letztendlich seine weltweite Anwendung einsetzen; die vollständige Umsetzung des Kodex unterstützen; den Dialog zwischen den Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten mit dem Ziel fördern, Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen, zur Zurückhaltung aufzurufen und mehr Stabilität und Sicherheit für alle zu erreichen; den Bekanntheitsgrad des Kodex fördern und die Öffentlichkeit für die Risiken und Gefahren, die durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper entstehen, sensibilisieren und ferner — insbesondere mittels wissenschaftlicher Studien — ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, um den Kodex zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen dem Kodex und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten zu fördern. |
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43.

Trägertechnologie-Kontrollregime

| 44. | Bei dem Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) handelt es sich um eine informelle politische Übereinkunft zwischen Staaten, denen es darum geht, die Verbreitung von Trägerraketen und Trägertechnologie zu begrenzen, wozu auch die Kategorisierung der Trägerraketen gehört, die allgemein als mögliche Träger für Massenvernichtungswaffen betrachtet werden. Die MTCR-Richtlinien und -Kontrolllisten bilden eine internationale Benchmark für bewährte Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit Bezug zu Trägerraketen. |
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44.

| 45. | Die EU setzt sich für die Annahme einer stärkeren öffentlichen Erklärung ein, um der internationalen Besorgnis angesichts der von Iran und der DVRK durchgeführten Starts von Trägerraketen und erheblichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Trägertechnologie Ausdruck zu verleihen. Ein wichtiges Thema im Kontext des MTCR bleibt für die EU weiterhin, dass der Beitritt Kroatiens, Zyperns, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zum Trägertechnologie-Kontrollregime blockiert wird. Anlass zu besonderer Besorgnis gibt zudem, dass noch immer kein Vorsitz für das Kontrollregime gefunden wurde. |
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45.

RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

| 46. | Die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution 1540“) ist und bleibt eine der tragenden Säulen der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Sie ist das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Mit der Resolution 1540 werden allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Durch diese Verpflichtungen sollen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und zugehörigem Material abgehalten und abgeschreckt werden. Durch die nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommene Resolution werden alle Länder darauf verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es nichtstaatlichen Akteuren untersagen, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu erlangen, und geeignete innerstaatliche Kontrollen für verwandtes Material einzuführen, um den illegalen Handel damit zu verhindern. Im Rahmen der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Durchführung der Resolution 1540 wurde die zentrale Bedeutung, Tragweite und Verbindlichkeit dieser Resolution bestätigt, was in der Resolution 2325 des VN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht wird. |
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46.

| 47. | Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/809 des Rates (12) zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen erlasen, mit dem dazu beigetragen werden soll, die Ergebnisse der umfassenden Überprüfung von 2016 umzusetzen und die vollständige Umsetzung der Resolution 1540 zu unterstützen. Dieser Ratsbeschluss hat eine Geltungsdauer von 36 Monaten; mit der technischen Durchführung ist das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in New York betraut, das einen Teil der Durchführung an die OECD in Wien untervergeben hat. Die EU teilt die Ziele, die darin bestehen, Länder dabei zu unterstützen, die von ihnen benötigte spezifische technische Hilfe zu bestimmen, für die einschlägigen technischen Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern, um die nationalen Bemühungen um den Kapazitätsaufbau zu unterstützen. |
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47.

| 48. | Bei der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken handelt es sich um ein weltweit durchgeführtes Programm für den Kapazitätsaufbau, an dem 61 Partnerländer beteiligt sind, die sich um acht regionale Sekretariate in folgenden Regionen gruppieren: afrikanische Atlantikküste, Zentralasien, Ost- und Zentralafrika, Länder des Golf-Kooperationsrates, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika und Sahelzone, Südostasien sowie Südost- und Osteuropa. |
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48.

| 49. | Die Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) finanziert und zielt darauf ab, die mit CBRN-Material verbundenen Risiken einzudämmen, die Abwehrbereitschaft in den Partnerländern zu verbessern und eine Kultur und Governance der Gefahrenabwehr zu entwickeln. Die teilnehmenden Länder werden dabei unterstützt, freiwillig gemäß einem von der Basis ausgehenden regionalen Ansatz nationale und regionale Koordinierungs- und Governance-Strukturen aufzubauen. Ausgehend von konkreten Bedarfsanalysen und nationalen Aktionsplänen entwickeln diese Plattformen Strategievorschläge und bauen Kapazitäten auf. Sie werden durch mehrere Projekte zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt, die im Rahmen der Initiative finanziert werden, und stehen anderen Finanzinstrumenten offen. Seit 2010 wurden 66 regionale Projekte finanziert. Das Budget der Initiative für den seit 2010 laufenden Zehnjahreszeitraum beträgt 250 Mio. EUR. |
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49.

| 50. | Das Netzwerk der Exzellenzzentren ist jetzt ausgereift, sodass die EU im Rahmen der Projekte der Exzellenzzentren-Initiative Schulungen mit theoretischen und praktischen grenzüberschreitenden Übungen zu Themen wie Katastrophenschutz, Notfallreaktion, Biosicherheit und Abfallentsorgung durchführen konnte, um die öffentliche Wahrnehmung dieser Projekte zu verbessern und ihre Wirkung konkret zu bewerten. Zudem ist die Initiative jetzt ausreichend weit ausgereift, sodass weitere Maßnahmen ergriffen werden können, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischer Infrastruktur, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrolle und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu vertiefen. Dieser Ansatz wurde auch vom Europäischen Rechnungshof (13) gewürdigt, wozu der Rat am 26. Oktober 2015 Schlussfolgerungen (14) annahm. |
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50.

| 51. | Die Kommission hat im Oktober 2017 als Bestandteil eines umfangreichen Vorschlagspakets zur Terrorismusbekämpfung einen Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken vorgelegt. Dieser neue Aktionsplan, der auf den Ergebnissen des EU-CBRN-Aktionsplans 2010-2015 aufbaut, enthält Vorschläge für zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft, der Resilienz und der Koordinierung auf EU-Ebene. Ferner wird darin die Schaffung einer stärker auf die Gefahrenabwehr ausgerichteten CBRN-Architektur auf EU-Ebene vorgeschlagen und die Notwendigkeit betont, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen und die vorhandene Expertise zu bündeln. Außerdem wird in dem Aktionsplan gefordert, die Abwehrbereitschaft der EU gegen CBRN-Bedrohungen und die Reaktion der EU auf solche Bedrohungen zu verbessern, indem grenzüberschreitende und sektorenübergreifende Ausbildungsmaßnahmen und Übungen durchgeführt werden. Zudem wird darin betont, dass die Grenz- und Zollbehörden und das Militär einbezogen werden müssen, wenn immer dies zweckdienlich ist. In dem Aktionsplan wird ebenfalls hervorgehoben, wie wichtig es ist, enge Verknüpfungen zwischen den internen und externen Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr in Bezug auf CBRN-Bedrohungen herzustellen und mit spezialisierten multilateralen Organisationen wie der IAEO, der OVCW oder Interpol zusammenzuarbeiten. Die Durchführung des Aktionsplans wird finanziell aus dem Fonds für innere Sicherheit (Polizei) unterstützt. |
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51.

| 52. | Wissenschaftliche und technische Unterstützung erhielt der CBRN-Aktionsplan durch eine Reihe von Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert wurden. Die Forschungsvorhaben decken den gesamten Krisenmanagementzyklus von der Prävention bis zum Wiederaufbau ab. Maßnahmen zur Feststellung des Standardisierungsbedarfs könnten zur Entwicklung von Europäischen Normen führen. Die laufende Arbeit auf dem Gebiet der CBRN-Forschung wird durch gezielte Vorgaben im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ weiter verstärkt. |
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52.

REFLEXIONSGRUPPEN

| 53. | Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates (15) vom 26. Juli 2010 wurde die Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat, aktiv unterstützt. Der Rat erließ am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/299 (16), mit dem die Unterstützung der Arbeit des Konsortiums durch die EU auf den Zeitraum 2018-2021 ausgeweitet wurde; dabei wurde auf dem bisher Erreichten aufgebaut, und es wurden neue Projekte aufgenommen. |
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53.

| 54. | Durch die Arbeit des Konsortiums hat die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und stimuliert den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern. Seine Tätigkeiten haben zu einer verstärkten Sensibilisierung für die mit Massenvernichtungswaffen sowie konventionellen Waffen verbundenen Gefahren beigetragen. Seinem umfangreichen Netzwerk gehören über 70 Reflexionsgruppen in ganz Europa an. |
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54.

| 55. | Die siebte Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung, die vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung ausgerichtet wurde, fand am 18. und 19. Dezember 2018 in Brüssel statt. |
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55.

AUSFUHRKONTROLLEN

| 56. | Die EU hat auch 2018 ihre Rechtsvorschriften regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen Rechnung zu tragen. So hat die Europäische Kommission am 10. Oktober 2018 eine delegierte Verordnung (17) erlassen, mit der die Kontrollliste der EU gemäß den 2017 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gefassten Beschlüsse aktualisiert wurde und Änderungen beispielsweise an der Kontrolle von genetischen Elementen und genetisch veränderten Organismen, Messmaschinen oder -systemen, Hochenergiezellen, Intrusion-Software und Trägerraketen vorgenommen wurden. |
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56.

| 57. | Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat weiterhin dazu beigetraten, dass die Ausfuhrkontrollen in der EU wirksam und kohärent durchgeführt wurden. In die IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“ wurden neue Funktionen eingeführt, durch die der Informationsaustausch und der technische Austausch innerhalb der EU verbessert wurden. Die EU hat einen Prozess eingeleitet, um für die Einhaltung durch die Industrie geltende Leitlinien festzulegen, und hat von Oktober bis November 2018 eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchgeführt. Außerdem hat sie ein Projekt für eine Genehmigungserteilung auf elektronischem Wege eingeleitet, um darauf hinzuwirken, dass die zuständigen Behörden elektronische Genehmigungssysteme nutzen. Um hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und der Genehmigungserteilung Transparenz zu gewährleisten, wurde ein Jahresbericht (18) vorgelegt, und am 13. Dezember 2018 wurde ein Ausfuhrkontrollforum veranstaltet, bei dem Interessenträger aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammenkamen (19). |
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57.

| 58. | Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU wurde fortgesetzt. Der Rat und das Europäische Parlament haben aktiv über den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU sowie zu ihrer Anpassung an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen beraten. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 17. Januar 2018 festgelegt, die Beratungen im Rat dauerten noch an. Die Kommission hat zudem am 19. Dezember 2018 als Brexit-Notfallplan einen Gesetzgebungsvorschlag angenommen, der die potenziellen Auswirkungen des Brexit für den Fall abmildern soll, dass kein Einvernehmen über ein Austrittsabkommen erzielt werden kann (Dokument COM(2018) 891). |
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58.

| 59. | Die EU hat zur Vorbereitung auf die relevanten Tagungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen ihre Standpunkte und Erklärungen abgestimmt, und zwar für die Plenartagung der Gruppe der Kernmateriallieferländer vom 11. bis 15. Juni 2018 in Jurmala und die Plenartagung der Australischen Gruppe am 7. und 8. Juni 2018 in Paris. |
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59.

| 60. | Das Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle zur Steigerung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängende Materialien, Ausrüstungen und Technologien wurde weiter durchgeführt. Das Programm betrifft gegenwärtig 36 Länder aus sechs Regionen. 2017 wurde es ausgeweitet, um die Zusammenarbeit mit dem Libanon zu ermöglichen. 2017 beziehungsweise 2018 wurden mit dem Zentrum für Wissenschaft und Technologie der Ukraine und dem Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrum in Kasachstan zwei neue regionale Initiativen, die gezielten Initiativen zur Ausfuhrkontrolle, auf den Weg gebracht; in diese Initiativen sind zwölf Länder eingebunden. |
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60.

| 61. | Das Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle wurde auch weiterhin intensiv mit dem „Export Control and Related Border Security Program“ des US-Außenministeriums abgestimmt. Die EU und die Vereinigten Staaten führten gemeinsame Seminare durch, um gemeinsame Wirkungsindikatoren festzulegen und Unterstützungsmaßnahmen vor Ort zu koordinieren. 2018 hat die EU den zweiten Dialog zur Governance der Ausfuhrkontrolle (Second Dialogue on Export Control Governance) veranstaltet; dabei handelte es sich um eine Konferenz, an der Vertreter der vier Ausfuhrkontrollregelungen sowie von Partnerorganisationen und Staaten teilnahmen. Für die Partner der Outreach-Programme der EU im Bereich der Ausfuhrkontrolle wurde ein jährlicher Sommeruniversitätskurs zur P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle durchgeführt. Das EU-P2P-Portal (https://export-control.jrc.ec.europa.eu/) wurde weiterhin als Plattform für alle Outreach-Programme der EU im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt, um den Informationsaustausch mit den EU-Partnerländern bedarfsgerecht anzupassen. Das Programm wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert. |
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61.

WELTRAUM

| 62. | Die EU warb für die Fortsetzung der Arbeit zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum, zu Grundsätzen für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum sowie zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie unterstützte außerdem die Arbeit der vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums (Weltraumausschuss) eingesetzten Arbeitsgruppe für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten. Da die Richtlinien für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten 2018 nicht angenommen wurden, wird die EU mit allen Partnern weiter darauf hinarbeiten, dass die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. |
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62.

| 63. | Im Juni 2018 hat die EU erfolgreich an der hochrangigen Sitzung des Weltraumausschusses im Rahmen von UNISPACE+50 in Wien teilgenommen. In ihrer Erklärung hob die EU hervor, wie wichtig transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen sind und wie wichtig es ist, die Grundsätze für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum im Rahmen der Vereinten Nationen zu propagieren. Sie wies darauf hin, dass sich die Vereinbarung eines nicht rechtsverbindlichen Instruments im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele als sinnvoll erweisen könnte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich außerdem in der Gruppe von Regierungssachverständigen für die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum, auf der Abrüstungskonferenz und auch in deren Nebenorgans 3, in der VN-Abrüstungskommission sowie auf der VN-Generalversammlung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Weltraum eingesetzt. Die EU wird darauf hinwirken, dass die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2017 und vom Februar 2018 zu UNISPACE + 50 in die Raumfahrtagenda Space 2030 und den zugehörigen Umsetzungsplan eingehen, die beide auf der VN-Generalversammlung 2020-2021 vorgestellt werden sollen. |
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63.

KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

| 64. | Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von 2003 hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen. Folglich wurden 2018 die Verhandlungen mit dem Mercosur über eine MVW-Klausel in den neuen Übereinkünften mit dieser Ländergruppe abgeschlossen. Darüber hinaus wurden die Verhandlungen über eine MVW-Klausel für neue Übereinkünfte mit Aserbaidschan, Chile und Kirgisistan fortgesetzt. |
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64.

WEITERE MULTILATERALE FOREN

G7

| 65. | Die EU hat weiter aktiv bei den Sitzungen der Gruppe der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 mitgewirkt. 2018 nahm sie an Sitzungen unter dem Vorsitz Kanadas teil, bei denen der Schwerpunkt sowohl auf aktuellen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen als auch darauf lag, weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Arbeit der Gruppe der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Direktoren der G7 und der globalen G7-Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material zu erzielen, indem insbesondere politischen Prioritäten und Projektmaßnahmen enger miteinander verknüpft werden. |
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65.

| 66. | Die EU unterstützt außerdem die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material, und dies insbesondere durch die technische Hilfe (Bedrohungsanalyse, nationale Aktionspläne), die sie weltweit im Rahmen ihrer Initiative der EU-Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken erbringt. |
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66.

TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

| 67. | Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung hat mit Brasilien, Indien, Pakistan, der Russischen Föderation, der Ukraine und den Vereinigten Staaten Treffen im Rahmen des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung durchgeführt. Zudem hat er am Rande wichtiger Foren — wie des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, der Tagung des zweiten Vorbereitungsausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2020 und der Generalkonferenz der IAEO — zahlreiche bilaterale Konsultationen mit verschiedenen Interessenträgern geführt. Bilaterale Konsultationen wurden unter anderem mit der Hohen Beauftragten der VN für Abrüstungsfragen und dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen geführt. |
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67.

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(1)  ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 74.

(2)  ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34.

(3)  ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 41.

(4)  ABl. L 55 vom 27.2.2018, S. 58.

(5)  ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 14.

(6)  ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 58.

(7)  ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 55.

(8)  ABl. L 258 vom 16.10.2018, S. 25.

(9)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

(10)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 50.

(11)  ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 28.

(12)  ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 39.

(13)  Sonderbericht Nr. 17/2014 des Europäischen Rechnungshofs.

(14)  Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Oktober 2015 (Dok. 12747/15).

(15)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 5.

(16)  ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 46.

(17)  Siehe ABl. L 319 vom 14.12.2018, S. 1.

(18)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/december/tradoc_157592.pdf.

(19)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1951

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ANHANG I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EUROPEAN UNION STRATEGY AGAINST THE PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION

| | Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
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| 1. | Council Decision (CFSP) 2018/2010 of 17 December 2018 in support of countering illicit proliferation and trafficking of small arms, light weapons (SALW) and ammunition and their impact in Latin America and the Caribbean in the framework of the EU Strategy against Illicit Firearms, Small Arms & Light Weapons and their Ammunition ‘Securing Arms, Protecting Citizens’ | With this Council Decision, the EU wishes to show its support to countering illicit arms in order to prevent violence, organised crime and conflicts in the region. The Council Decision has the following specific objectives:






  — | Strengthen physical security and management systems for national military and other institutional stockpiles through improved site security measures and inventory control; |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

1.

Council Decision (CFSP) 2018/2010 of 17 December 2018 in support of countering illicit proliferation and trafficking of small arms, light weapons (SALW) and ammunition and their impact in Latin America and the Caribbean in the framework of the EU Strategy against Illicit Firearms, Small Arms & Light Weapons and their Ammunition ‘Securing Arms, Protecting Citizens’

With this Council Decision, the EU wishes to show its support to countering illicit arms in order to prevent violence, organised crime and conflicts in the region. The Council Decision has the following specific objectives:

—

Strengthen physical security and management systems for national military and other institutional stockpiles through improved site security measures and inventory control;

| — | Reinforce national capabilities for destruction of seized, excess or unsafe SALW and ammunition; |
| --- | --- |

—

Reinforce national capabilities for destruction of seized, excess or unsafe SALW and ammunition;

| — | Enhance national SALW marking and tracing capacity and foment regional cooperation on tracing confiscated weapons and ammunition; |
| --- | --- |

—

Enhance national SALW marking and tracing capacity and foment regional cooperation on tracing confiscated weapons and ammunition;

| — | Improve SALW transfer mechanisms through national legislation, border controls, and regional coordination; and |
| --- | --- |

—

Improve SALW transfer mechanisms through national legislation, border controls, and regional coordination; and

| — | Promote socially responsible behaviours in selected communities, targeting groups that are severely affected by armed violence, including the use of turn-in campaigns or other strategies designed to reduce local incidence of violent crimes. |
| --- | --- |

—

Promote socially responsible behaviours in selected communities, targeting groups that are severely affected by armed violence, including the use of turn-in campaigns or other strategies designed to reduce local incidence of violent crimes.

Implementing agency: Organization of American States (OAS)

Budget: EUR 3 000 000

Official Journal: L 322/27 – 18.12.2018

Estimated duration of the action: 36 months

2.

Council Decision (CFSP) 2018/1939 of 10 December 2018 on Union support for the universalisation and effective implementation of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism

With this Decision, the EU is supporting one of the key elements of the global nuclear security and anti-terrorism architecture, the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism (ICSANT).

The objectives of the support are to increase the number of adherents to ICSANT, to raise awareness among national policy- and decision-makers, as well as capacity-building: to help improve national legislation and to strengthen the capacity of national stakeholders, including criminal justice officials to investigate, prosecute and adjudicate cases of nuclear terrorism.

The Council Decision aims to build synergies with on-going EU projects in support for relevant international legal instruments, such as the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and UN Security Council Resolution 1540.

The Council Decision will promote the universalization and effective implementation of ICSANT through the development and maintenance of a password-protected website on all resources on ICSANT including examples of national legislation; the development of an e-learning module on ICSANT, to be translated into at least four UN official languages; the provision of relevant legislative assistance; capacity building of relevant stakeholders including criminal justice officials that could be involved in investigating, prosecuting and adjudicating cases involving nuclear and other radioactive material covered by ICSANT; holding of global and regional workshops and country visits and by the collection and dissemination of good practices.

Implementing agency: United Nations (UN) Office on Drugs and Crime (UNODC) and the UN Counter-Terrorism Centre (UNCCT)

Budget: EUR 4 999 986

Official Journal: L 314/41 – 11.12.2018

Estimated duration of the action: 36 months

3.

Council Decision (CFSP) 2018/1943 of 10 December 2018 amending Decision (CFSP) 2017/2303 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons, in the framework of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

The duration of Decision (CFSP) 2017/2303, on the provision of satellite imagery in support of the OPCW, has been extended for 12 months. This to allow the OPCW to continue the implementation of the activities and to reach their planned objectives.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 0

Official Journal: L 314/58 – 11.12.2018

4.

Council Decision (CFSP) 2018/1788 of 19 November 2018 in support of the South-Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons (SEESAC) for the implementation of the Regional Roadmap on combating illicit arms trafficking in the Western Balkans

With a view to fighting the illicit trade in firearms and SALW in the Western Balkans, support is provided for the implementation of the ‘Regional Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of SALW/firearms and their ammunition in the Western Balkans by 2024’.

This Council Decision also provides support for countering illicit arms trafficking in the Republic of Moldova, Ukraine and Belarus.

Implementing agency: South-Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons (SEESAC)

Budget: EUR 4 002 588

Official Journal: L 293/11 – 20.11.2018

Estimated duration of the action: 36 months

5.

Council Decision (CFSP) 2018/1789 of 19 November 2018 in support of combating the illicit trade in and proliferation of small arms and light weapons in the Member States of the League of Arab States

The focus of the project is on capacity-building in Arab States for implementing the UN Programme of Actions against illicit small arms and light weapons.

Actions in the following areas are supported:

| — | international SALW transfer control (combating illicit arms flows); |
| --- | --- |

—

international SALW transfer control (combating illicit arms flows);

| — | identification and disruption of sources of illicit small arms (capacity-building for law-enforcement agencies); |
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—

identification and disruption of sources of illicit small arms (capacity-building for law-enforcement agencies);

| — | other measures related to small-arms control, including stockpile management, control of related supplies and security; |
| --- | --- |

—

other measures related to small-arms control, including stockpile management, control of related supplies and security;

| — | disarmament, demobilisation and reintegration (DDR); |
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—

disarmament, demobilisation and reintegration (DDR);

| — | provision of information relevant to illicit SALW and enhanced SALW control. |
| --- | --- |

—

provision of information relevant to illicit SALW and enhanced SALW control.

Implementing agency: League of Arab States (LAS)

Budget: EUR 2 858 550

Official Journal: L 293/24 – 20.11.2018

Estimated duration of the action: 24 months

6.

Council Decision (CFSP) 2018/298 of 26 February 2018 on Union support for the activities of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The EU assistance is supporting universal adherence to the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach and capacity building.

The Council Decision continues the support for:

| — | certified auxiliary seismic stations part of the CTBTO International Monitoring System; |
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—

certified auxiliary seismic stations part of the CTBTO International Monitoring System;

| — | the development of noble gas sampling systems through study of materials for improved adsorption of xenon; |
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—

the development of noble gas sampling systems through study of materials for improved adsorption of xenon;

| — | continuing the radio-xenon background measurement campaigns in different regions of the world; |
| --- | --- |

—

continuing the radio-xenon background measurement campaigns in different regions of the world;

| — | the Ensemble Prediction System to quantify uncertainties and confidence level in Atmospheric Transport Modelling (ATM) simulations; |
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—

the Ensemble Prediction System to quantify uncertainties and confidence level in Atmospheric Transport Modelling (ATM) simulations;

| — | the scientific evaluation of the increase in resolution for ATM tools; |
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—

the scientific evaluation of the increase in resolution for ATM tools;

| — | the development of new software; |
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—

the development of new software;

| — | enhancing the on-site inspection noble gas processing and detection; |
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—

enhancing the on-site inspection noble gas processing and detection;

| — | enhancing the automatic processing and integration capabilities in seismic, hydro-acoustic and infrasound National Data Centre-in-a-Box; |
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—

enhancing the automatic processing and integration capabilities in seismic, hydro-acoustic and infrasound National Data Centre-in-a-Box;

| — | integrated outreach and capacity-building targeting State Signatories and Non-Signatories. |
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—

integrated outreach and capacity-building targeting State Signatories and Non-Signatories.

Implementing agency: Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)

Budget: EUR 4 594 752

Official Journal: L 56/34 – 28.2.2018

Estimated duration of the action: 24 months

7.

Council Decision (CFSP) 2018/299 of 26 February 2018 promoting the European network of independent non-proliferation and disarmament think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Over the period 2018-2021, EU funding for the activities of the European Network of Independent Non-Proliferation and Disarmament Think Tanks will be continued.

The following objectives will be further pursued:

| (a) | to encourage political and security-related dialogue and long-term discussion of measures to combat the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(a)

to encourage political and security-related dialogue and long-term discussion of measures to combat the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (b) | to provide those participating in the relevant preparatory bodies of the Council with the opportunity to consult the Network on issues related to non-proliferation and disarmament; |
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(b)

to provide those participating in the relevant preparatory bodies of the Council with the opportunity to consult the Network on issues related to non-proliferation and disarmament;

| (c) | to constitute a useful stepping stone for non-proliferation and disarmament action by the Union and the international community; |
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(c)

to constitute a useful stepping stone for non-proliferation and disarmament action by the Union and the international community;

| (d) | to contribute to enhancing third countries’ awareness of proliferation and disarmament challenges and of the need to work in cooperation with the Union; |
| --- | --- |

(d)

to contribute to enhancing third countries’ awareness of proliferation and disarmament challenges and of the need to work in cooperation with the Union;

| (e) | to contribute to the development of expertise and institutional capacity in non-proliferation and disarmament matters in think tanks and governments in the Union and third countries. |
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(e)

to contribute to the development of expertise and institutional capacity in non-proliferation and disarmament matters in think tanks and governments in the Union and third countries.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: EUR 4 507 005

Official Journal: L 56/46 – 28.2.2018

Estimated duration of the action: 42 months

8.

Council Decision (CFSP) 2018/294 of 26 February 2018 amending Decision (CFSP) 2015/259 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The duration of Decision (CFSP) 2015/259 has been extended until December 2018, with a view to the full implementation of the activities.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 0

Official Journal: L 55/58 – 27.2.2018

9.

Council Decision (CFSP) 2018/101 of 22 January 2018 on the promotion of effective arms export controls

This is a new phase of EU outreach activities in the field of arms export controls. 24 third countries in the EU close neighbourhood will receive technical assistance to improve their controls over arms transfer. In addition to promoting effective arms export controls, the objective of this Decision is to support regional cooperation, enhanced transparency and greater responsibility in line with the principles of the EU Common Position 2008/944/CFSP and the risk assessment criteria contained therein.

Implementing agency: German Federal Office for Economic Affairs and Export Control (‘BAFA’)

Budget: EUR 1 304 107

Official Journal: L 17/40 – 23.1.2018

Estimated duration of the action: 30 months

10.

Council Decision (CFSP) 2017/2370 of 18 December 2017 in support of the Hague Code of Conduct and ballistic missile non-proliferation

The contribution aims to:

| a) | promote the subscription to the Code by an ever larger number of States and ultimately its universality; |
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a)

promote the subscription to the Code by an ever larger number of States and ultimately its universality;

| b) | support the full implementation of the Code; |
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b)

support the full implementation of the Code;

| c) | promote dialogue among subscribing and non-subscribing States with the aim of helping to build confidence and transparency, encouraging restraint and creating more stability and security for all; |
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c)

promote dialogue among subscribing and non-subscribing States with the aim of helping to build confidence and transparency, encouraging restraint and creating more stability and security for all;

| d) | reinforce the Code’s visibility and raising public awareness about the risks and threats posed by ballistic missile proliferation; |
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d)

reinforce the Code’s visibility and raising public awareness about the risks and threats posed by ballistic missile proliferation;

| e) | explore, in particular through academic studies, possibilities of enhancing the Code and of promoting cooperation between the Code and other relevant multilateral instruments, such as the Missile Technology Control Regime, UNSCR 1540 (2004) and the United Nations Register of Objects Launched in Outer Space. |
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e)

explore, in particular through academic studies, possibilities of enhancing the Code and of promoting cooperation between the Code and other relevant multilateral instruments, such as the Missile Technology Control Regime, UNSCR 1540 (2004) and the United Nations Register of Objects Launched in Outer Space.

Implementing agency: Fondation pour le Recherche Stratégique

Budget: EUR 1 878 120

Official Journal: L 337/28 – 19.12.2017

Estimated duration of the action: 40 months

11.

Council Decision (CFSP) 2017/2302 of 12 December 2017 in support of the OPCW activities to assist clean-up operations at the former chemical weapons storage site in Libya

| a) | The contribution aims to support the OPCW in the complete destruction of Libya’s chemical weapons stockpile subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention. The specific objectives of the project are to: |
| --- | --- |

a)

The contribution aims to support the OPCW in the complete destruction of Libya’s chemical weapons stockpile subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention. The specific objectives of the project are to:

| b) | complete the full clean-up operations at the former chemical weapons storage site at Ruwagha (Al Jufra province), in an environmentally compliant manner, subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention (CWC); |
| --- | --- |

b)

complete the full clean-up operations at the former chemical weapons storage site at Ruwagha (Al Jufra province), in an environmentally compliant manner, subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention (CWC);

| c) | increase the capacity of the Libyan National Authority (LNA), as designated pursuant to Article VII(4) of the CWC, and those engaged in destruction, decontamination, and disposal of chemical materials in Libya, and |
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c)

increase the capacity of the Libyan National Authority (LNA), as designated pursuant to Article VII(4) of the CWC, and those engaged in destruction, decontamination, and disposal of chemical materials in Libya, and

| d) | train those engaged in these efforts to collect, record, and transport soil samples in and around the Ruwagha tank farm in accordance with OPCW standards, with the use of live video feeds and sealed OPCW cameras, for compliance with the report of the Eighty-Third Session of the Executive Council. |
| --- | --- |

d)

train those engaged in these efforts to collect, record, and transport soil samples in and around the Ruwagha tank farm in accordance with OPCW standards, with the use of live video feeds and sealed OPCW cameras, for compliance with the report of the Eighty-Third Session of the Executive Council.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 3 035 591

Official Journal: L 329/50 – 13.12.2017

Estimated duration of the action: 20 months

12.

Council Decision (CFSP) 2017/2303 of 12 December 2017 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons

The project supported through this Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW fact-finding mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of SatCen satellite imagery products.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 1 003 717

Official Journal: L 329/55 – 13.12.2017

Estimated duration of the action: 12 months

13.

Council Decision (EU) 2017/2284 of 11 December 2017 to provide support to States in the African, Asia-Pacific and Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level fissile material cut-off treaty expert preparatory group consultative process

The contribution provides support to States in the African, the Asia-Pacific and the Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level FMCT expert preparatory group consultative process, in sub-regional workshops and expert meetings. It also aims to facilitate the transmission of knowledge between academia, civil society organisations and Member States relating to fissile materials and to establish a repository of relevant information and publications.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 1 220 881

Official Journal: L 328/34 – 12.12.2017

Estimated duration of the action: 36 months

14.

Council Decision (CFSP) 2017/1252 of 11 July 2017 in support of the strengthening of chemical safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Aiming to enhance peace and security in the neighbourhood of the Union by reducing the threat posed by the illicit trade of controlled and toxic chemicals in the OSCE region, in particular in Ukraine and to uphold effective multilateralism at regional level by supporting the action of the OSCE to enhance the capabilities of the competent authorities in Ukraine to prevent the illicit trade of controlled and toxic chemicals in line with obligations under UNSCR 1540, the contribution provides support for:

| a) | improving Ukraine’s regulatory system on chemical safety and security; |
| --- | --- |

a)

improving Ukraine’s regulatory system on chemical safety and security;

| b) | establishing a Ukrainian national reference centre to identify controlled and toxic chemicals; |
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b)

establishing a Ukrainian national reference centre to identify controlled and toxic chemicals;

| c) | strengthening controls over cross-boundary movement of controlled and toxic chemicals. |
| --- | --- |

c)

strengthening controls over cross-boundary movement of controlled and toxic chemicals.

Implementing agency: the OSCE Secretariat and an OSCE Project Coordinator in Ukraine

Budget: EUR 1 431 157

Official Journal: L 179/8 – 12.7.2017

Estimated duration of the action: 36 months

15.

Council Decision 2017/1195/CFSP of 4 July 2017 amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium Second Extension)

Second Extension of the EU Consortium Council Decision

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: EUR 434 254

Official Journal: L 172/14 – 5.7.2017

Estimated duration of the action: 6 months

16.

Council Decision (CFSP) 2017/809 of 11 May 2017 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support provided aims to help enhance the relevant national and regional efforts and capabilities, primarily through training, capacity-building and assistance facilitation in close coordination with other Union programmes and other actors involved in the implementation of UNSCR 1540 (2004); to ensure synergies and complementarity; to contribute to the practical implementation of specific recommendations of both the 2009 comprehensive review on the status of implementation of UNSCR 1540 (2004) and the outcome of the comprehensive review conducted during 2016, in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; to support the development of voluntary UNSCR 1540 (2004) national implementation action plans upon States’ request; to promote the engagement of relevant stakeholders from industry and civil society in the implementation of UNSCR 1540 (2004).

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 2 672 770

Official Journal: L 121/39 – 12.5.2017

Estimated duration of the action: 36 months

17.

Council Decision 2017/632/CFSP Amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium First Extension)

Extending the duration of Council Decision 2014/129/CFSP to enable the full implementation of the activities contained therein.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: no-cost extension

Official Journal: L 90/10 – 4.4.2017

Estimated duration of the action: 3 months

18.

Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency (IAEA) activities in the area of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The support provided for the nuclear security activities of the IAEA aims to:

| a) | ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions; |
| --- | --- |

a)

ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions;

| b) | strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure; |
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b)

strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure;

| c) | strengthen countries legislative and regulatory framework; |
| --- | --- |

c)

strengthen countries legislative and regulatory framework;

| d) | strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials; |
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d)

strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials;

| e) | strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control; |
| --- | --- |

e)

strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control;

| f) | strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security; |
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f)

strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security;

| g) | enhance education and training capacities in the field of nuclear security; |
| --- | --- |

g)

enhance education and training capacities in the field of nuclear security;

| h) | provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. |
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h)

provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material.

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 361 204,23

Official Journal: L 352/74 – 23.12.2016

Estimated duration of the action: 36 months

19.

Council Decision (CFSP) 2016/2001 of 15 November 2016 on a Union contribution to the establishment and the secure management of a Low Enriched Uranium (LEU) Bank under the control of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for the safe and secure operation and management of the IAEA LEU Bank by ensuring high levels of security and safety during transport and storage, in line with the IAEA safety standards and security guidance documents. It provides support for:

| a) | the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU; |
| --- | --- |

a)

the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU;

| b) | the secure transport of 90 tonnes of LEU; |
| --- | --- |

b)

the secure transport of 90 tonnes of LEU;

| c) | the long term storage of the 90 tonnes of LEU |
| --- | --- |

c)

the long term storage of the 90 tonnes of LEU

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 4 362 200

Official Journal: L 308/22 – 16.11.2016

Estimated duration of the action: 60 months after the date of the conclusion of the financing agreement

20.

Council Decision (CFSP) 2016/51 of 18 January 2016 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for:

| a) | promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities, |
| --- | --- |

a)

promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities,

| b) | enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity, |
| --- | --- |

b)

enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity,

| c) | developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC, |
| --- | --- |

c)

developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC,

| d) | supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference, |
| --- | --- |

d)

supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference,

| e) | strengthening the United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM), |
| --- | --- |

e)

strengthening the United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM),

| f) | enabling tools for awareness-raising, education and engagement. |
| --- | --- |

f)

enabling tools for awareness-raising, education and engagement.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 340 000

Official Journal: L 12/50 – 19.1.2016

Estimated duration of the action: 36 months from the conclusion of the financing agreement.

21.

Council Decision (CFSP) 2015/2215 of 30 November 2015 in support of UNSCR 2235 (2015), establishing an OPCW-UN joint investigative mechanism to identify the perpetrators of chemical attacks in the Syrian Arab Republic

The decision supported the OPCW and the JIM by contributing to costs associated with their activities under UNSCR 2235 (2015), with the following overall objective: identification to the greatest extent feasible of individuals, entities, groups or governments who were perpetrators, organisers, sponsors or otherwise involved in the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons in the Syrian Arab Republic, where the OPCW FFM determines or has determined that a specific incident in the Syrian Arab Republic involved or likely involved the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 290 463

Official Journal: L 314/51 – 1.12.2015

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

22.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 295 632

Official Journal: L 314/51 – 1.12.2015

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

23.

Council Decision (CFSP) 2015/1838 of 12 October 2015 amending Decision 2013/391/CFSP in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Decision 2013/391/CFSP was amended as follows: (1) in Article 5, paragraph 2 was replaced by the following: ‘2.This Decision shall expire on 25 April 2016.’ (2) in the Annex, point 6 was replaced by the following: ‘6. DURATION This Decision will expire on 25 April 2016.’

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

Official Journal: L 266/96 – 13.10.2015

Duration of the action:

| 1) | CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months; |
| --- | --- |

1)

CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months;

| 2) | CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016. |
| --- | --- |

2)

CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016.

24.

Council Decision (CFSP) 2015/1837 of 12 October 2015 on Union support for the activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The sixth Council Decision supports the CTBT Organisation, without substituting actions/projects funded through the regular budget, a) in its technical pillars to enhance the technical and scientific capacity of the PTS and b) in its capacity to promote the universal adherence and entry-into-force of the Treaty and the verification regime through training and educational activities. The projects aim to:

| a) | sustain the operability of the CTBTO verification system; |
| --- | --- |

a)

sustain the operability of the CTBTO verification system;

| b) | expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features; |
| --- | --- |

b)

expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features;

| c) | promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building. |
| --- | --- |

c)

promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building.

Implementing agency: The Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO).

Budget: EUR 3 024 756

Official Journal: L 266/83 – 13.10.2015

Duration of the action: 24 months from the conclusion of the financial agreement.

25.

Council Decision 2015/259/CFSP of 17 February 2015 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU Council Decision 2015/259/CFSP for the years 2015-17 has made available to the OPCW some EUR 2.5 mln to support:

| a) | universality, |
| --- | --- |

a)

universality,

| b) | national implementation, |
| --- | --- |

b)

national implementation,

| c) | international cooperation, |
| --- | --- |

c)

international cooperation,

| d) | the Africa Programme and |
| --- | --- |

d)

the Africa Programme and

| e) | implementation of lessons learned from the Syrian operation. |
| --- | --- |

e)

implementation of lessons learned from the Syrian operation.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 528 069

Official Journal: L 43/14 – 18.2.2015

Duration of the action: 36 months

26.

Council Decision (CFSP) 2015/203 of 9 February 2015 in support of the Union proposal for an international Code of Conduct for outer- space activities as a contribution to transparency and confidence building measures in outer-space activities

The objective was to promote the proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities as a contribution to the creation of TCBMs in outer-space activities in line with UNGA Resolution A/RES/68/50, while building on the lessons-learned from Council Decision 2012/281/CFSP.

The projects supported by the EU aimed to:

| a) | enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union. |
| --- | --- |

a)

enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union.

| b) | continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption. |
| --- | --- |

b)

continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption.

Implementing agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 775 729

Official Journal: L 33/38 – 10.2.2015

Duration of the action: 18 months

27.

Council Decision 2014/913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The objectives were to:

| 1. | Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:






  a) | promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

1.

Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:

a)

promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| b) | support the implementation and reinforce the visibility of the Code; |
| --- | --- |

b)

support the implementation and reinforce the visibility of the Code;

| c) | promote adherence to the MTCR guidelines and its annex. |
| --- | --- |

c)

promote adherence to the MTCR guidelines and its annex.

| 2. | More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

  Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS). |
| --- | --- |

2.

More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 990 000

Official Journal: L 360/44 – 17.12.2014

Duration of the action: 30 months

28.

Council Decision 2014/129/CFSP of 10 March 2014 promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The Council Decision continued the support to the Consortium of think-tanks. It built on the achievements and experiences since 2011. New tasks were added, among which:

| a) | annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels) |
| --- | --- |

a)

annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels)

| b) | annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels) |
| --- | --- |

b)

annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels)

| c) | internet platform and production of policy papers; |
| --- | --- |

c)

internet platform and production of policy papers;

| d) | ad hoc seminars; |
| --- | --- |

d)

ad hoc seminars;

| e) | help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS; |
| --- | --- |

e)

help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS;

| f) | education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract). |
| --- | --- |

f)

education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract).

Implementing agency: The EU Non-Proliferation Consortium of Think-Tanks.

Budget: EUR 3 600 000

Official Journal: L 71/3 – 12.3.2014

Duration of the action: 36 months

29.

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, and costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project under the Council Decision provided situation-awareness products: satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre, related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network.

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 311 842

Official Journal: L 329/41 – 10.12.2013

Duration of the action: 12 months. Extended until 30 September 2015.

Implemented.

30.

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the implementation of the BTWC focusing on the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation and to promote bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 1 727 000

Official Journal: L 310 – 20.11.2013

Duration of the action: 24 months

31.

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – IAEA VI

The overall aim was to support the IAEA activities in the areas of nuclear security and verification to:

| (a) | promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols; |
| --- | --- |

(a)

promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols;

| (b) | protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards; |
| --- | --- |

(b)

protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

| (c) | strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 050 000

Official Journal: L 281/6 – 23.10.2013

Duration of the action: 36 months

32.

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support focused on:

| (a) | enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation; |
| --- | --- |

(a)

enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

| (b) | contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; |
| --- | --- |

(b)

contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

| (c) | initiating, developing and implementing national action plans upon states request. |
| --- | --- |

(c)

initiating, developing and implementing national action plans upon states request.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

Official Journal: L 198 – 23.7.2013

Duration of the action: 24 months.

33.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – CTBTO V.

The Union supported four projects, the objectives of which were to:

| (a) | provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(a)

provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (b) | develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI); |
| --- | --- |

(b)

develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

| (c) | enhance the Atmospheric Transport Model (ATM); |
| --- | --- |

(c)

enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

| (d) | characterise and mitigate Radio Xenon noble gases; |
| --- | --- |

(d)

characterise and mitigate Radio Xenon noble gases;

| (e) | support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array; |
| --- | --- |

(e)

support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

| (f) | sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations. |
| --- | --- |

(f)

sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 185 028

Official Journal: L 314 – 14.11.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 3 December 2015.

Implemented

34.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP

The objectives were to:

| (a) | support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:






  — | promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

(a)

support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—

promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | support the implementation of the Code; |
| --- | --- |

—

support the implementation of the Code;

| — | reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature; |
| --- | --- |

—

reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

| (b) | support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

(b)

support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 930 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 28 March 2015.

Implemented

35.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives were to:

| (a) | support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction; |
| --- | --- |

(a)

support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

| (b) | enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation; |
| --- | --- |

(b)

enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

| (c) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics; |
| --- | --- |

(c)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

| (d) | identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery; |
| --- | --- |

(d)

identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

| (e) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(e)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (f) | discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation. |
| --- | --- |

(f)

discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 352 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Duration of the action: 18 months.

A contingency amount of EUR 20 000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13-14 November 2013).

Implemented.

36.

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | promote universal adherence to the BTWC, |
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(a)

promote universal adherence to the BTWC,

| (b) | support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties, |
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(b)

support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties,

| (c) | support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC. |
| --- | --- |

(c)

support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 700 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 January 2015.

Implemented

37.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives were:

| (a) | consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views, |
| --- | --- |

(a)

consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

| (b) | gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities. |
| --- | --- |

(b)

gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 490 000

Official Journal: L 140 – 30.5.2012

Duration of the action: 18 months. Extended to 31 July 2014.

Implemented.

38.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — V.

The objectives were to:

| (a) | enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC, |
| --- | --- |

(a)

enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

| (b) | enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals, |
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(b)

enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

| (c) | enhance international cooperation in the field of chemical activities, |
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(c)

enhance international cooperation in the field of chemical activities,

| (d) | support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology, |
| --- | --- |

(d)

support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

| (e) | promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC. |
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(e)

promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 140 000

Official Journal: L 87 – 24.3.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014

Implemented

39.

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics, |
| --- | --- |

(a)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics,

| (b) | identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery, |
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(b)

identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

| (c) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems, |
| --- | --- |

(c)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

| (d) | discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard. |
| --- | --- |

(d)

discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 347 700

Official Journal: L 341/27 – 23.12.2012

Implemented.

40.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – IAEA V.

The objectives were:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
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(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
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(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
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(c)

strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 966 000

Official Journal: L 302 – 1.10.2010

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014.

Implemented.

41.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks was to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil society, and among experts, researchers and academics. The support for the network focused on:

| (a) | organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
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(a)

organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| (b) | creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

(b)

creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 182 000

Official Journal: L 205 – 4.8.2010

Duration of the action: 36 months. Extended to 30 June 2014.

Implemented

42.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – CTBTO IV.

The objectives were to:

| (a) | improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
| --- | --- |

(a)

improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
| --- | --- |

(b)

improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(c)

provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 280 000

Official Journal: L 219 – 20.8.2010

Duration of the action: 18 months. Extended to 16 May 2014.

Implemented

43.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction: OPCW IV.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 110 000

Official Journal: L 197 – 29.7.2009

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

44.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU supported three aspects of the Code:

| (a) | universality of the Code, |
| --- | --- |

(a)

universality of the Code,

| (b) | implementation of the Code, |
| --- | --- |

(b)

implementation of the Code,

| (c) | improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

(c)

improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 1 015 000

Official Journal: L 345 – 23.12.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

45.

Council Joint Action 2008/858/CFSP of 10 November 2008 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to:

| (a) | support universal adherence to the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

support universal adherence to the BTWC,

| (b) | improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and |
| --- | --- |

(b)

improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and

| (c) | support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

(c)

support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) – Geneva.

Budget: EUR 1 400 000

Official Journal: L 302 – 13.11.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

46.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO III.

The EU supported the building of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of verification by:

| (a) | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

(a)

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| (b) | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system. |
| --- | --- |

(b)

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 316 000

Official Journal: L 189 – 17.7.2008

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

47.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 were six workshops aiming at enhancing the capacity of export-control officials in six sub regions: Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia – to implement UNSCR 1540 in practice. The workshops were tailored for border, customs and regulatory officials and contained the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 475 000

Official Journal: L 127 – 15.5.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

48.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction– IAEA IV.

The objectives were to:

| (a) | strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthen States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthen States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 703 000

Official Journal: L 107 – 17.4.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

49.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security – WHO I.

The overall objective was to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins. The contribution aimed to:

| (a) | promote bio-risk reduction management through regional and national outreach, |
| --- | --- |

(a)

promote bio-risk reduction management through regional and national outreach,

| (b) | strengthen the security and laboratory management practices against biological risks. |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 2 105 000

Official Journal: L 106 – 16.4.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

50.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of the IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

The objective was to contribute to the monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA — Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 780 000

Official Journal: L 304 – 22.11.2007

Estimated duration of the action: 18 months. Suspension, Force majeure. Ended

51.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 of 28 June 2007 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction CTBTO II.

The objective was to support the early entry into force of the Treaty, and the establishing of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime through:

| (a) | improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements; |
| --- | --- |

(a)

improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

| (b) | support for the Integrated Field Exercise 2008. |
| --- | --- |

(b)

support for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 670 000

Official Journal: L 176 – 6.7.2007

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

52.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – OPCW III.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties. The contribution also promoted international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC and provided support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities on the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 700 000

Official Journal: L 85 – 27.3.2007

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

53.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 in support of chemical weapons destruction in the Russian Federation in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – Russian Federation IV.

The objective was to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons as required by the CWC. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 145 000

Official Journal: L 81 – 22.3.2007

Duration of the action: 18 months. Implemented.

54.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – IAEA III.

The objective was to strengthen nuclear security in selected countries focusing on:

| (a) | legislative and regulatory assistance; |
| --- | --- |

(a)

legislative and regulatory assistance;

| (b) | strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials; |
| --- | --- |

(b)

strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials;

| (c) | strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking. |
| --- | --- |

(c)

strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 6 995 000

Official Journal: L165 – 17.6.2006

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

55.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 in support of the implementation of the United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The action aimed at addressing three aspects:

| (a) | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
| --- | --- |

(a)

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| (b) | strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and |
| --- | --- |

(b)

strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

| (c) | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

(c)

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 195 000

Official Journal: L 165 – 17.6.2006

Duration of the action: 22 months.

Implemented.

56.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in the area of training and capacity building for verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO I.

The objective was to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime with the help of a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 133 000

Official Journal: L 88 – 25.3.2006

Duration of the action: 15 months. Implemented.

57.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention, in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective was to support universal adherence to the BTWC, promote accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and support the implementation of the BTWC by States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies (GIIS), Geneva.

Budget: EUR 867 000

Official Journal: L 65 – 7.3.2006

Duration of the action: 18 months. Implemented.

58.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – OPCW II.

The objective was to support universal adherence to the CWC and accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and the implementation of the CWC by States Parties. The contribution also helped foster international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 697 000

Official Journal: L 331 – 17.12.2005

Duration of the action: 12 months. Implemented.

59.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – IAEA II.

The objectives of the contribution were to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

| (d) | provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols. |
| --- | --- |

(d)

provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 3 914 000

Official Journal: L 193 – 23.7.2005

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

60.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – OPCW I.

The objective was to: support universal adherence to the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction (CWC); promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States); support the implementation of the CWC by the States Parties and promote international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 841 000

Official Journal: L 349 – 25.11.2004

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

61.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 for the support of the physical protection of a nuclear site in the Russian Federation – Russian Federation III.

The objective was to reinforce the physical protection of nuclear sites in Russia to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection at the Bochvar Institute of the Russian Federal Agency for Atomic Energy (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 730 000

Official Journal: L 349 – 25.11.2004

Duration of the action: 36 months. Implemented.

62.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 on support for IAEA activities under its Nuclear security programme and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction – IAEA I.

The objective was to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 329 000

Official Journal: L 182 – 19.5.2004

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

63.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 on the continuation of the European Union cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation – Russian Federation II.

The Joint Action financed a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

Official Journal: L 157 – 26.6.2003

Expired on the date of expiry of the EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

64.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 establishing a European Union Cooperation Programme for Non-proliferation and Disarmament in the Russian Federation — Russian Federation I.

The project contributed to:

| (a) | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia; |
| --- | --- |

(a)

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

| (b) | set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

(b)

set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 900 000

Official Journal: L 331 – 23.12.1999

Duration of the action: 48 months.

Implemented.

---

ANHANG II

OVERVIEW OF INSTRUMENT CONTRIBUTING TO STABILITY AND PEACE ICSP – CBRN 1997-2018

‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

Funding through ISCT-STCU

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Administrative operating budget, supplemental budgets and projects | Retraining former weapon scientists and engineers through support for:






  — | International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

Administrative operating budget, supplemental budgets and projects

Retraining former weapon scientists and engineers through support for:

—

International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and

| — | Science and Technology Centre (STCU, Kiev) |
| --- | --- |

—

Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

To redirect scientists/engineers’ talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation

ISTC and/or STCU

235 million

Tacis

1997-2006

15 million

8 million

7,5 million

5,0 million

4,5 million

4,0 million

4,8 million

4,0 million

IfS (AAP)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

348-211

Enhancing regional CBRN detection capacity for the Border Guards in Ukraine and Moldova

To provide mobile chemical and RN detection equipment for the border guards

STCU

4,1 million

9.2014-9.2015

365-540

Provision of specialized CBRN equipment for first responders in the SEE CoE Region

EU CBRN CoE. CBRN equipment — SEE CoE Region

STCU

1,7 million

2016-6.2017 (tbc)

369-100

Strenghtening the national legal framework and provision of specialized training on bio-safety and bio-security in Central Asia

EU CBRN CoE. Biosafety-biosecurity in Central Asia

ISTC

5 000 000

2016-2018

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

Administrative support — ISTC

ISTC

1 500 000

31.12.2021

378227

Support to the Centre of Excellence of Eastern and Central Africa in Nuclear Security — ISTC

EU CBRN CoE. Eastern and Central Africa in Nuclear Security.

ISTC

3 500 000

7.11.2019

378590

Funding of the 2017 STCU Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support

STCU

700 000

7.11.2021

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support

ISTC

1 500 000

31.12.2021

Year 2008 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus) | To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by Tacis Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat | JRC | 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| 145-130 | Assistance in export control of dual-use goods | To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies | BAFA (D) | ~ 5 million | 19.3.2008- 31.12.2010 |
| 145-132 | Knowledge Management System on CBRN Trafficking | To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 31.1.2008- 1.8.2010 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)

To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by Tacis Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat

JRC

5 million

11.7.2008-12.4.2013

145-130

Assistance in export control of dual-use goods

To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies

BAFA (D)

~ 5 million

19.3.2008- 31.12.2010

145-132

Knowledge Management System on CBRN Trafficking

To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

31.1.2008- 1.8.2010

Year 2009 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East | To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 16.3.2009- 15.7.2011 |
| 217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries | To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security | ISTC | 6,8 million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| 219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region | To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking | JRC | 6,7 million | 2.12.2009- 1.12.2014 |
| 216-327 | Awareness raising of exporters export control of dual-use goods | To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation) | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’ | 1 million | 1.9.2009- 1.3.2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East

To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

16.3.2009- 15.7.2011

217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries

To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security

ISTC

6,8 million

21.9.2009-21.9.2014

219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region

To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking

JRC

6,7 million

2.12.2009- 1.12.2014

216-327

Awareness raising of exporters export control of dual-use goods

To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation)

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’

1 million

1.9.2009- 1.3.2011

Year 2010 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 239-471 (UNICRI main) –239-481 (JRC main) 253-483
  and 253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats) | CBRN Centre of Excellence – First Phase | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat | UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia) | 5 million | May 2010- May 2012 |
| 235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul | JRC | 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| 238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe | To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries) | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | 3 million | 15.10.2010- 15.4.2013 |
| 247-264 (service)
  248-064 + 258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities | Università degli Studi dell’Insubria (service) –
  CANBERRA + NNL (supplies) | 2,5 million
  (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies) | Aug 2010-Aug 2013 |
| 253-484 | Knowledge Management System on CBRN risk mitigation – Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’ | To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 0,5 million | 25.11.2010- 30.4.2012 |
| 254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals | STCU | 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| 256-885 | Assistance in export control of dual-use goods | To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries | BAFA (D) | 5 million | 21.12.2010- 1.7.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

239-471 (UNICRI main) –239-481 (JRC main) 253-483

and 253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)

CBRN Centre of Excellence – First Phase

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat

UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)

5 million

May 2010- May 2012

235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul

JRC

4 million

4.5.2010-4.5.2013

238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe

To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries)

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

3 million

15.10.2010- 15.4.2013

247-264 (service)

248-064 + 258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities

Università degli Studi dell’Insubria (service) –

CANBERRA + NNL (supplies)

2,5 million

(1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)

Aug 2010-Aug 2013

253-484

Knowledge Management System on CBRN risk mitigation – Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’

To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

0,5 million

25.11.2010- 30.4.2012

254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals

STCU

4 million

22.11.2010-21.8.2014

256-885

Assistance in export control of dual-use goods

To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries

BAFA (D)

5 million

21.12.2010- 1.7.2013

Year 2011 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 263-555 (set-up)
  273-506
  (actions) | CBRN Centres of Excellence – Second phase | To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1 | UNICRI | 4,5 million
  16,3 million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| 273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML) | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services | IAEA | 5 million | 30.11.2011- 30.11.2015 |
| 272-372 (service) and 272-424 (supplies) | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa | To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur | Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) – supply under evaluation | 3,5 million | 15.12.2011- 14.12.2015 |
| I273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations | UNICRI | 5 million | 1.1.2012- 31.12.2015 |
| 278-349 | Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA) | To purchase a quantity of Low Enriched Uranium | IAEA | 20 million | 30.11.2011- 30.11.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

263-555 (set-up)

273-506

(actions)

CBRN Centres of Excellence – Second phase

To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1

UNICRI

4,5 million

16,3 million

23.8.2011-28.2.2013

273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services

IAEA

5 million

30.11.2011- 30.11.2015

272-372 (service) and 272-424 (supplies)

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa

To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur

Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) – supply under evaluation

3,5 million

15.12.2011- 14.12.2015

I273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations

UNICRI

5 million

1.1.2012- 31.12.2015

278-349

Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)

To purchase a quantity of Low Enriched Uranium

IAEA

20 million

30.11.2011- 30.11.2013

Year 2012 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 285-261 | CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012 | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | Sateilyturvakeskus | 343 000 | 3.2012-4.2013 |
| 292-244 | Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012 | To enhance the CBRN security at Poland – Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012 | Sateilyturvakeskus | 307 000 | 5.2012-1.2014 |
| 301-327 | Provision of specialised technical training to enhance the first responders’ capabilities in case of CBRN incidents | To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration) | France Expertise Internationale | 699 274 | 12.2012-12.2014 |
| 301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5 million | 10.2012-10.2014 |
| 301-740 | Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents. | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 499 100 | 12.2012-12.2014 |
| 301-756 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II | The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels. | Association Groupe ESSEC | 1 399 988 | 12.2012-6.2014 |
| 302-214 | Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master’s Programme carried out in Thailand | To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master’s degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand | Enconet Consulting GMBH | 649 812 | 12.2012-12.2014 |
| 302-252 | Bio-risk Management | To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project | France Expertise Internationale | 480 000 | 12.2012-12.2014 |
| 302-364 | Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public | To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events | France Expertise Internationale | 599 830 | 12.2012-12.2014 |
| 302-427 | Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | France Expertise Internationale | 299 936 | 12.2012-12.2014 |
| 302-428 | Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management | To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region | Università degli Studi di Roma Torvergata | 434 010 | 12.2012-12.2014 |
| 304-799 | Assistance in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004) | Bundesrepublik Deutschland | 3 650 000 | 12.2012-12.2014 |
| 305-778 | ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology | To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 2 million | 12.2012-6.2015 |
| 306-644 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Polimaster Instruments UAB | 497 500 | 12.2012-3.2014 |
| 306-670 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Mirion Technologies MGPI SA | 241 540 | 12.2012-3.2014 |
| 306-675 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | ENVINET AS | 988 205 | 12.2012-10.2015 |
| 307-293 | Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | European Centre for Disease Prevention and Control | 440 000 | 12.2012-12.2014 |
| 307-400 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Polimaster Instruments UAB | 298 500 | 12.2012-3.2014 |
| 307-401 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Mirion Technologies MGPI SA | 121 660 | 12.2012-3.2014 |
| 307-781 | Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | JRC | 1 650 000 | 12.2012-12.2015 |
| 308-512 | Implementation of Projects CBRN - 3rd call: #77 #111 #114 | The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors). | JRC | 2,3 million | 12.2012-12.2014 |
| 310-879 | Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration. | Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l’Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA | 721 886 | 12.2012-12.2014 |
| 301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5 million | 10.2012- 10.2014 |
| 306-680 | Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – The New Nuclear Material Laboratory (NML) | To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality | IAEA | 5 million | 12.2012-12.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

285-261

CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

Sateilyturvakeskus

343 000

3.2012-4.2013

292-244

Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012

To enhance the CBRN security at Poland – Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012

Sateilyturvakeskus

307 000

5.2012-1.2014

301-327

Provision of specialised technical training to enhance the first responders’ capabilities in case of CBRN incidents

To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration)

France Expertise Internationale

699 274

12.2012-12.2014

301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5 million

10.2012-10.2014

301-740

Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents.

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

499 100

12.2012-12.2014

301-756

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II

The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.

Association Groupe ESSEC

1 399 988

12.2012-6.2014

302-214

Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master’s Programme carried out in Thailand

To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master’s degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand

Enconet Consulting GMBH

649 812

12.2012-12.2014

302-252

Bio-risk Management

To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project

France Expertise Internationale

480 000

12.2012-12.2014

302-364

Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public

To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events

France Expertise Internationale

599 830

12.2012-12.2014

302-427

Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

France Expertise Internationale

299 936

12.2012-12.2014

302-428

Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management

To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region

Università degli Studi di Roma Torvergata

434 010

12.2012-12.2014

304-799

Assistance in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004)

Bundesrepublik Deutschland

3 650 000

12.2012-12.2014

305-778

‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology

To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

2 million

12.2012-6.2015

306-644

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Polimaster Instruments UAB

497 500

12.2012-3.2014

306-670

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Mirion Technologies MGPI SA

241 540

12.2012-3.2014

306-675

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

ENVINET AS

988 205

12.2012-10.2015

307-293

Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

European Centre for Disease Prevention and Control

440 000

12.2012-12.2014

307-400

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Polimaster Instruments UAB

298 500

12.2012-3.2014

307-401

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Mirion Technologies MGPI SA

121 660

12.2012-3.2014

307-781

Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

JRC

1 650 000

12.2012-12.2015

308-512

Implementation of Projects CBRN - 3rd call: #77 #111 #114

The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).

JRC

2,3 million

12.2012-12.2014

310-879

Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.

Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l’Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA

721 886

12.2012-12.2014

301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5 million

10.2012- 10.2014

306-680

Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – The New Nuclear Material Laboratory (NML)

To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality

IAEA

5 million

12.2012-12.2016

Year 2013 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 315-979 | Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities | The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE) | France Expertise Internationale | 2 699 069 | 9.2013-9.2016 |
| 316-496 | Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency | The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD. | Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii | 3 914 034 | 12.2013-12.2016 |
| 318-905 | Support to the European Commission – Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields | To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries’ preparedness – risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN) | France Expertise Internationale | 299 999 | 6.2013-6.2015 |
| 321-215 | Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings | To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards | World Health Organisation | 1,5 million | 7.2013-7.2015 |
| 323-494 | AAF- Waste management | EU CBRN CoE.To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 3 871 800 | 1.2014-6.2017 |
| 329-422 | Implementation of Projects CBRN - 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114 | EU CBRN CoE.The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts. | IAEA | 700 047 | 1.2014-12.2015 |
| 332-096 | Export control outreach for dual use items | This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out. | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 2,5 million | 12.2013-12.2015 |
| 332-212 | Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence | To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities | LDK Consultants, Engineers & Planners SA | 140 885,85 | 1.2014-1.2015 |
| 332-306 | Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats | EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries) | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 3,1 million | 5.2014-10.2015 |
| 332-312 | Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks | To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity.
  Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations
  Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities
  Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks | World Health Organisation | 4 495 712 | 12.2013-12.2016 |
| 329-859 | Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’) | To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 6,4 million | 12.2013-12.2016 |
| 330-961 | MEDILABSECURE | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | Institut Pasteur
  Fondation | 3 626 410 | 12.2013-12.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

315-979

Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities

The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE)

France Expertise Internationale

2 699 069

9.2013-9.2016

316-496

Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency

The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD.

Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii

3 914 034

12.2013-12.2016

318-905

Support to the European Commission – Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields

To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries’ preparedness – risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN)

France Expertise Internationale

299 999

6.2013-6.2015

321-215

Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings

To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards

World Health Organisation

1,5 million

7.2013-7.2015

323-494

AAF- Waste management

EU CBRN CoE.To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

3 871 800

1.2014-6.2017

329-422

Implementation of Projects CBRN - 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114

EU CBRN CoE.The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.

IAEA

700 047

1.2014-12.2015

332-096

Export control outreach for dual use items

This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

2,5 million

12.2013-12.2015

332-212

Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence

To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities

LDK Consultants, Engineers & Planners SA

140 885,85

1.2014-1.2015

332-306

Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats

EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries)

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

3,1 million

5.2014-10.2015

332-312

Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks

To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity.

Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations

Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities

Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks

World Health Organisation

4 495 712

12.2013-12.2016

329-859

Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)

To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

6,4 million

12.2013-12.2016

330-961

MEDILABSECURE

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

Institut Pasteur

Fondation

3 626 410

12.2013-12.2017

Year 2014 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 337-084 | Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction | To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles | OPCW | 12 million | 2.2014-12.2015 |
| 343-652 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III | To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence | ESSEC-IRENE-ENCO | 1,5 million | 9.2014-9.2016 |
| 346-176 | High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents | France Expertise Internationale | 3 million | 1.2015-12.2017 |
| 346-488 | Chemical safety and security in the Central and Eastern African region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities | Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH | 2 978 000 | 1.2015-1.2018 |
| 347-013 | EUWAM-Lab (P43) | EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa | France Expertise Internationale | 2 579 854,40 | 9.2014-9.2016 |
| 347-135 | EU outreach programme for dual use items | Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation | France Expertise Internationale | 2 249 250 | 9.2015-2.2017 |
| 347-634 | Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | Centre d’Etude de l’Energie Nucléaire Fondation d’Utilité Publique | 2 953 550 | 1.2015-12.2017 |
| 350-752 | One Health Project in Pakistan | Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases | World Health Organization | 927 608 | 1.2015-1.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

337-084

Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction

To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles

OPCW

12 million

2.2014-12.2015

343-652

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III

To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence

ESSEC-IRENE-ENCO

1,5 million

9.2014-9.2016

346-176

High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents

France Expertise Internationale

3 million

1.2015-12.2017

346-488

Chemical safety and security in the Central and Eastern African region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities

Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH

2 978 000

1.2015-1.2018

347-013

EUWAM-Lab (P43)

EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa

France Expertise Internationale

2 579 854,40

9.2014-9.2016

347-135

EU outreach programme for dual use items

Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation

France Expertise Internationale

2 249 250

9.2015-2.2017

347-634

Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

Centre d’Etude de l’Energie Nucléaire Fondation d’Utilité Publique

2 953 550

1.2015-12.2017

350-752

One Health Project in Pakistan

Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases

World Health Organization

927 608

1.2015-1.2017

Year 2015

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 355-376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | Support to export control outreach in South-East Asia. | France Expertise Internationale | 2 999 500 | 9.2015-2.2017 |
| 272-372 | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa | EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa -Extension – | BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN | 500 000 | 6,2016 |
| 355-443 | Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework | EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia | FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS | 3 000 000,00 | 7.2015-7.2018 |
| 355-879 | Provision of specialized CBRN equipment for training first responders | EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda | PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS -FR | 2 712 516,87 | 9.2015-9.2017 |
| 357-652 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS | EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi) | AGRICONSULTING EUROPE SA -BE | 2 969 700,00 | 9.2015-9.2018 |
| 362-277 | REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION | EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics) | AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 499 600,00 | 1.2016-12.2018 |
| 370291 | Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa | Wildlife Forensics Training | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT | 182 000 | 28.12.2016 |
| 359484 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | Support to GCC region | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 285 000 | 14.9.2016 |
| 355376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | EU outreach programme for dual use items in South-East Asia | AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 2 999 500 | 28.2.2017 |
| 371715 | Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54 | EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54) | SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS COMMUNITY INTEREST COMPANY | 2 999 965 | 17.7.2019 |
| 365817 | Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016 | | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 182 949,5 | 11.10.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

355-376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

Support to export control outreach in South-East Asia.

France Expertise Internationale

2 999 500

9.2015-2.2017

272-372

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa

EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa -Extension –

BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN

500 000

6,2016

355-443

Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework

EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia

FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS

3 000 000,00

7.2015-7.2018

355-879

Provision of specialized CBRN equipment for training first responders

EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda

PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS -FR

2 712 516,87

9.2015-9.2017

357-652

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS

EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi)

AGRICONSULTING EUROPE SA -BE

2 969 700,00

9.2015-9.2018

362-277

REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION

EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics)

AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 499 600,00

1.2016-12.2018

370291

Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa

Wildlife Forensics Training

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

182 000

28.12.2016

359484

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

Support to GCC region

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

285 000

14.9.2016

355376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

EU outreach programme for dual use items in South-East Asia

AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

2 999 500

28.2.2017

371715

Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54

EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54)

SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS COMMUNITY INTEREST COMPANY

2 999 965

17.7.2019

365817

Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

182 949,5

11.10.2016

Year 2016

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 384-876 | Recommittement — Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa (2015/370-291) | EU CBRN CoE | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT
  NET | 174 515,29 | 29.9.2017 |
| 38130 | SEACHEM — Sound management of chemicals and their associated wastes in Southeast Asia | EU CBRN CoE. Chemical Waste management | SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS | 2 999 815 | 29.8.2020 |
| 369616 | Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility | EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs EU CBRN CoE.Assessments, National and Regional CBRN Action Plans | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 2 000 000 | 31.8.2017 |
| 372955 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent | EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent) | ENCONET CONSULTING GMBH | 2 130 250 | 10.11.2019 |
| 373918 | Strenghtening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances | EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55) | AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 500 000 | 30.9.2019 |
| 374993 | P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’ | EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 1 399 670 | 14.1.2020 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

384-876

Recommittement — Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa (2015/370-291)

EU CBRN CoE

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

NET

174 515,29

29.9.2017

38130

SEACHEM — Sound management of chemicals and their associated wastes in Southeast Asia

EU CBRN CoE. Chemical Waste management

SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS

2 999 815

29.8.2020

369616

Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility

EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs EU CBRN CoE.Assessments, National and Regional CBRN Action Plans

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

2 000 000

31.8.2017

372955

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent

EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent)

ENCONET CONSULTING GMBH

2 130 250

10.11.2019

373918

Strenghtening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances

EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55)

AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 500 000

30.9.2019

374993

P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’

EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

1 399 670

14.1.2020

Year 2017

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution Period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 376203 | Study on the sustainability of the EU CBRN CoE’s capacity building activities | EU CBRN CoE. Educational component. | FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA | 298 900 | 31.3.2018 |
| 377918 | Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats. | EU CBRN CoE. Regional Secretariats. | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 3 000 000 | 14.1.2018 |
| 377943 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN CoE.On site technical assistance (GCC region) | Senior expert | 425 000 | 2,2019 |
| 378686 | EU CBRN Centers of Excellence NFP meeting 2017 | EU CBRN CoE annual international meeting. | ITALTREND C&T SPA | 235 587 | 6.4.2017 |
| 378793 | Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control | European Summer School 2017 and Conference in Export Control | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 277 167 | 8.3.2018 |
| 378848 | Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program | Evaluation of P2P programme | Individual expert | 20 000 | 17.2.2017 |
| 381687 | Worldwide technical support to the EU CBRN Centers of Excellence. | EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication. | EC DG JRC | 3 500 000 | 2018 |
| 381687 | Administrative arrangement. Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence. | EU CBRN CoE | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 3 411 384 | 31.12.2017 |
| 384445 | Technical Assistance for the implementation of the EU Export Control programme in partner countries | EU outreach programme for dual use items | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 297 750 | 6.4.2019 |
| 384614 | Project development and donor coordination for the establishment of Wildlife Forensics Training Academies in Africa | EU CBRN CoE. Forensics Training | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT
  NET | 350 000 | 24.9.2018 |
| 384772 | 2017 International Meeting of EU CBRN CoE National Focal Points, Brussels | EU CBRN CoE annual international meeting. | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS | 233 799 | 16.2.2018 |
| 388844 | P2P Summer School 2018 and other meetings in the frame of the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) | EU outreach programme for dual use items | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS | 227 940 | 1.10.2018 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution Period

376203

Study on the sustainability of the EU CBRN CoE’s capacity building activities

EU CBRN CoE. Educational component.

FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA

298 900

31.3.2018

377918

Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats.

EU CBRN CoE. Regional Secretariats.

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

3 000 000

14.1.2018

377943

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN CoE.On site technical assistance (GCC region)

Senior expert

425 000

2,2019

378686

EU CBRN Centers of Excellence NFP meeting 2017

EU CBRN CoE annual international meeting.

ITALTREND C&T SPA

235 587

6.4.2017

378793

Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control

European Summer School 2017 and Conference in Export Control

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

277 167

8.3.2018

378848

Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program

Evaluation of P2P programme

Individual expert

20 000

17.2.2017

381687

Worldwide technical support to the EU CBRN Centers of Excellence.

EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication.

EC DG JRC

3 500 000

2018

381687

Administrative arrangement. Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence.

EU CBRN CoE

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

3 411 384

31.12.2017

384445

Technical Assistance for the implementation of the EU Export Control programme in partner countries

EU outreach programme for dual use items

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

297 750

6.4.2019

384614

Project development and donor coordination for the establishment of Wildlife Forensics Training Academies in Africa

EU CBRN CoE. Forensics Training

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

NET

350 000

24.9.2018

384772

2017 International Meeting of EU CBRN CoE National Focal Points, Brussels

EU CBRN CoE annual international meeting.

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS

233 799

16.2.2018

388844

P2P Summer School 2018 and other meetings in the frame of the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP)

EU outreach programme for dual use items

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS

227 940

1.10.2018

Year 2018

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution Period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 378224 | P57/58 — Additional equipment — Montenegro - | EU CBRN CoE | STCU | 350 000 | 2017-2019 |
| 384876 | Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa | EU CBRN CoE | Nederlands Forensisch Instituut | 152 373 | 2017 |
| 386600 | New African Magazine — subscription contract | EU CBRN CoE | Stirling | 1 000 | 2017-2018 |
| 386666 | Stirling Assynt Report and GT Intell Serv — subscription contract | EU CBRN CoE | TRAC | 33 600 | 2017-2018 |
| 388380 | Assistance in reporting and communication on IcSP CBRN CoE activities | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2018 |
| 388397 | P65 CoE CA chemical waste management | EU CBRN CoE | MICR | 401 089 | 2017-2020 |
| 388844 | 2018 P2P Summer School in Export Control | EU CBRN CoE | LDK | 227 940 | 2017-2018 |
| 390045 | STCU operational grant | EU CBRN CoE | STCU | 1 000 000 | 2018-2022 |
| 390046 | ISTC operational grant | EU CBRN CoE | ISTC | 2 500 000 | 2018-2022 |
| 390079 | CBRN CoE Governance Team | EU CBRN CoE | ASSOCIATION GROUPE ESSEC | 1 680 520 | 2018-2019 |
| 390601 | P66 MEDISAFE | EU CBRN CoE | Expertise France | 3 998 250 | 2018-2021 |
| 391059 | Assistance on mapping EU security/CT actitivies | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2017 |
| 391935 | UNICRI | EU CBRN CoE | UNICRI | 2 707 453 | 2018-2019 |
| 393533 | Development of a pilot CBRN Centres of Excellence Research Competition | EU CBRN CoE | Fondazione Alessadnrio Volta | 149 850 | 2018 |
| 393792 | P62 OSA South East Asia | EU CBRN CoE | Business and Strategies Europe | 1 198 750 | 2018-2021 |
| 394360 | Support for Conferences and Events CBRN | EU CBRN CoE | Pomilio Blumm | 1 052 346 | 2018-2020 |
| 395369 | Assistance and support in implementation of IcSP | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2018 |
| 395899 | P68 Training and Tutoring | EU CBRN CoE | LDK | 268 700 | 2018-2020 |
| 402247 | P75 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change in the Mediterranean, Black Sea and Sahel regions by strengthening institutional capacities in the context of One Health (MEDILABSECURE) | EU CBRN CoE | Institut Pasteur Fondation | 2 088 964 | 2018-2020 |
| 402649 | P76 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change by strengthening Public Health Laboratories - (STRONGLABS) | EU CBRN CoE | WHO | 1 000 000 | 2018-2020 |
| 402810 | Funding of the 2019 ISTC Administrative Operating Budget | EU CBRN CoE | ISTC | 2 500 000 | 2018-2023 |
| 402811 | Funding of the 2019 STCU Administrative Operating Budget | EU CBRN CoE | STCU | 1 000 000 | 2018-2023 |
| 404680 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN CoE | OSA | 590 000 | 2018-2020 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution Period

378224

P57/58 — Additional equipment — Montenegro -

EU CBRN CoE

STCU

350 000

2017-2019

384876

Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa

EU CBRN CoE

Nederlands Forensisch Instituut

152 373

2017

386600

New African Magazine — subscription contract

EU CBRN CoE

Stirling

1 000

2017-2018

386666

Stirling Assynt Report and GT Intell Serv — subscription contract

EU CBRN CoE

TRAC

33 600

2017-2018

388380

Assistance in reporting and communication on IcSP CBRN CoE activities

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2018

388397

P65 CoE CA chemical waste management

EU CBRN CoE

MICR

401 089

2017-2020

388844

2018 P2P Summer School in Export Control

EU CBRN CoE

LDK

227 940

2017-2018

390045

STCU operational grant

EU CBRN CoE

STCU

1 000 000

2018-2022

390046

ISTC operational grant

EU CBRN CoE

ISTC

2 500 000

2018-2022

390079

CBRN CoE Governance Team

EU CBRN CoE

ASSOCIATION GROUPE ESSEC

1 680 520

2018-2019

390601

P66 MEDISAFE

EU CBRN CoE

Expertise France

3 998 250

2018-2021

391059

Assistance on mapping EU security/CT actitivies

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2017

391935

UNICRI

EU CBRN CoE

UNICRI

2 707 453

2018-2019

393533

Development of a pilot CBRN Centres of Excellence Research Competition

EU CBRN CoE

Fondazione Alessadnrio Volta

149 850

2018

393792

P62 OSA South East Asia

EU CBRN CoE

Business and Strategies Europe

1 198 750

2018-2021

394360

Support for Conferences and Events CBRN

EU CBRN CoE

Pomilio Blumm

1 052 346

2018-2020

395369

Assistance and support in implementation of IcSP

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2018

395899

P68 Training and Tutoring

EU CBRN CoE

LDK

268 700

2018-2020

402247

P75 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change in the Mediterranean, Black Sea and Sahel regions by strengthening institutional capacities in the context of One Health (MEDILABSECURE)

EU CBRN CoE

Institut Pasteur Fondation

2 088 964

2018-2020

402649

P76 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change by strengthening Public Health Laboratories - (STRONGLABS)

EU CBRN CoE

WHO

1 000 000

2018-2020

402810

Funding of the 2019 ISTC Administrative Operating Budget

EU CBRN CoE

ISTC

2 500 000

2018-2023

402811

Funding of the 2019 STCU Administrative Operating Budget

EU CBRN CoE

STCU

1 000 000

2018-2023

404680

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN CoE

OSA

590 000

2018-2020

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