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Amtsblatt C 298/2019


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| | | ISSN 1977-088X |
| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 298 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang 3. September 2019 |

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| Inhalt | | Seite |
| | IV   Informationen | |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION | |
| | Europäisches Parlament | |
| 2019/C 298/01 | [Plenarsitzung der LXI. COSAC — 23.–25. Juni 2019, Bukarest — Beitrag der LXI. COSAC](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2019.298.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2019298DE.01000101.doc) |

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| DE | |

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

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| 3.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 298/1 |

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PLENARSITZUNG DER LXI. COSAC —

23.–25. Juni 2019, Bukarest —

Beitrag der LXI. COSAC

(2019/C 298/01)

1.   Wahl zum Europäischen Parlament

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| | 1.1 | Die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC) begrüßt die erfolgreiche Durchführung der neunten Wahl zum Europäischen Parlament vom 23.–26. Mai 2019. Die COSAC verweist auf die allgemeine Wahlbeteiligung, die zum ersten Mal seit 25 Jahren auf europäischer Ebene über 50 % betrug. |

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| | 1.2 | Ferner stellt die COSAC fest, dass weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, wenn den Bürgern der Beschlussfassungsprozess der EU nähergebracht und auf diese Weise bei künftigen Wahlen eine noch höhere Wahlbeteiligung erreicht werden soll. Zu diesem Zweck fördert die COSAC eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem neu gewählten Europäischen Parlament, sodass die Erwartungen der Bürger in der EU auf der europäischen Agenda größere Berücksichtigung finden. |

2.   Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert

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| | 2.1 | Die COSAC erkennt an, dass die Kohäsionspolitik eine wichtige Säule des europäischen Projekts ist, und würdigt deren Ergebnisse im Zusammenhang mit Investitionen, Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie sozialer und regionaler Konvergenz. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die langfristige Entwicklungsstrategie der EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 zum Ausdruck kommen sollte. |

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| | 2.2 | Die COSAC weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik einen wesentlichen europäischen Mehrwert darstellt; sie ist Ausdruck der Solidarität, die sich auf die Regionen stützt, den Bürger – sowohl als Quelle der Inspiration als auch als Begünstigten europäischen Handelns – in den Mittelpunkt stellt und eine angemessene und tragfähige Finanzierung erfordert. |

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| | 2.3 | Die COSAC fordert, dass weitere Anstrengungen auf allen Ebenen getätigt werden, um das Gefälle innerhalb der EU – auch in den Gebieten in äußerster Randlage – zu beheben, soziale Entwicklung und hohe Lebensstandards sicherzustellen, Konnektivität und Digitalisierung zu fördern, Innovation und Unternehmertum Vorschub zu leisten, die Industriestrategie zu stärken und für ein sichereres und ökologischeres Umfeld zu sorgen. |

3.   Aussichten für die internationalen Handelsbeziehungen der Europäischen Union; künftige Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund des Brexits

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| | 3.1 | Die COSAC weist darauf hin, dass die EU derzeit der größte Handelspartner von über 80 Ländern weltweit ist, und misst dem Handel eine grundlegende Bedeutung bei der Schaffung von Wohlstand bei, solange er unter offenen und fairen Bedingungen betrieben wird. |

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| | 3.2 | Die COSAC unterstützt die Reform der Welthandelsorganisation in Bezug auf Effizienz, Transparenz und Resilienz gegenüber den Herausforderungen der 21. Jahrhunderts; sie plädiert für Multilateralismus in den zwischenstaatlichen Beziehungen, auch im Bereich des Handels; sie übt Kritik an einseitigen handelspolitischen Maßnahmen, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und das Vertrauensverhältnis zwischen den Staaten auswirken. |

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| | 3.3 | Die COSAC begrüßt die Anstrengungen der EU, neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen, und legt der Kommission nahe, freie Handelsbeziehungen mit Ländern und Regionen in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika sowie Australien und Neuseeland zu bewerten, zu verfolgen und auszuhandeln. |

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| | 3.4 | Die COSAC betont, dass die Handelspolitik der EU ausgewogen sein muss und nicht nur auf die Öffnung des Binnenmarkts für Schlüsselpartner in der Welt bedacht sein darf, sondern auch dem Erfordernis Rechnung tragen muss, Gegenseitigkeitsregeln aufzustellen, insbesondere was den Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Einhaltung der sozialen und ökologischen Standards der EU und die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in allen Bereichen, auch in der Landwirtschaft, betrifft. Der Schutz des Binnenmarkts ist dabei wesentlich und erfordert die Entwicklung von Instrumenten gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Drittländern. |

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| | 3.5 | Die COSAC ruft ferner dazu auf, bei der Aushandlung und Umsetzung neuer Handelsabkommen europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Rechte zu fördern, zu achten und zu verteidigen, was auch für weitere im Pariser Klimaschutzübereinkommen vorgesehene ökologische Standards und Maßnahmen gegen den Klimawandel, geografische Angaben, Gesundheitsfürsorge, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gilt. Insbesondere betont die COSAC, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekämpft werden müssen. |

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| | 3.6 | Die COSAC weist darauf hin, dass die Kompetenz der Kommission in Handelsfragen der EU eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber Drittländern verleiht, und setzt sich zugleich für eine inklusivere Handelsagenda ein, die den Auffassungen der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Parlamente Rechnung trägt. |

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| | 3.7 | Die COSAC nimmt die Ergebnisse der zwischen der EU und der Schweiz geführten Verhandlungen über das Abkommen über einen institutionellen Rahmen zur Kenntnis und legt den Verhandlungsparteien angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen nahe, einen einvernehmlichen Ansatz zu verfolgen. |

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| | 3.8 | Die COSAC betont, wie wichtig die transatlantischen Handelsbeziehungen sind und dass diese weiter verbessert werden müssen. In diesem Zusammenhang nimmt die COSAC den Beschluss des Rates der EU zur Kenntnis, wonach die EU nur mit den Vertragsparteien des Pariser Klimaschutzübereinkommens Freihandelsabkommen aushandeln sollte und die Verhandlungsrichtlinien für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für überholt erklärt werden, die Kommission jedoch ermächtigt wird, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse aufzunehmen. |

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| | 3.9 | Die COSAC verurteilt die systematische Praxis, unilaterale Wirtschafts- und Handelssanktionen mit extraterritorialer Wirkung zu verhängen. Aus diesem Grund unterstützt die COSAC die Bemühungen der EU, die Wirkung solcher Sanktionen abzufedern, die ihre Einheit und ihre Zuständigkeiten beeinträchtigen. |

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| | 3.10 | Sofern sich das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der EU entscheidet, spricht sich die COSAC für privilegierte Handelsbeziehungen nach dem Brexit im Rahmen des Austrittsabkommens und einer Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aus und betont zugleich, dass die Integrität des Binnenmarkts und der untrennbare Charakter der vier Freiheiten aufrechterhalten werden müssen und dass das Vereinigte Königreich seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU nachkommen muss. |

4.   Der europäische Bildungsraum als treibender Faktor für die Neugestaltung und Stärkung des Binnenmarkts

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| | 4.1 | Die COSAC weist darauf hin, dass sämtliche Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU mit dem technologischen Fortschritt Schritt halten, den Erwartungen des Arbeitsmarktes gerecht werden, zugleich den einer ganzheitlichen Bildung innewohnenden Wert wahren und jüngere Generationen auf die hochqualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft und das innovationsgestützte Unternehmertum vorbereiten müssen. Zu Beginn der vierten industriellen Revolution kommt der allgemeinen und beruflichen Bildung eine grundlegende Bedeutung zu, wenn es darum geht, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft zu erhöhen und den Binnenmarkt in einen Raum zu verwandeln, in dem die innovativsten Unternehmen auf die bestqualifizierten Arbeitskräfte treffen. |

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| | 4.2 | Angesichts des rechtlichen Rahmens der Verträge erkennt die COSAC die nationalen und regionalen Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildung an und empfiehlt eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und allen einschlägigen föderalen Einheiten, um ein inklusives, flexibles, umfassendes und hochwertiges Lernumfeld in Übereinstimmung mit den Anforderungen des digitalen Zeitalters und der neuen Technologien zu errichten. |

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| | 4.3 | Die COSAC ist der Ansicht, dass ein hohes und vergleichbares Niveau an Bildung und digitalen Fähigkeiten EU-weit sowie ein gemeinsamer Rahmen zwecks vereinfachter Anerkennung digitaler Bescheinigungen für die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung sind. |

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| | 4.4 | Zwar begrüßt die COSAC die Anstrengungen zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis zum Jahr 2025, doch fordert sie die Kommission auch auf, dem Rahmen für lebenslanges Lernen neue Impulse zu verleihen, insbesondere durch Förderung der Kommunikation und Unterstützung der Aktionspläne der europäischen Agenturen, und betont, dass die pädagogische Forschung finanziert werden muss. |

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| | 4.5 | Unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme fordert die COSAC Maßnahmen zur Unterstützung der Berufsbildung, der Mobilität und der Beschäftigung und des Unternehmertums bei jungen Menschen, insbesondere indem die Herausforderungen des Übergangs von der Schule zum Beruf angegangen werden, das Erasmus-Programm für Auszubildende ausgearbeitet wird und die Schul- und Berufsbildungssysteme an das digitale Zeitalter und die Entwicklung künstlicher Intelligenz angepasst werden. |

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| | 4.6 | Die COSAC befürwortet die Ausbildung im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), eine verstärkte Einbindung der Geschäftswelt in die digitale Bildung auf allen Ebenen und die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften in den Hochtechnologiebereichen der Bildung, etwa in der Luftfahrt, der Weltraumforschung und bei Quantencomputern. |

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| | 4.7 | Die COSAC fordert die nationalen und regionalen Parlamente auf, bewährte Verfahren zu ermitteln und auszutauschen, um flexible, inklusive und hochwertige Bildungs- und Ausbildungssysteme zu entwickeln und um den europäischen Bildungsraum an die digitalen und technologischen Entwicklungen anzupassen, insbesondere auf der Grundlage des Projekts „Europäische Hochschulen“, in dessen Rahmen der Ausbau von nach dem Bottom-up-Prinzip errichteten unionsweiten Hochschulnetzwerken gefördert wird. |

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| | 4.8 | Die COSAC legt den nationalen und regionalen Parlamenten nahe, die EU-Debatten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Kultur zu verfolgen und ihre jeweiligen Regierungen dazu zu bewegen, diesen Themen auf ihrer Agenda weiterhin Priorität einzuräumen. |

5.   An Innovation, technologischem Fortschritt und sozialen Auswirkungen orientierte Wirtschaft; die Rolle der Parlamente bei der Förderung der neuen Wirtschaft in der EU

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| | 5.1 | Die COSAC betont, dass Rechtsvorschriften gewährleistet werden müssen, in deren Rahmen im Verlauf des gesamten digitalen und technologischen Zeitalters Innovationen verfolgt und vorangetrieben werden können, und zwar auf der Grundlage eines transparenten politischen Dialogs und wirtschaftlicher, sozialer, rechtlicher und ethischer Erwägungen. |

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| | 5.2 | Die COSAC erachtet den technologischen Fortschritt und die künstliche Intelligenz als entscheidend für den Binnenmarkt, da der europäischen Wirtschaft im Kontext des globalen Wettbewerbs durch beide ein erheblicher Vorteil entsteht; daher ist ein gemeinsamer und harmonisierter gesetzgeberischer Ansatz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erforderlich. |

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| | 5.3 | Die COSAC fordert die Kommission auf, den technologischen Fortschritt und insbesondere die künstliche Intelligenz im Verlauf ihres nächsten Mandats als oberste Prioritäten zu behandeln, alle in diesen Bereichen notwendigen Konsultationen zu fördern, durchzuführen und zu beschleunigen und geeignete Vorschläge vorzulegen, um zu vermeiden, dass zwischen den neuen Technologien und dem Rechtsrahmen wie auch immer geartete Lücken entstehen. |

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| | 5.4 | Die COSAC ist der Auffassung, dass technologischer Fortschritt und insbesondere künstliche Intelligenz den Menschen dienen und ihnen nicht schaden sollten; beide sollten beherrschbar, erschwinglich und vertrauenswürdig sein und in kluger, kohärenter und transparenter Weise unter vollständiger Einhaltung der individuellen und kollektiven Rechte und Pflichten genutzt werden. |

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| | 5.5 | Da technologischer Fortschritt und insbesondere künstliche Intelligenz sowohl mit Risiken als auch mit Chancen behaftet sind, weist die COSAC darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass diese den Bedürfnissen der Bürger in vollem Umfang gerecht werden, und fordert, dass umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und deren durchdringenden Charakter abzumildern. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Rechten von Nutzern, Verbrauchern und Arbeitnehmern, den sozialen Aufwendungen sowie den neuen beruflichen Qualifikationen und neuen Industriestrategien zukommen. |

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| | 5.6 | Die COSAC ist der Ansicht, dass Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen bei der Regulierung neuer Technologien ebenfalls von Belang sind, und fordert die Parlamente und die Kommission auf, eine gerechte Finanzierung von Wertschöpfungsketten EU-weit zu fördern und sicherzustellen, den sozialen und politischen Dialog voranzubringen und das Vertrauen in neue Technologien zu stärken. |

6.   Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

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| | 6.1 | Die COSAC bekräftigt ihr stetiges Interesse an der Weiterentwicklung der Mechanismen zur Kontrolle der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und wünscht sich, dass die EU-Organe die Anwendung dieser beiden Grundsätze weiterhin verbessern, da diese ihrem Handeln größere demokratische Legitimität verleihen. |

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| | 6.2 | Die COSAC fordert die Parlamente auf, das gesamte Potenzial der Verfahren zur Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang mit den Verträgen auszuschöpfen und die Aufwertung des politischen Dialogs mit den europäischen Institutionen zu unterstützen, damit auf diese Weise die Transparenz der Politikgestaltung in der EU verbessert und die EU den Menschen nähergebracht wird. In diesem Zusammenhang äußert die COSAC den Wunsch, dass die neuen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz des EU-Beschlussfassungsprozesses zu einem Grundwert ihrer wichtigen Arbeit werden lassen. |

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| | 6.3 | Die COSAC fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union auf, zügig eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass die Sitzungspause an Weihnachten, Neujahr und Ostern bei der Berechnung der achtwöchigen Frist für die Einreichung begründeter Stellungnahmen ausgeschlossen wird. |

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| | 6.4 | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ und insbesondere jene Maßnahmen, die das gemeinsame Verständnis von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit betreffen, sowie eine verstärkte Einbindung lokaler und regionaler Behörden in den Prozess der EU-Politikgestaltung. Ferner begrüßt die COSAC, dass das Thema im Rahmen der am 15./16. November 2018 in Bregenz abgehaltenen Subsidiaritätskonferenz während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes erörtert wurde. Die COSAC bekräftigt, dass es wichtig ist, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament einzuladen, sich aktiv an den Gesprächen darüber zu beteiligen, wie die Rolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Politikgestaltung der EU gestärkt werden kann. |

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| | 6.5 | Die COSAC fordert, dass ein ehrgeiziger Ansatz verfolgt wird, wenn es darum geht, die Rolle der nationalen Parlamente im Prozess der EU-Politikgestaltung im Verlauf des neuen institutionellen Zyklus zu stärken. |

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