# Amtsblatt C 271/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 271 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang13. August 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 271

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang13. August 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2019/C 271/01 ESRB/2019/3 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2016/14 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (ESRB/2019/3) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2019/C 271/01 ESRB/2019/3

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2016/14 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (ESRB/2019/3)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 271/02 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt | 43 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 271/02

Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt

43

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 271/03 | Euro-Wechselkurs | 67 |
| 2019/C 271/04 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. August 2019 über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union — Αρσενικό Νάξου (Arseniko Naxou) (g. U.) | 68 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 271/03

Euro-Wechselkurs

67

2019/C 271/04

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. August 2019 über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union — Αρσενικό Νάξου (Arseniko Naxou) (g. U.)

Amtsblatt der Europäischen Union

68

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 271/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9354 — AXA/NN Group/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 73 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 271/06 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 75 |
| 2019/C 271/07 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 86 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 271/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9354 — AXA/NN Group/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

73

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 271/06

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

75

2019/C 271/07

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

86

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/1 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 21. März 2019

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2016/14 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten

(ESRB/2019/3)

(2019/C 271/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Umsetzung zu Finanzstabilitätszwecken eines Rahmens für die Überwachung der Entwicklungen im Immobiliensektor erfordert auf Unionsebene eine regelmäßige Datenerhebung und -verbreitung vergleichbarer Landesdaten, mit dem Ziel, eine genauere Bewertung der mit Immobilien verbundenen Risiken in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und einen Anwendungsvergleich in Bezug auf makroprudenzielle Instrumente vorzunehmen, um immobilienbezogene Anfälligkeiten zu beseitigen. |
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(1)

Die Umsetzung zu Finanzstabilitätszwecken eines Rahmens für die Überwachung der Entwicklungen im Immobiliensektor erfordert auf Unionsebene eine regelmäßige Datenerhebung und -verbreitung vergleichbarer Landesdaten, mit dem Ziel, eine genauere Bewertung der mit Immobilien verbundenen Risiken in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und einen Anwendungsvergleich in Bezug auf makroprudenzielle Instrumente vorzunehmen, um immobilienbezogene Anfälligkeiten zu beseitigen.

| (2) | Ziel der Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) war die Harmonisierung der im Rahmen der Überwachung der Märkte für Wohnimmobilien (residential real estate — RRE) und Gewerbeimmobilien (commercial real estate — CRE) verwendeten Definitionen und Indikatoren sowie die Beseitigung bestehender Lücken in der Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Wohn- und Gewerbeimmobilienmarktsdaten in der Union. |
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(2)

Ziel der Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) war die Harmonisierung der im Rahmen der Überwachung der Märkte für Wohnimmobilien (residential real estate — RRE) und Gewerbeimmobilien (commercial real estate — CRE) verwendeten Definitionen und Indikatoren sowie die Beseitigung bestehender Lücken in der Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Wohn- und Gewerbeimmobilienmarktsdaten in der Union.

| (3) | Der Rechtsrahmen für europäische Statistiken ist in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und im Delegierten Beschluss 2012/504/EU der Kommission (5) festgelegt. Angesichts der Erfahrung der Kommission (Eurostat) als statistische Stelle der Gemeinschaft bei der Bereitstellung von hochwertigen Daten für Europa mit dem Ziel, Ländervergleiche zu ermöglichen und zu erleichtern, wird der Beitrag der Kommission (Eurostat) zu dem in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehenen Rahmen vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) als besonders wichtig erachtet, um die Erhebung von Daten zu den Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts durch die nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern. Die Verfügbarkeit solcher Daten würde die Umsetzung eines Risikoüberwachungsrahmens durch die nationalen makroprudenziellen Behörden für die Zwecke einer wirksamen Überwachung des physischen Gewerbeimmobilienmarkts vorantreiben und wiederum die Erkennung von immobilienmarktbedingten Risiken für die Finanzstabilität erleichtern. Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestrahmens für die Erstellung der Datenbank, die von den nationalen makroprudenziellen Behörden zur wirksamen Überwachung des physischen Gewerbeimmobilienmarkts benötigt wird, gilt daher als entscheidend. Noch deutlicher wird die Notwendigkeit eines harmonisierten Rahmens bei Berücksichtigung des beträchtlichen Volumens an länderübergreifender Gewerbeimmobilienfinanzierung. Insofern ist die Empfehlung ESRB/2016/14 durch eine neue Empfehlung zu ergänzen, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung der betreffenden harmonisierten Indikatoren zu fördern. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Qualität der betreffenden statistischen Daten sowie zur Minimierung der Berichtslast sollte die Kommission (Eurostat) auch statistische Standards, Methoden und Verfahren für die Erhebung der erforderlichen statistischen Daten festlegen und fördern. |
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(3)

Der Rechtsrahmen für europäische Statistiken ist in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und im Delegierten Beschluss 2012/504/EU der Kommission (5) festgelegt. Angesichts der Erfahrung der Kommission (Eurostat) als statistische Stelle der Gemeinschaft bei der Bereitstellung von hochwertigen Daten für Europa mit dem Ziel, Ländervergleiche zu ermöglichen und zu erleichtern, wird der Beitrag der Kommission (Eurostat) zu dem in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehenen Rahmen vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) als besonders wichtig erachtet, um die Erhebung von Daten zu den Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts durch die nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern. Die Verfügbarkeit solcher Daten würde die Umsetzung eines Risikoüberwachungsrahmens durch die nationalen makroprudenziellen Behörden für die Zwecke einer wirksamen Überwachung des physischen Gewerbeimmobilienmarkts vorantreiben und wiederum die Erkennung von immobilienmarktbedingten Risiken für die Finanzstabilität erleichtern. Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestrahmens für die Erstellung der Datenbank, die von den nationalen makroprudenziellen Behörden zur wirksamen Überwachung des physischen Gewerbeimmobilienmarkts benötigt wird, gilt daher als entscheidend. Noch deutlicher wird die Notwendigkeit eines harmonisierten Rahmens bei Berücksichtigung des beträchtlichen Volumens an länderübergreifender Gewerbeimmobilienfinanzierung. Insofern ist die Empfehlung ESRB/2016/14 durch eine neue Empfehlung zu ergänzen, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung der betreffenden harmonisierten Indikatoren zu fördern. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Qualität der betreffenden statistischen Daten sowie zur Minimierung der Berichtslast sollte die Kommission (Eurostat) auch statistische Standards, Methoden und Verfahren für die Erhebung der erforderlichen statistischen Daten festlegen und fördern.

| (4) | Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates (6) stellt die Europäische Zentralbank (EZB) ein Sekretariat für den ESRB und leistet dem ESRB dadurch analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Nach Artikel 5.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Satzung des ESZB) fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen. In dieser Hinsicht ist es wichtig, eine enge Zusammenarbeit und eine entsprechende Abstimmung zwischen dem Europäischen Statistischen System (7) (European Statistical System — ESS) und dem ESZB zu gewährleisten. Entsprechend Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 werden die laufenden Konsultationstätigkeiten und die Zusammenarbeit von Kommission (Eurostat) und EZB hierbei für die Entwicklung der erforderlichen statistischen Standards, Methoden und Verfahren als besonders wichtig erachtet. |
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(4)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates (6) stellt die Europäische Zentralbank (EZB) ein Sekretariat für den ESRB und leistet dem ESRB dadurch analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Nach Artikel 5.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Satzung des ESZB) fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen. In dieser Hinsicht ist es wichtig, eine enge Zusammenarbeit und eine entsprechende Abstimmung zwischen dem Europäischen Statistischen System (7) (European Statistical System — ESS) und dem ESZB zu gewährleisten. Entsprechend Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 werden die laufenden Konsultationstätigkeiten und die Zusammenarbeit von Kommission (Eurostat) und EZB hierbei für die Entwicklung der erforderlichen statistischen Standards, Methoden und Verfahren als besonders wichtig erachtet.

| (5) | Die zuletzt vom Ausschuss für Statistik des ESZB mithilfe seiner Arbeitsgruppe zu Immobilien (Real Estate Task Force) ausführten statistischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Datenquellen für Indikatoren im Bereich der Finanzierung von Gewerbe- und Wohnimmobilien hat die Notwendigkeit der Änderung bestimmter Definitionen hervorgehoben, um die Überwachungstätigkeiten der nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern. Obgleich anerkannt wird, dass die Verordnung (EU) Nr. 2016/867 der Europäischen Zentralbank (8), mit der das AnaCredit-Projekt eingeführt wurde, nicht alleine ausreicht, um den Datenbedarf der nationalen makroprudenziellen Behörden zu decken, sollten die Definitionen von „Gewerbeimmobilie“ und „Wohnimmobilie“ in der Empfehlung ESRB/2016/14 zum Zwecke einer engeren Angleichung an die in der Verordnung (EU) Nr. 2016/867 enthaltenen weiter gefassten Definitionen dennoch geändert werden, um die erforderlichen Finanzstabilitätsanalysen zu erleichtern und einen umfassenden länderübergreifenden Vergleich zu ermöglichen. |
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(5)

Die zuletzt vom Ausschuss für Statistik des ESZB mithilfe seiner Arbeitsgruppe zu Immobilien (Real Estate Task Force) ausführten statistischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Datenquellen für Indikatoren im Bereich der Finanzierung von Gewerbe- und Wohnimmobilien hat die Notwendigkeit der Änderung bestimmter Definitionen hervorgehoben, um die Überwachungstätigkeiten der nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern. Obgleich anerkannt wird, dass die Verordnung (EU) Nr. 2016/867 der Europäischen Zentralbank (8), mit der das AnaCredit-Projekt eingeführt wurde, nicht alleine ausreicht, um den Datenbedarf der nationalen makroprudenziellen Behörden zu decken, sollten die Definitionen von „Gewerbeimmobilie“ und „Wohnimmobilie“ in der Empfehlung ESRB/2016/14 zum Zwecke einer engeren Angleichung an die in der Verordnung (EU) Nr. 2016/867 enthaltenen weiter gefassten Definitionen dennoch geändert werden, um die erforderlichen Finanzstabilitätsanalysen zu erleichtern und einen umfassenden länderübergreifenden Vergleich zu ermöglichen.

| (6) | Eine Änderung der in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehenen Definitionen sollte die nationalen makroprudenziellen Behörden jedoch nicht daran hindern, sich zusätzlicher Immobilienindikatoren und -aufgliederungen zu bedienen, die auf der Grundlage der Definitionen und Parameter der betreffenden nationalen makroprudenziellen Behörden die Besonderheiten der jeweiligen nationalen Gewerbe- und Wohnimmobilienmärkte berücksichtigen und aus Finanzstabilitätssicht relevant sind. Dies würde zudem die Befolgung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Sinne der Empfehlung ESRB/2016/14 seitens der nationalen makroprudenziellen Behörden gewährleisten. |
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(6)

Eine Änderung der in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehenen Definitionen sollte die nationalen makroprudenziellen Behörden jedoch nicht daran hindern, sich zusätzlicher Immobilienindikatoren und -aufgliederungen zu bedienen, die auf der Grundlage der Definitionen und Parameter der betreffenden nationalen makroprudenziellen Behörden die Besonderheiten der jeweiligen nationalen Gewerbe- und Wohnimmobilienmärkte berücksichtigen und aus Finanzstabilitätssicht relevant sind. Dies würde zudem die Befolgung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Sinne der Empfehlung ESRB/2016/14 seitens der nationalen makroprudenziellen Behörden gewährleisten.

| (7) | Die Adressaten der Empfehlung ESRB/2016/14 werden ersucht, entsprechend dem in der Empfehlung vorgesehenen Zeitrahmen dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, welche die Adressaten zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Die Adressaten haben in dieser Hinsicht Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 innerhalb des jeweiligen empfohlenen Zeitrahmens erzielt. Jedoch kam es bei den Maßnahmen einiger nationaler makroprudenzieller Behörden zu Verzögerungen aufgrund praktischer Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Notwendigkeit der Einführung eines Berichtswesens, der Ermittlung von Datenquellen sowie der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit von Daten. |
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(7)

Die Adressaten der Empfehlung ESRB/2016/14 werden ersucht, entsprechend dem in der Empfehlung vorgesehenen Zeitrahmen dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, welche die Adressaten zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Die Adressaten haben in dieser Hinsicht Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 innerhalb des jeweiligen empfohlenen Zeitrahmens erzielt. Jedoch kam es bei den Maßnahmen einiger nationaler makroprudenzieller Behörden zu Verzögerungen aufgrund praktischer Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Notwendigkeit der Einführung eines Berichtswesens, der Ermittlung von Datenquellen sowie der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit von Daten.

| (8) | Zur Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 ist daher eine Verlängerung bestimmter darin enthaltener Fristen erforderlich. Eine Verlängerung dieser Fristen wird den nationalen makroprudenziellen Behörden mehr Zeit zur Verfügung stellen, um die vorgenannten praktischen Schwierigkeiten anzugehen. Der Mangel an gemeinsam abgesprochenen Arbeitsdefinitionen ist besonders im Hinblick auf die jeweiligen Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts besonders problematisch, da dies im Zusammenhang mit verfahrenstechnischen Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten eine genaue Einschätzung und einen Vergleich von Risiken über nationale Märkte hinweg erschwert. Daher sollten die Fristen zur Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 im Hinblick auf jene Indikatoren verlängert werden, für welche den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen nicht zur Verfügung stehen, damit genügend Zeit für die Festlegung der erforderlichen Definitionen und die Erhebung der jeweiligen Daten zur Verfügung steht. |
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(8)

Zur Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 ist daher eine Verlängerung bestimmter darin enthaltener Fristen erforderlich. Eine Verlängerung dieser Fristen wird den nationalen makroprudenziellen Behörden mehr Zeit zur Verfügung stellen, um die vorgenannten praktischen Schwierigkeiten anzugehen. Der Mangel an gemeinsam abgesprochenen Arbeitsdefinitionen ist besonders im Hinblick auf die jeweiligen Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts besonders problematisch, da dies im Zusammenhang mit verfahrenstechnischen Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten eine genaue Einschätzung und einen Vergleich von Risiken über nationale Märkte hinweg erschwert. Daher sollten die Fristen zur Umsetzung der Empfehlung ESRB/2016/14 im Hinblick auf jene Indikatoren verlängert werden, für welche den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen nicht zur Verfügung stehen, damit genügend Zeit für die Festlegung der erforderlichen Definitionen und die Erhebung der jeweiligen Daten zur Verfügung steht.

| (9) | Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass weder eine Verlängerung bestimmter in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehener Fristen das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden wird, noch dass infolgedessen die Möglichkeit einer Nichtumsetzung der Empfehlung durch die Adressaten eröffnet würde. |
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(9)

Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass weder eine Verlängerung bestimmter in der Empfehlung ESRB/2016/14 vorgesehener Fristen das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden wird, noch dass infolgedessen die Möglichkeit einer Nichtumsetzung der Empfehlung durch die Adressaten eröffnet würde.

| (10) | Der ESRB räumt ein, dass weitere technische Orientierungshilfen und Arbeiten im Hinblick auf die Zieldefinitionen und Indikatoren möglicherweise notwendig sein werden, um den Besonderheiten der Märkte oder Marktsegmente gerecht zu werden und die statistische Qualität der Daten zu gewährleisten. Weitere Änderungen der Empfehlung ESRB/2016 könnten daher erforderlich sein, um zukünftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Zieldefinitionen und Indikatoren Rechnung zu tragen. |
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(10)

Der ESRB räumt ein, dass weitere technische Orientierungshilfen und Arbeiten im Hinblick auf die Zieldefinitionen und Indikatoren möglicherweise notwendig sein werden, um den Besonderheiten der Märkte oder Marktsegmente gerecht zu werden und die statistische Qualität der Daten zu gewährleisten. Weitere Änderungen der Empfehlung ESRB/2016 könnten daher erforderlich sein, um zukünftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Zieldefinitionen und Indikatoren Rechnung zu tragen.

| (11) | Die Empfehlung ESRB/2016/14 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(11)

Die Empfehlung ESRB/2016/14 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2016/14 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, einen Risikoüberwachungsrahmen für ihren inländischen Gewerbeimmobiliensektor einzuführen. Zu diesem Zweck werden folgende Indikatoren für eine effektive Überwachung der aus dem Gewerbeimmobilienmarkt hervorgehenden Risiken empfohlen:
  Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts:






  a) | Preisindex, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts:

a)

Preisindex,

| b) | Mietindex, |
| --- | --- |

b)

Mietindex,

| c) | Mietrenditenindex, |
| --- | --- |

c)

Mietrenditenindex,

| d) | Leerstandsquoten, |
| --- | --- |

d)

Leerstandsquoten,

| e) | neu begonnene Bauten. |
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e)

neu begonnene Bauten.

Indikatoren in Verbindung mit Kreditrisikopositionen aus Gewerbeimmobilien im Finanzsystem:

| f) | Ströme der Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

f)

Ströme der Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| g) | Ströme notleidender Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

g)

Ströme notleidender Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| h) | Ströme der Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

h)

Ströme der Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| i) | Ströme der Rückstellungen für Verluste bei Krediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierung), |
| --- | --- |

i)

Ströme der Rückstellungen für Verluste bei Krediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierung),

| j) | Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

j)

Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| k) | Bestände notleidender Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

k)

Bestände notleidender Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| l) | Bestände an Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien), |
| --- | --- |

l)

Bestände an Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien),

| m) | Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierung), |
| --- | --- |

m)

Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierung),

| n) | Bestände notleidender Gewerbeimmobilienkredite für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierungen), |
| --- | --- |

n)

Bestände notleidender Gewerbeimmobilienkredite für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierungen),

| o) | Bestände an Rückstellungen für Verluste bei Gewerbeimmobilienkrediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierungen). |
| --- | --- |

o)

Bestände an Rückstellungen für Verluste bei Gewerbeimmobilienkrediten für in Entwicklung oder im Bau befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen der Gewerbeimmobilienfinanzierungen).

Indikatoren in Verbindung mit Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien:

| p) | gewichteter Durchschnitt der Beleihungsquote bei Vergabe (LTV-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten, |
| --- | --- |

p)

gewichteter Durchschnitt der Beleihungsquote bei Vergabe (LTV-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten,

| q) | gewichteter Durchschnitt der aktuellen Beleihungsquote (LTV-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten, |
| --- | --- |

q)

gewichteter Durchschnitt der aktuellen Beleihungsquote (LTV-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten,

| r) | gewichteter Durchschnitt der Zinsdeckungsquote bei Vergabe (ICR-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten und gewichteter Durchschnitt der aktuellen Zinsdeckungsquote (ICR-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten, |
| --- | --- |

r)

gewichteter Durchschnitt der Zinsdeckungsquote bei Vergabe (ICR-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten und gewichteter Durchschnitt der aktuellen Zinsdeckungsquote (ICR-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten,

| s) | gewichteter Durchschnitt der Schuldendeckungsquote bei Vergabe (DSCR-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten und gewichteter Durchschnitt der aktuellen Schuldendeckungsquote (DSCR-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten. |
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s)

gewichteter Durchschnitt der Schuldendeckungsquote bei Vergabe (DSCR-O) für Ströme von Gewerbeimmobilienkrediten und gewichteter Durchschnitt der aktuellen Schuldendeckungsquote (DSCR-C) für Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten.

Die Angaben zu diesen Indikatoren sollten sich auf die Kreditgeber auf Einzelinstitutsebene beziehen und für den inländischen Gewerbeimmobilienmarkt hinreichend repräsentativ sein.“

| 2. | Abschnitt 1, Empfehlung D, Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, die Risiken im Hinblick auf die verschiedenen Indikatoren auf der Grundlage der folgenden Informationen zu überwachen, die in den Vorlagen A, B und C von Anhang III dieser Empfehlung aufgeführt sind:






  a) | In Bezug auf den Preisindex, den Mietindex, den Mietrenditeindex, die Leerstandsquoten und neu begonnene Bauten sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine Aufgliederung nach den folgenden Aspekten erwägen:






  — | Art der Immobilie, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Abschnitt 1, Empfehlung D, Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.

a)

In Bezug auf den Preisindex, den Mietindex, den Mietrenditeindex, die Leerstandsquoten und neu begonnene Bauten sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine Aufgliederung nach den folgenden Aspekten erwägen:

—

Art der Immobilie,

| — | Standort der Immobilie. |
| --- | --- |

—

Standort der Immobilie.

| b) | In Bezug auf Ströme von und Bestände an Bewertungsanpassungen auf Investitionen in Gewerbeimmobilien sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:






  — | Art der Immobilie, |
| --- | --- | --- |

b)

In Bezug auf Ströme von und Bestände an Bewertungsanpassungen auf Investitionen in Gewerbeimmobilien sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:

—

Art der Immobilie,

| — | Standort der Immobilie, |
| --- | --- |

—

Standort der Immobilie,

| — | Art des Investors, |
| --- | --- |

—

Art des Investors,

| — | Nationalität des Investors. |
| --- | --- |

—

Nationalität des Investors.

| c) | In Bezug auf Ströme von und Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:






  — | Art der Immobilie, |
| --- | --- | --- |

c)

In Bezug auf Ströme von und Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:

—

Art der Immobilie,

| — | Standort der Immobilie, |
| --- | --- |

—

Standort der Immobilie,

| — | Art des Kreditgebers, |
| --- | --- |

—

Art des Kreditgebers,

| — | Nationalität des Kreditgebers. |
| --- | --- |

—

Nationalität des Kreditgebers.

| d) | In Bezug auf Ströme von und Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:






  — | Art der Immobilie, |
| --- | --- | --- |

d)

In Bezug auf Ströme von und Bestände an Gewerbeimmobilienkrediten sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:

—

Art der Immobilie,

| — | Standort der Immobilie, |
| --- | --- |

—

Standort der Immobilie,

| — | Art des Kreditgebers, |
| --- | --- |

—

Art des Kreditgebers,

| — | Nationalität des Kreditgebers. |
| --- | --- |

—

Nationalität des Kreditgebers.

| e) | In Bezug auf Ströme von und Bestände an Rückstellungen für Verluste sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Rückstellungen (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:






  — | Art der Immobilie, |
| --- | --- | --- |

e)

In Bezug auf Ströme von und Bestände an Rückstellungen für Verluste sowie in Bezug auf sämtliche Aufgliederungen von Rückstellungen (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien) — d. h. eine Kreditvergabe für bereits bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden, sowie für Mietobjekte, für Renditeobjekte (mit Ausnahme von Mietobjekten), für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien oder für Sozialwohnungen — sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden eine weitere Aufgliederung nach den folgenden Aspekten in Erwägung ziehen:

—

Art der Immobilie,

| — | Standort der Immobilie, |
| --- | --- |

—

Standort der Immobilie,

| — | Art des Kreditgebers, |
| --- | --- |

—

Art des Kreditgebers,

| — | Nationalität des Kreditgebers. |
| --- | --- |

—

Nationalität des Kreditgebers.

Die in den Buchstaben a) bis e) genannten Aufgliederungen sind als Mindestempfehlung anzusehen. Weitere Gliederungspunkte können von den nationalen makroprudenziellen Behörden hinzugefügt werden, wenn dies zu Finanzstabilitätszwecken als notwendig erachtet wird.“

| 3. | In Abschnitt 1 wird folgende Empfehlung angefügt:
  „Empfehlung F — Schaffung eines gemeinsamen Mindestrahmens für den physischen Gewerbeimmobilienmarkt







  1. | Der Kommission (Eurostat) wird empfohlen, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift der EU vorzulegen, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung einer Datenbank über Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts, wie in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführt, zu schaffen. |
| --- | --- | --- |

3.

In Abschnitt 1 wird folgende Empfehlung angefügt:

„Empfehlung F — Schaffung eines gemeinsamen Mindestrahmens für den physischen Gewerbeimmobilienmarkt

1.

Der Kommission (Eurostat) wird empfohlen, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift der EU vorzulegen, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung einer Datenbank über Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts, wie in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführt, zu schaffen.

| 2. | Außerdem wird der Kommission (Eurostat) insbesondere zur Sicherung der Qualität der betreffenden statistischen Daten sowie zur Minimierung des Meldeaufwands empfohlen, statistische Standards, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über Indikatoren zum physischen Gewerbeimmobilienmarkt, wie in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführt, zu entwickeln und zu fördern.“ |
| --- | --- |

2.

Außerdem wird der Kommission (Eurostat) insbesondere zur Sicherung der Qualität der betreffenden statistischen Daten sowie zur Minimierung des Meldeaufwands empfohlen, statistische Standards, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über Indikatoren zum physischen Gewerbeimmobilienmarkt, wie in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführt, zu entwickeln und zu fördern.“

| 4. | Abschnitt 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
  „‚Zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum oder zur Weitervermietung erworbene Immobilie‘ bezeichnet alle Wohnimmobilien, die sich im direkten Eigentum einer natürlichen Person befinden und hauptsächlich zur Vermietung vorgesehen sind;“ |
| --- | --- | --- |

4.

Abschnitt 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

„‚Zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum oder zur Weitervermietung erworbene Immobilie‘ bezeichnet alle Wohnimmobilien, die sich im direkten Eigentum einer natürlichen Person befinden und hauptsächlich zur Vermietung vorgesehen sind;“

| b) | Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
  „‚Gewerbeimmobilie‘ bezeichnet i) bestehende oder in Entwicklung befindliche Renditeobjekte einschließlich Mietobjekten oder ii) bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzt werden, jeweils einschließlich Sozialwohnungen aber unter Ausschluss als Wohneigentum eingestufter Immobilien.
  Wird eine Immobilie gemischt als Wohn- und Gewerbeimmobilie genutzt, sollte sie als zwei getrennte Objekte betrachtet werden (beispielsweise auf Basis der für die jeweilige Nutzung vorgesehenen Fläche), sofern eine solche Aufteilung möglich ist; andernfalls kann die Immobilie nach ihrer vorwiegenden Nutzung eingestuft werden;“ |
| --- | --- |

b)

Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

„‚Gewerbeimmobilie‘ bezeichnet i) bestehende oder in Entwicklung befindliche Renditeobjekte einschließlich Mietobjekten oder ii) bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzt werden, jeweils einschließlich Sozialwohnungen aber unter Ausschluss als Wohneigentum eingestufter Immobilien.

Wird eine Immobilie gemischt als Wohn- und Gewerbeimmobilie genutzt, sollte sie als zwei getrennte Objekte betrachtet werden (beispielsweise auf Basis der für die jeweilige Nutzung vorgesehenen Fläche), sofern eine solche Aufteilung möglich ist; andernfalls kann die Immobilie nach ihrer vorwiegenden Nutzung eingestuft werden;“

| c) | Ziffer 5 erhält folgende Fassung:
  „‚Gewerbeimmobilienkredit‘ bezeichnet einen an eine juristische Person vergebenen Kredit, der entweder aufgenommen wird, um ein bestehendes oder in Entwicklung befindliches Renditeobjekt (bzw. mehrere als Renditeobjekte definierte Immobilien) oder eine bestehende oder im Bau befindliche Immobilie (bzw. mehrere solche Immobilien), die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzt wird bzw. werden, zu erwerben oder der durch eine Gewerbeimmobilie (oder mehrere Gewerbeimmobilien) besichert ist;“ |
| --- | --- |

c)

Ziffer 5 erhält folgende Fassung:

„‚Gewerbeimmobilienkredit‘ bezeichnet einen an eine juristische Person vergebenen Kredit, der entweder aufgenommen wird, um ein bestehendes oder in Entwicklung befindliches Renditeobjekt (bzw. mehrere als Renditeobjekte definierte Immobilien) oder eine bestehende oder im Bau befindliche Immobilie (bzw. mehrere solche Immobilien), die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzt wird bzw. werden, zu erwerben oder der durch eine Gewerbeimmobilie (oder mehrere Gewerbeimmobilien) besichert ist;“

| d) | Die folgende Nummer 16a wird eingefügt:
  „‚Renditeobjekt in Entwicklung‘ bezeichnet alle noch im Bau befindlichen Immobilien, mit denen ihr Eigentümer nach Fertigstellung Einkünfte erzielen will, entweder in Form von Mieteinnahmen oder in Form von Gewinnen aus dem Verkauf; hiervon ausgenommen sind Gebäude, die abgerissen werden, sowie Bauplätze, die für eine mögliche Bebauung in der Zukunft geräumt werden;“ |
| --- | --- |

d)

Die folgende Nummer 16a wird eingefügt:

„‚Renditeobjekt in Entwicklung‘ bezeichnet alle noch im Bau befindlichen Immobilien, mit denen ihr Eigentümer nach Fertigstellung Einkünfte erzielen will, entweder in Form von Mieteinnahmen oder in Form von Gewinnen aus dem Verkauf; hiervon ausgenommen sind Gebäude, die abgerissen werden, sowie Bauplätze, die für eine mögliche Bebauung in der Zukunft geräumt werden;“

| e) | Ziffer 32 erhält folgende Fassung:
  „‚Selbst genutztes Wohneigentum oder selbst genutzte Immobilie‘ bezeichnet jede Wohnimmobilie im Eigentum einer natürlichen Person, deren Zweck in der Bereitstellung einer Unterkunft für ihren Eigentümer liegt;“ |
| --- | --- |

e)

Ziffer 32 erhält folgende Fassung:

„‚Selbst genutztes Wohneigentum oder selbst genutzte Immobilie‘ bezeichnet jede Wohnimmobilie im Eigentum einer natürlichen Person, deren Zweck in der Bereitstellung einer Unterkunft für ihren Eigentümer liegt;“

| f) | Nummer 34 wird gestrichen; |
| --- | --- |

f)

Nummer 34 wird gestrichen;

| g) | Die folgende Nummer 36a wird eingefügt:
  „‚Mietobjekt‘ bezeichnet jede Immobilie, die sich im Eigentum juristischer Personen befindet und hauptsächlich zur Vermietung vorgesehen ist;“ |
| --- | --- |

g)

Die folgende Nummer 36a wird eingefügt:

„‚Mietobjekt‘ bezeichnet jede Immobilie, die sich im Eigentum juristischer Personen befindet und hauptsächlich zur Vermietung vorgesehen ist;“

| h) | Ziffer 38 erhält folgende Fassung:
  „‚Wohnimmobilie‘ bezeichnet jede bestehende oder im Bau befindliche Immobilie, die zu Wohnzwecken nutzbar ist und von einer natürlichen Person erworben, gebaut oder renoviert wurde, einschließlich zur Weitervermietung erworbenem Wohneigentum. Bei einer Mischnutzung der Immobilie sollte sie möglichst als zwei getrennte Objekte betrachtet werden (beispielsweise auf Basis der für die jeweilige Nutzung vorgesehenen Fläche), sofern eine solche Aufteilung möglich ist; andernfalls kann die Immobilie nach ihrer vorwiegenden Nutzung eingestuft werden;“ |
| --- | --- |

h)

Ziffer 38 erhält folgende Fassung:

„‚Wohnimmobilie‘ bezeichnet jede bestehende oder im Bau befindliche Immobilie, die zu Wohnzwecken nutzbar ist und von einer natürlichen Person erworben, gebaut oder renoviert wurde, einschließlich zur Weitervermietung erworbenem Wohneigentum. Bei einer Mischnutzung der Immobilie sollte sie möglichst als zwei getrennte Objekte betrachtet werden (beispielsweise auf Basis der für die jeweilige Nutzung vorgesehenen Fläche), sofern eine solche Aufteilung möglich ist; andernfalls kann die Immobilie nach ihrer vorwiegenden Nutzung eingestuft werden;“

| i) | Ziffer 39 erhält folgende Fassung:
  „‚Wohnimmobilienkredit‘ bezeichnet unabhängig vom Zweck des Kredits einen Kredit an eine natürliche Person, der durch eine Wohnimmobilie besichert ist;“ |
| --- | --- |

i)

Ziffer 39 erhält folgende Fassung:

„‚Wohnimmobilienkredit‘ bezeichnet unabhängig vom Zweck des Kredits einen Kredit an eine natürliche Person, der durch eine Wohnimmobilie besichert ist;“

| 5. | Abschnitt 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Zeitrahmen für die Nachverfolgung

  Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zu den im Folgenden genannten Zeitpunkten über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen:






  1. | Empfehlung A







  a) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung A bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Abschnitt 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zu den im Folgenden genannten Zeitpunkten über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen:

1.

Empfehlung A

a)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung A bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln.

| b) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Abschlussbericht über die Umsetzung von Empfehlung A zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Abschlussbericht über die Umsetzung von Empfehlung A zu übermitteln.

| 2. | Empfehlung B







  a) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung B bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln. |
| --- | --- | --- |

2.

Empfehlung B

a)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung B bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln.

| b) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln.

| 3. | Empfehlung C







  a) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung C bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln. |
| --- | --- | --- |

3.

Empfehlung C

a)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung C bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln.

| b) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung C zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung C zu übermitteln.

| c) | Stehen den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen über die in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten Indikatoren nicht zur Verfügung, so werden die betreffenden Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung C im Hinblick auf jene Indikatoren zu übermitteln. |
| --- | --- |

c)

Stehen den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen über die in den Buchstaben a) bis e) der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten Indikatoren nicht zur Verfügung, so werden die betreffenden Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung C im Hinblick auf jene Indikatoren zu übermitteln.

| 4. | Empfehlung D







  a) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung D bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln. |
| --- | --- | --- |

4.

Empfehlung D

a)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Zwischenbericht über die Informationen, die zur Umsetzung von Empfehlung D bereits zur Verfügung stehen oder voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, zu übermitteln.

| b) | Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung D zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

Die nationalen makroprudenziellen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung D zu übermitteln.

| c) | Stehen den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen über die in Buchstabe a) der Empfehlung D Nummer 2 aufgeführten Indikatoren, wie in der Vorlage A von Anhang III dieser Empfehlung genannt, nicht zur Verfügung, so werden die betreffenden Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung D im Hinblick auf jene Indikatoren zu übermitteln. |
| --- | --- |

c)

Stehen den nationalen makroprudenziellen Behörden die betreffenden Informationen über die in Buchstabe a) der Empfehlung D Nummer 2 aufgeführten Indikatoren, wie in der Vorlage A von Anhang III dieser Empfehlung genannt, nicht zur Verfügung, so werden die betreffenden Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung D im Hinblick auf jene Indikatoren zu übermitteln.

| 5. | Empfehlung E







  a) | Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, bis zum 31. Dezember 2017 eine Vorlage für die Veröffentlichung von Daten über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union zu definieren. |
| --- | --- | --- |

5.

Empfehlung E

a)

Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, bis zum 31. Dezember 2017 eine Vorlage für die Veröffentlichung von Daten über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union zu definieren.

| b) | Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, bis zum 30. Juni 2018 die in Buchstabe a genannten Daten mit Stand zum 31. Dezember 2017 zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

b)

Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, bis zum 30. Juni 2018 die in Buchstabe a genannten Daten mit Stand zum 31. Dezember 2017 zu veröffentlichen.

| c) | Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, die in Buchstabe a genannten Daten mit Stand zum 31. Dezember des Vorjahres ab dem 31. März 2019 jeweils jährlich zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

c)

Die europäischen Aufsichtsbehörden werden ersucht, die in Buchstabe a genannten Daten mit Stand zum 31. Dezember des Vorjahres ab dem 31. März 2019 jeweils jährlich zu veröffentlichen.

| 6. | Empfehlung F







  a) | Die Kommission (Eurostat) wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Bewertung der Umsetzung der Empfehlung F enthält. |
| --- | --- | --- |

6.

Empfehlung F

a)

Die Kommission (Eurostat) wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Bewertung der Umsetzung der Empfehlung F enthält.

| b) | Die Kommission (Eurostat) wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2023 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung F zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

b)

Die Kommission (Eurostat) wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2023 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung F zu übermitteln.“

| 6. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

6.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Empfehlung.

| 7. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

7.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II dieser Empfehlung.

| 8. | Anhang III erhält die Fassung des Anhangs III dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

8.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs III dieser Empfehlung.

| 9. | Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

9.

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Empfehlung.

| 10. | Anhang V erhält die Fassung des Anhangs V dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

10.

Anhang V erhält die Fassung des Anhangs V dieser Empfehlung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2019.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

Francesco MAZZAFERRO

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

2

(3)  Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 31. Oktober 2016 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

4

(5)  Beschluss 2012/504/EU der Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 49).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

6

(7)  Beim Europäischen Statistischen System (ESS) handelt es sich um eine Partnerschaft zwischen der Statistikbehörde der EU, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind.

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).

8

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ANHANG I

Anhang I der Empfehlung ESRB/2016/14 erhält die folgende Fassung:

„ANHANG I

KRITERIEN FÜR DIE BEFOLGUNG DER EMPFEHLUNGEN

1.   Empfehlung A

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung A Nummern 1 und 2 halten, solange sie:

| a) | eine Beurteilung vornehmen, ob die maßgeblichen Indikatoren für die Kreditvergaberichtlinien für Wohnimmobilienkredite beachtet oder im Risikoüberwachungsrahmen des Wohnimmobiliensektors ihres Landes umgesetzt werden, |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung vornehmen, ob die maßgeblichen Indikatoren für die Kreditvergaberichtlinien für Wohnimmobilienkredite beachtet oder im Risikoüberwachungsrahmen des Wohnimmobiliensektors ihres Landes umgesetzt werden,

| b) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der für diese Überwachung eingesetzten, in Empfehlung A Nummer 1 angegebenen Indikatoren vornehmen, |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der für diese Überwachung eingesetzten, in Empfehlung A Nummer 1 angegebenen Indikatoren vornehmen,

| c) | eine Beurteilung vornehmen, in welchem Umfang die derzeit verfügbaren oder voraussichtlich künftig verfügbaren Informationen über die maßgeblichen Indikatoren hinreichend repräsentativ für die aktuellen Kreditvergaberichtlinien in ihrem Wohnimmobilienkreditmarkt sind, |
| --- | --- |

c)

eine Beurteilung vornehmen, in welchem Umfang die derzeit verfügbaren oder voraussichtlich künftig verfügbaren Informationen über die maßgeblichen Indikatoren hinreichend repräsentativ für die aktuellen Kreditvergaberichtlinien in ihrem Wohnimmobilienkreditmarkt sind,

| d) | eine Beurteilung vornehmen, ob zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum eine wesentliche Risikoquelle des inländischen Immobiliensektors darstellt oder einen wesentlichen Teil der Bestände oder Ströme der Wohnimmobilienkredite insgesamt ausmacht, |
| --- | --- |

d)

eine Beurteilung vornehmen, ob zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum eine wesentliche Risikoquelle des inländischen Immobiliensektors darstellt oder einen wesentlichen Teil der Bestände oder Ströme der Wohnimmobilienkredite insgesamt ausmacht,

| e) | in den Fällen, in denen zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum eine wesentliche Risikoquelle des inländischen Immobiliensektors darstellt oder einen wesentlichen Teil der Bestände oder Ströme von Wohnimmobilienkrediten insgesamt ausmacht, eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der in Empfehlung A Nummer 2 angegebenen Indikatoren zur Risikoüberwachung vornehmen. |
| --- | --- |

e)

in den Fällen, in denen zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum eine wesentliche Risikoquelle des inländischen Immobiliensektors darstellt oder einen wesentlichen Teil der Bestände oder Ströme von Wohnimmobilienkrediten insgesamt ausmacht, eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der in Empfehlung A Nummer 2 angegebenen Indikatoren zur Risikoüberwachung vornehmen.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung A Nummern 3 und 4 halten, solange sie:

| a) | die Einführung der in Anhang IV genannten Methoden zur Berechnung der in Empfehlung A Nummern 1 und 2 genannten Indikatoren sicherstellen, |
| --- | --- |

a)

die Einführung der in Anhang IV genannten Methoden zur Berechnung der in Empfehlung A Nummern 1 und 2 genannten Indikatoren sicherstellen,

| b) | in den Fällen, in denen zusätzlich zu der in Anhang IV genannten Methode eine andere Methode zur Berechnung der relevanten Indikatoren verwendet wird, die technischen Merkmale der Methode und ihre Wirksamkeit bei der Überwachung der aus dem Wohnimmobiliensektor hervorgehenden Risiken melden, |
| --- | --- |

b)

in den Fällen, in denen zusätzlich zu der in Anhang IV genannten Methode eine andere Methode zur Berechnung der relevanten Indikatoren verwendet wird, die technischen Merkmale der Methode und ihre Wirksamkeit bei der Überwachung der aus dem Wohnimmobiliensektor hervorgehenden Risiken melden,

| c) | sicherstellen, dass die in der Empfehlung A Nummern 1 und 2 aufgeführten relevanten Indikatoren mindestens einmal pro Jahr zur Überwachung der Risiken des Wohnimmobiliensektors verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass die in der Empfehlung A Nummern 1 und 2 aufgeführten relevanten Indikatoren mindestens einmal pro Jahr zur Überwachung der Risiken des Wohnimmobiliensektors verwendet werden.

2.   Empfehlung B

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung B Nummern 1 und 2 halten, solange sie:

| a) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der univarianten Verteilung und der ausgewählten gemeinsamen Verteilungen der relevanten Indikatoren gemäß den Angaben in der Vorlage A von Anhang II vornehmen, |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der univarianten Verteilung und der ausgewählten gemeinsamen Verteilungen der relevanten Indikatoren gemäß den Angaben in der Vorlage A von Anhang II vornehmen,

| b) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der in der Empfehlung B Nummer 2 sowie in der Vorlage A von Anhang II genannten Informationen als Orientierungshilfe bei der Überwachung der relevanten Risiken vornehmen. |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der in der Empfehlung B Nummer 2 sowie in der Vorlage A von Anhang II genannten Informationen als Orientierungshilfe bei der Überwachung der relevanten Risiken vornehmen.

In den Fällen, in denen zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum eine wesentliche Risikoquelle des inländischen Immobiliensektors darstellt oder einen wesentlichen Teil der Bestände an oder Ströme von Wohnimmobilienkrediten insgesamt ausmacht, wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung B Nummer 3 halten, solange sie:

| a) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der getrennten Überwachung der entsprechenden Indikatoren für zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum und für die selbst genutzten Immobilien vornehmen, |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der getrennten Überwachung der entsprechenden Indikatoren für zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum und für die selbst genutzten Immobilien vornehmen,

| b) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der relevanten Daten, unterteilt nach den in den Vorlagen A und B von Anhang II angegebenen Kategorien, vornehmen. |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der relevanten Daten, unterteilt nach den in den Vorlagen A und B von Anhang II angegebenen Kategorien, vornehmen.

3.   Empfehlung C

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung C Nummern 1 und 2 halten, solange sie:

| a) | eine Beurteilung vornehmen, ob die maßgeblichen Indikatoren für Risikopositionen im inländischen Gewerbeimmobilienmarkt beachtet oder im Risikoüberwachungsrahmen des Gewerbeimmobiliensektors ihres Landes umgesetzt werden, |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung vornehmen, ob die maßgeblichen Indikatoren für Risikopositionen im inländischen Gewerbeimmobilienmarkt beachtet oder im Risikoüberwachungsrahmen des Gewerbeimmobiliensektors ihres Landes umgesetzt werden,

| b) | die Aufnahme der Indikatoren zum Immobilienmarkt, der Indikatoren zu Risikopositionen im Finanzsystem und der Indikatoren zu Kreditvergaberichtlinien in den Risikoüberwachungsrahmen sicherstellen, |
| --- | --- |

b)

die Aufnahme der Indikatoren zum Immobilienmarkt, der Indikatoren zu Risikopositionen im Finanzsystem und der Indikatoren zu Kreditvergaberichtlinien in den Risikoüberwachungsrahmen sicherstellen,

| c) | eine Beurteilung vornehmen, ob Investitionen für den inländischen Gewerbeimmobiliensektor eine bedeutende Finanzierungsquelle darstellen, |
| --- | --- |

c)

eine Beurteilung vornehmen, ob Investitionen für den inländischen Gewerbeimmobiliensektor eine bedeutende Finanzierungsquelle darstellen,

| d) | in den Fällen, in denen die Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den inländischen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der zusätzlichen Indikatoren für die in der Empfehlung C Nummer 2 angegebene Risikoüberwachung vornehmen, |
| --- | --- |

d)

in den Fällen, in denen die Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den inländischen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung der zusätzlichen Indikatoren für die in der Empfehlung C Nummer 2 angegebene Risikoüberwachung vornehmen,

| e) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung mindestens der in der Empfehlung C Nummer 1 und gegebenenfalls der in der Empfehlung C Nummer 2 angegebenen Indikatoren vornehmen, |
| --- | --- |

e)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Verwendung mindestens der in der Empfehlung C Nummer 1 und gegebenenfalls der in der Empfehlung C Nummer 2 angegebenen Indikatoren vornehmen,

| f) | eine Beurteilung vornehmen, ob die Informationen über diese Indikatoren (die bereits verfügbar sind oder voraussichtlich verfügbar sein werden) für den inländischen Gewerbeimmobilienmarkt hinreichend repräsentativ sind. |
| --- | --- |

f)

eine Beurteilung vornehmen, ob die Informationen über diese Indikatoren (die bereits verfügbar sind oder voraussichtlich verfügbar sein werden) für den inländischen Gewerbeimmobilienmarkt hinreichend repräsentativ sind.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung C Nummern 3 und 4 halten, solange sie:

| a) | sicherstellen, dass die Methoden zur Berechnung der in der Empfehlung C Nummern 1 und 2 aufgeführten Indikatoren, wie in Anhang V festgelegt, und sofern für Gewerbeimmobilien relevant in Anhang IV, angewendet werden, |
| --- | --- |

a)

sicherstellen, dass die Methoden zur Berechnung der in der Empfehlung C Nummern 1 und 2 aufgeführten Indikatoren, wie in Anhang V festgelegt, und sofern für Gewerbeimmobilien relevant in Anhang IV, angewendet werden,

| b) | in den Fällen, in denen zusätzlich zu der in Anhang IV und Anhang V genannten Methode eine andere Methode zur Berechnung der relevanten Indikatoren verwendet wird, die technischen Merkmale der Methode und ihre Wirksamkeit bei der Überwachung der aus dem Gewerbeimmobiliensektor hervorgehenden Risiken melden, |
| --- | --- |

b)

in den Fällen, in denen zusätzlich zu der in Anhang IV und Anhang V genannten Methode eine andere Methode zur Berechnung der relevanten Indikatoren verwendet wird, die technischen Merkmale der Methode und ihre Wirksamkeit bei der Überwachung der aus dem Gewerbeimmobiliensektor hervorgehenden Risiken melden,

| c) | sicherstellen, dass betreffend die in der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten Indikatoren die Indikatoren in Verbindung mit dem physischen Immobilienmarkt, den Kreditvergabeströmen (einschließlich Strömen notleidender Kredite und der Ströme der Rückstellungen für Verluste) und den entsprechenden Kreditvergaberichtlinien mindestens vierteljährlich sowie die Indikatoren der in Verbindung mit Kreditbeständen (einschließlich Beständen notleidender Kredite und Rückstellungen für Verluste) und den entsprechenden Kreditvergaberichtlinien mindestens einmal jährlich zur Überwachung von Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors verwendet werden, |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass betreffend die in der Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten Indikatoren die Indikatoren in Verbindung mit dem physischen Immobilienmarkt, den Kreditvergabeströmen (einschließlich Strömen notleidender Kredite und der Ströme der Rückstellungen für Verluste) und den entsprechenden Kreditvergaberichtlinien mindestens vierteljährlich sowie die Indikatoren der in Verbindung mit Kreditbeständen (einschließlich Beständen notleidender Kredite und Rückstellungen für Verluste) und den entsprechenden Kreditvergaberichtlinien mindestens einmal jährlich zur Überwachung von Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors verwendet werden,

| d) | in Fällen, in denen Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den nationalen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, sicherstellen, dass die in der Empfehlung C Nummer 2 aufgeführten Indikatoren in Verbindung mit Investitionsströmen (einschließlich Bewertungsanpassungen auf Investitionen) mindestens vierteljährlich zur Überwachung der Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors verwendet werden und in Verbindung mit Investitionsbeständen (einschließlich Bewertungsanpassungen auf Investitionen) mindestens einmal jährlich verwendet werden. |
| --- | --- |

d)

in Fällen, in denen Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den nationalen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, sicherstellen, dass die in der Empfehlung C Nummer 2 aufgeführten Indikatoren in Verbindung mit Investitionsströmen (einschließlich Bewertungsanpassungen auf Investitionen) mindestens vierteljährlich zur Überwachung der Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors verwendet werden und in Verbindung mit Investitionsbeständen (einschließlich Bewertungsanpassungen auf Investitionen) mindestens einmal jährlich verwendet werden.

4.   Empfehlung D

Es wird davon ausgegangen, dass sich die nationalen makroprudenziellen Behörden an die Empfehlung D halten, solange sie:

| a) | eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der in den Vorlagen A, B und C von Anhang III genannten relevanten Indikatoren vornehmen, |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung der Fortschritte bei der Überwachung der in den Vorlagen A, B und C von Anhang III genannten relevanten Indikatoren vornehmen,

| b) | eine Beurteilung der Fortschritte der bei der Verwendung der in der Empfehlung D Nummer 2 genannten sowie der in den Vorlagen A, B und C von Anhang III genannten relevanten Informationen als Orientierungshilfe für die Überwachung der relevanten Risiken vornehmen, |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung der Fortschritte der bei der Verwendung der in der Empfehlung D Nummer 2 genannten sowie der in den Vorlagen A, B und C von Anhang III genannten relevanten Informationen als Orientierungshilfe für die Überwachung der relevanten Risiken vornehmen,

| c) | in Fällen, in denen Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den nationalen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, eine Beurteilung der Fortschritte der bei der Verwendung der in der Empfehlung D Nummer 3 genannten sowie der in der Vorlage B von Anhang III genannten relevanten Informationen als Orientierungshilfe für die Überwachung der relevanten Risiken vornehmen, |
| --- | --- |

c)

in Fällen, in denen Investitionen als bedeutende Finanzierungsquelle für den nationalen Gewerbeimmobiliensektor angesehen werden, eine Beurteilung der Fortschritte der bei der Verwendung der in der Empfehlung D Nummer 3 genannten sowie der in der Vorlage B von Anhang III genannten relevanten Informationen als Orientierungshilfe für die Überwachung der relevanten Risiken vornehmen,

| d) | in den Fällen, in denen zur Überwachung der Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors zusätzliche Methoden verwendet werden, die zusätzlichen bei der Risikoüberwachung verwendeten Informationen melden. |
| --- | --- |

d)

in den Fällen, in denen zur Überwachung der Entwicklungen des Gewerbeimmobiliensektors zusätzliche Methoden verwendet werden, die zusätzlichen bei der Risikoüberwachung verwendeten Informationen melden.

5.   Empfehlung E

Es wird davon ausgegangen, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden an die Empfehlung E halten, solange sie:

| a) | eine Vorlage für die Veröffentlichung von Daten über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union definieren, |
| --- | --- |

a)

eine Vorlage für die Veröffentlichung von Daten über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union definieren,

| b) | mindestens einmal pro Jahr aggregierte Daten, die im Rahmen der bestehenden Berichtsanforderungen erhoben wurden, über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union veröffentlichen. |
| --- | --- |

b)

mindestens einmal pro Jahr aggregierte Daten, die im Rahmen der bestehenden Berichtsanforderungen erhoben wurden, über Risikopositionen der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen in den einzelnen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten der Union veröffentlichen.

6.   Empfehlung F

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kommission (Eurostat) sich an die Empfehlung F hält, solange sie:

| a) | entsprechend der Angemessenheit der Definitionen und Aufgliederungen der jeweiligen derzeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift der EU vorlegt, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung einer Datenbank über die betreffenden Indikatoren zu schaffen, um diese Indikatoren zu harmonisieren, |
| --- | --- |

a)

entsprechend der Angemessenheit der Definitionen und Aufgliederungen der jeweiligen derzeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift der EU vorlegt, deren Ziel es ist, einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Festlegung, Erstellung und Verbreitung einer Datenbank über die betreffenden Indikatoren zu schaffen, um diese Indikatoren zu harmonisieren,

| b) | die Angleichung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift an die zu Aufsichts- oder Finanzstabilitätszwecken verwendeten Indikatoren und deren Definitionen sicherstellt, damit eine ungerechtfertigte Zunahme der Berichtslast seitens der Berichtspflichtigen vermieden wird, |
| --- | --- |

b)

die Angleichung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift an die zu Aufsichts- oder Finanzstabilitätszwecken verwendeten Indikatoren und deren Definitionen sicherstellt, damit eine ungerechtfertigte Zunahme der Berichtslast seitens der Berichtspflichtigen vermieden wird,

| c) | die Qualität der betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts sichert, indem sie statistische Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren entwickelt, |
| --- | --- |

c)

die Qualität der betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts sichert, indem sie statistische Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren entwickelt,

| d) | sicherstellt, dass die Umsetzung der entwickelten statistischen Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts keine ungerechtfertigte Zunahme der Berichtslast seitens der Berichtspflichtigen zur Folge hat, |
| --- | --- |

d)

sicherstellt, dass die Umsetzung der entwickelten statistischen Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts keine ungerechtfertigte Zunahme der Berichtslast seitens der Berichtspflichtigen zur Folge hat,

| e) | die Umsetzung der statistischen Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts fördert. |
| --- | --- |

e)

die Umsetzung der statistischen Standards, Quellen, Methoden und Verfahren für die Erstellung der Datenbank über die betreffenden Indikatoren des physischen Gewerbeimmobilienmarkts fördert.

---

ANHANG II

Anhang II der Empfehlung ESRB/2016/14 erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

UNVERBINDLICHE VORLAGEN FÜR INDIKATOREN DES WOHNIMMOBILIENSEKTORS

1.   Vorlage A: Indikatoren und dazugehörige Unterteilungen für Wohnimmobilienkredite

Berichtsvorlagen für Wohnimmobilien

| STRÖME= neue Vergabe von Wohnimmobilienkrediten im Berichtszeitraum aus Sicht des Kreditgebers. Nationale makroprudenzielle Behörden, die zwischen echten neuen Wohnimmobilienkrediten und neu verhandelten Krediten unterscheiden können, haben die Möglichkeit, neu verhandelte Kredite separat in einer separaten Aufgliederung zu nennen.

  BESTÄNDE= Daten über zum Berichtstermin (z. B. Jahresende) bestehende Wohnimmobilienkredite

  BnW= Betrag in nationaler Währung

  #= Anzahl an Verträgen

  J= Jahr(e)

  i.D.= Durchschnitt der entsprechenden Quote

  dav.= davon |
| --- |

STRÖME= neue Vergabe von Wohnimmobilienkrediten im Berichtszeitraum aus Sicht des Kreditgebers. Nationale makroprudenzielle Behörden, die zwischen echten neuen Wohnimmobilienkrediten und neu verhandelten Krediten unterscheiden können, haben die Möglichkeit, neu verhandelte Kredite separat in einer separaten Aufgliederung zu nennen.

BESTÄNDE= Daten über zum Berichtstermin (z. B. Jahresende) bestehende Wohnimmobilienkredite

BnW= Betrag in nationaler Währung

# = Anzahl an Verträgen

J= Jahr(e)

i.D.= Durchschnitt der entsprechenden Quote

dav.= davon

UNIVARIATE VERTEILUNG

| Überblick über das Portfolio an Wohnimmobilienkrediten | | STRÖME | | | Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O) | | STRÖME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgereichte Darlehen | | BnW, # | | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) |
| dav. Kauf zur Weitervermietung | | BnW, # | | | dav. Kauf zur Weitervermietung | | i.D. (in%) |
| dav. selbst genutzt | | BnW, # | | | dav. selbst genutzt | | i.D. (in%) |
| dav. Erstkäufer | | BnW, # | | | dav. Erstkäufer | | i.D. (in%) |
| dav. Fremdwährungskredite | | BnW, # | | | dav. Fremdwährungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. Tilgungskredite | | BnW, # | | | dav. Tilgungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. Teil-Tilgungskredite | | BnW, # | | | dav. Teil-Tilgungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. endfällige Kredite (*1) | | BnW, # | | | dav. endfällige Kredite (*1) | | i.D. (in%) |
| dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2) | | BnW, # | | | dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2) | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr | | BnW, # | | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.] | | BnW, # | | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.] | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.] | | BnW, # | | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.] | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre | | BnW, # | | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre | | i.D. (in%) |
| dav. neu ausgehandelt (optional) | | BnW, # | | | VERTEILUNG | | |
| | | | | | ≤ 10% | | BnW, # |
| | | | | | ]10% ; 20%] | | BnW, # |
| Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O) | | STRÖME | | | ]20% ; 30%] | | BnW, # |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) | | | ]30% ; 40%] | | BnW, # |
| dav. Kauf zur Weitervermietung | | i.D. (in%) | | | ]40% ; 50%] | | BnW, # |
| dav. selbst genutzt | | i.D. (in%) | | | ]50% ; 60%] | | BnW, # |
| dav. Erstkäufer | | i.D. (in%) | | | > 60% | | BnW, # |
| dav. Fremdwährungskredite | | i.D. (in%) | | | Nicht verfügbar | | BnW, # |
| dav. Tilgungskredite | | i.D. (in%) | | | | | |
| dav. Teil-Tilgungskredite | | i.D. (in%) | | | | | |
| dav. endfällige Kredite (*1) | | i.D. (in%) | | | Schuldendienstquote bei Vergabe (Debt-Service-to-Income at Origination, DSTI-O) (OPTIONAL) | | STRÖME |
| dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2) | | i.D. (in%) | | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) |
| VERTEILUNG | | | | | VERTEILUNG | | |
| ≤ 50% | | BnW, # | | | ≤ 10% | | BnW, # |
| ]50% ; 60%] | | BnW, # | | | ]10% ; 20%] | | BnW, # |
| ]60% ; 70%] | | BnW, # | | | ]20% ; 30%] | | BnW, # |
| ]70% ; 80%] | | BnW, # | | | ]30% ; 40%] | | BnW, # |
| ]80% ; 90%] | | BnW, # | | | ]40% ; 50%] | | BnW, # |
| ]90% ; 100%] | | BnW, # | | | ]50% ; 60%] | | BnW, # |
| ]100% ; 110%] | | BnW, # | | | > 60% | | BnW, # |
| > 110% | | BnW, # | | | Nicht verfügbar | | BnW, # |
| Nicht verfügbar | | BnW, # | | | | | |

Überblick über das Portfolio an Wohnimmobilienkrediten

STRÖME

Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O)

STRÖME

Ausgereichte Darlehen

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

dav. Kauf zur Weitervermietung

BnW, #

dav. Kauf zur Weitervermietung

i.D. (in%)

dav. selbst genutzt

BnW, #

dav. selbst genutzt

i.D. (in%)

dav. Erstkäufer

BnW, #

dav. Erstkäufer

i.D. (in%)

dav. Fremdwährungskredite

BnW, #

dav. Fremdwährungskredite

i.D. (in%)

dav. Tilgungskredite

BnW, #

dav. Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. Teil-Tilgungskredite

BnW, #

dav. Teil-Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. endfällige Kredite (*1)

BnW, #

dav. endfällige Kredite (*1)

i.D. (in%)

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2)

BnW, #

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2)

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.]

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.]

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre

i.D. (in%)

dav. neu ausgehandelt (optional)

BnW, #

VERTEILUNG

≤ 10%

BnW, #

]10% ; 20%]

BnW, #

Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O)

STRÖME

]20% ; 30%]

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

]30% ; 40%]

BnW, #

dav. Kauf zur Weitervermietung

i.D. (in%)

]40% ; 50%]

BnW, #

dav. selbst genutzt

i.D. (in%)

]50% ; 60%]

BnW, #

dav. Erstkäufer

i.D. (in%)

> 60%

BnW, #

dav. Fremdwährungskredite

i.D. (in%)

Nicht verfügbar

BnW, #

dav. Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. Teil-Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. endfällige Kredite (*1)

i.D. (in%)

Schuldendienstquote bei Vergabe (Debt-Service-to-Income at Origination, DSTI-O) (OPTIONAL)

STRÖME

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*2)

i.D. (in%)

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

VERTEILUNG

VERTEILUNG

≤ 50%

BnW, #

≤ 10%

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

]10% ; 20%]

BnW, #

]60% ; 70%]

BnW, #

]20% ; 30%]

BnW, #

]70% ; 80%]

BnW, #

]30% ; 40%]

BnW, #

]80% ; 90%]

BnW, #

]40% ; 50%]

BnW, #

]90% ; 100%]

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

]100% ; 110%]

BnW, #

> 60%

BnW, #

> 110%

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

| Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C) | | | BESTÄNDE | | Verhältnis zw. Kredithöhe und Einkommen bei Vergabe (Loan-to-Income at Origination, LTI-O), | | STRÖME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | | i.D. (in%) | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. |
| VERTEILUNG | | | | | VERTEILUNG | | |
| ≤ 50% | | | BnW, # | | ≤3 | | BnW, # |
| ]50% ; 60%] | | | BnW, # | | ]3 ; 3,5 ] | | BnW, # |
| ]60% ; 70%] | | | BnW, # | | ]3,5 ; 4] | | BnW, # |
| ]70% ; 80%] | | | BnW, # | | ]4 ; 4,5 ] | | BnW, # |
| ]80% ; 90%] | | | BnW, # | | ]4,5 ; 5] | | BnW, # |
| ]90% ; 100%] | | | BnW, # | | ]5 ; 5,5 ] | | BnW, # |
| ]100% ; 110%] | | | BnW, # | | ]5,5 ; 6] | | BnW, # |
| > 110% | | | BnW, # | | > 6 | | BnW, # |
| Nicht verfügbar | | | BnW, # | | Nicht verfügbar | | BnW, # |

Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C)

BESTÄNDE

Verhältnis zw. Kredithöhe und Einkommen bei Vergabe (Loan-to-Income at Origination, LTI-O),

STRÖME

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D.

VERTEILUNG

VERTEILUNG

≤ 50%

BnW, #

≤3

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

]3 ; 3,5 ]

BnW, #

]60% ; 70%]

BnW, #

]3,5 ; 4]

BnW, #

]70% ; 80%]

BnW, #

]4 ; 4,5 ]

BnW, #

]80% ; 90%]

BnW, #

]4,5 ; 5]

BnW, #

]90% ; 100%]

BnW, #

]5 ; 5,5 ]

BnW, #

]100% ; 110%]

BnW, #

]5,5 ; 6]

BnW, #

> 110%

BnW, #

> 6

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

| Laufzeiten bei Vergabe | | STRÖME | | | Verhältnis zw. Schulden und Einkommen bei Vergabe (Debt-to-Income at Origination, DTI-O), | | STRÖME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (Jahre) | | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. |
| VERTEILUNG | | | | | VERTEILUNG | | |
| ≤ 5J | | BnW, # | | | ≤3 | | BnW, # |
| ]5 J ; 10 J] | | BnW, # | | | ]3 ; 3,5 ] | | BnW, # |
| ]10 J ; 15 J] | | BnW, # | | | ]3,5 ; 4] | | BnW, # |
| ]15 J ; 20 J] | | BnW, # | | | ]4 ; 4,5 ] | | BnW, # |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | | | ]4,5 ; 5] | | BnW, # |
| ]25 J ; 30 J] | | BnW, # | | | ]5 ; 5,5 ] | | BnW, # |
| ]30 J ; 35 J] | | BnW, # | | | ]5,5 ; 6] | | BnW, # |
| > 35 J | | BnW, # | | | ]6,5 ; 7] | | BnW, # |
| Nicht verfügbar | | BnW, # | | | > 7 | | BnW, # |
| | | | | | Nicht verfügbar | | BnW, # |

Laufzeiten bei Vergabe

STRÖME

Verhältnis zw. Schulden und Einkommen bei Vergabe (Debt-to-Income at Origination, DTI-O),

STRÖME

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (Jahre)

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D.

VERTEILUNG

VERTEILUNG

≤ 5J

BnW, #

≤3

BnW, #

]5 J ; 10 J]

BnW, #

]3 ; 3,5 ]

BnW, #

]10 J ; 15 J]

BnW, #

]3,5 ; 4]

BnW, #

]15 J ; 20 J]

BnW, #

]4 ; 4,5 ]

BnW, #

]20 J ; 25 J]

BnW, #

]4,5 ; 5]

BnW, #

]25 J ; 30 J]

BnW, #

]5 ; 5,5 ]

BnW, #

]30 J ; 35 J]

BnW, #

]5,5 ; 6]

BnW, #

> 35 J

BnW, #

]6,5 ; 7]

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

> 7

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

GEMEINSAME VERTEILUNG

| STRÖME | | Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O) | | STRÖME | | Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | ≤ 30% | ]30% ; 50%] | > 50% | | Anfängl. Zinsbindungsfrist | | ≤ 30% | ]30% ; 50%] | > 50% |
| LTV-O ≤ 80% | | | | | | dav. ≤ 1 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| Laufzeit bei Vergabe | | | | | | dav. ] 1 J; 5 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| ≤ 20J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | dav. ] 5 J; 10 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | dav. > 10 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| > 25 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| LTV-O ]80%-90%] | | | | | | | | | | |
| Laufzeit bei Vergabe | | | | | | STRÖME | | Verhältnis zw. Schulden und Einkommen bei Vergabe (Debt-to-Income at Origination, DTI-O) |
| ≤ 20J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O) | | ≤ 4 | ]4 ; 6] | > 6 |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | LTV-O ≤ 80% | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| > 25 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | LTV-O ]80%; 90%] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| LTV-O ]90%-110%] | | | | | | LTV-O ]90%; 110%] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| Laufzeit bei Vergabe | | | | | | LTV-O >110% | | BnW, # | BnW, # | BnW, # |
| ≤ 20J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| > 25 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| LTV-O >110% | | | | | | | | | | |
| Laufzeit bei Vergabe | | | | | | | | | | |
| ≤ 20J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |
| > 25 J | | BnW, # | BnW, # | BnW, # | | | | | | |

STRÖME

Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O)

STRÖME

Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O)

≤ 30%

]30% ; 50%]

> 50%

Anfängl. Zinsbindungsfrist

≤ 30%

]30% ; 50%]

> 50%

LTV-O ≤ 80%

dav. ≤ 1 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

Laufzeit bei Vergabe

dav. ] 1 J; 5 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

≤ 20J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

dav. ] 5 J; 10 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

]20 J ; 25 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

dav. > 10 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

> 25 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

LTV-O ]80%-90%]

Laufzeit bei Vergabe

STRÖME

Verhältnis zw. Schulden und Einkommen bei Vergabe (Debt-to-Income at Origination, DTI-O)

≤ 20J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O)

≤ 4

]4 ; 6]

> 6

]20 J ; 25 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

LTV-O ≤ 80%

BnW, #

BnW, #

BnW, #

> 25 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

LTV-O ]80%; 90%]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

LTV-O ]90%-110%]

LTV-O ]90%; 110%]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

Laufzeit bei Vergabe

LTV-O >110%

BnW, #

BnW, #

BnW, #

≤ 20J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

]20 J ; 25 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

> 25 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

LTV-O >110%

Laufzeit bei Vergabe

≤ 20J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

]20 J ; 25 J]

BnW, #

BnW, #

BnW, #

> 25 J

BnW, #

BnW, #

BnW, #

2.   Vorlage B: Indikatoren und dazugehörige Unterteilungen für Wohnimmobilienkredite für zur Weitervermietung erworbene Immobilien und selbst genutzte Wohnimmobilien

Zusätzliche Vorlagen für Länder, die bedeutende Risikopositionen gegenüber bzw. einen bedeutenden Markt für zur Weitervermietung erworbenen Immobilien haben

| STRÖME= neue Vergabe von Wohnimmobilienkrediten im Berichtszeitraum aus Sicht des Kreditgebers. Nationale makroprudenzielle Behörden, die zwischen echten neuen Wohnimmobilienkrediten und neu verhandelten Krediten unterscheiden konnten, haben die Möglichkeit, neu verhandelte Kredite in einer separaten Aufgliederung zu nennen.

  BESTÄNDE= Daten über zum Berichtstermin (z. B. Jahresende) bestehende Wohnimmobilienkredite

  BnW= Betrag in nationaler Währung

  #= Anzahl an Verträgen

  J= Jahr(e)

  i.D.= Durchschnitt der entsprechenden Quote

  dav.= davon |
| --- |

STRÖME= neue Vergabe von Wohnimmobilienkrediten im Berichtszeitraum aus Sicht des Kreditgebers. Nationale makroprudenzielle Behörden, die zwischen echten neuen Wohnimmobilienkrediten und neu verhandelten Krediten unterscheiden konnten, haben die Möglichkeit, neu verhandelte Kredite in einer separaten Aufgliederung zu nennen.

BESTÄNDE= Daten über zum Berichtstermin (z. B. Jahresende) bestehende Wohnimmobilienkredite

BnW= Betrag in nationaler Währung

# = Anzahl an Verträgen

J= Jahr(e)

i.D.= Durchschnitt der entsprechenden Quote

dav.= davon

KREDITE FÜR ZUR WEITERVERMIETUNG ERWORBENE IMMOBILIEN

| Überblick über Kredite für zur Weitervermietung erworbene Immobilien | | STRÖME | | Zinsdeckungsquote bei Vergabe (Interest Coverage Ratio at Origination, ICR-O) | | STRÖME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgereichte Darlehen | | BnW, # | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. |
| dav. Erstkäufer | | BnW, # | | VERTEILUNG | | |
| dav. Fremdwährungskredite | | BnW, # | | ≤ 100% | | BnW, # |
| dav. Tilgungskredite | | BnW, # | | ] 100% ; 125%] | | BnW, # |
| dav. Teil-Tilgungskredite | | BnW, # | | ] 125% ; 150%] | | BnW, # |
| dav. endfällige Kredite (*3) | | BnW, # | | ] 150% ; 175%] | | BnW, # |
| dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4) | | BnW, # | | 175%, 200%] | | BnW, # |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr | | BnW, # | | > 200% | | BnW, # |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.] | | BnW, # | | | | |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.] | | BnW, # | | | | |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre | | BnW, # | | | | |
| | | | | Verhältnis zwischen Kredithöhe und Mieterlösen bei Vergabe (Loan-to-Rent Ratio at Origination, LTR-O), | | STRÖME |
| Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O) | | STRÖME | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) | | VERTEILUNG | | |
| VERTEILUNG | | | | ≤ 5 | | BnW, # |
| ≤ 50% | | BnW, # | | ] 5 ; 10] | | BnW, # |
| ]50% ; 60%] | | BnW, # | | ] 10 ; 15] | | BnW, # |
| ]60% ; 70%] | | BnW, # | | ] 15 ; 20] | | BnW, # |
| ]70% ; 80%] | | BnW, # | | > 20 | | BnW, # |
| ]80% ; 90%] | | BnW, # | | | | |
| ]90% ; 100%] | | BnW, # | | | | |
| ]100% ; 110%] | | BnW, # | | | | |
| > 110% | | BnW, # | | | | |
| Nicht verfügbar | | BnW, # | | | | |

Überblick über Kredite für zur Weitervermietung erworbene Immobilien

STRÖME

Zinsdeckungsquote bei Vergabe (Interest Coverage Ratio at Origination, ICR-O)

STRÖME

Ausgereichte Darlehen

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D.

dav. Erstkäufer

BnW, #

VERTEILUNG

dav. Fremdwährungskredite

BnW, #

≤ 100%

BnW, #

dav. Tilgungskredite

BnW, #

] 100% ; 125%]

BnW, #

dav. Teil-Tilgungskredite

BnW, #

] 125% ; 150%]

BnW, #

dav. endfällige Kredite (*3)

BnW, #

] 150% ; 175%]

BnW, #

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4)

BnW, #

175%, 200%]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr

BnW, #

> 200%

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre

BnW, #

Verhältnis zwischen Kredithöhe und Mieterlösen bei Vergabe (Loan-to-Rent Ratio at Origination, LTR-O),

STRÖME

Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O)

STRÖME

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D.

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

VERTEILUNG

VERTEILUNG

≤ 5

BnW, #

≤ 50%

BnW, #

] 5 ; 10]

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

] 10 ; 15]

BnW, #

]60% ; 70%]

BnW, #

] 15 ; 20]

BnW, #

]70% ; 80%]

BnW, #

> 20

BnW, #

]80% ; 90%]

BnW, #

]90% ; 100%]

BnW, #

]100% ; 110%]

BnW, #

> 110%

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

KREDITE FÜR SELBST GENUTZTE IMMOBILIEN

| Überblick über Kredite für selbst genutzte Immobilien | | STRÖME | | Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O) | | STRÖME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgereichte Darlehen | | BnW, # | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) |
| dav. Erstkäufer | | BnW, # | | dav. Erstkäufer | | i.D. (in%) |
| dav. Fremdwährungskredite | | BnW, # | | dav. Fremdwährungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. Tilgungskredite | | BnW, # | | dav. Tilgungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. Teil-Tilgungskredite | | BnW, # | | dav. Teil-Tilgungskredite | | i.D. (in%) |
| dav. endfällige Kredite (*3) | | BnW, # | | dav. endfällige Kredite (*3) | | i.D. (in%) |
| dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4) | | BnW, # | | dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4) | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr | | BnW, # | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.] | | BnW, # | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.] | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.] | | BnW, # | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.] | | i.D. (in%) |
| dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre | | BnW, # | | dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre | | i.D. (in%) |
| | | | | VERTEILUNG | | |
| Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C) | | STRÖME | | ≤ 10% | | BnW, # |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (in%) | | ]10% ; 20%] | | BnW, # |
| dav. Erstkäufer | | i.D. (in%) | | ]20% ; 30%] | | BnW, # |
| dav. Fremdwährungskredite | | i.D. (in%) | | ]30% ; 40%] | | BnW, # |
| dav. Tilgungskredite | | i.D. (in%) | | ]40% ; 50%] | | BnW, # |
| dav. Teil-Tilgungskredite | | i.D. (in%) | | ]50% ; 60%] | | BnW, # |
| dav. endfällige Kredite (*3) | | i.D. (in%) | | > 60% | | BnW, # |
| dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4) | | BnW, # | | Nicht verfügbar | | BnW, # |
| VERTEILUNG | | | | | | |
| ≤ 50% | | BnW, # | | | | |
| ]50% ; 60%] | | BnW, # | | Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen bei Vergabe (Loan-to-Income at Origination, LTI-O), | | STRÖME |
| ]60% ; 70%] | | BnW, # | | GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. |
| ]70% ; 80%] | | BnW, # | | VERTEILUNG | | |
| ]80% ; 90%] | | BnW, # | | ≤3 | | BnW, # |
| ]90% ; 100%] | | BnW, # | | ]3 ; 3,5 ] | | BnW, # |
| ]100% ; 110%] | | BnW, # | | ]3,5 ; 4] | | BnW, # |
| > 110% | | BnW, # | | ]4 ; 4,5 ] | | BnW, # |
| Nicht verfügbar | | BnW, # | | ]4,5 ; 5] | | BnW, # |
| | | | | ]5 ; 5,5 ] | | BnW, # |
| | | | | ]5,5 ; 6] | | BnW, # |
| | | | | > 6 | | BnW, # |
| | | | | Nicht verfügbar | | BnW, # |

Überblick über Kredite für selbst genutzte Immobilien

STRÖME

Verhältnis zw. Kreditdienst und Einkommen bei Vergabe (Loan-Service-to-Income at Origination, LSTI-O)

STRÖME

Ausgereichte Darlehen

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

dav. Erstkäufer

BnW, #

dav. Erstkäufer

i.D. (in%)

dav. Fremdwährungskredite

BnW, #

dav. Fremdwährungskredite

i.D. (in%)

dav. Tilgungskredite

BnW, #

dav. Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. Teil-Tilgungskredite

BnW, #

dav. Teil-Tilgungskredite

i.D. (in%)

dav. endfällige Kredite (*3)

BnW, #

dav. endfällige Kredite (*3)

i.D. (in%)

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4)

BnW, #

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4)

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 1 Jahr

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 1 J.; 5J.]

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.]

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ] 5 J.; 10 J.]

i.D. (in%)

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre

BnW, #

dav. anfängl. Zinsbindungsfrist ≤ 10 Jahre

i.D. (in%)

VERTEILUNG

Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C)

STRÖME

≤ 10%

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

]10% ; 20%]

BnW, #

dav. Erstkäufer

i.D. (in%)

]20% ; 30%]

BnW, #

dav. Fremdwährungskredite

i.D. (in%)

]30% ; 40%]

BnW, #

dav. Tilgungskredite

i.D. (in%)

]40% ; 50%]

BnW, #

dav. Teil-Tilgungskredite

i.D. (in%)

]50% ; 60%]

BnW, #

dav. endfällige Kredite (*3)

i.D. (in%)

> 60%

BnW, #

dav. Immobilien in einzelnen Territorien (*4)

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

VERTEILUNG

≤ 50%

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen bei Vergabe (Loan-to-Income at Origination, LTI-O),

STRÖME

]60% ; 70%]

BnW, #

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D.

]70% ; 80%]

BnW, #

VERTEILUNG

]80% ; 90%]

BnW, #

≤3

BnW, #

]90% ; 100%]

BnW, #

]3 ; 3,5 ]

BnW, #

]100% ; 110%]

BnW, #

]3,5 ; 4]

BnW, #

> 110%

BnW, #

]4 ; 4,5 ]

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

]4,5 ; 5]

BnW, #

]5 ; 5,5 ]

BnW, #

]5,5 ; 6]

BnW, #

> 6

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

| Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C) | | | BESTÄNDE |
| --- | --- | --- | --- |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | | i.D. (in%) |
| VERTEILUNG | | | |
| ≤ 50% | | | BnW, # |
| ]50% ; 60%] | | | BnW, # |
| ]60% ; 70%] | | | BnW, # |
| ]70% ; 80%] | | | BnW, # |
| ]80% ; 90%] | | | BnW, # |
| ]90% ; 100%] | | | BnW, # |
| ]100% ; 110%] | | | BnW, # |
| > 110% | | | BnW, # |
| Nicht verfügbar | | | BnW, # |
| | | | |
| Laufzeiten bei Vergabe in Jahren | | STRÖME | |
| GEWICHTETER DURCHSCHNITT | | i.D. (Jahre) | |
| VERTEILUNG | | | |
| ≤ 5J | | BnW, # | |
| ]5 J ; 10 J] | | BnW, # | |
| ]10 J ; 15 J] | | BnW, # | |
| ]15 J ; 20 J] | | BnW, # | |
| ]20 J ; 25 J] | | BnW, # | |
| ]25 J ; 30 J] | | BnW, # | |
| ]30 J ; 35 J] | | BnW, # | |
| > 35 J | | BnW, # | |
| Nicht verfügbar | | BnW, # | |

Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C)

BESTÄNDE

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (in%)

VERTEILUNG

≤ 50%

BnW, #

]50% ; 60%]

BnW, #

]60% ; 70%]

BnW, #

]70% ; 80%]

BnW, #

]80% ; 90%]

BnW, #

]90% ; 100%]

BnW, #

]100% ; 110%]

BnW, #

> 110%

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

Laufzeiten bei Vergabe in Jahren

STRÖME

GEWICHTETER DURCHSCHNITT

i.D. (Jahre)

VERTEILUNG

≤ 5J

BnW, #

]5 J ; 10 J]

BnW, #

]10 J ; 15 J]

BnW, #

]15 J ; 20 J]

BnW, #

]20 J ; 25 J]

BnW, #

]25 J ; 30 J]

BnW, #

]30 J ; 35 J]

BnW, #

> 35 J

BnW, #

Nicht verfügbar

BnW, #

---

(*1)  Sofern relevant sollten endfällige Kredite, für die Rückzahlungsvehikel eingerichtet wurden, separat identifiziert werden.

*1

(*2)  Innerhalb des inländischen Finanzmarkts eines Mitgliedstaates ausgereichte Gewerbeimmobilienkredite können durch Wohnimmobilien in ausländischen Territorien besichert werden. Eine Zeile sollte für jedes ausländische Territorium hinzugefügt werden, das für die Zwecke der Finanzstabilität als wichtig eingestuft wird.

*2

(*3)  Sofern relevant sollten endfällige Kredite, für die Rückzahlungsvehikel eingerichtet wurden, separat identifiziert werden.

*3

(*4)  Innerhalb des inländischen Finanzmarkts eines Mitgliedstaates ausgereichte Gewerbeimmobilienkredite können durch Wohnimmobilien in ausländischen Territorien besichert werden. Eine Zeile sollte für jedes ausländische Territorium hinzugefügt werden, das für die Zwecke der Finanzstabilität als wichtig eingestuft wird.

*4

---

ANHANG III

Anhang III der Empfehlung ESRB/2016/14 erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

UNVERBINDLICHE VORLAGEN FÜR INDIKATOREN DES GEWERBEIMMOBILIENSEKTORS

1.   Vorlage A: Indikatoren des physischen Immobilienmarkts

Indikatoren des physischen Markts

| | Indikator | | Aufgliederung |
| --- | --- | --- | --- |
| Häufigkeit | Art der Immobilie (1) | Standort der Immobilie (2) |
| Physischer Markt | Preisindex für Gewerbeimmobilien | Vierteljährlich | I | I |
| Mietindex | Vierteljährlich | I | I |
| Mietrenditenindex | Vierteljährlich | I | I |
| Leerstandsquoten | Vierteljährlich | R | R |
| Neu begonnene Bauten | Vierteljährlich | # | # |
| I= Index
  Q= Quote
  #= Quadratmeter |

Indikator

Aufgliederung

Häufigkeit

Art der Immobilie (1)

Standort der Immobilie (2)

Physischer Markt

Preisindex für Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

I

I

Mietindex

Vierteljährlich

I

I

Mietrenditenindex

Vierteljährlich

I

I

Leerstandsquoten

Vierteljährlich

R

R

Neu begonnene Bauten

Vierteljährlich

#

#

I= Index

Q= Quote

# = Quadratmeter

2.   Vorlage B: Indikatoren der Risikopositionen im Finanzsystem

Risikopositionsindikatoren

nW= Betrag in nationaler Währung

| | Indikator | | Aufgliederung | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Häufigkeit | Art der Immobilie (3) | Standort der Immobilie (4) | Art des Investors (5)
   (10) | Art des Kreditgebers (6) | Nationalität des Investors (10) / Kreditgebers (7) |
| Ströme
   (8) | Investitionen in Gewerbeimmobilien (10) | Vierteljährlich | nW | nW | nW | | nW | nW |
| — | davon direkter Gewerbeimmobilienbesitz |

Indikator

Aufgliederung

Insgesamt

Häufigkeit

Art der Immobilie (3)

Standort der Immobilie (4)

Art des Investors (5)
   (10)

Art des Kreditgebers (6)

Nationalität des Investors (10) / Kreditgebers (7)

Ströme
   (8)

Investitionen in Gewerbeimmobilien (10)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

—

davon direkter Gewerbeimmobilienbesitz

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon indirekter Gewerbeimmobilienbesitz |
| --- | --- |

—

davon indirekter Gewerbeimmobilienbesitz

Vierteljährlich

nW

nW

nW

Bewertungsanpassungen auf Gewebeimmobilien-Investitionen

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten) |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Notleidende Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Immobilien)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten) |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Immobilien)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten) |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten)

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| | Indikator | | Aufgliederung | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Häufigkeit | Art der Immobilie (3) | Standort der Immobilie (4) | Art des Investors (5)
   (10) | Art des Kreditgebers (6) | Nationalität des Investors (10) / Kreditgebers (7) |
| Bestände
   (9) | Investitionen in Gewerbeimmobilien (10) | Jährlich | nW | nW | nW | | nW | nW |
| — | davon direkter Gewerbeimmobilienbesitz |

Indikator

Aufgliederung

Insgesamt

Häufigkeit

Art der Immobilie (3)

Standort der Immobilie (4)

Art des Investors (5)
   (10)

Art des Kreditgebers (6)

Nationalität des Investors (10) / Kreditgebers (7)

Bestände
   (9)

Investitionen in Gewerbeimmobilien (10)

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

—

davon direkter Gewerbeimmobilienbesitz

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon indirekter Gewerbeimmobilienbesitz |
| --- | --- |

—

davon indirekter Gewerbeimmobilienbesitz

Jährlich

nW

nW

nW

Bewertungsanpassungen auf Gewebeimmobilien-Investitionen

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Gewerbeimmobilienkredite (einschließlich in Entwicklung oder im Bau befindlicher Gewerbeimmobilien)

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon notleitende Gewerbeimmobilienkredite |
| --- | --- |

—

davon notleitende Gewerbeimmobilienkredite

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten) |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten)

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Rückstellungen für Verluste aus Gewerbeimmobilienkrediten

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon notleitende Gewerbeimmobilienkredite |
| --- | --- |

—

davon notleitende Gewerbeimmobilienkredite

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstandes oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten) |
| --- | --- |

—

davon Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietobjekten)

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | Davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Davon Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Kredite für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien (im Rahmen von Gewerbeimmobilienfinanzierungen)

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

| — | davon notleitende Kredite |
| --- | --- |

—

davon notleitende Kredite

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

Rückstellungen für Verluste aus Krediten für in Entwicklung befindliche Gewerbeimmobilien

Jährlich

nW

nW

nW

nW

nW

3.   Vorlage C: Indikatoren der Kreditvergaberichtlinien

Indikatoren zu Kreditvergabestandards (11)

Q= Quote

| | Indikator | Häufigkeit | Gewichteter Durchschnitt der Quoten |
| --- | --- | --- | --- |
| Ströme
   (12) | Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O) | Vierteljährlich | R |
| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |

Indikator

Häufigkeit

Gewichteter Durchschnitt der Quoten

Ströme
   (12)

Beleihungsquote bei Vergabe (Loan-to-Value at Origination, LTV-O)

Vierteljährlich

R

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

R

Zinsdeckungsquote bei Vergabe (Interest Coverage Ratio at Origination, ICR-O)

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden. |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden.

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

R

Schuldendeckungsquote bei Vergabe (Debt-Service-Coverage Ratio at Origination, DSCR-O)

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Vierteljährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Vierteljährlich

R

| | Indikator | Häufigkeit | Gewichteter Durchschnitt der Quoten |
| --- | --- | --- | --- |
| Bestände
   (13) | Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C) | Jährlich | R |
| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |

Indikator

Häufigkeit

Gewichteter Durchschnitt der Quoten

Bestände
   (13)

Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value, LTV-C)

Jährlich

R

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Jährlich

R

Aktuelle Zinsdeckungsquote (Current Interest Coverage Ratio, ICR-C)

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Jährlich

R

Aktuelle Schuldendeckungsquote (Current Debt Service Coverage Ratio, DSCR-C)

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb bestehender oder im Bau befindlicher Immobilien, die von Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäftes, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit gehalten werden

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Mietobjekten |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Mietobjekten

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen) |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von Renditeobjekten (mit Ausnahme von Mietwohnungen)

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von in Entwicklung befindlichen Gewerbeimmobilien

Jährlich

R

| — | Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien |
| --- | --- |

—

Kredite zum Erwerb von für den sozialen Wohnungsbau gehaltenen Immobilien

Jährlich

R

---

(1)  Art der Immobilie, aufgegliedert nach Büro-, Einzelhandels-, Industrie-, Wohnflächen und sonstige (alle im nationalen Markt).

1

(2)  Standort der Immobilie, aufgegliedert nach A-Lage und B-Lage im nationalen Markt.

2

(3)  Art der Immobilie, aufgegliedert nach Büro-, Einzelhandels-, Industrie-, Wohnflächen und sonstige, soweit für den Indikator relevant.

3

(4)  Standort der Immobilie, aufgegliedert nach Top-Lage und Nicht-Top-Lage im nationalen Markt sowie nach internationalem Standort.

4

(5)  Art des Investors, aufgegliedert nach Banken, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Investmentfonds, Immobiliengesellschaften und andere.

5

(6)  Art des Kreditgebers, aufgegliedert nach Banken, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Investmentfonds, Immobiliengesellschaften und andere.

6

(7)  Nationalität, aufgegliedert nach national, Europäischer Wirtschaftsraum und Rest der Welt.

7

(8)  Ströme verstehen sich auf Bruttobasis für Investitionen, Kreditvergabe und notleidende Kredite (nur neue Kredite/Investitionen sind abgedeckt, ohne Berücksichtigung von Rückzahlungen oder Senkungen bestehender Beträge).

8

Ströme verstehen sich auf Nettobasis für Bewertungsanpassungen für Investitionen und Rückstellungen für Verluste aus Kreditvergabe.

(9)  Bestandsdaten zum Bestand an Investitionen in Gewerbeimmobilien, Bewertungsanpassungen für Investitionen in Gewerbeimmobilien, (notleidende) Gewerbeimmobilienkredite und Rückstellungen für Verluste aus der Vergabe von Gewerbeimmobilienkrediten zum Berichtstermin.

9

(10)  Nur wenn Investitionen einen erheblichen Anteil der Gewerbeimmobilienfinanzierung ausmachen.

10

nW= Betrag in nationaler Währung

nW

(11)  Ohne Immobilien in Entwicklung; diese können anhand des Verhältnisses zwischen Kredithöhe und Herstellungskosten (Loan-to-Cost Ratio, LTC) überwacht werden.

11

(12)  Daten zu Strömen hinsichtlich der neuen Vergabe von Gewerbeimmobilienkrediten im Berichtszeitraum.

12

(13)  Bestandsdaten zum Bestand an Gewerbeimmobilienkrediten zum Berichtstermin.

13

Q= Quote

Q

---

ANHANG IV

Anhang IV der Leitlinie ESRB/2016/14 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

ORIENTIERUNGSHILFE FÜR DIE METHODEN ZUR MESSUNG UND BERECHNUNG DER INDIKATOREN

Dieser Anhang enthält eine grobe Orientierungshilfe für die Methoden zur Berechnung der Indikatoren, die in den Vorlagen von Anhang II und gegebenenfalls auch von Anhang III verwendet werden. Es ist keine Vorgabe detaillierter technischer Anweisungen zum Ausfüllen der Vorlagen bezweckt, die alle möglichen Fälle abdecken. Diese Orientierungshilfe ist ferner so zu verstehen, dass darin Zieldefinitionen und Zielmethoden enthalten sind, von denen in einigen Fällen Abweichungen gerechtfertigt sind, um den Besonderheiten der Märkte bzw. Marktsegmente entsprechend gerecht zu werden.

1.   Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert bei Vergabe (Loan-to-Value Ratio at Origination, LTV-O)

| 1. | Die LTV-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Bei der Berechnung gilt: ‚L‘






  a) | umfasst alle Kredite und Kredittranchen, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe (unabhängig vom Zweck des Kredits) durch die Immobilie besichert werden, nachdem die Kredite ‚nach Kreditnehmer‘ und ‚nach Sicherheit‘ zusammengefasst wurden, |
| --- | --- | --- |

2.

a)

umfasst alle Kredite und Kredittranchen, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe (unabhängig vom Zweck des Kredits) durch die Immobilie besichert werden, nachdem die Kredite ‚nach Kreditnehmer‘ und ‚nach Sicherheit‘ zusammengefasst wurden,

| b) | wird auf Basis der ausgezahlten Beträge bemessen und enthält daher keine aus den Kreditlinien nicht in Anspruch genommenen Beträge. Im Falle von noch im Bau befindlichen Immobilien ist ‚L‘ die Summe aller bis zum Berichtstermin ausgezahlten Kredittranchen, und die LTV-O wird am Tag der Auszahlung einer neuen Kredittranche berechnet. (1) Alternativ kann die LTV-O auch auf Basis des insgesamt gewährten Kreditbetrags und des erwarteten Werts bei Fertigstellung der im Bau befindlichen Immobilie berechnet werden, wenn die oben genannte Berechnungsmethode nicht zur Verfügung steht oder nicht der vorherrschenden Marktpraxis entspricht, |
| --- | --- |

b)

wird auf Basis der ausgezahlten Beträge bemessen und enthält daher keine aus den Kreditlinien nicht in Anspruch genommenen Beträge. Im Falle von noch im Bau befindlichen Immobilien ist ‚L‘ die Summe aller bis zum Berichtstermin ausgezahlten Kredittranchen, und die LTV-O wird am Tag der Auszahlung einer neuen Kredittranche berechnet. (1) Alternativ kann die LTV-O auch auf Basis des insgesamt gewährten Kreditbetrags und des erwarteten Werts bei Fertigstellung der im Bau befindlichen Immobilie berechnet werden, wenn die oben genannte Berechnungsmethode nicht zur Verfügung steht oder nicht der vorherrschenden Marktpraxis entspricht,

| c) | berücksichtigt keine nicht durch eine Immobilie besicherten Kredite, es sei denn, der meldende Kreditgeber betrachtet die nicht besicherten Kredite als Teil der Wohnimmobilien-Kreditfinanzierungstransaktion, die aus besicherten und unbesicherten Krediten besteht. In diesem Fall sollten auch unbesicherte Kredite in ‚L‘ einfließen, |
| --- | --- |

c)

berücksichtigt keine nicht durch eine Immobilie besicherten Kredite, es sei denn, der meldende Kreditgeber betrachtet die nicht besicherten Kredite als Teil der Wohnimmobilien-Kreditfinanzierungstransaktion, die aus besicherten und unbesicherten Krediten besteht. In diesem Fall sollten auch unbesicherte Kredite in ‚L‘ einfließen,

| d) | wird auch bei Vorliegen anderer Faktoren, die das Kreditrisiko mindern, nicht angepasst, |
| --- | --- |

d)

wird auch bei Vorliegen anderer Faktoren, die das Kreditrisiko mindern, nicht angepasst,

| e) | berücksichtigt keine Kosten und Gebühren des Wohnimmobilienkredits, |
| --- | --- |

e)

berücksichtigt keine Kosten und Gebühren des Wohnimmobilienkredits,

| f) | enthält keine Darlehenszuschüsse. |
| --- | --- |

f)

enthält keine Darlehenszuschüsse.

| 3. | Bei der Berechnung gilt: ‚V‘






  a) | wird auf Basis des Immobilienwerts zum Zeitpunkt der Vergabe berechnet, der sich als der geringere der folgenden Werte bestimmt:






  1. | Transaktionswert, der z. B. in einer notariellen Urkunde eingetragen wurde, und |
| --- | --- | --- | --- |

3.

a)

wird auf Basis des Immobilienwerts zum Zeitpunkt der Vergabe berechnet, der sich als der geringere der folgenden Werte bestimmt:

1.

Transaktionswert, der z. B. in einer notariellen Urkunde eingetragen wurde, und

| 2. | Wert, der von einem unabhängigen externen oder internen Gutachter ermittelt wurde. |
| --- | --- |

2.

Wert, der von einem unabhängigen externen oder internen Gutachter ermittelt wurde.

Ist nur ein Wert verfügbar, sollte dieser Wert verwendet werden,

| b) | berücksichtigt nicht den Wert geplanter Renovierungs- oder Umbauarbeiten, |
| --- | --- |

b)

berücksichtigt nicht den Wert geplanter Renovierungs- oder Umbauarbeiten,

| c) | steht bei im Bau befindlichen Immobilien für den Gesamtwert der Immobilie bis zum Berichtstermin (unter Berücksichtigung der Wertsteigerung durch den Fortschritt der Bauarbeiten). ‚V‘ wird bei Auszahlung jeder neuen Kredittranche bewertet, sodass eine aktualisierte LTV-O berechnet werden kann, |
| --- | --- |

c)

steht bei im Bau befindlichen Immobilien für den Gesamtwert der Immobilie bis zum Berichtstermin (unter Berücksichtigung der Wertsteigerung durch den Fortschritt der Bauarbeiten). ‚V‘ wird bei Auszahlung jeder neuen Kredittranche bewertet, sodass eine aktualisierte LTV-O berechnet werden kann,

| d) | wird auch bei Vorliegen anderer Faktoren, die das Kreditrisiko mindern, nicht angepasst, |
| --- | --- |

d)

wird auch bei Vorliegen anderer Faktoren, die das Kreditrisiko mindern, nicht angepasst,

| e) | berücksichtigt keine Kosten und Gebühren des Wohnimmobilienkredits, |
| --- | --- |

e)

berücksichtigt keine Kosten und Gebühren des Wohnimmobilienkredits,

| f) | wird nicht als ‚langfristiger Wert‘ berechnet. Obgleich die Verwendung des langfristigen Werts durch die Prozyklizität von ‚V‘ gerechtfertigt sein könnte, besteht das Ziel der LTV-O in der Erfassung von Kreditstandards bei deren Vergabe. Falls ‚V‘ zu dem Zeitpunkt, an dem ein Wohnimmobilienkredit gewährt und die LTV-O erfasst wurde, nicht den in den Unterlagen des Kreditgebers angegebenen Wert des Vermögenswerts bei Vergabe reflektierte, wäre hiermit die tatsächliche Kreditvergabepolitik des Kreditgebers in Bezug auf die LTV-O nicht angemessen erfasst. |
| --- | --- |

f)

wird nicht als ‚langfristiger Wert‘ berechnet. Obgleich die Verwendung des langfristigen Werts durch die Prozyklizität von ‚V‘ gerechtfertigt sein könnte, besteht das Ziel der LTV-O in der Erfassung von Kreditstandards bei deren Vergabe. Falls ‚V‘ zu dem Zeitpunkt, an dem ein Wohnimmobilienkredit gewährt und die LTV-O erfasst wurde, nicht den in den Unterlagen des Kreditgebers angegebenen Wert des Vermögenswerts bei Vergabe reflektierte, wäre hiermit die tatsächliche Kreditvergabepolitik des Kreditgebers in Bezug auf die LTV-O nicht angemessen erfasst.

| 4. | Neben der Berechnung der LTV-O gemäß der in den Nummern 2 und 3 genannten Methode können die nationalen makroprudenziellen Behörden — falls sie dies zum Zwecke der Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer jeweiligen Märkte als notwendig erachten — auch eine Berechnung der LTV-O mittels Abzug des Gesamtbetrags aller ausstehenden Wohnimmobilienkredite, gleich ob ausgezahlt oder nicht, die durch ‚höherrangige‘ Sicherungsrechte an der Immobilie besichert sind, von dem gemäß Nummer 3 ermittelten Wert ‚V‘ vornehmen, anstatt diese Kredite bei der Berechnung von ‚L‘ gemäß Nummer 2 zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Werden die Kreditmärkte für zur Weitervermietung erworbene und selbst genutzte Immobilien separat überwacht, gilt die Definition der LTV-O mit folgenden Ausnahmen:






  a) | Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien






  — | berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

a)

Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien

—

berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind,

| — | berücksichtigt ‚V‘ lediglich den Wert der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie bei Vergabe. |
| --- | --- |

—

berücksichtigt ‚V‘ lediglich den Wert der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie bei Vergabe.

| b) | Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien






  — | berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind, |
| --- | --- | --- |

b)

Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien

—

berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind,

| — | berücksichtigt ‚V‘ nur den Wert der selbst genutzten Immobilie zum Zeitpunkt der Vergabe. |
| --- | --- |

—

berücksichtigt ‚V‘ nur den Wert der selbst genutzten Immobilie zum Zeitpunkt der Vergabe.

| 6. | Die nationalen makroprudenziellen Behörden sollten beachten, dass Beleihungsquoten ihrem Wesen nach prozyklisch sind, und diese Quoten in allen Risikoüberwachungsrahmen daher mit Vorsicht betrachten. Sie könnten auch den Einsatz zusätzlicher Parameter in Betracht ziehen, wie z. B. das Verhältnis zwischen Kreditbetrag und langfristigem Wert (Loan-to-Long-Term-Value), bei dem der Wert entsprechend der langfristigen Entwicklung eines Marktpreisindexes angepasst wird. |
| --- | --- |

6.

2.   Aktuelle Beleihungsquote (Current Loan-to-Value Ratio, LTV-C)

| 1. | Die LTV-C ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Bei der Berechnung gilt: ‚LC‘






  a) | ist der ausstehende Saldo der Kredite — die in Abschnitt 1 Nummer 2 als ‚L‘ definiert sind — zum Berichtstermin unter Berücksichtigung von Tilgungen des Hauptbetrags, Kreditumstrukturierungen, neuen Kapitalauszahlungen, aufgelaufenen Zinsen und, im Fall von Fremdwährungskrediten, Wechselkursänderungen, |
| --- | --- | --- |

2.

a)

ist der ausstehende Saldo der Kredite — die in Abschnitt 1 Nummer 2 als ‚L‘ definiert sind — zum Berichtstermin unter Berücksichtigung von Tilgungen des Hauptbetrags, Kreditumstrukturierungen, neuen Kapitalauszahlungen, aufgelaufenen Zinsen und, im Fall von Fremdwährungskrediten, Wechselkursänderungen,

| b) | wird entsprechend angepasst, um den in einem Investmentvehikel angesparten Beträgen, die zur Rückzahlung der Kreditsumme vorgesehen sind, Rechnung zu tragen. Die angesparten Beträge können nur dann vom ‚LC‘ in Abzug gebracht werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  1) | die angesparten Beträge wurden unbedingt und mit dem ausdrücklichen Zweck der Rückzahlung der Kreditsumme an vertraglich festgelegten Terminen an den Kreditgeber verpfändet, und |
| --- | --- | --- |

b)

wird entsprechend angepasst, um den in einem Investmentvehikel angesparten Beträgen, die zur Rückzahlung der Kreditsumme vorgesehen sind, Rechnung zu tragen. Die angesparten Beträge können nur dann vom ‚LC‘ in Abzug gebracht werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1)

die angesparten Beträge wurden unbedingt und mit dem ausdrücklichen Zweck der Rückzahlung der Kreditsumme an vertraglich festgelegten Terminen an den Kreditgeber verpfändet, und

| 2) | ein entsprechender von der nationalen makroprudenziellen Behörde festgelegter Abschlag wird angewendet, um den mit den zugrunde liegenden Anlagen verbundenen Markt- bzw. Drittparteienrisiken Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

2)

ein entsprechender von der nationalen makroprudenziellen Behörde festgelegter Abschlag wird angewendet, um den mit den zugrunde liegenden Anlagen verbundenen Markt- bzw. Drittparteienrisiken Rechnung zu tragen.

| 3. | Bei der Berechnung gilt: ‚VC‘






  a) | berücksichtigt die Veränderungen des in Abschnitt 1 Nummer 3 definierten Werts ‚V‘ seit dem Zeitpunkt der letzten Immobilienbewertung. Der aktuelle Wert der Immobilie sollte von einem unabhängigen externen oder internen Gutachter ermittelt werden. Ist eine solche Bewertung nicht verfügbar, kann der aktuelle Wert der Immobilie mit Hilfe eines granularen Immobilienwertindexes geschätzt werden (z. B. auf Basis der Transaktionsdaten). Ist auch ein solcher Immobilienwertindex nicht verfügbar, kann ein granularer Immobilienpreisindex verwendet werden, nachdem ein geeigneter Abschlag zur Berücksichtigung der Abschreibungen auf die Immobilie zur Anwendung gebracht wurde. Jeder Immobilienwert- oder Immobilienpreisindex sollte nach geografischer Lage und Art der Immobilie hinreichend differenziert sein, |
| --- | --- | --- |

3.

a)

berücksichtigt die Veränderungen des in Abschnitt 1 Nummer 3 definierten Werts ‚V‘ seit dem Zeitpunkt der letzten Immobilienbewertung. Der aktuelle Wert der Immobilie sollte von einem unabhängigen externen oder internen Gutachter ermittelt werden. Ist eine solche Bewertung nicht verfügbar, kann der aktuelle Wert der Immobilie mit Hilfe eines granularen Immobilienwertindexes geschätzt werden (z. B. auf Basis der Transaktionsdaten). Ist auch ein solcher Immobilienwertindex nicht verfügbar, kann ein granularer Immobilienpreisindex verwendet werden, nachdem ein geeigneter Abschlag zur Berücksichtigung der Abschreibungen auf die Immobilie zur Anwendung gebracht wurde. Jeder Immobilienwert- oder Immobilienpreisindex sollte nach geografischer Lage und Art der Immobilie hinreichend differenziert sein,

| b) | wird aufgrund von Änderungen vorrangiger Sicherungsrechte an der Immobilie angepasst, |
| --- | --- |

b)

wird aufgrund von Änderungen vorrangiger Sicherungsrechte an der Immobilie angepasst,

| c) | wird jährlich berechnet. |
| --- | --- |

c)

wird jährlich berechnet.

| 4. | Werden die Wohnimmobilienkreditmärkte für zur Weitervermietung erworbene und selbst genutzte Immobilien separat überwacht, gilt die Definition der LTV-C mit folgenden Ausnahmen:






  a) | Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien






  — | berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert ist, |
| --- | --- | --- | --- |

4.

a)

Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien

—

berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert ist,

| — | bezieht sich ‚VC‘ auf den aktuellen Wert der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie. |
| --- | --- |

—

bezieht sich ‚VC‘ auf den aktuellen Wert der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie.

| b) | Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien






  — | berücksichtigt ‚LC‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert ist, |
| --- | --- | --- |

b)

Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien

—

berücksichtigt ‚LC‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert ist,

| — | berücksichtigt ‚VC‘ nur den aktuellen Wert der selbst genutzten Immobilie. |
| --- | --- |

—

berücksichtigt ‚VC‘ nur den aktuellen Wert der selbst genutzten Immobilie.

3.   Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen bei Vergabe (Loan-to-Income Ratio at Origination, LTI-O),

| 1. | Der LTI-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Für die Zwecke der Berechnung hat ‚L‘ dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 1 Nummer 2. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke der Berechnung steht ‚I‘ für das jährlich verfügbare Gesamteinkommen des Kreditnehmers, das vom Kreditgeber zum Zeitpunkt der Vergabe des Wohnimmobilienkredits erfasst wird. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Bei der Bestimmung des ‚verfügbaren Einkommens‘ eines Kreditnehmers sollten die Adressaten so weit wie möglich die Definition 1 und mindestens Definition 2 befolgen:
  Definition 1: ‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (z. B. Gewinne) + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen (z. B. Unterhaltszahlungen) + Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten + Einkünfte aus Vermögen + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuererstattungen.
  Für diese Definition gilt Folgendes:






  a) | ‚Brutto-Mieteinnahmen aus Immobilienobjekten‘ umfasst Mieteinkünfte aus Immobilieneigentum, für das aktuell kein Wohnimmobilienkredit mehr aussteht, und aus zur Weitervermietung erworbene Immobilien. Mieteinkünfte sollten anhand der den Banken zur Verfügung stehenden Informationen ermittelt oder andernfalls ein unterstellter Wert herangezogen werden. Sind keine genauen Informationen verfügbar, sollte das meldende Institut eine bestmögliche Schätzung der Mieteinkünfte vornehmen, wobei die bei der Ermittlung verwendete Methode zu erläutern ist; |
| --- | --- | --- |

4.

Definition 1: ‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (z. B. Gewinne) + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen (z. B. Unterhaltszahlungen) + Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten + Einkünfte aus Vermögen + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuererstattungen.

Für diese Definition gilt Folgendes:

a)

‚Brutto-Mieteinnahmen aus Immobilienobjekten‘ umfasst Mieteinkünfte aus Immobilieneigentum, für das aktuell kein Wohnimmobilienkredit mehr aussteht, und aus zur Weitervermietung erworbene Immobilien. Mieteinkünfte sollten anhand der den Banken zur Verfügung stehenden Informationen ermittelt oder andernfalls ein unterstellter Wert herangezogen werden. Sind keine genauen Informationen verfügbar, sollte das meldende Institut eine bestmögliche Schätzung der Mieteinkünfte vornehmen, wobei die bei der Ermittlung verwendete Methode zu erläutern ist;

| b) | ‚Steuern‘ sollte die folgenden Positionen, aufgeführt in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, umfassen: Lohnsteuer, Steuervergünstigungen, Renten- oder Versicherungsbeiträge, sofern diese vom Bruttoeinkommen abgeleitet werden, spezielle Steuern, z. B. Grundsteuer, und andere Steuern, bei denen es sich nicht um Verbrauchssteuern handelt; |
| --- | --- |

b)

‚Steuern‘ sollte die folgenden Positionen, aufgeführt in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, umfassen: Lohnsteuer, Steuervergünstigungen, Renten- oder Versicherungsbeiträge, sofern diese vom Bruttoeinkommen abgeleitet werden, spezielle Steuern, z. B. Grundsteuer, und andere Steuern, bei denen es sich nicht um Verbrauchssteuern handelt;

| c) | ‚Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge‘ sollte die feststehenden und obligatorischen Aufwendungen, die in einigen Ländern nach Steuern zu leisten sind, umfassen; |
| --- | --- |

c)

‚Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge‘ sollte die feststehenden und obligatorischen Aufwendungen, die in einigen Ländern nach Steuern zu leisten sind, umfassen;

| d) | ‚Steuervergünstigungen‘ sollte Rückerstattungen von der Steuerbehörde, die in Verbindung mit der Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Wohnimmobilienkredite stehen, umfassen; |
| --- | --- |

d)

‚Steuervergünstigungen‘ sollte Rückerstattungen von der Steuerbehörde, die in Verbindung mit der Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Wohnimmobilienkredite stehen, umfassen;

| e) | ‚Darlehenszuschüsse‘ sollte alle Interventionen der öffentlichen Hand umfassen, die darauf gerichtet sind, die Schuldendienstlast des Kreditnehmers zu verringern (z. B. subventionierte Zinssätze, Tilgungszuschüsse). |
| --- | --- |

e)

‚Darlehenszuschüsse‘ sollte alle Interventionen der öffentlichen Hand umfassen, die darauf gerichtet sind, die Schuldendienstlast des Kreditnehmers zu verringern (z. B. subventionierte Zinssätze, Tilgungszuschüsse).

Definition 2: ‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (z. B. Gewinne) — Steuern.

| 5. | Werden Wohnimmobilienkreditmärkte für zur Weitervermietung erworbene und für selbst genutzte Immobilien separat überwacht, gilt die Definition der LTI-O mit folgenden Ausnahmen:






  a) | Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien






  — | berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind. |
| --- | --- | --- | --- |

5.

a)

Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien

—

berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind.

| b) | Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien






  — | berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind. |
| --- | --- | --- |

b)

Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien

—

berücksichtigt ‚L‘ nur Kredite und Kredittranchen in Verbindung mit der selbst genutzten Immobilie, die vom Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Vergabe durch die Immobilie besichert sind.

| — | Hat ein Kreditnehmer Kredite für selbst genutzte Immobilien und für zur Weitervermietung erworbene Immobilien aufgenommen, ist eine Unterstützung der Zahlung von Krediten für selbst genutzte Immobilien durch Mieteinkünfte aus zur Weitervermietung erworbenen Immobilien erst nach Abzug der Schuldendienstkosten für die Kredite für zur Weitervermietung erworbene Immobilien möglich. In diesem Fall gilt folgende Definition als am besten geeignete Definition des Begriffs ‚verfügbares Einkommen‘:
  ‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, z. B. Gewinne + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen, z. B. Unterhaltszahlungen + (Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten — Schuldendienstkosten für Immobilien) + Einkünfte aus Vermögen + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen + Darlehenszuschüsse — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuervergünstigungen. |
| --- | --- |

—

Hat ein Kreditnehmer Kredite für selbst genutzte Immobilien und für zur Weitervermietung erworbene Immobilien aufgenommen, ist eine Unterstützung der Zahlung von Krediten für selbst genutzte Immobilien durch Mieteinkünfte aus zur Weitervermietung erworbenen Immobilien erst nach Abzug der Schuldendienstkosten für die Kredite für zur Weitervermietung erworbene Immobilien möglich. In diesem Fall gilt folgende Definition als am besten geeignete Definition des Begriffs ‚verfügbares Einkommen‘:

‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, z. B. Gewinne + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen, z. B. Unterhaltszahlungen + (Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten — Schuldendienstkosten für Immobilien) + Einkünfte aus Vermögen + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen + Darlehenszuschüsse — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuervergünstigungen.

4.   Schulden-Einkommensquotient bei Vergabe (Debt-to-Income Ratio at Origination, DTI-O)

| 1. | Die DTI-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Für die Zwecke der Berechnung umfasst ‚D‘ die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers zum Zeitpunkt der Vergabe des Wohnimmobilienkredits, gleich ob durch Immobilien besichert oder nicht, einschließlich aller ausstehenden Finanzkredite, d. h. gewährt vom Kreditgeber des Wohnimmobilienkredits und von anderen Kreditgebern. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke der Berechnung hat ‚I‘ dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 3 Nummer 4. |
| --- | --- |

3.

5.   Kreditbedienungsquote bei Vergabe (Loan Service-to-Income Ratio at Origination, LSTI-O)

| 1. | Die LSTI-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Für die Zwecke der Berechnung bezeichnet ‚LS‘ die jährlichen Schuldendienstkosten des Wohnimmobilienkredits, der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe in Abschnitt 1 Nummer 2 als ‚L‘ definiert ist. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke der Berechnung hat ‚I‘ dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 3 Nummer 4. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Werden die Wohnimmobilienkreditmärkte für zur Weitervermietung erworbene und für selbst genutzte Immobilien separat überwacht, gilt die Definition der LSTI-O mit folgenden Ausnahmen:






  a) | Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien






  — | steht ‚LS‘ für die jährlichen Schuldendienstkosten im Verhältnis zur Höhe des Kredits für die zur Weitervermietung erworbene Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

a)

Bei Krediten für zur Weitervermietung erworbene Immobilien

—

steht ‚LS‘ für die jährlichen Schuldendienstkosten im Verhältnis zur Höhe des Kredits für die zur Weitervermietung erworbene Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe.

| b) | Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien






  — | steht ‚LS‘ für die jährlichen Schuldendienstkosten im Verhältnis zur Höhe des Kredits für die selbst genutzte Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. |
| --- | --- | --- |

b)

Bei Krediten für selbst genutzte Immobilien

—

steht ‚LS‘ für die jährlichen Schuldendienstkosten im Verhältnis zur Höhe des Kredits für die selbst genutzte Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe.

| — | Die am besten geeignete Definition des Begriffs ‚verfügbares Einkommen‘ ist in diesem Fall:
  ‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, z. B. Gewinne + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen, z. B. Unterhaltszahlungen + (Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten — Schuldendienstkosten für Immobilien + Einkünfte aus Vermögen) + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuervergünstigungen. |
| --- | --- |

—

Die am besten geeignete Definition des Begriffs ‚verfügbares Einkommen‘ ist in diesem Fall:

‚Verfügbares Einkommen‘ = Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit + Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, z. B. Gewinne + Einkünfte aus staatlicher Alterssicherung + Einkünfte aus privater und betrieblicher Alterssicherung + Einkünfte aus Arbeitslosenunterstützung + Einkünfte aus Sozialleistungen mit Ausnahme der Arbeitslosenunterstützung + regelmäßige private Transferzahlungen, z. B. Unterhaltszahlungen + (Brutto-Mieteinkünfte aus Immobilienobjekten — Schuldendienstkosten für Immobilien + Einkünfte aus Vermögen) + Einkünfte aus zivilrechtlichen Gesellschaften oder Personengesellschaften + regelmäßige Einkünfte aus anderen Quellen — Steuern — Gesundheitsvorsorge-, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungsbeiträge + Steuervergünstigungen.

6.   Schuldendienstquote bei Vergabe (Debt Service-to-Income Ratio at Origination, DSTI-O)

| 1. | Die DSTI-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Für die Zwecke der Berechnung bezeichnet ‚DS‘ die jährlichen Schuldendienstkosten in Bezug auf die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers, die zum Zeitpunkt der Kreditvergabe in Abschnitt 4 Nummer 2 als ‚D‘ definiert ist. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke der Berechnung hat ‚I‘ dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 3 Nummer 4. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die DSTI-O sollte als optionaler Indikator angesehen werden, da die Kreditgeber gegebenenfalls nicht in allen Ländern Zugang zu den zur Berechnung des Zählers erforderlichen Informationen haben. Allerdings werden die makroprudenziellen Behörden in den Ländern, in denen die Kreditgeber Zugang zu solchen Informationen haben (z. B. über Kreditregister oder aus Steuerunterlagen) angehalten, auch diesen Indikator in ihren Risikoüberwachungsrahmen aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

7.   Zinsdeckungsquote (Interest Coverage Ratio, ICR)

| 1. | Die ICR ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Bei der Berechnung gilt:






  a) | ‚jährliche Brutto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte pro Jahr aus dem zur Weitervermietung erworbenen Wohneigentum, vor Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie und vor Abzug von Steuern; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

‚jährliche Brutto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte pro Jahr aus dem zur Weitervermietung erworbenen Wohneigentum, vor Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie und vor Abzug von Steuern;

| b) | ‚jährliche Zinskosten‘ sind die Zinskosten pro Jahr, die in Verbindung mit zur Weitervermietung erworbenen Immobilien entstehen. |
| --- | --- |

b)

‚jährliche Zinskosten‘ sind die Zinskosten pro Jahr, die in Verbindung mit zur Weitervermietung erworbenen Immobilien entstehen.

| 3. | Die Quote sich kann sich auf den Wert bei Kreditvergabe (ICR-O) oder auf den aktuellen Wert beziehen (ICR-C). |
| --- | --- |

3.

8.   Verhältnis zwischen Kredithöhe und Mieterlösen bei Vergabe (Loan-to-Rent Ratio at Origination, LTR-O)

| 1. | Die LTR-O ist folgendermaßen definiert: |
| --- | --- |

1.

Formula

| 2. | Bei der Berechnung gilt:






  a) | ‚Kredit für die zur Weitervermietung erworbene Immobilie‘ hat dieselbe Bedeutung wie ‚L‘ in Abschnitt 1 Nummer 2, ist allerdings auf die Wohnimmobilienkredite beschränkt, die zur Finanzierung der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie verwendet werden; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

‚Kredit für die zur Weitervermietung erworbene Immobilie‘ hat dieselbe Bedeutung wie ‚L‘ in Abschnitt 1 Nummer 2, ist allerdings auf die Wohnimmobilienkredite beschränkt, die zur Finanzierung der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie verwendet werden;

| b) | ‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte pro Jahr aus der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, nach Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie, jedoch vor Abzug von Steuern; |
| --- | --- |

b)

‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte pro Jahr aus der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie, nach Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie, jedoch vor Abzug von Steuern;

| c) | ‚jährliche Brutto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Einkünfte pro Jahr aus der Vermietung der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie an Mieter, vor Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie und vor Abzug von Steuern. |
| --- | --- |

c)

‚jährliche Brutto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Einkünfte pro Jahr aus der Vermietung der zur Weitervermietung erworbenen Immobilie an Mieter, vor Abzug jeglicher Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Werts der Immobilie und vor Abzug von Steuern.

Zur Berechnung der LTR-O sollten die jährlichen Netto-Mieteinkünfte verwendet werden. Sofern diese Angaben nicht verfügbar sind, können alternativ die jährlichen Brutto-Mieteinkünfte verwendet werden.

---

(1)  Im Falle von noch im Bau befindlichen Immobilien kann die LTV-O zu einem gegebenen Zeitpunkt n folgendermaßen berechnet werden,

1

Formula

wobei i = 1, ..., n die bis zum Zeitpunkt n ausgezahlten Kredittranchen, V
  0 den Anfangswert der Immobiliensicherheit (z. B. Grundstück) und Formula die Veränderung des Immobilienwerts bis zur Auszahlung der n-ten Kredittranche bezeichnet,

i

n

n

V

0

---

ANHANG V

Anhang V der Empfehlung ESRB/2016/14 erhält folgende Fassung:

„ANHANG V

ORIENTIERUNGSHILFEN FÜR DEFINITIONEN UND INDIKATOREN

Dieser Anhang enthält Orientierungshilfen zu Sonderfällen bei der Definition von Indikatoren und insbesondere zu Anhang III. Es ist keine Vorgabe detaillierter technischer Anweisungen zum Ausfüllen der Vorlagen von Anhang III bezweckt, die alle möglichen Fälle abdecken. Diese Orientierungshilfe ist ferner so zu verstehen, dass darin Zieldefinitionen und Zielmethoden enthalten sind, von denen in einigen Fällen Abweichungen gerechtfertigt sind, um den Besonderheiten der Märkte bzw. Marktsegmente entsprechend gerecht zu werden.

1.   Definitionen des Begriffs ‚Gewerbeimmobilie‘

Derzeit gibt es keine unionsweite Definition für den Begriff ‚Gewerbeimmobilien‘ (Commercial Real Estate, CRE), die für makroprudenzielle Zwecke hinreichend genau ist.

| a) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 eine Definition des Begriffs ‚Wohnimmobilien‘ (residential real estate, RRE), jedoch keine genaue Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘, außer, dass sie dort in Artikel 126 als ‚Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien‘ beschrieben sind. In dieser Verordnung wird auch gefordert, dass der Immobilienwert nicht von der Bonität des Kreditnehmers oder bei Gewerbeimmobilien nicht von der Wertentwicklung des zugrunde liegenden Projekts abhängig gemacht werden sollte. |
| --- | --- |

a)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 eine Definition des Begriffs ‚Wohnimmobilien‘ (residential real estate, RRE), jedoch keine genaue Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘, außer, dass sie dort in Artikel 126 als ‚Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien‘ beschrieben sind. In dieser Verordnung wird auch gefordert, dass der Immobilienwert nicht von der Bonität des Kreditnehmers oder bei Gewerbeimmobilien nicht von der Wertentwicklung des zugrunde liegenden Projekts abhängig gemacht werden sollte.

| b) | Die EBA hat ein nützliches zusätzliches Kriterium vorgelegt, und zwar sollten die vorwiegenden Zwecke der Immobilie ‚an eine wirtschaftliche Tätigkeit geknüpft sein‘ (1). Obgleich dieses Kriterium hilfreich ist, fehlt es ihm doch an Genauigkeit für makroprudenzielle Zwecke. |
| --- | --- |

b)

Die EBA hat ein nützliches zusätzliches Kriterium vorgelegt, und zwar sollten die vorwiegenden Zwecke der Immobilie ‚an eine wirtschaftliche Tätigkeit geknüpft sein‘ (1). Obgleich dieses Kriterium hilfreich ist, fehlt es ihm doch an Genauigkeit für makroprudenzielle Zwecke.

| c) | Die Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (2) ist eine weitere mögliche Quelle für eine Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilie‘. Während die Prämisse, unter der diese Empfehlung ursprünglich abgegeben wurde, die Einführung detaillierterer Begriffsbestimmungen zu Finanzstabilitätszwecken rechtfertigte, haben die neuesten Entwicklungen im Statistikbereich die Notwendigkeit aufgezeigt, die Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘ enger an die Verordnung (EU) 2016/867 anzupassen, um die Überwachungstätigkeit und die Finanzanalysen der nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern und eine vollständige Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu ermöglichen. |
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c)

Die Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (2) ist eine weitere mögliche Quelle für eine Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilie‘. Während die Prämisse, unter der diese Empfehlung ursprünglich abgegeben wurde, die Einführung detaillierterer Begriffsbestimmungen zu Finanzstabilitätszwecken rechtfertigte, haben die neuesten Entwicklungen im Statistikbereich die Notwendigkeit aufgezeigt, die Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘ enger an die Verordnung (EU) 2016/867 anzupassen, um die Überwachungstätigkeit und die Finanzanalysen der nationalen makroprudenziellen Behörden zu erleichtern und eine vollständige Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu ermöglichen.

| d) | Die G20 Initiative zur Schließung von Datenlücken (G20 Data Gaps Initiative, DGI) (3) umfasst insgesamt 20 Empfehlungen zur Erweiterung wirtschaftlicher und finanzieller Statistiken und wurde angestoßen, um die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Wirtschafts- und Finanzdaten nach der Finanzkrise von 2007/2008 zu verbessern. In den Empfehlungen II.17 und II.18 der zweiten Phase der Data Gaps Initiative der G20 (DGI-2) (4) wird die Notwendigkeit der Verbesserung der Verfügbarkeit von Statistiken sowohl zu Gewerbe- als auch Wohnimmobilien hervorgehoben. In der Nachbereitung zu dieser Initiative hat die Kommission (Eurostat) einen Bericht zu Preisindikatoren bei Gewerbeimmobilien (‚Commercial property price indicators: sources, methods and issues‘ (5)) veröffentlicht, der einen Beitrag hinsichtlich der Quelldaten und Methoden für die Erstellung von Preisindizes für Gewerbeimmobilien leistet, mit dem Ziel, Ersteller und Nutzer besser über alternative Datenquellen, Messmethoden und die jeweiligen Fragestellungen zu informieren. |
| --- | --- |

d)

Die G20 Initiative zur Schließung von Datenlücken (G20 Data Gaps Initiative, DGI) (3) umfasst insgesamt 20 Empfehlungen zur Erweiterung wirtschaftlicher und finanzieller Statistiken und wurde angestoßen, um die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Wirtschafts- und Finanzdaten nach der Finanzkrise von 2007/2008 zu verbessern. In den Empfehlungen II.17 und II.18 der zweiten Phase der Data Gaps Initiative der G20 (DGI-2) (4) wird die Notwendigkeit der Verbesserung der Verfügbarkeit von Statistiken sowohl zu Gewerbe- als auch Wohnimmobilien hervorgehoben. In der Nachbereitung zu dieser Initiative hat die Kommission (Eurostat) einen Bericht zu Preisindikatoren bei Gewerbeimmobilien (‚Commercial property price indicators: sources, methods and issues‘ (5)) veröffentlicht, der einen Beitrag hinsichtlich der Quelldaten und Methoden für die Erstellung von Preisindizes für Gewerbeimmobilien leistet, mit dem Ziel, Ersteller und Nutzer besser über alternative Datenquellen, Messmethoden und die jeweiligen Fragestellungen zu informieren.

| e) | Das Konsultationspapier des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Revisionen des Kreditrisiko-Standardansatzes (6) definiert Gewerbeimmobilien auch als das Gegenteil von Wohnimmobilien. Ein Wohnimmobilien-Engagement wird darin als ein Engagement definiert, das durch eine Immobilie besichert wird, die ihrer Art nach eine Wohnung ist und alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen erfüllt, damit sie für Wohnzwecke genutzt werden kann, d. h. eine Wohnimmobilie. Ein Gewerbeimmobilien-Engagement wird danach als ein Engagement definiert, das durch eine Immobilie besichert wird, die keine Wohnimmobilie ist. |
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e)

Das Konsultationspapier des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Revisionen des Kreditrisiko-Standardansatzes (6) definiert Gewerbeimmobilien auch als das Gegenteil von Wohnimmobilien. Ein Wohnimmobilien-Engagement wird darin als ein Engagement definiert, das durch eine Immobilie besichert wird, die ihrer Art nach eine Wohnung ist und alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen erfüllt, damit sie für Wohnzwecke genutzt werden kann, d. h. eine Wohnimmobilie. Ein Gewerbeimmobilien-Engagement wird danach als ein Engagement definiert, das durch eine Immobilie besichert wird, die keine Wohnimmobilie ist.

Angesichts der vorgenannten Einschränkungen der Definitionen liefert die vorliegende Empfehlung eine Arbeitsdefinition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilie‘ speziell für makroprudenzielle Zwecke. ‚Gewerbeimmobilien‘ werden hierin definiert als i) bestehende oder in Entwicklung befindliche Renditeobjekte einschließlich Mietobjekten oder ii) bestehende oder im Bau befindliche Immobilien, die von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzt werden, jeweils einschließlich Sozialwohnungen, aber unter Ausschluss als Wohneigentum eingestufter Immobilien.

Es lässt sich darüber streiten, ob auch Immobilien in Entwicklung als Gewerbeimmobilien gelten sollten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Praxis in den einzelnen Ländern. Allerdings haben die während der jüngsten Finanzkrise in vielen Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen gezeigt, wie wichtig es im Hinblick auf die Finanzstabilität ist, die Investitionen in diese kommerzielle Tätigkeit und deren Finanzierung zu überwachen.

‚Renditeobjekte‘ werden definiert als alle Immobilien, mit denen durch Vermietung oder Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie Erträge erzielt werden. Zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum und Mietobjekte stellen somit beide eine Unterkategorie von Renditeobjekten dar.

‚Zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum‘ bezieht sich auf sämtliche Wohnimmobilien, die sich im unmittelbaren Eigentum von natürlichen Personen befinden und deren Hauptzweck in der Vermietung an Mieter besteht. Das zur Weitervermietung erworbene Wohneigentum liegt im Grenzbereich zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien. Da diese Tätigkeit jedoch üblicherweise von Teilzeitvermietern, die ein kleines Immobilienportfolio führen, auf nicht hauptberuflicher Basis ausgeübt wird, könnte dies im Hinblick auf die Finanzstabilität so ausgelegt werden, dass diese Immobilien eher zum Wohn- als zum Gewerbeimmobiliensektor gehören. Daher wird zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum als Wohnimmobilie eingestuft, womit es automatisch nicht unter die Definition einer Gewerbeimmobilie fällt, auch wenn es weiterhin als Renditeobjekt angesehen wird. Dennoch wird den nationalen makroprudenziellen Behörden empfohlen, die Entwicklungen in diesem Teilmarkt aufgrund seiner ausgeprägten Risikomerkmale mit Hilfe einer separaten Aufgliederung zu überwachen, falls diese Tätigkeit eine wesentliche Risikoquelle darstellt oder einen wesentlichen Teil des nationalen Bestands oder der Ströme der Wohnimmobilienkredite insgesamt ausmacht. Aus diesem Grund wurde auch eine Aufgliederung von Wohnimmobilienkrediten einbezogen, um zwischen zur Weitervermietung erworbenem Wohneigentum und von den Eigentümern selbst genutzten Wohnimmobilien zu unterscheiden. Im Bau befindliches, zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum ist ebenfalls als Wohnimmobilie zu betrachten. Ebenso gelten im Bau befindliche Wohnungen, die von den Eigentümern zu Wohnzwecken errichtet werden, als Wohnimmobilien.

‚Mietobjekte‘ bezieht sich auf Immobilien, die im Eigentum von Rechtsträgern (z. B. professionellen Investoren) stehen und deren Zweck in der Vermietung an Mieter besteht. Solche Immobilien werden auch als Renditeobjekte betrachtet und daher als Gewerbeimmobilien eingestuft. Des Weiteren werden im Bau befindliche Mietobjekte als Gewerbeimmobilien und insbesondere als Renditeobjekte in Entwicklung eingestuft. Die separate Überwachung der Finanzierung von Mietobjekten kann zu Finanzstabilitätszwecken ebenfalls von Bedeutung sein. Aus diesem Grund wurden separate Aufgliederungen für diese Art von Krediten einbezogen.

Auch andere Renditeobjekte außer zur Weitervermietung erworbene Immobilien und Mietobjekte, ob bestehend oder im Bau befindlich, wurden in die Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘ aufgenommen. Zu diesen anderen Arten von Renditeobjekten zählen beispielsweise Mietbürogebäude und Mietgeschäftsräumlichkeiten. Solange sie sich im Bau befinden, werden solche Renditeobjektarten als Renditeobjekte in Entwicklung betrachtet und somit als Gewerbeimmobilien eingestuft.

Von den jeweiligen Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzte Immobilien umfassen Geschäftsräume sowie Immobilien mit besonderem Eigencharakter, wie z. B. Kirchen, Universitäten, Museen usw. Über die Frage, ob von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzte Immobilien als Gewerbe- oder eine andere Art von Immobilien eingestuft werden sollten, lässt sich streiten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Praxis in den einzelnen Ländern, da die mit solchen Immobilien verbundenen Risiken in einigen Mitgliedstaaten als von den mit Gewerbeimmobilien einhergehenden Risiken unterschiedlich betrachtet werden können. Während anerkannt wird, dass die Risiken in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, ist es dennoch wichtig, diese Risiken zu Finanzstabilitätszwecken zu überwachen. Aus diesem Grund wurden von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzte Immobilien in die Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘ aufgenommen. Damit den Besonderheiten der Finanzierung in den verschiedenen Immobilienmärkten Rechnung getragen werden kann, wurden ferner separate Aufgliederungen eingeführt, um die mit diesen Finanzierungsarten verbundenen Risiken getrennt zu überwachen. Von den Eigentümern zum Zweck der Ausübung ihres Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder ihrer Tätigkeit genutzte Immobilien sollten außerdem sowohl während der Bauphase als auch nach der Fertigstellung als Gewerbeimmobilien berücksichtigt werden.

Der soziale Wohnungsbau ist ein komplexes Segment des Immobilienmarkts, da er sowohl länderübergreifend als auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen annehmen kann. Da Sozialwohnungen normalerweise nicht von natürlichen Personen gebaut, erworben oder renoviert werden, werden sie nicht als Wohn-, sondern als Gewerbeimmobilien eingestuft. In einigen Ländern ist es jedoch aus Finanzstabilitätserwägungen heraus wichtig, die aus Immobilien dieser Art hervorgehenden Risiken im Rahmen einer separaten Aufgliederung zu überwachen. Aus diesem Grund wurden separate Aufgliederungen für diese Art von Krediten hinzugefügt. Darüber hinaus gelten Sozialwohnungen, die im direkten Eigentum des Staates stehen, als Eigentum zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und werden daher ebenfalls als Gewerbeimmobilien eingestuft. Auch noch im Bau befindliche Sozialwohnungen werden als Gewerbeimmobilien eingestuft, weil sie als Renditeobjekte in Entwicklung angesehen werden.

Alle anderen im Bau befindlichen Immobilien sollten im Einklang mit den allgemeinen Begriffsbestimmungen gemäß Abschnitt 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummern 4 und 38 entweder als Wohn- oder Gewerbeimmobilien betrachtet werden.

2.   Datenquellen zu Gewerbeimmobilien

2.1.   Indikatoren zum physischen Gewerbeimmobilienmarkt

Gewerbeimmobilien-Indikatoren zum physischen Markt können folgendermaßen ermittelt werden:

| a) | aus öffentlichen Quellen, z. B. nationale Statistik- oder Grundbuchämter, oder |
| --- | --- |

a)

aus öffentlichen Quellen, z. B. nationale Statistik- oder Grundbuchämter, oder

| b) | von privaten Datenanbietern, die einen wesentlichen Teil des Gewerbeimmobilienmarkts abdecken. |
| --- | --- |

b)

von privaten Datenanbietern, die einen wesentlichen Teil des Gewerbeimmobilienmarkts abdecken.

Der Bericht des ESRB zu Gewerbeimmobilien und Finanzstabilität in der EU gibt einen Überblick über die verfügbaren Preisindizes und mögliche Datenquellen (7).

2.2.   Indikatoren zum Engagement des Finanzsystems im Bereich Gewerbeimmobilien

Die Risikopositionen der Marktteilnehmer, zumindest jener des Finanzsektors, können den Berichten der Aufsichtsbehörden entnommen werden. Einige Daten werden von der EZB und der EIOPA bereits auf nationaler Ebene gesammelt; sie sind jedoch nicht sehr detailliert. Einen genaueren Einblick in die Risikopositionen der Finanzinstitute in Gewerbeimmobilien liefern neue aufsichtsrechtliche Berichtsvorlagen für Banken, d. h. das Financial Reporting (FinRep) und das Common Reporting (CoRep), für Versicherer gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und für Investmentfonds gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

Die in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE, Rev. 2.0) enthaltenen Klassifizierungen können zur Bestimmung der Risikopositionen der Finanzinstitute in Gewerbeimmobilien hilfreich sein, da sie von den meisten Institutionen der Union akzeptiert und in den regulatorischen Berichtsvorlagen für Banken und Versicherungsgesellschaften verwendet werden. Zwei Abschnitte erscheinen in dieser Hinsicht relevant:

| a) | Abschnitt F: Baugewerbe/Bau mit Ausnahme von Tiefbau, und |
| --- | --- |

a)

Abschnitt F: Baugewerbe/Bau mit Ausnahme von Tiefbau, und

| b) | Abschnitt L: Grundstücks- und Wohnungswesen mit Ausnahme der Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte. |
| --- | --- |

b)

Abschnitt L: Grundstücks- und Wohnungswesen mit Ausnahme der Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte.

Der größte Nachteil bei der Verwendung der NACE-Klassifizierungen ist, dass diese auf Wirtschaftssektoren abzielen und nicht auf Kredite. So wird beispielsweise ein zur Anschaffung eines Fuhrparks an eine Immobiliengesellschaft ausgereichter Kredit unter Abschnitt L erfasst, auch wenn es sich nicht um einen Gewerbeimmobilienkredit handelt.

2.3.   Nutzung von Daten des privaten Sektors

Sofern die nationalen makroprudenziellen Behörden zur Zusammenstellung der Gewerbeimmobilien-Indikatoren Daten eines privaten Anbieters verwenden, haben sie die Unterschiede in Bezug auf den Umfang und die Definitionen zu melden, die sich im Vergleich zu den in der vorliegenden Empfehlung enthaltenen Anforderungen ergeben. Außerdem sollten sie in der Lage sein, Einzelheiten zu der vom Anbieter verwendeten zugrunde liegenden Methodik und zur Auswahl der Stichproben zu liefern. Die Daten eines privaten Anbieters sollten für den Gesamtmarkt und die entsprechenden in der Empfehlung D genannten Aufgliederungen repräsentativ sein:

| a) | Art der Immobilie, |
| --- | --- |

a)

Art der Immobilie,

| b) | Standort der Immobilie, |
| --- | --- |

b)

Standort der Immobilie,

| c) | Art und Nationalität des Investors, |
| --- | --- |

c)

Art und Nationalität des Investors,

| d) | Art und Nationalität des Kreditgebers. |
| --- | --- |

d)

Art und Nationalität des Kreditgebers.

3.   Relevante Aufgliederungen der Indikatoren

Im Hinblick auf die in Empfehlung D aufgeführten relevanten Aufgliederungen sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden in der Lage sein, eine Bewertung der Relevanz dieser Aufgliederungen für ihren Gewerbeimmobilienmarkt vorzunehmen, wenn sie diese für Überwachungszwecke einsetzen, wobei auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist.

‚Art der Immobilie‘ bezieht sich auf den Hauptnutzungszweck der Gewerbeimmobilie. Bei den Gewerbeimmobilien-Indikatoren sollte diese Aufgliederung folgende Kategorien umfassen:

| a) | Wohnimmobilien, z. B. Mehrfamilienhäuser, |
| --- | --- |

a)

Wohnimmobilien, z. B. Mehrfamilienhäuser,

| b) | Einzelhandel, z. B. Hotels, Restaurants, Einkaufspassagen/-zentren, |
| --- | --- |

b)

Einzelhandel, z. B. Hotels, Restaurants, Einkaufspassagen/-zentren,

| c) | Büroflächen, z. B. eine Immobilie, die hauptsächlich für Berufs- und Geschäftsbüros genutzt wird, |
| --- | --- |

c)

Büroflächen, z. B. eine Immobilie, die hauptsächlich für Berufs- und Geschäftsbüros genutzt wird,

| d) | industrielle Nutzung, z. B. eine Immobilie, die zu Produktions-, Vertriebs- und Logistikzwecke genutzt wird, |
| --- | --- |

d)

industrielle Nutzung, z. B. eine Immobilie, die zu Produktions-, Vertriebs- und Logistikzwecke genutzt wird,

| e) | sonstige Arten von Gewerbeimmobilien. |
| --- | --- |

e)

sonstige Arten von Gewerbeimmobilien.

Bei einer Mischnutzung der Immobilie sollte sie möglichst als zwei getrennte Objekte betrachtet werden (beispielsweise auf Basis der für die jeweilige Nutzung vorgesehenen Fläche), sofern eine solche Aufteilung möglich ist; andernfalls kann die Immobilie nach ihrer vorwiegenden Nutzung eingestuft werden.

‚Standort der Immobilie‘ bezieht sich auf die geografische Aufteilung (z. B. nach Regionen) oder die Immobilien-Teilmärkte, wozu auch Top- und Nicht-Top-Lagen gehören. Als Standort in Top-Lage gilt allgemein die beste Lage in einem bestimmten Markt, was sich auch in der Mietrendite widerspiegelt (normalerweise die niedrigste im Markt). Bei Bürogebäuden könnte dies eine zentrale Lage in einer Großstadt sein. Bei Einzelhandelsgebäuden könnte sich das auf das durch viele Fußgänger frequentierte Stadtzentrum oder ein zentral gelegenes Einkaufszentrum beziehen. Bei Logistikgebäuden könnte es sich um einen Standort handeln, an dem die erforderliche Infrastruktur und Dienstleistungen vorhanden sind und der einen ausgezeichneten Zugang zu Verkehrsnetzen bietet.

‚Territorium der Immobilie‘ bezieht sich auf das Territorium, auf dem sich die Immobilie befindet, die als Sicherheit für einen im inländischen Finanzmarkt eines Mitgliedstaats ausgereichten Kredit dient. Diese Aufgliederung sollte die folgenden Unterkategorien aufweisen:

| a) | Territorium im Inland, |
| --- | --- |

a)

Territorium im Inland,

| b) | Territorium im Ausland, aufgegliedert nach einzelnen Ländern, welche die nationalen makroprudenziellen Behörden des Mitgliedstaats zu Finanzstabilitätszwecken als wichtig erachten. |
| --- | --- |

b)

Territorium im Ausland, aufgegliedert nach einzelnen Ländern, welche die nationalen makroprudenziellen Behörden des Mitgliedstaats zu Finanzstabilitätszwecken als wichtig erachten.

‚Art des Investors‘ bezieht sich auf weit gefasste Kategorien von Investoren, wie z. B.

| a) | Banken, |
| --- | --- |

a)

Banken,

| b) | Versicherungsgesellschaften, |
| --- | --- |

b)

Versicherungsgesellschaften,

| c) | Pensionsfonds, |
| --- | --- |

c)

Pensionsfonds,

| d) | Investmentfonds, |
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d)

Investmentfonds,

| e) | Immobiliengesellschaften, |
| --- | --- |

e)

Immobiliengesellschaften,

| f) | sonstige Investoren. |
| --- | --- |

f)

sonstige Investoren.

Es ist wahrscheinlich, dass lediglich Daten zum erfassten Kreditnehmer oder Investor verfügbar sind. Den nationalen makroprudenziellen Behörden sollte jedoch bewusst sein, dass sich der erfasste Kreditnehmer oder Investor vom letztendlichen Kreditnehmer oder Investor, bei dem die Risiken letztlich liegen, unterscheiden könnte. Daher sind die Behörden gehalten, auch Informationen über den letztendlichen Kreditnehmer oder Investor zu überwachen, wann immer dies möglich ist — z. B. mittels der von Marktteilnehmern erhobenen Informationen —, um ein besseres Verständnis des Verhaltens der Marktteilnehmer und der Risiken zu erlangen.

‚Art des Kreditnehmers‘ bezieht sich auf breit gefasste Kategorien von Kreditnehmern, wie z. B.

| a) | Banken, einschließlich ‚Bad Banks‘, |
| --- | --- |

a)

Banken, einschließlich ‚Bad Banks‘,

| b) | Versicherungsgesellschaften, |
| --- | --- |

b)

Versicherungsgesellschaften,

| c) | Pensionsfonds. |
| --- | --- |

c)

Pensionsfonds.

Diese Liste der Arten von Investoren und Kreditnehmern ist gegebenenfalls von den nationalen makroprudenziellen Behörden anzupassen, um den Charakteristika des örtlichen Gewerbeimmobiliensektors entsprechend Rechnung zu tragen.

‚Nationalität‘ bezieht sich auf das Land, in dem der Marktteilnehmer gegründet wurde. Die Nationalität von Investoren und Kreditnehmern sollte mindestens in die folgenden drei geografischen Kategorien unterteilt werden:

| a) | Inland, |
| --- | --- |

a)

Inland,

| b) | übriger Europäischer Wirtschaftsraum, |
| --- | --- |

b)

übriger Europäischer Wirtschaftsraum,

| c) | übrige Welt. |
| --- | --- |

c)

übrige Welt.

Den nationalen makroprudenziellen Behörden sollte jedoch bewusst sein, dass sich die Nationalität des erfassten Investors oder Kreditnehmers von der Nationalität des letztendlichen Investors oder Kreditnehmers, bei dem die Risiken letztlich liegen, unterscheiden könnte. Daher sind die Behörden gehalten, auch Informationen über den letztendlichen Kreditnehmer oder Investor zu überwachen, z. B. mittels von Marktteilnehmern erhobener Informationen.

Die in der Empfehlung D Nummer 2 genannten Aufgliederungen sind als Mindestempfehlung anzusehen. Den nationalen makroprudenziellen Behörden ist es jedoch nicht untersagt, zusätzliche Aufgliederungen zu verwenden, die auf der Grundlage ihrer eigenen Definitionen und Kennzahlen die Besonderheiten ihres nationalen Gewerbeimmobilienmarkts berücksichtigen, welche sie zu Finanzstabilitätszwecken als notwendig erachten. Im Hinblick auf diese zusätzlichen Aufgliederungen können die nationalen makroprudenziellen Behörden nach ihrer Wahl beschließen, diese Marktsegmente zu überwachen und zu kategorisieren, wie sie es für ihren nationalen Gewerbeimmobilienmarkt als angemessen erachten. Darüber hinaus können die nationalen makroprudenziellen Behörden in Fällen, in denen bestimmte Unterkategorien von Gewerbe- oder Wohnimmobilien für Finanzstabilitätszwecke nicht als relevant erachtet werden, beschließen, die aus Immobilien dieser Art bzw. deren Finanzierung hervorgehende Risiken nicht zu überwachen. In diesem Fall wird die Nichtergreifung von Maßnahmen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden als gerechtfertigt betrachtet, sofern sie hinreichend begründet wird

4.   Methoden zur Berechnung der Indikatoren des physischen Markts

Der Gewerbeimmobilienpreis bezieht sich auf einen Bezugswert von konstanter Qualität, d. h. den Marktwert der Immobilie nach Berücksichtigung von Qualitätsänderungen, wie z. B. Abschreibungen (und Alterung) oder Zuschreibungen (z. B. Renovierung), mittels einer Qualitätsanpassung.

In der auf von Eurostat initiierten (Vor-)Arbeiten beruhenden Orientierungshilfe wird empfohlen, Preisdaten aus tatsächlich erfolgten Transaktionen zu erheben. In Fällen, in denen diese nicht verfügbar bzw. nicht 100 % repräsentativ sind, können anhand von Gutachten- oder Bewertungsdaten ermittelte Näherungswerte verwendet werden, sofern diese Daten den aktuellen Marktpreis und einen beliebigen nachhaltigen Preismessungsansatz widerspiegeln.

5.   Bewertung der Risikopositionen des Finanzsystems in Gewerbeimmobilien

Die Risikopositionen des Finanzsystems am Gewerbeimmobilienmarkt umfassen sowohl die Kreditvergabe, die häufig durch Banken oder manchmal auch durch Versicherungsgesellschaften erfolgt, als auch Investitionen, die oft von Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und Investmentfonds getätigt werden. Investitionen können sowohl in Form einer Direktanlage in Gewerbeimmobilien, z. B. den Besitz des Eigentumstitels an einer Gewerbeimmobilie, als auch indirekt, z. B. über Wertpapiere und Investmentfonds, erfolgen. Verwendet ein Kreditgeber oder Investor eine Zweckgesellschaft als spezielle Finanzierungstechnik für Gewerbeimmobilien, sollten derartige Kredite oder Investitionen als direkte Gewerbeimmobilienkredite oder -bestände behandelt werden (‚Transparenzansatz‘).

Bei der Bewertung dieser Risikopositionen im Hinblick auf das System insgesamt sollten sich die nationalen makroprudenziellen Behörden des Risikos einer Doppelzählung bewusst sein. Investoren können sowohl direkt als auch indirekt in Gewerbeimmobilien investieren. Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften investieren zum Beispiel häufig indirekt in Gewerbeimmobilien.

Noch schwieriger kann es außerdem sein, die Risikopositionen ausländischer Marktteilnehmer zu erfassen, die möglicherweise einen wesentlichen Teil des Markts ausmachen (10). Da diese Marktteilnehmer für das Funktionieren des Gewerbeimmobilienmarkts wichtig sind, ist eine Überwachung ihrer Aktivitäten ratsam.

Da sich die Verluste aus Gewerbeimmobilienaktivitäten häufig auf die Kreditvergabe für Gewerbeimmobilien von Banken konzentrieren, sind die nationalen makroprudenziellen Behörden angehalten, bei ihrer Überwachung ein besonderes Augenmerk auf diese Aktivitäten zu legen.

6.   Methoden zur Berechnung der Beleihungsquote (Loan-to-Value Ratio, LTV)

Der Anhang IV enthält Methoden zur Berechnung der LTV-O und der LTV-C. Bei der Berechnung dieser Quoten für Gewerbeimmobilien sind allerdings eine Reihe von Besonderheiten zu beachten.

Im Fall eines Konsortialkredits sollte die LTV-O als Anfangswert aller an einen Kreditnehmer ausgereichten Kredite im Verhältnis zum Wert des Sicherungsobjekts bei Kreditvergabe berechnet werden. Sind mehrere Immobilien betroffen, sollte die LTV-O als Verhältnis der ursprünglichen Höhe des Kredits bzw. der Kredite zum Gesamtwert der jeweiligen Immobilien berechnet werden.

Da die Anzahl der Immobilien auf dem Gewerbeimmobilienmarkt geringer und die Immobilien heterogener sind als auf dem Wohnimmobilienmarkt, ist es angebrachter, die LTV-C auf Basis einer Bewertung des Werts der einzelnen Immobilien zu berechnen, statt einen Wert- oder Preisindex zu verwenden.

Schließlich müssen die nationalen makroprudenziellen Behörden die Verteilung der LTV unter besonderer Beobachtung der risikoreichsten Kredite, d. h. derjenigen mit der höchsten LTV, überwachen, da sich aus einem solchen ‚Tail-Risk‘ häufig Verluste ergeben.

7.   Methoden zur Berechnung der Zinsdeckungsrate (Interest Coverage Ratio, ICR) und der Schuldendienstquote (Debt Service Coverage Ratio, DSCR)

Die Zinsdeckungsrate (ICR) und die Schuldendienstquote (DSCR) beziehen sich auf die mit einem Renditeobjekt oder einer Reihe von Renditeobjekten erzielten Mieteinkünfte oder auf durch die Ausübung des Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder der Tätigkeit der Immobilieneigentümer erwirtschaftete Kapitalflüsse, nach Abzug der Steuern und Betriebsausgaben, die der Kreditnehmer aufwenden muss, um den Wert der Immobilie zu erhalten, und — im Fall von Kapitalflüssen — bereinigt um sonstige Kosten und Vorteile, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilie stehen.

Die ICR ist folgendermaßen definiert:

Formula

Bei der Berechnung der ICR gilt Folgendes:

| a) | ‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte, die pro Jahr mit der an Mieter vermieteten Gewerbeimmobilie erzielt werden, oder die jährlichen Kapitalflüsse, die durch die Ausübung des Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder der Tätigkeit der Immobilieneigentümer erwirtschaftet werden, nach Abzug von Steuern und sämtlichen für den Erhalt des Immobilienwerts erforderlichen Betriebsausgaben und — im Fall von Kapitalflüssen — bereinigt um sonstige Kosten und Vorteile, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilie stehen; |
| --- | --- |

a)

‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte, die pro Jahr mit der an Mieter vermieteten Gewerbeimmobilie erzielt werden, oder die jährlichen Kapitalflüsse, die durch die Ausübung des Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder der Tätigkeit der Immobilieneigentümer erwirtschaftet werden, nach Abzug von Steuern und sämtlichen für den Erhalt des Immobilienwerts erforderlichen Betriebsausgaben und — im Fall von Kapitalflüssen — bereinigt um sonstige Kosten und Vorteile, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilie stehen;

| b) | ‚jährliche Zinskosten‘ bezeichnet die Zinskosten pro Jahr im Zusammenhang mit dem Darlehen, das durch die Gewerbeimmobilie oder eine Reihe von Gewerbeimmobilien besichert ist. |
| --- | --- |

b)

‚jährliche Zinskosten‘ bezeichnet die Zinskosten pro Jahr im Zusammenhang mit dem Darlehen, das durch die Gewerbeimmobilie oder eine Reihe von Gewerbeimmobilien besichert ist.

Der Zweck der ICR besteht in der Bewertung, in welchem Maße die mit einer Immobilie erzielten Einkünfte ausreichen, um den Zinsaufwand zu decken, der einem Kreditnehmer in Zusammenhang mit dem Erwerb der jeweiligen Immobilie entsteht. Daher sollte die ICR auf der Ebene der Immobilie analysiert werden.

Die DSCR ist folgendermaßen definiert:

Formula

Bei der Berechnung der DSCR gilt Folgendes:

| a) | ‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte, die pro Jahr mit der an Mieter vermieteten Gewerbeimmobilie erzielt werden, oder die jährlichen Kapitalflüsse, die mit der Ausübung des Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder der Tätigkeit der Immobilieneigentümer erwirtschaftet werden, nach Abzug von Steuern und für den Erhalt des Immobilienwerts erforderlichen Betriebsausgaben und — im Fall von Kapitalflüssen — bereinigt um sonstige Kosten und Vorteile, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilie stehen; |
| --- | --- |

a)

‚jährliche Netto-Mieteinkünfte‘ bezeichnet die Mieteinkünfte, die pro Jahr mit der an Mieter vermieteten Gewerbeimmobilie erzielt werden, oder die jährlichen Kapitalflüsse, die mit der Ausübung des Geschäfts, Geschäftsgegenstands oder der Tätigkeit der Immobilieneigentümer erwirtschaftet werden, nach Abzug von Steuern und für den Erhalt des Immobilienwerts erforderlichen Betriebsausgaben und — im Fall von Kapitalflüssen — bereinigt um sonstige Kosten und Vorteile, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilie stehen;

| b) | ‚jährlicher Kapitaldienst‘ bezeichnet die jährliche Bedienung der Schulden im Zusammenhang mit dem Darlehen, das durch die Gewerbeimmobilie oder eine Reihe von Gewerbeimmobilien besichert ist. |
| --- | --- |

b)

‚jährlicher Kapitaldienst‘ bezeichnet die jährliche Bedienung der Schulden im Zusammenhang mit dem Darlehen, das durch die Gewerbeimmobilie oder eine Reihe von Gewerbeimmobilien besichert ist.

Der Zweck der DSCR besteht in der Bewertung der Höhe der Gesamtschuldenlast, die dem Kreditnehmer aus der Immobilie entsteht. Daher umfasst der Nenner nicht nur den Zinsaufwand, sondern auch die Amortisierung, d. h. die Rückzahlung des Kapitals. Die wichtigste Frage bei diesem Indikator besteht darin, ob er auf Immobilien- oder Kreditnehmerebene berechnet werden sollte. Die Finanzierung von Gewerbeimmobilien erfolgt typischerweise als Forfaitierung, d. h. der Kreditnehmer darf Rückzahlungen nur aus Einkünften leisten, die er mit der Immobilie erzielt, nicht aber aus sonstigen Einkünften oder Vermögenswerten. Daher ist eine Berechnung der DSCR auf Ebene der Immobilie realistischer und angemessener. Zudem würden sich durch die Verlagerung des Schwerpunkts auf die Gesamteinkünfte des Kreditnehmers bedeutende Konsolidierungsprobleme ergeben, die es erschweren würden, eine über alle Mitgliedstaaten hinweg vergleichbare Kennzahl festzulegen.

8.   Zusätzliche für Renditeobjekt in Entwicklung relevante Indikatoren

Bei in der Entwicklung befindlichen Renditeobjekten können die nationalen makroprudenziellen Behörden anstelle der LTV bei Vergabe das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Herstellungskosten (Loan-to-Cost Ratio, LTC) überwachen. Die LTC bezeichnet das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Höhe aller gewährten Kredite und den mit dem Bau einer Immobilie bis zur Fertigstellung verbundenen Kosten.

Zusätzlich sollten die nationalen makroprudenziellen Behörden ihre Überwachung auf die risikoreichsten Bauprojekte fokussieren, z. B. jene mit sehr geringen Vorvermietungs- bzw. Vorverkaufsquoten. Bei jedem noch im Bau befindlichen Gebäude entspricht die Vorvermietungsquote dem Verhältnis der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bereits von der Baugesellschaft der Immobilie vermieteten Grundfläche zur nach Fertigstellung verfügbaren Gesamtfläche; gleichermaßen entspricht die Vorverkaufsrate dem Verhältnis der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bereits von der Baugesellschaft der Immobilie verkauften Grundfläche zur der nach Fertigstellung verfügbaren Gesamtfläche.

9.   Jährliche Veröffentlichung der Risikopositionen am Gewerbeimmobilienmarkt durch die europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)

Es wird den europäischen Aufsichtsbehörden empfohlen, auf der Grundlage der aus den regulatorischen Berichtsvorlagen gewonnenen Informationen mindestens einmal pro Jahr aggregierte Angaben sowie Angaben auf Einzelbasis zu den Risikopositionen der von den europäischen Aufsichtsbehörden überwachten Unternehmen an den verschiedenen nationalen Gewerbeimmobilienmärkten in der Union zu veröffentlichen. Eine solche öffentliche Bekanntgabe dürfte voraussichtlich zur Verbesserung des Kenntnisstands der nationalen makroprudenziellen Behörden hinsichtlich der Tätigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in ihren einheimischen Gewerbeimmobilienmärkten beitragen. Im Fall von Bedenken hinsichtlich des Umfangs oder der Qualität der veröffentlichten Daten sollten die betreffenden Publikationen entsprechende Anmerkungen enthalten.

In der Regel gilt, dass die europäischen Aufsichtsbehörden es jeder nationalen makroprudenziellen Behörde in der Union ermöglichen sollten, die Risikopositionen aller Finanzinstitute der Union an ihrem jeweiligen nationalen Markt einzuschätzen. Dies impliziert, dass die für alle Finanzinstitute in der Union gesammelten Daten auf Länderebene aggregiert werden sollten.

Bei der Offenlegung dieser aggregierten Informationen sollten die europäischen Aufsichtsbehörden die Informationen aus den regulatorischen Berichtsvorlagen verwenden, die eine geografische Aufgliederung der Kreditrisiken bzw. der (direkten bzw. indirekten) Investitionen enthalten. Sofern in den Berichtsvorlagen eine Aufgliederung nach dem NACE-Code (11) vorgenommen wurde, könnten Gewerbeimmobilien sowohl unter Abschnitt ‚F‘ als auch unter Abschnitt ‚L‘ erscheinen, obwohl einige Unterkategorien gemäß der in dieser Empfehlung angenommenen Definition des Begriffs ‚Gewerbeimmobilien‘ strenggenommen ausgeschlossen werden müssten.

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(1)  Siehe: EBA Frage ID 2014_1214 vom 21.11.2014.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).

2

(3)  Bericht des Finanzstabilitätsrats und des Internationalen Währungsfonds an die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G-20-Staaten zum Thema Finanzkrise und Datenlücken (The financial crisis and information gaps — report to the G-20 finance ministers and central bank governors) vom 29. Oktober 2009.

3

The financial crisis and information gaps — report to the G-20 finance ministers and central bank governors

(4)  Sechster Fortschrittsbericht des Finanzstabilitätsrats und des Internationalen Währungsfonds zur Umsetzung der Data Gaps Initiative der G-20 (Sixth Progress Report on the Implementation of the G-20 Data Gaps Initiative), September 2015.

4

Sixth Progress Report on the Implementation of the G-20 Data Gaps Initiative

(5)  ‚Commercial property price indicators: sources, methods and issues‘, Statistische Berichte, Ausgabe 2017, Eurostat, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union im Jahr 2017.

5

Statistische Berichte,

(6)  Konsultationspapier des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, Revisions to the Standardised Approach to credit risk — second consultative document, Dezember 2015.

6

Revisions to the Standardised Approach to credit risk — second consultative document

(7)  ESRB, Report on Commercial Real Estate and Financial Stability in the EU, Dezember 2015, insbesondere Anhang II Abschnitt 2.2.

7

Report on Commercial Real Estate and Financial Stability in the EU

(8)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

9

(10)  ESRB, Report on Commercial Real Estate and Financial Stability in the EU, Dezember 2015, insbesondere Abschnitt 2.3 und Kasten 1.

10

Report on Commercial Real Estate and Financial Stability in the EU

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

11

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/43 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/43

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt

(2019/C 271/02)

Inhalt

| Hintergrund der Leitlinien | 44 |
| --- | --- |

| Rechtsrahmen | 45 |
| --- | --- |

| 1. | Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt für Bieter und Waren aus Drittländern | 46 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | Internationale Übereinkommen zum Beschaffungswesen und das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen | 46 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Sektor- und projektspezifische Vorschriften und Übereinkommen | 47 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.2.1. | Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkommen | 48 |
| --- | --- | --- |

1.2.1.

| 1.2.2. | Maßnahmen in der Versorgungswirtschaft | 48 |
| --- | --- | --- |

1.2.2.

| 1.2.3. | Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit | 49 |
| --- | --- | --- |

1.2.3.

| 1.3. | Praktische Hinweise | 50 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 2. | Ungewöhnlich niedrige Angebote | 51 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote | 52 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote | 52 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote | 53 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Praktische Hinweise | 54 |
| --- | --- | --- |

2.4.

| 3. | Qualitätsstandards — ein strategischer Ansatz für die Vergabe öffentlicher Aufträge | 54 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Investitionsplanung | 56 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Festlegung von Qualitätskriterien im Vergabeverfahren | 58 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Überwachung der Auftragsausführung | 61 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Praktische Hinweise | 62 |
| --- | --- | --- |

3.4.

| 4. | Praktische Unterstützung durch die Europäische Kommission | 62 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | Kurzdarstellung | 63 |
| --- | --- | --- |

5.

GLOSSAR DER ABKÜRZUNGEN

| Akronym (Kurzbezeichnung) | Begriffsbestimmung |
| --- | --- |
| EuGH | Gerichtshof der Europäischen Union |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EMAS | Eco-Management and Audit Scheme (EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) |
| EU | Europäische Union |
| FHA | Freihandelsabkommen |
| GPP | Green Public Procurement (umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen) |
| GPA | Government Procurement Agreement (Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen) |
| IAO | Internationale Arbeitsorganisation |
| IPI | International Procurement Instrument (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen) |
| OECD | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| FuE | Forschung und Entwicklung |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| WTO | Welthandelsorganisation |

Akronym (Kurzbezeichnung)

Begriffsbestimmung

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EMAS

Eco-Management and Audit Scheme (EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung)

EU

Europäische Union

FHA

Freihandelsabkommen

GPP

Green Public Procurement (umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen)

GPA

Government Procurement Agreement (Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen)

IAO

Internationale Arbeitsorganisation

IPI

International Procurement Instrument (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen)

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

FuE

Forschung und Entwicklung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WTO

Welthandelsorganisation

Hintergrund der Leitlinien

Im März 2019 nahmen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (1) an, in der ein proaktiver Ansatz zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefordert wird.

Die EU sollte sich weiterhin für ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen in ihren wirtschaftlichen Beziehungen einsetzen. Das öffentliche Auftragswesen, das einen Anteil von etwa 14 % des EU-Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Element.

Die Schaffung eines Binnenmarkts für öffentliche Aufträge ist eine der wichtigsten Errungenschaften des EU-Binnenmarkts. Die EU-weite Ausschreibung öffentlicher Aufträge gewährleistet Transparenz und schafft Chancen für Unternehmen in der gesamten Union. Mit einer besseren Anwendung der Vorschriften in Bezug auf ausländische Bieter werden die Wahrung höchster Qualitätsstandards in allen Phasen des Prozesses ebenso angestrebt wie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit von Projekten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die an Ausschreibungsverfahren teilnehmenden EU- und Nicht-EU-Unternehmen.

Daher verpflichtete sich die Kommission, Leitlinien im Hinblick auf den Rechtsrahmen für den Zugang ausländischer Bieter und Waren zum EU-Beschaffungsmarkt zu veröffentlichen und dabei sowohl die geltenden EU- und internationalen Vergaberegeln, einschließlich der Vorschriften über ungewöhnlich niedrige Angebote und die Einhaltung von Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards zu berücksichtigen (Maßnahme 7).

Der Europäische Rat unterstützte das Konzept der Kommission und forderte, dass die Union Maßnahmen ergreift, um ihre Interessen angesichts unlauterer Praktiken von Drittländern zu schützen und zu diesem Zweck handelspolitische Schutzmaßnahmen und unsere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in vollem Umfang zu nutzen und wirkliche Gegenseitigkeit mit Drittländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen. Ferner betonte der Europäische Rat: Im Binnenmarkt und weltweit sollte ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden, und zwar sowohl zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit entsprechend den langfristigen strategischen Interessen der Union (2).

Darüber hinaus hat sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2019 einen Überblick über die Umsetzung des derzeitigen Rahmens zu erstellen und etwaige Mängel zu ermitteln. Alle in diesem Zusammenhang festgestellten Lücken werden eingehend bewertet, insbesondere im Hinblick auf Defizite, die möglicherweise verhindern, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für an Ausschreibungsverfahren teilnehmende EU- und Nicht-EU-Unternehmen herrschen.

Für Bieter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern sind nicht immer dieselben oder gleichwertige Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsstandards verbindlich, wie sie für die Wirtschaftsteilnehmer in der EU gelten. In ähnlicher Weise unterliegen Bieter aus Drittländern nicht unbedingt strengen Vorschriften über staatliche Beihilfen, wie sie in der EU anwendbar sind. Dadurch können Bieter, Waren und Dienstleistungen aus der EU benachteiligt werden. Die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen so angewandt werden, dass für die Bieter aus der EU und aus Drittländern dieselben oder gleichwertige Standards und Anforderungen gelten.

Damit Verzerrungen auf den europäischen Beschaffungsmärkten vermieden werden, die durch Subventionen oder durch andere Formen staatlich unterstützter Finanzierungen in Drittländern entstehen, ist wohl ein mehrgleisiges Vorgehen erforderlich. Die Anwendung der Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, reicht aber möglicherweise nicht aus. Hier könnten weitere Analysen erforderlich sein.

In der Mitteilung wird auch auf das Engagement der Kommission für die Wahrung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu ausländischen Beschaffungsmärkten hingewiesen. Im Laufe der Jahre hat die EU Drittländern ihre Märkte für öffentliche Aufträge in großem Umfang geöffnet, doch stoßen EU-Unternehmen häufig auf Schwierigkeiten, wenn sie auf manchen ausländischen Märkten Auftragschancen wahrnehmen wollen. Wird der im Jahr 2016 von der Kommission vorgelegte überarbeitete Vorschlag (3) für ein internationales Instrument betreffend das öffentliche Beschaffungswesen (IPI) angenommen, werden sich Türen für unsere Unternehmen öffnen, die dann gleichberechtigt mit Nicht-EU-Unternehmen in Wettbewerb treten können.

Die Kommission hat sich zu den in der Mitteilung genannten Maßnahmen verpflichtet und damit bekräftigt, dass sie der Förderung eines fairen Wettbewerbs und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens große Bedeutung beimisst.

Im Einklang mit den Zielen der Mitteilung „EU-China — Strategische Perspektiven“ sollen öffentliche Auftraggeber mithilfe dieser Leitlinien bestimmte praktische Aspekte der in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besser verstehen, wenn sie mit Ausschreibungen unter Beteiligung von Drittländern befasst sind. Außerdem soll durch diese Leitlinien der Grundsatz gefördert werden, dass nicht nur der Preis, sondern auch die hohen europäischen Standards in den Bereichen Arbeitsrecht, Umwelt und Sicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Dies trägt dazu bei, dass für Bieter, Waren und Dienstleistungen aus der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Dieser Leitfaden baut auf der Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ (4) auf, in der eine breit angelegte Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde, um die Wirksamkeit des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern. Die Kenntnis und Nutzung der Möglichkeiten, die der bestehende Rechtsrahmen bietet, werden zur Stärkung des Binnenmarkts beitragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Beschaffungsmarkt fördern.

Rechtsrahmen

Der Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen ist in einer Reihe von Instrumenten festgelegt. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (5) unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. In den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge wurden dafür harmonisierte Mindeststandards festgelegt. Diese Vorschriften regeln die Art und Weise, in der Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsunternehmen Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen erwerben. Diese Vorschriften werden in nationales Recht umgesetzt und gelten für Ausschreibungen, deren Wert einen bestimmten Betrag übersteigt. Die Verfahrensregeln gelten für jede einzelne Beschaffung unabhängig von der Herkunft eines Bieters.

Im internationalen Kontext legen die von der EU geschlossenen Verträge fest, wer garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt hat. Der wichtigste einschlägige Vertrag ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) (6), das den anderen Vertragsparteien des Abkommens den EU-Markt für öffentliche Aufträge öffnet. Darüber hinaus enthalten einige der Freihandelsabkommen der EU (FHA) Kapitel über die Auftragsvergabe. Die Leitlinien ersetzen nicht die einschlägigen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und sollten nicht als Anleitung für die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen verstanden werden. Nur der Gerichtshof der Europäischen Union ist zu einer endgültigen und verbindlichen Auslegung des Unionsrechts befugt (7). Die Leitlinien lassen die internationalen Verpflichtungen der EU gegenüber ihren Handelspartnern unberührt.

1.   Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt für Bieter und Waren aus Drittländern

| Artikel 25 der Richtlinie 2014/24/EU

  Sofern durch die Anhänge 1, 2, 4 und 5 (8) sowie die Allgemeinen Anmerkungen zur Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen abgedeckt, wenden die öffentlichen Auftraggeber auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union. |
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Artikel 25 der Richtlinie 2014/24/EU

Sofern durch die Anhänge 1, 2, 4 und 5 (8) sowie die Allgemeinen Anmerkungen zur Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen abgedeckt, wenden die öffentlichen Auftraggeber auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union.

Die EU setzt sich aktiv für die Erschließung von Beschaffungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen ein, indem sie sich gegenüber Drittländern für die wechselseitige Öffnung der Beschaffungsmärkte ausspricht. Im Rahmen internationaler Verhandlungen unterstützt die EU eine umfangreichere Anwendung von Qualitätskriterien, darunter Kriterien in Bezug auf Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Innovationsaspekte, und eine weitreichende Öffnung internationaler Beschaffungsmärkte.

Die EU hat sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen (z. B. im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und der bilateralen Freihandelsabkommen mit Kapiteln zum öffentlichen Beschaffungswesen) verpflichtet, für bestimmte Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus mehreren Drittländern den Zugang zu ihrem Beschaffungsmarkt zu gewähren.

Dementsprechend sehen die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe vor, dass öffentliche Auftraggeber in der EU auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen anwenden als die Bedingungen für die Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der EU, soweit diese durch die genannten Übereinkommen abgedeckt sind (9).

Über diese Verpflichtung hinaus wird Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die keine Vereinbarung über die Öffnung des EU-Beschaffungsmarkts geschlossen haben oder deren Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen nicht unter eine solche Vereinbarung fallen, kein Zugang zu Vergabeverfahren in der EU zugestanden und sie dürfen ausgeschlossen werden.

1.1.   Internationale Übereinkommen zum Beschaffungswesen und das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen

| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

  Das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ermöglicht es Wirtschaftsteilnehmern aus den 19 anderen teilnehmenden WTO-Partnerländern, Angebote für bestimmte öffentliche Aufträge in der EU abzugeben; EU-Unternehmen hingegen können Angebote für Aufträge bei 19 anderen WTO-Partnerländern einreichen. |
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Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ermöglicht es Wirtschaftsteilnehmern aus den 19 anderen teilnehmenden WTO-Partnerländern, Angebote für bestimmte öffentliche Aufträge in der EU abzugeben; EU-Unternehmen hingegen können Angebote für Aufträge bei 19 anderen WTO-Partnerländern einreichen.

| Bilaterale Freihandelsabkommen

  Die EU hat mit verschiedenen Ländern weltweit Freihandelsabkommen (FHA) geschlossen, die den Unternehmen der Vertragsparteien einen besseren Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der jeweils anderen Seite gewähren.
  Dies gilt beispielsweise für die jüngst geschlossenen Handelsabkommen mit Kanada und Japan. |
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Bilaterale Freihandelsabkommen

Die EU hat mit verschiedenen Ländern weltweit Freihandelsabkommen (FHA) geschlossen, die den Unternehmen der Vertragsparteien einen besseren Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der jeweils anderen Seite gewähren.

Dies gilt beispielsweise für die jüngst geschlossenen Handelsabkommen mit Kanada und Japan.

Erhalten öffentliche Auftraggeber ein Angebot eines Nicht-EU-Wirtschaftsteilnehmers, so sollten sie prüfen, ob das Angebot unter die von der EU unterzeichneten internationalen Übereinkommen zum Beschaffungswesen (GPA oder Freihandelsabkommen) fällt, um festzustellen, ob der Bieter über einen garantierten Zugang zu diesem Vergabeverfahren verfügt.

| Derzeit sind 20 Vertragsparteien dem GPA beigetreten: die EU hinsichtlich ihrer 28 Mitgliedstaaten, Armenien, Australien, Kanada, Chinesisch-Taipeh, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Montenegro, Moldau, Norwegen, Neuseeland, Südkorea, Singapur, die Schweiz, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die Niederlande (in Bezug auf Aruba). |
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Derzeit sind 20 Vertragsparteien dem GPA beigetreten: die EU hinsichtlich ihrer 28 Mitgliedstaaten, Armenien, Australien, Kanada, Chinesisch-Taipeh, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Montenegro, Moldau, Norwegen, Neuseeland, Südkorea, Singapur, die Schweiz, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die Niederlande (in Bezug auf Aruba).

Das GPA und die Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen der Freihandelsabkommen gelten nicht automatisch für alle öffentlichen Aufträge der Vertragsparteien. Sowohl das GPA als auch die Freihandelsabkommen bestehen aus zwei Teilen:

| a) | einem Rechtstext mit Bestimmungen zu den Grundsätzen und Verfahren und |
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a)

einem Rechtstext mit Bestimmungen zu den Grundsätzen und Verfahren und

| b) | der Aufstellung des Geltungsbereichs der jeweiligen Vertragsparteien. |
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b)

der Aufstellung des Geltungsbereichs der jeweiligen Vertragsparteien.

Der Geltungsbereich bestimmt, welche öffentlichen Stellen die vereinbarten Regeln einhalten müssen und inwieweit ihre Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern (und deren Waren und Dienstleistungen) der anderen GPA-Vertragsparteien oder FHA-Partner zugänglich ist.

Nur diejenigen Beschaffungen, die die in den Aufstellungen der Geltungsbereiche der einzelnen Vertragsparteien festgelegten Schwellenwerte überschreiten, werden erfasst.

Die Aufstellung des Geltungsbereichs für den EU-Markt wird in den Anhängen zu Anlage I des GPA und in den einschlägigen Anhängen der jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Anhand dieser Quellen kann ein öffentlicher Auftraggeber feststellen, ob ein Bieter (bzw. dessen Waren und Dienstleistungen) über einen garantierten Zugang zum jeweiligen Beschaffungsverfahren verfügt.

Die EU fördert im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen die Einbeziehung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Aspekte, sofern sie auf nichtdiskriminierende Art und Weise angewandt werden. Mit diesen Abkommen werden die Beschaffungsmärkte in der EU und Drittländern weiter geöffnet.

Was die Freihandelsabkommen anbelangt, müssen die öffentlichen Auftraggeber in ähnlicher Weise prüfen, ob sich der jeweilige Geltungsbereich auf die geplante Auftragsvergabe erstreckt. Die EU hat in vielen ihrer Freihandelsabkommen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Marktzugangsverpflichtungen aufgenommen. Die Freihandelsabkommen bauen meist auf der Struktur des GPA auf.

| Das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen

  Die Kommission hat das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) (10) vorgeschlagen, um das Prinzip der Gegenseitigkeit zu fördern und um der EU bei Verhandlungen mit Drittländern über die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für Unternehmen aus der EU Verhandlungsmacht zu verleihen. Es besteht eindeutig Bedarf an einer entsprechenden Hebelwirkung, wenn es darum geht, gegen diskriminierende Maßnahmen und vollständige Schließungen von Märkten vorzugehen.
  Aus diesem Grund forderte der Europäische Rat am 21. März 2019 in seinen Schlussfolgerungen „... die Wiederaufnahme der Beratungen über das EU-Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen“ (11). |
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Das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen

Die Kommission hat das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) (10) vorgeschlagen, um das Prinzip der Gegenseitigkeit zu fördern und um der EU bei Verhandlungen mit Drittländern über die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für Unternehmen aus der EU Verhandlungsmacht zu verleihen. Es besteht eindeutig Bedarf an einer entsprechenden Hebelwirkung, wenn es darum geht, gegen diskriminierende Maßnahmen und vollständige Schließungen von Märkten vorzugehen.

Aus diesem Grund forderte der Europäische Rat am 21. März 2019 in seinen Schlussfolgerungen „... die Wiederaufnahme der Beratungen über das EU-Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen“ (11).

1.2.   Sektor- und projektspezifische Vorschriften und Übereinkommen

| Zwischenstaatliche Übereinkommen

  Internationale Übereinkommen mit Drittstaaten können besondere Bestimmungen hinsichtlich der Auftragsvergabe enthalten, sofern diese den Grundsätzen des EU-Vertrags in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung entsprechen. |
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Zwischenstaatliche Übereinkommen

Internationale Übereinkommen mit Drittstaaten können besondere Bestimmungen hinsichtlich der Auftragsvergabe enthalten, sofern diese den Grundsätzen des EU-Vertrags in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung entsprechen.

| Versorgungswirtschaft

  Im Bereich der Versorgungswirtschaft können öffentliche Auftraggeber Angebote für Lieferaufträge ablehnen, wenn mehr als 50 % der Produkte aus bestimmten Drittländern stammen. |
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Versorgungswirtschaft

Im Bereich der Versorgungswirtschaft können öffentliche Auftraggeber Angebote für Lieferaufträge ablehnen, wenn mehr als 50 % der Produkte aus bestimmten Drittländern stammen.

| Verteidigung und Sicherheit

  Bei der Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei zu entscheiden, ob sie es öffentlichen Auftraggebern gestatten, ausländische Bieter zuzulassen. |
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Verteidigung und Sicherheit

Bei der Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei zu entscheiden, ob sie es öffentlichen Auftraggebern gestatten, ausländische Bieter zuzulassen.

1.2.1.   Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkommen

In bestimmten Fällen und bei konkreten Projekten können die Mitgliedstaaten die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage internationaler Übereinkommen mit Drittländern in Betracht ziehen, deren Beschaffungsregelungen sich vom europäischen Rahmen unterscheiden.

Ausschreibungsverfahren im Rahmen solcher Übereinkommen sind gemäß den in den Richtlinien festgelegten Bedingungen und solange die besonderen Beschaffungsregelungen des internationalen Übereinkommens uneingeschränkt mit dem EU-Vertrag vereinbar sind, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, von den EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgenommen. Diese Übereinkommen sind der Kommission zu notifizieren.

Die auf der Grundlage solcher internationaler Übereinkommen organisierten Vergabeverfahren müssen die Grundprinzipien des EU-Vertrags einhalten, wozu auch eine angemessene und offene Bekanntgabe gehört, und allen Unternehmen, unabhängig von ihrem Sitz oder ihrem Herkunftsland, die Teilnahme ermöglichen. Eine direkte (freihändige) Vergabe, die naturgemäß weder Transparenz noch Wettbewerb gewährleistet, ist mit diesen Grundprinzipien unvereinbar.

Im außenwirtschaftlichen Kontext kann keine zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern geschlossene internationale Übereinkunft Grundlage für die Direktvergabe an Drittländer oder deren Wirtschaftsteilnehmer sein. Dies wäre unvereinbar mit dem Prinzip der ausschließlichen Zuständigkeit der EU hinsichtlich der gemeinsamen Handelspolitik und mit den Grundprinzipien der EU-Verträge im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Auch günstige Finanzierungsbedingungen für das Projekt können nicht als Grundlage für eine Direktvergabe dienen.

1.2.2.   Maßnahmen in der Versorgungswirtschaft

| Artikel 85 der Richtlinie 2014/25/EU — Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen









  1. | Dieser Artikel gilt für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, mit denen die Union keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Union zu den Märkten dieser Drittländer unter vergleichbaren Bedingungen gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern. |
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Artikel 85 der Richtlinie 2014/25/EU — Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

1.

| 2. | Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmte Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Erzeugnisse beträgt. Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Erzeugnis. |
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2.

| 3. | Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 82 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleichwertig, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen. Ein Angebot ist jedoch dann nicht gemäß Unterabsatz 1 zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Erzeugnisse gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist. |
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4.

Nach Artikel 43 der Richtlinie 2014/25/EU wird nicht allen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern ein Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt zugesichert. Darüber hinaus ist darin eine spezielle Regelung für Angebote vorgesehen, die aus Drittländern stammende Erzeugnisse umfassen. Diese ist in Artikel 85 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegt.

Öffentliche Auftraggeber, die im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste tätig sind, können Angebote für Lieferaufträge ablehnen, wenn der Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland mehr als 50 % des Gesamtwerts aller Produkte beträgt, die Gegenstand des Angebots sind.

Diese Regelung gilt nur für Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die EU keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der EU-Unternehmen zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird.

Wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein solches Angebot nicht ablehnt, sondern seine Teilnahme am Vergabeverfahren zulässt, muss der öffentliche Auftraggeber gleichwertigen Angeboten, die weniger als 50 % von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern umfassen, den Vorzug geben (12). Ein Angebot ist jedoch in dem Fall nicht zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.

| Kürzlich verlangte ein öffentlicher Auftraggeber unter Verweis auf die in Artikel 85 der Sektorenrichtlinie vorgesehene Flexibilität vom Bieter Erläuterungen über den Ursprung seiner Produkte. Da über 50 % der Erzeugnisse aus Drittländern stammten, die unter die Regelung fielen, wurde das betreffende Angebot abgelehnt. |
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Kürzlich verlangte ein öffentlicher Auftraggeber unter Verweis auf die in Artikel 85 der Sektorenrichtlinie vorgesehene Flexibilität vom Bieter Erläuterungen über den Ursprung seiner Produkte. Da über 50 % der Erzeugnisse aus Drittländern stammten, die unter die Regelung fielen, wurde das betreffende Angebot abgelehnt.

1.2.3.   Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

| Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2009/81/EU:

  Die im Verteidigungsbereich durch Auftraggeber vergebenen Aufträge zur Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind vom Anwendungsbereich des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) ausgenommen. Alle anderen unter diese Richtlinie fallenden Aufträge sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des GPA im Sinne von Artikel XXIII (13) dieses Übereinkommens ausgenommen. [...]
  Diese Ausnahmebestimmung bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten im spezifischen Kontext der Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte weiterhin befugt sind zu entscheiden, ob ihr Auftraggeber Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern die Teilnahme an Vergabeverfahren gestatten darf. Sie sollten diese Entscheidung auf der Grundlage von Preis-/Leistungserwägungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer weltweit wettbewerbsfähigen europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis, der Bedeutung offener und fairer Märkte und der Erzielung gegenseitigen Nutzens treffen. Die Mitgliedstaaten sollten auf eine immer stärkere Öffnung der Märkte drängen. Ihre Partner sollten auf der Grundlage international vereinbarter Bestimmungen ebenfalls Offenheit beweisen, insbesondere was den offenen und fairen Wettbewerb betrifft. |
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Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2009/81/EU:

Die im Verteidigungsbereich durch Auftraggeber vergebenen Aufträge zur Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind vom Anwendungsbereich des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) ausgenommen. Alle anderen unter diese Richtlinie fallenden Aufträge sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des GPA im Sinne von Artikel XXIII (13) dieses Übereinkommens ausgenommen. [...]

Diese Ausnahmebestimmung bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten im spezifischen Kontext der Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte weiterhin befugt sind zu entscheiden, ob ihr Auftraggeber Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern die Teilnahme an Vergabeverfahren gestatten darf. Sie sollten diese Entscheidung auf der Grundlage von Preis-/Leistungserwägungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer weltweit wettbewerbsfähigen europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis, der Bedeutung offener und fairer Märkte und der Erzielung gegenseitigen Nutzens treffen. Die Mitgliedstaaten sollten auf eine immer stärkere Öffnung der Märkte drängen. Ihre Partner sollten auf der Grundlage international vereinbarter Bestimmungen ebenfalls Offenheit beweisen, insbesondere was den offenen und fairen Wettbewerb betrifft.

Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen der Verteidigung und Sicherheit weisen häufig einen sensiblen Charakter auf. Besondere Anforderungen an solche Beschaffungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten sowie den Schutz von Verschlusssachen zu gewährleisten, sind in der Richtlinie 2009/81/EG (14) festgelegt.

Bei Aufträgen im Rahmen der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern obliegt es jedem Mitgliedstaat, in seinen nationalen Rechtsvorschriften (15) festzulegen, ob seine öffentlichen Auftraggeber Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern die Teilnahme an Vergabeverfahren gestatten können oder nicht (16). Beschließen öffentliche Auftraggeber, Wirtschaftsteilnehmer oder Waren aus Drittländern nicht zuzulassen, können sie eine entsprechende allgemeine Beschränkung bereits in der Auftragsbekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen erwähnen. Alternativ haben sie die Möglichkeit, entsprechende Angebote im Einzelfall im Rahmen der Vergabeentscheidung abzulehnen. In letzterem Fall geben die öffentlichen Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen an, dass sie sich das Recht vorbehalten, Angebote aus Verteidigungs- und Sicherheitsgründen abzulehnen.

Um ihre spezifischen Sicherheitsinteressen zu schützen, können öffentliche Auftraggeber auch die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen ergreifen:

| — | Sie können von den Bietern den Nachweis nationaler Sicherheitsüberprüfungen verlangen und vorschreiben, dass diese im Ausland ausgestellte Sicherheitsüberprüfungen nur akzeptieren, wenn solche Überprüfungen auf der Grundlage der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern als gleichwertig anerkannt sind. |
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Sie können von den Bietern den Nachweis nationaler Sicherheitsüberprüfungen verlangen und vorschreiben, dass diese im Ausland ausgestellte Sicherheitsüberprüfungen nur akzeptieren, wenn solche Überprüfungen auf der Grundlage der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern als gleichwertig anerkannt sind.

| — | Sie können verlangen, dass ausländische Bieter Bescheinigungen vorlegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Beförderung von Ausrüstungen, einschließlich zusätzlicher Lieferungen in Krisensituationen, zulässig ist. |
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Sie können verlangen, dass ausländische Bieter Bescheinigungen vorlegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Beförderung von Ausrüstungen, einschließlich zusätzlicher Lieferungen in Krisensituationen, zulässig ist.

| — | Außerdem dürfen sie von den Bietern verlangen, Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu und die Vertraulichkeit von Verschlusssachen einzugehen. |
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Außerdem dürfen sie von den Bietern verlangen, Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu und die Vertraulichkeit von Verschlusssachen einzugehen.

| — | Sie können verlangen, dass Anbieter und Lösungen den zusätzlichen Anforderungen genügen, die sich aus bestimmten Sicherheitsvorschriften ergeben. Im Bereich der Cybersicherheit beispielsweise enthält die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (17) Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union. |
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Sie können verlangen, dass Anbieter und Lösungen den zusätzlichen Anforderungen genügen, die sich aus bestimmten Sicherheitsvorschriften ergeben. Im Bereich der Cybersicherheit beispielsweise enthält die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (17) Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.

Öffentliche Auftraggeber können von den Auftragnehmern verlangen, dass diese ihre Lieferkette für wettbewerbliche Vergabeverfahren öffnen. Dadurch wird der Eintritt neuer Akteure in die Lieferkette ermöglicht (18).

Bei bestimmten außerordentlichen Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit stehen nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel. Einige Aufträge machen derart anspruchsvolle Anforderungen an die Versorgungssicherheit erforderlich oder sind so vertraulich und wichtig für die nationale Souveränität, dass die spezifischen Bestimmungen der Richtlinie 2009/81/EG möglicherweise nicht ausreichen, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats zu wahren.

Für diese Aufträge sieht Artikel 346 AEUV eine Ausnahmeregelung vor, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Aufträge ohne Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie zu vergeben (19). Die Mitgliedstaaten müssen im Einzelfall prüfen, ob diese Ausnahmeregelung angewandt werden kann, indem sie die wesentlichen Sicherheitsinteressen ermitteln und die Notwendigkeit der spezifischen Maßnahme evaluieren, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und diese Ausnahmeregelung eng auszulegen ist (20).

1.3.   Praktische Hinweise

| Internationale Übereinkommen zum Beschaffungswesen







  — | Öffentliche Auftraggeber sollten prüfen, ob ein Bieter aus einem Drittland unter das GPA oder ein bilaterales Abkommen fällt. Wird der Bieter davon nicht erfasst, hat er keinen garantierten Zugang zu den Vergabeverfahren in der EU. |
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Internationale Übereinkommen zum Beschaffungswesen

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Öffentliche Auftraggeber sollten prüfen, ob ein Bieter aus einem Drittland unter das GPA oder ein bilaterales Abkommen fällt. Wird der Bieter davon nicht erfasst, hat er keinen garantierten Zugang zu den Vergabeverfahren in der EU.

Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkommen

| — | Bei den Vergabeverfahren müssen die Grundsätze des EU-Vertrags in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eingehalten werden. |
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Bei den Vergabeverfahren müssen die Grundsätze des EU-Vertrags in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eingehalten werden.

| — | Im Rahmen solcher Übereinkommen dürfen Aufträge nicht direkt vergeben werden. |
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Im Rahmen solcher Übereinkommen dürfen Aufträge nicht direkt vergeben werden.

Auftragsvergabe im Rahmen der Sektorenrichtlinie

| — | Öffentliche Auftraggeber sollten prüfen, ob mehr als 50 % der in einem Liefervertrag angebotenen Produkte aus Drittländern stammen. |
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Öffentliche Auftraggeber sollten prüfen, ob mehr als 50 % der in einem Liefervertrag angebotenen Produkte aus Drittländern stammen.

| — | Fallen diese Drittländer nicht unter das GPA oder ein bilaterales Abkommen, so kann das Angebot abgelehnt werden. |
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Fallen diese Drittländer nicht unter das GPA oder ein bilaterales Abkommen, so kann das Angebot abgelehnt werden.

Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit

| — | Solche Beschaffungen sind weder in dem GPA noch in bestehenden bilateralen Abkommen geregelt. |
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Solche Beschaffungen sind weder in dem GPA noch in bestehenden bilateralen Abkommen geregelt.

| — | Öffentliche Auftraggeber müssen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern keinen Zugang gewähren. |
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Öffentliche Auftraggeber müssen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern keinen Zugang gewähren.

2.   Ungewöhnlich niedrige Angebote

| Artikel 69 der Richtlinie 2014/24/EU









  1. | Die öffentlichen Auftraggeber schreiben den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheinen. |
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Artikel 69 der Richtlinie 2014/24/EU

1.

| 2. | Die Erläuterungen im Sinne des Absatzes 1 können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:






  a) | die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens; |
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2.

a)

die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens;

| b) | die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung oder bei der Durchführung der Bauleistungen verfügt; |
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b)

die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung oder bei der Durchführung der Bauleistungen verfügt;

| c) | die Originalität der Bauleistungen, der Lieferungen oder der Dienstleistungen wie vom Bieter angeboten; |
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c)

die Originalität der Bauleistungen, der Lieferungen oder der Dienstleistungen wie vom Bieter angeboten;

| d) | die Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen; |
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d)

die Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;

| e) | die Einhaltung der in Artikel 71 genannten Verpflichtungen; |
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e)

die Einhaltung der in Artikel 71 genannten Verpflichtungen;

| f) | die Möglichkeit für den Bieter, staatliche Hilfe zu erhalten. |
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f)

die Möglichkeit für den Bieter, staatliche Hilfe zu erhalten.

| 3. | Der öffentliche Auftraggeber bewertet die beigebrachten Informationen mittels einer Rücksprache mit dem Bieter. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht zufriedenstellend erklären. Die öffentlichen Auftraggeber lehnen das Angebot ab, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nicht genügt. |
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3.

Für öffentliche Auftraggeber ist die Ermittlung, Prüfung und Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote ein Mittel, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Bei der Ausarbeitung ihrer Leistungsbeschreibungen sollten die öffentlichen Auftraggeber auf den zu erwartenden Preis oder die voraussichtlichen Kosten der Waren oder Dienstleistungen gebührende Aufmerksamkeit verwenden. Im Rahmen der Schätzung des öffentlichen Auftraggebers müssen alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien, einschließlich der Anforderungen an die Auftragsausführung sowie der Auswahl- und Zuschlagskriterien, berücksichtigt werden.

Durch eine gründliche Berechnung vor Beginn des Vergabeverfahrens können Schwierigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden. Die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Informationen über den vom öffentlichen Auftraggeber anvisierten Umfang, auch in finanzieller Hinsicht, können den Bietern einen guten Eindruck bezüglich des erwarteten Qualitätsniveaus vermitteln; auf diese Weise kann auch vermieden werden, dass ungeeignete Angebote eingereicht werden.

Nach Eingang der Angebote muss der öffentliche Auftraggeber bewerten, ob die Berechnung der Angebote als angemessen betrachtet werden kann. So können beispielsweise der Preis oder die Kosten, die im Rahmen eines Angebots angeboten werden, von dem Preis oder den Kosten, die von anderen Bietern angeboten werden, oder von der eigenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers abweichen, während sie im Vergleich zu anderen Angeboten keine Besonderheiten aufweisen, die den Unterschied eindeutig rechtfertigen würden. Dies kann bei öffentlichen Auftraggebern zu Zweifeln führen, ob das Angebot wirtschaftlich tragfähig ist und im Einklang mit den Ausschreibungsanforderungen und den geltenden rechtlichen Verpflichtungen ausgeführt werden kann bzw. ob das Angebot nicht ungewöhnlich niedrig ist.

| Klarheit bezüglich der Preise







  — | Marktkenntnis ist von entscheidender Bedeutung |
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Klarheit bezüglich der Preise

—

Marktkenntnis ist von entscheidender Bedeutung

| — | Kenntnis der Preise im Rahmen früherer Vergabeverfahren von Vorteil |
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—

Kenntnis der Preise im Rahmen früherer Vergabeverfahren von Vorteil

| — | Konsultation mit Fachleuten und anderen Auftraggebern |
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—

Konsultation mit Fachleuten und anderen Auftraggebern

2.1.   Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote

Die Richtlinien enthalten weder eine Definition eines ungewöhnlich niedrigen Angebots noch eine besondere Methode zur Errechnung einer Ungewöhnlichkeitsschwelle. Einige Mitgliedstaaten haben freiwillige oder obligatorische Methoden eingeführt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, nationale Vorschriften oder Methoden zur Bestimmung von Angeboten festzulegen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ungewöhnlich niedrig sind, sofern diese Vorschriften objektiv und nichtdiskriminierend sind (21). Sie können Rechenverfahren auf der Grundlage einer Bewertung der Abweichung eines Angebots vom Durchschnittspreis aller Angebote (22) bzw. vom durch den Auftraggeber ermittelten geschätzten Auftragswert anwenden. Eine gültige Methode kann sich auch auf die Differenz zwischen dem niedrigsten und dem zweitniedrigsten Angebot beziehen. Entsprechende Bestimmungen können spezifische prozentuale Schwellenwerte für die Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote vorsehen. Falls in den nationalen Rechtsvorschriften keine Methode festgelegt ist, können öffentliche Auftraggeber in eigener Regie transparente und nichtdiskriminierende Methoden festlegen.

Angebote können in Bezug auf einen beliebigen einschlägigen Parameter bzw. ein Zuschlagskriterium als ungewöhnlich niedrig erscheinen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Verhältnis zwischen der angebotenen Qualität und dem Preis bedenklich erscheint.

Erhält ein öffentlicher Auftraggeber ein Angebot, bei dem der Verdacht aufkommt, dass es ungewöhnlich niedrig ist, ist er rechtlich verpflichtet, eine Erklärung für den vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer angebotenen Preis zu verlangen (23). Der öffentliche Auftraggeber darf ein Angebot nicht ablehnen, ohne dem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit zu geben, den Preis zu erläutern und zu begründen. Dies gilt auch, wenn Rechenverfahren zur Ermittlung zweifelhafter Angebote verwendet werden. Die Anwendung entsprechender Methoden bildet keine Grundlage für eine sofortige Ablehnung ohne Prüfung.

| Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote

  ALLE PARAMETER DES ANGEBOTS SIND ZU PRÜFEN






  — | Können die Berechnungen des Angebots als angemessen betrachtet werden? |
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Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote

ALLE PARAMETER DES ANGEBOTS SIND ZU PRÜFEN

—

Können die Berechnungen des Angebots als angemessen betrachtet werden?

| — | Ist der Bieter in der Lage, die vorgeschlagenen Leistungen zu dem vorgeschlagenen Preis zu erbringen? |
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—

Ist der Bieter in der Lage, die vorgeschlagenen Leistungen zu dem vorgeschlagenen Preis zu erbringen?

| — | Ist in meinem Land eine für die Ermittlung, Prüfung und Bewertung anwendbare Methodik verfügbar? |
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—

Ist in meinem Land eine für die Ermittlung, Prüfung und Bewertung anwendbare Methodik verfügbar?

Haben Sie Bedenken bezüglich der Solidität des Angebots?

2.2.   Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote

Grundsätzlich sollten öffentliche Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die Solidität der technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Annahmen oder Vorgehensweisen, die dem Angebot zugrunde liegen, nachzuweisen. Im Sinne der Beurteilung der vom Bieter vorgelegten Erläuterungen sollten die öffentlichen Auftraggeber Angaben bezüglich aller Einzelheiten anfordern, die sie für relevant halten (24). Insbesondere sind die öffentlichen Auftraggeber nach einschlägiger Rechtsprechung verpflichtet, schriftlich Detailangaben zu denjenigen Elementen des Angebots anzufordern, bei denen der Verdacht von Unregelmäßigkeiten besteht und die Anlass zu Bedenken des öffentlichen Auftraggebers im konkreten Fall gaben (25). Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, dass der Bieter in der Lage ist, alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Anforderungen, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf die soziale Verantwortung und die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, zu dem angebotenen Preis zu erfüllen.

Grundsätzlich können öffentliche Auftraggeber Informationen zu allen Aspekten anfordern, die sie für die Bewertung des Preisniveaus oder der vorgeschlagenen Kosten für relevant halten. Nach der Richtlinie können sich diese Aspekte auf die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens — wozu auch die Grundlage für die auf den gesamten Lebenszyklus bezogenen Kosten des Angebots gehört —, die technischen Lösungen oder die Originalität des Angebots beziehen (26). Diese Auflistung der relevanten Aspekte ist nicht erschöpfend.

Darüber hinaus werden die öffentlichen Auftraggeber ermutigt (27) nachzufragen, ob das Angebot die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhält, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften (28) festgelegt sind. Diese Verpflichtungen sind unmittelbar anwendbar, unabhängig davon, ob sie in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt wurden.

Die vom Bieter verlangten Erläuterungen können sich auch auf potenziell unlautere, den Binnenmarkt verzerrende Handelspraktiken wie ausländische Subventionen oder Dumping beziehen. Bei der Prüfung in Bezug auf unlautere Handelspraktiken sollten öffentliche Auftraggeber besonderes Augenmerk auf Angebote richten, die Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern anbieten, deren Preise und Kosten möglicherweise durch staatlich geförderte Finanzierungen verzerrt sein könnten. Die Existenz einer finanziellen Unterstützung durch einen ausländischen Staat könnte Teil der globalen Bewertung der Rentabilität des Angebots sein.

Der Bieter muss alle Nachweise vorlegen, die für eine ausreichende Begründung erforderlich sind. Dies kann unter anderem ausführliche Informationen mit den entsprechenden Unterlagen über den Produktionsprozess, die Einrichtungen, die sozialen Bedingungen, Bescheinigungen, Umweltnormen usw. umfassen. Die vom Bieter vorgelegten Nachweise für die Rentabilität des Angebots müssen mit den Bestimmungen des ursprünglichen Angebots entsprechen (29). In diesem Zusammenhang sollten öffentliche Auftraggeber nicht lediglich eine ehrenwörtliche Erklärung des Bieters verlangen, dass er beabsichtige, diese Verpflichtungen einzuhalten.

Im Rahmen der Prüfung darf der öffentliche Auftraggeber zusätzliche Fragen stellen, insbesondere um beurteilen zu können, ob die gegebenen Auskünfte authentisch sind. Der Bieter kann auch aufgefordert werden, weitere Details zu Fragen und Aspekten zu liefern, die der öffentliche Auftraggeber in seiner ursprünglichen Anfrage nicht genannt hatte, die aber durch die Auswertung der bisher gegebenen Auskünfte relevant geworden sind.

| Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote

  ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN VOM BIETER
  Beispiele:






  — | Wie hat der Bieter die Preise und Kosten insgesamt berechnet? |
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Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN VOM BIETER

Beispiele:

—

Wie hat der Bieter die Preise und Kosten insgesamt berechnet?

| — | Wie wurde ein bestimmter Preis für einen bestimmten Posten festgelegt? |
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—

Wie wurde ein bestimmter Preis für einen bestimmten Posten festgelegt?

| — | Können zu dem Preis alle rechtlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllt werden? |
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—

Können zu dem Preis alle rechtlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllt werden?

| — | Können zu dem Preis alle erforderlichen arbeits- und umweltrechtlichen Standards eingehalten werden? |
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Können zu dem Preis alle erforderlichen arbeits- und umweltrechtlichen Standards eingehalten werden?

| — | Wie wird das Angebot finanziert? Ist die Berechnung solide? |
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Wie wird das Angebot finanziert? Ist die Berechnung solide?

| — | Zögern Sie nicht, alle Informationen zu verlangen, die Ihrer Meinung nach relevant sind. |
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—

Zögern Sie nicht, alle Informationen zu verlangen, die Ihrer Meinung nach relevant sind.

| — | Verlangen Sie konkrete Nachweise. |
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—

Verlangen Sie konkrete Nachweise.

Sind die Erklärungen des Bieters nicht überzeugend?

2.3.   Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote

Der öffentliche Auftraggeber kann ein Angebot ablehnen, wenn er trotz der vorgelegten Nachweise nicht davon überzeugt ist, dass der Bieter in der Lage sein wird, den Vertrag zu dem angebotenen Preis oder den angebotenen Kosten und gemäß den Ausschreibungsunterlagen und allen geltenden rechtlichen Verpflichtungen auszuführen. Der öffentliche Auftraggeber muss seine Einschätzung nicht beweisen.

Die Entscheidung kann auf einem einzelnen Element oder auf einer Kombination von Aspekten beruhen, einschließlich der Einhaltung arbeits- und umweltrechtlicher Standards und der Frage der Gewährung staatlicher Beihilfen, die alle in die endgültige Bewertung des öffentlichen Auftraggebers einfließen.

Nach Artikel 69 Absatz 3 der Richtlinie 2014/24/EU sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, ein Angebot abzulehnen, wenn sie feststellen, dass die ungewöhnlich niedrigen Preise oder Kosten darauf zurückzuführen sind, dass der Bieter zwingende Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder internationale Bestimmungen in den Bereichen Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht nicht eingehalten hat (Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU in Verbindung mit Anhang X der Richtlinie — siehe auch Abschnitt 2 oben).

| Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote

  ES GILT, EINE FUNDIERTE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN






  — | Der Bieter muss die Solidität seines Angebots nachweisen. |
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Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote

ES GILT, EINE FUNDIERTE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN

—

Der Bieter muss die Solidität seines Angebots nachweisen.

| — | Hat der Bieter dies im Hinblick auf alle von Ihnen angesprochenen Aspekte nachgewiesen? |
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—

Hat der Bieter dies im Hinblick auf alle von Ihnen angesprochenen Aspekte nachgewiesen?

| — | Sind Sie der Ansicht, dass der Bieter ALLE VERTRAGLICH FESTGELEGTEN Anforderungen mit dem vorgeschlagenen Preis erfüllen kann? |
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Sind Sie der Ansicht, dass der Bieter ALLE VERTRAGLICH FESTGELEGTEN Anforderungen mit dem vorgeschlagenen Preis erfüllen kann?

| — | Wenn Sie nach wie vor begründete Zweifel haben, können Sie das Angebot ablehnen. |
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—

Wenn Sie nach wie vor begründete Zweifel haben, können Sie das Angebot ablehnen.

| — | Wenn Sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es die rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24 nicht erfüllt, ist das Angebot abzulehnen. |
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—

Wenn Sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es die rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24 nicht erfüllt, ist das Angebot abzulehnen.

2.4.   Praktische Hinweise

| Ungewöhnlich niedrige Angebote







  — | Öffentliche Auftraggeber müssen prüfen, ob ein Angebot finanziell solide oder ungewöhnlich niedrig ist. |
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Ungewöhnlich niedrige Angebote

—

Öffentliche Auftraggeber müssen prüfen, ob ein Angebot finanziell solide oder ungewöhnlich niedrig ist.

| — | Öffentliche Auftraggeber müssen sich beim Bieter erkundigen. Sie können alle von ihnen als sachdienlich erachteten Fragen stellen. |
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—

Öffentliche Auftraggeber müssen sich beim Bieter erkundigen. Sie können alle von ihnen als sachdienlich erachteten Fragen stellen.

| — | Sind sie nicht von der finanziellen Tragfähigkeit des Angebots überzeugt, können sie es ablehnen. |
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—

Sind sie nicht von der finanziellen Tragfähigkeit des Angebots überzeugt, können sie es ablehnen.

3.   Qualitätsstandards — ein strategischer Ansatz für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Kommission erkennt die Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens als wirksames Instrument für eine effiziente, nachhaltige und strategische Verwendung öffentlicher Gelder an. In ihrer Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ (30) hat sie betont, dass die Heranziehung hoher Qualitätsstandards für Zentral- und Lokalregierungen von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, auf gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Indem die Kommission die Bedeutung einer strategischen Auftragsvergabe betont, will sie das Bewusstsein dafür in den Mitgliedstaaten schärfen, und zwar sowohl was Beschaffungen innerhalb der Union als auch Angebote von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten betrifft.

Eine strategisch orientierte Auftragsvergabe ermöglicht eine verantwortungsbewusstere und gezieltere Verwendung öffentlicher Gelder, fördert Investitionen innerhalb der EU und kann zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem alle Bieter unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Standards einzuhalten haben.

Die Chancen der strategischen Auftragsvergabe werden derzeit nicht ausreichend genutzt. Bei mehr als der Hälfte der Vergabeverfahren wird noch immer der niedrigste Preis als einziges Zuschlagskriterium herangezogen, trotz der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, nach denen es den öffentlichen Auftraggebern völlig freisteht, sich für Käufe auf der Grundlage von Kosteneffizienz und Qualitätskriterien zu entscheiden.

Wenn öffentliche Auftraggeber Qualitätserwägungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einbeziehen, können sie nachhaltigere und innovativere Produkte und Dienstleistungen beschaffen. Qualitätserwägungen können auch sicherstellen, dass hohe Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards eingehalten werden, sowohl von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU als auch aus Drittländern und von den von ihnen jeweils angebotenen Gütern.

Bieter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern unterliegen nicht immer denselben hohen Standards, die umgekehrt in der EU gelten. Der derzeitige EU-Beschaffungsrahmen enthält jedoch Vorschriften, die genutzt werden können und sollten, um Bieter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern an denselben hohen Standards wie Bieter aus der EU zu messen. Ein strategischer Ansatz für die Vergabe öffentlicher Aufträge führt zu Verhaltensänderungen am Markt, bei den öffentlichen Interessenträgern und in der Gesellschaft als Ganzes.

Klare Qualitätsstandards sollten es einem denkbar breiten Kreis von Bietern ermöglichen, unter gleichen Bedingungen in Wettbewerb zu treten. Alle Bieter und Waren sollten unabhängig von ihrem Herkunftsort nach denselben Qualitätsstandards, Kriterien und Anforderungen behandelt werden. Klar definierte Qualitätsstandards erleichtern es öffentlichen Auftraggebern, die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit alle Bieter offen und gleichberechtigt miteinander konkurrieren können.

Die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge, ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen (GPP) und die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe helfen öffentlichen Auftraggebern dabei, in ihren öffentlichen Ausschreibungen ganz selbstverständlich die Aspekte Nachhaltigkeit und Innovation zu berücksichtigen.

Die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich in sozialer Hinsicht auf Gemeinschaften auswirken, indem soziale Erwägungen in die Beschaffungsverfahren einbezogen werden. Sie kann dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, staatliche Bemühungen um die Verwirklichung internationaler Nachhaltigkeitsziele (31) zu unterstützen, nach ethischen Gesichtspunkten ausgerichtete Märkte und Lieferketten voranzutreiben sowie in sozialer Hinsicht positive Ergebnisse auf nationaler und lokaler Ebene zu begünstigen. Die Kommission wird 2020 einen umfassenden Leitfaden zur Einbeziehung sozialer Erwägungen in öffentliche Aufträge veröffentlichen und eine Sammlung bewährter Verfahren für die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge allgemein zugänglich machen.

GPP ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, Umwelterfordernisse in alle Phasen ihres Beschaffungsprozesses einzubeziehen. Durch GPP wird der Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Bauarbeiten gefördert, die sich während ihres gesamten Lebenszyklus weniger auf die Umwelt auswirken. Damit wird die Entwicklung grüner Technologien und Produkte unterstützt. Mithilfe von GPP können öffentliche Auftraggeber dazu beitragen, dass umweltpolitische Ziele in den Bereichen Klimawandel, effiziente Ressourcennutzung, nachhaltiger Verbrauch und Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Durch GPP werden auch die vollständigen Lebenszykluskosten eines Vertrags stärker berücksichtigt und nicht nur der Beschaffungspreis betrachtet.

Gemäß der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge müssen die Mitgliedstaaten Mindestziele für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge erfüllen, um den Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und zu stimulieren. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge die Energie- und Umweltauswirkungen während der jeweiligen Lebensdauer berücksichtigen, wozu auch der Energieverbrauch und die Emission von CO2 sowie bestimmten Schadstoffen gehören (32).

Die Kommission bietet derzeit GPP-Kriteriensätze für 19 Produktgruppen an (33), die direkt in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden können. Darüber hinaus hat die Kommission ein GPP-Handbuch (34) erarbeitet und ein GPP-Schulungs-Toolkit (35) für öffentliche Auftraggeber entwickelt, das für Schulungen und Workshops gedacht ist. Die Kommission organisiert GPP-Schulungsprogramme für öffentliche Auftraggeber in der EU und entwickelt derzeit eine Reihe sektorspezifischer LCC(Life-cycle costing)-Berechnungsinstrumente. Ferner hat sie eine Datenbank mit bewährten Verfahren für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge (36) eingerichtet.

Innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe kann sich entweder auf die Beschaffung von Innovationsprozessen (Erwerb von Forschung und Entwicklung) oder von Innovationsergebnissen (Erwerb innovativer Lösungen) beziehen. Wenn öffentliche Auftraggeber ihre Vergabeverfahren innovationsfördernd gestalten, steigen die Chancen dafür, dass dem neuesten Stand der Technik entsprechende, besser angepasste oder vielseitigere Lösungen eingekauft werden, die oft auch billiger, umweltfreundlicher oder stärker von sozialer Verantwortung geprägt sind. Die Kommission veröffentlichte 2018 in diesem Zusammenhang einen an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden (37).

| SOZIAL VERANTWORTLICHE VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

  Schwedische Provinzialregierungen — Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für chirurgische Instrumente
  Die Nichtregierungsorganisation SwedWatch berichtete über Kinderarbeit, gefährliche Arbeitsumgebungen und Verstöße gegen internationale arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Produktion chirurgischer Instrumente in Drittländern. Vor diesem Hintergrund beschlossen die schwedischen Provinzialregierungen, in ihren Verträgen spezifische Leistungsbedingungen einzuführen. Demnach muss sich jeder Lieferant bereiterklären, in seiner Lieferkette Sorgfaltspflichten zu erfüllen und auf die Einhaltung internationaler sozial- und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hinzuarbeiten. Mithilfe von Fragebögen und Prüfungen sowie durch den Aufbau einer engen Beziehung zum Lieferanten stellen die Provinzialregierungen die erfolgreiche Nachverfolgung dieser Bedingungen sicher. Dies trägt auch zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern aus der EU und aus Drittländern bei. |
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SOZIAL VERANTWORTLICHE VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

Schwedische Provinzialregierungen — Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für chirurgische Instrumente

Die Nichtregierungsorganisation SwedWatch berichtete über Kinderarbeit, gefährliche Arbeitsumgebungen und Verstöße gegen internationale arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Produktion chirurgischer Instrumente in Drittländern. Vor diesem Hintergrund beschlossen die schwedischen Provinzialregierungen, in ihren Verträgen spezifische Leistungsbedingungen einzuführen. Demnach muss sich jeder Lieferant bereiterklären, in seiner Lieferkette Sorgfaltspflichten zu erfüllen und auf die Einhaltung internationaler sozial- und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hinzuarbeiten. Mithilfe von Fragebögen und Prüfungen sowie durch den Aufbau einer engen Beziehung zum Lieferanten stellen die Provinzialregierungen die erfolgreiche Nachverfolgung dieser Bedingungen sicher. Dies trägt auch zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern aus der EU und aus Drittländern bei.

| UMWELTORIENTIERTES ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

  Stadt Hamburg — qualitativ hochwertiges Recycling von Straßenasphalt
  Die Stadt Hamburg, die 100 % der Originalbaustoffe bei der Erneuerung von Straßen recyceln möchte, gestattete es einer Gruppe von Privatunternehmen, die eine Recyclingtechnologie entwickelt haben, ihr Produkt auf öffentlichen Straßen zu testen. Bei den Tests wurde die Qualität der Techniken bestätigt und die Stadt leitete ein beschränktes Ausschreibungsverfahren ein. Von den Bietern wurde verlangt, bei der Produktion und Bereitstellung des recycelten Asphalts bestimmte Schritte durchzuführen. Hamburg sparte damit 30 % der Kosten für die Straßenerneuerung nach konventionellen Methoden ein; darüber hinaus wurden die Arbeiten schneller ausgeführt. Der umweltfreundliche Asphalt hat die gleichen Eigenschaften und die gleiche Haltbarkeit wie herkömmlicher Asphalt. |
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UMWELTORIENTIERTES ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Stadt Hamburg — qualitativ hochwertiges Recycling von Straßenasphalt

Die Stadt Hamburg, die 100 % der Originalbaustoffe bei der Erneuerung von Straßen recyceln möchte, gestattete es einer Gruppe von Privatunternehmen, die eine Recyclingtechnologie entwickelt haben, ihr Produkt auf öffentlichen Straßen zu testen. Bei den Tests wurde die Qualität der Techniken bestätigt und die Stadt leitete ein beschränktes Ausschreibungsverfahren ein. Von den Bietern wurde verlangt, bei der Produktion und Bereitstellung des recycelten Asphalts bestimmte Schritte durchzuführen. Hamburg sparte damit 30 % der Kosten für die Straßenerneuerung nach konventionellen Methoden ein; darüber hinaus wurden die Arbeiten schneller ausgeführt. Der umweltfreundliche Asphalt hat die gleichen Eigenschaften und die gleiche Haltbarkeit wie herkömmlicher Asphalt.

| INNOVATIONSFÖRDERNDE AUFTRAGSVERGABE

  Strategische EU-weite Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe für energieeffizientere Rechentechnik
  Das Hochleistungsrechnen (High Performance Computing — HPC) ist in etlichen Bereichen des öffentlichen Sektors, u. a. Cybersicherheit, Energie, Klimawandel und Gesundheit, von strategischer Bedeutung für Europa. Es ermöglicht die Entwicklung, Erprobung und Umsetzung besonders komplexer Anwendungen. Im Jahr 2014 schlossen sich führende Hochleistungsrechenzentren aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Finnland in der Partnerschaft für Hochleistungsrechentechnik in Europa (Partnership for Advanced Computing in Europe, PRACE 3IP) zusammen, um die Forschung und Entwicklung energieeffizienterer Supercomputer zu fördern. Mithilfe von Bedingungen für den Ort der Leistungserbringung wurde sichergestellt, dass die Auftragnehmer das gesamte Spektrum ihrer Forschung und Entwicklung in Europa durchführten. Seit 2017 haben die Hochleistungsrechenzentren auf der Grundlage der vorangegangenen Forschungsarbeiten mit der Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen begonnen. |
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INNOVATIONSFÖRDERNDE AUFTRAGSVERGABE

Strategische EU-weite Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe für energieeffizientere Rechentechnik

Das Hochleistungsrechnen (High Performance Computing — HPC) ist in etlichen Bereichen des öffentlichen Sektors, u. a. Cybersicherheit, Energie, Klimawandel und Gesundheit, von strategischer Bedeutung für Europa. Es ermöglicht die Entwicklung, Erprobung und Umsetzung besonders komplexer Anwendungen. Im Jahr 2014 schlossen sich führende Hochleistungsrechenzentren aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Finnland in der Partnerschaft für Hochleistungsrechentechnik in Europa (Partnership for Advanced Computing in Europe, PRACE 3IP) zusammen, um die Forschung und Entwicklung energieeffizienterer Supercomputer zu fördern. Mithilfe von Bedingungen für den Ort der Leistungserbringung wurde sichergestellt, dass die Auftragnehmer das gesamte Spektrum ihrer Forschung und Entwicklung in Europa durchführten. Seit 2017 haben die Hochleistungsrechenzentren auf der Grundlage der vorangegangenen Forschungsarbeiten mit der Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen begonnen.

Die Festlegung von Qualitätszielen im Hinblick auf die Erreichung hoher sozialer, ökologischer und hochmoderner technischer Qualitätsstandards ist von entscheidender Bedeutung, wenn mit dem Beschaffungsprozess das bestmögliche Ergebnis erzielt werden soll. Die strategischen Entscheidungen, die von öffentlichen Auftraggebern zu Beginn des Prozesses getroffen werden, fließen in die nächsten Schritte ein, die alle der allgemeinen Beschaffungsstrategie des öffentlichen Auftraggebers entsprechen müssen.

Öffentliche Auftraggeber verfügen über ein breites Spektrum an Instrumenten, mit denen sie soziale, innovative und ökologische Aspekte in Vergabeverfahren einbeziehen können. Sie können auf verschiedene Lösungen zurückgreifen und daraus die bestmögliche Kombination von technischen Spezifikationen, Auswahlkriterien, Zuschlagskriterien und Vertragserfüllungsklauseln zusammenstellen.

3.1.   Investitionsplanung

| — | Ermittlung des Bedarfs und möglicher Lösungen |
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Ermittlung des Bedarfs und möglicher Lösungen

| — | Offene und transparente Einbeziehung des Markts |
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Offene und transparente Einbeziehung des Markts

| — | Kosten-Nutzen-Analyse und Risikobewertung |
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Kosten-Nutzen-Analyse und Risikobewertung

| — | Aufbau von Kapazitäten und Ressourcen |
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Aufbau von Kapazitäten und Ressourcen

Bevor öffentliche Auftraggeber über eine Beschaffung entscheiden, sollten sie eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen für die Verwaltung der Auftragsvergabe bereitstellen. Ein frühzeitiges Marktengagement ist unerlässlich, um am Markt möglicherweise angebotene Lösungen zu finden und potenzielle Bieter über die Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Verträge zu informieren. Solche Marktkonsultationen sind mitunter eine Gelegenheit, die Kluft zwischen dem Bedarf der öffentlichen Auftraggeber und den Lösungen, die potenzielle Anbieter — auch kleinere Marktteilnehmer oder Sozialunternehmen — offerieren können, zu überbrücken. Im Zuge des Dialogs mit potenziellen Auftragnehmern stellt sich möglicherweise heraus, dass umweltfreundliche oder leicht anwendbare innovative Optionen vorhanden sind. Darüber hinaus erleichtern es solche Sondierungen möglicherweise den öffentlichen Auftraggebern, die Durchführbarkeit bestimmter technischer und verfahrenstechnischer Lösungen sowie die Marktverfügbarkeit von Waren, Bau- und Dienstleistungen mit den gewünschten Merkmalen zu prüfen. Öffentliche Auftraggeber können sich auf dem Markt im Vorfeld engagieren, sofern der Wettbewerb dadurch nicht verzerrt wird, sie dabei offen, transparent und nichtdiskriminierend vorgehen und alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer gleich behandeln (38).

Es empfiehlt sich ebenfalls, andere öffentliche Auftraggeber zu konsultieren und sich über ähnliche Projekte und Käufe zu informieren.

In einem frühen Stadium sollten öffentliche Auftraggeber potenzielle Risiken in der Lieferkette ermitteln, wozu auch ethische Aspekte des Produktionsprozesses gehören. Je nach geografischem Standort der Lieferanten und insbesondere hinsichtlich der wichtigsten Ausfuhrländer können die Risiken sehr unterschiedlich ausfallen. Sie können beispielsweise durch folgende Faktoren bedingt sein:

| — | die Art der Beschaffung sowie die Branche, in der diese erfolgt, und somit die Art des Produktionsverfahrens (Bauarbeiten können etwa besondere Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich bringen; bei der Textilherstellung kommt es möglicherweise zu Verstößen, die u. a. arbeitsrechtliche Vorschriften oder die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber gefährlichen Stoffen betreffen); |
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die Art der Beschaffung sowie die Branche, in der diese erfolgt, und somit die Art des Produktionsverfahrens (Bauarbeiten können etwa besondere Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich bringen; bei der Textilherstellung kommt es möglicherweise zu Verstößen, die u. a. arbeitsrechtliche Vorschriften oder die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber gefährlichen Stoffen betreffen);

| — | den Standort des Produktionsprozesses (die Bedingungen für die Arbeitnehmer können sich in den wichtigsten Ausfuhrländern des betreffenden Marktes erheblich voneinander unterscheiden); |
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den Standort des Produktionsprozesses (die Bedingungen für die Arbeitnehmer können sich in den wichtigsten Ausfuhrländern des betreffenden Marktes erheblich voneinander unterscheiden);

| — | die Komplexität der Lieferkette (je komplexer und intransparenter die Lieferkette ist und über je mehr Länder sie sich erstreckt, desto wahrscheinlicher sind unzulässige Praktiken und Menschenrechtsverletzungen); |
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die Komplexität der Lieferkette (je komplexer und intransparenter die Lieferkette ist und über je mehr Länder sie sich erstreckt, desto wahrscheinlicher sind unzulässige Praktiken und Menschenrechtsverletzungen);

| — | die Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, die Vertraulichkeit, Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich Urheberrecht) und Verpflichtungen zur Zugangsgewährung. |
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die Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, die Vertraulichkeit, Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich Urheberrecht) und Verpflichtungen zur Zugangsgewährung.

Die Wahl des richtigen Verfahrens ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Auftragsvergabe. Öffentliche Auftraggeber sollten alle Verfahrensoptionen des Rechtsrahmens sorgfältig prüfen.

Beispielsweise werden Innovationsprozesse am häufigsten über Dienstleistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) in Auftrag gegeben. FuE-Dienstleistungen können getrennt oder zusammen mit kommerziellen Volumen der in die Praxis umgesetzten endgültigen Lösung beschafft werden.

Die EU schloss die Vergabe öffentlicher Aufträge für FuE-Dienstleistungen, bei denen sich der öffentliche Auftraggeber nicht die exklusive Nutzung aller sich aus der FuE ergebenden Vorteile zum Eigengebrauch vorbehält, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien aus (39). Die internationalen Verpflichtungen der EU auf bilateraler oder multilateraler Ebene erstrecken sich im Allgemeinen nicht auf diese Dienstleistungen. Wenn FuE-Dienstleistungen separat erworben werden und das Eigentum an aus der FuE resultierenden Urheberrechten den Anbietern überlassen wird — wie dies bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe der Fall ist —, ist Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern der Zugang zu diesen Verfahren nicht garantiert. Die entsprechenden Verträge können Bedingungen für den Ort der Leistungserbringung enthalten.

Soweit Innovationsergebnisse in Auftrag gegeben werden, müssen öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass ihre Beschaffungsverfahren so gestaltet werden, dass sowohl innovative als auch herkömmliche Lösungen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass funktionale und leistungsbasierte Spezifikationen optimal genutzt werden und den Anbietern die Möglichkeit eingeräumt wird, Variantenangebote vorzulegen.

| Bewährte Verfahren







  — | Kenntnis und Sondierung des Marktes |
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Bewährte Verfahren

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Kenntnis und Sondierung des Marktes

| — | Offene und transparente Zusammenarbeit |
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Offene und transparente Zusammenarbeit

| — | Sich der Unterstützung der politischen Entscheidungsträger vergewissern |
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Sich der Unterstützung der politischen Entscheidungsträger vergewissern

| — | Kooperation mit anderen öffentlichen Auftraggebern |
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Kooperation mit anderen öffentlichen Auftraggebern

| — | Wahl eines geeigneten Vergabeverfahrens |
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Wahl eines geeigneten Vergabeverfahrens

3.2.   Festlegung von Qualitätskriterien im Vergabeverfahren

| — | Eindeutige Festlegung der Qualitätskriterien in den Ausschreibungsunterlagen |
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Eindeutige Festlegung der Qualitätskriterien in den Ausschreibungsunterlagen

| — | Festlegung von Qualitätsstandards anhand von Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien |
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Festlegung von Qualitätsstandards anhand von Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

| — | Festlegung strenger Anforderungen zur Überprüfung der Einhaltung der Qualitätskriterien (unter Heranziehung von Normen und Gütesiegeln) |
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Festlegung strenger Anforderungen zur Überprüfung der Einhaltung der Qualitätskriterien (unter Heranziehung von Normen und Gütesiegeln)

| — | Umsetzung der Qualitätsanforderungen in Form von Vertragserfüllungsklauseln |
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Umsetzung der Qualitätsanforderungen in Form von Vertragserfüllungsklauseln

Die technischen Spezifikationen, Anforderungen und Kriterien in der Auswahl- und Zuschlagsphase sowie die Vertragserfüllungsklauseln müssen stets mit dem Gegenstand des Auftrags verknüpft sein.

In den technischen Spezifikationen sollte der Auftragsgegenstand klar definiert werden, wobei alle im Planungsprozess ermittelten Qualitätsanforderungen zu berücksichtigen sind. Die technischen Spezifikationen können den spezifischen Prozess der Produktion oder Bereitstellung der angeforderten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen in jedem Stadium von deren Lebenszyklus umfassen (40). Bei einer vorausschauenden Gestaltung technischer Spezifikationen werden die erforderlichen Nachweise von Anfang an berücksichtigt.

Öffentliche Auftraggeber können beispielsweise verlangen, dass die gekauften Waren aus einem bestimmten Material hergestellt werden oder einen bestimmten Prozentsatz recycelter oder wiederverwendeter Materialien enthalten. Anforderungen in Bezug auf die Beschränkung gefährlicher Stoffe im jeweiligen Produkt können ebenfalls aufgenommen werden. Nach EU-Recht sind öffentliche Auftraggeber ausdrücklich verpflichtet, in den technischen Spezifikationen für von ihnen beschaffte Produkte und Dienstleistungen sowie für die bauliche Umwelt, in der Letztere von natürlichen Personen genutzt werden, Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit zu berücksichtigen (41).

| Artikel 18 der Richtlinie 2014/24/EU

  ... (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind. |
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Artikel 18 der Richtlinie 2014/24/EU

... (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.

| Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU

  ... (4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden: a) Der öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise Verstöße gegen geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nachweisen. |
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Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU

... (4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden: a) Der öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise Verstöße gegen geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nachweisen.

Mit Ausschlusskriterien wird sichergestellt, dass sich der öffentliche Auftraggeber auf vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer stützen kann. Die Ausschlussgründe sind in den Richtlinien aufgeführt. Korruption, Betrug, Geldwäsche, Kinderarbeit oder Menschenhandel, Straftaten oder terroristische Straftaten oder eine verbindliche Entscheidung, mit der die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialbeiträgen belegt wird, müssen zu einem Ausschluss vom Verfahren führen (42).

In anderen Fällen können öffentliche Auftraggeber einen Bieter in einer Situation, die seine Vertrauenswürdigkeit gefährdet, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von dem betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet werden (43). Dies gilt beispielsweise für Verstöße gegen die in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. In der Richtlinie sind die verbindlichen internationalen Umwelt- und Arbeitsnormen aufgeführt, die eingehalten werden müssen, insbesondere die in Übereinkommen der IAO verankerten „Kernarbeitsnormen“ (44). Mit Artikel 71 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU wird diese Anforderung auf die Unterauftragnehmer ausgeweitet. In einer Reihe von Mitgliedstaaten sehen die nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich vor, dass Bieter ausgeschlossen werden müssen, die die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten.

Falls der öffentliche Auftraggeber Zweifel an der Gültigkeit oder Echtheit eines im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ausschlussgründe angeforderten Dokuments hat, kann er zusätzliche Erläuterungen verlangen. Er sollte Unterlagen aus Drittländern mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union verlangen. Zudem darf er weitere Mittel zur Authentifizierung vorschreiben.

| Gewährleistung der Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen







  — | Ausschluss von Bietern wegen vorherigen Verstoßes — freiwillig oder obligatorisch |
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Gewährleistung der Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen

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Ausschluss von Bietern wegen vorherigen Verstoßes — freiwillig oder obligatorisch

| — | Verpflichtung, Bieter abzulehnen, wenn ein Verstoß zu einem ungewöhnlich niedrigen Angebot führt |
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Verpflichtung, Bieter abzulehnen, wenn ein Verstoß zu einem ungewöhnlich niedrigen Angebot führt

| — | Verpflichtung, die Einhaltung der Bestimmungen bei der Auftragsausführung auch durch Subunternehmer zu gewährleisten |
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Verpflichtung, die Einhaltung der Bestimmungen bei der Auftragsausführung auch durch Subunternehmer zu gewährleisten

| Festlegung und Durchsetzung hoher umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards







  — | Festlegung von Auswahlkriterien |
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Festlegung und Durchsetzung hoher umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards

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Festlegung von Auswahlkriterien

| — | Festlegung von Anforderungen an die Auftragsausführung (z. B. Verbot des Einsatzes bestimmter Chemikalien) |
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Festlegung von Anforderungen an die Auftragsausführung (z. B. Verbot des Einsatzes bestimmter Chemikalien)

| — | Festlegung angemessener Berichterstattungs- und Überwachungsmechanismen |
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Festlegung angemessener Berichterstattungs- und Überwachungsmechanismen

| — | Festlegung von Sanktionen oder anderen Folgen eines Verstoßes |
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Festlegung von Sanktionen oder anderen Folgen eines Verstoßes

| — | Ausweitung der Verpflichtungen auf Subunternehmer und Zulieferer |
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Ausweitung der Verpflichtungen auf Subunternehmer und Zulieferer

| — | Die Zusammenarbeit beim Aufbau nachhaltiger und verantwortungsvoller Lieferketten und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen sollten in der gesamten Lieferkette, auch auf Ebene der Unterauftragnehmer, vorgeschrieben und eingehend überprüft werden. |
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Die Zusammenarbeit beim Aufbau nachhaltiger und verantwortungsvoller Lieferketten und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen sollten in der gesamten Lieferkette, auch auf Ebene der Unterauftragnehmer, vorgeschrieben und eingehend überprüft werden.

Geeignete Auswahlkriterien müssen unbedingt festgelegt werden, damit die Bieter zur Auftragsausführung in der Lage sind. Bei nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen werden die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber anhand dieser Kriterien in die engere Wahl gezogen. Die Richtlinien enthalten eine erschöpfende Liste von Kriterien (45), die verlangt werden können und sich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, seine berufliche und fachliche Eignung sowie seine Erfahrung beziehen.

Die Auswahlkriterien können spezifische Schulungen oder Fähigkeiten der Teammitglieder umfassen, die den Auftrag ausführen (z. B. bei der Handhabung gefährlicher Materialien oder bei der Installation komplexer Technologien), berufliche Qualifikationen oder die Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstung vorschreiben. Öffentliche Auftraggeber können auch einen Nachweis über die Erfahrung der Bieter mit der Durchführung ähnlicher oder verbundener Projekte verlangen. Auswahlkriterien, die genau und spezifisch auf die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Merkmale zuzuschneiden sind, können bei der Wahrung der Interessen des öffentlichen Auftraggebers sehr wirksam sein, sofern sie nicht diskriminierend sind.

Bei mehr als der Hälfte der Auftragsvergabeverfahren ist der niedrigste Preis immer noch das einzige Vergabekriterium. Qualitative Kriterien werden nach wie vor zu wenig herangezogen, obwohl den öffentlichen Auftraggebern durch die Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen bei der Auftragsvergabe auf der Grundlage von Kosten-Wirksamkeits- und Qualitätskriterien viel Spielraum eingeräumt wird. Öffentliche Auftraggeber können bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (most economically advantageous tender — MEAT) das beste Preis-Leistungs-Verhältnis berücksichtigen und werden auch dazu angehalten.

Wenn sie sich dafür entscheiden, anstelle des niedrigsten Preises oder der niedrigsten Kosten das beste Preis-Leistungs-Verhältnis heranzuziehen, werden bei der Bewertung des Angebots weitere Kriterien berücksichtigt, darunter soziale und ökologische Erwägungen, Qualität und Preis oder Kosten.

So können öffentliche Auftraggeber Bietern den Vorzug geben, die

| — | bei der Auftragsausführung für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, |
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bei der Auftragsausführung für bessere Arbeitsbedingungen sorgen,

| — | die Integration behinderter und benachteiligter Arbeitnehmer fördern, |
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die Integration behinderter und benachteiligter Arbeitnehmer fördern,

| — | Innovationen auf intelligente Weise nutzen, um hochwertigere oder kostengünstigere Lösungen anzubieten, und |
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Innovationen auf intelligente Weise nutzen, um hochwertigere oder kostengünstigere Lösungen anzubieten, und

| — | nachhaltig produzierte Güter anbieten. |
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nachhaltig produzierte Güter anbieten.

Dies gilt unabhängig davon, ob rechtliche Verpflichtungen bestehen, solche Arbeitsbedingungen zu bieten oder Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Mit einer Lebenszykluskostenrechnung kann ebenfalls eine Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten vorgenommen werden. Zuschläge, die nur anhand eines Preiskriteriums erteilt werden, ermöglichen es öffentlichen Auftraggebern nicht, Kosten und Nutzen von Projekten auf lange Sicht zu berücksichtigen, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschlechtert. Die Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten der Beschaffung ist besonders wichtig für langfristige Infrastrukturprojekte, die häufig hohe Kapital- und Betriebskosten verursachen. In diesem Sinne empfahl die Kommission bereits 2013 den Mitgliedstaaten, bei der Messung des Lebenszyklus die Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten bzw. Organisationen anzuwenden (46). Die Lebenszykluskostenrechnung kann beispielsweise die Gewinnung und Veredelung von Rohstoffen, die Herstellung sowie weitere Produktionsstufen über die Nutzungs- bis hin zur Entsorgungsphase umfassen.

Öffentliche Auftraggeber sollten Zuschlagskriterien wählen, mit denen sie Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen (47). Wenn Zuschlagskriterien, bei denen sich sowohl die Qualität als auch der Preis günstig auswirken, intelligent festgelegt werden, so erschließt sich für öffentliche Auftraggeber ein enormes Potenzial, das es ihnen ermöglicht, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu fördern, das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen und gleichzeitig strategische politische Ziele zu verfolgen.

Die Heranziehung von Normen, Gütesiegeln oder Zertifizierungen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens ist eine praktische und zuverlässige Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, die Einhaltung bestimmter branchen- oder qualitätsbezogener Anforderungen durch die Bieter zu überprüfen. Normen oder Gütesiegel bei Vergabeverfahren beziehen sich in der Regel auf Qualitätssicherung, Umweltzertifizierung, Umweltzeichen, Umweltmanagementsysteme und Fair-Trade-Produkte. Mit Gütesiegeln und Kennzeichnungsanforderungen können in den technischen Spezifikationen Mindestqualitätsstandards festgelegt oder ambitioniertere Angebote über die Zuschlagskriterien belohnt werden. Bewerber, die die Kennzeichnungsanforderungen erfüllen, das Gütesiegel jedoch nicht erhalten haben, müssen die Möglichkeit haben, die Einhaltung der Anforderungen auf andere Art nachzuweisen.

Öffentliche Auftraggeber sollten sich nur auf Normen stützen, die von unabhängigen Stellen — vorzugsweise auf EU- oder internationaler Ebene — erstellt wurden, wie das EU-Umweltzeichen (48), das EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), den Umweltfußabdruck von Produkten/Organisationen oder Zertifizierungen auf EU-Ebene (z. B. CE-Kennzeichnung) oder die Zertifizierung durch die Internationale Organisation für Normung (ISO). Durch die Verwendung europäischer Normen, Gütesiegel oder Zertifizierungen wird dafür gesorgt, dass die jeweiligen Lösungen den EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Umweltschutz usw. entsprechen. Soweit öffentliche Auftraggeber nationale oder regionale Zertifizierungen verlangen, müssen sie gleichwertige Zertifizierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sonstige Nachweise der Erfüllung der jeweiligen Anforderung akzeptieren. Klare, eindeutige Anforderungen an die Bereitstellung von Nachweisen über die Gleichwertigkeit von Normen in den Bereichen Qualität, Sicherheit und Schutz der öffentlichen Gesundheit können wirksam dazu beitragen, hohe Umwelt- und andere Standards zu gewährleisten.

Die Anwendung hoher Qualitätsstandards dürfte häufig durch die Aufnahme entsprechender Vertragserfüllungsklauseln wirksam vorangetrieben werden. Solche Klauseln können sich auf qualitative Aspekte der Auftragsausführung beziehen, darunter wirtschaftliche, soziale, ökologische, beschäftigungsbezogene oder innovative Merkmale. Vertragserfüllungsklauseln müssen mit dem Auftragsgegenstand verknüpft sein und können keine allgemeine Unternehmenspolitik vorschreiben.

Den Auftragnehmern kann zugemutet werden, dafür zu sorgen, dass alle angebotenen Waren unabhängig von ihrer Herkunft hohe Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards erfüllen, die in den Ausschreibungsunterlagen klar definiert sein müssen.

Vom Auftragnehmer kann beispielsweise verlangt werden,

| — | Arbeitnehmer aus bestimmten benachteiligten Verhältnissen einzustellen, |
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Arbeitnehmer aus bestimmten benachteiligten Verhältnissen einzustellen,

| — | dem Personal eine fachliche Schulung oder ein Sicherheitstraining im Hinblick auf die konkrete Ausführung des Auftrags zu bieten, |
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dem Personal eine fachliche Schulung oder ein Sicherheitstraining im Hinblick auf die konkrete Ausführung des Auftrags zu bieten,

| — | Berichte über Emissionen oder über Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung von Verstößen gegen die Menschenrechte zu erstellen, |
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Berichte über Emissionen oder über Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung von Verstößen gegen die Menschenrechte zu erstellen,

| — | spezifische Maßnahmen für die Beseitigung von Abfällen zu treffen. |
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spezifische Maßnahmen für die Beseitigung von Abfällen zu treffen.

Durch spezifische Leistungsklauseln im Vertrag können Wirtschaftsteilnehmer zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichtet werden, dem zufolge sie Informationen über ihre Lieferanten und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bedingungen seitens der Lieferanten offenlegen sowie das Risiko von Menschenrechtsverletzungen entsprechend den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ermitteln, verhindern bzw. mindern müssen. Öffentliche Auftraggeber können auch verlangen, dass die Bieter bei der Ausführung des Auftrags die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten, unabhängig davon, ob diese im Sitzland des Bieters oder im Land des Produktionsstandorts ratifiziert wurden. Werden Verstöße festgestellt, dürfen Auftragnehmer aufgefordert werden, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und den betreffenden Zulieferer bis hin zur Aussetzung der Leistungserbringung zu sanktionieren.

Von Auftragnehmern kann ausdrücklich verlangt werden, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, die nach EU- oder nationalem Recht keine rechtlichen Verpflichtungen darstellen. Gleichermaßen darf ausländischen Auftragnehmern die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen vorgeschrieben werden, die einem Wirtschaftsteilnehmer aus der EU bei der Erfüllung des Vertrags obliegen, unabhängig davon, ob für die ausländischen Auftragnehmer dieselben rechtlichen Verpflichtungen gelten oder nicht. Solche Anforderungen dürfen auch auf die Herstellung von Waren angewandt werden, die Gegenstand des Vertrags sind.

Die Nichterfüllung dieser Bedingungen im Angebot führt zur Ablehnung des Angebots. Solche Anforderungen tragen dazu bei, Wettbewerbsbedingungen anzugleichen, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Anforderungen in den Herkunftsländern des Bieters oder der von ihm angebotenen Dienstleistungen bzw. Güter möglicherweise zunächst nicht gleich sind.

| Bewährte Verfahren







  — | Nutzung des gesamten Spektrums von Bedingungen — Ausschluss, Auswahl, Zuschlagserteilung, Auftragsausführung |
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Bewährte Verfahren

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Nutzung des gesamten Spektrums von Bedingungen — Ausschluss, Auswahl, Zuschlagserteilung, Auftragsausführung

| — | Maßgeschneiderte Kriterien für jede einzelne Auftragsvergabe |
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Maßgeschneiderte Kriterien für jede einzelne Auftragsvergabe

| — | Dafür sorgen, dass alle Bieter und Lieferanten die gleichen Anforderungen erfüllen müssen |
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Dafür sorgen, dass alle Bieter und Lieferanten die gleichen Anforderungen erfüllen müssen

3.3.   Überwachung der Auftragsausführung

| — | Durchsetzung der Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung |
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Durchsetzung der Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung

| — | Meldepflichten |
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Meldepflichten

| — | Klar festgelegte Sanktionen |
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Klar festgelegte Sanktionen

Die Anwendung von Qualitätskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigt nur dann Wirkung, wenn der öffentliche Auftraggeber bei der Vorbereitung der Angebote und beim Auswahlverfahren hohe Fachkompetenz an den Tag legt und die Auftragsausführung kontinuierlich und wirksam überwacht. Ferner muss er sicherstellen, dass der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags weiterhin die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt.

Die Vertragsüberwachung kann verschiedene Formen annehmen und vom öffentlichen Auftraggeber mehr oder weniger Einsatz verlangen. Die Vertragsbedingungen können auch folgende Auflagen beinhalten:

| — | regelmäßige Berichterstattung über bestimmte Aspekte der Auftragsausführung, |
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regelmäßige Berichterstattung über bestimmte Aspekte der Auftragsausführung,

| — | Beantwortung von Fragebögen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen, |
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Beantwortung von Fragebögen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen,

| — | Erbringung schriftlicher Nachweise über die Erfüllung der Vorschriften oder |
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Erbringung schriftlicher Nachweise über die Erfüllung der Vorschriften oder

| — | Zulassung von Prüfungen oder Inspektionen vor Ort. |
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Zulassung von Prüfungen oder Inspektionen vor Ort.

Die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen sollten stets gründlich geprüft werden, auch auf der Ebene von Unterauftragnehmern und gegebenenfalls in der gesamten Lieferkette. Auch mit Sanktionen und Systemen zur schrittweisen Durchsetzung der Bedingungen können öffentliche Auftraggeber während der Auftragsausführung Einfluss auf den Auftragnehmer ausüben, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu gewährleisten.

Die Festlegung von Modalitäten für die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer (Anfordern von Erläuterungen, Festlegen von Fristen für Abhilfemaßnahmen, Verwarnungen usw.) erhöht die Verhandlungsmacht des öffentlichen Auftraggebers erheblich.

Realistische Vertragsbestimmungen und Überwachungsmethoden verbessern die Aussichten auf eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und stellen sicher, dass die zum Zeitpunkt der Einleitung der Ausschreibung geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen während der gesamten Auftragsausführung beibehalten werden.

| Bewährte Verfahren







  — | Nur durch eine entsprechende Überwachung können öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass die Auftragnehmer IHRE Anforderungen erfüllen |
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Bewährte Verfahren

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Nur durch eine entsprechende Überwachung können öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass die Auftragnehmer IHRE Anforderungen erfüllen

| — | Entwicklung wirksamer, einfacher Überwachungsmechanismen |
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Entwicklung wirksamer, einfacher Überwachungsmechanismen

| — | Nutzung des gesamten Spektrums moderner Kommunikationsmittel für die Fernüberwachung |
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Nutzung des gesamten Spektrums moderner Kommunikationsmittel für die Fernüberwachung

| — | Teamarbeit mit NRO oder spezialisierten Stellen im Interesse einer unabhängigen Vertragsüberwachung |
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Teamarbeit mit NRO oder spezialisierten Stellen im Interesse einer unabhängigen Vertragsüberwachung

3.4.   Praktische Hinweise

| Erzielung hoher Qualitätsstandards und gleicher Wettbewerbsbedingungen







  — | Öffentliche Auftraggeber werden ermutigt, Aufträge als strategisches Instrument zu nutzen, um gesellschaftliche Ziele wie soziale, ökologische und innovative Ziele zu fördern. |
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Erzielung hoher Qualitätsstandards und gleicher Wettbewerbsbedingungen

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Öffentliche Auftraggeber werden ermutigt, Aufträge als strategisches Instrument zu nutzen, um gesellschaftliche Ziele wie soziale, ökologische und innovative Ziele zu fördern.

| — | Öffentliche Auftraggeber sollten bei der Konzipierung ihrer Beschaffungen sicherstellen, dass die Bieter aus der EU und aus Drittländern an denselben Standards gemessen werden, was zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beiträgt. |
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Öffentliche Auftraggeber sollten bei der Konzipierung ihrer Beschaffungen sicherstellen, dass die Bieter aus der EU und aus Drittländern an denselben Standards gemessen werden, was zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beiträgt.

| — | Bei der Festlegung ihrer Ausschreibungsanforderungen sollten sie technische Spezifikationen, Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien heranziehen, um hohe Qualitätsstandards für alle Bieter unabhängig von ihrem Ursprung festzulegen. |
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Bei der Festlegung ihrer Ausschreibungsanforderungen sollten sie technische Spezifikationen, Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien heranziehen, um hohe Qualitätsstandards für alle Bieter unabhängig von ihrem Ursprung festzulegen.

| — | Sie sollten Vertragserfüllungsklauseln verwenden, um sicherzustellen, dass die Qualitätsstandards von sämtlichen Wirtschaftsteilnehmern bei der Erfüllung des Vertrags unabhängig vom Ort der Produktion tatsächlich angewandt werden. |
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Sie sollten Vertragserfüllungsklauseln verwenden, um sicherzustellen, dass die Qualitätsstandards von sämtlichen Wirtschaftsteilnehmern bei der Erfüllung des Vertrags unabhängig vom Ort der Produktion tatsächlich angewandt werden.

| — | Sie sollten wirksame Überwachungsmechanismen einführen und umsetzen, um sicherzustellen, dass die Standards eingehalten werden. |
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Sie sollten wirksame Überwachungsmechanismen einführen und umsetzen, um sicherzustellen, dass die Standards eingehalten werden.

| — | Eine Reihe von Leitlinien der Kommission bietet öffentlichen Auftraggebern Unterstützung bei der Integration von Qualitätsanforderungen. |
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Eine Reihe von Leitlinien der Kommission bietet öffentlichen Auftraggebern Unterstützung bei der Integration von Qualitätsanforderungen.

4.   Praktische Unterstützung durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission leistet den öffentlichen Auftraggebern und den Mitgliedstaaten praktische Unterstützung in verschiedener Form (49). Dies ist ein Element der Partnerschaft, die auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ geschaffen wurde. Auf diese Weise fördert die Kommission den Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch. Diese Mitteilung dient als Grundlage für einen breiten politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit mit nationalen und lokalen Behörden, EU-Institutionen und anderen Interessenträgern, wobei die Kommission als Moderator fungiert.

Für bestimmte große Infrastrukturprojekte bietet die Kommission im Rahmen der „Ex-ante-Bewertung der Beschaffungsaspekte großer Infrastrukturvorhaben“ Unterstützung durch den Helpdesk und den Mitteilungsmechanismus an (50). Öffentliche Auftraggeber sind bei solchen Vorhaben der Gefahr ausgesetzt, dass bedeutende Infrastrukturprojekte nicht wie geplant abgeschlossen und bereitgestellt werden, dass die Kosten aus verschiedenen Gründen während der Umsetzungsphase steigen oder dass das Risiko auf die öffentlichen Auftraggeber verlagert wird. Möglicherweise werden dabei öffentliche Gelder nicht so eingesetzt, dass der optimale Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft erzielt wird. Daher werden die öffentlichen Auftraggeber ermutigt, alle verfügbaren Arten der Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Es folgt ein Überblick über die verschiedenen Mechanismen, die Klärung und Unterstützung bieten (51).

| Überblick über die praktische Unterstützung







  — | Helpdesk und Mitteilungsmechanismus für große Infrastrukturprojekte |
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Überblick über die praktische Unterstützung

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Helpdesk und Mitteilungsmechanismus für große Infrastrukturprojekte

| — | Netzwerke von Interessenträgern, einschließlich Workshops, insbesondere im Bereich des umweltorientierten und sozialen Beschaffungswesens, und Professionalisierung |
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Netzwerke von Interessenträgern, einschließlich Workshops, insbesondere im Bereich des umweltorientierten und sozialen Beschaffungswesens, und Professionalisierung

| — | Regelmäßige Konferenzen auf hoher Ebene zu verschiedenen Themen, darunter Vergabekriterien, strategische Auftragsvergabe, Transparenz, Professionalisierung, große Infrastrukturen, Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, digitaler Wandel sowie neue Projekte und Herausforderungen |
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Regelmäßige Konferenzen auf hoher Ebene zu verschiedenen Themen, darunter Vergabekriterien, strategische Auftragsvergabe, Transparenz, Professionalisierung, große Infrastrukturen, Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, digitaler Wandel sowie neue Projekte und Herausforderungen

| — | elektronisches Kompetenzzentrum mit Instrumenten zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber |
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elektronisches Kompetenzzentrum mit Instrumenten zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber

| — | Veröffentlichung von Leitlinien, u. a. in den Bereichen innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe, umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, soziale Auftragsvergabe, Beschaffung von Verteidigungsgütern, sowie für praktische Aspekte der Verwaltung europäischer Mittel |
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Veröffentlichung von Leitlinien, u. a. in den Bereichen innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe, umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, soziale Auftragsvergabe, Beschaffung von Verteidigungsgütern, sowie für praktische Aspekte der Verwaltung europäischer Mittel

5.   Kurzdarstellung

| Der rechtliche Rahmen und seine Möglichkeiten

  Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen umfasst Richtlinien, die öffentliche Aufträge, Versorgungsleistungen, Konzessionen und die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern sowie den Zugang zu Nachprüfungsverfahren regeln. Die in diesen Rechtsinstrumenten festgelegten Bestimmungen bieten öffentlichen Auftraggebern EU-weit große Flexibilität beim Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen:






  — | Sie bieten die Möglichkeit, Qualitätskriterien zu verwenden und Aufträge auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Lebenszykluskostenrechnung zu vergeben. |
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Der rechtliche Rahmen und seine Möglichkeiten

Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen umfasst Richtlinien, die öffentliche Aufträge, Versorgungsleistungen, Konzessionen und die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern sowie den Zugang zu Nachprüfungsverfahren regeln. Die in diesen Rechtsinstrumenten festgelegten Bestimmungen bieten öffentlichen Auftraggebern EU-weit große Flexibilität beim Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen:

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Sie bieten die Möglichkeit, Qualitätskriterien zu verwenden und Aufträge auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Lebenszykluskostenrechnung zu vergeben.

| — | Sie ermöglichen die Wahl des am besten geeigneten und wirksamsten Vergabeverfahrens. |
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Sie ermöglichen die Wahl des am besten geeigneten und wirksamsten Vergabeverfahrens.

| — | Sie ermöglichen auch die Wahl der in den Ausschreibungsunterlagen festzulegenden Qualitätsanforderungen. |
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Sie ermöglichen auch die Wahl der in den Ausschreibungsunterlagen festzulegenden Qualitätsanforderungen.

| — | Sie stellen Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung. |
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Sie stellen Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung.

| — | Sie bieten eine große Flexibilität bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens durch die Zusammenarbeit mit den Marktakteuren und den einschlägigen Interessenträgern. |
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Sie bieten eine große Flexibilität bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens durch die Zusammenarbeit mit den Marktakteuren und den einschlägigen Interessenträgern.

| — | Sie stellen Instrumente für den Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten zur Verfügung. |
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Sie stellen Instrumente für den Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten zur Verfügung.

| — | Sie schreiben vor, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. |
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Sie schreiben vor, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird.

Insgesamt bieten die Richtlinien den öffentlichen Auftraggebern ausreichend Flexibilität, um Beschaffungsmaßnahmen auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen.

| Fragen und Antworten







  — | Kann ein öffentlicher Auftraggeber die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verlangen, die über die am Ausführungsort des Vertrags geltenden gesetzlichen Anforderungen hinausgehen?
  Ja, ein öffentlicher Auftraggeber kann entsprechende Anforderungen festlegen, sofern sie nichtdiskriminierend sind, einen Bezug zum Gegenstand des Vertrags aufweisen und mit dem Unionsrecht vereinbar sind. |
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Fragen und Antworten

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Kann ein öffentlicher Auftraggeber die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verlangen, die über die am Ausführungsort des Vertrags geltenden gesetzlichen Anforderungen hinausgehen?

Ja, ein öffentlicher Auftraggeber kann entsprechende Anforderungen festlegen, sofern sie nichtdiskriminierend sind, einen Bezug zum Gegenstand des Vertrags aufweisen und mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

| — | Ist es nicht ungerecht, von Bietern zu verlangen, dass sie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards einhalten, die weit über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen?
  Nein, rechtliche Verpflichtungen können je nach dem Sitz des Bieters oder dem Ort der Herstellung der Waren sehr unterschiedlich gestaltet sein. Sollte nur die Einhaltung des lokal geltenden Rechts verlangt sein, könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Maßgeschneiderte Anforderungen, die für alle Bieter und Waren gelten, tragen dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. |
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Ist es nicht ungerecht, von Bietern zu verlangen, dass sie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards einhalten, die weit über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen?

Nein, rechtliche Verpflichtungen können je nach dem Sitz des Bieters oder dem Ort der Herstellung der Waren sehr unterschiedlich gestaltet sein. Sollte nur die Einhaltung des lokal geltenden Rechts verlangt sein, könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Maßgeschneiderte Anforderungen, die für alle Bieter und Waren gelten, tragen dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

| — | Wie sollte sich ein öffentlicher Auftraggeber auf eine Ausschreibung vorbereiten, bei der die Anwendung von Qualitätskriterien geplant ist?
  Öffentliche Auftraggeber sollten zunächst eine Bewertung ihres eigenen Bedarfs und der möglichen Lösungen vornehmen. Sie dürfen Marktteilnehmer und andere Interessenträger konsultieren. Jedes hilfreiche Instrument kann herangezogen werden, sofern der öffentliche Auftraggeber transparent vorgeht und alle potenziellen Bieter gleich behandelt. |
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Wie sollte sich ein öffentlicher Auftraggeber auf eine Ausschreibung vorbereiten, bei der die Anwendung von Qualitätskriterien geplant ist?

Öffentliche Auftraggeber sollten zunächst eine Bewertung ihres eigenen Bedarfs und der möglichen Lösungen vornehmen. Sie dürfen Marktteilnehmer und andere Interessenträger konsultieren. Jedes hilfreiche Instrument kann herangezogen werden, sofern der öffentliche Auftraggeber transparent vorgeht und alle potenziellen Bieter gleich behandelt.

| — | Die Festlegung zahlreicher Qualitätskriterien und deren Anwendung auf alle Bieter verursacht doch nur einen großen Verwaltungsaufwand?
  Durch die Festlegung von Qualitätsanforderungen kann der Auftraggeber in nachhaltigere, stärker sozial verantwortliche und innovative Produkte und Dienstleistungen investieren und einen fairen Wettbewerb zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Es liegt im Ermessen des einzelnen öffentlichen Auftraggebers zu entscheiden, wie die öffentlichen Gelder am wirksamsten eingesetzt werden, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Diese Flexibilität ist allerdings mit bestimmten Verpflichtungen verbunden, beispielsweise mit der Gewährleistung einer angemessenen Überwachung. |
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Die Festlegung zahlreicher Qualitätskriterien und deren Anwendung auf alle Bieter verursacht doch nur einen großen Verwaltungsaufwand?

Durch die Festlegung von Qualitätsanforderungen kann der Auftraggeber in nachhaltigere, stärker sozial verantwortliche und innovative Produkte und Dienstleistungen investieren und einen fairen Wettbewerb zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Es liegt im Ermessen des einzelnen öffentlichen Auftraggebers zu entscheiden, wie die öffentlichen Gelder am wirksamsten eingesetzt werden, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Diese Flexibilität ist allerdings mit bestimmten Verpflichtungen verbunden, beispielsweise mit der Gewährleistung einer angemessenen Überwachung.

| — | Wie können Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungsunterlagen integriert werden?
  Öffentliche Auftraggeber verfügen hier über viel Spielraum. Diese Aspekte können im Rahmen der Auswahlkriterien, der technischen Spezifikationen, der Zuschlagskriterien und der Vertragserfüllungsklauseln einbezogen werden, solange diese einen Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen. Diese Anforderungen müssen klar definiert und objektiv sein und dürfen potenzielle Bieter nicht unterschiedlich behandeln, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, in deren Rahmen die Bieter auf der Grundlage der gleichen hohen Qualitätsstandards miteinander in Wettbewerb treten können. |
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Wie können Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungsunterlagen integriert werden?

Öffentliche Auftraggeber verfügen hier über viel Spielraum. Diese Aspekte können im Rahmen der Auswahlkriterien, der technischen Spezifikationen, der Zuschlagskriterien und der Vertragserfüllungsklauseln einbezogen werden, solange diese einen Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen. Diese Anforderungen müssen klar definiert und objektiv sein und dürfen potenzielle Bieter nicht unterschiedlich behandeln, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, in deren Rahmen die Bieter auf der Grundlage der gleichen hohen Qualitätsstandards miteinander in Wettbewerb treten können.

| — | Kann der Verstoß gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen zum Ausschluss eines Bieters führen?
  Ja, öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit, einen Bieter auszuschließen, der die anwendbaren umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. |
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Kann der Verstoß gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen zum Ausschluss eines Bieters führen?

Ja, öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit, einen Bieter auszuschließen, der die anwendbaren umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

| — | Ist es für einen öffentlichen Auftraggeber möglich, die Einhaltung geltender rechtlicher und spezifischer Anforderungen für Bieter und Waren zu überprüfen?
  Ein öffentlicher Auftragnehmer verfügt über zahlreiche Möglichkeiten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen. Beispielsweise kann er bei dem Bieter, bei unabhängigen Qualitätskontrollstellen bzw. bei Nichtregierungsorganisationen Berichte anfordern. |
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Ist es für einen öffentlichen Auftraggeber möglich, die Einhaltung geltender rechtlicher und spezifischer Anforderungen für Bieter und Waren zu überprüfen?

Ein öffentlicher Auftragnehmer verfügt über zahlreiche Möglichkeiten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen. Beispielsweise kann er bei dem Bieter, bei unabhängigen Qualitätskontrollstellen bzw. bei Nichtregierungsorganisationen Berichte anfordern.

| — | Haben alle Wirtschaftsteilnehmer weltweit ein Recht auf Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten?
  Nein, nur Wirtschaftsteilnehmer, die von multilateralen und bilateralen Handelsabkommen erfasst sind, verfügen über einen garantierten Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten. |
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Haben alle Wirtschaftsteilnehmer weltweit ein Recht auf Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten?

Nein, nur Wirtschaftsteilnehmer, die von multilateralen und bilateralen Handelsabkommen erfasst sind, verfügen über einen garantierten Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten.

| — | Was sollte ein öffentlicher Auftraggeber bei dem Verdacht unternehmen, dass der von einem Bieter aus einem Drittland angebotene Preis zu niedrig ist? Ist eine weitergehende Prüfung möglich?
  Ja, es ist nicht nur möglich, sondern empfehlenswert, eine weitergehende Prüfung vorzunehmen, damit der öffentliche Auftraggeber die Verlässlichkeit des Angebots und die Wahrung gleicher Bedingungen für alle Ausschreibungsteilnehmer gewährleisten kann. |
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Was sollte ein öffentlicher Auftraggeber bei dem Verdacht unternehmen, dass der von einem Bieter aus einem Drittland angebotene Preis zu niedrig ist? Ist eine weitergehende Prüfung möglich?

Ja, es ist nicht nur möglich, sondern empfehlenswert, eine weitergehende Prüfung vorzunehmen, damit der öffentliche Auftraggeber die Verlässlichkeit des Angebots und die Wahrung gleicher Bedingungen für alle Ausschreibungsteilnehmer gewährleisten kann.

| — | Welche Art von Informationen darf angefordert werden, um zu prüfen, ob das Angebot nicht ungewöhnlich niedrig ist?
  Es können alle Informationen angefordert werden, die dem öffentlichen Auftraggeber die Bewertung der Solidität des Angebots erleichtern. |
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Welche Art von Informationen darf angefordert werden, um zu prüfen, ob das Angebot nicht ungewöhnlich niedrig ist?

Es können alle Informationen angefordert werden, die dem öffentlichen Auftraggeber die Bewertung der Solidität des Angebots erleichtern.

| — | Wann sollte ein Angebot als ungewöhnlich niedrig abgelehnt werden?
  Ein Angebot darf abgelehnt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die vom Bieter vorgelegten Erklärungen nicht für überzeugend hält. |
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Wann sollte ein Angebot als ungewöhnlich niedrig abgelehnt werden?

Ein Angebot darf abgelehnt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die vom Bieter vorgelegten Erklärungen nicht für überzeugend hält.

| Unterstützungstools und Leitlinien der Kommission im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe







  — | Mitteilung der Kommission: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2017%3A572%3AFIN |
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Unterstützungstools und Leitlinien der Kommission im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

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Mitteilung der Kommission: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2017%3A572%3AFIN

| — | Website der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge: https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement_en |
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Website der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge: https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement_en

| — | Elektronisches Kompetenzzentrum mit Instrumenten zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber:
  https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers_de |
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Elektronisches Kompetenzzentrum mit Instrumenten zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber:

https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers_de

| — | Empfehlung (EU) 2017/1805 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe – Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 28) |
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Empfehlung (EU) 2017/1805 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe – Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 28)

| — | Öffentliche Auftragsvergabe zur Förderung der Kreislaufwirtschaft – Bewährte Verfahren und Leitlinien: http://ec.europa.eu/environment/gpp/pdf/cp_european_commission_brochure_de.pdf |
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Öffentliche Auftragsvergabe zur Förderung der Kreislaufwirtschaft – Bewährte Verfahren und Leitlinien: http://ec.europa.eu/environment/gpp/pdf/cp_european_commission_brochure_de.pdf

| — | GPP-Helpdesk: http://ec.europa.eu/environment/gpp/helpdesk.htm |
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GPP-Helpdesk: http://ec.europa.eu/environment/gpp/helpdesk.htm

| — | GPP-Schulungsprogramme: http://ec.europa.eu/environment/gpp/index_en.htm |
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GPP-Schulungsprogramme: http://ec.europa.eu/environment/gpp/index_en.htm

| — | GPP-Instrumente zur Lebenszykluskostenrechnung: http://ec.europa.eu/environment/gpp/lcc.htm |
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GPP-Instrumente zur Lebenszykluskostenrechnung: http://ec.europa.eu/environment/gpp/lcc.htm

| — | Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten/Organisationen: http://ec.europa.eu/environment/eussd/smgp/policy_footprint.htm |
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Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten/Organisationen: http://ec.europa.eu/environment/eussd/smgp/policy_footprint.htm

| — | Toolkit für innovationsfördernde Auftragsvergabe, Europäische Unterstützung für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe: http://www.eafip.eu/ |
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Toolkit für innovationsfördernde Auftragsvergabe, Europäische Unterstützung für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe: http://www.eafip.eu/

| — | Europäisches Netz von Kompetenzzentren für innovationsfördernde Auftragsvergabe: http://www.procure2innovate.eu/ |
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Europäisches Netz von Kompetenzzentren für innovationsfördernde Auftragsvergabe: http://www.procure2innovate.eu/

| — | Öffentliche Auftragsvergabe — Praktischer Leitfaden: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/informat/2014/guidance_public_proc_de.pdf |
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Öffentliche Auftragsvergabe — Praktischer Leitfaden: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/informat/2014/guidance_public_proc_de.pdf

| — | Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.157.01.0001.01.ENG&toc=OJ:C:2019:157:TOC |
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Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2019.157.01.0001.01.ENG&toc=OJ:C:2019:157:TOC

| — | Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52016XC1202(01) |
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Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52016XC1202(01)

| — | Empfehlung (EU) 2018/624 der Kommission vom 20. April 2018 zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 87) |
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Empfehlung (EU) 2018/624 der Kommission vom 20. April 2018 zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 87)

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(1)  JOIN(2019) 5.

(2)  Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019, EUCO 1/19.

(3)  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern, COM(2016) 34 final.

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“, COM(2017) 572.

(5)  Konsolidierte Fassung des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 1).

(6)  https://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gp_gpa_e.htm

(7)  Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Teilweise werden Bestimmungen aus EU-Rechtsvorschriften paraphrasiert. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, die Rechte und Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften zu erweitern oder einzuschränken. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist. Bei den in diesem Dokument angeführten Beispielen wurde nicht geprüft, ob die maßgeblichen Rechtsvorschriften der EU erfüllt wurden.

(8)  Nach dem derzeitigen Wortlaut des GPA entsprechen die in Artikel 25 genannten einschlägigen Anhänge den Anhängen 1, 2, 4, 5, 6 und 7.

(9)  Siehe diesbezüglich Artikel 25 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 43 der Richtlinie 2014/25/EU.

(10)  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern, COM(2016) 34 final.

(11)  Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019, EUCO 1/19.

(12)  Artikel 85 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU.

(13)  Nach dem derzeitigen Wortlaut des GPA sind die einschlägigen Bestimmungen nicht mehr in Artikel XXIII, sondern in Artikel III enthalten.

(14)  ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten diese Entscheidung auf der Grundlage von Kosten-/Nutzen-Erwägungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer weltweit wettbewerbsfähigen europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis, der Bedeutung offener und fairer Märkte und der Erzielung gegenseitigen Nutzens treffen. Diese Entscheidung könnte auch in selektiver Form getroffen werden, indem nur Wirtschaftsteilnehmer aus allen oder einigen GPA-Ländern, nicht aber aus anderen Drittländern (Nicht-EWR-Staaten, die nicht Mitglieder des GPA sind und mit denen die EU keine bilateralen Abkommen über die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte geschlossen hat) zugelassen werden.

(16)  Siehe Erwägungsgrund 18 Absatz 2 der Richtlinie 2009/81/EG.

(17)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.

(18)  Artikel 21 der Richtlinie 2009/81/EG.

(19)  Die Definition ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen liegt gemäß Erwägungsgrund 16 der Richtlinie in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten (siehe auch Urteil in der Rechtssache T-26/01 vom 30. September 2003).

(20)  Siehe EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk, Rn. 64.

(21)  Siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Impresa Lombardini SpA, Rn. 68.

(22)  Ein solcher „relativer“ Vergleich (bei dem alle eingereichten Angebote berücksichtigt werden) kann in Fällen, in denen die Zahl der eingegangenen Angebote ausreichend ist, vorzuziehen sein, da ein solcher Vergleich die Marktbedingungen am besten widerspiegelt.

(23)  EuGH, verbundene Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Rn. 43 und 73.

(24)  EuGH, verbundene Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Rn. 43 und 55.

(25)  EuGH, verbundene Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Rn. 51.

(26)  Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU.

(27)  Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 69 Absatz 3.

(28)  Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU.

(29)  CFI, Rechtssache T-422/11, Computer Resources International, Rn. 87.

(30)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“, COM(2017) 572 final.

(31)  Beispielsweise die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (UN Sustainable Development Goals — SDG) und insbesondere das Ziel 12.7 (In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten). In der Resolution der Umweltversammlung der Vereinten Nationen vom März 2019 werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, auf nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster hinzuarbeiten, eine nachhaltige Politik für das öffentliche Beschaffungswesen zu entwickeln und ihren Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend ihrem Engagement für die Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung 12.7 zu aktualisieren. Resolution einsehbar unter

http://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/28517/English.pdf?sequence=3&isAllowed=y.

(32)  Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 116).

(33)  http://ec.europa.eu/environment/gpp/eu_gpp_criteria_en.htm

Im internationalen Kontext sind insbesondere folgende Produktgruppen relevant: Computer und Monitore (2016), Straßenverkehr (2019), elektrische und elektronische Geräte für das Gesundheitswesen (2014). In den EU-GPP-Kriterien wird jeweils angegeben, ob das Kriterium als Auswahlkriterium, technische Spezifikation, Zuschlagskriterium oder Vertragserfüllungsklausel herangezogen werden sollte. Die GPP-Kriterien stützen sich auf eine Evidenzbasis, vorhandene Umweltzeichenkriterien und Informationen von Interessenträgern aus der Industrie, aus der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten. Die Evidenzbasis besteht aus verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten, ist lebenszyklusorientiert aufgebaut und dient Interessenträgern bei der Erörterung von Problemen und der Erarbeitung eines Konsenses.

(34)  http://ec.europa.eu/environment/gpp/pdf/handbook_2016_de.pdf

(35)  http://ec.europa.eu/environment/gpp/toolkit_en.htm

(36)  http://ec.europa.eu/environment/gpp/case_group_en.htm

(37)  Weitere Informationen: Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe, C(2018) 3051 final, 15.5.2018, siehe auch: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29261.

(38)  Artikel 40 der Richtlinie 2014/24//EU und Artikel 58 der Richtlinie 2014/25//EU enthalten Bestimmungen über vorherige Marktkonsultationen.

(39)  COM(2007) 799 final (und zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEC(2007) 1668), „Pre-commercial Procurement Driving innovation to ensure sustainable high quality public services in Europe“ (Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa).

(40)  Artikel 42 der Richtlinie 2014/24/EU.

(41)  Am 13. März 2019 verabschiedete das Europäische Parlament den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen). Der Rechtsakt enthält verpflichtende europäische Anforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind.

(42)  Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU. Siehe auch Artikel 80 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU.

(43)  In Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU sind diese Kategorien erschöpfend aufgeführt.

(44)  IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.

(45)  Artikel 58 der Richtlinie 2014/24/EU. Siehe auch Artikel 80 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU.

(46)  Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1). Siehe auch die Entwicklungen im Rahmen des EU-Pilotverfahrens und der Übergangsphase: http://ec.europa.eu/environment/eussd/smgp/index.htm

(47)  Vgl. Erwägungsgrund 92 der Richtlinie 2014/24/EU.

(48)  www.ecolabel.eu

(49)  https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement_en

(50)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten“, COM(2017) 573 final.

(51)  Alle einschlägigen Verweise und Links finden sich in Abschnitt „5. Kurzdarstellung“.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/67 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/67

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Euro-Wechselkurs (1)

12. August 2019

(2019/C 271/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1194 |
| JPY | Japanischer Yen | 117,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4633 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92615 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7315 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0876 |
| ISK | Isländische Krone | 137,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0003 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,831 |
| HUF | Ungarischer Forint | 324,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3275 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7250 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2161 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6589 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4807 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7825 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7352 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5520 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 364,55 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,2164 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9014 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3908 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 951,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7022 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,424 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,4092 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,506 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4660 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9971 |
| INR | Indische Rupie | 79,7460 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1194

JPY

Japanischer Yen

117,69

DKK

Dänische Krone

7,4633

GBP

Pfund Sterling

0,92615

SEK

Schwedische Krone

10,7315

CHF

Schweizer Franken

1,0876

ISK

Isländische Krone

137,50

NOK

Norwegische Krone

10,0003

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,831

HUF

Ungarischer Forint

324,65

PLN

Polnischer Zloty

4,3275

RON

Rumänischer Leu

4,7250

TRY

Türkische Lira

6,2161

AUD

Australischer Dollar

1,6589

CAD

Kanadischer Dollar

1,4807

HKD

Hongkong-Dollar

8,7825

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7352

SGD

Singapur-Dollar

1,5520

KRW

Südkoreanischer Won

1 364,55

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,2164

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9014

HRK

Kroatische Kuna

7,3908

IDR

Indonesische Rupiah

15 951,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7022

PHP

Philippinischer Peso

58,424

RUB

Russischer Rubel

73,4092

THB

Thailändischer Baht

34,506

BRL

Brasilianischer Real

4,4660

MXN

Mexikanischer Peso

21,9971

INR

Indische Rupie

79,7460

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/68 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. August 2019

über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

„Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou) (g. U.)

(2019/C 271/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Griechenland hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf den Schutz des Namens „Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou) übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Griechenland hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf den Schutz des Namens „Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou) übermittelt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für den Namen „Αρσενικό Νάξου“ (g. U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen die Eintragung des in Absatz 1 angeführten Namens eingelegt werden.

Brüssel, den 8. August 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S 1.

1

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ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„ΑΡΣΕΝΙΚΟ ΝΑΞΟΥ“ (ARSENIKO NAXOU)

EU-Nr.: PDO-GR-02323-6.11.2017

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Αρσενικό Νάξου“ (Arseniko Naxou)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Griechenland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3 Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Tafelkäse „Arseniko Naxou“ ist ein gereifter Hartkäse, der aus nicht pasteurisierter Ziegen- und Schafsmilch auf traditionelle Weise hergestellt wird.

Der als ganzer Laib vermarktete Käse „Arsenikou Naxou“ weist folgende physischen Merkmale auf: Form: zylindrisch, Gewicht: 1-4 kg, Farbe: elfenbeinweiß bis blassgelb; Rinde: hart und relativ dünn.

Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 43 %; Eiweißgehalt: mindestens 27 %; Wassergehalt: höchstens 38 %; Salzgehalt: höchstens 3,5 %.

Die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses, die es von anderen Hartkäsesorten abheben, sind der intensive, pikante, angenehm salzig-süße Geschmack, die geschmeidige und weiche Konsistenz und das reichhaltige Aroma. Im Verlauf der Reife wird der Käse zunehmend pikanter und aromatischer.

Da nicht pasteurisierte Milch verwendet wird, muss die Reifezeit von „Arseniko Naxou“ vor dem Inverkehrbringen mindestens drei Monate betragen, um zu gewährleisten, dass er frei von unerwünschten Mikroorganismen ist. Die Herstellung des Erzeugnisses erfolgt vom Dezember bis zum Mai des Folgejahres.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Schafe und Ziegen des Berg- und Hügelgebiets von Naxos sind lokale Rassen und Kreuzungen zwischen diesen, die an die Bedingungen in diesen Gebieten angepasst sind und in Herden in Extensivhaltung auf traditionelle Weise aufgezogen werden. Ungefähr von Dezember bis Mai, dem Zeitraum mit erhöhter Milcherzeugung und der Herstellung von „Arseniko Naxou“, ernähren sich die Tiere von den im Gebiet wachsenden Pflanzen (Thymian, Ginster (Genista acanthoclada), Zistrose, Pimpinelle, Geißklee (Cytisus laniger), Mastixbaum, Kermes-Eiche usw.), die sich mit den Regenfällen im Winter und im Frühjahr noch stärker entwickeln. Wenn diese Art der Ernährung wegen der Witterungsbedingungen nicht möglich ist, erhalten die Tiere Trockenfutter (Gerste, Hafer, Wicke, Klee), das innerhalb des geografischen Gebiets erzeugt wurde. Von Juni bis September, dem Zeitraum, in dem wenig Milch erzeugt und das Erzeugnis nicht hergestellt wird, ernähren sich die Tiere auf den Weiden, von lokal erzeugten Futterergänzungsmitteln und von Trockenfutter, das außerhalb des geografischen Gebiets erzeugt wurde (stärkereiche Getreidekörner, Kleie, Stroh). Von Oktober bis November wird die Nahrung wegen der geringen natürlichen Vegetation und des erhöhten Bedarfs der Tiere durch Trockenfutter aus lokaler Erzeugung sowie aus anderen geografischen Gebieten ergänzt. Der Anteil der Futterergänzungsmittel, die außerhalb des geografischen Gebiets erzeugt wurden, muss innerhalb eines Jahres weniger als 40 % der Trockenmasse betragen.

„Arseniko Naxou“ wird aus folgenden Rohstoffen hergestellt: Milch, Lab, Salz und Öl.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte von der Erzeugung und Behandlung der Milch bis zur Herstellung und Reifung des fertigen Erzeugnisses erfolgen im abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Verpackung des Erzeugnisses muss aus folgenden Gründen im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen: a) damit die Qualität des Erzeugnisses bei der Lagerung und Beförderung erhalten bleibt, indem es vor physikalischen (Feuchtigkeit, Licht, Temperatur, Staub, Abgase) und biologischen Einwirkungen (Bakterien, Pilze, Viren) geschützt wird; b) damit die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet ist, und c) damit die erforderliche Kontrolle der Überwachung der hergestellten, verpackten und verkauften Mengen und die Entsprechung mit den zugelassenen Rohstoffen und den Herstellungsverfahren sichergestellt sind.

Die Verpackung muss vom Hersteller unter Verwendung von Papier oder anderen zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten Materialien vorgenommen werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der ganze Käselaib muss mit einem Etikett versehen sein, das folgende Angaben enthält:

| — | den Namen „Arseniko Naxou“, gefolgt vom Hinweis „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder der Abkürzung „g. U.“; |
| --- | --- |

—

den Namen „Arseniko Naxou“, gefolgt vom Hinweis „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder der Abkürzung „g. U.“;

| — | „aus Rohmilch“; |
| --- | --- |

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„aus Rohmilch“;

| — | den Namen und die Anschrift des Herstellungs- und/oder Verpackungsbetriebs; |
| --- | --- |

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den Namen und die Anschrift des Herstellungs- und/oder Verpackungsbetriebs;

| — | das Herstellungsdatum. |
| --- | --- |

—

das Herstellungsdatum.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, in dem der Käse hergestellt wird und reift, umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden: Apeiranthos, Damarionas, Danakos, Keramoti, Koronida, Koronos, Kinidaros, Messi, Moni, Filoti und Chalkio der Gemeinde Naxos und Kleine Kykladen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Boden:

Das Erzeugungsgebiet des Käses befindet sich im Berg- und Hügelgebiet im äußersten Norden und Osten der Insel. Das Gebiet ist durch Hänge, Terrassen, Stufen, kleine Mauern und weiträumige Weidflächen gekennzeichnet.

Klima:

Auf Naxos herrscht gemäßigtes „mediterranes Inselklima“: ein gemäßigtes, mildes und feuchtes Klima mit starken Winden. Die Temperaturen in den Berggebieten der Insel sind um rund 5 °C niedriger, die Luftfeuchtigkeit liegt im Jahresdurchschnitt bei 85 % und die Niederschlagsmenge beträgt 770 mm. Gelegentlich werden starke Schneefälle verzeichnet.

Vegetation:

Unter den besonderen Bedingungen von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Niederschlagsmenge entwickeln sich typische Kombinationen von Bergkräutern, die die Hauptnahrungsquelle der Schafe und Ziegen bilden.

Außerdem finden sich im abgegrenzten Gebiet weiträumige Olivenhaine und Rebflächen. Die Felsen in den Berggebieten sind von niedrigen (Sträuchern) und mittelhohen bis hohen Pflanzen (Macchia) bedeckt. Vorherrschende Pflanzen in der Macchia sind Geißklee (Calycotome vilosa), Mastixbaum (Pistacia lentiscus), Kermes-Eiche (Quercus coccifera), Kreta-Ahorn (Acer sempervirens), Steineiche (Quercus ilex) und Morgenländische Platane (Platanus orientalis), die insbesondere den Ziegen als wertvolle Nahrungsquelle dienen. Auf den Weidflächen des Gebiets wächst eine Vielzahl natürlicher Pflanzen wie z. B. die Kräuterpflanzen Allium luteolum, Alyssum foliosum, Bolanthus greacus, Bupleurum aira, Campanula calaminthifolia, Centaurea oliverana, Cerastium runemarkii, Corydalis integra, Erysimum hayekii, Erysimum naxense, Galanthus ikariae, Galium conforme, Scutellaria virgaurea, Symphytum davisii, Verbascum adeliae, die sich als Futterpflanzen für die Tiere eignen.

Tierbestand:

Die Ziegen und Schafe sind vollkommen an die örtlichen Bedingungen des Gebiets angepasst; sie sind von geringer Größe und geben kleine Mengen Milch. Durch die traditionelle offene Weidehaltung (Extensivhaltung) erhalten die Tiere die Möglichkeit, sich auf den Weiden des Gebiets zu ernähren und so die örtliche Vegetation zu nutzen.

Menschlicher Faktor:

„Arseniko Naxou“ spielt seit frühester Zeit eine sehr wichtige Rolle für das Leben und die Ernährung der Inselbewohner. Die Tierhalter, die gleichzeitig Käsehersteller sind, stellen den Käse auch heute noch nach dem traditionellen Verfahren her. Das Können der Käsehersteller auf den einzelnen Stufen des Herstellungsprozesses ist ein wichtiges Element der Besonderheit dieses Erzeugnisses und ein entscheidender Faktor für dessen spätere Qualität. Die Fähigkeit des Käseherstellers, den geeigneten Zeitpunkt während der Milchgerinnung zu bestimmen, an dem die Dickete zerteilt werden kann, stellt einen entscheidenden Aspekt dar. Die Zerteilung der Dickete mit einem geeigneten Werkzeug zur Erzielung einer milchigen Konsistenz, das langsame Rühren zur Trennung von der Molke und das Pressen von Hand in die Formen, um ihr die Flüssigkeit zu entziehen und ihr die endgültige Form zu geben, machen deutlich, dass es sich um ein manuelles Herstellungsverfahren handelt. Während der Reifung kann der erfahrene Käsehersteller den geeigneten Zeitpunkt bestimmen, an dem er tätig werden muss: a) indem er die Käselaibe wählt, die nach dem geeigneten Verfahren hergestellt wurden und die nicht konformen Laibe ausschließt, b) um die Laibe zu wenden und c) um die Laibe mit Olivenöl einzureiben und auf diese Weisen in entscheidendem Maße zu Qualität des Käses beizutragen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Arseniko Naxou“

| — | hat einen intensiven, pikanten, angenehmen, salzig-süßen Geschmack und ein reichhaltiges Aroma.
  Seine organoleptischen Eigenschaften sind darauf zurückzuführen, dass die Nahrung der Tiere aus einheimischen Pflanzenarten besteht, die der Milch und dem daraus hergestellten „Arseniko Naxou“ einen intensiven und angenehmen Geschmack und ein reichhaltiges Aroma verleihen. Durch die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, bei dem nicht pasteurisierte Milch verwendet wird, bleiben die Merkmale der in dem Gebiet erzeugten Milch und die einheimischen Milchbakterien erhalten, die eine entscheidende Rolle bei der Entstehung der geschmacklichen Eigenschaften des Käses spielen und zu seinem pikanten, salzig-süßen Geschmack beitragen.
  Der Käse hat eine sahnige und geschmeidige Konsistenz, die auf den hohen Fettgehalt zurückzuführen ist. Bei der Herstellung ist „Arseniko Naxou“ der erste Käse, der aus frischer Vollmilch hergestellt wird, und er hat einen höheren Fettgehalt. |
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—

hat einen intensiven, pikanten, angenehmen, salzig-süßen Geschmack und ein reichhaltiges Aroma.

Seine organoleptischen Eigenschaften sind darauf zurückzuführen, dass die Nahrung der Tiere aus einheimischen Pflanzenarten besteht, die der Milch und dem daraus hergestellten „Arseniko Naxou“ einen intensiven und angenehmen Geschmack und ein reichhaltiges Aroma verleihen. Durch die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, bei dem nicht pasteurisierte Milch verwendet wird, bleiben die Merkmale der in dem Gebiet erzeugten Milch und die einheimischen Milchbakterien erhalten, die eine entscheidende Rolle bei der Entstehung der geschmacklichen Eigenschaften des Käses spielen und zu seinem pikanten, salzig-süßen Geschmack beitragen.

Der Käse hat eine sahnige und geschmeidige Konsistenz, die auf den hohen Fettgehalt zurückzuführen ist. Bei der Herstellung ist „Arseniko Naxou“ der erste Käse, der aus frischer Vollmilch hergestellt wird, und er hat einen höheren Fettgehalt.

| — | Die Formen, in die die Käserohmasse gefüllt wird, verleihen den Käselaiben ihre typische Form. Der Käse hat eine harte, dünne Rinde, die das Ergebnis der langen Reifedauer ist. Auch das Kneten der Dickete in den Formen trägt, ebenso wie das Einreiben mit Salz und Öl, zur Rindenbildung bei. |
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—

Die Formen, in die die Käserohmasse gefüllt wird, verleihen den Käselaiben ihre typische Form. Der Käse hat eine harte, dünne Rinde, die das Ergebnis der langen Reifedauer ist. Auch das Kneten der Dickete in den Formen trägt, ebenso wie das Einreiben mit Salz und Öl, zur Rindenbildung bei.

| — | Der Gehalt an Fett (43 %) und Eiweiß (27 %) in der Trockenmasse ist höher als bei anderen Käsesorten derselben Art. |
| --- | --- |

—

Der Gehalt an Fett (43 %) und Eiweiß (27 %) in der Trockenmasse ist höher als bei anderen Käsesorten derselben Art.

| — | Mit der Bezeichnung „arseniko“, die ihm die Käse herstellenden Schaf- und Ziegenhirten des Gebiets gegeben haben, soll darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen in Bezug auf den Fett- und Eiweißgehalt besonders „starken“ Dauer-Hartkäse handelt, Eigenschaften, die mit dem Begriff „arseniko“ (griechisch für „männlich“) zugeschrieben werden. |
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—

Mit der Bezeichnung „arseniko“, die ihm die Käse herstellenden Schaf- und Ziegenhirten des Gebiets gegeben haben, soll darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen in Bezug auf den Fett- und Eiweißgehalt besonders „starken“ Dauer-Hartkäse handelt, Eigenschaften, die mit dem Begriff „arseniko“ (griechisch für „männlich“) zugeschrieben werden.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

„Arseniko Naxou“ ist das Ergebnis der Verbindung zwischen den bodenklimatischen Bedingungen des Gebiets, der Extensivhaltung und dem traditionellen Herstellungsverfahren.

Die geologische Entwicklung, die Geomorphologie, die Geländebeschaffenheit und die Vielfalt der Felsformationen in dem Gebiet haben zur reichen Vegetation beigetragen, die die Hauptnahrungsquelle der Schafe und Ziegen bilden, von denen der Rohstoff für das Erzeugnis gewonnen wird. Die lokalen Schaf- und Ziegenrassen sind aufgrund der offenen Weidehaltung in den Berg- und Hügelgebieten genügsam, widerstandsfähig und vollkommen an das betreffende geografische Gebiet angepasst.

Die Witterungsbedingungen in dem Gebiet begünstigen

| a) | das Vorhandensein und die Entwicklung einer großen Zahl aromatischer Kriechpflanzen und Kräuter, von Bäumen und Sträuchern und insbesondere von Lippenblütlern (Labiatae), Doldenblütlern (Umbelliferae) und Korbblütlern (Compositae), die den Schafen und Ziegen als Nahrung dienen und der Milch sowie dem daraus hergestellten Käse seinen Geschmack und sein Aroma verleihen, |
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a)

das Vorhandensein und die Entwicklung einer großen Zahl aromatischer Kriechpflanzen und Kräuter, von Bäumen und Sträuchern und insbesondere von Lippenblütlern (Labiatae), Doldenblütlern (Umbelliferae) und Korbblütlern (Compositae), die den Schafen und Ziegen als Nahrung dienen und der Milch sowie dem daraus hergestellten Käse seinen Geschmack und sein Aroma verleihen,

| b) | den langen Aufenthalt der Schafe und Ziegen auf den natürlichen Weiden des Gebiets und die optimale Nutzung der einheimischen Pflanzenarten, |
| --- | --- |

b)

den langen Aufenthalt der Schafe und Ziegen auf den natürlichen Weiden des Gebiets und die optimale Nutzung der einheimischen Pflanzenarten,

| c) | die Reifung von „Arseniko Naxou“. Die in dem Gebiet herrschende Temperatur und Luftfeuchtigkeit, wobei die Temperatur nie unter 10 °C sinkt und die Luftfeuchtigkeit 70-90 % beträgt, tragen dazu bei, dass das Erzeugnis in den Lagerräumen natürlich reift und ein Käse von typischer Struktur und Zusammensetzung entsteht. Durch die gleichmäßige Temperatur und Luftfeuchtigkeit, die keine größeren Schwankungen aufweisen, kann das Erzeugnis allmählich reifen, was zu den qualitativen und quantitativen Entwicklungen, die sich bei der Reifung einstellen, beiträgt und die typische Struktur des Käses bestimmt. |
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c)

die Reifung von „Arseniko Naxou“. Die in dem Gebiet herrschende Temperatur und Luftfeuchtigkeit, wobei die Temperatur nie unter 10 °C sinkt und die Luftfeuchtigkeit 70-90 % beträgt, tragen dazu bei, dass das Erzeugnis in den Lagerräumen natürlich reift und ein Käse von typischer Struktur und Zusammensetzung entsteht. Durch die gleichmäßige Temperatur und Luftfeuchtigkeit, die keine größeren Schwankungen aufweisen, kann das Erzeugnis allmählich reifen, was zu den qualitativen und quantitativen Entwicklungen, die sich bei der Reifung einstellen, beiträgt und die typische Struktur des Käses bestimmt.

Das besondere Haltungssystem (offene Weidehaltung), das traditionell von den Käse herstellenden Tierhaltern des Gebiets angewandt wird, führt zu einer Bewirtschaftung der Weiden und damit auch der einheimischen Pflanzen und trägt gleichzeitig zu den organoleptischen Merkmalen des Erzeugnisses bei.

Die Besonderheit des Herstellungsverfahrens von „Arseniko Naxou“ besteht in der Verwendung von nicht pasteurisierter Rohmilch, durch die die einheimische Mikroflora aus der Umgebung der Ställe und der Käserei erhalten bleibt, was bei der Entstehung der geschmacklichen Eigenschaften des Käses eine entscheidende Rolle spielt. Mit zunehmender Reife werden die Aromen und der Geschmack intensiver. Der positive Zusammenhang zwischen dem pikanten Geschmack, dem reichhaltigen Aroma und der typischen Konsistenz einerseits und dem Alter des Käses andererseits wird auf die starke Proteolyse und Lipolyse zurückgeführt, die die Milchsäurebakterien im Verlauf der Käsereifung bewirken.

Das Können der Käsehersteller in dem Gebiet, die bei der Gerinnung, dem Einfüllen in Formen und der Reifung des Erzeugnisses manuell eingreifen, ist für die Entfaltung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses von großer Bedeutung.

Der Herstellungsprozess ist eng mit der Erfahrung des Käseherstellers verknüpft, der den Herstellungszeitraum des Käses anhand der Witterungsbedingungen und der Zusammensetzung der Vegetation bestimmen kann. Außerdem wird während des Herstellungsprozesses manuell eingegriffen, sodass es sich um ein handwerkliches Erzeugnis handelt.

Hinweise auf „Arseniko Naxou“ finden sich in der Presse, im Internet und im Fernsehen. Er wird als die Käsetradition von Naxos und als einer der bekanntesten Käsesorten der Insel beschrieben, die sich durch einen besonderen, einzigartigen, intensiven und angenehmen Geschmack auszeichnet und mit der Zeit immer pikanter und aromatischer wird; außerdem wird er als kulinarischer Höhepunkt und Quelle der Inspiration bezeichnet. Das Erzeugnis, dessen Ansehen über das Erzeugungsgebiet hinausreicht, wird auch von Verbrauchern in anderen Gebieten geschätzt.

„Arseniko Naxou“ ist ein fest eingeführter Name, wie aus historischen Zeugnissen, Veröffentlichungen in Print- und Onlinemedien, Rechnungen und Quittungen für das Erzeugnis hervorgeht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.minagric.gr/images/stories/docs/agrotis/POP-PGE/prodiagrafes_arsenikou_naxou.pdf

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/73 |
| --- | --- | --- | --- |

13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/73

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9354 — AXA/NN Group/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 271/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Lindisfarne S.L. (Spanien), ESI One S.à.r.l. (Frankreich), Alterimmo Europe S.à.r.l. (Frankreich), letztendlich kontrolliert von AXA S.A („AXA”, Frankreich); |
| --- | --- |

—

Lindisfarne S.L. (Spanien), ESI One S.à.r.l. (Frankreich), Alterimmo Europe S.à.r.l. (Frankreich), letztendlich kontrolliert von AXA S.A („AXA”, Frankreich);

| — | REI Spanien B.V. (Niederlande), Teil der NN-Gruppe (Niederlande). |
| --- | --- |

—

REI Spanien B.V. (Niederlande), Teil der NN-Gruppe (Niederlande).

AXA und die NN-Gruppe übernehmen indirekt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   AXA: globale Versicherungsgruppe, die auch im Bereich der Anlageverwaltung tätig ist. Lindisfarne S.L., ESI One S.à.r.l., Alterimo Europe S.à.r.l. sind im Immobilienmanagement in Spanien und in Europa tätig.

—   NN-Gruppe: weltweit tätiges Finanzinstitut, das Anlage- und Versicherungsdienstleistungen erbringt. Das Unternehmen REI Spain B.V. ist auf dem Gebiet der Akquisition, des Haltens und der Verwaltung von Immobilien in Europa tätig.

—   Das Gemeinschaftsunternehmen: Tätigkeit auf dem Markt für die Vermietung von Wohnraum in Spanien.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9354 — AXA/NN Group/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/75 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/75

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2019/C 271/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung gegen den Änderungsantrag Einspruch einzulegen.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

„RISO DEL DELTA DEL PO“

EU-Nr.: PGI-IT-0712-AM01-21.6.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Consorzio di Tutela del Riso del Delta del Po IGP |
| --- |
| Via J.F. Kennedy, 134 |
| 45019 Taglio di Po (Ro) |
| Tel. +39 05321716402 |
| E-Mail: info@consorziorisodeltapoigp.it |

Consorzio di Tutela del Riso del Delta del Po IGP

Via J.F. Kennedy, 134

45019 Taglio di Po (Ro)

Tel. +39 05321716402

E-Mail: info@consorziorisodeltapoigp.it

Das Consorzio di Tutela del Riso del Delta del Po IGP ist nach Artikel 13 Absatz 1 des Erlasses Nr. 12511 vom 14. Oktober 2013 des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten berechtigt, einen Änderungsantrag zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| — | ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☐ | Geografisches Gebiet |
| — | ☒ | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☒ | Sonstige [Verpackung, Logo des Erzeugnisses, aktualisierte Verweise auf die Rechtsgrundlage] |

—

☐

Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Geografisches Gebiet

—

☒

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Kennzeichnung

—

☒

Sonstige [Verpackung, Logo des Erzeugnisses, aktualisierte Verweise auf die Rechtsgrundlage]

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die weder ein Einziges Dokument (noch etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die weder ein Einziges Dokument (noch etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Beschreibung des Erzeugnisses

—   Der folgende Satz in Artikel 1 der Produktspezifikation:

„Die geschützte geografische Angabe ‚Riso del Delta del Po‘ ist Reis vorbehalten, der die in dieser Produktspezifikation vorgesehenen Voraussetzungen und Anforderungen erfüllt.“

erhält folgende Fassung:

„Die geschützte geografische Angabe ‚Riso del Delta del Po‘ ist Reis vorbehalten, der die in dieser Produktspezifikation vorgesehenen Voraussetzungen und Anforderungen erfüllt.“

[Anmerkung des Übersetzers: in italienischer Sprache wurde der Ausdruck „frutti di riso“ [Früchte von Reis] durch „riso“ [Reis] ersetzt.]

Durch diese Änderung kann mit der Angabe „Riso del Delta del Po“ Reis in seinen verschiedenen, zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmten Formen, gekennzeichnet werden, d. h., nachdem das Getreide den industriellen Verfahren und Behandlungen unterzogen wurde, die nach den derzeitigen Rechtsvorschriften zulässig sind und den in der Produktspezifikation festgelegten Anforderungen entsprechen.

—   Der folgende Satz in Artikel 2 der Spezifikation und Punkt 3.2 des einzigen Dokuments:

„Die Angabe ‚Riso del Delta del Po‘ bezeichnet ausschließlich die Früchte von Reis der Unterart ‚Japonica‘, Gruppe Superfein der Sorten Carnaroli, Volano, Baldo und Arborio.“

erhält folgende Fassung:

„Die Angabe ‚Riso del Delta del Po‘ bezeichnet ausschließlich Reis der Unterart ‚Japonica‘, Gruppe Superfein der Sorten Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio und Keope.“

Wir beantragen die Aufnahme neuer Reissorten, und zwar im Einzelnen: Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio und Keope.

Das Erfordernis, neben den ursprünglich vorgesehenen Sorten kleinkörnige Ersatzsorten einzuführen, ergibt sich daraus, dass die traditionellen Sorten vor vielen Jahren entstanden sind (die ältesten, Arborio und Carnaroli, in den späten 1940er-Jahren). Aufgrund ihrer agronomischen Eigenschaften (insbesondere eine hohe Anfälligkeit für Pilzerkrankungen und Lagern) können sie ohne wiederholte Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln kaum angebaut werden, was der Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses und der Nachhaltigkeit des Anbaus abträglich ist.

Die neu gezüchteten Sorten dagegen zeichnen sich durch eine höhere Resistenz und Toleranz gegenüber Pilzerkrankungen und Lagern aus, sodass ein gesundes, homogenes Erzeugnis mit ähnlichen organoleptischen Merkmalen wie die bestehenden Sorten geliefert werden kann.

—   Der Satz:

„Der Reis ‚Riso del Delta del Po‘ hat ein großes kompaktes, kristallines Korn mit hohem Proteingehalt und kann weiß oder ungeschält sein.“

erhält folgende Fassung:

„‚Der Riso del Delta del Po‘ hat ein großes kompaktes, durchscheinendes/perlfarbenes Korn mit hohem Proteingehalt und kann den nach geltendem Recht zulässigen industriellen Verfahren und Behandlungen unterzogen werden.“

Das Wort „durchscheinend“ bezieht sich auf alle in der Spezifikation aufgeführten Sorten und ist daher unpräzise. Nur die Sorte Baldo der derzeit zulässigen Sorten zeichnet sich durch ein durchscheinendes Korn aus, das Korn der Sorten Arborio, Carnaroli und Volano dagegen ist perlfarben. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Begriff „durchscheinend“ zu aktualisieren und in „durchscheinend/perlfarben“ abzuändern.

Die Definitionen „weiß oder ungeschält“ wurden gestrichen und durch die Formulierung „kann den nach geltendem Recht zulässigen industriellen Verfahren und Behandlungen unterzogen werden“ ersetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die industriellen Verfahren sich rasch an die wechselnden Verbrauchervorlieben anpassen.

—   Der folgende Absatz:

„Beim Inverkehrbringen muss Reis mit der g. g. A. ‚Riso del Delta del Po‘ bezüglich des Korns folgende Merkmale haben:

| Sorte | Klebrigkeit des gekochten Reises in g/cm | Proteingehalt (%) (*1) |
| --- | --- | --- |
| Baldo | > 4,5 | > 6,60 |
| Carnaroli | > 1,5 | > 6,60 |
| Volano | > 3,0 | > 6,60 |
| Arborio | > 3,5 | > 6,60 |

Sorte

Klebrigkeit des gekochten Reises in g/cm

Proteingehalt (%) (*1)

Baldo

> 4,5

> 6,60

Carnaroli

> 1,5

> 6,60

Volano

> 3,0

> 6,60

Arborio

> 3,5

> 6,60

erhält folgende Fassung:

„Der Reis mit der g. g. A. ‚Riso del Delta del Po‘ muss bezüglich des Korns folgende Merkmale haben:

| Sorte | Konsistenz
  kg/cm2 | Proteingehalt der Trockenmasse (in %) |
| --- | --- | --- |
| Mindestens | mindestens |
| Arborio, Volano, Telemaco | 0,65 | 6,60 |
| Baldo, Cammeo | 0,60 | 6,60 |
| Carnaroli, Karnak, Caravaggio, Keope | 0,85 | 6,60 |

Sorte

Konsistenz

kg/cm2

Proteingehalt der Trockenmasse (in %)

Mindestens

mindestens

Arborio, Volano, Telemaco

0,65

6,60

Baldo, Cammeo

0,60

6,60

Carnaroli, Karnak, Caravaggio, Keope

0,85

6,60

Diese Merkmale müssen vor der industriellen Verarbeitung auf trockenen Reisfeldern bestimmt werden, die für die gesamte Menge der Felder des landwirtschaftlichen Betriebs repräsentativ sind.“

Der Parameter „Klebrigkeit“ wurden durch den Parameter „Konsistenz“ ersetzt. Zwischen diesen beiden Parametern, die die Lebensmittelqualität des gekochten Erzeugnisses ausdrücken, besteht eine Umkehrkorrelation. Konkret heißt dies: je klebriger der Reis, desto geringer ist seine Konsistenz und umgekehrt. Es gibt keine validierte Methode zur Analyse der Klebrigkeit, weil es bisher weder der UNI noch der ISO gelungen ist, eine zuverlässige, reproduzierbare Methode festzulegen; anders verhält es sich bei der Konsistenz, für die eine solche international anerkannte Methode existiert (die Norm UNI EN ISO 11747:2012).

Als Werte für den Parameter „Konsistenz“ werden die Werte vorgeschlagen, die das National Rice Board auf Basis der Ergebnisse mehrerer, im Produktlabor dieses Gremiums durchgeführter Analysen ermittelt hat.

Aus diesem Grund wurde die Vorschrift für angezeigt gehalten, dass die Konsistenz und der Proteingehalt des Reises vor der Verarbeitung zu prüfen sind.

Ursprungsnachweis

Ursprungsnachweis

Artikel 4 der Produktspezifikation

Dieser Artikel wurde vollständig neu formuliert, indem die aus den ersten fünf Absätzen von Artikel 4 bestehenden Informationen über die Geschichte des Reisanbaus in diesem geografischen Gebiet in den maßgeblichen Artikel über den Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Erzeugnis verschoben wurden. Artikel 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Nachweis für den Ursprung des Erzeugnisses wird u. a. durch die Einträge der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Verpackungsunternehmen in die entsprechenden, von der Kontrolleinrichtung nach Artikel 7 dieser Spezifikation geführten und aktualisierten Registern erbracht.“

Erzeugungsverfahren

Erzeugungsverfahren

Artikel 5 der Produktspezifikation

Dieser Artikel wurde neu gefasst, um sowohl Änderungen in den Verarbeitungs- und Erzeugungsverfahren als auch den seit dem Inkrafttreten der Spezifikation erzielten praktischen Ergebnissen Rechnung zu tragen.

Bodenbearbeitung

Bodenbearbeitung

—   Der Satz

„Der Boden muss bis in eine Tiefe von 25-30 cm umgepflügt werden, anschließend wird mindestens einmal geeggt; für ein optimales Bewässerungsmanagement muss der Boden danach nivelliert werden.“

erhält folgende Fassung:

„Der Boden muss bis in eine Tiefe von 25-30 cm umgepflügt werden, anschließend wird mindestens einmal geeggt; andere Bodenbearbeitungstechniken, die eine geeignete Saatbettbereitung sicherstellen, sind jedoch ebenfalls zulässig.“

Herkömmliche Bodenbearbeitungsverfahren (Pflügen, Eggen) dürfen nun durch alternative Vorgänge (Räumen und Roden, Hacken) ersetzt werden, die den gleichen Zweck weniger energieintensiv und umweltschonender erfüllen. Insbesondere das Pflügen wurde durch modernere, heute als ökologisch nachhaltiger geltende Bodenbearbeitungstechniken ergänzt.

Bodenuntersuchung

Bodenuntersuchung

—   Der Satz:

„Landwirtschaftliche Betriebe, die den Reis ‚Riso del Delta del Po‘ erzeugen, müssen mindestens alle fünf Jahre Bodenanalysen im Hinblick auf folgende Merkmale durchführen: Struktur, pH-Wert, organische Substanzen, Aktivkalk, assimilierbarer Phosphor, austauschbares Kalium, Gesamtstickstoff, C/N-Verhältnis, austauschbares Kalzium, Magnesium und Natrium, sowie das Mg/K-Verhältnis, um in einem Betrieb einen korrekten, von einem Landwirtschaftsexperten erstellten Düngerplan erstellen und aufrechterhalten zu können.“

erhält folgende Fassung:

„Landwirtschaftliche Betriebe, die den Reis ‚Riso del Delta del Po‘ erzeugen, müssen mindestens alle fünf Jahre Bodenanalysen im Hinblick auf folgende Merkmale durchführen: Struktur, pH-Wert, organische Substanzen, Aktivkalk, assimilierbarer Phosphor, austauschbares Kalium, Gesamtstickstoff, C/N-Verhältnis, austauschbares Kalzium, Magnesium und Natrium, sowie das Mg/K-Verhältnis, um in einem Betrieb einen korrekten, den tatsächlichen Erfordernissen entsprechenden Düngerplan erstellen und aufrechterhalten zu können.“

Die Auflage, dass der Düngerplan von einem „Landwirtschaftsexperten“ zu erstellen ist, wurde gestrichen, weil der Plan in Anbetracht der Kompetenzen, die ein Betriebsinhaber aufgrund seiner Erfahrung erworben hat, selbst wenn er nicht notwendigerweise über eine Qualifikation als Landwirtschaftsexperte verfügt, auch in den landwirtschaftlichen Betrieben selbst erstellt werden kann.

—   Die folgenden Sätze werden gestrichen:

„Die Sorte Carnaroli kann nur in besonderen, tonhaltigen Böden mit einem pH-Wert über 7,5 angebaut werden. Die anderen drei Sorten können in dem gesamten, in Artikel 3 dieser Spezifikation abgegrenzten Gebiet erzeugt werden.“

Die Streichung der Bezugnahme auf den pH-Wert des Bodens (dem nur für die Sorte Carnaroli zutreffenden Parameter) wird aufgrund der Feststellung als möglich erachtet, dass der pH-Wert im Anbaugebiet, auch innerhalb einzelner Betriebe oder sogar in einer einzigen Parzelle, sehr stark schwankt und keine Auswirkungen auf die Qualität der genannten Sorte hat. Darüber hinaus dient das von April bis August auf den Feldern stehende Wasser als Puffer gegenüber dem sauren Umfeld, das den pH-Wert steigen lässt.

Die Änderung gilt auch für Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments.

Düngemittel

Düngemittel

—   Der Höchstgehalt an Stickstoff (N) in Düngemitteln wurde von 130 kg/ha auf 160 kg/ha erhöht.

Das Erzeugungsgebiet besteht aus Torf- und Tonböden; um für den Markt ein homogenes, gleichbleibendes Erzeugnis zu erzielen, müssen Düngemittel je nach Boden unterschiedlich eingesetzt werden. Aus diesem Grund wurde eine Anhebung der Höchstmenge Stickstoff für angemessen gehalten, um einen Proteingehalt im Korn erzielen zu können, der dem auf anderen Böden erzielten Proteingehalt entspricht.

Aussaat

Aussaat

—   Der Satz:

„Die pro Hektar maximal einsetzbare Menge an Saatgut beträgt 240 kg. Der Reis kann entweder direkt in das überflutete Feld oder auf das vorbereitete trockene Feld, das anschließend sofort überflutet wird, eingesät werden.“

erhält folgende Fassung:

„Die pro Hektar maximal einsetzbare Menge an Saatgut beträgt 300 kg. Der Reis kann entweder direkt in das überflutete Feld eingesät oder eingepflanzt werden oder er kann auf das vorbereitete trockene Feld, das anschließend sofort überflutet wird, gesät werden.“

Die Höchstmenge an Saatgut wurde angehoben, weil in manchen Gebieten eine Aussaat von 240 kg/ha Saatgut auf überflutete Felder zur Sicherstellung einer angemessenen Bodenbedeckung nicht ausreicht. Bei einer zu dünnen Pflanzung können sich die Reispflanzen nicht gegen Wildkräuter durchsetzen, sodass wiederholtes Jäten erforderlich wird. Darüber hinaus ist zur Begrenzung des Wasserverbrauchs die Möglichkeit der Trockenaussaat hinzugefügt worden.

Schädlings- und Unkrautbekämpfung

Schädlings- und Unkrautbekämpfung

—   Der Satz:

„Zur Bekämpfung typischer Reis-Kryptogame (Fusariose, Helminthosporium und Pyricularia (Reisbräune)) ist eine Behandlung des Saatgutes obligatorisch.“

erhält folgende Fassung:

„Zur Bekämpfung typischer Reis-Kryptogame (Fusariose, Helminthosporium und Pyricularia (Reisbräune)) ist eine Behandlung des Saatgutes zulässig.“

Um die Umweltauswirkungen des Reisanbaus zu verringern, und weil Saatgut nicht frei von Pathogenen sein muss, ist die Behandlung des Saatguts nun optional.

—   Folgender Satz wird gestrichen:

„Bei durch Reis-Phytophagen (Krebstiere, Insekten und Würmer) ausgelösten Problemen muss das betroffene Reisfeld trockengelegt und dem Sonnenlicht ausgesetzt werden.“

Zur Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit und Begrenzung des Wasserverbrauchs wurde die Pflicht zur Trockenlegung des Reisfeldes aufgehoben.

—   Der Satz:

„Wildkräuter können mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und durch Mähen der Deiche, das ein übermäßiges Aussähen der Wildkräuter verhindert, durch Wasserregulierung und gezielte Bodenbearbeitung vor der Aussaat bekämpft werden.“

erhält folgende Fassung:

„Wildkräuter können mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und durch Mähen der Deiche, das ein übermäßiges Aussähen der Wildkräuter verhindert, durch Wasserregulierung und gezielte Bodenbearbeitung vor der Aussaat bekämpft werden; darüber hinaus ist zur Beseitigung von Phytophagen eine vorübergehende, guter Bearbeitungspraxis entsprechende Trockenlegung zulässig.“

Um größere Klarheit zu schaffen, wurde es für angemessen gehalten, in dem Abschnitt über Schädlingsbekämpfung sowohl auf Phytophagen als auch auf Wildkräuter Bezug zu nehmen, wie es bereits in der derzeitigen Formulierung vorgesehen ist. Auch wurde eine Ergänzung der Spezifikation durch Hinzufügen der Möglichkeit einer vorübergehenden Trockenlegung als angebracht erachtet. Mit Reiskulturen gesammelte Erfahrungen haben gezeigt, dass eine gezielte Trockenlegung der Reisfelder Probleme mit Phytophagen ohne zusätzliche Behandlungsverfahren beseitigt.

Ernte, Trocknung, Lagerung und Verarbeitung

Ernte, Trocknung, Lagerung und Verarbeitung

—   Höchstproduktion je Einheit trockener Rohreis nach Sorten:

| „Carnaroli | : | 6,0 t/ha |
| --- | --- | --- |
| Volano | : | 8,0 t/ha |
| Baldo | : | 8,0 t/ha |
| Arborio | : | 7,5 t/ha“ |

„Carnaroli

:

6,0 t/ha

Volano

:

8,0 t/ha

Baldo

:

8,0 t/ha

Arborio

:

7,5 t/ha“

erhält folgende Fassung:

| „Sorte | Tonnen/ha |
| --- | --- |
| Arborio | 7,5 |
| Baldo | 8,0 |
| Cammeo | 8,5 |
| Carnaroli | 6,5 |
| Telemaco | 8,5 |
| Karnak | 8,5 |
| Volano | 8,0 |
| Caravaggio | 8,5 |
| Keope | 8,5“ |

„Sorte

Tonnen/ha

Arborio

7,5

Baldo

8,0

Cammeo

8,5

Carnaroli

6,5

Telemaco

8,5

Karnak

8,5

Volano

8,0

Caravaggio

8,5

Keope

8,5“

Für die neuen Sorten wurden die Erträge hinzugefügt, und angesichts der in jüngster Zeit erzielten Fortschritte wurde die maximale Erzeugungsmenge für Carnaroli leicht erhöht.

—   Der Satz:

„Die Verarbeitung muss in Anlagen und nach Verfahren erfolgen, die gewährleisten, dass die Eigenschaften von Reis ‚Riso del Delta del Po‘ erhalten bleiben.“

erhält folgende Fassung:

„Die Verarbeitung von Rohreis zu Reis (Schälen und Schleifen) muss in Anlagen innerhalb des geografischen Gebiets und nach Verfahren erfolgen, die gewährleisten, dass die in Punkt 3.2 erwähnten Eigenschaften von Reis ‚Riso del Delta del Po‘ erhalten bleiben. Die Besonderheiten des Erzeugungsgebiets erlauben den Erhalt der Eigenschaften des Erzeugnisses während des Schälens und Schleifens; so wird das Reißen bzw. Zerbrechen der Körner begrenzt, was wiederum für ein einheitliches Kochverhalten erforderlich ist.“

Langjährige Erfahrungen zeigen, dass der Ort, an dem Reis geschält und geschliffen wird, Einfluss auf die Qualität des Enderzeugnisses hat. Die besonderen Eigenschaften des Erzeugungsgebietes sind einer der Schlüsselfaktoren für den Erhalt optimaler Produkteigenschaften während dieser Phasen, da sie minimalen Stress/Bruch der Körner und folglich ein einheitliches Kochverhalten gewährleisten.

Typisch für das besonders günstige Mikroklima, die Temperaturen und die Umweltmerkmale des Erzeugungsgebiets, d. h. des Gebiets der geschützten geografischen Angabe „Riso del Delta del Po“, ist eine besondere durchschnittliche Luftfeuchtigkeit, die eine optimale Voraussetzung für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen des Erzeugnisses „Riso del Delta del Po“ darstellt.

Der Vollständigkeit halber sei betont, dass die Besonderheit des Erzeugungsgebietes allen Wirtschaftsbeteiligten in diesem Sektor bekannt ist und auch in Veröffentlichungen belegt wird. In den Erzeugungsgebieten der g. g. A., die im Durchschnitt 3 m über Normalnull liegen, ist die optimale Luftfeuchtigkeit naturgegeben; dies ist ein Faktor, der nur auf diese Gegend Italiens zutrifft.

Die Änderung gilt auch für Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.

—   Folgende Sätze sind in Punkt 3.6 gestrichen worden:

„Die Rohreistrocknung muss so erfolgen, dass die Körner möglichst frei von Brennstoffrückständen und fremdem Geruch sind. Zugelassen sind Trommeltrockner mit indirekter oder direkter Beheizung, die mit Methan oder Flüssiggas beschickt werden.

Die Restfeuchte im getrockneten Reis darf 14 % nicht übersteigen.“

Bei dieser Änderung handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung, da die vorstehend aufgeführten Sätze die Erzeugungsmethode betreffen, nicht aber besondere Vorschriften für das Schneiden, Reiben, Verpacken usw. Wir weisen darauf hin, dass die Änderung keine Änderung der Produktspezifikation impliziert, denn die beiden Bestimmungen im maßgeblichen Artikel 5 „Erzeugungsverfahren“ bleiben unverändert in Kraft.

Kennzeichnung und Verpackung

Kennzeichnung und Verpackung

Artikel 8 der Produktspezifikation

—   Der Satz

„Der Reis wird in für Lebensmittel geeignete Säckchen oder Schachteln von 0,5 kg, 1 kg, 2 kg oder 5 kg verpackt; er kann auch vakuumverpackt oder in kontrollierter Atmosphäre abgepackt werden.“

erhält folgende Fassung:

„Der Reis muss in für Lebensmittel geeignete Säckchen oder Schachteln und darf auch vakuumverpackt oder in kontrollierter Atmosphäre abgepackt werden.“

Die Anforderungen an das Gewicht und die Merkmale der Verpackung wurden gestrichen, um Verpackern mehr Flexibilität bei der Wahl der Verpackungsarten zu gewähren.

—   Die Angaben der folgenden Absätze

„Auf den Behältnissen muss das Logo für die geschützte geografische Angabe (Größe: mindestens 40 mm × 30 mm) angebracht sein, mit den deutlich lesbaren Schriftzügen ‚Riso del Delta del Po‘ und ‚geschützte geografische Angabe‘ bzw. der Abkürzung ‚g. g. A.‘ (Höhe der Buchstaben: mindestens 5 mm).

Auf der Verpackung ist auch die Sorte (‚Arborio‘, ‚Carnaroli‘, ‚Volano‘ oder ‚Baldo‘) und gegebenenfalls die Typenbezeichnung ‚Vollkornreis‘ anzugeben.

Außerdem muss die Verpackung den Namen oder die Firma und die Anschrift des Verpackers aufweisen.

Alle anderen Angaben als ‚Riso del Delta del Po — Indicazione Geografica Protetta‘ sind in deutlich kleinerer Schrift anzubringen (höchstens 1/3 der oben angegebenen Schriftgröße).“

wurden wie folgt neu formuliert:

„Unbeschadet der rechtlichen Voraussetzungen müssen auf den Behältnissen folgende Angaben erscheinen:

| 1. | der Name ‚Riso del Delta del Po‘, gefolgt von ‚Indicazione Geografica Protetta‘ (oder der Abkürzung ‚IGP‘) in deutlich lesbaren Buchstaben (Schriftgröße mindestens 7 pt.); |
| --- | --- |

1.

der Name ‚Riso del Delta del Po‘, gefolgt von ‚Indicazione Geografica Protetta‘ (oder der Abkürzung ‚IGP‘) in deutlich lesbaren Buchstaben (Schriftgröße mindestens 7 pt.);

| 2. | das Logo für die geschützte geografische Angabe (Größe: mindestens 40 mm × 25 mm); sollte das Logo größer sein, müssen die Proportionen beibehalten werden; auf der Verpackung muss die jeweilige, in Artikel 2 aufgeführte Sorte angegeben werden, d. h. Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio oder Keope; auch die in den derzeitigen Rechtsvorschriften vorgesehene Art der Behandlung kann aufgenommen werden; |
| --- | --- |

2.

das Logo für die geschützte geografische Angabe (Größe: mindestens 40 mm × 25 mm); sollte das Logo größer sein, müssen die Proportionen beibehalten werden; auf der Verpackung muss die jeweilige, in Artikel 2 aufgeführte Sorte angegeben werden, d. h. Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio oder Keope; auch die in den derzeitigen Rechtsvorschriften vorgesehene Art der Behandlung kann aufgenommen werden;

| 3. | das Symbol der Europäischen Union für ‚g. g. A.‘“ |
| --- | --- |

3.

das Symbol der Europäischen Union für ‚g. g. A.‘“

Die Angaben zur Regelung der Mindesthöhe der Worte „Riso del Delta del Po“ und die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften vorgegebenen Angaben (Name oder Firma und Anschrift des Verpackungsbetriebs) wurden gestrichen. Da es keine traditionellen Arten der Verpackung von Reis mit der g. g. A. „Riso del Delta del Po“ gibt, wurde es für angemessen erachtet, keine besonderen Regeln für die Verpackung und Kennzeichnung vorzuschreiben und die Angabe der Art der nach geltendem Recht erforderlichen industriellen Behandlung in die Kennzeichnung aufzunehmen.

Logo des Erzeugnisses

Logo des Erzeugnisses

Um eine genaue Wiedergabe des Logos des Erzeugnisses auf der Verpackung zu ermöglichen, wurden die Verweise auf die Größe des Logos (siehe Punkt 2 der vorherigen Änderung) und die Codes der Farben grün „Pantone 557C“ und gelb „Pantone 117C“ klarer gefasst und berichtigt. Die Produktspezifikation wird um den folgenden Absatz ergänzt:

„Die genauen Farbcodes sind:

Pantone Solid Coated

| cremefarben: | 1 205 C |
| --- | --- |
| grün: | 557 C |
| gelb: | 117 C’ |

cremefarben:

1 205 C

grün:

557 C

gelb:

117 C’

Vierfarben CMYK:

| cremefarben: | C 0 | M 3 | Y 43 | K 0 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| grün: | C 48 | M 4 | Y 35 | K 10 |
| gelb: | C 7 | M 28 | Y 100 | K 12“ |

cremefarben:

C 0

M 3

Y 43

K 0

grün:

C 48

M 4

Y 35

K 10

gelb:

C 7

M 28

Y 100

K 12“

Die Klarstellung der Pantone-Farben und der zugehörigen Codes ist aus technischen Gründen erforderlich, damit Drucker das Logo präzise reproduzieren können.

Rechtliche Aktualisierung und Kontrolle

Rechtliche Aktualisierung und Kontrolle

Artikel 7 der Produktspezifikation

Die Verweise auf bestehende Rechtsvorschriften wurden aktualisiert, und der Name und die Anschrift der Kontrolleinrichtung wurde hinzugefügt.

EINZIGES DOKUMENT

„RISO DEL DELTA DEL PO“

„RISO DEL DELTA DEL PO“

EU-Nr.: PGI-IT-0712-AM01-21.6.2017

EU-Nr.: PGI-IT-0712-AM01-21.6.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Bezeichnung

Bezeichnung

„Riso del Delta del Po“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die Angabe „Riso del Delta del Po“ bezeichnet ausschließlich Reis der Unterart „Japonica“, Gruppe Superfein der Sorten Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio und Keope.

Der Reis mit der g. g. A. „Riso del Delta del Po“ hat ein großes kompaktes, durchscheinendes/perlfarbenes Korn mit hohem Proteingehalt und kann den industriellen Verfahren und Behandlungen unterzogen werden, die nach den derzeitigen Rechtsvorschriften zulässig sind.

Nicht nur wegen seiner organoleptischen Merkmale (besonders feines Aroma und besonderer Geschmack), sondern auch wegen des großen Quellvermögens, des geringen Stärkeverlusts und der guten Kochfestigkeit wird er vor allem zur Zubereitung edler Risotti verwendet.

Der Reis mit der g. g. A. „Riso del Delta del Po“ muss bezüglich des Korns folgende Merkmale aufweisen:

| Sorte | Konsistenz
  kg/cm2 | Proteingehalt der Trockenmasse (in %) |
| --- | --- | --- |
| mindestens | mindestens |
| Arborio, Volano, Telemaco | 0,65 | 6,60 |
| Baldo, Cammeo | 0,60 | 6,60 |
| Carnaroli, Karnak, Caravaggio, Keope | 0,85 | 6,60 |

Sorte

Konsistenz

kg/cm2

2

Proteingehalt der Trockenmasse (in %)

mindestens

mindestens

Arborio, Volano, Telemaco

0,65

6,60

Baldo, Cammeo

0,60

6,60

Carnaroli, Karnak, Caravaggio, Keope

0,85

6,60

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Wegen der besonderen Bedingungen für den Reisanbau wird „Riso del Delta del Po“ nur in dem in Punkt 4 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt.

Der Reis kann entweder direkt in das überflutete Feld eingesät oder eingepflanzt werden oder er kann auf das vorbereitete trockene Feld, das anschließend sofort überflutet wird, gesät werden.

Die Verarbeitung von Rohreis zu Reis (Schälen und Schleifen) muss in Anlagen innerhalb des geografischen Gebiets und nach Verfahren erfolgen, die gewährleisten, dass die in Punkt 3.2 erwähnten Eigenschaften von Reis „Riso del Delta del Po“ erhalten bleiben. Die Besonderheiten des Erzeugungsgebiets erlauben den Erhalt der Eigenschaften des Erzeugnisses während des Schälens und Schleifens; so wird das Reißen bzw. Zerbrechen der Körner begrenzt, was wiederum für ein einheitliches Kochverhalten erforderlich ist.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Reis muss in für Lebensmittel geeignete Säckchen oder Schachteln und darf auch vakuumverpackt oder in kontrollierter Atmosphäre abgepackt werden.

Die Behältnisse sind so zu verschließen, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung der Verpackung entnommen werden kann.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Unbeschadet der rechtlichen Voraussetzungen müssen auf den Behältnissen folgende Angaben erscheinen:

| 1. | der Name „Riso del Delta del Po“, gefolgt von „Indicazione Geografica Protetta“ (oder der Abkürzung „IGP“) in deutlich lesbaren Buchstaben (Schriftgröße mindestens 7 pt.); |
| --- | --- |

1.

der Name „Riso del Delta del Po“, gefolgt von „Indicazione Geografica Protetta“ (oder der Abkürzung „IGP“) in deutlich lesbaren Buchstaben (Schriftgröße mindestens 7 pt.);

| 2. | das Logo für die geschützte geografische Angabe (Größe: mindestens 40 mm × 25 mm); sollte das Logo größer sein, müssen die Proportionen beibehalten werden; auf der Verpackung muss die jeweilige Sorte angegeben werden, d. h. Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio oder Keope; auch die in den derzeitigen Rechtsvorschriften vorgesehene Art der Behandlung kann aufgenommen werden; |
| --- | --- |

2.

das Logo für die geschützte geografische Angabe (Größe: mindestens 40 mm × 25 mm); sollte das Logo größer sein, müssen die Proportionen beibehalten werden; auf der Verpackung muss die jeweilige Sorte angegeben werden, d. h. Carnaroli, Volano, Baldo, Arborio, Cammeo, Karnak, Telemaco, Caravaggio oder Keope; auch die in den derzeitigen Rechtsvorschriften vorgesehene Art der Behandlung kann aufgenommen werden;

| 3. | das Symbol der Europäischen Union für „g. g. A.“ |
| --- | --- |

3.

das Symbol der Europäischen Union für „g. g. A.“

Das offizielle Logo des Erzeugnisses „Riso del Delta del Po“ besteht aus einem cremefarbenen Oval mit grünem Rand. Die obere Hälfte des Ovals enthält in grünen Großbuchstaben die Aufschrift „RISO DEL DELTA DEL PO“ und die untere Hälfte, ebenfalls in grünen Großbuchstaben, „INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA“.

In der Mitte des Logos befindet sich ein weiteres, grünes Oval, in dem cremefarben als Symbole für das Po-Delta links Schilfgras und rechts Vögel in stilisierter Form zu sehen sind. Im Zentrum ist in gelber Farbe eine stilisierte Reisbäuerin mit einem Reisbündel abgebildet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das typische Anbaugebiet für „Riso del Delta del Po“ liegt am östlichen Ende der Poebene an der Grenze zwischen den Regionen Venezien und Emilia Romagna, ein Schwemmland des Po, das im Norden bis an den Fluss Adige, im Süden bis zu dem schiffbaren Kanal von Ferrara nach Porto Garibaldi und im Osten bis an die Adria reicht.

In der Region Venezien umfasst das Anbaugebiet des „Riso del Delta del Po“ die folgenden Gemeinden der Provinz Rovigo: Ariano nel Polesine, Porto Viro, Taglio di Po, Porto Tolle, Corbola, Papozze, Rosolina und Loreo.

In der Region Emilia Romagna umfasst das Anbaugebiet die folgenden Gemeinden der Provinz Ferrara: Comacchio, Goro, Codigoro, Lagosanto, Massa Fiscaglia, Migliaro, Migliarino, Ostellato, Mesola, Jolanda di Savoia und Berra.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Umweltfaktoren

Umweltfaktoren

Entscheidende Voraussetzungen für die Erzeugung des „Riso del Delta del Po“ sind die Beschaffenheit der Böden im Anbaugebiet, das gemäßigte Klima und die Nähe des Meeres. Dieses Gebiet eignet sich hervorragend für den Anbau von Reis, der sich als einzige Kulturpflanze gegenüber Überflutungsperioden tolerant verhält.

Die Alluvialböden des Podeltas, die aus den vom Fluss mitgeführten Sedimenten bestehen, sind wegen ihres hohen Mineralgehalts besonders fruchtbar. Insbesondere enthalten sie so viel Kalium, dass kein Kalidünger mehr zugegeben werden muss.

Außerdem weisen die Böden, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Textur, wegen des hohen Grundwasserspiegels einen erhöhten Salzgehalt (EC über 1,0 mS/cm) auf.

Die besondere geografische Lage direkt am Meer bewirkt ein für Reis besonders günstiges Mikroklima: Eine konstante Meeresbrise sorgt für eine niedrigere relative Luftfeuchtigkeit, die Temperaturschwankungen sind relativ gering — im Winter sinkt die Temperatur kaum unter 0 °C, im Sommer stieg sie in den letzten 30 Jahren nie über 32 °C, und die gleichmäßig über die Monate verteilten Niederschläge bleiben stets unter 700 mm/Jahr. Dies verhindert die Ausbreitung pathogener Pilze und reduziert so die Notwendigkeit des Einsatzes von Fungiziden.

Historische und menschliche Faktoren

Historische und menschliche Faktoren

Die ersten Aufzeichnungen über den Anbau von Reis in der Polesine (Rovigo) und vor allem im Podelta wurden wenige Jahrzehnte nach der Verbreitung der Anbautätigkeit in der Poebene (1450) vorgenommen. Der Reisanbau war eng mit der Trockenlegung des Gebiets verbunden, da er den Vorgang beschleunigte, durch den die salzhaltigen Böden in Fruchtwechselwirtschaft genutzt werden konnten. Dies wird durch ein Gesetz der Republik Venedig aus dem Jahr 1594 belegt. Ende des 18. Jahrhunderts begannen einige venezianische Patrizier auf den trockengelegten Feldern mit dem systematischen Reisanbau.

Heute umfassen die Felder für den Anbau von „Riso del Delta del Po“ eine Fläche von ca. 9 000 Hektar. Die Bedeutung des Reisanbaus manifestiert sich auch in der lokalen Kultur und der sozialen Entwicklung des Gebiets. Seit vielen Jahren wird der Reis von zahlreichen Unternehmen abgepackt und unter dem Namen „Riso del Delta del Po“ vertrieben; dank seiner spezifischen organoleptischen Merkmale, die ihn von allen anderen italienischen Reissorten unterscheiden, wird er von den Verbrauchern im ganzen Land hoch geschätzt. Schließlich ist sein Ruf eng mit den traditionellen Volksfesten und Jahrmärkten verknüpft, die hier alljährlich veranstaltet werden, wie das Festival Giornate del riso del Delta del Po in Jolanda di Savoia (FE) und die Fiera del Delta in Porto Tolle.

Giornate del riso del Delta del Po

Fiera del Delta

Zu den Besonderheiten von „Riso del Delta del Po“ gehören sein hoher Proteingehalt, die großen Körner, das gute Quellvermögen, der geringe Stärkeverlust und die hohe Qualität. Diese Eigenschaften sorgen auch für höhere Kochfestigkeit.

Durch seinen besonderen Geschmack und sein feines Aroma unterscheidet sich „Riso del Delta del Po“ von all den Reissorten, deren Anbau nicht in Brackwasser erfolgt.

Die Salzreste in den trockengelegten Böden sowie die spezifischen Eigenschaften des beim Reisanbau verwendeten Wassers und die salzhaltige oberflächennahe Grundwasserschicht beeinflussen die organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses und seine Eigenschaften als Handelsware, sodass es unverwechselbar ist und auf dem Markt große Wertschätzung genießt.

Die aufgrund des hohen Mineralgehalts (namentlich Kalium) sehr fruchtbaren Alluvialböden begünstigen die Entwicklung von besonders proteinreichem Reis mit besserer Kochfestigkeit.

Außerdem haben die Böden, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Textur, einen erhöhten Salzgehalt (EC über 1,0 mS/cm), was dem Reis ein besonderes, feines Aroma und einen besonderen Geschmack verleiht.

Die konstante Meeresbrise, die auf den Reisfeldern für ein Mikroklima mit stark reduzierter Luftfeuchtigkeit sorgt, reduziert die Notwendigkeit des Einsatzes von Fungiziden und trägt so zur Gewinnung eines besonders hochwertigen Erzeugnisses bei.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Das Ministerium hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für die g. g. A. „Riso del Delta del Po“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 100 vom 2. Mai 2017 veröffentlicht.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann auf folgender Internet-Seite eingesehen werden:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), dort zunächst „Qualità“ (Qualität) (oben rechts auf dem Bildschirm), dann „Prodotti DOP IGP e STG“ („g. U.“-, „g. g. A.“- und „g. t. S.“-Erzeugnisse) (auf der linken Seite des Bildschirms) und schließlich „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU) wählen.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(*1)  Werte der Trockenmasse“

*1

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| 13.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/86 |
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13.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/86

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2019/C 271/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„ΚΡΙΤΣΑ“ (KRITSA)

EU-Nr.: PGI-GR-02317-6.7.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Name(n)

„Κριτσά“ (Kritsa)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Griechenland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5. Öle und Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Olivenöl „Kritsa“ wird ausschließlich aus Oliven der Sorte Koroneiki hergestellt. Seine Farbe ist goldgrün.

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

| — | Säuregehalt (% nach Ölsäure-Gewichtsanteil): ≤ 0,5 |
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Säuregehalt (% nach Ölsäure-Gewichtsanteil): ≤ 0,5

| — | Extinktionskoeffizient K270: ≤ 0,15 |
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Extinktionskoeffizient K270: ≤ 0,15

| — | Extinktionskoeffizient K232: ≤ 1,90 |
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Extinktionskoeffizient K232: ≤ 1,90

| — | Schwankung des Extinktionskoeffizienten (Delta K): ≤ 0 |
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Schwankung des Extinktionskoeffizienten (Delta K): ≤ 0

Sensorische Prüfung:

| — | Fruchtigkeit: ≥ 2,5 |
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Fruchtigkeit: ≥ 2,5

| — | Fehler: 0,0 |
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Fehler: 0,0

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Das Olivenöl „Kritsa“ wird ausschließlich aus Koroneiki-Oliven hergestellt.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau der Oliven und alle Schritte der Erzeugung des nativen Olivenöls extra „Kritsa“ müssen in dem abgrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Olivenöl „Kritsa“ ist sowohl in Griechenland als auch international bekannt. Es hat seinen Ruf aufgrund seiner außergewöhnlichen Qualität (niedriger Säuregehalt, niedrige Extinktionskoeffizienten) und seines fruchtigen Geschmacks. Diese Eigenschaften werden durch Temperatur, Licht und Sauerstoff beeinträchtigt. Es ist wahrscheinlicher, dass das Öl diesen Faktoren ausgesetzt wird, wenn es von einem Lagertank in einen Tanklaster und umgekehrt oder zwischen Tanklastern umgefüllt wird oder wenn es sich in einem Tanklaster befindet. Darüber hinaus führen hohe Temperaturen und Sauerstoff zu einer raschen Verschlechterung der charakteristischen Fruchtigkeit des Öls. Aus diesen Gründen sollte das Olivenöl „Kritsa“ in dem abgegrenzten Gebiet in Edelstahltanks gelagert werden, um sicherzustellen, dass die Eigenschaften unbeeinträchtigt bleiben, auf denen der Ruf des Öls basiert. Das Olivenöl „Kritsa“ wird auch in dem abgegrenzten Gebiet abgefüllt und genauer gesagt, am Ort seiner Erzeugung. Dadurch wird sichergestellt, dass die Eigenschaften des Öls nicht beeinträchtigt oder geändert werden. Kontrollen werden erleichtert und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Olivenöl „Kritsa“ wird ausschließlich innerhalb der Grenzen des Gemeindegebiets von Kritsa und in den angrenzenden Gemeinden Mesa und Exo Lakonia und Kroustas sowie in der Gemeinde Agios Nikolaos erzeugt. Neben dem großen Dorf Kritsa gehören die folgenden Siedlungen zu dem Gemeindegebiet: Ammoudara, Vathy, Theologos, Katharó, Kalyvos, Mardati, Rousa Limni und Tapes.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

„Kritsa“ ist eines der berühmtesten Olivenöle Kretas, das auch außerhalb Griechenlands bekannt ist. Sein Ruf liegt ausschließlich in seiner Qualität und seinen organoleptischen und chemischen Eigenschaften begründet, die ihrerseits mit dem geografischen Gebiet zusammenhängen. Aber auch der menschliche Faktor trägt maßgeblich zur Qualität des erzeugten Öls bei.

Dieser weitreichende Ruf ist die Grundlage für den Antrag auf Eintragung des Namens „Kritsa“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.).

Das Olivenöl „Kritsa“ wird in einem relativ kleinen Gebiet erzeugt, in dem der Boden und die klimatischen Bedingungen weitgehend gleichbleibend sind, was bedeutet, dass das Endprodukt einheitliche Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus ist Koroneiki die einzige Olivenart, die in diesem Gebiet angebaut wird.

Das Gebiet weist ein mildes mediterranes Klima ohne größere Temperaturschwankungen auf. Aufgrund der Lage und der Struktur des Landes gibt es dort mehr als 2 900 Sonnenscheinstunden im Jahr. Die Olivenhaine werden auf trockenem Kalksteinboden mit gutem Wasserrückhaltevermögen angelegt. Dank des Tongehalts des Bodens eignet sich dieser für nicht bewässerte Olivenhaine. Darüber hinaus sind die Bedingungen für die Olivenfliege nicht besonders günstig, sodass der Befall normalerweise begrenzt ist.

Die meisten Oliven des Gebiets werden zusammen gepresst. Das Pressen findet innerhalb von 48 Stunden nach der Ernte statt, um ein Verderben nach der Ernte zu minimieren. Dank des Fachwissens der Erzeuger, das diese über viele Jahre aufgebaut haben, werden die Früchte genau zum richtigen Reifepunkt geerntet, wenn ihre Farbe von gelbgrün in dunkelviolett übergeht. Die organoleptischen Eigenschaften des erzeugten Öls hängen auch mit diesem Faktor zusammen.

Folglich tragen sowohl natürliche als auch menschliche Faktoren zu den besonderen Eigenschaften des Olivenöls „Kritsa“ bei. Diese Eigenschaften sind der niedrige Säuregehalt, der 0,5 nicht übersteigt, niedrige Extinktionskoeffizienten (K270: ≤ 0,15, K232: ≤ 1,90, Delta K: ≤ 0) und die Fruchtigkeit, die 2,5 übersteigt.

Dank der Fülle an Licht, dem trockenen Kalksteinboden und der Ernte zum richtigen Zeitpunkt wird ein Öl mit vielen aromatischen Bestandteilen erzeugt, die seinen charakteristischen fruchtigen Geschmack ergeben. Die niedrigen Extinktionskoeffizienten (Κ270, Κ232 und Delta K) hängen mit der Höhenlage zusammen, aber auch mit der Tatsache, dass die Oliven direkt nach der Ernte gepresst werden.

In norwegischen, slowenischen und japanischen Zeitschriften wurde ausführlich über das Olivenöl „Kritsa“ berichtet, wobei besonders seine Qualität hervorgehoben wurde.

Das Öl findet auch auf Reise- und Agrar-Tourismus-Websites Erwähnung, die Besuchern empfehlen, das Dorf Kritsa nicht ohne das lokale Olivenöl zu verlassen.

Das Olivenöl „Kritsa“ wird nicht nur in Reiseportalen genannt, sondern auch auf der Website eines namhafter Restaurants in Athen, das nur dieses Öl für seine Gerichte verwendet. Es ist auch eine der grundlegenden Zutaten, die in der berühmten Patisserieschule Valrhona in Frankreich verwendet werden.

Der Ruf des Produkts und seine Verbindung zu den Menschen vor Ort und der direkten Umgebung werden durch die Tatsache belegt, dass es bei lokalen Ereignissen, im lokalen und nationalen Radio sowie im Fernsehen und in der Presse eine Rolle spielt.

In seinem Buch „Extra Vergine: Die erhabene und skandalöse Welt des Olivenöls“ (2014) erläutert der Schriftsteller/Journalist Tom Mueller den Zusammenhang zwischen dem Olivenöl „Kritsa“ und den Menschen vor Ort und ihrer Geschichte.

Laut Olive Oil Times Online wird das Olivenöl „Kritsa“ auch in der internationalen Presse genannt, insbesondere von CNN und The Times.

Darüber hinaus lassen sich der Ruf des Produkts und die Tatsache, dass Kritsa als ein wichtiges Gebiet für die Erzeugung von Olivenöl anerkannt wurde, auch anhand von Reiseberichten aus dem 19. Jahrhundert belegen.

Insbesondere in dem Bulletin de la Société de Géographie (1835) erwähnt M. A. Fabreguettes „... Kritsa ... ein Dorf, das reich an Erzeugnissen aller Art ist, wie Olivenöl, Mandeln, Johannisbrot, Käse und so weiter ...“. In Kritika iti Topografia kai Odoiporika tis Nisou Kritis (1894) schreibt Ν. Kalomenopoulos „... Das fruchtbare Kritsa-Tal, eine kleine Ebene, in der ein kleiner Bach fließt und Olivenbäume dicht an dicht gepflanzt sind ...“ und „Das Lakkonia-Tal ... ist mit Oliven- und Kirschbäumen bedeckt ...“.

Seit 2006 hat das Olivenöl „Kritsa“ insgesamt 24 Preise gewonnen — 16 bei nationalen und acht bei internationalen Wettbewerben, insbesondere in der Kategorie Öle mit mittlerer und intensiver Fruchtigkeit. Die wichtigste Auszeichnung war die Goldmedaille in der Kategorie „mittlere Fruchtigkeit“ bei dem vom Internationalen Olivenölrat organisierten internationalen Wettbewerb „Mario Solinas“ im Jahr 2008. Weitere wichtige Auszeichnungen waren der 3. Platz in demselben Wettbewerb im Jahr 2006, Goldmedaillen bei den Wettbewerben „Los Angeles Extra Virgin Olive Oil Competition“ (2010) und „Great Taste“, London (2012) sowie Silbermedaillen bei „Prodexpo“, Moskau (2012), „Olive Japan“ (2013) und „Cat Cora’s Kitchen“ (2013). In Griechenland hat das Öl bei den folgenden Wettbewerben Goldmedaillen gewonnen: Wettbewerb der panhellenischen Hersteller von nativem Olivenöl extra (2007), erster Wettbewerb „Griechisches natives Olivenöl extra“ (2008) und Eleotechnia (2008 und 2011).

Zusätzlich zu den oben genannten Auszeichnungen hat das Olivenöl „Kritsa“ in jüngerer Zeit die Bronzemedaille für natives Olivenöl extra bei dem Wettbewerb „London International Quality Olive Oil Competition“ (2017) gewonnen. Im selben Jahr gewann es auch beim fünften Wettbewerb „Griechisches natives Olivenöl extra“ die Bronzemedaille für Geschmack in der Kategorie mittlere Fruchtigkeit. Über beide Auszeichnungen wurde in der griechischen Online-Presse berichtet. Sowohl 2016 als auch 2017 gewann die Olivenmühle der landwirtschaftlichen Kooperative von Kritsa zwei Auszeichnungen des kretischen Verbands Oliven anbauender Gemeinden: die silberne minoische Olive in der Kategorie „gute Marketingpraktiken für Olivenöl“ und die goldene minoische Olive in der Kategorie „gute Pressverfahren“.

Schließlich wird die historische Verbindung des Gebiets zu Oliven und der Erzeugung von Olivenöl durch die Olivenpressen (mindestens zwei) im Gebiet der antiken Stadt Lato nachgewiesen, deren Ruinen aus dem Zeitalter der Dorer (5. und 4. Jahrhundert vor Christus) stammen. In der Stadt, die ungefähr drei Kilometer von dem Dorf Kritsa entfernt liegt, wurden Nachweise für die Lagerung von Öl gefunden. Auch alte Ölmühlen, die in der gesamten Region verstreut sind, belegen die starke Verbindung zwischen dem Olivenanbau und dem täglichen Leben der Menschen vor Ort und in Büchern gibt es seit dem 19. Jahrhundert zahlreiche Verweise von Reisenden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.minagric.gr/images/stories/docs/agrotis/POP-PGE/prod_ladi_kritsa070119.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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