# Amtsblatt C 241/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang17. Juli 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang17. Juli 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 241/01 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 1 |
| 2019/C 241/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 241/03 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2019/C 241/04 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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  ) | 4 |
| 2019/C 241/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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  ) | 5 |
| 2019/C 241/06 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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  1
  ) | 6 |
| 2019/C 241/07 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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  ) | 7 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 241/08 | Sonderbericht Nr. 12/2019 — Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden | 8 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 241/01

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

1

2019/C 241/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

2

Europäische Kommission

2019/C 241/03

Euro-Wechselkurs

3

2019/C 241/04

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2019/C 241/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2019/C 241/06

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2019/C 241/07

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

7

Rechnungshof

2019/C 241/08

Sonderbericht Nr. 12/2019 — Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 241/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9448 — Hitachi/Chassis Brakes International) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 241/10 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 241/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9448 — Hitachi/Chassis Brakes International) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 241/10

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/1 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2019/C 241/01)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates (2), und in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207, weiter für die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sowie in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 benannten Personen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in diesen Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 28. Februar 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 191 vom 17.7.2019, S. 9.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)  ABl. L 191 vom 17.7.2019, S. 1.

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| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/2 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/2

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2019/C 241/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1210, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(3)  ABl. L 191 vom 17.7.2019, S. 9.

(4)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(5)  ABl. L 191 vom 17.7.2019, S. 1.

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Europäische Kommission

| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/3 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Juli 2019

(2019/C 241/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1223 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,13 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4678 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90260 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5405 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1075 |
| ISK | Isländische Krone | 141,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5933 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,575 |
| HUF | Ungarischer Forint | 325,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2555 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7316 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4002 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5955 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4643 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7736 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6693 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5234 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 322,95 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5709 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7187 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3905 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 644,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6069 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,114 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,3975 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,662 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2210 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3118 |
| INR | Indische Rupie | 77,0870 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1223

JPY

Japanischer Yen

121,13

DKK

Dänische Krone

7,4678

GBP

Pfund Sterling

0,90260

SEK

Schwedische Krone

10,5405

CHF

Schweizer Franken

1,1075

ISK

Isländische Krone

141,70

NOK

Norwegische Krone

9,5933

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,575

HUF

Ungarischer Forint

325,85

PLN

Polnischer Zloty

4,2555

RON

Rumänischer Leu

4,7316

TRY

Türkische Lira

6,4002

AUD

Australischer Dollar

1,5955

CAD

Kanadischer Dollar

1,4643

HKD

Hongkong-Dollar

8,7736

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6693

SGD

Singapur-Dollar

1,5234

KRW

Südkoreanischer Won

1 322,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5709

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7187

HRK

Kroatische Kuna

7,3905

IDR

Indonesische Rupiah

15 644,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6069

PHP

Philippinischer Peso

57,114

RUB

Russischer Rubel

70,3975

THB

Thailändischer Baht

34,662

BRL

Brasilianischer Real

4,2210

MXN

Mexikanischer Peso

21,3118

INR

Indische Rupie

77,0870

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/4 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/4

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 241/04)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendungen | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 5018 | 10. Juli 2019 | Ammoniumdichromat (EG-Nr. 232-143-1; CAS-Nr. 7789-09-5) | BAE Systems (Operations) Limited, Airport Works, Marconi Way, ME1 2XX, Rochester, Kent, Vereinigtes Königreich | REACH/19/24/0 | Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von holografischen Kombinierern für diffraktive Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militärflugzeugen bestimmt sind. | 21. September 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien. |
| Qioptiq Ltd., Glascoed Road, LL17 0LL, St. Asaph, Denbighshire, Vereinigtes Königreich | REACH/19/24/1 | Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von holografischen Kombinierern für diffraktive Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militärflugzeugen bestimmt sind. | 21. September 2029 |
| Display Technologies Limited, Greenside Way, Middleton, M24 1SN, Manchester, Vereinigtes Königreich | REACH/19/24/2 | Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von Kathodenstrahlröhren für Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militär- und Zivilflugzeugen bestimmt sind. | 21. September 2021 |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendungen

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 5018

10. Juli 2019

Ammoniumdichromat (EG-Nr. 232-143-1; CAS-Nr. 7789-09-5)

BAE Systems (Operations) Limited, Airport Works, Marconi Way, ME1 2XX, Rochester, Kent, Vereinigtes Königreich

REACH/19/24/0

Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von holografischen Kombinierern für diffraktive Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militärflugzeugen bestimmt sind.

21. September 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien.

Qioptiq Ltd., Glascoed Road, LL17 0LL, St. Asaph, Denbighshire, Vereinigtes Königreich

REACH/19/24/1

Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von holografischen Kombinierern für diffraktive Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militärflugzeugen bestimmt sind.

21. September 2029

Display Technologies Limited, Greenside Way, Middleton, M24 1SN, Manchester, Vereinigtes Königreich

REACH/19/24/2

Industrielle Verwendung beim Prozess der Herstellung von Kathodenstrahlröhren für Head-up-Displays, die für den Einsatz in Militär- und Zivilflugzeugen bestimmt sind.

21. September 2021

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about/index_de.htm

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| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/5 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/5

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 241/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 5022 | 10. Juli 2019 | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8,
  CAS-Nr. 1333-82-0 | ZF Friedrichshafen AG, Bogestraße 50, 53783 Eitorf, Deutschland | REACH/19/25/0 | Einsatz zum Funktionalverchromen von Kolbenstangen für Anwendungen in Kfz und Schienenfahrzeugen | 10. Juli 2031 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 5022

10. Juli 2019

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8,

CAS-Nr. 1333-82-0

ZF Friedrichshafen AG, Bogestraße 50, 53783 Eitorf, Deutschland

REACH/19/25/0

Einsatz zum Funktionalverchromen von Kolbenstangen für Anwendungen in Kfz und Schienenfahrzeugen

10. Juli 2031

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about/index_de.htm

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| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/6 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/6

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 241/06)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendungen | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 5023 | 10. Juli 2019 | Pentazinkchromat-Octahydroxid (EG-Nr. 256-418-0; CAS-Nr. 49663-84-5) | Indestructible Paint Ltd, 16-25 Pentos Drive, B11 3TA, Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich | REACH/19/26/0 | Formulierung von Gemischen. | 22. Januar 2031 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien. |
| REACH/19/26/1 | Einsatz in eingebrannten Epoxi-Grundierungen für den Korrosionsschutz von Bauteilen für Flugzeugtriebwerke in der Luft- und Raumfahrt und in davon abgeleiteten Anwendungen. | 22. Januar 2031 |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendungen

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 5023

10. Juli 2019

Pentazinkchromat-Octahydroxid (EG-Nr. 256-418-0; CAS-Nr. 49663-84-5)

Indestructible Paint Ltd, 16-25 Pentos Drive, B11 3TA, Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich

REACH/19/26/0

Formulierung von Gemischen.

22. Januar 2031

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien.

REACH/19/26/1

Einsatz in eingebrannten Epoxi-Grundierungen für den Korrosionsschutz von Bauteilen für Flugzeugtriebwerke in der Luft- und Raumfahrt und in davon abgeleiteten Anwendungen.

22. Januar 2031

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about/index_de.htm

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| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/7 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/7

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 241/07)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 5096 | 10. Juli 2019 | Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)
  EG-Nr. REACH/203/-924/-4
  CAS-Nr. 111-96-6 | PMC ISOCHEM
  32 rue Lavoisier, 91710 Vert Le Petit, Frankreich | REACH/19/21/0 | Verwendung als Prozesslösungsmittel in einer Stufe der Herstellung eines pharmazeutischen Wirkstoffs, der in einem Antiprozoikum verwendet wird | 22. August 2024 | Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.
  Es sind keine geeigneten Alternativen verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 5096

10. Juli 2019

Bis(2-methoxyethyl)ether (Diglyme)

EG-Nr. REACH/203/-924/-4

CAS-Nr. 111-96-6

PMC ISOCHEM

32 rue Lavoisier, 91710 Vert Le Petit, Frankreich

REACH/19/21/0

Verwendung als Prozesslösungsmittel in einer Stufe der Herstellung eines pharmazeutischen Wirkstoffs, der in einem Antiprozoikum verwendet wird

22. August 2024

Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.

Es sind keine geeigneten Alternativen verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about/index_de.htm

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Rechnungshof

| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/8 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/8

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Sonderbericht Nr. 12/2019

Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden

(2019/C 241/08)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 12/2019 "Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/9 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9448 — Hitachi/Chassis Brakes International)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 241/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hitachi Automotive Systems, Ltd. („HIAMS“, Japan), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hitachi Ltd. („Hitachi“, Japan); |
| --- | --- |

—

Hitachi Automotive Systems, Ltd. („HIAMS“, Japan), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hitachi Ltd. („Hitachi“, Japan);

| — | Chassis Brakes International B.V. („CBI“, Niederlande), das hauptsächlich im Eigentum bestimmter von KPS (USA) verwalteter Investmentfonds steht. |
| --- | --- |

—

Chassis Brakes International B.V. („CBI“, Niederlande), das hauptsächlich im Eigentum bestimmter von KPS (USA) verwalteter Investmentfonds steht.

HIAMS übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von CBI.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   HIAMS: Herstellung und Lieferung von Kraftfahrzeugprodukten und -technologien einschließlich Bremskomponenten für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. HIAMS ist in Japan, den USA, in Mexiko, Deutschland, Frankreich, der Tschechischen Republik, im Vereinigten Königreich, in China, Thailand, Singapur, Indonesien, Indien und Korea tätig.

—   CBI: Herstellung und Lieferung von Bremskomponenten für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. CBI hat seinen Hauptgeschäftssitz in den Niederlanden und ist in der EU, der Türkei, in China, Thailand, Japan, Südafrika, Nordamerika, Lateinamerika und Indien tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9448 — Hitachi/Chassis Brakes International

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/11 |
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17.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/11

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(2019/C 241/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gegen den Antrag Einspruch zu erheben.

WICHTIGSTE SPEZIFIKATIONEN DER TECHNISCHEN UNTERLAGE

„NORSK VODKA“/„NORWEGIAN VODKA“

Aktenzeichen: PGI-NO-02240 — 25.11.2016

1.   Einzutragende geografische Angabe

„Norsk Vodka“/„Norwegian Vodka“

2.   Kategorie der Spirituose

Wodka (Kategorie 15 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008)

3.   Beschreibung der Spirituose

Wichtigste physikalische Eigenschaften

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, wie in das EWR-Abkommen aufgenommen und in § 2 der norwegischen Verordnung Nr. 1148 vom 11. Oktober 2006 über Spirituosen und aromatisierte Getränke umgesetzt, hat Wodka einen neutralen Charakter.

Der Wodka ist klar, durchsichtig und farblos.

Wichtigste chemische Eigenschaften

Der Trockengehalt des fertigen Produkts beträgt höchstens 1 g/l, damit die Reinheit und Einzigartigkeit des Produkts erhalten bleiben. Der Ethylalkoholgehalt beträgt mindestens 37,5 % vol.

Der Ethylalkohol wird aus Kartoffeln oder Getreide gewonnen und in Norwegen eingemaischt, vergoren und destilliert. Das daraus entstehende Destillat darf nicht mehr als 3 g Methanol pro Hektoliter 100-prozentigem Ethylalkohol enthalten, damit Wodka in seiner reinsten Form vorliegt. Mit einem Unterschied von 7 g pro Hektoliter 100-prozentigem Ethanol ist diese Vorschrift strenger als die Vorschrift in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, der zufolge die Grenze bei 10 g pro Hektoliter 100-prozentigem Ethanol liegt.

Wichtigste sensorische Eigenschaften

Norsk Vodka/Norwegian Vodka ist ein reiner und sensorisch neutraler Wodka. Das ist von großer Bedeutung, da die Eigenschaft des reinen Destillats der entscheidendste Faktor für die Qualität des Erzeugnisses ist. Der Wodka hat einen neutralen Geschmack mit dezenten Geschmacksnoten der Ausgangsstoffe und ist somit ideal geeignet für verschiedene Cocktails, kann aufgrund seines reinen Gaumens aber auch pur genossen werden.

Besondere Merkmale im Vergleich zu anderen Spirituosen derselben Kategorie

Norsk Vodka/Norwegian Vodka hat ein neutrales Aroma mit einem reinen Geschmack. Die Reinheit der sensorischen Eigenschaften ergibt sich aus dem Herstellungsverfahren und der Aroma- und Geschmacksphilosophie der norwegischen Hersteller.

4.   Geografisches Gebiet

Die Herstellung von Norsk Vodka/Norwegian Vodka findet innerhalb der Grenzen des Königreichs Norwegen statt. Nicht nur der Ethylalkohol wird in Norwegen destilliert, auch der Wodka wird dort hergestellt. Die Verdünnung mit Wasser beim Verschneiden und die Abfüllung in Flaschen können jedoch außerhalb des Königreichs Norwegen stattfinden.

5.   Verfahren zur Gewinnung der Spirituose

Die Herstellung von Norsk Vodka/Norwegian Vodka beinhaltet drei Schritte, nämlich das Brauen, Destillieren und Verschneiden. Aus historischen Gründen können die Ausgangsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Die Verdünnung mit Wasser beim Verschneiden und die Abfüllung in Flaschen können außerhalb des abgegrenzten Gebiets stattfinden; die anderen der drei beschriebenen Schritte müssen jedoch innerhalb dieses Gebiets durchgeführt werden.

Brauen

Die zur Herstellung von Norsk Vodka/Norwegian Vodka verwendeten Ausgangsstoffe sind Kartoffeln oder Getreide. Bei der Verwendung von Getreide wird dieses zunächst mit heißem Wasser vermischt, um die Stärke herauszulösen. Die Kartoffeln werden gekocht, um die Stärke für die Enzyme zugänglich zu machen. Natürliche Enzyme in Form von Gerstenmalz oder exogene, stärkeabbauende Enzyme werden hinzuzugegeben, wodurch sich eine süßliche Flüssigkeit („Würze“) bildet. Die Stärke in der Würze wird durch die Enzyme in Zucker umgewandelt und die Würze wird heruntergekühlt. Der Würze wird kultivierte Hefe hinzugefügt, um den Gärungsprozess einzuleiten, bei dem der in der Flüssigkeit enthaltene Zucker in Ethanol, andere Alkohole und Kongenere umgewandelt wird. Die Verwendung von kultivierter Hefe im Gegensatz zur Spontangärung erzeugt eine alkoholische Flüssigkeit mit reinem Geschmack und ohne übermäßige Kongenere, wodurch das Fertigerzeugnis einen reineren Gaumen erhält.

Destillation

Die vergorene Flüssigkeit wird dann in Chargen oder kontinuierlich in einer Brennsäule destilliert. Beim Brennsäulenverfahren durchläuft die Maische unterschiedliche Kessel. Am Boden der Brennsäule wird die Maische durch Wasserdampf auf Siedetemperatur erhitzt. So entsteht ein Dampf, der durch die perforierten Böden strömt und Alkohole und Kongenere aus der Flüssigphase entfernt. Der alkoholhaltige Dampf wird im oberen Bereich der Brennsäule kondensiert. Die fertige Spirituose hat einen Mindestalkoholgehalt von 96,0 % vol Ethanol und enthält nicht mehr als 3 g Methanol pro Hektoliter 100-prozentigem Ethanol. Das Säulenbrennverfahren entfernt Kongenere und verleiht dem Fertigerzeugnis seine reinen und weichen sensorischen Eigenschaften ohne einen brennenden Nachgeschmack.

Verschneiden

Das reine Wodka-Destillat wird mit Wasser verdünnt und auf einen Alkoholgehalt zwischen 37,5 % vol und 60,0 % vol gebracht, wobei dem Wodka Zucker bis zu einem maximalen Trockengehalt von 1 g pro Liter zugesetzt werden kann, um ihn weicher zu machen. Vor der Abfüllung kann eine weitere Behandlung, z. B. eine Filtration mit Aktivkohle, vorgenommen werden, wodurch lediglich die neutralen Eigenschaften des Wodkas beibehalten werden.

6.   Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung

Norsk Vodka/Norwegian Vodka hat nicht nur einen Ruf, sondern auch eine besondere Qualität, die mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet in Zusammenhang stehen.

Ruf

Nach Aufzeichnungen der norwegischen Spirituosenherstellung geht die Destillations-Tradition Norwegens bis ins Jahr 1531 in die Stadt Bergen zurück. Bergen war ein Handelszentrum für norwegische Fischereien und außerdem die Grundlage für Handelstraditionen und die gastronomische Entwicklung in Norwegen. Obwohl Norwegen zu diesem Zeitpunkt Teil des Königreichs Dänemark war, behielt das ländliche Norwegen seine regionalen Traditionen der Spirituosenherstellung bei. Als die Ernten in Norwegen aufgrund der schwierigen klimatischen Verhältnisse schlecht und die Erzeugnisse klein waren, wurden Kartoffeln und Getreide aus den Nachbarländern importiert. Daher stammen die derzeitigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Norsk Vodka/Norwegian Vodka verwendet werden.

Mitte des 19. Jahrhunderts gab es bis zu 9 000 Brennereien in Norwegen; dabei handelte es sich hauptsächlich um kleinere landwirtschaftliche Brennereien. Norwegische Spirituosen wurden als wichtiger Haushaltsartikel und als Arzneimittel zur Vorbeugung von Krankheiten in dem kalten Klima angesehen. Dies wiederum führte zu einem starken Alkoholkonsum in Norwegen, woraufhin die norwegische Regierung die schädlichen Auswirkungen der Spirituose verringern wollte. Daraus entstand eine Verordnung, in der für Spirituosenhersteller in Norwegen eine Mindestproduktionsmenge festgelegt wurde. Landwirte vereinten nun ihre Kräfte, bauten größere Produktionsgenossenschaften und investierten in qualitativ hochwertigere Destillationsanlagen mit höherer Kapazität als bisher. Als Auswirkung davon verbesserte sich die Qualität der norwegischen Spirituosen und sie wurden als rein und sensorisch angesehen.

Durch ein Verbot in Norwegen im Jahr 1916 wurden die Herstellung und der Konsum von Spirituosen untersagt. Als das Verbot im Jahr 1927 aufgehoben wurde, behielt die norwegische Regierung durch ein staatliches Produktionsmonopol, das die Rechte an allen früheren Spirituosenrezepten, Geräten und Markenrechten übernahm, die Kontrolle über die norwegischen Spirituosenhersteller. „Vinmonopolet“ wurde als das norwegische staatliche Alkoholherstellungs- und Verkaufsmonopol gegründet. „Vinmonopolet“ legte den Standard zur Reinigung der Spirituose, die für Norsk Vodka/Norwegian Vodka verwendet werden sollte, fest und baute eine eigene Anlage für die Rektifizierung/Reinigung von in Norwegen produzierten Spirituosen. Das 78 Jahre andauernde staatliche Herstellungsmonopol bis zum Jahr 2005 hat die Tradition der norwegischen Spirituosen erheblich beeinflusst und für den Norsk Vodka/Norwegian Vodka gesorgt, der heute für seine hohe Qualität und seinen geringen Gehalt an Methanol und Kongeneren bekannt ist.

Ein Beispiel für die Wichtigkeit der Herkunft des Wodkas ist der unlängst unternommene Versuch ausländischer Interessen, einen nicht in Norwegen produzierten Wodka als Norsk Vodka/Norwegian Vodka zu vermarkten. Unter der geografischen Angabe Norsk Vodka/Norwegian Vodka wurden bereits zweimal Erzeugnisse außerhalb des für die geografische Angabe abgegrenzten Gebiets hergestellt und vermarktet. Dies zeigt deutlich, dass die geografische Angabe Norsk Vodka/Norwegian Vodka hoch angesehen und geschätzt wird und dass Hersteller außerhalb Norwegens die Qualität und den Ruf von Norsk Vodka/Norwegian Vodka nutzen und davon profitieren wollen.

Norwegische Wodkas erhielten mehrere Auszeichnungen bei weltweiten Wettbewerben wie der International Wine & Spirits Competition, der San Francisco World Spirits Competition und der International Spirits Challenge.

Besondere Qualität

Herstellungsverfahren

Die Gärung der Ausgangsstoffe unter Verwendung von kultivierter Hefe ist der wichtigste Schritt bei der Herstellung der reinen Spirituose mit geringem Methanolgehalt.

Sowohl beim Chargen- als auch beim kontinuierlichen Brennverfahren werden Destillierapparate mit Bodenkolonnen, die die Spirituose reinigen, verwendet. Die Anzahl und die Form der Kolonnen unterscheiden sich je nach Hersteller, jedoch kann mit allen eine reine Spirituose mit geringem Methanolgehalt herzustellen.

Menschliche Faktoren

Die Kompetenz der Destillateure ist für den Betrieb der Destillierkolonnen von entscheidender Bedeutung. Der Destillateur nutzt zu jedem Zeitpunkt während der Destillation sein Fachwissen und regelt die Geschwindigkeit der Destillation, was wiederum auch einen Einfluss auf die Reinheit des Fertigerzeugnisses hat.

Die Kompetenz des Blenders bezüglich der einzigartigen norwegischen Wodka-Rezeptur sowie die Vorschrift, dass ein Hektoliter 100-prozentiger Ethylalkohol nur 3 g Methanol und höchstens 1 g/l Trockenmasse enthalten darf, sind entscheidend für die Qualität des Erzeugnisses.

7.   EU- oder nationale/regionale Rechtsvorschriften

Die Grundanforderungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, wie in das EWR-Abkommen aufgenommen und in § 2 der norwegischen Verordnung Nr. 1148 vom 11. Oktober 2006 über Spirituosen und aromatisierte Getränke umgesetzt, festgelegt.

Die geografische Angabe Norsk Vodka/Norwegian Vodka ist im EWR (in der EU sowie in den EWR-EFTA-Staaten) seit 1994 in Form eines Anpassungstextes gemäß Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützt.

Die geografische Angabe erlaubt zwei unterschiedliche, aber gleichwertige Schreibweisen in norwegischer und englischer Sprache: Norsk Vodka/Norwegian Vodka.

8.   Antragsteller

| Norwegen |
| --- |
| The Norwegian Ministry of Agriculture and Food (Norwegisches Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel) |
| P.O. BOX 8007 Dep. |
| 0030 Oslo |
| Norwegen |

Norwegen

The Norwegian Ministry of Agriculture and Food (Norwegisches Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)

P.O. BOX 8007 Dep.

0030 Oslo

Norwegen

9.   Ergänzung der geografischen Angabe

—

10.   Besondere Etikettierungsregeln

—

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(1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

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