# Amtsblatt C 240/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 240 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang16. Juli 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 240

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang16. Juli 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2019/C 240/01 | Entschließung zum Thema Wählen gehen für ein geeintes Europa | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2019/C 240/02 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Gleichstellungsfragen  (Initiativstellungnahme) | 3 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| 2019/C 240/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Wirtschaftliche, technische und soziale Veränderungen bei modernen Gesundheitsdienstleistungen für Senioren  (Initiativstellungnahme) | 10 |
| 2019/C 240/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Arbeiten mit Asbest bei der energetischen Gebäudesanierung  (Initiativstellungnahme) | 15 |
| 2019/C 240/05 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Der Beitrag sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu mehr Zusammenhalt und Demokratie in Europa   (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes) | 20 |
| 2019/C 240/06 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Philanthropie in Europa: ein ungenutztes Potenzial  (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes) | 24 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2019/C 240/01

Entschließung zum Thema Wählen gehen für ein geeintes Europa

1

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2019/C 240/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Gleichstellungsfragen  (Initiativstellungnahme)

3

STELLUNGNAHMEN

2019/C 240/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Wirtschaftliche, technische und soziale Veränderungen bei modernen Gesundheitsdienstleistungen für Senioren  (Initiativstellungnahme)

10

2019/C 240/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Arbeiten mit Asbest bei der energetischen Gebäudesanierung  (Initiativstellungnahme)

15

2019/C 240/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Der Beitrag sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu mehr Zusammenhalt und Demokratie in Europa   (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes)

20

2019/C 240/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Philanthropie in Europa: ein ungenutztes Potenzial  (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes)

24

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2019/C 240/07 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung  (COM(2018) 813 final — 2018/0413 (CNS)) | 29 |
| 2019/C 240/08 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister  (COM(2018) 812 final — 2018/0412 (CNS)) und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen  (COM(2018) 819 final — 2018/0415(CNS)) | 33 |
| 2019/C 240/09 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa — Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt(COM(2018) 673 final) | 37 |
| 2019/C 240/10 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen  (COM(2019) 38 final — 2019/0017(COD)) | 41 |
| 2019/C 240/11 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel — Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement  (COM(2018) 772 final) | 44 |
| 2019/C 240/12 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz  (COM(2018) 795 final) | 51 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2019/C 240/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung  (COM(2018) 813 final — 2018/0413 (CNS))

(COM(2018) 813 final — 2018/0413 (CNS))

29

2019/C 240/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister  (COM(2018) 812 final — 2018/0412 (CNS)) und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen  (COM(2018) 819 final — 2018/0415(CNS))

(COM(2018) 812 final — 2018/0412 (CNS))

(COM(2018) 819 final — 2018/0415(CNS))

33

2019/C 240/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa — Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt(COM(2018) 673 final)

(COM(2018) 673 final)

37

2019/C 240/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen  (COM(2019) 38 final — 2019/0017(COD))

(COM(2019) 38 final — 2019/0017(COD))

41

2019/C 240/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel — Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement  (COM(2018) 772 final)

(COM(2018) 772 final)

44

2019/C 240/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz  (COM(2018) 795 final)

(COM(2018) 795 final)

51

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/1 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/1

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Entschließung zum Thema „Wählen gehen für ein geeintes Europa“

(2019/C 240/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 15. /16. Mai 2019 (Sitzung vom 15. Mai) mit 226 gegen 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen folgende Entschließung:

Wählen gehen für ein geeintes Europa

Am Vorabend der Wahl zum Europäischen Parlament und unter Verweis auf die Erklärung zur Zukunft Europas, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien) geeinigt haben, ruft der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte — Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und geschützt werden, weil sie den Europäerinnen und Europäern das Leben in einer offenen Gesellschaft ermöglichen, in der jeder Bürger und jede Bürgerin respektiert wird und in der uns zusätzlich zu unserer nationalen Identität eine europäische Identität eint.

Gemeinsam stehen wir heute vor schwierigen Herausforderungen:

| — | Klimawandel |
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—

Klimawandel

| — | Soziale, wirtschaftliche und regionale Ungleichheiten |
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Soziale, wirtschaftliche und regionale Ungleichheiten

| — | Armut |
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Armut

| — | Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen |
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—

Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen

| — | Schwindender zivilgesellschaftlicher Raum |
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—

Schwindender zivilgesellschaftlicher Raum

| — | Migration |
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—

Migration

| — | Sicherheit und Terrorismus |
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—

Sicherheit und Terrorismus

| — | Korruption |
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—

Korruption

Nationalismus jedoch ist keine Lösung.

Nur in einem geeinten Europa können wir echte Fortschritte in diesen Fragen erreichen.

Wir stehen für ein Europa, das die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik und seiner Maßnahmen stellt und dafür sorgt, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam auf nachhaltige Weise gelöst werden, ein Europa, das Lebensqualität und Beschäftigung, investitions- und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen sowie einen engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt garantiert.

Wir stehen auch für ein Europa, das jungen Menschen die Chance bietet, sich zu entfalten, und das die aktive Beteiligung der Jugend am politischen Geschehen in Europa fördert.

Als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft setzen wir uns gemeinsam für eine EU ein, die ihre Versprechen einlöst und den Erwartungen und Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser gerecht wird.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa auf, sich an der bevorstehenden Europawahl zu beteiligen. Wir fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, gemeinsam mit uns für ein Votum für ein geeintes Europa einzutreten.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/3 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/3

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Gleichstellungsfragen“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 240/02)

Berichterstatterin: Indrė VAREIKYTĖ

| Beschluss des Plenums | 20.9.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
  Initiativstellungnahme |
| Zuständige | Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
| Annahme in der Fachgruppe | 24.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 200/4/7 |

Beschluss des Plenums

20.9.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständige

Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

24.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

200/4/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass das Thema Gleichstellung eine gesamtgesellschaftliche Frage ist und nur eine geschlechtergerechte Gesellschaft wirtschaftlich und sozial stark sein kann. Daher müssen Frauen und Männer aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gleich behandelt werden und die gleichen Chancen erhalten. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Geschlechtergleichstellung ist ein wichtiges Ziel der Europäischen Union (EU). Allerdings stellt der EWSA mit Bedauern fest, dass es mit dem aktuellen Tempo mehr als 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU tatsächlich erreicht ist, insbesondere wenn weitere Fortschritte durch Rückwärtsentwicklungen in den wichtigsten Bereichen und eine allgemeine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums behindert werden. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der Ausschuss meint, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, um das Nachhaltigkeitsziel Nr. 5 „Geschlechtergleichheit“bis 2030 zu verwirklichen. Er fordert daher eine integrierte und ehrgeizige Fünf-Jahres-Gleichstellungsstrategie der EU (1) für die nächste Amtszeit der Kommission bzw. die nächste Wahlperiode des EP sowie ein starkes Bekenntnis zur Gleichstellung aller EU-Institutionen, Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, um alle Aspekte dieser Thematik gleichzeitig, wirksam und mit wirkungsgleichen Maßnahmen anzugehen. |
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1.3.

| 1.4. | Der EWSA fordert, dass die Gleichstellung auch in künftigen Finanzrahmen ein eigenständiges Ziel bleibt, wobei darin ein eindeutiges Bekenntnis zu Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming abgegeben werden muss, geschlechtsspezifische Indikatoren und eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung vorzusehen sind und der Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung für alle Programme und Politikbereiche durchgehend berücksichtigt werden muss. Die Geschlechterdimension sollte auch in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden. |
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1.4.

| 1.5. | Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ein Paket zu Pflege und Betreuung zu schnüren, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern. Außerdem sollten die Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung überarbeitet werden. |
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1.5.

| 1.6. | Der EWSA verurteilt jedwede Form von Gewalt gegen Frauen und fordert die Mitgliedstaaten auf, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, ihre Haltung zu überdenken. Der EWSA fordert die Kommission ferner auf, die Definition des Begriffs „illegale Hetze“um das Thema Belästigung und Mobbing von Frauen im Internet zu erweitern. Es sollten EU-weite Indikatoren für die Erhebung von Daten über Gewalt gegen Frauen festgelegt werden, da dadurch die Konzipierung wirksamer politischer Maßnahmen gefördert werden könnte. |
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1.6.

| 1.7. | Der EWSA stellt fest, dass die Beratungen über die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten im Hinblick auf eine stärkere Einbindung von Frauen in Beschlussfassungsorgane nach wie vor auf der Agenda des rumänischen Ratsvorsitzes stehen. Er fordert den Rat auf, seine Bemühungen beizubehalten und die Debatte über die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten fortzuführen. Außerdem fordert der EWSA die Wirtschaft dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. |
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1.7.

| 1.8. | Der EWSA fordert wirksame Maßnahmen, um Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen und insbesondere das zwischen ihnen bestehende Einkommensgefälle abzubauen und die horizontale und vertikale Geschlechtertrennung bei bestimmten Berufen anzugehen. |
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1.8.

| 1.9. | Der EWSA schlägt vor, auf EU-Ebene einen Notfallfonds für Rechtsbeistand einzuführen, aus dem Hilfe für Organisationen der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden könnte, die gerichtlich gegen nationale oder lokale Rechtsvorschriften vorgehen, die die Frauenrechte infrage stellen. |
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1.9.

| 1.10. | Der EWSA ist sich der Rolle der Medien und der Werbung sowie von Vorbildern in der Öffentlichkeit für die Förderung der Gleichstellung bewusst und fordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit Werbung in Bezug auf die Darstellung und Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Gesellschaft nicht negativ, sondern positiv wirkt. |
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1.10.

| 1.11. | Der EWSA fordert öffentliche Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU auf, die Gleichstellung mit ihren Strategien und externen Maßnahmen zu fördern und vorbildliche interne Verfahren einzuführen, z. B. die Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen und die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung in all ihren Maßnahmen und Vorgehensweisen. |
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1.11.

| 1.12. | Der EWSA appelliert unter Berufung auf Artikel 300 Absatz 5 AEUV an den Rat, seine Leitlinien für die Ernennung von EWSA-Mitgliedern zu überarbeiten, und empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Mitglieder unter Beachtung der Geschlechterparität unterbreiten. Der EWSA wird sich bemühen, bei seinen Tätigkeiten für Gleichstellung zu sorgen, die Gleichstellung in seinen Arbeitsverfahren durchgehend berücksichtigen und einen Begleitausschuss („follow-up group“) einrichten, um entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. |
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1.12.

2.   Allgemeine Erwägungen

| 2.1. | Die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert und Ziel der Europäischen Union ist in den europäischen Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und wurde zuletzt in der europäischen Säule sozialer Rechte bekräftigt. Neben ihrem Rechts- und Politikrahmen für die Verwirklichung der Gleichstellung unterstützt die EU die Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen. |
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2.1.

| 2.2. | In Europa gibt es zahlreiche positive Initiativen, um einzelne Gesichtspunkte geschlechtsspezifischer Ungleichheiten anzugehen, und echte Gleichstellung wird insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen durch ein breites Spektrum komplexer und facettenreicher Faktoren vorangetrieben. Trotz der generell erzielten Fortschritte stellt der EWSA zu seinem Bedauern fest, dass es bis zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU beim derzeitigen Tempo noch 100 Jahre dauern wird. Der EWSA hat eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 gefordert. In diesem Zusammenhang meint der Ausschuss, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, um das Nachhaltigkeitsziel Nr. 5 „Geschlechtergleichheit“bis 2030 zu verwirklichen. |
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2.2.

| 2.3. | Der EWSA ist zudem besorgt, dass künftige Fortschritte in Richtung Gleichstellung durch die derzeitige Rückwärtsentwicklung in einigen Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Stellung der Frauen (Beschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Rechte, Betreuung und Pflege), der Bildung, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, Gewalt gegen Frauen, Frauen-NRO sowie in den Schlüsselbereichen des institutionellen und politischen Rahmens in der EU und ihren Mitgliedstaaten behindert werden könnten. |
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2.3.

| 2.4. | Zusätzlich wird einigen europäischen Ländern ein langsameres Wirtschaftswachstum prognostiziert. Das könnte dazu führen, dass die Gleichstellung auf der Agenda von Mitgliedstaaten und Unternehmen an Bedeutung verliert. Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen makroökonomischer Maßnahmen müssen unbedingt umfassend bewertet und u. a. bei der Gestaltung der Fiskalpolitik, des Sozialschutzes sowie der Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt werden, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nicht noch weiter zu verschärfen. |
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2.4.

| 2.5. | Der EWSA ist der Auffassung, dass es einer neuen Fünf-Jahres-Gleichstellungsstrategie der EU für die Amtszeit der nächsten Kommission und die nächste Wahlperiode des Europäischen Parlaments sowie eines erneuerten Bekenntnisses der Regierungen, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der EU-Institutionen zur Gleichstellung bedarf, damit die EU-Gleichstellungspolitik tatsächlich vorangebracht und wirksam umgesetzt werden kann. Dies ist nicht nur notwendig, um eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, sondern auch die beste kollektive Waffe im Kampf gegen diskriminierende und frauenfeindliche populistische Bewegungen, die aktuell die demokratischen Gesellschaften infrage stellen. |
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2.5.

| 2.6. | Der EWSA hat in dieser Hinsicht die öffentliche Meinung auf seiner Seite: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist der Auffassung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern unerlässlich für eine faire und demokratische Gesellschaft (91 %), für die Wirtschaft (87 %) und für sie persönlich (84 %) ist. Zudem ist der Anteil der Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich ein vermehrtes Tätigwerden der EU in diesem Politikbereich wünschen, in nur zwei Jahren (2016–2018) um 10 Prozentpunkte gestiegen (von 55 % auf 65 %). |
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2.6.

| 2.7. | Diesbezüglich bedauert der EWSA, dass im Zeitraum 2014–2020 insgesamt nur 6,17 Mrd. EUR (rund 0,6 % des Gesamthaushalts der EU) für Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung vorgesehen sind. Der EWSA fordert, die Geschlechtergleichstellung auch in künftigen Finanzrahmen als eigenständiges Ziel beizubehalten, wobei darin auch ein deutliches Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung und ihrer durchgängigen Berücksichtigung („Gender Mainstreaming“) abgegeben werden muss und sowohl für die EU- als auch die einzelstaatliche Ebene geschlechtsspezifische Indikatoren, eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung vorzusehen sind. Auf Gender Mainstreaming und die Bereitstellung von Mitteln eigens für Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung sollte nicht nur in Programmen zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion und zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte (z. B. ESF, REC, AMIF, EaSI) geachtet werden, sondern auch in Politikbereichen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Geschlechtergleichstellung zu haben scheinen, jedoch erhebliche geschlechtsspezifische Auswirkungen haben könnten, zum Beispiel bei Maßnahmen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehr, städtische und ländliche Entwicklung, Wirtschaft, Investitionsförderung, nachhaltige Entwicklung und Umwelt. Die Gleichstellungsdimension, bewertet anhand des Gleichstellungsindexes, sollte fester Bestandteil des Europäischen Semesters, einschließlich der Länderberichte und der länderspezifischen Empfehlungen, werden. |
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2.7.

| 2.8. | Der EWSA spricht der Europäischen Bürgerbeauftragten vor dem Hintergrund der Zunahme der Fälle, die jüngst im Rahmen von #MeToo an die Öffentlichkeit gelangt sind, seine Anerkennung dafür aus, dass sie einen strengeren Verhaltenskodex in allen EU-Institutionen empfiehlt. Dieser sollte rasch angepasst und auch von allen öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten angenommen werden. |
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2.8.

| 2.9. | Der EWSA fordert die öffentlichen Einrichtungen und die Organisationen der Zivilgesellschaft in allen EU-Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur im Rahmen ihrer politischen Strategien und externen Maßnahmen zu fördern, sondern auch vorbildliche interne Maßnahmen zu ergreifen, etwa zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in sämtlichen Politikbereichen und Verfahren, was derzeit nur in begrenztem Maße der Fall ist, aber eine starke positive Signalwirkung auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben und den Dialog über die Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft fördern könnte. |
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2.9.

3.   Wirtschaft

| 3.1. | Der gleichberechtigte Zugang von Frauen zu wirtschaftlichen Ressourcen ist nicht allein eine Frage deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sondern eine grundlegende Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der EU in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, hochwertige Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Die Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist entscheidend für ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum und allgemein das BIP, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die in der Europäischen Union vorhandenen Talente in vollem Umfang genutzt werden. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Auf dem Arbeitsmarkt haben Frauen in Europa auch heute noch mit geschlechtsspezifischen Unterschieden, Segregation und einem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zu kämpfen. Das allein wird die EU bis 2030 schätzungsweise 240 Mrd. EUR an BIP kosten und sich sowohl unmittelbar auf den Nettoverdienst von Frauen als auch langfristig auf ihre Sozialversicherungs- und ihre Rentenansprüche auswirken. Der EWSA begrüßt daher die von der Kommission eingeleitete Konsultation zur Bewertung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG über die Umsetzung des Vertragsgrundsatzes des „gleichen Entgelts“, um zu einer besseren Durchsetzung des Grundsatzes „gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“in der Praxis zu gelangen. |
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3.2.

| 3.3. | Manche mögen sich aus freien Stücken dafür entscheiden, weniger zu arbeiten, mehr als ein Viertel der Bevölkerung in der EU arbeitet jedoch unfreiwillig in Teilzeit. Frauen arbeiten überproportional oft in Teilzeit. Ihre Entscheidung für eine Teilzeitbeschäftigung wird häufig durch Pflege- und Betreuungsaufgaben beeinflusst. Der Anteil der unfreiwillig in Teilzeit Tätigen ist in den vergangenen Jahren nur leicht (um 0,1 %) gesunken. Ein Grund für unfreiwillige Teilzeitarbeit ist eine fehlende Betreuungsinfrastruktur sowie der Mangel an flexiblen Arbeitsregelungen, die bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bieten könnten. Darüber hinaus sind Frauen allgemein häufiger armutsgefährdet und haben geringere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Außerdem gründen in der EU fast zweimal weniger Frauen als Männer ein eigenes Unternehmen. |
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3.3.

| 3.4. | Der EWSA fordert daher wirksame Maßnahmen, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sicherzustellen und die horizontale und vertikale Geschlechtertrennung bei bestimmten Berufen anzugehen. Oberstes Ziel sollte es sein, Frauen mehr Möglichkeiten für den Zugang zu einer hochwertigen Vollzeitbeschäftigung mit flexiblen Arbeitszeiten zu eröffnen. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Der EWSA ist der Auffassung, dass es insbesondere aufgrund des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend darauf ankommt, familien- und gleichstellungsfreundliche arbeitspolitische Maßnahmen zu fördern und tiefgreifende gezielte Maßnahmen umzusetzen, mit denen die ungleiche Verteilung von Betreuungsaufgaben und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern ausgeglichen werden kann (2). Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben muss unbedingt überwacht werden, da sich nur so Reformen im Sinne eines ausreichenden bezahlten Urlaubs und flexibler Arbeitsregelungen sicherstellen lassen. Außerdem können dadurch die Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf die Inanspruchnahme von Eltern- und Vaterschaftsurlaub durch Väter bewertet werden. |
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3.5.

| 3.6. | Geeignete Maßnahmen, wie die Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Kinderbetreuung, Langzeitbetreuung und -pflege sowie Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme von Vaterschaftsurlaub durch Väter, sind für Eltern und pflegende Angehörige ausschlaggebend, um eine Berufstätigkeit (wieder)aufzunehmen bzw. weiter auszuüben. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ein Paket zu Pflege und Betreuung zu schnüren, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern und die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ergänzen, wobei dieses eine Mischung aus Maßnahmen, Finanzierung und gezielten Empfehlungen enthalten sollte. Außerdem sollte eine Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung angedacht werden. |
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3.6.

| 3.7. | Tarifverhandlungen können eine wichtige Rolle beim Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt spielen. Die Empfehlung der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit der IAO in Bezug auf eine transformative Agenda für Geschlechtergleichstellung sollte den Sozialpartnern, den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen als Leitfaden für ihre Maßnahmen dienen. |
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3.7.

4.   Allgemeine und berufliche Bildung

| 4.1. | Auch wenn sich bei den Bildungsabschlüssen bei Frauen und Männern vieles positiv verändert hat, bestehen in allen Mitgliedstaaten stereotype Segregationsmuster fort. Männer sind in den klassischen Frauenberufen, etwa in den Bereichen Gesundheit und soziale Dienste, Geisteswissenschaften und Kunst sowie Lehrerausbildung und Pädagogik, noch immer stark unterrepräsentiert, während in allen Mitgliedstaaten deutlich mehr Männer als Frauen in den Bereichen MINT und IKT vertreten sind. Das stellt Frauen vor zusätzliche Herausforderungen, da Kompetenzen in den MINT-Fächern, den IKT und der KI bereits heute einen hohen Stellenwert haben und in der Zukunft unabdingbar sein werden (3). |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Geringqualifizierte Frauen benötigen zusätzliche Unterstützung, um ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, da das Geschlechtergefälle bei der Beschäftigungsquote im Fall von Geringqualifizierten, Menschen ohne Berufsabschluss sowie bei Opfern intersektioneller Diskriminierung besonders ausgeprägt ist. Durch gezielt auf schutzbedürftige Frauen zugeschnittene politische Maßnahmen (vor allem Frauen mit Behinderungen (4) und Mehrfachbenachteiligung) könnte deren Qualifikationsniveau angehoben werden. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Teilnahme von Frauen an der Hochschulbildung nimmt stetig zu. In vielen Studiengängen übersteigt die Zahl der Frauen die der Männer. Die Geschlechtertrennung sowohl im Bereich der Hochschulbildung als auch der beruflichen Bildung bleibt hingegen bestehen, was die Berufswahl bei den nicht traditionell von Frauen oder Männern dominierten Berufen und den gleichberechtigten Zugang zu beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten einschränkt. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Es ist daher besonders wichtig, geschlechtsspezifische Stereotype und Segregation in Bildung und Ausbildung weiter abzubauen, indem geschlechtersensible Lehrpläne, Berufsberatung und Medienkampagnen gefördert werden, die Jungen und Mädchen, Frauen und Männer darin bestärken, einen Beruf zu wählen, der ihren Kompetenzen und Fähigkeiten entspricht, um so die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen für Frauen und Männer, die sich nicht für klassische Frauen- oder Männerberufe entscheiden, zu erhöhen; zudem sollten für Frauen Möglichkeiten geschaffen werden, ihre universitären Leistungen in gleichem Maße wie Männer wirtschaftlich nutzen zu können, die sogenannte „gläserne Decke“für Frauen in der Wissenschaft (5) durchbrochen und Fördermöglichkeiten für Unternehmerinnen (6) vor allem in den nicht traditionellen Berufsfeldern ausgebaut werden. Ferner wird empfohlen, das allgemeine Bewusstsein für die Gleichstellungsproblematik und die Gleichstellungskompetenz im öffentlichen Dienst und bei Fachkräften zu stärken. |
| --- | --- |

4.4.

5.   Frauen und Armut

| 5.1. | Frauen sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt, u. a. aufgrund ihres geringeren Stundenlohns, sie sind überproportional stark unter den Mindestlohnempfängern und in schlechter vergüteten Sektoren vertreten. Sie sind häufiger auf Teilzeitbasis oder auf der Grundlage unflexibler Arbeitsregelungen beschäftigt und haben mehr durch familiäre Pflege- und Betreuungsaufgaben bedingte Ausfallzeiten. Die Feminisierung der Armut ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, u. a. auf die Unterbewertung der Arbeit von Frauen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Die geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede werden deutlich größer, sobald eine Familie Kinder bekommt, was auf die Schwierigkeiten von Frauen bei der Vereinbarung der Kindererziehungs- und -betreuungspflichten mit ihrer Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist. Hinzu kommt die diskriminierende und ungerechte Behandlung von Schwangeren und Frauen, die aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehren. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Unbedingt anerkannt werden muss, dass Frauen keine homogene Gruppe bilden und dass für Frauen, die aus anderen Gründen als ihrem Geschlecht diskriminiert oder benachteiligt werden, spezifische Maßnahmen erforderlich sind (d. h. für Frauen mit Behinderungen, aufgrund von Rassismus benachteiligte Frauen, LGBTIQ+, Frauen in ländlichen Gebieten, Migrantinnen, weibliche Flüchtlinge oder Asylsuchende sowie junge und ältere Frauen). |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Der EWSA empfiehlt daher verstärkte Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bei der Erwerbstätigkeit:






  — | Gender Mainstreaming in Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung; |
| --- | --- | --- |

5.3.

—

Gender Mainstreaming in Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung;

| — | Förderung der Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung, um ein gleiches Niveau an wirtschaftlicher Unabhängigkeit und finanzieller Sicherheit zu erreichen; |
| --- | --- |

—

Förderung der Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung, um ein gleiches Niveau an wirtschaftlicher Unabhängigkeit und finanzieller Sicherheit zu erreichen;

| — | Förderung von Initiativen, die dafür sensibilisieren, wie wichtig wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen für die Armutsbekämpfung ist; |
| --- | --- |

—

Förderung von Initiativen, die dafür sensibilisieren, wie wichtig wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen für die Armutsbekämpfung ist;

| — | Abmilderung der Auswirkungen unterbrochener Berufslaufbahnen und andersartiger Arbeitsmodelle auf das Risiko von Frauen, im Laufe ihres Lebens von Armut betroffen zu sein; |
| --- | --- |

—

Abmilderung der Auswirkungen unterbrochener Berufslaufbahnen und andersartiger Arbeitsmodelle auf das Risiko von Frauen, im Laufe ihres Lebens von Armut betroffen zu sein;

| — | Erarbeitung von Maßnahmen, die eigens auf besonders schutzbedürftige Frauen mit dem größten zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

—

Erarbeitung von Maßnahmen, die eigens auf besonders schutzbedürftige Frauen mit dem größten zugeschnitten sind;

| — | Fortführung der Reformen der nationalen Rentensysteme unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Berechnung der Rentenansprüche (etwa durch Einbeziehung von Eltern- oder anderem Betreuungsurlaub); |
| --- | --- |

—

Fortführung der Reformen der nationalen Rentensysteme unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Berechnung der Rentenansprüche (etwa durch Einbeziehung von Eltern- oder anderem Betreuungsurlaub);

| — | Bekämpfung von Kinderarmut durch Einbeziehung der Geschlechter-Perspektive sowie einen ganzheitlichen Ansatz, der Synergien zwischen sozialer Inklusion, Geschlechtergleichstellung sowie anderen Politikbereichen bzw. politischen und Finanzinstrumenten schafft; |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Kinderarmut durch Einbeziehung der Geschlechter-Perspektive sowie einen ganzheitlichen Ansatz, der Synergien zwischen sozialer Inklusion, Geschlechtergleichstellung sowie anderen Politikbereichen bzw. politischen und Finanzinstrumenten schafft;

| — | Überarbeitung, Annahme und Beibehaltung von makroökonomischen Maßnahmen und Entwicklungsstrategien, die den Bedürfnissen und Anstrengungen von Frauen in Armut Rechnung tragen. |
| --- | --- |

—

Überarbeitung, Annahme und Beibehaltung von makroökonomischen Maßnahmen und Entwicklungsstrategien, die den Bedürfnissen und Anstrengungen von Frauen in Armut Rechnung tragen.

6.   Menschenrechte

| 6.1. | Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip, das integraler Bestandteil der Menschenrechte und Voraussetzung dafür ist, dass diese für alle gelten und von allen wahrgenommen werden können. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Der EWSA verurteilt jedwede Form von Gewalt gegen Frauen und fordert die Mitgliedstaaten auf, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, dies unverzüglich nachzuholen. EU-weite Indikatoren für die Erhebung von Daten über Gewalt gegen Frauen sollten festgelegt werden, da so die Konzipierung wirksamer politischer Maßnahmen unterstützt werden könnte. Die in einigen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen könnten dabei als Grundlage für die Festlegung der zu wählenden Vorgehensweise dienen. Der EWSA fordert die Kommission ferner auf, ihre Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten und den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hetze im Internet, der in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und führenden IKT-Unternehmen ausgearbeitet wurde, zu aktualisieren, indem die Definition von illegaler Hetze im Internet um Belästigung und Mobbing von Frauen im Internet erweitert wird. |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Der EWSA bedauert zutiefst die aktuellen Rückschritte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und der damit verbundenen Rechte in Europa, was weitreichende Folgen für die Menschenrechte von Frauen hat und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte generell zu untergraben droht. Wenngleich die rückschrittlichen Gesetzesänderungen in einigen europäischen Ländern speziell auf den Zugang von Frauen zum legalen Schwangerschaftsabbruch abzielen (obwohl eine umfassende Sexualaufklärung ungewollte Schwangerschaften nachweislich um 50 % verringern kann), waren auch andere Aspekte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen und damit verbundenen Rechte betroffen, etwa die gesetzlichen Anforderungen für die Ausstellung eines Rezepts für die „Pille danach“. Zudem sind einige rückschrittliche Gesetze und politische Maßnahmen mit weitreichenden Folgen für die Frauenrechte in Kraft getreten, unter anderem Gesetze, die der Sexualaufklärung im Wege stehen, die Verbreitung von u. a. für Bildungszwecke bestimmten Informationen über die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität behindern oder bestimmte Formen häuslicher Gewalt entkriminalisieren. |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Der EWSA fordert die EU-Organe und die Zivilgesellschaft auf, mit vereinten Kräften umgehend durchgreifende Maßnahmen gegen solche Gesetze zu ergreifen. Der EWSA schlägt darüber hinaus vor, auf EU-Ebene einen Notfallfonds für Rechtsbeistand einzuführen, aus dem Hilfe für Organisationen der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden könnte, die gerichtlich gegen Rechtsvorschriften vorgehen, die die Frauenrechte infrage stellen. |
| --- | --- |

6.4.

| 6.5. | Der EWSA hebt auch die Dringlichkeit der Aufgabe hervor, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Frauen und insbesondere Opfer von Gewalt konfrontiert sind, wenn sie angesichts einer Verletzung ihrer Rechte Ansprüche auf Entschädigung geltend machen, sowie einen gleichen Zugang zur Justiz für alle Frauen sicherzustellen, indem als notwendige Voraussetzung einer Ausübung der Menschenrechte von Frauen wirtschaftliche, kulturelle und (geschlechtsspezifische) institutionelle Hindernisse abgebaut werden. Der EWSA bedauert ferner, dass es immer noch keine Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte von Frauen gibt und Männer in der Regel eher mit unsachlichen Urteilen konfrontiert sind und ihnen ihr Sorge- und Besuchsrecht vorenthalten werden. |
| --- | --- |

6.5.

7.   Frauen in Macht- und Führungspositionen

| 7.1. | Trotz der Fortschritte der letzten Jahre stellt die Unterrepräsentation von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen nach wie vor eine Herausforderung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar. Lediglich ein Drittel der politischen Entscheidungspositionen auf allen Regierungsebenen zusammengenommen sind mit Frauen besetzt, und nur ein Viertel der Ämter auf Minister- und Staatssekretärsebene. Öffentliche bzw. private Wirtschafts- und Finanzinstitutionen sind immer noch fast ausschließlich von Männern dominiert. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Der EWSA bedauert, dass trotz wiederholter Forderungen aus der gesamten EU sowie des Ausschusses selbst (7) ein Frauenanteil von 40 % in den Leitungsorganen von Unternehmen bis 2020 nicht erreicht werden wird. Er stellt fest, dass die Beratungen über die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten im Hinblick auf eine stärkere Einbindung von Frauen in Beschlussfassungsorganen nach wie vor auf der Agenda des rumänischen Ratsvorsitzes stehen. Er fordert den Rat auf, seine Bemühungen beizubehalten und die Debatte über die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten fortzuführen. Außerdem fordert der EWSA die Wirtschaft dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und deutlich mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Der EWSA empfiehlt erneut (8), wirksame Strategien und Instrumente zu prüfen (beispielsweise rechtliche, haushaltsspezifische und freiwillige Maßnahmen, Geschlechterquoten), um die „gläserne Decke“zu durchbrechen und eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in gewählten und nominierten Ämtern wichtiger politischer Einrichtungen zu erreichen. Es ist wichtiger denn je, Geschlechternormen, Einstellungen und Stereotype, die einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Wege stehen, zu hinterfragen und aufzulösen. |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Der EWSA empfiehlt der Kommission, eine Initiative anzustoßen, um mehr Frauen dazu zu ermutigen, sich politisch zu engagieren und ihre Stimme für qualifizierte Kandidatinnen abzugeben, indem Maßnahmen für Investitionen in deren Kompetenzen, Ressourcenbasis und Mentoring-Netze konzipiert werden. |
| --- | --- |

7.4.

| 7.5. | Der EWSA begrüßt die Zielsetzung von Kommissionspräsident Juncker, bis zum Ablauf der aktuellen Mandatsperiode dafür zu sorgen, dass mindestens 40 % der Führungskräfte der mittleren und höheren Ebene der Kommission Frauen sind. In diesem Zusammenhang räumt er ein und bedauert, dass der Frauenanteil unter den Mitgliedern des EWSA als Vertretungsorgan der europäischen Zivilgesellschaft und als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Organen nur bei 30 % liegt. Der Ausschuss appelliert daher an den Rat, seine Leitlinien für die Ernennung von EWSA-Mitgliedern zu überarbeiten, um nach Maßgabe von Artikel 300 Absatz 5 AEUV der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der EU Rechnung zu tragen. Der EWSA wird sich in seiner Arbeit um die Gleichstellung von Frauen und Männern bemühen. |
| --- | --- |

7.5.

| 7.6. | In seiner neuen Geschäftsordnung hat sich der EWSA verpflichtet‚ die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots in all seinen Politikbereichen sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird der EWSA eine Strategie gegen Belästigung annehmen und einen Begleitausschuss („follow-up group“) einrichten, um Leitlinien zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in seiner gesamten Arbeit, insbesondere bei der Erarbeitung von Stellungnahmen zu erarbeiten. |
| --- | --- |

7.6.

8.   Medien

| 8.1. | Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung sowie bei der Prägung von Einstellungen und Vorurteilen in einer Gesellschaft. Frauen sind sowohl Produzentinnen und Verbraucherinnen als auch Gegenstand von Medieninhalten; dennoch sind mediale Inhalte nicht immer geschlechtersensibel, sie stellen mitunter entwürdigende Bilder von Frauen dar und schreiben Geschlechterrollen, Stereotype und Normen fort. Durch das Aufkommen der digitalen Technologien und neuen Kommunikationsformen ist das Verhältnis zwischen der Rolle der Frauen in den Medien und der Art, wie sich Produzenten, Verbraucher und Inhalte auf diese beziehen, noch komplizierter geworden. |
| --- | --- |

8.1.

| 8.2. | Während der Frauenanteil unter den Beschäftigten der Medienbranche in der EU auf fast die Hälfte (44 %) angestiegen ist und Frauen die größte Gruppe (68 %) der Absolventen von Journalismus- und Informationsstudiengängen bilden, besetzen Frauen in Medienorganisationen überwiegend Positionen mit nur begrenztem inhaltlichem und strategischem Einfluss. |
| --- | --- |

8.2.

| 8.3. | Für eine bessere Geschlechtergleichstellung in der Medienbranche muss die „gläserne Decke“dringend durchbrochen werden, der Anteil der Frauen in Spitzenpositionen muss erhöht und freiwillige Maßnahmen der Medienorganisationen müssen um politische Maßnahmen ergänzt werden, die auf einen Wandel der Medienbranche und ihrer Inhalte hinwirken. Es kommt ganz entscheiden darauf an, die Folgen der durch Medieninhalte erzeugten Geschlechterstereotype umgehend anzuerkennen. Außerdem muss bewertet werden, wie Männer und Frauen in den Medien dargestellt werden. |
| --- | --- |

8.3.

| 8.4. | Die Werbung tut sich noch immer schwer damit, sowohl Frauen als auch Männer in einem ausgewogenen Verhältnis und realistisch darzustellen. Die Gesellschaft bekommt immer noch antiquierte und inakzeptable Bilder von Frauen und Männern zu sehen, auch wenn geschlechtsspezifische Stereotype heute oftmals subtiler zu Tage treten. Nach Auffassung des EWSA ist es an der Zeit, anachronistische Sichtweisen abzulegen. Dabei sollte die Branche eine Vorreiterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass Werbung in Bezug auf die Darstellung und Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Gesellschaft nicht negativ, sondern positiv wirkt, wobei dies insbesondere für an Kinder gerichtete geschlechtsstereotype Werbung gilt. |
| --- | --- |

8.4.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 26.

1

(2)  ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 44.

2

(3)  ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 45.

3

(4)  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20.

4

(5)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 10.

5

(6)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 24.

6

(7)  ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 68.

7

(8)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 101.

8

---

STELLUNGNAHMEN

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/10 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/10

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Wirtschaftliche, technische und soziale Veränderungen bei modernen Gesundheitsdienstleistungen für Senioren“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 240/03)

Berichterstatter: Marian KRZAKLEWSKI

Ko-Berichterstatter: Jean-Pierre HABER

| Beschluss des Plenums | 12.7.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
  Initiativstellungnahme |
| Zuständig | Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) |
| Annahme in der CCMI | 26.3.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 150/3/6 |

Beschluss des Plenums

12.7.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständig

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

26.3.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

150/3/6

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen (1)

| 1.1. | Die Problematik des soziodemografischen Alterns in Europa und angemessene ethische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lösungen stellen eine große Herausforderung dar und bieten gleichzeitig Chancen für Beschäftigung, berufliche Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation in der Union. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA bedauert, dass die wachsenden Bedürfnisse älterer Menschen in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik der EU nicht antizipiert wurden. Seiner Ansicht nach sollte die soziale und wirtschaftliche Rolle älterer Menschen sowie das enorme Beschäftigungspotenzial, das sie über die Silver Economy und den Bedarf im Bereich der Pflege und der Dienstleistungen für Senioren bieten, herausgestrichen werden. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Eine den soziodemografischen Gegebenheiten der Bevölkerungsalterung entsprechende Darstellung erfordert eine gute statistische Messung des Phänomens: Es wäre für die Gesundheitsökonomie sinnvoll, die Bevölkerungsalterung durch die Einführung von Variablen wie Geschlecht, Lebenserwartung bei guter Gesundheit, Umweltepidemiologie usw. dynamisch und verfeinert zu messen. Deshalb sollte ein Panel aus Demografen, Soziologen und Ärzten mit der Konzipierung einer Palette dynamischer Indikatoren der Bevölkerungsalterung betraut werden. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Das Konzept der Pflege und personenbezogenen Dienstleistungen in Heimen und zu Hause müsste genauer definiert werden, da diese Begriffe eine Vielzahl von Tätigkeiten umfassen, die von Personen mit ganz unterschiedlichem Status ausgeführt werden können.
  Aufgrund des breiten Spektrums der Dienstleistungen für Senioren werden diese in der EU nicht als zusammenhängende Wirtschaftsbranche angesehen. Es sollte daher eine allgemeine rechtliche Definition der Dienstleistungen für Senioren in der EU erwogen werden. |
| --- | --- |

1.4.

Aufgrund des breiten Spektrums der Dienstleistungen für Senioren werden diese in der EU nicht als zusammenhängende Wirtschaftsbranche angesehen. Es sollte daher eine allgemeine rechtliche Definition der Dienstleistungen für Senioren in der EU erwogen werden.

| 1.5. | Der EWSA empfiehlt, das Recht auf ein Altern in Würde als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Er ist daher der Ansicht, dass alles getan werden muss, um den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Pflege und hochwertigen Dienstleistungen zu fördern. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA spricht sich dafür aus, im Rahmen der digitalen Agenda der EU auch der Weiterverwendung von Papier Rechnung zu tragen, um die Urteilsfähigkeit der älteren Menschen in Bezug auf die Pflegeleistungen zu erleichtern. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA empfiehlt, die Wohnungs- und die Seniorenpolitik durch innovative Wohnformen (modulare Wohnungen, Wohngemeinschaften, generationsübergreifende und solidarische Wohnformen usw.), die verstärkte Aufmerksamkeit erhalten und in ein spezielles Förderprogramm der europäischen Strukturfonds aufgenommen werden sollten, miteinander zu verknüpfen. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Allen Mitgliedstaaten sollte die Einrichtung von nationalen und regionalen Beobachtungsstellen für Bevölkerungsalterung vorgeschlagen werden, die mit den an vorderster Front tätigen wirtschaftlichen und sozialen Diensten zusammenarbeiten würden, um:






  — | für die Weiterentwicklung der rechtlichen Vorkehrungen zu sorgen, um ältere Menschen in ihrer sozialen und finanziellen Situation zu schützen; |
| --- | --- | --- |

1.8.

—

für die Weiterentwicklung der rechtlichen Vorkehrungen zu sorgen, um ältere Menschen in ihrer sozialen und finanziellen Situation zu schützen;

| — | die interne (Wohnraum) und externe (Tätigkeiten, Reisen, Freizeit usw.) Mobilität älterer Menschen zu entwickeln; |
| --- | --- |

—

die interne (Wohnraum) und externe (Tätigkeiten, Reisen, Freizeit usw.) Mobilität älterer Menschen zu entwickeln;

| — | dafür zu sorgen, dass sich Dienstleistungen zu Hause, Altersheime und alle alternativen Wohnformen für ältere Menschen ergänzen; |
| --- | --- |

—

dafür zu sorgen, dass sich Dienstleistungen zu Hause, Altersheime und alle alternativen Wohnformen für ältere Menschen ergänzen;

| — | die Tätigkeit der Pflegekräfte und Betreuungspersonen und die Dienstleistungen für Senioren im Rahmen des Verlaufs der Pflege älterer Menschen unter Aufsicht eines Geriaters und eines Krankenpflegers zu koordinieren. |
| --- | --- |

—

die Tätigkeit der Pflegekräfte und Betreuungspersonen und die Dienstleistungen für Senioren im Rahmen des Verlaufs der Pflege älterer Menschen unter Aufsicht eines Geriaters und eines Krankenpflegers zu koordinieren.

| 1.9. | Die EU sollte die Einrichtung einer Plattform zur Koordinierung der Tätigkeiten der Beobachtungsstellen für Bevölkerungsalterung erwägen, die u. a. dafür zuständig ist, Fortbildungen anzubieten und bewährte Verfahrensweisen durch die Entwicklung einer öffentlichen Datenbank zu verbreiten, in der die besten Produkte, Geräte, Ausrüstungen und Architekturelemente gespeichert sind, die das tägliche Leben älterer Menschen sicherer machen. Nach Ansicht des EWSA sollte die EU Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu den menschlichen und sozialen Merkmalen älterer Menschen und zur Epigenetik, bei denen die wichtigsten biologischen und molekularen Mechanismen des Alterns festgestellt werden, aktiver unterstützen. Er empfiehlt die Einrichtung einer EU-Technologieplattform, durch die die Ausrichtung der Forschung und Entwicklung auf Innovationen zum Schutz der Gesundheit älterer Menschen und zur Vorbeugung von Krankheiten erleichtert werden könnte. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der EWSA ruft alle Interessenträger des medizinisch-sozialen Bereichs dazu auf, digitale Innovationen besser zu nutzen: Telemedizin, Sensoren, elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte, Haushaltstechnik und ganz allgemein die Nutzung der Techniken der künstlichen Intelligenz für ältere Menschen.
  Die Innovation sollte dadurch stimuliert werden, dass der Fragmentierung der Märkte und korporatistischen Konzepten, die echte technische Hemmnisse darstellen, ein Ende gesetzt wird. Der EWSA weist auf das Fehlen europäischer Standards und Zertifizierungen im Bereich des Materials und der Ausrüstungen für ältere Menschen hin. |
| --- | --- |

1.10.

Die Innovation sollte dadurch stimuliert werden, dass der Fragmentierung der Märkte und korporatistischen Konzepten, die echte technische Hemmnisse darstellen, ein Ende gesetzt wird. Der EWSA weist auf das Fehlen europäischer Standards und Zertifizierungen im Bereich des Materials und der Ausrüstungen für ältere Menschen hin.

| 1.11. | Der EWSA fordert die gemeinsame Nutzung neuer technischer Instrumente digitaler Art, um einen echten Markt zu fördern, der den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird, und um für stabile Investitionen in Europa zu sorgen.
  Seiner Auffassung nach sollten die durch die digitalen Technologien erreichten Produktivitätssteigerungen dazu genutzt werden, das Wohlergehen älterer Menschen zu verbessern und die sozialen und paramedizinischen Akteure besser zu bezahlen. |
| --- | --- |

1.11.

Seiner Auffassung nach sollten die durch die digitalen Technologien erreichten Produktivitätssteigerungen dazu genutzt werden, das Wohlergehen älterer Menschen zu verbessern und die sozialen und paramedizinischen Akteure besser zu bezahlen.

| 1.12. | Die berufliche Bildung der Branche muss massiv unterstützt werden. Die Problembereiche Ernährung, Stürze im Haus, Gewalt gegenüber älteren Menschen und Pflegenden, Nutzung digitaler Technologien zu Hause, Sterbebegleitung usw. müssen in spezifische Programme integriert werden. Die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, sollten die Finanzierung der Berufsbildung der Akteure in der Pflege- und Dienstleistungsbranche sicherstellen. |
| --- | --- |

1.12.

| 1.12.1. | Angesichts der vielfältigen Ansätze in der EU empfiehlt der EWSA, einen gemeinsamen Kern der wesentlichen Aspekte der bestehenden Ausbildungen festzulegen und dabei ähnlich vorzugehen wie bei der Definition der Richtlinien 2005/36/EG vom 7. September 2005 und 2013/55/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. |
| --- | --- |

1.12.1.

| 1.13. | Um die Mobilität von Arbeitnehmern und Dienstleistungen für Senioren zu ermöglichen und zu verbessern, sollte ein europäischer Grundstock für die Ausbildung von Krankenpflegepersonal für ältere Menschen, Pflegehelfern und Alltagsbegleitern nicht nur auf technischer Ebene, sondern auch auf sozialer und menschlicher Ebene definiert werden. |
| --- | --- |

1.13.

| 1.13.1. | Gleichzeitig müssen die Berufe für die Betreuung älterer Menschen gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden. Auch die Anerkennung des Begriffs „nahestehende Betreuungsperson“ist für die Konzipierung einer effektiven und kohärenten Politik des Alterns unabdingbar. |
| --- | --- |

1.13.1.

| 1.14. | Der EWSA fordert die Schaffung eines Runden Tisches zur Finanzierung, der die wichtigsten Akteure des medizinisch-sozialen Bereichs, die Marktregulierungsbehörden (d. h. Staat und Kommunen), die Rentenkassen, Versicherungen und Pensionsfonds zusammenbringt, um älteren Menschen den Fortbestand der Dienstleistungen und Investitionen zu garantieren, für die Finanzierbarkeit der Arbeitsplätze zu sorgen und Empfehlungen für ein angemessenes Entgelt für die Dienstleistungen abzugeben. Zur Vorbereitung dieses zentralen Diskussionsforums sollte eine Reihe von den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und dem EWSA organisierter dezentraler Treffen veranstaltet werden. |
| --- | --- |

1.14.

| 1.15. | Der EWSA empfiehlt die Einführung einer europäischen Kommunikationspolitik, die auf eine größere sowohl wirtschaftliche als auch soziale Solidarität zwischen den Generationen zugunsten der älteren Menschen abzielt. |
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1.15.

2.   Eine konzertierte und reglementierte Seniorenpolitik

| 2.1. | Eine den soziodemografischen Gegebenheiten der Bevölkerungsalterung entsprechende Darstellung erfordert eine gute statistische Messung in Verbindung mit einer gesundheitspolitischen Herangehensweise an das Phänomen. Es wäre sinnvoll:






  — | Soziologen und Demografen anzusprechen, um eine genaue prospektive Analyse soziodemografischer Aspekte des Alterns vorzunehmen (Größe und Zusammensetzung der Haushalte, Kontakte mit Kindern und anderen nahestehenden Personen, Auswirkungen der Trennung und Neubildung von Familien usw.); |
| --- | --- | --- |

2.1.

—

Soziologen und Demografen anzusprechen, um eine genaue prospektive Analyse soziodemografischer Aspekte des Alterns vorzunehmen (Größe und Zusammensetzung der Haushalte, Kontakte mit Kindern und anderen nahestehenden Personen, Auswirkungen der Trennung und Neubildung von Familien usw.);

| — | in Europa Bewertungsinstrumente einzuführen, um die Politik der Mitgliedstaaten zu beobachten und zu vergleichen und bewährte Praktiken zu übernehmen. |
| --- | --- |

—

in Europa Bewertungsinstrumente einzuführen, um die Politik der Mitgliedstaaten zu beobachten und zu vergleichen und bewährte Praktiken zu übernehmen.

| 2.2. | Durch Vorsorge lassen sich die Auswirkungen des schwierigen Älterwerdens begrenzen, vorausgesetzt, es ist klar, worin die Herausforderungen bestehen, welche Elemente einen positiven Alterungsprozess ausmachen (körperliche Aktivität, soziale Teilhabe, Gelassenheit, Ernährung) und der menschliche Einsatz und finanzielle Aufwand werden unter Berücksichtigung der verschiedenen Finanzsysteme gut auf diesen Zweck zugeschnitten, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. |
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2.2.

| 2.3. | Empfehlungen in diesem Bereich sollten durch wissenschaftliche Forschung untermauert werden, die sich auf die Epigenetik konzentriert und die wichtigsten molekularen und biologischen Mechanismen des Alterns identifiziert, die sich durch Mikronährstoffe und das Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt verbessern lassen. Die Herstellung hochwertiger bioaktiver Stoffe zur Bekämpfung der Zelldegeneration sollte besser überwacht und zertifiziert werden, um eine größere Effizienz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Seniorendienstleistungen beruhen auf zwei komplementären Ansätzen: dem institutionellen Ansatz (Alterspflegeheime) und dem Ansatz der häuslichen Betreuung. Die Effizienz dieser Komplementarität kann nur durch eine Objektivierung der Aufgaben und Inhalte der beiden Ansätze, durch eine genaue Definition der Profile der betreuten Personen sowie durch eine bessere Koordinierung der Akteure und ihrer Instrumente gewährleistet werden. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Die Informationen sollten mobilisiert und strukturiert werden, um den gegenwärtigen Bedarf an Alterspflegeheimplätzen — quantitativ und qualitativ — einzuschätzen, wobei die große Mehrheit der Altersgruppe ab 85 Jahre laut der konsultierten Literatur (selbst bei hoher Pflegebedürftigkeit) weiter zuhause wohnen möchte. |
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2.5.

| 2.6. | Die elektronische Gesundheitskarte und die elektronische Patientenakte sollten in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Sie würden ein besseres Verständnis des Gesundheitszustands der jeweiligen Person ermöglichen und die Festlegung eines spezifischen Pflegeablaufs für ältere Menschen erleichtern. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Es ist möglicherweise notwendig, die Öffnung der verschiedenen medizinischen und paramedizinischen Berufe füreinander und damit die Partnerschaft zwischen ihnen zu fördern, wobei es möglichst einen koordinierenden Geriater und eine Hauptpflegekraft — deren Funktion gestärkt werden müsste — geben sollte. Zudem sollten Übergänge zwischen Pflegediensten, ambulanter Pflege und ambulanten Diensten, dem Hausarzt und nahestehenden Betreuungspersonen geschaffen werden. Das würde ein besseres Verständnis der Nachfrage nach seniorengerechter Ausrüstung und Betreuung ermöglichen. |
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2.7.

| 2.8. | Neben der Arbeit der professionellen Akteure muss auch der Einsatz der Betreuungspersonen anerkannt und aufgewertet werden.
  Ein interessantes Modell ist in diesem Zusammenhang das japanische Fureai-Kippu-System (2). |
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2.8.

Ein interessantes Modell ist in diesem Zusammenhang das japanische Fureai-Kippu-System (2).

| 2.8.1. | Die EU könnte in einem Dutzend Regionen und/oder Städten einen Pilotversuch für eine generationsübergreifende „Zeitbank“nach dem Vorbild des Fureai-Kippu-Systems starten und den von der Idee überzeugten Mitgliedstaaten anschließend vorschlagen, das System allgemein einzuführen, wenn es sich als effizient erweist. |
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2.8.1.

3.   Eine wohlüberlegte und wirksame Wohnungspolitik

| 3.1. | Die Frage der Unterbringung älterer Menschen ist komplex und heikel. Bei ihrer Lösung müssen systematisch der Wunsch des Betroffenen und der Dialog mit der Familie und anderen nahestehenden Personen im Vordergrund stehen. Bei einer wohlüberlegten Wohnungspolitik für Senioren ist Folgendes zu berücksichtigen:






  — | die Wohnungen altern mit ihren Bewohnern. Die Kosten für das Bewohnen einer ungeeigneten Wohnung können zu Verarmung, Desozialisation und Verschlechterung der Gesundheit führen; |
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3.1.

—

die Wohnungen altern mit ihren Bewohnern. Die Kosten für das Bewohnen einer ungeeigneten Wohnung können zu Verarmung, Desozialisation und Verschlechterung der Gesundheit führen;

| — | die Alternative für Zuhause ist nicht mehr ausschließlich das Heim. Es gibt alternative Betreuungsformen. Es gilt, ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial zu bewerten und den Profilen und Pathologien angepasste Strukturen zu schaffen (auf Autonomie ausgerichtete Einrichtungen für die Tages- und Nachtbetreuung, Nachbarschaftszentren usw.); |
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die Alternative für Zuhause ist nicht mehr ausschließlich das Heim. Es gibt alternative Betreuungsformen. Es gilt, ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial zu bewerten und den Profilen und Pathologien angepasste Strukturen zu schaffen (auf Autonomie ausgerichtete Einrichtungen für die Tages- und Nachtbetreuung, Nachbarschaftszentren usw.);

| — | es muss zwischen „kognitiven Störungen“und der Unfähigkeit zur Autonomie unterschieden werden; |
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es muss zwischen „kognitiven Störungen“und der Unfähigkeit zur Autonomie unterschieden werden;

| — | die gemeinsame Unterbringung älterer Menschen bietet keinerlei Vorteil für ihre kognitiven Fähigkeiten, und die Verbindung zwischen der psychischen und der körperlichen Gesundheit älterer Menschen ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen; |
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die gemeinsame Unterbringung älterer Menschen bietet keinerlei Vorteil für ihre kognitiven Fähigkeiten, und die Verbindung zwischen der psychischen und der körperlichen Gesundheit älterer Menschen ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen;

| — | ältere Menschen zusammen unterzubringen und sie nahezu komplett zu versorgen, erhöht das Risiko von Selbstaufgabe und Resignation erheblich. Das bedeutet unweigerlich mehr medizinische Hilfe und mehr Medikamente. |
| --- | --- |

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ältere Menschen zusammen unterzubringen und sie nahezu komplett zu versorgen, erhöht das Risiko von Selbstaufgabe und Resignation erheblich. Das bedeutet unweigerlich mehr medizinische Hilfe und mehr Medikamente.

| 3.2. | Die Gebäudepolitik für Einrichtungen zur Unterbringung pflegebedürftiger älterer Menschen muss wohlüberlegt sein, sonst drohen Ineffizienz und Kosten, die von den älteren Menschen nur schwer aufgebracht werden können. Gleichzeitig ist die Bedeutung des Standorts zu berücksichtigen. Die Selbstbestimmung der Menschen in Bezug auf ihre eventuelle Heimunterbringung muss auch künftig unbedingt gegeben sein. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Eine dynamische und flexible Immobilien- und Städtebaupolitik sind zwingend erforderlich, um der Intermodalität der Wohnungen, generationenübergreifenden Wohnformen und der sozialen Öffnung Vorrang zu geben. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.3. | Die technischen Fortschritte in der Domotik sind ein Schlüsselelement der anzuwendenden Wohnungspolitik. Sie müssen mit einer gezielten Betreuung durch kompetente und qualifizierte Personen unterstützt werden. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Das von der WHO unterstützte Konzept „Seniorenfreundliche Stadt“(„ville amie des aînés“ — VADA) dient in erster Linie der Förderung des aktiven Alterns durch Optimierung der Gesundheit, Teilhabe und Sicherheit älterer Mitbürger. Eine VADA nimmt eine Bestandsaufnahme vor, bewertet die Strukturen und Dienstleistungen für ältere Menschen und legt einen Plan für die Umsetzung der Prioritäten und die gewünschte Wirkung vor Ort fest.
  Die EU könnte ein Programm zur Umsetzung einer Reihe von VADA-Pilotprojekten initiieren, die auf ganz heterogene Siedlungsprofile — angefangen bei Vierteln (sehr) großer Städte bis hin zu halbländlichen Siedlungseinheiten — abzielen. |
| --- | --- |

3.4.

Die EU könnte ein Programm zur Umsetzung einer Reihe von VADA-Pilotprojekten initiieren, die auf ganz heterogene Siedlungsprofile — angefangen bei Vierteln (sehr) großer Städte bis hin zu halbländlichen Siedlungseinheiten — abzielen.

4.   Aufwertung der Fachkräfte und Unterstützung der Ausbildung

| 4.1. | In einer alternden Gesellschaft muss der Schwerpunkt darauf liegen, sich der Symptome und ihrer Veränderlichkeit anzunehmen. Es werden mehr Fachkräfte benötigt, um Systeme und Verfahren zu entwickeln. Deshalb wird die Zahl der Arbeitskräfte, die in der Rehabilitation und Telemedizin gebraucht werden, steigen.
  Auf dem sozialen Dialog basierende Tarifverträge sind wünschenswert, um eine hohe Fluktuation der Arbeitskräfte der Branche zu vermeiden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Fachkräfte mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren und besser entlohnt werden. |
| --- | --- |

4.1.

Auf dem sozialen Dialog basierende Tarifverträge sind wünschenswert, um eine hohe Fluktuation der Arbeitskräfte der Branche zu vermeiden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Fachkräfte mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren und besser entlohnt werden.

| 4.2. | Statistisch gesehen und unabhängig vom untersuchten Szenario sorgt der Beruf der Haushaltshilfe potenziell für die meisten neuen Arbeitsplätze. Die Berufe zur Pflege und Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen dürften insgesamt von einer hohen Beschäftigungsdynamik profitieren, da sie vergleichsweise wenig von der konjunkturellen Entwicklung der Wirtschaft abhängen. Auch Pflegehelfer, Alltagsbegleiter und Krankenpfleger zählen zu den Berufen mit dem größten Beschäftigungszuwachs. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die gesamte konsultierte Literatur ist sich darin einig, dass Pflege und Dienstleistungen für ältere Menschen ein enormes Beschäftigungspotenzial bieten, da die große Tendenz die soziodemografische Alterung in Europa ist. Das Hauptproblem liegt in der Finanzierbarkeit dieser Arbeitsplätze, die im Verhältnis zu ihrer Bedeutung, dem Einsatz des Personals und den schwierigen Arbeitsbedingungen schlecht bezahlt sind. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Auch die Ausbildung der Betreuungspersonen muss unterstützt werden, da ihre Anwesenheit und Tätigkeiten, die diejenigen der Fachkräfte ergänzen, untrennbar mit dem Wohlbefinden der älteren Menschen verknüpft sind. Die EU könnte eine gezielte Politik zur Unterstützung nahestehender Betreuungspersonen initiieren, indem sie den Mitgliedstaaten die Anpassung ihres Sozialrechts vorschlägt. Dabei ginge es darum, den Betreuungspersonen einen Sonderstatus zuzuerkennen. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Die Zielgruppe für die Berufsausbildung für Dienstleistungen für Senioren ist im Allgemeinen kaum (oder gar nicht) qualifiziert, weil sie wenig mit den traditionellen Bildungswegen vertraut ist. Allerdings verfügt sie über empirische Kenntnisse. Deshalb sollte ein Rahmen für experimentelle Ausbildungsformen auf der Grundlage atypischer Kenntnisse (Fachwissen und soziale Kompetenzen) geschaffen werden. Der EWSA plädiert für einen Ansatz, bei dem, ohne die kognitiven Lernprozesse zu vernachlässigen, eine auf dem bereits Vorhandenen beruhende Lehrmethode angewandt wird, um angemessene Kompetenzprofile zu definieren. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Der Zugang und die Ausbildungsmodalitäten für die Zielgruppe sollten durch einen flexiblen Übergang zu den notwendigen Fachkenntnissen erleichtert werden, und zwar durch:






  — | IKT-Instrumente (und andere) für den Zugang zur Theorie und zu Informationen, |
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4.6.

—

IKT-Instrumente (und andere) für den Zugang zur Theorie und zu Informationen,

| — | eigene Gelegenheiten für den Austausch, |
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—

eigene Gelegenheiten für den Austausch,

| — | die Benennung eines ständigen Mentors, |
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die Benennung eines ständigen Mentors,

| — | die Organisation von Online-Foren für den Austausch von Wissen und Verfahrensweisen. |
| --- | --- |

—

die Organisation von Online-Foren für den Austausch von Wissen und Verfahrensweisen.

| 4.7. | Die vorausgehenden Ausführungen sollten im Programm Erasmus+ besonders berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Haushaltsbehörde der EU Überlegungen zu einer Haushaltslinie „Experimentieren“einleiten und diese unterstützen. |
| --- | --- |

4.7.

5.   Eine angemessene Finanzierung

| 5.1. | Beim Prinzip des universellen Zugangs zu Dienstleistungen für Senioren kann die europäische Plattform für ältere Menschen (AGE Platform Europe) als Vorbild dienen: Die Dienstleistungen sollen zu einem Preis zugänglich sein, der Lebensqualität, Würde und Wahlfreiheit sichert. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Der alternde Mensch bleibt ein unmittelbarer und mittelbarer Akteur im sozialen Gefüge. Wenn er seine Selbstständigkeit verliert, nimmt er eine passive soziale Rolle ein: er schafft Arbeitsplätze, die direkt und indirekt für die Organisation des Unterstützungsnetzes notwendig sind. Dann können alle in der Gesellschaft vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen aktiviert und zur Geltung gebracht werden, um die Betreuung der Senioren zu gewährleisten. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Die Dienstleistungen für Senioren werden staatlicherseits im Allgemeinen durch Vorkehrungen zur Finanzierbarkeit der Nachfrage durch Privathaushalte umfassend unterstützt. Allerdings verändern sich die Rolle des Staates und die Verwaltung dieser Dienstleistungen durch ihre Kommerzialisierung und Monetarisierung. Die Erbringer von Dienstleistungen für Pflegebedürftige, der Staat und die Kommunen regulieren den Markt, indem sie Verfahren einführen, die die Markteffizienz und das Vertrauen der Begünstigten sichern sollen. Wichtige Elemente sind dabei die Kontrolle der Akteure vor Ort, die Dienstleistungsqualität und die Informationsverbreitung. Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung transparenter Märkte und Qualitätsleistungen bei den Dienstleistungen für Senioren empfehlen. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Um die tatsächliche Finanzierbarkeit der Nachfrage nach Dienstleistungen für Senioren zu gewährleisten, müssten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, eine Versicherung für den Erhalt der Autonomie einzurichten, vorzugsweise im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit. Diese Versicherung sollte inklusiv sein, sodass Dienstleistungen und Ausrüstungen finanziert werden, die ein wirklich selbstständiges Leben ermöglichen. Die Versicherung für den Erhalt der Autonomie sollte den Bedarf an häuslichen Pflege- und Dienstleistungen sowie den befristeten oder dauerhaften Aufenthalt in einem Heim decken. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen zwar auf diese Situation reagieren, können die Finanzierung aber nicht allein über Steuern bewältigen. Diese sollte unter Einbeziehung weiterer — öffentlicher wie privater — Quellen erfolgen, darunter auch Pensionsfonds.
  Es wäre sinnvoll, wenn die Kommission eine umfassende Prospektivstudie über die sozioökonomischen Aspekte durchführen ließe, in der auch die Finanzierbarkeit der Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen für Senioren im Unionsgebiet behandelt wird. In dieser Studie sollten die verschiedenen Formen der öffentlichen und privaten Finanzierung erwogen, Investitionsinstrumente auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften vorgeschlagen und verschiedene Empfehlungen sowohl auf supranationaler als auch auf nationaler Ebene ausgesprochen werden. Die Konturen einer solchen Studie sollten im Rahmen eines Runden Tisches zur Finanzierung skizziert werden, der die wichtigsten für die Unterstützung älterer Menschen zuständigen Akteure zusammenbringt. |
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5.5.

Es wäre sinnvoll, wenn die Kommission eine umfassende Prospektivstudie über die sozioökonomischen Aspekte durchführen ließe, in der auch die Finanzierbarkeit der Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen für Senioren im Unionsgebiet behandelt wird. In dieser Studie sollten die verschiedenen Formen der öffentlichen und privaten Finanzierung erwogen, Investitionsinstrumente auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften vorgeschlagen und verschiedene Empfehlungen sowohl auf supranationaler als auch auf nationaler Ebene ausgesprochen werden. Die Konturen einer solchen Studie sollten im Rahmen eines Runden Tisches zur Finanzierung skizziert werden, der die wichtigsten für die Unterstützung älterer Menschen zuständigen Akteure zusammenbringt.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  Diese Stellungnahme ist eine Ergänzung zu der Stellungnahme des EWSA vom 13. Dezember 2012 zu den „Tendenzen und Konsequenzen künftiger Entwicklungen im Bereich personenbezogener Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen in der Europäischen Union“(ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 16) und zu seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2018 zum „industriellen Wandel im Gesundheitswesen“(ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 11). Darin werden auch die Empfehlungen berücksichtigt, die die Kommission am 2.7.2008 zur „grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme“und am 6.2.2019 zur „Entwicklung eines europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten“abgab.

1

(2)  Japan (das Land der OECD, in dem die Alterung der Bevölkerung am schnellsten voranschreitet) hat das Fureai-Kippu-System eingerichtet, ein Netz für gegenseitige Unterstützung auf lokaler Ebene mit einer „Zeitbank“ , durch das die Bevölkerung für die Freiwilligentätigkeit sensibilisiert werden soll. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip deckt es jegliche Unterstützung für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen ab, die nicht von der Krankenversicherung übernommen wird.

2

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/15 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/15

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Arbeiten mit Asbest bei der energetischen Gebäudesanierung“

(Initiativstellungnahme)

(2019/C 240/04)

Berichterstatter: Aurel Laurențiu PLOSCEANU

Ko-Berichterstatter: Enrico GIBELLIERI

| Beschluss des Plenums | 12.7.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
  Initiativstellungnahme |
| Zuständiges Arbeitsorgan | Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) |
| Annahme in der CCMI | 26.3.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 199/4/1 |

Beschluss des Plenums

12.7.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständiges Arbeitsorgan

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

26.3.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

199/4/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA begrüßt die ehrgeizige Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), weist aber auch auf die erhebliche Gefährdung durch Asbest hin, derzeit Hauptursache für berufsbedingte Krebserkrankungen in Europa. Wenn die ehrgeizigen Ziele der Erneuerung des Gebäudebestands in der EU für gesunde und energieeffiziente Wohngebäude und Arbeitsplätze erreicht werden sollen, müssen seiner Ansicht nach Synergien mit der Schadstoffbeseitigung bei der energetischen Gebäudesanierung genutzt werden, um diese Altlast nicht an die nächste Generation weiterzugeben. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Europäische Kommission muss die Entschließung des Europäischen Parlaments zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest (2012/2065(INI)) sowie die Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Ein asbestfreies Europa“berücksichtigen und den darin enthaltenen Vorschlägen Folge leisten. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Europäische Kommission sollte eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der Grundlage bisheriger ILO-/WHO-Programme anstreben. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Europäische Kommission sollten entsprechende Maßnahmen in der EU gemeinsam unterstützen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Europäische Kommission sollte für die Gebäudegestaltung und Baumaterialien aktiv einen Lebenszyklusansatz fördern, bei dem besonders der Recycelbarkeit bzw. den Rückbaumöglichkeiten (End-of-Life) sowie dem Ziel der EU, eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen, Priorität gegeben wird. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die Europäische Kommission sollte der Entfernung schädlicher Stoffe Priorität einräumen, wenn sie ergänzende Instrumente wie etwa ein digitales Bautagebuch und einen Gebäuderenovierungspass entwickelt, um die Verbraucher über das Renovierungspotenzial von Gebäuden zu informieren und die Umsetzung individueller Renovierungspläne auf der Grundlage von Prüfungen durch Fachleute zu fördern. Hierzu könnten zusätzliche Instrumente auf EU-Ebene für die Registrierung von Schadstoffen in öffentlich zugänglichen Gebäuden zu Verbraucherschutzzwecken gehören. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Die Umsetzung und praktische Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Richtlinie 2009/148/EG) sollte durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aus der Perspektive verschiedener Risikogruppen überprüft werden, um den Schutz für alle Arbeitnehmer, die durch Asbest gefährdet sind, zu verbessern. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die EU-Struktur- und Investitionsfonds wirksam für die Asbestsanierung einzusetzen. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Von der energetischen Gebäudesanierung werden mehrere Bereiche des europäischen Rechts berührt. Die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten sollten überprüft werden, um im Umgang mit schädlichen Stoffen die Politikkohärenz sicherzustellen. Dies umfasst auch das Abfallrecht und die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl an Deponien für die Entsorgung von Asbestabfällen. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Die Mitgliedstaaten sollten Register erstellen und die schädlichen Stoffe zu einem zentralen Bestandteil aller bisherigen und künftigen Gebäuderenovierungspässe machen. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Die Mitgliedstaaten müssen bei der Konzipierung ihrer langfristigen Renovierungsstrategien unbedingt den immanenten Gefahren durch Asbest und andere schädliche Stoffe Rechnung tragen. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass die Kriterien für die finanzielle Förderung von energetischer Gebäudesanierung, z. B. durch Steuerermäßigungen oder Zuschüsse, ausdrücklich so festgelegt sind, dass Wohneigentümer in die Lage versetzt werden, im Verlauf der Gebäudesanierung schädliche Stoffe vollständig zu entfernen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Die Mitgliedstaaten müssen die Sozialpartner dabei unterstützen, Schulungen, Qualifikationen und Berufsbilder an den künftigen Bedarf anzupassen. Dies sollte im Hinblick darauf geschehen, die Attraktivität des Sektors für junge Arbeitnehmer und Frauen zu erhöhen. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Die besondere Rolle und Zuständigkeit der Sozialpartner bei der Bekämpfung der Gefahren und beim Arbeitnehmerschutz sollte vollständig anerkannt und unterstützt werden. Auch ein breites Spektrum der organisierten Zivilgesellschaft sollte sich beteiligen, da Asbest Auswirkungen auf das Erwerbsleben, die Gesundheit, den Verbraucherschutz und die Umwelt hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um die Anerkennung und Entschädigung von Opfern asbestbedingter Krankheiten geht. |
| --- | --- |

1.12.

| 1.13. | Die Mitgliedstaaten können dabei helfen, bewährte Verfahren und neue Technologien zu prüfen und zu fördern, um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und Gebäudebewohner zu wahren. |
| --- | --- |

1.13.

| 1.14. | Angesichts der großen Bedeutung dieses Themas wird der EWSA diese Stellungnahme auf einer gemeinsamen Konferenz mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission vorstellen. |
| --- | --- |

1.14.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1. | Die überarbeitete EPBD wird sich maßgeblich auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Baubereich auswirken und einen Anstieg der durchschnittlichen jährlichen Renovierungsrate zur Folge haben. Eine der wichtigsten Änderungen in der überarbeiteten Richtlinie ist die ehrgeizige Zielsetzung, denn die durchschnittliche jährliche Renovierungsrate soll von 1 % auf 3 % steigen. Dies wird sich positiv auf die Beschäftigung auswirken und bietet darüber hinaus die Möglichkeit, neue und zusätzliche Kompetenzen und Qualifikationen zu fördern, um dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die politischen Entscheidungsträger und Interessenträger müssen sich der möglichen Gesundheitsrisiken bewusst sein, die die Erneuerung des Gebäudebestands in der EU birgt, insbesondere aufgrund der Exposition gegenüber schädlichen Stoffen wie Asbest. Wohneigentümer, Bewohner und Beschäftigte, die in Innenräumen arbeiten, sind gefährdet. In der überarbeiteten EPBD werden gesundheitsbezogene Themen hervorgehoben, und insbesondere wird in Erwägung 14 der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/844 bestimmt, dass die „Mitgliedstaaten [...] Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude unterstützen [sollten], die zur Schaffung eines gesunden Raumklimas beitragen, unter anderem durch die Entfernung von Asbest und anderen schädlichen Stoffen; dabei sollte die illegale Entfernung schädlicher Stoffe verhindert und die Einhaltung bestehender Gesetzgebungsakte wie der Richtlinien 2009/148/EG 1 und (EU) 2016/2284 2 des Europäischen Parlaments und des Rates erleichtert werden“. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Viele der Gebäude, deren Energieeffizienz verbessert werden muss, stammen aus der Zeit vor dem Verbot von Asbest. Schätzungen zufolge sind derzeit 35 % der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt und fast 75 % des Gebäudebestands energieineffizient, was bedeutet, dass der Großteil der Gebäude in der EU vor dem Jahr 2050 zur Sanierung ansteht. Dementsprechend müssen große Mengen Asbest sicher entfernt werden. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der überarbeiteten EPBD müssen die Mitgliedstaaten in ihren langfristigen Renovierungsstrategien einen Fahrplan mit Maßnahmen und Meilensteinen für den Umbau der bestehenden Gebäude bis 2050 erstellen. Angesichts des hohen Anteils von Gebäuden in Europa, die Asbest enthalten, sollten die Mitgliedstaaten ihre langfristigen Renovierungsstrategien so konzipieren, dass die Gesundheitsrisiken für Arbeitnehmer, Bewohner und die allgemeine Öffentlichkeit minimiert werden. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Für die energetische Gebäudesanierung sind spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten aufseiten der Arbeitnehmer erforderlich. Im Rahmen des Projekts für Berufsbildungsmaßnahmen im Niedrigenergiebau (VET4LEC) der europäischen Sozialpartner der Baubranche wurden diese Anforderungen niedergelegt. Für alle Berufsgruppen, die beruflich mit Asbest zu tun haben oder versehentlich damit in Berührung kommen können, ist eine entsprechende Qualifizierung wichtig. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Asbest ist nach wie vor die häufigste Ursache für berufsbedingte Krebserkrankungen in der EU. Der International Commission on Occupational Health (ICOH) zufolge verursacht Asbest in Europa jährlich ca. 88 000 Todesfälle und ist Auslöser von 55–85 % der berufsbedingten Lungenkrebserkrankungen. Die Sterblichkeitsraten werden bis zum Ende der 20er-Jahre und bis in die 30er-Jahre des 21. Jahrhunderts hinein noch weiter ansteigen. Selbst bei der Arbeit mit gebundenem Asbest kann eine erhebliche Menge schädlicher Asbestfasern freigesetzt werden. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Die Governancestrukturen auf einzelstaatlicher Ebene zur Umsetzung der EPBD müssen den derzeitigen und kommenden Herausforderungen gewachsen sein. Gemäß Artikel 2a Absatz 5 der EPBD führt jeder Mitgliedstaat zur Unterstützung der Entwicklung seiner langfristigen Renovierungsstrategie eine öffentliche Anhörung durch. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten der Anhörung in einem inklusiven Verfahren fest, wobei sie auf der Grundlage einer breit angelegten Konsultation und einer echten Beteiligung die einschlägigen öffentlichen und privaten Akteure wirksamer einbinden. |
| --- | --- |

2.7.

3.   Bemerkungen zu den Europäischen Institutionen

| 3.1. | Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest (2012/2065(INI)) verabschiedet, in der es unter anderem die Kommission aufgefordert hat, einen ganzheitlichen Ansatz für die energetische Gebäudesanierung und die Entfernung von Asbest zu entwickeln. In seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Ein asbestfreies Europa“hat der EWSA ähnliche Empfehlungen ausgesprochen. Zwar hat die Europäische Kommission daraufhin einige Maßnahmen ergriffen, sollte aber ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärken. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Da vor dem Verbot von Asbest in praktisch allen Teilen der bestehenden Gebäude asbesthaltige Produkte verwendet wurden, besteht bei allen Arten von Renovierungsarbeiten das Risiko, dass Asbestfasern freigesetzt werden. Eine mögliche Exposition von Arbeitnehmern muss überwacht werden, und die Europäische Kommission muss den in der EU am Arbeitsplatz geltenden Grenzwert für Asbestfasern von 100 000 Fasern/m3 (Richtlinie 2009/148/EG) daraufhin überprüfen, ob er die Sicherheit von Arbeitnehmern hinreichend gewährleistet oder nicht. Die ICOH empfiehlt eine Herabsetzung des Grenzwerts auf 1 000 Fasern/m3. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die derzeitigen Registrierungssysteme in den Mitgliedstaaten für Asbest und andere schädliche Stoffe sind im Großen und Ganzen nicht zweckdienlich. Zwar werden in zahlreichen Mitgliedstaaten oder Regionen Register schädlicher Stoffe geführt, diese sind allerdings häufig unvollständig, nicht öffentlich zugänglich und werden meistens nicht aktualisiert. In manchen Ländern fehlen solche Register gänzlich. Eine nennenswerte Ausnahme ist Polen: Das Land verfolgt ein ehrgeiziges Asbestsanierungsprogramm, das öffentliche Unterstützung erhält und von einem öffentlich zugänglichen Asbestregister flankiert wird. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Ein dem neuesten Stand entsprechendes Register für schädliche Stoffe in Gebäuden sollte Folgendes bieten: gebäudespezifische Angaben zu Position und Menge der schädlichen Stoffe, eine Diagnose des Gefährdungspotenzials und einen Zeitplan für ihre Entfernung, eine zentrale Datensammlung von Behörden für statistische Zwecke, Informationen zur Konzipierung von Strategien für ihre Entfernung und zu finanziellen Anreizen sowie öffentlichen Zugang zu sicherheits- und gesundheitsrelevanten Informationen für öffentliche Stellen, Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Die Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren für Asbestopfer müssen verbessert werden, und der Zugang zu den notwendigen Informationen sollte vereinfacht werden, damit die Opfer sich Gehör verschaffen und rechtliche, finanzielle und persönliche Unterstützung in Anspruch nehmen können. Vereinigungen der Asbestopfer sollten unterstützt werden. Dies kann ihnen etwas von der persönlichen Last nehmen, die ein Anerkennungsverfahren mit sich bringt und die zu ihrem krankheitsbedingten Leiden noch hinzukommt. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Im Rahmen der EPBD-Governancestruktur sollten auf allen Ebenen auf der Grundlage der ermittelten Hauptprobleme und einer Bewertung des Fortschritts genaue Zielsetzungen verankert werden. Zur Unterstützung der Umsetzung der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien sollten europäische Instrumente entwickelt werden, die Leitlinien sowie Indikatoren, Benchmarking, Austausch bewährter Verfahren und Peer-Reviews umfassen. |
| --- | --- |

3.6.

4.   Bemerkungen zur Umsetzung der EPBD auf nationaler Ebene

| 4.1. | Nach der überarbeiteten EPBD sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, langfristige Renovierungsstrategien zu entwickeln. Laut Artikel 7 der EPBD ist es unerlässlich, dass bei der Konzipierung dieser langfristigen Strategien die immanenten Gefahren durch Asbest und andere schädliche Stoffe berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die Mitgliedstaaten sind zur Festlegung und Umsetzung langfristiger Renovierungsstrategien verpflichtet. Dies sollte in Abstimmung mit den einschlägigen Akteuren geschehen, auch auf den verschiedenen territorialen Ebenen wie Regionen und Kommunen. Natürlich müssen dabei die nationalen Unterschiede hinsichtlich der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Kriterien für die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung, z. B. durch Steuerermäßigungen oder Zuschüsse, sollten ausdrücklich so festgelegt werden, dass Wohneigentümer in die Lage versetzt werden, schädliche Stoffe im Zuge der energetischen Sanierung zu entfernen, bspw. auch beim Einbau energieaktiver Materialien wie integrierter Photovoltaikanlagen. Es ist wichtig, auch dann finanzielle Anreize für die Entfernung schädlicher Stoffe zu bieten, wenn sie nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Energieleistung des Gebäudes steht. Dadurch kann dazu beigetragen werden, gesunde und energieeffiziente Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen und ehrgeizige Asbestsanierungsziele zu erreichen. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Die Verbraucher müssen stärker unterstützt werden, indem sie für die Gefahren durch schädliche Stoffe in Gebäuden sensibilisiert werden, die negative Folgen für die Gesundheit und die Raumluftqualität haben können, und darüber informiert werden, wie diese Gefahren bei der energetischen Sanierung abgemildert werden können. Energieberater und -prüfer sowie andere Anbieter von Verbraucherunterstützung sollten über das Fachwissen und die Qualifikation verfügen, um Informationen über die Sanierung und Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen zu können. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Derzeit reichen in zahlreichen Mitgliedstaaten die Schulungsanforderungen und -bestimmungen nicht aus, um Arbeitnehmer angemessen vor den Risiken durch Asbest zu schützen. Im Grunde ist jeder Beschäftigte in der Baubranche dem Risiko ausgesetzt, im Rahmen seiner Tätigkeit mit Asbest in Berührung zu kommen. Nach der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Richtlinie 2009/148/EG) benötigt jeder gefährdete Arbeitnehmer eine seinem Risiko entsprechende Schulung. In vielen Mitgliedstaaten wurde dies bei der Umsetzung in nationales Recht jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, denn häufig beschränkte man sich dabei auf Arbeitnehmer, die hohen Konzentrationen ausgesetzt sein können (z. B. beim Entfernen von Asbest/Abriss). Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, ihre jeweilige Umsetzung und praktische Anwendung der Richtlinie aus der Perspektive verschiedener Risikogruppen zu überprüfen, um den Schutz für alle Arbeitnehmer, die durch Asbest gefährdet sind, zu verbessern. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Es ist wichtig, durchweg, u. a. auch im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung, bewusstseinsbildende und berufsbezogene Schulungen anzubieten, einschließlich allgemeiner Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere für junge Arbeitnehmer. Die Schulungen sollten darauf ausgelegt sein, den Erfordernissen von Arbeitnehmern gerecht zu werden, die gelegentlich mit Asbest in Berührung kommen, und sie in die Lage versetzen, weniger gefährliche Materialien, wie unbeschädigte Asbestdachplatten und Asbestrohre, zu entfernen. Dies ist insbesondere für KMU maßgeblich. Die Anforderungen von Spezialfirmen für Asbestsanierung, die auch mit großen Mengen gefährlicher Materialien umgehen können und regelmäßig damit arbeiten, sollten schließlich gesondert behandelt werden. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Die europäischen Sozialpartner der Baubranche haben in vielen Sprachen verfügbare Informationsmodule zum Thema Asbest für einen sichereren Umgang mit Asbest entwickelt. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, eigene Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen oder vorhandenes Material zu verbreiten. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Es gibt neue Technologien und neue Arbeitsverfahren zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern und Bewohnern von Gebäuden, deren Anwendung und Umsetzung gefördert werden müssen. Mit einer allgemeinen Verringerung der Staubentwicklung am Arbeitsplatz lassen sich die schädlichen Gesundheitsfolgen abmildern, die unter anderem durch kristallines Siliziumdioxid, Holzstaub und Asbest verursacht werden. Dafür gibt es mehrere Methoden, z. B. Absaugung an der Quelle oder Binden von Staub mit Wasser oder Gel. Zum Entfernen von Materialien von Oberflächen, aus engen Räumen, von Decken oder Wänden werden bereits ferngesteuerte Roboter eingesetzt. Wenn die Gefahren durch schädliche Stoffe ernst genommen werden, können dadurch Innovationen angekurbelt werden. |
| --- | --- |

4.8.

| 4.9. | Es ist wichtig, sich mit der bisweilen zutreffenden Wahrnehmung von gefährlichen und ungesunden Arbeitsplätzen im Bausektor zu befassen. Angesichts einer alternden Arbeitnehmerschaft ist dies ein wesentlicher Gesichtspunkt. Ein ganzheitlicher Risikomanagementansatz für Asbest und andere Gebäudeschadstoffe bei der energetischen Gebäudesanierung kann dazu beitragen, die Branche für junge Menschen attraktiver zu machen. |
| --- | --- |

4.9.

| 4.10. | Durch die energetische Sanierung werden neue Arbeitsplätze geschaffen und derzeitige Stellenprofile verändert. Dies bietet die Gelegenheit, die Attraktivität der Branche zu verbessern und neue und attraktive Arbeitsumgebungen zu schaffen. Es wird immer wichtiger, dem demografischen Wandel in der Branche dadurch Rechnung zu tragen, dass neue Stellenprofile und Arbeitsbedingungen angeboten werden, die den Erwartungen von jungen Arbeitnehmern und insbesondere Frauen gerecht werden. |
| --- | --- |

4.10.

| 4.11. | Im Durchschnitt verbringen die Menschen 90 % ihrer Zeit in Innenräumen. Die in Gebäuden verwendeten Materialien sind heute selten homogen. Selbst bei der Fertigung scheinbar einfacher Produkte kommen diverse chemische Stoffe und Zusatzstoffe zum Einsatz, häufig durch technische Prozesse bedingt. Bisweilen sind die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unbekannt. So weisen z. B. Nanomaterialien ähnliche geometrische Eigenschaften wie Asbest auf und könnten möglicherweise langfristig gefährlich sein. Die politischen Entscheidungsträger und Hersteller von Baumaterialien sollten für die Erforschung und Entwicklung von Baumaterialien als Leitlinie den Grundsatz der Vorsorge anwenden. |
| --- | --- |

4.11.

| 4.12. | Für die Gebäudegestaltung und Baumaterialien sollte durchgängig ein Lebenszyklusansatz befolgt werden, der auf Rückbaumöglichkeiten (End-of-Life) und Recycelbarkeit ausgerichtet ist. Die politischen Entscheidungsträger könnten die Verwendung nachhaltiger Bautechniken und natürlicher Baumaterialien wie etwa Holz, idealerweise aus lokalen Beständen, fördern oder dafür Anreize schaffen. Beispielsweise gibt es immer mehr Holzrahmenbaukonstruktionen, technische Entwicklungen bei biobasierten Isoliermaterialien wie Hanfbeton und neue Anwendungsbereiche für holzbasierte Produkte. Diese Entwicklungen bei der Verwendung nachhaltigerer Materialien und Produkte sollten durch verschiedene Instrumente und Initiativen der EU aktiver gefördert und unterstützt werden. Dabei sollte auch dem EU-Ziel der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

4.12.

| 4.13. | Einer der Hauptgründe für die Überarbeitung der EPBD war die Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Nichtsdestoweniger können wir davon ausgehen, dass es häufiger zu Naturkatastrophen kommen wird, die eine unkontrollierte Freisetzung von Asbestfasern aus Gebäuden oder öffentlicher Infrastruktur zur Folge haben können. Dies sollte als ein zusätzlicher Anreiz dienen, die Asbestbeseitigung zu beschleunigen, und sollte auch in den Notfallplänen für Naturkatastrophen berücksichtigt werden. In solchen Situationen sind die Mitarbeiter von Notfalldiensten gefährdet und müssen angemessen geschützt werden. |
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4.13.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/20 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/20

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Der Beitrag sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu mehr Zusammenhalt und Demokratie in Europa“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes)

(2019/C 240/05)

Berichterstatter: Alain COHEUR

| Befassung | Schreiben vom 20.9.2018 |
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| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Annahme in der Fachgruppe | 2.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 118/1/1 |

Befassung

Schreiben vom 20.9.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

2.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

118/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Sozialwirtschaftliche Unternehmen bieten in ihren vielfältigen Tätigkeitsbereichen zahlreiche Lösungsansätze für einen Wandel hin zu einer Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt und mehr Sinn für das Gemeinwohl. Die Sozialwirtschaft ist eine entscheidende Triebkraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa, hinter der 2,8 Mio. Unternehmen und 13,6 Mio. Arbeitsplätze stehen, die 8 % des BIP der EU ausmachen. Sozialwirtschaftliche Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle für die Schaffung und Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze, den Erfolg der europäischen Säule sozialer Rechte und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die derzeitige Lage der Sozialwirtschaft in Europa ist uneinheitlich. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen die Entwicklung des Sektors traditionellerweise sowie mit politischen Maßnahmen neueren Datums unterstützt wird, während sie in anderen gebremst wird. Aufgrund dessen und wegen mangelnder Finanzmittel ist es der Sozialwirtschaft nicht möglich, zur wirtschaftlichen Erholung und Stärkung der Unternehmensdynamik beizutragen, die durch zunehmende Ungleichheiten und Armut verursachten sozialen Spannungen abzumildern, in bestimmten Regionen die Arbeitslosigkeit zu verringern sowie prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen — alles Erscheinungen, die zum Erstarken des Populismus führen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission den Beitrag anerkennen, den sozialwirtschaftliche Unternehmen zur Stärkung einer aktiven Bürgerschaft, zum Gemeinwohl, zur Förderung des europäischen Sozialmodells und zur Herausbildung einer europäischen Identität leisten. Diese Anerkennung kann nur dann als vollumfänglich gelten, wenn sie auch mit der Bereitstellung angemessener Mittel einhergeht und Anreize zur Verbreitung und Förderung der Nutzung von Innovation und Wissen geschaffen werden. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Er stellt fest, dass die sozialwirtschaftlichen Unternehmensformen in den Lehrplänen und bei der Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Unternehmen praktisch keine Rolle spielen. Bildungsinhalte zum Thema Sozialwirtschaft müssen in die Lehrpläne der allgemeinen und beruflichen Bildung aufgenommen werden, die den Horizont für Wissen und unternehmerischen Initiativgeist öffnen. So sollte der Zugang der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zum Programm „Eramus+“ gefördert werden. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Nach Ansicht des EWSA ist es unabdingbar, sozialwirtschaftliche Unternehmen durch ehrgeizige und bereichsübergreifende öffentliche Maßnahmen sowie durch einen europäischen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft zu fördern. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten wie bereits in früheren Stellungnahmen auf, besondere Unterstützung für soziale Innovationen zu leisten, wozu auch die Anerkennung und politische Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und der Zivilgesellschaft als wichtiger gesellschaftlicher Interessenträger sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen gehören. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, das Konzept der Sozialwirtschaft anhand der Merkmale ihrer derzeit bestehenden Formen zu klären. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der EWSA weist die Kommission, die Mitgliedstaaten und Eurostat auf das Erfordernis hin, die im Handbuch über Satellitenkonten enthaltenen Vorschläge umzusetzen, damit die sozialwirtschaftlichen Unternehmen statistisch erfasst werden können. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA bekräftigt, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um zu verstehen, inwieweit und wie sozialwirtschaftliche Unternehmen den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie stärken und die Wirtschaft ankurbeln. Dadurch könnte die Kluft zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der übrigen EU verringert werden. |
| --- | --- |

1.9.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1. | Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Gemeinwohl oder einer Gemeinschaft dienen und nicht auf Gewinnmaximierung abzielen. Ihr Ziel ist eindeutig sozialer Natur: Es geht darum, das Wohlergehen des Einzelnen und der Gemeinschaft zu verbessern, indem die Ungleichheiten verringert werden und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. Es geht auch darum, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in sozial verantwortlichen Unternehmen beizutragen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Sozialwirtschaft ist eine Form der Organisation menschlicher Aktivität, die auf Kollektiveigentum, Solidarität und partizipativer Demokratie fußt, auf die wirtschaftliche Effizienz der eingesetzten Mittel gestützt ist und Produktion, Verteilung, Austausch und Konsum von Waren und Dienstleistungen sicherstellt. Sie fördert ein aktives bürgerschaftliches Engagement und trägt sowohl zum individuellen als auch zum gemeinschaftlichen Wohlstand bei. Sie wirkt sich überall aus: auf den wirtschaftlichen, den sozialen, den gesellschaftlichen und den ökologischen Bereich. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Zahlreiche Faktoren untergraben schrittweise das Fundament unserer Gesellschaften, die auf Demokratie und sozialem Zusammenhalt fußen: Verringerung der öffentlichen Ausgaben und der durch sie gebotenen Auffangnetze, kurzfristige Profit- und Rentabilitätslogik der Finanzmärkte und spekulativen Märkte, Erstarken des Populismus, Zunahme der Ungleichheiten. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Um diesen gesellschaftlichen Entwicklungen und der immer größeren Ungewissheit entgegenzutreten, aber auch um ihre Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung aufrecht zu erhalten, muss die EU einen Beitrag zum Aufbau demokratischer, von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften leisten, stehen diese doch für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie für die Bekämpfung von Diskriminierung und der diversen Formen sozialer Ausgrenzung. Die EU kann ihre Zielsetzungen verwirklichen und gleichzeitig durch eine ehrgeizige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte die gemeinsamen Werte verteidigen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung umsetzen. |
| --- | --- |

2.4.

3.   Sozialer Zusammenhalt und Zivilgesellschaft

| 3.1. | Laut Europarat ist unter sozialem Zusammenhalt die Fähigkeit einer Gesellschaft zu verstehen, durch die Verringerung der Unterschiede und die Verhinderung von Marginalisierung das Wohlergehen all ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Für die Europäische Kommission besteht das Ziel der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts darin, das Wohlstands- und Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen der EU zu verringern. Wird der „soziale Zusammenhalt“ geschwächt, nehmen Frustration und innere Abschottung zu, die wiederum den Nährboden für antidemokratische Ideologien bilden. Demokratie und sozialer Zusammenhalt, freie und unabhängige Organisation der Zivilgesellschaft sind integrale Bestandteile des Projekts Europa, selbst wenn sie heute in Frage gestellt werden können. Die Sozialwirtschaft stellt mit ihren sozialen Zielen bzw. ihren sozialen Auswirkungen eine pragmatische Antwort auf die Kohäsions- und Entwicklungsziele dar und steht gleichzeitig für ein demokratisches Modell. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Aus historischen und kontextbezogenen Gründen gibt es für die Zivilgesellschaft ganz unterschiedliche Definitionen, wobei sie je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Formen annehmen kann. Ihre Verankerung hängt von kulturellen und politischen Traditionen ab. Einige ihrer Organisationen (Gewerkschaften, Gruppierungen, Vereine und Verbände usw.) bestehen seit Langem, andere entstehen aufgrund aktueller Entwicklungen. Die Unternehmen der Sozialwirtschaft lassen sich als Komponente dieser Zivilgesellschaft ansehen, da es sich hier um eine auf Menschen und nicht auf Kapital ausgerichtete Wirtschaftsform handelt. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die Zivilgesellschaft ist gewissermaßen ein „Inkubator“ für die Entwicklung dieser Unternehmen und trägt somit zur Stärkung des Zusammenhalts bei. Durch die Gründung sozialwirtschaftlicher Unternehmen kann die Zivilgesellschaft gewährleisten, dass sich bestimmte Minderheiten Gehör verschaffen und wenig gewinnträchtige Aktivitäten entwickelt werden können, die von traditionelleren Unternehmen nicht unbedingt aufgegriffen würden. Angesichts fremdenfeindlicher Bewegungen und des zunehmenden Demokratieabbaus können die Unternehmen der Sozialwirtschaft etwa in der Frage der Integration von Migranten zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts beitragen (Artikel 2 des EU-Vertrags). (1) |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Im Bildungsbereich werden die Sozialwirtschaft sowie ihr Beitrag und ihr Mehrwert für unsere Gesellschaften in den Lehrplänen von Schulen und Universitäten meistens nicht erwähnt, was auch für den Bereich Unternehmensgründung gilt. Die Mitgliedstaaten sollten daher ebenso wie die EU-Institutionen Bildungsangebote zum Thema Sozialwirtschaft schaffen — nicht etwa um dieses Wirtschaftsmodell aufzuoktroyieren, sondern um den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel an die Hand zu geben, es sich zu eigen zu machen. |
| --- | --- |

3.4.

4.   Sozialwirtschaft als alternatives Wirtschaftsmodell

| 4.1. | Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen haben ihren Ursprung in den Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich angesichts der gesellschaftlichen Umwälzungen zusammengeschlossen haben, um ihre wirtschaftlichen und sozialen, aber auch kulturellen Bedürfnissen zu stillen. Zunächst wurden diese Unternehmen über ihre Rechtsformen definiert — grundlegende Verträge, in denen die Akteure die internen Verfahrensregeln nach eigenem Gutdünken festlegen. So wurden Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Verbände sowie Stiftungen geschaffen. Auch heute noch werden diese Rechtsformen am häufigsten für die Gründung eines sozialwirtschaftlichen Unternehmens gewählt. (2) |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Je nach der Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft haben sich im unmittelbaren Umfeld weitere wirtschaftliche Strukturen entwickelt: auf Eingliederung spezialisierte Sozialunternehmen (Work Integration Social Enterprises — WISE), die in den Bereichen soziale und berufliche Eingliederung sowie Behinderung tätig sind, oder Unternehmen mit sozialer Zielsetzung, die z. B. Verwertung und Recycling, Pflege oder Umweltschutz zum Ziel haben. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Europäische Kommission hat in Dokumenten unterschiedlicher Natur (Initiative, Verordnung (3)) Impulse gesetzt, um die Entwicklung sozialer Unternehmen zu fördern, die im Wesentlichen Unternehmen aus der Sozialwirtschaft sind. Jetzt ist die Debatte über die De-facto-Integration eines sozialen Unternehmertums eröffnet, dessen Definition nicht eindeutig ist. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der EWSA fordert seit langem einen Aktionsplan für sozialwirtschaftliche Unternehmen, um Wachstum und Entwicklung zu gewährleisten und das volle Potenzial dieses Sektors in Europa freizusetzen. Sozialwirtschaftliche Unternehmen sind für den EWSA Teil der regulären Wirtschaft und stehen nicht im Widerspruch zu anderen Geschäftsmodellen. Allerdings schlagen die bestehenden Programme zur Unterstützung, Entwicklung und Gründung von Unternehmen sowie andere notwendige Voraussetzungen wie Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente bei der Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen oft fehl, vor allem weil sie für gängige, traditionellere Unternehmensmodelle und deren Logik konzipiert sind. Zudem müssen sozialwirtschaftliche Unternehmen uneingeschränkt anerkannt und in den sozialen Dialog eingebunden werden. |
| --- | --- |

4.4.

5.   Beitrag der Zusammenarbeit und der Sozialwirtschaft zu den Zielen des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie

| 5.1. | Die Demokratie bildet das Herzstück des Konzepts der Sozialwirtschaft und ist die Grundlage für die Dynamik sozialwirtschaftlicher Unternehmen. Innerbetriebliche Demokratie bedeutet, dass in den Entscheidungsgremien nach dem Prinzip „eine Person — eine Stimme“ gehandelt wird und unterschiedliche Arten von Akteuren wie Arbeitnehmer, Nutzer oder Begünstigte in die Unternehmensführung eingebunden werden.
  Die Rolle der sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der Demokratisierung unserer Wirtschaft geht jedoch weit über das innerbetriebliche Handeln hinaus. So hat sie auch eine demokratische Dimension, durch die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird, sich an gemeinschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs zu leisten. Insofern sind die Unternehmen der Sozialwirtschaft wahre Schulen der partizipativen Demokratie. |
| --- | --- |

5.1.

Die Rolle der sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der Demokratisierung unserer Wirtschaft geht jedoch weit über das innerbetriebliche Handeln hinaus. So hat sie auch eine demokratische Dimension, durch die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird, sich an gemeinschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs zu leisten. Insofern sind die Unternehmen der Sozialwirtschaft wahre Schulen der partizipativen Demokratie.

| 5.2. | Diese demokratische Funktion nehmen die sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf unterschiedliche Art und Weise wahr: in Form ihres Angebots an Waren und Dienstleistungen, in Form der von ihnen gebotenen Alternativen, in Form der Lösungen, die sie für jene Bereiche anbieten, für die es sonst keinerlei Angebot gäbe, in Form des von ihnen mitgestalteten Raums für Meinungsäußerung und Debatte, in Form der von ihnen durchgeführten Lobbying- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Sie müssen einem Geschäftsmodell gerecht werden, das Umweltfragen, die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Sozialwirtschaft zum Zusammenhalt werden in der Regel hauptsächlich ihre Fähigkeiten zur „Problembewältigung“ genannt, also jene Aktivitäten, die auf besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, sowie ihre Leistungen im sozialen und sozialmedizinischen Bereich. Diese Problemlösungskapazität der Sozialwirtschaft ist unbestreitbar und fester Bestandteil der Tätigkeit des gemeinnützigen Sektors. Nichtsdestoweniger müssen Zusammenhalt und Demokratie auch unter dem Gesichtspunkt der Maßnahmen und Verfahren betrachtet werden, die die sozialwirtschaftlichen Unternehmen anwenden, um ihre soziale Wirkung zu messen. |
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5.3.

6.   Sozialer und territorialer Zusammenhalt — Konsolidierung eines integrierten europäischen Raums durch die Sozialwirtschaft

| 6.1. | Die Globalisierung, der Aufbau des europäischen Binnenmarkts und die großen industriellen Revolutionen haben in den einzelnen Gebieten zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Einzelne Regionen hatten oder haben immer noch schwer mit dem daraus resultierenden Niedergang der örtlichen Industriebetriebe und der Arbeitslosigkeit zu kämpfen. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten haben lange und zuweilen beschwerliche Prozesse des Übergangs von kommunistischen Planungssystemen zu regulierten Marktwirtschaften durchlaufen. Die institutionellen und politischen Anpassungen hatten Folgen für die jeweiligen Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie für die Migrationsströme. Diese Veränderungen betrafen auch die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere den Genossenschaftssektor in allen diesen Ländern, der über Jahrzehnte hinweg und sogar noch während des Übergangs zu einem marktwirtschaftlichen System instrumentalisiert wurde. Die Entwicklung der Sozialwirtschaft in diesen Ländern könnte zu dem Ziel der EU beitragen, einen integrierten europäischen Raum zu konsolidieren, in dem die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen der EU-15 und den zwölf neuen ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten verringert bzw. beseitigt werden. |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | In vielen Ländern dieser Region hat die Sozialwirtschaft zwar zunehmend an Prestige verloren, wurde aber als Wirtschaftsmodell jedoch nicht vollständig aufgegeben. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereine und Verbände sowie Stiftungen werden ihrerseits nach einem halben Jahrhundert, in dem sie fast ganz verschwunden waren, parallel zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in diesen Ländern nach und nach wiederentdeckt und ausgebaut. Die Entwicklung dieser „dritten Säule“ in den neuen Mitgliedstaaten sollte als Teil ihrer erfolgreichen Integration in das europäische Sozialmodell angesehen werden. |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Durch Aufklärungs- und Informationskampagnen über Geschichte, Traditionen und nationale Wurzeln der Sozialwirtschaft und der Genossenschaftsbewegungen dürften sich die negativen Bilder, die mit den Zwangsgenossenschaften der kommunistischen Regime verbunden sind, abschwächen und die neuen Formen sozialer Unternehmen mit den Traditionen der Sozialwirtschaft verbinden lassen. |
| --- | --- |

6.4.

| 6.5. | Parallel dazu versuchen Politiker, Unternehmer und Bevölkerung in Ländern mit einer starken sozialwirtschaftlichen Tradition, ihren Regionen neues Leben einzuhauchen und das entstandene wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht auszugleichen. Das Herzstück lokaler politischer Maßnahmen bildet vielerorts die Sozialwirtschaft in ihrer traditionellen, aber auch in ihrer neuen Ausprägung, die zur Stärkung des Zusammenhalts und des demokratischen Lebens beiträgt. |
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6.5.

7.   Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen stehen für soziale und wirtschaftliche Innovation

| 7.1. | Innovationen werden häufig als soziale oder gesellschaftliche Innovationen bezeichnet, ein Thema, das der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen erörtert hat. Soziale Innovationen sind nicht nur von Nutzen für die Gesellschaft, sondern verbessern auch ihre Handlungsfähigkeit. Grundlage für soziale Innovation ist ein ethischer, ideologischer oder am Gemeinwohl orientierter Standpunkt, für den die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung von Wohlfahrtssystemen ein Beispiel ist. Sozialwirtschaftliche Unternehmen sind Katalysatoren für soziale Innovation, da sie auf eine bestimmte Nutzergruppe oder einen nicht gedeckten Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet sind bzw. eine Lücke schließen. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Es entsteht eine Vielzahl neuer Geschäftsmodelle, die die Beziehungen zwischen Herstellern, Händlern und Verbrauchern verändern (z. B. funktionale Wirtschaft, Sharing Economy und verantwortungsvolles Finanzwesen). Sozialwirtschaftliche Unternehmen sind nicht neu, aber entsprechen dieser Kategorie alternativer Wirtschaftsmodelle, da sie allesamt darauf abzielen, andere zentrale Herausforderungen für die Menschen und den Planeten anzugehen, die für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind: soziale Gerechtigkeit, partizipative Governance und die Erhaltung der Ressourcen und des Naturkapitals. Die EU kann bei innovativen Wirtschaftsmodellen, die wirtschaftlichen Wohlstand, hochwertigen Sozialschutz und ökologische Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbinden, eine führende Rolle einnehmen und eine „europäische Marke“ etablieren. Dafür muss sie den entsprechenden Ehrgeiz an den Tag legen. |
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7.2.

| 7.3. | In Belgien ermöglicht das Genossenschaftsprojekt SMART den als Selbständigen tätigen Anteilseignern, ihre Wirtschaftsaktivität in einem sicheren Rahmen zu entwickeln. SMART ist derzeit in neun europäischen Ländern mit insgesamt 120 000 Unternehmern vertreten. |
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7.3.

| 7.4. | In Spanien steht die genossenschaftliche Unternehmensgruppe Mondragón seit mehr als 70 Jahren für einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Baskenlands. Der Genossenschaftsverbund Mondragón beschäftigt heute mehr als 90 000 Mitarbeiter. |
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7.4.

| 7.5. | In Frankreich haben die gemeinwohlorientierten Genossenschaften („société coopérative d’intérêt collectif“ — SCIC) in hohem Maße zur Begleitung und Wiedereingliederung von Personen in schwierigen Lebenslagen beigetragen. Sie sind zu Akteuren der territorialen Entwicklung geworden und führen Projekte zur lokalen Entwicklung durch. |
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7.5.

| 7.6. | Immer mehr Unternehmer und Forscher im Digitalbereich agieren als Genossenschaften, als Unternehmen, die sich auf „immaterielle Güter“ berufen. |
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7.6.

| 7.7. | Dasselbe gilt für den fairen Handel sowie die Produktion und den Vertrieb hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus biologischer oder nachhaltiger Landwirtschaft. Im Bereich Umweltschutz gibt es immer mehr sozialwirtschaftliche Initiativen. |
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7.7.

| 7.8. | In der Sozialwirtschaft sind nicht nur Kleinunternehmen tätig. Einige dieser Unternehmen aus dem Banken- und Versicherungssektor (wie der Crédit coopératif in Frankreich oder die Gruppe P&V in Belgien) sind auf ihren heimischen Märkten führend. Auch Konsum- oder Vertriebsgenossenschaften sind in Europa beliebte Handelsstrukturen. |
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7.8.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 1.

1

(2)  EWSA-Studie „Recent Evolutions of the Social Economy in the European Union“ (Die jüngsten Entwicklungen der Sozialwirtschaft in der Europäischen Union), 2017.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

3

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/24 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/24

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Philanthropie in Europa: ein ungenutztes Potenzial“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ratsvorsitzes)

(2019/C 240/06)

Berichterstatter: Petru Sorin DANDEA

| Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen des rumänischen EU-Ratsvorsitzes | Schreiben, 20.9.2018 |
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| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
| Annahme in der Fachgruppe | 24.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 132/5/15 |

Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen des rumänischen EU-Ratsvorsitzes

Schreiben, 20.9.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

24.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

132/5/15

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA erkennt den komplementären und innovativen Mehrwert voll und ganz an, den die Philanthropie für den sozialen Zusammenhalt erbringen kann, indem sie gemeinsame Werte fördert und die Resilienz unserer Gesellschaft stärkt. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Philanthropie als eine Form des gesellschaftlichen Engagements anzuerkennen, Raum für die Philanthropie zu schaffen und die philanthropischen Akteure in entsprechende legislative und nichtlegislative Initiativen einzubeziehen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Grundfreiheiten und Grundrechten der EU für ein günstiges Umfeld für die Philanthropie zu sorgen, das philanthropische Betätigung und Bürgerbeteiligung, private Spenden für philanthropische Zwecke und die Gründung philanthropischer Organisationen fördert sowie sicherstellt, dass die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU den jeweiligen Risiken entsprechen sowie verhältnismäßig und faktengestützt sind, aber auch die Transparenz der philanthropischen Betätigung fördern. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der Sozialstaat und die soziale Sicherheit sind europäische Schöpfungen, um die Europa in der Welt beneidet wird. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten den Sozialstaat, das europäische Sozialmodell und die Sozialschutzsysteme, die sich auf Steuergerechtigkeit und eine wirksame Beschäftigungspolitik stützen, stärken sollten. Hierdurch wird die Komplementarität der philanthropischen Organisationen verbessert und ihre Fähigkeit gesteigert, den wirklichen Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden und Probleme zu lösen, die von den öffentlichen Einrichtungen oder dem privaten Sektor nicht umfassend angegangen werden. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Da der freie Kapitalverkehr ein Herzstück des EU-Binnenmarkts ist, vertritt der EWSA die Auffassung, dass es für die EU und die Mitgliedstaaten eine Priorität sein sollte, die rechtliche und praktische Anwendung dieser Grundfreiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sicherzustellen, um grenzübergreifende philanthropische Spenden und Investitionen zu erleichtern. Um das philanthropische Engagement zu erleichtern, sollten auch supranationale Rechtsformen in Erwägung gezogen werden. |
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1.4.

| 1.5. | Die EU könnte den Nutzen privater Ressourcen für das Gemeinwohl verstärken, indem sie Finanzierungsinstrumente (z. B. über das Programm InvestEU 2018) einführt, die als Katalysator für die gemeinsame Finanzierung von Projekten mit philanthropischen Organisationen dienen, die gemeinsame Investitionen und mehr Sozialinvestitionen fördern und die Garantieinstrumente vorsehen, um das finanzielle Risiko philanthropischer Organisationen bei der Vermögensanlage in soziale Investments zu verringern. Dies sollte das finanzielle Engagement im Bereich der sozialen Innovation erleichtern. |
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1.5.

2.   Einleitung

| 2.1. | Im Großen wie im Kleinen hat die Philanthropie die Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in der Welt verbessert. In ganz Europa tragen einzelne Bürgerinnen und Bürger, Familien, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen zum Gemeinwohl bei, indem sie eine altehrwürdige Tradition pflegen, die unsere gemeinsame Menschlichkeit unter Beweis stellt und damit die Rolle des Staats ergänzt. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Individuelle Spenden in all ihren Formen sind wahrscheinlich so alt wie das menschliche Miteinander selbst, während die Ursprünge organisierter Spenden (z. B. durch Stiftungen) in vielen europäischen Ländern bis ins Römische Reich zurückreichen. Zugleich ist Europa ein vielfältiger Kontinent, und die Philanthropie wird durch unterschiedliche Geschichte und Kultur, die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen sowie die unterschiedlichen Gesetze geprägt. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die Philanthropie ist heute eine Form, soziales Engagement, Einsatz für das Gemeinwohl, Solidarität und Bürgersinn zu zeigen. Die einzelnen Menschen stehen im Zentrum der Philanthropie: Sie können ihre privaten Mittel für philanthropische Zwecke einsetzen und hierzu auch philanthropische Organisationen unterstützen oder gründen, die den Grundsätzen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht verpflichtet sind. |
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2.3.

| 2.4. | Philanthropische Geldflüsse stehen unter dem Schutz der Grundfreiheiten des EU-Vertrags. Die Charta der Grundrechte der EU und insbesondere die Vereinigungsfreiheit statten die Bürgerinnen und Bürger mit der Freiheit aus, Strukturen für die Philanthropie zu schaffen und zu organisieren. Viele von ihnen treten für die in Artikel 2 EU-Vertrag genannten Werte der EU ein, die die Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit umfassen. |
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2.4.

| 2.5. | Die Philanthropie verfolgt das Ziel einer Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der soziale Zusammenhalt, bürgerschaftliches Engagement, Selbstbestimmung und Chancengleichheit stehen. Das sind wichtige Werte für unsere Gesellschaft. Sie bilden die Grundlage für die Empörung über Ungerechtigkeit, die Sorge um die am meisten benachteiligten Personen, Mitgefühl, das Streben nach einer innovativen Zukunft und die Verantwortung für die Bewahrung wertvoller Natur und Kultur. Durch diese Werte motiviert, bieten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie philanthropische Organisationen Lösungen und konkrete Ergebnisse. |
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2.5.

| 2.6. | Der europäische philanthropische Sektor umfasst vielfältige Typen von Gebern und philanthropischen Einrichtungen. Obgleich es keine einzelne, aktuelle und umfassende Studie über die europäische Philanthropie gibt, die alle EU-Mitgliedstaaten abdeckt, verfügen wir doch über einige aufschlussreiche Daten über den Sektor. Aus Daten, die vom Donors and Foundations Networks in Europe (DAFNE) im Jahr 2016 zusammengestellt und vom amerikanischen Foundation Center ausgewertet wurden, geht hervor, dass es in Europa mehr als 147 000 eingetragene philanthropische Stiftungen mit jährlichen Gesamtausgaben von fast 60 Mrd. EUR gibt. Diese Zahlen basieren auf den neuesten verfügbaren Daten aus 24 europäischen Ländern, darunter 18 EU-Mitgliedstaaten. Eine 2017 vom European Research Network on Philanthropy (1) veröffentlichte Studie bietet einen Überblick über die philanthropischen Spenden von Haushalten, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und Wohltätigkeitslotterien in 20 europäischen Ländern (19 EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) auf der Grundlage von Datenquellen aus dem Jahr 2013. Schätzungen zufolge belaufen sich die philanthropischen Beiträge dieser 20 Länder in Europa auf mindestens 87,5 Mrd. EUR jährlich (niedriger Schätzwert). |
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2.6.

3.   Rolle und Wert

| 3.1. | philanthropische Initiativen sind auf gesellschaftliche Probleme auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ausgerichtet. philanthropische Spenden haben philanthropische Zielsetzungen, die von der Förderung der Ideenvielfalt und inklusiver Gesellschaften, der Integration von Menschen mit Behinderungen, Roma und Migranten, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bis zur Finanzierung von Forschung und Innovation, Umweltfragen, Kunst und Kultur, Projekte der sozialen Gerechtigkeit, Start-ups und sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf allen für die EU relevanten Gebieten reichen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Dank seiner Vielfältigkeit kann der philanthropische Sektor Nischenbereiche ermitteln, besetzen und unterstützen, wenn dies wirtschaftlichen und staatlichen Akteuren schwerer fällt. (2) Oft wirken sie als Katalysator für Innovation und neue Ideen. Das philanthropische Handeln ist im Vorteil, wenn es darum geht, neue Wege zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme zu entdecken und zu erproben. Der philanthropische Sektor experimentiert und hat dabei oft Erfolg — und manchmal auch nicht. Immer jedoch lernt er dazu und teilt seine bewährten Verfahren. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | In vielen Fällen arbeiten öffentliche Akteure (z. B. nationale Regierungen und lokale Behörden) partnerschaftlich mit philanthropischen Akteuren zusammen, um einander bei Aktivitäten zu ergänzen, die die Stärke unserer Gesellschaft gewährleisten sollen. Philanthropie hat eine noch größere Wirkung, wenn sie von den öffentlichen Behörden unterstützt wird. Der EWSA ist sich bewusst, dass die Philanthropie zwar Menschen hilft, aber nicht Teil des „europäischen Sozialmodells“(solidarischer Sozialschutz, öffentliche Dienstleistungen, sozialer Dialog) ist und dieses auch nicht ersetzen kann. Er ist sich zudem bewusst, dass die Philanthropie auch nicht unbedingt den am stärksten Benachteiligten zugutekommt. Er empfiehlt, solidarische Sozialschutzsysteme zu erhalten und zu entwickeln, und erkennt die Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppen durch philanthropische Organisationen an. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Philanthropie steht jedem offen; jeder kann einen Beitrag leisten. Jedes Jahr engagieren sich bereits Millionen Einzelpersonen und Unternehmen in Europa, die Geld spenden. Es geht ihnen in erster Linie um Leidenschaft, Dankbarkeit und Engagement für gesellschaftliche Fragen als Ergänzung zu staatlichem Handeln. Privatpersonen und Organisationen, auch Unternehmen, können auf vielfältige Weise für philanthropische Zwecke spenden. Das Spektrum reicht von philanthropischen Spenden/Schenkungen und Sozialinvestitionen bis zur Einrichtung sog. donor-advised funds oder zur Gründung von unabhängigen privaten philanthropischen Organisationen mit einer langfristigen Vision. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Philanthropie ist länderübergreifend, grenzüberschreitend und europäisch: Fragen von öffentlichem Interesse (wie Klimawandel und Gesundheitsrisiken) machen nicht vor Landesgrenzen halt, zumal die Europäerinnen und Europäer immer mobiler werden. Philanthropische Organisationen und Geber sind daher zunehmend grenzüberschreitend tätig und arbeiten — trotz rechtlicher Hemmnisse für die grenzüberschreitende Philanthropie — mit Partnern aus ganz Europa zusammen. philanthropische Akteure setzen sich überdies für globale Werte und Initiativen wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Klimaschutzübereinkommen ein und unterstützen deren Umsetzung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Stiftungen und andere philanthropische Organisationen können auch als Kontaktbörsen fungieren, die die verschiedenen Interessenträger zusammenbringen, die erforderlich sind, um eine bestimmte Herausforderung zu meistern. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Einige nationale Regierungen erlassen derzeit verschärfte Vorschriften bzw. ziehen die Einführung solcher Vorschriften in Erwägung, die den Handlungsspielraum für die Philanthropie einschränken, auch in Anbetracht des zunehmend negativen öffentlichen Diskurses über zivilgesellschaftliche Organisationen. (3) Mechanismen zur Förderung der Philanthropie und insgesamt förderliche Rahmenbedingungen sind jedoch wesentlich für die Schaffung einer Spendenkultur. Die Beschränkung des Handlungsspielraums könnte zu wachsendem öffentlichem Misstrauen gegenüber der wertvollen Rolle führen, die die Zivilgesellschaft bei der Förderung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung spielt. |
| --- | --- |

3.7.

4.   Hemmnisse, die überwunden werden müssen, um das Potenzial der Philanthropie in Europa vollständig auszuschöpfen

| 4.1. | Damit sie ihr volles Potenzial entfalten kann, benötigt die Philanthropie ebenso wie ihre organisierten Formen ein günstiges Umfeld auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Hierzu gehören eine positive soziale Kultur und rechtliche Rahmenbedingungen, die das philanthropische Engagement fördern. In der 2018 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Enlarging the Space for European Philanthropy“von Oonagh Breen (4) wird aufgezeigt, dass Unternehmen ihre Gewinne im EU-Binnenmarkt ohne übermäßige Einschränkungen über die Grenzen hinweg bewegen können, dass dies jedoch noch nicht für philanthropische Organisationen und Geldflüsse aus dem philanthropischen Sektor gilt. Der Handlungsspielraum wird auch durch besorgniserregende Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einführung von Beschränkungen der Auslandsfinanzierung in einigen EU-Ländern und weitere Anforderungen im Rahmen der Sicherheitsagenda beeinflusst. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Philanthropische Organisationen sind wesentliche Partner im Dialog auf Bürgerebene, die weiter gestärkt werden müssen. (5) Philanthropische Organisationen und Geber sind zunehmend über die Landesgrenzen hinweg und in Zusammenarbeit mit Partnern tätig, werden jedoch durch vielfältige rechtliche, administrative und steuerliche Schranken behindert:






  — | Erstens müssen sich philanthropische Organisationen in manchen Fällen registrieren, bevor sie in einem anderen Land tätig werden können. Die Rechtspersönlichkeit wird im Ausland nicht immer anerkannt. |
| --- | --- | --- |

4.2.

—

Erstens müssen sich philanthropische Organisationen in manchen Fällen registrieren, bevor sie in einem anderen Land tätig werden können. Die Rechtspersönlichkeit wird im Ausland nicht immer anerkannt.

| — | Zweitens gibt es in den meisten Ländern keine rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verlegung des Hauptsitzes einer philanthropischen Organisation in ein anderes Land, sodass hiermit ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit verbunden ist. |
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—

Zweitens gibt es in den meisten Ländern keine rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verlegung des Hauptsitzes einer philanthropischen Organisation in ein anderes Land, sodass hiermit ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit verbunden ist.

| — | Anders als Unternehmen können sich philanthropische Organisationen nicht über Grenzen hinweg zusammenschließen. |
| --- | --- |

—

Anders als Unternehmen können sich philanthropische Organisationen nicht über Grenzen hinweg zusammenschließen.

| — | Die Regierungen sollten davon Abstand nehmen, Anreize für Schenkungen und Sponsoring zugunsten philanthropischer Organisationen wieder rückgängig zu machen. Dies gilt auch grenzüberschreitend, insbesondere im Falle von Organisationen, die Dienstleistungen erbringen, die nicht vom Markt oder öffentlichen Stellen angeboten werden. |
| --- | --- |

—

Die Regierungen sollten davon Abstand nehmen, Anreize für Schenkungen und Sponsoring zugunsten philanthropischer Organisationen wieder rückgängig zu machen. Dies gilt auch grenzüberschreitend, insbesondere im Falle von Organisationen, die Dienstleistungen erbringen, die nicht vom Markt oder öffentlichen Stellen angeboten werden.

| — | Es gibt auch steuerliche und administrative Barrieren, die die philanthropische Betätigung, insbesondere über Grenzen hinweg, behindern, da der Grundsatz der steuerlichen Nichtdiskriminierung noch nicht von allen Mitgliedstaaten einheitlich und schlüssig auf die grenzüberschreitende Philanthropie angewendet wird. (6) |
| --- | --- |

—

Es gibt auch steuerliche und administrative Barrieren, die die philanthropische Betätigung, insbesondere über Grenzen hinweg, behindern, da der Grundsatz der steuerlichen Nichtdiskriminierung noch nicht von allen Mitgliedstaaten einheitlich und schlüssig auf die grenzüberschreitende Philanthropie angewendet wird. (6)

| 4.3. | Darüber hinaus bestehen Beschränkungen der Auslandsfinanzierung, während der Fluss philanthropischer Gelder nach dem EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs keinen Behinderungen ausgesetzt sein sollte. Außerdem schränkt die Sicherheitspolitik auf nationaler und EU-Ebene den Handlungsspielraum ein. Die Sicherheitsagenda ist zwar von großer Bedeutung und ein gemeinsames Anliegen, doch ist Vorsicht geboten, was die möglichen unbeabsichtigten Folgen für den Sektor angeht. Politische Maßnahmen in diesem Bereich müssen risikobasiert und verhältnismäßig sein. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der philanthropische Sektor ist auch in den Bereichen Extremismusbekämpfung und humanitäre Hilfe tätig. Seine Kenntnisse und Erfahrungswerte sind bei der Bewältigung dieser Herausforderungen von Vorteil. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Politisches Umfeld: Auf nationaler und insbesondere europäischer Ebene muss die Wahrnehmung der die staatlichen Maßnahmen ergänzenden Rolle der Philanthropie verbessert werden. Nach wie vor wird die Philanthropie in den europäischen Institutionen relativ wenig diskutiert. |
| --- | --- |

4.5.

5.   Wachstum und Potenzial der Philanthropie

| 5.1. | Der philanthropische Sektor wächst schnell. Im vergangenen Jahrzehnt hat eine steigende Zahl privater Initiativen gesellschaftliche Probleme in Angriff genommen, die von den Regierungen und Wirtschaftsakteuren allein nur schwer bewältigt werden können. Daher sind diese Initiativen eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft geworden. Der EWSA bedauert die negativen Auswirkungen infolge der verringerten Fähigkeit der Regierungen, ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz und soziale Dienstleistungen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Philanthropie gedeihen kann, ein hochaktuelles Thema. Die heutigen europäischen philanthropischen Organisationen sind jung. Die Zahl philanthropischer Stiftungen hat in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten rasch zugenommen. So hat sich beispielsweise die Zahl der französischen Stiftungen in der Zeit von 2001 bis 2014 mehr als verdoppelt. In Belgien wurde mehr als die Hälfte der 2012 bestehenden Stiftungen nach 1995 gegründet, und der Sektor ist im letzten Jahrzehnt schnell gewachsen. In Spanien wurden sogar mehr als 70 % der 2014 existierenden philanthropischen Stiftungen nach 1994 gegründet (7). |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Philanthropische Spenden und philanthropisches Engagement haben in mehreren europäischen Ländern, insbesondere während der letzten Jahre, stetig zugenommen. Barometer zur Philanthropie zeigen diesen Zuwachs in ganz Europa an. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Gemeinschaftliches Engagement und lokale Philanthropie nehmen zu. Bürgerstiftungen in ganz Europa sind heute unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Die jüngere Generation setzt sich besonders für das Gemeinwohl ein und engagiert sich auf vielfältige neue Weisen. Forscher verweisen auf eine globale Bewegung, neue Werte und die positiven Auswirkungen technischer Entwicklungen (Crowdfunding, soziale Medien, globale grenzenlose Anliegen, aber auch lokale Bürgerinitiativen). Soziale Investitionen sind von entscheidender Bedeutung. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Frauen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in der Philanthropie in Europa. Ihr philanthropisches Engagement nimmt zu. Frauen neigen zu einem engagierteren und inklusiveren Spendenverhalten. Sie wollen die Menschen, die sie unterstützen, treffen, mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten und selbst für die Sache tätig werden, die ihnen am Herzen liegt. Frauen spenden oft für Projekte, die sich auf komplexere Probleme wie etwa häuslicher Gewalt und Gesundheit beziehen. |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | Unternehmen beginnen immer häufiger, etwas zurückzugeben. Philanthropisches Engagement ist Teil und Motor der CSR-Strategien von Unternehmen überall in Europa. Immer mehr Unternehmen jeder Größe setzen finanzielle Ressourcen, Produkte, Wissen und Zeit für das Gemeinwohl ein. |
| --- | --- |

5.6.

| 5.7. | Besondere Beachtung und Unterstützung verdient die Sozialwirtschaft mit ihren innovativen philanthropischen Aktivitäten. Eine wachsende Zahl von Menschen und Unternehmen wendet sich sozialwirtschaftlichen Geschäftsmodellen zu, die eine treibende Kraft der nachhaltigen Wirtschaft und der sozialen Entwicklung sind. (8) |
| --- | --- |

5.7.

6.   Förderung der Philanthropie in Europa

| 6.1. | Philanthropie anerkennen: Den Mehrwert anerkennen, den die Philanthropie für den sozialen Zusammenhalt darstellen kann, indem sie die gemeinsamen Werte fördert und die Resilienz unserer Gesellschaft erhöht. Philanthropie als eine Form, gesellschaftliches Engagement zu zeigen, fördern. Die philanthropischen Akteure einbeziehen und einen Raum für Rechtsetzung und Regulierung zur Förderung dieser Form des sozialen Engagements schaffen. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Philanthropie ermöglichen und schützen: Die Mitgliedstaaten auffordern, ein günstiges Umfeld für die Philanthropie zu schaffen. Sicherstellen, dass die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU risikobasiert, verhältnismäßig und faktengestützt sind. Nicht von philanthropischem und bürgerschaftlichem Handeln abhalten. Im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit Anreize für private Spenden für philanthropische Zwecke schaffen. |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Die grenzüberschreitende Philanthropie erleichtern: Der freie Kapitalverkehr ist ein Herzstück des EU-Binnenmarkts. Die rechtliche und praktische Anwendung dieser Grundfreiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sicherstellen, um grenzübergreifende philanthropische Aktivitäten zu erleichtern. Grenzüberschreitende Investitionen durch philanthropische Organisationen sind von wesentlicher Bedeutung. Um das philanthropische Engagement zu erleichtern, sollten auch supranationale Rechtsformen in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Gemeinsame Investitionen und gemeinsame Investments für das Gemeinwohl und für eine stärkere Zivilgesellschaft: Den Einsatz von Instrumenten für die soziale Innovation und den Aufbau strategischer Partnerschaften mit philanthropischen Akteuren erleichtern. Die EU könnte den Nutzen privater Ressourcen für das Gemeinwohl verstärken, indem sie Finanzierungsinstrumente einführt, die die gemeinsame Gewährung von Investitionen erleichtern und gemeinsame Investments durch philanthropische Organisationen fördern. |
| --- | --- |

6.4.

| 6.5. | Mut zur Innovation: Wir leben in einer aufregenden Zeit für die Philanthropie. Innovative Ansätze wie Sozialinvestitionen, Sozialanleihen, sozial verantwortliches Investieren und Risikokapital für wohltätige Zwecke bringen bahnbrechende Ergebnisse hervor und bewirken einen Wandel herkömmlicher Wohltätigkeitskonzepte und Geschäftsmethoden. Die neuen Technologien und sozialen Medien ermöglichen ein zeitnahes wirkungsvolles Engagement. Initiativen wie „Data for Good“und die Digitalisierung eröffnen neue Möglichkeiten für die Philanthropie in ganz Europa. Eine neue europäische grenzüberschreitende digitale Spendenplattform, über die Geber aus ganz Europa Organisationen überall in Europa unterstützen können, wird derzeit eingerichtet. Öffentliche und private Interessenträger sollten diese Initiativen zugunsten einer gezielteren und wirkungsvolleren Philanthropie fördern und ausbauen. |
| --- | --- |

6.5.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  www.ernop.eu

1

(2)  Siehe z. B. die belgische Nichtregierungsorganisation Kick Cancer, die die Entwicklung von Medikamente für krebskranke Kinder finanziert https://kickcancer.org/?locale=en

2

(3)  Siehe die Studie der EU-Agentur für Grundrechte über den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, in der in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehende Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, darunter philanthropische Organisationen, aufgeführt sind: https://fra.europa.eu/en/publication/2018/challenges-facing-civil-society-orgs-human-rights-eu.

3

(4)  Enlarging the space for European philanthropy.

4

(5)  Kontaktgruppe des EWSA zum Aktionsplan für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 EUV.

5

(6)  Boosting cross-border philanthropy in Europe: towards a tax-effective environment (EFC-TGE-Studie) von Hanna Surmatz und Ludwig Forrest, Mai 2017.

6

(7)  http://www.fundaciones.org/EPORTAL_DOCS/GENERAL/AEF/DOC-cw585d042d56ecf/Aefsectorfundacional3erInforme3.pdf.

7

(8)  Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa – Rat der Europäischen Union, 7. Dezember 2015.

8

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/29 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/29

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung“

(COM(2018) 813 final — 2018/0413 (CNS))

(2019/C 240/07)

Berichterstatter: Krister ANDERSSON

| Befassung | Rat der Europäischen Union, 20.12.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Beschluss des Plenums | 13.12.2018 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
| Annahme in der Fachgruppe | 12.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 212/2/2 |

Befassung

Rat der Europäischen Union, 20.12.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Plenums

13.12.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

12.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

212/2/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA unterstützt das Ziel der Kommission, auf der Grundlage klarer Rechtsvorschriften eine vertiefte operative Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel zu etablieren. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA, die Antworten der Behörden auf die ausgefeilten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs permanent zu verbessern, und zwar sowohl im Hinblick auf die Durchsetzung der Vorschriften — durch Einsatz geeigneter Technologien wie beispielsweise der künstlichen Intelligenz — als auch hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten nationalen Behörden. Diese Behörden sollten Synergieeffekte nutzen, um eine umfassende und wirksame europäische Antwort auf den Mehrwertsteuerbetrug zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Gleichzeitig weist der EWSA darauf hin, dass der Vorschlag für die Verbraucher zur Folge hat, dass zusätzliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer ausgetauscht und verarbeitet werden. Diese Vorgänge fallen unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der EWSA betont, dass es nur wenige Ausnahmeregelungen und Einschränkungen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geben darf, die sich zudem auf das ausschließliche und genau festgelegte Ziel der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beschränken müssen. Spezifische Ausnahmen von den allgemeinen und zwingenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre müssen von den Strafverfolgungsbehörden sehr eng und sorgfältig ausgelegt werden. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | In diesem Zusammenhang ist Folgendes besonders zu beachten: a) Der Zweck der Datenverarbeitung darf ausschließlich die Bekämpfung illegaler Praktiken sein. b) Zugriff auf die erhobenen, gespeicherten und ausgetauschten Daten sollten nur Eurofisc-Beamte unter bestimmten Bedingungen und für bekannte und begrenzte Zwecke im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs haben. c) Die Daten können anschließend genutzt werden, um potenzielle Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Alle oben genannten Aspekte werden im Vorschlag der Kommission formell berücksichtigt, was zu begrüßen ist. Allerdings fordert der EWSA von der Kommission die Garantie, dass bei der künftigen praktischen Anwendung des Systems im Tagesgeschäft alle in dem Vorschlag verankerten Grundrechtegarantien uneingeschränkt und wirksam umgesetzt werden und somit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der konsequenten Durchsetzung der Mehrwertsteuervorschriften und der notwendigen Wahrung der Rechte des Einzelnen und der Grundfreiheiten gewährleistet wird. |
| --- | --- |

1.5.

2.   Inhalt und allgemeiner Hintergrund des Vorschlags der Kommission

| 2.1. | Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates enthält Vorschriften dazu, wie die Mitgliedstaaten die von den Zahlungsdienstleistern gemäß Artikel 243b der MwSt.-Richtlinie elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise erfassen sollen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Der Online-Handel verzeichnet in den letzten Jahren ein spektakuläres Wachstum. Die Verbraucher können nun mit ihrem Computer oder Smartphone ganz einfach zwischen Tausenden von Anbietern, Produkten oder Marken wählen. Diese Möglichkeiten werden jedoch auch von betrügerischen Unternehmen ausgenutzt, um ihre Mehrwertsteuerpflichten zu umgehen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Der Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten für die grenzüberschreitende Lieferung von Waren wurde auf rund 5 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt, wobei neuere Schätzungen von einem noch viel höheren Betrag im Bereich zwischen 7 und 10 Mrd. EUR ausgehen. Daher sollten die Behörden entschlossen vorgehen und sich dabei auf eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den für die Steuerbeitreibung zuständigen Behörden in und außerhalb der EU stützen. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Konkret wird mit dem Vorschlag ein neues zentrales elektronisches System für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch Betrugsbekämpfungsstellen in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Eurofisc (dem Netzwerk für den multilateralen Austausch von Frühwarninformationen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs) geschaffen. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Nach einer sorgfältigen und umfassenden Folgenabschätzung erachtet die Kommission ein zentrales europäisches System für die Erhebung und den Austausch von Zahlungsdaten („CESOP“) als den effektivsten Weg, um Steuerbehörden einen vollständigen Überblick zu bieten, die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften im elektronischen Geschäftsverkehr zu kontrollieren und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Das System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene gespeicherte Zahlungsinformationen auszutauschen, um so wirksam gegen den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr vorzugehen. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Das CESOP wird in der Lage sein: i) für jeden Zahlungsempfänger alle von den Mitgliedstaaten übermittelten mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen zu aggregieren; ii) einen vollständigen Überblick über die von den Zahlern in der EU an die Zahlungsempfänger geleisteten Zahlungen zu generieren; iii) Mehrfachaufzeichnungen desselben Zahlungsvorgangs zu erkennen; iv) die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen zu bereinigen; v) es den Eurofisc-Verbindungsbeamten zu ermöglichen, die Zahlungsdaten mit den ausgetauschten Mehrwertsteuerdaten abzugleichen; vi) die Informationen nur so lange zu speichern, wie die Steuerbehörden für die Mehrwertsteuerkontrollen benötigen. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Die Informationen werden für zwei Jahre im CESOP gespeichert, und die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden in der Lage sein festzustellen, ob die von einem bestimmten Zahlungsempfänger in einem bestimmten Zeitraum aus allen Mitgliedstaaten erhaltenen Zahlungen 10 000 EUR übersteigen. Nur die Eurofisc-Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten könnten auf das System zugreifen, das einzig für Ermittlungen in Verdachtsfällen oder erwiesenen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug dient. |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre über das Funktionieren des neuen Instruments für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden Bericht erstatten. |
| --- | --- |

2.8.

3.   Allgemeine und besondere Bemerkungen

| 3.1. | Der EWSA unterstützt das Ziel der Kommission, auf der Grundlage klarer Rechtsvorschriften eine vertiefte operative Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden im Bereich des MwSt.-Betrugs im elektronischen Handel zu etablieren. Durch die Förderung der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden werden mehr Finanzmittel sowohl für die nationalen Haushalte als auch für den EU-Haushalt zur Verfügung stehen. Zudem werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen, die das Steuerrecht einhalten. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die zunehmende Nutzung von Kommunikationstechnologien durch die Marktteilnehmer erfordert eine ständige Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung, um den verschiedenen Arten der Umgehung von Steuervorschriften und Mehrwertsteuerpflichten Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund müssen die Antworten der Behörden auf die ausgefeilten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs permanent verbessert werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die Durchsetzung der Vorschriften (durch Einsatz geeigneter Technologien) als auch hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten nationalen Behörden. Diese Behörden sollten mit Unterstützung der Kommission zusammenarbeiten, um ein umfassende und wirksame europäische Antwort auf Mehrwertsteuerbetrug im Einklang mit dem in den Verträgen festgelegten Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Nach Ansicht des EWSA könnten Investitionen in künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug sinnvoll sein, um das sich noch im Aufbau befindliche neue System voll funktionsfähig zu machen. Beim Einsatz neuer Technologien und von KI zur Unterstützung der Durchsetzungsbehörden müssen allerdings die Grundrechte des Einzelnen und die einschlägigen EU-Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) (1) in vollem Umfang gewahrt bzw. eingehalten werden. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Angesichts der grenzüberschreitenden Natur des Betrugs und der (durch die Technologie begünstigten) zunehmenden Leichtigkeit, mit der illegale Praktiken schnell entwickelt werden können (z. B. der Leichtigkeit, mit der aus MwSt.-Betrug gewonnenes Kapital verschoben werden kann), ist es erforderlich, dass die Behörden nicht nur in der EU, sondern weltweit enger zusammenarbeiten. Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs können nur dann erfolgreich sein, wenn die Steuerverwaltungen der Länder im gegenseitigen Vertrauen enger zusammenarbeiten, was den Austausch einschlägiger Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Daher empfiehlt die OECD, die internationale Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer zu verstärken, um die Probleme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer von gebietsfremden Lieferanten, insbesondere beim B2C-Handel, zu lösen, wie die Kommission in ihrer Folgenabschätzung zu Recht feststellt. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Ein Schritt in diese Richtung ist das Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer (Juni 2018), das auch spezifische Instrumente für die Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen umfasst. Der EWSA hofft, dass die EU die internationale Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung weiter fördern wird, um den Aktivitäten, die über die Grenzen von Staaten und Kontinenten hinausreichen und dem EU-Haushalt sowie den nationalen Haushalten schaden, wirksame und koordinierte Antworten entgegenzusetzen. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Der EWSA betont, dass der Vorschlag für die Verbraucher zur Folge hat, dass zusätzliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf Behördenebene ausgetauscht und verarbeitet werden, wobei diese Vorgänge unter die kürzlich angenommene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) fallen, die unlängst mit erheblichen Befolgungskosten für die Unternehmen in der EU europaweit umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | In der Datenschutz-Grundverordnung werden personenbezogene Daten sehr weit gefasst definiert als alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Folglich fallen die im Kommissionsvorschlag erfassten Zahlungsinformationen in diesen Anwendungsbereich, und entsprechend gelten die Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten, wie sie in der Charta der Grundrechte niedergelegt sind. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Nach Aussage der Kommission sind „Steuern ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentliches Interesses der Union und der Mitgliedstaaten, was im Zusammenhang mit möglichen Beschränkungen der Pflichten und Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und mit dem Datenschutz gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anerkannt wurde. Beschränkungen in Bezug auf Datenschutzrechte sind aufgrund der Art und des Umfangs der Informationen, die von Zahlungsdienstleistern stammen, notwendig und sollten auf der Grundlage der spezifischen und vordefinierten Bedingungen gemäß Artikel 243b bis 243d der Richtlinie 2006/112/EG definiert werden.“ (4) |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Der EWSA betont nachdrücklich, dass es nur wenige Ausnahmeregelungen und Einschränkungen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geben darf, die sich zudem auf das ausschließliche und genau festgelegte Ziel der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beschränken müssen. Spezifische Ausnahmen von den allgemeinen und zwingenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre müssen von den Strafverfolgungsbehörden sehr eng und sorgfältig ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist Folgendes besonders zu beachten: a) Der Zweck der Datenverarbeitung darf ausschließlich die Bekämpfung illegaler Praktiken sein. b) Zugriff auf die erhobenen, gespeicherten und ausgetauschten Daten sollten nur Eurofisc-Beamte unter bestimmten Bedingungen und für bekannte und begrenzte Zwecke im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs haben. c) Die Daten können anschließend genutzt werden, um potenzielle Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | Alle oben genannten Aspekte werden im Vorschlag der Kommission formell berücksichtigt, was zu begrüßen ist. Allerdings fordert der EWSA von der Kommission die Garantie, dass bei der künftigen praktischen Anwendung des System im Tagesgeschäft alle in dem Vorschlag verankerten Grundrechtegarantien uneingeschränkt und wirksam umgesetzt werden und somit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der konsequenten Durchsetzung der Mehrwertsteuervorschriften und der notwendigen Wahrung der Rechte des Einzelnen und der Grundfreiheiten gewährleistet wird. |
| --- | --- |

3.11.

| 3.12. | In Bezug auf Letzteres fordert der EWSA, dass die zuständigen nationalen Behörden sorgfältig überwachen und überprüfen, ob die Vorschriften zur Einschränkung der Verwendung von Daten und Informationen im Sinne dieses Vorschlags sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis vollständig eingehalten werden. Der EWSA fordert die Kommission auf, bei der Sammlung von Rückmeldungen der Mitgliedstaaten, die bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll, in Zusammenarbeit mit den für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen nationalen Behörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sorgfältig zu prüfen, ob die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung vollständig eingehalten wurden, und dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über das Funktionieren des neuen Instruments für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden Bericht zu erstatten. Sollten Verzerrungen oder Fehlverhalten festgestellt werden, so müssen diese selbstverständlich unverzüglich abgestellt und korrigiert werden. |
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3.12.

| 3.13. | In Bezug auf den Schutz europäischer Unternehmen, die im Bereich des elektronischen Handels tätig sind, sollte das neue System nach Ansicht des EWSA in der Lage sein, Geschäftsgeheimnisse sowohl in der vorläufigen Phase der Überwachung der Datenerhebung als auch bei der Analyse und insbesondere bei der anschließenden (hypothetischen) Strafverfolgung wirksam zu schützen und zu gewährleisten. In dieser Hinsicht könnten die Erfahrungen, die die Europäische Kommission beim Schutz des geistigen Eigentums und der Betriebsgeheimnisse in wettbewerbsrechtlichen Fällen gemacht hat, als Vergleichsmaßstab nützlich sein. |
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3.13.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679

1

(2)  Datenschutz-Grundverordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

2

(3)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/dE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018R1725&from=dE

3

(4)  Mehrwertsteuerrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/dE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006L0112&from=dE

4

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/33 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/33

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister“

(COM(2018) 812 final — 2018/0412 (CNS))

und zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen“

(COM(2018) 819 final — 2018/0415(CNS))

(2019/C 240/08)

Berichterstatter: Krister ANDERSSON

| Befassung | Rat der Europäischen Union, 20.12.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
| Annahme in der Fachgruppe | 12.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 209/1/3 |

Befassung

Rat der Europäischen Union, 20.12.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

12.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

209/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt das Ziel der Kommission, weitere Vorschriften zur Gewährleistung von Verhältnismäßigkeit und mehr Rechtssicherheit für Händler einzuführen, die elektronische Schnittstellen zur Erleichterung der Lieferung von Gegenständen an Verbraucher in der EU betreiben, zumal wenn sie als Lieferer gelten. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA unterstützt ferner das Ziel der Kommission, eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern auf der Grundlage klarer Rechtsvorschriften aufzubauen. Die nach der Umsetzung der neuen Maßnahmen erwarteten vielversprechenden Ergebnisse werden mehr Haushaltsmittel sowohl für die nationale als auch die europäische Ebene sowie vereinfachte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Steuerrecht einhaltende Unternehmen sicherstellen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA stellt fest, dass der regulatorische Ansatz der Kommission im Einklang steht mit dem Subsidiaritätsprinzip, da Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr alle Mitgliedstaaten betrifft. Europäische Rechtsvorschriften sind das wirksamste Instrument, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung der für die Kontrolle mehrwertsteuerpflichtiger grenzüberschreitender Lieferungen notwendigen Informationen zu unterstützen. Unterschiedliche Gesetzesinitiativen auf nationaler Ebene wären hingegen für eine wirksame Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ungeeignet und würden zu einem unüberschaubaren regulatorischen Szenario führen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Gleichzeitig betont der EWSA jedoch, dass der Vorschlag für die Verbraucher zur Folge hat, dass zusätzliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer ausgetauscht und verarbeitet werden. Diese Vorgänge fallen nun unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (1) Diesbezüglich betont der EWSA nachdrücklich, wie wichtig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften der DSGVO ist. Die Daten dürfen nur für den alleinigen und strikt begrenzten Zweck verwendet werden, Mehrwertsteuerbetrug auf kosteneffiziente und für die breite Öffentlichkeit akzeptable Art und Weise zu bekämpfen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Schließlich legt der EWSA der Kommission nahe, angemessene Investitionen in Sachwerte und IT vorzunehmen, um ein funktionsfähiges zentrales Datenspeicherungssystem sicherzustellen. Er stellt fest, dass die für das Projekt veranschlagten Kosten einfach und rasch durch die zu erwartende Reduzierung des Mehrwertsteuerbetrugs und der Mehrwertsteuerlücke hereingebracht werden können. |
| --- | --- |

1.5.

2.   Vorschlag der Kommission und allgemeiner Kontext

| 2.1. | Mit dem Kommissionsvorschlag werden bestimmte Anforderungen an Zahlungsdienstleister eingeführt, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen diesen und den Steuerbehörden sicherzustellen. Dadurch sollen die Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verbessert werden. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr, mit der neue Mehrwertsteuerpflichten für Online-Marktplätze sowie Vereinfachungen eingeführt wurden. Dies erleichtert es den Unternehmen, mithilfe einer einzigen Anlaufstelle ihren Mehrwertsteuerpflichten nachzukommen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Mit dem Vorschlag der Kommission COM(2018) 819 final werden zusätzliche Vorschriften festgelegt, um die Funktionsweise des im Dezember 2017 angenommenen und am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden MwSt.-Pakets für den elektronischen Geschäftsverkehr zu verbessern. Es werden weitere klärende Bestimmungen über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Lieferern eingeführt, die eine elektronische Schnittstelle zur erleichterten Lieferung von Gegenständen an Verbraucher in der EU nutzen, wenn sie nach Maßgabe von Artikel 14a Absatz 2 der MwSt.-Richtlinie als Lieferer gelten und folglich für die Erhebung als auch die Entrichtung der MwSt. an die Steuerbehörden verantwortlich sind. Gemäß Artikel 369b der MwSt.-Richtlinie 2006/112/EG (2) kann die einzige Anlaufstelle nur für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und nicht für inländische Lieferungen von Gegenständen verwendet werden. Da jedoch Lieferer, die Gegenstände über eine elektronische Schnittstelle verkaufen, in verschiedenen Mitgliedstaaten Lager halten können, aus denen sie inländische Lieferungen tätigen, wären Händler, die solche elektronische Schnittstellen betreiben und die behandelt würden, als hätten sie diese Gegenstände geliefert, verpflichtet, sich in allen EU-Mitgliedstaaten registrieren zu lassen, in denen die ursprünglichen Lieferer Lager halten und inländische Lieferungen ausführen. Daher wird vorgeschlagen, dass sie die einzige Anlaufstelle für diejenigen inländische Lieferungen nutzen können, für die sie laut Artikel 14a Absatz 2 der MwSt.-Richtlinie als Lieferer gelten. Die Vereinfachung der einzigen Anlaufstelle für elektronische Schnittstellen wird somit beibehalten, weitere aufwendige Verfahren für die Unternehmen werden dadurch vermieden. Der Vorschlag der Kommission COM(2018) 819 final enthält spezifische Vorschriften, damit die Einführung einer einzigen Anlaufstelle durch gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens unterstützt werden kann. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Der elektronische Handel ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Die Verbraucher können heute mit ihrem Computer oder Smartphone leicht zwischen Tausenden von Lieferern, Produkten und Marken wählen. Diese Möglichkeit wird jedoch auch von betrügerischen Unternehmen genutzt, um sich ihren Mehrwertsteuerpflichten zu entziehen. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Konkret gibt es drei Arten des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr: i) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen innerhalb der Union, ii) Einfuhren von Gegenständen von Unternehmen, die in einem Drittland ansässig sind, an Verbraucher in den Mitgliedstaaten und iii) die Erbringung von Dienstleistungen von in einem Drittland ansässigen Unternehmen an Verbraucher in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Der Mehrwertsteuerausfall in den Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Gegenständen wurde auf insgesamt 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Unlängst wurde dieser Ausfall auf einen noch erheblicheren Betrag zwischen 7 und 10 Mrd. EUR geschätzt. Daher müssen die Behörden entschlossen reagieren und, wann immer dies notwendig und verhältnismäßig ist, die Zusammenarbeit mit privaten Interessenträgern anstreben. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Mit dem Kommissionsvorschlag COM(2018) 812 final soll das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr gelöst werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und den Zahlungsdienstleistern gestärkt wird, da derzeit über 90 % der Online-Käufe über eine zwischengeschaltete Stelle getätigt werden. Die Erfahrungen verschiedener Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass eine ausreichende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr schnelle und greifbare Ergebnisse zeitigen kann. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Mit dem Vorschlag werden Steuerbehörden in die Lage versetzt, mithilfe eines von der Kommission zusammen mit den nationalen Steuerbehörden zu entwickelnden zentralen Datenspeichersystems die von den Zahlungsdienstleistern übermittelten Zahlungsinformationen zu erfassen und auszutauschen. Damit soll ein einheitliches Konzept für die Erhebung und Analyse der Daten sichergestellt werden. |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | In der Praxis wird gemäß Artikel 243b der MwSt.-Richtlinie 2006/112/EG eine neue Aufzeichnungspflicht für Zahlungsdienstleister eingeführt. Relevant werden diesbezüglich nur Zahlungsdienste sein, die zu einer grenzüberschreitenden Übermittlung von Geldmitteln an die Zahlungsempfänger (oder an die in ihrem Namen handelnden Wirtschaftssubjekte) führen, und nur wenn der Zahler sich in einem Mitgliedstaat befindet. Anders ausgedrückt sind laut diesem Vorschlag Transaktionen dann „grenzüberschreitend“, wenn der Verbraucher sich in einem Mitgliedstaat befindet und der Lieferer in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittgebiet ansässig ist. Inlandszahlungen sind nicht Gegenstand des Kommissionvorschlags. |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | Um grenzüberschreitende Geldtransfers aus privaten Gründen auszunehmen und Zahlungen in den Fokus zu nehmen, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, muss der Zahlungsdienstleister nur dann Aufzeichnungen über diesen Zahlungsempfänger für die Steuerbehörden bereithalten, wenn ein Zahlungsempfänger mehr als 25 Zahlungen im Kalenderquartal erhält. Ein solcher Schwellenwert wurde unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Werts von Online-Bestellungen von 95 EUR festgelegt, der in Verbindung mit mindestens 100 Zahlungsvorgängen im Jahr einen Jahresumsatz von knapp 10 000 EUR ergibt. |
| --- | --- |

2.9.

| 2.10. | Mit den vom Zahlungsdienstleister aufzubewahrenden Aufzeichnungen lassen sich der Zahlungsdienstleister, der die Aufzeichnungen führt, der Zahlungsempfänger und die vom Zahlungsempfänger erhaltenen Zahlungen identifizieren. Informationen zur Identifizierung der Zahler fallen nicht unter die Aufzeichnungspflicht der Zahlungsdienstleister, da sie zur Aufdeckung von Betrug nicht erforderlich sind. Die Aufbewahrungsdauer für Zahlungsdienstleister beträgt zwei Jahre. |
| --- | --- |

2.10.

3.   Allgemeine und besondere Bemerkungen

| 3.1. | Der EWSA unterstützt das im Vorschlag COM(2018) 819 final enthaltene Ziel der Kommission, weitere Vorschriften zur Gewährleistung von Verhältnismäßigkeit und mehr Rechtssicherheit für Händler einzuführen, die elektronische Schnittstellen zur Erleichterung der Lieferung von Gegenständen an Verbraucher in der EU betreiben, zumal wenn sie als Lieferer gelten. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Der EWSA unterstützt ferner das Ziel der Kommission, eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern auf der Grundlage klarer und transparenter Rechtsvorschriften aufzubauen. Die nach der Umsetzung der neuen Maßnahmen erwarteten vielversprechenden Ergebnisse rechtfertigen ein gesetzgeberisches Tätigwerden der Kommission. Dadurch werden mehr Haushaltsmittel sowohl für die nationale als auch die europäische Ebene sowie vereinfachte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Steuerrecht einhaltende Unternehmen sichergestellt. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Dem Kommissionsvorschlag ging eine umfassende Konsultation mehrerer Interessenträger und insbesondere von Zahlungsdienstleistern, anderen Unternehmensvertretern und Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten voraus. Der EWSA würdigt die umfassende Sammlung von Rückmeldungen und Beiträgen öffentlicher und privater Akteure, die für die Konzipierung eines soliden und verhältnismäßigen Legislativvorschlags sicherlich hilfreich war. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Der EWSA stellt fest, dass der regulatorische Ansatz des Vorschlags im Einklang steht mit dem in den Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip, da Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr alle Mitgliedstaaten betrifft. Europäische Rechtsvorschriften sind das wirksamste Instrument, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung der für die Kontrolle mehrwertsteuerpflichtiger grenzüberschreitender Lieferungen notwendigen Informationen zu unterstützen. Unterschiedliche Gesetzesinitiativen auf nationaler Ebene wären hingegen für eine wirksame Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ungeeignet und würden zu einem unüberschaubaren regulatorischen Szenario führen. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Gemäß dem Kommissionsvorschlag werden Zahlungsdienstleister verpflichtet, Daten aufzuzeichnen, über die sie bereits verfügen, um Zahlungsvorgänge auszuführen. Dies steht auch im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in den Verträgen verankert und durch die Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt wurde. Zudem stellt eine EU-weit harmonisierte Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung von Daten an Steuerbehörden einen geringen Verwaltungsaufwand für Zahlungsdienstleister dar (im Gegensatz zur Belastung infolge der Beachtung unterschiedlicher nationaler Regelungen). |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Diesbezüglich hat die Folgenabschätzung gezeigt, dass die Befolgungskosten für die Zahlungsdienstleister sinken würden, wenn die Berichtspflichten harmonisiert würden und ein einziges Format für die Übertragung von Informationen eingeführt würde. Sie könnten so an der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs mit angemessenen und ausgewogenen Auswirkungen auf ihre täglichen Geschäfte mitwirken. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Die Schwelle von 25 Zahlungen pro Quartal, die ca. 10 000 EUR jährlich auf der Grundlage eines durchschnittlichen Werts von Online-Geschäften von 95 EUR entspricht, scheint angemessen und verhältnismäßig zu sein, auch angesichts der Überlegung, dass ab 10 000 EUR in der Regel in den Mitgliedstaaten Mehrwertsteuerpflichten gelten. Zudem entspricht ein solcher Betrag auch dem Schwellenwert von 10 000 EUR für Lieferungen innerhalb der Union, der mit der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt wurde. Daher erscheint ein Schwellenwert von 10 000 EUR als angemessen, um zwischen dem Schutz rein privater Transaktionen, die nichts mit MwSt.-Betrug zu tun haben, und dem Ziel der Schaffung eines funktionsfähigen Überwachungssystems zur Betrugsbekämpfung ein Gleichgewicht zu finden. Die Kommission sollte jedoch die Entwicklungen im Auge behalten, um langfristig angemessene Schwellenwerte sicherzustellen und ggf. Änderungen in die Wege zu leiten. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Der EWSA unterstreicht, dass der Vorschlag aus Verbrauchersicht den Austausch und die Verarbeitung zusätzlicher mehrwertsteuerrelevanter personenbezogener Daten bedeutet. Diese werden durch die unlängst angenommene und europaweit umgesetzte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit erheblichen Befolgungskosten für die EU-Unternehmen geregelt. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Die Datenschutz-Grundverordnung enthält eine weit gefasste Definition personenbezogener Daten, die alle Informationen umfassen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Folglich fallen Zahlungsinformationen nach Maßgabe des Kommissionsvorschlags in den Anwendungsbereich der Verordnung und der in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Laut Kommission würden im Rahmen des Vorschlags „ausschließlich die für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr benötigten Zahlungsinformationen verarbeitet werden [...]. Verarbeitet würden nur Informationen über die Empfänger der Mittel (Zahlungsempfänger) und den Zahlungsvorgang selbst (Betrag, Währung, Datum); Informationen über die Verbraucher, die einen Gegenstand oder eine Dienstleistung bezahlen (Zahler), würden hingegen nicht ausgetauscht. Die Informationen würden deshalb nicht für andere Zwecke wie beispielsweise die Überwachung von Verbrauchergewohnheiten genutzt werden [...]. Auch im Inland getätigte Zahlungen würden nicht in den Anwendungsbereich der Initiative fallen. Schließlich stünden die Informationen nur den Eurofisc-Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten ausschließlich solange zur Verfügung, wie für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr notwendig ist.“ |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | Der EWSA betont nachdrücklich, wie wichtig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften der DSGVO ist. Die Daten dürfen nur für den alleinigen und strikt begrenzten Zweck verwendet werden, Mehrwertsteuerbetrug auf kosteneffiziente und für die breite Öffentlichkeit akzeptable Art und Weise zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, bei der für 2024 vorgesehenen Sammlung der Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten sorgfältig zu prüfen, ob die Bestimmungen der DSGVO voll und ganz eingehalten wurden und ob eventuelle Verstöße gegen solche Vorschriften in den Mitgliedstaaten identifiziert und korrigiert werden können. |
| --- | --- |

3.11.

| 3.12. | Schließlich empfiehlt der EWSA der Kommission, die Investitionen in Sachwerte und IT so anzupassen, um ein funktionsfähiges zentrales Datenspeicherungssystem sicherzustellen. Er stellt fest, dass die für das Projekt veranschlagten Kosten (11,8 Mio. EUR für die Einrichtung und 4,5 Mio. EUR jährlich für den Betrieb) einfach und rasch durch die zu erwartende Reduzierung des Mehrwertsteuerbetrugs und der Mehrwertsteuerlücke hereingebracht werden können, da der gesamte Mehrwertsteuerausfall im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen von Gütern über 5 Mrd. EUR beträgt und sich der Gesamtwert von Online-Käufen 2017 auf ca. 600 Mrd. EUR beläuft. |
| --- | --- |

3.12.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) — https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0679

1

(2)  Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG — http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32006L0112

2

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/37 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/37

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa — Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“

(COM(2018) 673 final)

(2019/C 240/09)

Berichterstatter: Mindaugas MACIULEVIČIUS

Mitberichterstatter: Udo HEMMERLING

| Befassung | Europäische Kommission, 14.12.2018 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Beschluss des Präsidiums | 16.10.2018 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 25.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 203/1/4 |

Befassung

Europäische Kommission, 14.12.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Präsidiums

16.10.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

25.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

203/1/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Die Welt hat keine Zeit zu verschenken: Globale Herausforderungen wie Klimawandel und weltweites Bevölkerungswachstum machen es dringend erforderlich, Ersatz für fossile Brennstoffe zu finden und Bioressourcen effizienter zu nutzen. Der landwirtschaftliche und der forst-basierte Sektor erzeugen in großem Umfang Nicht-Nahrungsmittel- und Nicht-Futtermittel-Biomasse und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Bioökonomie. Durch neue Wertschöpfungsketten erschließen sich zusätzliche Möglichkeiten, Tätigkeiten in der ländlichen Wirtschaft von einer fossilbasierten auf eine biobasierte Grundlage umzustellen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den Klimazielen des Übereinkommens von Paris muss einem bewussteren Verbrauch von Bioressourcen Vorrang eingeräumt werden. Die Verbraucher müssen durch regelmäßige Beratung und Information in die Tätigkeiten im Bereich der Bioökonomie eingebunden werden, um nicht nur ihr Verständnis zu fördern, sondern auch die notwendigen Veränderungen zu erleichtern sowie den Weg für Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte zu ebnen und so die Akzeptanz der in der EU hergestellten biobasierten Produkte bei den Verbrauchern und den öffentlichen Auftraggebern zu festigen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Es entstehen Chancen in den Bereichen biologische Vielfalt, Industrie, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung. Der EWSA begrüßt die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie aus dem Jahr 2012 als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es herrscht eine globale Nachfrage nach nachhaltigen, ressourceneffizienten, biobasierten Erzeugnissen. Trotz der mit der überarbeiteten Strategie erzielten Fortschritte müssen einige Maßnahmen erst noch in die Praxis übersetzt werden: |
| --- | --- |

1.3.

| 1.3.1. | Neben der Sicherstellung des Zugangs zu Finanzinstrumenten ist es auch wichtig, individuelle, flexible Beratungsdienste vorzusehen, um KMU im Agrar- und Lebensmittelsektor bei der Einleitung langfristiger innovativer Vorhaben zu unterstützen. Häufig fehlt es ihnen aus verschiedenen Gründen am erforderlichen Fach- oder Sachwissen sowie an personellen, finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen. |
| --- | --- |

1.3.1.

| 1.3.2. | Bei der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sollten die Primärerzeuger gebührend berücksichtigt werden. Dabei könnten eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützend eingesetzt werden. |
| --- | --- |

1.3.2.

| 1.3.3. | Die Verknüpfung von Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Bioökonomie im Rahmen einer langfristigen Strategie erleichtert die Förderung von Entwicklung und Replikation. |
| --- | --- |

1.3.3.

| 1.3.4. | Die Fortbildung und Schulung von Arbeitnehmern und Primärerzeugern ist entscheidend. Es ist wichtig, den Austausch von Wissen zu fördern, transnationale Netze zu unterstützen und mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Schritt zu halten. Bildungs-, Partizipations- und Kommunikationskonzepte müssen die ländlichen Interessenträger der Bioökonomie miteinbeziehen. |
| --- | --- |

1.3.4.

| 1.3.5. | Die Kreislaufwirtschaft und branchen- und regionenübergreifende Verflechtungen sollten in der EU und darüber hinaus gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) sowie der Ziele des Klimaübereinkommens von Paris. |
| --- | --- |

1.3.5.

| 1.3.6. | Alle Mitgliedstaaten sollten eine umfassende Bioökonomie-Strategie in ihre Maßnahmen und Programme integrieren und die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und einschlägigen Interessenträger (Primärerzeuger, Wissenschaftler, Bildungsträger, Industrie, Zivilgesellschaft, Sozialpartner usw.) miteinbeziehen. |
| --- | --- |

1.3.6.

| 1.3.7. | Die EU sollte sich für ein globales Preissystem für CO2-Emissionen einsetzen, um so auf neutrale und wirksame Weise die Bioökonomie zu fördern und alle Marktakteure mit ins Boot zu holen, um den Klimawandel einzudämmen. |
| --- | --- |

1.3.7.

| 1.4. | In einer „neuen“Bioökonomie ist es wichtig, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Die natürlichen Ressourcen müssen geschont werden, um die Ressourcenproduktivität zu erhöhen. Die Bioökonomie muss deshalb an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Zur Vermeidung von Verzerrungen zu Lasten der Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind auf heimische und importierte Biomasse die gleichen Bestimmungen anzuwenden. |
| --- | --- |

1.4.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Die Bioökonomie umfasst die Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen und deren Umwandlung in Lebensmittel, Futtermittel, biobasierte Produkte und Bioenergie. Beteiligt sind daran die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Nahrungsmittelerzeugung, Zellstoff- und Papierherstellung sowie Teile der Chemie-, Biotechnologie- und Energieindustrie.

| 2.1. | Die Bioökonomie-Strategie der EU von 2012 sollte „den Weg bereiten für eine innovativere, ressourceneffizientere und wettbewerbsfähigere Gesellschaft, die in der Lage ist, Ernährungssicherheit und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen für industrielle Zwecke miteinander zu vereinbaren und gleichzeitig dem Umweltschutz Genüge zu tun“. Im Jahr 2017 überprüfte die Kommission die Bioökonomie-Strategie der EU von 2012 und gelangte zu dem Schluss, dass die Strategie die Relevanz ihrer Ziele untermauert hat und die Bedeutung der durch die Bioökonomie eröffneten Möglichkeiten innerhalb und außerhalb Europas zunehmend anerkannt wird. Im Oktober 2018 legte die Kommission einen Aktionsplan zur Schaffung einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vor, um die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen zur Bewältigung der globalen und lokalen Herausforderungen wie Klimawandel und nachhaltige Entwicklung zu verbessern und auszuweiten (1). |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Weltbevölkerung wird bis 2050 voraussichtlich auf 10 Mrd. Menschen anwachsen (2), und die biologischen Ressourcen müssen dringend effizienter genutzt werden, damit es für mehr Menschen sichere, nahrhafte, hochwertige und bezahlbare Nahrungsmittel mit besserer Umwelt- und Klimaleistung gibt und genügend erneuerbares biologisches Material zur Verfügung steht, um einen erheblichen Teil der bisherigen, rohölbasierten Produktion unter Nutzung von Wind- und Solarenergie sowie anderen erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Daher sind eine Neuausrichtung der Maßnahmen sowie eine Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen, u. a. der UN-Nachhaltigkeitsziele (3) und der UN-Klimarahmenkonvention (COP 21-Verpflichtungen), notwendig. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die Kommission kündigt an, dass sie im Rahmen der Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie (4) 201914 Maßnahmen ergreifen wird, darunter:






  — | die Einrichtung einer mit 100 Mio. EUR ausgestatteten thematischen Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie, um die Marktfähigkeit biotechnologischer Innovationen zu verbessern und das Risiko privater Investitionen in nachhaltige Lösungen zu verringern; die Förderung des Aufbaus neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa; |
| --- | --- | --- |

2.3.

—

die Einrichtung einer mit 100 Mio. EUR ausgestatteten thematischen Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie, um die Marktfähigkeit biotechnologischer Innovationen zu verbessern und das Risiko privater Investitionen in nachhaltige Lösungen zu verringern; die Förderung des Aufbaus neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa;

| — | die Erarbeitung einer Agenda für die strategische Einführung von Ernährungs- und Bewirtschaftungssystemen, einer Forstwirtschaft sowie einer biobasierten Produktion, die den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen; |
| --- | --- |

—

die Erarbeitung einer Agenda für die strategische Einführung von Ernährungs- und Bewirtschaftungssystemen, einer Forstwirtschaft sowie einer biobasierten Produktion, die den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen;

| — | die Schaffung einer EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für die Mitgliedstaaten, damit diese im Rahmen von Horizont 2020 nationale und regionale Bioökonomie-Aktionspläne entwickeln können; |
| --- | --- |

—

die Schaffung einer EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für die Mitgliedstaaten, damit diese im Rahmen von Horizont 2020 nationale und regionale Bioökonomie-Aktionspläne entwickeln können;

| — | die Umsetzung von Pilotprojekten zur Unterstützung der Entwicklung der Bioökonomie in ländlichen, städtischen und Küstengebieten, etwa in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Kohlenstoff-Landwirtschaft; |
| --- | --- |

—

die Umsetzung von Pilotprojekten zur Unterstützung der Entwicklung der Bioökonomie in ländlichen, städtischen und Küstengebieten, etwa in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Kohlenstoff-Landwirtschaft;

| — | die Einführung eines unionsweiten Monitoringsystems, mit dem die Fortschritte auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie verfolgt werden können; |
| --- | --- |

—

die Einführung eines unionsweiten Monitoringsystems, mit dem die Fortschritte auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie verfolgt werden können;

| — | die Erweiterung der Wissensbasis und die Erforschung einzelner Bereiche der Bioökonomie durch die Erhebung von Daten und die Sicherstellung eines besseren Zugangs zu diesen Daten über das Wissenszentrum für Bioökonomie; |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der Wissensbasis und die Erforschung einzelner Bereiche der Bioökonomie durch die Erhebung von Daten und die Sicherstellung eines besseren Zugangs zu diesen Daten über das Wissenszentrum für Bioökonomie;

| — | die Bereitstellung von Orientierungshilfen und die Förderung bewährter Vorgehensweisen für den Einsatz der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen. |
| --- | --- |

—

die Bereitstellung von Orientierungshilfen und die Förderung bewährter Vorgehensweisen für den Einsatz der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen.

| 2.4. | Die Bioökonomie kann Möglichkeiten eröffnen, die CO2-Emissionen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Ressourcen zu verringern. Die Wälder in der EU beispielsweise binden Kohlenstoff im Umfang von 10 % der jährlichen Emissionen in der EU und liefern gleichzeitig einen nachhaltigen und konstanten Biomassevorrat für erneuerbare Energie. Des Weiteren können Schätzungen zufolge theoretisch 100 000 derzeit produzierte Chemikalien aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Das bedeutet nicht, dass alle auf diese Weise erzeugt werden sollten. Doch theoretisch ist das möglich. Dadurch können nicht nur unsere alltäglichen Haushaltsbedarfsartikel lokal und nachhaltig hergestellt, sondern auch Beschäftigung (insbesondere in Küstengebieten und ländlichen Regionen) und Wachstum in Europa, das noch immer einen großen technologischen Vorsprung hat, gefördert werden. Schätzungen der Industrie zufolge könnten in den biobasierten Industriezweigen bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze entstehen. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Allerdings gibt es noch immer große Hemmnisse auf dem Weg zu mehr Innovation in der EU-Bioökonomie. Ein wesentliches Hemmnis ist die Kostenwettbewerbsfähigkeit von Produkten im Vergleich zu fossilen Alternativen und vergleichbaren Produkten aus anderen Teilen der Welt. Die Kostenwettbewerbsfähigkeit hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von der TRL-Einstufung (auf der Skala der technologischen Reife), den Arbeitskosten, den Subventionen für fossile Brennstoffe und deren Amortisierung sowie von der geringen Marktstützung für biobasierte Produkte. Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit wird verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für innovative Projekte und Produktionsstätten sowie häufig durch den anhaltend geringen Sensibilisierungsgrad der Endnutzer für biobasierte Produkte, durch Kompetenzmangel und durch fehlende Geschäftsbeziehungen, mit denen der Sektor vorangebracht werden könnte. Darüber hinaus werden die Zulassungsverfahren für neue biobasierte Projekte immer langwieriger und beschwerlicher, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure führt und entsprechende finanzielle Risiken mit sich bringt. |
| --- | --- |

2.5.

3.   Besondere Bemerkungen

Der EWSA begrüßt die Mitteilung zur Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie aus dem Jahr 2012. Wir brauchen eine langfristige, kohärente und effiziente Förderpolitik für die Bioökonomie. Eine Verzahnung zwischen dieser übergreifenden Bioökonomie-Strategie und anderen politischen Instrumenten wird dennoch nicht ohne weiteres Zutun erfolgen. Voraussetzung einer wirksamen Politikgestaltung im Bereich der Bioökonomie ist deshalb nach wie vor, dass Synergien zwischen den Politikbereichen ermittelt werden, die den Zielen einer tragfähigen Lebensmittelproduktion, einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einer ausgewogenen territorialen Entwicklung im ländlichen Raum und der Sicherung angemessener Existenzgrundlagen gerecht werden.

| 3.1. | Mit dem Ziel, EU-Investitionen zu mobilisieren, wird durch die Überarbeitung besonderer Nachdruck auf die Stärkung und den Ausbau der biobasierten Sektoren durch Investitionsförderung und die Markterschließung gelegt; indes mangelt es den Bioökonomie-Unternehmen nach der FuE-Phase an Wachstumsförderung bzw. Unterstützung hinsichtlich Mittelbeschaffung, Markteinführungsstrategien, Organisationsentwicklung und Produktreifung. Investoren auf nationaler und regionaler Ebene, die das Wachstum in der Anlaufphase fördern, sowie individuelle Beratungsdienste sind für Kleinst- und Kleinunternehmen und Start-ups ebenso notwendig wie die Mobilisierung von EU-Investitionen für Großprojekte. Für die Vermarktung neuer Produkte wird ein umfassendes Finanzierungskonzept benötigt. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Der aktualisierten Strategie zufolge können ferner die verschiedenen Investitionsquellen am besten durch Synergien zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erschlossen werden. Diesbezüglich fördert das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige maßgeblich den Aufbau der Infrastruktur für eine europäische biobasierte Industrie und die Entwicklung der Wertschöpfungsketten zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen einschl. Abfälle. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Dem Privatsektor wird jedoch zu wenig Aufmerksamkeit eingeräumt, insbesondere den Primärerzeugern, d. h. Landwirten, Waldbesitzern und den einschlägigen Genossenschaften, denen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Bioökonomie eine wichtige Rolle zukommt; auch die zahlreichen KMU in der Lebensmittelkette müssen gebührend berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang könnte die GAP als Instrument von Interesse sein, um Landwirte, Waldbesitzer und die einschlägigen Genossenschaften dazu zu bewegen, verstärkt in eine nachhaltige Produktion zu investieren. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Vor diesem Hintergrund kommt der Schaffung günstiger Marktbedingungen ebenso viel Bedeutung zu wie dem Vertrauen der Verbraucher in die bereitgestellten Produktinformationen. Informationsstandards wären sinnvoll, und als wichtiger erster Schritt sind klare EU-weite Standards für biobasierte Produkte festgelegt worden, um die Glaubwürdigkeit von der Industrie vereinbarter Standards zu untermauern, eine Verwirrung der Verbraucher zu vermeiden und Industriekunden und öffentlichen Auftraggebern Sicherheit zu geben. Es bleibt noch viel zu tun, bis die Verbraucher dank intelligenter Kommunikationsstrategien sachkundige Entscheidungen treffen können. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | In der aktualisierten Strategie ist Skalierung ein wichtiges Anliegen, Replikation hingegen wird vernachlässigt. Die vorhandene Forschung muss mit langfristigen Innovations- und Bioökonomie-Strategien verzahnt werden. Grundlagenforschung und angewandte Forschung sollten aufeinander abgestimmt werden und zu gemeinsamen strategischen Zielen beitragen. Die Aufmerksamkeit sollte auch auf die Entwicklung, Zugänglichkeit und Instandhaltung hochwertiger Forschungs- und Innovations-Infrastrukturen sowie -Cluster gerichtet werden. Beispielsweise könnte die Errichtung von Weltklasse-Zentren für angewandte Forschung in der Bioprozessindustrie im Hinblick auf die Entwicklung innovativer und nachhaltiger Lösungen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein umfangreiches Wissensspektrum zur Verfügung stellen. Der Wissenstransfer würde durch Demonstrationen und Beispiele unterstützt. Die Demonstrationen würden den KMU ein umfassendes Bild der in diesem speziellen Teilbereich der Bioökonomie verfügbaren Technologien vermitteln. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Die ländlichen Gebiete in der EU stecken in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, demographischen und institutionellen Wandel. Deshalb muss auch der Verbesserung von Infrastruktur und Logistik zur Förderung bestehender und neuer Biomasse-Lieferketten wie auch der Optimierung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der Schaffung von Beschäftigung und Mehrwert in ländlichen Gebieten gebührende Aufmerksamkeit zukommen. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Es kann nie genug betont werden, dass die Einführung modernster Anlagentechnik in der Bioökonomie fortgeschrittene Bedienungs- und Instandhaltungskompetenzen erfordert, wozu auch eine Weiterbildung im Bereich Informations- und Computertechnologie, neue Schulungsprogramme im Bereich Gesundheit und Sicherheit sowie die Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen gehören. Deshalb kommen der lebenslangen Weiterentwicklung und Anpassung von Kompetenzen sowie der Beseitigung der Qualifikationsdefizite im aufstrebenden Bioökonomie-Sektor entscheidende Bedeutung zu. Peer-to-Peer-Austausch, gemeinsame Tätigkeiten von Forschern, Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovation, Landwirte, Forstwirte, ihre Genossenschaften und andere private Akteure — all diese Aspekte kommen in der aktualisierten Strategie nicht zur Sprache, obwohl sie für die Förderung des Wissensaustauschs maßgeblich wären. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und die Eindämmung des Klimawandels (5) sind nur möglich, wenn Reststoffe, Nebenströme und Abfallstoffe aufgewertet und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dabei ist eine branchenübergreifende (Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelsysteme und ländliche Gebiete) und interkontinentale Zusammenarbeit unerlässlich. Ferner muss das Augenmerk auf regionenübergreifende und lokale Verflechtungen (Stadt-Land, Land-Land, Land-See) und ihren Beitrag zu nachhaltigen Bioökonomie-Wertschöpfungsketten und -Clustern in ländlichen Gebieten gerichtet werden. In Mittel- und Osteuropa würde der Ausbau dieser Verflechtungen die betreffenden Länder dabei unterstützen, ihre strategischen Entwicklungsziele auf eine bessere Biomassebewirtschaftung auszurichten. Mittel- und Osteuropa verfügt aufgrund der umfangreichen Tätigkeiten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei über ein großes Biomassepotenzial, das indes nicht oder nur teilweise für Nahrungsmittel, Futtermittel, industrielle Rohstoffe, Biokraftstoffe und Energieerzeugung verwertet wird. In der aktualisierten Strategie wird zudem vernachlässigt, dass für eine möglichst wirksame Bündelung von Know-how und Kapazitäten und die Stärkung von Synergien zwischen Forschungsprogrammen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Internationale Partnerschaften sind für die Erprobung und Replikation von Lösungen besonders wichtig. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Bei der Umsetzung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele sollten schließlich so weit wie möglich Marktmechanismen genutzt werden. Durch ein globales Preissystem für CO2-Emissionen könnten auf neutrale und wirksame Weise alle Marktteilnehmer ins Boot geholt werden. Der EWSA ermutigt die Kommission, aktiv verschiedene Entwicklungspfade und Maßnahmen zu prüfen und gemeinsam mit anderen Ländern ein globales Kohlenstoffpreissystem zu entwickeln. Ein effizientes und gerechtes globales Kohlenstoffpreissystem würde die Ausgangsbedingungen für Exportunternehmen auf dem Weltmarkt angleichen und somit das Investitionsrisiko senken und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Außerdem hätten importierte Erzeugnisse, die aufgrund niedrigerer Klimaauflagen billiger sind, keinen Wettbewerbsvorteil mehr. |
| --- | --- |

3.9.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  https://ec.europa.eu/research/bioeconomy/pdf/ec_bioeconomy_strategy_2018.pdf

1

(2)  https://www.un.org/development/desa/en/news/population/world-population-prospects-2017.html

2

(3)  https://sustainabledevelopment.un.org/?menu=1300

3

(4)  https://ec.europa.eu/research/bioeconomy/index.cfm?pg=policy&lib=strategy

4

(5)  ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 45.

5

---

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/41 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/41

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen“

(COM(2019) 38 final — 2019/0017(COD))

(2019/C 240/10)

Berichterstatter: Constantine CATSAMBIS

| Befassung | 11.2.2019, Europäisches Parlament
  13.2.2019, Rat |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Präsidiumsbeschluss | 19.2.2019 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 25.4.2019 |
| Verabschiedung im Plenum | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 204/0/2 |

Befassung

11.2.2019, Europäisches Parlament

13.2.2019, Rat

Rechtsgrundlage

Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Präsidiumsbeschluss

19.2.2019

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

25.4.2019

Verabschiedung im Plenum

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

204/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (1) („MRV-Verordnung“der EU). In dieser Hinsicht ist auf die Stellungnahme über Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (NAT/616) hinzuweisen, die 2013 von Stefan Back als Berichterstatter erarbeitet wurde und die die vorgeschlagenen Änderungen an der MRV-Verordnung von 2015 betraf. Diese enthält viele bedeutsame Vorschläge, u. a. in Artikel 22 der von der Kommission angenommenen Verordnung von 2015, in dem es heißt: „Wird ein internationales Übereinkommen über ein globales System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen [...] geschlossen, so überprüft die Kommission diese Verordnung und schlägt erforderlichenfalls Änderungen zu dieser Verordnung vor, um die Angleichung an dieses internationale Übereinkommen sicherzustellen“. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | 2016 beschloss der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, denn auch Änderungen am MARPOL-Übereinkommen, durch die ein rechtlicher Rahmen für ein globales Datenerhebungssystem (Data Collection System — DCS) für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen („globales UN IMO DCS“) geschaffen wurde, demzufolge ab Januar 2019 Überwachungspflichten gelten. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Kommission betonte, dass eine teilweise Angleichung der beiden Systeme zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Schifffahrtsunternehmen und Verwaltungen beitragen könnte, während gleichzeitig die zentralen Ziele der MRV-Verordnung der EU gewahrt würden. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine begrenzte Angleichung der EU-MRV-Verordnung an das globale DCS der IMO in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Überwachungsparameter sowie Monitoringkonzepte und Vorlagen vorgeschlagen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Es werden folgende Änderungen an der MRV-Verordnung der EU vorgeschlagen: |
| --- | --- |

1.4.

| 1.4.1. | Die Berichterstattungspflichten im Falle eines „Wechsels des Unternehmens“müssen den parallelen Bestimmungen des globalen IMO-Datenerhebungssystems Rechnung tragen. Damit wird sichergestellt, dass dieselben juristischen Einheiten die Überwachung und Berichterstattung für ähnlich berechnete Berichtszeiträume übernehmen. |
| --- | --- |

1.4.1.

| 1.4.2. | Die „beförderte Ladung“soll als freiwilliger Überwachungsparameter für solche Schifffahrtsunternehmen beibehalten werden, die eine Berechnung der durchschnittlichen Energieeffizienz ihrer Schiffe basierend auf der beförderten Ladung bereitstellen wollen. |
| --- | --- |

1.4.2.

| 1.4.3. | Der derzeitige Parameter „auf See verbrachte Zeit“soll durch den Begriff „Fahrtdauer in Stunden“des globalen Datenerhebungssystems der IMO ersetzt werden. |
| --- | --- |

1.4.3.

| 1.4.4. | Die Berechnung der „zurückgelegten Fahrstrecke“soll auf den Optionen der einschlägigen Leitlinien des IMO DCS basieren. |
| --- | --- |

1.4.4.

| 1.4.5. | Die Mindestanforderungen an den Inhalt der Monitoringkonzepte sollen so angepasst werden, dass sie die „Leitlinien für die Entwicklung eines Plans für das Energieeffizienz-Management von Schiffen (SEEMP)“der IMO berücksichtigen, ausgenommen der Bestimmungen, mit denen sicherzustellen ist, dass nur EU-bezogene Daten im Rahmen der EU-MRV-Verordnung überwacht und übermittelt werden. |
| --- | --- |

1.4.5.

| 1.4.6. | Die CO2-Emissionen während des Aufenthalts von Schiffen in EU-Häfen müssen getrennt überwacht und gemeldet werden, um Anreize dafür zu schaffen, die verfügbaren Möglichkeiten der Emissionsreduzierung in EU-Häfen zu nutzen, und stärker für die Emissionen aus der Schifffahrt zu sensibilisieren. |
| --- | --- |

1.4.6.

| 1.4.7. | Die geltenden MRV-Bestimmungen zur Prüfung von Daten durch akkreditierte Dritte sind beizubehalten, um das EU-Ziel zu wahren, zuverlässige und in der Zeitreihe vergleichbare Informationen für die weitere Beschlussfassung auf EU- oder globaler Ebene zu liefern. |
| --- | --- |

1.4.7.

| 1.5. | Die verbleibenden wichtigen Fragen hinsichtlich einer vollständigen Angleichung an die Leitlinien des IMO-Datenerhebungssystems betreffen in erster Linie die Prüfstellen und Prüfungsmodalitäten, Überwachungsparameter und die Veröffentlichung sensibler Geschäftsdaten. Ziel einer vollständigen Anpassung der MRV-Verordnung der EU an das IMO-Datenerhebungssystem muss eine weltweite regulatorische Einheitlichkeit sein, um den Zusatzaufwand gering zu halten, der insbesondere für kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen sehr spürbar ist, und etwaige doppelte Berichterstattungspflichten im Zuge zweier verschiedener Systeme zu vermeiden. |
| --- | --- |

1.5.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1. | In seiner 2013 verabschiedeten Stellungnahme (2) stellte der EWSA in Frage, ob über treibstoffverbrauch- und emissionsbezogene Angaben hinausgehende operative Informationen und Daten, die gemäß der MRV-Verordnung der EU zu überwachen und zu melden sind, wirklich nötig sind und einen Mehrwert erbringen. Dies gilt insbesondere für Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe d bis g betreffend die „Überwachung auf Grundlage der einzelnen Fahrten“und gemäß Artikel 10 Buchstabe g bis j betreffend die „Überwachung auf Jahresbasis“sowie Anhang II betreffend die „Überwachung anderer relevanter Informationen“, denn diese Angaben sind kommerziell sensibel und es ist fraglich, ob die Bereitstellung dieser Informationen in aggregierter Form sinnvoll ist. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Grundsätzlich behält die Kommission mit den derzeit vorgeschlagenen Änderungen der EU-MRV-Verordnung ihre Haltung in Bezug auf die Veröffentlichung der erhobenen Daten einzelner Schiffe bei. Die vorgeschlagenen Änderungen sind technische Anpassungen, die technische Berichtigungen auf Ebene der Parametrierung darstellen. Sie sind folglich keine vollständige Angleichung der MRV-Verordnung der EU an das IMO-Datenerhebungssystem, wie sie die IMO und die Schifffahrtsbranche in ihren öffentlichen Verlautbarungen fordern, und lassen wichtige Fragen offen. Diese betreffen in erster Linie die Prüfstellen und die Prüfungsmodalitäten, die Überwachungsparameter und die Veröffentlichung sensibler Geschäftsdaten. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Bei der Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen sollte die Kommission berücksichtigen, dass die weltweite Schifffahrtsindustrie sich zu dem Ziel bekennt, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren und bis 2050 eine Absenkung um bis zu 70 % im Vergleich zu den Werten von 2008 zu erreichen. Auch die Treibhausgasemissionen insgesamt sollen bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber 2008 gesenkt werden, wie es die Ziele des Übereinkommens von Paris vorsehen. Die IMO verabschiedete entsprechend dem von ihr beschlossenen Dekarbonisierungsfahrplan bis 2050 im April 2018 eine erste Strategie, die 2023 überarbeitet werden soll und den Rahmen für die Konzipierung und Annahme konkreter kurzfristiger Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sowie möglicher mittel- bis langfristiger Maßnahmen für eine angemessene Emissionsreduzierung innerhalb vereinbarter Fristen und Umsetzungszeitpläne vorgibt. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Angesichts von Anzahl und Inhalt der Vorschläge, die die Mitgliedstaaten und die Industrie zur Erörterung in den kommenden IMO-Beratungen vorgelegt haben, arbeiten offenbar alle Beteiligten intensiv daran, die Energieeffizienz der Welthandelsflotte innerhalb eines konkreten Zeitrahmens auf der Grundlage präziser Informationen und Daten über die CO2-Emissionen von Schiffen zu regulieren, die über das IMO DCS bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Teilangleichung zu einer umständlichen und ineffizienten Doppelung von Überwachungs- und Berichtspflichten führen wird, denn die Berichtspflichten fallen auch weiterhin unter zwei getrennte Systeme: ein regionales (europäisches) und ein globales (IMO). Infolgedessen werden die Schiffe Überwachungs- und Berichtsanforderungen sowohl gemäß der europäischen MRV-Verordnung als auch nach dem IMO DCS erfüllen müssen. Die Berichtsvorlagen der EU und der IMO unterscheiden sich jedoch, was den Arbeitsaufwand, die Bürokratie und die Kosten für die Schiffsbesatzungen und die Seeschifffahrt erhöht. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Eine vollständige Angleichung der MRV-Verordnung der EU an das Data Collection System der IMO würde nicht nur dazu dienen, eine international einheitliche und verlässliche Datenbasis für die CO2-Emissionen von Schiffen zu schaffen, sondern stünde auch im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission, die gezielte Rechtsvorschriften zur Erreichung ihrer Ziele vorsieht, und würde der europäischen Wirtschaft zu geringstmöglichen Kosten einen Nutzen bringen. Sie würde auch für international gleiche Wettbewerbsbedingungen der europäischen Flotte sorgen. Ziel einer vollständigen Anpassung der MRV-Verordnung der EU an das IMO-Datenerhebungssystem ist eine weltweite regulatorische Einheitlichkeit, um den Zusatzaufwand gering zu halten, der insbesondere für kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen sehr spürbar ist, und etwaige doppelte Berichterstattungspflichten im Zuge zweier verschiedener Systeme zu vermeiden. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Die europäische MRV-Verordnung schreibt vor, dass die Kommission die erhaltenen Daten zusammen mit Identifikatoren des Unternehmens und der einzelnen Schiffe veröffentlicht, sodass sie von Dritten verwendet werden können. Das IMO-System zielt hingegen einfach darauf ab, den Gesamtausstoß von CO2-Emissionen der internationalen Seeschifffahrt festzustellen, um weitere politische Beschlüsse und Beratungen über zusätzliche THG-Reduktionsmaßnahmen zu erleichtern. Die Kommission möchte jedoch detaillierte (und geschäftlich sensible) Daten über einzelne Schiffe, die Häfen in der EU oder im EWR anlaufen, veröffentlichen, was einen Missbrauch möglich macht. Dies könnte zu einer unfairen Bestrafung von Schiffen führen, den Wettbewerb verzerren und für EU-Reeder und für EU-Häfen anlaufende Schiffe erhebliche Wettbewerbsnachteile auf dem globalen Schifffahrtsmarkt bedeuten. |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | Es wäre wünschenswert, die bestehenden IMO-Mechanismen der Flaggenstaatbehörden zur Durch- und Umsetzung zu nutzen, mit einem einzigen, funktionalen System der globalen Datenerhebung über den Kraftstoffverbrauch. Im IMO-System der Vereinten Nationen ist die Anonymität der Angaben, die der IMO von Schiffen durch deren Flaggenstaat zu übermitteln sind, gegenüber Dritten gewährleistet. |
| --- | --- |

2.8.

3.   Besondere Bemerkungen

| 3.1. | Zu dem Vorschlag sind die folgenden technischen Bemerkungen vorzubringen. Gemäß Artikel 21 Buchstabe f sind der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch pro Jahr und die CO2-Emissionen je zurückgelegter Strecke und beförderter Ladung für Fahrten nach wie vor von der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen. Hier scheint aber ein Widerspruch zu der neuen, abgeänderten Bestimmung des Vorschlags in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f (neu) zu bestehen, in dem es heißt, dass die Überwachung (auf Grundlage der einzelnen Fahrten) der beförderten Ladung „auf freiwilliger Basis“erfolgt. Bei der vorgeschlagenen Änderung ist die „beförderte Ladung“also nur ein freiwilliger Überwachungsparameter. Hier besteht folglich keine Angleichung an das IMO DCS. Außerdem wurde ungeachtet dessen, dass die Definition des Begriffs „Tragfähigkeit (in Tonnen)“eines Schiffes in Artikel 3 Buchstabe p und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer xi des Vorschlags aufgenommen wurde, dieser Parameter offenbar nicht durchgängig in alle Artikel des Vorschlags eingebaut. Dies könnte als Mangel an Vertrauen der Europäischen Kommission in die Effizienz des IMO DCS gedeutet werden. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die Änderungen in Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 3 Buchstabe d des Vorschlags, die den Wechsel des Schifffahrtunternehmens betreffen, werden begrüßt, weil damit nun die Verantwortlichkeit des früheren Eigners eingeführt wird. Eine solche Bestimmung fehlte bisher oft in Fällen, in denen ein Wechsel des Unternehmens während des Berichtszeitraums stattfand. Die Begriffsbestimmungen für „Schifffahrtsunternehmen“und „Berichtszeitraum“sowie die Zuweisung von Überwachungs- und Berichterstattungspflichten im Falle eines „Wechsels des Unternehmens“sind jetzt besser auf parallele Bestimmungen des globalen IMO-Datenerhebungssystems abgestimmt. Nichtsdestotrotz ist die neu eingeführte Beschreibung nicht genau genug, um das Verhältnis zwischen „altem“und „neuem“Unternehmen zu regeln. Im Sinne größtmöglicher Rechtsklarheit könnte der neue Eigner ab dem Tag rechtlich haftbar gemacht werden, an dem der Wechsel abgeschlossen ist und rechtswirksam wird. Der vorgeschlagene Artikel 11 Absatz 2 (neu) könnte wie folgt geändert werden:






  „(2) | Hat das Schifffahrtunternehmen gewechselt, so übermittelt das bisherige Unternehmen der Kommission und den Behörden des betreffenden Flaggenstaats möglichst umgehend nach dem Tag des Abschlusses des Wechsels und nicht später als drei Monate danach einen Bericht, der dieselben Elemente wie der Emissionsbericht umfasst, aber auf den Zeitraum beschränkt ist, in dem das Unternehmen für die Tätigkeiten zuständig war. Das neue Unternehmen stellt sicher, dass jedes Schiff ab dem Tag des Abschlusses des Wechsels die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.“ |
| --- | --- | --- |

3.2.

„(2)

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).

1

(2)  Stellungnahme des EWSA über Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 170).

2

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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/44 |
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16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/44

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel — Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement

(COM(2018) 772 final)

(2019/C 240/11)

Berichterstatter: Gonçalo LOBO XAVIER

Mitberichterstatter: Juan MENDOZA CASTRO

| Befassung | Europäische Kommission, 18.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 AEUV |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Annahme in der Fachgruppe | 2.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 153/1/1 |

Befassung

Europäische Kommission, 18.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 AEUV

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

2.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

153/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die deutliche Botschaft der Kommission in Bezug auf die Stärkung des Binnenmarkts und hält es wie sie für dringend geboten, dass sich alle Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen. Im Rahmen des Binnenmarktes gilt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Erwartungen der Menschen und den koordinierten Strategien zur Anpassung Europas an die verschiedenen Herausforderungen infolge der Globalisierung, der neuen Trends und des technologischen Fortschritts. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA fordert einen Binnenmarkt, der für alle EU-Mitgliedstaaten gleich ist und als Möglichkeit wahrgenommen wird, europäische Werte, Grundrechte und Pflichten mit dem Ziel von Fortschritt und Wohlstand für alle Mitgliedstaaten und ihre Bürger zu bekräftigen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Verwirklichung eines reibungslosen und zugleich konkreten Integrationsprozesses stellt einen bedeutenden Beweggrund dar, um den Bedrohungen im Zusammenhang mit Protektionismus, Individualismus und extremistischen Gesellschaften vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Die grundlegenden Errungenschaften des Binnenmarkts müssen den Bürgern und den Mitgliedstaaten besser vermittelt werden. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Es gibt gute Beispiele dafür, wie die Menschen in Europa dank der Bemühungen und des Einsatzes verschiedener Akteure vom Binnenmarkt profitieren. Werte wie Freiheit, Wirtschaftswachstum, Demokratie, Frieden, Forschung und Innovation, politische Stabilität, Verbraucherrechte und soziale Rechte müssen den Bürgern als Ergebnis eines Prozesses zu Bewusstsein gebracht werden, der vor 60 Jahren seinen Anfang nahm. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Werte dürfen nicht vergessen werden und sollten genutzt werden, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA bekräftigt seine Unterstützung für die Beschränkung staatlicher Beihilfen und die Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Schwierigkeiten hin, denen europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb mit Oligopolen oder Monopolen, die in bestimmten Fällen in staatlichem Besitz sind, ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA betont zudem, dass dem Binnenmarkt eine entscheidende Rolle als Mittel zur Förderung einer ehrgeizigeren europäischen Wirtschaftsstrategie mit klaren Zielen für 2030 zukommt. Eine inklusivere und umfassendere Integration des Binnenmarkts auf der Grundlage einer echten europäischen Wirtschaftsstrategie sollte ebenfalls zu den vorrangigen Prioritäten für die nächste Europäische Kommission gehören, wobei der Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Innovation und Technologien und flexibleren und benutzerfreundlicheren Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf globaler Ebene liegen sollte, ohne dabei zu vergessen, dass Vorschriften und nachhaltige Verfahren eingehalten werden müssen, um einen gesunden globalen Wettbewerb zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA fordert erneut einen Ausbau der sozialen Dimension der Europäischen Union mit dem Ziel, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten und Kompetenzen zu stärken, mehr soziale Investitionen zu tätigen, die Sozialwirtschaft mit Schwerpunkt auf sozial verantwortlichen Unternehmen zu verbessern sowie Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung unter besonderer Berücksichtigung der gesellschaftlichen Eingliederung junger Menschen vorzubeugen. Der EWSA hält es für angemessen, dieser Situation, die in bestimmten Teilen der Bevölkerung zu Abneigung gegenüber der EU sowie zur Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit führt, mit sozialpolitischen Strategien entgegenzuwirken. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der EWSA stellt fest, dass trotz gewaltiger Anstrengungen zur Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften die Tatsachen (1) deutlich machen, dass nationale Maßnahmen unverhältnismäßige Belastungen für Bürger und Unternehmen zur Folge haben können. Der EWSA ruft die Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Vermeidung solcher Praktiken auf. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA hat die digitale Wirtschaft über Jahre hinweg unterstützt, da er erkannt hat, dass die Zukunft des Binnenmarktes von ihr abhängt. Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (2) eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährleistung des Vertrauens in den Binnenmarkt für personenbezogene Daten ist, dass jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um einen besseren, klareren und nutzerfreundlicheren Rahmen zu schaffen und so unnötige Belastungen und Missverständnisse zu vermeiden. Dies ist auch wichtig, um die Mobilität im Hinblick auf einen leistungsfähigeren Dienstleistungssektor zu erhöhen, der weiter wächst und große Bedeutung für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze hat. Ein wachsender Dienstleistungssektor und der zunehmende Mangel an Kompetenzen erfordern einen besser funktionierenden Binnenmarkt. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der EWSA befürwortet das Ziel, einen geeigneten Rahmen für den erfolgreichen Übergang zu einem Kreislaufmodell zu schaffen, und weist erneut darauf hin, dass ein solides, langfristig angelegtes System zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ein wichtiger Faktor ist, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen und Sparvermögen in nachhaltige Investitionen zu lenken. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Der EWSA begrüßt die deutlichen Fortschritte bei der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds. Dieser könnte vorsorglich Liquidität bieten und somit die Zahl der Konditionalitätsprogramme verringern. Um jedoch künftigen Gefahren im Finanzsystem entgegenzuwirken, unterstützt der EWSA die Bemühungen um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zur Vollendung der Bankenunion. Auch die Verwirklichung vollständig integrierter Finanzmärkte und die Kapitalmarktunion sollten weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. |
| --- | --- |

1.11.

2.   Hintergrund

| 2.1. | Mit der Binnenmarktstrategie (3), der Kapitalmarktunion (4) und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (5) hat die Kommission in den letzten vier Jahren ehrgeizige und ausgewogene Maßnahmen vorgelegt, die den Binnenmarkt weiter vertiefen und gerechter machen sollen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Einige Vorschläge wurden bereits angenommen, allerdings müssen das Europäische Parlament und der Rat noch über 20 der 67 Vorschläge, die in diesen Strategien enthalten sind, eine Einigung erzielen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Im März 2018 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, den Binnenmarkt in Bezug auf den Stand von Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu bewerten und die verbleibenden Hindernisse und das Potenzial für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu analysieren. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Diese Mitteilung wird gemeinsam mit dem Jahreswachstumsbericht (6) und einer Mitteilung über die Bestandsaufnahme zur Investitionsoffensive (7) angenommen. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, um die größten Hindernisse für den elektronischen Handel zu beseitigen. Einige dieser Initiativen wie die zum Geoblocking (8), zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten (9), zur Mehrwertsteuer auf elektronischen Handel (10) und zur Zusammenarbeit für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze (11) wurden bereits angenommen. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Online-Plattformen sind zu wichtigen Akteuren im Binnenmarkt geworden, sodass mehr als eine Million Unternehmen Kunden in der gesamten Union erreichen können. Im Februar 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat auf politischer Ebene einen Vorschlag der Kommission gebilligt, mit dem neue, harmonisierte Regeln für die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen (12) eingeführt werden sollen. |
| --- | --- |

2.6.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1. | Der EWSA unterstützt die deutliche Botschaft der Kommission zur Stärkung des Binnenmarktes, der eine wesentliche Errungenschaft und ein zentrales Element des europäischen Integrationsprozesses darstellt. Er sollte den Eckpfeiler des Wohlstandes in Europa bilden. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die Einführung des Euros und das Schengener Übereinkommen waren entscheidende Weichenstellungen für die Vollendung des Binnenmarktes. Gleichzeitig gibt es noch viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die angegangen werden müssen. Es ist ein starkes Engagement aller Mitgliedstaaten erforderlich, um diese Situation zu ändern und den Zusammenhalt zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Im Rahmen des Binnenmarktes gilt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Erwartungen der Menschen und den koordinierten Strategien zur permanent notwendigen Anpassung Europas an die verschiedenen Herausforderungen infolge der Globalisierung, der neuen Trends, des technologischen Fortschritts und der Digitalisierung. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Der Binnenmarkt, der Zugang zu mehr als 512 Mio. Verbrauchern bietet, ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte: Für über 80 % der Industrieprodukte wurden regulatorische Hindernisse durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften beseitigt, doch kann dieser Prozess nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die unterschiedlich starken Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die damit verbundenen Rechtsvorschriften besser umzusetzen, müssen auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Der Binnenmarkt muss sich auch auf Online-Einzelhändler erstrecken. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Das Eingeständnis der Kommission, dass es notwendig ist, sich auf Legislativvorschläge zu einigen und die Kluft zwischen Worten und Taten zu schließen, ist ein gutes Zeichen. Die Mitgliedstaaten müssen dies als einen alltäglichen Prozess begreifen. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Die vollständige Integration des Binnenmarktes wird niemals gelingen, wenn die Mitgliedstaaten ihren eigentlichen Wert nicht begreifen und ihn ihren Bürgern nicht vermitteln. Die Erfolge müssen von den politischen Entscheidungsträgern hervorgehoben und mit Blick auf das Wohlergehen der Menschen als positive Botschaft vermittelt werden. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Das europäische Projekt beruht auf Frieden, Wohlstand und sozialer Entwicklung. Denjenigen, die an Europa zweifeln, muss ins Bewusstsein gerufen werden, welche Folgen ein Verzicht auf EU-politisches Handeln haben würde. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen die Fortschritte anerkennen und eine aktive Rolle dabei übernehmen, Missverständnisse und Radikalismus zu vermeiden. Der Integration des Binnenmarktes trägt zur Entwicklung Europas bei und könnte als gutes Beispiel dienen, um für europäische Werte zu werben. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Der Binnenmarkt kann nicht bestehen, wenn auf ihm Produkte „zweifacher“Qualität verkauft werden, wenn Produkte, die unter derselben Markenbezeichnung in die neuen EU-Länder geliefert werden, von anderer Qualität sind (mit einem geringeren Gehalt an hochwertigen Rohstoffen), als die Produkte, die in den alten EU-Ländern verkauft werden. Der EWSA hält derartige Praktiken für inakzeptabel. |
| --- | --- |

3.8.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.   Der Binnenmarkt als Kommunikationsinstrument für europäische Werte und Errungenschaften

| 4.1.1. | Nach Ansicht des EWSA muss eine gemeinsame Sprache verwendet werden, um die Errungenschaften des Binnenmarktes besser zu vermitteln. Fakten sollten besser zur Geltung gebracht werden, etwa die Mobilität der Bürger für Arbeit und Freizeit, finanzielle Dienstleistungen oder auch soziale Aspekte in Bezug auf Sicherheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Verbraucherschutz. |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Der EWSA ist der Auffassung, dass einige wenige mit ihrem Diskurs versuchen, den europäischen Entwicklungsprozess zu untergraben. Dabei stellen sie vor allem die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und einzelne Fakten heraus, die nicht die vollständige Realität des Binnenmarkts wiedergeben. Es ist von entscheidender Bedeutung, derartige Diskurse unter den Bürgern zu verhindern und zu bekämpfen, da die Politik der Integration sehr dynamisch und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten verläuft. Es gilt, das Gesamtergebnis hervorzuheben und der Vermeidung von Ungleichheiten auf verschiedenen Ebenen (Wirtschaft, Soziales, Bildung usf.) Vorrang einzuräumen. |
| --- | --- |

4.1.2.

4.2.   Mehr Chancen und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger

| 4.2.1. | Die Wettbewerbspolitik und die Verbraucherpolitik der EU haben bei der Entwicklung des Binnenmarktes eine wichtige Rolle gespielt. Damit die Verbraucher von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können, muss dieser wirksam funktionieren. Die Verbraucher müssen Vertrauen in die Waren und Dienstleistungen haben können, ganz gleich, ob sie online oder offline erworben werden oder ob sie vor Ort oder über einen anderen Mitgliedstaat angeboten werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften einhalten und dass Wettbewerber nicht diskriminiert werden, da dies zu Lasten des Verbraucherwohls geht. |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Die Wettbewerbspolitik der EU, die weltweit hohes Ansehen genießt, hat bei der Entwicklung des Binnenmarktes eine wichtige Rolle gespielt. Wie der EWSA im Laufe der Jahre immer wieder betont hat, haben die Beschränkung staatlicher Beihilfen und die Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen zur Dynamik des EU-Marktes beigetragen und Vorteile für Verbraucher und Unternehmen gebracht. |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.2.3. | Der Binnenmarkt der EU muss im Hinblick auf die Wettbewerbsvorschriften auch von den Internet-Einzelhändlern respektiert werden, und die Stellung global agierender Unternehmen muss ermittelt werden. |
| --- | --- |

4.2.3.

4.3.   Nutzen für die Unternehmen

| 4.3.1. | Der Binnenmarkt bietet Unternehmern ein regelbasiertes, offenes und multilaterales Handelssystem und somit Zugang zu internationalen Wertschöpfungsketten. |
| --- | --- |

4.3.1.

| 4.3.2. | Das Ziel der Kapitalmarktunion besteht darin, Kapital in Europa zu mobilisieren und dafür zu sorgen, dass es in sämtliche Unternehmen, Infrastrukturvorhaben und nachhaltige, langfristige Projekte fließt und sich dabei positiv auf die Beschäftigung auswirkt. (13) |
| --- | --- |

4.3.2.

| 4.3.3. | Allerdings liegt noch ein weiter Weg vor uns: Europäische Unternehmen sind deutlich stärker von der Kreditvergabe durch Banken abhängig als US-Unternehmen. |
| --- | --- |

4.3.3.

| 4.3.4. | Die Größe des Binnenmarkts bedeutet, dass die Union in der Lage ist, das Handelssystem regelbasiert, offen und multilateral zu gestalten. Unternehmen aus Drittländern müssen die Rechtsvorschriften der Union einhalten, um Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, auch in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Verbraucherschutz. |
| --- | --- |

4.3.4.

| 4.3.5. | Der EWSA weist auf die Schwierigkeiten hin, denen europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb mit Oligopolen oder Monopolen, die in bestimmten Fällen in staatlichem Besitz sind, ausgesetzt sind. Beispiele dafür sind unter anderem die Bereiche Schienen- und Luftverkehr sowie Windkraftanlagen, in denen europäische Unternehmen einem enormen Wettbewerbsdruck (von Unternehmen aus Drittländern, insbesondere aus China) ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

4.3.5.

4.4.   Die soziale Dimension

| 4.4.1. | Der EWSA hat die Kommission bereits aufgefordert, die soziale Dimension der EU auszubauen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die Steigerung sozialer Investitionen, die Entwicklung der Sozialwirtschaft sowie die Vorbeugung von Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung unter besonderer Berücksichtigung der gesellschaftlichen Eingliederung junger Menschen zu fördern. |
| --- | --- |

4.4.1.

| 4.4.2. | Die Arbeitnehmer scheinen in gewisser Weise die großen Verlierer der Wirtschaftskrise zu sein, die zu erhöhter Arbeitslosigkeit, Armut, einer Stagnation bzw. einem Rückgang der Realeinkommen und zu Kürzungen bei den Sozialleistungen geführt hat. Der EWSA hält es für angemessen, dieser Situation, die in bestimmten Teilen der Bevölkerung zu Abneigung gegenüber der EU sowie zur Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit führt, mit sozialpolitischen Strategien entgegenzuwirken. Die Folgen dieser Krise sind bei Weitem noch nicht überwunden, und eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) (14) hat ergeben, dass in neun EU-Mitgliedstaaten die Arbeitnehmer 2017 weniger verdienten als 2010. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass es in sechs EU-Mitgliedstaaten keine verpflichtenden Mindestlöhne gibt und diese Mindestlöhne in anderen Staaten sehr niedrig sind (15). |
| --- | --- |

4.4.2.

| 4.4.3. | Der EWSA begrüßt die Fortschritte bei der Anpassung des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, und hält die Mitgliedstaaten dazu an, bei der Umsetzung ehrgeizig und ausgewogen vorzugehen. Der EWSA fordert die nächste Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vorzulegen, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen der Sozialwirtschaft schafft und die Entwicklung dieses Sektors fördert. |
| --- | --- |

4.4.3.

4.5.   Wirksamere Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften

| 4.5.1. | Der EWSA stellt fest, dass trotz gewaltiger Anstrengungen zur Umsetzung der Binnenmarktvorschriften die Tatsachen (16) deutlich machen, dass nationale Maßnahmen unverhältnismäßige Belastungen für Bürger und Unternehmen (17) zur Folge haben können. Dieses Problem muss vor allem von den Mitgliedstaaten angegangen werden, und es müssen dringend neue Instrumente geschaffen werden, um derartige Belastungen zu verhindern. |
| --- | --- |

4.5.1.

| 4.5.2. | Der EWSA betont, dass die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in jüngster Zeit „nicht immer ermutigend“war, weshalb mehr Engagement seitens der Mitgliedstaaten erforderlich ist. |
| --- | --- |

4.5.2.

4.6.   Das volle Potenzial des Binnenmarkts erschließen

4.6.1.   Der digitale Binnenmarkt und die Dienstleistungswirtschaft

| 4.6.1.1. | Der EWSA hat die digitale Wirtschaft über Jahre hinweg unterstützt, da er erkannt hat, dass die Zukunft des Binnenmarktes von ihr abhängt (18). |
| --- | --- |

4.6.1.1.

| 4.6.1.2. | Aus diesem Grund begrüßt der EWSA ausdrücklich die politische Einigung (19) über das erste, mit Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. EUR ausgestattete Programm „Digitales Europa“2021-2027 (20), mit dem der digitale Wandel der europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften gestaltet und unterstützt werden sollen, um so die umfassende Nutzung und Verbreitung digitaler Technologien in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen und die technologische Führungsrolle der europäischen Industrie zu stärken. |
| --- | --- |

4.6.1.2.

| 4.6.1.3. | Da der Dienstleistungssektor mehr und mehr zur Gesamtwirtschaft (21) und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU beiträgt und eine erhebliche Wertschöpfung (22) aufweist, ist es notwendiger denn je, sein Potenzial voll auszuschöpfen. |
| --- | --- |

4.6.1.3.

4.6.2.   Europäische Datenwirtschaft

| 4.6.2.1. | Die wesentliche Herausforderung für den Binnenmarkt besteht darin, ein europäisches Datenökosystem als tragende Säule des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aufzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber starken Konkurrenten aus den USA und Asien in einer von einem tiefgreifenden Wandel erfassten Welt zu gewährleisten. Zur Förderung von Konnektivität und Datenspeicherkapazitäten sind in ganz Europa dringend öffentlich-private Infrastrukturinvestitionen erforderlich (23). |
| --- | --- |

4.6.2.1.

| 4.6.2.2. | Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass die DSGVO (24) eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährleistung des Vertrauens in den Binnenmarkt für personenbezogene Daten ist (25), und dennoch muss die vorgeschlagene Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (26) dahin gehend präzisiert werden, dass die Anwendung der Charta der Grundrechte und der Menschenrechtscharta gewährleistet ist (Artikel 5, 8 und 11) und inwiefern mittels nationaler Rechtsvorschriften Beschränkungen möglich sind (27). |
| --- | --- |

4.6.2.2.

4.6.3.   Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Finanzwesen

| 4.6.3.1. | Der EWSA befürwortet das Ziel, einen geeigneten Rahmen für den erfolgreichen Übergang zu einem Kreislaufmodell zu schaffen, das den gesamten Lebenszyklus der Produkte abdeckt. (28) |
| --- | --- |

4.6.3.1.

| 4.6.3.2. | Ein solides, langfristig angelegtes System zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist ein wichtiger Faktor, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen und Sparvermögen in nachhaltige Investitionen zu lenken. Mit dem diesbezüglichen Aktionsplan der EU (29) müssen dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden (Nachhaltigkeitsziel 8) (30). |
| --- | --- |

4.6.3.2.

4.6.4.   Produkt- und Dienstleistungsmärkte

| 4.6.4.1. | Das europäische Normungssystem sichert der EU weltweit eine Führungsposition. Der EWSA würdigt die Arbeit der Kommission in diesem Bereich. Die Einheitlichkeit und Kohärenz der europäischen Normen wird durch den geltenden Grundsatz „Eine Norm, eine Prüfung — in ganz Europa anerkannt“gewährleistet. Dies ermöglicht den Unternehmen Investitionen und bietet ihnen rechtliche und finanzielle Sicherheit (31). |
| --- | --- |

4.6.4.1.

| 4.6.4.2. | Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“zielt darauf ab, die Umstellung der EU-Wirtschaft auf saubere Energie zu beschleunigen und zu festigen, während gleichzeitig an den wichtigen Zielen des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums festgehalten wird (32). |
| --- | --- |

4.6.4.2.

| 4.6.4.3. | Nach dem Vierten Eisenbahnpaket (2013) (33) ist dem Sechsten Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts (RMMS) (34) zu entnehmen, dass die Gesamtlänge des Schienennetzes in der EU zugenommen hat. |
| --- | --- |

4.6.4.3.

| 4.6.4.4. | „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (35), der sich mit einem der Schlüsselelemente der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft befasst — dieser Dienst soll 2020 kommerziell angeboten werden. Nach Auffassung des EWSA werden die entscheidenden Faktoren die erfolgreiche Umsetzung der Projekte im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft für eine 5G-Infrastruktur (5G-PPP) während der Forschungsphase und die Integration der Fronthaul- und Backhaul-Datenübertragungsnetze über leistungsfähige Schaltungen, heterogene Netze und Prozessoreinheiten in der Cloud unter Nutzung mehrerer Internetdienstanbieter sein. (36) |
| --- | --- |

4.6.4.4.

4.6.5.   Stärker integrierte Kapitalmärkte und eine voll entwickelte Bankenunion

| 4.6.5.1. | Nach den Maßnahmen, die infolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind europäische Banken nun besser in der Lage, künftigen Turbulenzen zu begegnen. Der EWSA begrüßt die deutlichen Fortschritte bei der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds. Dieser könnte vorsorglich Liquidität bieten und somit die Zahl der Konditionalitätsprogramme verringern.
  Um jedoch künftigen Gefahren im Finanzsystem entgegenzuwirken, unterstützt der EWSA die Bemühungen um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung einer soliden Bankenunion, die auf Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

4.6.5.1.

Um jedoch künftigen Gefahren im Finanzsystem entgegenzuwirken, unterstützt der EWSA die Bemühungen um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung einer soliden Bankenunion, die auf Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen ausgerichtet ist.

4.6.6.   Verwaltungsaufwand verringern und Steuerehrlichkeit erleichtern

| 4.6.6.1. | Moderne gesellschaftsrechtliche Vorschriften in der EU sind für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne stellt das Paket zum europäischen Gesellschaftsrecht ein umfassendes Konzept dar, mit dem die legitimen Interessen und Bedürfnisse aller Interessenträger, KMU, Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt und geschützt werden sollen (37). |
| --- | --- |

4.6.6.1.

| 4.6.6.2. | Das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat erschwert die Annahme gemeinsamer Vorschriften bezüglich bestimmter Aspekte der Besteuerung, insbesondere in Bezug auf die gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKLLB) und eine einheitliche europäische Mehrwertsteuer (MwSt.). Der EWSA unterstützt ebenfalls das Mehrwertsteuer-Reformpaket (38). |
| --- | --- |

4.6.6.2.

4.6.7.   Nachhaltige Mobilität

| 4.6.7.1. | Vier von zehn befragten europäischen Autofahrern (39) rechnen damit, als nächstes ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Standards für saubere Autos und Anreize für Elektrofahrzeuge werden europäischen Automobilherstellern helfen, im Kontext der rasch voranschreitenden weltweiten Elektrifizierung ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. |
| --- | --- |

4.6.7.1.

| 4.6.7.2. | Der EWSA begrüßt die Europäische Batterie-Allianz als ein gutes Beispiel für eine strategische Wertschöpfungskette in Europa. Allerdings bedarf es viel größerer Anstrengungen, da europäische Marken im Rennen um die Einführung von Plug-in-Fahrzeugen für den Massenmarkt weit hinter asiatischen und US-amerikanischen Herstellern hinterherhinken. |
| --- | --- |

4.6.7.2.

4.7.   Ausblick

| 4.7.1. | Das Europäische Semester muss eines der Instrumente sein, mit deren Hilfe die Verbesserung des Binnenmarkts effizienter und schneller voranschreiten kann. |
| --- | --- |

4.7.1.

| 4.7.2. | Die Mitgliedstaaten können von einem inklusiveren Dialog profitieren, der auf der Grundlage der Erwartungen der Zivilgesellschaft geführt wird. Das Europäische Semester ist Teil dieses Dialogs, und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten „länderspezifische Empfehlungen“erhalten, durch die nationale Reformen verbessert — nicht vorgeschrieben — werden können, scheint ein wesentlicher Schritt zum Erfolg und zur Einbindung der Gesellschaft zu sein. |
| --- | --- |

4.7.2.

| 4.7.3. | Die Anstrengungen zur Förderung des Binnenmarktes müssen sich in allen politischen Strategien und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten niederschlagen, die ihrerseits durch die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und das Engagement der Gesellschaft gekennzeichnet sein sollten. Es ist sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass eine wirksame Kommunikation zwischen den Bürgern und „ein Projekt Europa auf der Grundlage des Binnenmarktes“Prioritäten der Mitgliedstaaten darstellen. Auf diese Weise werden die Entscheidungsträger in Europa dazu beitragen, Extremismus und Radikalismus gegenüber dem Binnenmarkt zu vermeiden. |
| --- | --- |

4.7.3.

| 4.7.4. | Der EWSA begrüßt die Forderungen und Ersuchen der Kommission an den Europäischen Rat, insbesondere die Forderung, dafür zu sorgen, dass der Rat zügig mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet, um so schnell wie möglich Gesetzesinitiativen im Rahmen der Binnenmarktstrategie, der Strategie für den digitalen Binnenmarkt sowie der Kapitalmarktunion und der Bankenunion anzunehmen (40). |
| --- | --- |

4.7.4.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  COM(2018) 772 final, Kapitel 2.1.

1

(2)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

2

(3)  COM(2015) 550 final; ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 1.

3

(4)  COM(2015) 468 final; ABl. C 133 vom 14.4.2016, S. 17.

4

(5)  COM(2015) 192 final; ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 65.

5

(6)  COM(2018) 770 final.

6

(7)  COM(2018) 771 final.

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/302.

8

(9)  Verordnung (EU) 2018/644.

9

(10)  Richtlinie (EU) 2017/2455.

10

(11)  Verordnung (EU) 2017/2394.

11

(12)  COM(2018) 238 final.

12

(13)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 117.

13

(14)  Benchmarking Working Europe 2018.

14

(15)  Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

15

(16)  COM(2018) 772 final, Kapitel 2.1.

16

(17)  Siehe die Initiative Frankreichs https://ue.delegfrance.org/suppression-de-sur-transpositions

17

(18)  ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 65; ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 57; ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 119; ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 51; ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1; ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 102.

18

(19)  IP/19/528.

19

(20)  COM(2018) 434 final; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 292.

20

(21)  Der Dienstleistungssektor ist derzeit der wichtigste Sektor in der EU und erwirtschaftet etwa 75 % des BIP der EU.

21

(22)  Siehe COM(2018) 772 final: Mitteilung der Kommission zum Thema „Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel“, Ziffer 3.4.

22

(23)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 130.

23

(24)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

24

(25)  ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 90.

25

(26)  COM(2017) 10 final.

26

(27)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 138.

27

(28)  ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 91.

28

(29)  COM(2018) 97 final; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 73; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 103; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 97.

29

(30)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 73.

30

(31)  ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 17.

31

(32)  ABl. C 246, 28.7.2017, S. 64.

32

(33)  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.

33

(34)  COM(2019) 51 final.

34

(35)  COM(2016) 588 final.

35

(36)  ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 74.

36

(37)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24.

37

(38)  ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 40.

38

(39)  https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/dont-let-european-automakers-lose-the-race-to-electrification/?_ga=2.264354701.30992013.1553428075-210705970.1553428075

39

(40)  COM(2018) 772 final.

40

---

| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 240/51 |
| --- | --- | --- | --- |

16.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/51

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz“

(COM(2018) 795 final)

(2019/C 240/12)

Berichterstatterin: Tellervo KYLÄ-HARAKKA-RUONALA

| Befassung | Europäische Kommission, 18.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Annahme in der Fachgruppe | 2.4.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 15.5.2019 |
| Plenartagung Nr. | 543 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 210/2/1 |

Befassung

Europäische Kommission, 18.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

2.4.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.5.2019

Plenartagung Nr.

543

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

210/2/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA begrüßt den koordinierten Aktionsplan für künstliche Intelligenz (KI) und ruft angesichts der raschen Fortschritte bei der Entwicklung und Einführung der KI außerhalb der EU zu einer zügigen Umsetzung auf. Damit die EU im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen kann, muss sie in den Bereichen Innovation und Investitionen eine Vorreiterstellung einnehmen und im Einklang mit dem Grundsatz „der Mensch kontrolliert die Maschine“und dem Prinzip einer vertrauenswürdigen KI stehen. |
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1.1.

| 1.2. | Der EWSA hebt hervor, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure, u. a. die Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher, bei Entwicklung und Nutzung der KI einbezogen werden müssen. Bei der Umsetzung der KI-Strategie sollte daher ein angemessenes Gewicht darauf gelegt werden, wie das Potenzial der KI zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen ausgeschöpft werden kann. |
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1.2.

| 1.3. | Der EWSA unterstützt die Initiativen, die darauf abzielen, dass im Bereich der KI über die Finanzierungsinstrumente der EU mehr Finanzmittel für Innovation, Infrastruktur sowie allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellt werden. Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten des Weiteren dazu auf, die mit Blick auf die gemeinsamen Ziele notwendigen Schritte zu unternehmen. |
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1.3.

| 1.4. | Um die Entwicklung und Akzeptanz der KI im privaten Bereich zu fördern, fordert der EWSA unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von KMU, Start-up- und Scale-up-Unternehmen ein günstiges Unternehmensumfeld, einschließlich eines förderlichen und stabilen politischen und ordnungspolitischen Rahmens, der Innovation und Investitionen im KI-Bereich zuträglich ist. |
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1.4.

| 1.5. | Der EWSA hält es für entscheidend, im Binnenmarkt unter Gewährleistung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre die Qualität, Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität sowie den reibungslosen Fluss von Daten sicherzustellen. Der EWSA drängt auf eine Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Daten und fordert günstige Bedingungen für die Schaffung europäischer digitaler Plattformen. |
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1.5.

| 1.6. | Der EWSA unterstützt die Initiativen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, Partnerschaften und Netze zur Förderung von Innovation und Akzeptanz der KI und unterstreicht die Bedeutung einer breit angelegten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren. |
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1.6.

| 1.7. | Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, ihre Bildungssysteme nach den neuen Qualifikationsanforderungen auszurichten, was Reformen von den Grundschulen bis zu den Hochschulen erfordert. Darüber hinaus ist lebenslanges und kontinuierliches Lernen unumgänglich und wird immer häufiger im Rahmen der Arbeit stattfinden. Der soziale Dialog trägt maßgeblich dazu bei, vorausschauend Veränderungen und Anforderungen in der Arbeitswelt zu erkennen. |
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1.7.

| 1.8. | Der EWSA erachtet die Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als einen Schritt hin zu einem vollwertigen Europäischen Fonds für den Wandel, der die Bewältigung des digitalen Wandels und somit der KI-bedingten strukturellen Veränderungen unterstützt. |
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1.8.

| 1.9. | Der EWSA betont, dass die Entwicklung und Nutzung der KI unter Wahrung der Werte der EU und im Einklang mit dem Verbraucher-, Arbeits- und Unternehmensrecht erfolgen muss. Die Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner müssen in die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der KI einbezogen werden. Zur Förderung des Vertrauens in KI muss auch Aufklärungsarbeit geleistet werden. |
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1.9.

| 1.10. | Da die KI der gesamten Gesellschaft dienen muss und dabei gleichzeitig wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen sind, schlägt der EWSA vor, dass die EU den Rahmen für nachhaltige Entwicklung als Orientierung für künftige Entwicklungen im Bereich der KI zugrunde legt. Der EWSA spricht sich außerdem dafür aus, dass KI in einzelnen Unternehmen auf tragfähige Weise und in Verbindung mit angemessenen Informationen und Konsultationen eingeführt werden sollte. |
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1.10.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1. | Nach der Veröffentlichung der Strategie für künstliche Intelligenz für Europa im April 2018 hat die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um einen koordinierten KI-Plan mit dem Ziel auszuarbeiten, die Gesamtwirkung der Maßnahmen, insbesondere von Investitionen, auf europäischer und nationaler Ebene zu maximieren und sicherzustellen, dass die EU im globalen Wettbewerb bestehen kann. |
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2.1.

| 2.2. | In dem koordinierten Plan werden gemeinsame Maßnahmen in vier Bereichen vorgeschlagen: Steigerung der Investitionen, Verbesserung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten, Förderung von Talenten und Kompetenzen sowie Bildung von Vertrauen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten zur Umsetzung ihrer nationalen KI-Strategien bis Mitte 2019 aufgefordert. |
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2.2.

| 2.3. | Der EWSA begrüßt den koordinierten Plan als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Umsetzung der Strategie. Der Ausschuss hat seinen Standpunkt zu der Strategie in einer früheren Stellungnahme dargelegt (1). Darüber hinaus hat der Ausschuss eine Stellungnahme zum Programm „Digitales Europa“vorgelegt (2) sowie neben weiteren einschlägigen Stellungnahmen mehrere Initiativstellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der KI erarbeitet (3). |
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2.3.

| 2.4. | Der EWSA hält es für wichtig, dass Durchführungsmaßnahmen auf Ebene sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten geplant werden, da sich die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Politikbereichen unterscheiden. Zusammenarbeit und Koordinierung sind auch erforderlich, um aus Sicht der Gesamt-EU möglichst weitreichende Ergebnisse und eine möglichst hohe Effizienz zu erzielen. Der EWSA ruft alle Mitgliedstaaten dazu auf, die mit Blick auf die gemeinsamen Ziele notwendigen Schritte zu unternehmen, wobei er sich der unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern bewusst ist. |
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2.4.

| 2.5. | Neben der Zusammenarbeit und der Koordinierung der politischen Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen ist eine Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Gesellschaft erforderlich, damit im Sinne einer Steigerung der Effizienz und Wirkung Unstimmigkeiten, Überschneidungen und Lücken bei den Maßnahmen vermieden werden. |
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2.5.

| 2.6. | Der EWSA ruft dazu auf, die Umsetzung der Strategie mit Hochdruck zu betreiben, da die Entwicklung und Einführung der KI außerhalb der EU rasch voranschreiten. Gleichzeitig sollten sich die EU und die Mitgliedstaaten konsequent an den langfristigen Zielen der Strategie orientieren. Der EWSA begrüßt, dass „es darum [geht], Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz einer hochmodernen, ethischen und sicheren KI zu einer weltweit führenden Region zu machen und dabei auch im globalen Kontext einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz zu fördern“ (4). |
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2.6.

| 2.7. | Um im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, muss die EU ihren eigenen Weg entschieden verfolgen, ohne die Entwicklungen und Trends außerhalb der EU aus den Augen zu verlieren. Der EWSA erachtet es für wichtig, dass Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen parallel berücksichtigt werden. Vertrauenswürdigkeit kann für die EU zum Wettbewerbsvorteil werden, muss aber durch andere Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit ergänzt werden. |
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2.7.

| 2.8. | Da die KI der gesamten Gesellschaft dienen muss, schlägt der EWSA vor, dass die EU künftige Entwicklungen im Bereich der KI am Rahmen für nachhaltige Entwicklung ausrichtet. Da nachhaltige Entwicklung drei Dimensionen aufweist, werden Strategien und Maßnahmen benötigt, die die Wirtschaft stärken, das Wohlergehen der Gesellschaft verbessern und gleichzeitig dazu beitragen, die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt zu verringern. |
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2.8.

| 2.9. | Der EWSA weist darauf hin, dass die Konzipierung politischer Strategien im Zusammenhang mit der KI aus der Sicht der zivilgesellschaftlichen Akteure, einschließlich der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Verbraucher, erfolgen muss. Es muss ein angemessenes Gewicht darauf gelegt werden, wie das Potenzial der KI zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen ausgeschöpft werden kann und wie Risiken, u. a. die Manipulation demokratischer Prozesse, gering gehalten werden können. |
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2.9.

| 2.10. | Der EWSA betont, wie wichtig es ist, dass bei der Entwicklung und Nutzung der KI niemand ausgegrenzt wird und dass der Grundsatz, dass niemand zurückbleibt, Beachtung findet. Dies gilt für die Zugänglichkeit von Daten und Infrastruktur, die Verfügbarkeit anwenderfreundlicher Produkte und den Zugang zu Wissen und Kompetenzen. Dass es keine Ausgrenzung gibt, ist sowohl für Menschen als auch für Unternehmen, insbesondere für KMU, von großer Bedeutung. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung der KI-bezogenen Kompetenzen von Frauen und ihres Interesses an Arbeitsplätzen und Aufgaben im KI-Bereich, auch in der Industrie, gelten. |
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2.10.

| 2.11. | Angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen und der extrem schnellen technologischen Entwicklung sollte die EU die KI bei Vorhersageanalysen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Verkehr und Arbeitswelt in vollem Umfang nutzen. Die EU sollte sich überdies auf die Möglichkeiten einstellen, die durch disruptive Technologien wie die Quantentechnologie eröffnet werden. |
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2.11.

3.   Erleichterung von Innovation und Unternehmensentwicklung

| 3.1. | Neben einer höheren Effizienz und Produktivität eröffnet die KI Unternehmen auch neue Geschäftsmöglichkeiten in einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Dienstleistungen. Dies gilt sowohl für große Unternehmen als auch für KMU, Start-ups und Scale-ups. Außerdem entstehen völlig neue Unternehmensfelder. |
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3.1.

| 3.2. | Angesichts der raschen Fortschritte bei der Entwicklung und Einführung der KI außerhalb der EU muss die Europäische Union darüber hinaus ihre Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verstärken. Es geht hier nicht um „picking winners“, d. h., um Präferenzen für einzelne zukunftsfähige Teilmärkte, sondern vielmehr darum, die Probleme und Herausforderungen zu ermitteln, die bewältigt werden müssen, um die richtigen Bedingungen für die Nutzung der durch KI eröffneten Möglichkeiten und die Minimierung der damit verbundenen Risiken zu schaffen und aufrechtzuerhalten. |
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3.2.

| 3.3. | Investitionen in Innovation und Infrastruktur sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarkts sind die zentralen Tätigkeitsbereiche, auf die der Schwerpunkt gelegt werden sollte. Darüber hinaus unterstreicht der EWSA die Bedeutung des allgemeinen Unternehmensumfelds — wie z. B. Besteuerung, Regulierung und Verfügbarkeit von Produktionsfaktoren — für die Innovationsaktivitäten und Investitionsentscheidungen der Unternehmen. |
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3.3.

| 3.4. | Der EWSA unterstützt die Initiativen zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklung und eine größere Akzeptanz der KI. Sämtliche Instrumente wie Horizont Europa, Digitales Europa, InvestEU und der Europäische Fonds für strategische Investitionen sind für die Förderung von Innovation und Investitionen in die KI wichtig und notwendig. |
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3.4.

| 3.5. | Zwar kommt dem öffentlichen Sektor aufgrund seiner eigenen Investitionen in die KI und der Vergabe öffentlicher Aufträge eine wichtige Rolle zu, doch sind viele private Investitionen erforderlich, um angemessene Fortschritte sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Schaffung einer größeren Akzeptanz der KI in unterschiedlichen Industriezweigen zu erzielen. Die öffentliche Finanzierung hat eine Hebelwirkung für private Investitionen und ist daher von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierungspraxis sollte jedoch benutzerfreundlicher gestaltet werden. Auch die Finanzierungsregeln sollten weiterentwickelt werden, um Risikobereitschaft zu fördern. |
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3.5.

| 3.6. | Für die Entwicklung und Akzeptanz der KI sind neben der Zusammenarbeit der Unternehmen und verschiedenen Interessenträger Unternehmens-Ökosysteme erforderlich, die aus Unternehmen unterschiedlicher Größe bestehen, die in unterschiedlichen Branchen tätig und in unterschiedlichen Bereichen der Wertschöpfungsketten beheimatet sind. Der EWSA unterstützt die Kommissionspläne, mit denen die grenzübergreifende Zusammenarbeit, Partnerschaften und Netze durch vernetzte Spitzenforschungszentren, Testeinrichtungen und digitale Innovationszentren verbessert werden sollen. Der EWSA betont, dass Verbindungen zu KMU erleichtert werden müssen, und fordert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und die Sozialpartner in die Zusammenarbeit im Rahmen der digitalen Innovationszentren einbezogen werden. |
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3.6.

| 3.7. | Kompetenzen und Fertigkeiten spielen eine wichtige Rolle, um Innovation und Unternehmensentwicklung im Bereich der KI zu ermöglichen. Es besteht nicht nur eine Nachfrage nach spezifischen „KI-Kompetenzen“, sondern auch nach Fertigkeiten in Verbindung mit KI-Anwendungen in einzelnen Unternehmen sowie nach unternehmerischen Kompetenzen. Zur Nachwuchsförderung für Unternehmen und Industrie sind Forschungsprojekte am besten geeignet, weshalb der EWSA die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordert, einschlägige Forschung angemessen zu finanzieren. |
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3.7.

| 3.8. | Das rasche Entwicklungstempo erfordert Agilität bei der Innovationsförderung im KI-Bereich. Dazu werden sowohl Testeinrichtungen als auch regulatorische Testumgebungen für Experimente und Erprobungen neuer Ideen benötigt. Außerdem müssen der Austausch und die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen gewährleistet werden. |
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3.8.

| 3.9. | Der EWSA fordert mehr Investitionen in die Technologie und Infrastruktur, die für KI und KI-basierte Anwendungen notwendig sind, darunter Hochleistungsrechner und Mobilfunknetze der 5. Generation, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit. Außerdem sollte die EU bei der Entwicklung der Quantentechnologie, insbesondere der Quanteninformatik und der Quantenkommunikation, eine Vorreiterstellung einnehmen. |
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3.9.

| 3.10. | Da die Grundlage der KI vor allem aus Daten besteht, hält es der EWSA für entscheidend, unter Gewährleistung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre die Qualität, Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und den reibungslosen Fluss von Daten sicherzustellen. Aufgrund seiner Verflechtungen mit dem Binnenmarkt für Waren, Kapital und Dienstleistungen wird ein gut funktionierender Datenbinnenmarkt immer wichtiger. |
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3.10.

| 3.11. | Der EWSA unterstützt die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Datenraums. Er drängt auf die Öffnung und Erleichterung des Zugangs zu vom öffentlichen Sektor generierten Massendaten für alle Nutzer sowie im Hinblick auf die Verbesserung von Anwendungsprogrammierschnittstellen (API). Der EWSA spricht sich auch für die Förderung der Einrichtung europäischer Plattformen für den Datenaustausch aus. Die Verbesserung von Datenzugang und -weiterverwendung muss im Einklang mit den Regeln eines fairen Wettbewerbs, einem angemessenen Datenschutz und den Rechten des geistigen Eigentums erfolgen. |
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3.11.

| 3.12. | Auf Daten, Plattformen und Ökosystemen beruhende Geschäftsmodelle werden der neue Normalfall. Die Business-to-Consumer-Plattformen (B2C) werden gegenwärtig hauptsächlich von großen Unternehmen außerhalb Europas beherrscht. Die EU könnte ihrerseits bei Plattformen der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger (Government-to-Citizens, G2C) sowie bei Business-to-Business-Plattformen (B2B) ausgesprochen konkurrenzfähig sein. Von entscheidender Bedeutung sind hier in jedem Fall gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für außereuropäische Wettbewerber. |
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3.12.

| 3.13. | Der EWSA fordert unter Sicherstellung der Vertrauenswürdigkeit der KI einen innovationsförderlichen Rechtsrahmen, der die Entwicklungen nicht mit übermäßig detaillierten Vorschriften und Anforderungen behindert. Der EWSA fordert die Kommission des Weiteren dazu auf, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen und Interessenträgern zu prüfen, ob bestimmte Rechtsakte der Entwicklung oder Nutzung einer vertrauenswürdigen KI hinderlich sein könnten. Eine Eignungsprüfung des Wettbewerbsrechts wäre ebenfalls angezeigt. |
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3.13.

| 3.14. | Der EWSA ruft die politischen Entscheidungsträger außerdem dazu auf, politische Instrumente aus der Sicht des betreffenden Wirtschaftszweiges zu betrachten. Es gibt keine Patentlösungen. In jeder Branche besteht ein eigener bestimmter Bedarf und besondere Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Angesichts der Geschwindigkeit der Veränderungen und der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung sollten die Möglichkeiten der Normung in vollem Umfang ausgeschöpft werden, beispielsweise bei der Förderung der Interoperabilität. |
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3.14.

4.   Zukunftskompetenzen der Menschen fördern

| 4.1. | Offenbar sind sich viele Menschen weniger der durch KI gebotenen Unterstützungsmöglichkeiten bewusst als vielmehr der Bedenken im Zusammenhang mit der Kontrolle über Maschinen. Der EWSA sieht dementsprechend Bedarf an Aufklärungsarbeit, um das Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Nutzen der KI zu fördern. Mehr Kenntnis und Verständnis des Wesens und der Funktionsweise der KI ist eine weitere Voraussetzung für größeres, auf kritisches Denken gegründetes Vertrauen. Der EWSA fordert darüber hinaus bessere statistische Daten und mehr Forschung zu den Auswirkungen der KI auf Beschäftigung und Arbeit, beispielsweise Studien zu branchenspezifischen Auswirkungen. |
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4.1.

| 4.2. | Angesichts der möglichen weitreichenden Auswirkungen der KI auf den Verbraucheralltag sowie auf die Entwicklung der Arbeitsplätze und auf die Zukunft der Arbeit ist es unerlässlich, Menschen mit den für diese Veränderungen notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten. Den Sozialpartnern kommt eine wichtige Rolle dabei zu, Veränderungen in der Arbeitswelt rechtzeitig zu erkennen, die Entwicklung der digitalen Kompetenzen zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. |
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4.2.

| 4.3. | Die Nutzung der KI bedingt erhebliche Veränderungen des Qualifikationsbedarfs. Aufgrund der weitreichenden Folgen und der Geschwindigkeit der Entwicklung der KI muss sowohl der unmittelbare als auch der langfristige Bedarf an allgemeiner und beruflicher Bildung ermittelt werden. Die Bildung muss dem Bedarf sowohl an grundlegenden als auch an fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen gerecht werden. Neben einer KI-Grundkompetenz sollten die Menschen auch über allgemeine Kompetenzen verfügen, um im Alltag und bei der Arbeit KI im Rahmen der Entwicklung und Nutzung innovativer Lösungen anwenden zu können, beispielsweise bei der Mensch-Roboter-Kollaboration. |
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4.3.

| 4.4. | Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, ihre Bildungssysteme entsprechend anzupassen, um den neuen Qualifikationsanforderungen gerecht zu werden. Der EWSA betont des Weiteren, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Bildungseinrichtungen, Sozialpartnern, Verbraucherverbänden und anderen betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Gestaltung und Umsetzung neuer Bildungs- und Ausbildungsprogramme zur Verbesserung der auf dem Arbeitsmarkt und allgemein in der Gesellschaft benötigten Qualifikationen ist. Auch bei der Einschätzung des Qualifikationsbedarfs sowie bei der Organisation und Bereitstellung von Inhalten für die allgemeine und berufliche Bildung sollte die KI zum Einsatz kommen. |
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4.4.

| 4.5. | Von den Grundschulen bis zu den Universitäten müssen die Lehrpläne reformiert werden. In Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik ist eine solide Basis vonnöten. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass sowohl für die Entwicklung als auch für die Nutzung der KI weitreichende Kompetenzen erforderlich sind. Dies belegt die Bedeutung der Bildung u. a. in den Sozialwissenschaften und in der Kunst. |
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4.5.

| 4.6. | Neben der Ausweitung der Grundbildung besteht ein klarer Bedarf an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, auch für Lehrerinnen und Lehrer. Die gegenwärtigen und kommenden Entwicklungen machen lebenslanges und kontinuierliches Lernen für jeden Menschen unumgänglich. Das Lernen wird immer stärker im Arbeitsumfeld und auf der Grundlage individueller Ambitionen erfolgen. |
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4.6.

| 4.7. | Der EWSA ist der Auffassung, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung ein zentraler Bestandteil der nationalen KI-Strategien sein sollten und dass auf europäischer Ebene bewährte Verfahren nationaler Initiativen ausgetauscht werden sollten. Der EWSA fordert eine Aufstockung der EU-Mittel zur Unterstützung der notwendigen Reformen und neuen Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. |
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4.7.

| 4.8. | Wichtig ist auch die Bewältigung der KI-bedingten strukturellen Veränderungen in den Regionen und Branchen, die am stärksten von der Einführung der KI betroffen sein werden. Die Mitgliedstaaten sollten Konzepte erarbeiten, wie das Qualifikationsdefizit und negative soziale Auswirkungen verringert werden können, wozu auch der Schutz von Menschen gehört, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Zur Vermeidung des digitalen Gefälles muss auch der Zugang zum Internet in allen Gebieten gewährleistet sein. Der EWSA erachtet die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als einen Schritt hin zur Errichtung eines vollwertigen Europäischen Fonds für den Wandel, der die Bewältigung des digitalen Wandels auf sozialverträgliche Weise unterstützt. |
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4.8.

5.   Förderung des Vertrauens in die KI

| 5.1. | Der EWSA erachtet fundiertes Vertrauen als entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung des KI-Potenzials. Vertrauenswürdigkeit wird erwartet, sowohl von Verbrauchern und Arbeitnehmern als auch von Unternehmen — Arbeitgebern, Unternehmern, Investoren und Geldgebern. |
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5.1.

| 5.2. | Die Vorbehalte gegenüber der KI werden wahrscheinlich abnehmen, je mehr die Menschen wissen und verstehen, was KI bedeutet, wie sie genutzt werden kann und wie KI-gestützte Entscheidungen getroffen werden. Dadurch wird eine kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen, bspw., ob der Mensch die Maschine kontrolliert und ob die Menschen die Kontrolle über ihr Leben behalten können, und darauf aufbauend Vertrauen in die KI ermöglicht. Andererseits hängt Vertrauen auch von äußerst praktischen Aspekten wie der Benutzerfreundlichkeit ab. |
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5.2.

| 5.3. | Die hochrangige europäische Expertengruppe für KI hat jüngst Ethikleitlinien für eine vertrauenswürdige KI aufgestellt. Der EWSA begrüßt diese Leitlinien und verweist auf die zentrale Bedeutung offener, geeigneter und zuverlässiger Daten und transparenter KI-Entscheidungen und unterstreicht, dass bei der Entwicklung und Nutzung der KI niemand ausgegrenzt werden darf. Der EWSA fordert ferner breit angelegte Diskussionen darüber, welche Folgen Profilerstellungen (Profiling) haben, unter welchen Umständen KI-gestützte Entscheidungen angefochten werden können usw. |
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5.3.

| 5.4. | Die erörterten ethischen Aspekte betreffen aus der Perspektive des Rahmens für nachhaltige Entwicklung vor allem mit dem Menschen zusammenhängende Aspekte, die somit unter die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fallen. Darüber hinaus sollten im Rahmen der KI Umweltaspekte berücksichtigt werden, wie z. B. Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und natürlichen Ressourcen, u. a. die nachhaltige Nutzung von Energie und Rohstoffen sowie die Vermeidung der vorzeitigen Obsoleszenz von Produkten. Außerdem erfordert die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, dass KI-Lösungen wirtschaftlich tragfähig, d. h. produktiv, profitabel und wettbewerbsfähig, sind. |
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5.4.

| 5.5. | Die Auswirkungen von KI-Anwendungen sind noch ein weiterer vertrauensrelevanter Aspekt. Wenn sich die KI — im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung — für die Gesellschaft als nützlich erweist, indem sie wirtschaftlichen Wohlstand, soziales Wohlergehen und Gesundheit bewirkt sowie ökologisch vorteilhaft ist, leistet sie gute Arbeit. |
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5.5.

| 5.6. | Der EWSA ist der Auffassung, dass das Vertrauen in die KI mit einer bürgerorientierten öffentlichen Politik gestärkt werden kann, indem Vertreter der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der KI einbezogen werden. Der öffentliche Sektor kann das Vertrauen in die KI auch durch eine bürgerorientierte Verwaltung stärken, in der die KI dazu dient, die administrativen Prozesse reibungsloser und bedarfsgerechter zu gestalten. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten, die bspw. Blockchain-Technologien zur Verbesserung vertrauenswürdiger digitaler Dienste bieten, Berücksichtigung finden. |
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5.6.

| 5.7. | Die Entwicklung und Nutzung der KI muss in vollem Einklang mit den rechtlichen Vorschriften erfolgen, unerheblich ob es sich dabei um Verbraucher-, Arbeits- oder Unternehmensrecht handelt. Es gibt zahlreiche Rechtsvorschriften, die für die Entwicklung und Anwendung der KI von Belang sind. Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Bewertung der Zweckdienlichkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften für eine vertrauenswürdige KI, beispielsweise in den Bereichen Sicherheit und Haftung, fertigzustellen. Auch sollten einschlägige branchenspezifische Regelungen auf ihre Durchführbarkeit überprüft werden. |
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5.7.

| 5.8. | Am wichtigsten ist jedoch, dass der Ansatz und die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI als fester Bestandteil Eingang in die Kultur jeder Organisation finden, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. KI-Ethik sollte nicht als eigene Moralvorstellung betrachtet werden, die sich von der allgemeinen Ethik unterscheidet. Organisationen sollten die ethischen Maßstäbe der KI in ihren Gesamtstrategien, allgemeinen Verhaltenskodizes und üblichen Managementpraktiken, wie u. a. bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie Überwachungs- und Auditverfahren, berücksichtigen. |
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5.8.

| 5.9. | Die weitsichtige Verabschiedung einer vertrauenswürdigen KI kann durch die Aufnahme ethischer Aspekte in die allgemeine und berufliche Bildung von KI-Entwicklern und -Anwendern sowie durch die Bereitstellung und Umsetzung ethischer Leitlinien verbessert werden. Der EWSA erklärt sich für seinen Teil bereit, die Akteure der Zivilgesellschaft über die ethischen Aspekte zu informieren. |
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5.9.

Brüssel, den 15. Mai 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 51.

1

(2)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 292.

2

(3)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 43; ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 1; ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 52; ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 17.

3

(4)  COM(2018) 795 final ANHANG.

4

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