# Amtsblatt C 214/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 214 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang25. Juni 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 214

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang25. Juni 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 214/01 | Schlussfolgerungen des Rates zu den nächsten Schritten auf dem Weg, die EU zu einer Vorreiter-Region bei der Bekämpfung von antimikrobieller Resistenz zu machen | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 214/02 | Euro-Wechselkurs | 8 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 214/01

Schlussfolgerungen des Rates zu den nächsten Schritten auf dem Weg, die EU zu einer Vorreiter-Region bei der Bekämpfung von antimikrobieller Resistenz zu machen

1

Europäische Kommission

2019/C 214/02

Euro-Wechselkurs

8

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 25.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/1 |
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25.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/1

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Schlussfolgerungen des Rates zu den nächsten Schritten auf dem Weg, die EU zu einer Vorreiter-Region bei der Bekämpfung von antimikrobieller Resistenz zu machen

(2019/C 214/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

| 1. | VERWEIST DARAUF, dass die antimikrobielle Resistenz (AMR) gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (1) eine solche Gefahr darstellt, die nicht von einem einzelnen Mitgliedstaat angemessen bekämpft werden kann, die sich nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder einen Mitgliedstaat eingrenzen lässt und die daher eine intensive Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich macht; |
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1.

| 2. | NIMMT MIT GROẞER BESORGNIS ZUR KENNTNIS, dass es nach offiziellen Angaben jährlich weltweit etwa 700 000 Todesfälle (2) (3) durch antimikrobielle Resistenz verursacht werden können — darunter 33 000 Todesfälle (4) (5) infolge von Infektionen mit antibiotikaresistenten Erregern in der Europäischen Union/im EWR. Wenn dieser Entwicklung nicht entgegengesteuert wird, sind weltweit Millionen Todesfälle aufgrund von AMR zu erwarten; |
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2.

| 3. | NIMMT MIT GROẞER BESORGNIS ZUR KENNTNIS, dass etwa 29 % der weltweit durch Infektionen mit antibiotikaresistenten Erregern verursachten Todesfälle auf therapieresistente Tuberkulose (DR-TB) und multiresistente Tuberkulose (MDR-TB) zurückzuführen sind (6); |
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3.

| 4. | NIMMT MIT GROẞER BESORGNIS ZUR KENNTNIS, dass AMR laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der gesamten EU und dem EWR in den Jahren 2015 bis 2050 voraussichtlich jährliche Kosten von bis zu 1,1 Mrd. EUR verursachen wird, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden und die AMR-Raten den Prognosen entsprechend steigen (7); |
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4.

| 5. | NIMMT MIT GROẞER BESORGNIS ZUR KENNTNIS, dass 75 % der Krankheitsfälle durch Infektionen mit antibiotikaresistenten Erregern in der EU in direktem Zusammenhang mit therapieassoziierten Infektionen stehen (8); |
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5.

| 6. | IST SICH BEWUSST, dass der Einsatz antimikrobieller Mittel in der Union insgesamt nach wie vor zu hoch ist, und STELLT FEST, dass es beim Einsatz antimikrobieller Mittel Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; |
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6.

| 7. | ERKENNT AN, dass AMR ein weltweites Problem für die öffentliche Gesundheit darstellt, dessen Auswirkungen über die schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Menschen und Tieren hinausgehen, da sie sich auch auf die Umwelt und die Lebensmittelerzeugung und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Zudem verringert AMR entscheidend die Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung.
  Der Rat BEGRÜẞT daher die zahlreichen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von AMR, unter anderem:






  — | den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Unterstützung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) entwickelten Globalen Aktionsplan (GAP) gegen antimikrobielle Resistenz (9), der im Mai 2015 von der 68. Weltgesundheitsversammlung einstimmig verabschiedet wurde; |
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7.

Der Rat BEGRÜẞT daher die zahlreichen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von AMR, unter anderem:

—

den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Unterstützung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) entwickelten Globalen Aktionsplan (GAP) gegen antimikrobielle Resistenz (9), der im Mai 2015 von der 68. Weltgesundheitsversammlung einstimmig verabschiedet wurde;

| — | die politische Erklärung der Vereinten Nationen auf der Tagung ihrer Generalversammlung auf hoher Ebene über antimikrobielle Resistenz vom 21. September 2016 (10), die auf die Bekämpfung der weltweiten Bedrohung durch antimikrobielle Resistenz abzielt und in der die Notwendigkeit eines „Eine Gesundheit — Konzepts bestätigt wurde, ebenso wie






  — | die Arbeit der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe der VN zu AMR (IACG), in deren Ergebnis mehrere Empfehlungen ausgesprochen wurden, die in dem Bericht „No time to wait: Securing the future from drug-resistant infections“ (11) an den Generalsekretär der Vereinten Nationen enthalten sind; |
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—

die politische Erklärung der Vereinten Nationen auf der Tagung ihrer Generalversammlung auf hoher Ebene über antimikrobielle Resistenz vom 21. September 2016 (10), die auf die Bekämpfung der weltweiten Bedrohung durch antimikrobielle Resistenz abzielt und in der die Notwendigkeit eines „Eine Gesundheit — Konzepts bestätigt wurde, ebenso wie

—

die Arbeit der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe der VN zu AMR (IACG), in deren Ergebnis mehrere Empfehlungen ausgesprochen wurden, die in dem Bericht „No time to wait: Securing the future from drug-resistant infections“ (11) an den Generalsekretär der Vereinten Nationen enthalten sind;

| — | der Bericht des VN-Generalsekretärs vom 10. Mai 2019 (12) über die Folgemaßnahmen zur Politischen Erklärung der Tagung auf hoher Ebene über antimikrobielle Resistenz vom 21. September 2016 und zu den Empfehlungen der IACG; |
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—

der Bericht des VN-Generalsekretärs vom 10. Mai 2019 (12) über die Folgemaßnahmen zur Politischen Erklärung der Tagung auf hoher Ebene über antimikrobielle Resistenz vom 21. September 2016 und zu den Empfehlungen der IACG;

| — | die Resolution der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) vom Dezember 2017 zu Umwelt und Gesundheit (13), in der festgehalten wird, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und die Umwelt miteinander verknüpft sind, und hervorgehoben wird, dass ein tieferes Verständnis der Rolle der Umweltverschmutzung bei der Entwicklung von antimikrobieller Resistenz erforderlich ist; |
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—

die Resolution der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) vom Dezember 2017 zu Umwelt und Gesundheit (13), in der festgehalten wird, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und die Umwelt miteinander verknüpft sind, und hervorgehoben wird, dass ein tieferes Verständnis der Rolle der Umweltverschmutzung bei der Entwicklung von antimikrobieller Resistenz erforderlich ist;

| — | die Arbeit des Global AMR R&D Hub; |
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die Arbeit des Global AMR R&D Hub;

| — | die „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) (14); |
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die „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) (14);

| — | die im Mai 2019 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Resolution der WHO zu AMR (15); |
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die im Mai 2019 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Resolution der WHO zu AMR (15);

| — | das internationale Zentrum für AMR-Lösungen (International Centre for Antimicrobial Resistance Solutions — ICARS) (16). Das ICARS fungiert als unabhängiges globales Wissenszentrum mit Schwerpunkt auf der Ermittlung faktenbasierter Lösungen bezüglich AMR-Herausforderungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie der Unterstützung der Umsetzung dieser Lösungen; |
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—

das internationale Zentrum für AMR-Lösungen (International Centre for Antimicrobial Resistance Solutions — ICARS) (16). Das ICARS fungiert als unabhängiges globales Wissenszentrum mit Schwerpunkt auf der Ermittlung faktenbasierter Lösungen bezüglich AMR-Herausforderungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie der Unterstützung der Umsetzung dieser Lösungen;

| 8. | NOTES that AMR has become an issue that is now discussed in many different international fora, including the G7 (17) and the G20 (18). |
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8.

| 9. | VERWEIST auf den Globalen Aktionsplan zu antimikrobieller Resistenz (AMR) von 2015, in dem die WHO alle ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, bis 2017 nationale Aktionspläne zu AMR zu erstellen; |
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9.

| 10. | NIMMT KENNTNIS von den laufenden Arbeiten der OECD und BEGRÜẞT deren jüngsten Bericht, aus dem hervorgeht, dass Investitionen in gesundheitspolitische Maßnahmen die Belastung der Gesellschaft durch AMR erheblich verringern könnten (19); |
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10.

| 11. | WEIST DARAUF HIN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, die Übertragung und die Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung sowie die Beobachtung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren umfasst. Die Union ist außerdem angehalten, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern; |
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11.

| 12. | VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 zu den nächsten Schritten im Rahmen eines „Eine Gesundheit“-Konzepts zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (20) und die darin enthaltenen einschlägigen Bezugnahmen auf die Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (21), auf die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (22) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung, unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen und der Antibiotikaresistenz (23); |
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12.

| 13. | BEGRÜẞT die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2017 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“ (24) und die darin aufgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung von AMR und UNTERSTÜTZT DIE ABSICHT, die EU zu einer Vorreiter-Region in diesem Bereich zu machen; |
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13.

| 14. | MACHT AUFMERKSAM auf die Rolle von Impfungen bei der Prävention von Infektionskrankheiten und auf die kürzlich angenommene Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten sowie auf die Tatsache, dass im Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ hervorgehoben wird, dass die Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Pathogene, bei denen Antibiotikaresistenzen eine Rolle spielen, unterstützt werden müssen (25); |
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14.

| 15. | WEIST auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zum Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ HIN (26); |
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15.

| 16. | BEGRÜẞT die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2019 an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt“ (27); |
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16.

| 17. | MACHT DARAUF AUFMERKSAM, dass die EU rechtliche Einschränkungen eingeführt hat, um den Missbrauch antimikrobieller Mittel bei Tieren zu verhindern. Seit 2006 ist der Einsatz von Antibiotika als Futterzusatz zur Wachstumsförderung verboten (28). Auch mit den kürzlich verabschiedeten Verordnungen (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (29) und (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneifuttermittel (30) wird der Einsatz von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln zur Wachstumsförderung oder zur Ertragserhöhung (31), der präventive Einsatz von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln über Arzneifuttermittel (32) und der präventive Einsatz von veterinärmedizinischen Antibiotika bei Gruppen von Tieren (33) unterbunden. Die Verordnung über Tierarzneimittel sieht ebenfalls Einschränkungen für die metaphylaktische Verwendung von antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln vor und enthält Bestimmungen, die die Möglichkeit vorsehen, bestimmte kritische antimikrobielle Mittel nach spezifischen Kriterien der Verwendung beim Menschen vorzubehalten, um deren Wirksamkeit besser zu erhalten (34); ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Daten über den Verkauf und die Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe bei Tieren zu erheben; |
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17.

| 18. | BEGRÜẞT die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des 2017 ins Leben gerufenen „Eine-Gesundheit-Netzes“ zu AMR (35) und HÄLT FEST, wie wichtig es ist, dass als Teil der Umsetzung des EU-Aktionsplans zu AMR regelmäßige Sitzungen stattfinden; |
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18.

| 19. | WÜRDIGT die Ergebnisse der gemeinsamen Berichte über die Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und das Auftreten einer antimikrobiellen Resistenz (JIACRA) (36), die gemeinsam vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht wurden, und MACHT DARAUF AUFMERKSAM, dass durch die kürzlich angenommene Verordnung (EU) 2019/5 (37) eine Rechtsgrundlage für diese Tätigkeiten in die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (38) eingeführt wurde; |
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19.

| 20. | BETONT, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission und der pharmazeutischen Industrie erforderlich ist, um der unzureichenden Verfügbarkeit antimikrobieller Mittel — sei es aufgrund eines Ausbleibens einer ursprünglichen Lieferung, der Marktrücknahme antimikrobieller Mittel oder sonstiger Lieferschwierigkeiten, die zu Engpässen bei der Lieferung antimikrobieller Mittel und unzureichenden Ersatzbehandlungen führen können, — zu begegnen; |
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20.

| 21. | NIMMT MIT GROẞER BESORGNIS das Marktversagen bezüglich der Antibiotikaentwicklung ZUR KENNTNIS und UNTERSTREICHT, dass dringend gehandelt werden muss, um die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, alternativer Therapien sowie rascher und moderner Diagnosemethoden, einschließlich Methoden zur Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln, anzuregen. Es bedarf einer EU-weiten und globalen Koordinierung und Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen und Anreizen; der Rat WÜRDIGT unter anderem die Vorschläge und Tätigkeiten des Überprüfungsteams Antibiotikaresistenz (39), den Bericht „Breaking Through the Wall“ (40) und die gemeinsame Programmplanung im Bereich antimikrobielle Resistenz (41); |
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21.

| 22. | BETONT, dass der Erfolg der weltweiten Bekämpfung von AMR maßgeblich von dem Engagement und der Bereitschaft der Regierungen abhängt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Initiativen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ unter Einbindung aller einschlägigen Sektoren in Einklang mit den nationalen Aktionsplänen zu gewährleisten, und dass die Bekämpfung von AMR durch die Zusammenarbeit der EU-Organe und der Mitgliedstaaten in internationalen Gremien und durch regionale und bilaterale Zusammenarbeit einen neuen Impuls erfahren könnte; |
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22.

| 23. | HEBT die Bedeutung der gemeinsamen Aktion der EU zum Thema antimikrobielle Resistenzen und therapieassoziierte Infektionen (42) HERVOR und WÜRDIGT deren Arbeit, auch in Bezug auf Maßnahmen zur Prävention von therapieassoziierten Infektionen und zum verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln und deren Umsetzung; |
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23.

| 24. | VERWEIST AUF die Konferenz über die nächsten Schritte auf dem Weg, die EU durch ein „Eine Gesundheit“-Konzept zu einer Vorreiter-Region bei der Bekämpfung von antimikrobieller Resistenz zu machen, die am 1. März 2019 vom rumänischen Vorsitz in Bukarest organisiert wurde und in deren Mittelpunkt drei Hauptziele standen:






  1. | Verbesserung der Qualität der Maßnahmen zur Infektionsprävention und -bekämpfung sowie Optimierung der Anwendung von antimikrobiellen Mitteln in den Bereichen Human- und Veterinärmedizin sowie Umweltschutz; |
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24.

1.

Verbesserung der Qualität der Maßnahmen zur Infektionsprävention und -bekämpfung sowie Optimierung der Anwendung von antimikrobiellen Mitteln in den Bereichen Human- und Veterinärmedizin sowie Umweltschutz;

| 2. | Stärkung der Umsetzung der nationalen Aktionspläne im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“; |
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2.

Stärkung der Umsetzung der nationalen Aktionspläne im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“;

| 3. | Aufruf zu mehr Solidarität zwischen den Ländern durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von AMR; |
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3.

Aufruf zu mehr Solidarität zwischen den Ländern durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von AMR;

FORDERT die Mitgliedstaaten AUF,

| 25. | sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten — in Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Globalen Aktionsplan gegen antimikrobielle Resistenz und im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ — über sektorenübergreifende nationale Aktionspläne sowie Koordinierungs- und Kontrollmechanismen verfügen; |
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25.

| 26. | für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf AMR, Infektionsprävention und -bekämpfung sowie den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln sowohl auf politischer Ebene als auch im klinischen Bereich ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen vorzusehen; |
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26.

| 27. | die Umsetzung von Rechtsvorschriften und derzeitigen politischen Maßnahmen sowie der in Bezug auf AMR auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene bestehenden Verpflichtungen auf der Grundlage des Konzepts „Eine Gesundheit“ zu verbessern; |
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27.

| 28. | sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin Maßnahmen der Infektionsprävention und -bekämpfung, insbesondere in Gesundheitseinrichtungen, zu verstärken, indem sie in Hygiene- und Präventivmaßnahmen investieren, und zwar auch in Impfungen, Biosicherheit und einen gesicherten Zugang zu Standard- und Schnelldiagnoseverfahren, mit denen die Art der Infektion vor dem Einsatz von Antibiotika bestätigt wird, damit die unsachgemäße Verwendung von Antibiotika und das damit verbundene Risiko der Entstehung von AMR reduziert werden können; |
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28.

| 29. | ihre Gegenmaßnahmen unter Heranziehung eines sektorenübergreifenden Ansatzes zu verstärken und abzustimmen, um der grenzüberschreitenden Verbreitung resistenter Infektionserreger zu begegnen, und zwar vor allem über den gemäß dem Beschluss (EU) 1082/2013 eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss; |
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29.

| 30. | geltende Rechtsvorschriften über die Verwendung und den Verkauf von antimikrobiellen Mitteln durchzusetzen, um insbesondere den rezeptfreien Verkauf zu beschränken, und gegebenenfalls weitere Regulierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen; |
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30.

| 31. | die Schulung von Gesundheitspersonal in Bezug auf AMR, Infektionsprävention und -bekämpfung und den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln, einschließlich der in den EU-Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel festgelegten Maßnahmen, und die Kenntnis des Konzepts „Eine Gesundheit“ in allen einschlägigen Sektoren vorrangig zu behandeln; |
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31.

| 32. | Informationsmaßnahmen zu Infektionsprävention und -bekämpfung und zum verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln in Einrichtungen der human- und tiermedizinischen Versorgung für Gesundheitspersonal, Patienten und deren Angehörige, Veterinärmediziner, Landwirte und die Öffentlichkeit, auch für Kinder, zu entwickeln; |
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32.

| 33. | nationale messbare Ziele — unter anderem für die Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel insgesamt — festzulegen und die Fortschritte bei der Eindämmung der Verbreitung von AMR zu überwachen, wobei den von der EFSA, der EMA und vom ECDC entwickelten Indikatoren in angemessener Weise Rechnung getragen wird; |
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33.

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF,

| 34. | die Entwicklung langfristiger politischer Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr von AMR fortzusetzen; |
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34.

| 35. | die Zusammenarbeit und die Solidarität im Kampf gegen AMR durch die Beteiligung am Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen — gegebenenfalls im Rahmen von bilateralen Beziehungen, Partnerschaften und multilateralen Beziehungen — zu verstärken und sich gegenseitig sektorenübergreifend — in der Human- und Tiermedizin, im Lebensmittelsektor, im Umweltsektor, in der Forschung und in anderen einschlägigen Bereichen — bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne sowie von Programmen für die Infektionsprävention und -bekämpfung und den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln zu unterstützen; |
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35.

| 36. | die vollständige Umsetzung vorhandener Leitlinien unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten zu unterstützen und für die Bereiche AMR, Infektionsprävention und -bekämpfung und verantwortungsvoller Umgang mit antimikrobiellen Mitteln gegebenenfalls zusätzliche Anleitungen auszuarbeiten — unter anderem für einen besseren Einsatz von Diagnoseverfahren und Impfungen sowie der Überwachung (unter anderem durch das ECDC) zur Unterstützung von Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und vor Ort; |
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36.

| 37. | ausgehend von bewährten Verfahren freiwillige gemeinsame Leitlinien für die Infektionsprävention und -bekämpfung und den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln in Gesundheitseinrichtungen — auch in Bezug auf Personalausstattung und Qualifikation — aufzustellen; |
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37.

| 38. | die Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten aufzustocken, um auf die mit AMR verbundenen Bedrohungen zu reagieren und somit die derzeitigen Unterschiede bei den Ergebnissen bezüglich der Prävention und Bekämpfung von AMR und Krankenhausinfektionen zu verringern; |
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38.

| 39. | die Gründe für die Abweichungen zu bewerten, die beim Anteil der human- und tiermedizinisch eingesetzten Breitband-Antibiotika zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, um AMR besser verstehen und bekämpfen zu können; |
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39.

| 40. | auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene koordinierte Kommunikationsstrategien zu entwickeln und wirksam umzusetzen, die sowohl der Prävention eines Ausbruchs von antibiotikaresistenten Infektionen dienen als auch im Fall eines Ausbruchs zum Einsatz kommen; |
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40.

| 41. | die Bemühungen zu verstärken, um die Gesellschaft insgesamt — über die Massenmedien und die sozialen Medien — dafür zu sensibilisieren, welche Tragweite AMR als Gefahr für die Gesundheit hat und dass es Infektionen vorzubeugen gilt und antimikrobielle Mittel mit Bedacht eingesetzt werden müssen; |
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41.

| 42. | die Überwachung der Zahl der Fälle von AMR und Krankenhausinfektionen und des Verbrauchs antimikrobieller Mittel sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin zu verstärken und auszuweiten, Behandlungsleitlinien zu aktualisieren, eine umsichtige Verwendung von Antibiotika zu erreichen, die Entstehung von AMR zu überwachen und zur Prävention von AMR wirksame Maßnahmen der Infektionsprävention und -bekämpfung zu entwickeln. „Eine Gesundheit“-Überwachungsprogramme sollten in Betracht gezogen werden, damit eine integrierte Analyse der Daten zu AMR in der Human- und Tiermedizin, im Lebensmittelsektor und im Umweltsektor möglich ist; |
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42.

| 43. | geeignete Mechanismen zu ermitteln und zu unterstützen, die — unter Berücksichtigung unter anderem der Besonderheiten kleiner Märkte — die EU-weite Verfügbarkeit von vorhandenen wirksamen antimikrobiellen Mitteln für Mensch und Tier, insbesondere von Schmalband-Antibiotika der ersten Wahl, garantieren; |
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43.

| 44. | Forschung, Entwicklung und Innovation im Zusammenhang mit AMR zu verstärken und in der EU und weltweit die Abstimmung und die Zusammenarbeit — einschließlich Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen Programmplanung im Bereich antimikrobielle Resistenz (43) und des Global AMR R&D Hub (44) — zu unterstützen; |
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44.

| 45. | Initiativen wie die von der WHO und der Initiative für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten (DNDi) (45) im Mai 2016 ins Leben gerufene „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) zu unterstützen. Die GARDP reagiert auf globale Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit, indem sie neue oder verbesserte Antibiotikabehandlungen entwickelt oder bereitstellt. Damit die Behandlungen erschwinglich sind und von allen, die darauf angewiesen sind, in Anspruch genommen werden können, umfasst jedes ihrer Programm dauerhafte Strategien für den Zugang und den verantwortungsvollen Umgang; |
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45.

| 46. | Forschungsagenden gemäß dem Konzept der Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit — neue antimikrobielle Mittel, Impfstoffe, Alternativen zu antimikrobiellen Mitteln, verbesserte Schnelldiagnoseverfahren und neue und bessere Einsatzmöglichkeiten für alte Antibiotika entwickelt werden; |
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46.

| 47. | Forschungsvorhaben zu und die Umsetzung von geeigneten Wirtschaftsmodellen für die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, die — im Interesse der umsichtigen Verwendung, der Wirksamkeit und der Erschwinglichkeit — einen weltweiten verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika beinhalten, zu ermitteln und zu unterstützen; |
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47.

| 48. | den Informations- und Forschungsstand zu wirksamen politischen Maßnahmen, die eine Änderung menschlicher Verhaltensmuster zugunsten der Bekämpfung von AMR fördern, zu verbessern; |
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48.

| 49. | Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Wirtschaftsmodellen, Verwaltung, Steuerung, Anreizen und anderen Maßnahmen und Verfahren im Zusammenhang mit AMR zu unterstützen, um die wirksame Umsetzung politischer Maßnahmen sicherzustellen; |
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49.

| 50. | die Standpunkte der Mitgliedstaaten systematisch abzustimmen und darauf hinzuarbeiten, dass die EU als Vorreiter-Region in internationalen Foren mit einer Stimme spricht und erklärt, dass dringend gegen antimikrobielle Resistenzen vorgegangen werden muss, und in multilateralen und bilateralen Beziehungen konsequent für eine beschleunigte globale Reaktion einzutreten; |
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50.

| 51. | die Standards und Rechtsvorschriften der EU sowie politische Maßnahmen in Bezug auf AMR bei multilateralen und bilateralen Verhandlungen und in internationalen Foren weiterhin aktiv zu fördern und zu verteidigen; |
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51.

| 52. | mehr Informationen über die Inanspruchnahme der ESI-Fonds für nationale, regionale und lokale Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung von AMR, den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln und Infektionsprävention und -bekämpfung bereitzustellen und die Inanspruchnahme zu erleichtern, sodass die Diskrepanzen bei den Kapazitäten und der Umsetzung umfassender „Eine Gesundheit“-Strategien zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten abgebaut werden; |
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52.

| 53. | Möglichkeiten — gegebenenfalls auch Regulierungsmöglichkeiten — zu sondieren, um die unbesonnene Verwendung antimikrobieller Mittel, die durch grenzüberschreitenden Erwerb zum persönlichen Gebrauch, mithilfe einer grenzüberschreitenden Verschreibung oder durch Kauf im Internet erworben wurden, zu verhindern; |
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53.

| 54. | verwendungs- und herstellungsbedingte antimikrobielle Rückstände und arzneimittelresistente Pathogene im Boden, Grund- und Oberflächenwasser im Einklang mit geltenden EU-Rechtsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften zu überwachen und gegebenenfalls weitere legislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um ihrem Vorkommen in der Umwelt zu begegnen; |
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54.

| 55. | die faktengesicherte Grundlage in Bezug auf die Entstehung und Ausbreitung von AMR, vor allem in der Umwelt, zu verbessern; |
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55.

FORDERT die Kommission AUF,

| 56. | das „Eine-Gesundheit-Netz“ der EU zu AMR zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf AMR, Infektionsprävention und -bekämpfung und den verantwortungsvollen Umgang mit antimikrobiellen Mitteln zu verstärken; |
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56.

| 57. | die Mitgliedstaaten weiter bei der Umsetzung sektorenübergreifender nationaler Aktionspläne und nationaler AMR-Strategien zu unterstützen und die dafür vorgesehenen Mittel aufzustocken; |
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57.

| 58. | Datenerhebungen der Mitgliedstaaten zu Verkauf und Einsatz antimikrobieller Mittel für Tiere zu unterstützen, um die wirksame Datenerfassung und -verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel sicherzustellen, und die Bereitstellung spezieller Finanzmittel in Betracht zu ziehen; |
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58.

| 59. | die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Hindernisse zu unterstützen, die der Entwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zu AMR sowie von Maßnahmen der Infektionsprävention und -bekämpfung und des verantwortungsvollen Umgangs mit antimikrobiellen Mitteln sowohl auf der politischen Ebene als auch im klinischen Bereich im Wege stehen, um zur Ermittlung wirksamer Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse beizutragen. |
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59.

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(1)  ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

(2)  Bulletin of the World Health Organization 2016;94:638-639

(3)  The review on Antimicrobial resistance chaired by Jim O'Neill: „Tackling drug-resistant infections globally“, final report and recommendations, Mai 2016

(4)  The Lancet, Infectious diseases, Band 19, Ausgabe 1, Januar 2019

(5)  Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Artikel vom 6. November 2018

(6)  TB Alliance, "Drug resistance - a response to antimicrobial resistance including tackling TB"

(7)  OECD, Antimicrobial Resistance - "Tackling the Burden in the European Union", 2019

(8)  The Lancet, Infectious diseases, Band 19, Ausgabe 1, Januar 2019

(9)  WHO, Global Action Plan on Antimicrobial Resistance, A68/A/CONF./1 Rev.1 TOP 15.1, 25. Mai 2015

(10)  VN, Generalversammlung, Politische Erklärung der Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über antimikrobielle Resistenz, 21. September 2016

(11)  IACG - “No time to wait: Securing the future from Drug-resistant infections” report, April 2019

(12)  Follow-up to the political declaration of the high-level meeting of the General Assembly on antimicrobialresistance — Report of the Secretary-General, 10 May 2019

(13)  VN-Umweltversammlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Nairobi, 4.-6. Dezember 2017

(14)  Global Antibiotic Research and Development Partnership

(15)  Entwurf der Resolution der WHO zu AMR

(16)  International Centre for Antimicrobial Resistance Solutions

(17)  Erklärung der G7-Gesundheitsministerinnen und -minister, Berlin 8./9. Oktober 2015

(18)  Berliner Erklärung der G20-Gesundheitsministerinnen und -minister "Gemeinsam Gesundheit global gestalten" 2017

(19)  OECD, a Policy brief: „Stemming the Superbug Tide“, 2018

(20)  ABl. C 269 vom 23.7.2016, S. 26.

(21)  ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 13.

(22)  ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 1.

(23)  ABl. C 438 vom 6.12.2014, S. 7.

(24)  COM(2017)0339 final vom 29.6.2017

(25)  ABl. C 466 vom 28.12.2018, S. 1.

(26)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit" (2017/2254(INI)).

(27)  COM(2019)0128 final vom 11. März 2019

(28)  Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

(29)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

(30)  Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 1).

(31)  Artikel 107 der Verordnung (EU) 2019/6.

(32)  Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/4.

(33)  Artikel 107 der Verordnung (EU) 2019/6.

(34)  Artikel 37 und 107 der Verordnung (EU) 2019/6.

(35)  Europäische Kommission – EU Action on Antimicrobial Resistance

(36)  EMA – Analysis of antimicrobial consumption and resistance (‘JIACRA’-Berichte von 2011 und 2013)

(37)  ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24.

(38)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(39)  The review on Antimicrobial resistance chaired by Jim O'Neill: „Tackling drug-resistant infections globally“, final report and recommendations, Mai 2016

(40)  Bundesministerium für Gesundheit, BCG the Boston Consulting Group "Breaking through the Wall" – Aufruf zu einer konzertierten Initiative für Antibiotikaforschung

(41)  Joint Programming Initiative on Antimicrobial Resistance – Global Coordination of Antimicrobial Resistance Research

(42)  EU-JAMRAI: „Europe fostering synergies to reduce the burden of AMR: what is EU doing to support Member States?“, 1 March 2019

(43)  Joint Programming Initiative on Antimicrobial Resistance - Global Coordination of Antimicrobial Resistance Research

(44)  Bundesministerium für Bildung und Forschung – Collaborations in Global Health

(45)  Drugs for Neglected Diseases initiative

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Europäische Kommission

| 25.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/8 |
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25.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/8

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Juni 2019

(2019/C 214/02)

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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