# Amtsblatt C 41/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 41 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang3. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang3. Februar 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2023/C 41/01 | Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2023/C 41/01

Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion

1

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 41/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10522 — HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN) (
  1
  ) | 13 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 41/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10522 — HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN) (
  1
  )

1

13

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2023/C 41/03 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Dezember 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen (CON/2022/44) | 14 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2023/C 41/03

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Dezember 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen (CON/2022/44)

14

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 41/04 | Euro-Wechselkurs — 2. Februar 2023 | 17 |
| | Rechnungshof |
| 2023/C 41/05 | Sonderbericht 02/2023: — Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden | 18 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 41/06 | Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung | 19 |
| 2023/C 41/07 | Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 41/04

Euro-Wechselkurs — 2. Februar 2023

17

Rechnungshof

2023/C 41/05

Sonderbericht 02/2023: — Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden

18

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 41/06

Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

19

2023/C 41/07

Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

20

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 41/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10973 — VODAFONE GROUP / ALTICE LUXEMBOURG / FIBRECO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2023/C 41/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11009 – PON.BIKE / VWFS / GLINICKE / DML) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2023/C 41/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11018 — COMPAGNIA SIDERURGICA ITALIANA / STEELAG DEUTSCHLAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2023/C 41/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11010 – INEOS / SINOPEC / ETHYLENE JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 41/12 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |
| 2023/C 41/13 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 41/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10973 — VODAFONE GROUP / ALTICE LUXEMBOURG / FIBRECO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2023/C 41/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11009 – PON.BIKE / VWFS / GLINICKE / DML) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2023/C 41/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11018 — COMPAGNIA SIDERURGICA ITALIANA / STEELAG DEUTSCHLAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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25

2023/C 41/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11010 – INEOS / SINOPEC / ETHYLENE JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 41/12

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

2023/C 41/13

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/1 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 30. Januar 2023

für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion

(2023/C 41/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe j,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Hinblick auf ein Leben in Würde in allen Lebensabschnitten zielt diese Empfehlung auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie auf ein hohes Beschäftigungsniveau ab; dies soll erreicht werden, indem eine angemessene Einkommensunterstützung, insbesondere eine Mindestsicherung, ein wirksamer Zugang zu unterstützenden und essenziellen Dienstleistungen für Personen ohne ausreichende Mittel und die Integration arbeitsfähiger Personen in den Arbeitsmarkt im Einklang mit dem Ansatz der aktiven Inklusion gefördert werden. |
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(1)

Im Hinblick auf ein Leben in Würde in allen Lebensabschnitten zielt diese Empfehlung auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie auf ein hohes Beschäftigungsniveau ab; dies soll erreicht werden, indem eine angemessene Einkommensunterstützung, insbesondere eine Mindestsicherung, ein wirksamer Zugang zu unterstützenden und essenziellen Dienstleistungen für Personen ohne ausreichende Mittel und die Integration arbeitsfähiger Personen in den Arbeitsmarkt im Einklang mit dem Ansatz der aktiven Inklusion gefördert werden.

| (2) | Gemäß Artikel 151 AEUV verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und die Bekämpfung von Ausgrenzung. |
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(2)

Gemäß Artikel 151 AEUV verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und die Bekämpfung von Ausgrenzung.

| (3) | In Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) sieht vor, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten anerkennt und achtet. Die Charta sieht auch vor, dass jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit und soziale Vergünstigungen hat, und dass die Union, um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, das Recht auf soziale Unterstützung und Wohnunterstützung anerkennt und achtet, um diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. |
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(3)

In Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) sieht vor, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten anerkennt und achtet. Die Charta sieht auch vor, dass jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit und soziale Vergünstigungen hat, und dass die Union, um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, das Recht auf soziale Unterstützung und Wohnunterstützung anerkennt und achtet, um diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

| (4) | In der Empfehlung 92/441/EWG des Rates (2) vom über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen eines globalen und kohärenten Instrumentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, und ihre Systeme der sozialen Sicherung, sofern erforderlich, anzupassen. In Anbetracht des Inhalts der vorliegenden Empfehlung ist es angezeigt, die Empfehlung 92/441/EWG zu ersetzen. |
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(4)

In der Empfehlung 92/441/EWG des Rates (2) vom über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen eines globalen und kohärenten Instrumentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, und ihre Systeme der sozialen Sicherung, sofern erforderlich, anzupassen. In Anbetracht des Inhalts der vorliegenden Empfehlung ist es angezeigt, die Empfehlung 92/441/EWG zu ersetzen.

| (5) | Die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission (3) zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen enthält eine umfassende Strategie zur Erleichterung der Eingliederung arbeitsfähiger Menschen in eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie zur Gewährung von Zuwendungen, die ein Leben in Würde ermöglichen, und zur Förderung der sozialen Teilhabe zugunsten derjenigen, die keiner Beschäftigung nachgehen können. Dieser integrierte Ansatz, der auf einer Kombination dreier Aktionsbereiche beruht — angemessene Einkommensunterstützung, inklusive Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen —, ist besonders wichtig für die Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt oder von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. |
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(5)

Die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission (3) zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen enthält eine umfassende Strategie zur Erleichterung der Eingliederung arbeitsfähiger Menschen in eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie zur Gewährung von Zuwendungen, die ein Leben in Würde ermöglichen, und zur Förderung der sozialen Teilhabe zugunsten derjenigen, die keiner Beschäftigung nachgehen können. Dieser integrierte Ansatz, der auf einer Kombination dreier Aktionsbereiche beruht — angemessene Einkommensunterstützung, inklusive Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen —, ist besonders wichtig für die Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt oder von der Gesellschaft ausgeschlossen sind.

| (6) | Im November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte (4), die 20 Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst. Grundsatz Nummer 14 besagt, dass jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Grundsicherungsleistungen hat, die ein würdevolles Leben gewährleisten, sowie auf einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen und für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sind Grundsicherungsleistungen an spezifische und verhältnismäßige Bedingungen geknüpft und umfassen angemessene Anreize zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt. |
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(6)

Im November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte (4), die 20 Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst. Grundsatz Nummer 14 besagt, dass jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Grundsicherungsleistungen hat, die ein würdevolles Leben gewährleisten, sowie auf einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen und für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sind Grundsicherungsleistungen an spezifische und verhältnismäßige Bedingungen geknüpft und umfassen angemessene Anreize zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

| (7) | In ihrer Mitteilung vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (5) hat die Kommission die Ziele für ein starkes soziales Europa dargelegt. Im Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat im Einklang mit der von den Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto das soziale Ziel der Union zur Verringerung der Armut, wonach die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Mio. gegenüber 2019 verringert werden sollte, darunter mindestens fünf Millionen Kinder. Der Europäische Rat begrüßte außerdem die Kernziele in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen, wonach insbesondere mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein sollten und mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen sollten. Ein überarbeitetes sozialpolitisches Scoreboard und ein Benchmarking-Rahmen für die Mindestsicherung, auf die sich der Ausschuss für Sozialschutz geeinigt hat, stärken die analytische Grundlage aus dem Europäischen Semester, dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und den länderspezifischen Empfehlungen. |
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(7)

In ihrer Mitteilung vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (5) hat die Kommission die Ziele für ein starkes soziales Europa dargelegt. Im Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat im Einklang mit der von den Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto das soziale Ziel der Union zur Verringerung der Armut, wonach die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Mio. gegenüber 2019 verringert werden sollte, darunter mindestens fünf Millionen Kinder. Der Europäische Rat begrüßte außerdem die Kernziele in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen, wonach insbesondere mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein sollten und mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen sollten. Ein überarbeitetes sozialpolitisches Scoreboard und ein Benchmarking-Rahmen für die Mindestsicherung, auf die sich der Ausschuss für Sozialschutz geeinigt hat, stärken die analytische Grundlage aus dem Europäischen Semester, dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und den länderspezifischen Empfehlungen.

| (8) | In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren Zielen wird darauf hingewiesen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit der Beseitigung von Armut und anderen Entbehrungen, der Verringerung von Ungleichheiten und einem verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung einhergehen muss. |
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(8)

In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren Zielen wird darauf hingewiesen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit der Beseitigung von Armut und anderen Entbehrungen, der Verringerung von Ungleichheiten und einem verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung einhergehen muss.

| (9) | In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 (6) über Strategien zu der Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ein angemessenes Mindesteinkommen einzuführen, und hob die Rolle des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung hervor. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2020 über „Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus“ (7) forderte der Rat die Kommission auf, eine Aktualisierung des Unionsrahmens einzuleiten, um die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Mindestsicherung wirksam zu unterstützen und zu ergänzen. Auf der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Bürgerinnen und Bürger einen gemeinsamen Unionsrahmen für das Mindesteinkommen. |
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(9)

In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 (6) über Strategien zu der Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ein angemessenes Mindesteinkommen einzuführen, und hob die Rolle des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung hervor. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2020 über „Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus“ (7) forderte der Rat die Kommission auf, eine Aktualisierung des Unionsrahmens einzuleiten, um die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Mindestsicherung wirksam zu unterstützen und zu ergänzen. Auf der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Bürgerinnen und Bürger einen gemeinsamen Unionsrahmen für das Mindesteinkommen.

| (10) | Die vorliegende Empfehlung baut auf den Ergebnissen der Bewertungen auf, in denen die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung 2008/867(EG) überprüft hat. In den Bewertungen wurde die Richtigkeit des Ansatzes der aktiven Inklusion bestätigt, jedoch auch auf spezifische Herausforderungen hingewiesen, unter anderem im Zusammenhang mit der mangelnden Angemessenheit, der begrenzten Inanspruchnahme und der geringen Abdeckung durch die Mindestsicherung, den potenziellen negativen Anreizen aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen sowie einem schwierigen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zur Förderung der sozialen Inklusion und der Arbeitsmarktintegration. Darüber hinaus wurde in den Bewertungen gefordert, einen größeren Schwerpunkt auf die angemessene Unterstützung der sozialen Inklusion nicht arbeitsfähiger Menschen zu legen. |
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(10)

Die vorliegende Empfehlung baut auf den Ergebnissen der Bewertungen auf, in denen die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung 2008/867(EG) überprüft hat. In den Bewertungen wurde die Richtigkeit des Ansatzes der aktiven Inklusion bestätigt, jedoch auch auf spezifische Herausforderungen hingewiesen, unter anderem im Zusammenhang mit der mangelnden Angemessenheit, der begrenzten Inanspruchnahme und der geringen Abdeckung durch die Mindestsicherung, den potenziellen negativen Anreizen aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen sowie einem schwierigen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zur Förderung der sozialen Inklusion und der Arbeitsmarktintegration. Darüber hinaus wurde in den Bewertungen gefordert, einen größeren Schwerpunkt auf die angemessene Unterstützung der sozialen Inklusion nicht arbeitsfähiger Menschen zu legen.

| (11) | Trotz der Fortschritte in den letzten zehn Jahren bei der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Union waren 2021 noch über 95,4 Mio. Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei dieses Risiko für Frauen höher lag. Die Tatsache, dass das Armutsrisiko für Menschen, die in Haushalten (quasi) ohne Erwerbseinkommen leben, und die Armut in vielen Mitgliedstaaten zugenommen haben und gleichzeitig die Wirkung von Sozialtransfers auf die Armutsminderung nachgelassen hat, gibt Anlass zur Sorge. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten mehr unternehmen und effizienter vorgehen, um die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Menschen zu unterstützen. |
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(11)

Trotz der Fortschritte in den letzten zehn Jahren bei der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Union waren 2021 noch über 95,4 Mio. Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei dieses Risiko für Frauen höher lag. Die Tatsache, dass das Armutsrisiko für Menschen, die in Haushalten (quasi) ohne Erwerbseinkommen leben, und die Armut in vielen Mitgliedstaaten zugenommen haben und gleichzeitig die Wirkung von Sozialtransfers auf die Armutsminderung nachgelassen hat, gibt Anlass zur Sorge. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten mehr unternehmen und effizienter vorgehen, um die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Menschen zu unterstützen.

| (12) | Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung ist der beste Weg aus Armut und sozialer Ausgrenzung. Wird gewährleistet, dass mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind, so trägt dies gleichzeitig zur Finanzierung der Sozialschutzsysteme bei und verbessert deren finanzielle Tragfähigkeit, was wiederum einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts leistet. Um ein höheres Beschäftigungsniveau zu erreichen, ist es von größter Bedeutung, dass erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge unterstützt werden. |
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(12)

Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung ist der beste Weg aus Armut und sozialer Ausgrenzung. Wird gewährleistet, dass mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind, so trägt dies gleichzeitig zur Finanzierung der Sozialschutzsysteme bei und verbessert deren finanzielle Tragfähigkeit, was wiederum einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts leistet. Um ein höheres Beschäftigungsniveau zu erreichen, ist es von größter Bedeutung, dass erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge unterstützt werden.

| (13) | Die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile angemessener und passgenauer sozialer Sicherheitsnetze traten während der Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie noch deutlicher zutage. Frauen und benachteiligte Gruppen wurden von den Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 unverhältnismäßig stark getroffen, insbesondere was den Zugang zur Gesundheitsversorgung — sowohl zu Leistungen für die körperliche als auch die geistige Gesundheit —, zu Bildungsangeboten und zu anderen einschlägigen Dienstleistungen anbelangt, wodurch sich auch bereits bestehende Einschränkungen beim Zugang zur Beschäftigung verschärft haben (8). Die Lehren aus der COVID-19-Krise haben außerdem gezeigt, wie wichtig angemessene, umfassende und widerstandsfähige Sozialschutzsysteme sind, die präventiv wirken und in der Lage sind, auf Schocks zu reagieren, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. |
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(13)

Die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile angemessener und passgenauer sozialer Sicherheitsnetze traten während der Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie noch deutlicher zutage. Frauen und benachteiligte Gruppen wurden von den Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 unverhältnismäßig stark getroffen, insbesondere was den Zugang zur Gesundheitsversorgung — sowohl zu Leistungen für die körperliche als auch die geistige Gesundheit —, zu Bildungsangeboten und zu anderen einschlägigen Dienstleistungen anbelangt, wodurch sich auch bereits bestehende Einschränkungen beim Zugang zur Beschäftigung verschärft haben (8). Die Lehren aus der COVID-19-Krise haben außerdem gezeigt, wie wichtig angemessene, umfassende und widerstandsfähige Sozialschutzsysteme sind, die präventiv wirken und in der Lage sind, auf Schocks zu reagieren, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

| (14) | Makroökonomische Trends, die mit der Globalisierung, dem ökologischen und dem digitalen Wandel, dem demografischen Wandel und den sich verändernden Arbeitsmustern zusammenhängen, sorgen nach wie vor für Veränderungen in der Union. Umfassende und robuste soziale Sicherheitsnetze, die eine angemessene Einkommensunterstützung gewährleisten und Arbeitsmarktübergänge erleichtern, einschließlich der Förderung von Umschulung und Weiterbildung, können dazu beitragen, dass diese Prozesse gerecht und inklusiv verlaufen. Veränderungen der Laufbahnmuster, verbunden mit der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen, können es für Geringverdienende schwieriger machen, Zugang zu versicherungsbasierten Sozialschutzsystemen zu erhalten, und zu einer höheren Nachfrage nach alternativen Unterstützungsmaßnahmen wie der Mindestsicherung führen. Des Weiteren wirken sich der drastische Anstieg der Energiepreise und die zunehmende Inflation infolge des ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf Haushalte mit niedrigem Einkommen und Haushalte mit niedrig mittlerem Einkommen im unteren Bereich aus. Maßnahmen der Einkommensunterstützung können sich gezielt an schutzbedürftige Gruppen richten und sind mit der Aufrechterhaltung von Anreizen zur Senkung des Energiebedarfs und zur Verbesserung der Energieeffizienz vereinbar. |
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(14)

Makroökonomische Trends, die mit der Globalisierung, dem ökologischen und dem digitalen Wandel, dem demografischen Wandel und den sich verändernden Arbeitsmustern zusammenhängen, sorgen nach wie vor für Veränderungen in der Union. Umfassende und robuste soziale Sicherheitsnetze, die eine angemessene Einkommensunterstützung gewährleisten und Arbeitsmarktübergänge erleichtern, einschließlich der Förderung von Umschulung und Weiterbildung, können dazu beitragen, dass diese Prozesse gerecht und inklusiv verlaufen. Veränderungen der Laufbahnmuster, verbunden mit der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen, können es für Geringverdienende schwieriger machen, Zugang zu versicherungsbasierten Sozialschutzsystemen zu erhalten, und zu einer höheren Nachfrage nach alternativen Unterstützungsmaßnahmen wie der Mindestsicherung führen. Des Weiteren wirken sich der drastische Anstieg der Energiepreise und die zunehmende Inflation infolge des ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf Haushalte mit niedrigem Einkommen und Haushalte mit niedrig mittlerem Einkommen im unteren Bereich aus. Maßnahmen der Einkommensunterstützung können sich gezielt an schutzbedürftige Gruppen richten und sind mit der Aufrechterhaltung von Anreizen zur Senkung des Energiebedarfs und zur Verbesserung der Energieeffizienz vereinbar.

| (15) | Der Schwerpunkt dieser Empfehlung liegt auf „Personen ohne ausreichende Mittel“, d. h. Personen in Haushalten, in denen die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen sowie für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlichen finanziellen und materiellen Ressourcen unzureichend, unregelmäßig oder nicht gesichert sind. Für diejenigen, die arbeitsfähig sind, müssen robuste soziale Sicherheitsnetze durch besondere Unterstützungsmaßnahmen, die aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Aus- und Weiterbildung miteinander verknüpfen, die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Für diese hilfebedürftigen Menschen, einschließlich derjenigen, die nicht arbeiten können, gewährleisten diese Netze eine angemessene Einkommensunterstützung und unterstützende Dienstleistungen. Soziale Sicherheitsnetze sind also kein passives Instrument, sondern befördern so weit wie möglich aktiv die sozioökonomische Integration und die soziale Aufwärtsmobilität, indem sie zur Verbesserung von Inklusion und Beschäftigungsaussichten beitragen. |
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(15)

Der Schwerpunkt dieser Empfehlung liegt auf „Personen ohne ausreichende Mittel“, d. h. Personen in Haushalten, in denen die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen sowie für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlichen finanziellen und materiellen Ressourcen unzureichend, unregelmäßig oder nicht gesichert sind. Für diejenigen, die arbeitsfähig sind, müssen robuste soziale Sicherheitsnetze durch besondere Unterstützungsmaßnahmen, die aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Aus- und Weiterbildung miteinander verknüpfen, die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Für diese hilfebedürftigen Menschen, einschließlich derjenigen, die nicht arbeiten können, gewährleisten diese Netze eine angemessene Einkommensunterstützung und unterstützende Dienstleistungen. Soziale Sicherheitsnetze sind also kein passives Instrument, sondern befördern so weit wie möglich aktiv die sozioökonomische Integration und die soziale Aufwärtsmobilität, indem sie zur Verbesserung von Inklusion und Beschäftigungsaussichten beitragen.

| (16) | Soziale Sicherheitsnetze umfassen eine Reihe von Geld- und Sachleistungen, die Einkommensunterstützung und Zugang zu unterstützenden und essenziellen Dienstleistungen bieten. Wichtige Bestandteile der Einkommensunterstützung sind Mindestsicherungsleistungen, d. h. beitragsunabhängige und bedürftigkeitsabhängige Geldleistungen, die als letztes Auffangnetz fungieren und die Lücke zu einem bestimmten Gesamteinkommensniveau in Haushalten schließen sollen, wenn andere Einkommensquellen oder Leistungen ausgeschöpft sind oder nicht ausreichen, um ein Leben in Würde zu gewährleisten. In einigen Mitgliedstaaten können die Mindestsicherungsleistungen mit anderen Geldleistungen für den Haushalt und seine Mitglieder, wie beispielsweise Kinder- und Familienbeihilfen, Wohngeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Invaliditäts-, Alters- oder Lohnergänzungsleistungen, kombiniert werden. Sie können auch Mindestrenten und Arbeitseinkommen aufstocken. Die vorliegende Verordnung betrifft in erster Linie die Mindestsicherung und berührt nicht die Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (9). |
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(16)

Soziale Sicherheitsnetze umfassen eine Reihe von Geld- und Sachleistungen, die Einkommensunterstützung und Zugang zu unterstützenden und essenziellen Dienstleistungen bieten. Wichtige Bestandteile der Einkommensunterstützung sind Mindestsicherungsleistungen, d. h. beitragsunabhängige und bedürftigkeitsabhängige Geldleistungen, die als letztes Auffangnetz fungieren und die Lücke zu einem bestimmten Gesamteinkommensniveau in Haushalten schließen sollen, wenn andere Einkommensquellen oder Leistungen ausgeschöpft sind oder nicht ausreichen, um ein Leben in Würde zu gewährleisten. In einigen Mitgliedstaaten können die Mindestsicherungsleistungen mit anderen Geldleistungen für den Haushalt und seine Mitglieder, wie beispielsweise Kinder- und Familienbeihilfen, Wohngeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Invaliditäts-, Alters- oder Lohnergänzungsleistungen, kombiniert werden. Sie können auch Mindestrenten und Arbeitseinkommen aufstocken. Die vorliegende Verordnung betrifft in erster Linie die Mindestsicherung und berührt nicht die Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (9).

| (17) | Die Mindestsicherung ist ein Schlüsselelement in den Strategien zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung und kann als automatischer Stabilisator wirken. In Wirtschaftskrisen kann es zur Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven Erholung, zur Abfederung des Rückgangs der Haushaltseinkommen und zur Eindämmung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen beitragen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindestsicherungsleistungen an spezifische und verhältnismäßige Bedingungen geknüpft sein und angemessene Anreize zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt umfassen. Um Hysterese-Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden und ein hohes Beschäftigungsniveau, eine hohe Erwerbsintensität, einen nachhaltigen Übergang in den Arbeitsmarkt und Aufwärtsmobilität bei den Einkommen zu fördern, sollte die Gestaltung der Mindestsicherung mit der Konzeption von Arbeitsanreizen einhergehen. |
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(17)

Die Mindestsicherung ist ein Schlüsselelement in den Strategien zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung und kann als automatischer Stabilisator wirken. In Wirtschaftskrisen kann es zur Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven Erholung, zur Abfederung des Rückgangs der Haushaltseinkommen und zur Eindämmung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen beitragen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindestsicherungsleistungen an spezifische und verhältnismäßige Bedingungen geknüpft sein und angemessene Anreize zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt umfassen. Um Hysterese-Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden und ein hohes Beschäftigungsniveau, eine hohe Erwerbsintensität, einen nachhaltigen Übergang in den Arbeitsmarkt und Aufwärtsmobilität bei den Einkommen zu fördern, sollte die Gestaltung der Mindestsicherung mit der Konzeption von Arbeitsanreizen einhergehen.

| (18) | Sachleistungen können Geldleistungen ergänzen, indem sie den Zugang zu bestimmten Leistungen wie frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates (10) zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder), Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Sozialwohnungen, Beschäftigung und Ausbildung sowie wesentlichen Dienstleistungen erleichtern. Die Bereitstellung solcher Sachleistungen kann dazu beitragen, die Bewertung der Angemessenheit der Einkommensunterstützung in ihren Kontext einzuordnen. Bestimmte Sachleistungen, die im Rahmen gezielter Programme für Personen ohne ausreichende Mittel bereitgestellt werden und den allgemeinen Verbrauch unterstützen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine oder die Erstattung von direkt mit dem Wohnen verbundenen Kosten, einschließlich ermäßigter Energiepreise), können bei der Bewertung der Angemessenheit der Einkommensunterstützung berücksichtigt werden, sofern diese Leistungen unmittelbar zur Verbesserung der Einkommenssituation der Empfänger von Mindestsicherung beitragen. |
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(18)

Sachleistungen können Geldleistungen ergänzen, indem sie den Zugang zu bestimmten Leistungen wie frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates (10) zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder), Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Sozialwohnungen, Beschäftigung und Ausbildung sowie wesentlichen Dienstleistungen erleichtern. Die Bereitstellung solcher Sachleistungen kann dazu beitragen, die Bewertung der Angemessenheit der Einkommensunterstützung in ihren Kontext einzuordnen. Bestimmte Sachleistungen, die im Rahmen gezielter Programme für Personen ohne ausreichende Mittel bereitgestellt werden und den allgemeinen Verbrauch unterstützen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine oder die Erstattung von direkt mit dem Wohnen verbundenen Kosten, einschließlich ermäßigter Energiepreise), können bei der Bewertung der Angemessenheit der Einkommensunterstützung berücksichtigt werden, sofern diese Leistungen unmittelbar zur Verbesserung der Einkommenssituation der Empfänger von Mindestsicherung beitragen.

| (19) | Mehr Engagement für die Umsetzung integrierter und robuster sozialer Sicherheitsnetze kann nicht nur die soziale und gesundheitliche Lage derjenigen verbessern, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, sondern auch dauerhafte soziale und wirtschaftliche Vorteile für die Union mit sich bringen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und zu gerechteren, resilienteren und stärker von Zusammenhalt geprägten Gesellschaften führen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Zugang einkommensschwacher Menschen zum versicherungsbasierten Sozialschutzsystem zu verbessern und ihnen so beim Erwerb von Sozialleistungsansprüchen zu helfen, insbesondere durch die Förderung hochwertiger Beschäftigung, und um die Bereitstellung von Einkommensunterstützung im Rahmen der jeweiligen Systeme zu koordinieren. Diese sozialen Sicherheitsnetze sollten auch dazu beitragen, dass Menschen in Armut einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Ernährung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Sozialschutzsysteme insgesamt zu erhöhen — auch durch die Förderung des Arbeitsmarktzugangs —, um zu verhindern, dass Menschen in Armut geraten oder langfristig auf Mindestsicherung angewiesen sind. |
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(19)

Mehr Engagement für die Umsetzung integrierter und robuster sozialer Sicherheitsnetze kann nicht nur die soziale und gesundheitliche Lage derjenigen verbessern, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, sondern auch dauerhafte soziale und wirtschaftliche Vorteile für die Union mit sich bringen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und zu gerechteren, resilienteren und stärker von Zusammenhalt geprägten Gesellschaften führen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Zugang einkommensschwacher Menschen zum versicherungsbasierten Sozialschutzsystem zu verbessern und ihnen so beim Erwerb von Sozialleistungsansprüchen zu helfen, insbesondere durch die Förderung hochwertiger Beschäftigung, und um die Bereitstellung von Einkommensunterstützung im Rahmen der jeweiligen Systeme zu koordinieren. Diese sozialen Sicherheitsnetze sollten auch dazu beitragen, dass Menschen in Armut einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und gesunder Ernährung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Sozialschutzsysteme insgesamt zu erhöhen — auch durch die Förderung des Arbeitsmarktzugangs —, um zu verhindern, dass Menschen in Armut geraten oder langfristig auf Mindestsicherung angewiesen sind.

| (20) | Alle Mitgliedstaaten verfügen über soziale Sicherheitsnetze — die Fortschritte im Hinblick auf Zugänglichkeit und Angemessenheit dieser Netze sind jedoch uneinheitlich. Die Gestaltung der Systeme ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und spiegelt unterschiedliche nationale Traditionen und die Gesamtarchitektur der Sozialschutzsysteme und das Wechselspiel von Geld- und Sachleistungen wider. Dennoch stehen die Mitgliedstaaten vor ähnlichen Herausforderungen. Zwar wurde eine gewisse Konvergenz erzielt, doch waren die bisher angenommenen Reformen nicht immer ausreichend oder wurden schleppend umgesetzt, was sich in den seit längerem bestehenden einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters widerspiegelt. Die nationalen Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sehen Unterstützung für Reformen und Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, um die Wirksamkeit, Gestaltung und Resilienz ihrer Sozialschutzsysteme zu stärken, unter anderem durch eine bessere Gestaltung der Mindestsicherung und die Gewährleistung einer Aufwärtskonvergenz in Bezug auf Angemessenheit und Abdeckung. Bei mehreren Investitionen liegt der Schwerpunkt auch auf der Bekämpfung der Energiearmut und auf der Verbesserung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen für finanziell schwächere Haushalte. |
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(20)

Alle Mitgliedstaaten verfügen über soziale Sicherheitsnetze — die Fortschritte im Hinblick auf Zugänglichkeit und Angemessenheit dieser Netze sind jedoch uneinheitlich. Die Gestaltung der Systeme ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und spiegelt unterschiedliche nationale Traditionen und die Gesamtarchitektur der Sozialschutzsysteme und das Wechselspiel von Geld- und Sachleistungen wider. Dennoch stehen die Mitgliedstaaten vor ähnlichen Herausforderungen. Zwar wurde eine gewisse Konvergenz erzielt, doch waren die bisher angenommenen Reformen nicht immer ausreichend oder wurden schleppend umgesetzt, was sich in den seit längerem bestehenden einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters widerspiegelt. Die nationalen Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sehen Unterstützung für Reformen und Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, um die Wirksamkeit, Gestaltung und Resilienz ihrer Sozialschutzsysteme zu stärken, unter anderem durch eine bessere Gestaltung der Mindestsicherung und die Gewährleistung einer Aufwärtskonvergenz in Bezug auf Angemessenheit und Abdeckung. Bei mehreren Investitionen liegt der Schwerpunkt auch auf der Bekämpfung der Energiearmut und auf der Verbesserung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen für finanziell schwächere Haushalte.

| (21) | Einkommensunterstützung gilt als angemessen, wenn sie ein Leben in Würde in allen Lebensphasen gewährleistet. Um die Angemessenheit der Einkommensunterstützung insgesamt sicherzustellen, bedarf es einer soliden und transparenten Methode, mit der die Mindestsicherung auf der Grundlage einschlägiger Indikatoren und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Haushalte festgelegt, regelmäßig überprüft und, wann immer es angebracht ist, jährlich angepasst wird. Als Richtschnur für die Bewertung der Angemessenheit können Referenzwerte dienen, wie die nationale Armutsgefährdungsschwelle, oder Methoden mit einem national festgelegten Waren- und Dienstleistungskorb, der die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel in einem bestimmten Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region widerspiegelt. Die Angemessenheit kann auch anhand eines bestimmten Arbeitseinkommens, z. B. des Einkommens eines Geringverdieners oder eines Mindestlohnempfängers, geprüft werden, wobei die Armutsgefährdungsschwelle zu achten ist und die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel zu berücksichtigen sind. Es liegt zwar auf der Hand, dass das Einkommen aus Arbeit (auf Mindestlohnhöhe) höher sein sollte als das Einkommen aus Sozialleistungen, es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich der Bezug von Mindestsicherungsleistungen bei den betreffenden Personen — durchschnittlich gesehen — erheblich negativ auf die Wahrscheinlichkeit auswirkt, einen Arbeitsplatz zu finden. Da bei der Leistungsangemessenheit nationale Unterschiede bestehen, sollten die Mitgliedstaaten schrittweise auf ein angemessenes Niveau der allgemeinen Einkommensunterstützung hinarbeiten. Bei der Festlegung und Anpassung der Höhe der Mindestsicherung sollten die Mitgliedstaaten das Inflationsniveau (insbesondere bei Lebensmitteln und Energie), steigende Lebenshaltungskosten und die Lohnentwicklung berücksichtigen. |
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(21)

Einkommensunterstützung gilt als angemessen, wenn sie ein Leben in Würde in allen Lebensphasen gewährleistet. Um die Angemessenheit der Einkommensunterstützung insgesamt sicherzustellen, bedarf es einer soliden und transparenten Methode, mit der die Mindestsicherung auf der Grundlage einschlägiger Indikatoren und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Haushalte festgelegt, regelmäßig überprüft und, wann immer es angebracht ist, jährlich angepasst wird. Als Richtschnur für die Bewertung der Angemessenheit können Referenzwerte dienen, wie die nationale Armutsgefährdungsschwelle, oder Methoden mit einem national festgelegten Waren- und Dienstleistungskorb, der die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel in einem bestimmten Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region widerspiegelt. Die Angemessenheit kann auch anhand eines bestimmten Arbeitseinkommens, z. B. des Einkommens eines Geringverdieners oder eines Mindestlohnempfängers, geprüft werden, wobei die Armutsgefährdungsschwelle zu achten ist und die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel zu berücksichtigen sind. Es liegt zwar auf der Hand, dass das Einkommen aus Arbeit (auf Mindestlohnhöhe) höher sein sollte als das Einkommen aus Sozialleistungen, es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich der Bezug von Mindestsicherungsleistungen bei den betreffenden Personen — durchschnittlich gesehen — erheblich negativ auf die Wahrscheinlichkeit auswirkt, einen Arbeitsplatz zu finden. Da bei der Leistungsangemessenheit nationale Unterschiede bestehen, sollten die Mitgliedstaaten schrittweise auf ein angemessenes Niveau der allgemeinen Einkommensunterstützung hinarbeiten. Bei der Festlegung und Anpassung der Höhe der Mindestsicherung sollten die Mitgliedstaaten das Inflationsniveau (insbesondere bei Lebensmitteln und Energie), steigende Lebenshaltungskosten und die Lohnentwicklung berücksichtigen.

| (22) | Die Anspruchskriterien einer Mindestsicherung können für bestimmte Gruppen ein Hindernis für den Leistungszugang darstellen. Kinder sind grundsätzlich als Mitglieder des Haushalts anspruchsberechtigt. Wenn das Mindestalter für die Antragstellung jedoch bei über 18 Jahren liegt, könnte dies den Zugang zu Leistungen für junge Erwachsene einschränken. Beschränkungen im Zusammenhang mit der Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts können den Zugang für Nicht-Staatsangehörige einschränken, während das Fehlen eines ständigen Wohnsitzes den Bezug von Mindestsicherungsleistungen für Obdachlose oder Menschen, die in benachteiligten Gebieten leben (z. B. in Roma-Siedlungen), erschweren kann. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist zwar ein wesentliches Element, um eine angemessene Ausrichtung der Mindestsicherung zu garantieren, jedoch kann eine unzureichende Abdeckung auch dann entstehen, wenn dabei ein entsprechender Höchstwert für Einkommen und Vermögenswerte auf einem niedrigen Niveau festgelegt wird, da dies den Ausschluss einiger Haushalte trotz Armut zur Folge haben kann. Die Einführung von nicht diskriminierenden Kriterien für den Zugang zur Mindestsicherung lässt Ausnahmen von der Gleichbehandlung, die im Unionsrecht, wie z. B. der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), festgelegt oder nach diesem zulässig sind, unberührt. |
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(22)

Die Anspruchskriterien einer Mindestsicherung können für bestimmte Gruppen ein Hindernis für den Leistungszugang darstellen. Kinder sind grundsätzlich als Mitglieder des Haushalts anspruchsberechtigt. Wenn das Mindestalter für die Antragstellung jedoch bei über 18 Jahren liegt, könnte dies den Zugang zu Leistungen für junge Erwachsene einschränken. Beschränkungen im Zusammenhang mit der Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts können den Zugang für Nicht-Staatsangehörige einschränken, während das Fehlen eines ständigen Wohnsitzes den Bezug von Mindestsicherungsleistungen für Obdachlose oder Menschen, die in benachteiligten Gebieten leben (z. B. in Roma-Siedlungen), erschweren kann. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist zwar ein wesentliches Element, um eine angemessene Ausrichtung der Mindestsicherung zu garantieren, jedoch kann eine unzureichende Abdeckung auch dann entstehen, wenn dabei ein entsprechender Höchstwert für Einkommen und Vermögenswerte auf einem niedrigen Niveau festgelegt wird, da dies den Ausschluss einiger Haushalte trotz Armut zur Folge haben kann. Die Einführung von nicht diskriminierenden Kriterien für den Zugang zur Mindestsicherung lässt Ausnahmen von der Gleichbehandlung, die im Unionsrecht, wie z. B. der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), festgelegt oder nach diesem zulässig sind, unberührt.

| (23) | Lücken in der Abdeckung durch die Mindestsicherung sollten geschlossen werden, und die Kontinuität der Abdeckung über verschiedene Lebensabschnitte hinweg sollte durch die Einführung transparenter und nichtdiskriminierender Zugangskriterien sichergestellt werden. Der Zugang zur Mindestsicherung sollte nicht durch Bestimmungen in Bezug auf das Alter, das Bestehen eines ständigen Wohnsitzes oder das Erfordernis eines unverhältnismäßig langen rechtmäßigen Aufenthalts behindert werden. Die Bedürftigkeitsprüfung umfasst in der Regel verschiedene Arten von Einkommen (z. B. aus Erwerbstätigkeit oder bereits gewährten Leistungen) und bestimmte Vermögenswerte (z. B. Eigentum). Anknüpfungspunkt für die in der Bedürftigkeitsprüfung verwendeten Schwellenwerte und die von der Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossenen Arten von Einkommen und Vermögen sollte ein Leben in Würde sein, wobei verschiedene Arten und Größen von Haushalten in einem bestimmten Mitgliedstaat Berücksichtigung finden sollten. Ein niedriges Arbeitseinkommen (z. B. ein einmaliges oder unregelmäßiges Einkommen) sollte bei der Bedürftigkeitsprüfung verhältnismäßig behandelt werden, sodass Arbeitsanreize für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, gewahrt bleiben und die antragstellende Person nicht von (möglicherweise niedrigeren) Leistungen ausgeschlossen wird. Der Zugang zur Mindestsicherung muss zügig und ohne unnötige Verzögerung gewährt werden, und der Anspruch sollte unbegrenzt sein, sofern die antragstellende Person weiterhin die Anspruchskriterien und die spezifischen Bedingungen erfüllt, die einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen. Die für die Bearbeitung des Antrags vorgesehene Frist von 30 Tagen ab seiner Vorlage kann bei Bedarf unterbrochen werden, um alle Fakten zu ermitteln, vorausgesetzt, dass die Personen ohne ausreichende Mittel, soweit möglich, eine angemessene vorläufige Unterstützung erhalten. |
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(23)

Lücken in der Abdeckung durch die Mindestsicherung sollten geschlossen werden, und die Kontinuität der Abdeckung über verschiedene Lebensabschnitte hinweg sollte durch die Einführung transparenter und nichtdiskriminierender Zugangskriterien sichergestellt werden. Der Zugang zur Mindestsicherung sollte nicht durch Bestimmungen in Bezug auf das Alter, das Bestehen eines ständigen Wohnsitzes oder das Erfordernis eines unverhältnismäßig langen rechtmäßigen Aufenthalts behindert werden. Die Bedürftigkeitsprüfung umfasst in der Regel verschiedene Arten von Einkommen (z. B. aus Erwerbstätigkeit oder bereits gewährten Leistungen) und bestimmte Vermögenswerte (z. B. Eigentum). Anknüpfungspunkt für die in der Bedürftigkeitsprüfung verwendeten Schwellenwerte und die von der Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossenen Arten von Einkommen und Vermögen sollte ein Leben in Würde sein, wobei verschiedene Arten und Größen von Haushalten in einem bestimmten Mitgliedstaat Berücksichtigung finden sollten. Ein niedriges Arbeitseinkommen (z. B. ein einmaliges oder unregelmäßiges Einkommen) sollte bei der Bedürftigkeitsprüfung verhältnismäßig behandelt werden, sodass Arbeitsanreize für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, gewahrt bleiben und die antragstellende Person nicht von (möglicherweise niedrigeren) Leistungen ausgeschlossen wird. Der Zugang zur Mindestsicherung muss zügig und ohne unnötige Verzögerung gewährt werden, und der Anspruch sollte unbegrenzt sein, sofern die antragstellende Person weiterhin die Anspruchskriterien und die spezifischen Bedingungen erfüllt, die einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen. Die für die Bearbeitung des Antrags vorgesehene Frist von 30 Tagen ab seiner Vorlage kann bei Bedarf unterbrochen werden, um alle Fakten zu ermitteln, vorausgesetzt, dass die Personen ohne ausreichende Mittel, soweit möglich, eine angemessene vorläufige Unterstützung erhalten.

| (24) | In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs und verschiedenartiger Krisensituationen kann eine flexibel gestaltete Mindestsicherung — z. B. mit vorübergehend vereinfachten Zugangsregelungen, durch die Lockerung der Anspruchskriterien oder die Verlängerung des Leistungsbezugs — eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der negativen sozialen Folgen und bei der Stabilisierung der Wirtschaft spielen. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die zu einer Senkung des Schutzniveaus führen, anstatt die Wirksamkeit der Regelungen zu verbessern, sollten nur als letztes Mittel eingesetzt und von einer Abschätzung der Verteilungsfolgen begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Personen abzumildern; das Schutzniveau sollte in jedem Fall angemessen bleiben. |
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(24)

In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs und verschiedenartiger Krisensituationen kann eine flexibel gestaltete Mindestsicherung — z. B. mit vorübergehend vereinfachten Zugangsregelungen, durch die Lockerung der Anspruchskriterien oder die Verlängerung des Leistungsbezugs — eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der negativen sozialen Folgen und bei der Stabilisierung der Wirtschaft spielen. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die zu einer Senkung des Schutzniveaus führen, anstatt die Wirksamkeit der Regelungen zu verbessern, sollten nur als letztes Mittel eingesetzt und von einer Abschätzung der Verteilungsfolgen begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Personen abzumildern; das Schutzniveau sollte in jedem Fall angemessen bleiben.

| (25) | Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, mangelndes Bewusstsein oder Angst vor Stigmatisierung oder Diskriminierung können dazu führen, dass Personen, die Anspruch auf eine Mindestsicherung haben, keinen entsprechenden Antrag stellen. Die Inanspruchnahme der Mindestsicherung lässt sich steigern, indem fragmentierte Systeme vermieden und Antragsverfahren allgemein zugänglich und einfach gestaltet werden sowie indem potenziellen Antragstellern administrative Unterstützung angeboten wird. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, damit Alleinerziehende (überwiegend Frauen) leichter Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus sollten proaktive Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen insbesondere auf sozial benachteiligte Gebiete und die am stärksten ausgegrenzten Haushalte, einschließlich der Roma, ausgerichtet sein, wobei die Datenschutzvorschriften zu beachten sind. Schwer zugängliche digitale Instrumente oder mangelnde Kompetenzen für deren Nutzung können ebenfalls ein Hindernis für den wirksamen Zugang zu Leistungen darstellen, auch für Menschen mit Behinderungen. Eine regelmäßige Überwachung und Analyse relevanter Daten kann dazu beitragen, die Ursachen der Nichtinanspruchnahme zu verstehen und die politischen Maßnahmen zu verbessern. |
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(25)

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, mangelndes Bewusstsein oder Angst vor Stigmatisierung oder Diskriminierung können dazu führen, dass Personen, die Anspruch auf eine Mindestsicherung haben, keinen entsprechenden Antrag stellen. Die Inanspruchnahme der Mindestsicherung lässt sich steigern, indem fragmentierte Systeme vermieden und Antragsverfahren allgemein zugänglich und einfach gestaltet werden sowie indem potenziellen Antragstellern administrative Unterstützung angeboten wird. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, damit Alleinerziehende (überwiegend Frauen) leichter Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus sollten proaktive Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen insbesondere auf sozial benachteiligte Gebiete und die am stärksten ausgegrenzten Haushalte, einschließlich der Roma, ausgerichtet sein, wobei die Datenschutzvorschriften zu beachten sind. Schwer zugängliche digitale Instrumente oder mangelnde Kompetenzen für deren Nutzung können ebenfalls ein Hindernis für den wirksamen Zugang zu Leistungen darstellen, auch für Menschen mit Behinderungen. Eine regelmäßige Überwachung und Analyse relevanter Daten kann dazu beitragen, die Ursachen der Nichtinanspruchnahme zu verstehen und die politischen Maßnahmen zu verbessern.

| (26) | Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt zwar auf Haushaltsebene, jedoch werden dabei häufig die Stellung von Einzelpersonen im Haushalt, eine mögliche ungleiche Verteilung des Einkommens innerhalb der Familie oder der Wunsch nach Selbstbestimmtheit nicht berücksichtigt. Dies wirkt sich insbesondere auf Frauen aus, da sie mit höherer Wahrscheinlichkeit ein niedrigeres Einkommen, niedrigere Arbeitsentgelte und größere Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen haben. Ohne notwendigerweise die Praxis der Bedürftigkeitsprüfung zu ändern und den Gesamtbetrag der dem Haushalt gewährten Leistungen zu erhöhen, können Lösungen, die es im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ermöglichen, dass die einzelnen Haushaltsmitglieder ihren Teil der Einkommensunterstützung erhalten, zur Gleichstellung der Geschlechter, zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit und zur Einkommenssicherheit von Frauen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen beitragen. |
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(26)

Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt zwar auf Haushaltsebene, jedoch werden dabei häufig die Stellung von Einzelpersonen im Haushalt, eine mögliche ungleiche Verteilung des Einkommens innerhalb der Familie oder der Wunsch nach Selbstbestimmtheit nicht berücksichtigt. Dies wirkt sich insbesondere auf Frauen aus, da sie mit höherer Wahrscheinlichkeit ein niedrigeres Einkommen, niedrigere Arbeitsentgelte und größere Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen haben. Ohne notwendigerweise die Praxis der Bedürftigkeitsprüfung zu ändern und den Gesamtbetrag der dem Haushalt gewährten Leistungen zu erhöhen, können Lösungen, die es im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ermöglichen, dass die einzelnen Haushaltsmitglieder ihren Teil der Einkommensunterstützung erhalten, zur Gleichstellung der Geschlechter, zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit und zur Einkommenssicherheit von Frauen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen beitragen.

| (27) | Die Stärkung inklusiver, für alle zugänglicher Arbeitsmärkte ist wichtig, um die langfristige Abhängigkeit von Einkommensunterstützung zu verringern. Aktivierungsanforderungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können zu einer engagierteren Arbeitssuche und einer höheren Akzeptanz von Stellenangeboten beitragen, wenn Unterstützungsdienste wie Beratung, Coaching und Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben einbezogen werden. Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ (12) sollte jungen Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren“ die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, indem ihnen geholfen wird, so schnell wie möglich die allgemeine bzw. berufliche Bildung fortzusetzen oder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, wobei der Bezug von Einkommensunterstützung an besonders starke Aktivierungsmaßnahmen geknüpft sein sollte. Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (13) sollte auch den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, personalisierte Unterstützung und Anleitung, die auf spezifische Bedürfnisse zugeschnitten sind, die Gewährleistung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung des Erhalts von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung des beruflichen Aufstiegs können für alle Altersgruppen den Übergang in eine Beschäftigung unterstützen. Die regelmäßige Überprüfung von Anreizen und Negativanreizen aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen, die schrittweise Einstellung der Einkommensunterstützung bei Aufnahme einer Beschäftigung bzw. die Möglichkeit, die Einkommensunterstützung mit dem Arbeitsentgelt zu kombinieren, können das verfügbare Einkommen des Haushalts erhöhen und so dazu beitragen, dass sich Arbeit lohnt, Armut trotz Erwerbstätigkeit verringert wird und Anreize für eine reguläre Beschäftigung geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Lohnergänzungsleistungen sorgfältig konzipiert werden, um Niedriglohnfallen zu vermeiden. |
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(27)

Die Stärkung inklusiver, für alle zugänglicher Arbeitsmärkte ist wichtig, um die langfristige Abhängigkeit von Einkommensunterstützung zu verringern. Aktivierungsanforderungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können zu einer engagierteren Arbeitssuche und einer höheren Akzeptanz von Stellenangeboten beitragen, wenn Unterstützungsdienste wie Beratung, Coaching und Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben einbezogen werden. Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ (12) sollte jungen Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren“ die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, indem ihnen geholfen wird, so schnell wie möglich die allgemeine bzw. berufliche Bildung fortzusetzen oder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, wobei der Bezug von Einkommensunterstützung an besonders starke Aktivierungsmaßnahmen geknüpft sein sollte. Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (13) sollte auch den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, personalisierte Unterstützung und Anleitung, die auf spezifische Bedürfnisse zugeschnitten sind, die Gewährleistung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung des Erhalts von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung des beruflichen Aufstiegs können für alle Altersgruppen den Übergang in eine Beschäftigung unterstützen. Die regelmäßige Überprüfung von Anreizen und Negativanreizen aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen, die schrittweise Einstellung der Einkommensunterstützung bei Aufnahme einer Beschäftigung bzw. die Möglichkeit, die Einkommensunterstützung mit dem Arbeitsentgelt zu kombinieren, können das verfügbare Einkommen des Haushalts erhöhen und so dazu beitragen, dass sich Arbeit lohnt, Armut trotz Erwerbstätigkeit verringert wird und Anreize für eine reguläre Beschäftigung geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Lohnergänzungsleistungen sorgfältig konzipiert werden, um Niedriglohnfallen zu vermeiden.

| (28) | Eine Beschäftigung in der Sozialwirtschaft könnte ein Sprungbrett für eine Tätigkeit in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes sein. Der Übergang in die Beschäftigung sollte durch gezielte Maßnahmen für Arbeitgeber unterstützt werden, erforderlichenfalls flankiert durch gezielte finanzielle Anreize. |
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(28)

Eine Beschäftigung in der Sozialwirtschaft könnte ein Sprungbrett für eine Tätigkeit in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes sein. Der Übergang in die Beschäftigung sollte durch gezielte Maßnahmen für Arbeitgeber unterstützt werden, erforderlichenfalls flankiert durch gezielte finanzielle Anreize.

| (29) | Dienstleistungen der sozialen Inklusion, wie Sozialarbeit, Beratung, Coaching, Mentoring, psychologische Unterstützung und verschiedene Rehabilitationsprogramme sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu anderen unterstützenden oder wesentlichen Dienstleistungen sind ebenfalls erforderlich, um robuste soziale Sicherheitsnetze aufzubauen. Außerdem sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, um die Qualität der Dienstleistungen im Einklang mit dem vom Sozialschutzausschuss entwickelten freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen (14) zu verbessern und die Kontinuität des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Die Maßnahmen zur Beseitigung finanzieller und nichtfinanzieller Hindernisse, die einem gleichberechtigten und universellen Zugang zu Dienstleistungen im Wege stehen, sollten ebenfalls verstärkt werden. |
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(29)

Dienstleistungen der sozialen Inklusion, wie Sozialarbeit, Beratung, Coaching, Mentoring, psychologische Unterstützung und verschiedene Rehabilitationsprogramme sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu anderen unterstützenden oder wesentlichen Dienstleistungen sind ebenfalls erforderlich, um robuste soziale Sicherheitsnetze aufzubauen. Außerdem sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, um die Qualität der Dienstleistungen im Einklang mit dem vom Sozialschutzausschuss entwickelten freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen (14) zu verbessern und die Kontinuität des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Die Maßnahmen zur Beseitigung finanzieller und nichtfinanzieller Hindernisse, die einem gleichberechtigten und universellen Zugang zu Dienstleistungen im Wege stehen, sollten ebenfalls verstärkt werden.

| (30) | Eine individuellere Unterstützung, mit der die komplexen Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel und ihrer Haushalte festgestellt und angegangen werden sollen, kann erheblich zu ihrer erfolgreichen sozialen und wirtschaftlichen Integration beitragen. Eine Bedarfsanalyse ist eine Vorbedingung, um einen maßgeschneiderten Inklusionsplan für Personen eines bestimmten Haushalts ohne ausreichende Mittel auszuarbeiten (individuell oder gemeinsam für alle), in dem die Art der erforderlichen Unterstützung und die vereinbarten Ziele festgelegt sind. Die Unterstützung sollte — in Abhängigkeit von der individuellen Situation und der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt — angemessen abgestufte Maßnahmen zur sozialen Inklusion bzw. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umfassen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen positiven Anreizen und Aktivierungsanforderungen zu gewährleisten ist. Auch die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (15) geschlossenen Wiedereingliederungsvereinbarungen können diesem Zweck dienen und bei Bedarf entsprechend angepasst werden. |
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(30)

Eine individuellere Unterstützung, mit der die komplexen Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel und ihrer Haushalte festgestellt und angegangen werden sollen, kann erheblich zu ihrer erfolgreichen sozialen und wirtschaftlichen Integration beitragen. Eine Bedarfsanalyse ist eine Vorbedingung, um einen maßgeschneiderten Inklusionsplan für Personen eines bestimmten Haushalts ohne ausreichende Mittel auszuarbeiten (individuell oder gemeinsam für alle), in dem die Art der erforderlichen Unterstützung und die vereinbarten Ziele festgelegt sind. Die Unterstützung sollte — in Abhängigkeit von der individuellen Situation und der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt — angemessen abgestufte Maßnahmen zur sozialen Inklusion bzw. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umfassen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen positiven Anreizen und Aktivierungsanforderungen zu gewährleisten ist. Auch die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (15) geschlossenen Wiedereingliederungsvereinbarungen können diesem Zweck dienen und bei Bedarf entsprechend angepasst werden.

| (31) | Wirksame Governance-Mechanismen sind für die Schaffung robuster soziale Sicherheitsnetze von entscheidender Bedeutung. Bei der Verwaltung und Erbringung der Leistungen sollten die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Möglichkeiten genutzt werden und gleichzeitig sollte eine Ausgrenzung durch die digitale Kluft vermieden werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine enge Koordinierung und Abstimmung der bestehenden Systeme und Leistungen sowie ihre Koordinierung mit anderen Politikbereichen sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Stärkung der operativen Kapazitäten sämtlicher beteiligter Institutionen zu widmen. Durch den Datenaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und Diensten, auch im Wege von förmlichen Vereinbarungen oder zentralen Anlaufstellen, wird eine besser integrierte Unterstützung erleichtert. Eine zuverlässige Überwachung und eine regelmäßige Bewertung der politischen Auswirkungen unter Einbeziehung aller Interessenvertreter können zu mehr Effizienz, fundierter Politikgestaltung und mehr Transparenz der nationalen Systeme beitragen. |
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(31)

Wirksame Governance-Mechanismen sind für die Schaffung robuster soziale Sicherheitsnetze von entscheidender Bedeutung. Bei der Verwaltung und Erbringung der Leistungen sollten die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Möglichkeiten genutzt werden und gleichzeitig sollte eine Ausgrenzung durch die digitale Kluft vermieden werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine enge Koordinierung und Abstimmung der bestehenden Systeme und Leistungen sowie ihre Koordinierung mit anderen Politikbereichen sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Stärkung der operativen Kapazitäten sämtlicher beteiligter Institutionen zu widmen. Durch den Datenaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und Diensten, auch im Wege von förmlichen Vereinbarungen oder zentralen Anlaufstellen, wird eine besser integrierte Unterstützung erleichtert. Eine zuverlässige Überwachung und eine regelmäßige Bewertung der politischen Auswirkungen unter Einbeziehung aller Interessenvertreter können zu mehr Effizienz, fundierter Politikgestaltung und mehr Transparenz der nationalen Systeme beitragen.

| (32) | Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen oft eine wichtige ergänzende Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Ihre gezielten Tätigkeiten können Behörden bei der Gestaltung und Umsetzung von Inklusions- und Aktivierungsmaßnahmen unterstützen. Indem sie materielle und psychosoziale Unterstützung für die Schwächsten anbieten, tragen die Organisationen der Zivilgesellschaft dazu bei, die menschliche Würde wiederherzustellen und die soziale Inklusion zu unterstützen, während sie diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, auf dem Weg in Beschäftigung begleiten. |
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(32)

Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen oft eine wichtige ergänzende Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Ihre gezielten Tätigkeiten können Behörden bei der Gestaltung und Umsetzung von Inklusions- und Aktivierungsmaßnahmen unterstützen. Indem sie materielle und psychosoziale Unterstützung für die Schwächsten anbieten, tragen die Organisationen der Zivilgesellschaft dazu bei, die menschliche Würde wiederherzustellen und die soziale Inklusion zu unterstützen, während sie diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, auf dem Weg in Beschäftigung begleiten.

| (33) | Das Voneinander-Lernen und der Austausch bewährter Verfahren auf Unionsebene zusammen mit analytischen Arbeiten zur Weiterentwicklung des bestehenden Benchmarking-Rahmens der Union für die Mindestsicherung, unter anderem durch die Verbesserung der Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit einschlägiger Indikatoren und der Regelmäßigkeit der Daten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung nationaler Reformen unterstützen. |
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(33)

Das Voneinander-Lernen und der Austausch bewährter Verfahren auf Unionsebene zusammen mit analytischen Arbeiten zur Weiterentwicklung des bestehenden Benchmarking-Rahmens der Union für die Mindestsicherung, unter anderem durch die Verbesserung der Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit einschlägiger Indikatoren und der Regelmäßigkeit der Daten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung nationaler Reformen unterstützen.

| (34) | Es stehen Unionsmittel zur Verfügung, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus, der mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtet wurde, sollte jeder Mitgliedstaat mindestens 25 % seiner ESF
  +
  -Mittel für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bereitstellen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und InvestEU können gleichermaßen Investitionen in unterstützende soziale Infrastruktur fördern, wie etwa den sozialen Wohnungsbau, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Ausstattung und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen. Das Instrument für technische Unterstützung und die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen die Mitgliedstaaten bereits bei der Gestaltung und Umsetzung von Strukturreformen im Bereich der Mindestsicherung. |
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(34)

Es stehen Unionsmittel zur Verfügung, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus, der mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtet wurde, sollte jeder Mitgliedstaat mindestens 25 % seiner ESF
  +
  -Mittel für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bereitstellen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und InvestEU können gleichermaßen Investitionen in unterstützende soziale Infrastruktur fördern, wie etwa den sozialen Wohnungsbau, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Ausstattung und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen. Das Instrument für technische Unterstützung und die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen die Mitgliedstaaten bereits bei der Gestaltung und Umsetzung von Strukturreformen im Bereich der Mindestsicherung.

| (35) | Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt und die angemessene Finanzierung der Mindestsicherungsleistungen sind für ihre Widerstandsfähigkeit, Effizienz und Wirksamkeit von entscheidender Bedeutung. Die Umsetzung dieser Empfehlung sollte sich nicht nennenswert auf das finanzielle Gleichgewicht der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten auswirken. |
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(35)

Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt und die angemessene Finanzierung der Mindestsicherungsleistungen sind für ihre Widerstandsfähigkeit, Effizienz und Wirksamkeit von entscheidender Bedeutung. Die Umsetzung dieser Empfehlung sollte sich nicht nennenswert auf das finanzielle Gleichgewicht der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten auswirken.

| (36) | Verteilungsfolgenabschätzungen sind ein nützliches Instrument, um die Auswirkungen von haushaltspolitischen Maßnahmen und anderen Reformen und Investitionen auf verschiedene Einkommensgruppen, darunter die am stärksten benachteiligten Gruppen, zu ermitteln. Sie können daher zu einer effizienteren und wirksameren Gestaltung von Steuer- und Sozialleistungsreformen beitragen und somit sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Eine Mitteilung der Kommission vom 28. September 2022 mit dem Titel „Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (17), enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie sie Verteilungsfolgenabschätzungen am besten in ihre politischen Entscheidungsprozesse einbetten können. |
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(36)

Verteilungsfolgenabschätzungen sind ein nützliches Instrument, um die Auswirkungen von haushaltspolitischen Maßnahmen und anderen Reformen und Investitionen auf verschiedene Einkommensgruppen, darunter die am stärksten benachteiligten Gruppen, zu ermitteln. Sie können daher zu einer effizienteren und wirksameren Gestaltung von Steuer- und Sozialleistungsreformen beitragen und somit sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Eine Mitteilung der Kommission vom 28. September 2022 mit dem Titel „Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (17), enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie sie Verteilungsfolgenabschätzungen am besten in ihre politischen Entscheidungsprozesse einbetten können.

| (37) | Die Umsetzung dieser Empfehlung darf nicht dazu genutzt werden, das durch nationale Rechtsvorschriften oder die Empfehlung 92/441/EWG vorgesehene Schutzniveau zu senken. Den Mitgliedstaaten steht es frei, günstigere Bestimmungen als die hier empfohlenen einzuführen oder beizubehalten. |
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(37)

Die Umsetzung dieser Empfehlung darf nicht dazu genutzt werden, das durch nationale Rechtsvorschriften oder die Empfehlung 92/441/EWG vorgesehene Schutzniveau zu senken. Den Mitgliedstaaten steht es frei, günstigere Bestimmungen als die hier empfohlenen einzuführen oder beizubehalten.

| (38) | Diese Empfehlung berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Festlegung und Organisation ihrer Sozialschutzsysteme— |
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(38)

Diese Empfehlung berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Festlegung und Organisation ihrer Sozialschutzsysteme—

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

ZIEL

| 1. | Diese Empfehlung zielt auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ab, um ein Leben in Würde in allen Lebensphasen zu gewährleisten; dies soll durch die Förderung einer angemessenen Einkommensunterstützung, insbesondere einer Mindestsicherung, eines wirksamen Zugangs zu unterstützenden und wesentlichen Dienstleistungen für Personen ohne ausreichende Mittel und der Integration von Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, in den Arbeitsmarkt, im Einklang mit dem Ansatz der aktiven Inklusion erreicht werden. |
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1.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 2. | Für die Zwecke dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck






  a) | „Personen ohne ausreichende Mittel“ Personen in Haushalten, in denen die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen sowie für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlichen finanziellen und materiellen Ressourcen unzureichend oder nicht gesichert sind oder unregelmäßig bezogen werden; |
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2.

a)

„Personen ohne ausreichende Mittel“ Personen in Haushalten, in denen die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen sowie für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlichen finanziellen und materiellen Ressourcen unzureichend oder nicht gesichert sind oder unregelmäßig bezogen werden;

| b) | „Einkommensunterstützung“ die Gesamtheit aller Arten von Geldleistungen, die dem betreffenden Haushalt und seinen Mitgliedern gewährt werden, einschließlich Mindestsicherungsleistungen; |
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b)

„Einkommensunterstützung“ die Gesamtheit aller Arten von Geldleistungen, die dem betreffenden Haushalt und seinen Mitgliedern gewährt werden, einschließlich Mindestsicherungsleistungen;

| c) | „Mindestsicherung“ ein beitragsunabhängiges und bedürftigkeitsabhängiges Sicherheitsnetz im Rahmen der Sozialschutzsysteme als letzte Möglichkeit für Personen ohne ausreichende Mittel; |
| --- | --- |

c)

„Mindestsicherung“ ein beitragsunabhängiges und bedürftigkeitsabhängiges Sicherheitsnetz im Rahmen der Sozialschutzsysteme als letzte Möglichkeit für Personen ohne ausreichende Mittel;

| d) | „Abdeckung“ den Anspruch auf Mindestsicherung gemäß der Definition in den nationalen Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

d)

„Abdeckung“ den Anspruch auf Mindestsicherung gemäß der Definition in den nationalen Rechtsvorschriften;

| e) | „Inanspruchnahme“ der Anteil der Personen ohne ausreichende Mittel, die Anspruch auf Mindestsicherung haben und diese tatsächlich beanspruchen; |
| --- | --- |

e)

„Inanspruchnahme“ der Anteil der Personen ohne ausreichende Mittel, die Anspruch auf Mindestsicherung haben und diese tatsächlich beanspruchen;

| f) | „unterstützende Dienstleistungen“ Dienstleistungen, die auf spezifische Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel ausgerichtet sind und die deren Befähigung zur Integration in die Gesellschaft und gegebenenfalls in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben, einschließlich Dienstleistungen zur sozialen Inklusion, z. B. Sozialarbeit, Beratung, Coaching, Mentoring, psychologische Unterstützung, Rehabilitation und andere allgemeine unterstützende Dienstleistungen, einschließlich frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, allgemeiner und beruflicher Bildung und Wohnraumbeschaffung; |
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f)

„unterstützende Dienstleistungen“ Dienstleistungen, die auf spezifische Bedürfnisse von Personen ohne ausreichende Mittel ausgerichtet sind und die deren Befähigung zur Integration in die Gesellschaft und gegebenenfalls in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben, einschließlich Dienstleistungen zur sozialen Inklusion, z. B. Sozialarbeit, Beratung, Coaching, Mentoring, psychologische Unterstützung, Rehabilitation und andere allgemeine unterstützende Dienstleistungen, einschließlich frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, allgemeiner und beruflicher Bildung und Wohnraumbeschaffung;

| g) | „wesentliche Dienstleistungen“ Dienstleistungen, die Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehrsdienste, Finanzdienstleistungen und digitale Kommunikation umfassen; |
| --- | --- |

g)

„wesentliche Dienstleistungen“ Dienstleistungen, die Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehrsdienste, Finanzdienstleistungen und digitale Kommunikation umfassen;

| h) | „effektiver Zugang zu Dienstleistungen“ eine Situation, in der einschlägige Dienstleistungen leicht verfügbar, erschwinglich, zugänglich und von guter Qualität sind sowie zügig bereitgestellt werden, wobei die potenziellen Nutzer gleichberechtigten Zugang zu diesen Dienstleistungen haben und über deren Existenz sowie den Anspruch darauf informiert sind; |
| --- | --- |

h)

„effektiver Zugang zu Dienstleistungen“ eine Situation, in der einschlägige Dienstleistungen leicht verfügbar, erschwinglich, zugänglich und von guter Qualität sind sowie zügig bereitgestellt werden, wobei die potenziellen Nutzer gleichberechtigten Zugang zu diesen Dienstleistungen haben und über deren Existenz sowie den Anspruch darauf informiert sind;

| i) | „Inklusionsplan“ eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen mit Personen ohne ausreichende Mittel mit dem Ziel, ihre soziale Inklusion bzw. bei Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. |
| --- | --- |

i)

„Inklusionsplan“ eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen mit Personen ohne ausreichende Mittel mit dem Ziel, ihre soziale Inklusion bzw. bei Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

ANGEMESSENHEIT DER EINKOMMENSUNTERSTÜTZUNG

| 3. | Es wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten, robuste soziale Sicherheitsnetze bereitstellen und, wenn nötig, verstärken, die in allen Lebensabschnitten ein Leben in Würde gewährleisten, die angemessene Einkommensunterstützung durch Mindestsicherungsleistungen und andere damit verbundene Geldleistungen — und Sachleistungen kombinieren und den effektiven Zugang zu unterstützenden und wesentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Eine solide Einkommensunterstützung kann durch die Bereitstellung von Sachleistungen unterstützt werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Im Hinblick auf eine angemessene Einkommensunterstützung wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten die Höhe der Mindestsicherung im Rahmen einer transparenten, soliden und im Einklang mit dem nationalen Recht festgelegten Methodik unter Einbeziehung einschlägiger Interessenvertreter festsetzen. Dabei sollte die Methodik Folgendes berücksichtigen: allgemeine Einkommensquellen, besondere Bedürfnisse benachteiligter Haushalte, Einkommen von Geringverdienenden oder Personen mit Mindestlohn, Lebensstandard und Kaufkraft, Preisniveau und damit verbundene Entwicklungen sowie sonstige relevante Elemente. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Es wird empfohlen, dass — unter Wahrung von Anreizen für die (Wieder-)Eingliederung von Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, in den Arbeitsmarkt und ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt — die Einkommensunterstützung für Personen ohne ausreichende Mittel schrittweise ein Niveau erreicht, das mindestens einem der folgenden Niveaus entspricht:






  a) | der nationalen Armutsgefährdungsschwelle; oder |
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5.

a)

der nationalen Armutsgefährdungsschwelle; oder

| b) | dem Geldwert notwendiger Güter und Dienstleistungen, einschließlich angemessener Ernährung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und wesentlicher Dienstleistungen, gemäß den nationalen Definitionen; oder |
| --- | --- |

b)

dem Geldwert notwendiger Güter und Dienstleistungen, einschließlich angemessener Ernährung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und wesentlicher Dienstleistungen, gemäß den nationalen Definitionen; oder

| c) | anderen, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen. |
| --- | --- |

c)

anderen, mit den unter Buchstaben a oder b genannten Niveaus vergleichbare Niveaus, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind bzw. einzelstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.

| 6. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens 2030 schrittweise ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Nummer 5 zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Höhe der Mindestsicherung regelmäßig überprüfen und sie gegebenenfalls anpassen, um die Angemessenheit der Einkommensunterstützung aufrechtzuerhalten, und dabei auch Sachleistungen berücksichtigen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Einkommenssicherheit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass auf Antrag die Mindestsicherung auch einzelnen Haushaltsmitgliedern gewährt werden kann. |
| --- | --- |

8.

ABDECKUNG DURCH DIE MINDESTSICHERUNG

| 9. | Es wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass alle Personen ohne ausreichende Mittel, einschließlich junger Erwachsener, durch eine Mindestsicherung geschützt sind, die gesetzlich festgeschrieben ist; dabei sollte Folgendes festgelegt sein:






  a) | transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den effektiven Zugang zur Mindestsicherung unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts verhältnismäßig ist; |
| --- | --- | --- |

9.

a)

transparente und nichtdiskriminierende Anspruchskriterien, die den effektiven Zugang zur Mindestsicherung unabhängig vom Bestehen eines ständigen Wohnsitzes gewährleisten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts verhältnismäßig ist;

| b) | Schwellenwerte für die Bedürftigkeitsprüfung, die den Lebensstandard in einem Mitgliedstaat für verschiedene Arten und Größen von Haushalten widerspiegeln und andere Arten von Einkommen (und Vermögenswerten) des Haushalts in angemessener Weise berücksichtigen; |
| --- | --- |

b)

Schwellenwerte für die Bedürftigkeitsprüfung, die den Lebensstandard in einem Mitgliedstaat für verschiedene Arten und Größen von Haushalten widerspiegeln und andere Arten von Einkommen (und Vermögenswerten) des Haushalts in angemessener Weise berücksichtigen;

| c) | Bearbeitungszeit für einen Antrag, wobei sicherzustellen ist, dass die Entscheidung ohne unnötige Verzögerung und in der Praxis spätestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags ergeht; |
| --- | --- |

c)

Bearbeitungszeit für einen Antrag, wobei sicherzustellen ist, dass die Entscheidung ohne unnötige Verzögerung und in der Praxis spätestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags ergeht;

| d) | die Kontinuität des Zugangs zur Mindestsicherung, solange Personen ohne ausreichende Mittel die gesetzlich festgelegten Anspruchskriterien und -voraussetzungen erfüllen, wobei die Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig überprüft werden und Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, Zugang zu spezifischen und verhältnismäßigen Maßnahmen für eine aktive Inklusion gewährt wird; |
| --- | --- |

d)

die Kontinuität des Zugangs zur Mindestsicherung, solange Personen ohne ausreichende Mittel die gesetzlich festgelegten Anspruchskriterien und -voraussetzungen erfüllen, wobei die Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig überprüft werden und Personen, die in der Lage sind zu arbeiten, Zugang zu spezifischen und verhältnismäßigen Maßnahmen für eine aktive Inklusion gewährt wird;

| e) | einfache, schnelle, unparteiische und kostenlose Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, wobei sicherzustellen ist, dass Personen ohne ausreichende Mittel entsprechend unterrichtet sind und effektiven Zugang zu solchen Verfahren haben; |
| --- | --- |

e)

einfache, schnelle, unparteiische und kostenlose Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, wobei sicherzustellen ist, dass Personen ohne ausreichende Mittel entsprechend unterrichtet sind und effektiven Zugang zu solchen Verfahren haben;

| f) | Maßnahmen, die gewährleisten, dass mit den sozialen Sicherheitsnetzen auf verschiedene Arten von Krisen reagiert werden kann und negative sozioökonomische Folgen solcher Krisen wirksam abgefedert werden können. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen, die gewährleisten, dass mit den sozialen Sicherheitsnetzen auf verschiedene Arten von Krisen reagiert werden kann und negative sozioökonomische Folgen solcher Krisen wirksam abgefedert werden können.

INANSPRUCHNAHME DER MINDESTSICHERUNG

| 10. | Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Inanspruchnahme der Mindestsicherung durch folgende Maßnahmen fördern oder erleichtern:






  a) | Verringerung des Verwaltungsaufwands, unter anderem durch die Vereinfachung der Antragsverfahren und die Gewährleistung einer schrittweisen Anleitung für diejenigen, die eine solche benötigen, wobei auf die Verfügbarkeit digitaler und nicht digitaler Instrumente zu achten ist; |
| --- | --- | --- |

10.

a)

Verringerung des Verwaltungsaufwands, unter anderem durch die Vereinfachung der Antragsverfahren und die Gewährleistung einer schrittweisen Anleitung für diejenigen, die eine solche benötigen, wobei auf die Verfügbarkeit digitaler und nicht digitaler Instrumente zu achten ist;

| b) | Gewährleistung des Zugangs zu benutzerfreundlichen, kostenlosen und aktualisierten Informationen über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Mindestsicherung; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung des Zugangs zu benutzerfreundlichen, kostenlosen und aktualisierten Informationen über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Mindestsicherung;

| c) | Kontaktaufnahme mit Personen ohne ausreichende Mittel, um sie für die Leistungen zu sensibilisieren und die Inanspruchnahme, insbesondere durch Alleinerziehende, zu erleichtern, unter anderem durch die Einbeziehung einschlägiger Interessenvertreter auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- |

c)

Kontaktaufnahme mit Personen ohne ausreichende Mittel, um sie für die Leistungen zu sensibilisieren und die Inanspruchnahme, insbesondere durch Alleinerziehende, zu erleichtern, unter anderem durch die Einbeziehung einschlägiger Interessenvertreter auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| d) | Bekämpfung von Stigmatisierung und unbewusster Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung; |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung von Stigmatisierung und unbewusster Voreingenommenheit im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung;

| e) | Einleitung von Schritten zur Verbesserung oder Entwicklung von Beurteilungsmethoden und regelmäßige Bewertung der Nichtinanspruchnahme der Mindestsicherung mit diesen Methoden und, wenn angebracht, damit verbundener Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt, um Hindernisse zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen einzuführen. |
| --- | --- |

e)

Einleitung von Schritten zur Verbesserung oder Entwicklung von Beurteilungsmethoden und regelmäßige Bewertung der Nichtinanspruchnahme der Mindestsicherung mit diesen Methoden und, wenn angebracht, damit verbundener Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt, um Hindernisse zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen einzuführen.

ZUGANG ZU INKLUSIVEN ARBEITSMÄRKTEN

| 11. | Um eine hohe Beschäftigungsquote und inklusive Arbeitsmärkte zu fördern, wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern — Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt ergreifen, Hindernisse für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bzw. für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt beseitigen, Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, auf ihrem Weg zu einer hochwertigen Beschäftigung unterstützen, Arbeitsanreize schaffen, Armut trotz Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktsegmentierung bekämpfen, Anreize für eine reguläre Beschäftigung schaffen, gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgehen und Beschäftigungsmöglichkeiten vermitteln, indem:






  a) | gewährleistet wird, dass die Aktivierungsanforderungen ausreichende Anreize für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten, aufeinander aufbauen und verhältnismäßig sind; besondere Aufmerksamkeit sollte jungen Erwachsenen gewidmet werden, damit sie so schnell wie möglich in die allgemeine und berufliche Bildung oder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren; |
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11.

a)

gewährleistet wird, dass die Aktivierungsanforderungen ausreichende Anreize für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten, aufeinander aufbauen und verhältnismäßig sind; besondere Aufmerksamkeit sollte jungen Erwachsenen gewidmet werden, damit sie so schnell wie möglich in die allgemeine und berufliche Bildung oder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren;

| b) | Investitionen in Humankapital durch inklusive Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von Weiterbildung und Umschulung, insbesondere von Personen mit geringen oder veralteten Kompetenzen, verbessert werden — auch durch Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern; |
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b)

Investitionen in Humankapital durch inklusive Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von Weiterbildung und Umschulung, insbesondere von Personen mit geringen oder veralteten Kompetenzen, verbessert werden — auch durch Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern;

| c) | die Möglichkeit vorgesehen wird, Einkommensunterstützung mit Einkünften aus Arbeit zu kombinieren, die Einkommensunterstützung schrittweise einzustellen oder den Anspruch darauf während kurzer oder sporadischer Arbeit, Probezeiten oder Praktika zu behalten; |
| --- | --- |

c)

die Möglichkeit vorgesehen wird, Einkommensunterstützung mit Einkünften aus Arbeit zu kombinieren, die Einkommensunterstützung schrittweise einzustellen oder den Anspruch darauf während kurzer oder sporadischer Arbeit, Probezeiten oder Praktika zu behalten;

| d) | die Anreize und Negativanreize, die sich aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen ergeben, regelmäßig überprüft werden; |
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d)

die Anreize und Negativanreize, die sich aus den Steuer- und Sozialleistungssystemen ergeben, regelmäßig überprüft werden;

| e) | Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft unterstützt werden, unter anderem durch die Vermittlung praktischer Arbeitserfahrung; |
| --- | --- |

e)

Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft unterstützt werden, unter anderem durch die Vermittlung praktischer Arbeitserfahrung;

| f) | der Übergang in eine Beschäftigung durch ein Maßnahmenangebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erleichtert wird, wie z. B. Einstellungsanreize, Unterstützung vor bzw. nach der Stellenvermittlung, Mentoring, Beratung, Förderung des Arbeitsplatzerhalts und des beruflichen Aufstiegs. |
| --- | --- |

f)

der Übergang in eine Beschäftigung durch ein Maßnahmenangebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erleichtert wird, wie z. B. Einstellungsanreize, Unterstützung vor bzw. nach der Stellenvermittlung, Mentoring, Beratung, Förderung des Arbeitsplatzerhalts und des beruflichen Aufstiegs.

ZUGANG ZU UNTERSTÜTZENDEN UND WESENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

| 12. | Es wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten Folgendes sicherstellen:






  a) | einen effektiven und gleichberechtigten Zugang zu unterstützenden Dienstleistungen, auch im Einklang mit den Qualitätsgrundsätzen, die im freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt sind; |
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12.

a)

einen effektiven und gleichberechtigten Zugang zu unterstützenden Dienstleistungen, auch im Einklang mit den Qualitätsgrundsätzen, die im freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt sind;

| b) | Gewährleistung eines kontinuierlichen effektiven Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen, einschließlich Energie; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung eines kontinuierlichen effektiven Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen, einschließlich Energie;

| c) | Beseitigung finanzieller und nichtfinanzieller Hindernisse für einen effektiven Zugang zu unterstützenden und wesentlichen Dienstleistungen. |
| --- | --- |

c)

Beseitigung finanzieller und nichtfinanzieller Hindernisse für einen effektiven Zugang zu unterstützenden und wesentlichen Dienstleistungen.

INDIVIDUELLE UNTERSTÜTZUNG

| 13. | Um für Personen ohne ausreichende Mittel die vielfältigen Hindernisse auf dem Weg zur sozialen Inklusion und — für Personen, die in der Lage sind zu arbeiten — zur Beschäftigung auszuräumen, wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten, einen individualisierten Ansatz entwickeln und die Erbringung von Dienstleistungen koordinieren, und zwar durch folgende Maßnahmen:






  a) | Durchführung einer mehrdimensionalen Bedarfsanalyse, bei der zunächst die Hindernisse für soziale Inklusion und Beschäftigung untersucht werden, anschließend unterstützende und wesentliche Dienstleistungen ermittelt werden, die zur Beseitigung dieser Hindernisse notwendig sind, und schließlich die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen festgelegt werden; und |
| --- | --- | --- |

13.

a)

Durchführung einer mehrdimensionalen Bedarfsanalyse, bei der zunächst die Hindernisse für soziale Inklusion und Beschäftigung untersucht werden, anschließend unterstützende und wesentliche Dienstleistungen ermittelt werden, die zur Beseitigung dieser Hindernisse notwendig sind, und schließlich die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen festgelegt werden; und

| b) | Erstellung eines hierauf basierenden Inklusionsplans — spätestens drei Monate nach der ersten Inanspruchnahme der Mindestsicherung —, in dem






  i) | gemeinsame Ziele und Fristen festgelegt werden sollten; |
| --- | --- | --- |

b)

Erstellung eines hierauf basierenden Inklusionsplans — spätestens drei Monate nach der ersten Inanspruchnahme der Mindestsicherung —, in dem

i)

gemeinsame Ziele und Fristen festgelegt werden sollten;

| ii) | ein auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Unterstützungspaket dargelegt werden sollte, das aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und/oder Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion umfasst; |
| --- | --- |

ii)

ein auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Unterstützungspaket dargelegt werden sollte, das aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und/oder Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion umfasst;

| iii) | ein Fallmanager oder eine einheitliche Anlauf- und Leistungsstelle benannt wird, die für die fortlaufende Unterstützung sorgt, rechtzeitig an zuständige Dienste verweist und die Fortschritte bei der Umsetzung des Inklusionsplans regelmäßig überwacht; |
| --- | --- |

iii)

ein Fallmanager oder eine einheitliche Anlauf- und Leistungsstelle benannt wird, die für die fortlaufende Unterstützung sorgt, rechtzeitig an zuständige Dienste verweist und die Fortschritte bei der Umsetzung des Inklusionsplans regelmäßig überwacht;

| c) | für langzeitarbeitslose Personen ohne ausreichende Mittel die Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Wiedereingliederungsvereinbarung im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, um die Vereinbarung durch Elemente des Inklusionsplans gemäß Buchstabe b zu ergänzen. |
| --- | --- |

c)

für langzeitarbeitslose Personen ohne ausreichende Mittel die Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Wiedereingliederungsvereinbarung im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, um die Vereinbarung durch Elemente des Inklusionsplans gemäß Buchstabe b zu ergänzen.

GOVERNANCE, ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

| 14. | Im Hinblick auf eine wirksame Gestaltung und Umsetzung robuster sozialer Sicherheitsnetze auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten,






  a) | Lücken, Überschneidungen und Fragmentierung verschiedener Leistungen und Systeme zu vermeiden, um ein kohärentes Paket von Einkommensunterstützung, Aktivierungsmaßnahmen und unterstützenden Dienstleistungen bereitzustellen; |
| --- | --- | --- |

14.

a)

Lücken, Überschneidungen und Fragmentierung verschiedener Leistungen und Systeme zu vermeiden, um ein kohärentes Paket von Einkommensunterstützung, Aktivierungsmaßnahmen und unterstützenden Dienstleistungen bereitzustellen;

| b) | die operativen Kapazitäten der für Einkommensunterstützung zuständigen Behörden, der Arbeitsverwaltungen und der Anbieter unterstützender Dienstleistungen zu stärken und ihre Zusammenarbeit zu verbessern, unter anderem durch die gemeinsame Nutzung von Daten und die Förderung stärker integrierter Dienstleistungsmodelle; |
| --- | --- |

b)

die operativen Kapazitäten der für Einkommensunterstützung zuständigen Behörden, der Arbeitsverwaltungen und der Anbieter unterstützender Dienstleistungen zu stärken und ihre Zusammenarbeit zu verbessern, unter anderem durch die gemeinsame Nutzung von Daten und die Förderung stärker integrierter Dienstleistungsmodelle;

| c) | einschlägige Interessenvertreter wie regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteure der Sozialwirtschaft zur wirksamen Beteiligung an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Mindestsicherungsregelungen zu befähigen; |
| --- | --- |

c)

einschlägige Interessenvertreter wie regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteure der Sozialwirtschaft zur wirksamen Beteiligung an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Mindestsicherungsregelungen zu befähigen;

| d) | eine angemessene, mit der allgemeinen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Einklang stehende Finanzierung der sozialen Sicherheitsnetze sicherzustellen. |
| --- | --- |

d)

eine angemessene, mit der allgemeinen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Einklang stehende Finanzierung der sozialen Sicherheitsnetze sicherzustellen.

| 15. | Um eine bessere Informationsgrundlage für die Politikgestaltung zu schaffen, wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten






  a) | die Umsetzung von Strategien zur Einkommensunterstützung, insbesondere der Mindestsicherung, und der zugehörigen Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt sowie den Zugang zu Dienstleistungen fortlaufend überwachen, unter anderem durch die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität einschlägiger, nach Geschlecht, Alter und, falls verfügbar, Behinderung aufgeschlüsselter Daten auf allen Verwaltungsebenen und durch regelmäßige Bewertungen, sowie Anpassungen vornehmen, um die Ziele dieser Empfehlung so effizient wie möglich zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

15.

a)

die Umsetzung von Strategien zur Einkommensunterstützung, insbesondere der Mindestsicherung, und der zugehörigen Maßnahmen zur Aktivierung für den Arbeitsmarkt sowie den Zugang zu Dienstleistungen fortlaufend überwachen, unter anderem durch die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität einschlägiger, nach Geschlecht, Alter und, falls verfügbar, Behinderung aufgeschlüsselter Daten auf allen Verwaltungsebenen und durch regelmäßige Bewertungen, sowie Anpassungen vornehmen, um die Ziele dieser Empfehlung so effizient wie möglich zu erreichen;

| b) | unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften Mechanismen entwickeln oder verbessern, die es ermöglichen, den Werdegang von Personen ohne ausreichende Mittel in Bezug auf ihre soziale Inklusion oder ihren Übergang in eine Beschäftigung zu verfolgen; |
| --- | --- |

b)

unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften Mechanismen entwickeln oder verbessern, die es ermöglichen, den Werdegang von Personen ohne ausreichende Mittel in Bezug auf ihre soziale Inklusion oder ihren Übergang in eine Beschäftigung zu verfolgen;

| c) | die Kommission regelmäßig über die zur Umsetzung dieser Empfehlung eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen unterrichten und sich dabei gegebenenfalls auf bestehende nationale Strategien, Pläne oder Berichte stützen, einschließlich jener, die im Rahmen bestehender Berichterstattungsverfahren wie der offenen Methode der Koordinierung, dem Europäischen Semester und anderen einschlägigen Programmplanungs- und Berichterstattungsmechanismen der Union vorgelegt wurden; der erste Bericht sollte die Ergebnisse und Empfehlungen der unter Buchstabe a genannten Bewertungen enthalten. |
| --- | --- |

c)

die Kommission regelmäßig über die zur Umsetzung dieser Empfehlung eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen unterrichten und sich dabei gegebenenfalls auf bestehende nationale Strategien, Pläne oder Berichte stützen, einschließlich jener, die im Rahmen bestehender Berichterstattungsverfahren wie der offenen Methode der Koordinierung, dem Europäischen Semester und anderen einschlägigen Programmplanungs- und Berichterstattungsmechanismen der Union vorgelegt wurden; der erste Bericht sollte die Ergebnisse und Empfehlungen der unter Buchstabe a genannten Bewertungen enthalten.

| 16. | Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission,






  a) | weiterhin zusammen mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für Sozialschutz an dem Benchmarking-Rahmen für die Mindestsicherung zu arbeiten und die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit einschlägiger Indikatoren und Daten zu verbessern; |
| --- | --- | --- |

16.

a)

weiterhin zusammen mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für Sozialschutz an dem Benchmarking-Rahmen für die Mindestsicherung zu arbeiten und die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit einschlägiger Indikatoren und Daten zu verbessern;

| b) | das Voneinander-Lernen und die Verbreitung von Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu stärken; |
| --- | --- |

b)

das Voneinander-Lernen und die Verbreitung von Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu stärken;

| c) | die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage der unter Nummer 15 Buchstabe c genannten Dokumente, im Ausschuss für Sozialschutz sowie im Hinblick auf den Zugang zu inklusiven Arbeitsmärkten in enger Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen regelmäßig zu überprüfen und alle drei Jahre einen gemeinsamen Bericht der Kommission und des Ausschusses für Sozialschutz über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung auszuarbeiten; |
| --- | --- |

c)

die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage der unter Nummer 15 Buchstabe c genannten Dokumente, im Ausschuss für Sozialschutz sowie im Hinblick auf den Zugang zu inklusiven Arbeitsmärkten in enger Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen regelmäßig zu überprüfen und alle drei Jahre einen gemeinsamen Bericht der Kommission und des Ausschusses für Sozialschutz über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung auszuarbeiten;

| d) | die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz zu überwachen. |
| --- | --- |

d)

die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz zu überwachen.

| e) | eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat bis 2030 Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

e)

eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorzunehmen, die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und die Verbesserung der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, und dem Rat bis 2030 Bericht zu erstatten.

| 17. | Die Empfehlung 92/441/EWG wird durch die vorliegende Empfehlung ersetzt. |
| --- | --- |

17.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.

1

(2)  Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Mittel und Sozialhilfe in den Sozialschutzsystemen (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46).

2

(3)  Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung von vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11).

3

(4)  Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10).

4

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (COM(2021) 102 final).

5

(6)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 über Strategien zu der Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (2016/2270(INI)) (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 156).

6

(7)  Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2020„Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus“.

7

(8)  Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2022, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2022.

8

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2022

(9)  Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).

9

(10)  Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).

10

(11)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

11

(12)  Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 372 vom 4.11.2020, S. 1).

12

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Union der Gleichstellung: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 vom 3. März 2021 (COM(2021) 101 final).

13

(14)  A Voluntary European Quality Framework for Social Services (Ein freiwilliger europäischer Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen), SPC/2010/10 final.

14

(15)  Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21).

16

(17)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (COM(2022) 494 final).

17

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/13 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10522 — HAPAG-LLOYD / EUROGATE / EUROGATE CONTAINER TERMINAL WILHELMSHAVEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 41/02)

Am 29. April 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/14 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/14

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Dezember 2022

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen

(CON/2022/44)

(2023/C 41/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. November 2022 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen nach Artikel 127 Absatz 5 AEUV und Artikel 3.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB nimmt den Verordnungsvorschlag und sein Ziel, einen zeitlich befristeten Marktkorrekturmechanismus einzurichten, zur Kenntnis und erkennt die schwerwiegenden Herausforderungen an, die übermäßig hohe Energiepreise für EU-Bürger und die Wirtschaft der Union darstellen.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird für Erdgastransaktionen auf dem TTF-Front-Month-Derivatemarkt ein Marktkorrekturmechanismus eingeführt, der aktiviert wird, wenn zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind (nachfolgend das „Marktkorrekturereignis“). Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) der Europäischen Union für die Überwachung der Erfüllung dieser Bedingungen zuständig ist. Stellt die ACER fest, dass ein Marktkorrekturereignis eingetreten ist, so veröffentlicht sie unverzüglich eine Mitteilung über das Eintreten eines Marktkorrekturereignisses im Amtsblatt der Europäischen Union (nachfolgend die „Marktkorrekturmitteilung“) und unterrichtet die Kommission, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EZB von dem Marktkorrekturereignis. Der Verordnungsvorschlag sieht außerdem vor, dass der Marktkorrekturmechanismus von der Kommission immer dann ausgesetzt werden kann, wenn unbeabsichtigte Marktstörungen oder offensichtliche Risiken solcher Störungen mit negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Gasflüsse innerhalb der EU oder die Finanzstabilität auftreten (nachfolgend der „Aussetzungsbeschluss“).

Die EZB erkennt an, dass Mechanismen, die darauf abzielen, extreme Preisniveaus und Volatilität auf den Gasgroßhandelsmärkten abzumildern, grundsätzlich eine Reihe von Risiken für die Finanzstabilität verringern können, darunter auch jene Risiken, die in Zeiten erhöhter und volatiler Gaspreise im Jahr 2022 zu Tage getreten sind. Dennoch ist die EZB der Auffassung, dass die derzeitige Ausgestaltung des vorgeschlagenen Marktkorrekturmechanismus unter bestimmten Umständen die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet gefährden könnte. Der Mechanismus könnte in seiner derzeitigen Ausgestaltung die Volatilität und damit verbundene Nachschussforderungen erhöhen, die Fähigkeit zentraler Gegenparteien, finanzielle Risiken zu steuern, infrage stellen und Marktteilnehmern einen Anreiz bieten, von Handelsplätzen zu Märkten für nicht zentral geclearte außerbörsliche (OTC) Derivate zu wechseln. Der Rat sollte die vorstehenden Erwägungen im Rahmen seiner Beratungen zum Verordnungsvorschlag berücksichtigen, da sie für die Stabilität des Finanzsystems von Bedeutung sind.

Spezifische Anmerkungen

1.   Rolle der EZB

| 1.1 | Im Verordnungsvorschlag sind mehrere Fälle vorgesehen, in denen die EZB verpflichtet ist oder ersucht wird, einen Beitrag zur Abgabe von Stellungnahmen, der Erstellung von Berichten, der Wahrnehmung einer Überwachungsfunktion und der Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben zu leisten.

  Erstens hat die Kommission bei einer Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus die EZB, die ESMA und gegebenenfalls den Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) und die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzte Koordinierungsgruppe „Gas“ um Stellungnahme zu den Auswirkungen eines möglichen Marktkorrekturereignisses auf die Versorgungssicherheit, die Gasflüsse innerhalb der EU und die Finanzstabilität (3) zu ersuchen, falls die Überwachung durch die ACER konkrete Hinweise darauf ergibt, dass ein Marktkorrekturereignis unmittelbar bevorsteht. Dies ist erforderlich, damit die Kommission den Marktkorrekturmechanismus erforderlichenfalls rasch aussetzen kann.

  Zweitens hat die Kommission im Falle eines Marktkorrekturereignisses die EZB unverzüglich um einen Bericht über das Risiko einer unbeabsichtigten Störung der Stabilität und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte für Energiederivate zu ersuchen (4).

  Drittens sieht der Verordnungsvorschlag bei einer Aussetzung des Marktkorrekturmechanismus vor, dass die ESMA, die EZB, die ACER, die Koordinierungsgruppe „Gas“ und der ENTSOG die Auswirkungen der Gebotsobergrenze auf die Märkte und die Versorgungssicherheit kontinuierlich überwachen (5).

  Viertens hat die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Aussetzungsbeschluss zu erlassen ist, zu berücksichtigen, ob eine anhaltende Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für Energiederivate beeinträchtigt. Die Bewertung erfolgt unter anderem unter Zugrundelegung eines Berichts der ESMA über die Auswirkungen der Aktivierung der Marktkorrekturmaßnahme und einer Stellungnahme der EZB, die jeweils von der Kommission zu diesem Zweck angefordert werden. Die Stellungnahme der EZB ist spätestens innerhalb von 48 Stunden oder auf Ersuchen der Kommission in dringenden Fällen am selben Tag vorzulegen (6).

  Fünftens sind die ACER, die EZB, die ESMA, die Koordinierungsgruppe „Gas“ und der ENTSOG verpflichtet, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben zu unterstützen (7).

  Schließlich sollte die Kommission die EZB konsultieren, bevor die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Überprüfung der Bedingungen für die Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus vorlegt (8). |
| --- | --- |

1.1

Erstens hat die Kommission bei einer Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus die EZB, die ESMA und gegebenenfalls den Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) und die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzte Koordinierungsgruppe „Gas“ um Stellungnahme zu den Auswirkungen eines möglichen Marktkorrekturereignisses auf die Versorgungssicherheit, die Gasflüsse innerhalb der EU und die Finanzstabilität (3) zu ersuchen, falls die Überwachung durch die ACER konkrete Hinweise darauf ergibt, dass ein Marktkorrekturereignis unmittelbar bevorsteht. Dies ist erforderlich, damit die Kommission den Marktkorrekturmechanismus erforderlichenfalls rasch aussetzen kann.

Zweitens hat die Kommission im Falle eines Marktkorrekturereignisses die EZB unverzüglich um einen Bericht über das Risiko einer unbeabsichtigten Störung der Stabilität und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte für Energiederivate zu ersuchen (4).

Drittens sieht der Verordnungsvorschlag bei einer Aussetzung des Marktkorrekturmechanismus vor, dass die ESMA, die EZB, die ACER, die Koordinierungsgruppe „Gas“ und der ENTSOG die Auswirkungen der Gebotsobergrenze auf die Märkte und die Versorgungssicherheit kontinuierlich überwachen (5).

Viertens hat die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Aussetzungsbeschluss zu erlassen ist, zu berücksichtigen, ob eine anhaltende Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für Energiederivate beeinträchtigt. Die Bewertung erfolgt unter anderem unter Zugrundelegung eines Berichts der ESMA über die Auswirkungen der Aktivierung der Marktkorrekturmaßnahme und einer Stellungnahme der EZB, die jeweils von der Kommission zu diesem Zweck angefordert werden. Die Stellungnahme der EZB ist spätestens innerhalb von 48 Stunden oder auf Ersuchen der Kommission in dringenden Fällen am selben Tag vorzulegen (6).

Fünftens sind die ACER, die EZB, die ESMA, die Koordinierungsgruppe „Gas“ und der ENTSOG verpflichtet, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben zu unterstützen (7).

Schließlich sollte die Kommission die EZB konsultieren, bevor die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Überprüfung der Bedingungen für die Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus vorlegt (8).

| 1.2 | Die EZB erinnert daran, dass das ESZB nach Artikel 127 Absatz 5 AEUV und Artikel 3.3 der Satzung des ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen hat. Darüber hinaus kann die EZB den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 25.1 der Satzung des ESZB in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden. In diesem Zusammenhang ist die EZB nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bereit, im Rahmen der Befugnisse, die der EZB in den Verträgen übertragen worden sind, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben zu unterstützen. Die EZB ist sich der Bedeutung und Schwierigkeit des Gegenstands des Verordnungsvorschlags und der möglichen Folgen für die Finanzmärkte bewusst. |
| --- | --- |

1.2

| 1.3 | Dennoch ist die EZB der Auffassung, dass es einer Präzisierung der Verweise auf die Rolle der EZB bei der Abgabe von Stellungnahmen, der Erstellung von Berichten, der Wahrnehmung einer Überwachungsfunktion und der Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Aufgaben bedarf. Dadurch würden die Aufgaben und die Unabhängigkeit der EZB gemäß den Verträgen zutreffend zum Ausdruck gebracht und die klare Zuordnung von technischem Fachwissen und Verantwortlichkeiten gemäß dem Unionsrecht genau abgebildet (9). Erstens ist eine solche Präzisierung erforderlich, um sicherzustellen, dass der EZB mit dem auf der Grundlage des Artikels 122 Absatz 1 AEUV zu erlassenden Verordnungsvorschlag keine neuen Aufgaben übertragen werden. Eine Übertragung neuer Aufgaben oder Zuständigkeiten auf die EZB kann nur in den in den Verträgen genannten spezifischen und begrenzten Fällen, z. B. nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV, und nur innerhalb der in diesen Bestimmungen festgelegten Grenzen erfolgen (10). Zweitens ist eine solche Präzisierung erforderlich, um die Rollen darzustellen, die anderen Behörden und Einrichtungen nach dem Unionsrecht zugewiesen worden sind, die für den Gegenstand des Verordnungsvorschlags möglicherweise relevanter sind. So ist beispielsweise die ESMA dafür verantwortlich, zur Integrität, Transparenz, Effizienz und zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte beizutragen (11). Drittens würde eine Präzisierung der nach dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Rolle der EZB eine allzu formalistische Einbindung der EZB vermeiden und zu einer verbesserten wirksamen Zusammenarbeit innerhalb knapper Fristen führen. Schließlich ist eine solche Präzisierung besser vereinbar mit der dem ESZB nach Artikel 127 Absatz 5 AEUV und Artikel 3.3 der Satzung des ESZB zugewiesenen Aufgabe, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
  Sofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung. |
| --- | --- |

1.3

Sofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Dezember 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  COM (2022) 668 final.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).

2

(3)  Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags.

4

(5)  Artikel 5 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

5

(6)  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Artikel 5 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags.

7

(8)  Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

8

(9)  Absatz 1 der Stellungnahme CON/2018/20 der Europäischen Zentralbank vom 11. April 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (ABl. C 220 vom 25.6.2018, S. 2). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind über EUR-Lex abrufbar.

9

(10)  Absatz 3.1 der Stellungnahme CON/2016/11 der Europäischen Zentralbank vom 11. März 2016 zu a) einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und b) einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. C 219 vom 17.6.2016, S. 2); Allgemeine Anmerkungen der Stellungnahme CON/2017/39 der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. C 385 vom 15.11. 2017, S. 3); Absatz 2 der Stellungnahme CON/2020/22 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2020 zu Vorschlägen für Verordnungen zur Änderung des Verbriefungsrahmens der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. C 377 vom 9.11.2020, S. 1) und Empfehlung EZB/2017/18 der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. C 212 vom 1.7.2017, S. 14).

10

(11)  Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

11

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/17 |
| --- | --- | --- | --- |

3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/17

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Februar 2023

(2023/C 41/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0988 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,12 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4393 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89289 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3587 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9992 |
| ISK | Isländische Krone | 153,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9535 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,809 |
| HUF | Ungarischer Forint | 387,20 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7015 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9025 |
| TRY | Türkische Lira | 20,6766 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5407 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4602 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6183 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6855 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4352 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 345,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,7046 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3878 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 360,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6655 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,170 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,030 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4859 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,4050 |
| INR | Indische Rupie | 90,3015 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0988

JPY

Japanischer Yen

141,12

DKK

Dänische Krone

7,4393

GBP

Pfund Sterling

0,89289

SEK

Schwedische Krone

11,3587

CHF

Schweizer Franken

0,9992

ISK

Isländische Krone

153,50

NOK

Norwegische Krone

10,9535

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,809

HUF

Ungarischer Forint

387,20

PLN

Polnischer Zloty

4,7015

RON

Rumänischer Leu

4,9025

TRY

Türkische Lira

20,6766

AUD

Australischer Dollar

1,5407

CAD

Kanadischer Dollar

1,4602

HKD

Hongkong-Dollar

8,6183

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6855

SGD

Singapur-Dollar

1,4352

KRW

Südkoreanischer Won

1 345,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,7046

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3878

IDR

Indonesische Rupiah

16 360,69

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6655

PHP

Philippinischer Peso

59,170

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,030

BRL

Brasilianischer Real

5,4859

MXN

Mexikanischer Peso

20,4050

INR

Indische Rupie

90,3015

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/18 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/18

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Sonderbericht 02/2023:

„Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden“

(2023/C 41/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht 02/2023 „Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=63210

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/19 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/19

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Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(2023/C 41/06)

Die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für das Verteilungsgebiet des Verteilernetzbetreibers IVAPLIN d.o.o., Ulica Krešimira IV 10, Ivanić Grad, der für die Gasverteilung und -versorgung verantwortlich ist, wurde am 11. April 2022 veröffentlicht.

Die Begleitunterlagen für die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für das Verteilungsgebiet des Verteilernetzbetreibers IVAPLIN d.o.o., Ulica Krešimira IV 10, Ivanić Grad, der für die Gasverteilung und -versorgung verantwortlich ist, wurden auf der offiziellen Website der kroatischen Energieregulierungsbehörde (www.hera.hr) veröffentlicht.

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/20 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/20

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Bekanntmachung der kroatischen Energieregulierungsbehörde, die gemäß den Artikeln 61 und 62 des Gesetzes über den Gasmarkt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 18/18 und 23/20) zu veröffentlichen ist, über die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(2023/C 41/07)

Die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für das Verteilungsgebiet des Verteilernetzbetreibers Brod-plin d.o.o., Trg pobjede 5, Slavonski Brod, der für die Errichtung und Wartung des Gasnetzes, die Gasverteilung und -versorgung sowie die Wärmeenergieerzeugung, -verteilung und -versorgung verantwortlich ist, wurde am 11. April 2022 veröffentlicht.

Die Begleitunterlagen für die öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines Gasversorgers im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für das Verteilungsgebiet des Verteilernetzbetreibers Brod-plin d.o.o., Trg pobjede 5, Slavonski Brod, der für die Errichtung und Wartung des Gasnetzes, die Gasverteilung und -versorgung sowie die Wärmeenergieerzeugung, -verteilung und -versorgung verantwortlich ist, wurden auf der offiziellen Website der kroatischen Energieregulierungsbehörde (www.hera.hr) veröffentlicht.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/21 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10973 — VODAFONE GROUP / ALTICE LUXEMBOURG / FIBRECO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 41/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Vodafone Group Plc („Vodafone“, Vereinigtes Königreich), |
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Vodafone Group Plc („Vodafone“, Vereinigtes Königreich),

| — | Altice Luxembourg S.A. („Altice“, Luxemburg), letztlich kontrolliert von Herrn Patrick Drahi. |
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Altice Luxembourg S.A. („Altice“, Luxemburg), letztlich kontrolliert von Herrn Patrick Drahi.

Vodafone und Altice werden ein Gemeinschaftsunternehmen („FibreCo“, Deutschland) gründen und betreiben, an dem sie im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle erwerben.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Vodafone ist die Holdinggesellschaft einer Gruppe, die in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, in erster Linie Mobilfunknetze betreibt und Mobilfunkdienste wie mobile Sprach-, Nachrichten- und Datendienste anbietet. |
| --- | --- |

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Vodafone ist die Holdinggesellschaft einer Gruppe, die in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, in erster Linie Mobilfunknetze betreibt und Mobilfunkdienste wie mobile Sprach-, Nachrichten- und Datendienste anbietet.

| — | Altice ist eine konvergente multinationale Gruppe, die auf Telekommunikation, Inhalte, Medien, Unterhaltung und Werbung spezialisiert ist und ihre Kunden über Glasfasernetze und mobile Breitbandnetze anbindet. |
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Altice ist eine konvergente multinationale Gruppe, die auf Telekommunikation, Inhalte, Medien, Unterhaltung und Werbung spezialisiert ist und ihre Kunden über Glasfasernetze und mobile Breitbandnetze anbindet.

| — | FibreCo wird in Deutschland in folgenden Bereichen tätig sein: i) Ausbau und Betrieb von Glasfaser-Telekommunikationsnetzen (mit Schwerpunkt auf denselben geografischen Gebieten (d. h. hauptsächlich städtischen Gebieten) wie das derzeitige Koaxialkabelnetz von Vodafone) und ii) Angebot eines Vorleistungszugangs zu diesen Glasfasernetzen nach dem Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs. |
| --- | --- |

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FibreCo wird in Deutschland in folgenden Bereichen tätig sein: i) Ausbau und Betrieb von Glasfaser-Telekommunikationsnetzen (mit Schwerpunkt auf denselben geografischen Gebieten (d. h. hauptsächlich städtischen Gebieten) wie das derzeitige Koaxialkabelnetz von Vodafone) und ii) Angebot eines Vorleistungszugangs zu diesen Glasfasernetzen nach dem Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10973 – VODAFONE GROUP / ALTICE LUXEMBOURG / FIBRECO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/23 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11009 – PON.BIKE / VWFS / GLINICKE / DML)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 41/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Pon Holdings B.V. („PON“, Niederlande), |
| --- | --- |

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Pon Holdings B.V. („PON“, Niederlande),

| — | Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft („VWFS“, Deutschland), |
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—

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft („VWFS“, Deutschland),

| — | Glinicke Finanz Holding GmbH & Co. KG („Glinicke“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Glinicke Finanz Holding GmbH & Co. KG („Glinicke“, Deutschland),

| — | Digital Mobility Leasing GmbH („DML“, Deutschland). |
| --- | --- |

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Digital Mobility Leasing GmbH („DML“, Deutschland).

PON, VWFS und Glinicke werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von DML übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Beteiligungsrechten.

2.

| — | PON: langfristige Investitionen in einer Reihe von Mobilitätssegmenten wie Personen- und Nutzfahrzeuge sowie Fahrräder, Straßenbau- und Erdbewegungsmaschinen, Generatoren und Gesamtlösungen für die Schifffahrtsindustrie; |
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PON: langfristige Investitionen in einer Reihe von Mobilitätssegmenten wie Personen- und Nutzfahrzeuge sowie Fahrräder, Straßenbau- und Erdbewegungsmaschinen, Generatoren und Gesamtlösungen für die Schifffahrtsindustrie;

| — | VWFS: Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Personenkraftwagen und anderen Fahrzeugen, einschließlich Ersatzteilen und Zubehör. Volkswagen ist auch im Fahrzeugvertrieb tätig. Die Finanzierungstätigkeiten von Volkswagen umfassen Händler- und Kundenfinanzierungen, Leasing, Direktbank- und Versicherungstätigkeiten; |
| --- | --- |

—

VWFS: Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Personenkraftwagen und anderen Fahrzeugen, einschließlich Ersatzteilen und Zubehör. Volkswagen ist auch im Fahrzeugvertrieb tätig. Die Finanzierungstätigkeiten von Volkswagen umfassen Händler- und Kundenfinanzierungen, Leasing, Direktbank- und Versicherungstätigkeiten;

| — | Glinicke: Handel mit Kraftfahrzeugen verschiedener Marken in ganz Deutschland, zusätzlich zu damit verbundenen Nebenleistungen wie Autovermietung, Rückführungsdienstleistungen und Fuhrparkvermietung; |
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Glinicke: Handel mit Kraftfahrzeugen verschiedener Marken in ganz Deutschland, zusätzlich zu damit verbundenen Nebenleistungen wie Autovermietung, Rückführungsdienstleistungen und Fuhrparkvermietung;

| — | DML: Leasinglösungen, vor allem im E-Bike-Segment, für Selbstständige, Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen aus nahezu allen Branchen. |
| --- | --- |

—

DML: Leasinglösungen, vor allem im E-Bike-Segment, für Selbstständige, Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11009 – PON.BIKE / VWFS / GLINICKE / DML

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/25 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11018 — COMPAGNIA SIDERURGICA ITALIANA / STEELAG DEUTSCHLAND)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 41/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Compagnia Siderurgica Italiana S.r.l. („CSI“, Italien), kontrolliert von der Familie Pittini, |
| --- | --- |

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Compagnia Siderurgica Italiana S.r.l. („CSI“, Italien), kontrolliert von der Familie Pittini,

| — | STEELAG Deutschland GmbH („SDE“, Deutschland), kontrolliert von Herrn Günther Alphei. |
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STEELAG Deutschland GmbH („SDE“, Deutschland), kontrolliert von Herrn Günther Alphei.

CSI wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von SDE übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CSI produziert Kohlenstoffstahlerzeugnisse (Herstellung von Rohstahl aus Schrott) und vertreibt Fertigerzeugnisse und daraus abgeleitete Produkte, hauptsächlich für die Bauindustrie (und in geringerem Maße für die mechanische Industrie). |
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CSI produziert Kohlenstoffstahlerzeugnisse (Herstellung von Rohstahl aus Schrott) und vertreibt Fertigerzeugnisse und daraus abgeleitete Produkte, hauptsächlich für die Bauindustrie (und in geringerem Maße für die mechanische Industrie).

| — | SDE stellt Punktschweißgitter und kaltgezogene Drahtprodukte her. |
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SDE stellt Punktschweißgitter und kaltgezogene Drahtprodukte her.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11018 — COMPAGNIA SIDERURGICA ITALIANA / STEELAG DEUTSCHLAND

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/26 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11010 – INEOS / SINOPEC / ETHYLENE JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 41/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | INEOS AG („INEOS“, Schweiz), |
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INEOS AG („INEOS“, Schweiz),

| — | China Petroleum and Chemical Corporation („Sinopec“, China), staatseigenes Unternehmen, |
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China Petroleum and Chemical Corporation („Sinopec“, China), staatseigenes Unternehmen,

| — | INEOS Sinopec Tianjin Petrochemicals Limited („Ethylene JV“, China), neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, kontrolliert von INEOS und Sinopec. |
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INEOS Sinopec Tianjin Petrochemicals Limited („Ethylene JV“, China), neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, kontrolliert von INEOS und Sinopec.

INEOS und Sinopec werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Ethylene JV übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | INEOS ist ein in privatem Eigentum stehender Mischkonzern, der eine Reihe von Chemikalien herstellt, darunter petrochemische Erzeugnisse, Spezialchemikalien und Ölprodukte. |
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INEOS ist ein in privatem Eigentum stehender Mischkonzern, der eine Reihe von Chemikalien herstellt, darunter petrochemische Erzeugnisse, Spezialchemikalien und Ölprodukte.

| — | Sinopec ist ein Erdöl- und Petrochemiekonzern mit Sitz in Peking. |
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Sinopec ist ein Erdöl- und Petrochemiekonzern mit Sitz in Peking.

3.

Die Geschäftstätigkeiten von Ethylene JV werden in Entwicklung, Bau und Betrieb einer Anlage für Ethylen und verbundene Derivate in der Volksrepublik China bestehen.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11010 – INEOS / SINOPEC / ETHYLENE JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/28 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/28

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 41/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„NUECES DE NERPIO“

EU-Nr.: PDO-ES-02786 – 16.7.2021

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name

„Nueces de Nerpio“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   
  Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   
  Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Getrocknete Walnüsse gesunder Früchte ohne Außenhülle, die ganz mit Schale, als ganze oder halbe Kerne oder gemahlen angeboten werden und von einer lokalen in Nerpio heimischen Walnussbaumsorte oder von anderen an das Erzeugungsgebiet angepassten Sorten (Anbausorten) stammen, die alle zur Art Juglans regia L. gehören.

Zugelassene Sorten:

Hauptsorte: Die lokale Sorte, der „in Nerpio heimische Walnussbaum“, ist das Ergebnis von Saatgutselektionen der Erzeuger in Nerpio seit dem 16. Jahrhundert. So wurde ein ungepfropfter Walnussbaum-Ökotyp erzeugt, der perfekt an das Tal des Flusses Taibilla angepasst ist. Die Anlagen mit hundertjährigen einheimischen Walnussbäumen bilden die einzigartige Landschaft und das einzigartige pflanzengenetische Erbe von Nerpio. Diesem Ökotyp sind mindestens 80 % aller Bäume dieser Art im Erzeugungsgebiet zuzuordnen.

Nebensorten (Anbausorten): Die Sorten Franquette, Chandler, Pedro und Fernor, die seit den 1990er Jahren in Nerpio angebaut werden, sind an die lokalen Bedingungen angepasst. Diese Nebensorten müssen auf die ungepfropften Stämme der lokalen Sorte, des „in Nerpio heimischen Walnussbaums“ gepfropft werden. Der Mutterbaum ermöglicht den Nebensorten ein besseres Gedeihen, eine bessere Anpassung an Kalksteinböden und mehr Widerstandskraft gegenüber Bodenkrankheiten und dem Ersticken der Wurzeln. Diese Faktoren unterstützen die Akklimatisierung der Nebensorten an die Bedingungen des Erzeugungsgebiets.

Merkmale des Kerns oder Samens:

| — | Die Haut, die den Kern oder Samen umgibt, ist etwas dunkler: beige-bronzefarben-kastanienbraun. Dies steht im Zusammenhang mit seiner hohen Konzentration von Tanninen und damit seinen intensiveren antioxidativen und organoleptischen Eigenschaften. |
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Die Haut, die den Kern oder Samen umgibt, ist etwas dunkler: beige-bronzefarben-kastanienbraun. Dies steht im Zusammenhang mit seiner hohen Konzentration von Tanninen und damit seinen intensiveren antioxidativen und organoleptischen Eigenschaften.

| — | Der Kern weist eine bedeutende chemische Stabilität auf, die ihn widerstandsfähig gegen Ranzigkeit macht (Haltbarkeit von über einem Jahr in den für das Erzeugnis mit der g. U. erarbeiteten traditionellen Lagerbedingungen). |
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Der Kern weist eine bedeutende chemische Stabilität auf, die ihn widerstandsfähig gegen Ranzigkeit macht (Haltbarkeit von über einem Jahr in den für das Erzeugnis mit der g. U. erarbeiteten traditionellen Lagerbedingungen).

| — | Leicht bitterer Geschmack und adstringierende Wirkung aufgrund des hohen Tanningehalts. |
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Leicht bitterer Geschmack und adstringierende Wirkung aufgrund des hohen Tanningehalts.

| — | Hohe Anteile natürlicher Antioxidantien, vor allem von Gallus- und Ellagsäure abgeleitete Tannine. Die Bewertung der antiradikalen Kapazität mit der DPPH-Methode ergibt ausgedrückt als Trolox Equivalent Antioxidant Capacity (TEAC) eine antioxidative Wirkung der Walnüsse aus Nerpio von ≥ 110 μmol Trolox/g Walnüsse (±10 %). Dieser Wert ist sehr viel höher als bei anderen Walnüssen auf dem Markt. |
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Hohe Anteile natürlicher Antioxidantien, vor allem von Gallus- und Ellagsäure abgeleitete Tannine. Die Bewertung der antiradikalen Kapazität mit der DPPH-Methode ergibt ausgedrückt als Trolox Equivalent Antioxidant Capacity (TEAC) eine antioxidative Wirkung der Walnüsse aus Nerpio von ≥ 110 μmol Trolox/g Walnüsse (±10 %). Dieser Wert ist sehr viel höher als bei anderen Walnüssen auf dem Markt.

Erzeugnistypen:

Die Walnüsse können wie folgt angeboten werden:

| — | „Ganz“ in der Schale |
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„Ganz“ in der Schale

| — | „Ganzer Kern“ oder Samen |
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„Ganzer Kern“ oder Samen

| — | „Hälften“ oder halbierte Kerne |
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„Hälften“ oder halbierte Kerne

| — | „Gemahlen“ oder gemahlene Kerne |
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„Gemahlen“ oder gemahlene Kerne

Walnüsse vom Typ „Ganz“ und „Ganzer Kern“ müssen den Mindestqualitätsanforderungen für die „Klasse Extra“ und „Klasse I“ entsprechen, wie sie in den internationalen Normen für die Vermarktung von Walnüssen in der Schale (UNECE-Norm DDP-01) und die Vermarktung von Walnusskernen (UNECE-Norm DDP-02) definiert sind.

Die Mindestgröße für Walnüsse vom Typ „Ganz“ beträgt 28 mm. Walnüsse vom Typ „Ganzer Kern“ müssen größer sein als 8 mm (Siebgröße).

Walnüsse vom Typ „Ganz“ aller Klassen und Formen müssen zum Zeitpunkt der Verpackung einen Feuchtigkeitsgehalt unter 7 % aufweisen. Für Walnüsse vom Typ „Ganzer Kern“, „Hälften“ und „Gemahlen“ beträgt der maximal zulässige Feuchtigkeitsgehalt 5 %.

3.3.   
  Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   
  Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Anbau, Ernte, Trocknung und Aufbereitung der Frucht müssen im Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.5.   
  Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Bei Walnüssen, die in Form von „Hälften“ angeboten werden, muss die Größe des Kerns zwischen 3 mm und 8 mm betragen. Abweichungen über 10 % mit einem nicht den Anforderungen entsprechendem Gewicht sind nicht zulässig. Für Walnüsse vom Typ „Gemahlen“ gibt es außer der Anforderung „unter 3 mm“ keinen Grenzwert für die Größe. Gewichtsabweichungen von maximal 10 % sind zulässig.

Für die Verpackung der Walnüsse vom Typ „Ganz“ gilt eine Obergrenze von 25 kg. Für Walnüsse vom Typ „Ganzer Kern“, „Hälften“ und „Gemahlen“ beträgt die Obergrenze 15 kg.

Lagerung, Typisierung und Verpackung müssen am selben Ort und immer im Erzeugungsgebiet erfolgen. Umpacken ist untersagt. Grund für die Vorgabe, die Walnüsse an der Quelle zu verpacken, ist die Gewährleistung der natürlichen Umgebungsbedingungen für die Handhabung und Konservierung der „Nueces de Nerpio“. Sie dürfen keiner Zugluft ausgesetzt werden, die Feuchtigkeit darf maximal 75 %, die Temperatur maximal 20 °C betragen. Diese Bedingungen werden in Nerpio garantiert und sie sind unerlässlich, um den hohen Tanningehalt zu schützen, der die Walnüsse kennzeichnet, und um den Prozess des Ranzigwerdens zu verlangsamen.

3.6.   
  Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Nueces de Nerpio“ und/oder das Logo der g. U. „Nueces de Nerpio“ muss auf den Etiketten und Handelsverpackungen dieser Walnüsse deutlich sichtbar angegeben werden.

Image 1

Die Verpackungen, in denen die Walnüsse an den Verbraucher verkauft werden, müssen nummerierte Etiketten aufweisen, die nicht wiederverwendet werden können.

Die Walnüsse dürfen nur mit der Markenkennzeichnung registrierter Handhabungs- und Verpackungsbetriebe, die zum Erzeugungsgebiet gehören, in Verkehr gebracht werden.

Für Walnüsse von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, wird als Teil der optionalen Kennzeichnung die Angabe „De nogales centenarios“ (Von 100 Jahre alten Walnussbäumen) verwendet. Für Walnüsse von Bäumen, die auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene in einer amtlichen Liste gemäß Umweltschutzvorschriften aufgeführt sind, wird der Angabe „De nogales singulares“ (Von ausgezeichneten Walnussbäumen) zusätzlich der Name des gelisteten Walnussbaums beigefügt.

Für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses sind die Deskriptoren der verschiedenen Formen zu verwenden: „Ganz“, „Ganzer Kern“, „Hälften“ und „Gemahlen“.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das traditionelle Gebiet der Erzeugung, Handhabung und Verpackung von „Nueces de Nerpio“ umfasst das natürliche geografische Gebiet um das Einzugsgebiet des Flusses Taibilla und seiner Nebenflüsse, abgegrenzt in einer Höhenlage von mindestens 900 m, das die folgenden Zonen umfasst:

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha:

Von der Gemeinde Nerpio: alle Katasterpolygone und/oder Katasterzellen in einer Höhenlage über 900 m.

Von den Gemeinden Yeste und Letur: alle Katasterpolygone und/oder Katasterzellen in einer Höhenlage über 900 m, die zum Einzugsgebiet des Flusses Taibilla gehören.

Autonome Gemeinschaft Murcia:

Von der Gemeinde Moratalla: alle Katasterpolygone und/oder Katasterzellen in einer Höhenlage über 900 m, die zum Einzugsgebiet des Flusses Taibilla gehören.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die g. U. „Nueces de Nerpio“ beruht auf den besonderen Merkmalen des Rohstoffs, die durch natürliche und menschliche Einflüsse eng mit dem geografischen Ursprung verbunden sind.

Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet, das Einzugsgebiet des Taibilla-Tals, gehört zum südlichen Teil der Bergkette der Sierra de Segura, die den geologischen Schnittpunkt der präbetischen und subbetischen Zonen im Südosten Spaniens bildet. Die Umgebung ist bergig und wird von Ketten aus Kalkstein und Dolomit gebildet, die alle eine Höhe von etwa 2000 m erreichen. Das Erzeugungsgebiet der „Nuez de Nerpio“ befindet sich in der Mitte und wird von einem System kleiner Bergtäler in einer Höhenlage von 900 m gebildet. Der Fluss Taibilla, Hauptnebenfluss der Sura, durchquert das Gebiet. Dieses Mittelgebirgsgebiet aus Kalkstein und Dolomitgestein bildet eine charakteristische agrarforstwirtschaftliche Umgebung, in der die heimische Nerpio-Walnuss ihre natürliche ökologische Nische gefunden hat, an die sie infolge der fortlaufenden Selektionen seit dem 16. Jahrhundert durch die Landwirte in Nerpio hervorragend angepasst ist. Das Gebiet hat einen bedeutenden ökologischen Wert und gehört zum Natura-2000-Netz.

Das Klima ist typisch für eine Mittelgebirgslage. Allgemein gesprochen kann es als warm kontinental/mediterran (Csb-Klima gemäß der Klimaklassifikation nach Köppen) eingestuft werden. Die mittleren Temperaturen liegen zwischen 10 °C und 15 °C (1981–2010). Es gibt deutliche jahreszeitliche Temperaturschwankungen mit einem absoluten Maximum von 45,7 °C und einem absoluten Minimum von -15,7 °C sowie Tag/Nacht-Unterschiede von bis zu 22 °C im Frühjahr und im Herbst. Diese Schwankungen werden durch die Temperaturinversionen im Taibilla-Tal begünstigt und ergeben spezifische Anbaubedingungen. Hinzu kommen mäßige Niederschläge, die zwischen 400 mm und 600 mm betragen und Richtung Osten im Zusammenhang mit der Desertifikation im Südosten Spaniens deutlich zurückgehen. Die Evapotranspiration ist hoch und beträgt je nach Höhenlage zwischen 600 mm und 800 mm.

Die Luftfeuchtigkeit ist gering und liegt im Jahresdurchschnitt bei 65 %. Im Allgemeinen sind die Walnussbäume dank ihrer Lage in den Bergtälern gut vor Winden geschützt.

Die Böden, auf denen die Walnussbäume angebaut werden, sind geprägt von Kalksteinmergel und Dolomit und haben sich auf den fluvialen Ablagerungen aus dem Quartär und den Terrassen des Teileinzugsgebiets des Flusses Taibilla gebildet. Die Bodenart variiert, aber es handelt sich hauptsächlich um Lehm und tonigen Lehm. Infolge der sehr hohen Kalziumkarbonatanteile von bis zu 50 % ist der pH-Wert sehr hoch und liegt zwischen 8,0 und 8,5. Der Gehalt an organischer Substanz in diesen Böden ist mit über 2 % ebenfalls sehr hoch und erreicht in einigen Fällen bis zu 4 % in den oberen 20 cm. Es handelt sich um sehr fruchtbare und ausgewogene Böden für Walnussbäume.

Das Wasser im Einzugsgebiet des Taibilla-Tals hat eine gute Qualität (C2-S1 bis C3-S1 gemäß der Klassifikation der University of California, Riverside). Die Gewässer sind aufgrund der Beschaffenheit des Grundgesteins kohlensäurehaltig und alkalisch mit einem pH-Wert von 7,9 bis 8.4.

Die Landschaft der Gemeinde Nerpio und des Taibilla-Tals wird seit alters her durch den Anbau von Walnussbäumen geprägt. Bemerkenswert sind die mehrere hundert Jahre alten Terrassen arabischen Ursprungs aus dem 12. und 13. Jahrhundert, die eine Rieselbewässerung in diesem steilen Gelände ermöglichen. Ein engmaschiges Netz uralter Gräben verteilt das Wasser des Flusses Taibilla und seiner Nebenflüsse sowie das vereinzelter Quellen über das Land. Die Terrassen wurden entlang uralter Steinmauern angelegt, die die Abhänge und die „acequias“ (seit langer Zeit bestehende Bewässerungskanäle) stützen. Diese traditionellen Anbaupraktiken und die vorhandenen alten Walnussbäume sind die grundlegenden Elemente der Landschaft und des kulturverändernden Erbes von Nerpio und des Taibilla-Tals und bilden ein in Spanien einzigartiges ökologisches Umfeld für den Anbau des heimischen Walnussbaums. Es handelt sich um eine seit langer Zeit bestehende Terrassenlandschaft.

Charakteristische Eigenschaften

Der Kern oder Samen der Walnuss aus Nerpio hat einen hohen Tanningehalt, der vor allem auf Gallus- und Ellagsäure zurückgeht und dem Erzeugnis seine besonderen Eigenschaften verleiht. Was die Ranzigkeit betrifft, ist die Walnuss sehr stabil und hat eine Haltbarkeit von über einem Jahr. Sie hat einen leicht bitteren Geschmack und eine adstringierende Wirkung. Die Haut hat eine etwas dunklere Färbung: beige-bronzefarben-kastanienbraun. Der hohe Tanningehalt ergibt eine hohe Trolox Equivalent Antioxidant Capacity (TEAC ≥ 110 ±10 % μmol Trolox/g Walnüsse). In einer wissenschaftlichen Veröffentlichung des Instituto de la Grasa (CSIC) [Oberster Rat für wissenschaftliche Forschung] in Sevilla werden die überragenden antioxidativen Eigenschaften der Walnüsse aus Nerpio im Vergleich zu anderen handelsüblichen Sorten nachgewiesen: „Nutritional composition and antioxidant activity of different walnut varieties (Juglans regia L.) from Nerpio (Spain) in comparison to commercial varieties“ (Nährwertzusammensetzung und antioxidative Wirkung verschiedener Walnusssorten [Juglans regia L.] aus Nerpio [Spanien] verglichen mit handelsüblichen Sorten), (Viera-Alcaide, I. et al., in: Grasas y Aceites 70 (3) Juli-Sept. 2019).

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Die Walnuss aus Nerpio hat einige einzigartige physikalische, chemische und organoleptische Eigenschaften. Sie gilt als Ökotyp mit Ursprung in Nerpio und mit besonderen Eigenschaften, die sich außerhalb des Erzeugungsgebiets nur schwer reproduzieren lassen.

Zu den Unterscheidungsmerkmalen der Walnüsse aus Nerpio gehören die dunkle Haut des Kerns, die lange Haltbarkeit und die Resistenz gegen Ranzigkeit, der leicht bittere Geschmack und die adstringierende Wirkung. Diese Merkmale hängen mit ihrem hohen Tanningehalt sowie ihrer hohen antioxidativen Kapazität (TEAC ≥ 110 μmol Trolox/g Walnüsse) zusammen, die die Werte anderer Walnüsse auf dem Markt deutlich übersteigen. Diese Merkmale stehen auch in direktem Zusammenhang mit natürlichen und menschlichen Einflüssen: Auswahl des Pflanzguts, besondere landwirtschaftliche und klimatische Bedingungen für den Anbau, natürliche Trocknung und Lagerung der Walnüsse.

1)   
  Sortenselektion einheimischer Walnussbäume

Die Selektion der Walnussbäume in Nerpio reicht bis in das 16. Jahrhundert zurück, wie der „Plantón del Covacho“, ein um die 600 Jahre alter Walnussbaum aus Nerpio, bestätigt. Die in Nerpio heimischen Sorten zeichnen sich im Vergleich zu handelsüblichen Walnüssen durch ihre dunklere Färbung und einen intensiveren Geschmack aus. Diese Merkmale sind das Ergebnis des direkten Einflusses der Erzeuger aus Nerpio, die über Jahrhunderte Walnüsse ausgewählt haben, die einen intensiveren Geschmack aufweisen, die leicht bitter und adstringierend sowie dunkler sind.

2)   
  Besondere landwirtschaftliche und klimatische Anbaubedingungen

Pedologische Bedingungen: Die in Nerpio heimischen Sorten sind hervorragend an die sehr kalkhaltigen Böden im Taibilla-Tal mit einem pH-Wert zwischen 8 und 8,5 und einem Kalziumkarbonatanteil von über 50 % angepasst. Diese kalkhaltigen Bedingungen blockieren die Aufnahme von Phosphor aus dem Boden. Der Mangel an diesem Mineral führt zu einer intensiveren violetten Färbung der Blätter und Früchte, die mit einem höheren Gehalt an Anthocyanen und anderen phenolhaltigen Verbindungen wie Flavonolen, Flavonoiden und Tanninen der Walnüsse einhergeht.

Klimatische Bedingungen: Die mediterranen Bedingungen mit viel Sonne, hohen Temperaturen, geringen Niederschlägen und einer hohen potenziellen Evapotranspiration (bis zu 800 mm) in Nerpio sind typisch für den Südosten der Iberischen Halbinsel. Unter diesen Bedingungen leiden die Walnussbäume im Sommer unter Wassermangel, der die Synthese der von Gallus- und Ellagsäure abgeleiteten Tannine auslöst. Als Folge davon erhält die Haut des Kerns eine dunklere Färbung. Die bedeutenden Tag/Nacht-Temperaturunterschiede von über 22 °C im Taibilla-Tal, die durch die Temperaturinversionen in diesem Tal gefördert werden, tragen zum Anstieg der Tannine in den Walnüssen im letzten Reifestadium bei.

3)   
  Besondere natürliche Bedingungen der Trocknung und Lagerung von Walnüssen in Nerpio

Das kalte und trockene Klima im Herbst und Winter beschleunigt den Dehydratisierungsprozess (Trocknung) der Walnüsse. Weitere Faktoren sind u. a. die Ernte im optimalen Reifestadium, traditionelle natürliche Trockner sowie die guten Lagerbedingungen bei gemäßigten und konstanten Temperaturen unter 20 °C und eine geringe Luftfeuchtigkeit unter 75 °C. Diese Faktoren liefern den Walnüssen vor dem Inverkehrbringen optimale Lagerungsbedingungen und schützen ihre Antioxidantien (Tannine), wodurch der Prozess des Ranzigwerdens verlangsamt wird. Verfahren, die Waschen und/oder forciertes Trocknen beinhalten, sind mit der g. U. „Nueces de Nerpio“ nicht vereinbar.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://www.mapa.gob.es/es/alimentacion/temas/calidad-diferenciada/dop-igp/htm/DOP_Nueces_de_Nerpio_SolicitudRegistro%20.aspx

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/33 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/33

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 41/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Pesca e Nettarina di Romagna“

EU-Nr.: PGI-IT-1535-AM02 – 15.9.2020

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Consorzio di Tutela Pesca e Nettarina di Romagna I.G.P. [Schutzkonsortium „Pesca e Nettarina di Romagna I.G.P.“] |
| --- |
| Via Béla Bartók 29/G |
| 44124 – Ferrara |

Consorzio di Tutela Pesca e Nettarina di Romagna I.G.P. [Schutzkonsortium „Pesca e Nettarina di Romagna I.G.P.“]

Via Béla Bartók 29/G

44124 – Ferrara

Tel. +39 0532904511

Fax +39 0532904521

Zertifizierte E-Mail: consorziopesca@registerpec.it

Das Consorzio di Tutela Pesca e Nettarina di Romagna I.G.P. ist berechtigt, einen Änderungsantrag gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Nr. 12511 vom 14.10.2013 zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☒

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges [Prüfungen; Reihenfolge und Titel der Artikel] |
| --- | --- |

☒

Sonstiges [Prüfungen; Reihenfolge und Titel der Artikel]

4.   Art der Änderung(en)

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Beschreibung des Erzeugnisses

Die folgende Liste der Sorten in Artikel 2 Absatz 1 der Spezifikation:

„‚Pesca di Romagna‘

Gelbfleischige Sorten: Maycrest, Spring Lady, Sprinbelle, Springcrest, Suncrest, Royal Glory, Royal Gem, Dixired, Flavorcrest, Glohaven, Merril Gem Free 1, Redhaven, Royal Majestic, Royal Time, Rich Lady, Maria Marta, Summer Rich, Grenat, Elegant Lady, Fayette, Royal Summer, Royal Lee, Royal Pride, Romestar, Symphonie, Mercil (oder O’Henry), Zainori (oder Kaweat);

Weißfleischige Sorten: Iris Rosso, Maria Bianca, Tendresse (oder Joulie), Duchessa d’Este, Rossa di San Carlo, Zaidaso (oder Kewina).“

und

„‚Nettarina di Romagna‘

Gelbfleischige Sorten: Early Sungrand, Maygrand, Laura, Ambra, Maillara (oder Big Ben), Nectaprima, Noracila, Flavortop, Indipendence, Maria Emilia, Maria Laura, Spring Red, Weimberger, Big Top (oder Zaitabo), Guerriera, Alitop, Honey Blaze, Romagna Big, Fantasia, Maria Aurelia, Nectaross, Stark Red Gold, Venus, Sweet Red, Sweet Lady, Morsiani 90, Honey Royal, Honety Glo’, Romagna Gold;

Weißfleischige Sorten: Silver King, Caldesi 2000, Nectarmagie, Silver Giant, Maillarmagic, Necta Perle, Romagna 3000, Romagna Red.“

erhält folgende Fassung:

„Pfirsich:

Frühe gelbfleischige Sorten:

Bordò, Coraline (oder Monco), Crimson Lady, Dixired, Flavorcrest, Maycrest, Merril Gem Free 1, Rich May, Royal Gem, Royal Glory, Royal Majestic, Royal Time, Ruby Rich, Sagittaria, Spring Lady, Sprinbelle, Springcrest, Sugar Time;

Mittelspäte gelbfleischige Sorten:

Azurite, Corindon, Diamond Princess, Elegant Lady, Fayette, Glohaven, Grenat, Maria Marta, Mercil (oder O’Henry), Plusplus, Redhaven, Rich Lady, Rome Star, Royal Estate, Royal Jim, Royal Lee, Royal Pride, Royal Summer, Royal Sweet, Summer Rich, Suncrest, Sweet Dream, Sweet Henry, Symphonie, Vista Rich, Zainori (oder Kaweah), Zee Lady;

Frühe weißfleischige Sorten:

Greta, Iris Rosso, Monsolle, Patty;

Mittelspäte weißfleischige Sorten:

Duchessa d’Este, Ivory Sun, Maria Bianca, Maura, Regalsnow (oder Maperla), Rosa del West, Rossa di San Carlo, Star Princess, Snow Lady, Tendresse (oder Joulie), Zaidaso (oder Kewina).

Nektarine:

Frühe gelbfleischige Sorten:

Alice, Ambra, Ara, Big Haven, Carene, Early Sungrand, Extreme Beauty, Gartairo, Garofa, Laura, Maillara (oder Big Bang), Maria Emilia, Maygrand, Nectaprima, Noracila, Rebus 028, Weimberger;

Mittelspäte gelbfleischige Sorten:

Alma, Alma 2, Alexa, Amiga, Alitop, August Red, Big Top (oder Zaitabo), Diamond Ray, Dorabelle, Doracile, Dulcis, Dulciva, Early Zee, Fairlane, Fantasia, Febe, Flavortop, Gea, Guerriera, Honey Blaze, Honey Glo, Honey Kist, Honey Royale, Indipendence, Lady Erika, Late Fair, Luciana, Maria Aurelia, Maria Carla, Maria Laura, Max, Max 7, Monrené, Morsiani 60, Morsiani 90, Nectareine, Nectaross, Orine, Orion, Pit Lane, Pit Stop, Red Fair, Romagna Big, Romagna Giant, Romagna Gold, Romagna Lady, Romagna Queen, Romagna Summer, September Bright, Spring Red, Stark Red Gold, Sweet Lady, Sweet Red, Venus, Western Red;

Frühe weißfleischige Sorten:

Caldesi 2000, Garcica, Romagna Red, Romagna Star, Silver King, Turquoise;

Mittelspäte weißfleischige Sorten:

Caldesi 2020, Maillarmagie (oder Magique), Majestic Pearl, Nectarmagie, Nectaperle, Romagna 3000, Romagna Bright, Romagna Sweet, Romagna Top, Silver Giant, Silver Star, Sandine, Tourmaline, Zephyr.“

Die Änderung betrifft die Aktualisierung und Erweiterung der Sortenpalette, die verwendet werden kann. Dies ist auf den hohen Grad und die Geschwindigkeit der Sortenerneuerung in diesem Sektor sowie auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Verfügbarkeit des Erzeugnisses mit der geschützten geografischen Angabe zu gewährleisten. Es sind neue Sorten hinzugekommen, die sehr oft von früheren oder alten Sorten abstammen. Durch die Erweiterung der Sortenpalette kann auch die Erntezeit verlängert werden, sodass das Erzeugnis für die Verbraucher besser und länger verfügbar ist als bisher.

Die Änderung betrifft Punkt 4.2 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Artikel 2 der Produktspezifikation wird durch folgenden Absatz ergänzt:

„Zur Erzeugung von Früchten mit der geschützten geografischen Angabe ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ ist die Verwendung anderer Pfirsichsorten zulässig, die durch die Sortenforschung entwickelt wurden, sofern durch dokumentierte Tests nachgewiesen wird, dass das Erzeugungsverfahren und die Qualitätsparameter der Frucht der vorliegenden Produktspezifikation entsprechen. Die Verwendung dieser Pfirsichsorten zur Erzeugung von ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ muss dem italienischen Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft mitgeteilt und von diesem bewertet werden. Zu diesem Zweck kann das Ministerium ein fachliches Gutachten der Kontrollstelle oder einer anderen Einrichtung einholen.“

Wir beantragen diese Änderung, um den künftigen Bedürfnissen der Erzeuger im Hinblick auf die Einführung neuer, aus der wissenschaftlichen Forschung hervorgegangener Sorten gerecht zu werden und um zu gewährleisten, dass die ursprünglichen Merkmale von „Pesca e Nettarina di Romagna“ unter Berücksichtigung der für diese Spezies charakteristischen raschen Sortenerneuerung weiterhin beibehalten werden.

Die Änderung betrifft Punkt 4.2 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

In Artikel 6 Absatz 1 der Spezifikation wird der folgende Text über die Merkmale der Frucht eingefügt:

„Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss ‚Pesca di Romagna‘ folgende Merkmale aufweisen:

Gelbfleischige Sorten

Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

Epikarp, Form und Durchschnittsgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.

Weißfleischige Sorten

Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

Epikarp, Form und Durchschnittsgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.“

und

„Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss ‚Nettarina di Romagna‘ folgende Merkmale aufweisen:

| a) | Gelbfleischige Sorten
  Epikarp: unbehaart;
  Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;
  Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;
  Geschmack, Form und durchschnittliches Mindestgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte. |
| --- | --- |

a)

Gelbfleischige Sorten

Epikarp: unbehaart;

Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

Geschmack, Form und durchschnittliches Mindestgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.

| b) | Weißfleischige Sorten
  Epikarp: unbehaart;
  Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;
  Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;
  Geschmack, Form und durchschnittliches Mindestgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.“ |
| --- | --- |

b)

Weißfleischige Sorten

Epikarp: unbehaart;

Größe: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Umfang von 21 cm entspricht;

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

Geschmack, Form und durchschnittliches Mindestgewicht entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.“

wurde wie folgt zusammengefasst und in Artikel 2 der Produktspezifikation aufgenommen:

„Qualitätsmerkmale

Qualitätsmerkmale

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens müssen ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ folgende Merkmale aufweisen:

Frühe gelbfleischige und weißfleischige Sorten

| — | Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht; |
| --- | --- |

—

Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht;

| — | Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 9,5; |
| --- | --- |

—

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 9,5;

| — | Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte. |
| --- | --- |

—

Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.

Mittelspäte gelbfleischige und weißfleischige Sorten

| — | Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht; |
| --- | --- |

—

Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht;

| — | Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11; |
| --- | --- |

—

Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

| — | Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.“ |
| --- | --- |

—

Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.“

Zur besseren Strukturierung des Texts wurde es für sinnvoll erachtet, zwischen frühen und mittelspäten Sorten zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist relevant für den Parameter Zuckergehalt, der bei den frühen Sorten, die früher geerntet werden, nicht das Niveau der mittelspäten Sorten erreicht. Der Parameter für das Mindestgewicht der Früchte, der den anderen bereits in der Spezifikation enthaltenen Größenparametern gemäß den geltenden Vermarktungsnormen entspricht, wurde ebenfalls angegeben, um die Mindestgrößen genauer zu bestimmen. Schließlich wurden alle Parameter, die die Qualitätsmerkmale festlegen, aus Artikel 6 gestrichen und in Artikel 2 der Spezifikation eingefügt, sodass alle Merkmale des Erzeugnisses im gleichen Artikel aufgeführt sind.

Die Änderung betrifft Punkt 4.2 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Artikel 2 der Spezifikation wird durch folgenden Text ergänzt:

„Die Früchte können auch zur Verarbeitung verwendet werden. Darüber hinaus können – ausschließlich für die Verarbeitung – auch Früchte verwendet werden, die alle Anforderungen der Produktspezifikation bis auf diejenigen erfüllen, die Größe und Form betreffen. Leichte oberflächliche Schäden an der Schale sind ebenfalls zulässig, sofern sie die Qualität und Haltbarkeit der Früchte nicht beeinträchtigen. Diese Früchte dürfen nicht an den Endverbraucher verkauft werden.“

Durch diese Änderung wird es möglich, auch Früchte zu verarbeiten, die nur in Bezug auf die Größe oder die Form Mängel aufweisen, während sie im Übrigen unter Einhaltung aller Bestimmungen der Spezifikation erzeugt und angebaut wurden. Die Verarbeitung von Früchten, die nicht gesund sind und nicht der Produktspezifikation entsprechen, ist verboten.

Die Änderung betrifft Punkt 4.2 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Geografisches Gebiet

Geografisches Gebiet

In Artikel 3 der Spezifikation wurde der folgende Text über das Erzeugungsgebiet:

„Das Erzeugungsgebiet von ‚Pesca di Romagna‘ umfasst den für den Pfirsichanbau geeigneten Teil der Region Emilia-Romagna und setzt sich wie folgt zusammen:

| 1) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, S. Agostino, Tresigallo, Voghiera; |
| --- | --- |

1)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, S. Agostino, Tresigallo, Voghiera;

| 2) | Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castelguelfo, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano; |
| --- | --- |

2)

Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castelguelfo, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano;

| 3) | Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì: Bertinoro, Castrocaro Terme, Cesena, Cesenatico Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliaria, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Sant’Arcangelo, Savignano sul Rubicone; |
| --- | --- |

3)

Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì: Bertinoro, Castrocaro Terme, Cesena, Cesenatico Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliaria, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Sant’Arcangelo, Savignano sul Rubicone;

| 4) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisignella, Casola Valsenio, Castelbolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, S.Agata sul Santerno, Solarolo.“ |
| --- | --- |

4)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisignella, Casola Valsenio, Castelbolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, S.Agata sul Santerno, Solarolo.“

und

„Das Erzeugungsgebiet von ‚Nettarina di Romagna‘ umfasst den für den Pfirsichanbau geeigneten Teil der Region Emilia-Romagna und setzt sich wie folgt zusammen:

| 1) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, S. Agostino, Tresigallo, Voghiera; |
| --- | --- |

1)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, S. Agostino, Tresigallo, Voghiera;

| 2) | Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castelguelfo, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano; |
| --- | --- |

2)

Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castelguelfo, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano;

| 3) | Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì: Bertinoro, Castrocaro Terme, Cesena, Cesenatico Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliaria, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Sant’Arcangelo, Savignano sul Rubicone; |
| --- | --- |

3)

Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì: Bertinoro, Castrocaro Terme, Cesena, Cesenatico Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliaria, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Sant’Arcangelo, Savignano sul Rubicone;

| 4) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisignella, Casola Valsenio, Castelbolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, S.Agata sul Santerno, Solarolo.“ |
| --- | --- |

4)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisignella, Casola Valsenio, Castelbolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, S.Agata sul Santerno, Solarolo.“

wie folgt berichtigt und ergänzt:

„Artikel 3

Erzeugungsgebiet

Das Erzeugungsgebiet von ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ umfasst den für den Pfirsichanbau geeigneten Teil der Region Emilia-Romagna und setzt sich wie folgt zusammen:

| 1) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Copparo, Ferrara Fiscaglia – loc. Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, Terre del Reno – loc. S. Agostino, Tresignana – loc. Tresigallo, Voghiera. |
| --- | --- |

1)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Copparo, Ferrara Fiscaglia – loc. Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, Terre del Reno – loc. S. Agostino, Tresignana – loc. Tresigallo, Voghiera.

| 2) | Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castel Guelfo di Bologna, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano. |
| --- | --- |

2)

Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castel Guelfo di Bologna, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano.

| 3) | Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì-Cesena: Bertinoro, Castrocaro Terme e Terra del Sole, Cesena, Cesenatico, Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliana, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Savignano sul Rubicone. |
| --- | --- |

3)

Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì-Cesena: Bertinoro, Castrocaro Terme e Terra del Sole, Cesena, Cesenatico, Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliana, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Savignano sul Rubicone.

| 4) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisighella, Casola Valsenio, Castel Bolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massa Lombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, Sant’Agata sul Santerno, Solarolo. |
| --- | --- |

4)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisighella, Casola Valsenio, Castel Bolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massa Lombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, Sant’Agata sul Santerno, Solarolo.

| 5) | Folgende Gemeinden in der Provinz Rimini: Santarcangelo di Romagna.“ |
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5)

Folgende Gemeinden in der Provinz Rimini: Santarcangelo di Romagna.“

Die Änderungen sind notwendig, um Schreibfehler zu korrigieren, einige Ortsnamen zu aktualisieren und neue Gemeinden hinzuzufügen, wie unten beschrieben.

Die Namen der Gemeinden Massa Fiscaglia, S. Agostino und Tresigallo wurden durch ihre neuen Namen ersetzt: Fiscaglia – loc. Massa Fiscaglia, Terre del Reno – loc. S. Agostino, und Tresignana – loc. Tresigallo.

Diese Aktualisierungen sind notwendig, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich aus den Gemeindefusionen zwischen Januar 2014 und Januar 2019 ergeben haben. Das Herkunftsgebiet ändert sich dadurch insgesamt nicht.

Der Name „Provinz Forlì“ wurde durch „Provinz Forlì-Cesena“ ersetzt, da die Provinz gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 252 vom 6. März 1992 umbenannt wurde.

Die Gemeinde Santarcangelo di Romagna, die noch als Teil der Provinz Forlì ausgewiesen war, ist nun der Provinz Rimini zugeordnet, was durch das oben genannte Gesetzesdekret Nr. 252/1992 eingerichtet wurde.

Schließlich wurden die Namen der Gemeinden Castelguelfo, Castrocaro Terme, Modigliaria, Brisignella, Castelbolognese, Massalombarda und S. Agata sul Santerno durch die richtigen Namen ersetzt: Castel Guelfo di Bologna, Castrocaro Terme e Terra del Sole, Modigliana, Brisighella, Castel Bolognese, Massa Lombarda und Sant'Agata sul Santerno.

Somit wurden einige Schreibfehler in der Spezifikation berichtigt, ohne das Ursprungsgebiet zu ändern.

Die Gemeinden Ferrara und Copparo in der Provinz Ferrara wurden dem Ursprungsgebiet hinzugefügt.

Damit soll ein zusammenhängendes geografisches Erzeugungsgebiet geschaffen werden. Die Gemeinden Ferrara und Copparo grenzen an die bereits von der Produktspezifikation erfassten Gemeinden, haben aber vor allem eine lange und stolze Tradition im Pfirsich- und Nektarinenanbau, der dort seit jeher betrieben wird. Da sie neben den bereits erfassten Gebieten liegen, sind sie sowohl hinsichtlich der Umweltmerkmale als auch der Anbautechniken homogen.

Die Änderung betrifft Punkt 4.3 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 4 des Einzigen Dokuments.

Ursprungsnachweis:

Ursprungsnachweis:

Aktualisierung des Verfahrens zum Nachweis der Herkunft

Die folgenden Absätze zu „Pesca di Romagna“ bzw. „Nettarina di Romagna“ in Artikel 5 der Spezifikation:

„Die Region Emilia-Romagna ist für die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten technischen Bedingungen zuständig. Die für die Erzeugung von ‚Pesca di Romagna‘ geeigneten Pfirsichplantagen werden in das entsprechende Register eingetragen, das jährlich erstellt, aktualisiert und veröffentlicht wird. Eine Kopie dieses Registers wird bei allen zum Erzeugungsgebiet gehörenden Gemeinden hinterlegt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft gibt an, welche Modalitäten bei der Eintragung, der Vorlage der jährlichen Erzeugungsmeldungen und der entsprechenden Bescheinigungen zum Zweck einer ordnungsgemäßen und angemessenen Kontrolle der anerkannten und alljährlich mit geografischer Angabe vermarkteten Erzeugung einzuhalten sind.“

und

„Die Region Emilia-Romagna ist für die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten technischen Bedingungen zuständig. Die für die Erzeugung von ‚Nettarina di Romagna‘ geeigneten Pfirsichplantagen werden in das entsprechende Register eingetragen, das jährlich erstellt, aktualisiert und veröffentlicht wird. Eine Kopie dieses Registers wird bei allen zum Erzeugungsgebiet gehörenden Gemeinden hinterlegt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft gibt an, welche Modalitäten bei der Eintragung, der Vorlage der jährlichen Erzeugungsmeldungen und der entsprechenden Bescheinigungen zum Zweck einer ordnungsgemäßen und angemessenen Kontrolle der anerkannten und alljährlich mit geografischer Angabe vermarkteten Erzeugung einzuhalten sind.“

wurden gestrichen und durch den folgenden Wortlaut in Artikel 4 der Spezifikation ersetzt:

„Artikel 4 –

Ursprungsnachweis

Jeder Erzeugungsschritt wird überwacht, wobei alle Input- und Output-Partien aufgezeichnet werden. Durch die Eintragung der Anbauflächen, der Landwirte und der Verpackungsbetriebe in besondere, von der in Artikel 7 genannten Kontrollstelle geführte Verzeichnisse sowie durch die Meldung der erzeugten Mengen an die Kontrollstelle wird so die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet.

Alle in die Verzeichnisse eingetragenen natürlichen und juristischen Personen unterliegen entsprechend den Bestimmungen der Produktspezifikation und des Kontrollplans der Überwachung durch die Kontrollstelle.“

Diese Änderung ist notwendig, um den Text mit den aktuellen Kontrollsystemen in Einklang zu bringen, da sich die Beschreibung in der derzeitigen Fassung auf Methoden und Instrumente bezieht, die es nicht mehr gibt. Sie wurde sowohl in Bezug auf die Nummerierung – jetzt Artikel 4 der Spezifikation – als auch inhaltlich auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1152/2012 aktualisiert. Die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation wird nämlich von einer vom Ministerium benannten Kontrollstelle und nicht von den regionalen Behörden überprüft. Die Änderung berührt nicht das Einzige Dokument.

Produktionsverfahren:

Produktionsverfahren:

Die Änderungen des Produktionsverfahrens betreffen sowohl Pfirsiche als auch Nektarinen.

Verweise beziehen sich auf Artikel 4 der geltenden Spezifikation, der mit der neuen Nummerierung zu Artikel 5 wird.

Der neue Artikel 5 der Spezifikation – Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses – wurde in zwei Abschnitte unterteilt:

Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses

5.1 Boden- und Klimabedingungen und 5.2 Anbautechniken.

Boden- und Klimabedingungen

Anbautechniken

Auf diese Weise werden in dem Artikel die technischen Schritte genauer beschrieben.

Folgender Satz in Artikel 4 der Spezifikation:

„Bewässerung, Düngung und andere Anbau- und Landbewirtschaftungstechniken sind nach den von den zuständigen Dienststellen der Region Emilia-Romagna vorgegebenen technischen Vorschriften durchzuführen.“

wurde gestrichen.

Dies ist eine Voraussetzung, die alle Betriebe erfüllen müssen. Die Entwicklung der Rechtsvorschriften und der verbindliche Charakter bestimmter Anforderungen bringen es mit sich, dass bestimmte Kriterien zwangsläufig eingehalten werden müssen. Es wird daher nicht für notwendig erachtet, dies in der Spezifikation anzugeben.

Bezüglich der Anbautechniken wurde der folgende Text:

„Die zugelassenen Pflanzabstände sind jene, die allgemein angewendet werden, wobei für neue Anpflanzungen eine Pflanzdichte von maximal 2 000 Bäumen pro Hektar möglich ist. Die zulässigen Standarderziehungsmethoden können bis zur sogenannten emilianischen Vase (vaso emiliano) und deren Abwandlungen zurückverfolgt werden; die zulässigen Spaliermethoden sind Fächer, ‚Y‘ und Spindel sowie Abwandlungen davon.“

wie folgt umformuliert:

„Die zugelassenen Pflanzabstände sind jene, die allgemein angewendet werden, wobei eine Pflanzdichte von maximal 2 000 Bäumen pro Hektar möglich ist. Die zulässigen Standarderziehungsmethoden können bis zur sogenannten emilianischen Vase (vaso emiliano), der sogenannten verzögerten Vase (vaso ritardato) und deren Abwandlungen zurückverfolgt werden; die zulässigen Spaliermethoden sind Fächer, ‚Y‘ und Spindel sowie Abwandlungen davon.“

Der spezifische Hinweis auf Neuanpflanzungen wurde gestrichen, da er überflüssig ist. Der Vollständigkeit halber wurde auch die Methode der verzögerten Vasen-Erziehung angegeben, obwohl ohnehin alle Erziehungsmethoden zulässig sind.

Folgender Satz in Artikel 4 der Spezifikation:

„Die Anbautechniken müssen mindestens einen Winterschnitt und je nach den Bedürfnissen der Pflanzen Schnitte in der Vegetationsperiode beinhalten.“

wurde gestrichen.

Der Teil über den Schnitt wurde gestrichen, da dies eine Grundvoraussetzung ist. Da eine gute landwirtschaftliche Praxis in all den verschiedenen Zusammenhängen angewandt wird, wurde es nicht für notwendig erachtet, dies durch eine unnötige Zusatzinformation zu präzisieren.

In Bezug auf die Erträge wurde der folgende Satz:

„Die zulässige Höchstproduktion beträgt für alle zugelassenen Sorten 35 000 kg pro Hektar.“

durch die folgende neue Fassung ersetzt:

„Die zulässige Höchstproduktion für frühe Sorten beträgt für alle zugelassenen Sorten 35 000 kg pro Hektar. Die zulässige Höchstproduktion für mittelspäte Sorten beträgt für alle zugelassenen Sorten 50 000 kg pro Hektar.“

Bezüglich der Höchstproduktion wurde es für sinnvoll erachtet, zwischen frühen und mittelspäten Sorten zu unterscheiden. Bei den frühen Sorten ist die Produktion mit 35 000 kg pro Hektar unverändert geblieben.

Für die mittelspäten Sorten wurde eine Höchstproduktion von 50 000 kg pro Hektar festgelegt. Mit den bereits in der Spezifikation vorgesehenen Anbaumethoden wie der Spindel lässt sich leicht eine Produktion von 50 000 kg pro Hektar erreichen. Diese Mengen beeinträchtigen die Qualität der Früchte in keiner Weise; eine Höchstgrenze wurde festgelegt, um genau diesen Aspekt zu schützen.

Folgender Satz in Artikel 4 der Spezifikation:

„Innerhalb dieser Grenze setzt die Region Emilia-Romagna unter Berücksichtigung der saisonbedingten Entwicklung und der umweltbedingten Anbaubedingungen jährlich bis zum 15. Mai für jede in Artikel 2 vorgesehene Sorte die Durchschnittsproduktion pro Einheit als Richtwert fest.“

wurde gestrichen.

Was die Zuständigkeit der Region Emilia-Romagna für die Festsetzung der Durchschnittsproduktion als Richtwert betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Region zwar die Möglichkeit hat, diese Klausel anzuwenden, dies aber noch nie für angebracht oder notwendig gehalten hat. Daher wurde die Durchschnittsproduktion pro Einheit auch nie im Voraus als Richtwert formell festgelegt. In Anbetracht der obigen Ausführungen und der Tatsache, dass der Wert noch nie im Voraus festgelegt wurde, erweist sich diese Klausel als überflüssig, und es wird daher als angemessen erachtet, sie aus der Spezifikation zu streichen.

Die folgenden Absätze von Artikel 4 der Spezifikation zu „Pesca di Romagna“ bzw. „Nettarina di Romagna“:

„Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. ‚Pesca di Romagna‘ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.“

und

„Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. ‚Nettarina di Romagna‘ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.“

wurden wie folgt zusammengefasst und angepasst:

„Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.“

Außerdem wurde dieser Satz in Artikel 8 der Spezifikation verschoben.

Die Änderung betrifft Punkt 4.5 der Zusammenfassung, und der obige Satz wurde in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der aktuelle Absatz über den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, der in Punkt 4.6 der Zusammenfassung enthalten ist, lautet wie folgt:

„Die Boden- und Klimaeigenschaften und die Professionalität der Erzeuger im Erzeugungsgebiet führen zu Pfirsichen und Nektarinen mit besonderen physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die auf dem nationalen und europäischen Markt als typische Erzeugnisse der Emilia-Romagna verkauft werden. Das Erzeugungsgebiet besitzt ein typisches Flachlandklima, das jedoch von der nahen Adria beeinflusst wird. Das Erzeugungsgebiet ist der Teil der Region mit der höchsten Durchschnittstemperatur; dort gibt es fast keine Frühjahrsfröste, die die Früchte schädigen könnten. Die Bedeutung der Erzeugung von ‚Pesca di Romagna‘ und ‚Nettarina di Romagna‘ steht nicht nur in einem Zusammenhang mit den objektiven und optimalen Boden- und Klimabedingungen, sondern auch mit dem sozialen und Erzeugungsgefüge des Gebiets, das die Voraussetzung dafür bietet, dass diese Ressourcen genutzt und die Früchte der Erde und der Arbeit genossen werden können. In dem Gebiet, in dem ‚Pesca di Romagna‘ und ‚Nettarina di Romagna‘ angebaut werden, gibt es zahlreiche Erzeugervereinigungen, die dank ihrer Organisationsfähigkeit in dem Gebiet mithilfe modernster Technik Sammelstellen für das Erzeugnis eingerichtet haben. Das Gebiet eignet sich so gut für die Erzeugung von Pfirsichen und Nektarinen, dass aus diesem etwa ein Viertel der gesamten Erzeugung dieser Früchte in Italien stammt.“

Artikel 6 der Produktspezifikation wurde entsprechend ergänzt und wurde wie folgt umformuliert:

„Die Boden- und Klimaeigenschaften und die Professionalität der Erzeuger im Erzeugungsgebiet führen zu Pfirsichen und Nektarinen mit besonderen physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die auf dem nationalen und europäischen Markt als typische Erzeugnisse der Emilia-Romagna verkauft werden. Das Erzeugungsgebiet besitzt ein typisches Flachlandklima, das jedoch von der nahen Adria beeinflusst wird. Das Erzeugungsgebiet ist der Teil der Region mit der höchsten Durchschnittstemperatur; dort gibt es fast keine Frühjahrsfröste, die die Früchte schädigen könnten. Die Bedeutung der Erzeugung von ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ steht nicht nur in einem Zusammenhang mit den objektiven und optimalen Boden- und Klimabedingungen, sondern auch mit dem sozialen und Erzeugungsgefüge des Gebiets, das die Voraussetzung dafür bietet, dass diese Ressourcen genutzt und die Früchte der Erde und der Arbeit genossen werden können. In dem Gebiet, in dem ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ angebaut werden, gibt es zahlreiche Erzeugervereinigungen, die dank ihrer Organisationsfähigkeit in dem Gebiet mithilfe modernster Technik Sammelstellen für das Erzeugnis eingerichtet haben. Der Existenz solcher Erzeugerorganisationen und ihrer Organisationsfähigkeit ist es auch zu verdanken, dass die Erzeuger seit vielen Jahren im gesamten Gebiet freiwillig Verfahren der integrierten Produktion anwenden. Diese umweltfreundlichen, der Verbrauchergesundheit dienlichen Verfahren sind heute die übliche Produktionsmethode und tragen zur ökologischen Nachhaltigkeit der Obstproduktion bei. Das Gebiet eignet sich so gut für die Erzeugung von Pfirsichen und Nektarinen, dass aus diesem etwa ein Viertel der gesamten Erzeugung dieser Früchte in Italien stammt.“

Mit diesem Änderungsantrag soll genauer erläutert werden, wie sich die Professionalität der Unternehmer auf das Endprodukt auswirkt. Diese Änderungen des Wortlauts berühren daher den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet nicht inhaltlich.

Die Änderung betrifft Artikel 6 der Spezifikation, Punkt 4.6 der Zusammenfassung und Punkt 5 des Einzigen Dokuments.

Kennzeichnung:

Kennzeichnung:

Artikel 8 der Spezifikation wurde in drei Abschnitte unterteilt, die sich auf die Lagerung, die Verpackung und die Etikettierung beziehen, um die verschiedenen Phasen nach der Ernte zu erläutern.

Lagerung

Der Absatz über die Lagerungsbedingungen, der bisher in Artikel 4 der Spezifikation enthalten war, wurde in folgenden Artikel verschoben, wobei nur die Bezeichnung geändert wurde:

| „8.1 | Lagerung


  Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.“ |
| --- | --- |

„8.1

Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.“

Die Änderung betrifft Punkt 4.5 der Zusammenfassung, und der obige Satz wurde in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Verpackung:

Verpackung:

Die Art der Verpackung wurde umformuliert. Der Wortlaut von Artikel 7 der Spezifikation:

„Die von der EU akzeptierten Verpackungsarten, die in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verwendet werden können, sind die folgenden:

Karton-/Holz-/Kunststoff**steigen* 30 × 40, einlagig;

Karton-/Holz-/Kunststoff**steigen* 30 × 50, einlagig;

Karton-/Holz-/Kunststoff**steigen* 40 × 60, einlagig;

Steigen* 20 x 30 – einlagig;

Verpackungen für eine oder mehrere Früchte, verschlossen (Schale, Korb, Karton usw.).

| * | Bei den Steigen handelt es sich um Verpackungen, die zur Präsentation der Verkaufseinheiten oder einzelner Früchte und/oder Packungen dienen.
  Bei der Verpackung in Steigen wird das g. g. A.-Erzeugnis durch individuelle Aufkleber mit dem entsprechenden Logo auf mindestens 80 % der Früchte in der Packung gekennzeichnet. |
| --- | --- |

*

Bei der Verpackung in Steigen wird das g. g. A.-Erzeugnis durch individuelle Aufkleber mit dem entsprechenden Logo auf mindestens 80 % der Früchte in der Packung gekennzeichnet.

| ** | Ein- oder Mehrwegverpackung aus Kunststoff vom Typ IFCO/STECO/CPR SYSTEM UND ANDERE. |
| --- | --- |

**

In allen obigen Fällen (mit Ausnahme der Steigen) müssen die Behältnisse in jedem Fall so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.“

erhält folgende Fassung:

| „8.2 | Verpackung


  Bei der Verpackung in offenen Packungen wird das g. g. A.-Erzeugnis durch individuelle Aufkleber auf mindestens 70 % der Früchte in der Packung gekennzeichnet.
  Alternativ müssen die Verpackungen, z. B. Steigen und Körbe, wenn die Früchte nicht mit Aufklebern versehen sind, so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.
  Darüber hinaus ist auch der lose Verkauf aus Verpackungen zulässig, die verschlossen sind oder mit Aufklebern versehene Früchte enthalten, sofern das Erzeugnis in speziellen Fächern oder Behältnissen angeboten wird, auf denen deutlich erkennbar die gleichen wie in dieser Produktspezifikation für die Verpackung vorgesehenen Informationen angegeben sind.“ |
| --- | --- |

„8.2

Bei der Verpackung in offenen Packungen wird das g. g. A.-Erzeugnis durch individuelle Aufkleber auf mindestens 70 % der Früchte in der Packung gekennzeichnet.

Alternativ müssen die Verpackungen, z. B. Steigen und Körbe, wenn die Früchte nicht mit Aufklebern versehen sind, so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.

Darüber hinaus ist auch der lose Verkauf aus Verpackungen zulässig, die verschlossen sind oder mit Aufklebern versehene Früchte enthalten, sofern das Erzeugnis in speziellen Fächern oder Behältnissen angeboten wird, auf denen deutlich erkennbar die gleichen wie in dieser Produktspezifikation für die Verpackung vorgesehenen Informationen angegeben sind.“

Die Änderung trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Beschreibung der Verpackungsformate zu vereinfachen. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen des Marktes und der Verbraucher in Bezug auf Größe und Art gerecht zu werden und angesichts der Tatsache, dass einige Verpackungsformate in der vorherigen Fassung lediglich als Beispiele aufgeführt waren, wurde es als angemessen erachtet, die Verpackungsarten anzugeben, die nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig sind. Bei offenen Verpackungen müssen mindestens 70 % der Früchte in der Packung mit Aufklebern versehen sein, um dem Verbraucher mehr Klarheit zu verschaffen; andernfalls muss die Verpackung verschlossen sein. Darüber hinaus wurden Informationen über den Verkauf des Erzeugnisses außerhalb von verschlossenen Verpackungen oder Steigen an den Endverbraucher aufgenommen, sofern es in speziellen Fächern oder Behältnissen angeboten wird, auf denen deutlich erkennbar die gleichen Angaben wie auf den in dieser Produktspezifikation vorgesehenen Verpackungen zu sehen sind. Diese Änderung ermöglicht es den Unternehmern, das Erzeugnis – aus verschlossenen Verpackungen oder Steigen – in der vom Verbraucher gewünschten Menge zu verkaufen, und gewährleistet außerdem, dass der Verbraucher beim Kauf des Erzeugnisses dennoch korrekt informiert wird.

Die Änderung betrifft Punkt 4.8 der Zusammenfassung und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments.

Vermarktungszeitraum

Vermarktungszeitraum

Die Bestimmung über „Pesca di Romagna“:

„Das Erzeugnis muss zwischen dem 10. Juni und dem 20. September eines jeden Jahres in Verkehr gebracht werden.“

und die Bestimmung über „Nettarina di Romagna“:

„Das Erzeugnis muss zwischen dem 15. Juni und dem 30. September eines jeden Jahres in Verkehr gebracht werden.“

wird ersetzt durch den Satz:

„Das Erzeugnis muss ab dem 10. Juni in Verkehr gebracht werden.“

Es wurde als angemessen erachtet, nur das Datum des Beginns des Vermarktungszeitraums anzugeben und den 10. Juni beizubehalten sowie das Enddatum zu streichen. Damit wird den klimatischen Veränderungen der letzten Jahre Rechnung getragen, die zu einem längeren Vermarktungszeitraum geführt haben, sowie der Tatsache, dass neue, spätere Sorten hinzugekommen sind.

Diese Änderung berührt weder die Zusammenfassung noch das Einzige Dokument.

Kennzeichnung:

Kennzeichnung:

- Kennzeichnung – Wortlaut:

- Kennzeichnung – Wortlaut:

Einige geringfügige Aspekte des auf dem Etikett anzugebenden Wortlauts wurden geändert; sie betreffen „Pesca di Romagna“ bzw. „Nettarina di Romagna“. Die Abschnitte mit den ursprünglichen Anweisungen sind die folgenden:

„Auf dem Behältnis ist in Buchstaben derselben Größe die Angabe ‚Pesca di Romagna‘ anzubringen, unmittelbar gefolgt vom Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ (geschützte geografische Angabe) und anschließend dem Namen der Sorte. Im selben Sichtfeld sind Name, Firmenname und Anschrift des Verpackungsbetriebs sowie das ursprüngliche Nettogewicht anzugeben. Die Angabe ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] kann an anderer Stelle auf dem Behältnis oder dem Etikett wiederholt werden, auch als Abkürzung ‚I.G.P.‘ [g. g. A].“

und

„Auf dem Behältnis ist in Buchstaben derselben Größe die Angabe ‚Nettarina di Romagna‘ anzubringen, unmittelbar gefolgt vom Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ (geschützte geografische Angabe) und anschließend dem Namen der Sorte. Im selben Sichtfeld sind Name, Firmenname und Anschrift des Verpackungsbetriebs sowie das ursprüngliche Nettogewicht anzugeben. Die Angabe ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] kann an anderer Stelle auf dem Behältnis oder dem Etikett wiederholt werden, auch als Abkürzung ‚I.G.P.‘ [g. g. A].“

Sie wurden wie folgt geändert:

| „8.3 | Kennzeichnung


  Auf dem Behältnis kann die Angabe ‚Pesca di Romagna‘ bzw. ‚Nettarina di Romagna‘ angebracht werden, unmittelbar gefolgt vom Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] oder der Abkürzung I.G.P. [g. g. A.] und dem Namen der Sorte. Im selben Sichtfeld sind Name, Firmenname und Anschrift des Verpackungsbetriebs anzugeben.
  Die Angabe ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] kann an anderer Stelle auf dem Behältnis oder dem Etikett wiederholt werden, auch als Abkürzung ‚I.G.P.‘ [g. g. A].“ |
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„8.3

Auf dem Behältnis kann die Angabe ‚Pesca di Romagna‘ bzw. ‚Nettarina di Romagna‘ angebracht werden, unmittelbar gefolgt vom Hinweis ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] oder der Abkürzung I.G.P. [g. g. A.] und dem Namen der Sorte. Im selben Sichtfeld sind Name, Firmenname und Anschrift des Verpackungsbetriebs anzugeben.

Die Angabe ‚Indicazione Geografica Protetta‘ [geschützte geografische Angabe] kann an anderer Stelle auf dem Behältnis oder dem Etikett wiederholt werden, auch als Abkürzung ‚I.G.P.‘ [g. g. A].“

Mit diesen Änderungen werden die Kennzeichnungsvorschriften leicht vereinfacht, indem Elemente gestrichen werden, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, wie die Angabe des Gewichts. Sie erlauben es den Verpackungsbetrieben, neben dem Namen der g. g. A. auch die Obstsorte anzugeben.

Die Änderung betrifft Punkt 4.8 der Zusammenfassung und den entsprechenden Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.

- Kennzeichnung – Handelsmarken

- Kennzeichnung – Handelsmarken

In diesem Abschnitt von Artikel 8 wurde ein Absatz über die Möglichkeit der Verwendung von Handelsmarken hinzugefügt:

„Worte und/oder Zeichen, die auf Namen, Unternehmen, Kollektivmarken oder einzelne Handelsmarken verweisen, können zusammen mit dem Wortlaut ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘ und dem europäischen g. g. A.-Zeichen verwendet werden.“

Dieser Zusatz ist notwendig, um den Bedürfnissen der Kunden und Verbraucher, auch kommerzieller Art, Rechnung zu tragen.

Die Änderung betrifft Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.

- Kennzeichnung – anderweitige Bedingungen

- Kennzeichnung – anderweitige Bedingungen

Folgende Absätze wurden gestrichen:

„Früchte, die zwar in der Region Emilia-Romagna erzeugt werden, aber hinsichtlich Größe und Zuckergehalt nicht den Mindestanforderungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Spezifikation genügen, dürfen weder die geschützte geografische Angabe ‚Pesca di Romagna‘ noch eine andere geografische Angabe tragen.

Früchte, die zwar in der Region Emilia-Romagna erzeugt werden, aber hinsichtlich Größe und Zuckergehalt nicht den Mindestanforderungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Spezifikation genügen, dürfen weder die geschützte geografische Angabe ‚Nettarina di Romagna‘ noch eine andere geografische Angabe tragen.“

und

„Die für die Ausfuhr bestimmten Partien müssen die Angabe ‚Prodotto in Italia‘ [Erzeugt in Italien] tragen.“

Es wurde als angemessen erachtet, das Verbot der Verwendung der Bezeichnung für nicht konforme Erzeugnisse zu streichen, da dies bereits in früheren Artikeln klar zum Ausdruck kommt. Auch die Angabe „Prodotto in Italia“ ist gesetzlich vorgeschrieben, und ihr Verbleib im Text wird als überflüssig erachtet.

Diese Änderung berührt weder die Zusammenfassung noch das Einzige Dokument.

- Kennzeichnung – für die Verarbeitung bestimmtes Erzeugnis

- Kennzeichnung – für die Verarbeitung bestimmtes Erzeugnis

Artikel 8 der Spezifikation wird weiterhin durch folgenden Absatz ergänzt:

„Für die Verarbeitung bestimmte Früchte können auch ‚lose‘ in Verpackungen oder Behältnissen angeliefert werden, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind, die die ordnungsgemäße Identifizierung und Rückverfolgbarkeit des ‚für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnisses mit der g. g. A. ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘‘ gewährleistet.“

Da auch für Früchte, die zur Verarbeitung bestimmt sind, Vorschriften erlassen wurden, muss die Spezifikation um die entsprechenden Kennzeichnungsvorschriften ergänzt werden, um eine ordnungsgemäße und sofortige Identifizierung zu gewährleisten.

Die Änderung betrifft den entsprechenden Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.

SONSTIGE

SONSTIGE

Kontrollen

Kontrollen

Die folgenden Sätze in Artikel 5 der Spezifikation:

„Artikel 5

Die zur Erzeugung von ‚Pesca di Romagna‘ geeigneten Pfirsichplantagen sind in ein Verzeichnis eingetragen, das jedes Jahr erstellt, aktualisiert und veröffentlicht wird.

Die zur Erzeugung von ‚Nettarina di Romagna‘ geeigneten Pfirsichplantagen sind in ein Verzeichnis eingetragen, das jedes Jahr erstellt, aktualisiert und veröffentlicht wird.“

und

„Die Region Emilia-Romagna ist für die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten technischen Bedingungen zuständig.

Eine Kopie dieses Registers wird bei allen zum Erzeugungsgebiet gehörenden Gemeinden hinterlegt.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft gibt an, welche Modalitäten bei der Eintragung, der Vorlage der jährlichen Erzeugungsmeldungen und der entsprechenden Bescheinigungen zum Zweck einer ordnungsgemäßen und angemessenen Kontrolle der anerkannten und alljährlich mit geografischer Angabe vermarkteten Erzeugung einzuhalten sind.“

wurden gestrichen, umformuliert und durch Artikel 7 der Spezifikation wie folgt ersetzt:

„Artikel 7

Kontrollen

Die Prüfung der Konformität des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation erfolgt durch die gemäß Artikel 36 und 37 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 benannte Kontrollstelle.

Die verantwortliche Kontrollstelle ist die Gesellschaft Check Fruit s.r.l. – Via dei Mille, 24 – 40121 Bologna – Italien, Tel. +39 051 649.48.36, Fax +39 051 649.48.13 – info@checkfruit.it“

Der gesamte Artikel 7 der Spezifikation wurde im Einklang mit Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umformuliert.

Die Änderung betrifft Punkt 4.7 der Zusammenfassung und betrifft nicht das Einzige Dokument.

SONSTIGE

SONSTIGE

Reihenfolge und Titel der Artikel

Reihenfolge und Titel der Artikel

Die Artikel und der Inhalt der Spezifikation wurden auf der Grundlage von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geordnet und nummeriert. Zur Erleichterung der Lesbarkeit wurde jeder Artikel mit einem Titel versehen.

Entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen lauten die Artikel somit wie folgt:

| — | Artikel 1 – Name |
| --- | --- |

—

Artikel 1 – Name

| — | Artikel 2 – Merkmale des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

Artikel 2 – Merkmale des Erzeugnisses

| — | Artikel 3 – Erzeugungsgebiet |
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—

Artikel 3 – Erzeugungsgebiet

| — | Artikel 4 – Ursprungsnachweis |
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—

Artikel 4 – Ursprungsnachweis

| — | Artikel 5 – Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

Artikel 5 – Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses

| — | Artikel 6 – Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
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—

Artikel 6 – Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| — | Artikel 7 – Kontrollen |
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—

Artikel 7 – Kontrollen

| — | Artikel 8 – Lagerung, Verpackung und Kennzeichnung |
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—

Artikel 8 – Lagerung, Verpackung und Kennzeichnung

Konsolidierung der Teile der Spezifikation, die für beide Obstsorten gleich sind

Konsolidierung der Teile der Spezifikation, die für beide Obstsorten gleich sind

Die derzeitige Spezifikation besteht aus zwei getrennten Dokumenten, das erste für „Pesca di Romagna“ und das zweite für „Nettarina di Romagna“. Viele Aspekte und Anforderungen, die für beide Typen identisch sind, wiederholen sich in den beiden Dokumenten. Um die Lesbarkeit zu verbessern und die Regeln der Produktspezifikation klarer zu gestalten, wurde diese daher wie folgt bündiger gefasst:

| — | Vereinheitlichung der Artikel 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8; |
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Vereinheitlichung der Artikel 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8;

| — | Beibehaltung einer Unterteilung nach Erzeugnisart innerhalb von Artikel 2, um zu verdeutlichen, dass verschiedene Sortenlisten gelten. |
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—

Beibehaltung einer Unterteilung nach Erzeugnisart innerhalb von Artikel 2, um zu verdeutlichen, dass verschiedene Sortenlisten gelten.

EINZIGES DOKUMENT

„PESCA E NETTARINA DI ROMAGNA (g. g. A.)“

„PESCA E NETTARINA DI ROMAGNA (g. g. A.)“

EU-Nr.: PGI-IT-1535-AM02 – 15.9.2020

EU-Nr.: PGI-IT-1535-AM02 – 15.9.2020

g. U. ( ) g. g. A. (X)

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Pesca e Nettarina di Romagna“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   
  Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   
  Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die Angabe „Pesca e Nettarina di Romagna“ bezeichnet ausschließlich die Früchte folgender Pfirsichsorten:

„Pesca e Nettarina di Romagna“

Pfirsiche:

Pfirsiche:

Frühe gelbfleischige Sorten:

Bordò, Coraline (oder Monco), Crimson Lady, Dixired, Flavorcrest, Maycrest, Merril Gem Free 1, Rich May, Royal Gem, Royal Glory, Royal Majestic, Royal Time, Ruby Rich, Sagittaria, Spring Lady, Sprinbelle, Springcrest, Sugar Time;

Mittelspäte gelbfleischige Sorten:

Azurite, Corindon, Diamond Princess, Elegant Lady, Fayette, Glohaven, Grenat, Maria Marta, Mercil (oder O’Henry), Plusplus, Redhaven, Rich Lady, Rome Star, Royal Estate, Royal Jim, Royal Lee, Royal Pride, Royal Summer, Royal Sweet, Summer Rich, Suncrest, Sweet Dream, Sweet Henry, Symphonie, Vista Rich, Zainori (oder Kaweah), Zee Lady;

Frühe weißfleischige Sorten:

Greta, Iris Rosso, Monsolle, Patty;

Mittelspäte weißfleischige Sorten:

Duchessa d’Este, Ivory Sun, Maria Bianca, Maura, Regalsnow (oder Maperla), Rosa del West, Rossa di San Carlo, Star Princess, Snow Lady, Tendresse (oder Joulie), Zaidaso (oder Kewina).

Nektarinen:

Nektarinen:

Frühe gelbfleischige Sorten:

Alice, Ambra, Ara, Big Haven, Carene, Early Sungrand, Extreme Beauty, Gartairo, Garofa, Laura, Maillara (oder Big Bang), Maria Emilia, Maygrand, Nectaprima, Noracila, Rebus 028, Weimberger;

Mittelspäte gelbfleischige Sorten:

Alma, Alma 2, Alexa, Amiga, Alitop, August Red, Big Top (oder Zaitabo), Diamond Ray, Dorabelle, Doracile, Dulcis, Dulciva, Early Zee, Fairlane, Fantasia, Febe, Flavortop, Gea, Guerriera, Honey Blaze, Honey Glo, Honey Kist, Honey Royale, Indipendence, Lady Erika, Late Fair, Luciana, Maria Aurelia, Maria Carla, Maria Laura, Max, Max 7, Monrené, Morsiani 60, Morsiani 90, Nectareine, Nectaross, Orine, Orion, Pit Lane, Pit Stop, Red Fair, Romagna Big, Romagna Giant, Romagna Gold, Romagna Lady, Romagna Queen, Romagna Summer, September Bright, Spring Red, Stark Red Gold, Sweet Lady, Sweet Red, Venus, Western Red;

Dorabelle,

Frühe weißfleischige Sorten:

Caldesi 2000, Garcica, Romagna Red, Romagna Star, Silver King, Turquoise;

Mittelspäte weißfleischige Sorten:

Caldesi 2020, Maillarmagie (oder Magique), Majestic Pearl, Nectarmagie, Nectaperle, Romagna 3000, Romagna Bright, Romagna Sweet, Romagna Top, Silver Giant, Silver Star, Sandine, Tourmaline, Zephyr.

Zur Erzeugung von Früchten mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca e Nettarina di Romagna“ ist die Verwendung anderer Pfirsichsorten zulässig, die durch die Sortenforschung entwickelt wurden, sofern durch dokumentierte Tests nachgewiesen wird, dass das Erzeugungsverfahren und die Qualitätsparameter der Frucht der vorliegenden Produktspezifikation entsprechen. Die Verwendung dieser Pfirsichsorten zur Erzeugung von „Pesca e Nettarina di Romagna“ muss dem italienischen Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft mitgeteilt und von diesem bewertet werden. Zu diesem Zweck kann das Ministerium ein fachliches Gutachten der Kontrollstelle oder einer anderen Einrichtung einholen.

Qualitätsmerkmale

Qualitätsmerkmale

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens müssen „Pesca e Nettarina di Romagna“ folgende Merkmale aufweisen:

Frühe gelbfleischige und weißfleischige Sorten

| — | Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht; |
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Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht;

| — | Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 9,5; |
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Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 9,5;

| — | Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte. |
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Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.

Mittelspäte gelbfleischige und weißfleischige Sorten

| — | Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht; |
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Mindestgröße A: Mindestdurchmesser 67 mm, was einem Mindestgewicht von 135 g entspricht;

| — | Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11; |
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Zuckergehalt: (° Bx) von mindestens 11;

| — | Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte. |
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Epikarp und Form entsprechend den Merkmalen der jeweiligen Sorte.

Die Früchte können auch zur Verarbeitung verwendet werden.

Darüber hinaus können – ausschließlich für die Verarbeitung – auch Früchte verwendet werden, die alle Anforderungen der Produktspezifikation bis auf diejenigen erfüllen, die Größe und Form betreffen. Leichte oberflächliche Schäden an der Schale sind ebenfalls zulässig, sofern sie die Qualität und Haltbarkeit der Früchte nicht beeinträchtigen. Diese Früchte dürfen nicht an den Endverbraucher verkauft werden.

3.3.   
  Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   
  Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte zur Erzeugung von „Pesca e Nettarina di Romagna“ bis zur Ernte des Erzeugnisses dürfen ausschließlich innerhalb des unter Punkt 4 angegebenen geografischen Gebiets erfolgen.

3.5.   
  Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Bei der Lagerung von Früchten, die mit der g. g. A. „Pesca e Nettarina di Romagna“ bezeichnet werden können, muss ein Kühlverfahren zur Anwendung kommen. Die Luftfeuchtigkeits- und Temperaturwerte in den Kühlanlagen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die spezifischen Qualitätsmerkmale gewahrt werden.

Bei der Verpackung in offenen Packungen wird das g. g. A.-Erzeugnis durch individuelle Aufkleber auf mindestens 70 % der Früchte in der Packung gekennzeichnet.

Alternativ müssen die Verpackungen, z. B. Steigen und Körbe, wenn die Früchte nicht mit Aufklebern versehen sind, so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.

Darüber hinaus ist auch der lose Verkauf aus Verpackungen zulässig, die verschlossen sind oder mit Aufklebern versehene Früchte enthalten, sofern das Erzeugnis in speziellen Fächern oder Behältnissen angeboten wird, auf denen deutlich erkennbar die gleichen wie für die Verpackung vorgesehenen Informationen zu sehen sind.

3.6.   
  Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf dem Behältnis kann die Angabe „Pesca di Romagna“ bzw. „Nettarina di Romagna“ angebracht werden, unmittelbar gefolgt vom Hinweis „Indicazione Geografica Protetta“ [geschützte geografische Angabe] oder dem Abkürzung I.G.P. [g. g. A.] und dem Namen der Sorte. Im selben Sichtfeld sind Name, Firmenname und Anschrift des Verpackungsbetriebs anzugeben.

Die Angabe „Indicazione Geografica Protetta“ [geschützte geografische Angabe] kann an anderer Stelle auf dem Behältnis oder dem Etikett wiederholt werden, auch als Abkürzung „I.G.P.“ [g. g. A].

Worte und/oder Zeichen, die auf Namen, Unternehmen, Kollektivmarken oder einzelne Handelsmarken verweisen, können zusammen mit dem Wortlaut „Pesca e Nettarina di Romagna“ und dem europäischen g. g. A.-Zeichen verwendet werden.

Für die Verarbeitung bestimmte Früchte können auch „lose“ in Verpackungen oder Behältnissen angeliefert werden, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind, die die ordnungsgemäße Identifizierung und Rückverfolgbarkeit des „für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnisses mit der g. g. A. ‚Pesca e Nettarina di Romagna‘“ gewährleistet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Pesca e Nettarina di Romagna“ umfasst den für den Pfirsichanbau geeigneten Teil der Region Emilia-Romagna und setzt sich wie folgt zusammen:

| 1) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Copparo, Ferrara Fiscaglia – loc. Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, Terre del Reno – loc. S. Agostino, Tresignana – loc. Tresigallo, Voghiera. |
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1)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara: Argenta, Cento, Codigoro, Copparo, Ferrara Fiscaglia – loc. Massa Fiscaglia, Poggio Renatico, Portomaggiore, Terre del Reno – loc. S. Agostino, Tresignana – loc. Tresigallo, Voghiera.

Folgende Gemeinden in der Provinz Ferrara:

| 2) | Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castel Guelfo di Bologna, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano. |
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2)

Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna: Borgo Tossignano, Budrio, Casalfiumanese, Castel Guelfo di Bologna, Castenaso, Fontanelice, Granarolo dell’Emilia, Imola, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano.

Folgende Gemeinden in der Provinz Bologna:

| 3) | Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì-Cesena: Bertinoro, Castrocaro Terme e Terra del Sole, Cesena, Cesenatico, Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliana, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Savignano sul Rubicone. |
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3)

Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì-Cesena: Bertinoro, Castrocaro Terme e Terra del Sole, Cesena, Cesenatico, Dovadola, Forlì, Forlimpopoli, Gambettola, Gatteo, Longiano, Meldola, Mercato Saraceno, Modigliana, Montiano, Predappio, Roncofreddo, Savignano sul Rubicone.

Folgende Gemeinden in der Provinz Forlì-Cesena:

| 4) | Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisighella, Casola Valsenio, Castel Bolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massa Lombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, Sant’Agata sul Santerno, Solarolo. |
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4)

Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Brisighella, Casola Valsenio, Castel Bolognese, Cervia, Conselice, Cotignola, Faenza, Fusignano, Lugo, Massa Lombarda, Ravenna, Riolo Terme, Russi, Sant’Agata sul Santerno, Solarolo.

Folgende Gemeinden in der Provinz Ravenna:

| 5) | Folgende Gemeinden in der Provinz Rimini: Santarcangelo di Romagna. |
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5)

Folgende Gemeinden in der Provinz Rimini: Santarcangelo di Romagna.

Folgende Gemeinden in der Provinz Rimini:

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Boden- und Klimaeigenschaften und die Professionalität der Erzeuger im Erzeugungsgebiet führen zu Pfirsichen und Nektarinen mit besonderen physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die auf dem nationalen und europäischen Markt als typische Erzeugnisse der Emilia-Romagna verkauft werden. Das Erzeugungsgebiet besitzt ein typisches Flachlandklima, das jedoch von der nahen Adria beeinflusst wird. Das Erzeugungsgebiet ist der Teil der Region mit der höchsten Durchschnittstemperatur; dort gibt es fast keine Frühjahrsfröste, die die Früchte schädigen könnten. Die Bedeutung der Erzeugung von „Pesca e Nettarina di Romagna“ steht nicht nur in einem Zusammenhang mit den objektiven und optimalen Boden- und Klimabedingungen, sondern auch mit dem sozialen und Erzeugungsgefüge des Gebiets, das die Voraussetzung dafür bietet, dass diese Ressourcen genutzt und die Früchte der Erde und der Arbeit genossen werden können. In dem Gebiet, in dem „Pesca e Nettarina di Romagna“ angebaut werden, gibt es zahlreiche Erzeugervereinigungen, die dank ihrer Organisationsfähigkeit in dem Gebiet mithilfe modernster Technik Sammelstellen für das Erzeugnis eingerichtet haben. Der Existenz solcher Erzeugerorganisationen und ihrer Organisationsfähigkeit ist es auch zu verdanken, dass die Erzeuger seit vielen Jahren im gesamten Gebiet freiwillig Verfahren der integrierten Produktion anwenden. Diese umweltfreundlichen, der Verbrauchergesundheit dienlichen Verfahren sind heute die übliche Produktionsmethode und tragen zur ökologischen Nachhaltigkeit der Obstproduktion bei. Das Gebiet eignet sich so gut für die Erzeugung von Pfirsichen und Nektarinen, dass aus diesem etwa ein Viertel der gesamten Erzeugung dieser Früchte in Italien stammt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation ist abrufbar unter http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder:

direkt über die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it): im Menü oben auf dem Bildschirm auf „Qualità“ (Qualität), dann auf rechts auf „Prodotti DOP IGP STG“ (g. U.-/g. g. A.- und g. t. S.-Erzeugnisse) und anschließend auf „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Produktionsspezifikationen zur Prüfung durch die EU) klicken.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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