# Amtsblatt C 183/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 183 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang28. Mai 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 183

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang28. Mai 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 183/01 | Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 1 |
| 2019/C 183/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 183/03 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 183/04 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von Lignit im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Sajókápolna | 4 |
| 2019/C 183/05 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Gádoros | 8 |
| 2019/C 183/06 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Zala-Kelet | 12 |
| 2019/C 183/07 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Pusztaszer | 17 |
| 2019/C 183/08 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Nyírbátor | 21 |
| 2019/C 183/09 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von Kisvárda | 26 |
| 2019/C 183/10 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Kadarkút | 31 |
| 2019/C 183/11 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von ÉRD | 36 |
| 2019/C 183/12 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csorna | 41 |
| 2019/C 183/13 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csongrád | 47 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 183/01

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

1

2019/C 183/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

2

Europäische Kommission

2019/C 183/03

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 183/04

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von Lignit im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Sajókápolna

4

2019/C 183/05

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Gádoros

8

2019/C 183/06

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Zala-Kelet

12

2019/C 183/07

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Pusztaszer

17

2019/C 183/08

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Nyírbátor

21

2019/C 183/09

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von Kisvárda

26

2019/C 183/10

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Kadarkút

31

2019/C 183/11

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von ÉRD

36

2019/C 183/12

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csorna

41

2019/C 183/13

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csongrád

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/1 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/1

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Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2019/C 183/01)

Den Personen und Einrichtungen, die derzeit in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates (2), und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2010/413/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 31. Dezember 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 90.

(3)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 1.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/2 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/2

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2019/C 183/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2010/413/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/870, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer bereits begonnener Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(3)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 90.

(4)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 1.

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Europäische Kommission

| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/3 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/3

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Mai 2019

(2019/C 183/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1198 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,56 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4688 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88225 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7148 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1257 |
| ISK | Isländische Krone | 138,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7523 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,834 |
| HUF | Ungarischer Forint | 325,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2935 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7604 |
| TRY | Türkische Lira | 6,7670 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6168 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5061 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7899 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7107 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5393 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 326,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1888 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7254 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4230 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 102,72 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6880 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,466 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,1850 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,643 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4905 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3291 |
| INR | Indische Rupie | 77,8585 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1198

JPY

Japanischer Yen

122,56

DKK

Dänische Krone

7,4688

GBP

Pfund Sterling

0,88225

SEK

Schwedische Krone

10,7148

CHF

Schweizer Franken

1,1257

ISK

Isländische Krone

138,70

NOK

Norwegische Krone

9,7523

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,834

HUF

Ungarischer Forint

325,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2935

RON

Rumänischer Leu

4,7604

TRY

Türkische Lira

6,7670

AUD

Australischer Dollar

1,6168

CAD

Kanadischer Dollar

1,5061

HKD

Hongkong-Dollar

8,7899

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7107

SGD

Singapur-Dollar

1,5393

KRW

Südkoreanischer Won

1 326,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1888

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7254

HRK

Kroatische Kuna

7,4230

IDR

Indonesische Rupiah

16 102,72

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6880

PHP

Philippinischer Peso

58,466

RUB

Russischer Rubel

72,1850

THB

Thailändischer Baht

35,643

BRL

Brasilianischer Real

4,4905

MXN

Mexikanischer Peso

21,3291

INR

Indische Rupie

77,8585

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/4 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/4

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von Lignit im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Sajókápolna

(2019/C 183/04)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebene Gemeinde im Komitat Borsod–Abaúj–Zemplén:

| Gemeinde | Komitat |
| --- | --- |
| Sajókápolna | Borsod–Abaúj–Zemplén |

Gemeinde

Komitat

Sajókápolna

Borsod–Abaúj–Zemplén

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 500 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Lignit ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Lignit ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 0,0506 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

Das Rohmaterial, das in dem für die Konzession bestimmten Gebiet prospektiert und gewonnen werden kann, wird gemäß der Klassifizierung des Regierungserlasses über die Bergbauabgabe (Regierungserlass 54/2008 vom 20. März 2008 über den Nominalwert von Mineralrohstoffen und geothermischer Energie und zur Festlegung des Verfahrens zu seiner Berechnung) der Untergruppe „Lignit II (Ortho-Lignit)“ der Gruppe „Kohle“ zugeordnet.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 3 000 000 HUF (drei Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 500 000 HUF netto (fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 500 000 HUF (fünfhunderttausend Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die für den Abbau von Lignit mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 2 %. Im Ausschreibungsverfahren kann die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code SKLIDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Lignit); |
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I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Lignit);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Lignit durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Lignit durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
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III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
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—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Lignit in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 7 Absatz 1 des Regierungserlasses 203/1998 vom 19. Dezember 1998 zur Umsetzung des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohle auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 400 km2, einschließlich des Gebiets, das Gegenstand dieser Ausschreibung ist, erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/8 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/8

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Gádoros

(2019/C 183/05)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von geothermischer Energie im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 35 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Békés und Csongrád.

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Árpádhalom | Csongrád | Nagymágocs | Csongrád |
| Csorvás | Békés | Nagyszénás | Békés |
| Eperjes | Csongrád | Orosháza | Békés |
| Fábiánsebestyén | Csongrád | Szentes | Csongrád |
| Gádoros | Békés | | |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Árpádhalom

Csongrád

Nagymágocs

Csongrád

Csorvás

Békés

Nagyszénás

Békés

Eperjes

Csongrád

Orosháza

Békés

Fábiánsebestyén

Csongrád

Szentes

Csongrád

Gádoros

Békés

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: 2 500 Meter von der Oberfläche und Grundgestein: 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 419,4 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 21 000 000 HUF (einundzwanzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 1 500 000 HUF netto (eine Million fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 15 000 000 HUF (fünfzehn Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 2 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code GAGTDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Geothermie-Schutzgebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Geothermie-Schutzgebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von geothermischer Energie); |
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I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von geothermischer Energie);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
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—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Nutzung der geothermischen Energie; diese Zeitspanne muss kürzer sein als die gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresfrist. |
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—

Zeitspanne bis zum Beginn der Nutzung der geothermischen Energie; diese Zeitspanne muss kürzer sein als die gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | Gesamtwert der Arbeiten, die in Zusammenhang mit der Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

Gesamtwert der Arbeiten, die in Zusammenhang mit der Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
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III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
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—

der Betrag des angebotenen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/12 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/12

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Zala-Kelet

(2019/C 183/06)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden im Komitat Zala:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Almásháza | Zala | Nemeshetés | Zala |
| Alsónemesapáti | Zala | Nemesrádó | Zala |
| Alsópáhok | Zala | Nemessándorháza | Zala |
| Alsórajk | Zala | Nemesszentandrás | Zala |
| Babosdöbréte | Zala | Óhíd | Zala |
| Bezeréd | Zala | Orbányosfa | Zala |
| Bókaháza | Zala | Orosztony | Zala |
| Búcsúszentlászló | Zala | Pacsa | Zala |
| Csatár | Zala | Padár | Zala |
| Dióskál | Zala | Pakod | Zala |
| Döbröce | Zala | Pethőhenye | Zala |
| Dötk | Zala | Pókaszepetk | Zala |
| Egeraracsa | Zala | Pölöske | Zala |
| Esztergályhorváti | Zala | Sármellék | Zala |
| Felsőpáhok | Zala | Sénye | Zala |
| Felsőrajk | Zala | Szentgyörgyvár | Zala |
| Garabonc | Zala | Szentpéterúr | Zala |
| Gelse | Zala | Teskánd | Zala |
| Gelsesziget | Zala | Tilaj | Zala |
| Gétye | Zala | Újudvar | Zala |
| Gyűrűs | Zala | Vindornyafok | Zala |
| Hévíz | Zala | Vindornyalak | Zala |
| Kacorlak | Zala | Vindornyaszőlős | Zala |
| Kallósd | Zala | Zalaapáti | Zala |
| Karmacs | Zala | Zalabér | Zala |
| Kehidakustány | Zala | Zalacsány | Zala |
| Kemendollár | Zala | Zalaegerszeg | Zala |
| Kerecseny | Zala | Zalaigrice | Zala |
| Kilimán | Zala | Zalaistvánd | Zala |
| Kisbucsa | Zala | Zalakaros | Zala |
| Kisgörbő | Zala | Zalaköveskút | Zala |
| Ligetfalva | Zala | Zalamerenye | Zala |
| Misefa | Zala | Zalaszabar | Zala |
| Nagybakónak | Zala | Zalaszentgrót | Zala |
| Nagygörbő | Zala | Zalaszentlászló | Zala |
| Nagykapornak | Zala | Zalaszentmárton | Zala |
| Nagyrada | Zala | Zalaszentmihály | Zala |
| Nemesapáti | Zala | Zalaújlak | Zala |
| Nemesbük | Zala | Zalavár | Zala |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Almásháza

Zala

Nemeshetés

Zala

Alsónemesapáti

Zala

Nemesrádó

Zala

Alsópáhok

Zala

Nemessándorháza

Zala

Alsórajk

Zala

Nemesszentandrás

Zala

Babosdöbréte

Zala

Óhíd

Zala

Bezeréd

Zala

Orbányosfa

Zala

Bókaháza

Zala

Orosztony

Zala

Búcsúszentlászló

Zala

Pacsa

Zala

Csatár

Zala

Padár

Zala

Dióskál

Zala

Pakod

Zala

Döbröce

Zala

Pethőhenye

Zala

Dötk

Zala

Pókaszepetk

Zala

Egeraracsa

Zala

Pölöske

Zala

Esztergályhorváti

Zala

Sármellék

Zala

Felsőpáhok

Zala

Sénye

Zala

Felsőrajk

Zala

Szentgyörgyvár

Zala

Garabonc

Zala

Szentpéterúr

Zala

Gelse

Zala

Teskánd

Zala

Gelsesziget

Zala

Tilaj

Zala

Gétye

Zala

Újudvar

Zala

Gyűrűs

Zala

Vindornyafok

Zala

Hévíz

Zala

Vindornyalak

Zala

Kacorlak

Zala

Vindornyaszőlős

Zala

Kallósd

Zala

Zalaapáti

Zala

Karmacs

Zala

Zalabér

Zala

Kehidakustány

Zala

Zalacsány

Zala

Kemendollár

Zala

Zalaegerszeg

Zala

Kerecseny

Zala

Zalaigrice

Zala

Kilimán

Zala

Zalaistvánd

Zala

Kisbucsa

Zala

Zalakaros

Zala

Kisgörbő

Zala

Zalaköveskút

Zala

Ligetfalva

Zala

Zalamerenye

Zala

Misefa

Zala

Zalaszabar

Zala

Nagybakónak

Zala

Zalaszentgrót

Zala

Nagygörbő

Zala

Zalaszentlászló

Zala

Nagykapornak

Zala

Zalaszentmárton

Zala

Nagyrada

Zala

Zalaszentmihály

Zala

Nemesapáti

Zala

Zalaújlak

Zala

Nemesbük

Zala

Zalavár

Zala

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 692,1 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 157 500 000 HUF (einhundertsiebenundfünfzig Millionen fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code ZKCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/17 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/17

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Pusztaszer

(2019/C 183/07)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Bács–Kiskun und Csongrád:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Ásotthalom | Csongrád | Mórahalom | Csongrád |
| Balotaszállás | Bács–Kiskun | Öttömös | Csongrád |
| Csengele | Csongrád | Pálmonostora | Bács–Kiskun |
| Csólyospálos | Bács–Kiskun | Petőfiszállás | Bács–Kiskun |
| Felgyő | Csongrád | Pusztamérges | Csongrád |
| Gátér | Bács–Kiskun | Pusztaszer | Csongrád |
| Harkakötöny | Bács–Kiskun | Ruzsa | Csongrád |
| Jászszentlászló | Bács–Kiskun | Szank | Bács–Kiskun |
| Kelebia | Bács–Kiskun | Tázlár | Bács–Kiskun |
| Kiskunfélegyháza | Bács–Kiskun | Tompa | Bács–Kiskun |
| Kiskunhalas | Bács–Kiskun | Tömörkény | Csongrád |
| Kiskunmajsa | Bács–Kiskun | Üllés | Csongrád |
| Kistelek | Csongrád | Zákányszék | Csongrád |
| Kisszállás | Bács–Kiskun | Zsana | Bács–Kiskun |
| Kömpöc | Bács–Kiskun | | |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Ásotthalom

Csongrád

Mórahalom

Csongrád

Balotaszállás

Bács–Kiskun

Öttömös

Csongrád

Csengele

Csongrád

Pálmonostora

Bács–Kiskun

Csólyospálos

Bács–Kiskun

Petőfiszállás

Bács–Kiskun

Felgyő

Csongrád

Pusztamérges

Csongrád

Gátér

Bács–Kiskun

Pusztaszer

Csongrád

Harkakötöny

Bács–Kiskun

Ruzsa

Csongrád

Jászszentlászló

Bács–Kiskun

Szank

Bács–Kiskun

Kelebia

Bács–Kiskun

Tázlár

Bács–Kiskun

Kiskunfélegyháza

Bács–Kiskun

Tompa

Bács–Kiskun

Kiskunhalas

Bács–Kiskun

Tömörkény

Csongrád

Kiskunmajsa

Bács–Kiskun

Üllés

Csongrád

Kistelek

Csongrád

Zákányszék

Csongrád

Kisszállás

Bács–Kiskun

Zsana

Bács–Kiskun

Kömpöc

Bács–Kiskun

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 325,5 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 345 000 000 HUF (dreihundertfünfundvierzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code PSZCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
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I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/21 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/21

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Nyírbátor

(2019/C 183/08)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Hajdú–Bihar und Szabolcs–Szatmár–Bereg:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Balkány | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírbogát | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Bátorliget | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírcsaholy | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Biri | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírcsászári | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Bököny | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírderzs | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Encsencs | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyíregyháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Érpatak | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírgelse | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Fábiánháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírgyulaj | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Fülöp | Hajdú–Bihar | Nyírkáta | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Geszteréd | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírlugos | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Hajdúhadház | Hajdú–Bihar | Nyírmárton-falva | Hajdú–Bihar |
| Hajdúsámson | Hajdú–Bihar | Nyírmihálydi | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kállósemjén | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírpilis | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kisléta | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírvasvári | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Máriapócs | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Ömböly | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nagykálló | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Penészlek | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nyíracsád | Hajdú–Bihar | Piricse | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nyíradony | Hajdú–Bihar | Pócspetri | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nyírbátor | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Szakoly | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nyírbéltek | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Terem | Szabolcs–Szatmár–Bereg |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Balkány

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírbogát

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Bátorliget

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírcsaholy

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Biri

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírcsászári

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Bököny

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírderzs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Encsencs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyíregyháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Érpatak

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírgelse

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Fábiánháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírgyulaj

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Fülöp

Hajdú–Bihar

Nyírkáta

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Geszteréd

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírlugos

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Hajdúhadház

Hajdú–Bihar

Nyírmárton-falva

Hajdú–Bihar

Hajdúsámson

Hajdú–Bihar

Nyírmihálydi

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kállósemjén

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírpilis

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kisléta

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírvasvári

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Máriapócs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Ömböly

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nagykálló

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Penészlek

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyíracsád

Hajdú–Bihar

Piricse

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyíradony

Hajdú–Bihar

Pócspetri

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírbátor

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Szakoly

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírbéltek

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Terem

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 054,2 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 282 000 000 HUF (zweihundertzweiundachtzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code NYCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
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—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
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—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
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—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
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—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
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Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
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—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
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III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
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der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/26 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/26

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von Kisvárda

(2019/C 183/09)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod–Abaúj–Zemplén und Szabolcs–Szatmár–Bereg:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Ajak | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Napkor | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Anarcs | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírbogdány | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Apagy | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyíregyháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Baktalóránt-háza | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírgyulaj | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Berkesz | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyíribrony | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Besenyőd | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírjákó | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Beszterec | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírkarász | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Bodroghalom | Borsod–Abaúj–Zemplén | Nyírkércs | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Cigánd | Borsod–Abaúj–Zemplén | Nyírpazony | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Dámóc | Borsod–Abaúj–Zemplén | Nyírtass | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Demecser | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírtét | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Dombrád | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Nyírtura | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Döge | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Ófehértó | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Fényeslitke | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Pácin | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Gégény | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Pátroha | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Gyulaháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Petneháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kállósemjén | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Pócspetri | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Karcsa | Borsod–Abaúj–Zemplén | Ramocsaháza | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Karos | Borsod–Abaúj–Zemplén | Rétközberencs | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kék | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Révleányvár | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Kékcse | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Ricse | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Kemecse | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Semjén | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Kisrozvágy | Borsod–Abaúj–Zemplén | Sényő | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kisvárda | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Szabolcs-veresmart | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Komoró | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Székely | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Kótaj | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Tiszacsermely | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Lácacséke | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tiszakanyár | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Laskod | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Tiszakarád | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Levelek | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Tiszarád | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Magy | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Tiszatelek | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Máriapócs | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Tuzsér | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nagyhalász | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Újdombrád | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nagykálló | Szabolcs–Szatmár–Bereg | Vasmegyer | Szabolcs–Szatmár–Bereg |
| Nagyrozvágy | Borsod–Abaúj–Zemplén | Zemplénagárd | Borsod–Abaúj–Zemplén |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Ajak

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Napkor

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Anarcs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírbogdány

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Apagy

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyíregyháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Baktalóránt-háza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírgyulaj

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Berkesz

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyíribrony

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Besenyőd

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírjákó

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Beszterec

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírkarász

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Bodroghalom

Borsod–Abaúj–Zemplén

Nyírkércs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Cigánd

Borsod–Abaúj–Zemplén

Nyírpazony

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Dámóc

Borsod–Abaúj–Zemplén

Nyírtass

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Demecser

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírtét

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Dombrád

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nyírtura

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Döge

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Ófehértó

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Fényeslitke

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Pácin

Borsod–Abaúj–Zemplén

Gégény

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Pátroha

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Gyulaháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Petneháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kállósemjén

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Pócspetri

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Karcsa

Borsod–Abaúj–Zemplén

Ramocsaháza

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Karos

Borsod–Abaúj–Zemplén

Rétközberencs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kék

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Révleányvár

Borsod–Abaúj–Zemplén

Kékcse

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Ricse

Borsod–Abaúj–Zemplén

Kemecse

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Semjén

Borsod–Abaúj–Zemplén

Kisrozvágy

Borsod–Abaúj–Zemplén

Sényő

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kisvárda

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Szabolcs-veresmart

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Komoró

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Székely

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Kótaj

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Tiszacsermely

Borsod–Abaúj–Zemplén

Lácacséke

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tiszakanyár

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Laskod

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Tiszakarád

Borsod–Abaúj–Zemplén

Levelek

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Tiszarád

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Magy

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Tiszatelek

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Máriapócs

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Tuzsér

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nagyhalász

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Újdombrád

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nagykálló

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Vasmegyer

Szabolcs–Szatmár–Bereg

Nagyrozvágy

Borsod–Abaúj–Zemplén

Zemplénagárd

Borsod–Abaúj–Zemplén

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (https://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 405,1 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 324 000 000 HUF (dreihundertvierundzwanzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code KVCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 25. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

1

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/31 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/31

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Kadarkút

(2019/C 183/10)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Somogy und Baranya:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Babócsa | Somogy | Mike | Somogy |
| Bakháza | Somogy | Molvány | Baranya |
| Bárdudvarnok | Somogy | Nagyatád | Somogy |
| Basal | Baranya | Nagybajom | Somogy |
| Beleg | Somogy | Nagydobsza | Baranya |
| Böhönye | Somogy | Nagykorpád | Somogy |
| Bőszénfa | Somogy | Nemeske | Baranya |
| Csertő | Baranya | Ötvöskónyi | Somogy |
| Csokonyavisonta | Somogy | Pálmajor | Somogy |
| Csököly | Somogy | Patapoklosi | Baranya |
| Gige | Somogy | Patca | Somogy |
| Görgeteg | Somogy | Patosfa | Somogy |
| Háromfa | Somogy | Rinyabesenyő | Somogy |
| Hedrehely | Somogy | Rinyakovácsi | Somogy |
| Hencse | Somogy | Rinyaszentkirály | Somogy |
| Hetes | Somogy | Rinyaújlak | Somogy |
| Homokszentgyörgy | Somogy | Rinyaújnép | Somogy |
| Jákó | Somogy | Segesd | Somogy |
| Juta | Somogy | Somogyapáti | Baranya |
| Kadarkút | Somogy | Somogyaracs | Somogy |
| Kálmáncsa | Somogy | Somogyhárságy | Baranya |
| Kaposfő | Somogy | Somogyhatvan | Baranya |
| Kaposmérő | Somogy | Somogysárd | Somogy |
| Kaposújlak | Somogy | Somogyviszló | Baranya |
| Kaposvár | Somogy | Szabás | Somogy |
| Kaposszerdahely | Somogy | Szenna | Somogy |
| Kisasszond | Somogy | Szenyér | Somogy |
| Kisbajom | Somogy | Szigetvár | Baranya |
| Kiskorpád | Somogy | Szilvásszentmárton | Somogy |
| Kőkút | Somogy | Szulok | Somogy |
| Kutas | Somogy | Tótszentgyörgy | Baranya |
| Lábod | Somogy | Vásárosbéc | Baranya |
| Lad | Somogy | Visnye | Somogy |
| Magyarlukafa | Baranya | Zselickisfalud | Somogy |
| Merenye | Baranya | | |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Babócsa

Somogy

Mike

Somogy

Bakháza

Somogy

Molvány

Baranya

Bárdudvarnok

Somogy

Nagyatád

Somogy

Basal

Baranya

Nagybajom

Somogy

Beleg

Somogy

Nagydobsza

Baranya

Böhönye

Somogy

Nagykorpád

Somogy

Bőszénfa

Somogy

Nemeske

Baranya

Csertő

Baranya

Ötvöskónyi

Somogy

Csokonyavisonta

Somogy

Pálmajor

Somogy

Csököly

Somogy

Patapoklosi

Baranya

Gige

Somogy

Patca

Somogy

Görgeteg

Somogy

Patosfa

Somogy

Háromfa

Somogy

Rinyabesenyő

Somogy

Hedrehely

Somogy

Rinyakovácsi

Somogy

Hencse

Somogy

Rinyaszentkirály

Somogy

Hetes

Somogy

Rinyaújlak

Somogy

Homokszentgyörgy

Somogy

Rinyaújnép

Somogy

Jákó

Somogy

Segesd

Somogy

Juta

Somogy

Somogyapáti

Baranya

Kadarkút

Somogy

Somogyaracs

Somogy

Kálmáncsa

Somogy

Somogyhárságy

Baranya

Kaposfő

Somogy

Somogyhatvan

Baranya

Kaposmérő

Somogy

Somogysárd

Somogy

Kaposújlak

Somogy

Somogyviszló

Baranya

Kaposvár

Somogy

Szabás

Somogy

Kaposszerdahely

Somogy

Szenna

Somogy

Kisasszond

Somogy

Szenyér

Somogy

Kisbajom

Somogy

Szigetvár

Baranya

Kiskorpád

Somogy

Szilvásszentmárton

Somogy

Kőkút

Somogy

Szulok

Somogy

Kutas

Somogy

Tótszentgyörgy

Baranya

Lábod

Somogy

Vásárosbéc

Baranya

Lad

Somogy

Visnye

Somogy

Magyarlukafa

Baranya

Zselickisfalud

Somogy

Merenye

Baranya

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 208,3 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 345 000 000 HUF (dreihundertfünfundvierzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code KACHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 25. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

1

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/36 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/36

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession Im Gebiet von ÉRD

(2019/C 183/11)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Bezirke von Budapest und die in derselben Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Pest und Fejér:

| Gemeinde/Bezirk | Komitat/Hauptstadt | Gemeinde/Bezirk | Komitat/Hauptstadt |
| --- | --- | --- | --- |
| Alcsútdoboz | Fejér | Etyek | Fejér |
| Alsónémedi | Pest | Gyál | Pest |
| Biatorbágy | Pest | Gyúró | Fejér |
| Budaörs | Pest | Halásztelek | Pest |
| Budapest_IX. | Budapest | Kajászó | Fejér |
| Budapest_VII. | Budapest | Martonvásár | Fejér |
| Budapest_VIII. | Budapest | Pusztazámor | Pest |
| Budapest_X. | Budapest | Ráckeresztúr | Fejér |
| Budapest_XI. | Budapest | Sóskút | Pest |
| Budapest_XIV. | Budapest | Százhalombatta | Pest |
| Budapest_XIX. | Budapest | Szigethalom | Pest |
| Budapest_XVI. | Budapest | Szigetszentmiklós | Pest |
| Budapest_XVII. | Budapest | Tabajd | Fejér |
| Budapest_XVIII. | Budapest | Taksony | Pest |
| Budapest_XX. | Budapest | Tárnok | Pest |
| Budapest_XXI. | Budapest | Tordas | Fejér |
| Budapest_XXII. | Budapest | Tököl | Pest |
| Budapest_XXIII. | Budapest | Törökbálint | Pest |
| Diósd | Pest | Vál | Fejér |
| Dunaharaszti | Pest | Vecsés | Pest |
| Ecser | Pest | Vereb | Fejér |
| Érd | Pest | | |

Gemeinde/Bezirk

Komitat/Hauptstadt

Gemeinde/Bezirk

Komitat/Hauptstadt

Alcsútdoboz

Fejér

Etyek

Fejér

Alsónémedi

Pest

Gyál

Pest

Biatorbágy

Pest

Gyúró

Fejér

Budaörs

Pest

Halásztelek

Pest

Budapest_IX.

Budapest

Kajászó

Fejér

Budapest_VII.

Budapest

Martonvásár

Fejér

Budapest_VIII.

Budapest

Pusztazámor

Pest

Budapest_X.

Budapest

Ráckeresztúr

Fejér

Budapest_XI.

Budapest

Sóskút

Pest

Budapest_XIV.

Budapest

Százhalombatta

Pest

Budapest_XIX.

Budapest

Szigethalom

Pest

Budapest_XVI.

Budapest

Szigetszentmiklós

Pest

Budapest_XVII.

Budapest

Tabajd

Fejér

Budapest_XVIII.

Budapest

Taksony

Pest

Budapest_XX.

Budapest

Tárnok

Pest

Budapest_XXI.

Budapest

Tordas

Fejér

Budapest_XXII.

Budapest

Tököl

Pest

Budapest_XXIII.

Budapest

Törökbálint

Pest

Diósd

Pest

Vál

Fejér

Dunaharaszti

Pest

Vecsés

Pest

Ecser

Pest

Vereb

Fejér

Érd

Pest

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 675,7 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 303 000 000 HUF (dreihundertdrei Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code ÉRCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 25. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
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—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/41 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/41

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csorna

(2019/C 183/12)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Győr-Moson-Sopron und Veszprém:

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Abda | Győr–Moson–Sopron | Marcaltő | Veszprém |
| Acsalag | Győr–Moson–Sopron | Markotabödöge | Győr–Moson–Sopron |
| Árpás | Győr–Moson–Sopron | Mérges | Győr–Moson–Sopron |
| Babót | Győr–Moson–Sopron | Mezőlak | Veszprém |
| Bágyogszovát | Győr–Moson–Sopron | Mihályi | Győr–Moson–Sopron |
| Barbacs | Győr–Moson–Sopron | Mórichida | Győr–Moson–Sopron |
| Beled | Győr–Moson–Sopron | Mosonszentmiklós | Győr–Moson–Sopron |
| Bezi | Győr–Moson–Sopron | Nagyacsád | Veszprém |
| Bodonhely | Győr–Moson–Sopron | Nagygyimót | Veszprém |
| Bogyoszló | Győr–Moson–Sopron | Nemesgörzsöny | Veszprém |
| Börcs | Győr–Moson–Sopron | Osli | Győr–Moson–Sopron |
| Bősárkány | Győr–Moson–Sopron | Öttevény | Győr–Moson–Sopron |
| Cakóháza | Győr–Moson–Sopron | Páli | Győr–Moson–Sopron |
| Csikvánd | Győr–Moson–Sopron | Pápa | Veszprém |
| Csorna | Győr–Moson–Sopron | Pásztori | Győr–Moson–Sopron |
| Dör | Győr–Moson–Sopron | Potyond | Győr–Moson–Sopron |
| Egyed | Győr–Moson–Sopron | Rábacsanak | Győr–Moson–Sopron |
| Enese | Győr–Moson–Sopron | Rábacsécsény | Győr–Moson–Sopron |
| Farád | Győr–Moson–Sopron | Rábapatona | Győr–Moson–Sopron |
| Fehértó | Győr–Moson–Sopron | Rábapordány | Győr–Moson–Sopron |
| Felpéc | Győr–Moson–Sopron | Rábaszentandrás | Győr–Moson–Sopron |
| Gecse | Veszprém | Rábaszentmihály | Győr–Moson–Sopron |
| Gyarmat | Győr–Moson–Sopron | Rábaszentmiklós | Győr–Moson–Sopron |
| Gyömöre | Győr–Moson–Sopron | Rábatamási | Győr–Moson–Sopron |
| Győr | Győr–Moson–Sopron | Rábcakapi | Győr–Moson–Sopron |
| Győrsövényház | Győr–Moson–Sopron | Sobor | Győr–Moson–Sopron |
| Győrszemere | Győr–Moson–Sopron | Sopronnémeti | Győr–Moson–Sopron |
| Ikrény | Győr–Moson–Sopron | Szany | Győr–Moson–Sopron |
| Jánossomorja | Győr–Moson–Sopron | Szárföld | Győr–Moson–Sopron |
| Jobaháza | Győr–Moson–Sopron | Szerecseny | Győr–Moson–Sopron |
| Kapuvár | Győr–Moson–Sopron | Szil | Győr–Moson–Sopron |
| Kisbabot | Győr–Moson–Sopron | Szilsárkány | Győr–Moson–Sopron |
| Kisfalud | Győr–Moson–Sopron | Takácsi | Veszprém |
| Kóny | Győr–Moson–Sopron | Tárnokréti | Győr–Moson–Sopron |
| Koroncó | Győr–Moson–Sopron | Tét | Győr–Moson–Sopron |
| Lébény | Győr–Moson–Sopron | Vadosfa | Győr–Moson–Sopron |
| Lovászpatona | Veszprém | Vaszar | Veszprém |
| Maglóca | Győr–Moson–Sopron | Veszkény | Győr–Moson–Sopron |
| Magyarkeresztúr | Győr–Moson–Sopron | Zsebeháza | Győr–Moson–Sopron |
| Malomsok | Veszprém | | |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Abda

Győr–Moson–Sopron

Marcaltő

Veszprém

Acsalag

Győr–Moson–Sopron

Markotabödöge

Győr–Moson–Sopron

Árpás

Győr–Moson–Sopron

Mérges

Győr–Moson–Sopron

Babót

Győr–Moson–Sopron

Mezőlak

Veszprém

Bágyogszovát

Győr–Moson–Sopron

Mihályi

Győr–Moson–Sopron

Barbacs

Győr–Moson–Sopron

Mórichida

Győr–Moson–Sopron

Beled

Győr–Moson–Sopron

Mosonszentmiklós

Győr–Moson–Sopron

Bezi

Győr–Moson–Sopron

Nagyacsád

Veszprém

Bodonhely

Győr–Moson–Sopron

Nagygyimót

Veszprém

Bogyoszló

Győr–Moson–Sopron

Nemesgörzsöny

Veszprém

Börcs

Győr–Moson–Sopron

Osli

Győr–Moson–Sopron

Bősárkány

Győr–Moson–Sopron

Öttevény

Győr–Moson–Sopron

Cakóháza

Győr–Moson–Sopron

Páli

Győr–Moson–Sopron

Csikvánd

Győr–Moson–Sopron

Pápa

Veszprém

Csorna

Győr–Moson–Sopron

Pásztori

Győr–Moson–Sopron

Dör

Győr–Moson–Sopron

Potyond

Győr–Moson–Sopron

Egyed

Győr–Moson–Sopron

Rábacsanak

Győr–Moson–Sopron

Enese

Győr–Moson–Sopron

Rábacsécsény

Győr–Moson–Sopron

Farád

Győr–Moson–Sopron

Rábapatona

Győr–Moson–Sopron

Fehértó

Győr–Moson–Sopron

Rábapordány

Győr–Moson–Sopron

Felpéc

Győr–Moson–Sopron

Rábaszentandrás

Győr–Moson–Sopron

Gecse

Veszprém

Rábaszentmihály

Győr–Moson–Sopron

Gyarmat

Győr–Moson–Sopron

Rábaszentmiklós

Győr–Moson–Sopron

Gyömöre

Győr–Moson–Sopron

Rábatamási

Győr–Moson–Sopron

Győr

Győr–Moson–Sopron

Rábcakapi

Győr–Moson–Sopron

Győrsövényház

Győr–Moson–Sopron

Sobor

Győr–Moson–Sopron

Győrszemere

Győr–Moson–Sopron

Sopronnémeti

Győr–Moson–Sopron

Ikrény

Győr–Moson–Sopron

Szany

Győr–Moson–Sopron

Jánossomorja

Győr–Moson–Sopron

Szárföld

Győr–Moson–Sopron

Jobaháza

Győr–Moson–Sopron

Szerecseny

Győr–Moson–Sopron

Kapuvár

Győr–Moson–Sopron

Szil

Győr–Moson–Sopron

Kisbabot

Győr–Moson–Sopron

Szilsárkány

Győr–Moson–Sopron

Kisfalud

Győr–Moson–Sopron

Takácsi

Veszprém

Kóny

Győr–Moson–Sopron

Tárnokréti

Győr–Moson–Sopron

Koroncó

Győr–Moson–Sopron

Tét

Győr–Moson–Sopron

Lébény

Győr–Moson–Sopron

Vadosfa

Győr–Moson–Sopron

Lovászpatona

Veszprém

Vaszar

Veszprém

Maglóca

Győr–Moson–Sopron

Veszkény

Győr–Moson–Sopron

Magyarkeresztúr

Győr–Moson–Sopron

Zsebeháza

Győr–Moson–Sopron

Malomsok

Veszprém

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 043 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 291 000 000 HUF (zweihunderteinundneunzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36-13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code CSCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 25. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
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I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
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—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
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—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
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—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
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—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 183/47 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/47

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Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Innovation und Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen einer Konzession im Gebiet von Csongrád

(2019/C 183/13)

Der Minister für Innovation und Technologie (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte (im Folgenden „Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen (im Folgenden „Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau (im Folgenden „Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

1.   Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2.   Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen handlungsfähigen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3.   Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4.   Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet erstreckt sich auf die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Bács–Kiskun, Csongrád und Jász–Nagykun–Szolnok.

| Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- |
| Bugac | Bács–Kiskun | Kunszállás | Bács–Kiskun |
| Csépa | Jász–Nagykun–Szolnok | Nagytőke | Csongrád |
| Csongrád | Csongrád | Petőfiszállás | Bács–Kiskun |
| Felgyő | Csongrád | Szelevény | Jász–Nagykun–Szolnok |
| Fülöpjakab | Bács–Kiskun | Szentes | Csongrád |
| Gátér | Bács–Kiskun | Tiszaalpár | Bács–Kiskun |
| Jászszentlászló | Bács–Kiskun | Tömörkény | Csongrád |
| Kiskunfélegyháza | Bács–Kiskun | Városföld | Bács–Kiskun |

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Bugac

Bács–Kiskun

Kunszállás

Bács–Kiskun

Csépa

Jász–Nagykun–Szolnok

Nagytőke

Csongrád

Csongrád

Csongrád

Petőfiszállás

Bács–Kiskun

Felgyő

Csongrád

Szelevény

Jász–Nagykun–Szolnok

Fülöpjakab

Bács–Kiskun

Szentes

Csongrád

Gátér

Bács–Kiskun

Tiszaalpár

Bács–Kiskun

Jászszentlászló

Bács–Kiskun

Tömörkény

Csongrád

Kiskunfélegyháza

Bács–Kiskun

Városföld

Bács–Kiskun

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für Innovation und Technologie (http://www.kormany.hu/hu/innovacios-es-technologiai-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 669,6 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

5.   Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 336 000 000 HUF (dreihundertsechsunddreißig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6.   Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die Teilnahmegebühr muss spätestens an dem Tag, der dem Tag des Fristablaufs für die Angebotsabgabe vorausgeht, 24.00 Uhr, auf dem in den Angebotsunterlagen angegebenen Bankkonto eingehen.

7.   Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe, 24.00 Uhr, als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8.   Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen 16 %. In den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i in Verbindung mit Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist die Höhe der am Tag der Angebotsabgabe gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. Über die Mindestbergbauabgabe hinaus kann im Ausschreibungsverfahren die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe in Form eines einheitlichen Aufschlags angeboten werden, wobei die sich hieraus ergebende Höhe der Bergbauabgabe unter Bezugnahme auf alle oben genannten Fälle in den Konzessionsvertrag aufzunehmen und diese Abgabe während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrags zu entrichten ist.

9.   Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10.   Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

11.   Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code CSCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt.

12.   Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat.

13.   Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 25. September 2019 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden.

14.   Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15.   Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Innovation und Technologie als Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16.   Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17.   Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

18.   Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19.   Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20.   Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe

| I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- |

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
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—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag des angebotenen einheitlichen Aufschlags auf die Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21.   Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 20 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetz V von 2013) einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22.   Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, März 2019

Prof. Dr. László PALKOVICS

Minister

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist gemäß § 116 Nummer 3 bzw. § 144 Nummer 1 des Regierungserlasses Nr. 94/2018 vom 22. Mai 2018 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder der Minister für Innovation und Technologie das Regierungsmitglied, das für den Bergbau zuständig ist, und die für die Verwaltung nationaler Ressourcen zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich das Regierungsmitglied, das für die Aufsicht über die nationalen Ressourcen zuständig ist.

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