# Amtsblatt C 196/2019

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 196 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang12. Juni 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 196

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang12. Juni 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 196/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9355 — VW Group/Intel/Allied Holdings/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 196/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9372 — EPH/AES Ballylumford/AES Kilroot Power) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 196/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9380 — Bâloise/Fidea) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 196/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9355 — VW Group/Intel/Allied Holdings/JV) (
  1
  )

1

1

2019/C 196/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9372 — EPH/AES Ballylumford/AES Kilroot Power) (
  1
  )

1

1

2019/C 196/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9380 — Bâloise/Fidea) (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 196/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2019/C 196/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 6. August 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8480 — Praxair/Linde — Berichterstatter: Ungarn (
  1
  ) | 4 |
| 2019/C 196/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (M.8480 — Praxair/Linde) (
  1
  ) | 6 |
| 2019/C 196/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 20. August 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8480 — Praxair/Linde) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5534)
   (
  1
  ) | 8 |
| 2019/C 196/08 | Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2019 über die Einrichtung der Gruppe für Frequenzpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/622/EG (
  1
  ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 196/04

Euro-Wechselkurs

3

2019/C 196/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 6. August 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8480 — Praxair/Linde — Berichterstatter: Ungarn (
  1
  )

1

4

2019/C 196/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (M.8480 — Praxair/Linde) (
  1
  )

1

6

2019/C 196/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 20. August 2018 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.8480 — Praxair/Linde) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5534)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5534)

1

8

2019/C 196/08

Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2019 über die Einrichtung der Gruppe für Frequenzpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/622/EG (
  1
  )

1

16

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 196/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 — EAC/A01/2019 — Europäisches Solidaritätskorps — Freiwilligenteams in prioritären Gebieten | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 196/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9327 — YZJ Group/Mitsui E&S Group/Mitsui & CO Group/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 196/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 — EAC/A01/2019 — Europäisches Solidaritätskorps — Freiwilligenteams in prioritären Gebieten

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 196/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9327 — YZJ Group/Mitsui E&S Group/Mitsui & CO Group/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9355 — VW Group/Intel/Allied Holdings/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/01)

Am 29. Mai 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9355 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9355 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9372 — EPH/AES Ballylumford/AES Kilroot Power)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/02)

Am 4. Juni 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9372 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9372 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/2 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9380 — Bâloise/Fidea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/03)

Am 5. Juni 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9380 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9380 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. Juni 2019

(2019/C 196/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1320 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4687 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89085 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6828 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1233 |
| ISK | Isländische Krone | 140,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7700 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,640 |
| HUF | Ungarischer Forint | 320,50 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2678 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7252 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5752 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6273 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5002 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8700 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7206 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5446 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 337,48 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7140 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8243 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4140 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 116,85 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7123 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,810 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,0227 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,403 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3893 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,6783 |
| INR | Indische Rupie | 78,6155 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1320

JPY

Japanischer Yen

123,09

DKK

Dänische Krone

7,4687

GBP

Pfund Sterling

0,89085

SEK

Schwedische Krone

10,6828

CHF

Schweizer Franken

1,1233

ISK

Isländische Krone

140,50

NOK

Norwegische Krone

9,7700

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,640

HUF

Ungarischer Forint

320,50

PLN

Polnischer Zloty

4,2678

RON

Rumänischer Leu

4,7252

TRY

Türkische Lira

6,5752

AUD

Australischer Dollar

1,6273

CAD

Kanadischer Dollar

1,5002

HKD

Hongkong-Dollar

8,8700

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7206

SGD

Singapur-Dollar

1,5446

KRW

Südkoreanischer Won

1 337,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7140

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8243

HRK

Kroatische Kuna

7,4140

IDR

Indonesische Rupiah

16 116,85

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7123

PHP

Philippinischer Peso

58,810

RUB

Russischer Rubel

73,0227

THB

Thailändischer Baht

35,403

BRL

Brasilianischer Real

4,3893

MXN

Mexikanischer Peso

21,6783

INR

Indische Rupie

78,6155

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/4 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/4

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 6. August 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8480 — Praxair/Linde

Berichterstatter: Ungarn

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/05)

Zuständigkeit

| 1. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) handelt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Marktabgrenzung

| 3. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) stimmt den im Beschlussentwurf aufgeführten Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu, und zwar im Einzelnen in Bezug auf:






  a) | die Lieferung von Industriegasen; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

die Lieferung von Industriegasen;

| b) | die Lieferung von medizinischen Gasen; |
| --- | --- |

b)

die Lieferung von medizinischen Gasen;

| c) | die Lieferung von Spezialgasen; |
| --- | --- |

c)

die Lieferung von Spezialgasen;

| d) | die Lieferung von Helium; |
| --- | --- |

d)

die Lieferung von Helium;

| e) | die Lieferung von verfahrenstechnischen Anlagen und Anlagenkomponenten; |
| --- | --- |

e)

die Lieferung von verfahrenstechnischen Anlagen und Anlagenkomponenten;

| f) | die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause; |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause;

| g) | die Erbringung von Beschichtungsdienstleistungen. |
| --- | --- |

g)

die Erbringung von Beschichtungsdienstleistungen.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| 4. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf folgenden Märkten führen würde:






  a) | Märkte für die Lieferung von Industriegasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Märkte für die Lieferung von Industriegasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| b) | Märkte für die Lieferung von medizinischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

b)

Märkte für die Lieferung von medizinischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| c) | Märkte für die die Lieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

c)

Märkte für die die Lieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| d) | Märkte für die Lieferung von Elektronik-Spezialgasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

d)

Märkte für die Lieferung von Elektronik-Spezialgasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| e) | Märkte für die Lieferung von chemischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

e)

Märkte für die Lieferung von chemischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| f) | Märkte für die Lieferung von Kalibriergasen und anderen Gasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

f)

Märkte für die Lieferung von Kalibriergasen und anderen Gasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| g) | Markt für den Großhandel mit Helium; |
| --- | --- |

g)

Markt für den Großhandel mit Helium;

| h) | Märkte für den Einzelhandel mit Helium gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs; |
| --- | --- |

h)

Märkte für den Einzelhandel mit Helium gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;

| i) | Märkte für die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause in Portugal und Spanien. |
| --- | --- |

i)

Märkte für die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause in Portugal und Spanien.

| 5. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs durch vertikale nichtkoordinierte Effekte in Bezug auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium führen würde. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss aufgrund folgender Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird:






  a) | horizontale nichtkoordinierte Effekte auf anderen als den genannten Märkten 4; |
| --- | --- | --- |

6.

a)

horizontale nichtkoordinierte Effekte auf anderen als den genannten Märkten 4;

| b) | horizontale koordinierte Effekte; |
| --- | --- |

b)

horizontale koordinierte Effekte;

| c) | andere vertikale nichtkoordinierte Effekte als solche, die sich auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium beziehen. |
| --- | --- |

c)

andere vertikale nichtkoordinierte Effekte als solche, die sich auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium beziehen.

Verpflichtungszusagen

| 7. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen der Anmelder vom 10. Juli 2018 die im Beschlussentwurf genannte erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs beseitigen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den Anmeldern am 10. Juli2018 eingegangenen endgültigen Verpflichtungszusagen uneingeschränkt erfüllt werden. |
| --- | --- |

8.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

| 9. | Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. |
| --- | --- |

9.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/6

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(M.8480 — Praxair/Linde)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/06)

1.

Am 12. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Praxair, Inc. (im Folgenden „Praxair“) und Linde AG (im Folgenden „Linde“) fusionieren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Vorhaben“). Linde und Praxair werden im Folgenden gemeinsam als die „beteiligten Unternehmen“ bezeichnet. Das Kerngeschäft der beteiligten Unternehmen besteht in der Erzeugung und dem Vertrieb von Gasen.

2.

Die vorläufige Prüfung der Kommission warf ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen auf. Am 16. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“).

3.

Am 22. Februar 2018 wurde das Hauptprüfverfahren auf Antrag der beteiligten Unternehmen nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage verlängert.

4.

Die beteiligten Unternehmen entschieden sich zwar dafür, sich nicht direkt zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zu äußern, übermittelten aber am 9. und 15. März 2018 schriftliche Stellungnahmen zu Aspekten, bezüglich derer sie die Kommission um eine erneute Prüfung ihrer vorläufigen Schlussfolgerungen ersuchten.

5.

Nachdem Linde auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin keine vollständigen Informationen vorgelegt hatte, erließ die Kommission am 15. März 2018 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung. Mit diesem Beschluss wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. Mit der Einreichung der angeforderten Informationen durch Linde lief die Hemmung der Frist am 19. März 2018 aus.

6.

Am 31. Mai 2018 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegte, dass das Vorhaben aufgrund horizontaler und vertikaler nichtkoordinierter Effekte im Bereich der Lieferung einer großen Bandbreite an Gasen (Industriegasen, medizinischen Gasen, Spezialgasen, Edelgasen und Helium) und damit zusammenhängenden Dienstleistungen in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 57 des EWR-Abkommens den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde.

7.

Den beteiligten Unternehmen wurde am 1. Juni 2018 und später fortlaufend Akteneinsicht gewährt. Im Anschluss an ein Datenraumverfahren wurden ihnen auch vertrauliche Daten und Informationen zugänglich gemacht. Ersuchen um Akteneinsicht auf der Grundlage von Artikel 7 des Mandats erhielt ich nicht.

8.

Die beteiligten Unternehmen übermittelten am 14. Juni 2018 ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie ersuchten nicht um die Möglichkeit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen.

9.

Ich habe Air Liquide, einen Wettbewerber der beteiligten Unternehmen, in diesem Verfahren als betroffenen Dritten zugelassen. Air Liquide erhielt eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, und dem Unternehmen wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

10.

Am 20. Juni 2018 verlängerte die Kommission das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung um insgesamt zehn Arbeitstage. Am gleichen Tag übermittelten die beteiligten Unternehmen eine Reihe förmlicher Verpflichtungszusagen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Auf der Grundlage der Rückmeldungen, die im Rahmen der Befragung der Marktteilnehmer (Markttest) zu diesen Verpflichtungszusagen eingingen, übermittelten die beteiligten Unternehmen am 4. Juli 2018 geänderte Verpflichtungszusagen; am 10. Juli 2018 folgten weitere Verpflichtungszusagen (im Folgenden „die endgültigen Verpflichtungszusagen“).

11.

Im Beschlussentwurf gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen von ihrem Umfang her ausreichend und zudem geeignet sind, die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs, zu der das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form führen würde, vollständig zu beseitigen und dass die endgültigen Verpflichtungszusagen somit für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen sorgen.

12.

Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zum Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

13.

Daher bin ich insgesamt der Auffassung, dass im gesamten Verfahren in dieser Sache die Verfahrensrechte effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 7. August 2018

Joos STRAGIER

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Mandat“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

2

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/8

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 20. August 2018

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.8480 — Praxair/Linde)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5534)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/07)

Am 20. August 2018 nahm die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1)
  und insbesondere Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung einen Beschluss über einen Unternehmenszusammenschluss an. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann gegebenenfalls in Form einer vorläufigen Fassung in der verbindlichen Sprachfassung dieser Sache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2

I.   EINLEITUNG

| (1) | Am 12. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Praxair, Inc. (im Folgenden „Praxair“) und Linde AG (im Folgenden „Linde“) fusionieren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Vorhaben“). Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Unternehmen. Linde und Praxair werden im Folgenden gemeinsam und auch einzeln als „Anmelder“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

II.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

| (2) | Sowohl Praxair als auch Linde sind internationale Konzerne, die den Markt mit einer breiten Palette an Gasen (Industriegasen, medizinischen Gasen, Spezialgasen und Helium) und damit zusammenhängenden Dienstleistungen, insbesondere Hauspflegediensten für Patienten mit Atemproblemen, versorgen; ferner erbringen sie Dienstleitungen im Maschinen- und Anlagenbau. Darüber hinaus ist Praxair auf dem Gebiet der Beschichtungstechnik tätig. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Am 1. Juni 2017 schlossen Praxair und Linde einen Vertrag über einen Unternehmenszusammenschluss, mit dem sie eine Verschmelzung ihrer Unternehmen in einer sogenannten „Fusion auf Augenhöhe“ (Merger of Equals) anstreben. Das Vorhaben beinhaltet die Gründung eines neuen Unternehmens mit Sitz in Irland, das den Namen „Linde plc“ („New HoldCo“) erhalten soll und für die Aktionäre von Linde als Umtauschangebot nach deutschen Recht und für Praxair als Reverse Triangular Merger nach dem Recht Delawares strukturiert ist. Demzufolge werden die Anmelder zu hundertprozentigen Tochtergesellschaften der New HoldCo, an der die Aktionäre von Praxair und Linde je etwa 50 % der Aktien auf voll verwässerter Basis besitzen werden. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Daraus folgt, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

(4)

III.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

| (5) | Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR. Jedes von ihnen erzielt einen unionsweiten Umsatz von mehr als 250 Mio. EUR, allerdings erzielen sie in keinem einzelnen Mitgliedstaat mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes. Aus diesem Grund hat das angemeldete Vorhaben eine unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

(5)

IV.   DAS VERFAHREN

| (6) | Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung beschloss die Kommission am 16. Februar 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung im Vorprüfverfahren ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). In ihrem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und mit dem EWR-Abkommen gibt. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 22. Februar 2018 wurde das Hauptprüfverfahren auf Antrag der Anmelder nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage verlängert. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 9. und 15. März 2018 übermittelten die Anmelder Unterlagen zu Aspekten, bezüglich derer sie die Kommission um eine erneute Prüfung ihrer vorläufigen Schlussfolgerungen aus ihrem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ersuchten (im Folgenden gemeinsam als die „Themenpapiere“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Nachdem Linde auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin keine vollständigen Informationen vorgelegt hatte, erließ die Kommission am 15. März 2018 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 vom 15. März 2018“). Mit dem Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 vom 15. März 2018 wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen gehemmt. Linde beantwortete das in Rede stehende Auskunftsverlangen am 19. März 2018 und die Hemmung der Frist lief am Ende des gleichen Tages aus. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Die Kommission erließ am 31. Mai 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse des Hauptprüfverfahrens, die die im Vorprüfverfahren getroffenen Feststellungen ergänzten, nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung und Protokoll 21 zum EWR-Abkommen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“). |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Am 14. Juni 2018 übermittelten die Anmelder ihre schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“). |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Am 20. Juni 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Verlängerung des Verfahrens um insgesamt zehn Arbeitstage gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelten die Anmelder am 20. Juni 2018 eine erste Reihe von Verpflichtungszusagen (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungszusagen“). Am 22. Juni 2018 leitete die Kommission eine Befragung der Marktteilnehmer (Markttest) zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen ein. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Der Markttest bildete die Grundlage für die Rückmeldungen, die die Kommission den Anmeldern zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen gab. Insgesamt vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ursprünglichen Verpflichtungszusagen geeignet waren, alle der auf den betroffenen Märkten festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig auszuräumen. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Am 10. Juli 2018 übermittelten die Anmelder daher einen weiteren Katalog von Verpflichtungszusagen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungszusagen“), die von einigen wenigen Änderungen abgesehen in allen wesentlichen Punkten mit den ursprünglichen Verpflichtungszusagen übereinstimmen. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Der Beratende Ausschuss erörterte am 6. August 2018 den Entwurf des abschließenden Beschlusses und gab eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(16)

V.   BEGRÜNDUNG

A.   Relevante Märkte

1.   Industriegase

| (17) | Hinsichtlich der Industriegase sind folgende Märkte sachlich relevant:






  — | Märkte im Zusammenhang mit der Tonnagelieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Kohlenmonoxid und Kohlendioxid (die alle sowohl mittels Rohrleitungen als auch mittels großer On-site-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 100 Tonnen pro Tag geliefert werden) sowie Wasserstoff (Lieferung sowohl über Rohrleitungen als auch über Anlagen mit einer nominalen Kapazität von mehr als 0,3 Tonnen pro Tag); |
| --- | --- | --- |

(17)

—

Märkte im Zusammenhang mit der Tonnagelieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Kohlenmonoxid und Kohlendioxid (die alle sowohl mittels Rohrleitungen als auch mittels großer On-site-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 100 Tonnen pro Tag geliefert werden) sowie Wasserstoff (Lieferung sowohl über Rohrleitungen als auch über Anlagen mit einer nominalen Kapazität von mehr als 0,3 Tonnen pro Tag);

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Lieferung folgender Gase durch kleine On-site-Anlagen: Sauerstoff, Stickstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 100 Tonnen pro Tag) sowie Wasserstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag); |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Lieferung folgender Gase durch kleine On-site-Anlagen: Sauerstoff, Stickstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 100 Tonnen pro Tag) sowie Wasserstoff (einschließlich Anlagen mit einer nominalen Kapazität von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag);

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Acetylen, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Distickstoffoxid (unter Einschluss von Liefervolumen zwischen 20 und 100 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen) sowie Wasserstoff (unter Einschluss von Liefervolumen von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung durch kleine On-site-Anlagen); |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Acetylen, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Distickstoffoxid (unter Einschluss von Liefervolumen zwischen 20 und 100 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen) sowie Wasserstoff (unter Einschluss von Liefervolumen von weniger als 0,3 Tonnen pro Tag mittels Tanklastwagen oder Kesselwaggons, aber unter Ausschluss der Lieferung durch kleine On-site-Anlagen);

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Gase (unter Einschluss der Flaschenlieferung von Volumen zwischen 1 und 1 000 Tonnen pro Monat): Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff und Acetylen sowie bei jedem Gas die möglichen Segmente für Standardqualitäten und hohe Reinheitsgrade; |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Gase (unter Einschluss der Flaschenlieferung von Volumen zwischen 1 und 1 000 Tonnen pro Monat): Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff und Acetylen sowie bei jedem Gas die möglichen Segmente für Standardqualitäten und hohe Reinheitsgrade;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung der Standardqualitäten von Kohlenmonoxid und Distickstoffoxid (in hohen Reinheitsgraden sind diese Produkte Spezialgase und stellen separate Märkte dar); |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung der Standardqualitäten von Kohlenmonoxid und Distickstoffoxid (in hohen Reinheitsgraden sind diese Produkte Spezialgase und stellen separate Märkte dar);

| — | ein Markt im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kohlendioxid, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form, sowie mögliche Segmente für Kohlendioxid in Standardqualitäten und hohen Reinheitsgraden, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form; |
| --- | --- |

—

ein Markt im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kohlendioxid, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form, sowie mögliche Segmente für Kohlendioxid in Standardqualitäten und hohen Reinheitsgraden, unter Ausschluss der Lieferung in fester Form;

| — | ein Markt im Zusammenhang mit der Lieferung von Kohlendioxid in fester Form (Trockeneis). |
| --- | --- |

—

ein Markt im Zusammenhang mit der Lieferung von Kohlendioxid in fester Form (Trockeneis).

| (18) | Die Märkte für Industriegase sind geografisch wie folgt abgegrenzt:






  — | EWR-weit bei den Märkten für die Tonnagelieferung und die Lieferung durch kleine On-site-Anlagen sowie möglicherweise für die Tanklieferung von Argon und Distickstoffoxid sowie für die hypothetischen Segmente oder Untersegmente für die Flaschenlieferung von Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff, Acetylen und Kohlendioxid in hohen Reinheitsgraden; |
| --- | --- | --- |

(18)

—

EWR-weit bei den Märkten für die Tonnagelieferung und die Lieferung durch kleine On-site-Anlagen sowie möglicherweise für die Tanklieferung von Argon und Distickstoffoxid sowie für die hypothetischen Segmente oder Untersegmente für die Flaschenlieferung von Sauerstoff, Stickstoff, Argon, Wasserstoff, Acetylen und Kohlendioxid in hohen Reinheitsgraden;

| — | bei allen anderen vorstehend genannten Märkten und Segmenten national, den Landesgrenzend folgend, mit Ausnahme der Belgien, Luxemburg und die Niederlande umfassenden Region (im Folgenden „Benelux“), die als eine einzige geografische Einheit der jeweiligen sachlich relevanten Märkte betrachtet werden sollte. |
| --- | --- |

—

bei allen anderen vorstehend genannten Märkten und Segmenten national, den Landesgrenzend folgend, mit Ausnahme der Belgien, Luxemburg und die Niederlande umfassenden Region (im Folgenden „Benelux“), die als eine einzige geografische Einheit der jeweiligen sachlich relevanten Märkte betrachtet werden sollte.

2.   Medizinische Gase

| (19) | Hinsichtlich der medizinischen Gase sind folgende Märkte sachlich relevant:






  — | Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid; |
| --- | --- | --- |

(19)

—

Märkte im Zusammenhang mit der Tanklieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid, medizinisches Stickstoffmonoxid und medizinisches Argon. |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender medizinischer Gase: medizinischer Sauerstoff, medizinischer Stickstoff, medizinisches Distickstoffoxid, medizinisches Kohlendioxid, medizinisches Stickstoffmonoxid und medizinisches Argon.

| (20) | Die Märkte für medizinische Gase sind national abgegrenzt. |
| --- | --- |

(20)

3.   Spezialgase

| (21) | Hinsichtlich der Spezialgase sind folgende Märkte sachlich relevant:






  — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Edelgase und Edelgasgemische: Krypton, Xenon, Neon, bromierte Gasgemische, Fluor-Edelgasgemische, Chlorwasserstoff-Edelgasgemische, inerte Edelgasgemische; |
| --- | --- | --- |

(21)

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Edelgase und Edelgasgemische: Krypton, Xenon, Neon, bromierte Gasgemische, Fluor-Edelgasgemische, Chlorwasserstoff-Edelgasgemische, inerte Edelgasgemische;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen (ESG), wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt; |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen (ESG), wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung chemischer Gase, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt; |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung chemischer Gase, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Kalibriergas- und anderer Gasgemische: Gasgemische für Umweltmessungen, Gemische für Spezialanwendungen und andere Kalibriergasgemische; |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung folgender Kalibriergas- und anderer Gasgemische: Gasgemische für Umweltmessungen, Gemische für Spezialanwendungen und andere Kalibriergasgemische;

| — | Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kältemitteln, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt. |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Kältemitteln, wobei jedes Gas einen sachlich relevanten Markt darstellt.

| (22) | Die Märkte für Spezialgase sind geografisch wie folgt abgegrenzt:






  — | EWR-weit für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen und der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen; |
| --- | --- | --- |

(22)

—

EWR-weit für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen und der Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen;

| — | national für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von chemischen Gasen, Kalibriergas- und anderen Gasgemischen sowie von Kältemitteln. |
| --- | --- |

—

national für die Märkte im Zusammenhang mit der Flaschenlieferung von chemischen Gasen, Kalibriergas- und anderen Gasgemischen sowie von Kältemitteln.

4.   Helium

| (23) | Bei Helium sind die sachlich relevanten Märkte:






  — | ein Markt im Zusammenhang mit dem Großhandel mit Helium (einschließlich der Beschaffung von Helium); |
| --- | --- | --- |

(23)

—

ein Markt im Zusammenhang mit dem Großhandel mit Helium (einschließlich der Beschaffung von Helium);

| — | Märkte im Zusammenhang mit dem Einzelhandel mit Helium sowie die folgenden potenziellen Teilmärkte: Einzelhandelsvertrieb in tragbaren Kryo-Behältern, Einzelhandelsvertrieb in Dewarbehältern, Einzelhandelsvertrieb in Tube-Trailern, Einzelhandelsvertrieb von Standardqualität-Helium in Flaschen und Einzelhandelsvertrieb von hochreinem Helium in Flaschen. |
| --- | --- |

—

Märkte im Zusammenhang mit dem Einzelhandel mit Helium sowie die folgenden potenziellen Teilmärkte: Einzelhandelsvertrieb in tragbaren Kryo-Behältern, Einzelhandelsvertrieb in Dewarbehältern, Einzelhandelsvertrieb in Tube-Trailern, Einzelhandelsvertrieb von Standardqualität-Helium in Flaschen und Einzelhandelsvertrieb von hochreinem Helium in Flaschen.

| (24) | Die Märkte für die Heliumlieferung sind geografisch wie folgt abgegrenzt:






  — | weltweit hinsichtlich des Großhandelsmarkts für Helium sowie hinsichtlich des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern; |
| --- | --- | --- |

(24)

—

weltweit hinsichtlich des Großhandelsmarkts für Helium sowie hinsichtlich des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern;

| — | national hinsichtlich der Märkte für den Einzelhandel mit Helium und deren möglicher Teilmärkte (mit Ausnahme des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern). |
| --- | --- |

—

national hinsichtlich der Märkte für den Einzelhandel mit Helium und deren möglicher Teilmärkte (mit Ausnahme des potenziellen Markts für den Einzelhandelsvertrieb von Helium in tragbaren Kryo-Behältern).

5.   Vertrieb verfahrenstechnischer Anlagen und Anlagenkomponenten

| (25) | Hinsichtlich des Vertriebs verfahrenstechnischer Anlagen und Anlagenkomponenten können die Abgrenzungen des sachlich und räumlich relevanten Markts offengelassen werden, da unabhängig von der Marktabgrenzung bei keiner der Alternativen damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird. |
| --- | --- |

(25)

6.   Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause

| (26) | Hinsichtlich der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause sind die sachlich relevanten Märkte:






  — | ein möglicher, alle Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause umfassender Markt; |
| --- | --- | --- |

(26)

—

ein möglicher, alle Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause umfassender Markt;

| — | ein möglicher, alle sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede einzelne sauerstoffbasierte Therapie (LOX, GOX und COX); |
| --- | --- |

—

ein möglicher, alle sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede einzelne sauerstoffbasierte Therapie (LOX, GOX und COX);

| — | ein möglicher, alle nicht sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede nicht sauerstoffbasierte Therapie (Schlaftherapie, Beatmung und Aerosoltherapie). |
| --- | --- |

—

ein möglicher, alle nicht sauerstoffbasierten Therapien umfassender Markt und ein möglicher separater Markt für jede nicht sauerstoffbasierte Therapie (Schlaftherapie, Beatmung und Aerosoltherapie).

| (27) | Die relevanten Märkte für die Versorgung mit Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause sind national abzugrenzen. |
| --- | --- |

(27)

7.   Beschichtungsdienste

| (28) | Was Beschichtungsdienste betrifft, so kann die Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Markts offengelassen werden, da unabhängig von der Marktabgrenzung bei keiner der Alternativen damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird. |
| --- | --- |

(28)

B.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

1.   Einseitige Effekte

| (29) | In dem Beschluss wird der Schluss gezogen, dass das Vorhaben auf den folgenden Märkten zu einer durch horizontale nichtkoordinierte Effekte ausgelösten, erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird: |
| --- | --- |

(29)

| (30) | In Bezug auf Industriegase:






  a) | auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Kohlenmonoxid, Stickstoff und Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen infolge der Beseitigung des beträchtlichen Wettbewerbsdrucks, den die Anmelder aufeinander und auf ihre verbleibenden Wettbewerber ausüben. Auf der Grundlage der Angebotsanalyse vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass die Anmelder auf diesen Märkten enge Wettbewerber sind und damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben eine bedeutende Wettbewerbskraft auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen beseitigen wird. Die Kommission stellte fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird; |
| --- | --- | --- |

(30)

a)

auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Kohlenmonoxid, Stickstoff und Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen infolge der Beseitigung des beträchtlichen Wettbewerbsdrucks, den die Anmelder aufeinander und auf ihre verbleibenden Wettbewerber ausüben. Auf der Grundlage der Angebotsanalyse vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass die Anmelder auf diesen Märkten enge Wettbewerber sind und damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben eine bedeutende Wettbewerbskraft auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Sauerstoff sowie auf dem EWR-Markt für die Lieferung von Sauerstoff- und Stickstoff durch kleine On-site-Anlagen beseitigen wird. Die Kommission stellte fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird;

| b) | auf der überwiegenden Mehrheit der betroffenen nationalen Märkte bzw. Benelux-Märkte für die Tank- und Flaschenlieferung von Industriegasen sowie die Lieferung von Trockeneis infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder in diesen Märkten enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird. |
| --- | --- |

b)

auf der überwiegenden Mehrheit der betroffenen nationalen Märkte bzw. Benelux-Märkte für die Tank- und Flaschenlieferung von Industriegasen sowie die Lieferung von Trockeneis infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder in diesen Märkten enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird.

| (31) | In Bezug auf medizinische Gase: in der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Märkte für die Tank- und Flaschenlieferung medizinischer Gase infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder auf diesen Märkten enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird. |
| --- | --- |

(31)

| (32) | In Bezug auf Spezialgase auf den EWR-Märkten für die Flaschenlieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen, den EWR-Märkten für die Flaschen- und Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen (2), einigen nationalen Märkten für die Flaschenlieferung von chemischen Gasen (3) und einigen nationalen Märkten für die Flaschenlieferung von Kalibriergas- und anderen Gasgemischen (4). Dies ist auf die Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest auf die Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks zurückzuführen. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, auf den betroffenen Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen. |
| --- | --- |

(32)

| (33) | In Bezug auf Helium:






  a) | auf dem globalen Großhandelsmarkt infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass der Großhandelsmarkt oligopolistisch ist und durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet ist, die vor allem auf die Knappheit des weltweit aus nur einer begrenzten Anzahl von Quellen extrahierten Heliums zurückzuführen sind. Die Kommission stellte auch fest, dass die Anmelder auf diesem Markt enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Nach der Durchführung des Vorhabens würde das zusammengeschlossene Unternehmen über ein Beschaffungsportfolio verfügen, für das es (in Größe und Vielfalt) keine Entsprechung auf dem Markt gäbe. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen; |
| --- | --- | --- |

(33)

a)

auf dem globalen Großhandelsmarkt infolge der Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass der Großhandelsmarkt oligopolistisch ist und durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet ist, die vor allem auf die Knappheit des weltweit aus nur einer begrenzten Anzahl von Quellen extrahierten Heliums zurückzuführen sind. Die Kommission stellte auch fest, dass die Anmelder auf diesem Markt enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Nach der Durchführung des Vorhabens würde das zusammengeschlossene Unternehmen über ein Beschaffungsportfolio verfügen, für das es (in Größe und Vielfalt) keine Entsprechung auf dem Markt gäbe. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, am Markt verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen;

| b) | auf zahlreichen betroffenen Märkten für den Einzelhandel mit Helium (sowie potenziellen Teilmärkten) infolge der Schaffung oder der Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Insbesondere hätte das zusammengeschlossene Unternehmen in mehreren EWR-Ländern sehr große Marktanteile und nur eine begrenzte Zahl ernstzunehmender Mitbewerber. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, auf den betroffenen Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen. |
| --- | --- |

b)

auf zahlreichen betroffenen Märkten für den Einzelhandel mit Helium (sowie potenziellen Teilmärkten) infolge der Schaffung oder der Stärkung einer beherrschenden Stellung oder zumindest der Beseitigung eines beträchtlichen Wettbewerbsdrucks. Die Kommission stellte fest, dass die Anmelder enge Wettbewerber sind und aufeinander sowie auf ihre verbleibenden Wettbewerber einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Insbesondere hätte das zusammengeschlossene Unternehmen in mehreren EWR-Ländern sehr große Marktanteile und nur eine begrenzte Zahl ernstzunehmender Mitbewerber. Die Kommission ist der Auffassung, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks auf diesen Märkten wahrscheinlich nicht durch andere, auf den betroffenen Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund wird das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen.

| (34) | Hinsichtlich der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause (5): in Spanien und Portugal (bei allen denkbaren Marktabgrenzungen), da das Vorhaben die Zahl bedeutender Marktteilnehmer von drei auf zwei reduzieren und nur Air Liquide als einzige ernstzunehmende Alternative auf dem Markt bzw. den Märkten belassen würde. Die Kommission stellte auch fest, dass die Anmelder in beiden Ländern enge Wettbewerber sind und auf diesem Markt bzw. diesen Märkten sowohl aufeinander als auch ganz allgemein einen beträchtlichen Wettbewerbsdruck ausüben. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die aus dem Vorhaben resultierende Minderung des Wettbewerbsdrucks wahrscheinlich nicht durch andere, auf dem Markt bzw. den Märkten verbleibende Wettbewerbskräfte ausgeglichen würde. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Form von Preiserhöhungen führen wird. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | In Bezug auf den EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff wird in dem Beschluss anerkannt, dass die Beweise in Bezug auf die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Zusammenschlusses nicht so stichhaltig sind wie bei anderen Tonnagemärkten. Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass hinsichtlich der horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens im EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff keine Schlussfolgerung gezogen werden muss, weil die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens auf den anderen Märkten für Industriegase geschaffen werden soll, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben auf dem EWR-Markt für die Tonnagelieferung von Wasserstoff zu horizontalen nichtkoordinierten Effekten führen wird. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair auf diesem Markt vollständig beseitigt. |
| --- | --- |

(35)

| (36) | In dem Beschluss wird hinsichtlich aller sonstigen horizontal betroffenen Märkte der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs infolge horizontaler nichtkoordinierter Effekte führen wird. Die Kommission stellt fest, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens geschaffen werden soll, die sonst zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würden, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben auf anderen Märkten zu horizontalen Effekten führt. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair in allen horizontal betroffenen Märkten vollständig beseitigt. |
| --- | --- |

(36)

2.   Vertikale Effekte

| (37) | In dem Beschluss wird der Schluss gezogen, dass das Vorhaben infolge vertikaler nichtkoordinierter Effekte in Bezug auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten globalen Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird. Die Kommission stellte Folgendes fest:






  a) | Die Anmelder hätten die Fähigkeit und den Anreiz, anderen Marktteilnehmern den Zugang zu Helium zu verwehren. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass i) das zusammengeschlossene Unternehmen auf dem vorgelagerten Markt eine beherrschende Stellung innehätte und in der Lage wäre, seine Heliumlieferungen zu verringern; ii) alternative Lieferanten nur begrenzt vorhanden und mit Kapazitätsengpässen konfrontiert sind; iii) die Abschottung des Zugangs zu Helium rentabel wäre, weil die nachgelagerten Verkäufe, die von den vom Markt ausgeschlossenen Wettbewerbern auf andere Kunden umgeleitet würden, durch hohe Margen gekennzeichnet sind und mit großer Wahrscheinlichkeit von dem neuen Unternehmen vereinnahmt würden. |
| --- | --- | --- |

(37)

a)

Die Anmelder hätten die Fähigkeit und den Anreiz, anderen Marktteilnehmern den Zugang zu Helium zu verwehren. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass i) das zusammengeschlossene Unternehmen auf dem vorgelagerten Markt eine beherrschende Stellung innehätte und in der Lage wäre, seine Heliumlieferungen zu verringern; ii) alternative Lieferanten nur begrenzt vorhanden und mit Kapazitätsengpässen konfrontiert sind; iii) die Abschottung des Zugangs zu Helium rentabel wäre, weil die nachgelagerten Verkäufe, die von den vom Markt ausgeschlossenen Wettbewerbern auf andere Kunden umgeleitet würden, durch hohe Margen gekennzeichnet sind und mit großer Wahrscheinlichkeit von dem neuen Unternehmen vereinnahmt würden.

| b) | Falls das neue Unternehmen eine Strategie zur Abschottung von Vorleistungen verfolgen sollte, würde dies wahrscheinlich i) zu Preissteigerungen auf den Heliummärkten führen, ii) die Marktzutrittsschranken für potenzielle Wettbewerber erhöhen und iii) andere Märkte beeinflussen, da Helium ein unverzichtbares Produkt ist, das den Verkauf anderer Gase erst ermöglicht. |
| --- | --- |

b)

Falls das neue Unternehmen eine Strategie zur Abschottung von Vorleistungen verfolgen sollte, würde dies wahrscheinlich i) zu Preissteigerungen auf den Heliummärkten führen, ii) die Marktzutrittsschranken für potenzielle Wettbewerber erhöhen und iii) andere Märkte beeinflussen, da Helium ein unverzichtbares Produkt ist, das den Verkauf anderer Gase erst ermöglicht.

| (38) | In dem Beschluss wird hinsichtlich aller sonstigen vertikal betroffenen Märkte der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs infolge vertikaler nichtkoordinierter Effekte führen wird. Die Kommission stellt auch fest, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens geschaffen werden soll, die sonst zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würden, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben zu vertikalen Effekten führt. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair in allen betroffenen vor- und nachgelagerten Märkten vollständig beseitigt. |
| --- | --- |

(38)

3.   Koordinierte Effekte

| (39) | Die Kommission hat keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass sich für das zusammengeschlossene Unternehmen und seine verbleibenden Wettbewerber die Anreize zur Koordinierung auf einem der horizontal betroffenen Märkte nach der Durchführung des Vorhabens wesentlich ändern würden. |
| --- | --- |

(39)

| (40) | Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass hinsichtlich der horizontalen koordinierten Effekte des Vorhabens keine Schlussfolgerung gezogen werden muss, weil die endgültigen Verpflichtungszusagen, mit denen Abhilfe für die horizontalen nichtkoordinierten Effekte des Vorhabens auf diesen Märkten geschaffen werden soll, auch die Möglichkeit ausschließen, dass das Vorhaben zu horizontalen koordinierten Effekten führen wird. Tatsächlich werden mit den endgültigen Verpflichtungszusagen die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair auf allen horizontal betroffenen Märkten vollständig beseitigt. |
| --- | --- |

(40)

VI.   VERPFLICHTUNGEN

| (41) | Die endgültigen Verpflichtungszusagen umfassen drei Elemente: die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR, die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD und die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich der Heliumbeschaffung. |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Bei den überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR handelt es sich um eine Verpflichtung zur Veräußerung des gesamten Gasgeschäfts von Praxair im EWR, einschließlich der europäischen Maschinenbaukapazitäten von Praxair und ausschließlich SIAD (Società Italiana Acetilene e Derivati S.p.A., im Folgenden „SIAD“), an einen einzelnen geeigneten Käufer innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens (im Folgenden „zu veräußerndes EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen“). Die Veräußerung des EWR-Geschäfts soll mittels eines Vertrags oder mehrerer Verträge über den Kauf von Aktien und/oder Vermögenswerten durchgeführt werden, durch den oder die die Übertragung aller maßgeblichen, mit der EWR-Ausgliederungstransaktion zusammenhängenden Rechtsträger, Vermögenswerte und Beschäftigten auf den Käufer bewirkt würde. |
| --- | --- |

(42)

| (43) | SIAD (einschließlich verbundener Unternehmen) und Rivoira (einschließlich verbundener Unternehmen) werden derzeit gemeinsam von Praxair und dem italienischen Unternehmen Flow Fin kontrolliert. In den überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD ist ein Aktientausch vorgesehen, in dessen Rahmen Praxair seine mittel- und unmittelbaren Anteile an SIAD und den verbundenen Unternehmen von SIAD an Flow Fin übertragen wird, während Flow Fin seine mittel- und unmittelbaren Anteile an Rivoira und den verbundenen Unternehmen Rivoiras an Praxair übertragen wird. Infolgedessen wird SIAD (gemeinsam mit seinen verbundenen Unternehmen) allein durch seinen derzeitigen zweiten Aktionär kontrolliert, und Rivoira wird (gemeinsam mit seinen verbundenen Unternehmen) allein durch das durch das zu veräußernde EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen kontrolliert. |
| --- | --- |

(43)

| (44) | Die Verpflichtungszusagen bezüglich SIAD beinhalten darüber hinaus eine Reihe von Übergangsregelungen für die Lieferung von derzeit von Praxair bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen (auch von Unternehmen, die Bestandteil des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen sind) an SIAD und von SIAD an Praxair (auch an Unternehmen, die Bestandteil des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen sind). |
| --- | --- |

(44)

| (45) | Während Heliumbeschaffungsverträge, die Teil des zu veräußernden EWR-Geschäfts sind, in den vorstehend beschriebenen überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich des EWR enthalten sind, sehen die überarbeiteten Verpflichtungszusagen bezüglich der Heliumbeschaffung vor, dass die Veräußerung der Heliumbeschaffungsverträge (entweder mittels Übertragung bestehender Beschaffungsverträge oder mittels des Abschlusses von Back-to-back-Lieferverträgen) und anderer verwandter Vermögenswerte (im Folgenden „zu veräußernde Heliumbeschaffungssparte im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen“) an den oder die Käufer des Veräußerungspakets bzw. der Veräußerungspakete mit anderen Wettbewerbsbehörden als der Europäischen Kommission, insbesondere der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten (United States Federal Trade Commission) abzustimmen ist. |
| --- | --- |

(45)

| (46) | Die zu veräußernde Heliumbeschaffungssparte und das zu veräußernde EWR-Geschäft im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen werden zusammen so viele Heliumbeschaffungsverträge umfassen, dass das gesamte global veräußerte Heliumbeschaffungsvolumen praktisch der Summe aller bestehenden weltweiten Heliumbeschaffungsvolumina von Praxair entspricht. |
| --- | --- |

(46)

| (47) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen die durch das Zusammenschlussvorhaben aufgeworfenen Wettbewerbsbedenken ausräumen, da sie in allen betroffenen Märkten die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Linde und Praxair vollständig beseitigen. Die Rentabilität des zu veräußernden EWR-Geschäfts im Sinne der überarbeiteten Verpflichtungszusagen und die Rentabilität von SIAD würden durch die Entflechtung der beiden Unternehmen nicht beeinflusst; dies ergibt sich aus den im Zuge der Untersuchung vorgelegten Belegen dafür, dass die beiden Unternehmen bereits vor dem Vorhaben relativ unabhängig voneinander agierten. |
| --- | --- |

(47)

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (48) | Aus den genannten Gründen wird in dem Beschluss der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird, sofern die endgültigen Verpflichtungszusagen eingehalten werden. |
| --- | --- |

(48)

| (49) | Demzufolge erklärt die Kommission, dass der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar ist. |
| --- | --- |

(49)

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Bezüglich der Flaschenlieferung von Elektronik-Spezialgasen: i) Ammoniak, ii) Bortrichlorid, iii) Chlor, iv) Deuterium, v) Diboran und Diborangemische, vi) Dichlorosilan, vii) Germanium und Germaniumgemische, viii) Halogenkohlenwasserstoff 116, ix) Halogenkohlenwasserstoff 23, x) Halogenkohlenwasserstoff 318, xi) Halogenkohlenwasserstoff 41, xii) hochreines Distickstoffoxid, xiii) Bromwasserstoff, xiv) Chlorwasserstoff, xv) Fluorwasserstoff, xvi) Stickstofftrifluorid, xvii) Phosphin und Phosphingemische, xviii) Silan und Silangemische, xix) Siliciumtetrachlorid, xx) Siliciumtetrafluorid, xxi) Schwefelhexafluorid, xxii) Tetrafluormethan, xxiii) Trichlorosilan. Bezüglich der Tanklieferung von Elektronik-Spezialgasen: i) Stickstofftrifluorid.

(3)  i) Österreich in Bezug auf Ethylen und Schwefeldioxid; ii) Tschechische Republik in Bezug auf Chlor, Ethan, Ethylen, Schwefelwasserstoff, Stickstoffmonoxid, Schwefeldioxid und Schwefelhexafluorid; iii) Dänemark in Bezug auf Ammoniak, Buten, Methan und Stickstoffmonoxid; iv) Deutschland in Bezug auf Ethylen, Kohlenmonoxid, Methan und Stickstoffmonoxid; v) Italien in Bezug auf Ethylenoxid und Isobutan; vi) Niederlande in Bezug auf Butan, Kohlenmonoxid, Methan und Propan; vii) Norwegen in Bezug auf Ammoniak, Butan, Ethan und Methan; viii) Portugal in Bezug auf Methan; ix) Rumänien in Bezug auf Ethylen, Methan und Propan; x) Slowakei in Bezug auf Methan; xi) Slowenien in Bezug auf Schwefeldioxid und Schwefelhexafluorid; xii) Spanien in Bezug auf Methan; xiii) Schweden in Bezug auf Methan und xiv) Vereinigtes Königreich in Bezug auf Methan und Propan.

(4)  i) Österreich in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; ii) Bulgarien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; iii) Tschechische Republik in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; iv) Dänemark in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; v) Deutschland in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; vi) Ungarn in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; vii) Italien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen; viii) Niederlande, in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; ix) Norwegen in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; x) Polen in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen; xi) Portugal in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen; xii) Rumänien in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen; xiii) Slowakei in Bezug auf sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; xiv) Slowenien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen, sonstige Kalibriergasgemische und Gemische für Spezialanwendungen; xv) Spanien in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und sonstige Kalibriergasgemische; xvi) Schweden in Bezug auf Gasgemische für Umweltmessungen und Gemische für Spezialanwendungen und xvii) Vereinigtes Königreich in Bezug auf Gemische für Spezialanwendungen.

(5)  Innerhalb des EWR ist Praxair nur in Spanien, Portugal und Italien tätig. Was den Markt bzw. die Märkte der Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause in Italien betrifft, wird in dem Beschluss der Schluss gezogen, dass nicht damit zu rechnen ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

---

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/16 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/16

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2019

über die Einrichtung der Gruppe für Frequenzpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/622/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/08)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (1) ist ein Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Union geschaffen worden. Dadurch wird gewährleistet, dass die politischen Konzepte koordiniert werden und dass gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen bestehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen der Unionspolitik wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung notwendig sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (1) ist ein Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Union geschaffen worden. Dadurch wird gewährleistet, dass die politischen Konzepte koordiniert werden und dass gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen bestehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen der Unionspolitik wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung notwendig sind.

| (2) | Nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG kann die Kommission Konsultationen durchführen, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, der Unionsorgane, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer (kommerzieller und nichtkommerzieller Natur) sowie aller anderen Interessenten an technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG kann die Kommission Konsultationen durchführen, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, der Unionsorgane, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer (kommerzieller und nichtkommerzieller Natur) sowie aller anderen Interessenten an technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen.

| (3) | Mit dem Beschluss 2002/622/EG der Kommission (2) wurde eine beratende Gruppe mit der Bezeichnung „Gruppe für Frequenzpolitik“ (im Folgenden die „Gruppe“) eingerichtet, die die Kommission in frequenzpolitischen Fragen beraten und unterstützen soll. Zu diesen Fragen gehören die Verfügbarkeit von Frequenzen, die Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, die Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen, die Verfahren für die Erteilung von Rechten zur Frequenznutzung, die Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und effiziente Nutzung von Frequenzen sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2002/622/EG der Kommission (2) wurde eine beratende Gruppe mit der Bezeichnung „Gruppe für Frequenzpolitik“ (im Folgenden die „Gruppe“) eingerichtet, die die Kommission in frequenzpolitischen Fragen beraten und unterstützen soll. Zu diesen Fragen gehören die Verfügbarkeit von Frequenzen, die Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, die Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen, die Verfahren für die Erteilung von Rechten zur Frequenznutzung, die Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und effiziente Nutzung von Frequenzen sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit.

| (4) | Im Dezember 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2018/1972 (3), durch die der Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation neu gefasst und überarbeitet wurde und auch die Gruppe mit neuen Aufgaben betraut wurde. |
| --- | --- |

(4)

Im Dezember 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2018/1972 (3), durch die der Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation neu gefasst und überarbeitet wurde und auch die Gruppe mit neuen Aufgaben betraut wurde.

| (5) | Die Gruppe sollte auch künftig zur Weiterentwicklung einer Frequenzpolitik in der Union beitragen, die nicht nur technischen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, strategische, gesundheitliche und soziale Aspekte ebenso wie verschiedene, möglicherweise miteinander in Konflikt stehende Bedürfnisse von Frequenznutzern berücksichtigt und sicherstellt, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Gruppe sollte auch künftig zur Weiterentwicklung einer Frequenzpolitik in der Union beitragen, die nicht nur technischen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, strategische, gesundheitliche und soziale Aspekte ebenso wie verschiedene, möglicherweise miteinander in Konflikt stehende Bedürfnisse von Frequenznutzern berücksichtigt und sicherstellt, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird.

| (6) | Der Gruppe sollten hochrangige Sachverständige der Regierungen der Mitgliedstaaten angehören. Der Gruppe könnten auch Beobachter angehören, und sie könnte gegebenenfalls weitere Personen zu ihren Sitzungen hinzuziehen, unter anderem Vertreter von Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden, Marktteilnehmern sowie Nutzer- und Verbraucherverbänden. |
| --- | --- |

(6)

Der Gruppe sollten hochrangige Sachverständige der Regierungen der Mitgliedstaaten angehören. Der Gruppe könnten auch Beobachter angehören, und sie könnte gegebenenfalls weitere Personen zu ihren Sitzungen hinzuziehen, unter anderem Vertreter von Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden, Marktteilnehmern sowie Nutzer- und Verbraucherverbänden.

| (7) | Als zentrales Gremium zur Behandlung frequenzpolitischer Fragen im Zusammenhang mit allen einschlägigen Politikbereichen der Union sollte die Gruppe enge Arbeitsbeziehungen zu bestimmten Gruppen und Ausschüssen pflegen, die zur Umsetzung sektoraler Unionspolitiken, einschließlich der Verkehrspolitik, der Binnenmarktpolitik für Funkausrüstungen, der Politik im audiovisuellen Bereich, der Weltraumpolitik und der Kommunikation, eingerichtet wurden. |
| --- | --- |

(7)

Als zentrales Gremium zur Behandlung frequenzpolitischer Fragen im Zusammenhang mit allen einschlägigen Politikbereichen der Union sollte die Gruppe enge Arbeitsbeziehungen zu bestimmten Gruppen und Ausschüssen pflegen, die zur Umsetzung sektoraler Unionspolitiken, einschließlich der Verkehrspolitik, der Binnenmarktpolitik für Funkausrüstungen, der Politik im audiovisuellen Bereich, der Weltraumpolitik und der Kommunikation, eingerichtet wurden.

| (8) | Wenngleich unterschiedliche staatliche Stellen für verschiedene Bereiche des Funkfrequenzspektrums zuständig sind, sollte jede nationale Delegation, die an einer Sitzung der Gruppe teilnimmt, im Interesse effektiver Erörterungen zu allen Politikbereichen, die sich auf die Frequenznutzung in dem betreffenden Mitgliedstaat auswirken, einen abgestimmten und koordinierten nationalen Standpunkt vertreten, nicht nur bezüglich des Binnenmarkts, sondern auch hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Zivilschutzes und der Verteidigung, da die diesbezügliche Frequenznutzung Einfluss auf die Organisation des Funkfrequenzspektrums insgesamt haben kann. |
| --- | --- |

(8)

Wenngleich unterschiedliche staatliche Stellen für verschiedene Bereiche des Funkfrequenzspektrums zuständig sind, sollte jede nationale Delegation, die an einer Sitzung der Gruppe teilnimmt, im Interesse effektiver Erörterungen zu allen Politikbereichen, die sich auf die Frequenznutzung in dem betreffenden Mitgliedstaat auswirken, einen abgestimmten und koordinierten nationalen Standpunkt vertreten, nicht nur bezüglich des Binnenmarkts, sondern auch hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Zivilschutzes und der Verteidigung, da die diesbezügliche Frequenznutzung Einfluss auf die Organisation des Funkfrequenzspektrums insgesamt haben kann.

| (9) | Die Gruppe sollte die einschlägigen Funkfrequenznutzer sowohl im kommerziellen als auch im nicht-kommerziellen Bereich sowie alle anderen interessierten Parteien zu technischen, markt- und regulierungsbezogenen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Frequenznutzung konsultieren. Die Gruppe sollte dafür sorgen, dass diese Konsultationen umfassend sind und in vorausschauender Weise durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Gruppe sollte die einschlägigen Funkfrequenznutzer sowohl im kommerziellen als auch im nicht-kommerziellen Bereich sowie alle anderen interessierten Parteien zu technischen, markt- und regulierungsbezogenen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Frequenznutzung konsultieren. Die Gruppe sollte dafür sorgen, dass diese Konsultationen umfassend sind und in vorausschauender Weise durchgeführt werden.

| (10) | Da die Frequenznutzung nicht an Grenzen Halt macht, sollte die Gruppe für die Teilnahme von Beobachtern aus Beitrittsländern und aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet werden. |
| --- | --- |

(10)

Da die Frequenznutzung nicht an Grenzen Halt macht, sollte die Gruppe für die Teilnahme von Beobachtern aus Beitrittsländern und aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet werden.

| (11) | Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) sollte als Beobachterin zu den Arbeiten der Gruppe eingeladen werden, da die Tätigkeiten der Gruppe erhebliche Auswirkungen auf das Funkfrequenzspektrum auf europäischer Ebene haben und die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen über ein umfangreiches technisches Fachwissen im Bereich der Frequenzverwaltung verfügen. Ebenfalls geboten ist ein Rückgriff auf das Fachwissen der CEPT auf der Grundlage von Aufträgen, die ihr gemäß der Frequenzentscheidung erteilt werden, um technische Durchführungsmaßnahmen in den Bereichen der Frequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen auszuarbeiten. In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen. |
| --- | --- |

(11)

Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) sollte als Beobachterin zu den Arbeiten der Gruppe eingeladen werden, da die Tätigkeiten der Gruppe erhebliche Auswirkungen auf das Funkfrequenzspektrum auf europäischer Ebene haben und die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen über ein umfangreiches technisches Fachwissen im Bereich der Frequenzverwaltung verfügen. Ebenfalls geboten ist ein Rückgriff auf das Fachwissen der CEPT auf der Grundlage von Aufträgen, die ihr gemäß der Frequenzentscheidung erteilt werden, um technische Durchführungsmaßnahmen in den Bereichen der Frequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen auszuarbeiten. In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen.

| (12) | Infolge des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2018/1972 und der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten die Aufgaben der Gruppe an diesen neuen Rechtsrahmen angepasst und die Rolle der Gruppe entsprechend gestärkt werden. Dadurch sollte die Gestaltung der Frequenzpolitik der Union in verschiedenen Bereichen des europäischen Marktes der elektronischen Kommunikation, insbesondere in dem der drahtlosen Breitbandkommunikation, erleichtert, die strategische Ausrichtung und Transparenz der Frequenzpolitik weiter verbessert und die strategische Planung und Koordinierung der funkfrequenzpolitischen Konzepte auf Unionsebene unterstützt werden. |
| --- | --- |

(12)

Infolge des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2018/1972 und der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten die Aufgaben der Gruppe an diesen neuen Rechtsrahmen angepasst und die Rolle der Gruppe entsprechend gestärkt werden. Dadurch sollte die Gestaltung der Frequenzpolitik der Union in verschiedenen Bereichen des europäischen Marktes der elektronischen Kommunikation, insbesondere in dem der drahtlosen Breitbandkommunikation, erleichtert, die strategische Ausrichtung und Transparenz der Frequenzpolitik weiter verbessert und die strategische Planung und Koordinierung der funkfrequenzpolitischen Konzepte auf Unionsebene unterstützt werden.

| (13) | Im Einklang mit den neuen Aufgaben, die der Gruppe durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragen worden sind, sollte die Gruppe das Europäische Parlament und den Rat auf deren Ersuchen zu Funkfrequenzfragen beraten. Ferner sollte dieser Beschluss die Grundlage dafür bilden, dass die Gruppe zum Forum der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie hinsichtlich der Funkfrequenzen wird, auch im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens, und eine zentrale Rolle in den Bereichen spielt, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, wie die grenzübergreifende Funkfrequenzkoordinierung und -normung. |
| --- | --- |

(13)

Im Einklang mit den neuen Aufgaben, die der Gruppe durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragen worden sind, sollte die Gruppe das Europäische Parlament und den Rat auf deren Ersuchen zu Funkfrequenzfragen beraten. Ferner sollte dieser Beschluss die Grundlage dafür bilden, dass die Gruppe zum Forum der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie hinsichtlich der Funkfrequenzen wird, auch im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens, und eine zentrale Rolle in den Bereichen spielt, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, wie die grenzübergreifende Funkfrequenzkoordinierung und -normung.

| (14) | Angesichts der zahlreichen Änderungen, die infolge des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2018/1972 notwendig sind, sollte der Beschluss 2002/622/EG aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Angesichts der zahlreichen Änderungen, die infolge des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2018/1972 notwendig sind, sollte der Beschluss 2002/622/EG aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden.

| (15) | Ferner sollten Bestimmungen für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt werden, und die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. |
| --- | --- |

(15)

Ferner sollten Bestimmungen für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt werden, und die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen.

| (16) | Dieser Beschluss sollte im Einklang mit den von der Kommission festgelegten horizontalen Bestimmungen zur Einrichtung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (7) stehen, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Gruppe, der Beobachter, der Teilnahme eingeladener Sachverständiger und der Sitzungskosten — |
| --- | --- |

(16)

Dieser Beschluss sollte im Einklang mit den von der Kommission festgelegten horizontalen Bestimmungen zur Einrichtung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (7) stehen, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Gruppe, der Beobachter, der Teilnahme eingeladener Sachverständiger und der Sitzungskosten —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird eine beratende Gruppe für frequenzpolitische Fragen, die „Gruppe für Frequenzpolitik“ (im Folgenden die „Gruppe“), eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

(1)   Die Gruppe unterstützt und berät die Kommission

| a) | in strategischen Fragen der Funkfrequenzpolitik in der Union; |
| --- | --- |

a)

in strategischen Fragen der Funkfrequenzpolitik in der Union;

| b) | bei der Koordinierung der funkfrequenzpolitischen Konzepte in der Union; |
| --- | --- |

b)

bei der Koordinierung der funkfrequenzpolitischen Konzepte in der Union;

| c) | durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen für mehrjährige Programme für die Funkfrequenzpolitik und zur Freigabe harmonisierter Funkfrequenzen für die gemeinsame Nutzung oder für eine Nutzung, die keinen individuellen Rechten unterliegt; |
| --- | --- |

c)

durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen für mehrjährige Programme für die Funkfrequenzpolitik und zur Freigabe harmonisierter Funkfrequenzen für die gemeinsame Nutzung oder für eine Nutzung, die keinen individuellen Rechten unterliegt;

| d) | durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Bereich der Funkfrequenzen, unbeschadet der Rolle des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK); |
| --- | --- |

d)

durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Bereich der Funkfrequenzen, unbeschadet der Rolle des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK);

| e) | bei der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den jeweils zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften, Programmen und politischen Strategien der Union im Bereich der Funkfrequenzen; |
| --- | --- |

e)

bei der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den jeweils zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften, Programmen und politischen Strategien der Union im Bereich der Funkfrequenzen;

| f) | gegebenenfalls in Bezug auf harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls in Bezug auf harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.

(2)   Die Gruppe unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit miteinander und mit der Kommission sowie mit dem Rat und dem Europäischen Parlament auf deren Ersuchen im Hinblick auf die strategische Planung und die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union, indem sie

| a) | vorbildliche Verfahren in Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts ausarbeitet; |
| --- | --- |

a)

vorbildliche Verfahren in Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts ausarbeitet;

| b) | die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts und auf die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts erleichtert; |
| --- | --- |

b)

die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts und auf die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts erleichtert;

| c) | die Konzepte der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen koordiniert und Berichte und Stellungnahmen zu Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten veröffentlicht. |
| --- | --- |

c)

die Konzepte der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen koordiniert und Berichte und Stellungnahmen zu Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten veröffentlicht.

(3)   Die Gruppe unterstützt die Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Koordinierung der Funkfrequenznutzung, damit die Nutzung der Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet so organisiert wird, dass kein anderer Mitgliedstaat — insbesondere aufgrund grenzüberschreitender schädlicher funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten — daran gehindert wird, in seinem Hoheitsgebiet die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen im Einklang mit dem Unionsrecht zu gestatten.

Zu diesem Zweck wird die Gruppe auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats tätig, um Probleme oder Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden schädlichen funktechnischen Störungen, durch die Mitgliedstaaten an der Nutzung von Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet gehindert werden, zu lösen bzw. beizulegen.

In Bezug auf harmonisierte Funkfrequenzen kann die Gruppe eine Stellungnahme abgeben, um eine koordinierte Lösung für ein solches Problem oder eine solche Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten vorzuschlagen.

(4)   Die Gruppe unterstützt die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten für Vorschläge an den Rat zur Beschlussfassung gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich der Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in den für Funkfrequenzangelegenheiten zuständigen internationalen Organisationen zu vertreten sind.

(5)   Die Gruppe kann Sitzungen organisieren, um den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auf deren Ersuchen die Möglichkeit zu geben, im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren und -bedingungen für die Funkfrequenznutzung bestimmte Fragen zu erörtern und Meinungen und Erfahrungen auszutauschen.

(6)   Unbeschadet des Absatzes 5 beruft die Gruppe ab dem 21. Dezember 2020 für die Zwecke des Artikels 35 der Richtlinie (EU) 2018/1972 Sitzungen des Peer-Review-Forums in Bezug auf Funkfrequenzen ein, für die durch technische Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisierte Bedingungen festgelegt wurden, um auf Antrag der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder in Ausnahmefällen gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Kodex auf Initiative der Gruppe die Nutzung von Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu ermöglichen.

Artikel 3

Zusammensetzung

Die Mitglieder der Gruppe sind die Behörden der Mitgliedstaaten.

Jeder Mitgliedstaat benennt einen hochrangigen Vertreter, der die Gesamtverantwortung für die strategische Funkfrequenzpolitik trägt.

Die Kommission nimmt auf angemessener Ebene an allen Sitzungen der Gruppe teil und stellt das Sekretariat der Gruppe.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1)   Die Gruppe nimmt auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen und Berichte an die Kommission an. Die Annahme der Stellungnahmen und Berichte erfolgt im Konsens oder, falls dies nicht möglich ist, mit einfacher Mehrheit, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen oder Berichten eine Erklärung mit einer Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

(2)   Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates um eine Stellungnahme oder einen Bericht der Gruppe zu frequenzpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation nimmt die Gruppe ihre Stellungnahme oder ihren Bericht nach den in Absatz 1 festgelegten Regeln an. Die Gruppe übermittelt ihre Stellungnahme oder ihren Bericht an das Organ, das darum ersucht hatte, und an die Kommission. Die Stellungnahme oder der Bericht kann gegebenenfalls die Form eines mündlichen Vortrags des Vorsitzes der Gruppe oder eines von der Gruppe ernannten Mitglieds vor dem Europäischen Parlament oder dem Rat haben.

(3)   Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Kommission kann zur Untersuchung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Untergruppen handeln im Einklang mit den von der Kommission festgelegten horizontalen Bestimmungen zur Einrichtung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (8) und berichten an die Gruppe. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(4)   Die Kommission kann die Sitzungen der Gruppe zu allen Themen, die in ihre Zuständigkeit fallen, mit Zustimmung des Vorsitzes über das Sekretariat einberufen. Sie beruft eine Sitzung ein, wenn dies für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 dieses Beschlusses erforderlich ist.

(5)   Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung, deren Annahme im Konsens, andernfalls mit einfacher Mehrheit erfolgt, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Kommission.

(6)   Die Gruppe kann Beobachter zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, auch aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und Ländern, die Kandidaten für den Betritt zur Europäischen Union sind, von der CEPT und dem ETSI; sie kann auch Sachverständige und interessierte Parteien anhören. Die Beobachter benennen ihre Vertreter. Der Vorsitz kann den Beobachtern und ihren Vertretern gestatten, an den Diskussionen teilzunehmen und ihr Fachwissen einzubringen. Beobachter haben jedoch kein Stimmrecht und beteiligen sich nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe. Hält es die Gruppe für angemessen, zur Ausarbeitung einer Stellungnahme oder eines Berichts Belege und Fakten zu sammeln, kann sie Vertreter der Branche zur Darlegung der Standpunkte zu ihren Sitzungen einladen.

(7)   Hält es die Gruppe für angemessen, kann sie Sachverständige der nationalen Regulierungsbehörden oder anderer zuständiger Behörden und des GEREK zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen.

Für die Zwecke des Artikels 35 der Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet die Gruppe die Teilnahme von Sachverständigen der in der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden und des GEREK.

Im Rahmen detaillierter Vorschriften, die mit dem GEREK und mit der Kommission zu vereinbaren sind, gestattet die Gruppe die Beteiligung des GEREK an ihren Tätigkeiten bezüglich der Marktregulierung und des Wettbewerbs im Zusammenhang mit Funkfrequenzfragen, die in die Zuständigkeit des GEREK fallen.

Artikel 5

Beziehungen zum Europäischen Parlament

Unbeschadet des Artikels 2 und des Artikels 4 gelten im Hinblick auf die an das Europäische Parlament zu übermittelnden Informationen und die Teilnahme von Sachverständigen des Europäischen Parlaments an den Sitzungen der Gruppe die Bestimmungen in Nummer 15, Anhang I und Anhang II der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (9).

Artikel 6

Konsultationen

Die Gruppe führt umfassende und frühzeitige Konsultationen mit Marktbeteiligten, Verbrauchern und Endbenutzern auf offene und transparente Weise durch.

Artikel 7

Vertraulichkeit

Die Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere Personen, die an Sitzungen der Gruppe teilnehmen, unterliegen der Verpflichtung, ihnen durch die Arbeit der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigenarbeitsgruppen bekannt gewordene Informationen nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie davon in Kenntnis setzt, dass die betreffende Stellungnahme oder die aufgeworfene Frage vertraulich ist. In solchen Fällen kann die Kommission beschließen, dass nur Mitglieder der Gruppe an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Artikel 8

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie eingeladene Sachverständige und Beobachter unterliegen dem Berufsgeheimnis, das kraft der Verträge und deren Durchführungsbestimmungen für alle Mitglieder der Organe und ihre Mitarbeiter gilt, sowie den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen, festgelegt in den Kommissionsbeschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (10) und (EU, Euratom) 2015/444 (11). Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 9

Transparenz

(1)   Die Gruppe und die Untergruppen werden im Register der Expertengruppen erfasst.

(2)   In Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

| a) | der Name von Beobachtern; |
| --- | --- |

a)

der Name von Beobachtern;

| b) | die Bezeichnung von Behörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung von Behörden der Mitgliedstaaten;

| c) | die Bezeichnung von Behörden von Drittländern. |
| --- | --- |

c)

die Bezeichnung von Behörden von Drittländern.

(3)   Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beeinträchtigt würde.

(4)   Mit Zustimmung der Kommission kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

Artikel 10

Sitzungskosten

(1)   Die an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Für die Sitzungen der Gruppe ist die Erstattung der Reisekosten durch die Kommission auf eine Person pro Delegation des Mitgliedstaats beschränkt. Die Kommission erstattet keine Reisekosten von Beobachtern und Sachverständigen oder anderen interessierten Parteien, die unter Artikel 4 Absatz 6 fallen; ebenfalls nicht erstattet werden Kosten von Zusammenkünften der Gruppe, ihres Vorsitzes oder dessen Vertretern mit interessierten Parteien.

(3)   Die Kosten der Organisation der Sitzungen der Gruppe werden von der Kommission getragen, sofern die Sitzungen in Brüssel stattfinden. Bei Sitzungen der Gruppe außerhalb von Brüssel in der Europäischen Union trägt die Kommission nur die Reisekosten.

(4)   Die Kommission kann externe Studien in Auftrag geben, um die Arbeit der Gruppe zu unterstützen. In diesem Fall entscheidet die Kommission über die Notwendigkeit der Studie, trägt die damit verbundenen Kosten und ist für die Verwaltung der Studien zuständig.

(5)   Die Kosten der Einrichtung und Pflege der Website der Gruppe werden von der Kommission getragen.

Artikel 11

Aufhebung

Der Beschluss 2002/622/EG wird aufgehoben.

Brüssel, den 11. Juni 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission, C(2016) 3301 final.

7

(8)  Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission, C(2016) 3301 final.

8

(9)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

9

(10)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

10

(11)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

11

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/22 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/22

---

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2018 — EAC/A01/2019

Europäisches Solidaritätskorps

Freiwilligenteams in prioritären Gebieten

(2019/C 196/09)

1.   Einleitung — Hintergrund

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stützt sich auf die Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (1) sowie auf das Jahresarbeitsprogramm 2018 für das Europäische Solidaritätskorps. Die Laufzeit des Europäischen Solidaritätskorps erstreckt sich über die Jahre 2018-2020. Das allgemeine Ziel und die besonderen Ziele des Programms sind in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung beschrieben.

2.   Beschreibung

Bei der Maßnahme „Freiwilligenteams in prioritären Gebieten“ handelt es sich um groß angelegte Projekten zur Unterstützung der Aktivitäten von Freiwilligenteams mit dem Ziel, kurzfristig hochwirksame Maßnahmen durchzuführen, die gesellschaftliche Herausforderungen in auf EU-Ebene definierten Politikbereichen aufgreifen.

3.   Ziele und Prioritäten

Das Europäische Solidaritätskorps zielt darauf ab, Solidarität als Wert hauptsächlich durch Freiwilligenaktivität zu fördern, die Einbeziehung von jungen Menschen und Einrichtungen in leicht zugängliche solidarische Aktivitäten von hoher Qualität zu fördern, um zur Stärkung des Zusammenhalts, der Solidarität, der Demokratie und des Bürgersinns in Europa beizutragen und gleichzeitig auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und Gemeinschaften mit einem besonderem Schwerpunkt auf der Förderung der sozialen Inklusion zu stärken. Ebenso leistet es einen Beitrag zu der europäischen Zusammenarbeit, die für junge Menschen von Bedeutung ist.

Freiwilligenteams in prioritären Gebieten sollen insbesondere:

| — | klar definierte, nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse aufgreifen; |
| --- | --- |

—

klar definierte, nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse aufgreifen;

| — | Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern; |
| --- | --- |

—

Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern;

| — | den jungen Freiwilligen die Möglichkeit bieten, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, die für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale und berufliche Entwicklung von Nutzen sind; |
| --- | --- |

—

den jungen Freiwilligen die Möglichkeit bieten, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, die für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale und berufliche Entwicklung von Nutzen sind;

| — | den Gemeinschaften, in denen die Aktivitäten ausgeübt werden, greifbare Vorteile bringen; |
| --- | --- |

—

den Gemeinschaften, in denen die Aktivitäten ausgeübt werden, greifbare Vorteile bringen;

| — | junge Menschen mit geringeren Chancen, darunter Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten, ansprechen; |
| --- | --- |

—

junge Menschen mit geringeren Chancen, darunter Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten, ansprechen;

| — | kulturelle Vielfalt, den interkulturellen und religiösen Dialog, gemeinsame Werte wie Freiheit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte sowie — im Falle von Projekten zur Steigerung der Medienkompetenz — kritisches Denken und den Initiativgeist junger Menschen fördern; |
| --- | --- |

—

kulturelle Vielfalt, den interkulturellen und religiösen Dialog, gemeinsame Werte wie Freiheit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte sowie — im Falle von Projekten zur Steigerung der Medienkompetenz — kritisches Denken und den Initiativgeist junger Menschen fördern;

| — | die Kapazitäten und die internationale Reichweite der teilnehmenden Organisationen stärken; |
| --- | --- |

—

die Kapazitäten und die internationale Reichweite der teilnehmenden Organisationen stärken;

| — | bei den Teilnehmern ein Bewusstsein und Verständnis für andere Kulturen und Länder schaffen; ihnen Chancen zur internationalen Vernetzung, zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft und zur Entwicklung eines europäischen Bürgersinns und einer europäischen Identität eröffnen. |
| --- | --- |

—

bei den Teilnehmern ein Bewusstsein und Verständnis für andere Kulturen und Länder schaffen; ihnen Chancen zur internationalen Vernetzung, zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft und zur Entwicklung eines europäischen Bürgersinns und einer europäischen Identität eröffnen.

Die im Rahmen dieser Aufforderung eingereichten Vorschläge müssen nicht nur die oben genannten Ziele verfolgen, sondern auch eine oder mehrere der folgenden drei Prioritäten behandeln:

| — | europäisches Kulturerbe; |
| --- | --- |

—

europäisches Kulturerbe;

| — | Integration von Drittstaatsangehörigen (einschließlich Asylsuchenden und Flüchtlingen); |
| --- | --- |

—

Integration von Drittstaatsangehörigen (einschließlich Asylsuchenden und Flüchtlingen);

| — | Mitarbeit an der Bewältigung von Umweltproblemen, darunter Katastrophenvorbeugung und -vorsorge sowie Wiederaufbau (ausgenommen Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall). |
| --- | --- |

—

Mitarbeit an der Bewältigung von Umweltproblemen, darunter Katastrophenvorbeugung und -vorsorge sowie Wiederaufbau (ausgenommen Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall).

Im Rahmen der Priorität „europäisches Kulturerbe“ könnten Wiederaufbauprojekte unterstützt werden, darunter z. B. die Kathedrale Notre-Dame de Paris.

4.   Förderfähige Antragsteller

Förderfähige Antragsteller sind öffentliche und private Organisationen, die innerhalb der Antragsfrist über eine gültige Akkreditierung für Erasmus+-Freiwilligenaktivitäten oder das Qualitätssiegel für Freiwilligenaktivität verfügen.

Zulässig sind ausschließlich Anträge von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Für britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Sollte das Vereinigte Königreich während dieser Laufzeit aus der EU austreten und keine Vereinbarung mit der EU geschlossen haben, die die weitere Förderfähigkeit britischer Antragsteller gewährleistet, erhalten Sie keine weiteren EU-Finanzhilfen mehr (wobei Sie, soweit möglich, weiter am Projekt beteiligt sind) oder müssen sich gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

5.   Förderfähige Aktivitäten und Projektdauer

Förderfähig sind folgende Arten von Aktivitäten:

| — | Aktivitäten von Freiwilligenteams sind solidarische Aktivitäten, bei denen Teams mit Teilnehmern aus mindestens zwei verschiedenen Ländern während eines zwei Wochen bis zwei Monate dauernden Zeitraums gemeinsam freiwillig tätig sind. In Freiwilligenteams nehmen die Freiwilligen des Europäischen Solidaritätskorps während eines kurzen Zeitraums Aufgaben für ein Projekt wahr. Trotz ihrer kürzeren Dauer werden diese Aktivitäten sowohl für die Einzelnen als auch für die von diesem Dienst begünstigten Gemeinschaften von Nutzen sein. |
| --- | --- |

—

Aktivitäten von Freiwilligenteams sind solidarische Aktivitäten, bei denen Teams mit Teilnehmern aus mindestens zwei verschiedenen Ländern während eines zwei Wochen bis zwei Monate dauernden Zeitraums gemeinsam freiwillig tätig sind. In Freiwilligenteams nehmen die Freiwilligen des Europäischen Solidaritätskorps während eines kurzen Zeitraums Aufgaben für ein Projekt wahr. Trotz ihrer kürzeren Dauer werden diese Aktivitäten sowohl für die Einzelnen als auch für die von diesem Dienst begünstigten Gemeinschaften von Nutzen sein.

| — | Bei den vorbereitenden Planungsbesuchen handelt es sich um Vorbereitungsbesuche vor Beginn der Freiwilligenaktivität, die dazu dienen, durch die Erleichterung und Vorbereitung von Verwaltungsvereinbarungen hochwertige Aktivitäten zu gewährleisten, Vertrauen und Verständnis zu schaffen und eine solide Partnerschaft zwischen den beteiligten Organisationen und den betroffenen Personen aufzubauen. |
| --- | --- |

—

Bei den vorbereitenden Planungsbesuchen handelt es sich um Vorbereitungsbesuche vor Beginn der Freiwilligenaktivität, die dazu dienen, durch die Erleichterung und Vorbereitung von Verwaltungsvereinbarungen hochwertige Aktivitäten zu gewährleisten, Vertrauen und Verständnis zu schaffen und eine solide Partnerschaft zwischen den beteiligten Organisationen und den betroffenen Personen aufzubauen.

| — | Flankierende Aktivitäten sind relevante Nebentätigkeiten, die den Wert und die Ergebnisse des Projekts verstärken und seine Wirkung auf lokaler, regionaler und/oder europäischer Ebene intensivieren sollen. Diese flankierenden Aktivitäten sollen auch das Bewusstsein für den Wert von Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen und für Gemeinschaften schärfen und die Anerkennung der von den Freiwilligen erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen stärken. |
| --- | --- |

—

Flankierende Aktivitäten sind relevante Nebentätigkeiten, die den Wert und die Ergebnisse des Projekts verstärken und seine Wirkung auf lokaler, regionaler und/oder europäischer Ebene intensivieren sollen. Diese flankierenden Aktivitäten sollen auch das Bewusstsein für den Wert von Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen und für Gemeinschaften schärfen und die Anerkennung der von den Freiwilligen erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen stärken.

Die Projektlaufzeit muss zwischen 3 und 24 Monaten liegen.

6.   Budget

Das für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtbudget beläuft sich auf 1 018 325 EUR und basiert auf dem Jahresarbeitsprogramm 2018 für das Europäische Solidaritätskorps. Die Finanzhilfe der EU überschreitet keinesfalls 80 % der förderfähigen Gesamtkosten des Projekts.

Die Agentur geht von der Finanzierung von neun Vorschlägen aus.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

7.   Einreichung der Anträge

Anträge müssen unter Verwendung eines Online-Antragsformulars (eForm) eingereicht werden. Die eForms sind auf Englisch, Französisch und Deutsch unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://eacea.ec.europa.eu/documents/eforms_en und müssen ordnungsgemäß in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt werden.

Der ordnungsgemäß ausgefüllte Antrag ist bis zum 19. September 2019 um 12.00 Uhr (Mittag, Brüsseler Zeit) online einzureichen.

8.   Ausführliche Informationen

Die genauen Bestimmungen für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Leitfaden zu Freiwilligenteams in prioritären Gebieten zu entnehmen, abrufbar unter:

https://eacea.ec.europa.eu/european-solidarity-corps/funding_en

Der Leitfaden zu Freiwilligenteams in prioritären Gebieten ist fester Bestandteil dieser Aufforderung, und die darin enthaltenen Teilnahme- und Finanzierungsbestimmungen sind uneingeschränkt auf diese Aufforderung anwendbar.

---

(1)  ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/25

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9327 — YZJ Group/Mitsui E&S Group/Mitsui & CO Group/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsui E&S Shipbuilding Co., Ltd (Japan) und Mitsui E&S Co., Ltd (China), die der Mitsui E&S Group („MES Group“) angehören, |
| --- | --- |

—

Mitsui E&S Shipbuilding Co., Ltd (Japan) und Mitsui E&S Co., Ltd (China), die der Mitsui E&S Group („MES Group“) angehören,

| — | Mitsui & Co., Ltd (Japan), das der Mitsui & Co Group („Mitsui & Co Group“) angehört, |
| --- | --- |

—

Mitsui & Co., Ltd (Japan), das der Mitsui & Co Group („Mitsui & Co Group“) angehört,

| — | Jiangsu Yangzijiang Shipbuilding Co., Ltd (China), das der YZJ Group („YZJ Group“) angehört, |
| --- | --- |

—

Jiangsu Yangzijiang Shipbuilding Co., Ltd (China), das der YZJ Group („YZJ Group“) angehört,

| — | Jiangsu Yangzi-Mitsui Shipbuilding Co., Ltd (China) („JV“). |
| --- | --- |

—

Jiangsu Yangzi-Mitsui Shipbuilding Co., Ltd (China) („JV“).

Die MES Group, die Mitsui & Co Group und die YZJ Group übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   MES Group: Bau von Schiffen wie Marineschiffen, Massengutfrachtern, Flüssiggastankern und sonstigen Tankern sowie Erbringung von Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen. Außerdem ist die MES Group im Großhandel sowie in der Ein- und Ausfuhr von Schiffen und Schiffsausrüstungen tätig.

—   Mitsui & Co Group: weltweite Erbringung von Logistik- und Finanzierungsdienstleistungen für große internationale Infrastrukturentwicklungsvorhaben etwa in Bezug auf Eisen-, Stahl-, Mineral- und Metallvorkommen sowie Transportsysteme;

—   YZJ Group: Bau von Handelsschiffen, einschließlich Containerschiffen, Schüttgut- und Spezialschiffen sowie Finanzinvestitionen und Metallhandel;

—   JV: Bau von Handelsschiffen, insbesondere Massengutfrachtern, Öltankern und Flüssiggastankern, für den chinesischen und den Weltmarkt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9327 — YZJ Group/Mitsui E&S Group/Mitsui & CO Group/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---