# Amtsblatt C 120/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang3. April 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang3. April 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 120/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11063 — CVC CAPITAL / SCAN GLOBAL LOGISTICS) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 120/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11063 — CVC CAPITAL / SCAN GLOBAL LOGISTICS) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 120/02 | Mitteilung an RT Arabic und Sputnik Arabic hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 2 |
| 2023/C 120/03 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegt | 3 |
| 2023/C 120/04 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 4 |
| 2023/C 120/05 | Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 5 |
| 2023/C 120/06 | Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 120/07 | Euro-Wechselkurs — 31. März 2023 | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 120/02

Mitteilung an RT Arabic und Sputnik Arabic hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

2

2023/C 120/03

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegt

3

2023/C 120/04

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

4

2023/C 120/05

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

5

2023/C 120/06

Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

6

Europäische Kommission

2023/C 120/07

Euro-Wechselkurs — 31. März 2023

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2023/C 120/08 | Bekanntmachung zur Änderung des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in den wissenschaftlichen Gremien und im wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — 2023 Parma, Italien (EFSA/E/2023/01) ( ABl. C 39 A vom 1.2.2023 ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2023/C 120/08

Bekanntmachung zur Änderung des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in den wissenschaftlichen Gremien und im wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — 2023 Parma, Italien (EFSA/E/2023/01) ( ABl. C 39 A vom 1.2.2023 )

( ABl. C 39 A vom 1.2.2023 )

9

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung des Beschlusses vom 25. Oktober 2022 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ( ABl. C 481 vom 19.12.2022 ) | 10 |

Berichtigungen

Berichtigung des Beschlusses vom 25. Oktober 2022 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ( ABl. C 481 vom 19.12.2022 )

( ABl. C 481 vom 19.12.2022 )

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11063 — CVC CAPITAL / SCAN GLOBAL LOGISTICS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 120/01)

Am 27. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11063 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11063 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/2 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/2

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Mitteilung an „RT Arabic“ und „Sputnik Arabic“ hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

(2023/C 120/02)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die in Artikel 4g des Beschlusses 2014/512/GASP (1) und Artikel 2f der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) genannten restriktiven Maßnahmen ab 10. April 2023 auf die unter Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/434 (3) und in Anhang V der Verordnung (EU) 2023/427 (4) aufgeführten Organisationen Anwendung finden sollen.

Die betroffenen Organisationen werden hiermit davon unterrichtet, dass sie beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen können, dass der Beschluss, ihnen restriktive Maßnahmen aufzuerlegen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 26. Mai 2023 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses 2014/512/GASP regelmäßig durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13.

(2)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 59 I vom 25.2.2023, S. 593.

(4)  ABl. L 59 I vom 25.2.2023, S. 6.

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| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/3 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/3

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Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegt

(2023/C 120/03)

Herrn Bosco TAGANDA, der in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, den Eintrag zur oben genannten Person im Einklang mit den Änderungen des gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses des VN-Sicherheitsrats vom 1. März 2023 betreffend die Demokratische Republik Kongo zu aktualisieren (3).

Wenn die betroffene Person Bemerkungen vorbringen möchte, bevor der Eintrag in den genannten Anhängen auf der Grundlage der aktualisierten Angaben des Ausschusses des VN-Sicherheitsrats geändert wird, so sollten diese bis zum 17. April 2023 an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3)  Siehe Pressemitteilung vom 1. März 2023 in Dokument SC/15217 der Vereinten Nationen: https://press.un.org/en/2023/sc15217.doc.htm

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| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/4 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/4

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 120/04)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiter in der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 unterliegen, geführt werden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat bis zum 1. Januar 2024 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 94 vom 3.4.2023, S. 56.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 94 vom 3.4.2023, S. 10

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| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/5 |
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3.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/5

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Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2023/C 120/05)

Herrn Ghazwan Rifat Kheir BEK (alias Ghazqan Kheir Bek) (Nr. 12), Herrn Mohammad Walid GHAZAL (Nr. 74), Herrn Mohammad Ibrahim AL-SHA'AR (Nr. 107), Herrn Adib Mayaleh (Nr. 53), Herrn Dr. Adnan SLAKHO (Nr. 120), Herrn Dr. Saleh AL-RASHED (Nr. 121), Herrn Khaled AL-ZUBAIDI (Nr. 271), Herrn Ahmed KHALIL KHALIL (alias Ahmed KHALIL, Ahmad Khalil Khalil) (Nr. 324), Herrn Nasser Deeb DEEB (alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb) (Nr. 325) – Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage Syrien aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen und/oder zusätzlichen Belegen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 10. April 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift bzw. E-Mail-Adresse jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in der vorgenannten Liste weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/6 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/6

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Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 120/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/727, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/721, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
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—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Ausweisdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Es wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Personen den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten kontaktieren und versuchen, auf diesem Weg Abhilfe zu schaffen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 94 vom 3.4.2023, S. 56.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 94 vom 3.4.2023, S. 10.

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Europäische Kommission

| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/8 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/8

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Euro-Wechselkurs (1)

31. März 2023

(2023/C 120/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0875 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,83 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4485 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87920 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2805 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9968 |
| ISK | Isländische Krone | 148,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,3940 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,492 |
| HUF | Ungarischer Forint | 379,50 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6700 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9490 |
| TRY | Türkische Lira | 20,8632 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6268 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4737 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5367 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7392 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4464 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 420,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,3275 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4763 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 300,19 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7986 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,050 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,111 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5158 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6392 |
| INR | Indische Rupie | 89,3995 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0875

JPY

Japanischer Yen

144,83

DKK

Dänische Krone

7,4485

GBP

Pfund Sterling

0,87920

SEK

Schwedische Krone

11,2805

CHF

Schweizer Franken

0,9968

ISK

Isländische Krone

148,30

NOK

Norwegische Krone

11,3940

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,492

HUF

Ungarischer Forint

379,50

PLN

Polnischer Zloty

4,6700

RON

Rumänischer Leu

4,9490

TRY

Türkische Lira

20,8632

AUD

Australischer Dollar

1,6268

CAD

Kanadischer Dollar

1,4737

HKD

Hongkong-Dollar

8,5367

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7392

SGD

Singapur-Dollar

1,4464

KRW

Südkoreanischer Won

1 420,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,3275

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4763

IDR

Indonesische Rupiah

16 300,19

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7986

PHP

Philippinischer Peso

59,050

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,111

BRL

Brasilianischer Real

5,5158

MXN

Mexikanischer Peso

19,6392

INR

Indische Rupie

89,3995

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/9 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/9

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Bekanntmachung zur Änderung des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in den wissenschaftlichen Gremien und im wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — 2023 Parma, Italien (EFSA/E/2023/01)

(Amtsblatt der Europäischen Union C 39 A vom 1. Februar 2023)

(2023/C 120/08)

Seite 1:

Anstatt:„Ablauf der Bewerbungsfrist: 3. April 2023 um 23.59 Uhr (Ortszeit).“

muss es heißen:„Ablauf der Bewerbungsfrist: 17. April 2023 um 23.59 Uhr (Ortszeit).“

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Berichtigungen

| 3.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/10 |
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3.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/10

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Berichtigung des Beschlusses vom 25. Oktober 2022 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 481 vom 19. Dezember 2022
  )

(2023/C 120/09)

Seite 2, Artikel 1 Überschrift „REGIERUNGSVERTRETER“ Spalte „Mitglieder“, Eintrag zu Zypern

Anstatt:

„Herr Prodromos PRODROMOU“

muss es heißen:

„Herr Prodromos CHRYSANTHOU“.

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