# Amtsblatt C 192/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 192 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang7. Juni 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang7. Juni 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 192/01 | Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2019/C 192/01

Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 192/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9375 — Clearlake/Insight/Appriss) (
  1
  ) | 5 |
| 2019/C 192/03 | Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung 2012/C 72/07 — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 192/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9375 — Clearlake/Insight/Appriss) (
  1
  )

1

5

2019/C 192/03

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung 2012/C 72/07 — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 192/04 | Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen | 6 |
| 2019/C 192/05 | Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer audiovisueller Werke mit einem Schwerpunkt auf Koproduktionen | 11 |
| 2019/C 192/06 | Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport | 18 |
| 2019/C 192/07 | Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 23 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 192/08 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| 2019/C 192/09 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 25 |
| 2019/C 192/10 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 26 |
| 2019/C 192/11 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 27 |
| 2019/C 192/12 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 28 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 192/13 | Sonderbericht Nr. 7/2019 — EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich | 29 |
| 2019/C 192/14 | Sonderbericht Nr. 8/2019 — Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 192/04

Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen

6

2019/C 192/05

Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer audiovisueller Werke mit einem Schwerpunkt auf Koproduktionen

11

2019/C 192/06

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport

18

2019/C 192/07

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

23

Europäische Kommission

2019/C 192/08

Euro-Wechselkurs

24

2019/C 192/09

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

25

2019/C 192/10

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

26

2019/C 192/11

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

27

2019/C 192/12

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

28

Rechnungshof

2019/C 192/13

Sonderbericht Nr. 7/2019 — EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich

29

2019/C 192/14

Sonderbericht Nr. 8/2019 — Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig

29

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 192/15 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 192/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9362 — Suez Organique/Avril PA/Terrial) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 40 |
| 2019/C 192/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9357 — FIS/Worldpay) (
  1
  ) | 42 |
| 2019/C 192/18 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9377 — MIRA/BCI/iGH) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 43 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 192/15

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 192/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9362 — Suez Organique/Avril PA/Terrial) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

40

2019/C 192/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9357 — FIS/Worldpay) (
  1
  )

1

42

2019/C 192/18

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9377 — MIRA/BCI/iGH) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

43

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/1 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/1

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Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen

(2019/C 192/01)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF:

| 1. | die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 2000 zur Dopingbekämpfung (1), |
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1.

| 2. | die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 über die Rolle der EU im internationalen Kampf gegen Doping (2), |
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2.

| 3. | die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2011 zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (3), |
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3.

| 4. | die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 2015 zur Überarbeitung der Entschließung von 2011 zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, wonach vorgesehen ist, dass die bei der weiteren Anwendung dieser Entschließung gewonnenen Erfahrungen bis zum 31. Dezember 2018 erneut zu überprüfen sind (4) — |
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4.

STELLEN FOLGENDES FEST:

| 1. | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Ausarbeitung, Aushandlung und Annahme unter anderem von Regelungen, Normen und Richtlinien durch die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ihre Zuständigkeiten auszuüben und eine angemessene Rolle zu spielen. |
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1.

| 2. | Drei Sitze im Stiftungsrat der WADA werden an die EU-Mitgliedstaaten vergeben. |
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2.

| 3. | Für die Mitarbeit der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA sowie für die Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den Sitzungen des CAHAMA (5) und der WADA müssen praktische Modalitäten festgelegt werden. Diese praktischen Modalitäten sollten der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit entsprechen und auf die Förderung eines geschlossenen Auftretens der EU nach außen ausgerichtet sein, wobei es Überschneidungen mit der Arbeit im CAHAMA zu vermeiden gilt. |
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3.

| 4. | Die Koordinierung der auf dem europäischen Kontinent vertretenen Standpunkte vor den WADA-Sitzungen sollte im CAHAMA erfolgen, und es sollte sichergestellt werden, dass in diesem Gremium gefasste Beschlüsse uneingeschränkt dem geltenden EU-Recht entsprechen. |
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4.

| 5. | Es ist dringend erforderlich, gestützt auf ein politisches Mandat und angemessene Fachkenntnisse die Kontinuität und das Engagement der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat sicherzustellen; |
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5.

KOMMEN DAHER WIE FOLGT ÜBEREIN:

| 1. | Die EU-Mitgliedstaaten sind im WADA-Stiftungsrat auf Ministerebene vertreten, wobei die Sitze folgendermaßen verteilt werden:






  — | Ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist, |
| --- | --- | --- |

1.

—

Ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist,

| — | ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist, |
| --- | --- |

—

ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist,

| — | ein Sitz wird von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten gemeinsam an eine Person vergeben, die auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist (im Folgenden „Experte auf Regierungsebene“). |
| --- | --- |

—

ein Sitz wird von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten gemeinsam an eine Person vergeben, die auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist (im Folgenden „Experte auf Regierungsebene“).

| 2. | Die im Anhang enthaltenen Regelungen für die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat werden am 30. Juni 2019 wirksam; vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate bleiben davon unberührt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Vertreter des amtierenden Dreiervorsitzes im WADA-Stiftungsrat erstattet über das Ergebnis der Sitzung des WADA-Stiftungsrats auf der nächsten Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Bericht und legt der Gruppe „Sport“ des Rates einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis vor. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Während Überschneidungen mit dem CAHAMA vermieden werden, können die Delegierten der Mitgliedstaaten in der Gruppe „Sport“ in Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt abstimmen, sofern ein solcher gemeinsamer Standpunkt einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen hat. Soweit die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, unterliegt der gemeinsame Standpunkt der Billigung durch die im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Jeder von EU-Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Standpunkt muss mit vereinbarten Standpunkten der EU im Einklang stehen und wird in den CAHAMA-Sitzungen vom Vorsitz vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten anstreben, dass dieser gemeinsame Standpunkt in dem vom CAHAMA erstellten Standpunkt des europäischen Kontinents berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Wortmeldungen und Stimmverhalten der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat entsprechen dem vom CAHAMA vereinbarten Standpunkt des europäischen Kontinents, sofern dieser Standpunkt mit dem EU-Besitzstand im Einklang steht. |
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6.

| 7. | Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten befassen sich vor dem 31. Dezember 2021 mit den bei der Anwendung dieser Entschließung gewonnenen Erfahrungen und prüfen, ob die in dieser Entschließung festgelegte Regelung angepasst werden muss. |
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7.

| 8. | Diese vom Rat am 23. Mai 2019 angenommene Entschließung, einschließlich der beigefügten Regelungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat und der praktischen Regelungen für die Vorbereitung von WADA-Sitzungen zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union, ersetzt die Entschließung 2011/C/372/02 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (6). |
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8.

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(1)  ABl. C 356 vom 12.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 324 vom 1.12.2010, S. 18.

(3)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.

(4)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 45.

(5)  Der Ad-hoc-Ausschuss des Europarats für die Welt-Anti-Doping-Agentur (CAHAMA) ist ein Expertengremium, das dafür zuständig ist, die Standpunkte der Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens im Namen der Welt-Anti-Doping-Agentur zu koordinieren.

(6)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.

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ANLAGE I

Regelungen für die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat

Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren folgende Vertretungsregelung:

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DES AMTIERENDEN UND DES KÜNFTIGEN DREIERVORSITZES:

| — | Die Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes wählen nach internen Konsultationen einen dieser Staaten als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat aus. Der ausgewählte Mitgliedstaat benennt gemäß seinen innerstaatlichen Verfahren einen entsprechenden Vertreter. Bei diesem Vertreter handelt es sich um die Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der ausgewählt worden ist, um einen Vertreter zu entsenden, und der Name dieses Vertreters werden dem Generalsekretariat des Rates der EU mitgeteilt. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes wählen nach internen Konsultationen einen dieser Staaten als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat aus. Der ausgewählte Mitgliedstaat benennt gemäß seinen innerstaatlichen Verfahren einen entsprechenden Vertreter. Bei diesem Vertreter handelt es sich um die Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der ausgewählt worden ist, um einen Vertreter zu entsenden, und der Name dieses Vertreters werden dem Generalsekretariat des Rates der EU mitgeteilt.

| — | Scheidet der Vertreter aus seinem Amt auf Ministerebene aus, so benennt der Mitgliedstaat eine Ersatzperson, die auf Ministerebene für Sport zuständig ist. |
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—

Scheidet der Vertreter aus seinem Amt auf Ministerebene aus, so benennt der Mitgliedstaat eine Ersatzperson, die auf Ministerebene für Sport zuständig ist.

| — | Diese Regelung gilt auch für die Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes. |
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—

Diese Regelung gilt auch für die Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes.

| — | Die Amtszeit der oben genannten Vertreter beträgt drei Jahre. |
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—

Die Amtszeit der oben genannten Vertreter beträgt drei Jahre.

| — | Der Vertreter der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes bleibt im Amt, auch nachdem dieser zum amtierenden Dreiervorsitz geworden ist, um Kontinuität und den Erhalt der dreijährigen Amtszeit zu gewährleisten. |
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—

Der Vertreter der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes bleibt im Amt, auch nachdem dieser zum amtierenden Dreiervorsitz geworden ist, um Kontinuität und den Erhalt der dreijährigen Amtszeit zu gewährleisten.

VON DEN IM RAT VEREINIGTEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM BENANNTER EXPERTE AUF REGIERUNGSEBENE:

| — | Vorschläge für den Experten werden von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat vor der Tagung des Rates der EU eingereicht, auf der die Ernennung erfolgen soll. Minister aus den Mitgliedstaaten des amtierenden oder des künftigen Dreiervorsitzes werden nicht vorgeschlagen. Die Vorschläge für einen Experten werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt. |
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—

Vorschläge für den Experten werden von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat vor der Tagung des Rates der EU eingereicht, auf der die Ernennung erfolgen soll. Minister aus den Mitgliedstaaten des amtierenden oder des künftigen Dreiervorsitzes werden nicht vorgeschlagen. Die Vorschläge für einen Experten werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt.

| — | Falls mehrere Bewerbungen auf die Position des Experten vorliegen, bemüht sich der Vorsitz, zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber zu erzielen, dass in der Gruppe „Sport“ eine Probeabstimmung zur Benennung des Experten durchgeführt wird. Das Abstimmungsverfahren wird vom Vorsitz vorgeschlagen und auch von den Mitgliedstaaten einvernehmlich vereinbart. |
| --- | --- |

—

Falls mehrere Bewerbungen auf die Position des Experten vorliegen, bemüht sich der Vorsitz, zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber zu erzielen, dass in der Gruppe „Sport“ eine Probeabstimmung zur Benennung des Experten durchgeführt wird. Das Abstimmungsverfahren wird vom Vorsitz vorgeschlagen und auch von den Mitgliedstaaten einvernehmlich vereinbart.

| — | Die Amtszeit des Experten beträgt drei Jahre, es sei denn, die Person scheidet in ihrem Mitgliedstaat aus ihrem Amt auf Ministerebene aus. In diesem Fall wird ein neues Benennungsverfahren aufgenommen. Der derzeitige Experte bleibt bis zum Abschluss des neuen Benennungsverfahrens im Amt. Die Amtszeit entspricht den Regelungen der WADA, und sie kann in jedem Fall höchstens zweimal verlängert werden. |
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—

Die Amtszeit des Experten beträgt drei Jahre, es sei denn, die Person scheidet in ihrem Mitgliedstaat aus ihrem Amt auf Ministerebene aus. In diesem Fall wird ein neues Benennungsverfahren aufgenommen. Der derzeitige Experte bleibt bis zum Abschluss des neuen Benennungsverfahrens im Amt. Die Amtszeit entspricht den Regelungen der WADA, und sie kann in jedem Fall höchstens zweimal verlängert werden.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN:

| — | Die gemäß der oben genannten Entschließung von 2011 geltenden Bestimmungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat gelten bis zum 30. Juni 2019. |
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Die gemäß der oben genannten Entschließung von 2011 geltenden Bestimmungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat gelten bis zum 30. Juni 2019.

BESTÄTIGUNG DURCH DIE IM RAT VEREINIGTEN MITGLIEDSTAATEN:

| — | Der Experte auf Regierungsebene und die durch den amtierenden und den künftigen Dreiervorsitz zur Benennung von Vertretern im WADA-Stiftungsrat ausgewählten Mitgliedstaaten werden von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten mit angemessener Vorlaufzeit bestätigt. |
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—

Der Experte auf Regierungsebene und die durch den amtierenden und den künftigen Dreiervorsitz zur Benennung von Vertretern im WADA-Stiftungsrat ausgewählten Mitgliedstaaten werden von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten mit angemessener Vorlaufzeit bestätigt.

| — | Die Namen aller Mitglieder des WADA-Stiftungsrats, die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sind, werden der WADA über das Generalsekretariat des Rates mitgeteilt. |
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—

Die Namen aller Mitglieder des WADA-Stiftungsrats, die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sind, werden der WADA über das Generalsekretariat des Rates mitgeteilt.

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ANLAGE II

Praktische Regelungen für die Vorbereitung von WADA-Sitzungen zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union

Unbeschadet der Geschäftsordnung des Rates und der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den Entscheidungsprozess der EU vereinbart der Rat hiermit die folgenden praktischen Regelungen, um Berechenbarkeit und Transparenz bei der Vorbereitung von Sitzungen des Ausschusses für die Koordinierung des europäischen Kontinents im Europarat (CAHAMA) und der WADA zu gewährleisten:

| 1. | Vor jeder WADA-Sitzung wird die Kommission ersucht, rechtzeitig vor den Sitzungen des CAHAMA und der WADA einen Vorschlag für einen Standpunkt der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union mit Schwerpunkt auf dem EU-Besitzstand auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. |
| --- | --- |

1.

Vor jeder WADA-Sitzung wird die Kommission ersucht, rechtzeitig vor den Sitzungen des CAHAMA und der WADA einen Vorschlag für einen Standpunkt der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union mit Schwerpunkt auf dem EU-Besitzstand auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.

| 2. | Dieser Entwurf eines Standpunkts der EU wird von der Gruppe „Sport“ geprüft. |
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2.

Dieser Entwurf eines Standpunkts der EU wird von der Gruppe „Sport“ geprüft.

| 3. | Sobald sich die Gruppe „Sport“ auf einen Entwurf eines Standpunkts der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union geeinigt hat, wird dieser Entwurf eines Standpunkts der EU dem AStV zur Billigung vorgelegt. Der AStV kann die Angelegenheit erforderlichenfalls dem Rat zur Annahme unterbreiten. |
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3.

Sobald sich die Gruppe „Sport“ auf einen Entwurf eines Standpunkts der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union geeinigt hat, wird dieser Entwurf eines Standpunkts der EU dem AStV zur Billigung vorgelegt. Der AStV kann die Angelegenheit erforderlichenfalls dem Rat zur Annahme unterbreiten.

| 4. | In dringenden Fällen, wenn Standpunkte kurzfristig angenommen werden müssen, kann der Vorsitz versuchen, eine Einigung im schriftlichen Verfahren oder im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung zu erzielen. |
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4.

In dringenden Fällen, wenn Standpunkte kurzfristig angenommen werden müssen, kann der Vorsitz versuchen, eine Einigung im schriftlichen Verfahren oder im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung zu erzielen.

| 5. | Wenn der CAHAMA einen rechtswirksamen Akt zu erlassen hat, wird die Kommission ersucht, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zu diesem Akt zu unterbreiten. |
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5.

Wenn der CAHAMA einen rechtswirksamen Akt zu erlassen hat, wird die Kommission ersucht, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zu diesem Akt zu unterbreiten.

| 6. | In den CAHAMA-Sitzungen wird die Kommission ersucht, den Standpunkt der EU darzulegen, soweit dies nach den Bestimmungen des CAHAMA zulässig ist. Andernfalls wird dieser Standpunkt vom Vertreter des Vorsitzes vorgestellt. |
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6.

In den CAHAMA-Sitzungen wird die Kommission ersucht, den Standpunkt der EU darzulegen, soweit dies nach den Bestimmungen des CAHAMA zulässig ist. Andernfalls wird dieser Standpunkt vom Vertreter des Vorsitzes vorgestellt.

| 7. | EU-Koordinierungssitzungen vor Ort zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können jederzeit und bei Bedarf vom Vorsitz einberufen und geleitet werden. |
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7.

EU-Koordinierungssitzungen vor Ort zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können jederzeit und bei Bedarf vom Vorsitz einberufen und geleitet werden.

| 8. | Diese praktischen Regelungen und die Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, die am 23. Mai 2019 angenommen wurden, ersetzen die Entschließung 2011/C/372/02 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (1). |
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8.

Diese praktischen Regelungen und die Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, die am 23. Mai 2019 angenommen wurden, ersetzen die Entschließung 2011/C/372/02 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (1).

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(1)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/5 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9375 — Clearlake/Insight/Appriss)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 192/02)

Am 23. Mai 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9375 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9375 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/5 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/5

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Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung 2012/C 72/07 — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

(2019/C 192/03)

Nach dem vollständigen Inkrafttreten der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird die Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2) wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Der betreffende Bestand wird in einer gemischten Fischerei befischt und eine erhebliche Quotenkürzung würde die Nutzung der vergesellschafteten Arten in der gemischten Fischerei verhindern, oder“. |
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1.

Nummer 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Der betreffende Bestand wird in einer gemischten Fischerei befischt und eine erhebliche Quotenkürzung würde die Nutzung der vergesellschafteten Arten in der gemischten Fischerei verhindern, oder“.

| 2. | Nummer 5 wird gestrichen. |
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2.

Nummer 5 wird gestrichen.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(2)  ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/6 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/6

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Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen

(2019/C 192/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF

| 1. | das Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1); |
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1.

| 2. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2017 zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (2); |
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2.

| 3. | den Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ vom 7. Juni 2017 (3); |
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3.

| 4. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2018 zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (4); |
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4.

| 5. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2018 zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (5); |
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5.

IN WÜRDIGUNG

| 6. | der Gemeinsamen Mitteilung „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ von 2016; |
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6.

| 7. | der Mitteilung der Kommission „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ von 2018; |
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7.

IN KENNTNIS

| 8. | des Berichts über den derzeitigen Stand der Partnerschaft zwischen den Clustern der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) und den EU-Delegationen vom Juli 2018 und den darin enthaltenen Empfehlungen (6); |
| --- | --- |

8.

| 9. | der Einleitung des Projekts der „Europäischen Kulturhäuser“, in dessen Rahmen innovative Modelle der Zusammenarbeit zwischen europäischen Akteuren und lokalen Akteuren in Nicht-EU-Staaten geprüft und umgesetzt werden sollen (7); |
| --- | --- |

9.

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS

| 10. | die Außenpolitik der Europäischen Union auf der Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität unter den Mitgliedstaaten, der Ermittlung von Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht; |
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10.

| 11. | sich das Handeln der Union im Kulturbereich auf die Zuständigkeit der EU für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten stützt; |
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11.

| 12. | kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog fester Bestandteil der Werte der Europäischen Union sind und bei der Förderung von Menschenrechten, künstlerischer Freiheit, Respekt und Toleranz gegenüber anderen, gegenseitigem Verständnis, Konfliktprävention, Aussöhnung sowie Extremismusbekämpfung eine wichtige Rolle spielen und einen Beitrag zu Demokratisierung, verantwortungsvoller Regierungsführung und friedlicheren Gesellschaften leisten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | Kultur, die zunächst einmal einen Wert an sich darstellt, positive sozioökonomische Auswirkungen hat und die Lebensqualität verbessert, wobei zunehmend erkannt wird, dass sie auch bei den Außenbeziehungen eine positive Rolle spielt; |
| --- | --- |

13.

MIT DEM ZIEL,

| 14. | die Wirksamkeit und Wirkung der Außenpolitik der EU zu steigern, indem die internationalen Kulturbeziehungen in ihr außenpolitisches Instrumentarium aufgenommen werden, und zwar insbesondere auf lange Sicht; |
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14.

| 15. | die Kohärenz der Standpunkte und Maßnahmen der EU auf multilateraler Ebene zu verbessern, um die Wirksamkeit der Union als verbindende Kraft in den internationalen Beziehungen zu steigern, auch durch die Beseitigung von Hindernissen, damit alle einschlägigen Akteure wirksam handeln können; |
| --- | --- |

15.

| 16. | das Voneinanderlernen, das kulturübergreifende Verständnis und das Vertrauen zwischen der EU und ihren Partnern in den Außenbeziehungen zu fördern und dabei kulturelle Vielfalt, Innovation und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu unterstützten sowie die lokalen Kultursektoren in die Lage zu versetzen, als Triebfeder für inklusive und nachhaltige Entwicklung sowie sozialen und kulturellen Fortschritt zu wirken; |
| --- | --- |

16.

| 17. | dafür zu sorgen, dass sich die externe Dimension der kulturpolitischen Maßnahmen, Programme und Projekte sowie die kulturelle und kreative Dimension der internationalen Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten durch eine bessere sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten und innerhalb derselben gegenseitig verstärken; |
| --- | --- |

17.

| 18. | Synergien und Komplementarität zwischen den Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Drittländern — auch im Rahmen ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen und des EUNIC-Netzes — herbeizuführen; |
| --- | --- |

18.

UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG

| 19. | der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten, der Kommission und des EAD sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität; |
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19.

UNTER ACHTUNG

| 20. | der kulturellen Vielfalt, der künstlerischen Freiheit und der Unabhängigkeit des Kultursektors; |
| --- | --- |

20.

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS FOLGENDES NOTWENDIG IST:

| 21. | ein bereichsübergreifender Ansatz für die Kultur, der die Kultur- und Kreativbranche, die Künste sowie Wissenschaft, Bildung, Tourismus, kulturelles Erbe usw. einbezieht; |
| --- | --- |

21.

| 22. | die Fortsetzung des Kampfes gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern; |
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22.

| 23. | Inklusivität, wobei die Mitgliedstaaten darin bestärkt und unterstützt werden sollten, sich in Drittländern, auch dort, wo sie nicht über diplomatische und konsularische Vertretungen verfügen, zu engagieren; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ein neuer Geist des Dialogs, des gegenseitigen Verständnisses und Voneinanderlernens, wozu die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen (Planung, Konzipierung, Umsetzung) gehört, die auf einen auf persönlichen Kontakten beruhenden Bottom-up-Ansatz, lokale Eigenverantwortung, Beteiligung und kreative Kollaboration abzielt; |
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24.

| 25. | ein dezentraler Ansatz, der an den lokalen Kontext, die lokalen Bedürfnisse und die lokalen Ziele angepasste Maßnahmen und Projekte erfordert; |
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25.

| 26. | Aufklärung und Sensibilisierung, auch in Bezug auf die jeweiligen Rollen und gegenseitigen Erwartungen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten sowie ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, der Kulturinstitute und -netze, wie beispielsweise der EUNIC, sowie anderer Akteure; |
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26.

| 27. | Flexibilität bei der Konzipierung von Finanzierungs- und Verwaltungsinstrumenten, um auch Projekte von geringer und mittlerer Größe zu unterstützen und die lokalen Kapazitäten zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

27.

STECKT DESHALB DEN FOLGENDEN AKTIONSRAHMEN AB UND ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 28. | gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Ministerien, insbesondere dem Kultus- und dem Außenministerium, zu intensivieren; |
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28.

| 29. | bestehende Netze für Wissens- und Kompetenzentwicklung gegebenenfalls auszubauen und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen zu fördern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | während ihres EU-Ratsvorsitzes — neben den Tagungen des Rates und seiner einschlägigen geografischen und thematischen Vorbereitungsgremien, die weiterhin hauptsächlich für die politische Orientierung, Entscheidungsfindung und Beschlussfassung zuständig sind — die informellen Treffen hoher Beamter der Kultusministerien und hoher für Kultur zuständiger Beamter der Außenministerien zu nutzen, um die Umsetzung dieser Strategie zu analysieren und zu begleiten; |
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30.

| 31. | ihre Beteiligung an der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von gemeinsamen lokalen Kulturstrategien und -projekten in Drittländern zu verstärken. Die EUNIC und die Zusammenarbeit zwischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen könnten einen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten; |
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31.

FORDERT DIE KOMMISSION UND DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK AUF,

| 32. | sich die Grundsätze und die Ziele dieser Strategie zu eigen zu machen und bei der Konzipierung und Umsetzung bestehender und künftiger thematischer und geografischer Rahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit Erweiterung, Entwicklung und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder strategischen Partnern, verstärkt mit den einschlägigen Ratsgremien zusammenzuarbeiten; |
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32.

| 33. | für angemessenes Fachwissen im Bereich Kulturbeziehungen zu sorgen; |
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33.

| 34. | „kulturelle Anlaufstellen“ zu benennen und zu gewährleisten, dass in den EU-Delegationen ausreichende Kapazitäten für Kultur vorhanden sind; |
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34.

| 35. | eine einzige Online-Kontaktstelle einzurichten, über die auf Informationen zu den EU-Strategien, Programmen und Maßnahmen der Kommission und des EAD im Bereich internationale Kulturbeziehungen zugegriffen werden kann; |
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35.

| 36. | den Aspekt internationale Kulturbeziehungen gegebenenfalls in die regelmäßige Berichterstattung über außenpolitische Maßnahmen und Programme einzubeziehen, auch im Rahmen der globalen Strategie; |
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36.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK AUF, IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH UND UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER KOMPLEMENTARITÄT

| 37. | die Koordinierung, die Synergien und die strategische Orientierung im Hinblick auf die beste Methode zur Förderung der internationalen Kulturbeziehungen zu verstärken, insbesondere indem sie den Rat und seine einschlägigen Vorbereitungsgremien und Sachverständigengruppen regelmäßig einbeziehen; |
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37.

| 38. | der Kultur bei Strategien und Programmen im Rahmen der Außenbeziehungen — auch der GASP — eine noch größere Rolle einzuräumen; |
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38.

| 39. | die Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der Unesco und dem Europarat, entsprechend den Zielen dieser Strategie zu fördern; |
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39.

| 40. | größere Anstrengungen zu unternehmen, um zu gemeinsamen Standpunkten der EU in multilateralen Foren und Netzen zu gelangen und gegebenenfalls bei Themen mit Auswirkungen auf internationale Kulturbeziehungen mit einer Stimme zu sprechen; |
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40.

| 41. | Bemühungen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Rolle der Kultur als horizontale Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken; |
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41.

| 42. | die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden zwischen der EU und Drittländern durch geeignete institutionelle und rechtliche Rahmen und unterstützende Maßnahmen zu erleichtern; |
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42.

| 43. | Partnerschaften mit internationalen Organisationen und Institutionen einzugehen, die sich dafür einsetzen, dass der Kultur und dem Kulturerbe bei der Befriedung von Konfliktgebieten und ehemaligen Konfliktgebieten größere Bedeutung beigemessen wird; |
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43.

| 44. | besondere Anstrengungen zu unternehmen, um in Drittländern gemeinsame Projekte und gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, und zwar auf Grundlage einer gemeinsamen strategischen Vision, die vor Ort von den Mitgliedstaaten, ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen, ihren Kulturinstituten, der EUNIC, den EU-Delegationen und lokalen Akteuren entwickelt wurde. Dazu sollten geeignete Rahmen und Instrumente geschaffen werden; |
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44.

| 45. | bestehende Foren, Mechanismen, Netze und Datenbanken für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren — unter anderem die Plattform für Kulturdiplomatie — besser zu nutzen. |
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45.

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(1)  https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/2005_Schutz_und_die_F%C3%B6rderung_der_Vielfalt_kultureller_Ausdrucksformen_0.pdf

(2)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38.

(3)  ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1.

(4)  ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20.

(5)  ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12.

(6)  https://www.eunicglobal.eu/news/report-on-the-current-state-of-the-partnership-between-eunic-clusters-and-eu-delegations

(7)  https://www.eunicglobal.eu/european-houses-of-culture

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ANLAGE

Wichtigste politische Bezugsdokumente

| — | Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten; |
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Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten;

| — | Unesco-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut; |
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Unesco-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut;

| — | Unesco-Übereinkommen von 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt; |
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Unesco-Übereinkommen von 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt;

| — | Unesco-Übereinkommen von 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes; |
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Unesco-Übereinkommen von 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes;

| — | Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen; |
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Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;

| — | Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (2015); |
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Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (2015);

| — | Übereinkommen des Europarates zu Kultur, architektonischem Erbe, archäologischem Erbe, Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft und Landschaft; |
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Übereinkommen des Europarates zu Kultur, architektonischem Erbe, archäologischem Erbe, Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft und Landschaft;

| — | Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten; |
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Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten;

| — | Schlussfolgerungen des Rates vom 24. November 2015 zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit; |
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Schlussfolgerungen des Rates vom 24. November 2015 zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit;

| — | Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. |
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Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/11 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/11

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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer audiovisueller Werke mit einem Schwerpunkt auf Koproduktionen

(2019/C 192/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF:

den politischen Hintergrund, wie er in Anlage I (1) dieser Schlussfolgerungen dargelegt ist, und insbesondere auf den Arbeitsplan für Kultur 2019-2022, der am 27. November 2018 angenommen wurde —

ERKENNT FOLGENDES AN:

| 1. | Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas stellt ein kostbares Gut für den europäischen audiovisuellen Sektor dar. Durch die umfassende Nutzung der digitalen Online-Technologien können audiovisuelle Inhalte geografische und sprachliche Grenzen überwinden, die kulturelle Vielfalt und gemeinsame europäische Werte fördern und somit das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors stärken. |
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1.

| 2. | Audiovisuelle Werke, insbesondere Filme, Mehrteiler und Serien, die sowohl im Kino als auch über audiovisuelle Mediendienste gezeigt werden, spiegeln den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen wider und bilden ein Erbe, das für und von künftigen Generationen gefördert und erhalten werden muss. |
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2.

| 3. | Die digitale Entwicklung ermöglicht das Nebeneinander von Kinos und linearen und nicht-linearen audiovisuellen Mediendiensten, das sich auf die Publikumsgewohnheiten und -präferenzen ausgewirkt hat (2). Kinos sind jedoch nach wie vor die wichtigste Plattform für die Verwertung von Spielfilmen (3). |
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3.

| 4. | Auf europäischer Ebene wurden wichtige Schritte unternommen, um gegen Online-Piraterie im audiovisuellen Bereich vorzugehen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter zu stärken, ihre kulturelle Vielfalt zu schützen und sicherzustellen, dass den Menschen in ganz Europa und darüber hinaus mehr Werke zur Verfügung stehen. |
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4.

| 5. | Im Allgemeinen wird die Verbreitung audiovisueller Werke durch nationale und internationale Finanzierungsmaßnahmen zur Bewerbung und Vermarktung, auch während der Phase der Projektentwicklung über verschiedene digitale Wege, sowie durch Vorführungen auf Festivals usw. gefördert. Der europäische Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien, insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, ist ein wichtiger Pfeiler, der dazu beiträgt, die Sichtbarkeit europäischer audiovisueller Produktionen in EU-Ländern zu gewährleisten. |
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5.

| 6. | Nach Studien (4) der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle sind die in der EU produzierten Filme zu einem großen Teil europäische Koproduktionen; aus diesen Studien sind auch die Vorteile von Koproduktionen ersichtlich, nämlich die Möglichkeit, ein breiteres Publikum und einen größeren Markt zu erreichen als nationale Filme (5) und mehr Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher Mittel, zu erschließen (6). Darüber hinaus entstehen Koproduktionen aus einer kreativen, finanziellen und praktischen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Austauschs von Fachwissen, und sie schlagen Brücken zwischen unterschiedlichen geografischen und sprachlichen Räumen und Kontexten; darum haben sie positive Auswirkungen sowohl auf majoritäre als auch auf minoritäre Koproduktionspartner und auf den gesamten audiovisuellen Sektor. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung audiovisueller Werke über verschiedene Plattformen und Kataloge erfordert einen kohärenten strategischen Ansatz in diesem Bereich, auch im Hinblick auf den Einsatz neuer Technologien wie künstliche Intelligenz. |
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7.

| 8. | Es bedarf eines zweckmäßigen Rechtsrahmens, und die verschiedenen Finanzierungsquellen müssen komplementär sein, um die Schaffung und Produktion hochwertiger audiovisueller Werke zu fördern, wobei die Besonderheiten der audiovisuellen Märkte und ihre Kapazitäten, die bestehenden Förderstrategien und –maßnahmen auf nationaler Ebene sowie die Besonderheiten der — häufig auf exklusiven territorialen Lizenzen beruhenden — Finanzierungs- und Lizenzierungsverfahren für bestimmte audiovisuelle Werke zu berücksichtigen sind. Meistens sind es nationale Filmfonds mit unterschiedlichen Förderprogrammen und verschiedenen Arten von Zuschüssen, Darlehen und steuerlichen Anreizen und europäische Finanzierungsmechanismen für multilaterale Projekte wie das Unterprogramm MEDIA und Eurimages, die dem audiovisuellen Sektor entscheidende Ressourcen für seine Projekte zur Verfügung stellen. Auch wenn neue Finanzierungsinstrumente getestet und entwickelt werden, sind der Vorabverkauf an öffentliche und private Sender und Verleihe aus verschiedenen Ländern sowie deren Investitionen für die Finanzierung europäischer Filme nach wie vor von wesentlicher Bedeutung (7). Von der regionalen bis hin zur europäischen Ebene wurden von öffentlichen Fonds zunehmende Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt, u. a. Produktionsanreize und Regelungen zur Förderung minoritärer Koproduktionen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der europäische audiovisuelle Sektor ist durch geografische und/oder sprachliche Besonderheiten geprägt, die zu einer Marktfragmentierung führen können. Um einer solchen Fragmentierung entgegenzuwirken, können Koproduktionen die internationale Verbreitung audiovisueller Werke fördern und dazu beitragen, nationale Produktions- und Verleihkapazitäten zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit nationaler audiovisueller Produktionen zu verbessern. |
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9.

| 10. | Die Präsenz von Koproduktionen bei Filmfestivals kann dafür sorgen, dass hochwertige Werke wahrgenommen werden und größere Verbreitung finden. Filmfestivals spielen auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit (z. B. durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Know-how) zwischen den verschiedenen Akteuren der Wertschöpfungskette; |
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10.

HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG FOLGENDES HERVOR:

| 11. | Im Rahmen des Arbeitsplans für Kultur 2015-2018 wurde eine Expertengruppe für die Verbreitung europäischer Filme eingesetzt, die nach der offenen Methode der Koordinierung (OMK) arbeitet. Diese Expertengruppe empfahl, mehr Investitionen in Koproduktionen zu fördern, indem in den nationalen Rechtsrahmen und Programmen zur Unterstützung audiovisueller Werke Anreize für Koproduktionen geschaffen werden, unter anderem durch die Unterstützung bilateraler Fonds für Koproduktionen oder die gemeinsame Projektentwicklung. Ferner empfahl sie, Koproduktionen zwischen verschiedenen Partnern aus einem breiten Spektrum von Mitgliedstaaten zu fördern. |
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11.

| 12. | Vor dem Hintergrund des Arbeitsplans für Kultur 2019-2022 wird sich eine neue OMK-Expertengruppe mit Koproduktionen im audiovisuellen Sektor befassen. Die Gruppe sollte sich auf die Arbeit der OMK-Expertengruppe für die Verbreitung europäischer Filme stützen und sie soll sich insbesondere mit dem Thema Koproduktionen, auch mit Nicht-EU-Ländern, befassen und dem Rat Bericht erstatten und konkrete Empfehlungen aussprechen. |
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12.

| 13. | Angesichts der oben genannten Entwicklungen ist es geboten, sich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen auf zwei Aktionsbereiche zu konzentrieren: |
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13.

A.   DIREKTMAẞNAHMEN ZUR FÖRDERUNG VON KOPRODUKTIONEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HERVORHEBUNG FOLGENDER ASPEKTE:

| 14. | Sowohl majoritäre als auch minoritäre Koproduktionspartner profitieren von den Chancen einer Zusammenarbeit in Bezug auf Finanzierung, technische Ausstattung, Sach- und Fachwissen, hohe Produktionsstandards und die größere Verbreitung infolge der Koproduktion. |
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14.

| 15. | Nationale Filmfonds, –institute und –agenturen tragen — häufig im Rahmen von Koproduktionsvereinbarungen — wesentlich zur Entwicklung und Vermarktung von Koproduktionen in Europa bei, indem sie diese in allen Phasen (Projektentwicklung, Produktion und Verleih) unterstützen. |
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15.

| 16. | Das Unterprogramm MEDIA (2014-2020) umfasst viele verschiedene Förderprogramme und Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung europäischer Koproduktionen. Die direkte Unterstützung von Koproduktionen umfasst die Tätigkeit von internationalen Koproduktionsfonds, spezifische Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Projektentwicklung (Einzel- und Paketfinanzierung) und von Fernsehproduktionen sowie die Unterstützung von Verleihstrategien zur Verbesserung der Verbreitung der finanzierten Werke. |
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16.

| 17. | Bilaterale Koproduktionsverträge oder –vereinbarungen erleichtern zwar den Zugang zu nationalen Finanzierungs- und Unterstützungssystemen, doch erst das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (von 1992, 2017 überarbeitet) bietet einen umfassenden Rechtsrahmen und Standards für multilaterale Koproduktionen und bilaterale Koproduktionen zwischen Parteien, die keinen bilateralen Vertrag geschlossen haben. |
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17.

| 18. | Eurimages, der Kulturförderfonds des Europarates, ist ein sehr wichtiges Instrument zur Finanzierung von Koproduktionen und er ist von maßgeblicher Bedeutung für den Verleih und die Verwertung von Spiel-, Animations- und Dokumentarfilmen. |
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18.

| 19. | Koproduktionen zwischen Ländern, die geografisch nahe beieinander liegen und/oder kulturelle Gemeinsamkeiten aufweisen, haben in einigen Fällen die Praxis der strukturierten Zusammenarbeit über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg verbessert. |
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19.

| 20. | Sowohl europäische als auch internationale Koproduktionen, die zumeist durch die oben genannten regionalen, nationalen und europäischen Mittel unterstützt werden, haben ihr Potenzial für eine weitere Verbreitung unter Beweis gestellt und sehr häufig die renommiertesten internationalen Filmpreise und Auszeichnungen erhalten. |
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20.

| 21. | Die neuen Chancen, die das digitale Umfeld bietet, werden von den Produzentinnen und Produzenten im Hinblick auf die Struktur und den Prozess internationaler Koproduktionen zunehmend genutzt. |
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21.

| 22. | Unterschiedliche Verwaltungsanforderungen öffentlicher Geldgeber und verschiedenartige Regelwerke auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene können aus technischer, künstlerischer und finanzieller Sicht manchmal eine Herausforderung für Koproduktionspartner darstellen. |
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22.

| 23. | Obwohl sich diese Schlussfolgerungen nur auf Koproduktionen zwischen europäischen Ländern beziehen, ist es wichtig, auf das zunehmende Interesse des europäischen audiovisuellen Sektors an Koproduktionen mit wichtigen außereuropäischen Ländern hinzuweisen. Abgesehen davon, dass Talente aus der ganzen Welt einbezogen würden, könnten solche Koproduktionen auch die internationale Verbreitung koproduzierter europäischer Werke erheblich fördern — |
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23.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

| 24. | weiterhin europäische Koproduktionen zwischen Ländern mit unterschiedlichen audiovisuellen Kapazitäten und/oder zwischen Ländern mit begrenztem Sprachraum oder geografischen Gebiet sowie die Verbreitung und Sichtbarkeit dieser Werke zu fördern; |
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24.

| 25. | ihre Bemühungen um den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren und nach Lösungen für die verwaltungstechnische Vereinfachung, Kohärenz und Transparenz der Regeln für verschiedene öffentliche Fonds, auch durch digitale Technologien, zu suchen, um europäische Koproduktionen weiter zu erleichtern; |
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25.

| 26. | die Möglichkeit, die Verbreitung, Förderung und Verwertung von Filmen zu verbessern, bei der Gestaltung ihrer Förderregelungen zu berücksichtigen und in Betracht zu ziehen, ihre öffentlichen Förderregelungen im Lichte klarer Ziele in Bezug auf die Qualität kofinanzierter Werke und deren Potenzial für eine Verbreitung innerhalb der EU zu bewerten; |
| --- | --- |

26.

| 27. | alle Akteure, einschließlich der Anbieter von Online-Diensten, dazu anzuhalten, Zuschauerdaten mit den Behörden und den Rechteinhabern zu teilen und diese Daten zu nutzen, um ihre Zuschauer besser kennenzulernen und zu verstehen, damit die Förderregelungen entsprechend angepasst werden können; |
| --- | --- |

27.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

| 28. | die Einführung von Förderregelungen in Erwägung zu ziehen, einschließlich Regelungen für minoritäre Koproduktionen, um private Finanzierungen und europäische Finanzinstrumente zwecks Förderung der Produktion und Bewerbung europäischer Werke auf allen Plattformen zu ergänzen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | regionale und nationale Fonds in ihrer Schlüsselrolle als Anbahner von Koproduktionen weiter zu unterstützen und nach Möglichkeit die Komplementarität mit Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | bei der Digitalisierung des Vertrags- und Finanzierungsprozesses neue Technologien zu nutzen, um den Zugang zur Finanzierung zu vereinfachen, eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten und die Zahl der rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Koproduktionen zu verringern; |
| --- | --- |

30.

| 31. | die Rolle unabhängiger Produzentinnen und Produzenten im Koproduktionsprozess hervorzuheben; |
| --- | --- |

31.

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

| 32. | Möglichkeiten zur Weiterentwicklung, Förderung und Vereinfachung der Finanzierungsmöglichkeiten für Koproduktionen im Rahmen des Unterprogramms MEDIA zu sondieren; |
| --- | --- |

32.

| 33. | Maßnahmen zu fördern, um eine bessere Sichtbarkeit und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke zu erreichen, wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, die den geografischen und sprachlichen Besonderheiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Produktion, Verbreitung und Zuschauerkapazitäten Rechnung tragen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | in Bezug auf Werke, die durch das Unterprogramm MEDIA unterstützt werden, Optionen zur Erhöhung der Sichtbarkeit aller (majoritären und minoritären) Koproduktionspartner in Betracht zu ziehen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | eine in Zusammenarbeit mit der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle erstellte Bewertung von Koproduktionen in Europa, einschließlich eines Verzeichnisses der Marktzugangsmöglichkeiten für Koproduktionen, vorzulegen und darin Empfehlungen auszusprechen, wie deren Zusammenarbeit verbessert werden kann; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ihre Zusammenarbeit, ihren strukturierten politischen Dialog und den Austausch bewährter Verfahren mit einschlägigen regionalen und nationalen Stellen, europäischen Filmförderinstitutionen, den Direktorinnen und Direktoren der europäischen Filmförderinstitutionen (European Film Agency Directors — EFAD) sowie mit dem Europarat, insbesondere mit Eurimages und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, auszubauen und dabei mögliche Synergien und Kooperationsgelegenheiten zu sondieren und die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieses Austauschs zu unterrichten; |
| --- | --- |

36.

| 37. | Optionen zu sondieren und Initiativen zu unterstützen, beispielsweise Kreativlabors oder Schreibräume, in denen Produzentinnen und Produzenten, Drehbuchautorinnen und -autorinnen sowie Regisseurinnen und Regisseure gemeinsam an der Entwicklung von Koproduktionen arbeiten können; |
| --- | --- |

37.

B.   FÖRDERUNG EINES NACHHALTIGEN ÖKOSYSTEMS FÜR KOPRODUKTIONEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HERVORHEBUNG FOLGENDER ASPEKTE:

| 38. | Das Potenzial europäischer Koproduktionen kann besser genutzt werden, wenn ein Ökosystem gepflegt wird, das koproduzierte Werke über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg anregt und fördert. Dies umfasst die Durchführung von Maßnahmen zur indirekten Unterstützung von Koproduktionen, aber auch die Erleichterung der Zusammenarbeit in der Phase der Drehbuchgestaltung und –entwicklung sowie des Verleihs von und des Zugangs zu koproduzierten Werken nach ihrer Veröffentlichung. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Wie von der OMK-Expertengruppe für die Verbreitung europäischer Filme generell empfohlen, müssen zur Verbesserung der Verbreitung Maßnahmen in Bereichen wie Werbung, Kinos, Festivals, VOD, Zuschauerdaten, Förderprogramme, strategische Zusammenarbeit, Zugang zu Finanzmitteln und Überwachung der Ergebnisse öffentlicher Finanzierungen ergriffen werden. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Bei der finanziellen Unterstützung von Koproduktionen sollte für Transparenz gesorgt werden. Insbesondere Informationen zu öffentlichen Finanzmitteln, die direkt und indirekt aus unterschiedlichen Quellen — seien es (sub)nationale oder europäische Quellen — in Koproduktionsvorhaben fließen, sollten öffentlichen Geldgebern zugänglich sein. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Im Rahmen des Unterprogramms MEDIA umfassen indirekte Maßnahmen zur Förderung von Koproduktionen Ausbildung, Marktzugang und internationale Vernetzungsaktivitäten zur Förderung und Stärkung der Kapazitäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Verleih und Verwertung sind wichtige Stufen bei der Gewinnung eines Publikums für koproduzierte Werke. Das über das Unterprogramm MEDIA finanzierte Netz Europa Cinemas leistet erhebliche Unterstützung für die Aufführung supranationaler europäischer Filme. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass koproduzierte Werke in großem Umfang auf allen Vertriebskanälen und –plattformen international verliehen, aufgeführt und beworben werden. Für den internationalen Erfolg koproduzierter Werke ist insbesondere die Zusammenarbeit bei der Werbung für sie ausschlaggebend. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Die Politik im audiovisuellen Bereich ist generell auf die Bereitstellung hochwertiger Inhalte mit kultureller und sprachlicher Vielfalt ausgerichtet. Es gilt, ein Publikum für hochwertige, eigenständige und innovative europäische audiovisuelle Werke zu erschließen und die Sichtbarkeit dieser Art von Inhalten sowie den Zugang dazu zu fördern. Nach Angaben der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Zahl der veröffentlichten europäischen Filme und ihrem Anteil an der Gesamtbesucherzahl; es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Beziehungen zwischen Filmen und ihrem Zielpublikum verstärkt werden. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Was die Verbreitung audiovisueller Werke über digitale Plattformen anbelangt, so ist es wichtig, ein ausgewogenes Ökosystem und die Achtung des Urheberrechts als Mittel zur Förderung von Kreativität sicherzustellen. |
| --- | --- |

44.

| 45. | Herzstück des europäischen audiovisuellen Sektors ist das Talent. Investitionen in europäische Fachkräfte im audiovisuellen Sektor, auch in ihre Ausbildung, bleiben daher eine Vorbedingung für ein wettbewerbsfähiges Ökosystem — |
| --- | --- |

45.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN RESSOURCEN:

| 46. | den audiovisuellen Sektor weiter zu unterstützen und die Nutzung sektoraler Programme in Betracht zu ziehen, um dies zu erreichen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weiterhin Maßnahmen zu fördern, mit denen indirekt Unterstützung für Koproduktionen geleistet wird, darunter internationale Vernetzung, Fortbildungen für Filmschaffende, Entwicklung von Talenten, Koproduktions-Workshops, Austausch bewährter Praktiken und Kooperationstätigkeiten, da kollaborative kreative Prozesse das Potenzial haben, hochwertige und erfolgreiche Projekte hervorzubringen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | zu bewerten, ob es zweckmäßig wäre, spezifische Maßnahmen einzuführen, um junge Fachkräfte zu ermutigen, ihre ersten Projekte zu entwickeln und in Angriff zu nehmen und so zur Entwicklung des europäischen Kinos beizutragen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | den Publikumszugang zu audiovisuellen Werken und Inhalten durch Maßnahmen zu erleichtern, die die grenzüberschreitende Werbung und Verbreitung fördern, einschließlich der Entwicklung digitaler Technologien für die Synchronisation und Untertitelung in so vielen europäischen Sprachen wie möglich. Dies schließt audiovisuelle Werke ein, die von Ländern oder Regionen koproduziert werden, deren Sprachen weniger verbreitet sind, um die sprachliche Vielfalt zu fördern und gleichzeitig Barrieren zu überwinden, die durch Sprache oder besondere Bedürfnisse entstehen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | sich verstärkt darum zu bemühen sicherzustellen, dass koproduzierte Werke entlang der gesamten Wertschöpfungskette, auch auf grenzüberschreitender Ebene, unterstützt und gefördert werden und dass sie ein möglichst großes internationales Publikum erreichen; |
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50.

| 51. | weiter gemeinsam an der Entwicklung eines Verzeichnisses europäischer Filme zu arbeiten, das im Hinblick auf europäische koproduzierte Werke, die online verfügbar sind, zu größerer Sichtbarkeit und Transparenz führen wird; |
| --- | --- |

51.

| 52. | einen strukturierten und umfassenden Dialog mit einem möglichst großen Kreis privater Akteure zu fördern, damit deren anhaltendes Engagement im Hinblick auf Beiträge zum Koproduktions-Ökosystem erhalten bleibt und die Komplementarität der Finanzierungsquellen sichergestellt ist; |
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52.

| 53. | unter gebührender Beachtung der Subsidiarität Initiativen zur Filmkompetenz in der formalen, informellen und nichtformalen Bildung weiter zu fördern und zu unterstützen, sodass junge Europäerinnen und Europäer kreative Fähigkeiten erwerben können und ihr innovatives Potenzial gefördert wird. Filmkompetenz spielt eine grundlegende Rolle, wenn es darum geht, das Interesse der jungen Generationen zu wecken und ihnen die Möglichkeit zu bieten, das europäische Filmerbe und die kulturelle Vielfalt zu entdecken und schätzen zu lernen. |
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53.

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(1)  Anlage I enthält eine Liste der einschlägigen Dokumente zu den einzelnen Themen (Gesetzgebungsakte, Schlussfolgerungen des Rates, Mitteilungen der Europäischen Kommission usw.).

(2)  Nach Angaben der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle belief sich der durchschnittliche Anteil von Filmen aus der EU in 37 Länderkatalogen für Videoabruf-Abonnementdienste im Jahr 2017 auf 20 %.

Im Durchschnitt waren 22 % der jährlich in der EU produzierten Filme Koproduktionen, wobei die Spanne von 24 % im Katalog von Flimmit bis zu 53 % in den Katalogen von Horizon/UPC Prime reichte. In den 27 Netflix-Katalogen waren im Durchschnitt 36 % der Filme Koproduktionen.

Bei den Filmen, die zwischen 2005 und 2014 produziert und in den Kinos der EU gezeigt wurden, stammten 64 % aus der EU, 16 % aus den USA, 15 % aus anderen Ländern der Welt und 4 % aus anderen europäischen Ländern. Nicht-nationale EU-Koproduktionen bildeten die Mehrheit der nicht-nationalen EU-Filme in den Katalogen.

(3)  Nur 47 % der europäischen Filme, die im gleichen Zeitraum in den Kinos gezeigt wurden, waren bei mindestens einem Videoabrufdienst (Video-on-demand — VOD) zu sehen, während europäische Filme rund 25 % aller Filme auf VOD-Plattformen ausmachten.

Siehe die in Anlage II aufgeführten Studien 1 und 4 der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

(4)  Siehe Studien 1-3 in Anlage II.

(5)  Zwischen 2005 und 2014 machten Koproduktionen 24 % der Gesamtproduktion in Europa aus, doch weltweit beliefen sich die Besucherzahlen bei Koproduktionen auf 50,3 % aller Besucher von europäischen Filmen (56,9 % bei EU-Filmen) und lagen damit leicht über den Besucherzahlen bei rein nationalen Filmen. Die durchschnittliche Besucherzahl bei europäischen Koproduktionen ist mehr als dreimal so hoch wie die Besucherzahl bei rein nationalen Filmen.

(6)  Siehe Studie 4 in Anlage II.

(7)  In einer Stichprobe von 445 europäischen Spielfilmen entfielen insgesamt 41 % des Gesamtfinanzierungsvolumens auf den Vorabverkauf an Sender und Verleihe in verschiedenen Gebieten. Siehe Studie 5 in Anlage II.

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ANLAGE I

Gesetzgebungsakte

| 1. | Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221). |
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1.

| 2. | Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 1). |
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2.

| 3. | Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69). |
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3.

Schlussfolgerungen des Rates

| 4. | Schlussfolgerungen des Rates zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (ABl. C 324 vom 1.12.2010, S. 1). |
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4.

| 5. | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2). |
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5.

| 6. | Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12). |
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6.

| 7. | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (EUCO 19/1/17). |
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7.

Empfehlungen des Rates

| 8. | Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1). |
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8.

Mitteilungen der Kommission

| 9. | Mitteilung der Kommission vom 24. September 2010 über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino (KOM(2010) 487 endgültig) |
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9.

| 10. | Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 über eine neue europäische Agenda für Kultur (COM(2018) 267 final) |
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10.

Internationale Übereinkommen

| 11. | Unesco-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen |
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11.

| 12. | Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (überarbeitete Fassung), 30. Januar 2017 |
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12.

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ANLAGE II

Studien der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

| 13. | Die Verbreitung von Filmen über VoD-Dienste und Kinos in der Europäischen Union Eine vergleichende Analyse, Christian Grece, 2016 |
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13.

| 14. | Film production in Europe. Production volume, co-production and worldwide circulation, Julio Talavera Milla, 2017 |
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14.

| 15. | Jahrbuch 2017/2018. Schlüsseltrends. Fernsehen, Film, Video und audiovisuelle Abrufdienste — Die gesamteuropäische Lage, Francisco Cabrera, Gilles Fontaine, Christian Grece, Marta Jimenez Pumares, Martin Kanzler, Ismail Rabie, Agnes Schneeberger, Patrizia Simone, Julio Talavera, Sophie Valais, 2018 |
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15.

| 16. | Der rechtliche Rahmen für internationale Koproduktionen, Francisco Javier Cabrera Blázquez, Maja Cappello, Enric Enrich, Julio Talavera Milla, Sophie Valais, 2018, IRIS Plus |
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16.

| 17. | Fiction film financing in Europe: A sample analysis of films released in 2016, Martin Kanzler, 2018 |
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17.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/18 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/18

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Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport

(2019/C 192/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| 1. | Bis 2020 werden in der EU voraussichtlich 120 Mio. Menschen mit Behinderungen leben. Die EU fördert die Chancengleichheit und die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Ein wichtiger Teil ihrer Strategie besteht darin, sich für ein barrierefreies Europa einzusetzen (1). |
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1.

| 2. | Die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 3, die Definition des Begriffs „universelles Design“ gemäß Artikel 2 und die konkreten Bestimmungen über die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport gemäß Artikel 30 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) (2) sind besonders wichtig dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen an sportlichen Aktivitäten teilnehmen können. |
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2.

| 3. | In der EU werden Behinderungen und Krankheiten häufig als Hinderungsgründe für eine Beteiligung an Sport und körperlicher Betätigung angeführt (3). |
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3.

| 4. | Sport kann speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten oder daran angepasst werden, um ihnen unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung — sei es eine körperliche, eine geistige oder eine Sinnesbeeinträchtigung — Zugang zu ermöglichen. Unter bestimmten Bedingungen kann Sport für Menschen mit Behinderungen gleichzeitig mit Sport für Menschen ohne Behinderungen ausgeübt werden, was den inklusiven Charakter des Sports deutlich macht. |
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4.

| 5. | Wie wertvoll Sport für die soziale Inklusion ist und welche Rolle er insbesondere dabei spielt, die Integration von Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu fördern und zu verwirklichen, ist allgemein anerkannt. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Große Sportveranstaltungen für Menschen mit Behinderungen haben an Popularität gewonnen, wie dies durch die jüngsten Paralympischen Sommer- und Winterspiele, die weltweit von einer enormen Zahl von Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern angesehen wurden, und durch die fortgesetzte Praxis, große internationale Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen abzuhalten, veranschaulicht wird — |
| --- | --- |

6.

UNTERSTREICHT, DASS

| 7. | Menschen mit Behinderungen stärker Gefahr laufen, sozioökonomischen Nachteilen ausgesetzt zu sein; dazu gehören beispielsweise Armut oder ein niedriges Einkommen, soziale Isolierung, Diskriminierung, eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, eingeschränkter Zugang zu Verkehrsmitteln, geringere Bildungschancen und gesundheitliche Beeinträchtigungen. All dies hat negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten eines Menschen mit Behinderungen, am Sport teilzunehmen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | Menschen mit Behinderungen — im unmittelbaren Kontext des Sports — möglicherweise Herausforderungen wie beispielsweise Folgende zu bewältigen haben:






  a) | Je nach Schweregrad kann eine Beeinträchtigung in bestimmten Trainings- oder Spielsituationen die Mobilität einschränken oder sogar körperliche Schmerzen verursachen. Dies kann — in Kombination mit verschiedenen Hindernissen — durch eine negative oder einschränkende Wahrnehmung der eigenen Behinderung — insbesondere einen Mangel an Selbstvertrauen in die eigene Fähigkeit, Sport zu treiben — noch verstärkt werden; |
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8.

a)

Je nach Schweregrad kann eine Beeinträchtigung in bestimmten Trainings- oder Spielsituationen die Mobilität einschränken oder sogar körperliche Schmerzen verursachen. Dies kann — in Kombination mit verschiedenen Hindernissen — durch eine negative oder einschränkende Wahrnehmung der eigenen Behinderung — insbesondere einen Mangel an Selbstvertrauen in die eigene Fähigkeit, Sport zu treiben — noch verstärkt werden;

| b) | der Bedarf an speziellen Fertigkeiten und Kenntnissen in Bezug auf Behinderungen unter denjenigen, die in einem Sportumfeld mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, insbesondere Sportlehrerinnen und -lehrer, Trainerinnen und Trainer sowie anderes Personal im Sportbereich; |
| --- | --- |

b)

der Bedarf an speziellen Fertigkeiten und Kenntnissen in Bezug auf Behinderungen unter denjenigen, die in einem Sportumfeld mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, insbesondere Sportlehrerinnen und -lehrer, Trainerinnen und Trainer sowie anderes Personal im Sportbereich;

| c) | die Verfügbarkeit von Sportinfrastrukturen, deren Trainings- und Zuschauereinrichtungen zugänglich sind, von Sporteinrichtungen, in denen Sportarten für Menschen mit Behinderungen ausgeübt werden oder Sportveranstaltungen stattfinden, an denen Menschen mit Behinderungen teilnehmen können; |
| --- | --- |

c)

die Verfügbarkeit von Sportinfrastrukturen, deren Trainings- und Zuschauereinrichtungen zugänglich sind, von Sporteinrichtungen, in denen Sportarten für Menschen mit Behinderungen ausgeübt werden oder Sportveranstaltungen stattfinden, an denen Menschen mit Behinderungen teilnehmen können;

| d) | die zusätzlichen finanziellen Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung spezieller Sportgeräte oder Unterstützungsangebote, ohne die das Training oder die Ausübung einer Sportart nicht möglich wäre; |
| --- | --- |

d)

die zusätzlichen finanziellen Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung spezieller Sportgeräte oder Unterstützungsangebote, ohne die das Training oder die Ausübung einer Sportart nicht möglich wäre;

| 9. | die Teilnahme am Sport unter dem Blickwinkel der Ausübung eines Sports als körperliche Betätigung und unter dem Blickwinkel der Teilnahme an sozialen Aktivitäten — beispielsweise durch den Besuch von Sportveranstaltungen oder dadurch, dass jemand als Freiwilliger in einer Sportgemeinschaft tätig oder als Mitglied in einem Sportverein oder Fanclub aktiv ist — betrachtet werden sollte; |
| --- | --- |

9.

| 10. | die Teilnahme am Sport dazu beitragen kann, das Wohlbefinden von Menschen mit Behinderungen sowie ihre physische und psychische Gesundheit zu verbessern und dabei die persönliche Mobilität und Autonomie zu stärken und die soziale Inklusion zu fördern. |
| --- | --- |

10.

| 11. | es für Menschen mit Behinderungen aufgrund der positiven Wirkung auf die Entwicklung der motorischen Fähigkeiten — ein Schlüssel zur individuellen Lebensqualität insgesamt — zusätzliche Vorteile mit sich bringt, von früher Kindheit an Sport zu treiben; |
| --- | --- |

11.

| 12. | die verstärkte Medienaufmerksamkeit, die der Spitzensport für Menschen mit Behinderungen oder Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen erfahren, für Menschen mit und ohne Behinderungen ein Ansporn sein kann, Sport zu treiben. Um Sport für Menschen mit Behinderungen attraktiver zu machen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass dem Breitensport angemessene Aufmerksamkeit zuteil wird, ohne in die Medienfreiheit einzugreifen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | assistive Technologie eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport zu erleichtern. Die breite Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit solcher Technologien kann jedoch ein Problem sein; |
| --- | --- |

13.

| 14. | die Umsetzung und Einhaltung von Vorschriften gegen Doping und Vorschriften gegen Spielabsprachen sowie die Gewährleistung, dass eine Behinderung exakt bewertet und assistive Technologie fair eingesetzt wird, von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, die nachhaltige Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen zu fördern; |
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14.

| 15. | Freiwilligentätigkeiten für die Unterstützung des Sportsektors von großer Bedeutung sind, auch für den Sport für Menschen mit Behinderungen; |
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15.

| 16. | es wichtig ist, dass in Strategien und politische Maßnahmen, die auf eine vermehrte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Sport abzielen, eine Geschlechterperspektive einbezogen wird; |
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16.

| 17. | Sport einen Raum für soziale Interaktionen zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen bieten kann, was ihn zu einem wertvollen Instrument für die Förderung von Inklusion und gegenseitigem Verständnis macht; |
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17.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN GEEIGNETEN EBENEN,

| 18. | das gesellschaftliche Bewusstsein und Bildungskampagnen für Familienmitglieder, gesetzliche Vormünder, persönliche Assistentinnen und Assistenten, Sportlehrerinnen und -lehrer, Trainerinnen und Trainer, Personal im Sportbereich und andere einschlägige Akteure in der Sportgemeinschaft — mit oder ohne Behinderungen — im Hinblick darauf zu unterstützen, einen offenen und wohlwollenden Ansatz für Menschen mit Behinderungen sowie ein angemessenes Verständnis der Chancen und Vorteile der Beteiligung an sportlichen Aktivitäten für alle, einschließlich von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen, zu fördern; Familienangehörigen und gesetzlichen Vormündern von Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls Unterstützung im Hinblick darauf anzubieten, die Beteiligung der zuletzt genannten an sportlichen Aktivitäten zu fördern; |
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18.

| 19. | die Fort- und Weiterbildung von Sportlehrerinnen und -lehrern, Trainerinnen und Trainern, anderem Personal im Sportbereich sowie Freiwilligen im Allgemeinen — mit oder ohne Behinderungen — zu unterstützen, indem ihnen die erforderlichen Kenntnisse und besonderen Fertigkeiten vermittelt und einschlägige Kompetenzen anerkannt werden, um sie in die Lage zu versetzen, Menschen mit Behinderungen in unterschiedliche Formen von Leibeserziehung und sportlichen Aktivitäten einzubeziehen. In den entsprechenden Trainingsprogrammen sollten die unterschiedlichen Bedürfnisse teilnahmeorientierter bzw. leistungsorientierter Personen berücksichtigt werden; |
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19.

| 20. | Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Sportinfrastruktur, einschließlich des Besuchs von Sportveranstaltungen und der Teilnahme an Trainingsprogrammen oder sportlichen Aktivitäten, zu gewährleisten. Die Maßnahmen können Folgendes umfassen: Standards bezüglich Barrierefreiheit im Rahmen der Vorgaben für Sporteinrichtungen zu entwickeln bzw. zu verbessern, individuelle persönliche Unterstützung zu gewähren, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, Sportveranstalter auf nationaler, regionaler und lokaler Eben stärker für bestehende Finanzierungsmöglichkeiten seitens der EU zu sensibilisieren oder gegebenenfalls die Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen in den einschlägigen Gremien von Sportorganisationen zu erleichtern; |
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20.

| 21. | gegebenenfalls in den nationalen Schulsystemen Programme für inklusive sportliche Aktivitäten und Leibeserziehung zu fördern, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen im Hinblick darauf gerecht zu werden, allen Kindern Chancengleichheit zu bieten, indem ihre Beteiligung an sportlichen Aktivitäten angeregt und ihr Interesse am Sport gefördert werden; |
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21.

| 22. | bestehende Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen, um den Austausch von Fachkenntnissen und bewährten Verfahren im Hinblick auf eine Verbesserung des Zugangs zum Sport für Menschen mit Behinderungen voranzubringen; |
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22.

| 23. | die Frage von Spitzen- und Leistungssportlerinnen und -sportlern im Kontext der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu behandeln sowie die Zusammenarbeit und den Austausch diesbezüglicher bewährter Verfahren zwischen den für Sport verantwortlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen; |
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23.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN,

| 24. | zu erwägen, Organisationen, die sich speziell der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung widmen, sowie konventionellen Sportorganisationen, die sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen entwickeln, finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, unter anderem im Hinblick auf eine Annäherung der beiden Sportgemeinschaften; |
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24.

| 25. | gegebenenfalls auch auf EU-Ebene Maßnahmen im Zusammenhang mit der regelmäßigen Erstellung von Statistiken und der Entwicklung von Indikatoren zum Thema Sport und Behinderung, etwa mit Blick auf die Quoten der Beteiligung am Sport, Hindernisse für die Beteiligung, die Anzahl von Personen mit Behinderungen, die in Sportvereinen angemeldet sind, oder das Ausmaß des Interesses am Sport, zu fördern und zu unterstützen (4); |
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25.

| 26. | zu erwägen, im Rahmen der Arbeit einschlägiger Expertengruppen die Frage einer umfassenden und tatsächlichen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Sport zu erörtern, auch mit Blick auf die notwendigen spezifischen Fertigkeiten und den Ausbildungsbedarf im Hinblick auf das Training von Menschen mit Behinderungen (5); |
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26.

| 27. | die im Rahmen von Erasmus+ für den Bereich Sport zur Verfügung stehenden Mittel dazu zu nutzen, Sport für Menschen mit Behinderungen attraktiver zu machen und den Austausch bewährter Praktiken und Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zu fördern; den Europäischen Sozialfonds zur Unterstützung der Berufsausbildung von Personal für den Sportbereich bzw. die Inklusion durch sportliche Aktivitäten und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Verbesserung des Zugangs zur Sportinfrastruktur zu nutzen sowie gegebenenfalls die Forschungsergebnisse bestimmter durch „Horizont Europa“ geförderter Projekte heranzuziehen, um innovative Lösungen zu unterstützen, die darauf abzielen, Menschen mit Behinderungen anzuregen, sich an sportlichen Aktivitäten zu beteiligen; |
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27.

| 28. | gegebenenfalls entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Ergebnisse der finanzierten Projekte unter Menschen mit Behinderungen, Sportorganisationen und anderen einschlägigen nichtstaatlichen Akteuren besser bekannt zu machen; |
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28.

| 29. | ein stärkeres Bewusstsein für die positiven Ergebnisse der Arbeit zu schaffen, die im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen geleistet wird, auch mit Blick auf die positive Wirkung, die Sport auf die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat; |
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29.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 30. | den Sport auch weiterhin in künftige Leitaktionen einzubeziehen, mit denen künftige Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden, indem auf den bislang bei der Umsetzung der laufenden Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen gewonnenen Erfahrungen aufgebaut wird; |
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30.

| 31. | bei den Erörterungen von Themen aus dem Bereich Sport mit den Sozialpartnern im Rahmen des sozialen Dialogs auf EU-Ebene auch EU-Politiken und -Maßnahmen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen, einzubeziehen und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertreterorganisationen zu unterstützen (6); |
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31.

| 32. | die Chance der Auszeichnung „European Access City“ dazu zu nutzen, Städten, die den Zugang zum Sport für Menschen mit Behinderungen erleichtern, mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und zu bewerten, wie die Erfahrungen mit dem EU-Behindertenausweis dazu beitragen können, die Teilnehmerzahlen bei Sportveranstaltungen auch unter Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. |
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32.

| 33. | Sport für Menschen mit Behinderungen bei verschiedenen Fragen im Bereich Sport, die auf EU-Ebene erörtert werden — etwa, wenn es um die duale Karriere von Sportlerinnen und Sportlern oder gesundheitsfördernde körperliche Aktivität geht —, durchgehend zum Thema zu machen (7); |
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33.

ERSUCHT DIE SPORTBEWEGUNG,

| 34. | in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertreterorganisationen die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Breitensportaktivitäten auf allen Ebenen voranzubringen (8), um zu einer erfolgreichen Erfüllung der sozialen und pädagogischen Funktion des Sports beizutragen; |
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34.

| 35. | bestehende Solidaritätsmechanismen zu nutzen, insbesondere auf der Ebene des Berufssports, sodass Sport für Menschen mit Behinderungen angemessen finanziert werden kann; |
| --- | --- |

35.

| 36. | bei der Gestaltung von Sportwettbewerbssystemen bzw. bei der Förderung der Beteiligung am Sport im Allgemeinen einen inklusiven Ansatz zu verfolgen, indem Maßnahmen wie die Veranstaltung von Wettbewerben und Preisverleihungen für Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderungen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort gefördert werden; in diesem Sinne gegebenenfalls die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Trainingsveranstaltungen oder Teams von Menschen ohne Behinderungen zu erleichtern; |
| --- | --- |

36.

| 37. | zu gewährleisten, dass Trainings-, Sport- und Beherbergungseinrichtungen zugänglich sind (9), und dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden (10), um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden; |
| --- | --- |

37.

| 38. | Menschen mit Behinderungen die bestehenden Möglichkeiten, Sport zu treiben und zu trainieren, die ihren Bedürfnissen entsprechen, stärker ins Bewusstsein zu rufen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | Partnerschaften mit einschlägigen institutionellen Akteuren zu gründen, die aus dem öffentlichen oder privaten Sektor stammen und im Bereich Behinderung aktiv sind, um die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen besser zu verstehen und eine erhöhte Beteiligung an Sportprogrammen zu fördern (11). |
| --- | --- |

39.

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(1)  https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1141#navItem-3.

(2)  https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html.

(3)  TNS Opinion & Social (2018); Sport und körperliche Betätigung — Eurobarometer Spezial 412 (472); Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, koordiniert von der Generaldirektion Kommunikation — Behinderung; Feldforschung, Dezember 2017.

(4)  Im Einklang mit Artikel 31 VN-BRK.

(5)  Nach Artikel 30 VN-BRK.

(6)  Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 VN-BRK.

(7)  http://www.euro.who.int/en/health-topics/disease-prevention/physical-activity/activities/hepa-europe

(8)  Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 VN-BRK.

(9)  Im Einklang mit Artikel 9 VN-BRK.

(10)  Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 VN-BRK.

(11)  Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 VN-BRK.

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ANLAGE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWEISEN AUF

| 1. | Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), in dem die soziale und pädagogische Funktion des Sports hervorgehoben wird, |
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1.

| 2. | das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2), dessen Vertragspartei die EU ist und in dem beispielsweise das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkannt wird, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport teilzuhaben, |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“, in der im Hinblick auf den Sport betont wird, dass die Beteiligung an Sportveranstaltungen verbessert werden muss, und die Veranstaltung behindertengerechter Sportveranstaltungen angeregt wird (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Unterstützung bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ (4) |
| --- | --- |

4.

| 5. | die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (5), |
| --- | --- |

5.

| 6. | die Entschließung des Rates über den Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2017-2020) (6), in dem die soziale Inklusion einen besonderen Schwerpunkt bildet, |
| --- | --- |

6.

| 7. | die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle des Sports als Grundlage und Antrieb für aktive soziale Eingliederung (7) |
| --- | --- |

7.

| 8. | die Schlussfolgerungen des Rates betreffend den Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung der sozialen Inklusion (8) |
| --- | --- |

8.

| 9. | die Schlussfolgerungen des Rates zu Sport als Plattform für soziale Inklusion durch Freiwilligentätigkeit (9) |
| --- | --- |

9.

| 10. | die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Trainer/Sportlehrer in der Gesellschaft (10). |
| --- | --- |

10.

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(1)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12008E165

(2)  https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html

(3)  Dok. 16489/10 — COM(2010) 636 final.

(4)  ABl. C 300 vom 11.10.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 347 vom 28.12.2013, S. 50.

(6)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 5.

(7)  ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 5.

(8)  ABl. C 32 vom 4.2.2014, S. 2.

(9)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 40.

(10)  ABl. C 423 vom 9.12.2017, S. 6.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/23 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/23

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Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 192/07)

Herrn Alexander Mihailovich NOSATOV (Nr. 27), Herrn Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Nr. 47), Herrn Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Nr. 61), Herrn Igor PLOTNITSKY (Nr. 70), Herrn Vladimir Petrovich KONONOV (Nr. 97), Herrn Andrey Yurevich PINCHUK (Nr. 100), Herrn Oleg Vladimirovich BEREZA (Nr. 101), Herrn Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (Nr. 130), Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (Nr. 132), Herrn Eduard Aleksandrovich BASURIN (Nr. 137) Herrn Alexandr Vasilievich SHUBIN (Nr. 138), Herrn Sergey Yurevich IGNATOV (Nr. 140), Herrn Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Nr. 142), Frau Olga Igorevna BESEDINA (Nr. 145), Herrn Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Nr. 164), Frau Olga Valerievna POZDNYAKOVA (Nr. 167) und Herrn Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Nr. 173) sowie dem Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ (Nr. 18), Sparta-Bataillon (Nr. 30), Oplot-Bataillon (Nr. 34) und Kalmius-Bataillon (Nr. 35), die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 14. Juni 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

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Europäische Kommission

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/24 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/24

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Juni 2019

(2019/C 192/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1266 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,82 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4687 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88558 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6175 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1174 |
| ISK | Isländische Krone | 139,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8083 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,663 |
| HUF | Ungarischer Forint | 321,30 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2788 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7221 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5014 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6132 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5096 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8333 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6983 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5363 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 328,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7523 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7880 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4215 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 990,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6872 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,249 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,4704 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,285 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3659 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,2767 |
| INR | Indische Rupie | 78,0180 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1266

JPY

Japanischer Yen

121,82

DKK

Dänische Krone

7,4687

GBP

Pfund Sterling

0,88558

SEK

Schwedische Krone

10,6175

CHF

Schweizer Franken

1,1174

ISK

Isländische Krone

139,30

NOK

Norwegische Krone

9,8083

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,663

HUF

Ungarischer Forint

321,30

PLN

Polnischer Zloty

4,2788

RON

Rumänischer Leu

4,7221

TRY

Türkische Lira

6,5014

AUD

Australischer Dollar

1,6132

CAD

Kanadischer Dollar

1,5096

HKD

Hongkong-Dollar

8,8333

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6983

SGD

Singapur-Dollar

1,5363

KRW

Südkoreanischer Won

1 328,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7523

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7880

HRK

Kroatische Kuna

7,4215

IDR

Indonesische Rupiah

15 990,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6872

PHP

Philippinischer Peso

58,249

RUB

Russischer Rubel

73,4704

THB

Thailändischer Baht

35,285

BRL

Brasilianischer Real

4,3659

MXN

Mexikanischer Peso

22,2767

INR

Indische Rupie

78,0180

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/25 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/25

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2019/C 192/09)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 41 erhält in der Erläuterung zur KN-Unterposition „0408 99 80 andere“ der letzte Absatz folgende Fassung:

„Hierher gehören pasteurisierte flüssige Vogeleier, deren organoleptische Eigenschaften mit denen frischer Vogeleier vergleichbar sind, auch solche, die geringe Mengen an zugesetztem Wasser und chemischen Konservierungsstoffen (z. B. Zitronensäure (E 330)) enthalten.“

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 119 vom 29.3.2019, S. 1.

2

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/26 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/26

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2019/C 192/10)

Nationale Seite der von Estland neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Estland

Anlass
  : 150-jähriges Bestehen des Liederfests

Beschreibung des Münzmotivs
  : Münzmotiv ist eine abstrahierte Darstellung des Festumzugs in Trachten gekleideter Teilnehmer, der sich wie eine Meereswelle unter Freudenrufen der stolzen Menge fortbewegt. Das Motiv verbindet Musik, Trachten und die verschiedenen Veranstaltungsorte des großen, bedeutenden Liederfestes des Landes am Meer. Ferner sind die ersten Noten der estnischen Nationalhymne und unten entlang des inneren Münzrands die Aufschrift „Laulupidu 150“ (Liederfest 150) zu sehen. Oben in der Mitte sind das Ausgabejahr „2019“ und unmittelbar darunter der Ausgabestaat „EESTI“ angegeben.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Voraussichtliche Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Juni 2019

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/27 |
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7.6.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/27

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2019/C 192/11)

Nationale Seite der von der Republik San Marino neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Republik San Marino

Anlass
  : 500. Todestag von Leonardo da Vinci

Beschreibung des Münzmotivs
  : Münzmotiv ist ein von Leonardo da Vinci gemalter Engel aus dem Werk „Taufe Christi“. Entlang des inneren Münzrands steht links „SAN MARINO“, rechts „1519 Leonardo 2019“. Auf der linken Seite befindet sich ferner das Zeichen der Künstlerin Uliana Pernazza UP und unten rechts der Buchstabe R als Zeichen der Münze von Rom.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  : 60 500 Stück

Ausgabedatum
  : April 2019

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/28 |
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7.6.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/28

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2019/C 192/12)

Nationale Seite der vom Staat Vatikanstadt neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten neuen 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Für neue Euro-Münzen veröffentlicht die Kommission zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit stets eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale (1). Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die durch ein Währungsabkommens mit der EU zur Ausgabe von Euro-Münzen berechtigten Länder können nach den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) unter bestimmten Bedingungen Umlaufgedenkmünzen ausgeben, wobei es sich um 2-Euro-Münzen handeln muss. Diese Münzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen aber auf der nationalen Seite ein national oder europaweit symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat
  : Staat Vatikanstadt

Anlass
  : 90. Jahrestag der Gründung des Staates Vatikanstadt

Beschreibung des Münzmotivs
  : Auf der Gedenkmünze sind Papst Pius XI. (als Souverän des Staates der Vatikanstadt im Jahr 1929 eingesetzt) sowie die Lateranbasilika in Rom abgebildet. Über dem Porträt des Papstes ist halbkreisförmig von links nach rechts der Ausgabestaat „CITTÀ DEL VATICANO“ angegeben. Unten sind die Jahresangaben „1929“ und „2019“ sowie darunter der Name des Künstlers „FUSCO“ aufgeprägt.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  :

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Rechnungshof

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/29 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/29

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Sonderbericht Nr. 7/2019

EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich

(2019/C 192/13)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 07/2019 „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/29 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/29

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Sonderbericht Nr. 8/2019

Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig

(2019/C 192/14)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 08/2019 "Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/30 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/30

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten

(2019/C 192/15)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten subventioniert sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 24. April 2019 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (im Folgenden „geschnittenes Textilglas“), Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — (im Folgenden „Glasseidenstränge“) und Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle — (im Folgenden „Matten“), (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (3) tun.

3.   Subventionsbehauptung

Bei der mutmaßlich subventionierten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in Ägypten (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00, 7019 31 00 (TARIC-Codes 7019120022, 7019120025, 7019120026 und 7019120039) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag ausreichend Beweise dafür, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in Ägypten Subventionen erhalten, die der ägyptischen Regierung zuzurechnen sind.

Die mutmaßlichen Subventionspraktiken umfassen unter anderem i) den direkten Transfer von Geldern, ii) Abgaben, auf die die Regierung verzichtet oder die sie nicht erhebt und iii) die Zur-Verfügung-Stellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Der Antrag umfasste unter anderem Beweise für Policy Loans zu Sonderbedingungen und Steuervergünstigungen nach den ägyptischen Rechtsvorschriften sowie für Befreiungen von den Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Ausgangsstoffen und Herstellungsausrüstung.

Ferner brachte der Antragsteller vor, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware aus Ägypten neben den direkt von der ägyptischen Regierung gewährten Subventionen auch Subventionen direkt von der ägyptischen Regierung oder über ägyptische Stellen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Volksrepublik China zur Förderung von Investitionen in einer Sonderwirtschaftszone (der chinesisch-ägyptischen Suez Economic and Trade Cooperation Zone) erhalten. Der Antrag enthält Beweise für die Kooperationsabkommen zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung sowie für Kredite staatseigener oder staatlich kontrollierter chinesischer Einrichtungen an staatseigene ägyptische Banken. Im Hinblick auf die Ziele dieser Abkommen und Kredite bringt der Antragsteller vor, dass solche Kredite dem in chinesischem Besitz stehenden ausführenden Hersteller in Ägypten zugutekämen.

Ferner brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den vorgenannten Maßnahmen um Subventionen handele, da sie finanzielle Beihilfen auf staatlicher Ebene (auch von öffentlichen Körperschaften) in Ägypten beinhalteten und den ausführenden Herstellern der zu untersuchenden Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die betreffenden Maßnahmen würden sich auf bestimmte Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweige beschränken und/oder von der Ausfuhrleistung abhängen, somit seien sie spezifisch und anfechtbar. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die mutmaßlichen Subventionen in Ägypten eine erhebliche Höhe erreichen.

Im Lichte des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise zu Ägypten; auf dieser Grundlage leitet die Kommission die jetzige Untersuchung ein. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, auch andere relevante Subventionen, die gegebenenfalls im Laufe der Untersuchung bekannt werden, in die Untersuchung einzubeziehen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware unter anderem die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst haben, was wiederum die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sowie dessen Gesamtergebnisse stark beeinträchtigt hat.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung im betroffenen Land subventioniert wird und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren bedeutend geschädigt wurde oder geschädigt zu werden droht.

Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Der ägyptischen Regierung wurden Konsultationen angeboten.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurde eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antisubventionsverfahren galten. Insbesondere muss die Kommission drei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Maßnahmen erteilen. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (5) der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. Andere Parteien, bei denen sich die Kommission um relevante Informationen bemühen wird, um das Vorhandensein und die Höhe anfechtbarer Subventionen im Falle der zu untersuchenden Ware festzustellen, werden ebenfalls gebeten, mit der Kommission so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller in Ägypten werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch sieben Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren — vorzugsweise per E-Mail — und einen Fragebogen anzufordern.

Die Kommission wird den ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden Ägyptens Fragebogen zusenden, um Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Die ausführenden Hersteller in Ägypten müssen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Fragebogen ausfüllen. Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden Ägyptens zur Verfügung gestellt.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2404.

5.3.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (6) (7)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Angesichts der potenziellen Zahl der von dem Verfahren betroffenen unabhängigen Einführer und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen sieben Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht auch in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2404.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Angesichts der Zahl der betroffenen Unionshersteller und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen sieben Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen sieben Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2404.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten eine Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2404. Übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| — | Anhörungen, die vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

—

Anhörungen, die vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| — | Nach dem vorläufigen Stadium sollten Anträge binnen fünf Tagen nach dem Datum des vorläufigen Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

—

Nach dem vorläufigen Stadium sollten Anträge binnen fünf Tagen nach dem Datum des vorläufigen Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder des Informationspapiers statt.

| — | Im endgültigen Stadium sollten Anträge binnen drei Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

—

Im endgültigen Stadium sollten Anträge binnen drei Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI |
| E-Mail | : | TRADE-AS657-GFR-SUBSIDY-EGYPT@ec.europa.eu
  TRADE-AS657-GFR-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

E-Mail

:

TRADE-AS657-GFR-SUBSIDY-EGYPT@ec.europa.eu

TRADE-AS657-GFR-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 29a der Grundverordnung erteilt die Kommission drei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Interessierte Parteien können diese Auskünfte binnen vier Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich anfordern. Den interessierten Parteien werden drei Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien drei Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung schriftlich von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien grundsätzlich 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und zehn Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung oder zum Informationspapier im vorläufigen Stadium keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn diese Parteien nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung oder zum Informationspapier im vorläufigen Stadium keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn diese Parteien nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| — | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an. |
| --- | --- |

—

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens bis zum 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens bis zum 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen sieben Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen sieben Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen drei Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen drei Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf drei zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens sieben Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf drei Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm.

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(5)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(6)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen den Anhang dieser Bekanntmachung für ebendiese ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(7)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung einer Subventionierung herangezogen werden.

(8)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antisubventions-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

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☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WAREN AUS ENDLOSGLASFASERFILAMENTEN MIT URSPRUNG IN ÄGYPTEN

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum (1. April 2018 bis 31. März 2019) Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf die zu untersuchende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (1) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Ägypten sowie das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge.

Menge (in Tonnen)

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Ägypten

(1) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (2)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(2) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/40 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/40

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9362 — Suez Organique/Avril PA/Terrial)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 192/16)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Suez Organique SAS („Suez Organique“, Frankreich), |
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—

Suez Organique SAS („Suez Organique“, Frankreich),

| — | Avril SCA („Avril“, Frankreich), |
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Avril SCA („Avril“, Frankreich),

| — | SAS Terrial („Terrial“, Frankreich), derzeit noch unter alleiniger Kontrolle durch Avril. |
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—

SAS Terrial („Terrial“, Frankreich), derzeit noch unter alleiniger Kontrolle durch Avril.

Suez Organique und Avril übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Terrial.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Einbringung von Vermögenswerten.

2.

—   Suez Organique: biologische Behandlung organischer Abfälle,

—   Avril: Herstellung und Vertrieb von Produkten auf Erdölbasis und von Tierfutter,

—   Terrial: Sammlung organischer Abfälle sowie Herstellung und Vertrieb von Bodenverbesserungs- und Düngemitteln.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9362 — Suez Organique/Avril PA/Terrial

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/42 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/42

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9357 — FIS/Worldpay)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 192/17)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Fidelity National Information Services, Inc. („FIS“, USA), |
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—

Fidelity National Information Services, Inc. („FIS“, USA),

| — | Worldpay Inc. („Worldpay“, USA). |
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—

Worldpay Inc. („Worldpay“, USA).

FIS übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Worldpay.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | FIS ist ein weltweit tätiger Anbieter von Finanzdienstleistungs-Technologie mit Schwerpunkt auf Bankgeschäften für Privat- und institutionelle Kunden, Zahlungsverkehr, Anlage- und Vermögensverwaltung, Risiko- und Compliancemanagement sowie Externalisierungslösungen; |
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—

FIS ist ein weltweit tätiger Anbieter von Finanzdienstleistungs-Technologie mit Schwerpunkt auf Bankgeschäften für Privat- und institutionelle Kunden, Zahlungsverkehr, Anlage- und Vermögensverwaltung, Risiko- und Compliancemanagement sowie Externalisierungslösungen;

| — | Worldpay ist ein weltweit tätiger Anbieter von Technologie für das Akquisitionsgeschäft und den Zahlungsverkehr. |
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Worldpay ist ein weltweit tätiger Anbieter von Technologie für das Akquisitionsgeschäft und den Zahlungsverkehr.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9357 — FIS/Worldpay

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 7.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/43 |
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7.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/43

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9377 — MIRA/BCI/iGH)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 192/18)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Macquarie Infrastructure and Real Assets (Europe) Limited („MIRA“, Australien), Teil der Macquarie Group Limited (Australien), |
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Macquarie Infrastructure and Real Assets (Europe) Limited („MIRA“, Australien), Teil der Macquarie Group Limited (Australien),

| — | British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada), |
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British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada),

| — | innogy Grid Holdings, a.s. („iGH“, Tschechische Republik), derzeit unter der alleinigen Kontrolle von RWE Czech Gas Grid Holding B.V. (Tschechische Republik). |
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—

innogy Grid Holdings, a.s. („iGH“, Tschechische Republik), derzeit unter der alleinigen Kontrolle von RWE Czech Gas Grid Holding B.V. (Tschechische Republik).

MIRA und BCI übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von iGH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MIRA ist auf die Verwaltung von Infrastruktur und Sachanlagen, insbesondere in den Bereichen Immobilien, Energie und Landwirtschaft, spezialisiert. |
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MIRA ist auf die Verwaltung von Infrastruktur und Sachanlagen, insbesondere in den Bereichen Immobilien, Energie und Landwirtschaft, spezialisiert.

| — | BCI investiert in festverzinsliche Wertpapiere, Hypotheken, börsengehandelte und außerbörsliche Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen. |
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BCI investiert in festverzinsliche Wertpapiere, Hypotheken, börsengehandelte und außerbörsliche Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen.

| — | iGH ist in Tschechien als Holdinggesellschaft für GasNet, s.r.o. (die das Gasverteilungsnetz von iGH betreibt) und GridServices, s.r.o. (die das Verteilungsnetz und die Gasanlagen für GasNet wartet) tätig. |
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iGH ist in Tschechien als Holdinggesellschaft für GasNet, s.r.o. (die das Gasverteilungsnetz von iGH betreibt) und GridServices, s.r.o. (die das Verteilungsnetz und die Gasanlagen für GasNet wartet) tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9377 — MIRA/BCI/iGH

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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