# Amtsblatt C 169/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 169 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang17. Mai 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 169

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang17. Mai 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 169/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9304 — Tenaris/Severstal/JV) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 169/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9304 — Tenaris/Severstal/JV) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 169/02 | Beschluss des Rates vom 14. Mai 2019 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 169/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 169/04 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 5 |
| 2019/C 169/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 6 |
| 2019/C 169/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 169/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 169/02

Beschluss des Rates vom 14. Mai 2019 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

2

Europäische Kommission

2019/C 169/03

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 169/04

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

5

2019/C 169/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

6

2019/C 169/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

7

2019/C 169/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 169/08 | Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse | 9 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 169/09 | Mitteilung an ISLAMIC STATE IN IRAQ AND THE LEVANT — KHORASAN (ISIL — K), dessen Name mit der Verordnung (EU) 2019/791 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 169/08

Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

9

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 169/09

Mitteilung an ISLAMIC STATE IN IRAQ AND THE LEVANT — KHORASAN (ISIL — K), dessen Name mit der Verordnung (EU) 2019/791 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/1 |
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17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9304 — Tenaris/Severstal/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 169/01)

Am 10. Mai 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9304 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9304 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/2 |
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17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2019

über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2019/C 169/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 28. September 2018 (2), vom 15. Oktober 2018 (3), vom 19. November 2018 (4) und vom 18. Februar 2019 (5) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 28. September 2018 (2), vom 15. Oktober 2018 (3), vom 19. November 2018 (4) und vom 18. Februar 2019 (5) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2018 bis zum 24. September 2020 ernannt.

| (2) | Die Regierung Ungarns hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Ungarns hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für den Zeitraum bis zum 24. September 2020 ernannt:

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Ungarn | Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNY
  Herr László KOZÁK | Frau Annamária KUNERT |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ungarn

Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNY

Herr László KOZÁK

Frau Annamária KUNERT

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA

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(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 28. September 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 366 vom 10.10.2018, S. 3).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 376 vom 18.10.2018, S. 9).

3

(4)  Beschluss des Rates vom 19. November 2018 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 421 vom 21.11.2018, S. 7).

4

(5)  Beschluss des Rates vom 18. Februar 2019 über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Griechenland) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 67 vom 20.2.2019, S. 2).

5

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Europäische Kommission

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/4 |
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17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/4

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Mai 2019

(2019/C 169/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1203 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4678 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87463 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7590 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1306 |
| ISK | Isländische Krone | 137,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7513 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,696 |
| HUF | Ungarischer Forint | 324,28 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2962 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7620 |
| TRY | Türkische Lira | 6,7483 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6213 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5039 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7934 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7063 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5340 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 332,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8555 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7067 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4245 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 188,34 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6655 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,797 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,2886 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,396 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4784 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,3161 |
| INR | Indische Rupie | 78,4690 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1203

JPY

Japanischer Yen

122,81

DKK

Dänische Krone

7,4678

GBP

Pfund Sterling

0,87463

SEK

Schwedische Krone

10,7590

CHF

Schweizer Franken

1,1306

ISK

Isländische Krone

137,00

NOK

Norwegische Krone

9,7513

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,696

HUF

Ungarischer Forint

324,28

PLN

Polnischer Zloty

4,2962

RON

Rumänischer Leu

4,7620

TRY

Türkische Lira

6,7483

AUD

Australischer Dollar

1,6213

CAD

Kanadischer Dollar

1,5039

HKD

Hongkong-Dollar

8,7934

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7063

SGD

Singapur-Dollar

1,5340

KRW

Südkoreanischer Won

1 332,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8555

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7067

HRK

Kroatische Kuna

7,4245

IDR

Indonesische Rupiah

16 188,34

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6655

PHP

Philippinischer Peso

58,797

RUB

Russischer Rubel

72,2886

THB

Thailändischer Baht

35,396

BRL

Brasilianischer Real

4,4784

MXN

Mexikanischer Peso

21,3161

INR

Indische Rupie

78,4690

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/5

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 169/04)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Rodez–Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 20. Januar 2020-19. Januar 2024 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 24. Juli 2019 (vor 12.00 Uhr Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat Mixte pour l’Aménagement et l’Exploitation de l’aéroport de Rodez-Aveyron |
| Hôtel du Département |
| 7 Place Charles de Gaulle |
| BP 724 |
| 12007 Rodez CEDEX |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 565757610 |
| E-Mail: smaeroport-rodez-aveyron@orange.fr |
| Beschafferprofil: |
| http://www.e-occitanie.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Rodez–Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

20. Januar 2020-19. Januar 2024

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

24. Juli 2019 (vor 12.00 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat Mixte pour l’Aménagement et l’Exploitation de l’aéroport de Rodez-Aveyron

Hôtel du Département

7 Place Charles de Gaulle

BP 724

12007 Rodez CEDEX

FRANKREICH

Tel. +33 565757610

E-Mail: smaeroport-rodez-aveyron@orange.fr

Beschafferprofil:

http://www.e-occitanie.fr

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| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 169/05)

| Mitgliedstaat | Finnland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Mariehamn (MHQ)–Stockholm Arlanda (ARN) |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. März 2016 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. März 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Weitere Informationen unter:
  Ålands Landskapsregering
  Anschrift:





  P.O.B. 1060 |
| AX-22111 Mariehamn |
| ÅLAND/FINLAND |
| Tel. +358 1825000 |
| E-Mail: registrator@regeringen.ax |
| Website: |
| https://www.e-avrop.com/portaler/Alandsportalen/Default.aspx |

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecke

Mariehamn (MHQ)–Stockholm Arlanda (ARN)

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. März 2016

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. März 2020

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Weitere Informationen unter:

Ålands Landskapsregering

Anschrift:

P.O.B. 1060

AX-22111 Mariehamn

ÅLAND/FINLAND

Tel. +358 1825000

E-Mail: registrator@regeringen.ax

Website:

https://www.e-avrop.com/portaler/Alandsportalen/Default.aspx

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| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/7 |
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17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/7

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 169/06)

| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Flughafen Dundee — Flughafen Heathrow
  Flughafen Dundee — Flughafen Gatwick
  Flughafen Dundee — Flughafen Stansted
  Flughafen Dundee — Flughafen Luton
  Flughafen Dundee — Flughafen London City
  Flughafen Dundee — Flughafen Southend |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 30. Oktober 2019 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | z. Hd.:





  Karen Lawson |
| Corporate Procurement Manager |
| Tel.: +44 1382433860 |
| E-Mail: karen.lawson@dundeecity.gov.uk |

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Flughafen Dundee — Flughafen Heathrow

Flughafen Dundee — Flughafen Gatwick

Flughafen Dundee — Flughafen Stansted

Flughafen Dundee — Flughafen Luton

Flughafen Dundee — Flughafen London City

Flughafen Dundee — Flughafen Southend

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

30. Oktober 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

z. Hd.:

Karen Lawson

Corporate Procurement Manager

Tel.: +44 1382433860

E-Mail: karen.lawson@dundeecity.gov.uk

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| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/8

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 169/07)

| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Flughafen Dundee–Flughafen Heathrow
  Flughafen Dundee–Flughafen Gatwick
  Flughafen Dundee–Flughafen Stansted
  Flughafen Dundee–Flughafen Luton
  Flughafen Dundee–Flughafen London City
  Flughafen Dundee–Flughafen Southend |
| Laufzeit des Vertrags | Zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung um weitere zwei Jahre.
  Oktober 2019 bis September 2023 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 61 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Zu Händen von:





  Karen Lawson |
| Corporate Procurement Manager |
| Tel. +44 1382433860 |
| E-Mail: karen.lawson@dundeecity.gov.uk |

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Flughafen Dundee–Flughafen Heathrow

Flughafen Dundee–Flughafen Gatwick

Flughafen Dundee–Flughafen Stansted

Flughafen Dundee–Flughafen Luton

Flughafen Dundee–Flughafen London City

Flughafen Dundee–Flughafen Southend

Laufzeit des Vertrags

Zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung um weitere zwei Jahre.

Oktober 2019 bis September 2023

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

61 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Zu Händen von:

Karen Lawson

Corporate Procurement Manager

Tel. +44 1382433860

E-Mail: karen.lawson@dundeecity.gov.uk

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/9 |
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17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/9

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Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2019/C 169/08)

Am 31. Januar 2019 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) endgültige Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse ein und kündigte ihre Absicht an, spätestens am 1. Juli 2019 von Amts wegen die erste Überprüfung einzuleiten (1).

1.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Zollkontingente, die für Einfuhren von 26 Warenkategorien von Stahlerzeugnissen in die Union eröffnet wurden. Sie bleiben bis zum 30. Juni 2021 in Kraft.

Mit Ausnahme von Warenkategorie 1 (Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt) wird für jede dieser Warenkategorien ein Teil jedes Zollkontingents spezifischen Ländern zugeteilt (länderspezifische Kontingente), der bis zum Ende jedes der drei einjährigen Geltungszeiträume der Maßnahmen frei verfügbar ist. Die jeweiligen Jahreskontingente für Warenkategorie 1 sowie für den verbleibenden Teil jedes Zollkontingents (sogenannte Restkontingente) werden vierteljährlich aufgeteilt und in jedem Quartal nach dem Windhundverfahren zugeteilt. Am Ende jedes Quartals werden die ungenutzten Restkontingentmengen automatisch auf das nächste Quartal übertragen. Ein am Ende des letzten Quartals eines Jahreszeitraums ungenutzter Teil des Kontingents wird nicht ins nächste Quartal übertragen. Ist ein länderspezifisches Kontingent für eine bestimmte Warenkategorie erschöpft, können Einfuhren aus diesem Land im Rahmen des verbleibenden Restkontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen, allerdings nur während des letzten Quartals des jeweiligen einjährigen Geltungszeitraums der Maßnahmen.

Ist das betreffende Zollkontingent erschöpft oder kommen Einfuhren von Warenkategorien, die von den Maßnahmen betroffen sind, nicht in den Genuss der entsprechenden Zollkontingente, wird ein Zusatzzoll von 25 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, des eingeführten Produkts erhoben.

2.   Zu überprüfende Ware

Es handelt sich bei der zu überprüfenden Ware um bestimmte Stahlerzeugnisse, die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführt werden.

3.   Gründe für die Überprüfung und deren Umfang

Wie in Erwägungsgrund 161 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen dargelegt, muss die Kommission unter Zugrundelegung des Unionsinteresses die Höhe oder Zuteilung des Zollkontingents möglicherweise anpassen, wenn sich die Umstände im Anwendungszeitraum der Maßnahmen ändern.

Geänderte Umstände können demnach zum Beispiel vorliegen, wenn die Gesamtnachfrage in der Union nach einigen Warenkategorien steigt oder zurückgeht und es daher erforderlich wird, die Höhe der Zollkontingente, die Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, welche künftige Einfuhrentwicklungen erheblich beeinflussen können, oder sogar Entwicklungen im Bereich der Maßnahmen der USA nach Abschnitt 232, die sich direkt auf die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung auswirken können, das heißt im Hinblick auf eine Handelsumlenkung, zu überprüfen.

Die Kommission kann außerdem überprüfen, ob die derzeitige Anwendung der Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele haben könnte, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden, wie etwa eine erhebliche Gefährdung ihrer Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung. Und zuletzt hat sich die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob unter Zugrundelegung des jüngsten jeweiligen Einfuhrvolumens die Liste der Entwicklungsländer, die vom Anwendungsbereich der endgültigen Maßnahmen ausgenommen sind, aktualisiert werden muss.

Auf dieser Grundlage — und unter Berücksichtigung der seit der Einführung der Maßnahmen erfolgten Entwicklung der Einfuhren der den Schutzmaßnahmen unterliegenden Stahlerzeugnisse sowie der Inanspruchnahme der entsprechenden Kontingentsmenge — beabsichtigt die Kommission, die folgenden spezifischen Elemente zu prüfen, um festzustellen, ob geänderte Umstände vorliegen, die eine Anpassung der Höhe oder der Zuteilung des bestehenden Zollkontingents rechtfertigen:

| A. | Höhe und Zuteilung des Zollkontingents für einige spezifische Produktkategorien

  Die Kommission überwacht täglich die Inanspruchnahme der Zollkontingente. Unter Heranziehung der Inanspruchnahme bis 4. April 2019 hat die Kommission festgestellt, dass einige länderspezifische Kontingente für bestimmte Warenkategorien sowie die entsprechenden Restkontingente für das letzte Quartal im Vergleich zu den gewöhnlichen Einfuhrmengen ungewöhnlich schnell ausgeschöpft wurden (vor dem Ende der ersten beiden Monate des Fünfmonatszeitraums). Die Türkei hat ihre länderspezifischen Kontingente für die Kategorien 5, 13, 16, 17 und 25 ausgeschöpft. Russland hat seine Kontingente für die Kategorien 13 und 16 ausgeschöpft, während China seine Kontingente für die Kategorien 4B und 15 ausgeschöpft hat. Was die Restkontingente betrifft, so waren einige Zollkontingente bereits kurz nach ihrer Eröffnung am 1. April 2019 entweder voll oder beinahe ausgeschöpft (2). Die Kommission wird daher die Gründe für diese Entwicklungen untersuchen und ermitteln, ob sie das Resultat geänderter Umstände sind — die beispielsweise in einem erheblichen Anstieg der Nachfrage der EU nach diesen Waren oder anderen wesentlichen Faktoren bestehen könnten, aufgrund derer der Nachweis erbracht werden kann, dass die derzeitige Höhe des Kontingents unzureichend ist —, oder ob sie durch die Aufstockung der Lagerbestände oder eine Handelsumlenkung durch im Ausland eingeführte Beschränkungen ausgelöst wurden. |
| --- | --- |

A.

Höhe und Zuteilung des Zollkontingents für einige spezifische Produktkategorien

Die Kommission überwacht täglich die Inanspruchnahme der Zollkontingente. Unter Heranziehung der Inanspruchnahme bis 4. April 2019 hat die Kommission festgestellt, dass einige länderspezifische Kontingente für bestimmte Warenkategorien sowie die entsprechenden Restkontingente für das letzte Quartal im Vergleich zu den gewöhnlichen Einfuhrmengen ungewöhnlich schnell ausgeschöpft wurden (vor dem Ende der ersten beiden Monate des Fünfmonatszeitraums). Die Türkei hat ihre länderspezifischen Kontingente für die Kategorien 5, 13, 16, 17 und 25 ausgeschöpft. Russland hat seine Kontingente für die Kategorien 13 und 16 ausgeschöpft, während China seine Kontingente für die Kategorien 4B und 15 ausgeschöpft hat. Was die Restkontingente betrifft, so waren einige Zollkontingente bereits kurz nach ihrer Eröffnung am 1. April 2019 entweder voll oder beinahe ausgeschöpft (2). Die Kommission wird daher die Gründe für diese Entwicklungen untersuchen und ermitteln, ob sie das Resultat geänderter Umstände sind — die beispielsweise in einem erheblichen Anstieg der Nachfrage der EU nach diesen Waren oder anderen wesentlichen Faktoren bestehen könnten, aufgrund derer der Nachweis erbracht werden kann, dass die derzeitige Höhe des Kontingents unzureichend ist —, oder ob sie durch die Aufstockung der Lagerbestände oder eine Handelsumlenkung durch im Ausland eingeführte Beschränkungen ausgelöst wurden.

| B. | Verdrängung von traditionellen Handelsströmen

  Die Restkontingente für einige Warenkategorien wurden durch Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern, die in manchen Fällen von länderspezifischen Zollkontingenten profitieren, rasch ausgeschöpft, wodurch traditionelle Handelsströme anderen Ursprungs verdrängt werden, was wiederum die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränkt. Dies trifft beispielsweise auf die Warenkategorien 4B, 13 und 16 zu. Daher wird die Kommission untersuchen, ob sich daraus negative Auswirkungen für das Unionsinteresse ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, traditionelle Handelsströme aufrechtzuerhalten, und wird gegebenenfalls mögliche Abhilfemaßnahmen in Betracht ziehen. |
| --- | --- |

B.

Verdrängung von traditionellen Handelsströmen

Die Restkontingente für einige Warenkategorien wurden durch Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern, die in manchen Fällen von länderspezifischen Zollkontingenten profitieren, rasch ausgeschöpft, wodurch traditionelle Handelsströme anderen Ursprungs verdrängt werden, was wiederum die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränkt. Dies trifft beispielsweise auf die Warenkategorien 4B, 13 und 16 zu. Daher wird die Kommission untersuchen, ob sich daraus negative Auswirkungen für das Unionsinteresse ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, traditionelle Handelsströme aufrechtzuerhalten, und wird gegebenenfalls mögliche Abhilfemaßnahmen in Betracht ziehen.

| C. | Mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden

  Die Kommission wird untersuchen, ob die Funktionsweise der bestehenden Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu einer so erheblichen Gefährdung der Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter bevorzugter Handelspartner geführt hat, dass sie sich auf die in den Abkommen dieser Partner mit der EU angestrebte Integration nachteilig auswirken. |
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C.

Mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden

Die Kommission wird untersuchen, ob die Funktionsweise der bestehenden Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu einer so erheblichen Gefährdung der Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter bevorzugter Handelspartner geführt hat, dass sie sich auf die in den Abkommen dieser Partner mit der EU angestrebte Integration nachteilig auswirken.

| D. | Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind

  Gemäß der Verordnung (EU) 2015/478 (3) werden Schutzmaßnahmen nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Entwicklungsland angewandt, das Mitglied in der WTO ist, solange dessen Anteil an den gesamten Einfuhren der von den Maßnahmen betroffenen Ware 3 % nicht übersteigt. Aus Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen geht hervor, dass die Kommission die Situation regelmäßig — und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen — bewerten wird. Die Kommission beabsichtigt daher, die Liste der Entwicklungsländer, die Mitglieder in der WTO sind und vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden sollten, zu aktualisieren. |
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D.

Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/478 (3) werden Schutzmaßnahmen nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Entwicklungsland angewandt, das Mitglied in der WTO ist, solange dessen Anteil an den gesamten Einfuhren der von den Maßnahmen betroffenen Ware 3 % nicht übersteigt. Aus Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen geht hervor, dass die Kommission die Situation regelmäßig — und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen — bewerten wird. Die Kommission beabsichtigt daher, die Liste der Entwicklungsländer, die Mitglieder in der WTO sind und vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden sollten, zu aktualisieren.

| E. | Weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe oder Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten

  Interessierte Parteien können weitere Faktoren geltend machen, deren Auswirkungen womöglich einer Überprüfung bedürfen, und die eine Anpassung der Höhe oder der Zuteilung der Zollkontingente für spezifische Warenkategorien rechtfertigen könnten, sofern diese Faktoren andere als die bereits oben erwähnten Warenkategorien betreffen, und insoweit als die während der Ausgangsuntersuchung vorliegenden Umstände dadurch dauerhaft verändert wurden. Parteien, die weitere Punkte vorbringen wollen, werden gebeten, zu deren Untermauerung ausreichende diesbezügliche Nachweise beizufügen. |
| --- | --- |

E.

Weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe oder Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten

Interessierte Parteien können weitere Faktoren geltend machen, deren Auswirkungen womöglich einer Überprüfung bedürfen, und die eine Anpassung der Höhe oder der Zuteilung der Zollkontingente für spezifische Warenkategorien rechtfertigen könnten, sofern diese Faktoren andere als die bereits oben erwähnten Warenkategorien betreffen, und insoweit als die während der Ausgangsuntersuchung vorliegenden Umstände dadurch dauerhaft verändert wurden. Parteien, die weitere Punkte vorbringen wollen, werden gebeten, zu deren Untermauerung ausreichende diesbezügliche Nachweise beizufügen.

4.   Verfahren

Die Kommission hat festgestellt, dass ausreichende Elemente für eine Überprüfung einiger Aspekte der bestehenden Schutzmaßnahmen betreffend Stahlerzeugnisse vorliegen, und leitet hiermit eine auf die oben ausgeführten Bereiche beschränkte Überprüfung der bestehenden Maßnahmen ein.

4.1.   Schriftliche Beiträge

Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, zwecks Erlangung aller für die Untersuchung notwendig erscheinenden Informationen ihren Standpunkt der Kommission unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Parteien, die Beiträge übermitteln, werden gebeten, in ihrem Schriftverkehr klar darzulegen, auf welche(n) der oben angeführten Bereiche der Überprüfung sich ihr Beitrag bezieht.

4.2.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Derartige Stellungnahmen müssen bei der Kommission binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die in Abschnitt 4.1 erwähnten Beiträge den interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurden, eingehen.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

Da die Überprüfung innerhalb eines kurzen Zeitrahmens abgeschlossen werden muss (siehe Abschnitt 6) und die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen — wodurch ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen zu wahren —, wird die Kommission keine Anhörungen im Rahmen dieser Untersuchung veranstalten.

4.3.   Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete ausnahmsweise Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf drei zusätzliche Tage begrenzt.

4.4.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 (5) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 (6) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H/Referat H5 |
| Büro: CHAR 03/66 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi |
| E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H/Referat H5

Büro: CHAR 03/66

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

5.   Zeitplan für die Überprüfung

Um jede Ungewissheit oder übermäßige Störung der derzeitigen Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu vermeiden, soll die gegenwärtige Überprüfung schnellstens, und wenn möglich vor dem 30. September 2019, abgeschlossen werden.

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Erteilt eine interessierte Partei die notwendigen Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei falsche oder irreführende Auskünfte vorgelegt hat, so können diese Auskünfte unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.

7.   Anhörungsbeauftragter

Der Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden. Grundsätzlich wird dieser nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in den Abschnitten 5.1 bis 5.3 dieser Bekanntmachung vorgesehene Zeitrahmen für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission sinngemäß auch für Anträge, mit denen der Anhörungsbeauftragten in Anspruch genommen wird. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD HANDEL entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2)  Im Unterschied zu den Kategorien 4B und 16, deren Kontingente im Zeitraum Februar-März 2019 ausgeschöpft wurden, bestand in der Kategorie 13 im selben Zeitraum noch ein nicht unwesentliches Restkontingent. Aus diesem Grund deckte sich die Inanspruchnahme der Kontingente Anfang April 2019 nicht vollständig mit den tatsächlich verfügbaren Zollkontingenten. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/159 werden die in einem Quartal ungenutzten Zollkontingentmengen erst mit einer Verspätung von 20 Werktagen tatsächlich auf das nächste Quartal übertragen (Anfang Mai 2019). Dies bedeutet, dass Anfang Mai 2019 für diese Warenkategorie wieder eine Zollkontingentmenge verfügbar sein dürfte.

(3)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(6)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(7)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

Liste der Warenkategorien, die von den endgültigen Schutzmaßnahmen betroffen sind

| Warennummer | Warenkategorie |
| --- | --- |
| 1 | Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
| 2 | Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
| 3.A | Elektrobleche (andere als GOES) |
| 3.B |
| 4.A | Bleche mit metallischem Überzug |
| 4.B |
| 5 | Bleche mit organischem Überzug |
| 6 | Weißblecherzeugnisse |
| 7 | Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
| 8 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
| 9 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
| 10 | Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
| 12 | Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
| 13 | Betonstabstahl |
| 14 | Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
| 15 | Nicht rostender Walzdraht |
| 16 | Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
| 17 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
| 18 | Spundwanderzeugnisse |
| 19 | Oberbaumaterial für Bahnen |
| 20 | Gasleitungen |
| 21 | Hohlprofile |
| 22 | Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
| 24 | Andere nahtlose Rohre |
| 25 | Große geschweißte Rohre |
| 27 | Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
| 28 | Draht aus nicht legiertem Stahl |

Warennummer

Warenkategorie

1

Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt

2

Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt

3.A

Elektrobleche (andere als GOES)

3.B

4.A

Bleche mit metallischem Überzug

4.B

5

Bleche mit organischem Überzug

6

Weißblecherzeugnisse

7

Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

8

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

9

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

10

Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

12

Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

13

Betonstabstahl

14

Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl

15

Nicht rostender Walzdraht

16

Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

17

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

18

Spundwanderzeugnisse

19

Oberbaumaterial für Bahnen

20

Gasleitungen

21

Hohlprofile

22

Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl

24

Andere nahtlose Rohre

25

Große geschweißte Rohre

27

Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt

28

Draht aus nicht legiertem Stahl

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/16 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/16

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Mitteilung an ISLAMIC STATE IN IRAQ AND THE LEVANT — KHORASAN (ISIL — K), dessen Name mit der Verordnung (EU) 2019/791 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2019/C 169/09)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al Qaida, |
| --- | --- |

—

ISIL (Da’esh) und Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

ISLAMIC STATE IN IRAQ AND THE LEVANT — KHORASAN (ISIL — K) kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
| --- | --- |

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu gewähren, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu gewähren, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
| --- |
| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2019/791 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

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(2)  ABl. L 129 vom 17.5.2019, S. 1.

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(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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