# Amtsblatt C 167A/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 167A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang16. Mai 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 167A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang16. Mai 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2019/C 167 A/01 | Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige (m/w) zur Ernennung zum Mitglied des Administrativen Überprüfungsausschusses der Europäischen Zentralbank (Frankfurt am Main) | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Zentralbank

2019/C 167 A/01

Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige (m/w) zur Ernennung zum Mitglied des Administrativen Überprüfungsausschusses der Europäischen Zentralbank (Frankfurt am Main)

1

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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Zentralbank

| 16.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 167/1 |
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16.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 167/1

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Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige (m/w) zur Ernennung zum Mitglied des Administrativen Überprüfungsausschusses der Europäischen Zentralbank (Frankfurt am Main)

(2019/C 167 A/01)

1.   Einleitung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) wurde der Einheitliche Aufsichtsmechanimus (Single Supervisory Mechanism – SSM) auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet. Der SSM besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wobei die Möglichkeit vorgesehen ist, eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, einzugehen. Die EZB ist insgesamt für die Funktionsfähigkeit des SSM verantwortlich.

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB einen Administrativen Überprüfungsausschuss (der „Administrative Ausschuss“) eingerichtet, der eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vornimmt, welche die EZB im Rahmen der Ausübung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Befugnisse erlassen hat, nachdem die Überprüfung eines Beschlusses beantragt wurde. Derzeit gibt es eine offene Stelle für ein Mitglied des Administrativen Ausschusses.

Aus diesem Grund führt die EZB diesen Aufruf zur Interessenbekundung durch, mit dem Ziel, ein Mitglied des Administrativen Ausschusses gemäß Artikel 4 des Beschlusses EZB/2014/16 der Europäischen Zentralbank (2) zu ernennen.

2.   Die EZB und ihr Administrativer Überprüfungsausschuss

Der Administrative Ausschuss ist integraler Bestandteil des SSM. Jede natürliche oder juristische Person kann in den in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Fällen die Überprüfung eines Beschlusses der EZB nach dieser Verordnung beantragen, der an diese Person gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft, mit Ausnahme von den nach Artikel 24 Absatz 7 dieser Verordnung erlassenen Beschlüssen des EZB-Rates.

3.   Zusammensetzung des Administrativen Ausschusses

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 besteht der Administrative Ausschuss aus fünf Personen und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die ein hohes Ansehen genießen. Er verfügt über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Fachwissen, um die Ausübung der Befugnisse durch die EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu beurteilen. Die Mitglieder des Administrativen Ausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder sind von der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann, ernannt und handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

Die zwei stellvertretenden Mitglieder ersetzen die Mitglieder des Administrativen Ausschusses vorübergehend bei deren zeitweiser Arbeitsunfähigkeit, Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung oder wenn, im Zusammenhang mit einem bestimmten Überprüfungsantrag ein schwerwiegender Verdacht auf das Bestehen eines Interessenkonflikts hinreichend begründet ist, z. B. wenn ein privates oder persönliches Interesse eines Mitglieds des Administrativen Ausschusses besteht, das die unparteiische und objektive Ausführung seiner Pflichten beeinträchtigt oder diesen Anschein erweckt.

Die Mitglieder des Administrativen Ausschusses und ihre stellvertretenden Mitglieder sind vom Direktorium nach Anhörung des Aufsichtsgremiums vorzuschlagen und vom EZB-Rat zu ernennen. Der EZB-Rat hat ferner die Bedingungen für die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Ausschusses festgelegt.

4.   Qualifikationen und Erfahrung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Ausschusses

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Ausschusses aufgrund ihres hohen Ansehens und ihrer nachweislichen einschlägigen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen, auch im Aufsichtswesen, auf ausreichend hohem Niveau im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen auszuwählen. Das gegenwärtige Personal der EZB, der zuständigen Behörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union, das an der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, beteiligt ist, ist von der Auswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Ausschusses dürfen keiner anderen Tätigkeit im Banken- oder Finanzsektor nachgehen, die zu einem Interessenkonflikt und einer Einschränkung ihrer Fähigkeit zur Überprüfung von Beschlüssen führen könnte. Sie haben ferner Tätigkeiten zu unterlassen, die bei dritten Beobachtern den Anschein eines institutionellen Interessenkonflikts erwecken könnten. Dies beinhaltet die Mitgliedschaft in externen Beratungsgremien oder administrativen Überprüfungsausschüssen anderer Organe, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union. Sie müssen kurzfristig zur Verfügung stehen, um Anträge auf Überprüfung von Beschlüssen der EZB zu bearbeiten.

Die Ernennung des Mitglieds des Administrativen Ausschusses erfolgt in der Weise, dass soweit wie möglich eine ausgewogene Zusammensetzung nach geografischer Herkunft und Geschlechtern aus den Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Die EZB nimmt eine vergleichende Bewertung der Bewerbungen vor. Dabei werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

a)
     
  Auswahlkriterien

Bewerber müssen über die folgenden Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen:

| — | sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis des Unionsrechts im Bankensektor und im Bereich anderer Finanzdienstleistungen; |
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sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis des Unionsrechts im Bankensektor und im Bereich anderer Finanzdienstleistungen;

| — | sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis der Funktionsweise des Bankensektors; |
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sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis der Funktionsweise des Bankensektors;

| — | sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis der Aufsichtsverfahren und der gerichtlichen Praxis in Zusammenhang mit aufsichtlichen Überprüfungsverfahren. |
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sehr gute Kenntnisse und ein sehr gutes Verständnis der Aufsichtsverfahren und der gerichtlichen Praxis in Zusammenhang mit aufsichtlichen Überprüfungsverfahren.

Darüber hinaus ist es von eindeutigem Vorteil für Bewerber, wenn sie über folgende Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen:

| — | Aufsichtserfahrung im Bankensektor oder Berufserfahrung im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten im Aufsichtsbereich; |
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Aufsichtserfahrung im Bankensektor oder Berufserfahrung im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten im Aufsichtsbereich;

| — | ein fundiertes Verständnis der Unionsorgane und des Beschlussfassungsverfahrens der Union sowie anderer Prozesse auf europäischer und internationaler Ebene, die einen Bezug zur Tätigkeit der EZB und insbesondere des SSM aufweisen; |
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ein fundiertes Verständnis der Unionsorgane und des Beschlussfassungsverfahrens der Union sowie anderer Prozesse auf europäischer und internationaler Ebene, die einen Bezug zur Tätigkeit der EZB und insbesondere des SSM aufweisen;

| — | fundiertes Verständnis der Aufgaben und Arbeitsweise der EZB und insbesondere des SSM. |
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fundiertes Verständnis der Aufgaben und Arbeitsweise der EZB und insbesondere des SSM.

b)
     
  Zulassungskriterien

Bewerber müssen sämtliche der folgenden Zulassungskriterien (bei Ablauf der Bewerbungsfrist) erfüllen. Sie müssen:

| — | Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein; |
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Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein;

| — | über fließende Englischkenntnisse mit nachgewiesenen redaktionellen und Präsentationsfähigkeiten verfügen; |
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über fließende Englischkenntnisse mit nachgewiesenen redaktionellen und Präsentationsfähigkeiten verfügen;

| — | über gute Kenntnisse mindestens einer weiteren Amtssprache der Union verfügen. |
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über gute Kenntnisse mindestens einer weiteren Amtssprache der Union verfügen.

Eine fließende oder gute Beherrschung weiterer Amtssprachen der Union wäre auch von Vorteil.

Zudem darf der Bewerber weder gegenwärtig ein Mitglied des Aufsichtsgremiums der EZB sein, noch darf er diese Stelle innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Bewerbungsschluss inne gehabt haben.

5.   Vergütung

Der erfolgreiche Bewerber erhält eine Vergütung, die seinen Aufgaben entspricht.

6.   Ernennung

Das Auswahlverfahren wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verfahrensordnung des Administrativen Ausschusses durchgeführt. Das Mitglied des Administrativen Ausschusses wird vom EZB-Rat ad personam ernannt und darf seine Verantwortlichkeiten daher nicht auf ein anderes Mitglied oder einen Dritten übertragen.

7.   Reserveliste

Der Auswahlausschuss kann geeignete Bewerber in eine Reserveliste aufnehmen, von der Bewerber auf vergleichbare Stellen in der Zukunft ernannt werden können. Sollte dies der Fall sein, so werden Bewerber darüber entsprechend in Kenntnis gesetzt. Die Reserveliste ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Mitglieds des Administrativen Ausschusses gültig und kann zum Zweck der Ernennung eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds herangezogen werden, wenn eine Stelle frei wird.

8.   Unabhängigkeit und Verpflichtungs- sowie Interessenerklärungen

Das Mitglied des Administrativen Ausschusses handelt unabhängig und im öffentlichen Interesse. Zu diesem Zweck gibt das Mitglied eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Erklärung ab, in der es entweder angibt, welche unmittelbaren oder mittelbaren Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder in der es angibt, dass keine solchen Interessen bestehen. Das Mitglied ist darüber hinaus zur Abgabe einer Erklärung über die Einhaltung der Vertraulichkeitsregeln verpflichtet.

9.   Datenschutzerklärung

Die EZB verarbeitet alle personenbezogenen Daten über Bewerber gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten. Die Generaldirektorin Rechtsdienste der EZB ist die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der mit diesem Aufruf zur Interessenbekundung verbundenen Einbeziehung der EZB in das Auswahlverfahren. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung der Auswahl und Ernennung des Mitglieds des Administrativen Ausschusses. Sämtliche personenbezogene Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet.

Die Empfänger der personenbezogenen Daten der Bewerber sind die Mitglieder des Auswahlausschusses, des Direktoriums der EZB und des Aufsichtsgremiums der EZB sowie die Mitglieder des EZB-Rats.

Die EZB darf die Daten erfolgreicher Bewerber für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Ende ihrer jeweiligen Amtszeit aufbewahren. Die Daten abgelehnter Bewerber werden für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Auswahlverfahrens aufbewahrt. Bei Rechtsstreitigkeiten werden die oben genannten Aufbewahrungsfristen um zwei Jahre nach Abschluss der relevanten Verfahren verlängert.

Bewerber haben das Recht auf Zugang zu ihren Daten und auf Aktualisierung oder Berichtigung ihrer Identifizierungsdaten. Daten zum Nachweis der Einhaltung der Zulassungs- und Auswahlkriterien dürfen nach dem Ablauf der Frist für diesen Aufruf zur Interessenbekundung jedoch nicht mehr aktualisiert oder berichtigt werden, um die Beachtung der Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskriminierung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Auswahlverfahren fundiert, transparent und fair für alle Bewerber ist.

Bewerber haben während des gesamten Verfahrens das Recht auf Zugang zu den Daten, die ihre Beurteilung betreffen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungen und der Entscheidungsfindung des Auswahlausschusses, des Direktoriums der EZB, des Aufsichtsgremiums der EZB und des EZB-Rates und zum Schutz der Rechte und Freiheiten der anderen Bewerber beschränkt sich der Zugang der Bewerber auf die sie selbst betreffenden Unterlagen und auf die Teile der Beurteilung, die sich auf die jeweiligen Bewerber beziehen.

Bewerber haben das Recht, sich jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Nach der Ernennung wird der Name des gemäß diesem Verfahren ernannten Mitglieds des Administrativen Ausschusses auf der Website der EZB veröffentlicht.

10.   Bewerbungsverfahren

Bewerbungen sind nur zulässig, wenn sie gemäß den nachstehenden Verfahren eingereicht werden und Folgendes umfassen:

| — | ein ausgefülltes Bewerbungsformular, abrufbar unter: http://www.ecb.europa.eu; |
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ein ausgefülltes Bewerbungsformular, abrufbar unter: http://www.ecb.europa.eu;

| — | einen aktuellen Lebenslauf (der europäische Musterlebenslauf (empfohlen) kann unter derselben Internetadresse heruntergeladen werden). |
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einen aktuellen Lebenslauf (der europäische Musterlebenslauf (empfohlen) kann unter derselben Internetadresse heruntergeladen werden).

Bewerbungen müssen spätestens 21 Kalendertage nach der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden. Bewerbungen können per Einschreiben oder privatem Kurierdienst eingereicht werden, wobei der Stempel des Postamts oder die Bescheinigung des Kurierdienstes als Nachweis der Einhaltung der vorgenannten Bewerbungsfrist dient. Jedoch wird die EZB Bewerbungen nicht prüfen, die bei der EZB zehn Kalendertage oder mehr nach Ablauf der Frist eingehen. Bewerbungen sind an folgende Adresse zu richten:

| European Central Bank |
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| Director General Legal Services |
| 60640 Frankfurt am Main |
| Germany |

European Central Bank

Director General Legal Services

60640 Frankfurt am Main

Germany

Die Bewerbung muss vom Bewerber persönlich unterschrieben sein.

Bewerbungen, die nach der oben genannten Frist oder auf anderem Wege als vorstehend genannt, z. B. per Fax, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Unklare oder unvollständige Bewerbungen werden ebenso wenig berücksichtigt. Zur Vereinfachung des Auswahlverfahrens erfolgt jede Kommunikation mit den Bewerbern im Zusammenhang mit diesem Aufruf zur Interessenbekundung in englischer Sprache.

Bewerber informieren die EZB unverzüglich schriftlich über jegliche Änderung ihres Status oder ihrer Adresse, damit ihre Bewerbung auf aktuellem Stand ist.

Alle Bewerber, die sich auf diesen Aufruf zur Interessenbekundung melden, werden über das Ergebnis des Auswahl- und Ernennungsverfahrens informiert.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S 63).

(2)  Beschluss 2014/360/EU der Europäischen Zentralbank vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (EZB/2014/16) (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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