# Amtsblatt C 494/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 494 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang28. Dezember 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 494

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang28. Dezember 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2022/C 494/01 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu nachhaltiger und zugänglicher Sportinfrastruktur | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2022/C 494/01

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu nachhaltiger und zugänglicher Sportinfrastruktur

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2022/C 494/02 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 494/03 | Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Tierarzneimittel auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren | 9 |
| 2022/C 494/04 | Euro-Wechselkurs — 27. Dezember 2022 | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2022/C 494/02

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

8

Europäische Kommission

2022/C 494/03

Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Tierarzneimittel auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren

9

2022/C 494/04

Euro-Wechselkurs — 27. Dezember 2022

12

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 494/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10983 – ALTAREA / CARREFOUR / SNC ALTACAR SARTROUVILLE / SNC ALTACAR NANTES) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2022/C 494/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10982 - STELLANTIS / HON HAI PRECISION INDUSTRY / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 494/07 | Beschluss der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 494/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10983 – ALTAREA / CARREFOUR / SNC ALTACAR SARTROUVILLE / SNC ALTACAR NANTES) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2022/C 494/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10982 - STELLANTIS / HON HAI PRECISION INDUSTRY / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 494/07

Beschluss der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/1 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/1

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu nachhaltiger und zugänglicher Sportinfrastruktur

(2022/C 494/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 1. | Das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Dezember 2006 fördert Maßnahmen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt mit anderen an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, und ersucht die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese Möglichkeiten zu eröffnen. |
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1.

Das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Dezember 2006 fördert Maßnahmen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt mit anderen an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, und ersucht die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese Möglichkeiten zu eröffnen.

| 2. | Im Weißbuch Sport der Europäischen Kommission vom Juli 2007 wird gefordert, das Potenzial des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit zu nutzen, und die Mitgliedstaaten und Sportorganisationen werden ersucht, die Sportinfrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen. |
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2.

Im Weißbuch Sport der Europäischen Kommission vom Juli 2007 wird gefordert, das Potenzial des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit zu nutzen, und die Mitgliedstaaten und Sportorganisationen werden ersucht, die Sportinfrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen.

| 3. | In den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport vom Juni 2018 wird betont, dass alle Menschen die Freiheit haben sollten, Sport zu treiben und sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen, und die unterschiedlichen mit Sport verbundenen Bereiche im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dafür tun können, Integration zu fördern sowie Chancengleichheit bei der Sportausübung zu schaffen und Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu verhindern. |
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3.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport vom Juni 2018 wird betont, dass alle Menschen die Freiheit haben sollten, Sport zu treiben und sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen, und die unterschiedlichen mit Sport verbundenen Bereiche im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dafür tun können, Integration zu fördern sowie Chancengleichheit bei der Sportausübung zu schaffen und Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu verhindern.

| 4. | Unter den wichtigsten Ergebnissen des Berichts an die Europäische Kommission vom Dezember 2018 mit dem Titel „Mapping on Access to Sport for People with disabilities“ (Übersicht über den Zugang zum Sport für Menschen mit Behinderungen) werden gute persönliche Gesundheit, individuelle Entwicklung und soziales Wohlbefinden als Vorteile der Teilnahme am Sport für Menschen mit Behinderungen genannt. |
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4.

Unter den wichtigsten Ergebnissen des Berichts an die Europäische Kommission vom Dezember 2018 mit dem Titel „Mapping on Access to Sport for People with disabilities“ (Übersicht über den Zugang zum Sport für Menschen mit Behinderungen) werden gute persönliche Gesundheit, individuelle Entwicklung und soziales Wohlbefinden als Vorteile der Teilnahme am Sport für Menschen mit Behinderungen genannt.

| 5. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2019 über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport wird betont, dass Menschen mit Behinderungen stärker Gefahr laufen, sozioökonomischen Nachteilen ausgesetzt zu sein, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, „Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Sportinfrastruktur, einschließlich des Besuchs von Sportveranstaltungen und der Teilnahme an Trainingsprogrammen oder sportlichen Aktivitäten, zu gewährleisten“. |
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5.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2019 über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport wird betont, dass Menschen mit Behinderungen stärker Gefahr laufen, sozioökonomischen Nachteilen ausgesetzt zu sein, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, „Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Sportinfrastruktur, einschließlich des Besuchs von Sportveranstaltungen und der Teilnahme an Trainingsprogrammen oder sportlichen Aktivitäten, zu gewährleisten“.

| 6. | Im Bericht der SHARE-Initiative für die Europäische Kommission vom Februar 2020 mit dem Titel „Beitrag des Sports zur regionalen Entwicklung durch die Kohäsionspolitik 2021-2027“ wird die Bedeutung einer hochwertigen Infrastruktur- und Raumentwicklung von Sportinfrastruktur als Triebkraft für Stadterneuerung, Beschäftigungsmultiplikator und soziale Inklusion herausgestellt. |
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6.

Im Bericht der SHARE-Initiative für die Europäische Kommission vom Februar 2020 mit dem Titel „Beitrag des Sports zur regionalen Entwicklung durch die Kohäsionspolitik 2021-2027“ wird die Bedeutung einer hochwertigen Infrastruktur- und Raumentwicklung von Sportinfrastruktur als Triebkraft für Stadterneuerung, Beschäftigungsmultiplikator und soziale Inklusion herausgestellt.

| 7. | Die Entschließung des Rates vom Dezember 2020 zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2024 enthält als maßgebliches Ziel die Sensibilisierung für den wichtigen Beitrag, den der Sport zu sozial und ökologisch nachhaltigem Wachstum in Europa leisten kann. |
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7.

Die Entschließung des Rates vom Dezember 2020 zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2024 enthält als maßgebliches Ziel die Sensibilisierung für den wichtigen Beitrag, den der Sport zu sozial und ökologisch nachhaltigem Wachstum in Europa leisten kann.

| 8. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 zur Innovation im Sport wird anerkannt, dass innovative Sportinfrastrukturen und die Verfahren für ihre Errichtung und Instandhaltung unter anderem bessere und sicherere Bedingungen für Sport und körperliche Aktivität schaffen und gleichzeitig nachhaltiger, umweltfreundlicher, barrierefreier und energieeffizienter sein können. |
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8.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 zur Innovation im Sport wird anerkannt, dass innovative Sportinfrastrukturen und die Verfahren für ihre Errichtung und Instandhaltung unter anderem bessere und sicherere Bedingungen für Sport und körperliche Aktivität schaffen und gleichzeitig nachhaltiger, umweltfreundlicher, barrierefreier und energieeffizienter sein können.

| 9. | In der überarbeiteten Europäischen Sportcharta des Europarates vom Oktober 2021 wird zu einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Verhalten sowie zu einer verantwortungsvollen Ausübung von Sportaktivitäten in Innen- und Außenbereichen aufgerufen. Eigentümer von Sportinfrastruktur werden aufgefordert, proaktiv tätig zu werden, um die Auswirkungen und Folgen ihrer Einrichtungen zu ermitteln, potenzielle Schäden an der Natur zu vermeiden und erforderlichenfalls Gegenmaßnahmen und Schutzmaßnahmen gegen solche Risiken zu ergreifen. |
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9.

In der überarbeiteten Europäischen Sportcharta des Europarates vom Oktober 2021 wird zu einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Verhalten sowie zu einer verantwortungsvollen Ausübung von Sportaktivitäten in Innen- und Außenbereichen aufgerufen. Eigentümer von Sportinfrastruktur werden aufgefordert, proaktiv tätig zu werden, um die Auswirkungen und Folgen ihrer Einrichtungen zu ermitteln, potenzielle Schäden an der Natur zu vermeiden und erforderlichenfalls Gegenmaßnahmen und Schutzmaßnahmen gegen solche Risiken zu ergreifen.

| 10. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2021 zu lebenslanger körperlicher Aktivität wird hervorgehoben, dass benachteiligte Gruppen (1) jeder Altersgruppe aufgrund eines geringeren Angebots und eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten häufig nicht in ausreichendem Maße körperlich aktiv sind. |
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10.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2021 zu lebenslanger körperlicher Aktivität wird hervorgehoben, dass benachteiligte Gruppen (1) jeder Altersgruppe aufgrund eines geringeren Angebots und eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten häufig nicht in ausreichendem Maße körperlich aktiv sind.

| 11. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom April 2022 zum Thema „Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung“ wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, „die negativen Auswirkungen aller Arten von sportlicher Aktivität auf die Biodiversität, die Umwelt und die Dynamik des laufenden Klimawandels so gering wie möglich zu halten“, und dass sichergestellt werden muss, „dass der Sportsektor seinen Beitrag zu den im europäischen Grünen Deal festgelegten Klima- und Umweltzielen der Europäischen Union leistet“; |
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11.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom April 2022 zum Thema „Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung“ wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, „die negativen Auswirkungen aller Arten von sportlicher Aktivität auf die Biodiversität, die Umwelt und die Dynamik des laufenden Klimawandels so gering wie möglich zu halten“, und dass sichergestellt werden muss, „dass der Sportsektor seinen Beitrag zu den im europäischen Grünen Deal festgelegten Klima- und Umweltzielen der Europäischen Union leistet“;

IN ANERKENNUNG FOLGENDER PUNKTE:

| 12. | Sportinfrastruktur als Ort für die Ausübung von Sport und körperlicher Betätigung kann dazu beitragen, die VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2) in verschiedenen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeitsziele. |
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12.

Sportinfrastruktur als Ort für die Ausübung von Sport und körperlicher Betätigung kann dazu beitragen, die VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2) in verschiedenen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeitsziele.

| 13. | Sport und Sportinfrastruktur wirken sich auf den Klimawandel aus und sind zugleich vom Klimawandel betroffen. Die Auswirkungen des Klimawandels können aufgrund von Phänomenen wie heftigen Stürmen oder Überschwemmungen zu Schäden an Gebäuden und anderen Sportinfrastrukturen, aufgrund extremer Wetterbedingungen zu Schäden an Spielflächen, zu Küstenerosion oder infolge steigender Temperaturen, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind, zu Schneemangel führen. Dadurch geht die Zahl der Orte zurück, an denen Sport getrieben werden kann (3), und die verbleibende Sportinfrastruktur ist weniger verfügbar. |
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13.

Sport und Sportinfrastruktur wirken sich auf den Klimawandel aus und sind zugleich vom Klimawandel betroffen. Die Auswirkungen des Klimawandels können aufgrund von Phänomenen wie heftigen Stürmen oder Überschwemmungen zu Schäden an Gebäuden und anderen Sportinfrastrukturen, aufgrund extremer Wetterbedingungen zu Schäden an Spielflächen, zu Küstenerosion oder infolge steigender Temperaturen, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind, zu Schneemangel führen. Dadurch geht die Zahl der Orte zurück, an denen Sport getrieben werden kann (3), und die verbleibende Sportinfrastruktur ist weniger verfügbar.

| 14. | Die Errichtung, Renovierung, Instandhaltung und Nutzung von Sportinfrastruktur hat auch negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima, da sie während des gesamten Lebenszyklus direkt oder indirekt Treibhausgasemissionen verursacht (4). Die Gesamtnachhaltigkeit von Sportinfrastruktur kann mittels Planung am meisten beeinflusst werden (5). |
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14.

Die Errichtung, Renovierung, Instandhaltung und Nutzung von Sportinfrastruktur hat auch negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima, da sie während des gesamten Lebenszyklus direkt oder indirekt Treibhausgasemissionen verursacht (4). Die Gesamtnachhaltigkeit von Sportinfrastruktur kann mittels Planung am meisten beeinflusst werden (5).

| 15. | Beim Planungsprozess für nachhaltige und zugängliche Sportinfrastruktur – ob bei der Errichtung neuer Infrastruktur, bei der Renovierung bestehender Infrastruktur oder bei deren Betrieb und Instandhaltung – sollten in erster Linie Möglichkeiten zur Maximierung ihrer Kapazität und Energieeffizienz berücksichtigt werden, einschließlich des Konzepts der „Gestaltung für Aktivität“ (6), des barrierefreien Zugangs und der Wiederverwendung oder des Recyclings von Materialien und Ausstattung. Der Vorzug sollte Mehrzweckinfrastruktur mit ganzjähriger Nutzung, insbesondere Außensportinfrastruktur, der Neuerschließung von Brachflächen und der Umwandlung bestehender Nichtsportinfrastruktur in Sportinfrastruktur gegeben werden. |
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15.

Beim Planungsprozess für nachhaltige und zugängliche Sportinfrastruktur – ob bei der Errichtung neuer Infrastruktur, bei der Renovierung bestehender Infrastruktur oder bei deren Betrieb und Instandhaltung – sollten in erster Linie Möglichkeiten zur Maximierung ihrer Kapazität und Energieeffizienz berücksichtigt werden, einschließlich des Konzepts der „Gestaltung für Aktivität“ (6), des barrierefreien Zugangs und der Wiederverwendung oder des Recyclings von Materialien und Ausstattung. Der Vorzug sollte Mehrzweckinfrastruktur mit ganzjähriger Nutzung, insbesondere Außensportinfrastruktur, der Neuerschließung von Brachflächen und der Umwandlung bestehender Nichtsportinfrastruktur in Sportinfrastruktur gegeben werden.

| 16. | Da derzeit in der EU nur 12 % der für den Bau verwendeten Materialien recycelt werden, (7) muss die Wiederverwendung von Materialien gefördert werden. Da Sportinfrastruktur viel Energie und andere Ressourcen verbraucht, trägt die Einführung moderner, hochgradig energieeffizienter Lösungen für Sportinfrastruktur nicht nur zur Erhaltung von Ressourcen bei, sondern kann auch den potenziellen positiven Nebeneffekt wirtschaftlicher Einsparungen haben. |
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16.

Da derzeit in der EU nur 12 % der für den Bau verwendeten Materialien recycelt werden, (7) muss die Wiederverwendung von Materialien gefördert werden. Da Sportinfrastruktur viel Energie und andere Ressourcen verbraucht, trägt die Einführung moderner, hochgradig energieeffizienter Lösungen für Sportinfrastruktur nicht nur zur Erhaltung von Ressourcen bei, sondern kann auch den potenziellen positiven Nebeneffekt wirtschaftlicher Einsparungen haben.

| 17. | Die derzeitige Energiekrise, die unter anderem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, stellt die Sportinfrastruktur vor erhebliche und ernsthafte Herausforderungen. Steigende Energiepreise gefährden den Betrieb von Sportinfrastruktur und die Möglichkeiten und Bedingungen für die Ausübung von Sport und körperlicher Betätigung. Dies unterstreicht zusätzlich, wie wichtig nachhaltige, energieeffiziente Lösungen und Verfahren in Bezug auf Sportinfrastruktur sind. |
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17.

Die derzeitige Energiekrise, die unter anderem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, stellt die Sportinfrastruktur vor erhebliche und ernsthafte Herausforderungen. Steigende Energiepreise gefährden den Betrieb von Sportinfrastruktur und die Möglichkeiten und Bedingungen für die Ausübung von Sport und körperlicher Betätigung. Dies unterstreicht zusätzlich, wie wichtig nachhaltige, energieeffiziente Lösungen und Verfahren in Bezug auf Sportinfrastruktur sind.

| 18. | Angesichts der Kosten für die Errichtung und Renovierung von Sportinfrastruktur kann ihre Modernisierung durch Finanzierung aus mehreren Quellen unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz von Ressourcen. Im Rahmen von EU-Programmen – insbesondere dem EFRE, dem ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität – verfügbare Mittel können zur Errichtung oder Renovierung von Sportinfrastruktur und gleichzeitig zur Verwirklichung des Ziels eines „grüneren, CO2-armen Europas“ beitragen. |
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18.

Angesichts der Kosten für die Errichtung und Renovierung von Sportinfrastruktur kann ihre Modernisierung durch Finanzierung aus mehreren Quellen unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz von Ressourcen. Im Rahmen von EU-Programmen – insbesondere dem EFRE, dem ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität – verfügbare Mittel können zur Errichtung oder Renovierung von Sportinfrastruktur und gleichzeitig zur Verwirklichung des Ziels eines „grüneren, CO2-armen Europas“ beitragen.

| 19. | Die Zugänglichkeit von Sportinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor, um einen gleichberechtigten und inklusiven Zugang zu körperlicher Betätigung zu bieten. Körperliche Betätigung und Sport können zahlreiche Vorteile für Einzelne, Gemeinschaften und die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen, indem sie zur Bewegungskompetenz, zum Wohlbefinden, zur psychischen und körperlichen Gesundheit und zur Fähigkeit, soziale Kompetenzen zu entwickeln, beitragen und die Rolle der Menschen in der Gesellschaft verbessern. Körperliche Betätigung und Sport bringen nicht nur für Einzelne, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt Vorteile (8). |
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19.

Die Zugänglichkeit von Sportinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor, um einen gleichberechtigten und inklusiven Zugang zu körperlicher Betätigung zu bieten. Körperliche Betätigung und Sport können zahlreiche Vorteile für Einzelne, Gemeinschaften und die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen, indem sie zur Bewegungskompetenz, zum Wohlbefinden, zur psychischen und körperlichen Gesundheit und zur Fähigkeit, soziale Kompetenzen zu entwickeln, beitragen und die Rolle der Menschen in der Gesellschaft verbessern. Körperliche Betätigung und Sport bringen nicht nur für Einzelne, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt Vorteile (8).

| 20. | Der diskriminierungsfreie Zugang zu Sportinfrastruktur und die Ausübung körperlicher und sportlicher Betätigung sind ein Grundrecht – unabhängig von Behinderung, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen oder jeder anderen Grundlage. |
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20.

Der diskriminierungsfreie Zugang zu Sportinfrastruktur und die Ausübung körperlicher und sportlicher Betätigung sind ein Grundrecht – unabhängig von Behinderung, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen oder jeder anderen Grundlage.

| 21. | Die Verfügbarkeit zugänglicher Sportinfrastruktur kann zur Entwicklung von Behindertensport auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene beitragen. |
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21.

Die Verfügbarkeit zugänglicher Sportinfrastruktur kann zur Entwicklung von Behindertensport auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene beitragen.

| 22. | Die Zugänglichkeit von Sportinfrastruktur kann mitunter auf Sportler, Trainer, Fans und andere Personen, die Sportinfrastrukturen ohne Hilfe Dritter nutzen, beschränkt sein. Diesem Problem sollte mit einschlägigen Vorgaben und Kriterien begegnet werden: Zugangspolitik und Zugangskriterien müssen von den Verfahrensbeteiligten, etwa den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden, sowie von der Sportbewegung und Personen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft haben (9). |
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22.

Die Zugänglichkeit von Sportinfrastruktur kann mitunter auf Sportler, Trainer, Fans und andere Personen, die Sportinfrastrukturen ohne Hilfe Dritter nutzen, beschränkt sein. Diesem Problem sollte mit einschlägigen Vorgaben und Kriterien begegnet werden: Zugangspolitik und Zugangskriterien müssen von den Verfahrensbeteiligten, etwa den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden, sowie von der Sportbewegung und Personen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft haben (9).

| 23. | Der Standort von Sportinfrastruktur spielt für deren Zugänglichkeit eine entscheidende Rolle. Ein Mangel an Sportinfrastruktur und an Informationen über die Möglichkeiten zur Ausübung von Sport stellt ein Hindernis für die Ausübung von Sport dar (10). Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, auf Inseln oder in abgelegenen Gebieten, etwa den Gebieten in äußerster Randlage der EU, haben möglicherweise weniger Möglichkeiten, Sport zu betreiben, da ihnen nur begrenzt Sportinfrastruktur zur Verfügung steht. Auch in sehr dicht besiedelten städtischen Gebieten kann dies aufgrund von Wartelisten und unzureichender Kapazität der Sportinfrastruktur, da es an Platz für die Errichtung neuer Infrastruktur mangelt, der Fall sein. Die Standortplanung sollte auf der Grundlage der Bedürfnisse und der Nachfrage der Gesellschaft, der Eignung eines Standorts und seiner Zugänglichkeit durch öffentliche Verkehrsmittel oder aktive Formen der Mobilität (etwa Zufußgehen oder Radfahren), die einen positiven Beitrag für Gesundheit und Umwelt leisten können, erfolgen; |
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23.

Der Standort von Sportinfrastruktur spielt für deren Zugänglichkeit eine entscheidende Rolle. Ein Mangel an Sportinfrastruktur und an Informationen über die Möglichkeiten zur Ausübung von Sport stellt ein Hindernis für die Ausübung von Sport dar (10). Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, auf Inseln oder in abgelegenen Gebieten, etwa den Gebieten in äußerster Randlage der EU, haben möglicherweise weniger Möglichkeiten, Sport zu betreiben, da ihnen nur begrenzt Sportinfrastruktur zur Verfügung steht. Auch in sehr dicht besiedelten städtischen Gebieten kann dies aufgrund von Wartelisten und unzureichender Kapazität der Sportinfrastruktur, da es an Platz für die Errichtung neuer Infrastruktur mangelt, der Fall sein. Die Standortplanung sollte auf der Grundlage der Bedürfnisse und der Nachfrage der Gesellschaft, der Eignung eines Standorts und seiner Zugänglichkeit durch öffentliche Verkehrsmittel oder aktive Formen der Mobilität (etwa Zufußgehen oder Radfahren), die einen positiven Beitrag für Gesundheit und Umwelt leisten können, erfolgen;

UNTER HERVORHEBUNG DES FOLGENDEN:

| 24. | Angesichts der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden, dass der Sport und die Sportinfrastruktur zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit sowie zu sozialer Interaktion und Inklusion beitragen. Zur Verwirklichung dieser Ziele sind bei der Planung, dem Bau, der Renovierung, der Instandhaltung und der Nutzung der Sportinfrastruktur eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und Konsultation mit relevanten Akteuren wie Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen sowie gemeinsame Maßnahmen und Verantwortlichkeiten aller relevanten Akteure erforderlich. |
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24.

Angesichts der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden, dass der Sport und die Sportinfrastruktur zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit sowie zu sozialer Interaktion und Inklusion beitragen. Zur Verwirklichung dieser Ziele sind bei der Planung, dem Bau, der Renovierung, der Instandhaltung und der Nutzung der Sportinfrastruktur eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und Konsultation mit relevanten Akteuren wie Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen sowie gemeinsame Maßnahmen und Verantwortlichkeiten aller relevanten Akteure erforderlich.

| 25. | Ein zentrales Ziel bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Sportinfrastruktur besteht darin, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in allen Phasen ihres Lebenszyklus zu verringern und die Standorte der Sportinfrastruktur an klimabedingte Bedrohungen anzupassen. |
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25.

Ein zentrales Ziel bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Sportinfrastruktur besteht darin, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in allen Phasen ihres Lebenszyklus zu verringern und die Standorte der Sportinfrastruktur an klimabedingte Bedrohungen anzupassen.

| 26. | Angesichts der Notwendigkeit, die Sportinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltige, energieeffiziente und CO2-arme Lösungen und Maßnahmen für Barrierefreiheit umzusetzen, müssen Finanzierungsquellen für den Bau und die Renovierung nachhaltiger Sportinfrastruktur ermittelt werden. Die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Vorteile der Umsetzung nachhaltiger Lösungen kann Motivation und eine Dynamik des Wandels bewirken; diese Vorteile werden häufig während Sportgroßveranstaltungen aufgezeigt. Finanzierungen aus mehreren Quellen, einschließlich der Nutzung bestehender EU-Fonds, können ein wirksames Mittel sein, um zu diesen Zielen beizutragen. |
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26.

Angesichts der Notwendigkeit, die Sportinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltige, energieeffiziente und CO2-arme Lösungen und Maßnahmen für Barrierefreiheit umzusetzen, müssen Finanzierungsquellen für den Bau und die Renovierung nachhaltiger Sportinfrastruktur ermittelt werden. Die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Vorteile der Umsetzung nachhaltiger Lösungen kann Motivation und eine Dynamik des Wandels bewirken; diese Vorteile werden häufig während Sportgroßveranstaltungen aufgezeigt. Finanzierungen aus mehreren Quellen, einschließlich der Nutzung bestehender EU-Fonds, können ein wirksames Mittel sein, um zu diesen Zielen beizutragen.

| 27. | Die Gewährleistung des Zugangs zur Sportinfrastruktur ist von wesentlicher Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, die sich in Bezug auf Hintergrund, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung und nationale oder soziale Herkunft unterscheiden, und kann zudem ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen. |
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27.

Die Gewährleistung des Zugangs zur Sportinfrastruktur ist von wesentlicher Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, die sich in Bezug auf Hintergrund, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung und nationale oder soziale Herkunft unterscheiden, und kann zudem ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

| 28. | Es ist wichtig, einen barrierefreien Zugang zur Sportinfrastruktur und die Teilnahme an sportlichen und körperlichen Aktivitäten zu ermöglichen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen, damit möglichst vielen Menschen die Vorteile des Sports zugutekommen können — |
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28.

Es ist wichtig, einen barrierefreien Zugang zur Sportinfrastruktur und die Teilnahme an sportlichen und körperlichen Aktivitäten zu ermöglichen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen, damit möglichst vielen Menschen die Vorteile des Sports zugutekommen können —

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, AUF GEEIGNETER EBENE

| 29. | den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu nachhaltiger, ästhetisch ansprechender und inklusiver Sportinfrastruktur zu unterstützen, um Sportaktivitäten zu fördern und damit auch den Gemeinschaften und der Gesellschaft zu dienen, wie im Zusammenhang mit den Kernwerten der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ (11) der Kommission dargelegt wurde; |
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29.

den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu nachhaltiger, ästhetisch ansprechender und inklusiver Sportinfrastruktur zu unterstützen, um Sportaktivitäten zu fördern und damit auch den Gemeinschaften und der Gesellschaft zu dienen, wie im Zusammenhang mit den Kernwerten der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ (11) der Kommission dargelegt wurde;

| 30. | die Festlegung von politischen Rahmen, Leitlinien, Fahrplänen und Anreizen zu prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass private und öffentliche Sportinfrastruktur nachhaltiger und für alle zugänglicher wird; |
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30.

die Festlegung von politischen Rahmen, Leitlinien, Fahrplänen und Anreizen zu prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass private und öffentliche Sportinfrastruktur nachhaltiger und für alle zugänglicher wird;

| 31. | Parameter (12) für eine angemessene physische und sensorische Zugänglichkeit der Sportinfrastruktur in die Politik einzubeziehen, um eine Sportinfrastruktur zu konzipieren, die Menschen mit spezifischen Bedürfnissen hinsichtlich der physischen Zugänglichkeit einen barrierefreien Zugang zum Sport ermöglicht; |
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31.

Parameter (12) für eine angemessene physische und sensorische Zugänglichkeit der Sportinfrastruktur in die Politik einzubeziehen, um eine Sportinfrastruktur zu konzipieren, die Menschen mit spezifischen Bedürfnissen hinsichtlich der physischen Zugänglichkeit einen barrierefreien Zugang zum Sport ermöglicht;

| 32. | die Entwicklung von Systemen von Umweltkriterien in Betracht zu ziehen, um die negativen Auswirkungen des Klimas auf die Sportinfrastruktur während ihres gesamten Lebenszyklus zu überwachen, wobei die Größe jeder einzelnen Sportinfrastruktur zu berücksichtigen ist; |
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32.

die Entwicklung von Systemen von Umweltkriterien in Betracht zu ziehen, um die negativen Auswirkungen des Klimas auf die Sportinfrastruktur während ihres gesamten Lebenszyklus zu überwachen, wobei die Größe jeder einzelnen Sportinfrastruktur zu berücksichtigen ist;

| 33. | darauf hinzuarbeiten, Umweltkriterien und Kriterien für die Barrierefreiheit als positive Kriterien für den Zugang zu öffentlichen Mitteln für die Planung, den Bau und die Renovierung von Sportinfrastruktur einzubeziehen und Maßnahmen für energieeffiziente Lösungen, die Nutzung und Wiederverwendung von bestehender Infrastruktur und Ressourcen sowie Lösungen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, um die Verwendung neuer Materialien zu begrenzen und ihr Recycling in der Wirtschaft zu steigern; |
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33.

darauf hinzuarbeiten, Umweltkriterien und Kriterien für die Barrierefreiheit als positive Kriterien für den Zugang zu öffentlichen Mitteln für die Planung, den Bau und die Renovierung von Sportinfrastruktur einzubeziehen und Maßnahmen für energieeffiziente Lösungen, die Nutzung und Wiederverwendung von bestehender Infrastruktur und Ressourcen sowie Lösungen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, um die Verwendung neuer Materialien zu begrenzen und ihr Recycling in der Wirtschaft zu steigern;

| 34. | die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Sportbereich und Behörden, einschließlich der für dezentrale EU-Mittel zuständigen Verwaltungsbehörden, zu fördern, um den Bau und die Renovierung von Sportinfrastruktur zu unterstützen und Optionen für ihre Kofinanzierung zu sondieren; |
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34.

die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Sportbereich und Behörden, einschließlich der für dezentrale EU-Mittel zuständigen Verwaltungsbehörden, zu fördern, um den Bau und die Renovierung von Sportinfrastruktur zu unterstützen und Optionen für ihre Kofinanzierung zu sondieren;

| 35. | zur Erfassung der Sportinfrastruktur beizutragen, indem im Hinblick auf die Sammlung von Informationen über die in den Mitgliedstaaten bestehende Sportinfrastruktur und ihre Merkmale insbesondere die Entwicklung und Verwendung von Datenbanken mit Statistiken über Sportinfrastruktur (z. B. über eine Online-Plattform) gefördert wird und Sportinfrastrukturpässe erstellt werden, um die Planung und die Standortwahl für Sportinfrastruktur zu unterstützen und ihre Nutzung zu maximieren; |
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35.

zur Erfassung der Sportinfrastruktur beizutragen, indem im Hinblick auf die Sammlung von Informationen über die in den Mitgliedstaaten bestehende Sportinfrastruktur und ihre Merkmale insbesondere die Entwicklung und Verwendung von Datenbanken mit Statistiken über Sportinfrastruktur (z. B. über eine Online-Plattform) gefördert wird und Sportinfrastrukturpässe erstellt werden, um die Planung und die Standortwahl für Sportinfrastruktur zu unterstützen und ihre Nutzung zu maximieren;

| 36. | dazu beizutragen, dass Krisenmanagementprogramme für Sportinfrastruktur zur Verhinderung von Betriebseinschränkungen infolge unerwarteter Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie, Naturkatastrophen oder Energiekrisen eingerichtet und Leitlinien für die Sicherheit und Gefahrenabwehr zum Schutz aller Nutzer oder Besucher von Sportstätten umgesetzt werden; |
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36.

dazu beizutragen, dass Krisenmanagementprogramme für Sportinfrastruktur zur Verhinderung von Betriebseinschränkungen infolge unerwarteter Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie, Naturkatastrophen oder Energiekrisen eingerichtet und Leitlinien für die Sicherheit und Gefahrenabwehr zum Schutz aller Nutzer oder Besucher von Sportstätten umgesetzt werden;

| 37. | die Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zur Sportinfrastruktur zu unterstützen, den diskriminierungsfreien Zugang für alle, unabhängig von Behinderungen, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung oder nationaler oder sozialer Herkunft zu fördern und bewährte Verfahren in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen; |
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37.

die Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zur Sportinfrastruktur zu unterstützen, den diskriminierungsfreien Zugang für alle, unabhängig von Behinderungen, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung oder nationaler oder sozialer Herkunft zu fördern und bewährte Verfahren in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen;

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 38. | den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren und die Erforschung neuer Aspekte der herkömmlichen Planung wie der Umwandlung von Brachflächen und bestehenden Gebäuden in Sportinfrastruktur oder ihrer Wiederverwendung zu diesem Zweck zu unterstützen, die Innovationsforschung zur Unterstützung der Umsetzung nachhaltiger Lösungen während des gesamten Lebenszyklus der Sportinfrastruktur im Rahmen des Programm Erasmus+ zu fördern und die Unterstützung bestehender Initiativen wie der Expertengruppe „Grüner Sport“ oder der SHARE-Initiative fortzusetzen; |
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38.

den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren und die Erforschung neuer Aspekte der herkömmlichen Planung wie der Umwandlung von Brachflächen und bestehenden Gebäuden in Sportinfrastruktur oder ihrer Wiederverwendung zu diesem Zweck zu unterstützen, die Innovationsforschung zur Unterstützung der Umsetzung nachhaltiger Lösungen während des gesamten Lebenszyklus der Sportinfrastruktur im Rahmen des Programm Erasmus+ zu fördern und die Unterstützung bestehender Initiativen wie der Expertengruppe „Grüner Sport“ oder der SHARE-Initiative fortzusetzen;

| 39. | den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung von Initiativen im Bereich Inklusion und Chancengleichheit beim Zugang zur Sportinfrastruktur zu unterstützen; |
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39.

den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung von Initiativen im Bereich Inklusion und Chancengleichheit beim Zugang zur Sportinfrastruktur zu unterstützen;

| 40. | die Sondierung von Möglichkeiten für die Nutzung von EU-Mitteln für nachhaltige Sportinfrastruktur zu erleichtern; die Mitgliedstaaten und die relevanten Akteure regelmäßig über potenzielle EU-Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Sportinfrastruktur zu informieren, um deren Bau und Renovierung zu erleichtern und ihre Barrierefreiheit zu verbessern; |
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40.

die Sondierung von Möglichkeiten für die Nutzung von EU-Mitteln für nachhaltige Sportinfrastruktur zu erleichtern; die Mitgliedstaaten und die relevanten Akteure regelmäßig über potenzielle EU-Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Sportinfrastruktur zu informieren, um deren Bau und Renovierung zu erleichtern und ihre Barrierefreiheit zu verbessern;

| 41. | die Arbeit des Europarats im Zusammenhang mit der Entwicklung von Sportdatenbanken und -registern in den Mitgliedstaaten mit anderen einschlägigen Akteuren durch den Austausch von bewährten Verfahren, Wissen und Daten, einschließlich Daten über Umweltauswirkungen, Nutzung, Größe und Barrierefreiheit, bei ihren Initiativen und Vorschlägen, auch im Rahmen der Expertengruppe „Grüner Sport“, zu berücksichtigen; |
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41.

die Arbeit des Europarats im Zusammenhang mit der Entwicklung von Sportdatenbanken und -registern in den Mitgliedstaaten mit anderen einschlägigen Akteuren durch den Austausch von bewährten Verfahren, Wissen und Daten, einschließlich Daten über Umweltauswirkungen, Nutzung, Größe und Barrierefreiheit, bei ihren Initiativen und Vorschlägen, auch im Rahmen der Expertengruppe „Grüner Sport“, zu berücksichtigen;

| 42. | der gleichberechtigten Zugänglichkeit von Sportinfrastrukturen gemäß den Artikeln 9 und 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (13) und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen; |
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42.

der gleichberechtigten Zugänglichkeit von Sportinfrastrukturen gemäß den Artikeln 9 und 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (13) und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen;

ERSUCHEN DIE SPORTBEWEGUNG UND ANDERE RELEVANTE AKTEURE,

| 43. | den Nachhaltigkeitskriterien (14) – wozu auch die voraussichtlichen Kosten während des gesamten Lebenszyklus gehören – für den Bau, die Renovierung, die Instandhaltung und die Nutzung der Sportinfrastruktur unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Formen, der Bedürfnisse der Gesellschaft und der Umwelt und der Anforderungen der einzelnen Standorte Rechnung zu tragen; |
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43.

den Nachhaltigkeitskriterien (14) – wozu auch die voraussichtlichen Kosten während des gesamten Lebenszyklus gehören – für den Bau, die Renovierung, die Instandhaltung und die Nutzung der Sportinfrastruktur unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Formen, der Bedürfnisse der Gesellschaft und der Umwelt und der Anforderungen der einzelnen Standorte Rechnung zu tragen;

| 44. | nach Möglichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, um die Auswirkungen des Baus, der Renovierung und des Betriebs von Sportinfrastruktur auf die Umwelt zu bewerten; |
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44.

nach Möglichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, um die Auswirkungen des Baus, der Renovierung und des Betriebs von Sportinfrastruktur auf die Umwelt zu bewerten;

| 45. | nach Möglichkeit die Wiederverwendung von bestehender Infrastruktur und Ressourcen sowie die Nutzung von Lösungen der Kreislaufwirtschaft in Betracht zu ziehen, um die Verwendung neuer Materialien zu begrenzen und ihr Recycling in der Wirtschaft zu steigern; |
| --- | --- |

45.

nach Möglichkeit die Wiederverwendung von bestehender Infrastruktur und Ressourcen sowie die Nutzung von Lösungen der Kreislaufwirtschaft in Betracht zu ziehen, um die Verwendung neuer Materialien zu begrenzen und ihr Recycling in der Wirtschaft zu steigern;

| 46. | das Potenzial der Sportinfrastruktur und ihrer multifunktionalen Eigenschaften auszuschöpfen, um ihre Nutzung für den Sport zu maximieren und damit auch den Gemeinschaften zu dienen; |
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46.

das Potenzial der Sportinfrastruktur und ihrer multifunktionalen Eigenschaften auszuschöpfen, um ihre Nutzung für den Sport zu maximieren und damit auch den Gemeinschaften zu dienen;

| 47. | den barrierefreien Zugang zur Sportinfrastruktur über verschiedene Verkehrsarten wie öffentliche Verkehrsmittel oder aktive Formen der Mobilität (z. B. Zufußgehen oder Radfahren) in Zusammenarbeit mit den Behörden zu fördern; |
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47.

den barrierefreien Zugang zur Sportinfrastruktur über verschiedene Verkehrsarten wie öffentliche Verkehrsmittel oder aktive Formen der Mobilität (z. B. Zufußgehen oder Radfahren) in Zusammenarbeit mit den Behörden zu fördern;

| 48. | nachhaltige und kurze Lieferketten und nachhaltige Kriterien bei Ausschreibungen für den Bau, die Renovierung und die Instandhaltung von Sportinfrastruktur zu fördern; |
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48.

nachhaltige und kurze Lieferketten und nachhaltige Kriterien bei Ausschreibungen für den Bau, die Renovierung und die Instandhaltung von Sportinfrastruktur zu fördern;

| 49. | dafür zu sorgen, dass die universellen Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte aller Menschen, die vom Bau und der Renovierung von Sportinfrastruktur betroffen sind, geachtet werden; |
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49.

dafür zu sorgen, dass die universellen Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte aller Menschen, die vom Bau und der Renovierung von Sportinfrastruktur betroffen sind, geachtet werden;

| 50. | Menschen, Fauna und Flora und den Boden in der Nähe von Sportinfrastrukturbaustellen zu schützen; |
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50.

Menschen, Fauna und Flora und den Boden in der Nähe von Sportinfrastrukturbaustellen zu schützen;

| 51. | die Einbeziehung von Ressourcen- und Abfallbewirtschaftungssystemen in Betracht zu ziehen, um den Verbrauch von Wasser, Energie und anderen Ressourcen zu verringern, einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Verbrauch zu fördern und Ausgaben zu senken; Nutzer, Personal und Besucher über die verantwortungsvolle Nutzung der Sportinfrastruktur aufzuklären, um ihre Lebensdauer zu verlängern und natürliche Ressourcen zu schonen; den Nutzen der durchgeführten Nachhaltigkeitsmaßnahmen und den Zusammenhang zwischen der Einsparung von Ressourcen und der Verringerung der negativen Auswirkungen der Sportinfrastruktur auf die Umwelt öffentlichkeitswirksam darzustellen; |
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51.

die Einbeziehung von Ressourcen- und Abfallbewirtschaftungssystemen in Betracht zu ziehen, um den Verbrauch von Wasser, Energie und anderen Ressourcen zu verringern, einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Verbrauch zu fördern und Ausgaben zu senken; Nutzer, Personal und Besucher über die verantwortungsvolle Nutzung der Sportinfrastruktur aufzuklären, um ihre Lebensdauer zu verlängern und natürliche Ressourcen zu schonen; den Nutzen der durchgeführten Nachhaltigkeitsmaßnahmen und den Zusammenhang zwischen der Einsparung von Ressourcen und der Verringerung der negativen Auswirkungen der Sportinfrastruktur auf die Umwelt öffentlichkeitswirksam darzustellen;

| 52. | dazu beizutragen, dass Krisenmanagementprogramme für Sportinfrastruktur zur Verhinderung von Betriebseinschränkungen infolge unerwarteter Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie, Naturkatastrophen oder Energiekrisen eingerichtet und Leitlinien für die Sicherheit und Gefahrenabwehr zur Gewährleistung der Sicherheit aller Besucher von Sportstätten umgesetzt werden; |
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52.

dazu beizutragen, dass Krisenmanagementprogramme für Sportinfrastruktur zur Verhinderung von Betriebseinschränkungen infolge unerwarteter Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie, Naturkatastrophen oder Energiekrisen eingerichtet und Leitlinien für die Sicherheit und Gefahrenabwehr zur Gewährleistung der Sicherheit aller Besucher von Sportstätten umgesetzt werden;

| 53. | bei der Nutzung der Sport- und Veranstaltungsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Organisation von Sportveranstaltungen in Innen- und Außenbereichen verantwortungsvoll zu handeln, indem Umweltbeeinträchtigungen so weit wie möglich vermieden oder behoben werden; |
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53.

bei der Nutzung der Sport- und Veranstaltungsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Organisation von Sportveranstaltungen in Innen- und Außenbereichen verantwortungsvoll zu handeln, indem Umweltbeeinträchtigungen so weit wie möglich vermieden oder behoben werden;

| 54. | den Zugang zur Sportinfrastruktur für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und einschlägige nationale und internationale Leitlinien und Empfehlungen zu befolgen; |
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54.

den Zugang zur Sportinfrastruktur für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und einschlägige nationale und internationale Leitlinien und Empfehlungen zu befolgen;

| 55. | gegebenenfalls Sportdatenbanken aktiv zu nutzen und zu ihnen beizutragen, um relevante Daten über die Merkmale und die Standorte von Sportinfrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. |
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55.

gegebenenfalls Sportdatenbanken aktiv zu nutzen und zu ihnen beizutragen, um relevante Daten über die Merkmale und die Standorte von Sportinfrastruktur bereitzustellen und zu erhalten.

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(1)  Definition des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE): „Gruppe von Personen, die einem höheren Risiko der Armut, sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind als die Allgemeinbevölkerung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, ethnische Minderheiten, Migranten, Menschen mit Behinderungen, auf sich gestellte ältere Menschen und Kinder.“

(2)  Vereinte Nationen: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (Resolution A/RES/70/1).

(3)  VN-Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen im Sport, 2018.

(4)  Insbesondere Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und auch Abriss von Infrastruktur.

(5)  Deutsches Bundesinstitut für Sportwissenschaft: „Leitfaden Nachhaltiger Sportstättenbau. Kriterien für den Neubau nachhaltiger Sporthallen“ (2017, englischsprachige Fassung 2021).

(6)  Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen des Rates bezeichnet der Ausdruck „Gestaltung für Aktivität“ eine Reihe von Bau- und Planungsgrundsätzen, mit denen körperliche Aktivität gefördert wird.

(7)  Eurostat 39/2019, Rekordwerte beim Recycling und der Verwendung von recycelten Materialien in der EU.

(8)  UNESCO: Internationale Charta für Leibeserziehung, körperliche Aktivität und Sport, SHS/2015/PI/H/14 REV (2015).

(9)  Europäische Kommission: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (2021).

(10)  Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur: „Mapping of innovative practices in the EU to promote sport outside of traditional structures“ (Übersicht über innovative Verfahren in der EU zur Förderung des Sports außerhalb traditioneller Strukturen). Abschlussbericht an die Europäische Kommission, Amt für Veröffentlichungen (2021).

(11)  Europäische Kommission, Neues Europäisches Bauhaus, COM(2021) 573 final.

(12)  Beispielsweise die im „Accessibility Guide“ (Leitfaden für Barrrierefreiheit) des Internationalen Paralympischen Komitees aufgeführten Parameter.

(13)  Vereinte Nationen, Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, Bereich Menschen mit Behinderungen, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 2006.

(14)  Die „Nachhaltigkeitskriterien“ umfassen die folgenden Indikatoren: ökologische Qualität, soziokulturelle und funktionale Qualität, wirtschaftliche Qualität, technische Qualität, Prozessqualität, Standortqualität und sportbezogene funktionale Qualität.

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ANHANG

BEZUGSDOKUMENTE

Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport, 2018/C 196/06.

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport, 2019/C 192/06.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024), 2020/C 419/01.

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu lebenslanger körperlicher Aktivität, 2021/C 501 I/01.

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Thema „Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung“, 2022/C 170/01.

Sonstige Bezugsdokumente

Vereinte Nationen, Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, Bereich Menschen mit Behinderungen, Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), 2006.

Europäische Kommission, Weißbuch Sport, COM(2007) 391 final.

UNESCO, International Charter of Physical Education, Physical Activity and Sport (Internationale Charta für Leibeserziehung, körperliche Aktivität und Sport), SHS/2015/PI/H/14 REV, 2015.

Europäische Kommission, Mapping on access to sport for people with disabilities: a report to the European Commission (Übersicht über den Zugang zum Sport für Menschen mit Behinderungen: Bericht an die Europäische Kommission), Amt für Veröffentlichungen, 2018.

Vereinte Nationen, Transforming our world: the 2030 agenda for sustainable development (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung), A/RES/70/1.

Vereinte Nationen, Sports for Climate Action Framework (Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen im Sport), 2018.

EUROSTAT, 39/2019, Record recycling rates and use of recycled materials in the EU (Rekordwerte beim Recycling und der Verwendung von recycelten Materialien in der EU), 2019.

Europäische Kommission, SHARE Initiative – Contribution of sport to regional development through Cohesion Policy 2021-2027 (SHARE-Initiative – Beitrag des Sports zur regionalen Entwicklung durch die Kohäsionspolitik 2021-2027), 2020.

Internationales Paralympisches Komitee, Accessibility Guide (Leitfaden für Barrrierefreiheit), 2020.

Deutsches Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Leitfaden Nachhaltiger Sportstättenbau. Kriterien für den Neubau nachhaltiger Sporthallen, 2017, englischsprachige Fassung 2021.

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Mapping of innovative practices in the EU to promote sport outside of traditional structures: final report to the European Commission (Übersicht über innovative Verfahren in der EU zur Förderung des Sports außerhalb traditioneller Strukturen: Abschlussbericht an die Europäische Kommission), 2021.

Europäische Kommission, Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, 2021.

Europäische Kommission, Neues Europäisches Bauhaus, COM(2021) 573 final.

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Towards a shared culture of architecture: investing in a high-quality living environment for everyone (Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Kultur der Architektur: Investitionen in ein hochwertiges Lebensumfeld für alle), Bericht der Gruppe „Offene Methode der Koordinierung“ der Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten, Amt für Veröffentlichungen, 2021.

Europarat, Recommendation CM/Rec(2021)5 of the Committee of Ministers to member States on the Revised European Sports Charter (Empfehlung CM/Rec (2021)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zur überarbeiteten Europäischen Sportcharta), vom Ministerkomitee am 13. Oktober 2021 in der 1414. Sitzung der Ministerstellvertreter angenommen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/8 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/8

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2022/C 494/02)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i. | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und |
| --- | --- |

i.

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); und

| ii. | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen. |
| --- | --- |

ii.

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i. | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [15. Dezember 2022] –
  https://www.efsa.europa.eu/de/events/93rd-management-board-web-meeting; und |
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i.

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter [15. Dezember 2022] –

https://www.efsa.europa.eu/de/events/93rd-management-board-web-meeting; und

| ii. | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen – http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg. |
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ii.

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen – http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/scorg.

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64), in der zuletzt geänderten Fassung.

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Europäische Kommission

| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/9 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/9

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Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Tierarzneimittel auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren

(2022/C 494/03)

Haftungsausschluss

Mit dieser Bekanntmachung soll die Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Tierarzneimittel auf jenen Märkten erleichtert werden, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren Diese Bekanntmachung ist als Hilfestellung für Behörden und Wirtschaftsakteure gedacht; zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts ist jedoch nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt.

1.   Rechtlicher Rahmen und andere maßgebliche Gesichtspunkte

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten und wurde so zu einem „Drittland“ (1). Im Austrittsabkommen (2) war ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endete.

Seit dem Ende des Übergangszeitraums gilt das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, und das Protokoll zu Irland und Nordirland (im Folgenden „IE/NI-Protokoll“), das Bestandteil des Austrittsabkommens ist, erlangte Geltung.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Anhang 2 Nummer 20 des IE/NI-Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland der pharmazeutische Besitzstand der Union – einschließlich der Richtlinie 2001/82/EG (3) und der Verordnung (EU) 2019/6 (4) – sowie die Rechtsakte der Union zur Durchführung, Änderung oder Ersetzung dieser Rechtsakte.

Unter praktischen Gesichtspunkten bedeutet dies in Bezug auf Tierarzneimittel konkret:

| — | In Nordirland in Verkehr gebrachte Tierarzneimittel (die in den Anwendungsbereich der oben genannten Rechtsvorschriften fallen) müssen den rechtlichen Anforderungen des Unionsrechts entsprechen. |
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—

In Nordirland in Verkehr gebrachte Tierarzneimittel (die in den Anwendungsbereich der oben genannten Rechtsvorschriften fallen) müssen den rechtlichen Anforderungen des Unionsrechts entsprechen.

| — | Für in Nordirland in Verkehr gebrachte Tierarzneimittel muss eine gültige Zulassung, die von der Kommission (EU-weite Zulassung) oder von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland erteilt wurde, vorliegen, deren Inhaber seinen Sitz in der Union oder in Nordirland hat. |
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—

Für in Nordirland in Verkehr gebrachte Tierarzneimittel muss eine gültige Zulassung, die von der Kommission (EU-weite Zulassung) oder von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland erteilt wurde, vorliegen, deren Inhaber seinen Sitz in der Union oder in Nordirland hat.

| — | Verbringungen von Tierarzneimitteln aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland nach Nordirland oder in die Union stellen eine Einfuhr im Sinne des geltenden Unionsrechts dar. |
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—

Verbringungen von Tierarzneimitteln aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland nach Nordirland oder in die Union stellen eine Einfuhr im Sinne des geltenden Unionsrechts dar.

| — | Verbringungen von Tierarzneimitteln aus der Union oder aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland oder ein anderes Drittland stellen eine Ausfuhr im Sinne des geltenden Unionsrechts dar. |
| --- | --- |

—

Verbringungen von Tierarzneimitteln aus der Union oder aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland oder ein anderes Drittland stellen eine Ausfuhr im Sinne des geltenden Unionsrechts dar.

| — | Von Behörden des Vereinigten Königreichs erteilte Zulassungen sind grundsätzlich nicht in der Union, sondern nur in Nordirland gültig, wenn sie im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angenommen wurden (vgl. Artikel 7 Absatz 3 des IE/NI-Protokolls). |
| --- | --- |

—

Von Behörden des Vereinigten Königreichs erteilte Zulassungen sind grundsätzlich nicht in der Union, sondern nur in Nordirland gültig, wenn sie im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angenommen wurden (vgl. Artikel 7 Absatz 3 des IE/NI-Protokolls).

| — | Alle Maßnahmen in Bezug auf die Versorgung mit Tierarzneimitteln, die in der Union durchgeführt werden müssen (z. B. Chargenprüfungen), um ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Einklang mit dem Unionsrecht zu erlauben, müssen in der Union oder in Nordirland erfolgen, und nur solche Maßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden dürfen, dürfen in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland erfolgen. |
| --- | --- |

—

Alle Maßnahmen in Bezug auf die Versorgung mit Tierarzneimitteln, die in der Union durchgeführt werden müssen (z. B. Chargenprüfungen), um ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Einklang mit dem Unionsrecht zu erlauben, müssen in der Union oder in Nordirland erfolgen, und nur solche Maßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden dürfen, dürfen in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland erfolgen.

Die Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) haben seit 2017 aktiv informiert und aufgeklärt, um die relevanten Interessenträger auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aufmerksam zu machen und sie rechtzeitig vor dem Ende des Übergangszeitraums auf die Notwendigkeit einer Anpassung hinzuweisen. Die erforderlichen Änderungen wurden insbesondere in den BREXIT-Bekanntmachungen über Arzneimittel in der zuletzt geänderten und am 13. März 2020 veröffentlichten Fassung (5) erläutert.

Die Wirtschaftsakteure auf einigen Märkten, die in der Vergangenheit auf die Lieferung von Tierarzneimitteln aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland angewiesen waren, (d. h. Zypern, Irland, Malta und Nordirland) (6) benötigten jedoch nach Ablauf des Übergangszeitraums noch Zeit, um die Lieferketten anzupassen und dem Ende des Übergangszeitraums Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass es für besonders wichtig gehalten wurde, dass der Besitzstand der Union im Tierarzneimittelbereich so umgesetzt und durchgesetzt wird, dass sowohl Engpässe bei Tierarzneimitteln vermieden werden als auch das im Unionsrecht vorgesehene hohe Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sichergestellt wird, nahm die Kommission am 25. Januar 2021 eine Bekanntmachung an, in der sie darlegte, wie sie bis zum 31. Dezember 2021 den Besitzstand der EU im Tierarzneimittelbereich auf diesen Märkten anwenden würde, die in der Vergangenheit von der Versorgung mit Tierarzneimitteln aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren (7).

Gegen Ende des Jahres 2021 zeichnete sich ab, dass die Lage auf den Märkten, die in der Vergangenheit auf die Versorgung mit Arzneimitteln aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland angewiesen waren, (d. h. Zypern, Irland, Malta und Nordirland) nach wie vor schwierig bleiben würde. Daher nahm die Kommission am 29. Dezember 2021 die Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren (8) an, die für Tierarzneimittel bis zum 31. Dezember 2022 gilt.

Der Zeitraum, den diese Bekanntmachung in Bezug auf Tierarzneimittel umfasst, endet nun, doch die Lieferketten für Tierarzneimittel wurden noch nicht angepasst. In der gegenwärtigen Lage besteht noch immer das Risiko von Versorgungsengpässen bei Tierarzneimitteln auf jenen Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren.

2.   Verlängerung der Verfahren nach der Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren

Um eine kontinuierliche Versorgung Zyperns, Irlands, Maltas und Nordirlands mit Tierarzneimitteln zu gewährleisten, müssen die Verfahren nach der Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs außer Nordirland abhängig waren (2021 C524/02) von 2021 in Bezug auf diese Arzneimittel ein letztes Mal verlängert werden. Diese Verlängerung wird bis zum 31. Dezember 2025 gewährt.

3.   Aktionsplan

Eine Verlängerung der in Abschnitt 2 genannten Verfahren kann nur gerechtfertigt sein, wenn Maßnahmen ergriffen werden, damit die Versorgung von Zypern, Irland, Malta und Nordirland mit Tierarzneimitteln spätestens bis zum 31. Dezember 2025 vollständig mit dem Besitzstand der Union über Tierarzneimittel und dem IE/NI-Protokoll in Einklang steht. Derartige Maßnahmen betreffen Wirtschaftsakteure, die derzeit an der Versorgung von Zypern, Irland, Malta und Nordirland mit Tierarzneimitteln beteiligt sind, sowie die zuständigen nationalen Behörden dieser Gebiete, die Alternativen im Hinblick auf die erforderlichen Schritte prüfen sollten, mit denen die Verfügbarkeit der betreffenden Tierarzneimittel in vollem Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union über Tierarzneimittel und dem Protokoll zu Irland/Nordirland uneingeschränkt gewährleistet werden kann.

Zu diesem Zweck kommen die zuständigen Behörden Zyperns, Irlands, Maltas und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland den folgenden Verpflichtungen nach:

| a) | Ermittlung der Tierarzneimittel, bei denen in ihren jeweiligen Gebieten die Gefahr einer Versorgungslücke bestünde, würden die Verfahren nach der Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren nicht angewandt.
  Die Aufstellung der betreffenden Tierarzneimittel ist der Kommission in dem in Abschnitt 4 vorgegebenen Format spätestens bis zum 28. Februar 2023 zu übermitteln. |
| --- | --- |

a)

Ermittlung der Tierarzneimittel, bei denen in ihren jeweiligen Gebieten die Gefahr einer Versorgungslücke bestünde, würden die Verfahren nach der Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren nicht angewandt.

Die Aufstellung der betreffenden Tierarzneimittel ist der Kommission in dem in Abschnitt 4 vorgegebenen Format spätestens bis zum 28. Februar 2023 zu übermitteln.

| b) | Bereitstellung von Informationen über die Maßnahmen (einschließlich ihrer Umsetzungsfristen), die von den betroffenen Wirtschaftsakteuren und/oder den zuständigen Behörden ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Versorgung mit den unter Buchstabe a genannten Tierarzneimitteln mit dem Besitzstand der Union über Tierarzneimittel und dem IE/NI-Protokoll im Einklang steht.
  Diese Informationen sind der Kommission in dem in Abschnitt 4 vorgegebenen Format spätestens bis zum 30. September 2023 zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Informationen über die Maßnahmen (einschließlich ihrer Umsetzungsfristen), die von den betroffenen Wirtschaftsakteuren und/oder den zuständigen Behörden ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Versorgung mit den unter Buchstabe a genannten Tierarzneimitteln mit dem Besitzstand der Union über Tierarzneimittel und dem IE/NI-Protokoll im Einklang steht.

Diese Informationen sind der Kommission in dem in Abschnitt 4 vorgegebenen Format spätestens bis zum 30. September 2023 zu übermitteln.

| c) | Übermittlung eines Fortschrittsberichts über die Durchführung der unter Buchstabe b genannten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 und danach alle drei Monate an die Kommission.
  Die Kommission wird die Fortschritte gemeinsam mit den zuständigen Behörden Zyperns, Irlands, Maltas und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland regelmäßig überwachen und einen Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern führen. |
| --- | --- |

c)

Übermittlung eines Fortschrittsberichts über die Durchführung der unter Buchstabe b genannten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 und danach alle drei Monate an die Kommission.

Die Kommission wird die Fortschritte gemeinsam mit den zuständigen Behörden Zyperns, Irlands, Maltas und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland regelmäßig überwachen und einen Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern führen.

4.   Berichtsformat

| Name des Arzneimittels | Wirkstoff | Zulassungsinhaber | Geplante Maßnahmen |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |

Name des Arzneimittels

Wirkstoff

Zulassungsinhaber

Geplante Maßnahmen

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(1)  Ein Drittland ist ein Land, das nicht Mitglied der EU ist.

(2)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft () (im Folgenden das „Austrittsabkommen“).ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7

(3)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

(5)  https://www.ema.europa.eu/en/documents/regulatory-procedural-guideline/notice-stakeholders-withdrawal-united-kingdom-eu-rules-medicinal-products-human-use-veterinary_en.pdf

(6)  Diese Märkte werden in dieser Bekanntmachung besonders hervorgehoben, da sie in der Vergangenheit bei der Versorgung mit Tierarzneimitteln vom britischen Markt abhängig waren und ein großer Teil ihrer Einfuhren von Arzneimitteln aus dem Vereinigten Königreich stammt.

(7)  Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus oder über Großbritannien abhängig waren, nach Ablauf des Übergangszeitraums, 2021/C 27/08 (ABl. C 27 vom 25.1.2021 S. 11).

(8)  Bekanntmachung der Kommission – Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich auf Märkten, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus anderen Teilen bzw. über andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland abhängig waren, 2021/C 524/02 (ABl. C 524 vom 29.12.2021, S. 2).

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| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/12 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/12

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Dezember 2022

(2022/C 494/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0624 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4366 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88333 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1285 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9885 |
| ISK | Isländische Krone | 152,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4895 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,260 |
| HUF | Ungarischer Forint | 401,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6683 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9270 |
| TRY | Türkische Lira | 19,8799 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5770 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4384 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2874 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6916 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4300 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 349,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,3181 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3994 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5375 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 620,58 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6990 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,356 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,775 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6035 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,5515 |
| INR | Indische Rupie | 88,0808 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0624

JPY

Japanischer Yen

141,68

DKK

Dänische Krone

7,4366

GBP

Pfund Sterling

0,88333

SEK

Schwedische Krone

11,1285

CHF

Schweizer Franken

0,9885

ISK

Isländische Krone

152,30

NOK

Norwegische Krone

10,4895

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,260

HUF

Ungarischer Forint

401,65

PLN

Polnischer Zloty

4,6683

RON

Rumänischer Leu

4,9270

TRY

Türkische Lira

19,8799

AUD

Australischer Dollar

1,5770

CAD

Kanadischer Dollar

1,4384

HKD

Hongkong-Dollar

8,2874

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6916

SGD

Singapur-Dollar

1,4300

KRW

Südkoreanischer Won

1 349,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,3181

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3994

HRK

Kroatische Kuna

7,5375

IDR

Indonesische Rupiah

16 620,58

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6990

PHP

Philippinischer Peso

59,356

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,775

BRL

Brasilianischer Real

5,6035

MXN

Mexikanischer Peso

20,5515

INR

Indische Rupie

88,0808

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/13 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10983 – ALTAREA / CARREFOUR / SNC ALTACAR SARTROUVILLE / SNC ALTACAR NANTES)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 494/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Altarea (Frankreich), |
| --- | --- |

—

Altarea (Frankreich),

| — | Carrefour SA („Carrefour“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Carrefour SA („Carrefour“, Frankreich),

| — | SNC Altacar Sartrouville (Frankreich), |
| --- | --- |

—

SNC Altacar Sartrouville (Frankreich),

| — | SNC Altacar Nantes (Frankreich). |
| --- | --- |

—

SNC Altacar Nantes (Frankreich).

Altarea und Carrefour übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SNC Altacar Sartrouville und SNC Altacar Nantes, zwei Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an zwei neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Altarea ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die im Immobiliendienstleistungssektor in Frankreich und, in geringerem Maße, in Spanien und Italien tätig ist (Immobilienentwicklung für Wohn- oder Büroobjekte, Eigentum und Verwaltung von Einkaufszentren für eigene Rechnung, Verwaltung von Büroräumen für eigene Rechnung, Verwaltung von Einkaufszentren für Rechnung Dritter, Immobilienverwaltung und Immobilientransaktionen). |
| --- | --- |

—

Altarea ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die im Immobiliendienstleistungssektor in Frankreich und, in geringerem Maße, in Spanien und Italien tätig ist (Immobilienentwicklung für Wohn- oder Büroobjekte, Eigentum und Verwaltung von Einkaufszentren für eigene Rechnung, Verwaltung von Büroräumen für eigene Rechnung, Verwaltung von Einkaufszentren für Rechnung Dritter, Immobilienverwaltung und Immobilientransaktionen).

| — | Carrefour ist das Mutterunternehmen einer vorrangig im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Einzelhandelsgruppe, die Hypermärkte, Supermärkte, Nachbarschaftsgeschäfte, Cash- und Carry-Shops und Online-Verkaufsdienste betreibt. In zweiter Linie ist die Carrefour-Gruppe auch im Bereich Immobiliendienstleistungen tätig. |
| --- | --- |

—

Carrefour ist das Mutterunternehmen einer vorrangig im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Einzelhandelsgruppe, die Hypermärkte, Supermärkte, Nachbarschaftsgeschäfte, Cash- und Carry-Shops und Online-Verkaufsdienste betreibt. In zweiter Linie ist die Carrefour-Gruppe auch im Bereich Immobiliendienstleistungen tätig.

| — | SNC Altacar Sartrouville ist ein Unternehmen, das ein Einkaufszentrum mit der Bezeichnung „Robert Schuman“ in der französischen Stadt Sartrouville (Plz: 78500) halten und betreiben wird. |
| --- | --- |

—

SNC Altacar Sartrouville ist ein Unternehmen, das ein Einkaufszentrum mit der Bezeichnung „Robert Schuman“ in der französischen Stadt Sartrouville (Plz: 78500) halten und betreiben wird.

| — | SNC Altacar Nantes ist ein Unternehmen, das ein Einkaufszentrum mit der Bezeichnung „La Beaujoire“ in der französischen Stadt Nantes (Plz: 44300) halten und betreiben wird. |
| --- | --- |

—

SNC Altacar Nantes ist ein Unternehmen, das ein Einkaufszentrum mit der Bezeichnung „La Beaujoire“ in der französischen Stadt Nantes (Plz: 44300) halten und betreiben wird.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10983 — ALTAREA / CARREFOUR / SNC ALTACAR SARTROUVILLE / SNC ALTACAR NANTES

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/15 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10982 - STELLANTIS / HON HAI PRECISION INDUSTRY / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 494/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Stellantis N.V. („Stellantis“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

Stellantis N.V. („Stellantis“, Niederlande),

| — | Hon Hai Precision Industry Co., Ltd. („Hon Hai“, Taiwan). |
| --- | --- |

—

Hon Hai Precision Industry Co., Ltd. („Hon Hai“, Taiwan).

Stellantis und Hon Hai werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Niederlande) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Stellantis ist ein Automobilkonzern, der weltweit in Entwicklung, Konstruktion, Fertigung, Vertrieb und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kfz-Teilen und -Produktionssystemen tätig ist, |
| --- | --- |

—

Stellantis ist ein Automobilkonzern, der weltweit in Entwicklung, Konstruktion, Fertigung, Vertrieb und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kfz-Teilen und -Produktionssystemen tätig ist,

| — | Hon Hai erbringt elektronische Fertigungsdienstleistungen für Produkte der Bereiche Computer, Kommunikation und Unterhaltungselektronik. |
| --- | --- |

—

Hon Hai erbringt elektronische Fertigungsdienstleistungen für Produkte der Bereiche Computer, Kommunikation und Unterhaltungselektronik.

3.

| — | Das neu zu gründende Gemeinschaftsunternehmen, das alle Tätigkeiten einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit ausüben wird, soll Halbleiter für den Automobilmarkt entwickeln. |
| --- | --- |

—

Das neu zu gründende Gemeinschaftsunternehmen, das alle Tätigkeiten einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit ausüben wird, soll Halbleiter für den Automobilmarkt entwickeln.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10982 - STELLANTIS / HON HAI PRECISION INDUSTRY / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 494/17 |
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28.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 494/17

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Beschluss der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden

(2022/C 494/07)

DIE KONTROLLBEAUFTRAGTE –

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 9a und 9b,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zum Schutz und zur Achtung der Verfahrensgarantien und Grundrechte ist durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 die interne Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragter“) geschaffen worden. Der Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden über die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF sowie über etwaige Verstöße gegen die für die Untersuchungen des OLAF geltenden Bestimmungen, insbesondere gegen die Verfahrensanforderungen und die Grundrechte. |
| --- | --- |

(1)

Zum Schutz und zur Achtung der Verfahrensgarantien und Grundrechte ist durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 die interne Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragter“) geschaffen worden. Der Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden über die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF sowie über etwaige Verstöße gegen die für die Untersuchungen des OLAF geltenden Bestimmungen, insbesondere gegen die Verfahrensanforderungen und die Grundrechte.

| (2) | Gemäß Artikel 9b Absatz 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 nimmt der Kontrollbeauftragte nach Konsultation des OLAF-Überwachungsausschusses Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden an (4). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9b Absatz 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 nimmt der Kontrollbeauftragte nach Konsultation des OLAF-Überwachungsausschusses Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden an (4).

| (3) | Der OLAF-Überwachungsausschuss wurde am 29. September 2022 konsultiert – |
| --- | --- |

(3)

Der OLAF-Überwachungsausschuss wurde am 29. September 2022 konsultiert –

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 („OLAF-Verordnung“) gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| (1) | „OLAF-Untersuchung“ bezeichnet eine administrative Untersuchung, die das OLAF auf der Grundlage von Artikel 3, Artikel 4, Artikel 12e Absatz 1 Buchstabe c und/oder Artikel 12f der OLAF-Verordnung durchführt; |
| --- | --- |

(1)

„OLAF-Untersuchung“ bezeichnet eine administrative Untersuchung, die das OLAF auf der Grundlage von Artikel 3, Artikel 4, Artikel 12e Absatz 1 Buchstabe c und/oder Artikel 12f der OLAF-Verordnung durchführt;

| (2) | „Betroffener“ bezeichnet jede Person, jeden Wirtschaftsteilnehmer oder jede Wirtschaftsteilnehmerin, die bzw. der Gegenstand einer OLAF-Untersuchung ist; |
| --- | --- |

(2)

„Betroffener“ bezeichnet jede Person, jeden Wirtschaftsteilnehmer oder jede Wirtschaftsteilnehmerin, die bzw. der Gegenstand einer OLAF-Untersuchung ist;

| (3) | „Zeuge“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die dem Kontrollbeauftragten sachdienliche Auskünfte für die Prüfung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einer anhängigen Beschwerde erteilen kann. |
| --- | --- |

(3)

„Zeuge“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die dem Kontrollbeauftragten sachdienliche Auskünfte für die Prüfung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einer anhängigen Beschwerde erteilen kann.

Artikel 2

Gegenstand und Grundsätze

1.   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften für die Einreichung, die Bearbeitung und die Weiterverfolgung von Beschwerden festgelegt, welche gemäß Artikel 9b der OLAF-Verordnung beim Kontrollbeauftragten eingereicht werden.

2.   Der Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden unabhängig, auch vom OLAF und vom Überwachungsausschuss, ohne in die Durchführung laufender OLAF-Untersuchungen einzugreifen.

3.   Der Kontrollbeauftragte ist an die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts einschließlich der Grundsätze der Billigkeit und der guten Verwaltung gebunden.

4.   Das Sekretariat des Überwachungsausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) leistet dem Kontrollbeauftragten sämtliche für die Zwecke des Beschwerdeverfahrens erforderliche administrative und rechtliche Unterstützung. Das Sekretariat nimmt insbesondere die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden wahr, darunter beispielsweise die Registrierung von Beschwerden und mit diesen zusammenhängenden Dokumenten, der administrative Schriftverkehr und der Austausch von Dokumenten mit den Parteien.

Artikel 3

Einreichung von Beschwerden

1.   Beschwerden können in schriftlicher Form und entweder elektronisch oder auf dem Postweg eingereicht werden. Den Beschwerdeführern wird dringend empfohlen, das Beschwerdeformular zu verwenden, das auf der Website des Kontrollbeauftragten verfügbar ist. Die Beschwerdeführer haben das Recht, sich von einer Person ihrer Wahl vertreten und/oder unterstützen zu lassen.

2.   Der Beschwerdeführer kann sich in jeder Amtssprache der EU äußern. Der Kontrollbeauftragte kommuniziert mit dem Beschwerdeführer in dieser Sprache. Falls es zur Beschleunigung des Verfahrens erforderlich ist, kann der Kontrollbeauftragte mit dem Beschwerdeführer vereinbaren, bis zum Vorliegen der Übersetzung der erforderlichen Unterlagen in die Sprache der Beschwerde den Schriftverkehr in einer anderen Amtssprache der EU zu führen.

3.   In der Beschwerde sind eindeutig i) die Identität des Beschwerdeführers, ii) der Gegenstand der Beschwerde und, wenn möglich, iii) das Aktenzeichen der OLAF-Untersuchung, auf das sich die Beschwerde bezieht, anzugeben. Die Beschwerde hat insbesondere Folgendes zu umfassen: i) eine klare und prägnante Beschreibung des relevanten Sachverhalts sowie ii) eine klare und prägnante Beschreibung der mutmaßlichen Verstöße gegen die Verfahrensgarantien und/oder gegen die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften. Die vorstehend genannten Informationen müssen ausreichen, um dem Kontrollbeauftragten die Ermittlung des Umfangs der Beschwerde zu ermöglichen. Erforderlichenfalls kann der Beschwerdeführer der Beschwerde sachdienliche Belege beifügen.

4.   Beim Kontrollbeauftragten eingelegte Beschwerden berühren nicht die Fristen für Gerichtsverfahren. Sie haben auch keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Durchführung der Untersuchung, auf die sich die Beschwerde bezieht.

Artikel 4

Registrierung von Beschwerden

1.   Beschwerden werden spätestens am folgenden Arbeitstag nach Eingang der Beschwerde registriert und erhalten eine eindeutige Beschwerdenummer.

2.   Nach der Registrierung übermittelt der Kontrollbeauftragte dem Beschwerdeführer eine Empfangsbestätigung und leitet die Beschwerde zugleich an den Generaldirektor des OLAF weiter.

Artikel 5

Erstbearbeitung

1.   Der Kontrollbeauftragte entscheidet innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde, ob die Beschwerde zulässig ist.

2.   Der Kontrollbeauftragte weist eine Beschwerde als unzulässig zurück, wenn

| a) | sie nicht von einem oder einer Betroffenen, sondern von einer anderen Person eingereicht wird; |
| --- | --- |

a)

sie nicht von einem oder einer Betroffenen, sondern von einer anderen Person eingereicht wird;

| b) | sie keine Untersuchung des OLAF betrifft; |
| --- | --- |

b)

sie keine Untersuchung des OLAF betrifft;

| c) | sie nicht die angeführten vermeintlichen Verstöße gegen die Verfahrensgarantien und/oder gegen die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften betrifft; |
| --- | --- |

c)

sie nicht die angeführten vermeintlichen Verstöße gegen die Verfahrensgarantien und/oder gegen die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften betrifft;

| d) | sie nach Ablauf der in Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung (5) festgelegten Fristen eingereicht wird. |
| --- | --- |

d)

sie nach Ablauf der in Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung (5) festgelegten Fristen eingereicht wird.

3.   Der Kontrollbeauftragte erklärt zudem jede Beschwerde für unzulässig, die sich auf Sachverhalte bezieht, welche in die Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) fallen, d. h. Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 (6) und der Achtung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten.

4.   Der Kontrollbeauftragte prüft innerhalb derselben Frist auch, ob die Beschwerde offensichtlich unbegründet, repetitiv oder missbräuchlich ist.

5.   Stellt der Kontrollbeauftragte fest, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet, repetitiv missbräuchlich und somit unzulässig ist, so schließt der Kontrollbeauftragte die betreffende Akte und teilt sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Generaldirektor des OLAF unverzüglich die Gründe dafür mit.

Artikel 6

Gerichtsverfahren

Erhält der Kontrollbeauftragte Kenntnis davon, dass die in der Beschwerde dargelegten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren, so schließt der Kontrollbeauftragte den Fall ab und unterrichtet den Beschwerdeführer und das OLAF entsprechend.

Artikel 7

Kontradiktorisches Verfahren

1.   Der Kontrollbeauftragte schließt die Prüfung einer Beschwerde nicht ab, bevor er den Beschwerdeführer und das OLAF angehört hat. Beiden Parteien wird Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt darzulegen und etwaige Belege vorzulegen. Beide Parteien werden auch über die Stellungnahmen der jeweils anderen Seite unterrichtet und erhalten Gelegenheit, innerhalb der vom Kontrollbeauftragten gesetzten Frist dazu Stellung zu nehmen.

2.   In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann der Kontrollbeauftragte beschließen, einer Partei keine Informationen oder Unterlagen zu übermitteln, die für die Beurteilung der Beschwerde von Belang sind, wenn die andere Partei eine vertrauliche Behandlung beantragt hat. Bei der diesbezüglichen Entscheidung wägt der Kontrollbeauftragte unter anderem die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit und Effizienz der OLAF-Untersuchung zu wahren, gegen die erforderliche Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens ab. Der Beschwerdeführer erhält keine Dokumente aus der Fallakte des OLAF, zu denen der Beschwerdeführer aufgrund anderer Rechtsvorschriften keinen Zugang hat oder zu denen das OLAF den Zugang bereits verweigert hat.

Artikel 8

Maßnahmen zur Informationssammlung

1.   Das OLAF stellt sicher, dass der Kontrollbeauftragte rechtzeitig und in angemessenem Umfang Zugang zu fallbezogenen Dokumenten erhält, die für die Bewertung der Beschwerde erforderlich sind.

2.   Der Kontrollbeauftragte fordert das OLAF auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die normalerweise nicht mehr als zehn Arbeitstage beträgt, zu der Beschwerde oder zu bestimmten Aspekten der Beschwerde Stellung zu nehmen. Das OLAF kann eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Der Kontrollbeauftragte kann das OLAF um weitere Informationen und/oder um Zugang zu (einem Teil) der Fallakte ersuchen. Der Kontrollbeauftragte kann das OLAF zudem ersuchen, eine Übersetzung seiner Bemerkungen in die Sprache der Beschwerde vorzulegen.

3.   Der Kontrollbeauftragte fordert den Beschwerdeführer auf, innerhalb von fünf Arbeitstagen zu den Eingaben des OLAF Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kann eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Der Kontrollbeauftragte kann den Beschwerdeführer zudem ersuchen, zusätzliche Informationen oder Unterlagen vorzulegen oder dem Kontrollbeauftragten bereits vorgelegte Informationen oder Unterlagen zu erläutern.

4.   Unter Berücksichtigung des Beitrags, den Zeugen zur Klärung der relevanten Fakten leisten können, kann der Kontrollbeauftragte diese um Auskunft bitten, wenn die Vertraulichkeit und die Wirksamkeit der laufenden OLAF-Untersuchung und die Rechte der Betroffenen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Kontrollbeauftragte übermittelt sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem OLAF eine Kopie aller für die Beschwerde relevanten Zeugenaussagen.

5.   Der Kontrollbeauftragte kann die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Informationen schriftlich oder durch mündliche Anhörungen einholen.

Artikel 9

Anhörungen

1.   Der Kontrollbeauftragte kann Anhörungen organisieren und durchführen. Zweck der Anhörungen ist es, i) Informationen einzuholen, die für die Beschwerde relevant sind, und/oder ii) eine rasche Beilegung der Beschwerde herbeizuführen. Der Kontrollbeauftragte kann ohne die Anwesenheit des OLAF und des Beschwerdeführers keine Anhörungen durchführen. Der Kontrollbeauftragte hört jedoch Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Anwesenheit des OLAF und des Beschwerdeführers.

2.   Die Anhörungen können in den Räumlichkeiten des Kontrollbeauftragten oder virtuell per Videokonferenz stattfinden. Sie sind nicht öffentlich.

3.   Der Kontrollbeauftragte legt Datum, Dauer und die Modalitäten der Anhörung fest. Der Kontrollbeauftragte lädt die Teilnehmer rechtzeitig ein und teilt ihnen die wichtigsten Punkte der Anhörung mit. Der Beschwerdeführer kann sich von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten und/oder unterstützen lassen. Der Kontrollbeauftragte wird vom Leiter des Sekretariats und von dessen Mitarbeitern unterstützt, die an der Anhörung teilnehmen.

4.   Der Kontrollbeauftragte erstellt ein Protokoll oder eine Zusammenfassung der Anhörung und stellt sie dem Beschwerdeführer und dem OLAF zur Verfügung. Beide Parteien können innerhalb von zwei Arbeitstagen Stellung nehmen. Das Protokoll wird in die Beschwerdeakte aufgenommen.

Artikel 10

Feststellung des Nichtvorliegens eines Verstoßes gegen die Verfahrensgarantien und/oder gegen die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften

Stellt der Kontrollbeauftragte nach Prüfung aller gesammelten Informationen und Beweise fest, dass die mutmaßlichen Verstöße nicht nachgewiesen sind, so schließt der Kontrollbeauftragte den Fall ab und unterrichtet den Beschwerdeführer und den Generaldirektor des OLAF entsprechend.

Artikel 11

Aufforderung zur Beilegung der Beschwerde

1.   Stellt der Kontrollbeauftragte fest, dass das OLAF die in Artikel 9b Absatz 1 der OLAF-Verordnung genannten Vorschriften nicht eingehalten hat, so fordert er das OLAF auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschwerde beizulegen. Der Kontrollbeauftragte kann konkrete Maßnahmen vorschlagen.

2.   Das OLAF unterrichtet den Kontrollbeauftragten innerhalb von 15 Arbeitstagen über alle diesbezüglich getroffenen oder geplanten Maßnahmen.

3.   Der Kontrollbeauftragte übermittelt dem Beschwerdeführer innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Kopie der Antwort des OLAF.

4.   Hält der Kontrollbeauftragte die vom OLAF angebotene Lösung für zufriedenstellend, so schließt der Kontrollbeauftragte den Fall ab und unterrichtet das OLAF und den Beschwerdeführer entsprechend.

Artikel 12

Empfehlungen

1.   Erachtet der Kontrollbeauftragte die vom OLAF angebotene Lösung für nicht zufriedenstellend und ist dennoch der Auffassung, dass die Beschwerde beigelegt werden kann, gibt er eine Empfehlung ab, wie die Beschwerde innerhalb der in Artikel 9b Absatz 5 der OLAF-Verordnung festgelegten Fristen beigelegt werden kann.

2.   Erlässt der Kontrollbeauftragte innerhalb der in Artikel 9b Absatz 5 der OLAF-Verordnung genannten Fristen keine Empfehlung oder keine abschließende Entscheidung, so gilt die Beschwerde als ohne Empfehlung des Kontrollbeauftragten abgewiesen.

3.   Vor der Abgabe einer Empfehlung holt der Kontrollbeauftragte die Stellungnahme des Überwachungsausschusses ein. Zu diesem Zweck erstellt der Kontrollbeauftragte einen Bericht mit allen erforderlichen Informationen, damit der Überwachungsausschuss seine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht enthält nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten oder andere Informationen, die zur Identifizierung des Beschwerdeführers führen oder die Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF gefährden könnten. Der Überwachungsausschuss antwortet innerhalb der vom Kontrollbeauftragten gesetzten Frist, die fünf Arbeitstage nicht unterschreiten darf.

4.   Der Kontrollbeauftragte empfiehlt dem OLAF, innerhalb einer bestimmten Frist konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschwerde beizulegen, darunter – jedoch nicht ausschließlich – die Änderung oder Aufhebung seiner Empfehlungen oder Berichte, die Wiederholung von Untersuchungstätigkeiten oder die Einführung von Verbesserungen seiner Verfahren in Bezug auf die Angelegenheiten, die Gegenstand der Beschwerde sind. Der Kontrollbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die abgegebene Empfehlung.

Artikel 13

Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen und Abschluss des Falls

1.   Der Generaldirektor des OLAF unterrichtet den Kontrollbeauftragten über die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Empfehlung(en) getroffen wurden, innerhalb der darin vorgesehenen Frist. In hinreichend begründeten Fällen kann der Generaldirektor des OLAF eine Fristverlängerung beantragen. Der Kontrollbeauftragte schließt den Fall ab und unterrichtet das OLAF und den Beschwerdeführer entsprechend.

2.   Beschließt der Generaldirektor des OLAF, der Empfehlung nicht zu folgen, so teilt er dies dem Kontrollbeauftragten mit und nennt die wesentlichen Gründe für seine Entscheidung. Der Generaldirektor unterrichtet auch den Beschwerdeführer in dem Umfang, wie sich diese Unterrichtung nicht auf die laufende Untersuchung auswirkt. Der Beschwerdeführer kann innerhalb von fünf Arbeitstagen Stellung nehmen. Nach Prüfung der Entscheidung des Generaldirektors und etwaiger Bemerkungen des Beschwerdeführers schließt der Kontrollbeauftragte den Fall unter Angabe der endgültigen Feststellungen ab.

3.   Der Generaldirektor des OLAF kann beschließen, von der Empfehlung abzuweichen, wenn er in der Zwischenzeit Kenntnis von Umständen erhält, die Folgendes betreffen:

| a) | anhängige Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor nationalen Gerichten im Zusammenhang mit der Untersuchung des OLAF, die Gegenstand der Beschwerde ist; |
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a)

anhängige Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor nationalen Gerichten im Zusammenhang mit der Untersuchung des OLAF, die Gegenstand der Beschwerde ist;

| b) | den die Beziehungen des OLAF zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) regelnden Rechtsrahmen und insbesondere die Pflicht des OLAF, eine etwaige Untersuchung einzustellen, wenn die EUStA wegen desselben Sachverhalts ermittelt. In diesem Fall unterrichtet der Generaldirektor des OLAF den Kontrollbeauftragten über diese Umstände und ihre Auswirkungen auf die Empfehlung. |
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b)

den die Beziehungen des OLAF zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) regelnden Rechtsrahmen und insbesondere die Pflicht des OLAF, eine etwaige Untersuchung einzustellen, wenn die EUStA wegen desselben Sachverhalts ermittelt. In diesem Fall unterrichtet der Generaldirektor des OLAF den Kontrollbeauftragten über diese Umstände und ihre Auswirkungen auf die Empfehlung.

Artikel 14

Pflicht zur Zusammenarbeit

Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit arbeitet das OLAF mit dem Kontrollbeauftragten in allen Angelegenheiten zusammen, die in die Zuständigkeit des Kontrollbeauftragten fallen.

Artikel 15

Beratende Stellungnahmen

Der Generaldirektor des OLAF kann den Kontrollbeauftragten um Stellungnahme zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte ersuchen, die in den Zuständigkeitsbereich des Kontrollbeauftragten fallen, so auch zu einem Beschluss, die Unterrichtung des Betroffenen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung aufzuschieben. Der Generaldirektor gibt in einem solchen Antrag die Frist an, bis zu deren Ablauf der Kontrollbeauftragte antworten muss.

Artikel 16

Vertraulichkeit und Datenschutz

1.   Der Kontrollbeauftragte ist bei der Ausübung seiner Aufgaben an das Berufsgeheimnis gebunden und stellt sicher, dass die vom OLAF bereitgestellten Informationen und Dokumente vertraulich behandelt werden. Der Kontrollbeauftragte gewährleistet die Vertraulichkeit der Untersuchungen auch nach deren Abschluss.

2.   Der Kontrollbeauftragte sorgt für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725. Dabei wird der Kontrollbeauftragte vom Sekretariat des Überwachungsausschusses unterstützt, vertreten durch den Sekretariatsleiter, der für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/1725 als „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ fungiert. Der Kontrollbeauftragte arbeitet zudem mit dem Datenschutzbeauftragten des OLAF zusammen.

Artikel 17

Anträge auf Einsicht in die Beschwerdeakte

Ein Beschwerdeführer hat gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Einsicht in seine Beschwerdeakte unter Wahrung der legitimen Interessen der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses. Der Beschwerdeführer hat keinen Zugang zu Dokumenten des OLAF, auf die er nach dem für OLAF-Untersuchungen geltenden Rechtsrahmen nicht zugreifen kann. Der Kontrollbeauftragte konsultiert das OLAF, bevor er gegebenenfalls Zugang zu im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF stehenden Dokumenten gewährt.

Artikel 18

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu im Besitz des Kontrollbeauftragten befindlichen Dokumenten werden gemäß den Bedingungen und Beschränkungen bearbeitet, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (7) und im Beschluss 2001/937 der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (8) festgelegt sind.

Artikel 19

Überwachungsausschuss

1.   Der Kontrollbeauftragte ist vom Überwachungsausschuss unabhängig und unterhält mit diesem Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und einer guten Zusammenarbeit.

2.   Der Kontrollbeauftragte konsultiert den Überwachungsausschuss, bevor er eine Empfehlung gemäß Artikel 12 Absatz 3 dieses Beschlusses abgibt.

3.   Unbeschadet der Pflicht, die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen auch nach deren Abschluss zu gewährleisten, unterrichtet der Kontrollbeauftragte den Ausschuss über

| (i) | alle Empfehlungen, die im Anschluss an die Stellungnahme des Ausschusses abgegeben wurden; |
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(i)

alle Empfehlungen, die im Anschluss an die Stellungnahme des Ausschusses abgegeben wurden;

| (ii) | etwaige systembedingte Probleme, die bei der Bewertung von Beschwerden deutlich geworden sind; |
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(ii)

etwaige systembedingte Probleme, die bei der Bewertung von Beschwerden deutlich geworden sind;

| (iii) | etwaige vom Generaldirektor des OLAF nicht befolgte Empfehlungen. |
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(iii)

etwaige vom Generaldirektor des OLAF nicht befolgte Empfehlungen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 16. November 2022

Julia LAFFRANQUE

Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

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(1)  ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49).

3

(4)  Artikel 15 der OLAF-Verordnung.

4

(5)  Artikel 9b Absatz 2 sieht Folgendes vor: „Beschwerden sind binnen eines Monats, nachdem der Beschwerdeführer Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat, die einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien oder die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen darstellen könnten, einzulegen. In jedem Fall sind sie nicht später als einen Monat nach Abschluss der Untersuchung einzulegen. Beschwerden im Zusammenhang mit den in Artikel 9 Absätze 2 und 4 genannten Fristen sind jedoch vor Ablauf der in diesen Bestimmungen genannten Zehntagesfrist einzulegen.“

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

7

(8)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94.

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