# Amtsblatt C 102/17.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 102 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang17. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 102

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang17. März 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 102/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106116 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 102/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103028 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 102/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105254 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 102/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100338 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 102/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105513 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 102/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106274 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 102/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106335 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 102/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106278 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 102/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106234 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 102/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106039 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 102/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105509 (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 102/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104963 (
  1
  ) | 14 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 102/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106116 (
  1
  )

1

1

2023/C 102/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103028 (
  1
  )

1

3

2023/C 102/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105254 (
  1
  )

1

4

2023/C 102/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100338 (
  1
  )

1

5

2023/C 102/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105513 (
  1
  )

1

6

2023/C 102/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106274 (
  1
  )

1

7

2023/C 102/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106335 (
  1
  )

1

8

2023/C 102/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106278 (
  1
  )

1

9

2023/C 102/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106234 (
  1
  )

1

10

2023/C 102/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106039 (
  1
  )

1

12

2023/C 102/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105509 (
  1
  )

1

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2023/C 102/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104963 (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/1 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106116

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.3.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.106116 |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment to the scheme for the management of loans granted under Government Housing Plans (OIKIA scheme) |
| Rechtsgrundlage | Decision of Council of Ministers dated 30 November 2022„OIKIA scheme — Scheme for the management of Loans granted within the Framework of the Government Housing Schemes — Extension of the implementation timetable“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 50 600 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 3.3.2023 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Treasury of the Republic of Cyprus |
| M. Karaoli & Gr. Afxentiou street, 1439 Nicosia, Cyprus |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106116

Mitgliedstaat

Zypern

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the scheme for the management of loans granted under Government Housing Plans (OIKIA scheme)

Rechtsgrundlage

Decision of Council of Ministers dated 30 November 2022„OIKIA scheme — Scheme for the management of Loans granted within the Framework of the Government Housing Schemes — Extension of the implementation timetable“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 50 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

3.3.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Treasury of the Republic of Cyprus

M. Karaoli & Gr. Afxentiou street, 1439 Nicosia, Cyprus

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/3 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103028

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103028 |
| Mitgliedstaat | Kroatien |
| Region | Kontinentalna Hrvatska |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | State Aid SA.103028 — Croatia COVID-19: Support to undertakings active in the civil aviation sector for recapitalisation measures under Temporary Framework 3.11 |
| Rechtsgrundlage | Law on State Aid (Official Gazette, issue no. 47/14 and 69/17) in connection with the implementing provision, the Government Decision on the adoption of the State aid Scheme to support the maritime sector, transport sector, transport infrastructure operators and related sectors impacted by the COVID-19 outbreak of 3 July 2020 and subsequent amendments. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Eigenkapitalinstrumente |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 646 000 000 HRK
  Jährliche Mittel: 646 000 000 HRK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung in der Luftfahrt, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Personenbeförderung in der Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of the Sea, Transport and Infrastructure |
| Prisavlje 14, 10000 Zagreb |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2022

Nummer der Beihilfe

SA.103028

Mitgliedstaat

Kroatien

Region

Kontinentalna Hrvatska

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State Aid SA.103028 — Croatia COVID-19: Support to undertakings active in the civil aviation sector for recapitalisation measures under Temporary Framework 3.11

Rechtsgrundlage

Law on State Aid (Official Gazette, issue no. 47/14 and 69/17) in connection with the implementing provision, the Government Decision on the adoption of the State aid Scheme to support the maritime sector, transport sector, transport infrastructure operators and related sectors impacted by the COVID-19 outbreak of 3 July 2020 and subsequent amendments.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Eigenkapitalinstrumente

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 646 000 000 HRK

Jährliche Mittel: 646 000 000 HRK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2022

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung in der Luftfahrt, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Personenbeförderung in der Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of the Sea, Transport and Infrastructure

Prisavlje 14, 10000 Zagreb

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/4 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105254

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.1.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.105254 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Amendments to scheme SA.103947 (2022/N) „Italy. TCF: Scheme to support undertakings active in Lombardy affected by the Russian aggression against Ukraine“ |
| Rechtsgrundlage | Draft Resolution of the Lombardy Regional Council (Delibera della Giunta Regionale della Lombardia) “Prolongation and update of the Regional scheme under Resolution of the Lombardy Regional Council of 26 September 2022, No XI/7027 approved with decision C(2022) 6848 final of 21 September 2022, following the Communication from the Commission C(2022) 7945 of 28 October 2022„Temporary Crisis Framework for State Aid measures to support the economy following the aggression against Ukraine by Russia“ Aid SA.103947 (Proroga e aggiornamento del Regime quadro regionale di cui alla D.G.R. 26 settembre 2022, n. XI/7027 e approvato con decisione C (2022) 6848 final del 21 settembre 2022 a seguito della Comunicazione della Commissione C (2022) 7945 del 28 ottobre 2022„Quadro temporaneo di crisi per misure di aiuto di stato a sostegno dell'economia a seguito dell'aggressione della Russia contro l'Ucraina“ — Aiuto SA.103947.) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 13.1.2023 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | REGIONE LOMBARDIA |
| Piazza Città di Lombardia 1, 20124 Milano (MI) |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.1.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105254

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Amendments to scheme SA.103947 (2022/N) „Italy. TCF: Scheme to support undertakings active in Lombardy affected by the Russian aggression against Ukraine“

Rechtsgrundlage

Draft Resolution of the Lombardy Regional Council (Delibera della Giunta Regionale della Lombardia) “Prolongation and update of the Regional scheme under Resolution of the Lombardy Regional Council of 26 September 2022, No XI/7027 approved with decision C(2022) 6848 final of 21 September 2022, following the Communication from the Commission C(2022) 7945 of 28 October 2022„Temporary Crisis Framework for State Aid measures to support the economy following the aggression against Ukraine by Russia“ Aid SA.103947 (Proroga e aggiornamento del Regime quadro regionale di cui alla D.G.R. 26 settembre 2022, n. XI/7027 e approvato con decisione C (2022) 6848 final del 21 settembre 2022 a seguito della Comunicazione della Commissione C (2022) 7945 del 28 ottobre 2022„Quadro temporaneo di crisi per misure di aiuto di stato a sostegno dell'economia a seguito dell'aggressione della Russia contro l'Ucraina“ — Aiuto SA.103947.)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

13.1.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

REGIONE LOMBARDIA

Piazza Città di Lombardia 1, 20124 Milano (MI)

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/5 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.100338

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.100338 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | ILE DE FRANCE |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide au soutien de la réalisation de la phase Avant-Projet Sommaire (APS) du projet Small Modular Reactor (SMR) dit „Nuward“. |
| Rechtsgrundlage | Loi no 2010-237 du 9 mars 2020 de finances rectificative pour 2020, dont l’article 8 qui prévoit la faculté pour l’Etat de confier la gestion des programmes „Investissements d’avenir“ et des fonds correspondants à l’Agence Nationale de la Recherche (https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000042915690); Convention du 2 juin 2021 entre l’Etat, l’Agence Nationale de la Recherche, l’ADEME, l’EPIC Bpifrance et la société anonyme Bpifrance relative au Programme d’investissements d’avenir (action „Maturation de technologies, R&D partenariale, valorisation de la recherche et transfert de technologies“) (https://www.legifrance.gouv.fr/download/file/OFgcj12hRTmpc_tCBohimqzJjClAdyVclT8YLRvUK-g=/JOE_TEXTE); Décision no 2021-MAT-02 du Premier ministre du 3 septembre 2021. |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Electricité de France S.A. („EDF“) |
| Ziel | Forschung, Entwicklung und Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 32,0  % |
| Laufzeit | 7.12.2022 — 31.5.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Forschung und Entwicklung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence Nationale de la Recherche („ANR“) |
| 50, rue Daumesnil — 75012 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.100338

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

ILE DE FRANCE

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide au soutien de la réalisation de la phase Avant-Projet Sommaire (APS) du projet Small Modular Reactor (SMR) dit „Nuward“.

Rechtsgrundlage

Loi no 2010-237 du 9 mars 2020 de finances rectificative pour 2020, dont l’article 8 qui prévoit la faculté pour l’Etat de confier la gestion des programmes „Investissements d’avenir“ et des fonds correspondants à l’Agence Nationale de la Recherche (https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000042915690); Convention du 2 juin 2021 entre l’Etat, l’Agence Nationale de la Recherche, l’ADEME, l’EPIC Bpifrance et la société anonyme Bpifrance relative au Programme d’investissements d’avenir (action „Maturation de technologies, R&D partenariale, valorisation de la recherche et transfert de technologies“) (https://www.legifrance.gouv.fr/download/file/OFgcj12hRTmpc_tCBohimqzJjClAdyVclT8YLRvUK-g=/JOE_TEXTE); Décision no 2021-MAT-02 du Premier ministre du 3 septembre 2021.

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Electricité de France S.A. („EDF“)

Ziel

Forschung, Entwicklung und Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 50 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 50 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

32,0  %

Laufzeit

7.12.2022 — 31.5.2023

Wirtschaftssektoren

Forschung und Entwicklung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence Nationale de la Recherche („ANR“)

50, rue Daumesnil — 75012 Paris

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/6 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105513

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105513 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | REGION WALLONNE |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: aid for undertakings in the framework of the energy crisis in the fourth quarter of 2022 in the Walloon region |
| Rechtsgrundlage | Arrêté du Gouvernement wallon du 19 décembre 2022 pris en exécution du décret du 19 octobre 2022 visant à mettre en oeuvre des mesures d’aides à destination des entreprises dans le cadre de la crise de l’énergie pour ce qui concerne le quatrième trimestre 2022 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 113 750 000 EUR
  Jährliche Mittel: 113 750 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gouvernement Wallon — SPW Département de l'Investissement |
| Place des Célestines 1 — 5000 Namur |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105513

Mitgliedstaat

Belgien

Region

REGION WALLONNE

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: aid for undertakings in the framework of the energy crisis in the fourth quarter of 2022 in the Walloon region

Rechtsgrundlage

Arrêté du Gouvernement wallon du 19 décembre 2022 pris en exécution du décret du 19 octobre 2022 visant à mettre en oeuvre des mesures d’aides à destination des entreprises dans le cadre de la crise de l’énergie pour ce qui concerne le quatrième trimestre 2022

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 113 750 000 EUR

Jährliche Mittel: 113 750 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gouvernement Wallon — SPW Département de l'Investissement

Place des Célestines 1 — 5000 Namur

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/7 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106274

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106274 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Slowenien, UNDEFINED, UNDEFINED |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Exceptional temporary support to farmers and SMEs particularly affected by the impact of Russia’s invasion of Ukraine under section 2.1 of the TCF |
| Rechtsgrundlage | predlog uredbe o izvajanju ukrepa izredna začasna podpora kmetom ter MSP, ki jih je vpliv ruske invazije na Ukrajino še posebej prizadel iz Programa razvoja podeželja Republike Slovenije za obdobje 2014–2020 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 500 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.3.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Beherbergung, Gastronomie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106274

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Slowenien, UNDEFINED, UNDEFINED

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Exceptional temporary support to farmers and SMEs particularly affected by the impact of Russia’s invasion of Ukraine under section 2.1 of the TCF

Rechtsgrundlage

predlog uredbe o izvajanju ukrepa izredna začasna podpora kmetom ter MSP, ki jih je vpliv ruske invazije na Ukrajino še posebej prizadel iz Programa razvoja podeželja Republike Slovenije za obdobje 2014–2020

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 500 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.3.2023

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Beherbergung, Gastronomie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106335

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106335 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Modifications to SA.103757 (SACE Reinsurance) |
| Rechtsgrundlage | Decree-Law No 21 as of 21 March 2022, converted with modifications into Law No 51 as of 20 May 2022, Decree-Law No 144 of 23 September 2022, converted with modification into Law No 175 of 17 November 2022 („Decree-Law Aiuti-ter“) and Decree-Law No 176 of 18 November 2022, converted with modification into Law No 6 of 13 January 2023 („Decree-Law Aiuti-quater“) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben), Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dell'Economia e delle Finanze |
| Via XX Settembre, 97 00186 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106335

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Modifications to SA.103757 (SACE Reinsurance)

Rechtsgrundlage

Decree-Law No 21 as of 21 March 2022, converted with modifications into Law No 51 as of 20 May 2022, Decree-Law No 144 of 23 September 2022, converted with modification into Law No 175 of 17 November 2022 („Decree-Law Aiuti-ter“) and Decree-Law No 176 of 18 November 2022, converted with modification into Law No 6 of 13 January 2023 („Decree-Law Aiuti-quater“)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben), Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2024

Wirtschaftssektoren

Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Via XX Settembre, 97 00186 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/9 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106278

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106278 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | MADEIRA |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Liquidity support system for enterprises in the Outermost Region of Madeira following the aggression against Ukraine by Russia (Measure called „Apoiar + Liquidez“) |
| Rechtsgrundlage | Government Council Resolution No. 36/2023, of 30 January 2023, concerning the measure „Programa APOIAR+ Liquidez“ and the draft Ordinance of the Regional Secretariat of Economy „Liquidity support system for undertakings in the Autonomous Region of Madeira following the aggression of Ukraine by Russia“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 200 000 EUR
  Jährliche Mittel: 4 200 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Secretaria Regional de Economia — SREM |
| Quinta Vila Passos, Rua Alferes Veiga Pestana, n.o 15, 9054-505 |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106278

Mitgliedstaat

Portugal

Region

MADEIRA

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Liquidity support system for enterprises in the Outermost Region of Madeira following the aggression against Ukraine by Russia (Measure called „Apoiar + Liquidez“)

Rechtsgrundlage

Government Council Resolution No. 36/2023, of 30 January 2023, concerning the measure „Programa APOIAR+ Liquidez“ and the draft Ordinance of the Regional Secretariat of Economy „Liquidity support system for undertakings in the Autonomous Region of Madeira following the aggression of Ukraine by Russia“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 200 000 EUR

Jährliche Mittel: 4 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Secretaria Regional de Economia — SREM

Quinta Vila Passos, Rua Alferes Veiga Pestana, n.o 15, 9054-505

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/10 |
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17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106234

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106234 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW. |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF — Brussels-Capital Region aid scheme for energy costs to enterprises affected by the direct and indirect economic consequences of Russia's aggression against Ukraine |
| Rechtsgrundlage | Chapitre VIII Aide aux entreprises touchées par une calamité naturelle, une perturbation grave de l’économie ou un évènement extraordinaire, article 28 de l’ordonnance du 3 mai 2018 relative aux aides pour le développement économique des entreprises.Consultable auprès de lien suivant; http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/ordonnance/2018/05/03/2018012009/justel |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 116 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 116 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Herstellung von Textilien, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen, Herstellung von sonstigen Metallwaren, Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen; Herstellung von Uhren, Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten, Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten, Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern, Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Herstellung von Werkzeugmaschinen, Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung, Handel mit Kraftwagen, Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Beherbergung, Gastronomie, Telekommunikation, Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime), Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Service public régional de Bruxelles — Bruxelles Economie et Emploi |
| Place Saint-Lazare 2 à 1210 Bruxelles |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106234

Mitgliedstaat

Belgien

Region

REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW.

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF — Brussels-Capital Region aid scheme for energy costs to enterprises affected by the direct and indirect economic consequences of Russia's aggression against Ukraine

Rechtsgrundlage

Chapitre VIII Aide aux entreprises touchées par une calamité naturelle, une perturbation grave de l’économie ou un évènement extraordinaire, article 28 de l’ordonnance du 3 mai 2018 relative aux aides pour le développement économique des entreprises.Consultable auprès de lien suivant; http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/ordonnance/2018/05/03/2018012009/justel

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 116 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 116 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Herstellung von Textilien, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen, Herstellung von sonstigen Metallwaren, Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen; Herstellung von Uhren, Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten, Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten, Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern, Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Herstellung von Werkzeugmaschinen, Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung, Handel mit Kraftwagen, Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Beherbergung, Gastronomie, Telekommunikation, Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime), Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Service public régional de Bruxelles — Bruxelles Economie et Emploi

Place Saint-Lazare 2 à 1210 Bruxelles

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/12 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106039

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106039 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | ALMERIA |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | HAC — Modificación del mapa de ayudas de España (ayuda SA.100859) sobre la base del Programa Transición Justa 2021-2027 |
| Rechtsgrundlage | MODIFICACION DEL MAPA DE AYUDAS DE ESPAÑA Ayuda estatal SA.100859 (2021/N) — España. Decisión de la Comisión Europea 17.3.2022 C (2022) 1524 final. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | 40,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2022 — 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Hacienda y Función Pública |
| Paseo de la Castellana, 162 Planta 22. Madrid |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106039

Mitgliedstaat

Spanien

Region

ALMERIA

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

HAC — Modificación del mapa de ayudas de España (ayuda SA.100859) sobre la base del Programa Transición Justa 2021-2027

Rechtsgrundlage

MODIFICACION DEL MAPA DE AYUDAS DE ESPAÑA Ayuda estatal SA.100859 (2021/N) — España. Decisión de la Comisión Europea 17.3.2022 C (2022) 1524 final.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit)

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

40,0  %

Laufzeit

1.1.2022 — 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Hacienda y Función Pública

Paseo de la Castellana, 162 Planta 22. Madrid

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105509

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105509 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Emilia-Romagna Regional draft framework scheme under section 2.1 of the TC |
| Rechtsgrundlage | BOZZA DELLA DELIBERAZIONE DELLA GIUNTA REGIONALE DELL'EMILIA-ROMAGNA „REGIME QUADRO REGIONALE PER IL SOSTEGNO ALLE IMPRESE PRESENTI SUL TERRITORIO REGIONALE COLPITE DALLA CRISI, NEI LIMITI E ALLE CONDIZIONI DI CUI ALLA SEZIONE 2.1 DELLA COMUNICAZIONE DELLA COMMISSIONE EUROPEA C(2022) 7945 FINAL DEL 28 OTTOBRE 2022‚TEMPORARY CRISIS FRAMEWORK FOR AID MEASURES STATE IN SUPPORT TO THE ECONOMY FOLLOWING RUSSIAN AGGRESSIONE AGAINST UKRAINE‘.“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Bezuschusste Dienstleistungen, Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 360 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 360 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | REGIONE EMILIA-ROMAGNA — DIREZIONE GENERALE CONOSCENZA, RICERCA, LAVORO, IMPRESA |
| VIALE ALDO MORO 44 — 40127 BOLOGNA |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105509

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Emilia-Romagna Regional draft framework scheme under section 2.1 of the TC

Rechtsgrundlage

BOZZA DELLA DELIBERAZIONE DELLA GIUNTA REGIONALE DELL'EMILIA-ROMAGNA „REGIME QUADRO REGIONALE PER IL SOSTEGNO ALLE IMPRESE PRESENTI SUL TERRITORIO REGIONALE COLPITE DALLA CRISI, NEI LIMITI E ALLE CONDIZIONI DI CUI ALLA SEZIONE 2.1 DELLA COMUNICAZIONE DELLA COMMISSIONE EUROPEA C(2022) 7945 FINAL DEL 28 OTTOBRE 2022‚TEMPORARY CRISIS FRAMEWORK FOR AID MEASURES STATE IN SUPPORT TO THE ECONOMY FOLLOWING RUSSIAN AGGRESSIONE AGAINST UKRAINE‘.“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bezuschusste Dienstleistungen, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 360 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 360 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

REGIONE EMILIA-ROMAGNA — DIREZIONE GENERALE CONOSCENZA, RICERCA, LAVORO, IMPRESA

VIALE ALDO MORO 44 — 40127 BOLOGNA

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 17.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/14

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104963

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 102/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104963 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF — Débridage d'installations éoliennes terrestres |
| Rechtsgrundlage | Section 3 du chapitre IV du titre Ier du livre III de la partie législative du code de l'énergie: „Le complément de rémunération“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Energie |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizitätserzeugung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de la transition énergétique |
| 246, boulevard Saint-Germain 75007 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.104963

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF — Débridage d'installations éoliennes terrestres

Rechtsgrundlage

Section 3 du chapitre IV du titre Ier du livre III de la partie législative du code de l'énergie: „Le complément de rémunération“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Energie

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Elektrizitätserzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de la transition énergétique

246, boulevard Saint-Germain 75007 Paris

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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