# Amtsblatt C 117/31.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 117 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang31. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 117

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang31. März 2023

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 117/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106254 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 117/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.64373 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 117/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.101947 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 117/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106542 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 117/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106497 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 117/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104703 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 117/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.64233 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 117/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103636 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 117/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106431 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 117/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103095 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 117/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102270 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 117/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106203 (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 117/13 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104802 (
  1
  ) | 14 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 117/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106254 (
  1
  )

1

1

2023/C 117/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.64373 (
  1
  )

1

3

2023/C 117/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.101947 (
  1
  )

1

4

2023/C 117/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106542 (
  1
  )

1

5

2023/C 117/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106497 (
  1
  )

1

6

2023/C 117/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104703 (
  1
  )

1

7

2023/C 117/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.64233 (
  1
  )

1

8

2023/C 117/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103636 (
  1
  )

1

9

2023/C 117/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106431 (
  1
  )

1

10

2023/C 117/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103095 (
  1
  )

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2023/C 117/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102270 (
  1
  )

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2023/C 117/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106203 (
  1
  )

1

13

2023/C 117/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104802 (
  1
  )

1

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| | Berichtigungen |
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| 2023/C 117/14 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 ( ABl. C 110 vom 24.3.2023 ) | 15 |

Berichtigungen

2023/C 117/14

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 ( ABl. C 110 vom 24.3.2023 )

( ABl. C 110 vom 24.3.2023 )

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/1 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106254

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106254 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuti alle imprese operanti nel settore della ceramica artistica e del vetro artistico di Murano, ai sensi e nei limiti della sezione 2.1 comunicazione della Commissione europea concernente il quadro temporaneo di crisi per misure di aiuto di Stato a sostegno dell’economia a seguito dell’aggressione della Russia contro l’Ucraina („Temporary Crisis Framework“) |
| Rechtsgrundlage | Fondo destinato alle imprese operanti nel settore della ceramica artistica e del vetro artistico di Murano |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 500 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Glas und Glaswaren, Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Imprese e del Made in Italy |
| via Molise, 2 00187 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106254

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuti alle imprese operanti nel settore della ceramica artistica e del vetro artistico di Murano, ai sensi e nei limiti della sezione 2.1 comunicazione della Commissione europea concernente il quadro temporaneo di crisi per misure di aiuto di Stato a sostegno dell’economia a seguito dell’aggressione della Russia contro l’Ucraina („Temporary Crisis Framework“)

Rechtsgrundlage

Fondo destinato alle imprese operanti nel settore della ceramica artistica e del vetro artistico di Murano

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 500 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Glas und Glaswaren, Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Imprese e del Made in Italy

via Molise, 2 00187 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/3 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.64373

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.10.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.64373 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à un projet de développement d’un service de fret ferroviaire entre Perpignan et l’Ile de France composé d’une liaison conventionnelle entre Perpignan et Rungis et d’une liaison en transport combiné entre Le Boulou et Gennevilliers. |
| Rechtsgrundlage | Article 178 de la loi no 2019-1428 du 24 décembre 2019 d'orientation des mobilités; loi no 2020-1721 du 29 décembre 2020 de finances pour 2021 |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  RAIL4LOGISTICS |
| Ziel | Verkehrskoordinierung, Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 11 238 483 EUR
  Jährliche Mittel: 2 809 621 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 0,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2025 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de la transition écologique et solidaire (MTES) — Direction Générale des Infrastructures de Transport et de la Mer |
| Tour Sequoia, 1 place Carpeaux, 92555 La Défense |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.10.2022

Nummer der Beihilfe

SA.64373

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à un projet de développement d’un service de fret ferroviaire entre Perpignan et l’Ile de France composé d’une liaison conventionnelle entre Perpignan et Rungis et d’une liaison en transport combiné entre Le Boulou et Gennevilliers.

Rechtsgrundlage

Article 178 de la loi no 2019-1428 du 24 décembre 2019 d'orientation des mobilités; loi no 2020-1721 du 29 décembre 2020 de finances pour 2021

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

RAIL4LOGISTICS

Ziel

Verkehrskoordinierung, Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 11 238 483 EUR

Jährliche Mittel: 2 809 621 EUR

Beihilfehöchstintensität

0,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2025

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de la transition écologique et solidaire (MTES) — Direction Générale des Infrastructures de Transport et de la Mer

Tour Sequoia, 1 place Carpeaux, 92555 La Défense

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/4 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.101947

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.3.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.101947 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Covid-19: Dispositif de garantie de l’État sur l’investissement dans des quasi-fonds propres de petites et moyennes entreprises et d’entreprises de taille intermédiaire |
| Rechtsgrundlage | Article 209 LOI no 2020-1721 du 29 décembre 2020 de finances pour 2021 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.7.2022 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'économie, des finances et de la relance |
| 139 rue de Bercy, 75572 Paris Cedex 12 |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.3.2022

Nummer der Beihilfe

SA.101947

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Covid-19: Dispositif de garantie de l’État sur l’investissement dans des quasi-fonds propres de petites et moyennes entreprises et d’entreprises de taille intermédiaire

Rechtsgrundlage

Article 209 LOI no 2020-1721 du 29 décembre 2020 de finances pour 2021

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.7.2022 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'économie, des finances et de la relance

139 rue de Bercy, 75572 Paris Cedex 12

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/5 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106542

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106542 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment request of the Hungarian TCF schemes SA.103089 (amended by SA.104009, then by SA.104850) and SA.104515 (amended by SA.104850) |
| Rechtsgrundlage | Several acts, ministerial decrees and term sheets of funds |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinszuschuss, Bürgschaft, Steuersatzermäßigung, Eigenkapitalinstrumente, Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 651 980 000 000 HUF
  Jährliche Mittel: 2 540 720 000 HUF |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Economic Development, Ministry of Energy, Neumann Nonprofit Ltd, Hungarian Development Bank, Ministry of Finance, Ministry of Justice, Ministry of Agriculture, Ministry of Human Capacities, Cabinet Office of the Prime Minister, Kecskemét Enterprise Development Fund, Kecskemét Urban Development Fund, Hungarian Export-Import Bank, the managing authorities of Hungarian Operational Programmes and the legal successors of the above ministries, as well as the Prime Minister’s Office |
| 1014 Budapest, Színház utca 1. |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106542

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment request of the Hungarian TCF schemes SA.103089 (amended by SA.104009, then by SA.104850) and SA.104515 (amended by SA.104850)

Rechtsgrundlage

Several acts, ministerial decrees and term sheets of funds

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinszuschuss, Bürgschaft, Steuersatzermäßigung, Eigenkapitalinstrumente, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 651 980 000 000 HUF

Jährliche Mittel: 2 540 720 000 HUF

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2022

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Economic Development, Ministry of Energy, Neumann Nonprofit Ltd, Hungarian Development Bank, Ministry of Finance, Ministry of Justice, Ministry of Agriculture, Ministry of Human Capacities, Cabinet Office of the Prime Minister, Kecskemét Enterprise Development Fund, Kecskemét Urban Development Fund, Hungarian Export-Import Bank, the managing authorities of Hungarian Operational Programmes and the legal successors of the above ministries, as well as the Prime Minister’s Office

1014 Budapest, Színház utca 1.

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/6 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106497

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106497 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Slowenien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoč pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave zaradi agresije Rusije proti Ukrajini |
| Rechtsgrundlage | predlog odloka o finančnem nadomestilu pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave zaradi agresije Rusije proti Ukrajini |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 749 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 749 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 25.4.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau mehrjähriger Pflanzen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106497

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Slowenien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoč pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave zaradi agresije Rusije proti Ukrajini

Rechtsgrundlage

predlog odloka o finančnem nadomestilu pridelovalcem jabolk in hrušk zaradi visokih stroškov pridelave zaradi agresije Rusije proti Ukrajini

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 749 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 749 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 25.4.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau mehrjähriger Pflanzen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska cesta 22, 1000 Ljubljana

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/7 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104703

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104703 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Troisième modification du dispositif „IR-PME“ de réduction d’impôt sur le revenu (IR) pour la souscription au capital de PME par l’intermédiaire de fonds communs de placement dans l’innovation (FCPI) et de fonds d’investissement de proximité (FIP) ou par investissements directs dans les entreprises solidaires d’utilité sociale (ESUS). |
| Rechtsgrundlage | Article 17 de la loi de finances pour 2023, qui modifie l’article 199 terdecies-0 A du Code Général des Impôts („CGI“) et l’article 157 de la loi no 2019-1479 du 28 décembre 2019 de finances pour 2020 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) |
| Form der Beihilfe | Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 134 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Direction de la Législation Fiscale |
| 139 rue de bercy, 75012 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104703

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Troisième modification du dispositif „IR-PME“ de réduction d’impôt sur le revenu (IR) pour la souscription au capital de PME par l’intermédiaire de fonds communs de placement dans l’innovation (FCPI) et de fonds d’investissement de proximité (FIP) ou par investissements directs dans les entreprises solidaires d’utilité sociale (ESUS).

Rechtsgrundlage

Article 17 de la loi de finances pour 2023, qui modifie l’article 199 terdecies-0 A du Code Général des Impôts („CGI“) et l’article 157 de la loi no 2019-1479 du 28 décembre 2019 de finances pour 2020

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Form der Beihilfe

Senkung der Steuerbemessungsgrundlage

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 134 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Direction de la Législation Fiscale

139 rue de bercy, 75012 Paris

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/8 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.64233

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.4.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.64233 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen |
| Rechtsgrundlage | § § 63, 65 EEG |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 500 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 500 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 24.11.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
| Frankfurter Str. 29 — 35, 65760 Eschborn |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.4.2022

Nummer der Beihilfe

SA.64233

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen

Rechtsgrundlage

§ § 63, 65 EEG

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 500 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 500 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 24.11.2024

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Str. 29 — 35, 65760 Eschborn

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/9 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103636

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.10.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103636 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Beihilferahmen Schienengüterverkehr sowie Absenkung des Wegeentgelts Schienentrasse bis 31.12.2022 |
| Rechtsgrundlage | Special Guidelines on aid to certain types of rail freight transport in Austria from 2018 to 2022 (Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich 2018 bis 2022) General Guidelines on subsidies from State budget (Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Umweltschutz, Verkehrskoordinierung, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 24 300 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.7.2022 — 31.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Mag. Roland SCHUSTER |
| Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Radetzkystrasse 2; 1030 Wien; Österreich |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.10.2022

Nummer der Beihilfe

SA.103636

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Beihilferahmen Schienengüterverkehr sowie Absenkung des Wegeentgelts Schienentrasse bis 31.12.2022

Rechtsgrundlage

Special Guidelines on aid to certain types of rail freight transport in Austria from 2018 to 2022 (Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich 2018 bis 2022) General Guidelines on subsidies from State budget (Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Umweltschutz, Verkehrskoordinierung, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 24 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.7.2022 — 31.12.2022

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Mag. Roland SCHUSTER

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Radetzkystrasse 2; 1030 Wien; Österreich

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/10 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106431

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106431 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | MANNER-SUOMI |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Määräaikainen tuki maatalouden ja vesiviljelyn toimialoille kasvaneisiin lannoite- ja sähkökustannuksiin |
| Rechtsgrundlage | Hallituksen esitys eduskunnalle laiksi määräaikaisista maatalouden ja vesiviljelyn kustannustuista (HE 327/2022 vp, luonnos) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Fischerei und Aquakultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 95 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 95 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft, Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Valtiokonttori |
| PL 14, 00054 Valtiokonttori |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106431

Mitgliedstaat

Finnland

Region

MANNER-SUOMI

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Määräaikainen tuki maatalouden ja vesiviljelyn toimialoille kasvaneisiin lannoite- ja sähkökustannuksiin

Rechtsgrundlage

Hallituksen esitys eduskunnalle laiksi määräaikaisista maatalouden ja vesiviljelyn kustannustuista (HE 327/2022 vp, luonnos)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Fischerei und Aquakultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 95 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 95 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft, Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Valtiokonttori

PL 14, 00054 Valtiokonttori

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/11 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103095

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103095 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Dänemark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Compensation to fish processing and wholesale undertakings for the loss of turnover caused by the reduction of supply in 2021 due to Brexit |
| Rechtsgrundlage | Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Fischerei und Aquakultur, Andere Maßnahmen (Nummer 5.7 der Fischereileitlinien) |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 40 000 000 DKK
  Jährliche Mittel: 40 000 000 DKK |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Fischverarbeitung, Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Danish Fisheries Agency |
| Nyropsgade 30, 1780 Copenhagen |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103095

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Dänemark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensation to fish processing and wholesale undertakings for the loss of turnover caused by the reduction of supply in 2021 due to Brexit

Rechtsgrundlage

Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Fischerei und Aquakultur, Andere Maßnahmen (Nummer 5.7 der Fischereileitlinien)

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 40 000 000 DKK

Jährliche Mittel: 40 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Fischverarbeitung, Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Danish Fisheries Agency

Nyropsgade 30, 1780 Copenhagen

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/12 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102270

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102270 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Reintroduction of the COVID-19 scheme for the reduction of track access charges for rail freight and commercial rail passenger services |
| Rechtsgrundlage | Decreto legge 27 gennaio 2022, no 4 „misure urgenti in materia di sostegno alle imprese ed agli operatori economici, di lavoro, salute e servizi territoriali, connesse all'emergenza da COVID-19, nonchè per il contenimento degli effetti economici degli aumenti dei prezzi nel settore elettrico“ (cosiddetto sostegni- ter) — articolo 25 „misure urgenti per il settore ferroviario“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 130 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 10 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.3.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Infrastrutture e della Mobilità sostenibili — Direzione Generale per il trasporto e le infrastrutture ferroviarie |
| Via Caraci 36 00157 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2022

Nummer der Beihilfe

SA.102270

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Reintroduction of the COVID-19 scheme for the reduction of track access charges for rail freight and commercial rail passenger services

Rechtsgrundlage

Decreto legge 27 gennaio 2022, no 4 „misure urgenti in materia di sostegno alle imprese ed agli operatori economici, di lavoro, salute e servizi territoriali, connesse all'emergenza da COVID-19, nonchè per il contenimento degli effetti economici degli aumenti dei prezzi nel settore elettrico“ (cosiddetto sostegni- ter) — articolo 25 „misure urgenti per il settore ferroviario“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 130 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.3.2022

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Infrastrutture e della Mobilità sostenibili — Direzione Generale per il trasporto e le infrastrutture ferroviarie

Via Caraci 36 00157 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/13 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106203

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106203 |
| Mitgliedstaat | Tschechien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Opex — Food producers — Loan Principal Reduction |
| Rechtsgrundlage | 1) | Act No. 252/1997 Coll., on agriculture, as amended 2) Guidelines for granting aid by the Podpůrný a garanční rolnický a lesnický fond, a.s. within the program titled „Opex — Food producers — Loan Principal Reduction“ (in Czech: Pokyny pro poskytování podpory Podpůrným a garančním rolnickým a lesnickým fondem, a.s. v rámci programu „Provoz — Potravináři — snížení jistiny úvěru“) |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106203

Mitgliedstaat

Tschechien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Opex — Food producers — Loan Principal Reduction

Rechtsgrundlage

1)

Act No. 252/1997 Coll., on agriculture, as amended 2) Guidelines for granting aid by the Podpůrný a garanční rolnický a lesnický fond, a.s. within the program titled „Opex — Food producers — Loan Principal Reduction“ (in Czech: Pokyny pro poskytování podpory Podpůrným a garančním rolnickým a lesnickým fondem, a.s. v rámci programu „Provoz — Potravináři — snížení jistiny úvěru“)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 250 000 000 CZK

Jährliche Mittel: 250 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Podpůrný a garanční rolnický a lesnický fond, a.s. |
| --- |
| Sokolovská 394/17, 186 00 Praha 8 — Karlín |

Podpůrný a garanční rolnický a lesnický fond, a.s.

Sokolovská 394/17, 186 00 Praha 8 — Karlín

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/14 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104802

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 117/13)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104802 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | A magyar sporttámogatási program meghosszabbítása (2023 — 2029) |
| Rechtsgrundlage | 107/2011. (VI. 30.) Korm. rendelet a látvány-csapatsport támogatását biztosító támogatási igazolás kiállításáról, felhasználásáról, a támogatás elszámolásának és ellenőrzésének, valamint visszafizetésének szabályairól; — a társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény; — az illetékekről szóló 1990. évi XCIII. törvény |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 000 HUF
  Jährliche Mittel: 20 000 000 000 HUF |
| Beihilfehöchstintensität | 70,0  % |
| Laufzeit | 1.7.2023 — 30.6.2029 |
| Wirtschaftssektoren | Sportvereine |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Honvédelmi Minisztérium |
| 1055 Budapest, Balaton utca 7-11. |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104802

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

A magyar sporttámogatási program meghosszabbítása (2023 — 2029)

Rechtsgrundlage

107/2011. (VI. 30.) Korm. rendelet a látvány-csapatsport támogatását biztosító támogatási igazolás kiállításáról, felhasználásáról, a támogatás elszámolásának és ellenőrzésének, valamint visszafizetésének szabályairól; — a társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény; — az illetékekről szóló 1990. évi XCIII. törvény

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 000 HUF

Jährliche Mittel: 20 000 000 000 HUF

Beihilfehöchstintensität

70,0  %

Laufzeit

1.7.2023 — 30.6.2029

Wirtschaftssektoren

Sportvereine

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Honvédelmi Minisztérium

1055 Budapest, Balaton utca 7-11.

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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Berichtigungen

| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/15 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/15

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Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 110 vom 24. März 2023
  )

(2023/C 117/14)

Die Veröffentlichung der Mitteilung 2023/C 110/12 ist als null und nichtig anzusehen.

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