# Amtsblatt C 110/24.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 110 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang24. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 110

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang24. März 2023

---

| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 110/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103856 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 110/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104641 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 110/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 110/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105133 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 110/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106461 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 110/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102780 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 110/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103346 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 110/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103791 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 110/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105224 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 110/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105001 (
  1
  ) | 12 |
| 2023/C 110/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104353 (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 110/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 (
  1
  ) | 14 |
| 2023/C 110/13 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100434 (
  1
  ) | 15 |
| 2023/C 110/14 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102817 (
  1
  ) | 16 |
| 2023/C 110/15 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106113 (
  1
  ) | 17 |
| 2023/C 110/16 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102804 (
  1
  ) | 18 |
| 2023/C 110/17 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105491 (
  1
  ) | 19 |
| 2023/C 110/18 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106229 (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 110/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103856 (
  1
  )

1

1

2023/C 110/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104641 (
  1
  )

1

3

2023/C 110/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 (
  1
  )

1

4

2023/C 110/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105133 (
  1
  )

1

5

2023/C 110/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106461 (
  1
  )

1

6

2023/C 110/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102780 (
  1
  )

1

8

2023/C 110/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103346 (
  1
  )

1

9

2023/C 110/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103791 (
  1
  )

1

10

2023/C 110/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105224 (
  1
  )

1

11

2023/C 110/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105001 (
  1
  )

1

12

2023/C 110/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104353 (
  1
  )

1

13

2023/C 110/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102927 (
  1
  )

1

14

2023/C 110/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.100434 (
  1
  )

1

15

2023/C 110/14

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102817 (
  1
  )

1

16

2023/C 110/15

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106113 (
  1
  )

1

17

2023/C 110/16

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.102804 (
  1
  )

1

18

2023/C 110/17

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105491 (
  1
  )

1

19

2023/C 110/18

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106229 (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/1 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103856

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103856 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | „Ferrobonus“ — Incentives for rail transport |
| Rechtsgrundlage | Progetto di decreto che modifica il „Regolamento recante l'individuazione dei beneficiari, la commisurazione degli aiuti, le modalità e le procedure per l'attuazione degli interventi di cui all'articolo 1, commi 648 e 649, della legge 28 dicembre 2015, n. 208“. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 110 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 22 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2028 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili — Direzione Generale per le politiche integrate di mobilità sostenibile, la logistica e l'intermodalità |
| Via G. Caraci, 36 — 00157 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.103856

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

„Ferrobonus“ — Incentives for rail transport

Rechtsgrundlage

Progetto di decreto che modifica il „Regolamento recante l'individuazione dei beneficiari, la commisurazione degli aiuti, le modalità e le procedure per l'attuazione degli interventi di cui all'articolo 1, commi 648 e 649, della legge 28 dicembre 2015, n. 208“.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 110 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 22 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

50,0  %

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2028

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili — Direzione Generale per le politiche integrate di mobilità sostenibile, la logistica e l'intermodalità

Via G. Caraci, 36 — 00157 Roma

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/3 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104641

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104641 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Verlenging van de afdrachtvermindering zeevaart voor Commercial Cruising Vessels (2023-2028) |
| Rechtsgrundlage | Wet vermindering afdracht loonbelasting en premie voor de volksverzekeringen |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sonstiges |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 8 400 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 400 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2028 |
| Wirtschaftssektoren | Schifffahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat |
| Rijnstraat 8, The Hague, the Netherlands |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.104641

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Verlenging van de afdrachtvermindering zeevaart voor Commercial Cruising Vessels (2023-2028)

Rechtsgrundlage

Wet vermindering afdracht loonbelasting en premie voor de volksverzekeringen

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sonstiges

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 8 400 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2028

Wirtschaftssektoren

Schifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat

Rijnstraat 8, The Hague, the Netherlands

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/4 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102927

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102927 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | Irland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Croí Cónaithe (Cities) Scheme |
| Rechtsgrundlage | Ministers and Secretaries Act 1924 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Bau von Gebäuden |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Housing, Local Government and Heritage |
| Custom House, Dublin 1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.102927

Mitgliedstaat

Irland

Region

Irland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Croí Cónaithe (Cities) Scheme

Rechtsgrundlage

Ministers and Secretaries Act 1924

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Bau von Gebäuden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Housing, Local Government and Heritage

Custom House, Dublin 1

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/5 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105133

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105133 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | MANNER-SUOMI |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | SA.47083 jatkaminen — Suomessa jo esiintyvien kasveja vioittavien tuholaisten aiheuttamien laajojen metsätuhojen ehkäiseminen |
| Rechtsgrundlage | Laki metsätuhojen torjunnasta 1087/2013; Laki metsätuhojen torjunnasta annetun lain muuttamisesta ja väliaikaisesta muuttamisesta (xx/2022, luonnos, liittenä) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für spezifische forstliche Maßnahmen und Interventionen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 200 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Maa- ja metsätalousministeriö |
| PL 30, 00023 Valtioneuvosto |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.105133

Mitgliedstaat

Finnland

Region

MANNER-SUOMI

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

SA.47083 jatkaminen — Suomessa jo esiintyvien kasveja vioittavien tuholaisten aiheuttamien laajojen metsätuhojen ehkäiseminen

Rechtsgrundlage

Laki metsätuhojen torjunnasta 1087/2013; Laki metsätuhojen torjunnasta annetun lain muuttamisesta ja väliaikaisesta muuttamisesta (xx/2022, luonnos, liittenä)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für spezifische forstliche Maßnahmen und Interventionen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Maa- ja metsätalousministeriö

PL 30, 00023 Valtioneuvosto

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/6 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106461

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.3.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.106461 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW. |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF — Brussels grant scheme for energy-saving investments |
| Rechtsgrundlage | Chapitre VIII Aide aux entreprises touchées par une calamité naturelle, une perturbation grave de l’économie ou un évènement extraordinaire; Article 28 de l’ordonnance du 3 mai 2018 relative aux aides pour le développement économique des entreprises. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 12 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 12 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Herstellung von Textilien, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen, Herstellung von sonstigen Metallwaren, Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen; Herstellung von Uhren, Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten, Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten, Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern, Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Herstellung von Werkzeugmaschinen, Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung, Handel mit Kraftwagen, Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Beherbergung, Gastronomie, Telekommunikation, Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime), Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Service public régional de Bruxelles — Bruxelles Economie et Emploi |
| Place Saint-Lazare 2, 1210 Bruxelles |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106461

Mitgliedstaat

Belgien

Region

REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW.

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF — Brussels grant scheme for energy-saving investments

Rechtsgrundlage

Chapitre VIII Aide aux entreprises touchées par une calamité naturelle, une perturbation grave de l’économie ou un évènement extraordinaire; Article 28 de l’ordonnance du 3 mai 2018 relative aux aides pour le développement économique des entreprises.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 12 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 12 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Herstellung von Textilien, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen, Herstellung von sonstigen Metallwaren, Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen; Herstellung von Uhren, Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten, Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten, Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern, Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Herstellung von Werkzeugmaschinen, Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung, Handel mit Kraftwagen, Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, Beherbergung, Gastronomie, Telekommunikation, Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime), Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Service public régional de Bruxelles — Bruxelles Economie et Emploi

Place Saint-Lazare 2, 1210 Bruxelles

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/8 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102780

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.5.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102780 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | COVID-19: Loans to Traffic Control Services (amendments to SA.61298 and SA.63289) |
| Rechtsgrundlage | Government decision |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 190 500 000 SEK
  Jährliche Mittel: 26 500 000 SEK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Trafikverket |
| 781 89 Borlänge |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.5.2022

Nummer der Beihilfe

SA.102780

Mitgliedstaat

Schweden

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19: Loans to Traffic Control Services (amendments to SA.61298 and SA.63289)

Rechtsgrundlage

Government decision

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 190 500 000 SEK

Jährliche Mittel: 26 500 000 SEK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2022

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Trafikverket

781 89 Borlänge

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103346

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103346 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Deutschland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung der Richtlinie zur Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen und klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur (SA.59352 / SA.63458) [BMDV] |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 500 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 0 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Fahrzeugen a. n. g., Güterbeförderung im Straßenverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesamt für Güterverkehr (BAG) |
| Werderstraße 34, 50672 Köln, Deutschland |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.103346

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Deutschland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung der Richtlinie zur Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen und klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur (SA.59352 / SA.63458) [BMDV]

Rechtsgrundlage

Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 500 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 0 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Fahrzeugen a. n. g., Güterbeförderung im Straßenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34, 50672 Köln, Deutschland

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/10 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103791

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103791 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | SA.103791 — Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf Uniper SE [BMWK/WEA3] |
| Rechtsgrundlage | Bundeshaushaltsordnung (BHO), Energiesicherungsgesetz (EnSiG) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Uniper SE with its registered office at Holzstraße 6, 40221 Düsseldorf |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 34 500 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 34 500 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 20.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Gashandel durch Rohrleitungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.103791

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

SA.103791 — Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf Uniper SE [BMWK/WEA3]

Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsordnung (BHO), Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Uniper SE with its registered office at Holzstraße 6, 40221 Düsseldorf

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 34 500 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 34 500 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 20.12.2022

Wirtschaftssektoren

Gashandel durch Rohrleitungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/11 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105224

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105224 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | INVEST Scheme — Direct grants for risk capital investments — Prolongation and Amendment of the INVEST Guidelines |
| Rechtsgrundlage | Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskpaital privater Investierender für junge innovative Unternehmen |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Risikofinanzierung, KMU, Forschung, Entwicklung und Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 183 720 000 EUR
  Jährliche Mittel: 45 930 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 6.2.2023 — 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
| Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105224

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

INVEST Scheme — Direct grants for risk capital investments — Prolongation and Amendment of the INVEST Guidelines

Rechtsgrundlage

Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskpaital privater Investierender für junge innovative Unternehmen

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Risikofinanzierung, KMU, Forschung, Entwicklung und Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 183 720 000 EUR

Jährliche Mittel: 45 930 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

6.2.2023 — 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/12 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105001

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105001 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf SEFE Securing Energy for Europe GmbH — Part 2 [BMWK — WEA6] |
| Rechtsgrundlage | § 29 EnSiG (Annex 1); Bundeshaushaltsordnung (BHO) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“, including all affiliates „SEFE Group“) |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 6 300 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 19.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Gashandel durch Rohrleitungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.105001

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf SEFE Securing Energy for Europe GmbH — Part 2 [BMWK — WEA6]

Rechtsgrundlage

§ 29 EnSiG (Annex 1); Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“, including all affiliates „SEFE Group“)

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 6 300 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 19.12.2022

Wirtschaftssektoren

Gashandel durch Rohrleitungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/13 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104353

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.11.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104353 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Deutschland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf SEFE Securing Energy for Europe GmbH — Part 1 SA.104353 |
| Rechtsgrundlage | Bundeshaushaltsordnung (BHO) in conjunction with Section 17 a para. 3 EnSiG (excerpt of the EnSiG attached as Annex [1]) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“ including all affiliates, but excluding its current Russian shareholder „SEFE Group“) |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 225 595 000 EUR
  Jährliche Mittel: 225 595 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 14.11.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Gashandel durch Rohrleitungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.11.2022

Nummer der Beihilfe

SA.104353

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Deutschland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands in Bezug auf SEFE Securing Energy for Europe GmbH — Part 1 SA.104353

Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsordnung (BHO) in conjunction with Section 17 a para. 3 EnSiG (excerpt of the EnSiG attached as Annex [1])

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“ including all affiliates, but excluding its current Russian shareholder „SEFE Group“)

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 225 595 000 EUR

Jährliche Mittel: 225 595 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 14.11.2022

Wirtschaftssektoren

Gashandel durch Rohrleitungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/14 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102927

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102927 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | Irland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Croí Cónaithe (Cities) Scheme |
| Rechtsgrundlage | Ministers and Secretaries Act 1924 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Bau von Gebäuden |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Housing, Local Government and Heritage |
| Custom House, Dublin 1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.102927

Mitgliedstaat

Irland

Region

Irland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Croí Cónaithe (Cities) Scheme

Rechtsgrundlage

Ministers and Secretaries Act 1924

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 450 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Bau von Gebäuden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Housing, Local Government and Heritage

Custom House, Dublin 1

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/15 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/15

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.100434

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/13)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.4.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.100434 |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | Arad |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | COVID-19: Aid scheme to airlines operating in Arad airport |
| Rechtsgrundlage | County Council Decision concerning the approval of the State aid scheme to support airlines' activity in the context of the economic crisis caused by the covid-19 pandemic of Arad County Council |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 950 000 RON |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Personenbeförderung in der Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Arad County Council |
| Corneliu Coposu street. no.22, Arad, Romania |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.4.2022

Nummer der Beihilfe

SA.100434

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

Arad

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19: Aid scheme to airlines operating in Arad airport

Rechtsgrundlage

County Council Decision concerning the approval of the State aid scheme to support airlines' activity in the context of the economic crisis caused by the covid-19 pandemic of Arad County Council

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 950 000 RON

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 30.6.2022

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Arad County Council

Corneliu Coposu street. no.22, Arad, Romania

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/16 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102817

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/14)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102817 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Service d’intérêt économique général — Mission de transport et de distribution de la presse pour la période 2023-2026 |
| Rechtsgrundlage | Article 2 de la loi no 90-568 du 2 juillet 1990 relative à l’organisation du service public de La Poste et de France Télécom Projet de contrat d'entreprise Etat-La Poste 2023 — 2026 Contrat d'entreprise Etat-La Poste 2018-2022 Projet d'avenant au contrat Etat-La Poste 2018-2022 Protocole Distribution de la presse |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  La Poste SA |
| Ziel | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 153 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2023 — 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'Economie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (MEFSIN) — DGE |
| DGE, 61 boulevard Vincent Auriol, 75703 PARIS Cedex 13 |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.102817

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Service d’intérêt économique général — Mission de transport et de distribution de la presse pour la période 2023-2026

Rechtsgrundlage

Article 2 de la loi no 90-568 du 2 juillet 1990 relative à l’organisation du service public de La Poste et de France Télécom Projet de contrat d'entreprise Etat-La Poste 2023 — 2026 Contrat d'entreprise Etat-La Poste 2018-2022 Projet d'avenant au contrat Etat-La Poste 2018-2022 Protocole Distribution de la presse

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

La Poste SA

Ziel

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 153 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2023 — 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'Economie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (MEFSIN) — DGE

DGE, 61 boulevard Vincent Auriol, 75703 PARIS Cedex 13

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/17 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106113

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/15)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106113 |
| Mitgliedstaat | Kroatien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment to the Croatian regional aid map for the period 1.1.2022-31.12.2027 |
| Rechtsgrundlage | State Aid Act |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | 60,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Regional Development and EU Funds |
| Miramarska 22 |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106113

Mitgliedstaat

Kroatien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the Croatian regional aid map for the period 1.1.2022-31.12.2027

Rechtsgrundlage

State Aid Act

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit)

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

60,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Regional Development and EU Funds

Miramarska 22

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/18 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/18

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.102804

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/16)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.102804 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation de SA.59746 (2020/N) — Compensation des clubs sportifs et organisateurs d’évènements sportifs |
| Rechtsgrundlage | Projet de décret modifiant le décret no 2020-1571 du 11 décembre 2020 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 10 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 10 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 3.1.2022 — 1.2.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère chargé des sports |
| 95 avenue de France, 75650 PARIS Cedex 13 |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2022

Nummer der Beihilfe

SA.102804

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation de SA.59746 (2020/N) — Compensation des clubs sportifs et organisateurs d’évènements sportifs

Rechtsgrundlage

Projet de décret modifiant le décret no 2020-1571 du 11 décembre 2020

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 10 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

3.1.2022 — 1.2.2022

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère chargé des sports

95 avenue de France, 75650 PARIS Cedex 13

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/19 |
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24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/19

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105491

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/17)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105491 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCF: Electricity cost aid to certain particularly affected undertakings |
| Rechtsgrundlage | Förordning om elkostnadsstöd till vissa särskilt drabbade företag |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 400 000 000 SEK
  Jährliche Mittel: 2 400 000 000 SEK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Statens energimyndighet |
| Gredbyvägen 10, 631 04 Eskilstuna |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105491

Mitgliedstaat

Schweden

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCF: Electricity cost aid to certain particularly affected undertakings

Rechtsgrundlage

Förordning om elkostnadsstöd till vissa särskilt drabbade företag

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 400 000 000 SEK

Jährliche Mittel: 2 400 000 000 SEK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Statens energimyndighet

Gredbyvägen 10, 631 04 Eskilstuna

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 24.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/20 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/20

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106229

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 110/18)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106229 |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Schemă cadru de ajutor de stat în contextul crizei economice generate de agresiunea Rusiei împotriva Ucrainei. |
| Rechtsgrundlage | Draft-ul Hotărârii Comitetului Interministerial de Finantari, Garantii si Asigurări privind modificarea schemei cadru de ajutor de stat în contextul crizei economice generate de agresiunea Rusiei împotriva Ucrainei. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 2 500 000 000 RON
  Jährliche Mittel: 2 500 000 000 RON |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | BANCA DE EXPORT IMPORT A ROMANIEI EXIMBANK S.A |
| Strada Barbu Delavrancea nr. 6A, sector 1, Bucuresti |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106229

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Schemă cadru de ajutor de stat în contextul crizei economice generate de agresiunea Rusiei împotriva Ucrainei.

Rechtsgrundlage

Draft-ul Hotărârii Comitetului Interministerial de Finantari, Garantii si Asigurări privind modificarea schemei cadru de ajutor de stat în contextul crizei economice generate de agresiunea Rusiei împotriva Ucrainei.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2 500 000 000 RON

Jährliche Mittel: 2 500 000 000 RON

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

BANCA DE EXPORT IMPORT A ROMANIEI EXIMBANK S.A

Strada Barbu Delavrancea nr. 6A, sector 1, Bucuresti

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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