# Amtsblatt C 57/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 57 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang16. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 57

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang16. Februar 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 57/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10963 — BMWK / SEFE) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 57/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10963 — BMWK / SEFE) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 57/02 | Beschluss des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 57/03 | Euro-Wechselkurs — 15. Februar 2023 | 4 |
| 2023/C 57/04 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2022 in einem verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40522–METAL PACKAGING)
  (bekannt gegeben unter aktenzeichen C(2022) 4761 final) | 5 |
| 2023/C 57/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40522 — Metallverpackungen | 9 |
| 2023/C 57/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 5. Juli 2022 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40522 — Metallverpackungen — Sitzung per Videokonferenz – über Skype for Business — Berichterstatter: Niederlande | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 57/02

Beschluss des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

2

Europäische Kommission

2023/C 57/03

Euro-Wechselkurs — 15. Februar 2023

4

2023/C 57/04

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2022 in einem verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40522–METAL PACKAGING)
  (bekannt gegeben unter aktenzeichen C(2022) 4761 final)

(bekannt gegeben unter aktenzeichen C(2022) 4761 final)

5

2023/C 57/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40522 — Metallverpackungen

9

2023/C 57/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 5. Juli 2022 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40522 — Metallverpackungen — Sitzung per Videokonferenz – über Skype for Business — Berichterstatter: Niederlande

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 57/07 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Volksrepublik China | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 57/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10834 – AGROFERT / BOREALIS NITRO) (
  1
  ) | 23 |
| 2023/C 57/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10990 – WESTCOAST / KOMSA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2023/C 57/10 | Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 57/07

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Volksrepublik China

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 57/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10834 – AGROFERT / BOREALIS NITRO) (
  1
  )

1

23

2023/C 57/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10990 – WESTCOAST / KOMSA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2023/C 57/10

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10963 — BMWK / SEFE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 57/01)

Am 16. Dezember 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10963 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/2 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2023

zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

(2023/C 57/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2019 (2) Herrn Priit POTISEPP zum Mitglied des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (im Folgenden „Gremium“) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 23. Dezember 2019 ernannt. |
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(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2019 (2) Herrn Priit POTISEPP zum Mitglied des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (im Folgenden „Gremium“) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 23. Dezember 2019 ernannt.

| (2) | Die Amtszeit von Herrn Priit POTISEPP ist am 22. Dezember 2022 abgelaufen. |
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(2)

Die Amtszeit von Herrn Priit POTISEPP ist am 22. Dezember 2022 abgelaufen.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 235/2008/EG kann die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums einmal verlängert werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 235/2008/EG kann die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums einmal verlängert werden.

| (4) | Um die Verwaltungskontinuität zu gewährleisten und eine nahtlose Anknüpfung an seine erste Amtszeit zu bewirken, sollte die Amtszeit von Herrn Priit POTISEPP ohne Unterbrechung verlängert und er für eine zweite Amtszeit mit Wirkung vom 23. Dezember 2022 ernannt werden. Dieser Beschluss sollte daher umgehend in Kraft treten — |
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(4)

Um die Verwaltungskontinuität zu gewährleisten und eine nahtlose Anknüpfung an seine erste Amtszeit zu bewirken, sollte die Amtszeit von Herrn Priit POTISEPP ohne Unterbrechung verlängert und er für eine zweite Amtszeit mit Wirkung vom 23. Dezember 2022 ernannt werden. Dieser Beschluss sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Priit POTISEPP wird zu einem den Rat vertretenden Mitglied des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance für eine zweite Amtszeit von drei Jahren ab dem 23. Dezember 2022 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 23. Dezember 2022.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ABl. C 428 vom 20.12.2019, S. 5).

2

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Europäische Kommission

| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/4 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/4

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Februar 2023

(2023/C 57/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0700 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,05 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4515 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88825 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1400 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9885 |
| ISK | Isländische Krone | 153,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9193 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,666 |
| HUF | Ungarischer Forint | 380,58 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7600 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9008 |
| TRY | Türkische Lira | 20,1677 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5529 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4356 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3983 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7063 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4285 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 374,34 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,2891 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3229 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 320,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7000 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,075 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,771 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5860 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,9732 |
| INR | Indische Rupie | 88,6415 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0700

JPY

Japanischer Yen

143,05

DKK

Dänische Krone

7,4515

GBP

Pfund Sterling

0,88825

SEK

Schwedische Krone

11,1400

CHF

Schweizer Franken

0,9885

ISK

Isländische Krone

153,90

NOK

Norwegische Krone

10,9193

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,666

HUF

Ungarischer Forint

380,58

PLN

Polnischer Zloty

4,7600

RON

Rumänischer Leu

4,9008

TRY

Türkische Lira

20,1677

AUD

Australischer Dollar

1,5529

CAD

Kanadischer Dollar

1,4356

HKD

Hongkong-Dollar

8,3983

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7063

SGD

Singapur-Dollar

1,4285

KRW

Südkoreanischer Won

1 374,34

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,2891

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3229

IDR

Indonesische Rupiah

16 320,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7000

PHP

Philippinischer Peso

59,075

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,771

BRL

Brasilianischer Real

5,5860

MXN

Mexikanischer Peso

19,9732

INR

Indische Rupie

88,6415

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/5 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/5

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ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2022

in einem verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.40522–METAL PACKAGING)

(bekannt gegeben unter aktenzeichen C(2022) 4761 final)

(Nur der englische text ist verbindlich)

(2023/C 57/04)

Am 12. Juli 2022 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Am 12. Juli 2022 nahm die Kommission einen Beschluss an, in dem sie feststellte, dass sich die Adressaten dieses Beschlusses an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beteiligt hatten, die sich auf den Bereich Metallverpackungen in Deutschland bezog und vom 11. März 2011 bis zum 18. September 2014 andauerte. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:






  a) | Crown Holdings, Inc. und Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH (im Folgenden zusammen „Crown“); |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Crown Holdings, Inc. und Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH (im Folgenden zusammen „Crown“);

| b) | Silgan Holdings Inc., Silgan White Cap Manufacturing GmbH, Silgan Metal Packaging Distribution GmbH, Silgan Holdings Austria GmbH und Silgan International Holdings B.V. (im Folgenden zusammen „Silgan“). |
| --- | --- |

b)

Silgan Holdings Inc., Silgan White Cap Manufacturing GmbH, Silgan Metal Packaging Distribution GmbH, Silgan Holdings Austria GmbH und Silgan International Holdings B.V. (im Folgenden zusammen „Silgan“).

| (3) | Die an dieser Sache beteiligten Unternehmen werden auch als „Parteien“ oder einzeln als „Partei“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(3)

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

| (4) | Der Fall wurde von der Kommission auf Ersuchen der deutschen Wettbewerbsbehörde, d. h. des Bundeskartellamts, untersucht. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Im April 2018 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen durch und leitete gegen Crown und Silgan ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ein. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 wurde das Verfahren in Bezug auf alle Gebiete des EWR mit Ausnahme Deutschlands eingestellt. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Crown stellte einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und arbeitete im Rahmen der Kronzeugenregelung mit der Kommission zusammen. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Anschließend richteten Crown und Silgan einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 an die Kommission. Jede Partei erkannte in ihren Vergleichsausführungen ihre Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung an und machte eine Angabe zum Höchstbetrag der von der Kommission erwarteten Geldbuße, dem die Partei im Rahmen eines Vergleichsverfahrens zustimmen würde. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 19. Mai 2022 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien, die in ihrer Erwiderung auf diese Mitteilung bestätigten, dass der Sachverhalt und die rechtliche Würdigung der Zuwiderhandlung, so wie sie im Beschluss dargelegt sind, den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergäben und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 5. Juli 2022 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 8. Juli 2022 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. |
| --- | --- |

(9)

2.2.   Zusammenfassung der zuwiderhandlung

| (10) | Die Zuwiderhandlung bestand






  a) | in einem regelmäßigen bilateralen Austausch über den jeweiligen jüngsten jährlichen Absatz (d. h. den Absatz des Vorjahres in verkauften Stückzahlen) an die Kunden der Parteien in Deutschland auf dem Markt für Metallverschlüsse (Teil I) und |
| --- | --- | --- |

(10)

a)

in einem regelmäßigen bilateralen Austausch über den jeweiligen jüngsten jährlichen Absatz (d. h. den Absatz des Vorjahres in verkauften Stückzahlen) an die Kunden der Parteien in Deutschland auf dem Markt für Metallverschlüsse (Teil I) und

| b) | im Zusammenhang mit der Einführung von Metalldosen und Metallverschlüssen in Deutschland, die mit einem (damals) neuen Bisphenol-A-freien (BPA-freien) Lack (im Folgenden „BPA-NI-Dosen“ und „BPA-NI-Verschlüsse“) beschichtet sind, in einem Austausch von Informationen und Meinungen über ihre Absicht, einen Aufschlag zu erheben und die an Abfüller abgegebenen Empfehlungen zur Mindesthaltbarkeit im Vergleich zu BPA-haltigen Lacken zu verkürzen (Teil II). |
| --- | --- |

b)

im Zusammenhang mit der Einführung von Metalldosen und Metallverschlüssen in Deutschland, die mit einem (damals) neuen Bisphenol-A-freien (BPA-freien) Lack (im Folgenden „BPA-NI-Dosen“ und „BPA-NI-Verschlüsse“) beschichtet sind, in einem Austausch von Informationen und Meinungen über ihre Absicht, einen Aufschlag zu erheben und die an Abfüller abgegebenen Empfehlungen zur Mindesthaltbarkeit im Vergleich zu BPA-haltigen Lacken zu verkürzen (Teil II).

| (11) | Das übergeordnete Ziel dieses Austauschs bestand darin, mehr Transparenz auf dem deutschen Markt zu erreichen. Die Kontakte ermöglichten es den Parteien, detaillierte Daten über den jüngsten jährlichen Absatz (d. h. den Absatz des Vorjahres) von Metallverschlüssen an ihre Kunden in Deutschland zu erhalten und Einblicke in bestimmte deutsche Handelsbedingungen in Bezug auf BPA-NI-Metalldosen und BPA-NI-Metallverschlüsse für Kunden in Deutschland zu gewinnen. Was Metallverschlüsse betrifft, schaltete dieser Informationsaustausch Unsicherheiten hinsichtlich des Kundenstamms der jeweils anderen Partei und ihrer Lieferungen an ihre Kunden aus, und, was BPA-NI-Metalldosen und BPA-NI-Metallverschlüsse betrifft, schaltete der Informationsaustausch Unsicherheiten über das geschäftliche Verhalten der jeweils anderen Partei in Bezug auf Handelsparameter aus, die unter den gegebenen Umständen auf dem deutschen Markt von wesentlicher Bedeutung waren. Insgesamt versetzte dieses Verhalten die Parteien in die Lage, ihr Marktverhalten und ihre Wettbewerbspolitik auf dem deutschen Markt für BPA-NI-Metalldosen und Metallverschlüsse, die mit BPA-freien oder BPA-haltigen Lacken beschichtet sind, anzupassen. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Das Verhalten bestand in Zusammenkünften, Telefongesprächen und dem Austausch von E-Mails. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Den Nachweisen zufolge begann Teil I des Verhaltens am 11. März 2011 und endete am 21. März 2014. Teil II des Verhaltens begann spätestens am 18. April 2013 und endete am 18. September 2014. Somit dauerte das Verhalten insgesamt vom 11. März 2011 bis zum 18. September 2014 an. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | In dem Beschluss werden der Informationsaustausch und die Koordinierung als eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV angesehen und als Kartell eingestuft. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Das Verhalten betrifft Metallverschlüsse und BPA-NI-Metalldosen, die an Kunden in Deutschland geliefert werden. In geografischer Hinsicht betrifft das Verhalten somit Deutschland. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Beide Teile der Zuwiderhandlung beeinträchtigten den Wettbewerb zwischen den beiden Parteien im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, d. h. Deutschlands, das einen wesentlichen Teil des Binnenmarkts darstellt. Die Zuwiderhandlung war daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV spürbar zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(16)

2.3.   Adressaten

| (17) | Für die Beteiligung von Crown an dem Verhalten sollten die folgenden juristischen Personen gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden:






  i) | Crown Holdings, Inc. |
| --- | --- | --- |

(17)

i)

Crown Holdings, Inc.

| ii) | Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH |
| --- | --- |

ii)

Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH

| (18) | Für die Beteiligung von Silgan an dem Verhalten sollten die folgenden juristischen Personen gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden:






  a) | Silgan White Cap Manufacturing GmbH (als Nachfolgerin der Silgan White Cap Deutschland GmbH); |
| --- | --- | --- |

(18)

a)

Silgan White Cap Manufacturing GmbH (als Nachfolgerin der Silgan White Cap Deutschland GmbH);

| b) | Silgan Metal Packaging Distribution GmbH (als Nachfolgerin der Silgan Metal Packaging Vertriebs GmbH); |
| --- | --- |

b)

Silgan Metal Packaging Distribution GmbH (als Nachfolgerin der Silgan Metal Packaging Vertriebs GmbH);

| c) | Silgan Holdings Austria GmbH (als Muttergesellschaft der Silgan Metal Packaging Vertriebs GmbH zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung); |
| --- | --- |

c)

Silgan Holdings Austria GmbH (als Muttergesellschaft der Silgan Metal Packaging Vertriebs GmbH zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung);

| d) | Silgan International Holdings B.V. (als Muttergesellschaft der Silgan White Cap Deutschland GmbH zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung); |
| --- | --- |

d)

Silgan International Holdings B.V. (als Muttergesellschaft der Silgan White Cap Deutschland GmbH zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung);

| e) | Silgan Holdings Inc. (als oberste Muttergesellschaft der unter den Buchstaben a bis d aufgeführten juristischen Personen). |
| --- | --- |

e)

Silgan Holdings Inc. (als oberste Muttergesellschaft der unter den Buchstaben a bis d aufgeführten juristischen Personen).

2.4.   Abhilfemassnahmen

| (19) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 angewandt. |
| --- | --- |

(19)

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (20) | Die Zuwiderhandlung betrifft verschiedene Produkte, sodass für die Festsetzung der Geldbußen für Teil I und Teil II der Zuwiderhandlung unterschiedliche Umsatzwerte verwendet werden. Für beide Teile der Zuwiderhandlung basieren die Geldbußen, wie nachfolgend dargestellt, auf dem Umsatz, den die Parteien im Jahr 2013, d. h. im letzten vollständigen Geschäftsjahr ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung, in Deutschland erzielt haben: |
| --- | --- |

(20)

| (21) | In Bezug auf Teil I ist für die Berechnung der Geldbuße der Umsatz maßgeblich, der im Jahr 2013 mit dem Verkauf von Metallverschlüssen an Kunden in Deutschland erzielt wurde. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | In Bezug auf Teil II ist für die Berechnung der Geldbuße der Umsatz maßgeblich, der im Jahr 2013 mit dem Verkauf von Metallverschlüssen und Metalldosen an Kunden in Deutschland erzielt wurde. Angesichts der besonderen Umstände dieser Sache ist es jedoch angemessen, für die Berechnung der Geldbußen nur einen Teil dieser Umsätze zu berücksichtigen. Teil II bezieht sich auf den Übergang von Metallverschlüssen und Metalldosen, die mit herkömmlichen (d. h. BPA-haltigen) Lacken beschichtet sind, zu Produkten, die mit BPA-freien Lacken beschichtet sind. Während des Zeitraums von Teil II der Zuwiderhandlung stiegen die Verkäufe von BPA-NI-Metallverschlüssen und BPA-NI-Metalldosen allmählich an und machten einen begrenzten Prozentsatz der Metallverschlüsse und -dosen aus, die an Kunden in Deutschland verkauft wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass [...] % des im Jahr 2013 mit Metalldosen erzielten Umsatzes und [...] % des im Jahr 2013 mit Metallverschlüssen erzielten Umsatzes ein geeigneter Näherungswert für den relevanten Umsatz für Teil II sind. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Ein Kartell gehört seinem Wesen nach zu den schädlichsten Wettbewerbsbeschränkungen. Kartelle rechtfertigen in der Regel einen Ausgangsprozentsatz von mindestens 15 %. Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission, dass es sich um ein vielschichtiges Kartell handelte. Der zu berücksichtigende Umsatzanteil beträgt 16 %. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Bei Teil I wird eine Dauer von 1 107 Tagen berücksichtigt (Multiplikator 3,03). In Bezug auf Teil II gelten folgende Laufzeiten und Multiplikatoren: | Dauer (Tage) | Multiplikatoren |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschlüsse | 181 | 0,49 |
| Dosen | 519 | 1,42 |

(24)

Dauer (Tage)

Multiplikatoren

Verschlüsse

181

0,49

Dosen

519

1,42

| (25) | Für die Zwecke der Berechnung des Zusatzbetrags („Eintrittsgebühr“) wendet die Kommission einen Prozentsatz von 16 % des Umsatzes an. |
| --- | --- |

(25)

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (26) | Es wurden keine erschwerenden oder mildernden Umstände festgestellt. |
| --- | --- |

(26)

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (27) | Keine der für die einzelnen Parteien berechneten Geldbußen übersteigt 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens im Jahr 2021. |
| --- | --- |

(27)

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006: Ermäßigung der Geldbußen

| (28) | Crown war das erste Unternehmen, das mit seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung wichtige neue Beweismittel vorlegte und Informationen bestätigte. Crown wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % gewährt. |
| --- | --- |

(28)

2.4.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (29) | In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen die Parteien verhängten Geldbußen um weitere 10 % herabgesetzt. |
| --- | --- |

(29)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (30) | Die Kommission verhängt eine Geldbuße in Höhe von 7 670 000 EUR gegen Crown und von 23 852 000 EUR gegen Silgan. |
| --- | --- |

(30)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

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| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/9 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/9

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40522 — Metallverpackungen

(2023/C 57/05)

Der an „Crown“ (2) und „Silgan“ (3) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV auf dem deutschen Markt für Metallverpackungen, die vom 11. März 2011 bis zum 18. September 2014 andauerte. Die in Rede stehende Zuwiderhandlung bestand in i) einem regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über den mit den Kunden der Parteien auf dem Markt für Metallverschlüsse (4) in Deutschland erzielten jüngsten jährlichen Umsatz, und ii) Informationsaustausch und Koordinierung in Bezug auf Aufschläge und Verkürzung der Mindesthaltbarkeitsdaten für Metalldosen (5) und Metallverschlüsse, die mit einem neuen Bisphenol-A-freien Lack beschichtet sind und von den Parteien an Kunden in Deutschland geliefert werden.

Am 19. April 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) der Kommission gegen Crown Holdings Inc., Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH und Silgan Holdings Inc (7). ein.

Nach Vergleichsgesprächen (8) und der Vorlage von Vergleichsausführungen (9) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 19. Mai 2022 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widergebe und sie daher an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU (10) an mich gewandt haben, stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel am 12. Juli 2022.

Eric GIPPINI FOURNIER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Die betroffenen juristischen Personen sind Crown Holdings Inc. und Crown Cork & Seal Deutschland Holdings GmbH.

2

(3)  Die betroffenen juristischen Personen sind Silgan White Cap Manufacturing GmbH, Silgan Metal Packaging Distribution GmbH, Silgan Holdings Austria GmbH, Silgan International Holdings B.V. und Silgan Holdings Inc. (letztere ist die oberste Muttergesellschaft aller vorstehend genannten juristischen Personen).

3

(4)  D. h. Schraubverschlüsse, die verwendet werden, um Glasgefäße und -flaschen, die mit für den Verzehr durch Menschen oder Heimtiere bestimmten (festen oder flüssigen) Lebensmitteln gefüllt werden, mit einem Bajonettverschluss zu verschließen oder abzudichten.

4

(5)  Insbesondere mit Bisphenol-A-freiem Lack beschichtete Metalldosen, die von Lebensmittelherstellern zum Befüllen mit für den Verzehr durch Menschen oder Heimtiere bestimmten (festen oder flüssigen) Lebensmitteln verwendet werden.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

6

(7)  Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 wurde das Verfahren gegen diese juristischen Personen in Bezug auf alle Gebiete des EWR mit Ausnahme Deutschlands eingestellt. Ferner leitete die Kommission am 18. März 2022 ein Verfahren gegen die vier oben genannten Tochtergesellschaften von Silgan Holdings Inc. (siehe Fußnote 3) in Bezug auf Deutschland ein.

7

(8)  Die Vergleichsgespräche fanden im Zeitraum Mai 2021 bis März 2022 statt.

8

(9)  Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge im Zeitraum [...] ein.

9

(10)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

10

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| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/10 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/10

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 5. Juli 2022 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40522 — Metallverpackungen

Sitzung per Videokonferenz – über „Skype for Business“

Berichterstatter: Niederlande

(2023/C 57/06)

1.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV einzustufen sind.

2.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV abzielt/abzielten.

3.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise geeignet war/waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

4.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

5.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs Geldbußen verhängt werden sollten.

6.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. 8 Mitgliedstaaten stimmen dafür. 1 Mitgliedstaat stimmt dagegen.

7.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 und auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren von 2008.

8.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Beträge der Geldbußen.

9.

Der Beratende Ausschuss (9 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/11 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/11

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2023/C 57/07)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 3. Januar 2023 von AUTLAN EMD SL (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. Der Antrag wurde vom Wirtschaftszweig der Union für bestimmte Mangandioxide im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um elektrolytische Mangandioxide (in einem elektrolytischen Verfahren hergestellte Mangandioxide), die nach dem elektrolytischen Verfahren keiner Hitzebehandlung unterzogen werden (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (3) tun.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2820 10 00 (TARIC-Code 2820100010) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben, unbeschadet einer späteren Änderung der zolltariflichen Einreihung. Der Gegenstand dieser Untersuchung unterliegt der Definition der zu untersuchenden Ware in Abschnitt 2.

Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in dem betroffenen Land zu verwenden.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, bezog sich der Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden (4). Der Antragsteller brachte insbesondere vor, dass die Produktion und der Verkauf der zu untersuchenden Ware anscheinend von den Faktoren beeinflusst werden könnten, die unter anderem in den Kapiteln des Berichts über Grund und Boden, Energie, Kapital, Arbeit und den Chemiesektor genannt werden. Darüber hinaus stützte sich der Antragsteller auf öffentlich verfügbare Informationen, insbesondere auf den 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele für 2035, auf die Feststellungen der japanischen Behörden in ihrer jüngsten Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China (5) und auf die Feststellungen der Kommission in der jüngsten Antidumpinguntersuchung, die sich auf ein anderes chemisches Produkt bezog, nämlich Natriumcyclamat (6).

Daher stützt sich die Dumpingbehauptung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (7).

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie auf die von ihm in Rechnung gestellten Preise negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise für Dumping und Schädigung die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird.

Sollte sich dies bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (8) hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (9) der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sind gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da im betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi (im Folgenden „TRON“) unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/AD692_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.8.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden des betroffenen Landes Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2656) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1 Buchstabe b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird (10).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2656) zur Verfügung. Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen auftreten

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Insbesondere fordert die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen, ein geeignetes repräsentatives Land oder geeignete repräsentative Länder vorzuschlagen und Hersteller der zu untersuchenden Ware in diesen Ländern zu nennen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach der Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen (gegebenenfalls auch über die Auswahl eines geeigneten repräsentativen Drittlands), welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a heranzuziehen beabsichtigt. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e können die von der Untersuchung betroffenen Parteien binnen 10 Tagen zu dem Vermerk Stellung nehmen.

Für die endgültige Auswahl eines angemessenen repräsentativen Drittlands wird die Kommission prüfen, ob der wirtschaftliche Entwicklungsstand in den betreffenden Drittländern ähnlich ist wie im betroffenen Land, ob die zu untersuchende Ware in diesen Drittländern tatsächlich hergestellt und verkauft wird und ob die entsprechenden Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein repräsentatives Drittland, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte Kolumbien ein geeignetes repräsentatives Drittland sein.

In diesem Zusammenhang fordert die Kommission alle Hersteller im betroffenen Land auf, ihr innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Informationen über die bei der Herstellung der zu untersuchenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) und den entsprechenden Energieverbrauch zu übermitteln. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/AD692_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.8.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlichen Quellen stammen, die ohne Weiteres verfügbar sind.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (11) (12)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2656) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt, wird die Kommission den ihr bekannten Unionsherstellern und/oder Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zur Verfügung stellen, und zwar: AUTLAN EMD SL und Tosoh Hellas Single Member S.A.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die genannten Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

Alle oben nicht genannten Unionshersteller und repräsentativen Verbände werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren – vorzugsweise per E-Mail – und einen Fragebogen anzufordern.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2656) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen dazu zu übermitteln, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2656) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite (13).

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| — | Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden. Die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

—

Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden. Die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| — | Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

—

Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt.

| — | Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

—

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden. Die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (14) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der GD Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

| Anschrift der Kommission: |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-AD692-EMD-DUMPING@ec.europa.eu oder TRADE-AD692-EMD-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 7 Monate, allerspätestens jedoch 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung erteilt die Kommission 4 Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers 4 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| — | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an. |
| --- | --- |

—

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. In diesem Fall sollte die interessierte Partei unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Interessierte Parteien werden gebeten, die in Abschnitt 5.7 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen auch in Bezug auf Interventionen der Anhörungsbeauftragten, einschließlich Anhörungen, einzuhalten. Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für Anträge auf ihre Intervention, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD HANDEL abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2. Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf). Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(5)  Bericht über die Untersuchungsergebnisse in der Sache der gemäß Artikel 8 Absatz 27 des Zolltarifgesetzes eingeleiteten Untersuchung betreffend in der Volksrepublik China hergestelltes elektrolytisches Mangandioxid (Finanzministerium, Notifizierung Nr. 114 vom 18. April 2018, abrufbar nur in japanischer Sprache unter https://www.meti.go.jp/policy/external_economy/trade_control/boekikanri/trade-remedy/investigation/EMD/data/190214_houkousho.pdf).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1924 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 264 vom 11.10.2022, S. 12).

(7)  Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(8)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(9)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(10)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe des Artikels 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(11)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(12)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(13)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel. +32 22979797) an den Trade Service Desk.

(14)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(15)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung)

☐

Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER MANGANDIOXIDE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail: | |
| Telefonnummer | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail:

Telefonnummer

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie für den Untersuchungszeitraum bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — für die zu untersuchende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Wert der Einfuhren und der Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China in EUR sowie die entsprechende Menge in Tonnen.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs) | | |
| Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China

Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs)

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, ihre Verarbeitung oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht des Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

---

(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/23 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10834 – AGROFERT / BOREALIS NITRO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 57/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | AGROFERT, a.s. („AGROFERT“, Tschechische Republik), im Eigentum von zwei nach tschechischem Recht gegründeten privaten Trusts, |
| --- | --- |

—

AGROFERT, a.s. („AGROFERT“, Tschechische Republik), im Eigentum von zwei nach tschechischem Recht gegründeten privaten Trusts,

| — | Borealis Nitro, derzeit kontrolliert von der OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich); bestehend aus Borealis Chimie S.A.S (Frankreich), Borealis Produits et Engrais Chimiques du Rhin S.A.S. (PEC Rhin, Frankreich), Borealis L.A.T France S.A.S. (Frankreich), Borealis Agrolinz Melamine Deutschland GmbH (Deutschland), Borealis Agrolinz Melamine GmbH (Österreich), Borealis L.A.T GmbH (Österreich), Feboran EOOD (Bulgarien) und Borealis L.A.T Italia s.r.l. (Italien). |
| --- | --- |

—

Borealis Nitro, derzeit kontrolliert von der OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich); bestehend aus Borealis Chimie S.A.S (Frankreich), Borealis Produits et Engrais Chimiques du Rhin S.A.S. (PEC Rhin, Frankreich), Borealis L.A.T France S.A.S. (Frankreich), Borealis Agrolinz Melamine Deutschland GmbH (Deutschland), Borealis Agrolinz Melamine GmbH (Österreich), Borealis L.A.T GmbH (Österreich), Feboran EOOD (Bulgarien) und Borealis L.A.T Italia s.r.l. (Italien).

AGROFERT wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Borealis Nitro übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen am 2. Juni 2022 angekündigten Erwerb von Anteilen.

2.

| — | AGROFERT ist unter anderem in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der chemischen Industrie tätig. Seine Chemiesparte konzentriert sich auf die Herstellung von Düngemitteln und technischen Stickstoffprodukten. |
| --- | --- |

—

AGROFERT ist unter anderem in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der chemischen Industrie tätig. Seine Chemiesparte konzentriert sich auf die Herstellung von Düngemitteln und technischen Stickstoffprodukten.

| — | Borealis Nitro ist der Geschäftsbereich Pflanzennährstoffe, technische Stickstoffprodukte und Melamin der Borealis-Gruppe. Borealis Nitro liefert verschiedene Arten von Stickstoffdüngern sowohl direkt an Landwirte als auch an Groß- und Einzelhändler. |
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—

Borealis Nitro ist der Geschäftsbereich Pflanzennährstoffe, technische Stickstoffprodukte und Melamin der Borealis-Gruppe. Borealis Nitro liefert verschiedene Arten von Stickstoffdüngern sowohl direkt an Landwirte als auch an Groß- und Einzelhändler.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10834 – AGROFERT / BOREALIS NITRO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/25 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10990 – WESTCOAST / KOMSA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 57/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Westcoast (Holdings) Limited („Westcoast“, Vereinigtes Königreich), Teil von Westcoast Group Holdings Limited („Westcoast Group“) |
| --- | --- |

—

Westcoast (Holdings) Limited („Westcoast“, Vereinigtes Königreich), Teil von Westcoast Group Holdings Limited („Westcoast Group“)

| — | KOMSA AG („KOMSA“, Deutschland), kontrolliert von der DEROSSI Invest GmbH, Deutschland. |
| --- | --- |

—

KOMSA AG („KOMSA“, Deutschland), kontrolliert von der DEROSSI Invest GmbH, Deutschland.

| — | Westcoast wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von KOMSA übernehmen. |
| --- | --- |

—

Westcoast wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von KOMSA übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Westcoast ist ein internationaler Vertriebshändler für IT- und Telekommunikationssoftware und -hardware sowie Unterhaltungselektronik und Anbieter damit verbundener Unternehmens-, Logistik- und Marketingdienstleistungen. |
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Westcoast ist ein internationaler Vertriebshändler für IT- und Telekommunikationssoftware und -hardware sowie Unterhaltungselektronik und Anbieter damit verbundener Unternehmens-, Logistik- und Marketingdienstleistungen.

| — | KOMSA ist ein internationaler Vertriebshändler für IT- und Telekommunikationssoftware und -hardware sowie Unterhaltungselektronik. Das Unternehmen vertreibt insbesondere Smartphones, Tablets, Smartwatches, verschiedene Zubehörteile, Telefonsysteme, Headsets, Smart-Home-Systeme und Elektromobilitätsprodukte. |
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KOMSA ist ein internationaler Vertriebshändler für IT- und Telekommunikationssoftware und -hardware sowie Unterhaltungselektronik. Das Unternehmen vertreibt insbesondere Smartphones, Tablets, Smartwatches, verschiedene Zubehörteile, Telefonsysteme, Headsets, Smart-Home-Systeme und Elektromobilitätsprodukte.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10990 – WESTCOAST / KOMSA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 16.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/26 |
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16.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/26

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Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2023/C 57/10)

Mit Datum vom 6. Januar 2023 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Der Antrag wurde von Lietuvos paštas, AB, gestellt. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 9. Januar 2023.

Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Expresspaketzustelldiensten in Litauen.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen (2), gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft am 14. Juni 2023 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden Anträge bezüglich derselben Tätigkeiten in Litauen, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(2)  Im Einklang mit Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU kombiniert mit Nummer 1 Unterabsatz 2.

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