# Amtsblatt C 113/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 113 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang28. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 113

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang28. März 2023

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 113/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11041 — VERDANE CAPITAL 2020 / FSN CAPITAL VI / POLYTECH GROUP) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 113/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10981 — ITOCHU / TOKYO CENTURY / HCM / JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2023/C 113/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10350 — MONDELEZ / CHIPITA INDUSTRIAL AND COMMERCIAL COMPANY) (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 113/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11045 — MITSUBISHI CORPORATION / MITSUBISHI HC CAPITAL / JV) (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 113/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11066 — BERKSHIRE PARTNERS / GTCR / POINT BROADBAND) (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 113/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11041 — VERDANE CAPITAL 2020 / FSN CAPITAL VI / POLYTECH GROUP) (
  1
  )

1

1

2023/C 113/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10981 — ITOCHU / TOKYO CENTURY / HCM / JV) (
  1
  )

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2

2023/C 113/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10350 — MONDELEZ / CHIPITA INDUSTRIAL AND COMMERCIAL COMPANY) (
  1
  )

1

3

2023/C 113/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11045 — MITSUBISHI CORPORATION / MITSUBISHI HC CAPITAL / JV) (
  1
  )

1

4

2023/C 113/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11066 — BERKSHIRE PARTNERS / GTCR / POINT BROADBAND) (
  1
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5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 113/06 | Euro-Wechselkurs — 27. März 2023 | 6 |
| 2023/C 113/07 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen | 7 |
| 2023/C 113/08 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen | 10 |
| 2023/C 113/09 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen | 14 |
| | Europäische Arbeitsbehörde |
| 2023/C 113/10 | Beschluss Nr. 20/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 24. November 2022 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde | 17 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 113/11 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem vorgeschlagenen Legislativpaket Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich) | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 113/06

Euro-Wechselkurs — 27. März 2023

6

2023/C 113/07

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

7

2023/C 113/08

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

10

2023/C 113/09

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. März 2023 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

14

Europäische Arbeitsbehörde

2023/C 113/10

Beschluss Nr. 20/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 24. November 2022 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde

17

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 113/11

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem vorgeschlagenen Legislativpaket Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 113/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10860 – ADVENT / GfK) (
  1
  ) | 29 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 113/13 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 113/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10860 – ADVENT / GfK) (
  1
  )

1

29

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 113/13

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

31

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| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| | Berichtigung der Public holidays 2023 ( ABl. C 39 vom 1.2.2023 ) | 37 |

Berichtigungen

Berichtigung der Public holidays 2023 ( ABl. C 39 vom 1.2.2023 )

( ABl. C 39 vom 1.2.2023 )

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/1 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11041 — VERDANE CAPITAL 2020 / FSN CAPITAL VI / POLYTECH GROUP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/01)

Am 22. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11041 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11041 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/2 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10981 — ITOCHU / TOKYO CENTURY / HCM / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/02)

Am 18. Januar 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10981 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10981 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/3 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10350 — MONDELEZ / CHIPITA INDUSTRIAL AND COMMERCIAL COMPANY)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/03)

Am 24. November 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10350 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10350 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/4 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11045 — MITSUBISHI CORPORATION / MITSUBISHI HC CAPITAL / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/04)

Am 20. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11045 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11045 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/5 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11066 — BERKSHIRE PARTNERS / GTCR / POINT BROADBAND)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/05)

Am 17. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11066 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11066 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/6 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/6

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Euro-Wechselkurs (1)

27. März 2023

(2023/C 113/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0773 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4515 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87818 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2120 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9875 |
| ISK | Isländische Krone | 149,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,3380 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,732 |
| HUF | Ungarischer Forint | 385,30 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6855 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9405 |
| TRY | Türkische Lira | 20,5701 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6204 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4769 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4566 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7397 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4351 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 400,23 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,7373 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4131 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 319,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7633 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,347 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,070 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6362 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,8128 |
| INR | Indische Rupie | 88,6672 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0773

JPY

Japanischer Yen

141,64

DKK

Dänische Krone

7,4515

GBP

Pfund Sterling

0,87818

SEK

Schwedische Krone

11,2120

CHF

Schweizer Franken

0,9875

ISK

Isländische Krone

149,90

NOK

Norwegische Krone

11,3380

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,732

HUF

Ungarischer Forint

385,30

PLN

Polnischer Zloty

4,6855

RON

Rumänischer Leu

4,9405

TRY

Türkische Lira

20,5701

AUD

Australischer Dollar

1,6204

CAD

Kanadischer Dollar

1,4769

HKD

Hongkong-Dollar

8,4566

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7397

SGD

Singapur-Dollar

1,4351

KRW

Südkoreanischer Won

1 400,23

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,7373

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4131

IDR

Indonesische Rupiah

16 319,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7633

PHP

Philippinischer Peso

58,347

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,070

BRL

Brasilianischer Real

5,6362

MXN

Mexikanischer Peso

19,8128

INR

Indische Rupie

88,6672

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/7 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. März 2023

zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

(2023/C 113/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten. |
| --- | --- |

(1)

Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten.

| (2) | Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (5) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen.

| (6) | Von September bis November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 12 Anträge auf Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen bzw. geschützter geografischer Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Von September bis November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 12 Anträge auf Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen bzw. geschützter geografischer Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt.

| (7) | Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden. |
| --- | --- |

(7)

Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden.

| (8) | Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Union geschützten geografischen Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet eine Liste von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) erstellt werden. |
| --- | --- |

(8)

Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Union geschützten geografischen Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet eine Liste von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) erstellt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Eine Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben, die die Kommission zur internationalen Eintragung anmelden soll, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Brüssel, den 27. März 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1.

1

(2)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

4

---

ANHANG

Liste der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben), für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingereicht werden sollen

Deutschland

| — | Nürnberger Lebkuchen (g. g. A.) |
| --- | --- |

—

Nürnberger Lebkuchen (g. g. A.)

Tschechien

| — | České pivo (g. g. A.) |
| --- | --- |

—

České pivo (g. g. A.)

Griechenland

| — | Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη/Xira Syka Taxiarchi (g. U.) |
| --- | --- |

—

Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη/Xira Syka Taxiarchi (g. U.)

Frankreich

| — | Bleu de Gex Haut-Jura/Bleu de Septmoncel (g. U.) |
| --- | --- |

—

Bleu de Gex Haut-Jura/Bleu de Septmoncel (g. U.)

| — | Dinde de Bresse (g. U.) |
| --- | --- |

—

Dinde de Bresse (g. U.)

| — | Ossau-Iraty (g. U.) |
| --- | --- |

—

Ossau-Iraty (g. U.)

| — | Picodon (g. U.) |
| --- | --- |

—

Picodon (g. U.)

| — | Salers (g. U.) |
| --- | --- |

—

Salers (g. U.)

Spanien

| — | Miel de Tenerife (g. U.) |
| --- | --- |

—

Miel de Tenerife (g. U.)

| — | Queso Majorero (g. U.) |
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—

Queso Majorero (g. U.)

| — | Queso Tetilla/Queixo Tetilla (g. U.) |
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—

Queso Tetilla/Queixo Tetilla (g. U.)

| — | Vinagre del Condado de Huelva (g. U.) |
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—

Vinagre del Condado de Huelva (g. U.)

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/10 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. März 2023

zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

(2023/C 113/08)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten. |
| --- | --- |

(1)

Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten.

| (2) | Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (5) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen.

| (6) | Von September bis November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 73 Anträge auf Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Von September bis November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 73 Anträge auf Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt.

| (7) | Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden. |
| --- | --- |

(7)

Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden.

| (8) | Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Union geschützten geografischen Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet eine Liste von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) erstellt werden. |
| --- | --- |

(8)

Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Union geschützten geografischen Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet eine Liste von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) erstellt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Wein) — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Wein) —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Eine Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützten Ursprungsbezeichnungen, die die Kommission zur internationalen Eintragung anmelden soll, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Brüssel, den 27. März 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1.

1

(2)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

4

---

ANHANG

Liste der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützten geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben), für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingereicht werden sollen

Spanien

| — | Tacoronte-Acentejo (g. U.) |
| --- | --- |

—

Tacoronte-Acentejo (g. U.)

| — | Abadía Retuerta (g. U.) |
| --- | --- |

—

Abadía Retuerta (g. U.)

| — | Abona (g. U.) |
| --- | --- |

—

Abona (g. U.)

| — | Dehesa Peñalba (g. U.) |
| --- | --- |

—

Dehesa Peñalba (g. U.)

| — | EL Hierro (g. U.) |
| --- | --- |

—

EL Hierro (g. U.)

| — | La Gomera (g. U.) |
| --- | --- |

—

La Gomera (g. U.)

| — | Urueña (g. U.) |
| --- | --- |

—

Urueña (g. U.)

| — | Valle de Güímar (g. U.) |
| --- | --- |

—

Valle de Güímar (g. U.)

| — | Valle de la Orotava (g. U.) |
| --- | --- |

—

Valle de la Orotava (g. U.)

Frankreich

| — | Alsace grand cru Altenberg de Bergbieten (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Altenberg de Bergbieten (g. U.)

| — | Alsace grand cru Altenberg de Bergheim (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Altenberg de Bergheim (g. U.)

| — | Alsace grand cru Altenberg de Wolxheim (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Altenberg de Wolxheim (g. U.)

| — | Alsace grand cru Brand (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Brand (g. U.)

| — | Alsace grand cru Bruderthal (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Bruderthal (g. U.)

| — | Alsace grand cru Eichberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Eichberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Engelberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Engelberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Florimont (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Florimont (g. U.)

| — | Alsace grand cru Frankstein (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Frankstein (g. U.)

| — | Alsace grand cru Froehn (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Froehn (g. U.)

| — | Alsace grand cru Furstentum (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Furstentum (g. U.)

| — | Alsace grand cru Geisberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Geisberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Gloeckelberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Gloeckelberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Goldert (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Goldert (g. U.)

| — | Alsace grand cru Hatschbourg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Hatschbourg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Hengst (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Hengst (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kaefferkopf (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kaefferkopf (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kanzlerberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kanzlerberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kessler (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kessler (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kastelberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kastelberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kirchberg de Barr (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kirchberg de Barr (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kirchberg de Ribeauvillé (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kirchberg de Ribeauvillé (g. U.)

| — | Alsace grand cru Kitterlé (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Kitterlé (g. U.)

| — | Alsace grand cru Mambourg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Mambourg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Mandelberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Mandelberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Marckrain (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Marckrain (g. U.)

| — | Alsace grand cru Moenchberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Moenchberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Muenchberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Muenchberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Ollwiller (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Ollwiller (g. U.)

| — | Alsace grand cru Osterberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Osterberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Pfersigberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Pfersigberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Pfingstberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Pfingstberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Praelatenberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Praelatenberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Rangen (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Rangen (g. U.)

| — | Alsace grand cru Rosacker (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Rosacker (g. U.)

| — | Alsace grand cru Saering (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Saering (g. U.)

| — | Alsace grand cru Schlossberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Schlossberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Schoenenbourg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Schoenenbourg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Sommerberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Sommerberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Sonnenglanz (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Sonnenglanz (g. U.)

| — | Alsace grand cru Spiegel (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Spiegel (g. U.)

| — | Alsace grand cru Sporen (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Sporen (g. U.)

| — | Alsace grand cru Steinert (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Steinert (g. U.)

| — | Alsace grand cru Steingrubler (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Steingrubler (g. U.)

| — | Alsace grand cru Steinklotz (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Steinklotz (g. U.)

| — | Alsace grand cru Vorbourg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Vorbourg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Wiebelsberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Wiebelsberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Wineck-Schlossberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Wineck-Schlossberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Winzenberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Winzenberg (g. U.)

| — | Alsace grand cru Zinnkoepflé (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Zinnkoepflé (g. U.)

| — | Alsace grand cru Zotzenberg (g. U.) |
| --- | --- |

—

Alsace grand cru Zotzenberg (g. U.)

| — | Coteaux Bourguignons (g. U.) |
| --- | --- |

—

Coteaux Bourguignons (g. U.)

| — | Coteaux Varois en Provence (g. U.) |
| --- | --- |

—

Coteaux Varois en Provence (g. U.)

| — | Fronton (g. U.) |
| --- | --- |

—

Fronton (g. U.)

| — | Irancy (g. U.) |
| --- | --- |

—

Irancy (g. U.)

| — | Languedoc (g. U.) |
| --- | --- |

—

Languedoc (g. U.)

| — | Luberon (g. U.) |
| --- | --- |

—

Luberon (g. U.)

| — | Malepère (g. U.) |
| --- | --- |

—

Malepère (g. U.)

| — | Montlouis-sur-Loire (g. U.) |
| --- | --- |

—

Montlouis-sur-Loire (g. U.)

| — | Orléans (g. U.) |
| --- | --- |

—

Orléans (g. U.)

| — | Saint-Bris (g. U.) |
| --- | --- |

—

Saint-Bris (g. U.)

| — | Saint-Mont (g. U.) |
| --- | --- |

—

Saint-Mont (g. U.)

| — | Ventoux (g. U.) |
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—

Ventoux (g. U.)

Italien

| — | Bolgheri Sassicaia (g. U.) |
| --- | --- |

—

Bolgheri Sassicaia (g. U.)

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| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/14 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. März 2023

zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

(2023/C 113/09)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten. |
| --- | --- |

(1)

Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten.

| (2) | Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
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(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (5) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen. |
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(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen.

| (6) | Im November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 sechs Anträge auf Eintragung geografischer Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt. |
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(6)

Im November 2022 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 sechs Anträge auf Eintragung geografischer Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt.

| (7) | Namen, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 als geografische Angaben geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als geografische Angaben angemeldet werden. |
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(7)

Namen, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 als geografische Angaben geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als geografische Angaben angemeldet werden.

| (8) | Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung eine Liste von geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 in der Union mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet geschützt sind, erstellt werden. |
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(8)

Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung eine Liste von geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 in der Union mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet geschützt sind, erstellt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Eine Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt sind und die die Kommission zur internationalen Eintragung anmelden soll, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Brüssel, den 27. März 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1.

1

(2)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1).

4

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ANHANG

Liste der geografischen Angaben, die in der Union gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt sind (geografische Angaben), für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingereicht werden sollen

Frankreich

| — | Fine de Bourgogne (g. A.) |
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—

Fine de Bourgogne (g. A.)

| — | Marc des Côtes-du-Rhône / Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône (g. A.) |
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—

Marc des Côtes-du-Rhône / Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône (g. A.)

| — | Marc du Languedoc (g. A.) |
| --- | --- |

—

Marc du Languedoc (g. A.)

| — | Marc de Provence (g. A.) |
| --- | --- |

—

Marc de Provence (g. A.)

| — | Marc de Savoie (g. A.) |
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—

Marc de Savoie (g. A.)

Italien

| — | Brandy italiano (g. A.) |
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—

Brandy italiano (g. A.)

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Europäische Arbeitsbehörde

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/17 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/17

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BESCHLUSS Nr. 20/2022 DES VERWALTUNGSRATS DER ELA

vom 24. November 2022

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde

(2023/C 113/10)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN ARBEITSBEHÖRDE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1) („Verordnung (EU) 2018/1725“ oder „Verordnung“), insbesondere Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (2) („Gründungsverordnung“), insbesondere Artikel 36,

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „ELA“) ist befugt zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) („Statut“) festgelegt sind, sowie gemäß dem Beschluss Nr. 22/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 10. November 2021 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen bei der Europäischen Arbeitsbehörde zur Prävention von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union, mit dem Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren angenommen wurden. Erforderlichenfalls werden Fälle auch dem OLAF gemeldet. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „ELA“) ist befugt zur Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) („Statut“) festgelegt sind, sowie gemäß dem Beschluss Nr. 22/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 10. November 2021 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen bei der Europäischen Arbeitsbehörde zur Prävention von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union, mit dem Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren angenommen wurden. Erforderlichenfalls werden Fälle auch dem OLAF gemeldet.

| (2) | Die ELA ist gemäß den Artikeln 8 und 9 der Gründungsverordnung befugt, in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, konzertierte und gemeinsame Kontrollen zu koordinieren und zu unterstützen.
  Die Behörde kann den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen. |
| --- | --- |

(2)

Die ELA ist gemäß den Artikeln 8 und 9 der Gründungsverordnung befugt, in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, konzertierte und gemeinsame Kontrollen zu koordinieren und zu unterstützen.

Die Behörde kann den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen.

| (3) | Die Mitarbeiter der ELA sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union (einschließlich Betrug oder Korruption) zu melden. Die Beschäftigten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung dienstlicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies ist im Beschluss Nr. 11/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 25. Mai 2021 geregelt. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitarbeiter der ELA sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union (einschließlich Betrug oder Korruption) zu melden. Die Beschäftigten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung dienstlicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies ist im Beschluss Nr. 11/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 25. Mai 2021 geregelt.

| (4) | Die ELA hat Grundsätze für die Prävention gegen Mobbing und sexuelle Belästigung im Arbeitsumfeld sowie für ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind im Beschluss Nr. 6/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 15. März 2022, mit dem Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Statut angenommen wurden, niedergelegt.
  Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ bei der ELA wenden können. |
| --- | --- |

(4)

Die ELA hat Grundsätze für die Prävention gegen Mobbing und sexuelle Belästigung im Arbeitsumfeld sowie für ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind im Beschluss Nr. 6/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 15. März 2022, mit dem Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Statut angenommen wurden, niedergelegt.

Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ bei der ELA wenden können.

| (5) | Die ELA kann zudem gemäß Artikel 38 der Gründungsverordnung interne Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union durchführen. |
| --- | --- |

(5)

Die ELA kann zudem gemäß Artikel 38 der Gründungsverordnung interne Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union durchführen.

| (6) | Die ELA unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits. |
| --- | --- |

(6)

Die ELA unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits.

| (7) | Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die ELA mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen. |
| --- | --- |

(7)

Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die ELA mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen.

| (8) | Die ELA kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Antrag oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. Insbesondere im Falle konzertierter und/oder gemeinsamer Kontrollen, die auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative der Behörde erfolgen, wird die konzertierte oder gemeinsame Kontrolle in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, von der Behörde koordiniert und unterstützt, um die in der Gründungsverordnung gesetzten Ziele zu erreichen, wobei dies die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Organe der Union unberührt lässt. |
| --- | --- |

(8)

Die ELA kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Antrag oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. Insbesondere im Falle konzertierter und/oder gemeinsamer Kontrollen, die auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative der Behörde erfolgen, wird die konzertierte oder gemeinsame Kontrolle in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, von der Behörde koordiniert und unterstützt, um die in der Gründungsverordnung gesetzten Ziele zu erreichen, wobei dies die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Organe der Union unberührt lässt.

| (9) | Die ELA kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Antrag oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. Insbesondere im Falle konzertierter und/oder gemeinsamer Kontrollen, die auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative der Behörde erfolgen, wird die konzertierte oder gemeinsame Kontrolle in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, von der Behörde koordiniert und unterstützt, um die in der Gründungsverordnung gesetzten Ziele zu erreichen, wobei dies die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Organe der Union unberührt lässt. |
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(9)

Die ELA kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Antrag oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten. Insbesondere im Falle konzertierter und/oder gemeinsamer Kontrollen, die auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative der Behörde erfolgen, wird die konzertierte oder gemeinsame Kontrolle in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, von der Behörde koordiniert und unterstützt, um die in der Gründungsverordnung gesetzten Ziele zu erreichen, wobei dies die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Organe der Union unberührt lässt.

| (10) | Die ELA kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die ELA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss. |
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(10)

Die ELA kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die ELA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

| (11) | Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die ELA Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, Daten über berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung wird die ELA durch ihren Exekutivdirektor vertreten, unabhängig davon, ob die Rolle des Verantwortlichen innerhalb der ELA weiter delegiert wird, um operativen Zuständigkeiten für spezifische Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, Rechnung zu tragen. |
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(11)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die ELA Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, Daten über berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung wird die ELA durch ihren Exekutivdirektor vertreten, unabhängig davon, ob die Rolle des Verantwortlichen innerhalb der ELA weiter delegiert wird, um operativen Zuständigkeiten für spezifische Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, Rechnung zu tragen.

| (12) | Aufgrund der Verordnung (EU) 2018/1725 ist die ELA daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren. |
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(12)

Aufgrund der Verordnung (EU) 2018/1725 ist die ELA daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren.

| (13) | Die ELA ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen, konzertierten und gemeinsamen Kontrollen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Sie kann unter Umständen auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck ist in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Möglichkeit vorgesehen, dass die ELA unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 der Verordnung sowie ihres Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken kann. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die ELA zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen. |
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(13)

Die ELA ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen, konzertierten und gemeinsamen Kontrollen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Sie kann unter Umständen auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck ist in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Möglichkeit vorgesehen, dass die ELA unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 der Verordnung sowie ihres Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken kann. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die ELA zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen.

| (14) | So kann es für die ELA z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vorverfahren von Disziplinarsachen erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die sie der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitteilt. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der ELA, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es kann auch erforderlich sein, dass die ELA die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützen muss. |
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(14)

So kann es für die ELA z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vorverfahren von Disziplinarsachen erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die sie der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitteilt. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der ELA, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es kann auch erforderlich sein, dass die ELA die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützen muss.

| (15) | Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In solchen Fällen könnte die ELA beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
| --- | --- |

(15)

Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In solchen Fällen könnte die ELA beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (16) | Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ der ELA gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die ELA erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen. |
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(16)

Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ der ELA gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die ELA erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen.

| (17) | Die ELA sollte nur Beschränkungen vornehmen, wenn diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und in einer demokratischen Gesellschaft eine verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die ELA muss begründen, weshalb die Beschränkungen gerechtfertigt sind. |
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(17)

Die ELA sollte nur Beschränkungen vornehmen, wenn diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und in einer demokratischen Gesellschaft eine verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die ELA muss begründen, weshalb die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

| (18) | Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht führt die ELA Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen. |
| --- | --- |

(18)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht führt die ELA Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen.

| (19) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die ELA im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, erfolgt eine wechselseitige Konsultation zwischen der ELA und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der ELA gefährden. |
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(19)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die ELA im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, erfolgt eine wechselseitige Konsultation zwischen der ELA und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der ELA gefährden.

| (20) | Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten. |
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(20)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten.

| (21) | Die ELA kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die ELA sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung zunichtemachen würde. |
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(21)

Die ELA kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die ELA sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung zunichtemachen würde.

| (22) | Die ELA hebt die Beschränkung auf, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, wobei sie diese Voraussetzungen regelmäßig überprüft. |
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(22)

Die ELA hebt die Beschränkung auf, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, wobei sie diese Voraussetzungen regelmäßig überprüft.

| (23) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte der ELA rechtzeitig zu allen Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen. |
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(23)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte der ELA rechtzeitig zu allen Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen.

| (24) | Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die ELA nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen — |
| --- | --- |

(24)

Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die ELA nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die ELA die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 22, 35 und 36 gemäß Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

(2)   Die ELA wird in ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Die ELA kann die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, wie folgt beschränken:

| a) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung, wenn die ELA Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren oder Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts sowie gemäß dem Beschluss Nr. 22/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 10. November 2021 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen bei der Europäischen Arbeitsbehörde zur Prävention von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union durchführt und wenn sie Fälle an OLAF meldet; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung, wenn die ELA Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren oder Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts sowie gemäß dem Beschluss Nr. 22/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 10. November 2021 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen bei der Europäischen Arbeitsbehörde zur Prävention von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union durchführt und wenn sie Fälle an OLAF meldet;

| b) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die ELA sicherstellt, dass Mitarbeiter der ELA Sachverhalte vertraulich melden können, von denen sie annehmen, dass es sich um schwerwiegende Unregelmäßigkeiten handelt, so wie dies im Beschluss Nr. 11/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 25. Mai 2021 festgelegt ist; |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die ELA sicherstellt, dass Mitarbeiter der ELA Sachverhalte vertraulich melden können, von denen sie annehmen, dass es sich um schwerwiegende Unregelmäßigkeiten handelt, so wie dies im Beschluss Nr. 11/2021 des Verwaltungsrats der ELA vom 25. Mai 2021 festgelegt ist;

| c) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die ELA sicherstellt, dass sich Mitarbeiter der ELA im Fall von Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ wenden können, so wie dies im Beschluss Nr. 6/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 15. März 2022 festgelegt ist, mit dem Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Statut angenommen wurden; |
| --- | --- |

c)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die ELA sicherstellt, dass sich Mitarbeiter der ELA im Fall von Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an „Vertrauenspersonen“ wenden können, so wie dies im Beschluss Nr. 6/2022 des Verwaltungsrats der ELA vom 15. März 2022 festgelegt ist, mit dem Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Statut angenommen wurden;

| d) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die ELA interne Audits bezüglich der Tätigkeiten oder Abteilungen der ELA durchführt, der Datenschutzbeauftragte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 vornimmt wie auch bei (IT-)Sicherheitsüberprüfungen, die intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführt werden; |
| --- | --- |

d)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die ELA interne Audits bezüglich der Tätigkeiten oder Abteilungen der ELA durchführt, der Datenschutzbeauftragte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 vornimmt wie auch bei (IT-)Sicherheitsüberprüfungen, die intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführt werden;

| e) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, g und h der Verordnung, wenn die ELA anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes zusammenarbeitet, insbesondere bei konzertierten und gemeinsamen Kontrollen sowie gemäß den einschlägigen Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen, Regelungen in Bezug auf konzertierte und gemeinsame Kontrollen und Kooperationsvereinbarungen; |
| --- | --- |

e)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, g und h der Verordnung, wenn die ELA anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes zusammenarbeitet, insbesondere bei konzertierten und gemeinsamen Kontrollen sowie gemäß den einschlägigen Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen, Regelungen in Bezug auf konzertierte und gemeinsame Kontrollen und Kooperationsvereinbarungen;

| f) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h der Verordnung, wenn die ELA nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen zusammenarbeitet; |
| --- | --- |

f)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h der Verordnung, wenn die ELA nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen zusammenarbeitet;

| g) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, g und h der Verordnung, wenn die ELA nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet, insbesondere bei Tätigkeiten in Bezug auf konzertierte und gemeinsame Kontrollen; |
| --- | --- |

g)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, g und h der Verordnung, wenn die ELA nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet, insbesondere bei Tätigkeiten in Bezug auf konzertierte und gemeinsame Kontrollen;

| h) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung, wenn die ELA personenbezogene Daten verarbeitet, die in Dokumenten enthalten sind, die sie von den Beteiligten oder Streithelfern erlangt hat, die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sind. |
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h)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung, wenn die ELA personenbezogene Daten verarbeitet, die in Dokumenten enthalten sind, die sie von den Beteiligten oder Streithelfern erlangt hat, die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sind.

(2)   Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(3)   Bevor Beschränkungen vorgenommen werden, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen. Beschränkungen sind auf das zur Erreichung ihres Zwecks unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

(4)   Zu Rechenschaftszwecken erstellt die ELA Aufzeichnungen über die Gründe für die vorgenommenen Beschränkungen, die angewandten Rechtsgrundlagen gemäß Absatz 1 sowie das Ergebnis der Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines Registers, das dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die ELA erstellt regelmäßig Berichte über die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung.

(5)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die ELA im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhält, konsultiert die ELA diese Organisationen zu möglichen Gründen für die Vornahme von Beschränkungen sowie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der ELA gefährden.

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

(1)   Die Bewertungen der sich aus der Vornahme von Beschränkungen ergebenden Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie die Angaben zur Geltungsdauer dieser Beschränkungen sind im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einzutragen, das von der ELA gemäß Artikel 31 der Verordnung geführt wird. Außerdem sind sie in den einschlägigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Artikel 39 der Verordnung zu vermerken.

(2)   Bei jeder Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung berücksichtigt die ELA die möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.

Artikel 4

Garantien und Aufbewahrungsfrist

(1)   Die ELA implementiert Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass personenbezogene Daten, die Beschränkungen unterliegen oder unterliegen könnten, Missbrauch, unrechtmäßigem Zugriff oder unrechtmäßiger Übermittlung ausgesetzt sind. Diese Schutzvorkehrungen umfassen technische und organisatorische Maßnahmen und werden erforderlichenfalls in den internen Beschlüssen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen der ELA im Einzelnen angegeben. Die Garantien müssen Folgendes umfassen:

| a) | eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte; |
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a)

eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte;

| b) | gegebenenfalls eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten unrechtmäßig bzw. unbeabsichtigt unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden; |
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b)

gegebenenfalls eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten unrechtmäßig bzw. unbeabsichtigt unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden;

| c) | gegebenenfalls die sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Papierdokumenten; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Papierdokumenten;

| d) | die angemessene Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung. |
| --- | --- |

d)

die angemessene Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung.

Die in Buchstabe d genannten Überprüfungen sind mindestens alle sechs Monate durchzuführen.

(2)   Sobald die die Beschränkungen rechtfertigenden Umstände nicht mehr vorliegen, werden diese aufgehoben.

(3)   Die personenbezogenen Daten werden gemäß den einschlägigen Aufbewahrungsvorschriften gespeichert, so wie dies in den gemäß Artikel 31 der Verordnung zu führenden Verzeichnissen festgelegt wird.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung gelöscht, anonymisiert oder in Archive übertragen.

Artikel 5

Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten

(1)   Der Datenschutzbeauftragte der ELA ist unverzüglich zu unterrichten, bevor eine Entscheidung, die Rechte betroffener Personen gemäß diesem Beschluss einzuschränken, getroffen wird. Dem Datenschutzbeauftragten der ELA ist Zugang zu allen Aufzeichnungen und Dokumenten zu gewähren, die den zugrunde liegenden sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang betreffen.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte der ELA kann die Überprüfung einer vorgenommenen Beschränkung verlangen. Der Verantwortliche informiert seinen Datenschutzbeauftragten schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Der Verantwortliche (die ELA) dokumentiert die Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten bei der Vornahme von Beschränkungen, auch die dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilten Informationen.

(4)   Der Verantwortliche informiert den DSB über die erfolgte Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 6

Recht auf Unterrichtung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Unterrichtung im Zusammenhang mit folgenden Verarbeitungsvorgängen beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Audits; |
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f)

interne und externe Audits;

| g) | konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet; |
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g)

konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet;

| h) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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h)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| i) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

i)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen;

| j) | Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Beteiligten oder Streithelfern erlangt wurden.
  In die auf der Website und/oder im Intranet der ELA veröffentlichten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens unterrichtet werden, nimmt die ELA Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Unterrichtung bezieht sich darauf, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für die Beschränkung und deren mögliche Dauer. |
| --- | --- |

j)

Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Beteiligten oder Streithelfern erlangt wurden.

In die auf der Website und/oder im Intranet der ELA veröffentlichten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens unterrichtet werden, nimmt die ELA Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Unterrichtung bezieht sich darauf, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für die Beschränkung und deren mögliche Dauer.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 informiert die ELA, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen Betroffene gelten, einzeln, unverzüglich und schriftlich über ihre Rechte in Bezug auf gegenwärtige oder künftige Beschränkungen.

(3)   Wenn die ELA die in Absatz 2 vorgesehene Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder teilweise beschränkt, hält sie die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, in einem Vermerk fest.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Dokumente mit Angaben zum Sachverhalt und den Rechtsgrundlagen werden registriert. Sie sind dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(4)   Eine nach Absatz 1 vorgenommene Beschränkung bleibt in Kraft, solange die Gründe dafür weiterhin gegeben sind.

Wenn die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, muss die ELA die betroffene Person über die Hauptgründe für die vorgenommene Beschränkung unterrichten. Gleichzeitig muss die ELA der betroffenen Person mitteilen, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

Artikel 7

Recht der betroffenen Person auf Auskunft

(1)   In angemessen begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche, soweit notwendig und verhältnismäßig, das Auskunftsrecht im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
| --- | --- |

c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Audits; |
| --- | --- |

f)

interne und externe Audits;

| g) | konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet; |
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g)

konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet;

| h) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

h)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| i) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

i)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen;

| j) | Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Verfahrensbeteiligten oder Streithelfern erlangt wurden.
  Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt die ELA ihre Prüfung des Antrags auf die betreffenden personenbezogenen Daten. |
| --- | --- |

j)

Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Verfahrensbeteiligten oder Streithelfern erlangt wurden.

Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt die ELA ihre Prüfung des Antrags auf die betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Beschränkt die ELA das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise, muss sie folgende Maßnahmen ergreifen:

| a) | In ihrer Antwort auf den Antrag muss sie die betroffene Person über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür unterrichten sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. |
| --- | --- |

a)

In ihrer Antwort auf den Antrag muss sie die betroffene Person über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür unterrichten sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

| b) | Die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer, sind von der ELA in einem internen Beurteilungsvermerk zu dokumentieren.
  Die unter Buchstabe a genannte Unterrichtung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde.
  Die ELA überprüft die Beschränkung, nachdem diese vorgenommen wurde, alle sechs Monate sowie nach Abschluss der jeweiligen Untersuchung. Danach überprüft der Verantwortliche jährlich, ob die Aufrechterhaltung einer Beschränkung weiterhin notwendig ist. |
| --- | --- |

b)

Die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer, sind von der ELA in einem internen Beurteilungsvermerk zu dokumentieren.

Die unter Buchstabe a genannte Unterrichtung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde.

Die ELA überprüft die Beschränkung, nachdem diese vorgenommen wurde, alle sechs Monate sowie nach Abschluss der jeweiligen Untersuchung. Danach überprüft der Verantwortliche jährlich, ob die Aufrechterhaltung einer Beschränkung weiterhin notwendig ist.

(3)   Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Dokumente mit Angaben zum Sachverhalt und den Rechtsgrundlagen werden registriert. Sie sind dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 8

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
| --- | --- |

c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Audits; |
| --- | --- |

f)

interne und externe Audits;

| g) | konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet; |
| --- | --- |

g)

konzertierte und gemeinsame Kontrollen, wenn die ELA auf deren Antrag oder aus eigener Initiative Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet;

| h) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

h)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| i) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

i)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen;

| j) | Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Verfahrensbeteiligten oder Streithelfern erlangt wurden; |
| --- | --- |

j)

Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dokumenten enthalten sind, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Verfahrensbeteiligten oder Streithelfern erlangt wurden;

(2)   Wenn die ELA das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift sie die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert den Vermerk gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und das Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim EDSB die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, darf die ELA die Unterrichtung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis. Sobald die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung nicht mehr zunichtemachen würde, muss die ELA die betroffene Person darüber unterrichten.

Artikel 10

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

(1)   Trotz der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zur Benachrichtigung über eine Datenschutzverletzung darf die ELA die Benachrichtigung in Ausnahmefällen ganz oder zum Teil zu beschränken. Die ELA muss die Gründe für die Beschränkung, die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 2 sowie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in einem Vermerk dokumentieren. Der Vermerk ist dem EDSB zu übermitteln, sobald die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet wird.

(2)   Sind die Gründe für die Beschränkung nicht mehr gegeben, unterrichtet die ELA die betroffene Person über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wobei sie die wesentlichen Gründe für die Beschränkung angibt und auf das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen, hinweist.

Artikel 11

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In Ausnahmefällen darf die ELA das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Artikel 36 der Verordnung beschränken. Derartige Beschränkungen müssen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genügen.

(2)   Beschränkt die ELA das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, so unterrichtet sie die betroffene Person in der Antwort auf deren Antrag über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und das Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim EDSB die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, darf die ELA die Unterrichtung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Bratislava, den 24. November 2022

Für den Verwaltungsrat

Tom BEVERS

Vorsitzender des Verwaltungsrats

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, 4.3.1968, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

4

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/26 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/26

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem vorgeschlagenen Legislativpaket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

(2023/C 113/11)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

Am 8. Dezember 2022 legte die Kommission ein Legislativpaket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ vor, das aus den folgenden Teilen besteht: einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter (1), einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter (2) erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und einem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Bezug auf die Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen (3).

Der EDSB begrüßt die mit dem Legislativpaket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ verfolgten Ziele, insbesondere die Modernisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten, die Anpassung der für die Plattformwirtschaft geltenden Mehrwertsteuervorschriften und die Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften über digitale Meldesysteme, die im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorgesehen sind, weist der EDSB darauf hin, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten vollumfassend mit der Datenschutz-Grundverordnung (4) (im Folgenden „DSGVO“) und der Verordnung (EU) 2018/1725 (5) (im Folgenden „EU-DSVO“) vereinbar sein muss, einschließlich der Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung. Zur Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung empfiehlt der EDSB, im verfügenden Teil des Vorschlags ausdrücklich festzulegen, dass die erhobenen Informationen lediglich zum Zweck der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug durch die zuständige Steuerbehörde verarbeitet werden dürfen.

Die in den Rechnungen enthaltenen Angaben können sensible Informationen über bestimmte natürliche Personen enthalten, z. B. Informationen über gekaufte Waren (einschließlich intimer Produkte), Reisen oder juristische Dienstleistungen. Der EDSB begrüßt, dass es sich bei den Informationen, die der Steuerbehörde im Rahmen der digitalen Meldepflicht zu übermitteln sind, um einen Auszug (eine vorgegebene Teilmenge) der Informationen aus der Rechnung handelt und nicht um die gesamte Rechnung als solche. Dies ist eine wichtige Schutzklausel, um die Einhaltung des Grundsatzes der Datenminimierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSVO sicherzustellen und die Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu verringern. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB, dass in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der Name und die Anschrift des Erwerbers bzw. Dienstleistungsempfängers und des Steuerpflichtigen von den zu übermittelnden Informationen ausgeschlossen werden.

Ferner begrüßt der EDSB, dass die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Datenschutzrechts der EU im Vorschlag für eine Verordnung des Rates ausdrücklich festgelegt werden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die den einzelnen Akteuren zugewiesenen Zuständigkeiten bei der Festlegung berücksichtigt werden müssen. Überdies hat jede weitere Präzisierung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten in uneingeschränkter Übereinstimmung mit den durch den Gesetzgebungsakt festgelegten Aufgaben zu erfolgen.

Schließlich betont der EDSB, dass die in Kapitel XV der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (6) (Voraussetzungen für den Informationsaustausch) festgelegten Schutzklauseln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgesehen ist, weiterhin gelten sollten.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 8. Dezember 2022 legte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter (im Folgenden „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates“), einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Vorschlag für eine Verordnung des Rates“) sowie einen Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Bezug auf die Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen (im Folgenden „Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates“) vor. Im Rahmen dieser Stellungnahme werden die drei Legislativvorschläge als „Legislativpaket ‚Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter‘“ bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Legislativpaket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ ist Teil des Aktionsplans 2020 der Kommission für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (7). Mit dem Paket werden im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: (8)







  1) | Durch die Einführung digitaler Meldepflichten sollen die Mehrwertsteuermeldepflichten modernisiert werden, sodass die Informationen, die Steuerpflichtige den Steuerbehörden zu jedem einzelnen Umsatz in elektronischer Form übermitteln müssen, standardisiert werden. Gleichzeitig wird die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung für grenzüberschreitende Umsätze vorgeschrieben. |
| --- | --- | --- |

2.

1)

Durch die Einführung digitaler Meldepflichten sollen die Mehrwertsteuermeldepflichten modernisiert werden, sodass die Informationen, die Steuerpflichtige den Steuerbehörden zu jedem einzelnen Umsatz in elektronischer Form übermitteln müssen, standardisiert werden. Gleichzeitig wird die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung für grenzüberschreitende Umsätze vorgeschrieben.

| 2) | Die für die Plattformwirtschaft geltenden Mehrwertsteuervorschriften sollen aktualisiert werden, insbesondere durch die Stärkung der Rolle der Plattformen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. |
| --- | --- |

2)

Die für die Plattformwirtschaft geltenden Mehrwertsteuervorschriften sollen aktualisiert werden, insbesondere durch die Stärkung der Rolle der Plattformen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

| 3) | Durch die Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung sollen mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen in der EU entfallen und die Funktionsweise des Instruments zur Anmeldung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf Fernverkäufe von Gegenständen verbessert werden. Dadurch werden die bestehenden Systeme der einzigen Anlaufstelle (OSS) und der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr (IOSS) sowie der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft verbessert und erweitert, um die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger sich in einem anderen Mitgliedstaat registrieren muss, auf ein Mindestmaß zu beschränken. |
| --- | --- |

3)

Durch die Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung sollen mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen in der EU entfallen und die Funktionsweise des Instruments zur Anmeldung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf Fernverkäufe von Gegenständen verbessert werden. Dadurch werden die bestehenden Systeme der einzigen Anlaufstelle (OSS) und der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr (IOSS) sowie der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft verbessert und erweitert, um die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger sich in einem anderen Mitgliedstaat registrieren muss, auf ein Mindestmaß zu beschränken.

| 3. | Des Weiteren enthält der Vorschlag für eine Verordnung des Rates eine Reihe von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, durch die unter anderem ein neues zentrales System für den Austausch von Mehrwertsteuerinformationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene eingeführt wird, das an die Besonderheiten der digitalen Meldepflichten angepasst ist (im Folgenden „zentrales MIAS“) (9). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Kommission vom 10. Januar 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt die Bezugnahme auf diese Konsultation in Erwägungsgrund 25 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates. Sowohl in den Erwägungsgründen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates als auch in den Erwägungsgründen des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates fehlt jedoch ein Verweis auf diese Konsultation. Der EDSB empfiehlt daher, in beiden Vorschlägen einen Verweis auf diese Konsultation aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

4.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 28. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  — | im Hinblick auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates:






  (1) | einen Erwägungsgrund aufzunehmen, in dem darauf verwiesen wird, dass die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten sowie die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vorschlags gewährleistet sind; |
| --- | --- | --- | --- |

28.

—

im Hinblick auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates:

(1)

einen Erwägungsgrund aufzunehmen, in dem darauf verwiesen wird, dass die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten sowie die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vorschlags gewährleistet sind;

| (2) | im verfügenden Teil des Vorschlags ausdrücklich festzulegen, dass die erhobenen Informationen lediglich zum Zweck der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug durch die zuständige Steuerbehörde verarbeitet werden; |
| --- | --- |

(2)

im verfügenden Teil des Vorschlags ausdrücklich festzulegen, dass die erhobenen Informationen lediglich zum Zweck der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug durch die zuständige Steuerbehörde verarbeitet werden;

| — | im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates:






  (3) | in Erwägungsgrund 24 die Begriffe „zielt darauf ab“ zu streichen, um deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 mit dieser Verordnung „gewährleistet wird“, und um ausdrücklich an die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu erinnern. |
| --- | --- | --- |

—

im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates:

(3)

in Erwägungsgrund 24 die Begriffe „zielt darauf ab“ zu streichen, um deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 mit dieser Verordnung „gewährleistet wird“, und um ausdrücklich an die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu erinnern.

Brüssel, den 3. März 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2022) 701 final.

1

(2)  COM(2022) 703 final.

2

(3)  COM(2022) 704 final.

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

6

(7)  COM(2022) 701 final, S. 1.

7

(8)  COM(2022) 701 final, S. 2.

8

(9)  COM(2022) 703 final, S. 5.

9

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/29 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10860 – ADVENT / GfK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 113/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | NielsenIQ („NIQ“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Advent International („Advent“, Vereinigte Staaten), |
| --- | --- |

—

NielsenIQ („NIQ“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Advent International („Advent“, Vereinigte Staaten),

| — | GfK SE („GfK“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

GfK SE („GfK“, Deutschland).

Advent wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung indirekt über NIQ die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von GfK übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | NIQ erbringt weltweit Dienstleistungen im Bereich Marktforschung. Das Unternehmen wird von Advent kontrolliert, einem Private-Equity-Investor mit Sitz in den Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

—

NIQ erbringt weltweit Dienstleistungen im Bereich Marktforschung. Das Unternehmen wird von Advent kontrolliert, einem Private-Equity-Investor mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

| — | GfK erbringt weltweit Dienstleistungen im Bereich Marktforschung. |
| --- | --- |

—

GfK erbringt weltweit Dienstleistungen im Bereich Marktforschung.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10860 – ADVENT / GfK

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/31 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/31

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 113/13)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Sebeş-Apold“

PDO-RO-A0371-AM02

Datum der Mitteilung: 4.1.2023

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Übernahme neuer Keltertraubensorten als Hauptsorten in die Erzeugung

Die Spezifikation wird um neue Keltertraubensorten ergänzt, die für die Erzeugung der Weine zugelassen werden sollen. Es handelt sich um die Sorten Furmint und Iordană für Weißweine sowie um die Sorten Cabernet Sauvignon, Pinot noir, Fetească neagră, Syrah und Merlot für Rotweine.

Aufgrund der klimatischen Besonderheiten des abgegrenzten Gebiets können unter Nutzung seines biologischen Potenzials qualitätsvolle Rotweine mit optimalen Bedingungen für den Ausbau, die Akkumulation usw. erzeugt werden.

Die Änderung betrifft die Kapitel IV, V, VIII und XII der Produktspezifikation sowie die Punkte 4 und 7 des Einzigen Dokuments.

2.   Hinzufügung technologischer Spezifikationen für die Bereitung von Rotweinen

Die Einführung neuer Keltertraubensorten für die Erzeugung von Rotweinen hat zur Folge, dass die Spezifikation um bestimmte Aspekte der einschlägigen Weinbereitungsverfahren ergänzt werden muss.

Die Änderung betrifft die Kapitel VIII und XII der Produktspezifikation sowie die Punkte 4 und 7 des Einzigen Dokuments.

3.   Änderung (Anhebung) der Trauben- und Weinerträge

Aufgrund der durch den biotischen Faktor (Klonstruktur, Unterlagen) und den önologischen Faktor (Verwendung neuer Weinbereitungstechnologien) bedingten Änderungen der Rebflächenstrukturen muss die Ertragshöhe – unter Einhaltung der spezifischen Qualitätsparameter für die im Gebiet der g. U. „Sebeș-Apold“ erzeugten Weine – angehoben werden.

Projekte zur Umstellung/Umstrukturierung von Rebflächen haben zu erheblichen Veränderungen der Pflanzdichte geführt. So hat sich die Pflanzdichte der neu angelegten Rebflächen stark erhöht (rund 4 500 Rebstöcke/ha), was einen Anstieg der Traubenerzeugung nach sich gezogen hat (die Traubenlast kann je nach Wuchskraft der Rebsorten von einer Sorte zur anderen – unter Einhaltung der spezifischen Qualitätsparameter für die g. U. – unterschiedlich sein).

Einige der angepflanzten (rumänischen und internationalen) Sorten sind aus einer breit angelegten, mit minimalem Fehlschlagrisiko behafteten Klonselektion hervorgegangen, die darauf abzielte, Trauben in der für die Bereitung der Weine benötigten Menge und Qualität zu erhalten. Diese Klone ergeben zusammen mit geeigneten Unterlagen potenzielle Ertragssteigerungen von mindestens 25-35 % gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Die Änderung betrifft die Kapitel V und VI der Produktspezifikation sowie Punkt 5.2 des Einzigen Dokuments.

4.   Einführung einer Ausnahmeregelung für die Verarbeitung der Erzeugung

Die Produktspezifikation wird um eine Ausnahmeregelung für die Verarbeitung der im g. U.-Gebiet „Sebeș-Apold“ gewonnenen Erzeugung ergänzt. Dies ist notwendig, da in dem Gebiet keine ausreichenden Kapazitäten für die notwendigen Stufen der Konditionierung, Abfüllung usw. vorhanden sind. Um die Qualität der Trauben zu erhalten, die von den mit Keltertraubensorten bepflanzten Flächen in diesem g. U.-Gebiet (südwestliche Pforte zum Siebenbürgischen Becken, eines der bedeutendsten Weinbaugebiete) stammen, müssen die weiteren Produktionsschritte in einem an das Erzeugungsgebiet angrenzenden Gebiet stattfinden können, das über umfangreiche Kapazitäten für die Fertigstellung des Erzeugnisses im Hinblick auf seine Vermarktung verfügt, wobei die Qualitätsmerkmale des Weins aus dem abgegrenzten Gebiet Sebeș-Apold erhalten bleiben. Es handelt sich um ein Gebiet im Kreis Alba, einer angrenzenden Verwaltungseinheit, die zum Erzeugungsgebiet der g. U. „Târnave“ gehört (angrenzende Verwaltungseinheiten, in denen Qualitätsweine erzeugt und verarbeitet werden).

Indem die weiteren Produktionsschritte für „Sebeș-Apold“-Wein in dem an das Gebiet angrenzenden Gebiet (Kreis Alba) stattfinden und die zuständige Kontrollbehörde über die Durchführung dieser Schritte unterrichtet wird, wird ein optimales Maß an Kontrolle der Erzeugung des Weines mit der g. U. „Sebeș-Apold“ gewährleistet, und die Besonderheit des Erzeugungsgebiets wird durch die Merkmale des gewonnenen Weins gewahrt.

Die Änderung betrifft Kapitel IX der Produktspezifikation und Punkt 9 des Einzigen Dokuments.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Sebeş-Apold

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   Merkmale von Weißweinen

KURZBESCHREIBUNG

Die Weißweine sind fruchtig und weinig und weisen eine durch die relativ hohe Säure bedingte typische Frische auf. Sie sind lebendig und bieten Aromen von Früchten, Honig, Moschus, Mandeln oder Stachelbeeren. Die Weine haben entweder eine ausgewogene Säure, die ihnen bisweilen eine besondere Fruchtigkeit verleiht, oder eine höhere Säure, die fruchtige Geschmacksaromen (Grapefruit, Pampelmuse, grüne Gemüsepaprika) hervorbringen kann. Zudem treten sekundäre Gäraromen von Banane und Papaya auf. Aufgrund des höheren Alkoholgehalts und des Glyceringehalts sind die Weine geschmeidig und körperreich und eignen sich für den Ausbau in Holzfässern und für die Flaschenreifung. In der Farbe sind sie zumeist strohgelb bis grünlich-gelb oder grünlich-gelb mit Goldtönen.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | 15,00 |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | 200 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

15,00

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,00

Mindestgesamtsäure

4,5 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

200

2.

KURZBESCHREIBUNG

Die Rotweine sind rubinrot oder tief rubinrot und haben feine Aromen von schwarzen Johannisbeeren, Heidelbeeren oder Minze. Beim Ausbau in Fässern treten feine Vanillenoten hinzu. Die Weine sind körperreich und bieten Aromen von Himbeeren, Brombeeren, schwarzen Johannisbeeren, Sauerkirschen oder getrockneten Pflaumen, mit rauchigem Beigeschmack und bisweilen mit Noten von Chili. Beim Ausbau in Fässern nehmen die Weine vom Eichenholz Noten von Vanille oder Tabak auf. Bei geringer Säure können die Weine jung genossen werden. Bei kurzem Ausbau im Fass nehmen sie eine klare rubinrote Farbe sowie Aromen von vollreifen Bitterkirschen oder Zitrusfrüchten an und entwickeln milde Tannine.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | 15,00 |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

15,00

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,00

Mindestgesamtsäure

4,5 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

150

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

| 1. | Önologische Verfahren
  Anbauverfahren






  — | Bewässerung: nur in Trockenjahren und nach Meldung an das Nationale Amt für Rebe und Wein (ONVPV) zulässig; |
| --- | --- | --- |

1.

Anbauverfahren

—

Bewässerung: nur in Trockenjahren und nach Meldung an das Nationale Amt für Rebe und Wein (ONVPV) zulässig;

| — | Pflanzdichte: mindestens 3 000 Rebstöcke pro Hektar; |
| --- | --- |

—

Pflanzdichte: mindestens 3 000 Rebstöcke pro Hektar;

| — | Ernte vor der Reifung: Verringerung der Anzahl Trauben zu Beginn der Reifezeit („veraison“), wenn die potenzielle Produktionsmenge die nach den Spezifikationen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zulässigen Höchstmengen übersteigt. |
| --- | --- |

—

Ernte vor der Reifung: Verringerung der Anzahl Trauben zu Beginn der Reifezeit („veraison“), wenn die potenzielle Produktionsmenge die nach den Spezifikationen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zulässigen Höchstmengen übersteigt.

5.2.   Höchsterträge

| 1. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Fetească regală, Riesling italian
  14 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

1.

14 000 kg Trauben je Hektar

| 2. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Iordană
  17 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

2.

17 000 kg Trauben je Hektar

| 3. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Fetească albă
  13 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

3.

13 000 kg Trauben je Hektar

| 4. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Sauvignon, Chardonnay, Pinot gris, Riesling de Rhin, Neuburger, Furmint
  12 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

4.

12 000 kg Trauben je Hektar

| 5. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Muscat Ottonel, Cabernet Sauvignon, Pinot noir, Fetească neagră, Merlot, Syrah
  12 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

5.

12 000 kg Trauben je Hektar

| 6. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Traminer roz
  11 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

6.

11 000 kg Trauben je Hektar

| 7. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Fetească regală, Riesling italian
  94 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

7.

94 Hektoliter je Hektar

| 8. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Iordană
  119 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

8.

119 Hektoliter je Hektar

| 9. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Furmint
  87 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

9.

87 Hektoliter je Hektar

| 10. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Sauvignon, Pinot gris, Chardonnay, Riesling de Rhin, Neuburger, Traminer roz, Muscat Ottonel
  80 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

10.

80 Hektoliter je Hektar

| 11. | Vollreif geerntet (DOC-CMD), Cabernet Sauvignon, Pinot noir, Fetească neagră, Merlot, Syrah
  78 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

11.

78 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Kreis ALBA

| — | Munizipum Sebeș - die Ortschaften Sebeș und Rahău |
| --- | --- |

—

Munizipum Sebeș - die Ortschaften Sebeș und Rahău

| — | Gemeinde Daia Română - das Dorf Română |
| --- | --- |

—

Gemeinde Daia Română - das Dorf Română

| — | Gemeinde Câlnic - die Dörfer Câlnic, Cut und Deal |
| --- | --- |

—

Gemeinde Câlnic - die Dörfer Câlnic, Cut und Deal

| — | Gemeinde Gârbova - die Dörfer Gârbova, Reciu und Cărpiniş |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gârbova - die Dörfer Gârbova, Reciu und Cărpiniş

| — | Gemeinde Şpring - die Dörfer Vingard und Şpring |
| --- | --- |

—

Gemeinde Şpring - die Dörfer Vingard und Şpring

Kreis SIBIU

| — | Gemeinde Miercurea Sibiului - die Dörfer Miercurea Sibiului, Apoldu de Sus und Dobârca |
| --- | --- |

—

Gemeinde Miercurea Sibiului - die Dörfer Miercurea Sibiului, Apoldu de Sus und Dobârca

| — | Gemeinde Ludoş - die Dörfer Ludoş und Guşu |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ludoş - die Dörfer Ludoş und Guşu

| — | Gemeinde Apoldu de Jos - die Dörfer Apoldu de Jos und Săngătin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Apoldu de Jos - die Dörfer Apoldu de Jos und Săngătin

| — | Gemeinde Cristian - das Dorf Cristian |
| --- | --- |

—

Gemeinde Cristian - das Dorf Cristian

| — | Gemeinde Sălişte - die Dörfer Aciliu, Amnaş und Sălişte |
| --- | --- |

—

Gemeinde Sălişte - die Dörfer Aciliu, Amnaş und Sălişte

| — | Gemeinde Loamneş - die Dörfer Loamneş, Alămor, Armeni, Haşag, Mândra und Sădinca |
| --- | --- |

—

Gemeinde Loamneş - die Dörfer Loamneş, Alămor, Armeni, Haşag, Mândra und Sădinca

| — | Gemeinde Păuca - die Dörfer Păuca, Bogatu Român, Broşteni und Presaca |
| --- | --- |

—

Gemeinde Păuca - die Dörfer Păuca, Bogatu Român, Broşteni und Presaca

7.   Keltertraubensorte(n)

Cabernet Sauvignon N - Petit Vidure, Bourdeos tinto

Chardonnay B - Gentil blanc, Pinot blanc Chardonnay

Fetească albă B – Păsărească albă, Poama fetei, Mädchentraube, Leányka, Leanka

Fetească neagră N – Schwarze Mädchentraube, Poama fetei neagră, Păsărească neagră, Coada rândunicii

Fetească regală B – Königliche Mädchentraube, Königsast, Királyleányka, Dănășană, Galbenă de Ardeal

Furmint B - Furmin, Şom szalai, Tokay, Szegszolo

Iordană B - Iordovană, Iordan

Merlot N - Bigney rouge, Plant Medoc

Muscat Ottonel B - Muscat Ottonel blanc

Neuburger B - Neuburg

Pinot Gris G – Affumé, Grauer Burgunder, Grauburgunder, Grauer Mönch, Pinot cendré, Pinot Grigio, Ruländer

Pinot Noir N - Blauer Spätburgunder, Blauer Burgunder, Burgund mic, Burgunder roter, Klävner Morillon Noir

Pinot noir N - Spätburgunder, Pinot nero

Riesling italian B - Olasz Riesling, Olaszriesling, Welschriesling

Syrah N - Shiraz, Petit Syrah

Traminer roz Rs – Rosetraminer, Savagnin rosé, Gewürztraminer

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Zusammenhang mit dem abgegrenzten Gebiet – Angaben zum Gebiet

Das Weinbaugebiet liegt in den Hügelsenken um die Flüsse Sebeș-Secaș und Apold, wo das Secaș-Becken an die Șurian- und die Cindrel-Berge grenzt.

Die Topografie wird bestimmt durch hügelige interfluviale Pedimente, die nördlichen Ausläufer der Orăștie- und der Gârbova-Hügel am Fuß der Cindrel-Berge sowie die südlichen Ausläufer der Plateauhügel des Secaș-Beckens.

Die hügelige Topografie geht mit akkumulierten Formationen entlang den Haupttälern einher: Terrassen, kolluvial-proluviale Glacis und große Flussbetten. Diese Flächen eignen sich hervorragend für den Weinbau.

Die Rebflächen liegen in der Regel an südlich, südöstlich oder südwestlich ausgerichteten Hängen und in den Tälern zwischen den Hügeln mit viel Wärme und Licht.

Die atmosphärischen Niederschläge betragen durchschnittlich 550-600 mm/Jahr (550 mm im Mureş-Korridor, 569 mm in Sebeș, 600-650 mm auf den Hügelkuppen und im Apold-Becken), wobei die Höchstwerte von Mai bis August und die Tiefstwerte von September bis zum Winter (überwiegend in Form von Schnee an 30 bis 60 Tagen) verzeichnet werden.

Die relative Luftfeuchtigkeit liegt zwischen 60 und 80 % und ist damit für das Wachstum und die Fruchtbildung der Reben optimal.

8.2.   Zusammenhang mit dem abgegrenzten Gebiet – Angaben zum Erzeugnis

Die Weißweine sind fruchtig und weinig und weisen eine durch die relativ hohe Säure bedingte typische Frische auf. Sie sind lebendig und bieten Aromen von Honig, Moschus, Mandeln oder Stachelbeeren. Die Weine haben entweder eine ausgewogene Säure, die ihnen bisweilen eine besondere Fruchtigkeit verleiht, oder eine höhere Säure, die fruchtige Geschmacksaromen (Grapefruit, Pampelmuse, grüne Gemüsepaprika) hervorbringen kann. Zudem treten sekundäre Gäraromen von Banane und Papaya auf.

Sie eignen sich für den Ausbau in Holzfässern und für die Flaschenreifung. In der Farbe sind sie zumeist strohgelb bis grünlich-gelb oder grünlich-gelb mit Goldtönen.

Die Rotweine sind rubinrot oder tief rubinrot und haben feine Aromen von schwarzen Johannisbeeren oder Heidelbeeren. Beim Ausbau in Fässern treten feine Vanillenoten hinzu. Die Weine sind körperreich und weisen Aromen von Himbeeren, Brombeeren, schwarzen Johannisbeeren, Sauerkirschen oder getrockneten Pflaumen auf, mit rauchigem Beigeschmack und Noten von Chili. Beim Ausbau in Fässern nehmen die Weine vom Eichenholz Noten von Vanille oder Tabak auf.

Bei kurzem Ausbau im Fass nehmen sie eine klare rubinrote Farbe sowie Aromen von vollreifen Bitterkirschen oder Zitrusfrüchten an und entwickeln milde Tannine.

8.3.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet – ursächlicher Zusammenhang

Das typische gemäßigte Klima (gemäßigt kontinental im Hügelland, mit extremen Einschlägen am Grund der Korridore von Mureș und Sebeș-Secaș) ist gekennzeichnet durch raue, frostige Winter, relativ warme Sommer, ein zeitig einsetzendes Frühjahr und einen warmen, bis einschließlich Oktober dauernden Herbst, was eine gute vegetative Entwicklung der Reben fördert. Die Reifung der Trauben und die Akkumulation von Zuckern vollziehen sich langsam, sodass sich die Aromen entwickeln können und die spezifische Frische und Lebendigkeit der Weine dank der etwas höheren Säure erhalten bleiben, besonders bei Weinen mit ausgeprägten blumigen und fruchtigen Aromen.

Während der Reifung der Trauben liegen die durchschnittlichen Temperaturen am Tag bei etwa 23 °C und in der Nacht bei etwa 12 °C, was zu einem konstanten Anstieg des Zuckergehalts der Trauben führt, während der Säuregehalt abnimmt und dann konstant oder nahezu konstant bleibt.

Das Weinbaugebiet weist eine große Vielfalt an Bodentypen und -untertypen auf: Argiluvisole, vertreten durch braune und podsolierte lehmige Alluvialböden, mit Einlagerungen von Pseudorendzinen an den Terrassen entlang der Täler, tschernoseme Mollisole bzw. lessivierte, lokal vergleyte Tschernoseme. Die Hänge, die einer stärkeren Erosion ausgesetzt sind, und die azonalen Böden weisen Regosole und Erodisole auf. Auf diesen Böden wird vorzugsweise Weinbau betrieben, da die Flächen für das Anlegen von Terrassen und für die Düngung bestens geeignet sind und die Rebpflanzen mit ihren tiefen Wurzeln bodenbefestigend wirken

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Vorschriften)

Ausnahmeregelung für die Verarbeitung der Erzeugung

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung bezüglich der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Als Ausnahmeregelung dürfen Trauben, die ausschließlich von Rebflächen im abgegrenzten Gebiet der g. U. „Sebeș-Apold“ geerntet werden, auch in einem Gebiet in einer benachbarten Verwaltungseinheit zu Most und/oder Wein mit dieser Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden. In diesem Gebiet sind die erforderlichen Kapazitäten für die Weinbereitung vorhanden, die auch gewährleisten können, dass die Qualität des Weins aus dem g. U.-Gebiet Sebeș-Apold erhalten bleibt. Es handelt sich um ein Gebiet im Kreis Alba, einer angrenzenden Verwaltungseinheit, die zum Erzeugungsgebiet der g. U. „Târnave“ gehört (angrenzende Verwaltungseinheiten, in denen Qualitätsweine erzeugt und verarbeitet werden).

Verarbeitung der Erzeugung

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme bezüglich der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Die Weine dürfen ausnahmenweise auch außerhalb des Erzeugungsgebiets der Trauben konditioniert und abgefüllt werden, sofern die Behörden, die die g. U. „Sebeș-Apold“ verwalten, darüber unterrichtet werden und die lokale Erzeugerorganisation von Wein mit kontrollierter Bezeichnung dem zustimmt. In diesem Fall sind der Abfüller und der Abfüllort auf dem Etikett anzugeben.

Link zur Produktspezifikation

https://www.onvpv.ro/sites/default/files/caiet_sarcini_doc_sebes-apold_modif_cf_cerere_1155_25.07.2014_si_1475_22.07.2022_no_track_changes_1.pdf

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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Berichtigungen

| 28.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 113/37 |
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28.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/37

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Berichtigung der Public holidays 2023

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 39 vom 1. Februar 2023
  )

(2023/C 113/14)

Seite 20, Tabelle, Zeile 3:

Anstatt:

| „Česká republika | 1.1, 15.4, 18.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12“ |
| --- | --- |

„Česká republika

1.1, 15.4, 18.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12“

muss es heißen:

| „Česká republika | 1.1, 7.4, 10.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12“ |
| --- | --- |

„Česká republika

1.1, 7.4, 10.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12“

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