# Amtsblatt C 64/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 64 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang21. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 64

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang21. Februar 2023

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 64/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10797 — PCG / PERSTORP) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 64/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10989 — BLACKSTONE / EMERSON (HVAC AND REFRIGERATION TECHNOLOGY BUSINESS)) (
  1
  ) | 2 |
| 2023/C 64/03 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco | 3 |
| 2023/C 64/04 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung der IPI-Verordnung* durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsteilnehmer | 7 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 64/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10797 — PCG / PERSTORP) (
  1
  )

1

1

2023/C 64/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10989 — BLACKSTONE / EMERSON (HVAC AND REFRIGERATION TECHNOLOGY BUSINESS)) (
  1
  )

1

2

2023/C 64/03

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

3

2023/C 64/04

Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung der IPI-Verordnung* durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsteilnehmer

7

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 64/05 | Beschluss des Rates vom 14 Februar 2023 über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 15 |
| 2023/C 64/06 | Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke | 17 |
| 2023/C 64/07 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/2023/380 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/378 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen | 23 |
| 2023/C 64/08 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen | 24 |
| 2023/C 64/09 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 26 |
| 2023/C 64/10 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 27 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 64/11 | Euro-Wechselkurs — 20. Februar 2023 | 29 |
| 2023/C 64/12 | Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Rumäniens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen | 30 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 64/13 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Richtlinien über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich) | 46 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 64/05

Beschluss des Rates vom 14 Februar 2023 über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

15

2023/C 64/06

Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

17

2023/C 64/07

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/2023/380 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/378 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

23

2023/C 64/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

24

2023/C 64/09

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

26

2023/C 64/10

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

27

Europäische Kommission

2023/C 64/11

Euro-Wechselkurs — 20. Februar 2023

29

2023/C 64/12

Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Rumäniens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

30

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 64/13

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Richtlinien über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 64/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11007 — REGAL REXNORD / ALTRA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 49 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 64/15 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 51 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 64/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11007 — REGAL REXNORD / ALTRA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

49

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 64/15

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

51

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/1 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10797 — PCG / PERSTORP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 64/01)

Am 8. September 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10797 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10797 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/2 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10989 — BLACKSTONE / EMERSON (HVAC AND REFRIGERATION TECHNOLOGY BUSINESS))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 64/02)

Am 31. Januar 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10989 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10989 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/3 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

(2023/C 64/03)

Anhang B der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (1) wird gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung durch den Anhang der vorliegenden Mitteilung ersetzt.

---

(1)  ABl. C 23 vom 28.1.2012, S. 13.

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ANHANG

„ANHANG B

| | Umzusetzende Rechtsvorschriften | Umsetzungsfrist |
| --- | --- | --- |
| | Verhinderung der Geldwäsche | |
| 1 | Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) | 30. Juni 2017 (2) |
| 2 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73) | 30. Juni 2017 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 2-1 | Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) | 31. Dezember 2020 (4) |
| | Ergänzt und umgesetzt durch: | |
| 2-2 | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1) | 1. Dezember 2017 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 2-2-1 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1) | 31. März 2019 (4) |
| 2-2-2 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4) | 31. März 2019 (4) |
| 2-2-3 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1) | 31. Dezember 2019 (5) |
| 2-2-4 | Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1) | 31. Dezember 2022 (7) |
| 2-2-5 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2023 (7) |
| 2-2-6 | Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 der Kommission vom 7. Januar 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, den Kaimaninseln, Mali, Marokko, den Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius aus dieser Tabelle (ABl. L 39 vom 21.2.2022, S. 4) | 31. Dezember 2024 (8) |
| 2-3 | Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4) | 31. Dezember 2020 (5) |
| 3 | Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) | 31. Dezember 2021 (5) |
| 4 | Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22) | 31. Dezember 2021 (5) |
| | Verhinderung von Betrug und Fälschung | |
| 5 | Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) | |
| | Geändert durch: | |
| 5-1 | Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) | |
| 6 | Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1) | |
| 7 | Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1) | |
| | Geändert durch: | |
| 7-1 | Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5) | |
| 8 | In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstaben b bis e genannten Verstöße:
  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39) | 31. Dezember 2022 (6) |
| 9 | Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1) | 30. Juni 2016 (1) |
| 10 | Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18) | 31. Dezember 2021 (5) |
| | Bank- und Finanzvorschriften | |
| 11 | Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) | |

Umzusetzende Rechtsvorschriften

Umsetzungsfrist

Verhinderung der Geldwäsche

1

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)

30. Juni 2017 (2)

2

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

30. Juni 2017 (2)

Geändert durch:

2-1

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43)

31. Dezember 2020 (4)

Ergänzt und umgesetzt durch:

2-2

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1)

1. Dezember 2017 (3)

Geändert durch:

2-2-1

Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1)

31. März 2019 (4)

2-2-2

Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4)

31. März 2019 (4)

2-2-3

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1)

31. Dezember 2019 (5)

2-2-4

Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1)

31. Dezember 2022 (7)

2-2-5

Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2023 (7)

2-2-6

Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 der Kommission vom 7. Januar 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, den Kaimaninseln, Mali, Marokko, den Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius aus dieser Tabelle (ABl. L 39 vom 21.2.2022, S. 4)

31. Dezember 2024 (8)

2-3

Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4)

31. Dezember 2020 (5)

3

Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6)

31. Dezember 2021 (5)

4

Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22)

31. Dezember 2021 (5)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

5

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

Geändert durch:

5-1

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

6

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

7

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

Geändert durch:

7-1

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

8

In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstaben b bis e genannten Verstöße:

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39)

31. Dezember 2022 (6)

9

Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1)

30. Juni 2016 (1)

10

Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18)

31. Dezember 2021 (5)

Bank- und Finanzvorschriften

11

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

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(1)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2014 festgelegt.

1

(2)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2015 festgelegt.

2

(3)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2017 festgelegt.

3

(4)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2018 festgelegt.

4

(5)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2019 festgelegt.

5

(6)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2020 festgelegt.

6

(7)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2021 festgelegt.

7

(8)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2022 festgelegt.“

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/7 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/7

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung der IPI-Verordnung* durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsteilnehmer

(2023/C 64/04)

Inhalt

| 1. | Bestimmung der Herkunft eines Wirtschaftsteilnehmers | 8 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | Beweismittel, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine juristische Person in einem bestimmten Land „in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten“ ausübt | 8 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Unterlagen, die zum Nachweis von „Geschäftstätigkeiten in erheblichem Umfang“ herangezogen werden können | 8 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 2. | Bestimmung des Ursprungs von Dienstleistungen | 9 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | Bestimmung des Ursprungs von Waren | 9 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Ursprung von Waren auf der Grundlage des Begriffs der in einem einzigen Land vollständig gewonnenen oder hergestellten Waren | 9 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Ursprung der Waren, an denen mehr als ein Land beteiligt ist, und Begriff der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ | 10 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt sind | 10 |
| --- | --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die nicht in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt sind | 10 |
| --- | --- | --- |

3.2.2.

| 4. | Verpflichtungen des erfolgreichen Bieters | 11 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Pflichten im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen bei der Ausführung des Vertrags | 11 |
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4.1.

| 4.2. | Verpflichtungen hinsichtlich des Ursprungs der in Ausführung des Vertrags verwendeten Waren | 12 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Verpflichtungen in Bezug auf die Vorlage geeigneter Nachweise auf Verlangen | 12 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung einer anteiligen Strafgebühr | 13 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 5. | Wie und wann sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber eine IPI-Maßnahme anwenden? | 13 |
| --- | --- | --- |

5.

Die Verordnung (EU) 2022/1031 (im Folgenden „IPI-Verordnung“) (1) enthält die von der Kommission zu befolgenden Verfahren, wenn sie Untersuchungen über gegen Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der Union gerichtete mutmaßliche Maßnahmen oder Praktiken von Drittländern einleitet und mit den betreffenden Drittländern Konsultationen aufnimmt. In dieser Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission im Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen oder Praktiken von Drittländern IPI-Maßnahmen vorschreiben kann, um den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern zu öffentlichen Vergabeverfahren der Union zu beschränken.

Artikel 12 der IPI-Verordnung sieht vor, dass die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. August 2022 Leitlinien herausgibt, um die Anwendung der IPI-Verordnung durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsteilnehmer zu erleichtern.

Nach Erwägungsgrund 34 der genannten Verordnung sollten diese Leitlinien insbesondere Informationen über das Konzept der Herkunft natürlicher und juristischer Personen und der Herkunft von Waren und Dienstleistungen, zusätzliche Verpflichtungen und die Anwendung dieser Bestimmungen im Rahmen dieser Verordnung enthalten. Diese Leitlinien sollten auch dem besonderen Informationsbedarf von KMU bei der Anwendung der IPI-Verordnung Rechnung tragen, um eine Überlastung von KMU zu vermeiden.

1.   Bestimmung der Herkunft eines Wirtschaftsteilnehmers

Für die Zwecke der Anwendung der IPI-Verordnung sollte die Herkunft eines Wirtschaftsteilnehmers wie folgt bestimmt werden:

Ist ein Wirtschaftsteilnehmer eine natürliche Person, gilt als seine Herkunft das Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem diese Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat.

Ist ein Wirtschaftsteilnehmer eine juristische Person, gilt als seine Herkunft das Land, in dem die juristische Person gegründet oder anderweitig errichtet wurde, sofern die juristische Person in dessen Hoheitsgebiet in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt.

Das Kriterium der Geschäftstätigkeit in erheblichem Umfang soll verhindern, dass IPI-Maßnahmen, die nach der genannten Verordnung ergriffen wurden, umgangen werden, indem natürliche oder juristische Personen mit Herkunft aus einem einer IPI-Maßnahme unterliegenden Land Stroh- oder Briefkastenfirmen in einem anderen Land gründen.

1.1.   
  Beweismittel, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine juristische Person in einem bestimmten Land „in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten“ ausübt

Eine juristische Person übt in einem bestimmten Land „in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten“ aus, wenn es sich bei ihren Geschäftstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Landes nicht lediglich um ein künstliches Konstrukt handelt, das vor allem steuerlichen Zwecken oder der Umgehung einer IPI-Maßnahme dient.

Um nachzuweisen, dass er in einem bestimmten Land „in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten“ ausübt, kann sich der Wirtschaftsteilnehmer unter anderem auf folgende Elemente berufen:

| — | Art der Geschäftstätigkeit (z. B. Produktionsstätte, Vertretungsbüro, FuE-Zentrum usw.); |
| --- | --- |

—

Art der Geschäftstätigkeit (z. B. Produktionsstätte, Vertretungsbüro, FuE-Zentrum usw.);

| — | Umfang/Intensität/prozentualer Anteil der Geschäftstätigkeit in diesem Land; |
| --- | --- |

—

Umfang/Intensität/prozentualer Anteil der Geschäftstätigkeit in diesem Land;

| — | Kapitalinvestitionen in diesem Land; |
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—

Kapitalinvestitionen in diesem Land;

| — | Zahl der Beschäftigten in diesem Land; |
| --- | --- |

—

Zahl der Beschäftigten in diesem Land;

| — | Angaben zu den Kunden in diesem Land; |
| --- | --- |

—

Angaben zu den Kunden in diesem Land;

| — | Dauer der Niederlassung des Unternehmens in diesem Land; |
| --- | --- |

—

Dauer der Niederlassung des Unternehmens in diesem Land;

| — | Geschäfts- oder Postanschrift in diesem Land; |
| --- | --- |

—

Geschäfts- oder Postanschrift in diesem Land;

| — | Steuerzahlungen in diesem Land. |
| --- | --- |

—

Steuerzahlungen in diesem Land.

Diese nicht erschöpfend aufgezählten Elemente sollten in ihrer Gesamtheit und von Fall zu Fall bewertet werden. Für die Zwecke dieser Bewertung könnten je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls andere Elemente berücksichtigt werden.

1.2.   
  Unterlagen, die zum Nachweis von „Geschäftstätigkeiten in erheblichem Umfang“ herangezogen werden können

Beispiele für Nachweise, die von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich KMU, angefordert werden können, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie im Hoheitsgebiet des Landes, in dem sie gegründet oder anderweitig errichtet wurden, „in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten“ ausüben:

| — | Geschäftsunterlagen (Verkäufe und sonstige Vorgänge) – Rechnungen, Quittungen, Geschäftsverträge, Akkreditive, Versandunterlagen, Geschäftspläne, Schriftverkehr mit Lieferanten/Gläubigern und Käufern sowie Verzeichnis der Lieferanten/Gläubiger und Käufer, Aufzeichnungen über gekaufte Lagerbestände und verkaufte Waren, Bericht über Unternehmensbesuche usw.; |
| --- | --- |

—

Geschäftsunterlagen (Verkäufe und sonstige Vorgänge) – Rechnungen, Quittungen, Geschäftsverträge, Akkreditive, Versandunterlagen, Geschäftspläne, Schriftverkehr mit Lieferanten/Gläubigern und Käufern sowie Verzeichnis der Lieferanten/Gläubiger und Käufer, Aufzeichnungen über gekaufte Lagerbestände und verkaufte Waren, Bericht über Unternehmensbesuche usw.;

| — | Finanzinformationen – geprüfter Abschluss, Jahresabschluss, Bankauszug, Steuererklärungen und -bescheide der zuständigen Stellen usw. sowie |
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—

Finanzinformationen – geprüfter Abschluss, Jahresabschluss, Bankauszug, Steuererklärungen und -bescheide der zuständigen Stellen usw. sowie

| — | Angaben zu den Beschäftigten – Aufzeichnungen über Beiträge zu Krankenversicherungen oder Renten-/Altersversorgungssystemen, Arbeitsverträge usw. |
| --- | --- |

—

Angaben zu den Beschäftigten – Aufzeichnungen über Beiträge zu Krankenversicherungen oder Renten-/Altersversorgungssystemen, Arbeitsverträge usw.

Die oben genannte Liste von Beispielen ist nicht erschöpfend. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können alle Arten von Nachweisen anfordern, die sie für geeignet halten, um das Land zu bestimmen, in dem ein Wirtschaftsteilnehmer seine wesentlichen Geschäftstätigkeiten ausübt.

2.   Bestimmung des Ursprungs von Dienstleistungen

Für die Zwecke der IPI-Verordnung wird der Ursprung einer Dienstleistung auf der Grundlage der Herkunft des Wirtschaftsteilnehmers bestimmt, der sie erbringt. Die Leitlinien, die für die Bestimmung der Herkunft des Wirtschaftsteilnehmers relevant sind, sind somit auch für die Bestimmung des Ursprungs von Dienstleistungen relevant.

3.   Bestimmung des Ursprungs von Waren

Für die Zwecke der IPI-Verordnung sollte der Ursprung von Waren, die in Ausführung eines öffentlichen Auftrags geliefert werden, auf Grundlage der im Zollkodex der Union (UZK) (2) festgelegten und durch die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (UZK-DelR) (3) näher erläuterten nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt werden.

Nichtpräferenzielle Ursprungsregeln dienen im Wesentlichen dazu, das Ursprungsland von Waren für die Anwendung der Meistbegünstigung (MFN) (d. h. der standardmäßigen Zollbehandlung in der Union) zu bestimmen, aber auch zur Umsetzung einer Reihe von handelspolitischen Maßnahmen wie Antidumping- oder Ausgleichszöllen, Handelsembargos, Schutzmaßnahmen und mengenmäßigen Beschränkungen oder Zollkontingenten. Sie werden auch für die Handelsstatistik, öffentliche Ausschreibungen und die Ursprungskennzeichnung genutzt. Die Union wendet ihre eigenen nichtpräferenziellen Ursprungsregeln an, die sich von denen aller Drittländer unterscheiden können.

Der nichtpräferenzielle Ursprung kann sich von dem präferenziellen Ursprung unterscheiden, der im Rahmen einer Präferenzregelung für Waren bestimmt wird, etwa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union oder eines Freihandelsabkommens, in dem eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist. Zu beachten ist, dass im Zusammenhang mit der Anwendung von IPI-Maßnahmen der Ursprung der zur Ausführung eines Auftrags verwendeten Waren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber auch dann auf der Grundlage nichtpräferenzieller Ursprungsregeln erklärt werden sollte, wenn für die betreffenden Waren bei der Einfuhr in die Union eine Zollpräferenz gewährt und ihr Ursprung auf der Grundlage der präferenziellen Ursprungsregeln bestimmt wurde, die für den Handel mit dem Ausfuhrland gelten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Ursprungsland nicht notwendigerweise das Land ist, aus dem die Waren versandt und/oder geliefert wurden.

Zunächst ist es wichtig, die richtige Einreihung des Enderzeugnisses in das „Harmonisierte System“ (4) (HS) zu kennen, da für jede Ware eine besondere Ursprungsregel entsprechend ihrer Einreihung im HS gilt.

Zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren werden zwei Grundbegriffe verwendet, nämlich der Begriff der „vollständig in einem Land gewonnenen oder hergestellten“ Waren und der Begriff der Waren, die einer „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ unterzogen wurden.

3.1.   
  Ursprung von Waren auf der Grundlage des Begriffs der in einem einzigen Land vollständig gewonnenen oder hergestellten Waren

Nach Artikel 60 Absatz 1 des UZK gelten „Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, ... als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets“.

Artikel 31 der UZK-DelR enthält eine vollständige Liste der Waren, die als in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt gelten. Diese Liste bezieht sich hauptsächlich auf Erzeugnisse, die in ihrem natürlichen Zustand gewonnen werden, sowie Produkte, die aus vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen hergestellt werden. Daher können diese Waren auch für die Zwecke der IPI-Verordnung als in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt gelten.

3.2.   
  Ursprung der Waren, an denen mehr als ein Land beteiligt ist, und Begriff der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“

Nach Artikel 60 Absatz 2 des UZK gelten „Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, ... als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt“.

Der Begriff der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ bedeutet, dass die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führen oder eine wichtige Herstellungsstufe darstellen sollte.

Um in der Praxis beurteilen zu können, wo die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, müssen die an dem Vergabeverfahren teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten Informationen zu allen verwendeten Materialien einholen. Insbesondere sind die im letzten Herstellungsland verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu ermitteln. Diese Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft müssen nämlich im letzten Land wesentlich be- oder verarbeitet worden sein, damit das Land der Herstellung des Enderzeugnisses als Ursprung der betreffenden Waren gilt.

Im Wesentlichen sollte eine in einem Land neu hergestellte Ware charakteristische Eigenschaften und Funktionen aufweisen, die sich von denen der bei ihrer Herstellung verwendeten Materialien unterscheiden, damit dieses Herstellungsland als Ursprung gilt.

Das Kriterium der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ ist auf zwei verschiedene Arten zu prüfen, je nachdem, ob die betreffende Ware in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt ist (siehe Nummer 3.2.1) oder nicht (siehe Nummer 3.2.2) (5).

3.2.1.   Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt sind

Die in Anhang 22-01 (einschließlich der einleitenden Bemerkungen) aufgeführten Regeln gelten nur für Waren, die im genannten Anhang mit einer mindestens vierstelligen HS-Position aufgeführt sind.

Für die im genannten Anhang aufgeführten Waren wird davon ausgegangen, dass sie ihrer letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, in dem Land oder Gebiet unterzogen wurden, in dem die in diesem Anhang aufgeführten Primär- oder Restregeln erfüllt sind oder das durch diese Regeln ermittelt wird. Zu den in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführten Waren gehören bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Fleisch, Kaffee, gemahlenes Getreide), bestimmte chemische Erzeugnisse, Textilwaren, Bekleidung, Schuhe sowie bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, Metallwerkzeuge und Maschinenprodukte einschließlich elektrischer Maschinen. Die Liste ist recht begrenzt und deckt nicht das gesamte Spektrum von Waren ab, die in die Kombinierte Nomenklatur der Union eingereiht sind.

Die für Erzeugnisse nach Anhang 22-01 geltenden Regeln sind in der Tabelle der „Listenregeln“ (6) aufgeführt und hervorgehoben. Kann das letzte Herstellungsland nicht auf der Grundlage der aufgeführten spezifischen Primärregeln bestimmt werden, sollte es mithilfe der zu Beginn jedes Kapitels festgelegten „Restregeln“ bestimmt werden.

3.2.2.   Bestimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die nicht in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt sind

Bei Waren, die nicht in Anhang 22-01 der UZK-DelR aufgeführt sind, wird der Ursprung von Fall zu Fall bestimmt, indem jedes Verfahren oder jede Verarbeitung vor dem Hintergrund des Begriffs der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 60 Absatz 2 der UZK bewertet wird.

Um die Auslegung des Grundsatzes der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ für nicht in Anhang 22-01 der UZK-DeIR aufgeführte Waren stärker zu harmonisieren, wurden spezifische, nicht rechtsverbindliche Leitlinien für solche Erzeugnisse ausgearbeitet. Die Leitlinien für diese Erzeugnisse sind ebenfalls in der oben genannten Tabelle der „Listenregeln“ aufgeführt (jedoch nicht hervorgehoben).

Ist die Listenregel im letzten Herstellungsland nicht erfüllt, wird das Ursprungsland durch Anwendung der zu Beginn jedes Kapitels festgelegten „Restregeln“ bestimmt.

Die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber sowie die Auftragnehmer, einschließlich KMU, sollten die jeweiligen Regeln einhalten und die Leitlinien für den nichtpräferenziellen Ursprung berücksichtigen (siehe die Leitlinien zu den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln) (7).

Bei Zweifeln am Ursprung von Waren oder zur Gewährleistung der Rechtssicherheit können Auftragnehmer, insbesondere KMU, die möglicherweise nicht über das erforderliche Fachwissen verfügen, verbindliche Ursprungsauskünfte beantragen. Weitere Informationen: https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/verbindliche-ursprungsinformationen-0

4.   Verpflichtungen des erfolgreichen Bieters

Artikel 8 der IPI-Verordnung enthält eine Reihe von Verpflichtungen für erfolgreiche Bieter bei öffentlichen Vergabeverfahren, auf die eine IPI-Maßnahme Anwendung findet, sowie im Falle von Verträgen, die auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen vergeben wurden (sogenannten Direktabrufen), die Gegenstand der IPI-Maßnahme waren, und zwar in Bezug auf i) die Vergabe von Unteraufträgen; ii) den Ursprung der in Ausführung des Vertrags verwendeten Waren; iii) die Vorlage geeigneter Nachweise hinsichtlich der Vergabe von Unteraufträgen und des Ursprungs von Waren auf Verlangen und iv) die Zahlung einer anteiligen Strafgebühr bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf Unteraufträge und Warenursprung.

Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber müssen in die Vergabeunterlagen von Verfahren, die einer IPI-Maßnahme unterliegen, einen Verweis auf diese Verpflichtungen aufnehmen, damit Wirtschaftsteilnehmer, die sich an entsprechenden Verfahren beteiligen, insbesondere KMU, sich über die geltenden Anforderungen vollständig im Klaren sind, falls sie den Zuschlag erhalten.

4.1.   
  Pflichten im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen bei der Ausführung des Vertrags

„Unterauftragsvergabe“ bezeichnet die Ausführung eines Teils eines Vertrags durch einen Dritten und umfasst nicht die bloße Lieferung von Waren oder Teilen, die für die Erbringung einer Dienstleistung erforderlich sind.

Wirtschaftsteilnehmer, die den Zuschlag für einen Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich Bauaufträgen) erhalten haben, dürfen nicht mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts als Unteraufträge an Wirtschaftsteilnehmer mit Herkunft aus einem einer IPI-Maßnahme unterliegenden Drittland vergeben.

Bei Bauaufträgen stellt die bloße Verwendung von Materialien, Waren und Komponenten, die im Rahmen eines Bauauftrags in dauerhafte Bauten eingebaut werden oder Teil davon sind, keine Unterauftragsvergabe dar und sollte daher nicht in die Berechnung der Schwelle von 50 % einbezogen werden. Betrifft der vergebene Auftrag beispielsweise den Bau einer Brücke, sollten die Kosten der verwendeten Materialien (wie Stahl, Beton, Stein, Asphalt usw.) nicht in die Berechnung des Auftragswerts für die Zwecke der 50 %-Schwelle einbezogen werden.

Darüber hinaus sollten Waren, die der Auftragnehmer zur Verwendung während der Ausführung des Vertrags erwirbt (z. B. Maschinen, die von einem Lieferauftragnehmer für die Erprobung und Installation der gelieferten Waren verwendet werden, Ausrüstung, die von einem Bauauftragnehmer für den Bau einer Straße verwendet wird, Computer, die von einem Dienstleistungsauftragnehmer für die Erstellung einer Studie genutzt werden) nicht in die Berechnung des Auftragswerts für die Zwecke der 50 %-Schwelle einbezogen werden.

4.2.   
  Verpflichtungen hinsichtlich des Ursprungs der in Ausführung des Vertrags verwendeten Waren

Bei Verträgen, deren Gegenstand die Lieferung von Waren umfasst, müssen die Wirtschaftsteilnehmer, die den Zuschlag erhalten haben, sicherstellen, dass die in Ausführung des Vertrags gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die aus einem Drittland stammen, für das eine IPI-Maßnahme gilt, nicht mehr als 50 % des Gesamtwerts des Vertrags ausmachen.

Mehr als 50 % der für die Ausführung von Warenlieferverträgen verwendeten Waren müssen daher aus der Union oder einem Drittland stammen, für das die IPI-Maßnahme nicht gilt.

Der Schwellenwert gilt für alle Waren, die im Rahmen eines Lieferauftrags zu liefern sind. „Waren“ bezeichnet gemäß der Definition die im Gegenstand eines öffentlichen Vergabeverfahrens und in den Spezifikationen des entsprechenden Vertrags genannten Waren, jedoch nicht die in den gelieferten Waren enthaltenen Vorleistungen, Materialien oder Bestandteile. Daher gilt der Schwellenwert nicht für Materialien, Waren und Bestandteile, die in die beschafften Waren eingehen oder Teil davon sind. Betrifft beispielsweise die Beschaffung die Lieferung elektronischer Geräte, werden Halbleiter, die bei der Herstellung solcher Geräte verwendet werden, nicht auf den Schwellenwert von 50 % angerechnet, aber mehr als 50 % der elektronischen Geräte müssen ihren Ursprung in einem Land haben, das der IPI-Maßnahme nicht unterliegt.

Die Informationen über den Ursprung der verwendeten Güter können vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber jederzeit während der Ausführung eines Auftrags angefordert werden.

Auf Verlangen muss der erfolgreiche Bieter, der den Zuschlag erhält, ausdrücklich versichern, dass die in Ausführung des Vertrags gelieferten Waren die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Schwellenwert hinsichtlich des Ursprungs erfüllen. Zu diesem Zweck sollte der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber eine Erklärung vorlegen, die folgendermaßen lauten kann: „Hiermit bestätige ich, dass nicht mehr als 50 % der in Ausführung des Vertrags XXX gelieferten Waren ihren Ursprung in dem Land [X] haben, das der IPI-Maßnahme [XYZ] vom [Datum: xx.yy.zz] unterliegt.“

Die Kommission empfiehlt, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Rahmen der Risikobewertungs- und Kontrollverfahren zur Umsetzung des Artikels 8 der IPI-Verordnung den erfolgreichen Bieter auffordern, in einer freiwilligen Erklärung den prozentualen Anteil der Waren oder Dienstleistungen aus IPI-Maßnahmen unterliegenden Ländern am Gesamtwert des Auftrags anzugeben.

Diese freiwillige Erklärung sollte grundsätzlich vor der Abschlusszahlung des Vertrags abgegeben werden und kann sich auf die bestehenden Systeme zur Kontrolle der Lieferkette und Rückverfolgbarkeit stützen, die das Unternehmen im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit eingerichtet hat. Werden solche Erklärungen vorgelegt, kann von einem niedrigeren Umgehungsrisiko als bei Fehlen solcher Angaben ausgegangen werden.

4.3.   
  Verpflichtungen in Bezug auf die Vorlage geeigneter Nachweise auf Verlangen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers geeignete Nachweise für die Einhaltung des Schwellenwerts in Bezug auf den Ursprung der Waren vorzulegen. In diesem Zusammenhang reicht es aus nachzuweisen, dass mehr als 50 % des Gesamtwerts des Auftrags ihren Ursprung in der Union oder in Drittländern haben, die der IPI-Maßnahme nicht unterliegen.

In der Praxis können bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren zwei Situationen eintreten:

| a) | Der Auftragnehmer kann die zur Ausführung des Vertrags verwendeten Enderzeugnisse in der Union (oder einem Drittland) oder in einem Land, das der IPI-Maßnahme unterliegt, erwerben, oder |
| --- | --- |

a)

Der Auftragnehmer kann die zur Ausführung des Vertrags verwendeten Enderzeugnisse in der Union (oder einem Drittland) oder in einem Land, das der IPI-Maßnahme unterliegt, erwerben, oder

| b) | der Auftragnehmer kann die Waren unter Verwendung von Komponenten oder Bestandteilen mit Ursprung in der Union (oder einem Drittland) oder einem Land, das der IPI-Maßnahme unterliegt, herstellen lassen. |
| --- | --- |

b)

der Auftragnehmer kann die Waren unter Verwendung von Komponenten oder Bestandteilen mit Ursprung in der Union (oder einem Drittland) oder einem Land, das der IPI-Maßnahme unterliegt, herstellen lassen.

Die vorstehend erläuterten nichtpräferenziellen Ursprungsregeln gelten in beiden Fällen gleichermaßen.

Im ersten Fall darf der Anteil der eingeführten Enderzeugnisse 50 % des Auftragswerts nicht übersteigen, wenn sie aus einem Land stammen, für das eine IPI-Maßnahme gilt. Dies bedeutet, dass über 50 % der auf der Grundlage des Vertrags gelieferten Waren ihren Ursprung in der Union oder in Drittländern (die der IPI-Maßnahme nicht unterliegen) haben sollten. Der Auftragnehmer kann die Einhaltung dieses Schwellenwerts durch Vorlage entsprechender Rechnungen und/oder begleitender Erklärungen externer Lieferanten nachweisen. Wurde auf den Rechnungen eine Fremdwährung verwendet, wird ihr Wert auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Wechselkurses in EUR umgerechnet.

Im zweiten Fall muss der Auftragnehmer nachweisen, dass die Mehrheit (mehr als 50 %) der auf der Grundlage des Vertrags hergestellten und gelieferten Waren die Eigenschaft des Ursprungs in der Union oder in einem (der IPI Maßnahme nicht unterliegenden) Drittland erworben hat. Auch wenn Bestandteile mit Ursprung in einem Land, das der IPI-Maßnahme unterliegt, verwendet werden können, müssen sie im Herstellungsprozess einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, sodass das Enderzeugnis entsprechend den oben erläuterten nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die Eigenschaft des Ursprungs in der Union oder einem (der IPI-Maßnahme nicht unterliegenden) Drittland erhält.

Der Auftragnehmer sollte alle Informationen, Bescheinigungen, Belege oder Erklärungen vorlegen, die die Einhaltung des Schwellenwerts in Bezug auf den Ursprung beweisen. Ein solcher Nachweis besteht aus Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass mehr als 50 % der Waren ihren Ursprung in der Union oder in einem Drittland haben, das keiner IPI-Maßnahme unterliegt. Er kann auch eine Beschreibung der Herstellungsverfahren, einschließlich Mustern, Beschreibungen oder Fotografien, umfassen, die die Feststellung des Ursprungs der gelieferten Waren ermöglicht. Der Nachweis kann ebenfalls in einer Erklärung oder einem Nachweis anderer Art von einem Warenlieferanten in der Union bestehen, wenn der Auftragnehmer die Waren auf dem Unionsmarkt erworben hat.

Relevante Dokumente könnten auch Erklärungen oder Ursprungszeugnisse sein. Entsprechende Dokumente könnten von der zuständigen Stelle des angegebenen Ursprungslandes der Waren (z. B. der Handelskammer) ausgestellt werden. Solche Erklärungen oder Ursprungszeugnisse enthalten jedoch keine Angaben über die Richtigkeit des angemeldeten Ursprungs, da in Drittländern unterschiedliche Regeln für die Bestimmung des Ursprungs von Waren gelten könnten. Sie liefern lediglich einen Hinweis auf den Ort der Herstellung oder die Herkunft der Waren. Daher sind Ursprungserklärungen oder -zeugnisse nicht als rechtliche Nachweise zu betrachten, sondern als nützliches Element für die Feststellung des Ursprungs, das im Zweifel weitere Kontrollen erleichtern kann.

4.4.   
  Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung einer anteiligen Strafgebühr

Stellt der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber fest, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b nicht nachgekommen ist, oder hat er begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der vom Auftragnehmer gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Nachweise, kann er eine anteilige Strafgebühr zwischen 10 % und 30 % des Auftragswerts (gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erheben. Die tatsächliche Höhe dieser Strafgebühr muss von Fall zu Fall ermittelt werden und kann auf einem Teil der Waren und Dienstleistungen, bei denen begründete Zweifel bestehen, beruhen, muss aber nicht darauf beschränkt sein.

5.   Wie und wann sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber eine IPI-Maßnahme anwenden?

Nach Artikel 6 Absatz 4 der IPI-Verordnung gilt die IPI-Maßnahme nur für öffentliche Vergabeverfahren mit einem geschätzten Wert über einem Schwellenwert, der von der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchung und der Konsultationen sowie der in Absatz 3 festgelegten Kriterien (8) festgelegt wird. Dieser geschätzte Wert sollte bei Bauleistungen und Konzessionen mindestens 15 000 000 EUR ohne Mehrwertsteuer und bei Waren und Dienstleistungen mindestens 5 000 000 EUR ohne Mehrwertsteuer betragen.

Für die Anwendung der in der genannten Verordnung festgelegten Schwellenwerte sollte der maßgebliche geschätzte Vertrags- oder Auftragswert nach Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 5 der Richtlinie 2014/24/EU bzw. Artikel 16 der Richtlinie 2014/25/EU berechnet werden.

Eine IPI-Maßnahme gilt nur für betroffene öffentliche Vergabeverfahren, die zwischen dem Inkrafttreten der IPI-Maßnahme und ihrem Auslaufen, ihrer Zurücknahme oder ihrer Aussetzung eingeleitet werden.

Bei Rahmenverträgen werden IPI-Maßnahmen nur einmal beim Abschluss der Rahmenvereinbarung angewandt. IPI-Maßnahmen gelten nicht für Verträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen (in der Phase der sogenannten Abrufe).

Nach Artikel 13 Absatz 2 der IPI-Verordnung haben die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber der Kommission im Rahmen der Informationen über die Auftragsvergabe über die Anwendung von IPI-Maßnahmen im Rahmen von Tender Electronic Daily zu berichten. Dieser Bericht enthält für jedes einschlägige Verfahren Informationen über die Anwendung der IPI-Maßnahmen, die Zahl der Angebote aus Drittländern, die der betreffenden IPI-Maßnahme unterliegen, die Zahl der Angebote, bei denen der Ausschluss des Angebots oder eine Bewertungsanpassung vorgenommen wurde, und die Anwendung spezifischer Ausnahmen von der IPI-Maßnahme.

In TED wird es spezifische Felder geben, die die öffentlichen Auftraggeber ausfüllen müssen.

Eine IPI-Maßnahme in Form einer Bewertungsanpassung sollte in der Phase der Bewertung der Zuschlagskriterien angewendet werden (genauer gesagt bei der Berechnung der Endpunktzahl).

Eine IPI-Maßnahme in Form eines Ausschlusses sollte in der Phase der Bewertung der Auswahlkriterien angewendet werden.

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2022 über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI). ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(4)  https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/harmonisiertes-system-0

(5)  Siehe auch die Leitlinien zu den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln: https://taxation-customs.ec.europa.eu/system/files/2022-03/Guidance%20on%20non-preferential%20rules%20of%20origin.pdf.

(6)  https://taxation-customs.ec.europa.eu/table-list-rules-conferring-non-preferential-origin-products-following-classification-cn_de

(7)  https://taxation-customs.ec.europa.eu/system/files/2022-03/Guidance%20on%20non-preferential%20rules%20of%20origin.pdf.

(8)  Insbesondere: a) Verhältnismäßigkeit der IPI-Maßnahme gegenüber der Maßnahme oder Praxis des Drittlands und b) Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren und Dienstleistungen, um erhebliche negative Auswirkungen auf die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/15 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14 Februar 2023

über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Italien) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2023/C 64/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 20. September 2022 (2) und vom 25. Oktober 2022 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2022 bis zum 24. September 2024 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 20. September 2022 (2) und vom 25. Oktober 2022 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2022 bis zum 24. September 2024 ernannt.

| (2) | Die Regierung Italiens hat einen Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vorgelegt — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Italiens hat einen Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für den Zeitraum bis zum 24. September 2024 ernannt:

| I. | REGIERUNGSVERTRETER







  Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- | --- |
| Italien | | Herr Niccolò FRANGIONE |

I.

REGIERUNGSVERTRETER

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Italien

Herr Niccolò FRANGIONE

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu 14 Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2022 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 393 vom 13.10.2022, S. 5).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2022 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 481 vom 19.12.2022, S. 1).

3

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/17 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/17

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Schlussfolgerungen des Rates

zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

(2023/C 64/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1.

BETONT, wie wichtig es ist, Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, einschließlich auf dem Gebiet der fairen Besteuerung und der Steuertransparenz, zu fördern und zu stärken und Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit zu bekämpfen;

2.

WÜRDIGT die kontinuierliche produktive Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten, die zwischen der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ und den meisten Ländern und Gebieten weltweit inzwischen besteht;

3.

BEGRÜẞT die Fortschritte, die in den relevanten Ländern und Gebieten erzielt werden konnten, indem innerhalb der vereinbarten Fristen wirksame Maßnahmen ergriffen und neue Verpflichtungen eingegangen wurden, um die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ festgestellten Mängel zu beheben;

4.

BEGRÜẞT die Aktualisierung des Kriteriums 1.1 zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und die Verpflichtungen, die die Länder und Gebiete eingegangen sind, die im Rahmen dieser Aktualisierung einen Dialog mit der Gruppe „Verhaltenskodex“ führen; BEDAUERT, dass einige Länder und Gebiete innerhalb der gesetzten Frist keine Verpflichtung gegenüber der Gruppe eingegangen sind, was zu ihrer Aufnahme in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke oder zur Herabstufung ihrer Bewertung des Informationsaustauschs auf Ersuchen durch das Globale Forum geführt hat;

5.

BEDAUERT, dass einige Länder und Gebiete für Steuerzwecke weiterhin nicht kooperativ sind und eine Reihe von Ländern und Gebieten ihren Verpflichtungen gegenüber der Gruppe „Verhaltenskodex“ in Bezug auf die Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz gemäß Kriterium 2.2 oder auf die Reform schädlicher Steuerregelungen gemäß Kriterium 2.1 nicht nachgekommen ist; ERSUCHT diese Länder und Gebiete, mit der Gruppe „Verhaltenskodex“ zusammenzuarbeiten, um die verbleibenden offenen Fragen zu klären;

6.

BILLIGT die Bewertung der geänderten Regelung der Russischen Föderation für internationale Holdinggesellschaften, die die Gruppe „Verhaltenskodex“ in Bezug auf die technischen Kriterien des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung im Zusammenhang mit der EU-Liste vorgenommen hat, insbesondere die Bewertung der Behandlung von Einkünften aus geistigem Eigentum und der Besitzstandsklauseln, und IST DER AUFFASSUNG, dass die Russische Föderation ihrer Verpflichtung zur Änderung ihrer schädlichen Steuervergünstigungsregelung nicht nachgekommen ist und daher in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen werden sollte; UNTERSTREICHT, dass die grundlose militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die der Europäische Rat mehrfach nachdrücklich verurteilt hat (1), die Gruppe „Verhaltenskodex“ an der Fortführung des Dialogs mit den russischen Behörden hindert;

7.

BEDAUERT, dass die Türkei in Bezug auf einen Mitgliedstaat keine Fortschritte beim wirksamen automatischen Austausch von Informationen erzielt hat; FORDERT die Türkei ERNEUT AUF, den noch fehlenden automatischen Austausch von Informationen mit einem Mitgliedstaat aufzunehmen und den Anforderungen gemäß den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 22. Februar 2021, 5. Oktober 2021, 24. Februar 2022 und 4. Oktober 2022 in vollem Umfang zu genügen; BEKRÄFTIGT, dass ein funktionierender Informationsaustausch mit allen Mitgliedstaaten eine Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei das Kriterium 1.1 der EU-Liste erfüllt; ERSUCHT die Gruppe, den Rat über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten und die noch offenen Fragen anzugehen, falls keine Fortschritte erzielt wurden;

8.

BILLIGT den von der Gruppe „Verhaltenskodex“ vorgelegten Bericht (Dokument 5922/23);

9.

BILLIGT dementsprechend die in Anhang I wiedergegebene überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („EU-Liste“);

10.

BILLIGT den in Anhang II wiedergegebenen Sachstand bei der Einhaltung der von den kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich.

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(1)  EUCO 18/22, EUCO 1/22, 21/22, 31/22, 34/22sowie ST 9873/22.

1

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ANHANG I

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

1.   Amerikanisch-Samoa

Amerikanisch-Samoa wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, hat sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („base erosions and profit shifting“) anzuwenden, und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

2.   Anguilla

Anguilla begünstigt Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem es keine der erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

Bei Anguilla steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken („Globales Forum“) in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage (Kriterium 1.2) noch aus.

3.   Bahamas

Die Bahamas begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem sie keine der erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

4.   Britische Jungferninseln

Den Britischen Jungferninseln ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden.

5.   Costa Rica

Costa Rica hat schädliche Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte und hat diese Frage noch nicht gelöst.

Costa Rica hat sich verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch (Kriterium 1.1) fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten.

6.   Fidschi

Fidschi ist nicht Mitglied des Globalen Forums, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Exportunternehmen, Anreizmaßnahme für Technologien zur Meldung von Einkünften (Income Communication Technology Incentive), Vorzugssteuertarife für regionale oder globale Unternehmenshauptniederlassungen), ist weder Mitglied des inklusiven Rahmens geworden, noch hat es die BEPS-Mindeststandards umgesetzt, und es hat diese Fragen noch nicht gelöst.

7.   Guam

Guam wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, hat sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards anzuwenden, und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

8.   Marshallinseln

Die Marshallinseln begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem sie keine der erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

9.   Palau

Palau wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert und hat diese Fragen noch nicht gelöst.

10.   Panama

Panama ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, es hat schädliche Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte und es hat diese Fragen noch nicht gelöst.

Panama hat sich verpflichtet, den im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen ausgesprochenen Empfehlungen betreffend die Umsetzung des Kriteriums 3.2 zur länderbezogenen Berichterstattung fristgerecht nachzukommen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens, der im Herbst 2023 erscheinen soll, Eingang findet.

11.   Russische Föderation

Die Russische Föderation hat eine schädliche Steuervergünstigungsregelung (internationale Holdinggesellschaften) und hat diese Frage noch nicht gelöst.

12.   Samoa

Samoa hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Offshore-Geschäfte) und hat diese Frage noch nicht gelöst.

13.   Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an; ferner ist Trinidad und Tobago vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, sie haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Freizonen) und haben diese Fragen noch nicht gelöst.

Trinidad und Tobago haben sich verpflichtet, den im Zusammenhang mit dem inklusiven Rahmen ausgesprochenen Empfehlungen betreffend die Umsetzung des Kriteriums 3.2 zur länderbezogenen Berichterstattung fristgerecht nachzukommen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens, der im Herbst 2023 erscheinen soll, Eingang findet.

Trinidad und Tobago haben sich außerdem verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch (Kriterium 1.1) fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten.

14.   Turks- und Caicosinseln

Die Turks- und Caicosinseln begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem sie keine der erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

15.   Amerikanische Jungferninseln

Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Wirtschaftsentwicklungsprogramm, steuerbefreite Unternehmen, Rechtsakt betreffend den internationalen Bankplatz (International Banking Center Regulatory Act)), haben sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards anzuwenden, und haben sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

16.   Vanuatu

Vanuatu begünstigt Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, und hat diese Frage noch nicht gelöst.

Bei Vanuatu steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage noch aus.

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ANHANG II

Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich von kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen

1.   Transparenz

1.1.   Automatischer Informationsaustausch

Von dem folgenden Land wird gemäß dem unter Nummer 6 der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Februar 2021, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Oktober 2021, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2022 und Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2022 dargelegten Zeitplan erwartet, dass es einen wirksamen Informationsaustausch mit allen 27 Mitgliedstaaten unterhält:

Türkei

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten.

Aruba, Belize, Curaçao und Israel

1.2.   Mitgliedschaft beim Globalen Forum und zufriedenstellendes Rating in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage

Bei den folgenden Ländern und Gebieten steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum noch aus:

Botsuana, Dominica und Seychellen

2.   Steuergerechtigkeit

2.1.   Vorhandensein schädlicher Steuerregelungen

Das folgende Land, das sich verpflichtet hat, bis Ende 2022 seine schädlichen Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte zu ändern oder abzuschaffen, war mit Beschränkungen aufgrund einer Verfassungsreform konfrontiert und hat im Jahr 2022 greifbare Fortschritte gezeigt, ihm wurde eine Frist bis zum 31. März 2023 gewährt, um seine Rechtsvorschriften in Bezug auf die Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs und die Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz anzupassen. Dieses Land hat sich verpflichtet, die geänderten Rechtsvorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 2023 anzuwenden:

Katar

Den folgenden Ländern und Gebieten, die sich verpflichtet haben, ihre schädlichen Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte bis Ende 2022 zu ändern oder abzuschaffen und die 2022 greifbare Fortschritte bei diesen Reformen gezeigt haben, wurde eine Frist bis Ende 2023 gewährt, um ihre Rechtsvorschriften in Bezug auf die Behandlung von Kapitalerträgen anzupassen:

Hongkong und Malaysia

Dem folgenden Land, das sich verpflichtet hat, eine Steuervergünstigungsregelung im Zuständigkeitsbereich des Forums Schädliche Steuerpraktiken bis 31. Dezember 2022 zu ändern oder abzuschaffen, wurde eine Frist bis April 2023 gewährt, um seine Rechtsvorschriften anzupassen:

Jordanien (Sonderwirtschaftszone Aqaba)

Die folgenden Länder haben sich verpflichtet, Steuervergünstigungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Forums Schädliche Steuerpraktiken bis 31. Dezember 2023 zu ändern oder abzuschaffen:

Albanien (Industrieanreize), Armenien (freie Wirtschaftszonen und Informationstechnologie-Projekte) und Eswatini (Sonderwirtschaftszone)

3.   Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

3.2.   Umsetzung des Mindeststandards der länderbezogenen Berichterstattung (Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans)

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, den Mindeststandard der länderbezogenen Berichterstattung durch Befolgung der Empfehlungen gemäß dem inklusiven Rahmen fristgerecht umzusetzen, sodass dies in den Peer-Review-Bericht zu Aktionspunkt 13 des inklusiven Rahmens im Herbst 2023 Eingang findet, und/oder haben sich verpflichtet, Austauschbeziehungen zur länderbezogenen Berichterstattung mit allen Mitgliedstaaten der EU gemäß der vereinbarten Fristen zu aktivieren:

Belize, Israel, Montserrat, Thailand, Vietnam

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/23 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/23

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/2023/380 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/378 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2023/C 64/07)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/2023/380 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/378 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 14. März 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 27.

(3)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 1.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/24 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/24

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2023/C 64/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/184/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/380 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/378 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/380, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/378, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste zusammenhängenden Daten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die nach Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die nach Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt werden und mit denen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen eigenständiger restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist, oder – wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird – bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in vom Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Möglicherweise muss der Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung von VN-Benennungen durch den Rat oder im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich der Politik der EU in Bezug auf restriktive Maßnahmen personenbezogene Daten in Bezug auf eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation austauschen.

Liegen weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vor, so gilt bzw. gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 folgende Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich, |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich,

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter bestimmten Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen.

Die betroffenen Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag zum Nachweis ihrer Identität die Kopie eines Identifizierungsdokuments (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, Beschwerde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen (per E-Mail an: edps@edps.europa.eu).

Es wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Personen den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten kontaktieren und versuchen, das Problem auf diesem Wege zu regeln.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(3)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 27.

(4)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(5)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 1.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/26 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/26

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 64/09)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat bis zum 14. März 2023 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 36.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 13.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/27 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/27

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 64/10)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2023/381 des Rates (3) und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/379 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2023/381, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2023/379, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en):

| — | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

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die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Zuvor sollten die betroffenen Personen versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem sie sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 36.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 51 I vom 20.2.2023, S. 13.

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Europäische Kommission

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/29 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/29

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Februar 2023

(2023/C 64/11)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0674 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4461 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88738 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0620 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9861 |
| ISK | Isländische Krone | 154,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9683 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,693 |
| HUF | Ungarischer Forint | 382,83 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7435 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9180 |
| TRY | Türkische Lira | 20,1379 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5456 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4367 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3623 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7087 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4259 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 384,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,3471 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3191 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 178,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7291 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,675 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,708 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5162 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6555 |
| INR | Indische Rupie | 88,3060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0674

JPY

Japanischer Yen

143,09

DKK

Dänische Krone

7,4461

GBP

Pfund Sterling

0,88738

SEK

Schwedische Krone

11,0620

CHF

Schweizer Franken

0,9861

ISK

Isländische Krone

154,70

NOK

Norwegische Krone

10,9683

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,693

HUF

Ungarischer Forint

382,83

PLN

Polnischer Zloty

4,7435

RON

Rumänischer Leu

4,9180

TRY

Türkische Lira

20,1379

AUD

Australischer Dollar

1,5456

CAD

Kanadischer Dollar

1,4367

HKD

Hongkong-Dollar

8,3623

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7087

SGD

Singapur-Dollar

1,4259

KRW

Südkoreanischer Won

1 384,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,3471

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3191

IDR

Indonesische Rupiah

16 178,69

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7291

PHP

Philippinischer Peso

58,675

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,708

BRL

Brasilianischer Real

5,5162

MXN

Mexikanischer Peso

19,6555

INR

Indische Rupie

88,3060

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/30 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/30

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2022

zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Rumäniens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

(2023/C 64/12)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG (2). |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG (2).

| (2) | Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle.

| (3) | Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (5) festgelegten angepassten Benchmarkwerte festgelegt und mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (5) festgelegten angepassten Benchmarkwerte festgelegt und mitgeteilt.

| (4) | In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg.

| (5) | Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage CZ-127 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet. Die korrekte endgültige Kennung ersetzt die Kennung CZ-126. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage CZ-127 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet. Die korrekte endgültige Kennung ersetzt die Kennung CZ-126.

| (6) | Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen DK-265, DK-305 und DK-375 wurden korrigiert. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen DK-265, DK-305 und DK-375 wurden korrigiert.

| (7) | Mit Schreiben vom 29. November 2022 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlagen DE-43 und DE-2495 wurden Anpassungen der Wärmeflüsse, die mit einem Wärmenetz ausgetauscht werden, gemeldet, sodass Faktoren für Nicht-EHS-Wärme korrigiert und kostenlose Zuteilungen zwischen Anlagenteilen mit Wärme-Benchmark auf die Anlage DE-43 übertragen wurden. Eine Korrektur in Bezug auf Acetylen führte zur Korrektur der historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und des Anlagenteils mit Prozessemissionen der Anlage DE-235. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen DE-892, DE-941, DE-203778, DE-203812 und DE-206021 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage DE-205609 wurden korrigiert, nachdem Fehler bei der Messung von Erdgas festgestellt wurden. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-4111 wurde zu „Stromerzeuger“ korrigiert. Ein Wärmeexporteur ist nicht mehr Teil des EU-EHS, was zu einer Verringerung der Zuteilung an die Anlage DE-4170 führt. Für den Anlagenteil für Ethylenoxid/Ethylenglycole der Anlage DE-202606 wurden Fehler beim Stromverbrauch und beim Stromaustauschfaktor korrigiert. Der Ursprung des Imports messbarer Wärme in die Anlage DE-1439 wurde von „EU-EHS-Anlage“ zu „Nicht-EHS-Anlage“ korrigiert. Ein Teil der exportierten Wärme aus der Anlage DE-1439 wurde ermittelt und der Status hinsichtlich des Vorliegens eines Carbon-Leakage-Risikos wurde korrigiert, was zur Aufnahme eines Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko führte. Die Einbeziehung nicht gemeldeter Abwärme führte zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage DE-205540. Nach einem Gerichtsverfahren wird die Anlage DE-204581 in die Anlagen DE-204581 und DE-493 aufgeteilt. Die Anlage DE-204581 fällt nicht unter das EU-EHS, da bei ihrem Betrieb keine Treibhausgasemissionen anfallen. Die Anlage DE-493 fällt unter das EU-EHS für die Erzeugung und den Export messbarer Wärme an verschiedene Nutzer, einschließlich der Anlage DE-204581. |
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(7)

Mit Schreiben vom 29. November 2022 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlagen DE-43 und DE-2495 wurden Anpassungen der Wärmeflüsse, die mit einem Wärmenetz ausgetauscht werden, gemeldet, sodass Faktoren für Nicht-EHS-Wärme korrigiert und kostenlose Zuteilungen zwischen Anlagenteilen mit Wärme-Benchmark auf die Anlage DE-43 übertragen wurden. Eine Korrektur in Bezug auf Acetylen führte zur Korrektur der historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und des Anlagenteils mit Prozessemissionen der Anlage DE-235. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen DE-892, DE-941, DE-203778, DE-203812 und DE-206021 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage DE-205609 wurden korrigiert, nachdem Fehler bei der Messung von Erdgas festgestellt wurden. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-4111 wurde zu „Stromerzeuger“ korrigiert. Ein Wärmeexporteur ist nicht mehr Teil des EU-EHS, was zu einer Verringerung der Zuteilung an die Anlage DE-4170 führt. Für den Anlagenteil für Ethylenoxid/Ethylenglycole der Anlage DE-202606 wurden Fehler beim Stromverbrauch und beim Stromaustauschfaktor korrigiert. Der Ursprung des Imports messbarer Wärme in die Anlage DE-1439 wurde von „EU-EHS-Anlage“ zu „Nicht-EHS-Anlage“ korrigiert. Ein Teil der exportierten Wärme aus der Anlage DE-1439 wurde ermittelt und der Status hinsichtlich des Vorliegens eines Carbon-Leakage-Risikos wurde korrigiert, was zur Aufnahme eines Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko führte. Die Einbeziehung nicht gemeldeter Abwärme führte zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage DE-205540. Nach einem Gerichtsverfahren wird die Anlage DE-204581 in die Anlagen DE-204581 und DE-493 aufgeteilt. Die Anlage DE-204581 fällt nicht unter das EU-EHS, da bei ihrem Betrieb keine Treibhausgasemissionen anfallen. Die Anlage DE-493 fällt unter das EU-EHS für die Erzeugung und den Export messbarer Wärme an verschiedene Nutzer, einschließlich der Anlage DE-204581.

| (8) | Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 teilte Irland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage IE-130 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert. |
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(8)

Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 teilte Irland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage IE-130 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert.

| (9) | Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 teilte Spanien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Anlagenteils für Sinterdolomit der Anlage ES-158 wurde korrigiert. Fehlerhafte Messungen der Ströme messbarer Wärme führten zu einer Überschätzung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark der Anlage ES-890. Anhand der korrigierten Messungen wurde eine neue historische Aktivitätsrate festgelegt. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen ES-932 und ES-201855 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Die an eine Nicht-EHS-Anlage exportierte Wärme wurde fälschlicherweise dem Anlagenteil für Ammoniak zugeordnet, während sie dem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark der Anlage ES-201855 hätte zugeordnet werden müssen. Die Korrektur in Bezug auf die exportierte Wärme beinhaltet auch Anpassungen der Emissionen dieses Anlagenteils und des Faktors für die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom des Anlagenteils für Ammoniak. Infolge der Korrektur eines PRODCOM-Codes wurde der Carbon-Leakage-Status der Anlage ES-202877 zu „kein Carbon-Leakage-Risiko“ geändert. |
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(9)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 teilte Spanien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Anlagenteils für Sinterdolomit der Anlage ES-158 wurde korrigiert. Fehlerhafte Messungen der Ströme messbarer Wärme führten zu einer Überschätzung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark der Anlage ES-890. Anhand der korrigierten Messungen wurde eine neue historische Aktivitätsrate festgelegt. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlagen ES-932 und ES-201855 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Die an eine Nicht-EHS-Anlage exportierte Wärme wurde fälschlicherweise dem Anlagenteil für Ammoniak zugeordnet, während sie dem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark der Anlage ES-201855 hätte zugeordnet werden müssen. Die Korrektur in Bezug auf die exportierte Wärme beinhaltet auch Anpassungen der Emissionen dieses Anlagenteils und des Faktors für die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom des Anlagenteils für Ammoniak. Infolge der Korrektur eines PRODCOM-Codes wurde der Carbon-Leakage-Status der Anlage ES-202877 zu „kein Carbon-Leakage-Risiko“ geändert.

| (10) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage FR-1020 wurde korrigiert. Korrekturen der Wärmebilanz und des Carbon-Leakage-Status eines Teils der Produktion führten zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko und einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und ohne Carbon-Leakage-Risiko der Anlage FR-182. Korrekturen führten zu einer Verringerung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Mineralwolle und zur Aufnahme eines Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko in der Anlage FR-1163. |
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(10)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage FR-1020 wurde korrigiert. Korrekturen der Wärmebilanz und des Carbon-Leakage-Status eines Teils der Produktion führten zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko und einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und ohne Carbon-Leakage-Risiko der Anlage FR-182. Korrekturen führten zu einer Verringerung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Mineralwolle und zur Aufnahme eines Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko in der Anlage FR-1163.

| (11) | Mit Schreiben vom 11. Juli 2022, 22. November 2022 und 2. Dezember 2022 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für Floatglas der Anlage IT-493 wurde korrigiert. Der technische Anschluss an die Anlage IT-654 wurde korrigiert, wodurch der Anlagenteil mit Wärme-Benchmark in einen Anlagenteil für Fernwärme umgewandelt wurde. IT-217620 wird mit korrigierter Registerkennung wieder in die kostenlose Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgenommen. Korrekturen der Daten zu messbarer Wärme führten zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage IT-457. |
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(11)

Mit Schreiben vom 11. Juli 2022, 22. November 2022 und 2. Dezember 2022 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für Floatglas der Anlage IT-493 wurde korrigiert. Der technische Anschluss an die Anlage IT-654 wurde korrigiert, wodurch der Anlagenteil mit Wärme-Benchmark in einen Anlagenteil für Fernwärme umgewandelt wurde. IT-217620 wird mit korrigierter Registerkennung wieder in die kostenlose Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgenommen. Korrekturen der Daten zu messbarer Wärme führten zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark der Anlage IT-457.

| (12) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Ungarn Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die exothermische Wärme aus dem Neutralisierungsprozess wurde in die Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark der Anlage HU-153 einbezogen. |
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(12)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Ungarn Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die exothermische Wärme aus dem Neutralisierungsprozess wurde in die Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark der Anlage HU-153 einbezogen.

| (13) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Lettland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Korrekturen der Wärmebilanz führten zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Fernwärme der Anlage LV-206234. |
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(13)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Lettland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Korrekturen der Wärmebilanz führten zu einem Anstieg der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Fernwärme der Anlage LV-206234.

| (14) | Mit Schreiben vom 8. März 2022, 23. März 2022, 16. Juni 2022, 14. Oktober 2022 und 24. Oktober 2022 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Eine Wärmequelle wurde fälschlicherweise als „zuteilungsfähige“ Wärme im Anlagenteil mit Wärme-Benchmark der Anlage NL-366 behandelt. Darüber hinaus wurde keine gemeldete Wärme in den Anlagenteil für Wasserstoff der Anlage NL-366 eingespeist. Beide Punkte wurden korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko der Anlage NL-54 wurde korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlage NL-110 wurde korrigiert. Fehler beim Stromverbrauch und beim Stromaustauschfaktor wurden für den Anlagenteil für Styrol der Anlage NL-205924 korrigiert. Die Abgas- und die Wärmebilanz wurden für Anlage NL-205924 ebenfalls korrigiert. Diskrepanzen bei den Grenzen und Berechnungen in Bezug auf Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlage NL-205926 wurden korrigiert. |
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(14)

Mit Schreiben vom 8. März 2022, 23. März 2022, 16. Juni 2022, 14. Oktober 2022 und 24. Oktober 2022 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Eine Wärmequelle wurde fälschlicherweise als „zuteilungsfähige“ Wärme im Anlagenteil mit Wärme-Benchmark der Anlage NL-366 behandelt. Darüber hinaus wurde keine gemeldete Wärme in den Anlagenteil für Wasserstoff der Anlage NL-366 eingespeist. Beide Punkte wurden korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark und Carbon-Leakage-Risiko der Anlage NL-54 wurde korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlage NL-110 wurde korrigiert. Fehler beim Stromverbrauch und beim Stromaustauschfaktor wurden für den Anlagenteil für Styrol der Anlage NL-205924 korrigiert. Die Abgas- und die Wärmebilanz wurden für Anlage NL-205924 ebenfalls korrigiert. Diskrepanzen bei den Grenzen und Berechnungen in Bezug auf Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlage NL-205926 wurden korrigiert.

| (15) | Mit Schreiben vom 14. November 2022 teilte Rumänien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Korrekturen der Wärmebilanz führten zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Fernwärme der Anlage RO-207234. |
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(15)

Mit Schreiben vom 14. November 2022 teilte Rumänien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Korrekturen der Wärmebilanz führten zu einem Rückgang der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Fernwärme der Anlage RO-207234.

| (16) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für ungestrichenes Feinpapier wurde auf Anlage SE-471 beschränkt. Frühere Daten umfassten nicht verkaufte Produkte, die in den Prozess zurückgeführt wurden. Dieser Teil wurde von der historischen Aktivitätsrate abgezogen. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für ungestrichenen und gestrichenen Karton der Anlage SE-475 wurde korrigiert. Frühere Daten umfassten nicht verkaufte Produkte, die in den Prozess zurückgeführt wurden. Dieser Teil wurde von der historischen Aktivitätsrate abgezogen. |
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(16)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für ungestrichenes Feinpapier wurde auf Anlage SE-471 beschränkt. Frühere Daten umfassten nicht verkaufte Produkte, die in den Prozess zurückgeführt wurden. Dieser Teil wurde von der historischen Aktivitätsrate abgezogen. Die historische Aktivitätsrate für Anlagenteile für ungestrichenen und gestrichenen Karton der Anlage SE-475 wurde korrigiert. Frühere Daten umfassten nicht verkaufte Produkte, die in den Prozess zurückgeführt wurden. Dieser Teil wurde von der historischen Aktivitätsrate abgezogen.

| (17) | Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission und dem Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission im Einklang — |
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(17)

Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission und dem Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission im Einklang —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Rumäniens und Schwedens mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025, wie im Anhang aufgeführt, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

Brüssel, am 21. Dezember 2022.

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3.

1

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

2

(3)  Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025.

6

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ANHANG I

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Tschechien

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| CZ000000000000127 | 127 | Elektrárny Prunéřov | ČEZ, a.s. | 13 089 | 12 753 | 12 416 | 12 080 | 11 744 | 62 082 |
| CZ000000000000126 | 126 | Elektrárny Prunéřov | ČEZ, a.s. | | | | | | 0 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

CZ000000000000127

127

Elektrárny Prunéřov

ČEZ, a.s.

13 089

12 753

12 416

12 080

11 744

62 082

CZ000000000000126

126

Elektrárny Prunéřov

ČEZ, a.s.

0

| INSGESAMT | 13 089 | 12 753 | 12 416 | 12 080 | 11 744 | 62 082 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

13 089

12 753

12 416

12 080

11 744

62 082

---

ANHANG II

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Dänemark

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| DK000000000000375 | 375 | Siri feltet omfattende anlæg på Siri platformen | INEOS E&P A/S | 21 515 | 21 515 | 21 515 | 21 515 | 21 515 | 107 575 |
| DK000000000000305 | 305 | Brødrene Hartmann A/S | Brødrene Hartmann A/S | 6 659 | 6 659 | 6 659 | 6 659 | 6 659 | 33 295 |
| DK000000000000265 | 265 | Dansk Salt A/S | Dansk Salt A/S | 51 258 | 51 258 | 51 258 | 51 258 | 51 258 | 256 290 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DK000000000000375

375

Siri feltet omfattende anlæg på Siri platformen

INEOS E&P A/S

21 515

21 515

21 515

21 515

21 515

107 575

DK000000000000305

305

Brødrene Hartmann A/S

Brødrene Hartmann A/S

6 659

6 659

6 659

6 659

6 659

33 295

DK000000000000265

265

Dansk Salt A/S

Dansk Salt A/S

51 258

51 258

51 258

51 258

51 258

256 290

| INSGESAMT | 79 432 | 79 432 | 79 432 | 79 432 | 79 432 | 397 160 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

79 432

79 432

79 432

79 432

79 432

397 160

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ANHANG III

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Deutschland

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| DE000000000000043 | 43 | Glocke | Salzgitter Flachstahl GmbH | 6 044 087 | 6 044 087 | 6 044 087 | 6 044 087 | 6 044 087 | 30 220 435 |
| DE000000000000235 | 235 | Wanne7 mit Feedern und Kühlbahnen | SP Spezialglas Piesau GmbH | 16 265 | 16 265 | 16 265 | 16 265 | 16 265 | 81 325 |
| DE000000000000493 | 493 | Essity Mannheim, HKW | Essity Operations Mannheim GmbH | 124 800 | 121 593 | 118 386 | 115 180 | 111 973 | 591 932 |
| DE000000000000892 | 892 | Kesselhaus (K2 + K5) | MVV Industriepark Gersthofen GmbH | 1 902 | 1 902 | 1 902 | 1 902 | 1 902 | 9 510 |
| DE000000000000941 | 941 | Kraftwerk Grenzach-Wyhlen | DSM Nutritional Products GmbH | 35 837 | 34 917 | 33 995 | 33 075 | 32 154 | 169 978 |
| DE000000000001439 | 1439 | Heiz- und Wärmezentrale | Speira GmbH - Werk Grevenbroich | 10 591 | 10 591 | 10 591 | 10 591 | 10 591 | 52 955 |
| DE000000000002495 | 2495 | Warmbreitbandwalzwerk | Salzgitter Flachstahl GmbH | 260 105 | 260 105 | 260 105 | 260 105 | 260 105 | 1 300 525 |
| DE000000000004111 | 4111 | DMK Deutsches Milchkontor GmbH Werk Edewecht | DMK Deutsches Milchkontor GmbH | 15 467 | 15 070 | 14 672 | 14 275 | 13 878 | 73 362 |
| DE000000000004170 | 4170 | Papierfabrik Papiermaschine 1, Strichaufträge mit Luft- und IR-Trockner | Hamburger Rieger GmbH Papierfabrik Spremberg | 28 389 | 28 389 | 28 389 | 28 389 | 28 389 | 141 945 |
| DE000000000202606 | 202606 | Ethylenoxid-Anlage | Sasol Germany GmbH | 58 759 | 58 759 | 58 759 | 58 759 | 58 759 | 293 795 |
| DE000000000203778 | 203778 | AEG | Inovyn Deutschland GmbH | 47 021 | 47 021 | 47 021 | 47 021 | 47 021 | 235 105 |
| DE000000000203812 | 203812 | VC | INOVYN Deutschland GmbH | 40 880 | 40 880 | 40 880 | 40 880 | 40 880 | 204 400 |
| DE000000000204581 | 204581 | Essity Mannheim, Zellstofffabrik | Essity Operations Mannheim GmbH | | | | | | 0 |
| DE000000000205540 | 205540 | Kaltwalzwerk Dillenburg | Outokumpu Nirosta GmbH | 21 338 | 21 338 | 21 338 | 21 338 | 21 338 | 106 690 |
| DE000000000205609 | 205609 | Anlage zur Herstellung von Stärkeprodukten | Ingredion Germany GmbH | 15 015 | 15 015 | 15 015 | 15 015 | 15 015 | 75 075 |
| DE000000000206021 | 206021 | Produktionskomplex (Ziegler, TAM, NFA) | Sasol Germany GmbH | 147 106 | 147 106 | 147 106 | 147 106 | 147 106 | 735 530 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DE000000000000043

43

Glocke

Salzgitter Flachstahl GmbH

6 044 087

6 044 087

6 044 087

6 044 087

6 044 087

30 220 435

DE000000000000235

235

Wanne7 mit Feedern und Kühlbahnen

SP Spezialglas Piesau GmbH

16 265

16 265

16 265

16 265

16 265

81 325

DE000000000000493

493

Essity Mannheim, HKW

Essity Operations Mannheim GmbH

124 800

121 593

118 386

115 180

111 973

591 932

DE000000000000892

892

Kesselhaus (K2 + K5)

MVV Industriepark Gersthofen GmbH

1 902

1 902

1 902

1 902

1 902

9 510

DE000000000000941

941

Kraftwerk Grenzach-Wyhlen

DSM Nutritional Products GmbH

35 837

34 917

33 995

33 075

32 154

169 978

DE000000000001439

1439

Heiz- und Wärmezentrale

Speira GmbH - Werk Grevenbroich

10 591

10 591

10 591

10 591

10 591

52 955

DE000000000002495

2495

Warmbreitbandwalzwerk

Salzgitter Flachstahl GmbH

260 105

260 105

260 105

260 105

260 105

1 300 525

DE000000000004111

4111

DMK Deutsches Milchkontor GmbH Werk Edewecht

DMK Deutsches Milchkontor GmbH

15 467

15 070

14 672

14 275

13 878

73 362

DE000000000004170

4170

Papierfabrik Papiermaschine 1, Strichaufträge mit Luft- und IR-Trockner

Hamburger Rieger GmbH Papierfabrik Spremberg

28 389

28 389

28 389

28 389

28 389

141 945

DE000000000202606

202606

Ethylenoxid-Anlage

Sasol Germany GmbH

58 759

58 759

58 759

58 759

58 759

293 795

DE000000000203778

203778

AEG

Inovyn Deutschland GmbH

47 021

47 021

47 021

47 021

47 021

235 105

DE000000000203812

203812

VC

INOVYN Deutschland GmbH

40 880

40 880

40 880

40 880

40 880

204 400

DE000000000204581

204581

Essity Mannheim, Zellstofffabrik

Essity Operations Mannheim GmbH

0

DE000000000205540

205540

Kaltwalzwerk Dillenburg

Outokumpu Nirosta GmbH

21 338

21 338

21 338

21 338

21 338

106 690

DE000000000205609

205609

Anlage zur Herstellung von Stärkeprodukten

Ingredion Germany GmbH

15 015

15 015

15 015

15 015

15 015

75 075

DE000000000206021

206021

Produktionskomplex (Ziegler, TAM, NFA)

Sasol Germany GmbH

147 106

147 106

147 106

147 106

147 106

735 530

| INSGESAMT | 6 867 562 | 6 863 038 | 6 858 511 | 6 853 988 | 6 849 463 | 34 292 562 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

6 867 562

6 863 038

6 858 511

6 853 988

6 849 463

34 292 562

---

ANHANG IV

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Irland

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| IE000000000000130 | 130 | DuPont Nutrition Ireland | Dupont Nutrition Manufacturing Ireland Limited | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 104 880 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

IE000000000000130

130

DuPont Nutrition Ireland

Dupont Nutrition Manufacturing Ireland Limited

20 976

20 976

20 976

20 976

20 976

104 880

| INSGESAMT | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 20 976 | 104 880 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

20 976

20 976

20 976

20 976

20 976

104 880

---

ANHANG V

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Spanien

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| ES000000000000158 | 158 | DOLOMIAS DE ARAGON S.L. | DOLOMIAS DE ARAGÓN S.L. | 20 285 | 20 285 | 20 285 | 20 285 | 20 285 | 101 425 |
| ES000000000000890 | 890 | TEXTIL SANTANDERINA, S.A. | TEXTIL SANTANDERINA, S.A. | 9 572 | 9 326 | 9 080 | 8 834 | 8 588 | 45 400 |
| ES000000000000932 | 932 | CARGILL S.L.U. MARTORELL FABRICA | CARGILL S.L.U. | 47 674 | 47 674 | 47 674 | 47 674 | 47 674 | 238 370 |
| ES000000000202877 | 202877 | PEPSICO MANUFACTURING, A.I.E. | PEPSICO MANUFACTURING, A.I.E. | 4 265 | 4 265 | 4 265 | 4 265 | 4 265 | 21 325 |
| ES000000000201855 | 201855 | Fertiberia - Fábrica de Palos | FERTIBERIA,S.A. | 557 921 | 557 921 | 557 921 | 557 921 | 557 921 | 2 789 605 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

ES000000000000158

158

DOLOMIAS DE ARAGON S.L.

DOLOMIAS DE ARAGÓN S.L.

20 285

20 285

20 285

20 285

20 285

101 425

ES000000000000890

890

TEXTIL SANTANDERINA, S.A.

TEXTIL SANTANDERINA, S.A.

9 572

9 326

9 080

8 834

8 588

45 400

ES000000000000932

932

CARGILL S.L.U. MARTORELL FABRICA

CARGILL S.L.U.

47 674

47 674

47 674

47 674

47 674

238 370

ES000000000202877

202877

PEPSICO MANUFACTURING, A.I.E.

PEPSICO MANUFACTURING, A.I.E.

4 265

4 265

4 265

4 265

4 265

21 325

ES000000000201855

201855

Fertiberia - Fábrica de Palos

FERTIBERIA,S.A.

557 921

557 921

557 921

557 921

557 921

2 789 605

| INSGESAMT | 639 717 | 639 471 | 639 225 | 638 979 | 638 733 | 3 196 125 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

639 717

639 471

639 225

638 979

638 733

3 196 125

---

ANHANG VI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Frankreich

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| FR000000000000182 | 182 | ENTREMONT ALLIANCE MONTAUBAN DE BRETAGNE | ENTREMONT ALLIANCE S.A.S. | 4 278 | 4 278 | 4 278 | 4 278 | 4 278 | 21 390 |
| FR000000000001020 | 1020 | BONILAIT PROTEINES | BONILAIT PROTEINES | 7 592 | 7 592 | 7 592 | 7 592 | 7 592 | 37 960 |
| FR000000000001163 | 1163 | KNAUF INSULATION LANNEMEZAN | KNAUF INSULATION LANNEMEZAN | 22 405 | 22 405 | 22 405 | 22 405 | 22 405 | 112 025 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

FR000000000000182

182

ENTREMONT ALLIANCE MONTAUBAN DE BRETAGNE

ENTREMONT ALLIANCE S.A.S.

4 278

4 278

4 278

4 278

4 278

21 390

FR000000000001020

1020

BONILAIT PROTEINES

BONILAIT PROTEINES

7 592

7 592

7 592

7 592

7 592

37 960

FR000000000001163

1163

KNAUF INSULATION LANNEMEZAN

KNAUF INSULATION LANNEMEZAN

22 405

22 405

22 405

22 405

22 405

112 025

| INSGESAMT | 34 275 | 34 275 | 34 275 | 34 275 | 34 275 | 171 375 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

34 275

34 275

34 275

34 275

34 275

171 375

---

ANHANG VII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Italien

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| IT000000000000457 | 457 | Burgo Group S.p.A. Stabilimento di Sora | Burgo Group S.p.A. | 87 679 | 87 679 | 87 679 | 87 679 | 87 679 | 438 395 |
| IT000000000000493 | 493 | Pilkington Italia S.p.A. | Pilkington Italia S.p.A. | 91 275 | 91 275 | 91 275 | 91 275 | 91 275 | 456 375 |
| IT000000000000654 | 654 | CENTRALE TERMOELETTRICA DI CASSANO D’ADDA | A2A gencogas Spa | 877 | 854 | 832 | 809 | 787 | 4 159 |
| IT000000000217620 | 217620 | Sterilgarda Alimenti SpA | Sterilgarda Alimenti SpA | 0 | 3 316 | 3 316 | 3 316 | 3 316 | 13 264 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

IT000000000000457

457

Burgo Group S.p.A. Stabilimento di Sora

Burgo Group S.p.A.

87 679

87 679

87 679

87 679

87 679

438 395

IT000000000000493

493

Pilkington Italia S.p.A.

Pilkington Italia S.p.A.

91 275

91 275

91 275

91 275

91 275

456 375

IT000000000000654

654

CENTRALE TERMOELETTRICA DI CASSANO D’ADDA

A2A gencogas Spa

877

854

832

809

787

4 159

IT000000000217620

217620

Sterilgarda Alimenti SpA

Sterilgarda Alimenti SpA

0

3 316

3 316

3 316

3 316

13 264

| INSGESAMT | 179 831 | 183 124 | 183 102 | 183 079 | 183 057 | 912 193 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

179 831

183 124

183 102

183 079

183 057

912 193

---

ANHANG VIII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Ungarn

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| HU000000000000153 | 153 | Nitrogénművek Zrt. | Nitrogénművek Zrt. | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 4 126 760 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

HU000000000000153

153

Nitrogénművek Zrt.

Nitrogénművek Zrt.

825 352

825 352

825 352

825 352

825 352

4 126 760

| INSGESAMT | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 825 352 | 4 126 760 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

825 352

825 352

825 352

825 352

825 352

4 126 760

---

ANHANG IX

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Lettland

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| LV000000000206234 | 206234 | Biokoģenerācijas stacija | SIA „SIA Gren Latvija“ | 6 856 | 6 679 | 6 503 | 6 327 | 6 151 | 32 516 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

LV000000000206234

206234

Biokoģenerācijas stacija

SIA „SIA Gren Latvija“

6 856

6 679

6 503

6 327

6 151

32 516

| INSGESAMT | 6 856 | 6 679 | 6 503 | 6 327 | 6 151 | 32 516 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

6 856

6 679

6 503

6 327

6 151

32 516

---

ANHANG X

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Niederlande

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| NL000000000000366 | 366 | Nyrstar Budel B.V. | Nyrstar Budel B.V. | 99 012 | 99 012 | 99 012 | 99 012 | 99 012 | 495 060 |
| NL000000000000054 | 54 | FarmFrites B.V. Oudenhoorn | FarmFrites B.V. Oudenhoorn | 22 374 | 22 374 | 22 374 | 22 374 | 22 374 | 111 870 |
| NL000000000000110 | 110 | Emerald Kalama Chemical B.V. | Emerald Kalama Chemical B.V. | 50 641 | 50 641 | 50 641 | 50 641 | 50 641 | 253 205 |
| NL000000000205926 | 205926 | Lyondell Chemie Nederland b.v. - Botlek locatie | Lyondell Chemie Nederland b.v. | 408 210 | 408 210 | 408 210 | 408 210 | 408 210 | 2 041 050 |
| NL000000000205924 | 205924 | Lyondell Chemie Nederland B.V. - Maasvlakte locatie | LyondellBasell Covestro Manufacturing Maasvlakte V.O.F. | 394 094 | 394 094 | 394 094 | 394 094 | 394 094 | 1 970 470 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

NL000000000000366

366

Nyrstar Budel B.V.

Nyrstar Budel B.V.

99 012

99 012

99 012

99 012

99 012

495 060

NL000000000000054

54

FarmFrites B.V. Oudenhoorn

FarmFrites B.V. Oudenhoorn

22 374

22 374

22 374

22 374

22 374

111 870

NL000000000000110

110

Emerald Kalama Chemical B.V.

Emerald Kalama Chemical B.V.

50 641

50 641

50 641

50 641

50 641

253 205

NL000000000205926

205926

Lyondell Chemie Nederland b.v. - Botlek locatie

Lyondell Chemie Nederland b.v.

408 210

408 210

408 210

408 210

408 210

2 041 050

NL000000000205924

205924

Lyondell Chemie Nederland B.V. - Maasvlakte locatie

LyondellBasell Covestro Manufacturing Maasvlakte V.O.F.

394 094

394 094

394 094

394 094

394 094

1 970 470

| INSGESAMT | 974 331 | 974 331 | 974 331 | 974 331 | 974 331 | 4 871 655 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

974 331

974 331

974 331

974 331

974 331

4 871 655

---

ANHANG XI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Rumänien

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| RO000000000207234 | 207234 | SC BIOENERGY SUCEAVA SA | SC BIOENERGY SUCEAVA SA | 8 981 | 8 750 | 8 519 | 8 288 | 8 058 | 42 596 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

RO000000000207234

207234

SC BIOENERGY SUCEAVA SA

SC BIOENERGY SUCEAVA SA

8 981

8 750

8 519

8 288

8 058

42 596

| INSGESAMT | 8 981 | 8 750 | 8 519 | 8 288 | 8 058 | 42 596 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

8 981

8 750

8 519

8 288

8 058

42 596

---

ANHANG XII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Schweden

| Kennung der Anlage | Kennung der Anlage (Unionsregister) | Name der Anlage | Name des Betreibers | Zuzuteilende Menge | Zuzuteilende Menge je Anlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| SE000000000000471 | 471 | Stora Enso Paper AB, Kvarnsveden Mill | Stora Enso Paper AB, Kvarnsveden Mill | 136 831 | 136 831 | 136 831 | 136 831 | 136 831 | 684 155 |
| SE000000000000475 | 475 | Stora Enso Skoghalls bruk | Stora Enso AB | 152 009 | 152 009 | 152 009 | 152 009 | 152 009 | 760 045 |

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

SE000000000000471

471

Stora Enso Paper AB, Kvarnsveden Mill

Stora Enso Paper AB, Kvarnsveden Mill

136 831

136 831

136 831

136 831

136 831

684 155

SE000000000000475

475

Stora Enso Skoghalls bruk

Stora Enso AB

152 009

152 009

152 009

152 009

152 009

760 045

| INSGESAMT | 288 840 | 288 840 | 288 840 | 288 840 | 288 840 | 1 444 200 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

INSGESAMT

288 840

288 840

288 840

288 840

288 840

1 444 200

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/46 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/46

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Richtlinien über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung

(2023/C 64/13)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

Am 7. Dezember 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG (1) und einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sowie zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (2) vor.

Ziel der Vorschläge ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Arbeitsweise von Gleichstellungsstellen, um deren Wirksamkeit zu verbessern und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und so die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu stärken.

Die vorliegende Stellungnahme des EDSB ergeht als Reaktion auf eine Konsultation der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO (3).

Der EDSB begrüßt diese Ziele. Er weist darauf hin, dass die Berichte, die die Gleichstellungsstellen gemäß Artikel 15 bereitstellen würden, keine personenbezogenen Daten enthalten sollten und dass die Zusammenarbeit gemäß Artikel 12 sowie die Überwachung gemäß Artikel 16 keine Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen sollten.

Er konzentriert seine Empfehlungen daher auf Artikel 18 über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Insbesondere empfiehlt er, die Rechtssicherheit für die Gleichstellungsstellen zu erhöhen, indem Artikel 18 der Vorschläge als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betrachtet wird, und im Hinblick auf besondere Kategorien personenbezogener Daten eine ausdrückliche Verbindung zu Artikel 9 DSGVO (4) herzustellen. Er empfiehlt, den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 der Vorschläge zu präzisieren, um nicht nur die Erhebung, sondern erforderlichenfalls auch die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gleichstellungsstellen zu erfassen, alle besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO, die auf der Grundlage der Vorschläge verarbeitet werden dürfen, erschöpfend aufzuführen und die angemessenen und spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und der Interessen der betroffenen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO zu präzisieren.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 7. Dezember 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zwischen Personen ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Fragen der sozialen Sicherheit und des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EC (5) und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EC (6) (im Folgenden „Gleichbehandlungsvorschlag“) und einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EC (7) und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (8) (im Folgenden „Vorschlag zur Chancengleichheit“) vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Gleichbehandlungsvorschlags (9) ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit und zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, um die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu stärken, der sich aus den Richtlinien 79/7/EWG (10) (Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, im Bereich der sozialen Sicherheit), 2000/43/EG (Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft), 2000/78/EG (11) (Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung) und 2004/113/EG (Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) ergibt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Gleichbehandlungsvorschlag ist Teil mehrerer Strategien und Aktionspläne, die angenommen wurden, um eine Union der Gleichstellung zu verwirklichen: die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (12), der Aktionsplan gegen Rassismus (13), der strategische Rahmen für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (14), die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (15) und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (16). Er wurde auch in der Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens erwähnt (17). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Ziel des Vorschlags für Chancengleichheit (18) ist es, Mindestanforderungen an die Arbeitsweise von Gleichstellungsstellen festzulegen, um deren Wirksamkeit zu verbessern und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und so die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wie er sich aus den Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU ergibt, zu stärken. Dieser Vorschlag ergänzt die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Opferrechte (19), Zugang zur Justiz (20) und Bekämpfung strategischer Prozesse gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (21). Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 wird hervorgehoben, dass Gleichstellungsstellen strukturelle Garantien für Unabhängigkeit und ausreichende Ressourcen benötigen, um wirksam arbeiten zu können, und dass mehrere dieser Stellen in den Mitgliedstaaten nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert sind (22) (23). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt den Verweis auf diese Konsultation in Erwägungsgrund 50 des Gleichbehandlungsvorschlags und Erwägungsgrund 49 des Vorschlags zur Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang nimmt der EDSB positiv zur Kenntnis, dass er gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO bereits informell zum Gleichbehandlungsvorschlag konsultiert wurde. |
| --- | --- |

5.

5.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 19. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | die Rechtssicherheit für die Gleichstellungsstellen zu erhöhen, indem Artikel 18 der Vorschläge als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betrachtet wird, und eine ausdrückliche Verknüpfung mit Artikel 9 DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten herzustellen; |
| --- | --- | --- |

19.

(1)

die Rechtssicherheit für die Gleichstellungsstellen zu erhöhen, indem Artikel 18 der Vorschläge als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betrachtet wird, und eine ausdrückliche Verknüpfung mit Artikel 9 DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten herzustellen;

| (2) | den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 der Vorschläge klarzustellen, um nicht nur die Erhebung, sondern gegebenenfalls auch die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die mit der Gleichstellungsstellen zu erfassen; |
| --- | --- |

(2)

den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 der Vorschläge klarzustellen, um nicht nur die Erhebung, sondern gegebenenfalls auch die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die mit der Gleichstellungsstellen zu erfassen;

| (3) | alle besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO, die auf der Grundlage der Vorschläge verarbeitet werden dürfen, erschöpfend aufzulisten und die angemessenen und spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und der Interessen der betroffenen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO klarzustellen. |
| --- | --- |

(3)

alle besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO, die auf der Grundlage der Vorschläge verarbeitet werden dürfen, erschöpfend aufzulisten und die angemessenen und spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und der Interessen der betroffenen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO klarzustellen.

Brüssel, den 2. Februar 2023.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 689 final.

1

(2)  COM(2022) 688 final.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

5

(6)  Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37).

6

(7)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).

7

(8)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1).

8

(9)  Artikel 1 Absatz 1 und Erwägungsgründe 3 bis 7 des Vorschlags zur Gleichbehandlung.

9

(10)  Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).

10

(11)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

11

(12)  COM(2020) 152 final (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality/gender-equality-strategy_en).

12

(13)  COM(2020) 565 final (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/racism-and-xenophobia/eu-anti-racism-action-plan-2020-2025_en).

13

(14)  https://ec.europa.eu/info/publications/new-eu-roma-strategic-framework-equality-inclusion-and-participation-full-package_en

14

(15)  COM(2020) 698 final (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/lesbian-gay-bi-trans-and-intersex-equality/lgbtiq-equality-strategy-2020-2025_en).

15

(16)  COM(2021) 101 (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1484).

16

(17)  COM(2021) 615 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_4990). Siehe Begründung S. 4.

17

(18)  Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags.

18

(19)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

19

(20)  Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41).

20

(21)  Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission vom 27. April 2022. zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 30).

21

(22)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022, COM(2020) 67 final (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism/2022-rule-law-report_en).

22

(23)  Begründung, S. 6.

23

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/49 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/49

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11007 — REGAL REXNORD / ALTRA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 64/14)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Regal Rexnord Corporation („Regal Rexnord“, USA), |
| --- | --- |

—

Regal Rexnord Corporation („Regal Rexnord“, USA),

| — | Altra Industrial Motion Corp („Altra“, USA), |
| --- | --- |

—

Altra Industrial Motion Corp („Altra“, USA),

Regal Rexnord wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Altra übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Regal Rexnord liefert industrielle Antriebslösungen, Kraftübertragungskomponenten, Elektromotoren und elektronische Steuerungen, mit Luftstrom arbeitende Produkte sowie Spezialkomponenten und -systeme. |
| --- | --- |

—

Regal Rexnord liefert industrielle Antriebslösungen, Kraftübertragungskomponenten, Elektromotoren und elektronische Steuerungen, mit Luftstrom arbeitende Produkte sowie Spezialkomponenten und -systeme.

| — | Altra Industrial Motion liefert Kraftübertragungs- und Bewegungssteuerungslösungen. |
| --- | --- |

—

Altra Industrial Motion liefert Kraftübertragungs- und Bewegungssteuerungslösungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11007 — REGAL REXNORD / ALTRA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 21.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 64/51 |
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21.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/51

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 64/15)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Anjou-Coteaux de la Loire“

PDO-FR-A0405-AM03

Datum der Mitteilung: 23.11.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Amtlicher Gemeindeschlüssel

Die Namen der Gemeinden des geografischen Gebiets und des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft wurden nach Maßgabe des amtlichen Gemeindeschlüssels aktualisiert.

Dies hat keine Auswirkungen auf die Ausdehnung des abgegrenzten geografischen Gebiets.

Die Punkte 6 und 9 des Einzigen Dokuments werden entsprechend geändert.

2.   Abstand zwischen den Rebstöcken

Der Mindestabstand zwischen den Rebstöcken derselben Zeile wird von 1 m auf 0,90 m verringert.

Mit dieser Änderung soll eine Erhöhung der Pflanzdichte ermöglicht werden, ohne dass der Abstand zwischen den Rebzeilen geändert werden muss.

Außerdem wird eine Sonderbestimmung für Reben auf Hängen mit einer Neigung von mehr als 10 % hinzugefügt, sodass in diesem Fall ein Mindestabstand zwischen den Rebstöcken von 0,80 m zugelassen wird.

Durch diese Bestimmung soll der Sonderfall von Reben auf Steilhängen berücksichtigt werden, deren Pflanzung besondere Vorkehrungen erfordert (es muss parallel und nicht im rechten Winkel zum Hang gepflanzt werden).

Punkt 5 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

3.   Schnitt

Die Schnittregeln für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus dem Weinbaugebiet Anjou Saumur im Val de Loire wurden harmonisiert.

Mit der Harmonisierung soll den Marktteilnehmern die Kenntnis der Vorschriften erleichtert und die Kontrolle vereinfacht werden. Zugleich wird mit dieser Änderung die Anpassungsfähigkeit der Winzer gegenüber den immer später auftretenden Frostperioden erhöht.

Punkt 5 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

4.   Reife

Der Mindestzuckergehalt der Trauben wurde von 221 g/l auf 238 g/l angehoben. Mit der Anhebung wird die Qualität der Weine gesteigert, bei denen es sich um Weine mit Restzucker handelt.

Um den Schwierigkeiten bei der Gärung der zuckerreichsten Moste Rechnung zu tragen, wurde für Weine mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 18 % vol der Grenzwert für den vorhandenen Alkoholgehalt aufgehoben.

Punkt 4 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wird geändert, indem anstelle des Jahres 2018 auf das Jahr 2021 Bezug genommen wird.

Punkt 8 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

6.   Übergangsmaßnahmen

Die ausgelaufenen Übergangsmaßnahmen wurden gestrichen.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

7.   Wichtigste zu überprüfende Punkte

Die Traubenlese von Hand in mehreren Durchgängen wird den wichtigsten zu kontrollierenden Aspekten hinzugefügt.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

8.   Redaktionelle Änderungen

Am Wortlaut der Produktspezifikation wurden einige Änderungen vorgenommen.

Diese Änderungen bringen keine Änderungen des Einzigen Dokuments mit sich.

9.   Verweis auf die Kontrollstelle

Der Wortlaut des Verweises auf die Kontrollstelle wurde geändert, um ihn mit dem Wortlaut der anderen Produktspezifikationen für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung in Einklang zu bringen. Diese Änderung ist lediglich redaktioneller Art.

Diese Änderung bringt keine Änderung des Einzigen Dokuments mit sich.

10.   Kennzeichnung

Die Bestimmungen für die Kennzeichnung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus dem Weinbaugebiet Anjou Saumur im Val de Loire wurden präzisiert und harmonisiert. Diese Änderung ist lediglich redaktioneller Art.

Punkt 9 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Anjou-Coteaux de la Loire

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

KURZBESCHREIBUNG

Es handelt sich um stille Weißweine aus überreif gelesenen Trauben (natürliche Konzentration am Stock mit oder ohne Edelfäule) von Eleganz und hoher aromatischer Komplexität (florale Aromen und Aromen von frischen bis hin zu getrockneten oder kandierten Früchten), die am Gaumen Lieblichkeit und Frische in sich vereinen. Die Weine haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 14 % vol und nach der Gärung einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose und Fructose) von mindestens 34 g/l. Bei Weinen mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger als 18 % vol beträgt der minimale vorhandene Alkoholgehalt 11 % vol. Der Gesamtsäuregehalt und der Gesamtschwefeldioxidgehalt entsprechen den im Unionsrecht festgelegten Werten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | 18 |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäuregehalt | (in Milliäquivalent pro Liter) |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 25 |
| Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

18

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäuregehalt

(in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

25

Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

1.   Anreicherung

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Anreicherung ist nach den in der Produktspezifikation festgelegten Bestimmungen zulässig.

2.   Verwendung von Holzchips

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Verwendung von Holzchips ist untersagt. Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren alle Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und dem Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten.

3.   Bepflanzungsdichte

Anbauverfahren

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 4 000 Stöcken/ha auf. Der Abstand zwischen den Rebzeilen darf nicht mehr als 2,50 m und zwischen den Stöcken einer Rebzeile nicht weniger als 0,90 m betragen.

Für Rebflächen mit einem Abstand zwischen den Stöcken einer Rebzeile von weniger als 0,90 m, mindestens jedoch 0,80 m sowie einer Hangneigung von mehr als 10 % kann Anspruch auf die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (appellation d’origine contrôlée) erhoben werden.

Für Rebflächen mit einer Pflanzdichte von weniger als 4 000 Stöcken/ha, mindestens jedoch 3 300 Stöcken/ha kann Anspruch auf die kontrollierte Ursprungsbezeichnung erhoben werden, sofern die in der vorliegenden Produktspezifikation festgelegten Bestimmungen über das Aufbinden und die Laubwandhöhe eingehalten werden. Auf diesen Rebflächen darf der Abstand zwischen den Rebzeilen nicht mehr als 3 m und zwischen den Stöcken einer Rebzeile nicht weniger als 1 m betragen.

4.   Schnitt

Anbauverfahren

Die Reben werden kurz, lang oder nach verschiedenen Schnittverfahren auf höchstens 12 Augen pro Stock zurückgeschnitten.

In dem 11-12 Blättern (einzelne Blütenknospen) entsprechenden phänologischen Stadium beträgt die Zahl der Fruchtruten des laufenden Jahres pro Stock höchstens 12.

5.   Ernte

Anbauverfahren

Die Trauben werden von Hand in mehreren Durchgängen gelesen.

6.   Bewässerung

Anbauverfahren

Die Bewässerung ist untersagt.

7.   Ausbau

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Weine werden mindestens bis zum 15. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres ausgebaut.

5.2.   Höchsterträge

40 hl/ha

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Alle Erzeugungsschritte erfolgen in dem geografischen Gebiet, das die folgenden Gemeinden des Départements Maine-et-Loire nach Maßgabe des amtlichen Gemeindeschlüssels von 2021 umfasst: Bouchemaine, Chalonnes-sur-Loire, Champtocé-sur-Loire, Ingrandes-Le Fresne sur Loire (nur Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ingrandes), Mauges-sur-Loire (nur Gebiet der Teilgemeinden Mesnil-en-Vallée, Montjean-sur-Loire und La Pommeraye), La Possonnière, Saint-Georges-sur-Loire und Saint-Germain-des-Prés. Die kartografischen Unterlagen zum geografischen Gebiet können auf der Website des französischen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l’origine et de la qualité, INAO) eingesehen werden.

7.   Keltertraubensorte(n)

Chenin B

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Angaben zum geografischen Gebiet

a)   Beschreibung der natürlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das geografische Gebiet entspricht dem Bereich der schiefrigen Hanglagen am Ufer der Loire. Es handelt sich um den westlichsten Teil des Weinbaugebiets, in dem die kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Anjou“ verwendet werden darf. 2021 umfasste das Gebiet acht Gemeinden im Westen des Départements Maine-et-Loire. Es beginnt am Rande von Angers in der Gemeinde Bouchemaine am Zusammenfluss von Loire und Maine und reicht beiderseits des Flusses bis Ingrandes und Le Mesnil-en-Vallée in Richtung Nantes.

Das Mesoklima wird durch den Fluss stark beeinflusst. Die Rebflächen liegen nicht weiter als 3 km vom Fluss entfernt auf den diesen umgebenden Hängen. Dahinter ist die Landschaft nach Norden wie nach Süden hin im Wesentlichen von Wiesen und Wäldern geprägt. Der Name „Coteaux de la Loire“ (Hänge der Loire) macht die Topografie des Weinbaugebiets mit seinen vielfältig geneigten Landschaften sehr anschaulich. Während die Hänge in der Gemeinde Bouchemaine sehr steil sind, weisen die der Gemeinden Ingrandes und Saint-Georges-sur-Loire sehr viel sanftere Gefälle auf.

Die Böden der für die Traubenlese genau abgegrenzten Parzellen entstammen den verschiedenen Primärformationen des armorikanischen Massivs. Dabei handelt es sich um Schiefer- und schiefrige Sandsteinböden. Vor Ort trifft man vereinzelt auf aus Vulkangestein entstandene humusreiche Böden und auf braune Kalkböden aus dem Devon. Diese Böden sind sehr seicht, und das Muttergestein befindet sich meist bereits in einer Tiefe von weniger als 0,40 m. Sie weisen keinerlei Anzeichen von Hydromorphie auf, und ihre Wasserreserven sind sehr moderat.

Das Klima ist überwiegend vom Meer geprägt. Das westlich des Weinbaugebiets gelegene Massiv der Mauges relativiert dieses Meeresklima durch einen Föhneffekt. Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge von 650 mm verdeutlicht, dass es sich um ein vor feuchtigkeitsreichen Winden geschütztes Ensemble handelt; auf den Erhebungen der Mauges überschreitet die jährliche Niederschlagsmenge hingegen 800 mm. Auch der Loire kommt das ganze Jahr über eine Rolle bei der Temperaturregelung zu.

Neben der Topografie ist die Exposition der Hanglagen von entscheidender Bedeutung. Die nach Süden ausgerichteten Hänge des Weinbaugebiets am rechten Ufer sind vor den kalten Nordwinden geschützt, womit die Bedingungen für sie sehr günstig sind. Am linken Ufer spielt die feuchtigkeitsabscheidende Wirkung des Flusses auf die kalte Luft eine wichtige Rolle bei der Erwärmung der nach Norden ausgerichteten Hänge. Einigen amphitheaterartigen Lagen, die windgeschützt sind, kommt der damit einhergehende Wärmegewinn zugute. Schließlich spielt die Loire eine zentrale Rolle bei der Entstehung von Frühnebel, der für die Entwicklung der Edelfäule unverzichtbar ist.

b)   2Beschreibung der menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Während die Geschichte des Weinbaugebiets im Anjou bis in das 9. Jahrhundert zurückreicht, findet sich eine erste Erwähnung des Weinbaugebiets „Coteaux de la Loire“ im Jahr 1749 in der Schrift „Traité sur la nature et la culture de la vigne“ (Abhandlung über die Natur und den Anbau des Rebstocks) der Herren Bidet und Duhamel de Monceau, in der es über dieses Weinbaugebiet heißt: „Das Gebiet, das nur sehr schwer urbar zu machen ist, ist jetzt perfekt kultiviert und ganz mit Reben bepflanzt“.

Einem Dokument des Staatsrats über die im Jahr 1804 getroffenen Verwaltungsmaßnahmen lässt sich entnehmen, dass in dieser Region nur Weißweine erzeugt wurden: „Wenn auch die Hanglagen der Loire nur für den Anbau von Weißweinen günstig sind und diese Weine einen wichtigen Handelszweig darstellen, ...“. In diesem Dokument wird auch auf Belgien Bezug genommen, wo Wein aus den „Coteaux de la Loire“ seinerzeit sehr gefragt war.

In jüngerer Vergangenheit, im Jahr 1842, erklärte Auguste Petit-Lafitte: „Die Gros Pineau oder auch Chenin genannte Rebsorte bildet die Grundlage des Weines.“ Das Anjou-Weinbaugebiet ist die Wiege der Rebsorte Chenin B. Das dieser rustikalen Rebsorte innewohnende Potenzial hängt stark von der Art des Bodens ab, auf der sie gepflanzt wird, oder – allgemeiner gesprochen – von der jeweiligen Lage. Die Winzer verstanden sehr schnell, wie wichtig es ist, die Trauben dieser Rebsorte in einem sehr reifen Zustand und mittels besonderer Verfahren zu ernten. Graf Odart erklärt in seinem Werk „Traité des cépages“ (Abhandlung über Rebsorten) aus dem Jahr 1845: „Es muss auch die Bedingung hinzugefügt werden, dass die Lese erst bei fortgeschrittenem Reifegrad erfolgen darf, wie er gegen Allerheiligen erreicht wird, wenn die vom Regen aufgeweichte Schale der Weinbeeren abzusterben beginnt.“

Die Überreife ist also Bestandteil des Ernteziels. Jullien schreibt im Jahr 1816 in seiner „Topographie de tous les vignobles connus“ (Topografie aller bekannten Weinbaugebiete): „In den Spitzenlagen wird mehrmals gelesen; die ersten beiden Schnitte, bei denen allein die reifsten Reben geerntet werden, liefern die Weine, die ins Ausland verschickt werden; diejenigen, die man mit dem dritten Schnitt herstellt, verbleiben als Landweine in der Region“.

8.2.   Der Weinbau im betreffenden Gebiet hat die gleiche Entwicklung genommen wie im übrigen Anjou. Mit der Ankunft der niederländischen Händler im 16. Jahrhundert entsteht ein Markt für „Weine für die See“ (d. h. für das Ausland), die aus Kurzholzrebstöcken (mit einem oder zwei Augen) gewonnen werden. Auch der in erster Linie auf die Versorgung von Paris ausgerichtete Inlandsmarkt gedeiht, mit Weinen von geringerem Renommee, die aus Langholzrebstöcken (mit sechs oder sieben Augen) gewonnen werden.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Produktion in erster Linie auf die Nachfrage nach „halbtrockenen“ Weinen ausgerichtet, ähnlich den einstigen „Weinen für Paris“. Ab den 1980er-Jahren regt sich erneut Interesse daran, Weine mit einer ausgeprägten Identität und hohem Zuckergehalt zu erzeugen.

Die Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Anjou-Coteaux de la Loire“ gelten als große „vins doux“ (Süßweine) des Anjou (und werden lokal als „vins liquoreux“ (Likörweine) bezeichnet).

Informationen zur Qualität und den Merkmalen des Erzeugnisses

Das Hauptmerkmal der Weine ist ihre Eleganz. Mit ihrer hohen aromatischen Komplexität, in der sich häufig florale Aromen mit Aromen von frischen bis hin zu getrockneten oder kandierten Früchten kombinieren, verkörpern die Weine die sprichwörtliche „Milde des Anjou“ (douceur angevine). Am Gaumen vereinen sie Lieblichkeit mit Frische. Sanft wie die Loire im Sommer oder raumgreifend wie der Fluss bei Hochwasser im Winter – die Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Anjou-Coteaux de la Loire“ verstehen es, im Laufe der Zeit ihren Charme zu entfalten.

Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Dank der Kombination von seichten Böden mit einer Topografie, die eine ausgezeichnete Exposition gewährleistet und der gleichmäßigen Versorgung mit Wasser förderlich ist, kann die Rebsorte „Chenin B“ ihre besonderen Merkmale in all ihrer Fülle zum Ausdruck zu bringen.

Die Lage des Weinbaugebiets in unmittelbarer Nähe zur Loire, die über den gesamten Vegetationszyklus für eine Regulierung der Temperatur sorgt, schafft zusammen mit der geeigneten Bewirtschaftung der Rebflächen, insbesondere dem kurzen Schnitt des Rebstocks, die Voraussetzungen für eine optimale Reifung. Der Fluss ermöglicht zudem das Erreichen des Stadiums der Überreife: zum einen indem er den Wind kanalisiert, was die Trocknung der Trauben begünstigt, zum anderen durch die Bildung von Frühnebel, der für die Entwicklung von Botrytis cinerea und damit von Edelfäule unerlässlich ist.

Die Tatsache, dass bis zum Spätherbst geduldig gewartet wird und die überreifen Trauben, in denen sich Zucker auf natürliche Weise konzentriert hat oder die von Edelfäule befallen sind, in den einzelnen Parzellen nach und nach von Hand gelesen werden, verdeutlicht gleichermaßen das Know-how der Erzeuger wie eine ganz besondere Eignung der Rebsorte Chenin B. 1861 schreibt Guillory der Ältere dazu: „Abgesehen von wenigen Ausnahmen findet die Weinlese im Oktober statt, wenn Gewissheit besteht, dass die Trauben den bestmöglichen Reifegrad erreicht haben und mindestens zu einem Viertel von Edelfäule befallen sind.“

Das Zusammentreffen einer so besonderen Umgebung mit einer für diese perfekt geeigneten Rebsorte und mit Menschen, die alle Eigenschaften der Rebsorte zu nutzen wissen, lässt Weine von besonderer Originalität entstehen. Zahlreiche schriftliche Zeugnisse belegen die Bekanntheit dieser Weine. Herr Petit-Lafitte etwa teilt mit: „Werden die Reben auf ein Auge oder zwei zurückgeschnitten, liefern sie Likörweine und edle Weine, wie sie in Belgien gefragt sind.“

Guillory der Ältere wiederum schreibt 1861 im „Bulletin de la Société Agricole et Industrielle d’Angers“ (Mitteilungsblatt der Agrar- und Industriegesellschaft von Angers): „Die Flächen lassen sich aufgrund ihrer geringen Fruchtbarkeit ohne erhebliche Kosten kaum für andere Kulturen nutzen; aus diesem Grund fällt selbst der Weinertrag nicht besonders hoch aus. Wäre da nicht die besondere Qualität, die den gehobenen Preis rechtfertigt, hätte selbst der Weinbau aufgegeben werden müssen.“

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nähe, für das eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Herstellung, die Bereitung und des Ausbaus der Weine gilt, umfasst die folgenden Gemeinden nach Maßgabe des amtlichen Gemeindeschlüssels von 2021:

| — | Departement Loire-Atlantique: Vair-sur-Loire (nur Gebiet der Teilgemeinde Anetz); |
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Departement Loire-Atlantique: Vair-sur-Loire (nur Gebiet der Teilgemeinde Anetz);

| — | Departement Maine-et-Loire: Chaudefonds-sur-Layon, Denée, Mauges-sur-Loire (nur Gebiet der Teilgemeinden La Chapelle-Saint-Florent, Le Marillais, Saint-Florent-le-Vieil und Saint-Laurent-du-Mottay), Rochefort-sur-Loire, Savennières, Val-du-Layon (nur Gebiet der Teilgemeinde Saint-Aubin-de-Luigné). |
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Departement Maine-et-Loire: Chaudefonds-sur-Layon, Denée, Mauges-sur-Loire (nur Gebiet der Teilgemeinden La Chapelle-Saint-Florent, Le Marillais, Saint-Florent-le-Vieil und Saint-Laurent-du-Mottay), Rochefort-sur-Loire, Savennières, Val-du-Layon (nur Gebiet der Teilgemeinde Saint-Aubin-de-Luigné).

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die fakultativen Angaben, deren Verwendung nach dem Unionsrecht von den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, sind auf den Etiketten in einer Schrift anzugeben, die in der Höhe, Breite und Stärke höchstens doppelt so groß ist wie die für den Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendete Schrift.

Besonderheit der Bezeichnung „Val de Loire“

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die für die geografische Bezeichnung „Val de Loire“ verwendete Schrift darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite zwei Drittel der Größe der für den Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendeten Schrift nicht überschreiten.

Kennzeichnung: Kleinere geografische Einheit

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Bei der Kennzeichnung der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung kann der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern es sich um eine im Kataster erfasste Einzellage handelt und diese in der Erntemeldung angegeben ist. Die für die im Kataster erfasste Einzellage verwendete Schrift darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens halb so groß sein wie die für den Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendete Schrift.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-875a2642-735c-41b5-9f24-f1587eff7895

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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