# Amtsblatt C 105/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 105 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang21. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 105

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang21. März 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 105/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10985 — BMHC / ALD / JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 105/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11024 — GEODIS INTERNATIONAL / TRANS-O-FLEX EXPRESS) (
  1
  ) | 2 |
| 2023/C 105/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11014 — ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 105/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10985 — BMHC / ALD / JV) (
  1
  )

1

1

2023/C 105/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11024 — GEODIS INTERNATIONAL / TRANS-O-FLEX EXPRESS) (
  1
  )

1

2

2023/C 105/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11014 — ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS) (
  1
  )

1

3

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | RAT |
| 2023/C 105/04 | Standpunkt (EU) Nr. .../2023 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) Vom Rat am 9. März 2023 angenommen | 4 |
| 2023/C 105/05 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. .../2023 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörigen von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) | 8 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2023/C 105/04

Standpunkt (EU) Nr. .../2023 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) Vom Rat am 9. März 2023 angenommen

4

2023/C 105/05

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. .../2023 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörigen von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo)

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 105/06 | Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 11 |
| 2023/C 105/07 | Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 105/08 | Euro-Wechselkurs — 20. März 2023 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 105/06

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

11

2023/C 105/07

Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

12

Europäische Kommission

2023/C 105/08

Euro-Wechselkurs — 20. März 2023

14

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 105/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/23 — Akademisches Forschungsprogramm des EUIPO | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2023/C 105/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/23 — Akademisches Forschungsprogramm des EUIPO

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/1 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10985 — BMHC / ALD / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 105/01)

Am 23. Januar 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10985 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10985 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/2 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11024 — GEODIS INTERNATIONAL / TRANS-O-FLEX EXPRESS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 105/02)

Am 17. Februar 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11024 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11024 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/3 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11014 — ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 105/03)

Am 13. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11014 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11014 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/4 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/4

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STANDPUNKT (EU) Nr. .../2023 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(Kosovo (*))

Vom Rat am 9. März 2023 angenommen

(2023/C 105/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2018/1806 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Zusammensetzung der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung aufgeführten Listen der Drittländer sollte stets den in jener Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Bezugnahmen auf Drittländer, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten gegebenenfalls von einem Anhang in den anderen überführt werden. |
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(1)

In der Verordnung (EU) 2018/1806 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Zusammensetzung der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung aufgeführten Listen der Drittländer sollte stets den in jener Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Bezugnahmen auf Drittländer, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten gegebenenfalls von einem Anhang in den anderen überführt werden.

| (2) | Die Kriterien, die — auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung — bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegt. Diese Kriterien umfassen die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind. |
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(2)

Die Kriterien, die — auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung — bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegt. Diese Kriterien umfassen die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind.

| (3) | Das Kosovo hat die Vorgaben seines Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit erfüllt. Auf der Grundlage einer Bewertung einer Vielzahl von Kriterien entsprechend Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 ist es angemessen, Inhaber von Reisepässen, die vom Kosovo ausgestellt wurden, bei der Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht zu befreien. Durch die Befreiung von der Visumpflicht wird sichergestellt, dass für die gesamte Westbalkanregion die gleiche Visumregelung gilt. |
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(3)

Das Kosovo hat die Vorgaben seines Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit erfüllt. Auf der Grundlage einer Bewertung einer Vielzahl von Kriterien entsprechend Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 ist es angemessen, Inhaber von Reisepässen, die vom Kosovo ausgestellt wurden, bei der Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht zu befreien. Durch die Befreiung von der Visumpflicht wird sichergestellt, dass für die gesamte Westbalkanregion die gleiche Visumregelung gilt.

| (4) | Das Kosovo sollte daher von Anhang I Teil 2 in Anhang II Teil 4 der Verordnung (EU) 2018/1806 überführt werden. Die Befreiung von der Visumpflicht sollte ausschließlich für Inhaber biometrischer Reisepässe gelten, die vom Kosovo im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgestellt wurden. Diese Befreiung sollte erst ab der Inbetriebnahme des mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (3) gelten oder ab dem 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. |
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(4)

Das Kosovo sollte daher von Anhang I Teil 2 in Anhang II Teil 4 der Verordnung (EU) 2018/1806 überführt werden. Die Befreiung von der Visumpflicht sollte ausschließlich für Inhaber biometrischer Reisepässe gelten, die vom Kosovo im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgestellt wurden. Diese Befreiung sollte erst ab der Inbetriebnahme des mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (3) gelten oder ab dem 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

| (5) | Unbeschadet des Standpunkts der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos ist es in der Zeit vor dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung von der Visumpflicht tatsächlich gilt, wichtig, dass Rückübernahmeabkommen oder gegebenenfalls Rücknahmevereinbarungen mit denjenigen Mitgliedstaaten geschlossen werden, mit denen noch kein solches Abkommen oder keine solche Vereinbarung besteht. Sobald diese Abkommen oder Vereinbarungen geschlossen sind, hat das Kosovo sie vollständig umzusetzen, wobei der im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten ist. |
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(5)

Unbeschadet des Standpunkts der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos ist es in der Zeit vor dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung von der Visumpflicht tatsächlich gilt, wichtig, dass Rückübernahmeabkommen oder gegebenenfalls Rücknahmevereinbarungen mit denjenigen Mitgliedstaaten geschlossen werden, mit denen noch kein solches Abkommen oder keine solche Vereinbarung besteht. Sobald diese Abkommen oder Vereinbarungen geschlossen sind, hat das Kosovo sie vollständig umzusetzen, wobei der im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten ist.

| (6) | Das Kosovo hat in allen Themenblöcken des Kapitels II seines Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit erhebliche Fortschritte erzielt. Um eine gut gesteuerte Migration und ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, sollte sich das Kosovo um eine weitere Angleichung seiner Visumpolitik an die Visumpolitik der Union bemühen. |
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(6)

Das Kosovo hat in allen Themenblöcken des Kapitels II seines Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit erhebliche Fortschritte erzielt. Um eine gut gesteuerte Migration und ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, sollte sich das Kosovo um eine weitere Angleichung seiner Visumpolitik an die Visumpolitik der Union bemühen.

| (7) | Die Befreiung von der Visumpflicht hängt von der weiteren Umsetzung der Vorgaben des Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit für das Kosovo ab. Die Kommission soll die Umsetzung dieser Vorgaben und der Angleichung der Visumpolitik mithilfe des Mechanismus zur Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 aktiv beobachten. Die Union kann die Befreiung von der Visumpflicht gemäß diesem Mechanismus aussetzen, vorausgesetzt, die dort festgelegten Bedingungen sind erfüllt. |
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(7)

Die Befreiung von der Visumpflicht hängt von der weiteren Umsetzung der Vorgaben des Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit für das Kosovo ab. Die Kommission soll die Umsetzung dieser Vorgaben und der Angleichung der Visumpolitik mithilfe des Mechanismus zur Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 aktiv beobachten. Die Union kann die Befreiung von der Visumpflicht gemäß diesem Mechanismus aussetzen, vorausgesetzt, die dort festgelegten Bedingungen sind erfüllt.

| (8) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(8)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
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(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
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(10)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen. |
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(11)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen.

| (12) | Für Zypern sowie für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
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(12)

Für Zypern sowie für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2018/1806 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I Teil 2 wird folgender Wortlaut gestrichen:






  „— | Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I Teil 2 wird folgender Wortlaut gestrichen:

„—

Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999“

.

| 2. | In Anhang II Teil 4 wird folgender Wortlaut eingefügt:
  „Kosovo (*1)
   (*2)
   (*3)


  (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."


  (*2)  Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber biometrischer Reisepässe, die im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vom Kosovo ausgestellt wurden."


  (*3)  Die Befreiung von der Visumpflicht gilt erst ab dem Datum der Inbetriebnahme des mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1) eingerichteten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) oder ab dem 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.“" |
| --- | --- |

2.

In Anhang II Teil 4 wird folgender Wortlaut eingefügt:

„Kosovo (*1)
   (*2)
   (*3)

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

(*2)  Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber biometrischer Reisepässe, die im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vom Kosovo ausgestellt wurden."

(*3)  Die Befreiung von der Visumpflicht gilt erst ab dem Datum der Inbetriebnahme des mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1) eingerichteten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) oder ab dem 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.“"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident/Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

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(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 (ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 877) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 9. März 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/8 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/8

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. .../2023 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörigen von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo (*1))

(2023/C 105/05)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Vorschlag (1) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick darauf vorgelegt, in der derzeit geltenden Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Bezugnahme auf „Kosovo (*1)“ von Anhang I (Visumpflicht) in Anhang II (Visumfreiheit) zu überführen. In ihrem Abschlussbericht über die Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung (3) hat die Kommission bestätigt, dass das Kosovo die Auflagen erfüllt hat, wobei davon ausgegangen wurde, dass das Kosovo bis zum Tag der Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert und seine Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption verbessert haben würde. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Juli 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht (4), in dem sie zu dem Schluss kam, dass das Kosovo die beiden verbleibenden Zielvorgaben erfüllt hat, nachdem es das Abkommen über die Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro ratifiziert hatte. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Europäische Parlament hat am 28. März 2019 in seinem Standpunkt in erster Lesung den Kommissionsvorschlag gebilligt. Die ursprüngliche Berichterstatterin, Frau Tanja Fajon (S&D, SI), wurde 2022 durch Herrn Thijs Reuten (S&D, NL) abgelöst. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die Prüfung des Kommissionsvorschlags 2016 ausgesetzt, da die beiden verbleibenden Vorgaben vor weiteren Beratungen über das Dossier erfüllt werden mussten. Weitere Gespräche fanden auch in den Jahren 2018 und 2020 statt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | 2022 kam die Kommission überein, einen schriftlichen Bericht über die weiteren Fortschritte des Kosovo vorzulegen. Damit entsprach sie dem langjährigen Ersuchen des Rates. Im ihrem Non-Paper „Factual update on key developments in the areas of main interest for Member States“ (Aktuelle Informationen zu den wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen, die für die Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind) kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Kosovo die Fortschritte in den im Fahrplan für die Visaliberalisierung genannten Schlüsselbereichen weiter konsolidiert hat und folglich die Grundlage für die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2018, Inhaber von kosovarischen Pässen bei Kurzaufenthalten von der Visumpflicht zu befreien, weiterhin uneingeschränkt gültig ist. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Nach der Vorlage des Non-Papers der Kommission nahm der Rat seine Beratungen über das Dossier wieder auf. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat auf seiner Tagung vom 30. November 2022 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (5) angenommen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Kurz darauf wurden die Verhandlungen aufgenommen. Nach einer ersten fachlichen Sitzung am 12. Dezember 2022 wurde am 14. Dezember 2022 in Straßburg ein politischer Trilog einberufen. Die beiden gesetzgebenden Organe gelangten im Wege eines Kompromisses zu den wenigen auf fachlicher Ebene ermittelten noch offenen Fragen zu einer Einigung. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Am 20. Dezember 2022 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter den endgültigen Kompromisstext im Hinblick auf eine Einigung geprüft und diese bestätigt (6). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Am 12. Januar 2023 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die politische Einigung bestätigt, und der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses hat am 13. Januar 2023 in einem Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt, dass das Parlament den Standpunkt des Rates in zweiter Lesung billigen werde, falls der Rat die Verordnung in erster Lesung nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen billigt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Irland beteiligt sich nicht an der Annahme der Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, weil sie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellt, an denen sich Irland nicht beteiligt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Für Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein stellt die Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Für Zypern sowie für Bulgarien und Rumänien stellt die Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne der jeweiligen Beitrittsakte dar. |
| --- | --- |

12.

II.   ZIEL

| 13. | Ziel der Verordnung ist die Überführung der Bezugnahme auf „Kosovo*“ aus Anhang I (Liste der visumpflichtigen Länder) in Anhang II (Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder) der Verordnung (EU) 2018/1806. Infolgedessen benötigen Inhaber biometrischer Reisepässe des Kosovo für Kurzaufenthalte (d. h. von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen) in der Europäischen Union kein Visum. |
| --- | --- |

13.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

| 14. | Das Europäische Parlament und der Rat haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament in zweiter Lesung ohne Abänderungen billigen könnte, eine Einigung zu erzielen. Der Text des Standpunkts des Rates in erster Lesung spiegelt den zwischen den beiden gesetzgebenden Organen — die von der Kommission unterstützt wurden — erzielten Kompromiss voll und ganz wider. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Standpunkt des Rates in erster Lesung stellt darauf ab, das Ziel, Inhaber kosovarischer Pässe von der Visumpflicht zu befreien, mit einer Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit den Migrations- und Sicherheitsrisiken in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Im Hinblick darauf wurde der Zeitpunkt der Umsetzung der Visaliberalisierung an die Inbetriebnahme des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) geknüpft, damit das neue IT-System der EU in vollem Umfang genutzt werden kann; dieses System zielt unter anderem darauf ab, zu einem hohen Maß an Sicherheit beizutragen und illegale Einwanderung zu verhindern, indem nicht visumpflichtige Reisende vor ihrer Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen einer gründlichen Bewertung unterzogen werden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Da der Zeitplan für die Inbetriebnahme der IT-Systeme der EU noch überarbeitet werden kann, wird im Standpunkt des Rates in erster Lesung klargestellt, dass die Visaliberalisierung spätestens ab dem 1. Januar 2024 gilt, falls sich die Inbetriebnahme des ETIAS weiter verzögert. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Ferner werden im Standpunkt des Rates zwei Aspekte hervorgehoben: Zum einen die Bedeutung der Zusammenarbeit des Kosovo bei der Rückübernahme, insbesondere durch den Abschluss diesbezüglicher Abkommen oder Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten, sofern diese noch nicht bestehen, und zwar unter uneingeschränkter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Diese Aufforderung berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo. Zum anderen wird im Standpunkt des Rates in erster Lesung betont, wie wichtig es ist, die Visumpolitik des Kosovo an die der Union anzugleichen, um die irreguläre Migration in den Schengen-Raum zu verhindern. |
| --- | --- |

18.

IV.   FAZIT

| 19. | Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Kompromiss, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist, voll und ganz wider. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben des Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses vom 13. Januar 2023 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. In diesem Schreiben hat der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses mitgeteilt, dass er den Mitgliedern seines Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe — in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen. |
| --- | --- |

20.

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1)  Dok. 8670/1/16 REV 1.

(2)  ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39.

(3)  Dok. 8764/16.

(4)  Dok. 11295/18 + ADD 1 REV 1.

(5)  Dok. 15462/22.

(6)  Dok. 16276/22.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/11 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/11

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Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 105/06)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und diese Organisation in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können beim Rat bis zum 1. Januar 2024 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. LI 80 vom 20.3.2023, S. 7.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. LI 80 vom 20.3.2023, S. 1.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/12 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/12

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Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 105/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/646, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/645, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en): Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Ausweisdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Es wird jedoch empfohlen, dass die betroffenen Personen den für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten kontaktieren und versuchen, auf diesem Weg Abhilfe zu schaffen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 80 I vom 20.3.2023, S. 7.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 80 I vom 20.3.2023, S. 1.

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Europäische Kommission

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/14 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/14

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Euro-Wechselkurs (1)

20. März 2023

(2023/C 105/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0717 |
| JPY | Japanischer Yen | 140,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4450 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87560 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1564 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9928 |
| ISK | Isländische Krone | 150,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,4210 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,988 |
| HUF | Ungarischer Forint | 399,21 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7045 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9233 |
| TRY | Türkische Lira | 20,3838 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5978 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4669 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4038 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7106 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4354 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 401,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,7861 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3739 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 453,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8076 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,281 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,513 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6183 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,3003 |
| INR | Indische Rupie | 88,4900 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0717

JPY

Japanischer Yen

140,77

DKK

Dänische Krone

7,4450

GBP

Pfund Sterling

0,87560

SEK

Schwedische Krone

11,1564

CHF

Schweizer Franken

0,9928

ISK

Isländische Krone

150,10

NOK

Norwegische Krone

11,4210

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,988

HUF

Ungarischer Forint

399,21

PLN

Polnischer Zloty

4,7045

RON

Rumänischer Leu

4,9233

TRY

Türkische Lira

20,3838

AUD

Australischer Dollar

1,5978

CAD

Kanadischer Dollar

1,4669

HKD

Hongkong-Dollar

8,4038

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7106

SGD

Singapur-Dollar

1,4354

KRW

Südkoreanischer Won

1 401,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,7861

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3739

IDR

Indonesische Rupiah

16 453,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8076

PHP

Philippinischer Peso

58,281

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,513

BRL

Brasilianischer Real

5,6183

MXN

Mexikanischer Peso

20,3003

INR

Indische Rupie

88,4900

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/15 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/15

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

GR/002/23

Akademisches Forschungsprogramm des EUIPO

(2023/C 105/09)

1.   Ziele und Beschreibung

Mit der zweiten Auflage des Akademischen Forschungsprogramms (ARP) will das EUIPO die Beziehungen zur akademischen Welt weiter ausbauen, um nicht nur die Forschung im Bereich des geistigen Eigentums in für das Amt relevanten Bereichen, sondern auch Innovationen im Bereich der Informationstechnologien zu fördern.

Das ARP des EUIPO will mit zwei speziell konzipierten Losen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2023 die Forschung in den Bereichen Wirtschaft, Recht, Technologie und Management im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und Informationstechnologien vorantreiben.

Mit dem Konzept des Programms soll Folgendes sichergestellt werden:

| — | Im Rahmen des Programms werden Forschungsarbeiten durchgeführt, die für das EUIPO und seine Interessenträger von Belang sind. |
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Im Rahmen des Programms werden Forschungsarbeiten durchgeführt, die für das EUIPO und seine Interessenträger von Belang sind.

| — | Die Wissenschaftler sind der Ansicht, dass das Programm auf hochwertige Projekte ausgerichtet ist und auf fairen und transparenten Auswahlverfahren beruht. |
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Die Wissenschaftler sind der Ansicht, dass das Programm auf hochwertige Projekte ausgerichtet ist und auf fairen und transparenten Auswahlverfahren beruht.

| — | Das Programm soll im Umfeld des EUIPO die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft hochrangiger Wissenschaftler (aus dem Bereich des geistigen Eigentums, aber auch aus verschiedenen anderen Disziplinen) in ganz Europa fördern. |
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Das Programm soll im Umfeld des EUIPO die Schaffung einer dynamischen Gemeinschaft hochrangiger Wissenschaftler (aus dem Bereich des geistigen Eigentums, aber auch aus verschiedenen anderen Disziplinen) in ganz Europa fördern.

| — | Das Programm soll das Interesse der akademischen Welt an für das Amt relevanten Themen wecken. |
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Das Programm soll das Interesse der akademischen Welt an für das Amt relevanten Themen wecken.

| — | Das Programm ist in der akademischen Welt und darüber hinaus gut sichtbar. |
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Das Programm ist in der akademischen Welt und darüber hinaus gut sichtbar.

Im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterstützte Projekte müssen als Ergebnis eine Studie zu dem betreffenden Thema (wie in der Aufforderung festgelegt) vorlegen, die innerhalb des im Vorschlag festgelegten Zeitrahmens und Budgets durchzuführen ist.

Hierzu wird ein Kontrollmechanismus mit Online-Fortschrittssitzungen eingerichtet, um den Fortschritt der Forschungsarbeiten zu überwachen und sicherzustellen, dass er mit der Projektbeschreibung übereinstimmt, die bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurde. In den ersten 3 (drei) Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung findet mindestens eine solche Fortschrittssitzung statt. Je nach den Ergebnissen des ersten Fortschrittsgesprächs und der Dauer des Forschungsprojekts können zusätzliche Sitzungen einberufen werden.

Spätestens 11 Monate nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung wird beim EUIPO ein ARP-Workshop organisiert. Die Kosten für Reise und Unterkunft der Teilnehmenden trägt das EUIPO.

Alle ausgewählten Projekte müssen die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten auf dem Workshop vorstellen.

Nach Abschluss des Workshops wird den Forschenden bis zur Vorlage des abschließenden Forschungsberichts eine Frist von mindestens 1 (einem) Monat eingeräumt, um etwaige Rückmeldungen oder Anpassungen, die sich aus den Diskussionen während des Workshops ergeben, in ihren jeweiligen Forschungsarbeiten zu berücksichtigen.

Die Zahlung des Restbetrags der Finanzhilfe hängt von der Validierung des endgültigen Forschungsberichts ab.

Das ARP des EUIPO richtet sich an Forschende in den Bereichen Wirtschaft, Recht, Technologie und Management.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2023 konzentriert sich dabei auf Themen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Los 1) und Informationstechnologien (Los 2) (siehe unten).

Los 1 – Geistiges Eigentum

Es wird um Vorschläge in den folgenden Bereichen/zu folgenden Themen gebeten:

| 1. | Marken als Indikator für Innovation und andere wirtschaftliche Tätigkeit, |
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1.

Marken als Indikator für Innovation und andere wirtschaftliche Tätigkeit,

| 2. | Geschmacksmuster als Indikator für Innovation und andere wirtschaftliche Tätigkeit, |
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2.

Geschmacksmuster als Indikator für Innovation und andere wirtschaftliche Tätigkeit,

| 3. | Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Überwindung von Wachstumshindernissen. |
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3.

Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Überwindung von Wachstumshindernissen.

Vorrang erhalten Forschungsvorschläge, mit denen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Auswirkungen der Ergebnisse aufgezeigt werden sollen. Die Studien sollten sich vorzugsweise auf Themen im Zusammenhang mit Marken und Geschmacksmustern konzentrieren, wobei auch andere Themen, wie geografische Angaben, KMU, kundenbasierte Ansätze oder Aus- und Weiterbildung im Bereich des geistigen Eigentums in den Geltungsbereich fallen können.

Los 2 – Informationstechnologien

Es wird um Vorschläge in den folgenden Bereichen/zu folgenden Themen gebeten:

| 1. | Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP). In diesem Bereich werden Projektvorschläge in folgenden Bereichen begrüßt.






  — | Forschungsschwerpunkt im Bereich der Frage-und-Antwort-(Q&A)-Systeme. Die Modelldatensätze des Systems sollten mit Rechtstexten gefüttert werden können. Das Modell sollte in der Lage sein, aus den Texten, mit denen die Modelldatensätze gefüttert wurden, eine kurze Antwort auf Nutzeranfragen zu generieren. |
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1.

Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP). In diesem Bereich werden Projektvorschläge in folgenden Bereichen begrüßt.

—

Forschungsschwerpunkt im Bereich der Frage-und-Antwort-(Q&A)-Systeme. Die Modelldatensätze des Systems sollten mit Rechtstexten gefüttert werden können. Das Modell sollte in der Lage sein, aus den Texten, mit denen die Modelldatensätze gefüttert wurden, eine kurze Antwort auf Nutzeranfragen zu generieren.

| — | Forschung im Bereich Textzusammenfassungen. Das System sollte in der Lage sein, eine Zusammenfassung langer oder komplexer Texte zu erstellen. |
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Forschung im Bereich Textzusammenfassungen. Das System sollte in der Lage sein, eine Zusammenfassung langer oder komplexer Texte zu erstellen.

| — | Forschung im Bereich Textanpassungen. Das System sollte in der Lage sein, technische, juristische und Finanztexte in einer vereinfachten Sprache auszudrücken, die jede nicht-fachkundige Person verstehen kann. |
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Forschung im Bereich Textanpassungen. Das System sollte in der Lage sein, technische, juristische und Finanztexte in einer vereinfachten Sprache auszudrücken, die jede nicht-fachkundige Person verstehen kann.

| — | Forschung im Bereich Informationsextraktion. Das System sollte in der Lage sein, aus einem Dokument, z. B. einer PDF-Datei, die relevanten erforderlichen Informationen (Name des Nutzers, Markenbezeichnung, Waren und Dienstleistungen, angefochtene Waren und Dienstleistungen usw.) extrahieren zu können. |
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Forschung im Bereich Informationsextraktion. Das System sollte in der Lage sein, aus einem Dokument, z. B. einer PDF-Datei, die relevanten erforderlichen Informationen (Name des Nutzers, Markenbezeichnung, Waren und Dienstleistungen, angefochtene Waren und Dienstleistungen usw.) extrahieren zu können.

| — | Forschung im Bereich der Textähnlichkeit. Das Modell sollte in der Lage sein, zu beurteilen, ob zwei (kurze) Texte (ggf. Fragen) eine sehr ähnliche Bedeutung haben, d. h., ob es sich um den gleichen Inhalt mit anderer Formulierung handelt. |
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Forschung im Bereich der Textähnlichkeit. Das Modell sollte in der Lage sein, zu beurteilen, ob zwei (kurze) Texte (ggf. Fragen) eine sehr ähnliche Bedeutung haben, d. h., ob es sich um den gleichen Inhalt mit anderer Formulierung handelt.

| — | Forschung zur Erfassung von Suchmaschinen mit dem Schwerpunkt auf Kurztexten (Waren und Dienstleistungen). Das abschließende System sollte in der Lage sein, Texte, die von semantischen und syntaktischen Suchmaschinen gefunden wurden, zu erfassen und abzurufen. |
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Forschung zur Erfassung von Suchmaschinen mit dem Schwerpunkt auf Kurztexten (Waren und Dienstleistungen). Das abschließende System sollte in der Lage sein, Texte, die von semantischen und syntaktischen Suchmaschinen gefunden wurden, zu erfassen und abzurufen.

| 2. | Bildverarbeitung. Hier werden Projektvorschläge in den folgenden Bereichen begrüßt.






  — | Forschung zur Entwicklung eines Programms zur optischen Zeichenerkennung (OCR), mit dem nicht-standardisierte Schriftarten erkannt werden können. |
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2.

Bildverarbeitung. Hier werden Projektvorschläge in den folgenden Bereichen begrüßt.

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Forschung zur Entwicklung eines Programms zur optischen Zeichenerkennung (OCR), mit dem nicht-standardisierte Schriftarten erkannt werden können.

| — | Forschung zur Erkennung von Anomalien bei gewerblichen Mustern und Modellen. Anhand eines Bildes oder einer Reihe von Bildern eines gewerblichen Musters oder Modells sollte ermittelt werden können, ob in diesem Bild bzw. diesen Bildern eine Anomalie im Sinne der Richtlinien des EUIPO für die Prüfung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorliegt. |
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Forschung zur Erkennung von Anomalien bei gewerblichen Mustern und Modellen. Anhand eines Bildes oder einer Reihe von Bildern eines gewerblichen Musters oder Modells sollte ermittelt werden können, ob in diesem Bild bzw. diesen Bildern eine Anomalie im Sinne der Richtlinien des EUIPO für die Prüfung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorliegt.

| — | Forschung im Bereich Bildgestaltung. Anhand eines Bildes (Firmenlogo) sollte entweder eine Bildunterschrift oder eine Reihe von Tags erstellt werden können, die dieses Bild beschreiben. |
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Forschung im Bereich Bildgestaltung. Anhand eines Bildes (Firmenlogo) sollte entweder eine Bildunterschrift oder eine Reihe von Tags erstellt werden können, die dieses Bild beschreiben.

| — | Forschung im Bereich der Bildsegmentierung. Anhand eines Bildes sollten die darin enthaltenen Objekte identifiziert werden können. |
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Forschung im Bereich der Bildsegmentierung. Anhand eines Bildes sollten die darin enthaltenen Objekte identifiziert werden können.

| — | Forschung im Bereich der Bildsuchmaschinen. Das Modell sollte in der Lage sein, aus einer Reihe realer oder gezeichneter Bilder eine Anzahl von Bildern abzurufen, die einem vom Nutzer hochgeladenen Bild ähneln. |
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Forschung im Bereich der Bildsuchmaschinen. Das Modell sollte in der Lage sein, aus einer Reihe realer oder gezeichneter Bilder eine Anzahl von Bildern abzurufen, die einem vom Nutzer hochgeladenen Bild ähneln.

| 3. | Reinforcement Learning. Hierzu zählen alle Forschungen, bei denen Reinforcement-Learning-Systeme auf die beiden vorstehend beschriebenen Bereiche angewendet werden können. |
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3.

Reinforcement Learning. Hierzu zählen alle Forschungen, bei denen Reinforcement-Learning-Systeme auf die beiden vorstehend beschriebenen Bereiche angewendet werden können.

Den Vorzug erhalten Forschungsvorschläge zu neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz (d. h. maschinelles Lernen, Datenanalyse usw.), die im Bereich des geistigen Eigentums Anwendung finden, einschließlich Demonstration der Technologie in der jeweiligen Umgebung, Entwicklung von Prototypen und Demonstration auf Systemebene. Die Studien sollten sich vorzugsweise auf Themen im Zusammenhang mit Marken und Geschmacksmustern konzentrieren, wobei auch andere Themen, wie geografische Angaben, KMU, kundenbasierte Ansätze oder Aus- und Weiterbildung im Bereich des geistigen Eigentums in den Geltungsbereich fallen können.

ACHTUNG: Sowohl für Los 1 wie für Los 2 müssen alle Forschungs-/Themenvorschläge mit mindestens einem der drei vorgenannten allgemeinen Bereiche in Zusammenhang stehen. Die endgültige Themenauswahl erfolgt durch das EUIPO auf Grundlage der Themen, die für das Amt von besonderem Interesse sind (auch wenn sie nur mit einem der drei Bereiche in Zusammenhang stehen).

Die Bewertung der einzelnen Vorschläge erfolgt anhand objektiver, transparenter und vorab festgelegter Standardkriterien (z. B. Qualität des Vorschlags, Leistungsfähigkeit der Bewerber, erwartete Auswirkungen, realistische Budgetplanung), wie in nachfolgendem Kapitel II festgelegt.

Projekte mit der höchsten Relevanz für das Amt werden berücksichtigt. Hierzu zählen z. B. Projekte, die relevante empirische Daten für Personen mit Entscheidungsbefugnis in Politik und Wirtschaft generieren, verschiedene relevante Projekte mit Schwerpunkt auf geistigem Eigentum oder datenbezogene Initiativen sowie das KMU-Programm.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Kapitel I des Leitfadens für Antragsteller.

2.   Förderfähigkeit

2.1   Antragsberechtigte

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich ausschließlich an Forschende, die (öffentlichen oder privaten) Universitäten oder Forschungseinrichtungen in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit für das Programm antragsberechtigt, müssen jedoch in der EU ansässig sein.

Bei den Forschenden kann es sich um Doktoranden, Postdoc-Forscher, Fakultätsmitglieder oder jede andere Art von Wissenschaftlern im akademischen Bereich handeln.

Ein Vorschlag kann von einem oder mehreren Antragstellern eingereicht werden. Im Rahmen jeder Aufforderung wird pro Antragsteller jeweils nur ein Vorschlag bewertet.

Öffentliche Einrichtungen, die Mittel oder Unterstützung vom EUIPO durch andere Finanzierungsmaßnahmen wie Kooperationsprogramme erhalten und die dieselben Ziele wie diese Aufforderung verfolgen, sind nicht förderfähig (z. B. nationale und regionale Ämter für geistiges Eigentum oder internationale Organisationen).

2.2   Förderfähige Aktivitäten

Forschungsstudien zu Themen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und Informationstechnologien, wie in der thematischen Beschreibung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen definiert.

Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 12 Monate ab Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller.

3.   Ausschluss- und Auswahlkriterien

Die Antragsteller dürfen sich nicht in einer Situation befinden, die sie von einer Teilnahme und/oder der Vergabe ausschließt, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union festgelegt.

Die Antragsteller müssen finanziell und operativ in der Lage sein, die vorgeschlagenen Tätigkeiten erfolgreich durchzuführen.

Weitere Informationen über die zu erbringenden Nachweise entnehmen Sie bitte Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller.

4.   Vergabekriterien

Die Vergabekriterien für die Bewertung der förderfähigen Vorschläge werden anhand folgender Gewichtung aus insgesamt 100 vergeben:

| Vergabekriterien | Mindestpunktzahl | Höchstpunktzahl |
| --- | --- | --- |
| Ausgezeichnet | 20 | 40 |
| Wirkung | 15 | 30 |
| Qualität und Effizienz der Durchführung | 15 | 30 |
| (Mindest-)Gesamtpunktzahl | 50 | 100 |

Vergabekriterien

Mindestpunktzahl

Höchstpunktzahl

Ausgezeichnet

20

40

Wirkung

15

30

Qualität und Effizienz der Durchführung

15

30

(Mindest-)Gesamtpunktzahl

50

100

Um für die Förderung in Frage zu kommen, müssen die Vorschläge

| — | insgesamt mindestens 50 Punkte erzielen
  und |
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—

insgesamt mindestens 50 Punkte erzielen

und

| — | mindestens die Mindestpunktzahl jedes Kriteriums |
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—

mindestens die Mindestpunktzahl jedes Kriteriums

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Kapitel II des Leitfadens für Antragsteller.

5.   Budget

Die für die Kofinanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Gesamtmittel werden auf 80 000 EUR veranschlagt (Los 1: 60 000 EUR und Los 2: 20 000 EUR). Dieser Betrag wird auf zwei Haushaltsjahre verteilt, und die Verfügbarkeit von Mitteln entsprechend dem Haushaltsplan 2024 hängt von der Feststellung des Haushaltsplans durch die Haushaltsbehörde des Amtes ab.

Je Projekt und Los belauft sich der Zuschuss auf mindestens 10 000 und höchstens 20 000 EUR. Das EUIPO behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben oder sie je nach eingegangenen Vorschlägen und Ergebnissen der Bewertung nach den Prioritäten der Aufforderung umzuverteilen.

Das Amt beabsichtigt, bis zu drei Vorschläge im Rahmen von Los 1 und bis zu zwei Vorschläge für Los 2 zu finanzieren.

Das Amt behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Das Antragspaket kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Anträge sind über das elektronische Antragsformular (eForm) bis spätestens 2 Mai 2023, 13.00 Uhr (Ortszeit) einzureichen.

In anderer Form eingereichte Anträge sind nicht zulässig.

Die Antragsteller müssen sicherstellen, dass alle verlangten und im elektronischen Antragsformular (eForm) aufgeführten Unterlagen vorgelegt werden.

Anträge, die nicht alle erforderlichen Anhänge enthalten und nicht fristgerecht eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Kapitel IV des Leitfadens für Antragsteller.

7.   Vollständige Antragsbedingungen

Die genauen Bedingungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entnehmen Sie bitte dem Leitfaden für Antragsteller, abrufbar unter: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Die Anträge müssen sämtliche in den Leitlinien angegebenen Bedingungen erfüllen und unter Verwendung der vorgesehenen Formulare gestellt werden.

8.   Kontakt

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: grants@euipo.europa.eu

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