# Amtsblatt C 495/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 495 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang29. Dezember 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 495

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang29. Dezember 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 495/01 | Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden zur Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien | 1 |
| 2022/C 495/02 | Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne 2021-2030 | 24 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 495/01

Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden zur Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien

1

2022/C 495/02

Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne 2021-2030

24

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 495/03 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der generationenübergreifenden Dimension im Jugendbereich, um Dialog und sozialen Zusammenhalt zu fördern | 56 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 495/04 | Euro-Wechselkurs — 28. Dezember 2022 | 66 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 495/03

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der generationenübergreifenden Dimension im Jugendbereich, um Dialog und sozialen Zusammenhalt zu fördern

56

Europäische Kommission

2022/C 495/04

Euro-Wechselkurs — 28. Dezember 2022

66

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 495/1 |
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29.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 495/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zur Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien

(2022/C 495/01)

INHALTSVERZEICHNIS

| 1 | Einleitung | 2 |
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1

| 2 | Gestaltungselemente der Zusammenarbeit und Finanzierungsmöglichkeiten | 5 |
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2

| 3 | Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für die Kosten-Nutzen-Aufteilung | 8 |
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3

| 4 | Ansätze für die Kosten-Nutzen-Aufteilung | 9 |
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4

| Grundsätze der Kosten-Nutzen-Aufteilung | 10 |
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| Praktische Umsetzung der Kosten-Nutzen-Aufteilung | 12 |
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| Beispiele für die Zusammenarbeit | 15 |
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| 5 | Zusammenfassung der Empfehlungen für Kosten-Nutzen-Analyse und Kosten-Nutzen-Aufteilung | 18 |
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5

| 6 | Muster für die zwischenstaatliche Vereinbarung | 20 |
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6

| 7 | Anhang | 22 |
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7

1   EINLEITUNG

Mit dem vorliegenden Leitfaden sollten Mitgliedstaaten, die bereit sind, sich an grenzübergreifenden Kooperationsprojekten im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu beteiligen, dabei unterstützt werden, eine Lösung zum wechselseitigen Vorteil für die Aufteilung der damit verbundenen Kosten und Nutzen zu finden. Es werden Gestaltungsoptionen für die Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien dargestellt und Empfehlungen und bewährte Verfahren beschrieben, während gleichzeitig eine hinreichende Flexibilität für die Mitgliedstaaten vorgesehen wird (1). Der Leitfaden kann im Rahmen des Finanzierungsfensters der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für grenzübergreifende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien herangezogen werden sowie für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (EE-Projekte), bei denen allgemeinere Kooperationsmechanismen genutzt werden. Er ist sowohl für Projekte im Bereich der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen als auch für Projekte in den Bereichen Wärme und Gas aus erneuerbaren Quellen relevant.

Rechtsrahmen

Mit der überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden „Richtlinie“) wird ein Rechtsrahmen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union geschaffen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam das verbindliche Gesamtziel der Union für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 erreichen. Dieses gemeinsame Ziel wird durch die nationalen Beiträge erreicht, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) festzulegen sind. Mit der Richtlinie wird auch der grenzübergreifenden Dimension des Ausbaus erneuerbarer Energien Rechnung getragen, und die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem die verfügbaren Kooperationsmechanismen wie statistische Transfers, gemeinsame Projekte von Mitgliedstaaten und Drittländern oder gemeinsame Förderregelungen nutzen (2).

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 wurde die CEF „Energie“ durch ein Instrument ergänzt, mit dem die Einführung grenzübergreifender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt werden soll. Das Konzept der grenzübergreifenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beruht nach der Definition in der CEF-Verordnung (3) auf den in der Richtlinie festgelegten Kooperationsmechanismen.

Motive für die Zusammenarbeit

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit kann eine kosteneffizientere Verwirklichung des Unionsziels sowie der nationalen Beiträge erleichtern, indem die Projektpipeline ausgeweitet wird und gleichzeitig den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Erreichung ihrer Ziele eingeräumt wird. Darüber hinaus spielen grenzübergreifende Regionen eine wichtige Rolle als „Laboratorien für die europäische Integration“ (4). Da die Mitgliedstaaten über unterschiedliche geografische und natürliche Ressourcen zur Nutzung erneuerbarer Energien verfügen, unterscheiden sich die Produktionskosten erheblich von Land zu Land. Ein Mitgliedstaat (im Folgenden „Aufnahmeland“), der einen Überschuss an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, d. h. mehr, als er zur Erfüllung seines eigenen Beitrags benötigt, kann beschließen, mit einem anderen Mitgliedstaat (dem „Abnehmerland“) zusammenzuarbeiten, der bereit ist, das Vorhaben zu kofinanzieren. Beide werden von einer solchen Zusammenarbeit profitieren. Das Aufnahmeland erhält zusätzliche Finanzmittel und nicht-monetäre Nutzen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb der neuen Anlage (z. B. erhöhte Versorgungssicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen, positive Übertragungseffekte aus verstärkter Innovation), und das Abnehmerland profitiert, indem es sein Ziel kosteneffizienter als durch inländische Projekte erreicht. Kooperationsmechanismen tragen auch zum Austausch bewährter Verfahren, zur Angleichung der Rechtsrahmen und zur Straffung der Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten bei.

Die Motive für die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien sind von Projekt zu Projekt unterschiedlich. Die häufigsten Gründe für die Zusammenarbeit sind u. a. die kostengünstigere Erreichung von Zielen, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien, der Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, die Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz einer bestimmten Technologie, die (gemeinsame) Erprobung innovativer Technologien oder Infrastrukturlösungen sowie die Förderung der Marktintegration erneuerbarer Energien zur Stärkung des EU-Energiebinnenmarkts.

Darüber hinaus können sich die Marktwerte für erneuerbare Energien zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, u. a. je nach Erzeugungsmix, vorhandenen Anlagenkapazitäten sowie den Verbindungs- und Transportkapazitäten innerhalb des Netzes. Im Rahmen einer Zusammenarbeit können Mitgliedstaaten mit niedrigeren Marktwerten Zugang zu Projekten mit höheren Marktwerten als ihre eigenen erlangen, was die Förderzahlungen verringert.

Die Zusammenarbeit kann zwischen zwei oder mehreren Ländern/Regionen oder grenzübergreifenden Gebieten (5) erfolgen, wobei die Komplexität und die Koordinierungsanforderungen in der Regel mit der Zahl der beteiligten Akteure zunehmen.

| Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit: gegenseitig offene Auktionen zwischen Deutschland und Dänemark (6)

  Im Jahr 2016 führten Deutschland und Dänemark zwei grenzübergreifende Fotovoltaik-Auktionen durch, an denen Projekte aus dem jeweils anderen Land teilnehmen konnten. Die gegenseitig offenen Auktionen beruhten auf einer bilateral ausgehandelten Kooperationsvereinbarung. Die offenen Auktionen beruhten jeweils auf dem Fördersystem für Fotovoltaik in dem jeweiligen Land. Darüber hinaus enthielt die Kooperationsvereinbarung auch Regelungen, mit denen lokale Standortbeschränkungen, der Datenaustausch und der Beitrag zu den Zielen für erneuerbare Energien berücksichtigt wurden. Was die Kostenaufteilung betrifft, so zahlt das Auktionsland die Förderzahlungen an alle vergebenen Anlagen und erhält die vollständigen EE-Statistiken. Zusätzliche Kosten oder Nutzen werden nicht berücksichtigt.
  Die grenzübergreifenden Auktionen führten dazu, dass der Standort aller erfolgreichen Projekte in Dänemark lag. Bei der offenen deutschen Auktion lagen die Zuschlagspreise deutlich unter den vorherigen nationalen deutschen Auktionen. In Dänemark wurden im selben Zeitraum keine nationalen Auktionen durchgeführt. An der dänischen Auktion nahmen keine deutschen Projekte teil. Dies war unter anderem auf die geringe vorgesehene Höchstkapazität für Projekte mit Standort in Deutschland (nur 2,4 MW von einem Gesamt-Auktionsvolumen von 20 MW), auf eine nationale Auktion in Deutschland, die nur wenige Tage später stattfand, auf Transaktionskosten im Zusammenhang mit dem dänischen Auktionssystem sowie auf die in Dänemark angewandte feste Prämie zurückzuführen, die für Anlagenbetreiber langfristige Strompreisrisiken bedeuteten. Für die Projekte mit Standort in Dänemark war die Teilnahme an der deutschen Auktion attraktiv, da 2016 keine nationalen Auktionen für Fotovoltaik stattfanden. Die Gründe, warum die Angebote aus Dänemark wettbewerbsfähiger waren, sind nicht klar, dürften aber unter anderem in besseren Fotovoltaik-Ressourcen an den an den Auktionen teilnehmenden Standorten, der Möglichkeit der Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen (die in Deutschland ausgeschlossen ist) sowie dem Fehlen anderer Möglichkeiten für den Erhalt inländischer Förderung und damit aggressiveren Angeboten liegen.
  Diese gegenseitig offenen Auktionen haben gezeigt, dass kooperative Ansätze zwischen den Mitgliedstaaten im Vergleich zu nationalen Auktionen zu Effizienzgewinnen führen können. Des Weiteren machen sie deutlich, dass nationale Förderregelungen und Auktionspläne bei der Zeitplanung und der Gestaltung der Kooperationsvereinbarung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus müssen die Länder Marktregelungen und andere Faktoren, die die Kosten der Projekte beeinflussen, berücksichtigen, um Überraschungen bei der Verteilung der Zuschläge zwischen den Ländern zu vermeiden.

  Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit: gemeinsame Zertifizierungsregelung zwischen Schweden und Norwegen

  2012 trat die grenzübergreifende Regelung zur Förderung von Ökostrom zwischen Schweden und Norwegen in Kraft, mit der das Wachstum erneuerbarer Energien in beiden Ländern gefördert werden sollte. Bislang ist dies die einzige gemeinsame Förderregelung, die im Rahmen der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehenen Kooperationsmechanismen umgesetzt wurde. Dem Inkrafttreten der Regelung ging eine lange Phase der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern voraus. Es erwies sich als besonders schwierig, sich auf eine angemessene Aufteilung von Kosten und Nutzen zu einigen. Eine politische Einigung über eine Lastenverteilung von 50:50 ebnete den Weg für die endgültige Einigung.
  Die einjährige Erfahrung Schwedens mit dem Betrieb eines vergleichbaren inländischen Zertifikatmarkts wirkte sich positiv auf das Gelingen der Regelung aus. Die Regelung ist ein marktbasiertes Instrument und belohnt Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in beiden Ländern, indem für jede MWh von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom ein grünes Zertifikat vergeben wird, das dann auf einem Markt gehandelt werden kann. Schwedische und norwegische Stromversorger (und einige Endverbraucher) sind verpflichtet, Zertifikate zu erwerben, die einem Anteil ihrer Stromerzeugung bzw. ihres Stromverbrauchs entsprechen.
  Angesichts des Erfolgs der Regelung bei der (Über-)Erreichung des gezielten Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem im Bereich der Wind- und Wasserkraft, wurde das System im Januar 2022 für neue Teilnehmer geschlossen. Obwohl die Hauptmerkmale der Regelung in beiden Ländern gleich waren und Schweden und Norwegen auf ein gemeinsames Erzeugungsziel, ausgedrückt in TWh, hinarbeiteten, behielten sie auch eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parameter der Regelung bei. Zudem gibt es keine gemeinsame Behörde, die für die Umsetzung und Überwachung zuständig ist, vielmehr hat jedes Land eine nationale Stelle benannt. Dies hat gezeigt, dass es hilfreich sein kann, die notwendige Flexibilität bei der Gestaltung einer gemeinsamen Regelung anzuerkennen. Darüber hinaus haben das relativ ähnliche Potenzial für erneuerbare Energien sowie vergleichbare Kostenstrukturen es einfacher gemacht, sich auf die wichtigsten Merkmale der Regelung zu einigen. Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Kosten-Nutzen-Aufteilung, die in der Regel schwieriger sind, wenn Kosten und Nutzen zwischen den kooperierenden Ländern erheblich voneinander abweichen. |
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Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit: gegenseitig offene Auktionen zwischen Deutschland und Dänemark (6)

Im Jahr 2016 führten Deutschland und Dänemark zwei grenzübergreifende Fotovoltaik-Auktionen durch, an denen Projekte aus dem jeweils anderen Land teilnehmen konnten. Die gegenseitig offenen Auktionen beruhten auf einer bilateral ausgehandelten Kooperationsvereinbarung. Die offenen Auktionen beruhten jeweils auf dem Fördersystem für Fotovoltaik in dem jeweiligen Land. Darüber hinaus enthielt die Kooperationsvereinbarung auch Regelungen, mit denen lokale Standortbeschränkungen, der Datenaustausch und der Beitrag zu den Zielen für erneuerbare Energien berücksichtigt wurden. Was die Kostenaufteilung betrifft, so zahlt das Auktionsland die Förderzahlungen an alle vergebenen Anlagen und erhält die vollständigen EE-Statistiken. Zusätzliche Kosten oder Nutzen werden nicht berücksichtigt.

Die grenzübergreifenden Auktionen führten dazu, dass der Standort aller erfolgreichen Projekte in Dänemark lag. Bei der offenen deutschen Auktion lagen die Zuschlagspreise deutlich unter den vorherigen nationalen deutschen Auktionen. In Dänemark wurden im selben Zeitraum keine nationalen Auktionen durchgeführt. An der dänischen Auktion nahmen keine deutschen Projekte teil. Dies war unter anderem auf die geringe vorgesehene Höchstkapazität für Projekte mit Standort in Deutschland (nur 2,4 MW von einem Gesamt-Auktionsvolumen von 20 MW), auf eine nationale Auktion in Deutschland, die nur wenige Tage später stattfand, auf Transaktionskosten im Zusammenhang mit dem dänischen Auktionssystem sowie auf die in Dänemark angewandte feste Prämie zurückzuführen, die für Anlagenbetreiber langfristige Strompreisrisiken bedeuteten. Für die Projekte mit Standort in Dänemark war die Teilnahme an der deutschen Auktion attraktiv, da 2016 keine nationalen Auktionen für Fotovoltaik stattfanden. Die Gründe, warum die Angebote aus Dänemark wettbewerbsfähiger waren, sind nicht klar, dürften aber unter anderem in besseren Fotovoltaik-Ressourcen an den an den Auktionen teilnehmenden Standorten, der Möglichkeit der Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen (die in Deutschland ausgeschlossen ist) sowie dem Fehlen anderer Möglichkeiten für den Erhalt inländischer Förderung und damit aggressiveren Angeboten liegen.

Diese gegenseitig offenen Auktionen haben gezeigt, dass kooperative Ansätze zwischen den Mitgliedstaaten im Vergleich zu nationalen Auktionen zu Effizienzgewinnen führen können. Des Weiteren machen sie deutlich, dass nationale Förderregelungen und Auktionspläne bei der Zeitplanung und der Gestaltung der Kooperationsvereinbarung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus müssen die Länder Marktregelungen und andere Faktoren, die die Kosten der Projekte beeinflussen, berücksichtigen, um Überraschungen bei der Verteilung der Zuschläge zwischen den Ländern zu vermeiden.

Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit: gemeinsame Zertifizierungsregelung zwischen Schweden und Norwegen

2012 trat die grenzübergreifende Regelung zur Förderung von Ökostrom zwischen Schweden und Norwegen in Kraft, mit der das Wachstum erneuerbarer Energien in beiden Ländern gefördert werden sollte. Bislang ist dies die einzige gemeinsame Förderregelung, die im Rahmen der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehenen Kooperationsmechanismen umgesetzt wurde. Dem Inkrafttreten der Regelung ging eine lange Phase der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern voraus. Es erwies sich als besonders schwierig, sich auf eine angemessene Aufteilung von Kosten und Nutzen zu einigen. Eine politische Einigung über eine Lastenverteilung von 50:50 ebnete den Weg für die endgültige Einigung.

Die einjährige Erfahrung Schwedens mit dem Betrieb eines vergleichbaren inländischen Zertifikatmarkts wirkte sich positiv auf das Gelingen der Regelung aus. Die Regelung ist ein marktbasiertes Instrument und belohnt Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in beiden Ländern, indem für jede MWh von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom ein grünes Zertifikat vergeben wird, das dann auf einem Markt gehandelt werden kann. Schwedische und norwegische Stromversorger (und einige Endverbraucher) sind verpflichtet, Zertifikate zu erwerben, die einem Anteil ihrer Stromerzeugung bzw. ihres Stromverbrauchs entsprechen.

Angesichts des Erfolgs der Regelung bei der (Über-)Erreichung des gezielten Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem im Bereich der Wind- und Wasserkraft, wurde das System im Januar 2022 für neue Teilnehmer geschlossen. Obwohl die Hauptmerkmale der Regelung in beiden Ländern gleich waren und Schweden und Norwegen auf ein gemeinsames Erzeugungsziel, ausgedrückt in TWh, hinarbeiteten, behielten sie auch eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Parameter der Regelung bei. Zudem gibt es keine gemeinsame Behörde, die für die Umsetzung und Überwachung zuständig ist, vielmehr hat jedes Land eine nationale Stelle benannt. Dies hat gezeigt, dass es hilfreich sein kann, die notwendige Flexibilität bei der Gestaltung einer gemeinsamen Regelung anzuerkennen. Darüber hinaus haben das relativ ähnliche Potenzial für erneuerbare Energien sowie vergleichbare Kostenstrukturen es einfacher gemacht, sich auf die wichtigsten Merkmale der Regelung zu einigen. Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Kosten-Nutzen-Aufteilung, die in der Regel schwieriger sind, wenn Kosten und Nutzen zwischen den kooperierenden Ländern erheblich voneinander abweichen.

Hindernisse für die Zusammenarbeit

Trotz der etablierten und gut erforschten Vorteile der Zusammenarbeit für die gemeinsame Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien wurden seit 2009 nur wenige Kooperationsprojekte unter Nutzung der Kooperationsmechanismen durchgeführt, (7) und die Nutzung der Kooperationsmechanismen ist nach wie vor gering. Es gibt Hinweise (8) darauf, dass bei der Nutzung von Kooperationsmechanismen nach wie vor Hindernisse bestehen, die politischer, technischer, rechtlicher und regulatorischer sowie sozioökonomischer und ökologischer Natur sein können. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger berichten auch über administrative Hindernisse im Zusammenhang mit den Verfahrensschritten, die für die Planung und Durchführung eines Kooperationsprojekts erforderlich sind, sowie über Hindernisse in Bezug auf die Quantifizierung und Aufteilung von Kosten und Nutzen. Die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über die Nutzung von Kooperationsmechanismen wurden in den letzten Jahren jedoch intensiviert, und derzeit werden mehrere potenzielle Projekte erörtert (9). Der verstärkte Druck zur raschen Dekarbonisierung im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Paket „Fit für 55“ und dem REPowerEU-Plan erfordert eine häufigere Nutzung von Kooperationsmechanismen.

Anwendungsbereich

Mit diesem Leitfaden sollen die Mitgliedstaaten bei der Planung, Gestaltung und Durchführung von Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter Nutzung von Kooperationsmechanismen unterstützt werden (10). Die Erläuterung der Optionen und Gestaltungselemente für die Kosten-Nutzen-Aufteilung soll die Überwindung dieses Hindernisses für die weitere Nutzung der Kooperationsmechanismen erleichtern.

Der frühere Leitfaden zur Zuweisung von Kosten und Nutzen beschränkt sich auf die von ENTSO-E für Netzentwicklungsprojekte gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 ausgearbeitete Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, und es gab keine Leitlinien, in denen der Schwerpunkt auf der Aufteilung der Kosten und des Nutzens von Erzeugungsanlagen lag. Daher soll mit dem vorliegenden Leitfaden Klarheit über die verfügbaren Optionen und den Spielraum für die Kosten-Nutzen-Analyse und -Aufteilung geschaffen werden, die für die verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien gelten. Er zielt zwar darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien im Allgemeinen für alle EE-Technologien abzudecken, beleuchtet jedoch insbesondere Aspekte, die für (radiale) Offshore-Windenergieprojekte spezifisch sind, da diese Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnt, während sie gleichzeitig mit besonderen technischen und praktischen Umsetzungsproblemen konfrontiert ist. Aspekte der Kosten-Nutzen-Analyse und -Aufteilung für Offshore-Hybridprojekte werden in einem Leitfaden ausführlicher behandelt, der im Jahr 2024 veröffentlicht wird und in dem dargelegt wird, wie die Aufteilung von Kosten und Nutzen pro Meeresbecken bei Offshore-Energieübertragungsprojekten in Verbindung mit der Entwicklung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die Aufteilung von Kosten und Nutzen für einzelne Hybridprojekte koordiniert werden können (11).

Der vorliegende Leitfaden ist wie folgt gegliedert: Zuerst werden die wichtigsten Gestaltungselemente für Förderregelungen für erneuerbare Energien skizziert, wobei der Schwerpunkt auf relevanten Aspekten der Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten liegt. Im folgenden Abschnitt werden allgemeine Ansätze und Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse als zentrales Instrument zur Bewertung des allgemeinen gesellschaftlichen Nutzens und Voraussetzung für die Kosten-Nutzen-Aufteilung beschrieben. In dem Leitfaden werden dann Informationen darüber bereitgestellt, wie die Aufteilung von Kosten und Nutzen zwischen den Kooperationsparteien angegangen werden kann, und es werden Empfehlungen, Beispiele und bewährte Verfahren dargelegt. Ein Konzept für eine Kooperationsvereinbarung findet sich in Abschnitt 6.

2   GESTALTUNGSELEMENTE DER ZUSAMMENARBEIT UND FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN

Bei der Vereinbarung über ein Kooperationsprojekt müssen sich die Mitgliedstaaten über eine Reihe von Aspekten abstimmen, darunter die wichtigsten Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit, den Kooperationsmechanismus/die Kooperationsmechanismen, der/die zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden kann/können, sowie den Umfang und die Bedingungen der Zusammenarbeit. In Bezug auf letztere müssen sich die Mitgliedstaaten möglicherweise für eine Förderregelung entscheiden und sich auf die Aufteilung der Kosten und des Nutzens aus dem Projekt einigen. Unterschiedliche Gestaltungselemente des Kooperationsmechanismus/der Kooperationsmechanismen und (gegebenenfalls) der Förderregelung können zu verschiedenen Ergebnissen in Bezug auf Kosten und Nutzen führen.

Wie oben dargelegt, verfolgen die Mitgliedstaaten bei der Vereinbarung eines Kooperationsprojekts möglicherweise unterschiedliche Ziele. In jedem Fall wollen sie jedoch sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zum wechselseitigen Vorteil ist und Kosten und Nutzen in einer Weise aufgeteilt werden, die diesem Ziel entspricht. Die allgemeine Logik besteht darin, dass der abnehmende Mitgliedstaat als Gegenleistung für den Erhalt von EE-Statistiken einen Beitrag zu den Förderkosten leistet. Zu den von den Mitgliedstaaten verfolgten Teilzielen kann beispielsweise das Ziel gehören, die Kosten der Integration erneuerbarer Energiequellen zu senken, indem der Ausbau in Länder mit niedrigeren Systemintegrationskosten verlagert wird. Andererseits berücksichtigen die Aufnahmemitgliedstaaten diese Kosten ebenfalls, ebenso wie den Umfang, in dem sie sich in den Förderzahlungen niederschlagen, d. h. entweder von Projektträgern für erneuerbare Energien getragen werden oder anderen Interessenträgern wie Übertragungsnetzbetreibern oder Endverbrauchern entstehen. Da die Systemintegrationskosten erheblich sein können, sehen die Aufnahmemitgliedstaaten möglicherweise einen angemessenen Ausgleich vor.

Wahl des Kooperationsmechanismus

Die Wahl des Kooperationsmechanismus hängt von den spezifischen Zielen ab, die die Mitgliedstaaten verfolgen. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass statistische Transfers die beste Wahl sind, wenn das einzige Ziel darin besteht, kostengünstig kurzfristige Ziele zu erreichen oder eine verbleibende Lücke zu dem Ziel mit begrenztem inländischen Aufwand rasch zu schließen, da sie die geringsten Transaktionskosten aufweisen und tendenziell weniger komplex sind. Andererseits führt der statistische Transfer nicht zum Aufbau zusätzlicher Kapazitäten für erneuerbare Energien, es sei denn, das Verkaufsland weist die Einnahmen für neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aus.

Gemeinsame Projekte können auch durchgeführt werden, wenn das Ziel darin besteht, (neue) Technologien zu entwickeln oder zu erproben. Gemeinsame Förderregelungen sind der komplexeste Kooperationsmechanismus und verursachen die höchsten Transaktionskosten. Gemeinsame Förderregelungen können jedoch die Kosteneffizienz verbessern und die langfristige Marktstabilität sowie die Liquidität erhöhen. Je größer der Umfang der Zusammenarbeit bei Projekten im Bereich der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist, desto mehr ist die Wahl eines komplexen Mechanismus gerechtfertigt.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Kooperationsmechanismen nicht gegenseitig ausschließen und dass es den Mitgliedstaaten freisteht, mehr als einen Mechanismus in einer Vereinbarung zu kombinieren. Was die Aufteilung von Kosten und Nutzen betrifft, so ist es empfehlenswert, Kosten und Nutzen je Projekt streng voneinander zu trennen und bei Kombinationen von Projekten nicht zu addieren.

Wahl der Förderregelung

Obwohl der marktbasierte Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Vormarsch ist, beruht er nach wie vor hauptsächlich auf einer Förderregelung – dies gilt auch für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten die Wahl, die Förderregelung des Aufnahmemitgliedstaates zu nutzen, die Förderregelung des beitragenden Mitgliedstaates auszuweiten oder eine neue maßgeschneiderte gemeinsame Förderregelung einzurichten. Für diese Regelung muss eine Reihe von Gestaltungselementen festgelegt werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass eine Förderregelung nicht unbedingt mit tatsächlichen Förderzahlungen verbunden ist, da diese möglicherweise hinfällig werden, wenn es Nullpreis-Angebote gibt, d. h. Projektträger, die bereit sind, das Projekt ohne jegliche Zuschüsse weiterzuverfolgen.

Die Nutzung der Förderregelung des Aufnahmelandes hat den Vorteil, dass eine nahtlose Einbettung in den nationalen Regulierungsrahmen gewährleistet ist. Die Wahl der Förderregelung des beitragenden Mitgliedstaats führt dagegen dazu, dass in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Anlage befindet, zwei parallel existierende Regelungen bestehen, was möglicherweise im Widerspruch zu seinem Regulierungsrahmen steht. Die Einrichtung einer neuen gemeinsamen Förderregelung ist hingegen mit höheren Transaktionskosten verbunden, hat jedoch den Vorteil, dass sie zweckmäßig und effizienter für größere Kooperationspläne ist. In diesem Fall müssen die nationalen oder regionalen Einrichtungen ermittelt werden, die für die Umsetzung der Regelung zuständig sind. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, die Regelung des Aufnahmelandes oder des beitragenden Landes als Ausgangspunkt zu wählen und dann abweichende Gestaltungselemente für einzelne Aspekte zu vereinbaren.

Bei der Festlegung einer Förderregelung sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, wobei sich die genaue Ausgestaltung und die Besonderheiten von Fall zu Fall unterscheiden können.

Voruntersuchung, Standortauswahl, Genehmigung und Vorentwicklung

Insgesamt lässt sich zwischen zentralisierten (von der Regierung geführten) und dezentralen (von Projektträgern geführten) Ansätzen für Voruntersuchung, Standortauswahl, Genehmigung und Vorentwicklung unterscheiden. Der zentralisierte Ansatz zeichnet sich dadurch aus, dass eine staatliche oder in staatlichem Besitz befindliche Stelle für diese Prozesse zuständig ist, sie vorantreibt und die damit verbundenen Kosten und Risiken trägt (12). Bei einem dezentralen Modell werden die Standorte von Projektträgern in einer vordefinierten Zone ausgewählt, voruntersucht und vorentwickelt. Je nachdem, wer zunächst die Kosten für die Voruntersuchung, Standortauswahl und Vorentwicklung trägt, kann eine Ausgleichszahlung erforderlich sein.

Regelung für die Zuweisung der Netzkosten

Die kooperierenden Mitgliedstaaten auch über die Schnittstelle zwischen den EE-Projektträgern und den Übertragungsnetzbetreibern entscheiden, wenn es um die Netzregelung geht. Bei der flachen Kostenzuweisung tragen die EE-Projektträger die Kosten für den Anschluss bis zum nächstgelegenen geeigneten Anschlusspunkt des bereits bestehenden Netzes, in der Regel ein Umspannwerk, und die Übertragungsnetzbetreiber tragen die Kosten einer eventuell erforderlichen Netzverstärkung. Flache Kostenansätze sind für Projektträger die kostengünstigste Option (weil Netzverstärkungen in der Regel von den Übertragungs-/Verteilnetzbetreibern getragen werden) und ermöglichen eine gute Kostentransparenz und -konsistenz. Allerdings können sich Projekte aufgrund notwendiger Verstärkungen seitens der Übertragungs-/Verteilnetzbetreiber verzögern, bevor ein Anschluss möglich ist.

Bei der tiefen Kostenzuweisung müssen die EE-Projektträger alle Anschlusskosten sowie etwaige weitere Kosten für die Verstärkung tragen, die sich aus der Integration der neuen Anlage in das System ergeben. Ein großer Nachteil bei der tiefen Kostenzuweisung besteht darin, dass die Vorabanschlusskosten sehr hoch sein können und die Kosten für die Netzverstärkung in der Regel ungewiss und für die Projektträger schwer vorhersehbar sind (13). Im Rahmen dieses Ansatzes sind die Projektträger jedoch häufig nicht verpflichtet, Systemnutzungsentgelte für laufende Netzverstärkungen zu zahlen.

Hybride Formen der Kostenzuweisung sind ebenfalls möglich. Je nach ihren genauen Spezifikationen können Hybridmodelle Nachteile/Vorteile beider Regelungen aufweisen.

Formen der finanziellen Unterstützung

Die Hauptoptionen für Formen der finanziellen Unterstützung sind „Betriebsunterstützung“ und „Investitionsbeihilfen“ (die im Voraus oder regelmäßig, z. B. jährlich, geleistet werden). Die relevantesten Formen der Betriebsunterstützung sind feste Prämien, einseitige gestaffelte Prämien und zweiseitige gestaffelte Prämien (Differenzverträge) (14).

Bei festen Prämien hängt die Gesamtförderung nicht von den Strompreisen ab. Außerdem sind feste Prämien zwar leichter zu verwalten, jedoch nachteilig für Projektträger, die potenziell hohe Marktumsatzrisiken tragen, und bieten Anreize, auch zu Zeiten zu produzieren, in denen keine zusätzliche Erzeugung erforderlich ist. Dem langfristigen Marktumsatzrisiko kann durch gestaffelte Prämien begegnet werden, die jedoch bei Strompreisen, die unter dem Ausübungspreis liegen, die von den Verbrauchern zu zahlenden Gesamtförderkosten in die Höhe treiben können. Bei Vorab-Investitionsbeihilfen oder jährlichen Investitionsbeihilfen sind Anlagen grundsätzlich den vollen Strommarkt-Umsatzrisiken ausgesetzt.

Investitionsbeihilfen oder -unterstützung unterscheiden sich von der Betriebsunterstützung darin, dass sie einen Anteil der Investitionskosten des Projekts bereitstellen, bevor die Anlage in Betrieb genommen wird oder mit der Energieerzeugung beginnt. Investitionsbeihilfen sind zwar auf der Ebene der Mitgliedstaaten selten, dürften aber im Zusammenhang mit EU-Finanzierungsmechanismen wie der neuen Haushaltslinie für grenzübergreifende Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) an Bedeutung gewinnen.

Bei der Entscheidung über die Gestaltung einer finanziellen Unterstützung wird empfohlen, bei der Diskussion von den bestehenden Förderregelungen in den beteiligten Mitgliedstaaten auszugehen, sofern mindestens eine der kooperierenden Parteien über eine nationale Regelung für die betreffende Technologie verfügt. Falls es in den kooperierenden Staaten keine solche Regelung gibt, könnten die Erfahrungen von Mitgliedstaaten mit ähnlichen Merkmalen und Zielen als Beispiel dienen. Bei der Entscheidung über die Gestaltungselemente sollten die kooperierenden Staaten bestrebt sein, den regelmäßigen Betrieb und die Wartung der neuen Anlage sicherzustellen, die erforderlichen Förderkosten während ihrer Lebensdauer zu minimieren, das Risiko einer Über- oder Unterkompensation zu begrenzen, die finanziellen Risiken im Allgemeinen zu verringern und die Auswirkungen der Förderregelung auf die Verbraucher zu berücksichtigen.

Im Falle einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten eine (einseitige oder zweiseitige) gestaffelte Prämie verwenden, z. B. Differenzverträge. Insbesondere Differenzverträge sorgen für Preisstabilität und begrenzen gleichzeitig übermäßige Gewinne, die im Falle sehr hoher Marktpreise erzielt werden können. Es ist zu beachten, dass die Berechnung der Förderzahlungen für die Regulierungsbehörde(n) erschwert wird und die Risiken für EE-Investoren wahrscheinlich erhöht werden, wenn zwei Strommärkte mit zwei unterschiedlichen Strompreisen beteiligt sind. Dadurch erhöhen sich die Verwaltungs- und Transaktionskosten, und es könnten Ausgleichszahlungen erforderlich werden, die sich nicht ohne Weiteres im Voraus abschätzen lassen. Um diese Risiken zu mindern, sollte daher der Referenzmarkt im Voraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Wenn solche Hindernisse überwunden werden, können gemeinsame Förderregelungen effizientere und niedrigere Förderbeträge für etwaige notwendige Investitionslücken bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ermöglichen als nationale Förderregelungen, wodurch die Gesamtförderbeträge, die von den Steuerzahlern der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden, gesenkt werden.

Obwohl dies nicht in den Anwendungsbereich von Maßnahmen fällt, die von Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die die Durchführung grenzübergreifender EE-Kooperationsprojekte erwägen, ist darauf hinzuweisen, dass Projektträger im Bereich der erneuerbaren Energien möglicherweise Zugang zu anderen günstigen Finanzierungsquellen haben, beispielsweise über EIB-Instrumente oder durch die Vereinbarung von Strombezugsverträgen mit Abnehmern.

Gestaltung von Ausschreibungen/Auktionen

Bei der Förderung erneuerbarer Energien in der EU nimmt die Bedeutung verwaltungsmäßig festgelegter Tarife oder Quoten generell ab, während Auktionen zunehmen. Es gibt zahlreiche Optionen für die Gestaltung von Ausschreibungen/Auktionen zur Vergabe von Fördermitteln für erneuerbare Energien. Die wichtigsten Gestaltungselemente sind die Technologie, das Volumen, der Zeitplan und die Gebotsgröße von Auktionen sowie die Art der gezahlten Förderung, die Präqualifikations- und Zuschlagskriterien und die Verwendung von Ausschreibungen mit mehreren oder einzelnen Posten.

Im Rahmen der Zusammenarbeit können Auktionen unterschiedliche Formen annehmen, insbesondere einseitige, gegenseitige und gemeinsame Auktionen. Die gewählte Art der Auktion hat wiederum Einfluss auf den Fördermechanismus, z. B. wird bei einseitigen Auktionen die Förderregelung des abnehmenden oder beitragenden Mitgliedstaats angewandt, d. h. dies entspricht einer einseitigen Öffnung der Förderregelung für Projekte aus dem Aufnahmemitgliedstaat. Bei gegenseitigen Auktionen öffnen beide Länder ihre jeweiligen Förderregelungen, während die kooperierenden Parteien bei gemeinsamen Auktionen eine maßgeschneiderte Förderregelung konzipieren, die an alle Aspekte des Kooperationsprojekts angepasst ist. In der Regel sollte der Mitgliedstaat, der die Förderkosten zahlt, die entsprechenden EE-Statistiken erhalten. Die Mitgliedstaaten können auch unterschiedliche Vereinbarungen über den Zeitraum für den Transfer der Zielerreichungen sowie darüber treffen, ob die Übertragung von Anteilen auf den beitragenden Mitgliedstaat nach Ablauf des Förderzeitraums bis zum Ende der technischen Lebensdauer der Anlage fortgesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die daraus resultierende Kosten-Nutzen-Aufteilung. Die Mitgliedstaaten können beispielsweise vereinbaren, dass die Anlage nach Ablauf des Förderzeitraums einen Beitrag zur Erreichung des Ziels des Aufnahmelandes leisten wird, um die Bereitstellung des Standorts und die Tatsache zu kompensieren, dass das Aufnahmeland die Kosten für die Systemintegration trägt.

Finanzierung der Zusammenarbeit

Neben der Auswahl des Kooperationsmechanismus und (gegebenenfalls) der Anpassung der Gestaltungselemente der Förderregelung müssen sich die Mitgliedstaaten auch darauf einigen, wie die Zusammenarbeit finanziert werden kann und potenziell die Kosten der Förderung gedeckt werden können (15). Die wichtigsten Finanzierungsmöglichkeiten sind öffentliche Finanzierungsquellen (nationale Haushalte, EU-Finanzierungsmechanismen und -fonds), Förderabgaben für Verbraucher oder Hybridformen, d. h. Kombinationen davon. Während öffentliche Finanzierungsquellen im Wesentlichen eine Umverteilung von allen Steuerzahlern auf die Energieverbraucher darstellen, werden durch Abgaben die Kosten für erneuerbare Energien in Form einer Strompreiserhöhung auf die Stromverbraucher umverteilt. Die Mitgliedstaaten können sich auch dafür entscheiden, einen Teil der Kosten aus einer Quelle zu finanzieren, während sie für den Rest eine andere Quelle verwenden. Die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (16) bilden den Rahmen, in dem die Behörden die Ziele des europäischen Grünen Deals effizient und mit möglichst geringen Wettbewerbsverzerrungen unterstützen können.

3   KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE KOSTEN-NUTZEN-AUFTEILUNG

Im Rahmen von Kooperationsprojekten werden in der Kosten-Nutzen-Analyse systematisch alle positiven oder negativen, beabsichtigten oder unbeabsichtigten, direkten oder indirekten Auswirkungen eines bestimmten Kooperationsprojekts ermittelt und verglichen. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt grundsätzlich die Auswirkungen des Projekts in allen beteiligten Mitgliedstaaten ab.

Um festzustellen, ob ein geplantes Kooperationsprojekt einen Nettonutzen für die Gesellschaft mit sich bringt, müssen Kosten und Nutzen ermittelt, quantifiziert und gegeneinander abgewogen werden. Wenn der Nutzen über einen bestimmten Zeitraum, abgezinst auf die Gegenwart, die Kosten überwiegt, weist das Kooperationsprojekt einen positiven Kapitalwert auf und gilt aus gesellschaftlicher und ganzheitlicher Sicht als vorteilhaft.

Darüber hinaus ist der Kapitalwert des Projekts mit dem eines alternativen Projekts zum Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Zusammenarbeit zu vergleichen (kontrafaktische Fallkonstellation). Ein kontrafaktisches Projekt sollte in erster Linie eine realistische Darstellung der wahrscheinlichen alternativen Projektausgestaltung der Projektträger zur Erreichung ihrer Ziele im Einklang mit den europäischen und nationalen Klima- und Energiezielen sein, für den Fall, dass die Zusammenarbeit nicht stattfindet. Ist der Kapitalwert des Kooperationsprojekts größer als der seiner kontrafaktischen Fallkonstellation, gilt das Kooperationsprojekt aus Systemperspektive als vorteilhaft, und es können weitere Schritte eingeleitet werden.

Um entscheiden zu können, ob ein Kooperationsprojekt fortgeführt werden soll oder nicht, ist eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse unerlässlich.

Als Ausgangspunkt für die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse können die kooperierenden Mitgliedstaaten auf bestehende Methoden und Verfahren zurückgreifen. Generell umfasst dies den „Guide to Cost-Benefit Analysis of Investment Projects for Cohesion Policy 2014–2020“ (17) (Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten für die Kohäsionspolitik 2014–2020) und andere Ansätze wie den von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwendeten Ansatz für die wirtschaftliche Bewertung von Investitionsprojekten (18). Für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sind einschlägige Leitlinien in den Grundsätzen für Kosten-Nutzen-Analysen für grenzübergreifende EE-Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ enthalten, in denen eine umfassende, aber handhabbare Reihe von Indikatoren empfohlen wird (19). Die wichtigste Ressource für Netzausbau- und Investitionsprojekte ist die energiesystemweite Methode für Kosten-Nutzen-Analysen, die gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 (TEN-E-Verordnung) für Netzinvestitionsprojekte verwendet wird (20). Auf dieser Grundlage führt ENTSO-E im Rahmen des TYNDP-Prozesses eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Für grenzübergreifende Strominfrastrukturen wird die von ENTSO-E entwickelte und von der Europäischen Kommission genehmigte Methode für Kosten-Nutzen-Analysen als Ausgangspunkt herangezogen.

Indikatoren für Kosten-Nutzen-Analysen für Erzeugungsanlagen

Um die Transaktionskosten so gering wie möglich zu halten, konzentrieren sich die kooperierenden Parteien bei der Kosten-Nutzen-Analyse auf die wichtigsten direkten und indirekten Kosten- und Nutzenkategorien, die sich aus ihrer potenziellen Zusammenarbeit ergeben. Zwar gibt es bestimmte Indikatoren, die wahrscheinlich in alle Kosten-Nutzen-Analysen einbezogen werden, z. B. Energieerzeugungskosten, doch verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum bei der Einigung auf die zu berücksichtigenden Kosten- und Nutzenkategorien. In der Regel gilt: je fortgeschrittener der Planungsprozess, desto umfassender die Kosten-Nutzen-Analyse und die Liste der berücksichtigten Indikatoren. Grundsätzlich wird den kooperierenden Parteien empfohlen, mit einer einfachen und weniger umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse zu beginnen, die dann im Verlauf des Prozesses schrittweise um mehr Indikatoren erweitert werden kann.

Wenn man von einer „einfachen Zusammenarbeit“ zu komplexeren Formen übergeht, z. B. Projekten, bei denen Infrastruktur- und Erzeugungsanlagen kombiniert werden, wird generell der Ansatz für die Bewertung von Kosten und Nutzen der Zusammenarbeit ebenfalls umfassender und beinhaltet zusätzliche und unterschiedliche Indikatoren.

Förderkosten sind nicht in die Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen, da es sich um einen gesellschaftlichen Nettotransfer handelt; ihre Quantifizierung wird jedoch dringend bereits in der Phase der Kosten-Nutzen-Analyse empfohlen (21).

Beschränkungen der Kosten-Nutzen-Analyse

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist zwar unerlässlich für die Entscheidung, ob das Kooperationsprojekt fortgesetzt werden soll oder nicht; es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die kooperierenden Parteien sich ihrer Grenzen bewusst sein müssen. Wie oben dargelegt, müssen bei der Kosten-Nutzen-Analyse die Begrenzung der Komplexität und der Transaktionskosten auf ein beherrschbares Niveau und die Einbeziehung aller relevanten Faktoren in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dies kann ein schwieriges Unterfangen sein, insbesondere wenn sich das Projekt noch in einem frühen Stadium befindet. Daher ist die Verwendung von Annahmen und Werturteilen unerlässlich.

Und schließlich wird die Kosten-Nutzen-Analyse auch keinen Einblick in die Auswirkungen des Projekts auf die verschiedenen Interessengruppen geben. Trotz eines positiven Kapitalwerts ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle betroffenen Akteure mit dem Projekt besser gestellt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn es um den nächsten Schritt, die Aufteilung von Kosten und Nutzen, geht.

4   ANSÄTZE FÜR DIE KOSTEN-NUTZEN-AUFTEILUNG

Grenzübergreifende Kooperationsprojekte bringen in der Regel eine einzigartige Kombination von Kosten und Nutzen mit sich, die asymmetrisch verteilt sind. Mit dem Ansatz der Kosten-Nutzen-Analyse können die kooperierenden Parteien ermitteln, ob ein Projekt aus gesellschaftlicher Sicht von Vorteil ist und daher grundsätzlich durchgeführt werden sollte. Kosten-Nutzen-Analysen lassen jedoch keine Aussagen zu den Verteilungseffekten zwischen den beteiligten Ländern und den einzelnen Interessenträgern zu.

Die Nutzung der Kooperationsmechanismen bringt Vorteile mit sich, wie z. B. die Senkung der Kosten für die Erreichung der Zielvorgaben. Diese Vorteile können jedoch ungleich auf die beteiligten Mitgliedstaaten verteilt sein. Dies führt im Wesentlichen zu einem Problem der Zuweisung von Nutzen, und die Herausforderung besteht darin, eine Lösung für das Problem der Zuweisung zu finden, die sicherstellt, dass alle beteiligten Mitgliedstaaten von den Vorteilen der Zusammenarbeit profitieren und die Zuweisung für die kooperierenden Parteien als gerecht empfunden wird und dem Beitrag der einzelnen Parteien entspricht. Da es keinen zentralen Markt für diese Zuweisung gibt, müssen die kooperierenden Parteien einen Kostenaufteilungsansatz aushandeln oder einen Mechanismus für die Nutzenzuweisung nach zuvor vereinbarten Kriterien, Regeln oder Formeln anwenden.

Insgesamt betrachtet müssen die kooperierenden Länder zwei zentrale Fragen beantworten. Erstens: Über welchen Finanzierungsmechanismus und zu welchem Preis trägt das Abnehmerland zu den Förderkosten des Projekts bei? Zweitens: Leistet das Abnehmerland für das Aufnahmeland eine Ausgleichszahlung für im Inland entstandene Kosten und wenn ja, über welchen Mechanismus? Beide Fragen haben direkte Auswirkungen auf die sich daraus ergebende Kosten-Nutzen-Aufteilung, bei der in der Regel eine Partei der anderen eine Ausgleichszahlung leistet.

Die der Ausgleichszahlung zugrunde liegende Logik ist allerdings einfach und besagt, dass Interessenträger, die Kosten tragen, aber keinen (hinreichenden) Nutzen aus dem Kooperationsprojekt ziehen, eine entsprechende Ausgleichszahlung erhalten sollten. Bislang beschränkten sich die meisten Fälle der Kostenaufteilung oder der Ausgleichszahlung auf die Netzinfrastruktur, für die Empfehlungen und Leitlinien von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (22) zur Verfügung gestellt wurden, während die Aufteilung von Nutzen und Kosten aus Erzeugungsanlagen auf einem selektiven und pragmatischen Ansatz beruhte, die wichtigsten zu berücksichtigenden Kosten und Nutzen zu ermitteln. Die wichtigsten relevanten Elemente sind in der Regel die Förderkosten und die EE-Statistiken auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Die sich daraus ergebende Ausgleichszahlung wird dann im Rahmen eines Verhandlungsprozesses zwischen den Hauptbeteiligten und/oder ihren Vertretern vereinbart.

Grundsätze der Kosten-Nutzen-Aufteilung

Die Kosten-Nutzen-Aufteilung sollte auf Fairness beruhen, d. h. keine der Parteien sollte aufgrund der Zusammenarbeit einen unverhältnismäßig großen Nutzen erhalten oder unverhältnismäßig hohe Kosten tragen, was durch Ausgleichszahlungen an alle Parteien entsprechend ihrem Beitrag erreicht werden kann, ebenso wie auf Praktikabilität, d. h. Verringerung der Komplexität und damit der Transaktionskosten auf einen beherrschbaren Betrag, indem die Parteien sowie die Kosten- und Nutzenkategorien auf die wichtigsten beschränkt werden, sowie auf der Reflexion der tatsächlichen Kosten und Nutzen (und der Einigung auf potenzielle abweichende, erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksame Vereinbarungen).

Neben der Berücksichtigung der drei oben genannten Grundsätze sollten die Interessenträger idealerweise eine langfristige Perspektive verfolgen und nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Ergebnisse der Zusammenarbeit bewerten.

Betroffene Interessenträger

Allgemein geht der Gesamtimpuls für Kooperationsprojekte von Regierungen aus. Daher wollen diese letztlich einen Nettogesamtnutzen aus der Zusammenarbeit (einschließlich aller Anlagenkomponenten) erzielen. Bei den meisten grenzübergreifenden Kooperationsprojekten kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Mitgliedstaaten oder Drittländer die höchsten Kosten tragen und den größten Teil des Nutzens erhalten. Sie sind somit die naheliegenden Verhandlungsparteien und vertreten standardmäßig ihre Interessenträger.

Während eine größere Zahl von Interessenträgern von dem Kooperationsprojekt betroffen sein kann, dürften nur einige wenige von erheblichen Auswirkungen betroffen sein. Die wichtigsten von Kooperationsprojekten betroffenen Interessenträger sind Mitgliedstaaten/Drittländer (die ihre Bürger, d. h. Stromverbraucher, vertreten), Projektträger von Erzeugungsanlagen, Übertragungsnetzbetreiber oder andere Infrastruktur-Projektträger (z. B. bei Hybridprojekten und manchmal bei radialen Offshore-Projekten) sowie nationale Regulierungsbehörden. Ferner empfiehlt es sich, die Zivilgesellschaft proaktiv und frühzeitig in die Vorbereitung der Kooperationsprojekte einzubeziehen.

Um die Verhandlungen zu vereinfachen und die Transaktionskosten niedrig zu halten, sollten die kooperierenden Parteien jedoch die Zahl der an den eigentlichen Verhandlungen beteiligten Parteien so klein wie möglich halten, insbesondere in weniger komplexen Situationen. In der Regel sollten Vertreter der nationalen Regierungen einbezogen werden. Andere nationale Interessenträger können direkt in die Verhandlungen oder in parallele Prozesse auf nationaler Ebene einbezogen werden.

Andere Interessenträger können beispielsweise einbezogen werden, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert, z. B. einen bestimmten Prozentsatz der Nettogesamtkosten, erreichen. In einigen Fällen können Interessenträger in Drittländern von dem Kooperationsprojekt betroffen sein und müssen möglicherweise in den Prozess einbezogen werden.

Überlegungen zur Aufteilung von Förderkosten und EE-Statistiken

Die kooperierenden Parteien müssen sich letztendlich auf einen Aufteilungsmechanismus einigen, mit dem die Gewinne aus der Zusammenarbeit zugewiesen werden. Kosten- und Nutzenaufteilungsmodelle unterscheiden sich in den meisten Fällen durch ihre Behandlung von Förderkosten.

In den meisten Fällen der Zusammenarbeit werden die Förderkosten zwischen dem Abnehmerland/beitragenden Land und dem Aufnahmeland aufgeteilt; es kann jedoch auch Fälle geben, in denen die Förderkosten einseitig vom beitragenden Land getragen werden. Wenn das Aufnahmeland daran interessiert ist, einen Teil der EE-Statistiken zur Erreichung seines eigenen Ziels zu behalten, könnten sich das beitragende Land und das Aufnahmeland darauf einigen, dass beide einen Beitrag zu den Förderkosten leisten. Um das Aufnahmeland für lokal entstandene Kosten, z. B. Systemintegrationskosten, zu entschädigen, müssten die EE-Anteile, die es erhält, größer sein als der Anteil der von ihm getragenen Förderkosten. Andererseits können auch lokal entstandene Nutzen, wie Vorteile für die Versorgungssicherheit, berücksichtigt werden.

Ansatz der anteiligen Berechnung

Der Umfang, in dem die beitragende Partei zu den Förderzahlungen beiträgt, bestimmt dann den Anteil der übertragenen EE-Statistiken. Nach diesem Ansatz der anteiligen Berechnung würde einem Mitgliedstaat, der die Hälfte der Förderkosten zahlt, auch die Hälfte der EE-Zielstatistiken übertragen. Dies kann angepasst werden, wenn es andere Kosten- oder Nutzenindikatoren gibt, die von den kooperierenden Parteien als erheblich erachtet werden.

Ansatz einer festen Transferprämie

Alternativ könnten die kooperierenden Länder es für zweckmäßiger halten, einen Transferpreis zu vereinbaren. Dies würde bedeuten, dass der Aufnahmemitgliedstaat eine feste Prämie pro übertragener statistischer EE-Einheit, z. B. EUR pro kWh, hinzufügt, um seine (indirekten) Kosten zu decken. Die Prämie müsste entweder vom Abnehmermitgliedstaat oder direkt vom Projektträger getragen werden und könnte auch technologiespezifisch sein.

| Physische bzw. virtuelle Übertragung von Strom bei Kooperationsprojekten

  Kooperationsprojekte können auch danach unterschieden werden, ob sie die physische Übertragung des erzeugten Stroms erfordern oder nicht. Insbesondere Länder, die ihre langfristige Energieversorgungssicherheit erhöhen möchten, könnten eine physische Übertragung für attraktiv halten. Dies könnte auch die öffentliche Akzeptanz des Kooperationsprojekts im Abnehmerland erhöhen und das Projekt „greifbarer“ machen. Eine physische Übertragung ist jedoch möglicherweise nicht immer eine Option, da sie spezifische technische Herausforderungen mit sich bringt und eine ausreichende Verbindungs- und Netzinfrastruktur zwischen den kooperierenden Ländern erfordert. Die Anforderung einer physischen Übertragung von Strom kann komplex werden, wenn die kooperierenden Länder keine Nachbarn sind, da weitere Länder in die Gestaltung und Aushandlung der Zusammenarbeit einbezogen werden müssen. Daher ist es für viele Länder einfacher, keine physische Stromübertragung zu verlangen. Ein weiteres Argument dafür, keine physische Übertragung zu verlangen, besteht darin, dass die europäischen Strommärkte durch die Marktkopplung immer stärker miteinander verflochten werden. Nach dieser Logik könnte die physische Übertragung die Grundsätze des Elektrizitätsbinnenmarkts, d. h. die effizienteste Nutzung grenzübergreifender Kapazitäten, beeinträchtigen. In Bezug auf gemeinsame Projekte mit Drittländern sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 11 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ausreichende Verbindungskapazitäten erforderlich sind, damit der erzeugte Strom auf den Anteil erneuerbarer Energie des Mitgliedstaats angerechnet werden kann (23). |
| --- |

Physische bzw. virtuelle Übertragung von Strom bei Kooperationsprojekten

Kooperationsprojekte können auch danach unterschieden werden, ob sie die physische Übertragung des erzeugten Stroms erfordern oder nicht. Insbesondere Länder, die ihre langfristige Energieversorgungssicherheit erhöhen möchten, könnten eine physische Übertragung für attraktiv halten. Dies könnte auch die öffentliche Akzeptanz des Kooperationsprojekts im Abnehmerland erhöhen und das Projekt „greifbarer“ machen. Eine physische Übertragung ist jedoch möglicherweise nicht immer eine Option, da sie spezifische technische Herausforderungen mit sich bringt und eine ausreichende Verbindungs- und Netzinfrastruktur zwischen den kooperierenden Ländern erfordert. Die Anforderung einer physischen Übertragung von Strom kann komplex werden, wenn die kooperierenden Länder keine Nachbarn sind, da weitere Länder in die Gestaltung und Aushandlung der Zusammenarbeit einbezogen werden müssen. Daher ist es für viele Länder einfacher, keine physische Stromübertragung zu verlangen. Ein weiteres Argument dafür, keine physische Übertragung zu verlangen, besteht darin, dass die europäischen Strommärkte durch die Marktkopplung immer stärker miteinander verflochten werden. Nach dieser Logik könnte die physische Übertragung die Grundsätze des Elektrizitätsbinnenmarkts, d. h. die effizienteste Nutzung grenzübergreifender Kapazitäten, beeinträchtigen. In Bezug auf gemeinsame Projekte mit Drittländern sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 11 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ausreichende Verbindungskapazitäten erforderlich sind, damit der erzeugte Strom auf den Anteil erneuerbarer Energie des Mitgliedstaats angerechnet werden kann (23).

Randbedingungen

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung von Kosten und Nutzen bei EE-Kooperationsprojekten haben und berücksichtigt werden müssen. Alle Randbedingungen, die sich auf den Ablauf des Projekts und seine Einbettung in das weiter gefasste Energiesystem auswirken, sind zu spezifizieren, da sie die Kosten- und Nutzenindikatoren beeinflussen.

Kooperationsmechanismus und Förderzahlungen: Neben dem gewählten Kooperationsmechanismus sind die potenziellen Kosten für Förderzahlungen eine zentrale Erwägung. Die Förderkosten können zwar aus gesellschaftlicher Sicht vernachlässigt werden, da sie eine bloße Übertragung von einer Partei auf eine andere darstellen (z. B. von der Regierung auf den Projektträger), sie spielen jedoch eine Rolle, wenn ein Transfer von EE-Anteilen geplant ist.

Standortauswahl und Regelung für den Netzanschluss: Das Verfahren für die Standortauswahl und die Netzanschlussregelung haben ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die anfängliche Verteilung von Kosten und Nutzen sowie auf die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen, da die damit verbundenen Kosten entweder von den Übertragungsnetzbetreibern getragen werden und in die Netztarife einfließen oder in das Gebot in einer Auktion einbezogen und aus der Förderregelung und folglich von den Gebührenzahlern finanziert werden. Dies hat Auswirkungen darauf, welche Partei eine Ausgleichszahlung erhalten muss.

Art der Förderzahlung: Je nach Art der Förderzahlung, d. h. feste Prämie oder gestaffelte Prämie, sind die EE-Förderkosten von Anfang an klar oder hängen von der Entwicklung der Strommarktpreise im Aufnahmeland oder in den von den kooperierenden Parteien vereinbarten Ländern ab. Bei Gewährung unterschiedlicher Fördersätze können sich die Zahlungen zwischen einzelnen Anlagen, die Teil des gemeinsamen Projekts sind, auch unterscheiden. Diese Unterschiede müssen bei der Zuweisung der Werte für bestimmte EE-Statistiken berücksichtigt werden.

Praktische Umsetzung der Kosten-Nutzen-Aufteilung

Abbildung 1 gibt einen Überblick über die konkreten Schritte zur Umsetzung der Kosten-Nutzen-Aufteilung für Kooperationsprojekte mit Schwerpunkt auf Erzeugungsanlagen. Diese Schritte werden in den folgenden Abschnitten näher erläutert.

Image 1

Abbildung 1

Schritte der Kosten-Nutzen-Aufteilung für Erzeugungsanlagen

Schritt 1: Überprüfung der ursprünglichen Kosten-Nutzen-Analyse

Eine gründliche gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse ist die Voraussetzung für die Zuordnung von Kosten und Nutzen zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Parteien. Sie ist jedoch möglicherweise nicht ausreichend, um über ihre Verteilung zu verhandeln. Daher muss die durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse überprüft und erweitert werden. Die kooperierenden Länder müssen von der Liste der Kosten und Nutzen abweichen und Förderkosten hinzufügen. Sie müssen prüfen, ob weitere Kosten- und Nutzenindikatoren hinzugefügt werden sollten, die sich auf die ursprüngliche Verteilung von Kosten und Nutzen auf die neu überdachten Interessenträger auswirken werden.

Um Kohärenz mit den wichtigsten ermittelten Auswirkungen zu wahren, sollte die Kosten-Nutzen-Aufteilung so weit wie möglich auf der Kosten-Nutzen-Analyse aufbauen, und die wichtigsten Randbedingungen sollten eingehalten werden. Aus technischen oder regulatorischen Gründen oder aufgrund der Einzelheiten des Projekts werden Kosten und Nutzen zunächst der einen oder anderen Partei zugewiesen. Diese in der Kosten-Nutzen-Analyse ermittelten Nettokosten und -nutzen pro Interessenträger dienen als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen. Nach Akzeptanz der ursprünglichen Zuweisung von Kosten und Nutzen muss zwischen allen betroffenen Parteien ein koordinierter Ansatz für ihre Neuzuweisung vereinbart werden, wobei es jedem kooperierenden Land freisteht, die nationalen Kosten entsprechend den nationalen Besonderheiten neu zuzuweisen.

In der folgenden Tabelle sind Kosten-Nutzen-Indikatoren und betroffene Parteien aufgeführt und ist angegeben, wie diese angepasst oder eingeführt werden können, um von der Kosten-Nutzen-Analyse zur Kosten-Nutzen-Aufteilung überzugehen. Der einfachste Ansatz besteht darin, von der ursprünglichen Kosten-Nutzen-Analyse abzuweichen und lediglich die Erzeugungskosten durch Förderkosten zu ersetzen.

| Kosten- und Nutzenindikator | Betroffene Partei | Auswirkung |
| --- | --- | --- |
| Investitions- und Betriebsausgaben (CAPEX/OPEX) für die Erzeugung | Träger der Erzeugungsanlagen | CAPEX/OPEX für die Erzeugung werden zunächst vom Träger der Erzeugungsanlagen getragen und in der Regel über Markteinnahmen und/oder Zahlungen aus Förderregelungen refinanziert. |
| Markteinnahmen | Träger der Erzeugungsanlagen | Je nach Marktregelung erzielt der Projektträger Einnahmen aus dem Strommarkt. |
| Förderzahlungen | Staaten/Träger der Erzeugungsanlagen | Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erhalten in der Regel Förderzahlungen. Grundsätzlich gilt das Finanzierungssystem des Staates, in dem sich die Anlage befindet. Die mögliche Aufteilung der Förderzahlungen zwischen den Staaten ist kein marktbasierter Umverteilungseffekt, sondern eine grundlegende Entscheidung im Rahmen des Kooperationskonzepts. |
| Erreichung der EE-Ziele | Mitgliedstaaten | Die Erreichung der EE-Ziele wird zunächst dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem sich die Anlage befindet. Ähnlich wie bei den Förderzahlungen ist die Zuweisung der EE-Zielerreichung in Form von EE-Statistiken ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. |
| Auswirkungen auf die Strompreise (Großhandelsmarktpreis) | Staaten | Kooperationsprojekte können Auswirkungen auf die Strompreise in den betreffenden Gebotszonen haben. Dies wiederum wirkt sich auf die Strompreise für die Verbraucher aus. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese Auswirkungen ausgeglichen werden, könnte dieser Aspekt in die politischen Überlegungen für ein Kooperationsprojekt einfließen. |
| CO2- und andere Emissionen | Staaten | Änderungen der CO2- und Nicht-CO2-Emissionen aufgrund des Kooperationsprojekts. |
| Nutzung des EE-Potenzials | Staaten | Der Staat, in dem sich die Kooperationsanlage befindet, hat möglicherweise weniger Potenzial für die Erreichung inländischer Ziele. |
| Aufschub von Investitionen in zusätzliche EE-Erzeugungskapazitäten | Staaten | Aufschub anderer (inländischer) Projekte aufgrund der Teilnahme am Kooperationsprojekt. |
| Zusätzliche Auswirkungen | Staaten | Es kann weitere Auswirkungen geben, z. B. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Umweltauswirkungen oder Auswirkungen auf Innovationen. Je nach ihrer Art können diese Auswirkungen schwer zu quantifizieren sein, könnten aber in den politischen Verhandlungen eine Rolle spielen. |
| CAPEX/OPEX für die Infrastruktur | Übertragungsnetzbetreiber | In den meisten Fällen ist/sind der/die Übertragungsnetzbetreiber für die Vorfinanzierung der Infrastruktur, einschließlich der Anbindung an die Landnetze und die Verstärkung der Landnetze, zuständig. CAPEX/OPEX für die Infrastruktur umfassen Kosten für Verbindungsleitungen und möglicherweise für den Netzanschluss. Diese Kosten werden anfänglich einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern zugewiesen und über Engpasserlöse und Netzentgelte in den jeweiligen Gebotszonen/-ländern refinanziert. |
| Engpasserlöse | Übertragungsnetzbetreiber | Je nach Marktregelung können Gewinne in Form von Engpasserlösen erzielt werden. |
| Zusätzliche(s) Redispatch oder Redispatch-Reserven | Übertragungsnetzbetreiber | Die Übertragungsnetzbetreiber können das Redispatch infolge des Kooperationsprojekts erhöhen oder verringern. Redispatch-Kosten werden von dem Übertragungsnetzbetreiber über Netztarife gedeckt. |
| Zusätzliche Auswirkungen, z. B. Auswirkungen auf die Systemflexibilität oder Aufschub von Investitionen in die Infrastruktur | Übertragungsnetzbetreiber | Positive oder negative Auswirkungen auf die Systemflexibilität oder Auswirkungen wie die Aufschiebung von Infrastrukturverstärkungen. |

Kosten- und Nutzenindikator

Betroffene Partei

Auswirkung

Investitions- und Betriebsausgaben (CAPEX/OPEX) für die Erzeugung

Träger der Erzeugungsanlagen

CAPEX/OPEX für die Erzeugung werden zunächst vom Träger der Erzeugungsanlagen getragen und in der Regel über Markteinnahmen und/oder Zahlungen aus Förderregelungen refinanziert.

Markteinnahmen

Träger der Erzeugungsanlagen

Je nach Marktregelung erzielt der Projektträger Einnahmen aus dem Strommarkt.

Förderzahlungen

Staaten/Träger der Erzeugungsanlagen

Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erhalten in der Regel Förderzahlungen. Grundsätzlich gilt das Finanzierungssystem des Staates, in dem sich die Anlage befindet. Die mögliche Aufteilung der Förderzahlungen zwischen den Staaten ist kein marktbasierter Umverteilungseffekt, sondern eine grundlegende Entscheidung im Rahmen des Kooperationskonzepts.

Erreichung der EE-Ziele

Mitgliedstaaten

Die Erreichung der EE-Ziele wird zunächst dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem sich die Anlage befindet. Ähnlich wie bei den Förderzahlungen ist die Zuweisung der EE-Zielerreichung in Form von EE-Statistiken ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Auswirkungen auf die Strompreise (Großhandelsmarktpreis)

Staaten

Kooperationsprojekte können Auswirkungen auf die Strompreise in den betreffenden Gebotszonen haben. Dies wiederum wirkt sich auf die Strompreise für die Verbraucher aus. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese Auswirkungen ausgeglichen werden, könnte dieser Aspekt in die politischen Überlegungen für ein Kooperationsprojekt einfließen.

CO2- und andere Emissionen

Staaten

Änderungen der CO2- und Nicht-CO2-Emissionen aufgrund des Kooperationsprojekts.

Nutzung des EE-Potenzials

Staaten

Der Staat, in dem sich die Kooperationsanlage befindet, hat möglicherweise weniger Potenzial für die Erreichung inländischer Ziele.

Aufschub von Investitionen in zusätzliche EE-Erzeugungskapazitäten

Staaten

Aufschub anderer (inländischer) Projekte aufgrund der Teilnahme am Kooperationsprojekt.

Zusätzliche Auswirkungen

Staaten

Es kann weitere Auswirkungen geben, z. B. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Umweltauswirkungen oder Auswirkungen auf Innovationen. Je nach ihrer Art können diese Auswirkungen schwer zu quantifizieren sein, könnten aber in den politischen Verhandlungen eine Rolle spielen.

CAPEX/OPEX für die Infrastruktur

Übertragungsnetzbetreiber

In den meisten Fällen ist/sind der/die Übertragungsnetzbetreiber für die Vorfinanzierung der Infrastruktur, einschließlich der Anbindung an die Landnetze und die Verstärkung der Landnetze, zuständig. CAPEX/OPEX für die Infrastruktur umfassen Kosten für Verbindungsleitungen und möglicherweise für den Netzanschluss. Diese Kosten werden anfänglich einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern zugewiesen und über Engpasserlöse und Netzentgelte in den jeweiligen Gebotszonen/-ländern refinanziert.

Engpasserlöse

Übertragungsnetzbetreiber

Je nach Marktregelung können Gewinne in Form von Engpasserlösen erzielt werden.

Zusätzliche(s) Redispatch oder Redispatch-Reserven

Übertragungsnetzbetreiber

Die Übertragungsnetzbetreiber können das Redispatch infolge des Kooperationsprojekts erhöhen oder verringern. Redispatch-Kosten werden von dem Übertragungsnetzbetreiber über Netztarife gedeckt.

Zusätzliche Auswirkungen, z. B. Auswirkungen auf die Systemflexibilität oder Aufschub von Investitionen in die Infrastruktur

Übertragungsnetzbetreiber

Positive oder negative Auswirkungen auf die Systemflexibilität oder Auswirkungen wie die Aufschiebung von Infrastrukturverstärkungen.

Um die Verhandlungen über die Kosten-Nutzen-Aufteilung zu vereinfachen, sollten die Verhandlungsparteien versuchen, die Liste der Indikatoren, die bei der Aufteilung von Kosten und Nutzen zu berücksichtigen sind, auf eine überschaubare Zahl zu beschränken. Die wichtigsten Indikatoren für die kooperierenden Länder sind Förderkosten sowie EE-Statistiken. Den kooperierenden Parteien steht es frei, weitere Auswirkungen zu berücksichtigen oder sie in den Verhandlungen zu thematisieren, wenn sie erwarten, dass diese im Hinblick auf die Wirkung oder das politische Gewicht von Bedeutung sind.

Schritt 2: Zuweisung von Kosten und Nutzen an die beteiligten Länder

Im nächsten Schritt teilen die kooperierenden Länder alle Kosten und Nutzen, einschließlich der Förderkosten, entsprechend den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse und in erster Linie nach dem Standort der EE-Anlagen (wobei das Aufnahmeland die meisten indirekten Auswirkungen trägt) untereinander auf. Es sei darauf hingewiesen, dass auch andere Länder, die weder Aufnahme- noch Abnehmerländer sind, betroffen sein können, z. B. durch Netzengpässe. In solchen Fällen könnte die Vereinbarung über die Kosten-Nutzen-Aufteilung auf diese Länder ausgeweitet werden.

Die Art der Zuweisungsregel wird stark von der Wahl der Förderregelung beeinflusst. Die kooperierenden Länder können vereinbaren, einen gemeinsamen Fonds/eine gemeinsame Regelung einzurichten oder eine der nationalen Förderregelungen der kooperierenden Staaten für die Verwaltung von Förderzahlungen auf das Kooperationsprojekt auszuweiten und einen Transferpreis als Ausgleich einzuführen. Im Falle einer gemeinsamen Förderregelung richten die kooperierenden Länder selbstverständlich einen gemeinsamen Fonds ein. Bei statistischen Transfers und gemeinsamen Projekten ist dagegen ein Ausgleich in Form von Transferpreisen üblicher. Die Regierungen müssen sich letztlich darauf einigen, ob sie zunächst alle neuen Anlagen einem Land zuweisen oder ob die Anlagen danach „verteilt“ werden, welches Land die Förderkosten trägt. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich, wenn über den endgültigen Standort der Anlagen noch nicht entschieden wurde; in diesem Fall kann die endgültige Zuweisung erst erfolgen, wenn die Ausschreibung abgeschlossen ist. In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass sich die Regierungen bereits auf die allgemeinen Bedingungen für eine Ex-ante-Zuweisung einigen und eine Ex-post-Anpassung vornehmen.

Schritt 3: Zuordnung von Kosten zu erzeugter Energieeinheit

Aufbauend auf der Kosten-Nutzen-Analyse, in der die voraussichtliche Gesamtproduktion in Form der erzeugten Energie (in GWh) ermittelt wurde, ordnen die kooperierenden Staaten die Kosten zu den erzeugten Energieeinheiten zu. Zuerst müssen sie alle Kosten und Nutzen für jede der kooperierenden Parteien addieren, was Nettogesamtnutzen/Nettogesamtkosten pro Land ergibt. Der nächste Schritt besteht darin, diese Summe der voraussichtlichen Stromerzeugung aus der/den Anlage(n) in jedem Land zuzuweisen, um die „Kosten“ pro Einheit der erzeugten erneuerbaren Energie abzuleiten. Die kooperierenden Staaten können Durchschnittskosten pro Anlage annehmen.

Schritt 4: Vereinbarung über die an das andere Land übertragenen EE-Statistiken und über den Transferpreis (EUR/kWh)

Im nächsten Schritt sollten die Mitgliedstaaten dann die Menge des übertragenen Stroms und den Preis pro übertragener kWh festlegen. Der Transfer kann physisch oder rein virtuell über EE-Statistiken erfolgen. Der Transferpreis wird auf der Grundlage der voraussichtlich erzeugten Gesamtstrommenge berechnet. Die Berechnung des Transferpreises ist ein guter Anhaltspunkt für die angemessene Größenordnung, aber die kooperierenden Staaten verfügen über einen gewissen Verhandlungsspielraum, der sich aus den Netto-Kosteneinsparungen aufgrund der Zusammenarbeit ergibt.

Mitgliedstaaten, die einen statistischen Transfer vornehmen, können vereinbaren, verschiedene Arten von Verträgen zu verwenden, z. B. Ex-post-Spot-Vereinbarungen, Ex-ante-Spot-Vereinbarungen oder Optionsverträge. Kombinationen dieser Vertragsarten sind ebenfalls möglich und könnten dazu beitragen, die Risiken für beide Parteien zu mindern. Es muss ein Einheitspreis ausgehandelt werden, der von den inländischen Referenzförderpreisen für verschiedene EE-Technologien abweicht und bei dem Transaktionskosten sowie potenzielle Netzverstärkungskosten berücksichtigt sind. Indirekte Nutzen für das Aufnahmeland sind abzuziehen.

Es muss auch anerkannt werden, dass es bei der Ex-ante-Analyse von grenzübergreifenden Kooperationsprojekten immer gewisse Unsicherheiten gibt, die nicht beseitigt werden können. Unsicherheiten können von den Parteien auf unterschiedliche Weise behandelt und durch Sensitivitätsanalysen und Robustheitsprüfungen gemindert werden. In weniger komplexen Kooperationsfällen können die Projektträger beschließen, die Unsicherheiten und die daraus resultierenden Unterschiede bei Kosten und Nutzen einfach zu akzeptieren und einen im Voraus erhobenen Beitrag politisch auszuhandeln. Bei komplexeren und umfassenderen Kooperationsfällen ist es jedoch ratsam, eine Überprüfungsklausel in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen, auf die sich eine bestimmte Partei oder jede Partei berufen kann, um die Aufteilung von Kosten und Nutzen im Falle erheblicher Abweichungen zu überprüfen. Diese Klausel kann beispielsweise angewendet werden, wenn die Abweichungen einen vereinbarten Schwellenwert erreichen. Eine dritte Option besteht darin, Regeln für die Aufteilung von Ausgleichszahlungen festzulegen, die beispielsweise von den tatsächlich erforderlichen, nachträglich ermittelten Förderkosten abhängen könnten.

Schritt 5: Institutionalisierung von Finanztransfers

Schließlich müssen die Modalitäten des Finanztransfers zwischen den kooperierenden Parteien vereinbart werden. In Bezug auf die „Währung“ kann der Ausgleich entweder in Form von Geldzahlungen oder durch den Transfer von EE-Statistiken erfolgen. Während der Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Regel über Geldzahlungen erfolgt, können die Staaten beschließen, einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen, statistischen Transfers oder einer Mischung aus beidem zu erhalten.

Die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für Förderzahlungen ist zwar kostspielig, kann aber die Risikoteilung zwischen den teilnehmenden Staaten erleichtern und somit das individuelle Risiko jedes einzelnen Landes verringern, und sie kann von Vorteil sein, um die Verfahren zu straffen, insbesondere im Falle von mehr als zwei kooperierenden Parteien sowie von nachfolgenden Kooperationsprojekten mit ähnlichen Parametern. Falls ein gemeinsamer Fonds eingerichtet wird, sollten die Zahlungen an diesen Fonds in einem angemessenen Verhältnis zur Aufteilung des EE-Zielbetrags und zur Zuweisung von Kosten und Nutzen stehen. In jedem Fall könnte es sinnvoll sein, zentrale Kontaktstellen für solche Transfers zu benennen.

Beispiele für die Zusammenarbeit

Beispiel 1: Statistischer Transfer

Zwei Mitgliedstaaten (Mitgliedstaat A und Mitgliedstaat B) einigen sich darauf, den statistischen Transfermechanismus anzuwenden. Mitgliedstaat A (das Verkaufsland) wird aufgrund seines großen Potenzials an Wasserkraft und Onshore-Windenergie voraussichtlich einen Überschuss an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen und möchte die erwartete Überschussmenge verkaufen. Dabei soll vor allem ein Beitrag zur Deckung der Kosten der lokalen EE-Erzeugung geleistet und die Belastung der inländischen Stromverbraucher verringert werden. Es gibt eine nationale Rechtsgrundlage für die Verwendung statistischer Transfers – dies wäre das erste Mal, dass sie tatsächlich genutzt wird. Mitgliedstaat B (der Abnehmer) macht schlechte Fortschritte bei der Erreichung seiner nationalen Ziele unter alleiniger Verwendung seiner eigenen Ressourcen und hat die Nutzung statistischer Transfers in den nationalen Rechtsvorschriften und wichtigen strategischen Dokumenten verankert, wobei davon ausgegangen wird, dass er auf sie zurückgreifen muss, um seine nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen.

Um die Planungssicherheit zu erhöhen, entscheiden sich beide Mitgliedstaaten für die Ex-ante-Festlegung des Transferpreises sowie für die Festlegung einer Mindestmenge an erneuerbarer Energie, die gehandelt werden soll. Mitgliedstaat A ist bereit, diese Vereinbarung zu schließen, da er gute Fortschritte dabei macht, sein eigenes inländisches Ziel für erneuerbare Energien deutlich zu übertreffen, und sicher ist, einen EE-Überschuss zu erzielen.

Im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Aufteilung sind die wichtigsten Kosten, die zu berücksichtigen sind, Förderkosten. Die Höhe der zu berücksichtigenden Förderkosten hängt davon ab, ob Durchschnitts- oder Grenzkosten verwendet werden und welche Referenztechnologie verwendet wird.

Durch die Zusammenarbeit entstehen auch Transaktionskosten. Da davon auszugehen ist, dass diese vergleichsweise klein sind und gleichmäßig auf Mitgliedstaat A und Mitgliedstaat B verteilt werden, könnten sie für die Kosten-Nutzen-Aufteilung vernachlässigt werden. Was die indirekten Auswirkungen anbelangt, so könnte das Aufnahmeland von einer Reihe von Auswirkungen betroffen sein, wie z. B. Einsparungen von Treibhausgasemissionen, Systemintegrationskosten und Versorgungssicherheit. Es ist jedoch fraglich, ob diese dem Kooperationsmechanismus zugeschrieben werden können, da Mitgliedstaat A bereits einen EE-Überschuss erzielt hatte, bevor er den statistischen Transfer mit Mitgliedstaat B vereinbart hat. Daher einigen sich die Mitgliedstaaten A und B darauf, diese Auswirkungen für die Kosten-Nutzen-Aufteilung zu verwerfen und nur die Förderkosten zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten A und B müssen sich zunächst auf die Unter- und Obergrenze des Transferpreises einigen. Um den Mindestpreis für die Verhandlungen festzulegen, sollte Mitgliedstaat A das nationale Förderniveau für verschiedene Technologien berücksichtigen. Besteht eine Einigung darüber, dem statistischen Transfer eine Technologie zugrundezulegen, so sollte der Förderpreis für diese bestimmte Technologie ausgewählt werden. Wenn es keine solche Einigung gibt, ist es möglich, einen durchschnittlichen Förderpreis für erneuerbare Energien in Mitgliedstaat A zu berechnen. Dieser berechnete Preis würde dann als Mindestpreis dienen. Der Höchstpreis wird durch den Preis für den lokalen EE-Ausbau in Mitgliedstaat B bestimmt. Theoretisch wird der Höchstpreis, den Mitgliedstaat B zu zahlen bereit ist, auch durch den Transferpreis beeinflusst, den andere Mitgliedstaaten für statistische Transfers anbieten. Sobald der theoretische Preisbereich vereinbart ist, sollten die kooperierenden Mitgliedstaaten den tatsächlichen Transferpreis aushandeln, der wahrscheinlich innerhalb dieses Bereichs liegt. Sie müssen einen Mittelwert mit ausreichenden Einnahmen für Mitgliedstaat A und einem hinreichend niedrigen Preis für Mitgliedstaat B finden, sodass Vorteile für beide Seiten entstehen.

Beispiel 2: Gemeinsames Projekt und statistischer Transfer mit Planung eines radial angeschlossenen Offshore-Windparks (ohne physische grenzüberschreitende Stromübertragung)

Drei Mitgliedstaaten (Mitgliedstaat A, Mitgliedstaat B und Mitgliedstaat C) vereinbaren ein gemeinsames Großprojekt unter Nutzung des jeweiligen Kooperationsmechanismus. Das gemeinsame Projekt besteht aus einem Offshore-Windpark, der mit Standort in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Mitgliedstaat A (im Folgenden: Aufnahmeland) errichtet wird, wobei Mitgliedstaat B (im Folgenden: Abnehmerland) einen Beitrag zu den Förderkosten leistet. Darüber hinaus einigen sich das Abnehmerland und Mitgliedstaat C auf einen zusätzlichen statistischen Transfer, der 10 % des durch das gemeinsame Projekt erzielten Nutzens von Strom aus erneuerbaren Quellen zu einem ausgehandelten Preis entspricht. Mitgliedstaat C ist lediglich daran interessiert, eine vorab festgelegte Menge an EE-Statistiken zu erwerben, um seine nationalen EE-Ziele schneller zu erreichen, hat jedoch kein besonderes Interesse an dem gemeinsamen Projekt.

Das Abnehmerland ist die treibende Kraft hinter dem Projekt und koordiniert die Beteiligung der anderen Parteien. Es erfordert nicht die physische Einfuhr von Strom, eine Verbindungsleitungsfunktionalität ist nicht Teil des Projekts und der Windpark wird radial an die Küste des Aufnahmelandes angeschlossen. Das Aufnahme- und das Abnehmerland gehen davon aus, durch die Zusammenarbeit im Rahmen dieses gemeinsamen Projekts ihren EE-Zielpfad bis 2030 und darüber hinaus kosteneffizienter zu erreichen und gleichzeitig wirtschaftliche, ökologische und soziale positive Nebeneffekte in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Versorgungssicherheit zu erzielen.

Da sowohl der Aufnahmemitgliedstaat als auch der abnehmende Mitgliedstaat von dem Projekt EE-Statistiken erhalten möchten, die auf ihre nationalen Ziele angerechnet werden, einigen sie sich darauf, dass beide Länder einen Beitrag zu den Förderzahlungen leisten. Wir gehen davon aus, dass sie keine gemeinsame Förderregelung einrichten, sondern vereinbaren, ihre bereits bestehenden nationalen Regelungen für Offshore-Windenergie zu nutzen, was bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat den Offshore-Windpark so behandeln wird, als wäre er Teil seiner Förderregelung für erneuerbare Energien. Der Zuschlag für das Projekt erfolgt im Wege einer gemeinsamen Ausschreibung. Es wird vereinbart, dass der Referenzpreis des Aufnahmemitgliedstaats zugrunde gelegt wird, d. h. der abnehmende Mitgliedstaat akzeptiert den Referenzpreis des Aufnahmemitgliedstaats in seinem Fördersystem als Grundlage für die Prämienfestsetzung. Da das Projekt eine Vorreiterrolle hat, wird im Rahmen der nationalen Förderregelung des Abnehmerlandes eine Ausnahme gewährt, die das Abnehmerland normalerweise nicht zulassen würde.

Der Aufnahmemitgliedstaat und der abnehmende Mitgliedstaat unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung über das gemeinsame Projekt. In der politischen Einigung auf hoher Ebene ist festgelegt, dass jedem der Länder die Menge an EE-Statistiken aus dem Projekt zugewiesen wird, die der von dem betreffenden Land geförderten Strommenge entspricht. Da sich der Offshore-Windpark in der AWZ des Aufnahmelandes befindet, werden diesem standardmäßig die EE-Statistiken zugewiesen, die dann gemäß der Vereinbarung umverteilt werden müssten.

Das Aufnahmeland und das Abnehmerland führen eine Kosten-Nutzen-Analyse durch, in der die relevantesten Kosten und Nutzen sowie ihre Auswirkungen ermittelt werden. Sie beschließen, in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse einen Schwerpunkt auf die Kosten der Energieerzeugung, die Systemintegrationskosten, die Treibhausgasemissionen, die Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen, die Versorgungssicherheit und die Auswirkungen auf die Innovation zu legen. Um die Auswirkungen dieser Aspekte auf die Kosten-Nutzen-Aufteilung zu ermitteln, beziehen sie auch die Förderkosten sowie die Auswirkungen auf die EE-Statistiken ein und bewerten diese.

| | Mitgliedstaat A


  (Aufnahmeland) | Mitgliedstaat B


  (Abnehmerland) | Mitgliedstaat C
  (statistischer Transfer) |
| --- | --- | --- | --- |
| Erzeugte erneuerbare Energie | 40  % | 60  % | n. z. |
| EE-Statistiken | 40  % | 50  % | 10  % |
| Förderkosten | 40  % | 60  % | n. z. |
| Systemintegrationskosten (24) | 100  % | n. z. | n. z. |
| Eingesparte THG-Emissionen | 40  % | 60  % | n. z. |
| Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen | 40  % | 60  % | n. z. |
| Versorgungssicherheit | 40  % | 60  % | n. z. |

Mitgliedstaat A

(Aufnahmeland)

Mitgliedstaat B

(Abnehmerland)

Mitgliedstaat C

(statistischer Transfer)

Erzeugte erneuerbare Energie

40  %

60  %

n. z.

EE-Statistiken

40  %

50  %

10  %

Förderkosten

40  %

60  %

n. z.

Systemintegrationskosten (24)

100  %

n. z.

n. z.

Eingesparte THG-Emissionen

40  %

60  %

n. z.

Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen

40  %

60  %

n. z.

Versorgungssicherheit

40  %

60  %

n. z.

Die beiden kooperierenden Parteien kommen darin überein, in die Kosten-Nutzen-Aufteilung ausschließlich die Förderkosten, EE-Statistiken und Systemintegrationskosten aufzunehmen und keine weiteren Kosten- und Nutzenelemente zu berücksichtigen.

Im nächsten Schritt addieren das Aufnahme- und das Abnehmerland alle Kosten und Nutzen für jedes der beiden Länder, was die Nettogesamtnutzen/-kosten pro Mitgliedstaat ergibt. Da das Aufnahmeland die gesamten Kosten für die Systemintegration trägt, entstehen ihm Nettokosten, und es verlangt die Einbeziehung der Systemintegrationskosten in den Transferpreis.

Im Allgemeinen wird der Verhandlungsspielraum für den Transferpreis durch den relativen Beitrag der kooperierenden Mitgliedstaaten zu den Förderkosten bestimmt. Je nachdem, ob die Förderkosten im Vergleich zueinander im abnehmenden Mitgliedstaat oder im Aufnahmemitgliedstaat höher sind, profitiert entweder der eine oder der andere von der Zusammenarbeit in Bezug auf die Förderzahlungen. Im Allgemeinen wird die Untergrenze für den Transferpreis durch die zusätzlichen Förderkosten bestimmt, die entweder dem Mitgliedstaat A oder dem Mitgliedstaat B entstehen; die Obergrenze ist die Gesamteinsparung der Förderkosten.

Gehen wir davon aus, dass die technologiespezifischen Förderkosten im abnehmenden Mitgliedstaat höher sind als im Aufnahmemitgliedstaat. Die Zusammenarbeit führt somit zu Kosteneinsparungen im abnehmenden Mitgliedstaat, während die Förderkosten im Aufnahmemitgliedstaat steigen könnten (im Vergleich zum Fall der Nicht-Zusammenarbeit). Die Zusammenarbeit führt jedoch zu Netto-Kosteneinsparungen, da die Gesamt-Förderkosten im Fall der Zusammenarbeit niedriger sind als im Fall der Nicht-Zusammenarbeit. In dem Beispiel entstehen dem Aufnahmemitgliedstaat höhere Förderkosten als es im Fall der Nicht-Zusammenarbeit, was zu einem finanziellen Ausgleich in Form eines Transfers zum Aufnahmemitgliedstaat führen würde. Die Höhe des Transferpreises wird im Verhandlungsweg festgelegt, sollte jedoch so festgesetzt werden, dass sie für beide Länder ausreichende Anreize bietet, die Zusammenarbeit für vorteilhaft zu erachten, d. h. für den Aufnahmemitgliedstaat muss sie mindestens so hoch – idealerweise höher – sein wie die entstehenden zusätzlichen Förderkosten, und für den abnehmenden Mitgliedstaat muss sie niedriger sein als seine Gesamtkosteneinsparungen. Natürlich können die Länder auch nichtfinanzielle Motive für die Zusammenarbeit haben, die sich auf ihre Bereitschaft auswirken könnten, einen niedrigeren/höheren Transferpreis zu akzeptieren.

Abweichend von der Gesamtmenge der voraussichtlich erzeugten erneuerbaren Energie und den Kosten, die beiden Ländern entstehen, berechnen sie einen Transferpreis (EUR/kWh), in dem auch eine gleichmäßige Aufteilung der Systemintegrationskosten berücksichtigt ist.

Beispiel 3: Gemeinsames Projekt mit Planung einer Fotovoltaikanlage und einer physischen Stromübertragung

Zwei Mitgliedstaaten (Mitgliedstaat A und Mitgliedstaat B) vereinbaren ein gemeinsames Großprojekt unter Nutzung des jeweiligen Kooperationsmechanismus. Das gemeinsame Projekt besteht aus einer Freiflächen-Solaranlage mit Standort in Mitgliedstaat A (im Folgenden: Aufnahmeland), wobei Mitgliedstaat B (im Folgenden: Abnehmerland) die Förderkosten übernimmt. Das Aufnahmeland verfügt über zahlreiche Standorte für den Ausbau der Fotovoltaiktechnologie und ein hohes Solarenergiepotenzial. Es macht gute Fortschritte dabei, seine eigenen nationalen EE-Ziele zu übertreffen, und ist daran interessiert, mit anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sein übermäßiges Potenzial zu nutzen und seinen lokalen Arbeitsmarkt zu stärken. Mitgliedstaat B dagegen macht schlechte Fortschritte dabei, sein Ziel zu erreichen, und ist daran interessiert, die Kooperationsmechanismen zu nutzen, um sein EE-Ziel zu geringeren Kosten zu erreichen. Auf politischer Ebene hat er bereits die Voraussetzungen für die Nutzung der Kooperationsmechanismen geschaffen, indem er die Öffnung seiner nationalen, technologieneutralen EE-Förderregelung für ausländische Projekte ermöglicht hat. Mitgliedstaat A ist nicht daran interessiert, EE-Statistiken im Zusammenhang mit dem Kooperationsprojekt selbst zu behalten, was bedeutet, dass die Förderkosten vollständig von Mitgliedstaat B getragen werden, der die Anlage in seine eigene inländische Regelung integrieren wird.

Mitgliedstaat A verlangt die physische Stromübertragung, um sicherzustellen, dass das Projekt den Ausgleich auf dem Inlandsmarkt nicht beeinträchtigt. Dies macht eine ausreichende grenzübergreifende Übertragungskapazität und Kapazität der Verbindungsleitung zwischen den kooperierenden Staaten erforderlich. Das ist für die Analyse von Kosten und Nutzen der Kooperationsprojekte von Bedeutung, da die Notwendigkeit des physischen Exports des erzeugten Stroms wahrscheinlich mit erheblichen Kosten verbunden sein wird.

Das Aufnahmeland und das Abnehmerland unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung für das gemeinsame Projekt und führen eine Kosten-Nutzen-Analyse durch. Sie beschließen, sich in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse auf die Kosten der Energieerzeugung, die Systemintegrationskosten, die Treibhausgasemissionen, die Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen, die Versorgungssicherheit und die Auswirkungen auf die Innovation zu konzentrieren. Im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Aufteilung beschließen sie, nur die wichtigsten Aspekte zu berücksichtigen, d. h. die Förderkosten (die ausschließlich von Mitgliedstaat B getragen werden), die Kosten für die physische Energieübertragung (die von Mitgliedstaat B getragen werden), die Auswirkungen auf die Beschäftigung (für Mitgliedstaat A) und die Systemintegrationskosten (ebenfalls Mitgliedstaat A). Für Mitgliedstaat A besteht der Hauptvorteil der Zusammenarbeit darin, den lokalen Arbeitsmarkt zu stimulieren; für Mitgliedstaat B besteht das Hauptinteresse darin, die Förderzahlungen zu senken, die erforderlich sind, um seine nationalen EE-Ziele zu erreichen. Da beide Mitgliedstaaten davon überzeugt sind, dass eine Win-Win-Situation möglich ist, bei der sich erhebliche Kosten und Nutzen ausgleichen, kommen sie darin überein, sich auf die Berücksichtigung ausschließlich der Förderkosten zu beschränken.

Die Länder müssen sich auch auf einen Referenzmarktpreis einigen. Da sie sich darauf geeinigt haben, dass Mitgliedstaat B die Anlage in seine nationale Förderregelung aufnehmen wird, könnte der Referenzmarktpreis von Mitgliedstaat B herangezogen werden. Was die Kosten für die Übertragung des Stroms betrifft, besteht die einfachste Lösung darin, dass die Projektträger diese Kosten in ihre Angebote einbeziehen, was bedeutet, dass die Förderkosten entsprechend steigen werden.

Zur Bestimmung des wahrscheinlichen Transferpreises, den Mitgliedstaat B an Mitgliedstaat A zu zahlen hat, ist zunächst die Berechnung der Einsparungen zu berücksichtigen, die Mitgliedstaat B aufgrund des Kooperationsprojekts erzielen kann, d. h. Einsparungen bei den Förderkosten. Dies beinhaltet die Berechnung der direkten Förderkosten für Fotovoltaik (25) sowohl in Mitgliedstaat A als auch in Mitgliedstaat B. Die Differenz zwischen beiden bildet die Grundlage für die Aushandlung des Transferpreises.

5   ZUSAMMENFASSUNG DER EMPFEHLUNGEN FÜR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE UND KOSTEN-NUTZEN-AUFTEILUNG

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten und Drittländer über eine Reihe von Optionen und über Spielraum für die Analyse und Aufteilung von Kosten und Nutzen verfügen, wenn sie Kooperationsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zum wechselseitigen Nutzen durchführen.

Insgesamt betrachtet müssen die kooperierenden Länder zwei zentrale Fragen beantworten. Erstens: Über welchen Finanzierungsmechanismus und zu welchem Preis trägt das Abnehmerland zu den Förderkosten des Projekts bei? Zweitens: Leistet das Abnehmerland für das Aufnahmeland eine Ausgleichszahlung für im Inland entstandene Kosten und wenn ja, über welchen Mechanismus? In der Regel sollte der Mitgliedstaat, der die Förderkosten zahlt, die entsprechenden EE-Statistiken erhalten.

In den folgenden Abschnitten werden die wichtigsten Schritte und Empfehlungen für die Kosten-Nutzen-Aufteilung auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse zusammengefasst. Diese Liste und die Kriterien gelten unbeschadet der Kriterien für die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der CEF-Verordnung, die dafür relevant sind, dass die Anträge den Status eines grenzübergreifenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien erhalten.

Allgemeiner Ansatz und erforderliche Schritte für die ursprüngliche Kosten-Nutzen-Analyse

Den Projektträgern wird empfohlen, diese nicht erschöpfenden Schritte bei der Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu befolgen:

| — | Ermittlung relevanter Interessenträger |
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—

Ermittlung relevanter Interessenträger

| — | Festlegung der Projektausgestaltung des grenzübergreifenden Kooperationsprojekts






  — | Kooperierende Parteien und Einrichtungen, |
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—

Festlegung der Projektausgestaltung des grenzübergreifenden Kooperationsprojekts

—

Kooperierende Parteien und Einrichtungen,

| — | Andere relevante Behörden und Interessenträger, die von Kosten oder Nutzen betroffen sein können, z. B. Projektträger, Übertragungsnetzbetreiber oder Verteilnetzbetreiber, |
| --- | --- |

—

Andere relevante Behörden und Interessenträger, die von Kosten oder Nutzen betroffen sein können, z. B. Projektträger, Übertragungsnetzbetreiber oder Verteilnetzbetreiber,

| — | Standort des Projekts, |
| --- | --- |

—

Standort des Projekts,

| — | Verwendete Technologie und Konzeption, |
| --- | --- |

—

Verwendete Technologie und Konzeption,

| — | Sonstige relevante technische Merkmale, |
| --- | --- |

—

Sonstige relevante technische Merkmale,

| — | Kapazität/Projektgröße, |
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—

Kapazität/Projektgröße,

| — | Zeithorizont, |
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Zeithorizont,

| — | Geplante Leistung und Dienstleistungen, |
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—

Geplante Leistung und Dienstleistungen,

| — | Relevante zusätzliche Komponenten |
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—

Relevante zusätzliche Komponenten

| — | Festlegung einer geeigneten kontrafaktischen Fallkonstellation, einschließlich ihrer Ausgestaltung (gleiche Aspekte wie oben) |
| --- | --- |

—

Festlegung einer geeigneten kontrafaktischen Fallkonstellation, einschließlich ihrer Ausgestaltung (gleiche Aspekte wie oben)

| — | Auflistung aller zu berücksichtigenden Kosten und Nutzen |
| --- | --- |

—

Auflistung aller zu berücksichtigenden Kosten und Nutzen

| — | Einigung auf Berechnungsansatz und Methoden für die Indikatoren der Kosten-Nutzen-Analyse |
| --- | --- |

—

Einigung auf Berechnungsansatz und Methoden für die Indikatoren der Kosten-Nutzen-Analyse

| — | Erhebung aktueller Daten aus überprüften nationalen, europäischen und internationalen Quellen |
| --- | --- |

—

Erhebung aktueller Daten aus überprüften nationalen, europäischen und internationalen Quellen

| — | Quantifizierung und Monetarisierung quantifizierbarer Indikatoren, wenn nicht zu kostspielig, und verbale Beschreibung, wie sich nicht-monetäre Indikatoren auswirken |
| --- | --- |

—

Quantifizierung und Monetarisierung quantifizierbarer Indikatoren, wenn nicht zu kostspielig, und verbale Beschreibung, wie sich nicht-monetäre Indikatoren auswirken

| — | Berechnung des Unterschieds zwischen dem Kapitalwert des grenzübergreifenden Kooperationsprojekts und dem seiner kontrafaktischen Fallkonstellation |
| --- | --- |

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Berechnung des Unterschieds zwischen dem Kapitalwert des grenzübergreifenden Kooperationsprojekts und dem seiner kontrafaktischen Fallkonstellation

| — | Ausformulierung der Analyse und der begleitenden Erläuterungen |
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Ausformulierung der Analyse und der begleitenden Erläuterungen

| — | Überprüfung der Ergebnisse durch zuständige Behörden und andere (unabhängige) Sachverständige |
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Überprüfung der Ergebnisse durch zuständige Behörden und andere (unabhängige) Sachverständige

| — | Ggf. Verfeinerung der Analyse durch Anpassung von Daten und/oder Methodik |
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Ggf. Verfeinerung der Analyse durch Anpassung von Daten und/oder Methodik

Die Reihenfolge der Schritte ist nicht unbedingt sequenziell und kann in einigen Fällen iterativ sein. Die Mitgliedstaaten können die Einrichtung zentraler Kontaktstellen in Erwägung ziehen, um die Projektträger bei diesen Schritten zu unterstützen, insbesondere bei der Festlegung der Projektausgestaltung grenzübergreifender Kooperationsprojekte.

Weitestmögliches Aufbauen auf der Kosten-Nutzen-Analyse

Eine gründliche gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse ist die Voraussetzung für die Zuordnung von Kosten und Nutzen zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Parteien. Sie ist jedoch möglicherweise nicht ausreichend, um über ihre Verteilung zu verhandeln. Daher muss die durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse überprüft und erweitert werden.

Die kooperierenden Parteien sollten sicherstellen, dass sie so weit wie möglich auf der Kosten-Nutzen-Analyse aufbauen, um die Kohärenz mit den wichtigsten ermittelten Auswirkungen zu wahren. Die Projektdefinition, die verwendeten Daten, das zugrunde liegende Szenario und die Rahmenbedingungen dürfen nicht geändert werden, und die in der Kosten-Nutzen-Analyse berechneten Nettowerte sollten als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen dienen. Alle Randbedingungen, die sich auf den Ablauf des Projekts und seine Einbettung in das weiter gefasste Energiesystem auswirken, sind zu spezifizieren, da sie die Kosten- und Nutzenindikatoren beeinflussen.

Die Vereinbarung über die Kosten-Nutzen-Aufteilung ist letztlich das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen den kooperierenden Parteien. Die Parteien sollten flexibel genug sein, um zu vereinbaren, welche Kosten und Nutzen einzubeziehen sind. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse sind die Begrenzung der Komplexität und der Transaktionskosten auf ein beherrschbares Niveau und die Einbeziehung aller relevanten Faktoren in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Grundsätze der Kosten-Nutzen-Aufteilung

Die Kosten-Nutzen-Aufteilung sollte auf Fairness beruhen, d. h. keine der Parteien sollte aufgrund der Zusammenarbeit einen unverhältnismäßig großen Nutzen erhalten oder unverhältnismäßig hohe Kosten tragen, was durch Ausgleichszahlungen an alle Parteien entsprechend ihrem Beitrag erreicht werden kann, ebenso wie auf Praktikabilität, d. h. Verringerung der Komplexität und damit der Transaktionskosten auf einen beherrschbaren Betrag, indem die Parteien sowie die Kosten- und Nutzenkategorien auf die wichtigsten beschränkt werden, sowie auf der Reflexion der tatsächlichen Kosten und Nutzen (und der Einigung auf potenzielle Vereinbarungen, die von diesen abweichen, erst zu einem späteren Zeitpunkt).

Verringerung der Komplexität

Die bisherigen Erfahrungen mit den Kooperationsmechanismen haben gezeigt, dass Projekte an der Komplexität scheitern können und dass hochkomplexe Verhandlungsstrukturen mit zahlreichen Interessenträgern die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns erhöhen. Dieses Risiko kann jedoch gemindert werden, indem die kooperierenden Länder sich zunächst auf die Grundprinzipien und Modalitäten der Zusammenarbeit einigen und erst dann über die Einzelheiten verhandeln. Darüber hinaus können politische Vereinbarungen auf hoher Ebene über die Aufteilung von Kosten und Nutzen hilfreich sein, wie dies bei Schweden und Norwegen der Fall war, als sie ihre gemeinsame Förderregelung aushandelten.

Umgang mit Unsicherheiten und deren Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Da Informationen über Kosten, Nutzen und Risiken nicht mit Sicherheit bekannt sein können, sind Unsicherheiten ein natürlicher Bestandteil des Prozesses und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Sie können durch Sensitivitätsanalysen und Robustheitsprüfungen abgeschwächt werden.

Akzeptanz in der Öffentlichkeit

Was die öffentliche Akzeptanz betrifft, so empfiehlt es sich für alle Kooperationsprojekte, die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen, um proaktiv spätere Rückschläge zu vermeiden. Alle direkten und indirekten Kosten und Nutzen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit sowie das Gesamtkonzept für ihre Aufteilung auf die Kooperationspartner sollten klar beschrieben und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

6   MUSTER FÜR DIE ZWISCHENSTAATLICHE VEREINBARUNG

Teil I: Ziel und Begriffsbestimmungen

Artikel über das Ziel

| — | Die Mitgliedstaaten sollten das Ziel der zwischenstaatlichen Vereinbarung beschreiben. Ein Beispiel im Zusammenhang mit der NSEC wäre, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Nordsee zu unterstützen. Das Ziel wird von den kooperierenden Mitgliedstaaten festgelegt. |
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Die Mitgliedstaaten sollten das Ziel der zwischenstaatlichen Vereinbarung beschreiben. Ein Beispiel im Zusammenhang mit der NSEC wäre, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Nordsee zu unterstützen. Das Ziel wird von den kooperierenden Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel über Begriffsbestimmungen

| — | Die Mitgliedstaaten sollten die wichtigsten Begriffe der zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmen. Dies gewährleistet ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Parteien und verbessert die rechtliche Robustheit der Vereinbarung. |
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Die Mitgliedstaaten sollten die wichtigsten Begriffe der zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmen. Dies gewährleistet ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Parteien und verbessert die rechtliche Robustheit der Vereinbarung.

Teil II: Kooperationsmechanismus

Artikel über den Kooperationsmechanismus

| — | In diesem Abschnitt sollte die rechtliche Einbettung der Zusammenarbeit in den Kontext der Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschrieben werden, d. h. ob ein statistischer Transfer, ein gemeinsames Projekt (mit einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland) oder eine gemeinsame Förderregelung gewählt wird. |
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In diesem Abschnitt sollte die rechtliche Einbettung der Zusammenarbeit in den Kontext der Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschrieben werden, d. h. ob ein statistischer Transfer, ein gemeinsames Projekt (mit einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland) oder eine gemeinsame Förderregelung gewählt wird.

Teil III: Spezifikationen der Zusammenarbeit

Artikel über den Umfang der Zusammenarbeit

| — | Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Zusammenarbeit festlegen: 1) nur EE-Einsatz, 2) Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der Zusammenarbeit, 3) Berücksichtigung von Innovationsaspekten im Rahmen der Zusammenarbeit (z. B. Speicherung oder Konvertierungsanlagen). |
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Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Zusammenarbeit festlegen: 1) nur EE-Einsatz, 2) Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der Zusammenarbeit, 3) Berücksichtigung von Innovationsaspekten im Rahmen der Zusammenarbeit (z. B. Speicherung oder Konvertierungsanlagen).

Artikel über die gewählte Förderregelung

| — | Die Mitgliedstaaten sollten die angewandte Förderregelung (Aufnahmemitgliedstaat, beitragender Mitgliedstaat oder neue Förderregelung) angeben. Wird eine bestehende Regelung in Anspruch genommen, so sollten die Mitgliedstaaten einen Verweis auf die einschlägige Rechtsgrundlage aufnehmen. |
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Die Mitgliedstaaten sollten die angewandte Förderregelung (Aufnahmemitgliedstaat, beitragender Mitgliedstaat oder neue Förderregelung) angeben. Wird eine bestehende Regelung in Anspruch genommen, so sollten die Mitgliedstaaten einen Verweis auf die einschlägige Rechtsgrundlage aufnehmen.

Artikel über die neue Förderregelung (gilt nur für gemeinsame Förderregelungen)

| — | Die Mitgliedstaaten sollten die technischen Elemente der Förderregelung spezifizieren. Folgende Elemente sind zu berücksichtigen:






  a) | Zusammenarbeit im Rahmen eines Einzelprojekts/mehrerer Projekte |
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Die Mitgliedstaaten sollten die technischen Elemente der Förderregelung spezifizieren. Folgende Elemente sind zu berücksichtigen:

a)

Zusammenarbeit im Rahmen eines Einzelprojekts/mehrerer Projekte

| b) | Maximalkapazität/-volumen (installierte MW-Kapazität oder zu übertragende MWh) |
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b)

Maximalkapazität/-volumen (installierte MW-Kapazität oder zu übertragende MWh)

| c) | Förderfähige Technologie(n) |
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c)

Förderfähige Technologie(n)

| d) | Standort oder Prozess für Standortauswahl und Vorentwicklung |
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d)

Standort oder Prozess für Standortauswahl und Vorentwicklung

| e) | Regelung für den Netzzugang |
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e)

Regelung für den Netzzugang

| f) | Form der Förderung |
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f)

Form der Förderung

| g) | Gestaltung von Ausschreibungen/Auktionen |
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g)

Gestaltung von Ausschreibungen/Auktionen

| h) | Vereinbarung über die Meldung staatlicher Beihilfen |
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h)

Vereinbarung über die Meldung staatlicher Beihilfen

Artikel über relevante Marktregelung

| — | Die Mitgliedstaaten sollten die relevante Marktregelung (z. B. benannter Referenzmarkt) für das Kooperationsprojekt sowie alle einschlägigen zusätzlichen Bestimmungen, die diese umfassen kann, angeben. |
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Die Mitgliedstaaten sollten die relevante Marktregelung (z. B. benannter Referenzmarkt) für das Kooperationsprojekt sowie alle einschlägigen zusätzlichen Bestimmungen, die diese umfassen kann, angeben.

Artikel über die Kosten-Nutzen-Analyse und die grenzübergreifende Kostenzuweisung

| — | Die Mitgliedstaaten sollten sich auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die grenzübergreifende Kostenzuweisung einigen.






  — | Im Falle einer einfachen Zusammenarbeit können die EE-Statistiken für den vereinbarten Transferpreis übertragen werden. In diesem Fall der Zusammenarbeit sollte die Kosten-Nutzen-Analyse so einfach wie möglich gehalten werden, um die Transaktionskosten zu senken. |
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Die Mitgliedstaaten sollten sich auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die grenzübergreifende Kostenzuweisung einigen.

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Im Falle einer einfachen Zusammenarbeit können die EE-Statistiken für den vereinbarten Transferpreis übertragen werden. In diesem Fall der Zusammenarbeit sollte die Kosten-Nutzen-Analyse so einfach wie möglich gehalten werden, um die Transaktionskosten zu senken.

| — | Bei einer komplexeren Zusammenarbeit (oder wenn der Zugang zu grenzübergreifenden EE-Finanzierungen durch die Fazilität „Connecting Europe“ und/oder zu einer Infrastrukturfinanzierung angestrebt wird) kann eine umfassendere Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich sein. In der zwischenstaatlichen Vereinbarung sollte in diesem Abschnitt auf die verfügbaren Kosten-Nutzen-Analyseberechnungen und den daraus resultierenden Ansatz für die grenzübergreifende Kostenzuweisung verwiesen werden.






  — | Identifizierung des Nettonutzens für die Gesellschaft |
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Bei einer komplexeren Zusammenarbeit (oder wenn der Zugang zu grenzübergreifenden EE-Finanzierungen durch die Fazilität „Connecting Europe“ und/oder zu einer Infrastrukturfinanzierung angestrebt wird) kann eine umfassendere Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich sein. In der zwischenstaatlichen Vereinbarung sollte in diesem Abschnitt auf die verfügbaren Kosten-Nutzen-Analyseberechnungen und den daraus resultierenden Ansatz für die grenzübergreifende Kostenzuweisung verwiesen werden.

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Identifizierung des Nettonutzens für die Gesellschaft

| — | Verteilung der wichtigsten Kosten und Nutzen unter den Parteien |
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Verteilung der wichtigsten Kosten und Nutzen unter den Parteien

| — | Daraus resultierende Ausgleichszahlungen zwischen den Mitgliedstaaten (einschließlich des Anteils der von jedem Kooperationspartner finanzierten Förderkosten und der sich daraus ergebenden Verteilung der EE-Statistiken als Beitrag zur Erreichung der Ziele) |
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Daraus resultierende Ausgleichszahlungen zwischen den Mitgliedstaaten (einschließlich des Anteils der von jedem Kooperationspartner finanzierten Förderkosten und der sich daraus ergebenden Verteilung der EE-Statistiken als Beitrag zur Erreichung der Ziele)

| — | Zahlungsverfahren |
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Zahlungsverfahren

| — | Mitteilung an die Europäische Kommission gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie |
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Mitteilung an die Europäische Kommission gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Artikel über die Pflichten der Parteien

| — | Hier sollten die kooperierenden Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeiten nach der gewählten Form der Zusammenarbeit sowie Verfahren und ein System festlegen, mit denen die Überwachung, Nachverfolgung und Ausstellung von Nachweisen und Überprüfungen ermöglicht werden (einschließlich Datenübermittlung: Inhalt, Format und Zeitplanung). |
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Hier sollten die kooperierenden Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeiten nach der gewählten Form der Zusammenarbeit sowie Verfahren und ein System festlegen, mit denen die Überwachung, Nachverfolgung und Ausstellung von Nachweisen und Überprüfungen ermöglicht werden (einschließlich Datenübermittlung: Inhalt, Format und Zeitplanung).

Artikel über eine zuständige Stelle (gilt für gemeinsame Projekte oder gemeinsame Förderregelungen)

| — | In diesem Abschnitt sollten die zuständige Stelle (z. B. eine Agentur oder eine zentrale Kontaktstelle) und ihre Zuständigkeiten beschrieben werden. Die Zuständigkeiten können die Bestimmung der Projekte, die Festlegung des Ausschreibungsverfahrens, die Auswahl des Bieters, die Überwachung der Durchführung der vergebenen Projekte, die Anweisung von Förderzahlungen und die Berichterstattung an die kooperierenden Staaten umfassen. |
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In diesem Abschnitt sollten die zuständige Stelle (z. B. eine Agentur oder eine zentrale Kontaktstelle) und ihre Zuständigkeiten beschrieben werden. Die Zuständigkeiten können die Bestimmung der Projekte, die Festlegung des Ausschreibungsverfahrens, die Auswahl des Bieters, die Überwachung der Durchführung der vergebenen Projekte, die Anweisung von Förderzahlungen und die Berichterstattung an die kooperierenden Staaten umfassen.

Artikel über die Mitteilung an die Europäische Kommission

| — | Gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sollte der verkaufende/Aufnahmemitgliedstaat die Europäische Kommission über die Vereinbarung und den genauen Betrag des daraus resultierenden statistischen Transfers unterrichten. |
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Gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sollte der verkaufende/Aufnahmemitgliedstaat die Europäische Kommission über die Vereinbarung und den genauen Betrag des daraus resultierenden statistischen Transfers unterrichten.

7   ANHANG

Verfügbare Kooperationsmechanismen und Grundprinzipien der Zusammenarbeit

Gemäß den Artikeln 8, 9, 11 oder 13 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen drei Hauptmechanismen für die Zusammenarbeit:

Statistische Transfers (Artikel 8): Im Falle statistischer Transfers vereinbaren nicht mehr als zwei Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und eine bestimmte Menge erneuerbarer Energie, die in einem Mitgliedstaat überschüssig erzeugt wird, dem anderen Mitgliedstaat virtuell zuzuweisen. Dies geschieht nachträglich über einen ausgehandelten Transferpreis. Die von einem Mitgliedstaat „gekaufte“ Energie wird auf seinen nationalen Beitrag im Rahmen der Richtlinie angerechnet. Es erfolgt keine physische Übertragung oder Lieferung von Energie. Statistische Transfers stehen in der Regel nicht im Zusammenhang mit bestimmten Projekten, auch wenn die Mitgliedstaaten beschließen können, eine solche Vereinbarung zu schließen, wenn sie für beide Seiten von Vorteil erachtet wird. Darüber hinaus sind statistische Transfers grundsätzlich technologieneutral. Mitgliedstaaten, die einen statistischen Transfer vornehmen, müssen dies der Kommission spätestens 12 Monate nach Ablauf des Jahres mitteilen, in dem die Übertragung wirksam wird. Die Transaktionskosten für statistische Transfers sind relativ niedrig, da diese vergleichsweise einfach einzurichten und auszuhandeln sind und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in begrenztem Umfang zusammenzuarbeiten, ohne Änderungen an ihren internen Förderinstrumenten vornehmen zu müssen. Aufgrund ihrer geringeren Komplexität sind weniger Orientierungshilfen für statistische Transfers erforderlich, doch kann die öffentliche Akzeptanz ein Problem sein, da im Austausch für die Zahlung keine erneuerbare Energie übertragen wird. Private Akteure sind von der Teilnahme an statistischen Transfers ausgeschlossen, d. h. diese sind öffentlichen Einrichtungen vorbehalten.

Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten (Artikel 9): Mitgliedstaaten können auch gemeinsame Projekte durchführen und auf diesem Wege in EE-Projekten zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen zusammenarbeiten. Gemeinsame Projekte gehen über bloße statistische Transfers hinaus, und die Zusammenarbeit findet immer im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Projekt statt. Bei einem gemeinsamen Projekt kann die physische Übertragung von Strom vorgesehen sein oder nicht. Neben einzelnen Kooperationsprojekten, z. B. großen Offshore-Windenergieprojekten, sind auch Vereinbarungen über mehrere Projekte möglich, wenn eine Projektausgestaltung für kleine oder mittlere Anlagen wiederholt wird. Nichtsdestoweniger müssen diese Vereinbarungen über mehrere Projekte aufgrund ihres endlichen Charakters von gemeinsamen Förderregelungen unterschieden werden. Projekte können entweder die Modernisierung bestehender Anlagen oder neue Anlagen betreffen. Nutzen und Kosten dieser Projekte werden auf der Grundlage vereinbarter Regeln zwischen den kooperierenden Parteien aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten können vereinbaren, das Projekt über eine bestehende Förderregelung einer der kooperierenden Parteien durchzuführen oder eine maßgeschneiderte Regelung zu schaffen.

Gemeinsame Projekte können auch ein Rahmen sein, gemeinsam in neue Technologien zu investieren und Erfahrungen mit ihnen zu sammeln. Der Umfang der Zusammenarbeit und die Höhe der Transaktionskosten sind im Vergleich zu statistischen Transfers höher, aber in der Regel niedriger als bei gemeinsamen Förderregelungen, da die Zusammenarbeit auf eine vereinbarte Anzahl von Projekten beschränkt ist. Im Gegensatz zu statistischen Transfers können an gemeinsamen Projekten auch private Akteure beteiligt sein.

Gemeinsame Projekte von Mitgliedstaaten und Drittländern (Artikel 11): Mitgliedstaaten können auch gemeinsame Projekte mit Drittländern durchführen, was im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern der Energiegemeinschaft oder dem Vereinigten Königreich von besonderer Bedeutung sein könnte. Gemeinsame Projekte mit Drittländern beschränken sich jedoch auf Strom aus erneuerbaren Quellen (Wärme und Kälte sind nicht eingeschlossen) und müssen eine tatsächliche physische Verbindung mit dem Drittland herstellen. Um eine Einspeisung in das EU-Stromnetz zu gewährleisten, muss die entsprechende Verbindungskapazität rechtzeitig gebucht werden. Mit Ausnahme der Investitionsbeihilfen für die Anlage darf die erzeugte und exportierte Strommenge nicht im Rahmen einer Förderregelung eines Drittlandes gefördert worden sein.

Gemeinsame Förderregelungen (Artikel 13): Ein weiterer möglicher Kooperationsmechanismus, der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, sind gemeinsame Förderregelungen. Dies bedeutet die teilweise oder vollständige Koordinierung und/oder Zusammenlegung der nationalen Förderregelungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Da gemeinsame Förderregelungen mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sein können, decken sie in der Regel mehrere Projekte ab. Sie können jedoch auch für große Einzelprojekte mit einer sehr spezifischen Ausgestaltung verwendet werden. Gemeinsame Förderregelungen können sich auch ausschließlich auf ein Segment des nationalen Marktes für erneuerbare Energien beziehen, z. B. eine bestimmte Technologie oder ein bestimmtes geografisches Gebiet, beispielsweise eine Grenzregion. Sofern nicht anders angegeben, ersetzt die vereinbarte gemeinsame Förderregelung nicht die bestehenden nationalen Förderregelungen, die parallel bestehen bleiben. Gemeinsame Förderregelungen sind in der Regel anspruchsvoller und komplexer als gemeinsame Projekte und erfordern normalerweise Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften und/oder Regulierungsvorschriften.

Grundsätze der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien

Im Allgemeinen gelten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien folgende Grundsätze:

Optionalität: Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die eine Zusammenarbeit miteinander oder mit einem Drittland beginnen, tun dies auf freiwilliger Basis. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, die Einzelheiten und Bedingungen einer solchen Zusammenarbeit festzulegen, wenn sie beschließen, ihre Kräfte im Bereich der erneuerbaren Energien zu bündeln.

Schaffung eines sozioökonomischen Nutzens: Grenzübergreifende Kooperationsprojekte müssen aus ganzheitlicher und gesellschaftlicher Sicht einen Mehrwert schaffen. Generell muss der sozioökonomische Nutzen des Projekts die Kosten im Vergleich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ohne Zusammenarbeit überwiegen.

Aufbau einer für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit: Neben der Schaffung eines gesellschaftlichen Nettonutzens ist die Durchführung grenzübergreifender Kooperationsprojekte an die Voraussetzung gebunden, dass die Projekte für alle teilnehmenden Länder und die wichtigsten Interessenträger innerhalb der Länder einen gegenseitigen Nutzen gewährleisten. Im Allgemeinen ist es unwahrscheinlich, dass alle Interessenträger mit einem Projekt besser gestellt sind als ohne das Projekt; daher müssen sich die Länder darauf einigen, welche Interessenträger einen Ausgleich erhalten sollten und welche nicht.

Vereinbarung über die Bedingungen der Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, die eine Zusammenarbeit beabsichtigen, müssen eine Kooperationsvereinbarung schließen, in der die Modalitäten und Bedingungen festgelegt sind.

Anwendung lokaler spezifischer Bedingungen: Die kooperierenden Länder werden sich zwar bemühen, die einschlägigen Vorschriften und Regelungen so weit wie erforderlich anzugleichen, aber dies kann auf natürliche Grenzen stoßen. Diese Grenzen betreffen insbesondere standortspezifische Bedingungen wie Lizenzierung und Steuern. Die Regel ist daher, dass die Regelungen des Landes Anwendung finden, in dem sich der physische Standort des Projekts befindet, sofern von den kooperierenden Ländern nichts anderes vereinbart und spezifiziert wird.

Sicherstellung einer spürbaren Auswirkung: Mitgliedstaaten können beschließen, die Zusammenarbeit so zu strukturieren, dass sie spürbare Auswirkungen auf ihre Stromnetze und Märkte hat. Die kooperierenden Mitgliedstaaten können beispielsweise die physische Einfuhr von Strom verlangen (die bei gemeinsamen Projekten mit Drittländern vorgeschrieben ist).

Aufteilung von Kosten und Nutzen: Gemäß der Richtlinie sollte die erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen auf das Land angerechnet werden, das die Anlage finanziert. Je nach Technologie sind auch andere Kosten und Nutzen zusätzlich zu den Förderkosten relevant. Die Kosten für den Netzanschluss und die Systemintegration sind bei Offshore-Windenergieprojekten besonders relevant, während die Relevanz der Förderkosten in der Regel bei ausgereiften Technologien und mit dem Grad der Marktintegration abnimmt. Für die Anrechnung sind verschiedene Optionen möglich. Den Partnerländern steht es frei, die Einzelheiten in der Kooperationsvereinbarung festzulegen.

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(1)  Er baut auf dem früheren Leitfaden „Guidance on the use of renewable energy cooperation mechanism“ (Leitfaden zur Nutzung des Mechanismus für die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien), SWD(2013) 440 final, auf, der abrufbar ist unter https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/com_2013_public_intervention_swd05_en.pdf

(2)  Eine ausführlichere Beschreibung der Kooperationsmechanismen findet sich im Anhang. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)  Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

(4)  COM(2021) 393: „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“.

(5)  Grenzregionen sind Gebiete auf beiden Seiten derselben Grenze (Definition des englischen Begriffs „border region“ abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Glossary:Border_region).

(6)  Diese Fallbeschreibungen stützen sich auf den Bericht „Design options for cross-border auctions“ (Gestaltungsoptionen für grenzübergreifende Auktionen), der im Rahmen des Projekts AURES II über Auktionen zur Förderung erneuerbarer Energien ausgearbeitet wurde. Der vollständige Bericht kann unter http://aures2project.eu/wp-content/uploads/2019/06/AURES_II_D6_1_final.pdf abgerufen werden.

(7)  Bis heute wurden zwölf Kooperationsprojekte durchgeführt/vereinbart (zehn statistische Transfers, ein gemeinsames Projekt und eine gemeinsame Förderregelung). Dies deutet zwar darauf hin, dass sich die Umsetzung möglicherweise beschleunigt, aber die Nutzung der Kooperationsmechanismen ist immer noch hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die folgenden Projekte wurden durchgeführt und/oder vereinbart: statistische Transfers zwischen Luxemburg und Litauen, Luxemburg und Estland, Malta und Estland, den Niederlanden und Dänemark, Irland und Dänemark, Irland und Estland, Dänemark und Belgien, Finnland und Belgien, Tschechien und Slowenien sowie Litauen und Belgien; ein gemeinsames Projekt von Deutschland und Dänemark und eine gemeinsame Förderregelung von Schweden und Norwegen. Bei der Betrachtung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien für 2020 wird offensichtlich, dass aufgrund der Neuheit der Mechanismen und des Mangels an umgesetzten Projekten die Pläne zur Nutzung der Kooperationsmechanismen noch vage, vorsichtig oder gar nicht vorhanden waren. Einige Jahre später waren die Pläne der Mitgliedstaaten für die Nutzung der Kooperationsmechanismen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen bereits konkreter, insbesondere aufgrund von Konsultationen, die zwischen den Mitgliedstaaten auf bilateraler oder multilateraler Basis, individuell oder über verschiedene Gruppen und Foren durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit in regionalen Energieforen, einschließlich der Hochrangigen Gruppen für die Zusammenarbeit im Bereich der Nordseeenergie (NSEC), der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP), die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) oder die Verbindungsleitungen für Südwesteuropa (SWE) oder das Pentalaterale Forum hervorgehoben werden. In den Foren konnten wichtige Interessenträger zusammengebracht und der Dialog erleichtert werden. Dennoch fehlt es immer noch an konkreten gemeldeten Plänen, worin die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Kooperationsmechanismen zum Ausdruck kommen.

(8)  Zu den Studien und Projekten gehörten unter anderem das Projekt für Kooperationsmechanismen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Interaktion mit Förderregelungen im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) (https://res-cooperation.eu/), das Projekt CA-RES (https://www.ca-res.eu/) oder das Projekt MUSTEC (https://mustec.eu/). Siehe auch die Studie „Cooperation between EU countries under the RES directive“ (Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern im Rahmen der EE-Richtlinie), 2014, abrufbar unter https://energy.ec.europa.eu/topics/renewable-energy/renewable-energy-directive-targets-and-rules/cooperation-mechanisms_en#documents

(9)  Zu den bekannten Beispielen zählen eine Vereinbarung über ein oder mehrere Offshore-Energieknotenpunkte zwischen Dänemark und den Niederlanden, eine Vereinbarung zwischen Lettland und Estland über ein gemeinsames Offshore-Projekt, eine Absichtserklärung zur Analyse gemeinsamer und hybrider Offshore-Projekte zwischen Dänemark und Deutschland und eine Vereinbarung über die Prüfung von Optionen für Energieinseln zwischen Dänemark und Belgien.

(10)  Bei den meisten grenzübergreifenden Kooperationsprojekten kann davon ausgegangen werden, dass die Mitgliedstaaten oder Drittländer die höchsten Kosten tragen und am meisten davon profitieren. Sie sind somit die naheliegenden Verhandlungsparteien und vertreten standardmäßig ihre Interessenträger.

(11)  Angesichts der zunehmenden Bedeutung komplexer Formen der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, wie z. B. im Zusammenhang mit hybriden Offshore-Windparks, werden „Leitlinien dafür, wie die grenzübergreifende Kosten-Nutzen-Aufteilung für Energieübertragungsprojekte in Verbindung mit der Entwicklung von Energieerzeugungsprojekten koordiniert werden kann“, bereitgestellt. Dieser Leitfaden steht im Zusammenhang mit Artikel 15 Absatz 1 der TEN-E-Verordnung [Verordnung (EU) 2022/869] sowie mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft“ (COM(2020) 741 final), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0741&from=EN

(12)  Elemente des zentralisierten Modells sind Bestandteil des Vorschlags der Kommission vom 18. Mai 2022 zur Überarbeitung der Bestimmungen über die Genehmigung von EE-Projekten in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (COM(2022) 222 final).

(13)  Dies ist in erster Linie auf Netzeffekte zurückzuführen, aber regulatorische Änderungen können ebenfalls Unsicherheit verursachen.

(14)  Bei einem einseitigen Prämiensystem erhalten die Erzeuger, wenn der Marktpreis unter dem Auktionsausübungspreis liegt, eine Unterstützung, die den Unterschied deckt, und wenn der Marktpreis höher liegt, können sie die Mehreinnahmen behalten. Die zweiseitige Prämie funktioniert in ähnlicher Weise, allerdings müssen die Mehreinnahmen vom Erzeuger zurückgezahlt werden. Bei einem festen Prämiensystem erhalten die Erzeuger zusätzlich zum Marktpreis einen festen Betrag an Mehreinnahmen.

(15)  Die Art der Deckung der Förderkosten kann von jedem kooperierenden Land auch auf nationaler Ebene festgelegt werden, außer im Falle gemeinsamer Förderregelungen.

(16)  2022/C 80/01.

(17)  Siehe https://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/guides/2014/guide-to-cost-benefit-analysis-of-investment-projects-for-cohesion-policy-2014-2020

(18)  „The Economic Appraisal of Investment Projects at the EIB. Version March 2013 – Under review“ (Die wirtschaftliche Bewertung von Investitionsprojekten bei der EIB. Version März 2013 – in der Überprüfung), abrufbar unter https://www.eib.org/attachments/thematic/economic_appraisal_of_investment_projects_en.pdf

(19)  „Methodologies for assessing the contribution of cross-border projects to the general criteria and for producing the cost-benefit analysis specified in Part IV of the Annex to the Regulation (EU) 2021/1153 establishing the Connecting Europe Facility“ (Methoden zur Bewertung des Beitrags grenzübergreifender Projekte zu den allgemeinen Kriterien und zur Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52021SC0429&qid=1564520971474

(20)  Siehe https://tyndp.entsoe.eu/cba

(21)  Ist für die Durchführung des EE-Projekts eine staatliche Beihilfe erforderlich, so sollte die nach den CEEAG durchgeführte Analyse der Finanzierungslücke im Einklang mit den wichtigsten Annahmen der Kosten-Nutzen-Analyse stehen.

(22)  Was die Infrastruktur betrifft, so geht aus dem von ACER veröffentlichten vierten Überwachungsbericht über Entscheidungen über die grenzübergreifende Kostenzuweisung hervor, dass bei den meisten transeuropäischen Energieprojekten, die grenzübergreifende Infrastruktur betreffen, „traditionelle“ Kostenzuweisungsansätze gewählt werden. Die meisten Onshore-Projekte folgen dem sogenannten „territorialen Grundsatz“, nach dem jedes Land die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts in seinem eigenen Hoheitsgebiet trägt, ungeachtet des etwaigen länderübergreifenden Nutzens des Projekts, während bei Offshore-Projekten eine „50/50-Kostenzuweisung“ weitverbreitet ist. Dieser Ansatz ist möglicherweise nicht effektiv, wenn eine größere Zahl von Parteien betroffen ist, wie neue Offshore-Verbundnetze.

(23)  Siehe insbesondere die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und c der Richtlinie (EU) 2018/2001.

(24)  Übernahme durch den Übertragungsnetzbetreiber.

(25)  Für die Berechnung kann eine alternative Technologie verwendet werden, wenn ein direkter Vergleich nicht möglich oder nicht realistisch ist.

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| 29.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 495/24 |
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29.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 495/24

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Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne 2021-2030

(2022/C 495/02)

Die rekordhohen Energiepreise seit der zweiten Jahreshälfte 2021, die durch Russlands ungerechtfertigten und unrechtmäßigen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wurden, geben einen starken Impuls für die beschleunigte Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Energieunion durch die Beschleunigung der Energiewende und die Beendigung jeglicher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Gleichzeitig haben die jüngsten extremen Witterungsbedingungen die Energieversorgung zusätzlich unter Druck gesetzt, die Ernteerträge und die Binnenschifffahrt beeinträchtigt und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Mitleidenschaft gezogen, was ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist.

Diese jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung einer integrierten Planung für die Energie- und Klimapolitik. Eine starke Energieunion und koordinierte Klimaschutzmaßnahmen sind heute mehr denn je die Voraussetzung für Solidarität, Wohlstand und Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Um die Sicherheit der Energieversorgung rasch zu verbessern und den Übergang zur Klimaneutralität auf faire Weise zu beschleunigen, müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf die Stärke des auf europäischer Ebene eingerichteten Governance-Systems bauen.

Mit der Verordnung über die Governance der Energieunion und des Klimaschutzes (Governance-Verordnung) (1)
  wird ein flexibles und zugleich robustes Governance-System für eine transparente und sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geschaffen. Dies trägt dazu bei, einen kohärenten Ansatz zwischen der Energie- und Klimapolitik und koordinierte Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die nationalen Energie- und Klimapläne (im Folgenden nationale Pläne oder NEKP) sind das zentrale strategische Planungsinstrument im Rahmen der Governance-Verordnung. Die NEKP bieten kurz-, mittel- und langfristige Investitionssicherheit, insbesondere in unsicheren Zeiten, und sind von entscheidender Bedeutung für die Mobilisierung der massiven Investitionen, die erforderlich sind, um das kollektive Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und einen fairen und gerechten Übergang unter Wahrung der Sicherheit der Energieversorgung und Erschwinglichkeit zu ermöglichen. Sie helfen den Mitgliedstaaten, gemeinsam die Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals, des Europäischen Klimagesetzes (2) und des Vorschlagspakets „Fit für 55“ (3)zu erreichen, einschließlich der ehrgeizigeren Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie der internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris.

Die NEKP spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung des REPowerEU-Plans (4)
  im Hinblick auf die wachsenden Herausforderungen für eine widerstandsfähigere Energieunion. Seit dem Beginn des Energiepreisanstiegs Mitte 2021 hat die EU umfassende und maßgeschneiderte Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise ergriffen, die durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen ausgelöst wurde. Dies führt zu einer Umgestaltung der Energieunion bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus. Die nationalen Pläne müssen die kritischen Herausforderungen der Energiesicherheit und der Erschwinglichkeit berücksichtigen. Dazu gehören die Notwendigkeit einer raschen Diversifizierung der Energieversorgung, die Entwicklung eines kohärenten Zeitplans für die Gasspeicherung (5), die Berücksichtigung der Nachfragereduzierung in Notfällen (6) sowie Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise und zur Stärkung der Solidarität (7).

Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre nationalen Pläne für 2021-2030 bis Juni 2023 (Planentwürfe) und Juni 2024 (endgültige Pläne) (8). Da sich die politischen und geopolitischen Gegebenheiten in den Bereichen Energie und Klima seit der Ausarbeitung der ursprünglichen NEKP in den Jahren 2019-2020 erheblich verändert haben, sollten sich die Aktualisierungen auf die Notwendigkeit ehrgeizigerer Klimamaßnahmen, einer schnelleren Umstellung auf saubere Energie und einer höheren Sicherheit der Energieversorgung konzentrieren. Die aktualisierten NEKP sollten es der EU ermöglichen, sich in Richtung einer krisenfesteren und nachhaltigeren Energieunion zu bewegen, u. a. durch eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt.

Dieses Dokument bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für den Prozess und den Umfang der Ausarbeitung der Entwürfe und der endgültigen aktualisierten NEKP, indem es insbesondere bewährte Verfahren aufzeigt und die Auswirkungen der jüngsten politischen und geopolitischen Entwicklungen innerhalb des durch die Governance-Verordnung und insbesondere deren Anhang I (9) geschaffenen Rechtsrahmens darlegt.

Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf technischer Ebene umfassend einbezogen und die Interessenträger im Rahmen eines speziellen Workshops für Interessenträger am 8. September 2022 (10), externer Veranstaltungen und bilateraler Kontakte konsultiert. Diese Leitlinien sollten als ein Element des kontinuierlichen Austauschs und der Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses betrachtet werden.

| Kasten 1: Grundsätze und bewährte Verfahren für die Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne







  — | Festlegung höherer Ziele, um den grünen Wandel hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems im Einklang mit dem Klimagesetz, dem Paket „Fit für 55“ und REPowerEU zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Sicherheit der Energieversorgung und der Verringerung der Treibhausgasemissionen gewidmet werden. |
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Kasten 1: Grundsätze und bewährte Verfahren für die Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne

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Festlegung höherer Ziele, um den grünen Wandel hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems im Einklang mit dem Klimagesetz, dem Paket „Fit für 55“ und REPowerEU zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Sicherheit der Energieversorgung und der Verringerung der Treibhausgasemissionen gewidmet werden.

| — | Verstärkung der Planung im Rahmen der NEKP, um einen fairen und gerechten Übergang zu gewährleisten, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen abzumildern, den Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel zu bekämpfen, die Energiearmut zu verringern und einen erschwinglichen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen für alle sicherzustellen. |
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Verstärkung der Planung im Rahmen der NEKP, um einen fairen und gerechten Übergang zu gewährleisten, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen abzumildern, den Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel zu bekämpfen, die Energiearmut zu verringern und einen erschwinglichen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen für alle sicherzustellen.

| — | Bereitstellung nationaler Ziele und Vorgaben, auch für die Finanzierung, die konkrete Wege bis 2030 und bis 2050 aufzeigen und mit den nationalen langfristigen Strategien im Einklang stehen. |
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Bereitstellung nationaler Ziele und Vorgaben, auch für die Finanzierung, die konkrete Wege bis 2030 und bis 2050 aufzeigen und mit den nationalen langfristigen Strategien im Einklang stehen.

| — | Integration von Anpassungszielen und Berücksichtigung dieser Ziele in den fünf Dimensionen der aktualisierten NEKP, wo immer dies relevant ist. |
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Integration von Anpassungszielen und Berücksichtigung dieser Ziele in den fünf Dimensionen der aktualisierten NEKP, wo immer dies relevant ist.

| — | Festlegung von Zielen und Vorgaben zur Verringerung der Methanemissionen und Einbeziehung höherer Ziele sowie von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft im Hinblick auf CO2- und Nicht-CO2-Emissionen und Kohlenstoffabbau. |
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Festlegung von Zielen und Vorgaben zur Verringerung der Methanemissionen und Einbeziehung höherer Ziele sowie von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft im Hinblick auf CO2- und Nicht-CO2-Emissionen und Kohlenstoffabbau.

| — | Nutzung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda, um die Digitalisierung des Energiesystems voranzutreiben. |
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Nutzung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda, um die Digitalisierung des Energiesystems voranzutreiben.

| — | Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere durch spezifische Ziele und Vorgaben, unter Einbeziehung der Diversifizierung der Produktionskapazitäten und der Entwicklung von Fähigkeiten zur Beschleunigung der Energiewende. |
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Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere durch spezifische Ziele und Vorgaben, unter Einbeziehung der Diversifizierung der Produktionskapazitäten und der Entwicklung von Fähigkeiten zur Beschleunigung der Energiewende.

| — | Durchführung einer umfassenden und integrativen Konsultation der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden, der Sozialpartner und der sektoralen Interessenträger in einer frühen Phase des Prozesses. |
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Durchführung einer umfassenden und integrativen Konsultation der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden, der Sozialpartner und der sektoralen Interessenträger in einer frühen Phase des Prozesses.

| — | Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als integraler Bestandteil der nationalen Pläne, insbesondere im Hinblick auf die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“, im Sinne kohärenter Politiken und tiefgreifender Solidarität. |
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Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als integraler Bestandteil der nationalen Pläne, insbesondere im Hinblick auf die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“, im Sinne kohärenter Politiken und tiefgreifender Solidarität.

| — | Ermittlung von Synergien zwischen den Zielen, Vorgaben und Beiträgen sowie den Politiken und den Maßnahmen der fünf Dimensionen der Energieunion (11). |
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Ermittlung von Synergien zwischen den Zielen, Vorgaben und Beiträgen sowie den Politiken und den Maßnahmen der fünf Dimensionen der Energieunion (11).

| — | Ziehen von Lehren aus den ersten NEKP, ihrer Bewertung durch die Kommission und dem Stand ihrer Umsetzung, um Lücken und Bereiche für Verbesserungen im Hinblick auf ehrgeizigere Ziele und Ergebnisse zu ermitteln. |
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Ziehen von Lehren aus den ersten NEKP, ihrer Bewertung durch die Kommission und dem Stand ihrer Umsetzung, um Lücken und Bereiche für Verbesserungen im Hinblick auf ehrgeizigere Ziele und Ergebnisse zu ermitteln.

| — | Gewährleistung der Kohärenz mit anderen Planungsinstrumenten und Berücksichtigung der einschlägigen Politiken, Maßnahmen und Investitionen in den aktualisierten NEKP (12). |
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Gewährleistung der Kohärenz mit anderen Planungsinstrumenten und Berücksichtigung der einschlägigen Politiken, Maßnahmen und Investitionen in den aktualisierten NEKP (12).

| — | Formulierung einer umfassenden, aktualisierten und detaillierten Analysegrundlage, wobei die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt sowie der Beitrag der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden. |
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Formulierung einer umfassenden, aktualisierten und detaillierten Analysegrundlage, wobei die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt sowie der Beitrag der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden.

| — | Vorlage eines detaillierten Finanzierungsplans zur Deckung des Investitionsbedarfs für jede der fünf Dimensionen durch den kosteneffizienten Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel und die Mobilisierung privater Investitionen, auch über Finanzinstrumente und innovative Finanzierungssysteme. |
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Vorlage eines detaillierten Finanzierungsplans zur Deckung des Investitionsbedarfs für jede der fünf Dimensionen durch den kosteneffizienten Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel und die Mobilisierung privater Investitionen, auch über Finanzinstrumente und innovative Finanzierungssysteme.

| — | Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegeben wurden, und Gewährleistung der Kohärenz mit diesen Empfehlungen. |
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Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegeben wurden, und Gewährleistung der Kohärenz mit diesen Empfehlungen.

1   Berücksichtigung der neuen rechtlichen, sozioökonomischen, politischen und geopolitischen Rahmenbedingungen

Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage, wie sich die seit 2019 eingetretenen bedeutenden Veränderungen des rechtlichen, sozioökonomischen und geopolitischen Rahmens für die Energie- und Klimapolitik auf die Aktualisierungen der NEKP in Bezug auf ambitionierte Ziele und Umfang auswirken. Ergänzt wird dies durch eine Liste von Verweisen in Tabelle 1, in der die wichtigsten Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie die zu ihrer Erreichung erforderlichen Politiken und Maßnahmen, die in den Rechtsvorschriften, Strategien und Vorschlägen enthalten sind, zusammengefasst sind. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Hinweise in ihren Entwürfen für aktualisierte nationale Pläne zu berücksichtigen. Die endgültigen aktualisierten Pläne sollten alle neuen bedeutenden Entwicklungen in einem sich ständig ändernden rechtlichen, sozioökonomischen und geopolitischen Kontext widerspiegeln und müssen den Empfehlungen der Kommission zu den Entwürfen der aktualisierten Pläne gebührend Rechnung tragen (13).

1.1   
  Erhöhung der Ziele für 2030 in Richtung Klimaneutralität

Der europäische Grüne Deal hat einen starken Impuls gegeben, um die Energie- und Klimaziele zu erhöhen, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt. Mit dem europäischen Klimagesetz wurden die Ziele, Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2050 zu erreichen und die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens -55 % gegenüber 1990 zu reduzieren, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Diese Ziele sind wesentlich strenger als die Vorgaben, auf denen die ursprünglichen NEKP der Mitgliedstaaten basierten (14).

Um die Ziele des europäischen Klimagesetzes zu erreichen, wird mit dem Paket „Fit für 55“ der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 erweitert. Sie wird die Mitgliedstaaten zwangsläufig dazu veranlassen, die in ihren ursprünglichen NEKP festgelegten Ziele und Vorgaben sowie die Politiken und Maßnahmen zu deren Erreichung zu aktualisieren, insbesondere in den Bereichen Dekarbonisierung (einschließlich erneuerbarer Energien), Energieeffizienz und Energiebinnenmarkt.

Parallel dazu und zur Umsetzung der ambitionierten Ziele wurden auch wichtige europäische Energie- und Klimastrategien verabschiedet, insbesondere in den Bereichen Integration der Energiesysteme (15), Wasserstoff (16), Offshore (17), erneuerbare Solarenergie (18), Anpassung an den Klimawandel (19), nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe (20) und der EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems (21)
  .. Die Kommission hat weitere einschlägige Strategien vorgelegt, insbesondere zur Schadstofffreiheit (22), zur umweltfreundlichen biologischen Vielfalt (23), zu den Wäldern (24) und zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität (25), um die Erreichung der Klima- und Energieziele zu unterstützen.

Zu Beginn dieses Jahres wurden im REPowerEU-Plan spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieabhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals mit neuen Maßnahmen zu beschleunigen, wobei auf dem Paket „Fit für 55“ aufgebaut wird. Er zielt auf erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie ab, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu schaffen. Im Rahmen dieses Plans forderte die Kommission die gesetzgebenden Organe auf, die Ziele in den Richtlinien über Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erhöhen. Die Umsetzung des REPowerEU-Plans wird den Einsatz von Alternativen zu Erdgas und erneuerbaren Energiequellen, insbesondere von nachhaltigem Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff, Fotovoltaik und Offshore-Windenergie, beschleunigen und mittel- bis langfristig strukturelle Energieeffizienzmaßnahmen auslösen.

Die Entwürfe der nationalen Pläne sollten diese höher gesetzten Ziele berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen und überarbeiteten Energie- und Klimaziele, die in den Vorschlägen „Fit für 55“ und REPowerEU (26) enthalten sind, in vollem Umfang einbeziehen, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren zur Annahme noch nicht abgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten sollten bereits die vorgeschlagenen höheren nationalen Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (ESR) und der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) berücksichtigen, da die gesetzgebenden Organe in beiden Rechtsakten das von der Kommission vorgeschlagene Zielniveau unterstützt haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch die neuen Ziele der neu gefassten Energieeffizienzrichtlinie und der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie berücksichtigen.

Seit der Ausarbeitung der ersten NEKP arbeiteten die Mitgliedstaaten auch an eigenen nationalen langfristigen Strategien im Rahmen der Governance-Verordnung. Im Einklang mit der Governance-Verordnung sollten die aktualisierten NEKP mit diesen langfristigen Strategien sowie mit dem im europäischen Klimagesetz festgelegten Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein.

Die aktualisierten Pläne sollten auch die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris widerspiegeln, insbesondere den im Klimapakt von Glasgow festgelegten Prozess zum Verfolgen ambitionierter Minderungsmaßnahmen (27). Darin sind mehrere Beschlüsse zur Energie- und Klimaplanung enthalten, darunter das schrittweise Herunterfahren der Kohleverstromung, die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Erwägung weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich Methan, bis 2030.

1.2   
  Erhöhung der Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energieversorgung hin zu einer widerstandsfähigeren Energieunion

Durch die aktualisierten NEKP müssen die Vorsorge und die Maßnahmen in der EU, die auf die Sicherheit der kollektiven Energieversorgung abzielen, verstärkt werden. Die jüngste geopolitische Lage hat zu einem noch nie da gewesenen Anstieg der Groß- und Einzelhandelspreise für Energie geführt, der im Jahresvergleich einen Höchststand von 360 % bzw. 55 % erreicht hat (August 2022). Diese extreme Volatilität auf dem Energiemarkt betrifft alle Mitgliedstaaten und beeinträchtigt die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Gleichzeitig erhöht die Situation den Druck auf die Sicherheit der europäischen Energieversorgung.

Die aktualisierten nationalen Pläne sollten die Maßnahmen des REPowerEU-Plans widerspiegeln, der das Energiesystem langfristig tiefgreifend verändern wird.

Die neue Verordnung über die Gasspeicherung (28) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Planung der Sicherheit ihrer Energieversorgung zu verstärken. Die Diversifizierung der Energieversorgung durch die Prüfung neuer Optionen für Energieeinfuhren, auch für Kernbrennstoffe und fossile Ersatzbrennstoffe, ist von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten bei den Überlegungen zum Energiemix auch Überlegungen zur Versorgungssicherheit in ihre aktualisierten NEKP aufnehmen.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, auf die Fortschritte bei und die Planung von Infrastrukturprojekten einzugehen, die für die Verwirklichung des europäischen Grünen Deals und der REPowerEU-Ziele als wichtig erachtet werden. Die TEN-E (29) und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest – PCI) haben unsere Energiemärkte sicherer, besser integriert und wettbewerbsfähiger gemacht. Die fünfte PCI-Liste (30) und die begrenzte zusätzliche Infrastruktur, die in Anhang 3 des REPowerEU-Plans aufgeführt ist, werden dazu beitragen, die verbleibenden Engpässe in den Netzen zu beseitigen und die Gasrouten und -ressourcen weiter zu diversifizieren, die Onshore-Stromnetze zu stärken und die ambitionierten Ziele für erneuerbare Energien im Offshore-Bereich in allen europäischen Meeresbecken zu erreichen. Gleichzeitig sollten Infrastrukturprojekte nicht zu einer Bindung an fossile Brennstoffe und gestrandete Vermögenswerte führen, die den langfristigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft behindern.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten das gesamte Potenzial der unmittelbaren Reaktion auf die Energiekrise nutzen, um die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung in den nationalen Plänen zu konsolidieren.

Die aktualisierten NEKP sollten die Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (31)
  und die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (32)
  berücksichtigen, in denen Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Unterbrechungen der Gasversorgung festgelegt sind. Diese kurzfristigen Maßnahmen zielen darauf ab, die kollektive Bereitschaft der EU im Geiste der Solidarität zu stärken. Die in diesem Rahmen angenommenen Maßnahmen sind mit dem REPowerEU-Plan und insbesondere mit der Mitteilung „Ein Energiesparplan für die EU“ verknüpft.

Die Kommission hat auch Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise vorgeschlagen. Am 6. Oktober 2022 verabschiedete der Rat Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der hohen Energiepreise (33). Die Verringerung der Stromnachfrage in Spitzenzeiten in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung für die Endverbraucher, die sich aus der Obergrenze der Erlöse aus inframarginalen Technologien und dem Solidaritätsbeitrag ergibt, wird zu einer sicheren und erschwinglicheren Energie für die kommenden Monate beitragen. Am 18. Oktober 2022 legte die Kommission weitere Vorschläge für Sofortmaßnahmen vor, um die Energiepreise zu dämpfen und mehr Solidarität bei der Vorsorge sicherzustellen (34).

Solidarität und kollektive Maßnahmen sind für die NEKP von zentraler Bedeutung, da sie sich auf die Sicherheit der Energieversorgung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Erschwinglichkeit von Energie und letztlich auf die kollektive Widerstandsfähigkeit der EU auswirken.

In den aktualisierten nationalen Plänen sollte dargelegt werden, wie Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen hoher Energiepreise: (i) in die mittelfristige Planung bis 2030 integriert und (ii) mit allen fünf Dimensionen der Energieunion vereinbar sind. Diese Maßnahmen sollten den Endverbrauchern Erleichterung verschaffen, aber so gestaltet sein, dass sie die längerfristigen übergeordneten Ziele des europäischen Grünen Deals, einschließlich der Ziele Dekarbonisierung, Schadstofffreiheit, biologische Vielfalt, Ressourceneffizienz und Energieeffizienz, nicht beeinträchtigen. Sie müssen auch fiskalisch nachhaltig sein und sollten die Versorgungssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebinnenmarkt nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedstaaten sollten in ihren aktualisierten NEKP beschreiben, wie sie den Verbrauchern die Vorteile kostengünstigerer erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Technologien nahebringen wollen. Um den Stromsektor vollständig zu dekarbonisieren, sollten die Mitgliedstaaten Investitionsanreize in Bezug auf Flexibilität, (intelligente) Netze, digitale Lösungen für die Stromnetze und feste Kapazitäten prüfen. Es scheint auch wichtig zu sein, für liquidere Terminmärkte zu sorgen und die Verbraucher besser vor übermäßiger Preisvolatilität, hohen Preisen und übermäßiger Risikobereitschaft der Anbieter zu schützen. In den NEKP sollte auch untersucht werden, wie die Effizienz des grenzüberschreitenden Handels verbessert und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass alle Arten von Strom frei zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden können. Parallel dazu arbeitet die Kommission mit Nachdruck an einer tiefgreifenden und umfassenden Reform der Gestaltung des Strommarkts.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den integrierten Ansatz der nationalen Pläne bestmöglich zu nutzen und Synergien zwischen den relevanten Dimensionen in den Plänen umfassend zu untersuchen. So werden z. B. rasche Fortschritte bei der Speicherung, der Diversifizierung der Energieversorgung und der Reaktion auf die Nachfrage die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen und dazu beitragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Energieeffizienz im gesamten Energiesystem zu steigern und die Integration des Energiebinnenmarktes zu verbessern.

Gegebenenfalls müssen die regionale Zusammenarbeit und die einschlägigen Foren in vollem Umfang mobilisiert werden, um kollektive Maßnahmen und Solidaritätsmechanismen zu entwickeln, die alternative Lieferungen sicherstellen, Unterbrechungen verhindern und die Vorsorge und Widerstandsfähigkeit erhöhen.

Schließlich sollten die aktualisierten nationalen Pläne im Einklang mit dem REPowerEU-Plan das auswärtige Engagement der EU im Energiebereich widerspiegeln (35). Die Mitgliedstaaten sollten auf einschlägige Initiativen oder Projekte verweisen, die im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie eingeleitet oder durchgeführt wurden (36).

| Kasten 2: Nutzung des Europäischen Semesters als Sprungbrett


  Die Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen (37). In den Länderberichten des Europäischen Semesters 202221 werden die wichtigsten noch ausstehenden oder neu auftretenden makroökonomischen Herausforderungen genannt, die durch die in den Aufbau- und Resilienzplänen eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend abgedeckt sind.

  Die länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2022 konzentrieren sich auf diese strukturellen Herausforderungen, einschließlich der Umsetzung des REPowerEU-Plans, wobei die soziale Gerechtigkeit des Übergangs zu sauberer Energie gebührend berücksichtigt wird (38). Im Bereich der Energie- und Klimapolitik zielen diese Empfehlungen in erster Linie darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und die Wirtschaft weiter zu dekarbonisieren. Sie rufen dazu auf, den Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, die notwendige Umschulung und Höherqualifizierung der Arbeitskräfte zu unterstützen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zu beseitigen, die Energieeffizienz zu steigern und die Kapazität der Verbundnetze in der EU zu erhöhen. Für eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten beziehen sich die Empfehlungen auch auf die nachhaltige Mobilität, während sich die Empfehlungen für einige wenige Mitgliedstaaten auf Umweltaspekte beziehen, wie z. B. die Kreislaufwirtschaft.

  Bei der Aktualisierung ihrer NEKP tragen die Mitgliedstaaten den im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2022 und 2023 in vollem Umfang Rechnung. Sie sollten auch Informationen darüber aufnehmen, wie die relevanten Politiken und Maßnahmen in jeder Dimension der aktualisierten nationalen Pläne zur Erfüllung der länderspezifischen Energie- und Klimaempfehlungen beitragen. |
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Kasten 2: Nutzung des Europäischen Semesters als Sprungbrett

Die Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen (37). In den Länderberichten des Europäischen Semesters 202221 werden die wichtigsten noch ausstehenden oder neu auftretenden makroökonomischen Herausforderungen genannt, die durch die in den Aufbau- und Resilienzplänen eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend abgedeckt sind.

Die länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2022 konzentrieren sich auf diese strukturellen Herausforderungen, einschließlich der Umsetzung des REPowerEU-Plans, wobei die soziale Gerechtigkeit des Übergangs zu sauberer Energie gebührend berücksichtigt wird (38). Im Bereich der Energie- und Klimapolitik zielen diese Empfehlungen in erster Linie darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und die Wirtschaft weiter zu dekarbonisieren. Sie rufen dazu auf, den Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, die notwendige Umschulung und Höherqualifizierung der Arbeitskräfte zu unterstützen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zu beseitigen, die Energieeffizienz zu steigern und die Kapazität der Verbundnetze in der EU zu erhöhen. Für eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten beziehen sich die Empfehlungen auch auf die nachhaltige Mobilität, während sich die Empfehlungen für einige wenige Mitgliedstaaten auf Umweltaspekte beziehen, wie z. B. die Kreislaufwirtschaft.

Bei der Aktualisierung ihrer NEKP tragen die Mitgliedstaaten den im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2022 und 2023 in vollem Umfang Rechnung. Sie sollten auch Informationen darüber aufnehmen, wie die relevanten Politiken und Maßnahmen in jeder Dimension der aktualisierten nationalen Pläne zur Erfüllung der länderspezifischen Energie- und Klimaempfehlungen beitragen.

1.3   
  Sicherstellung eines fairen und gerechten Übergangs

1.3.1   Abmilderung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen und Verwirklichung einer gerechten und fairen Energie- und Klimawende

In den aktualisierten NEKP sollten die sozioökonomischen Auswirkungen besser berücksichtigt werden als in den ursprünglichen nationalen Plänen. Fairness und Solidarität sind zentrale Ziele und integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, in dem anerkannt wird, dass kein Mensch und kein Ort auf der Strecke bleiben sollte. Die Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende und des Klimawandels von Anfang an und der Schutz der Haushalte, der gefährdeten Industriezweige und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des gesamten Prozesses sind eine Voraussetzung für die Bewältigung der derzeitigen Energiekrise und die Vorbereitung eines fairen Übergangs.

Die Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität skizziert politische Maßnahmenpakete zur Unterstützung eines gerechten grünen Wandels und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie bei der Aktualisierung ihrer NEKP umfassend zu berücksichtigen (39). Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten klare Strategien entwickeln, um die sozialen, beschäftigungspolitischen und qualifikatorischen Folgen (oder andere verteilungspolitische Auswirkungen) des Energie- und Klimawandels zu ermitteln und zu messen, und sie sollten angemessen darüber nachdenken, wie sie diese Herausforderungen wirksam angehen können. In den aktualisierten nationalen Plänen sollten der Finanzierung eines gerechten Übergangs, der Umschulung und Höherqualifizierung sowie der Unterstützung von Arbeitsmarktanpassungen klare Priorität eingeräumt werden.

Bei der Entwicklung und Durchführung von Politiken und Maßnahmen sollte sowohl ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz als auch ein detaillierter Ansatz verfolgt werden, der sich auf die am stärksten betroffenen Regionen, Branchen und Bevölkerungsgruppen konzentriert, insbesondere auf diejenigen, die sich bereits in einer gefährdeten Situation befinden.

| Kasten 3: Wichtige Strategien und Maßnahmen für einen fairen Übergang für aktualisierte NEKP







  — | Förderung von Verbesserungen der Energieeffizienz, auch im Bereich des erschwinglichen sozialen Wohnungsbaus; Bereitstellung finanzieller Anreize und Beratung für Einzelpersonen, wobei die Aufteilung der Anreize zwischen Eigentümern und Mietern und die Entwicklung der Wohnkosten gebührend zu berücksichtigen sind; |
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Kasten 3: Wichtige Strategien und Maßnahmen für einen fairen Übergang für aktualisierte NEKP

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Förderung von Verbesserungen der Energieeffizienz, auch im Bereich des erschwinglichen sozialen Wohnungsbaus; Bereitstellung finanzieller Anreize und Beratung für Einzelpersonen, wobei die Aufteilung der Anreize zwischen Eigentümern und Mietern und die Entwicklung der Wohnkosten gebührend zu berücksichtigen sind;

| — | Bereitstellung von maßgeschneiderten Informationen und Ratschlägen gegenüber allen Verbrauchern und insbesondere schutzbedürftigen Haushalten, wie sie ihren Energiebedarf reduzieren und ihre Energierechnungen senken können, auch unter Einsatz digitaler Instrumente. Ausrichtung der Energiesparmaßnahmen auf Verbrauchs- und Produktionstätigkeiten mit hohem Energiebedarf; |
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Bereitstellung von maßgeschneiderten Informationen und Ratschlägen gegenüber allen Verbrauchern und insbesondere schutzbedürftigen Haushalten, wie sie ihren Energiebedarf reduzieren und ihre Energierechnungen senken können, auch unter Einsatz digitaler Instrumente. Ausrichtung der Energiesparmaßnahmen auf Verbrauchs- und Produktionstätigkeiten mit hohem Energiebedarf;

| — | Stärkung der Rolle der Energieverbraucher durch Erleichterung des Zugangs zu Energie aus erneuerbaren Quellen, durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und den weiteren Ausbau der Selbstversorgung durch Bürger und Gemeinschaften für erneuerbare Energien, begleitet von Kampagnen, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen und Verbrauchern, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben (z. B. in den EU-Regionen in äußerster Randlage (40)); |
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Stärkung der Rolle der Energieverbraucher durch Erleichterung des Zugangs zu Energie aus erneuerbaren Quellen, durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und den weiteren Ausbau der Selbstversorgung durch Bürger und Gemeinschaften für erneuerbare Energien, begleitet von Kampagnen, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen und Verbrauchern, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben (z. B. in den EU-Regionen in äußerster Randlage (40));

| — | Verhinderungen von Herausforderungen für einen nachhaltigen Verkehr, einschließlich der Erschwinglichkeit für finanziell schwächere Haushalte, durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur; |
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Verhinderungen von Herausforderungen für einen nachhaltigen Verkehr, einschließlich der Erschwinglichkeit für finanziell schwächere Haushalte, durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur;

| — | Förderung des Zugangs zu hochwertiger Beschäftigung, insbesondere durch öffentliche Arbeitsverwaltungen, maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeitssuche und andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. Lernkurse, Einstellungs- und Übergangsanreize, gezielte und zeitlich begrenzte Beschäftigungsprogramme, Förderprogramme für Lehrstellen und hochwertige Praktika); |
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Förderung des Zugangs zu hochwertiger Beschäftigung, insbesondere durch öffentliche Arbeitsverwaltungen, maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeitssuche und andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. Lernkurse, Einstellungs- und Übergangsanreize, gezielte und zeitlich begrenzte Beschäftigungsprogramme, Förderprogramme für Lehrstellen und hochwertige Praktika);

| — | Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Unternehmertums im Bereich umweltfreundlicher Aktivitäten, z. B. durch finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen, Gewährleistung einer zugänglichen Unterstützung für unterrepräsentierte und schutzbedürftige Gruppen und Förderung von Kriterien für die Vergabe grüner Auszeichnungen an Unternehmer; |
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Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Unternehmertums im Bereich umweltfreundlicher Aktivitäten, z. B. durch finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen, Gewährleistung einer zugänglichen Unterstützung für unterrepräsentierte und schutzbedürftige Gruppen und Förderung von Kriterien für die Vergabe grüner Auszeichnungen an Unternehmer;

| — | Ausstattung von Menschen mit den richtigen Qualifikationen, damit sie Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, und den Arbeitskräftemangel für den grünen und digitalen Wandel bekämpfen, indem Folgendes gefördert wird: (1) eine integrative allgemeine und berufliche Bildung im Einklang mit den Qualifikationsprognosen und im Rahmen von Partnerschaften mit Interessenträgern, wie dem Pakt für Kompetenzen (41); (2) Programme für Lehrstellen, bezahlte Praktika und Hospitationen; (3) Erwachsenenbildung zur Weiterbildung und Umschulung, z. B. durch individuelle Lernkonten (42), allgemein anerkannte Kurse oder den Beitritt zum EU-Pakt für Kompetenzen (43); |
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Ausstattung von Menschen mit den richtigen Qualifikationen, damit sie Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, und den Arbeitskräftemangel für den grünen und digitalen Wandel bekämpfen, indem Folgendes gefördert wird: (1) eine integrative allgemeine und berufliche Bildung im Einklang mit den Qualifikationsprognosen und im Rahmen von Partnerschaften mit Interessenträgern, wie dem Pakt für Kompetenzen (41); (2) Programme für Lehrstellen, bezahlte Praktika und Hospitationen; (3) Erwachsenenbildung zur Weiterbildung und Umschulung, z. B. durch individuelle Lernkonten (42), allgemein anerkannte Kurse oder den Beitritt zum EU-Pakt für Kompetenzen (43);

| — | Gewährleistung eines ausgewogenen und gleichberechtigten Zugangs zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf allen Ebenen und in allen Sektoren, z. B. durch Verringerung des derzeitigen Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern, das bisher bei MINT-Studenten und für den Energiesektor kennzeichnend war; |
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Gewährleistung eines ausgewogenen und gleichberechtigten Zugangs zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf allen Ebenen und in allen Sektoren, z. B. durch Verringerung des derzeitigen Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern, das bisher bei MINT-Studenten und für den Energiesektor kennzeichnend war;

| — | Sicherstellung fairer Steuer- und Sozialleistungssysteme, um die am stärksten betroffenen Menschen und Haushalte zu unterstützen, insbesondere diejenigen in gefährdeten Situationen, u. a. durch (1) gezielte und zeitlich befristete direkte Einkommensbeihilfen zur Ergänzung von Investitionsmaßnahmen, (2) Verlagerung der Steuerlast weg von den Arbeitseinkommen hin zu grünen Zielen und (3) Bereitstellung innovativer „Job-to-Job“-Übergangsregelungen, um die Einkommenssicherheit bei Arbeitsmarktübergängen zu gewährleisten. |
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Sicherstellung fairer Steuer- und Sozialleistungssysteme, um die am stärksten betroffenen Menschen und Haushalte zu unterstützen, insbesondere diejenigen in gefährdeten Situationen, u. a. durch (1) gezielte und zeitlich befristete direkte Einkommensbeihilfen zur Ergänzung von Investitionsmaßnahmen, (2) Verlagerung der Steuerlast weg von den Arbeitseinkommen hin zu grünen Zielen und (3) Bereitstellung innovativer „Job-to-Job“-Übergangsregelungen, um die Einkommenssicherheit bei Arbeitsmarktübergängen zu gewährleisten.

1.3.2   Bewältigung der drängenden Herausforderungen der Energiearmut

Erschwinglichkeit ist eine Priorität der Energieunion und sollte sich in den aktualisierten NEKP widerspiegeln. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich ein klares, spezifisches, erreichbares, messbares und zeitlich begrenztes Ziel zur Verringerung der Energiearmut zu setzen. Die Mitgliedstaaten sollen einschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind (44). Die Empfehlung der Kommission zu Energiearmut (45) enthält Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für deren Erfassung. Es wird angeregt, zu erläutern, wie diese Definition und die Indikatoren verwendet werden und wie die Daten zur Energiearmut erhoben werden, auch auf nationaler und lokaler Ebene.

In den aktualisierten NEKP sollten die jüngsten Entwicklungen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden, insbesondere die vorgeschlagene Definition von Energiearmut in der Energieeffizienz-Richtlinie und der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds sowie die oben erwähnte Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität.

Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer solchen Bewertung fest, dass eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, muss er in seinen aktualisierten nationalen Plan ein nationales Richtziel zur Verringerung der Energiearmut aufnehmen, einschließlich eines Zeitrahmens, bis zu dem die Ziele erreicht werden sollen (46). In Anbetracht des derzeitigen Anstiegs der Energiepreise sind jedoch alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Ziel zur Verringerung der Energiearmut festzulegen. Wird ein Ziel nicht als notwendig erachtet, sollten die Mitgliedstaaten diese Entscheidung begründen und die Mindestanzahl der Haushalte festlegen, die in diesem Zusammenhang als „erheblich“ gelten würde. Darüber hinaus sollten in den nationalen Plänen die Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut dargelegt werden, einschließlich sozialpolitischer Maßnahmen und anderer einschlägiger nationaler Programme. Die Mitgliedstaaten sollten darlegen, wie das Ziel festgelegt wurde, und sie sollten die neuesten verfügbaren Daten verwenden, um dem derzeitigen Anstieg der Energiepreise Rechnung zu tragen.

2   Thematische Fragen

2.1   
  Förderung des Energiewandels

Der etablierte Rahmen für die Energiepolitik hat sich als positiv erwiesen, da die EU-Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für 2020 übererfüllt wurden. Die rasche und zwingende Substitution fossiler Brennstoffe aus Russland erfordert einen massiven Ausbau der Energiewende, wobei strukturellen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Vorrang einzuräumen ist und die Einführung erneuerbarer Energien stark vorangetrieben werden muss. Darüber hinaus wird die Einführung digitaler Lösungen für den Energiesektor eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Transformation des Energiesektors spielen. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Energie- und Digitalakteuren und die Schaffung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda sind für die Erreichung des Klimaziels von entscheidender Bedeutung. Das Potenzial des Governance-Mechanismus muss bei der Aktualisierung der nationalen Pläne in dieser Richtung voll ausgeschöpft werden.

2.1.1   Beschleunigung der Einführung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff

Die aktualisierten NEKP sollten sich an den in der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagenen ehrgeizigeren Zielen orientieren, indem sie einen nationalen Beitrag zum verbindlichen Gesamtziel der EU leisten. Die nationalen Pläne sollten auch sektorale Beiträge enthalten, die diesem Gesamtziel entsprechen und die Teilziele für den Verkehrssektor, die Fernwärme und -kälte sowie den Industrie- und Gebäudesektor erfüllen. Ein beschleunigter und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien in der gesamten EU ist notwendig, um einen entscheidenden Beitrag zum Ziel der EU zu leisten, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland zu vollziehen und das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan sollte der Substitution von Erdgas besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, indem die nachhaltige Biomethanproduktion (d. h. hauptsächlich auf der Grundlage von organischen Abfällen sowie forst- und landwirtschaftlichen Rückständen) ausgeweitet und der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff in den schwer zu dekarbonisierenden Sektoren Verkehr und Industrie beschleunigt wird.

Die aktualisierten NEKP sollten den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und Anreize im Einklang mit dem REPowerEU-Ziel von 10 Mio. Tonnen inländischem erneuerbarem Wasserstoff und 35 Mrd. m3 nachhaltig erzeugtem Biomethan bis 2030 widerspiegeln. Darüber hinaus sollte der Weg zur Substitution erdölbasierter Kraftstoffe durch Elektrifizierung und erneuerbaren Wasserstoff im Landverkehr beschrieben werden. Im Einklang mit dem Ziel, bis 2030 10 Mio. Tonnen Wasserstoff zu importieren, sollten die aktualisierten nationalen Pläne auch Initiativen oder Maßnahmen widerspiegeln, die ergriffen wurden oder geplant sind, oder internationale Partnerschaften, die gegründet werden oder wurden, um die Einfuhr von erneuerbarem Wasserstoff zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, in ihre aktualisierten NEKP eine Komponente zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biogas und Biomethan aufzunehmen, in der die nationalen Potenziale bewertet und Zielpfade zur Erreichung dieser Potenziale bis 2030 und 2050 festgelegt werden (47).

Es ist ein umfassender Rahmen von Politiken und Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in allen relevanten Wirtschaftssektoren erforderlich. Die schnellere Einführung erneuerbarer Energien ist vor allem für Sektoren von Bedeutung, in denen der Fortschritt bisher langsamer war (z. B. Verkehr, Gebäude und Industrie, insbesondere in schwer abbaubaren Industriesektoren). Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der Elektrifizierung, der Technologien für erneuerbare Energien (einschließlich erneuerbarem Wasserstoff in der Industrie), der Energiespeicherung und der Reaktion auf die Nachfrage liegen, um das Energiesystem flexibler zu machen und die Systemintegration erneuerbarer Energien zu erleichtern

Eine besondere Herausforderung für die Entwicklung und den Einsatz der meisten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die im Rahmen der NEKP angegangen werden muss, sind Genehmigungen. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien und Maßnahmen mit dem Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (48) ab Mai 2022, der EU-Solarstrategie und der damit verbundenen Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (49) in Einklang bringen.

Bei der Aktualisierung ihrer nationalen Pläne sollten die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen zur Förderung von Strombezugsverträgen und Herkunftsnachweisen entwickeln. Im Anschluss an den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte die Politik auch die Einführung von Lösungen für erneuerbare Energien in Gebäuden vorantreiben, insbesondere in Bezug auf Heizung (z. B. Wärmepumpen) und Solarenergie auf Dächern im Einklang mit dem Ziel von REPowerEU.

2.1.2   Aufbau auf strukturellen Energieeffizienzmaßnahmen

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind oft der billigste, sicherste und sauberste Weg, um unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern und einen fairen Weg hin zur Energiewende zu gewährleisten. Darüber hinaus fördert ein geringerer Energieverbrauch die Versorgungssicherheit und Energiespeicherung, trägt zur Verringerung der Energiearmut bei und steigert die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Landschaft.

Die aktualisierten NEKP sollten sich an den in der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagenen ehrgeizigeren Zielen orientieren, indem sie einen nationalen Beitrag zum verbindlichen Gesamtziel der EU und zu den Energieverbrauchsanteilen der Endverbrauchssektoren aufzeigen. Die aktualisierten nationalen Pläne sollten auch Einzelheiten zur Berechnung und Methodik der Energieeinsparverpflichtung sowie die erforderlichen Informationen über die zu renovierende Gesamtfläche oder die entsprechenden jährlichen Energieeinsparungen für öffentliche Gebäude enthalten.

Die Politiken, Maßnahmen und Programme zur Energieeffizienz in den aktualisierten nationalen Plänen sollten alle Sektoren mit Energiebedarf umfassen, einschließlich Gebäude (Wohn- und Dienstleistungsgebäude), Industrie und Verkehr. Das „energy efficiency first-Prinzip“ (50) sollte als übergreifender Grundsatz verwendet und seine Anwendung erläutert werden. Außerdem sollten die Berechnungsmethode und die zugrunde liegenden Daten für die Berechnung des Primärenergiefaktors angegeben werden.

In Bezug auf Gebäude sollten die aktualisierten NEKP mit den aktualisierten und ehrgeizigeren Zielen und Anforderungen des Vorschlags für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und den verstärkten Anstrengungen bei der energetischen Renovierung von Gebäuden in Einklang gebracht werden, mit dem Ziel, die Quote der Renovierungen zu verdoppeln (Renovierungswelle (51)). Die aktualisierten NEKP, die den Verpflichtungen in den nationalen langfristigen Renovierungsstrategien folgen, sollten die Maßnahmen zur schrittweisen Dekarbonisierung des Gebäudebestands enthalten, einschließlich der unterstützenden finanziellen und technischen Hilfsmaßnahmen, die auch mit der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften zusammenhängen.

Im Einklang mit REPowerEU und der Mitteilung „Ein Energiesparplan für die EU“ (52)
  sollten die Mitgliedstaaten Informationen über ihre Beiträge und die Art und Weise, wie sie REPowerEU umsetzen, hinzufügen, indem sie Maßnahmen zur Verhaltensänderung, Kommunikationskampagnen und steuerliche Maßnahmen, die zur Förderung von Energieeinsparungen durchgeführt wurden oder geplant sind, einbeziehen.

2.1.3. Ausschöpfung des vollen Potenzials des grünen und digitalen Wandels

Eine tiefgreifende digitale Transformation des EU-Energiesystems ist ebenfalls eines der entscheidenden Elemente, um die Ziele von REPowerEU und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Energie- und Ressourceneffizienz, Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Sektorintegration und Dezentralisierung des Energiesystems erfordern enorme Anstrengungen bei der Digitalisierung.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Synergien zwischen energiepolitischen und digitalen nationalen Aktivitäten, Zielen und Zielsetzungen zu ermitteln und darüber nachzudenken, wie diese durch Strategien und Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan „Digitalisierung des Energiesystems“ (53)
  weiter genutzt werden können. Die Digitalisierung wird der Schlüssel für eine stärkere Einbeziehung der Verbraucher und die Entwicklung einer Strominfrastruktur sein, die für das zukünftige Energiesystem geeignet ist. Investitionen in die Digitalisierung des Stromnetzes werden auch eine kosteneffiziente Umgestaltung des Energiesystems ermöglichen.

Aufbauend auf den Erfahrungen mit ihren Aufbau- und Resilienzplänen werden die Mitgliedstaaten außerdem ermutigt, Synergien zwischen den NEKP und den nationalen Strategieplänen für die digitale Dekade anzustreben, die im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 (DDPP) (54) vorgelegt wurden, um sicherzustellen, dass digitale Infrastrukturen und Technologien zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, darüber nachzudenken, wie sie den Prozess und die Instrumente der digitalen Dekade und insbesondere die länderübergreifenden Projekte nutzen können, um den grünen Wandel zu beschleunigen.

2.2   
  Integration der Erfordernisse der Klimaanpassung

Die Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen nimmt zu. Seit der Ausarbeitung der ersten NEKP ist die Bedeutung der Klimaanpassung weltweit zunehmend anerkannt worden (55). Im Jahr 2021 veröffentlichte die Kommission eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, in der die Bedeutung der Einbeziehung der Klimaresilienz in die nationalen Finanzrahmen und naturbasierter Lösungen hervorgehoben wurden. Das europäische Klimagesetz unterstreicht die Wichtigkeit sektoraler Maßnahmen, die den potenziellen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels standhalten (56).

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihren aktualisierten nationalen Plänen Anpassungsziele festzulegen, um die Erreichung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge im Rahmen der Energieunion (57)
  im Einklang mit der EU-Anpassungsstrategie zu unterstützen. Die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken müssen in Investitions- und Planungsentscheidungen einbezogen werden, um die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und ihre Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel zu verringern. Wichtig ist, dass Anpassungsmaßnahmen, sofern richtig konzipiert, auch einen Zusatznutzen für den Klimaschutz bringen und die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit auf faire Weise verbessern können, wenn man die ungleichen regionalen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels und der Wetterextreme berücksichtigt. Investitionen in den Klimaschutz müssen klimafest sein.

Die Anpassungsziele sollten nach Möglichkeit quantifiziert und eindeutig mit den durch sie unterstützten spezifischen Zielen und Politiken der Energieunion verknüpft werden. Verweise auf die nationale Anpassungsstrategie oder den nationalen Anpassungsplan könnten in die entsprechenden Abschnitte des Kapitels über Politiken und Maßnahmen in den aktualisierten NEKP aufgenommen werden. In den aktualisierten NEKP könnte beispielsweise dargelegt werden, durch welche Maßnahmen das Kohlenstoffbindungspotenzial der Landnutzung (Dimension „Dekarbonisierung“), die Stromerzeugungskapazität (Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“) oder die Energieeinsparungen in Haushalten (Dimension „Energieeffizienz“) angesichts von Wasserstress und -knappheit, Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden oder Hitzewellen gesichert werden. Die geplanten und umgesetzten naturbasierten Lösungen können zusammen mit ihren tatsächlichen oder erwarteten Auswirkungen im Hinblick auf die Klimaanpassung beschrieben werden (z. B. Schutz vor Wüstenbildung, städtischer Hitze, Überschwemmungen usw.). Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf Wasser gelegt werden, insbesondere auf die Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme gegenüber struktureller oder saisonaler Wasserknappheit. Innovative Ansätze wie Versicherungspolicen und steuerliche Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke können ebenso in Betracht gezogen werden wie Investitionen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, die zur Klimaanpassung beitragen würden.

2.3   
  Verbesserung der Planung für die Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft

Die Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft werden eine entscheidende Rolle beim Erreichen der Klimaneutralitäts- und Anpassungsziele der EU spielen, und zwar, indem sie die Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren, den Kohlenstoffabbau verbessern und Ökosystemleistungen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit erbringen. Die Kohlenstoffsenke der EU hat sich stetig verringert. Zu den treibenden Kräften gehören ein Anstieg der Holznachfrage, Wälder, die die Erntereife erreichen, und eine Zunahme der Waldstörungen. Gleichzeitig stagnieren die Fortschritte bei der Emissionsreduzierung im EU-Landwirtschaftssektor trotz der zunehmenden Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen. Die wichtigsten Quellen für Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sind Methanemissionen aus der Viehhaltung – sowohl aus der enterischen Fermentation als auch aus der Dungbewirtschaftung – und Lachgasemissionen aufgrund des Einsatzes von chemischen Düngemitteln und der Dungbewirtschaftung.

Wie in Abschnitt 1.1 dargelegt, sollten die aktualisierten NEKP die für die Überarbeitung der LULUCF-Verordnung vorgeschlagenen ehrgeizigeren Ziele widerspiegeln, indem sie den Weg zur Erreichung der nationalen Ziele aufzeigen. In den nationalen Plänen sollte angegeben werden, wie der Beitrag der Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zum erweiterten Klimaziel der EU durch Politiken und Maßnahmen und ambitioniertere Ziele erhöht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Abschwächung, Anpassung und Wiederherstellung der Natur in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft im Zusammenhang mit entsprechenden Initiativen für biologische Vielfalt und Bioenergie besser integrieren. Der jüngste Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (58) befasst sich auch mit Aspekten der Landbewirtschaftung, die für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel von Bedeutung sind.

Die Politiken und Maßnahmen sollten ambitioniertere Ziele bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung widerspiegeln und CO2- und Nicht-CO2-Emissionen sowie den Kohlenstoffabbau im Zusammenhang mit Energieeffizienz, der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Erhaltung, dem Schutz und der Wiederherstellung von Ökosystemen abdecken.

| Kasten 4: Inhalt der aktualisierten NEKP in Bezug auf LULUCF. Planung und Quantifizierung der folgenden Aktivitäten:







  — | Ermittlung von Verbesserungen des Systems zur Sammlung und Überwachung von Informationen, die für eine wirksame Politikgestaltung und -umsetzung in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft erforderlich sind (z. B. durch Satellitenbilder). Das System sollte sicherstellen, dass die Ziele des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen wirksam umgesetzt werden; |
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Kasten 4: Inhalt der aktualisierten NEKP in Bezug auf LULUCF. Planung und Quantifizierung der folgenden Aktivitäten:

—

Ermittlung von Verbesserungen des Systems zur Sammlung und Überwachung von Informationen, die für eine wirksame Politikgestaltung und -umsetzung in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft erforderlich sind (z. B. durch Satellitenbilder). Das System sollte sicherstellen, dass die Ziele des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen wirksam umgesetzt werden;

| — | Verringerung der Treibhausgasemissionen im Nicht-CO2-Sektor der Landwirtschaft, u. a. in den Bereichen enterische Fermentation, Dungbewirtschaftung und Düngemittelmanagement; |
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Verringerung der Treibhausgasemissionen im Nicht-CO2-Sektor der Landwirtschaft, u. a. in den Bereichen enterische Fermentation, Dungbewirtschaftung und Düngemittelmanagement;

| — | Erhöhung des Nettoabbaus in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft, auch durch Kohlenstoffbewirtschaftung und langlebige kohlenstoffspeichernde Materialien (z. B. Bauprodukte auf Holzbasis), wobei der Schwerpunkt auf integrierten Konzepten wie naturbasierten Lösungen liegt, um auch zu den Zielen des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen sowie zu anderen Umweltzielen (z. B. biologische Vielfalt, Schadstofffreiheit, Stopp des Raubbaus an natürlichen Ressourcen) beizutragen; |
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Erhöhung des Nettoabbaus in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft, auch durch Kohlenstoffbewirtschaftung und langlebige kohlenstoffspeichernde Materialien (z. B. Bauprodukte auf Holzbasis), wobei der Schwerpunkt auf integrierten Konzepten wie naturbasierten Lösungen liegt, um auch zu den Zielen des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen sowie zu anderen Umweltzielen (z. B. biologische Vielfalt, Schadstofffreiheit, Stopp des Raubbaus an natürlichen Ressourcen) beizutragen;

| — | Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Zusammenhang mit Biomasse, einschließlich der Bereitstellung von biobasierten Dämmstoffen. |
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Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Zusammenhang mit Biomasse, einschließlich der Bereitstellung von biobasierten Dämmstoffen.

2.4   
  Bekämpfung von Methanemissionen

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, in ihren aktualisierten NEKP sektorale Ziele und Vorgaben zur Verringerung der Methanemissionen sowie entsprechende Strategien und Maßnahmen festzulegen und dabei die Ziele der EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (59)
  zu berücksichtigen.

Die Verringerung der Methanemissionen trägt direkt zur Verlangsamung der Erwärmung bei. Da Methan eine Vorläufersubstanz von Ozon ist, wird durch seine Reduzierung auch die Luftverschmutzung verringert. Methan hat ein globales Erwärmungspotenzial, das über einen Zeitraum von 100 Jahren 28 Mal größer ist als das von CO2. In der EU stammen mehr als die Hälfte der anthropogenen Methanemissionen aus der Landwirtschaft, wobei die Viehzucht für 54 % der gesamten Methanemissionen in der EU verantwortlich ist (über 6 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU) (60). Etwa ein Viertel der Methanemissionen stammt stattdessen aus festen Abfällen und Abwässern und fast ein Fünftel aus der Energieerzeugung.

Methan fällt unter die Lastenteilungsverordnung (61)
  , die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen bietet. Darüber hinaus verfügt die EU über mehrere sektorale Politiken, die zur Verringerung der Methanemissionen (62) beitragen, wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Deponierichtlinie und die vorgeschlagenen bzw. geplanten Überarbeitungen der Richtlinie über Industrieemissionen, der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die neue vorgeschlagene Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor.

| Kasten 5: Beispiele für Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen:







  — | Landwirtschaft – Schaffung von Anreizen für die Zucht zur Verbesserung von Gesundheit und Fruchtbarkeit, Futtermittelmanagement und Futtermittelzusatzstoffen zur Verringerung von Methan aus der enterischen Fermentation bei gleichzeitiger Vermeidung von Kompromissen bei anderen Umweltproblemen, wie z. B. Ammoniakemissionen; Förderung von Techniken zur Lagerung von Dung (z. B. Kühlung von Gülle, Säuerung von Gülle, Abdeckung von Dung- und Güllelagern, Einführung von Emissionsgrenzwerten und Überwachungsvorschriften) und anaerobe Vergärung mit Biogasgewinnung, um Methan aus der Dungbewirtschaftung zu verringern, was den zusätzlichen Vorteil hat, dass die Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren verringert und Ammoniakemissionen vermieden werden; Förderung einer nachhaltigeren Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr pflanzlichen Eiweißquellen. |
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Kasten 5: Beispiele für Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen:

—

Landwirtschaft – Schaffung von Anreizen für die Zucht zur Verbesserung von Gesundheit und Fruchtbarkeit, Futtermittelmanagement und Futtermittelzusatzstoffen zur Verringerung von Methan aus der enterischen Fermentation bei gleichzeitiger Vermeidung von Kompromissen bei anderen Umweltproblemen, wie z. B. Ammoniakemissionen; Förderung von Techniken zur Lagerung von Dung (z. B. Kühlung von Gülle, Säuerung von Gülle, Abdeckung von Dung- und Güllelagern, Einführung von Emissionsgrenzwerten und Überwachungsvorschriften) und anaerobe Vergärung mit Biogasgewinnung, um Methan aus der Dungbewirtschaftung zu verringern, was den zusätzlichen Vorteil hat, dass die Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren verringert und Ammoniakemissionen vermieden werden; Förderung einer nachhaltigeren Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr pflanzlichen Eiweißquellen.

| — | Feste Abfälle und Abwasser – Verringerung der Deponierung organischer Abfälle durch eine vollständige und rasche Umsetzung der Abfall- und Deponierechtsvorschriften; Quelltrennung und anaerobe Vergärung mit Biogasrückgewinnung, um das Methan aus festen Abfällen zu reduzieren; Anaerobe Vergärung von Klärschlamm mit Biogasgewinnung, um das Methan aus dem Abwasser zu reduzieren. |
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Feste Abfälle und Abwasser – Verringerung der Deponierung organischer Abfälle durch eine vollständige und rasche Umsetzung der Abfall- und Deponierechtsvorschriften; Quelltrennung und anaerobe Vergärung mit Biogasrückgewinnung, um das Methan aus festen Abfällen zu reduzieren; Anaerobe Vergärung von Klärschlamm mit Biogasgewinnung, um das Methan aus dem Abwasser zu reduzieren.

| — | Energie – Im Einklang mit der vorgeschlagenen Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen (63) müssen die Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Methanemissionen im Energiesektor verbessert und die Emissionen durch die obligatorische Erkennung und Reparatur von Leckagen sowie ein Verbot des Ablassens und Abfackelns verringert werden. |
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Energie – Im Einklang mit der vorgeschlagenen Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen (63) müssen die Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Methanemissionen im Energiesektor verbessert und die Emissionen durch die obligatorische Erkennung und Reparatur von Leckagen sowie ein Verbot des Ablassens und Abfackelns verringert werden.

2.5   
  Integration der langfristigen geologischen Speicherung von CO2

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre aktualisierten NEKP die geplanten Anstrengungen aufzunehmen, um ihre Industrie in die Lage zu versetzen, ihre inhärenten Prozessemissionen abzufangen und dauerhaft in geologischen Lagerstätten zu speichern, wie es die Richtlinie 2009/31/EG vorsieht. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen die EU-weit verbleibenden Treibhausgasemissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus schwer abbaubaren Sektoren innerhalb der EU bis spätestens 2050 ausgeglichen sein und die EU muss danach negative Emissionen erreichen.

Verschiedene Tätigkeiten, darunter energieintensive Industriezweige wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Zellstoff und Papier, Raffinerien sowie die Landwirtschaft, haben inhärente Prozessemissionen, die aus den Produktionsprozessen selbst resultieren. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung oder die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung kann einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Emissionen in diesen Sektoren leisten.

Außerdem kann sie dazu beitragen, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, etwa durch Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und durch direkte atmosphärische Kohlenstoffabscheidung. Die Einführung von Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte in den aktualisierten NEKP unter voller Berücksichtigung der Grenzen und der Verfügbarkeit von nachhaltiger Biomasse angegangen werden.

| Kasten 6: Festlegung von Zielen, Vorgaben und Beiträgen für die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung.


  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die folgenden Informationen zu übermitteln:







  — | Jährliche aggregierte Projektion der inhärenten Prozessemissionen, die durch CO2-Abscheidung verringert werden müssen; |
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Kasten 6: Festlegung von Zielen, Vorgaben und Beiträgen für die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die folgenden Informationen zu übermitteln:

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Jährliche aggregierte Projektion der inhärenten Prozessemissionen, die durch CO2-Abscheidung verringert werden müssen;

| — | jährliches biogenes CO2 und CO2 direkt aus der Luft, das für die geologische Speicherung von CO2 zur Verfügung stehen wird; |
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jährliches biogenes CO2 und CO2 direkt aus der Luft, das für die geologische Speicherung von CO2 zur Verfügung stehen wird;

| — | geologische CO2-Speicherkapazität, die jährlich betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden kann; |
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geologische CO2-Speicherkapazität, die jährlich betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden kann;

| — | jährliche CO2-Speicherkapazität, die nach Beendigung der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen verfügbar werden kann; |
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jährliche CO2-Speicherkapazität, die nach Beendigung der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen verfügbar werden kann;

| — | geplante CO2-Verkehrsinfrastruktur; |
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geplante CO2-Verkehrsinfrastruktur;

| — | öffentliche Fördermittel für Investitionen in CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung; |
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öffentliche Fördermittel für Investitionen in CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung;

| — | sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung langfristiger geologischer CO2-Speichermöglichkeiten. |
| --- | --- |

—

sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung langfristiger geologischer CO2-Speichermöglichkeiten.

2.6   
  Förderung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“

Aufbauend auf der 2020 durchgeführten Bewertung der ursprünglichen NEKP (64)
  und unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Umstände und der jüngsten politischen Entwicklungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ in ihren aktualisierten Plänen zu stärken.

Ein erfolgreicher Pfad für Forschung und Innovation (F&I) in den Bereichen saubere Energie und kohlenstoffarme Technologien erfordert eine ausreichende Anzahl von Experten und Unternehmern, die durch den synergetischen Einsatz von EU-, nationalen und regionalen Programmen unterstützt werden. Klare nationale F&I-Ziele bis 2030 (und ggf. 2050), eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine kontinuierliche Überwachung der nationalen F&I-Aktivitäten sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Diese Elemente sind auch von entscheidender Bedeutung, um die Kluft zwischen F&I und Marktakzeptanz zu überbrücken, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und schließlich zu einer beschleunigten Einführung von Technologien zu führen, von denen erwartet wird, dass sie sich auf die Ziele des Grünen Deals auswirken. F&I-Strategien sollten auch nicht-technologische, transdisziplinäre Aspekte einbeziehen und fördern, die für die Beschleunigung der ökologischen und energetischen Umstellung von entscheidender Bedeutung sind; Stimulierung von Verhaltensänderungen, klimabewussten Lebensstilentscheidungen, Förderung institutioneller, politischer und Governance-Innovationen zur Schaffung günstiger Bedingungen für eine klimaneutrale Transformation.

Die aktualisierten nationalen Pläne sollten die Ziele und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Produktionsaufbaus von kommerziell verfügbaren kohlenstoffarmen Technologien, Geräten und Komponenten (z. B. durch Darstellung der aktuellen Situation und Trends bei Investitionen und Wertschöpfung) in ihrem Hoheitsgebiet sowie ihre Ziele und Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels durch Diversifizierungsmaßnahmen in Drittländern beschreiben. Im REPowerEU-Plan ist festgelegt, dass es zur Erreichung seiner Ziele erforderlich sein wird, die Lieferung von Ausrüstung für erneuerbare Energien und von kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, sektorale Abhängigkeiten zu verringern, Engpässe in der Lieferkette zu überwinden und die Fertigungskapazität der EU für Technologie für saubere Energie auszubauen. Die aktualisierten NEKP sollten den Bedarf an Produktionskapazitäten und industriellen Wertschöpfungsketten für wichtige kohlenstoffarme Energietechnologien besser widerspiegeln.

| Kasten 7: Bewährte Verfahren zur Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“







  — | Identifizierung und Beschreibung des F&I-Bedarfs an sauberer Energie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele, einschließlich der Umweltauswirkungen und der Aspekte des gerechten Übergangs (65) sowie der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des grünen Wandels. |
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Kasten 7: Bewährte Verfahren zur Verbesserung der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“

—

Identifizierung und Beschreibung des F&I-Bedarfs an sauberer Energie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele, einschließlich der Umweltauswirkungen und der Aspekte des gerechten Übergangs (65) sowie der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des grünen Wandels.

| — | Beschreibung der nationalen F&I- und Finanzierungsziele, die konkrete und quantitative Wege aufzeigen, um die Ziele für 2030 und 2050 für bestimmte Schlüsseltechnologien für saubere Energie und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu erreichen. |
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Beschreibung der nationalen F&I- und Finanzierungsziele, die konkrete und quantitative Wege aufzeigen, um die Ziele für 2030 und 2050 für bestimmte Schlüsseltechnologien für saubere Energie und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu erreichen.

| — | Integration der industriellen Schritte der Wertschöpfungsketten für saubere Energie, z. B. durch die Schaffung von Produktionskapazitäten für Technologien für erneuerbare Energien, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert wird. |
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Integration der industriellen Schritte der Wertschöpfungsketten für saubere Energie, z. B. durch die Schaffung von Produktionskapazitäten für Technologien für erneuerbare Energien, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert wird.

| — | Sondierung von Synergien zwischen den einschlägigen nationalen Fonds und Aktivitäten, mit den Innovationsplattformen und den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Strategieplans für Energietechnologie (SET) sowie gegebenenfalls mit den vier „Green-Deal-Missions“ der EU (66). |
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Sondierung von Synergien zwischen den einschlägigen nationalen Fonds und Aktivitäten, mit den Innovationsplattformen und den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Strategieplans für Energietechnologie (SET) sowie gegebenenfalls mit den vier „Green-Deal-Missions“ der EU (66).

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des SET-Plans, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch die Partnerschaft Energiewende im Rahmen von Horizont Europa. |
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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des SET-Plans, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch die Partnerschaft Energiewende im Rahmen von Horizont Europa.

| — | Beschreibung, wie die Zusammenarbeit mit globalen Partnern im Bereich saubere Energie und F&I verbessert werden kann. |
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Beschreibung, wie die Zusammenarbeit mit globalen Partnern im Bereich saubere Energie und F&I verbessert werden kann.

| — | Verbesserung der Unterstützung und des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmensinnovationen, einschließlich Start-ups, Scale-ups und KMU. |
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Verbesserung der Unterstützung und des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmensinnovationen, einschließlich Start-ups, Scale-ups und KMU.

| — | Einbeziehung des Produktionsaufbaus und diversifizierter Produktionskapazitäten von Wertschöpfungsketten für saubere Energie und kohlenstoffarme Technologien in die nationalen Ziele, Politiken und Maßnahmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. |
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Einbeziehung des Produktionsaufbaus und diversifizierter Produktionskapazitäten von Wertschöpfungsketten für saubere Energie und kohlenstoffarme Technologien in die nationalen Ziele, Politiken und Maßnahmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

| — | Integration der für den Übergang zu sauberen Energien erforderlichen Qualifikationsentwicklung, z. B. in Verbindung mit dem Pakt für Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien. |
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Integration der für den Übergang zu sauberen Energien erforderlichen Qualifikationsentwicklung, z. B. in Verbindung mit dem Pakt für Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien.

| — | Einbeziehung der Begriffe Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft sowie der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen und Komponenten, die für die Herstellung sauberer Energietechnologien benötigt werden, zu verringern und deren Beschaffung wirksam zu diversifizieren. |
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Einbeziehung der Begriffe Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft sowie der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen und Komponenten, die für die Herstellung sauberer Energietechnologien benötigt werden, zu verringern und deren Beschaffung wirksam zu diversifizieren.

| — | Ermittlung und Beschreibung, wie die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien auf dem Weltmarkt verbessert werden kann, einschließlich der wichtigsten Triebkräfte und Herausforderungen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt. |
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Ermittlung und Beschreibung, wie die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien auf dem Weltmarkt verbessert werden kann, einschließlich der wichtigsten Triebkräfte und Herausforderungen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt.

2.7   
  Integration des Ziels der Klimaneutralität

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihre aktualisierten NEKP Elemente aufzunehmen, die die Kohärenz und Konsistenz mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität verbessern, wobei sie auf ihren nationalen langfristigen Strategien aufbauen. Um die Konsistenz und Kohärenz mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität zu gewährleisten, wurde die Governance-Verordnung durch das Europäische Klimagesetz dahingehend geändert, dass das Ziel der Klimaneutralität in die entsprechenden Bestimmungen der Governance-Verordnung aufgenommen wurde (67). Die Mitgliedstaaten können die Kohärenz und Konsistenz verbessern, indem sie etwa

| — | bei der Bewertung der Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen die Vereinbarkeit mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Governance-Verordnung) analysieren; |
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bei der Bewertung der Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen die Vereinbarkeit mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Governance-Verordnung) analysieren;

| — | in der Analysegrundlage für den Planbeschreiben, wie derzeitige und geplante Politiken und Maßnahmen zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes beitragen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Governance-Verordnung und Anhang 1 Teil 1 Abschnitt B Nummer 5.5 der Governance-Verordnung); |
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in der Analysegrundlage für den Planbeschreiben, wie derzeitige und geplante Politiken und Maßnahmen zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Klimagesetzes beitragen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Governance-Verordnung und Anhang 1 Teil 1 Abschnitt B Nummer 5.5 der Governance-Verordnung);

| — | bei der Festlegung der Politiken und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Emission und dem Abbau von Treibhausgasen einen Ausblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität geben (Anhang 1 Teil 1 Abschnitt A Nummer 3.1.1 Ziffer i der Governance-Verordnung). |
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bei der Festlegung der Politiken und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Emission und dem Abbau von Treibhausgasen einen Ausblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität geben (Anhang 1 Teil 1 Abschnitt A Nummer 3.1.1 Ziffer i der Governance-Verordnung).

3   Querschnittsthemen, die bei der Aktualisierung der NEKP zu beachten sind

3.1   
  Aufbau auf den Erkenntnissen aus den ersten NEKP

Die ersten nationalen Energie- und Klimapläne, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, legen den Grundstein für die Intensivierung der Ambitionen und die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans. Ihre Ausarbeitung folgte dem in der Governance-Verordnung festgelegten iterativen Prozess und stützte sich auf umfassende Konsultationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf Konsultationen mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft. Die Kommission hat die ersten Planentwürfe einzeln und auf EU-Ebene (68) bewertet und den Mitgliedstaaten Empfehlungen (69) für die Fertigstellung der Pläne gegeben. Die endgültigen Pläne wurden, wenn auch teilweise mit Verzögerungen, bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt, und die Kommission hat die endgültigen Pläne einzeln und in ihrer Gesamtheit bewertet (70).

3.1.1   Verbesserung der nationalen Energie- und Klimapläne bis 2030

Der „gesamtstaatliche Ansatz“ ist ein zentraler Bestandteil der Ausarbeitung der ursprünglichen Pläne und einer der wichtigsten Grundsätze der Governance-Verordnung. Er trägt dazu bei, die Kohärenz zwischen den fünf Dimensionen der Energieunion zu verbessern und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen zu schaffen.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bei der Vorbereitung der Aktualisierung ihrer integrierten Planentwürfe und endgültigen nationalen Pläne alle relevanten Behörden und Interessenträger einzubeziehen. Diese zuständigen Behörden sollten über ihre verschiedenen Portfolios hinweg zusammenarbeiten, um die nationalen Pläne zu aktualisieren und die gemeinsamen Ziele der Energieunion, des europäischen Grünen Deals, des Europäischen Semesters, der Aufbau- und Resilienzfazilität, des REPowerEU-Plans und anderer Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der EU zu erreichen. Bei einem solchen Prozess sollte sichergestellt werden, dass die Behörden die Verantwortung für die Umsetzung der integrierten nationalen Pläne übernehmen.

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, auf ihren ursprünglichen nationalen Plänen aufzubauen und dabei die von der Kommission durchgeführte Bewertung zu berücksichtigen.

3.1.2   Synergieeffekte mit integrierten Fortschrittsberichten

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die ersten integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte (NEKFB) bei der Erstellung ihrer aktualisierten NEKP zu verwenden. Die Berichte können zu folgenden Zwecken verwendet werden: (i) Unterstützung bei der Beschreibung der aktuellen Situation, auch im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel; (ii) Schätzung der verbleibenden Lücken zur Erreichung der in den ersten nationalen Plänen festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge; und (iii) Schlussfolgerungen über die Angemessenheit der in den NEKFB enthaltenen Politiken, Maßnahmen und Investitionen in den einzelnen Dimensionen und Sektoren, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität und die Luftschadstoffemissionen.

Bis zum 15. März 2023 werden die Mitgliedstaaten der Kommission erstmalig ihre NEKFB vorlegen (71). . Die Berichterstattung und die Überwachung der Fortschritte sind zwei der Hauptmerkmale der Governance-Verordnung. Die NEKFB werden zu einer evidenzbasierten Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der ursprünglichen NEKP beitragen und sind somit ein wertvolles Mittel zur Ermittlung potenzieller Verbesserungsbereiche. Das Format der Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte wurde entwickelt, um die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen in den NEKP zu analysieren, wobei darauf geachtet wurde, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu begrenzen.

Der Analyseteil der aktualisierten nationalen Pläne sowie die geplanten Politiken und Maßnahmen können von den für die Berichterstattung über die Fortschritte gesammelten Informationen profitieren. In Bezug auf die Strom- und Gasmärkte, die Energiepreise und die Aufschlüsselung der aktuellen Preiselemente (Energie-, Netz- und Steuer-/Abgabenpreiskomponenten) sollten die Mitgliedstaaten jedoch eine im Vergleich zum Zeitpunkt der Vorlage der NEKFB aktualisierte Analyse vorlegen.

3.2   
  Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus

Wie bei den ursprünglichen Plänen müssen die Mitgliedstaaten die Aktualisierung der NEKP im Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, der sektoralen Wirtschaft, Investoren und anderen Interessenträgern entwickeln. Artikel 10 der Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam Gelegenheit zu bieten, an der Ausarbeitung der NEKP mitzuwirken. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (72) und daher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, sich in einem transparenten und fairen Rahmen (73) an der Ausarbeitung der Entwürfe der aktualisierten nationalen Pläne zu beteiligen. Insbesondere muss der Öffentlichkeit eine angemessene Zeit für die Beteiligung an den verschiedenen Phasen eingeräumt werden, und sie muss konsultiert werden, solange alle Optionen noch offen sind (74). Eine fundierte Konsultation setzt voraus, dass die Öffentlichkeit zu Beginn des Konsultationszeitraums Zugang zu allen relevanten Dokumenten, Berichten und Annahmen hat. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über bewährte Verfahren nachzudenken, wie z. B. die Einrichtung der Konsultation über eine spezielle NEKP-Website, die alle Informationen enthält.

Gemäß Artikel 11 der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen einrichten. Sie müssen eine Plattform bieten, um mit den Interessenträgern die verschiedenen Szenarien, die in der Energie- und Klimapolitik ins Auge gefasst werden, und die Verwirklichung des im Klimagesetz festgelegten Ziels der Klimaneutralität der EU zu erörtern (75). Die Mitgliedstaaten berichten in den NEKFB über die Fortschritte bei der Aufnahme dieses Dialogs. Bei öffentlichen Konsultationen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Dialog auf mehreren Ebenen zu verstärken und mit regionalen und lokalen Einzelpersonen und Gruppen zusammenzuarbeiten, die konkrete Maßnahmen vorschlagen können. Sie sollten auch Synergien mit bestehenden Foren, wie dem EU-Bürgermeisterkonvent, ausloten. Die Mitgliedstaaten müssen auch eine umfassende und rechtzeitige Anhörung und Beteiligung der Sozialpartner im Einklang mit den einschlägigen nationalen Vorschriften und Praktiken sicherstellen. Der soziale Dialog und ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz sind der Schlüssel zur Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Energie- und Klimapolitik im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte.

In den aktualisierten NEKP müssen die Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der Konsultationen und der Meinung der Öffentlichkeit oder vorläufiger Meinungen aufnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten erklären, wie die Meinungen der Öffentlichkeit vor der Vorlage des Entwurfs und der endgültigen Fassung der nationalen Pläne berücksichtigt wurden. Von den Mitgliedstaaten wird auch erwartet, dass sie beschreiben, wie das Verfahren eine transparente und faire Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichte.

3.3   
  Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine besser koordinierte Reaktion und Förderung der Solidarität

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die regionale Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der aktualisierten nationalen Pläne zu verstärken. Es wird empfohlen, diese Zusammenarbeit so weit wie möglich über ein regionales Kooperationsforum zu koordinieren. Regionale Gruppen, die im Rahmen der EU-Energieplattform (76) eingerichtet wurden, sowie regionale Risikogruppen, die sich mit der Sicherheit der Gasversorgung auf dem EU-Markt befassen, können bei Bedarf ebenfalls Unterstützung leisten. Obwohl der Governance-Mechanismus darauf ausgelegt ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf grenzüberschreitender und regionaler Ebene (77) zu fördern, haben die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der ersten NEKP nicht das gesamte Potenzial der regionalen Zusammenarbeit genutzt.

Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, sich freiwillig an der gemeinsamen Ausarbeitung von Teilen ihrer NEKP zu beteiligen, sowohl auf territorialer als auch auf sektoraler Ebene. Dies ist die Gelegenheit, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und den Inhalt der NEKP zu verbessern. Die Kommission ist bereit, diese Zusammenarbeit zu erleichtern, wenn die Mitgliedstaaten dies bei der Ausarbeitung des Entwurfs der aktualisierten NEKP beantragen. Die regionale Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik ermöglicht es, Synergien auszuloten, um die nationalen Energie- und Klimaziele effizient zu erreichen und die Kohärenz der Pläne zu verbessern. Zu den Bereichen, die koordiniert werden können, gehören beispielsweise gemeinsame Projekte oder Förderregelungen für erneuerbare Energien (z. B. einheitliche Zeitrahmen und Maßnahmen für die Einrichtung einer gemeinsamen Regelung) und einheitliche Ansätze für die Entwicklung erneuerbarer Energien innerhalb einer Region oder die Zusammenarbeit im Rahmen des SET-Plans.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse der regionalen Konsultationen in ihren Entwürfen für die aktualisierten nationalen Pläne zusammenzufassen, einschließlich der Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten, und zu erläutern, wie diese Bemerkungen berücksichtigt wurden.

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, regionale Partner einzubeziehen, um eine kohärente Planung zu gewährleisten und Risiken im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit anzugehen. Dies ist auch wichtig, um den Aufbau einer ausreichenden Strom- und Energieübertragungsinfrastruktur (physische Dimension) zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern. Die jüngsten energiepolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass eine regionale Zusammenarbeit notwendig ist, um die Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft des Energiesystems zu erhöhen und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Die regionale Zusammenarbeit und die europäische Solidarität sind heute mehr denn je der stärkste Trumpf der EU, wenn es darum geht, eine diversifizierte Energieversorgung zu erreichen, die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung in den NEKP zu stärken und letztlich eine widerstandsfähigere Energieunion zu schaffen. Um die regionale Zusammenarbeit zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission spezielle Leitlinien für die Kosten-Nutzen-Teilung bei Kooperationsprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Beteiligung an der EU-Energieplattform in ihren Entwürfen für die aktualisierten nationalen Pläne zusammenzufassen und mögliche Maßnahmen, die sich aus dieser Arbeit ergeben, darzulegen. Die EU-Energieplattform wurde eingerichtet, um die Arbeiten zur Diversifizierung der EU-Gasversorgung weg von russischen Quellen zu koordinieren. Dazu gehört auch die Schaffung eines freiwilligen Mechanismus für den Kauf von Gas und erneuerbarem Wasserstoff für die EU, wobei das kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU optimal genutzt werden soll. Darüber hinaus wurden fünf regionale Gruppen (Südosteuropa, Mittelosteuropa, Nordwesten, Südwesten und Baltikum) eingerichtet, die Aktionspläne zur Umsetzung der EU-Energieplattform ausarbeiten sollen.

3.4   
  Erkundung des vollen Potenzials von Synergien und Verflechtungen mit anderen Planungsinstrumenten für den grünen und gerechten Übergang

Die aktualisierten NEKP sollten die neuen Planungsfinanzierungsinstrumente widerspiegeln, die seit der Vorlage der ersten endgültigen NEKP im Jahr 2019 eingerichtet wurden. Der Zugang zu einigen Mitteln hängt von der Genehmigung der Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Die NEKP sollten alle relevanten Politiken und Maßnahmen, die zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele, -vorgaben und -beiträge beitragen, einschließlich der Aktionen und Finanzierungsmöglichkeiten, die sich aus anderen Finanzierungs- und Planungsinstrumenten ergeben, in kohärenter und integrierter Weise widerspiegeln (78).

3.4.1   Aufbau- und Resilienzfazilität

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Energie- und Klimainvestitionen und -reformen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (RRP) in den aktualisierten NEKP (79)
  vollständig widerspiegeln und darauf aufbauen, um ihre aktualisierten Ziele, Vorgaben und Verpflichtungen für 2030 zu erreichen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist quantitativ gesehen die größte neue Finanzierungsquelle für die Energie- und Klimapolitik. Bis August 2026 (80) werden die Energie- und Klimareformen sowie die Investitionsagenden der Mitgliedstaaten durch die RRP in unterschiedlichem Maße weiter vorangetrieben. Die RRP wurden angesichts der höheren Ziele für 2030 und 2050 ausgearbeitet, um zu den Zielen, Vorgaben und Beiträgen der NEKP beizutragen. Im Rahmen des REPowerEU-Plans sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Strategien und Maßnahmen in ihre RRP aufnehmen, indem sie ein spezielles REPowerEU-Kapitel einfügen.

Um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der RRP, einschließlich der REPowerEU-Kapitel, bei der Umsetzung der aktualisierten NEKP klar zu beschreiben. Zu diesem Zweck sollten die aktualisierten nationalen Pläne quantitative Informationen über den Beitrag der RRP-Maßnahmen zu den aktualisierten Klima- und Energiezielen und -vorgaben enthalten, auch in Bezug auf die Finanzierung. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP für jede relevante Politik und Maßnahme einen Querverweis auf den RRP und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten angeben, ob die Politik oder Maßnahme ganz oder teilweise Teil des RRP und des REPowerEU-Kapitels ist und welche Rolle der NEKP bei der Ergänzung des RRP und des REPowerEU-Kapitels spielt.

Gegebenenfalls sollten sie einen Verweis auf den Durchführungsbeschluss des Rates über die Genehmigung der Bewertung ihres Aufbau- und Resilienzplans enthalten. Die Mitgliedstaaten sollten über eine Ausweitung von Investitionen und Reformen nachdenken, die einen weiteren Beitrag zu den 2030-Zielen, den Zielvorgaben und dem Beitrag ihrer aktualisierten nationalen Pläne leisten können.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Erfahrungen mit dem RRP-Prozess zu nutzen. Dadurch kann der Detaillierungsgrad der Investitionen und Reformen in den aktualisierten NEKP in Bezug auf Kostenschätzungen, Finanzierung, Beschreibung des Umfangs und Einbeziehung spezifischer Meilensteine und Ziele weiter verbessert werden. Die Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten muss beibehalten werden.

Obwohl die derzeitige Governance-Verordnung dies nicht vorschreibt, ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, bei der Festlegung von Politiken und Maßnahmen für die aktualisierten NEKP die „Do not significant harm“ (DNSH)-Kriterien anzuwenden. Die vollständige Einhaltung der DNSH-Kriterien ist ein wesentliches Gestaltungsmerkmal der RRF. Sie stellt sicher, dass die Pläne zum grünen Wandel und zu einem nachhaltigen Aufschwung beitragen und gleichzeitig die Schädigung der biologischen Vielfalt sowie der Wasser- und Meeresressourcen begrenzen, die Kreislaufwirtschaft fördern, Umweltverschmutzung verhindern und das Festhalten an nicht nachhaltigen Vermögenswerten und Tätigkeiten vermeiden. Die Kommission hat technische Leitlinien für die Anwendung der DNSH-Kriterien im Zusammenhang mit den RRP bereitgestellt (81).

3.4.2   Fonds für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang (82), insbesondere der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), wurde eingerichtet, um zwischen 2021 und 2027 Investitionen zu mobilisieren. Dieses Investitionsinstrument wird den europäischen Regionen helfen, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind, da sie in hohem Maße von der Förderung fossiler Brennstoffe – einschließlich Kohle, Torf und Ölschiefer – und von kohlenstoffintensiven Industrieprozessen abhängig sind. Beim JTF, der Teil der Kohäsionspolitik ist, findet das DNSH-Prinzip ebenfalls Anwendung und sind Investitionen in fossile Brennstoffe ausgeschlossen. Dadurch wird ein starker Governance-Rahmen festgelegt, in dessen Mittelpunkt die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang (Territorial Just Transition Plans, TJTP) stehen, die derzeit fertiggestellt werden. Bei den TJTP handelt es sich um strategische Dokumente, in denen der Prozess für eine gerechten Übergang in jedem Mitgliedstaat und die Maßnahmen zur Milderung der erwarteten sozioökonomischen Folgen in den am stärksten betroffenen Gebieten erläutert werden. Die TJTP werden den Rahmen für die Maßnahmen und Investitionen in den von der Kohle abhängigen Regionen und/oder Regionen mit Industrien mit hohen Treibhausgasemissionen (wie Chemie-, Stahl- und Zementindustrie) bilden, die am stärksten von dem Übergang betroffen sind.

Die Mitgliedstaaten beschreiben in den aktualisierten NEKP den in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang (TJTP) beschriebenen Übergangsprozess. Die Mitgliedstaaten sollten die Synergien zwischen den Klima- und Energiezielen für 2030 und dem Übergang von fossilen Brennstoffen erläutern. Sie sollten auch beschreiben, wie durch das Erreichen der nationalen Ziele die sozioökonomischen Auswirkungen auf regionaler Ebene gezielt abgemildert werden.

3.4.3   Klima-Sozialfonds

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die zugrundeliegende Analyse, die für die Erstellung der Klima-Sozialpläne erforderlich ist, so weit wie möglich in die aktualisierten NEKP aufzunehmen. Sie sollten erklären, wie sie die Einnahmen aus dem Klima-Sozialfonds verwenden wollen, um die entsprechenden Ziele, Vorgaben und Beiträge zu erreichen. Der Klima-Sozialfonds (83) wird im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorgeschlagen, um die sozialen Auswirkungen auf finanziell schwächere Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen abzufedern, die sich aus der Einbeziehung von Gebäuden und Straßenverkehr in ein Emissionshandelssystem (EHS) ergeben können. Ziel des Klima-Sozialfonds ist es, benachteiligte Bevölkerungsgruppen dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu verringern, indem Gebäude effizienter gemacht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden stärker dekarbonisiert (auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen) und der Zugang zu nachhaltigen Verkehrsmitteln verbessert wird. Der Klima-Sozialfonds zielt auch darauf ab, benachteiligte Gruppen durch nationale Maßnahmen zu unterstützen, indem er gezielte, befristete direkte Einkommensbeihilfen bereitstellt, während Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden.

Wenn die Verhandlungen über das Paket „Fit für 55“ abgeschlossen sind, wird es eine enge Verbindung zwischen den NEKP und den Klima-Sozialplänen geben, da durch die NEKP der politische Rahmen für die Arbeit des Klima-Sozialfonds vorgegeben wird. Den Rahmen für die Klima-Sozialpläne bilden die geplanten Reformen und die von den Mitgliedstaaten in den NEKP eingegangenen Verpflichtungen. Die Klima-Sozialpläne selbst werden sich auf konkrete Maßnahmen und vom Klima-Sozialfonds finanzierte Investitionen konzentrieren. Sie werden auch die Kohärenz mit den NEKP und anderen relevanten EU-Programmen und -Instrumenten sicherstellen und Synergien entwickeln.

3.4.4   Gemeinsame Agrarpolitik

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Synergien zwischen den GAP-Strategieplänen und den NEKP anzustreben. Im Rahmen ihrer nationalen GAP-Strategiepläne haben die Mitgliedstaaten Förderprogramme entwickelt, die unter anderem Ziele in den Bereichen Klima, Energie, Gesundheit und biologische Vielfalt verfolgen. Die Kommission hat Empfehlungen und Bemerkungen zu den GAP-Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten abgegeben. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen außerhalb der GAP-Strategiepläne ermittelt oder geplant, die zu diesen Zielen beitragen könnten. Im Hinblick auf diese Ziele sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre GAP-Strategiepläne neu zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, sobald die ehrgeizigeren Ziele der LULUCF-Verordnung und der geänderten (noch zu verabschiedenden) Lastenteilungsverordnung in Kraft treten (84). Die Mitgliedstaaten sollten die NEKP und die GAP-Strategiepläne aktualisieren und, wo immer möglich, Synergien zwischen ihnen ausloten.

Die Verbindung zwischen den beiden Prozessen kann durch folgende Maßnahmen weiter verbessert werden: (i) Verstärkung der Anstrengungen zur Bewertung der Auswirkungen der Agrarpolitik und -maßnahmen auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen; (ii) Erhöhung des Kohlenstoffabbaus und; (iii) Identifizierung relevanter erneuerbarer Energiequellen wie Biomethan. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur organisieren den Aufbau von Kapazitäten als Teil der Aktivitäten zur Verbesserung der Berichterstattung über Klimapolitik und -maßnahmen (85).

3.4.5   Kohäsionspolitik

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP über Synergien mit bestehenden Planungsdokumenten nachzudenken, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 erstellt wurden. Die EU-Kohäsionspolitik (über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Fonds für gerechten Übergang) trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bei (86).

Im Zeitraum 2021-2027 konzentriert sich die Kohäsionspolitik (die 392 Mrd. EUR an EU-Investitionen mobilisiert) auf fünf politische Ziele (darunter eines für einen grünen, kohlenstoffarmen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft) und den europäischen Grünen Deal. Um in den Genuss der kohäsionspolitischen Mittel zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten Partnerschaftsvereinbarungen ausarbeiten, denen operationelle Programme folgen. In Letzteren müssen die NEKP berücksichtigt und alle darin festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch die Grundvoraussetzungen erfüllen, u. a. in Bezug auf einen vollständigen NEKP, Energieeffizienz, Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden und erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden und erneuerbare Energien.

3.5   
  Eine solide Analysegrundlage

Zuverlässige aktualisierte nationale Pläne müssen eine strategische Vision widerspiegeln und auf einer soliden und robusten quantitativen Analyse der aktuellen und prognostizierten Situation beruhen. Durch eine solide Analysegrundlage wird auch sichergestellt, dass die verschiedenen Teile des Plans umfassend und vergleichbar sind. Der Analyseteil der NEKP beginnt mit der aktuellen Situation, einschließlich Projektionen mit derzeitigen Politiken und Maßnahmen (87),, die sich seit den ersten NEKP erheblich weiterentwickelt hat. Der Abschnitt „Aktuelle Lage“ des aktualisierten Plans muss für jede der fünf Dimensionen der Energieunion alle relevanten Änderungen auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen widerspiegeln. Insbesondere sollten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie die aktuelle geopolitische Lage, die sich auf die Energiepreise auswirkt, und der Energiebinnenmarkt sowie die Sicherheit der Energieversorgung und die Emissionstrends im Allgemeinen berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die aktuellen Modellierungsinstrumente und -ansätze zu verwenden. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Einfuhrpreise von Öl, Gas und Kohle sowie für die Kohlenstoffpreise im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems dieselben Schlüsselparameter verwenden wie für die Berichterstattung gemäß Artikel 18 der Governance-Verordnung. Die Mitgliedstaaten sollten die Quellen, auf die sich ihre Analyse stützt, eindeutig angeben, um die Transparenz der verwendeten Daten zu gewährleisten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, wann immer möglich offizielle europäische Statistiken zu verwenden.

3.5.1   Szenarien und zeitlicher Rahmen

Die aktualisierten NEKP umfassen eine Beschreibung der aktuellen Lage (88)
  unter Berücksichtigung der Treibhausgasprojektionen für sektorale Entwicklungen und Projektionen für andere Dimensionen der Energieunion mit derzeitigen Maßnahmen (d. h. ein „WEM“-Szenario) mindestens bis 2040, einschließlich 2030 (89). Darüber hinaus sollten die aktualisierten NEKP Projektionen mit zusätzlichen geplanten Politiken und Maßnahmen (d. h. ein „WAM“-Szenario) enthalten (90). Anhand dieser Projektionen können die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen bewertet und mit den Auswirkungen der derzeitigen Politiken und Maßnahmen verglichen werden, und zwar mindestens bis zum Jahr 2040 (91) (92). Die Mitgliedstaaten müssen auch beschreiben, wie derzeitige und geplante Politiken und Maßnahmen zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen, das in Artikel 2 Absatz 1 des europäischen Klimagesetzes festgelegt ist (93).

Durch das europäische Klimagesetz werden die Anforderungen für Projektionen der anthropogenen Treibhausgasemissionen (94) auf eine Abfolge von 6 statt 4 Zukunftsjahren, die mit 0 oder 5 enden und unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen, geändert. Da die Mitgliedstaaten für die Vorlage gemäß Artikel 18 der Governance-Verordnung bis zum 15. März 2023 Projektionen für Treibhausgasemissionen bis 2050 erstellen müssen, werden sie aufgefordert, in ihren aktualisierten NEKP Projektionen bis 2050 sowohl für das WEM- als auch für das WAM-Szenario vorzulegen, um die Trends zur Klimaneutralität in der EU aufzuzeigen.

Die Mitgliedstaaten müssen eine ausführliche Beschreibung der Annahmen, Parameter und Methoden für die endgültigen Szenarien und Projektionen veröffentlichen, wobei statistische Beschränkungen, Lizenzbeschränkungen für kommerzielle Datensätze und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen sind (95). Um die Transparenz, Validierung und Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern, sollten so weit wie möglich frei zugängliche Instrumente und Daten verwendet werden.

3.5.2   Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen

In den aktualisierten nationalen Plänen bewerten die Mitgliedstaaten die nationalen und gegebenenfalls die regionalen makroökonomischen Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen. Soweit möglich, sind auch deren Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Qualifikationen und Gesellschaft zu bewerten. Dies sollte einen Vergleich mit den Projektionen auf der Grundlage derzeitiger Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen beinhalten (96), wobei der Schwerpunkt auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Verteilung (97) und die Energiearmut (98) liegen sollte. Die Kommission stellt regelmäßig die Ergebnisse von Forschungsprojekten in diesem Bereich zur Verfügung, darunter Makro- und Mikromodelle zur Bewertung der Auswirkungen der Energiewende auf Beschäftigung, Gesellschaft und Verteilung sowie geopolitischer Entwicklungen (z. B. Energiepreisszenarien) (99). Diese Elemente können die Aktualisierung der nationalen Pläne unterstützen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Fragen wie mögliche wirtschaftsweite oder sektorale Engpässe, insbesondere bei der Energie-, Wasser- und Rohstoffversorgung sowie der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen, zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die zu erwartenden Veränderungen in der sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft der Mitgliedstaaten beschrieben werden, da einige Wirtschaftszweige zurückgehen, andere neu entstehen und/oder wachsen und wieder andere sich verändern werden. In diesem Zusammenhang sollten Überlegungen zu Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors für saubere Energie einbezogen werden. Auch die positiven Auswirkungen der Energiewende sollten umfassend bewertet werden.

Die in den aktualisierten Plänen behandelten Umweltauswirkungen sollten die Ergebnisse der nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte (NEKFB) widerspiegeln (100). Die Pläne sollten auch die derzeitigen und künftigen Wechselwirkungen zwischen der Dekarbonisierung und der Verringerung der Schadstoffemissionen (Schadstoffentfrachtung) berücksichtigen. Die Verbindungen zwischen Wasser, Energie und Klima spielen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion. Extreme Ereignisse wie Dürren und hohe Temperaturen belasten die Stromnetze und beeinträchtigen den Betrieb von Kraftwerken. Niedrige Wasserstände verschärfen die Energiekrise in Europa und beeinträchtigen die Stromerzeugung aus Wasserkraft und Kernkraft sowie die Binnenschifffahrt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Auswirkungen der in den aktualisierten NEKP geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Wasserbewirtschaftung (einschließlich Dürren, Überschwemmungen und Wasserbedarf) und die aquatischen Ökosysteme zu beschreiben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Energieversorgung. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die aktualisierten NEKP in Übereinstimmung mit den einschlägigen Planungsdokumenten für die Wasserwirtschaft, wie z. B. den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement und den Plänen für das Dürremanagement, zu entwickeln.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktualisierten NEKP in enger Abstimmung mit der Aktualisierung ihrer nationalen Programme zur Luftreinhaltung zu entwickeln (101). Im Vergleich zu den ursprünglichen NEKP gibt es in der Aktualisierung noch Spielraum, um die Bewertung der Auswirkungen geplanter Politiken und Maßnahmen auf Luftschadstoffemissionen zu verbessern und zu verstärken. Als Teil der integrierten NEKFB werden die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Quantifizierung der Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen (oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen) auf die Luftqualität und die Luftschadstoffemissionen übermitteln. Dennoch ermöglicht eine Bewertung in den NEKP den Mitgliedstaaten, denjenigen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die den Gesamtnutzen maximieren. Darüber hinaus sollten die Politiken und Maßnahmen mit der EU-Biodiversitätsstrategie (102), dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (103), dem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit (104) und Europas Plan gegen den Krebs (105) im Einklang stehen.

Die in den aktualisierten Plänen behandelten Umweltauswirkungen sollten auch die Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die biologische Vielfalt berücksichtigen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt sind miteinander verknüpft. Energie- und Klimapolitik können zu Synergien, aber auch zu Konflikten mit dem Ziel der biologischen Vielfalt führen (z. B. Wiederherstellung der Natur oder naturnahe Lösungen zur Vergrößerung von Senken gegenüber Abholzung oder Schädigung von Wäldern zur Erzeugung von Biomasse für die Energiegewinnung). Diese Auswirkungen sollten in den aktualisierten nationalen Plänen berücksichtigt und quantifiziert werden.

3.5.3   Integration und Modellierung des Beitrags der Kreislaufwirtschaft zum Klimawandel

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihrem aktualisierten nationalen Plan ihre wichtigsten Strategien und Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft darzulegen, die sich auf die Treibhausgasemissionen, den Energieverbrauch und die Verwendung kritischer Rohstoffe auswirken. Die Kreislaufwirtschaft reduziert Abfälle (einschließlich organischer Abfälle, Quelle von Methanemissionen) und den Einsatz neuer Ressourcen (einschließlich Energie und wichtiger Rohstoffe) und verringert so die Treibhausgasemissionen. Sie schafft Arbeitsplätze in der Nähe der Produkte, die gewartet, aufgearbeitet oder weitergegeben werden müssen (106). Außerdem verbessert die Kreislaufwirtschaft die Verfügbarkeit von Rohstoffen und verringert die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Importen. Die Kreislaufwirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten auf verschiedenen Qualifikationsniveaus, auch für häufig auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen. Die aktualisierten NEKP sollten Querverweise zu den Strategien, Aktionsplänen und Rechtsvorschriften enthalten, die sich auf die Kreislaufwirtschaft beziehen und Auswirkungen auf Energie und Treibhausgasemissionen haben. In den NEKP sollten auch die tatsächliche und erwartete Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die durch Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft erzielt wird, unter Verwendung verfügbarer Modellierungsinstrumente geschätzt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten über die wichtigsten abfall- und abwasserpolitischen Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen berichten. Dies sollte eine Quantifizierung der tatsächlichen oder geschätzten Auswirkungen solcher Politiken und Maßnahmen auf die Treibhausgasemissionen beinhalten. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, Informationen über die zur Schätzung der Auswirkungen verwendeten Modelle vorzulegen.

3.6   
  Finanzierung der Energie- und Klimawende: Abstimmung des Investitionsbedarfs mit den verfügbaren öffentlichen und privaten Finanzmitteln

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre aktualisierten nationalen Pläne einen umfassenden und kohärenten Überblick über die öffentlichen und privaten Investitionen aufzunehmen, die zur Erreichung ihrer energie- und klimapolitischen Ziele, Vorgaben und Beiträge erforderlich sind. Bei der Vorlage der nationalen Pläne für 2020 legten alle Mitgliedstaaten den Investitionsbedarf im Energiebereich dar, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Sektoren. Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten den Investitionsbedarf für alle fünf Dimensionen der Energieunion angegeben oder einen umfassenden Überblick über den Investitionsbedarf für die Klimawende, einschließlich Klimaanpassungsmaßnahmen, bereitgestellt. Darüber hinaus waren die Methoden und Vorlagen, die zur Darstellung der verschiedenen Zahlen verwendet wurden, oft uneinheitlich. Die unterschiedlichen Ansätze und Analysetiefen machten es schwierig, die Investitionsschätzungen aller nationalen Pläne zu vergleichen. Dies bedeutete, dass die Vorhersehbarkeit für Investoren unzureichend war und dass die Robustheit der nationalen Pläne insgesamt abnahm.

Um einen kohärenten Überblick über den Investitionsbedarf und die Finanzierung zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Überblick auf der Ebene der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder der einzelnen Gruppen von Politiken und Maßnahmen zu konsolidieren. Für jedes dieser Projekte sind Informationen über die zu erwartenden Investitionen und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand (auf nationaler und EU-Ebene) und die Privatwirtschaft zu beschreiben. Die Vorlage in Anhang XIII über die Fortschritte bei der Finanzierung der NEKFB könnte als Berichtsstruktur verwendet werden.

3.6.1   Schätzung des Investitionsbedarfs

Die Mitgliedstaaten machen in ihren aktualisierten NEKP Angaben zu den Investitionsvolumina, die sie für die geplanten Politiken und Maßnahmen voraussichtlich benötigen (107). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsquellen für die Durchführung der geplanten zentralen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen darzulegen (siehe Abschnitt 3.6.2 unten). Für Politiken und Maßnahmen, die bereits verabschiedet und durchgeführt wurden, sollten die Mitgliedstaaten einen Überblick über die geschätzten Anfangsinvestitionen und, soweit verfügbar, über die tatsächlichen Investitionen vorlegen, wobei sie sich möglichst auf die im Rahmen der NEKFB erhobenen Informationen stützen. Wenn möglich, sollte dieser Überblick nach den wichtigsten Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen gegliedert werden. Eine gute Analysegrundlage hilft dabei, den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dieser Bedarf kann auf unterschiedliche Weise geschätzt werden, indem ergänzende Top-down- oder Bottom-up-Ansätze herangezogen werden. Während Top-down-Ansätze am besten geeignet sind, um alternative politische Szenarien zu vergleichen, helfen Bottom-down-Ansätze, den Bedarf an einzelnen Investitionen und Reformen zu ermitteln.

| Kasten 8: Bewährte Verfahren zur Beschreibung des geschätzten Investitionsbedarfs

  Um die Transparenz zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, die folgenden Elemente in ihre aktualisierten NEKP aufzunehmen:






  — | Beschreibung der Methodik zur Berechnung der Schätzungen; |
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Kasten 8: Bewährte Verfahren zur Beschreibung des geschätzten Investitionsbedarfs

Um die Transparenz zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, die folgenden Elemente in ihre aktualisierten NEKP aufzunehmen:

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Beschreibung der Methodik zur Berechnung der Schätzungen;

| — | Beschreibung des Basisszenarios (d. h. eines Szenarios ohne die zusätzliche Investition); |
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Beschreibung des Basisszenarios (d. h. eines Szenarios ohne die zusätzliche Investition);

| — | Klare Angaben, worauf sich die Zahlen beziehen (z. B. kumulative vs. jährliche zusätzliche Investitionen, nominale vs. abgezinste Werte), und gegebenenfalls zur Art der einbezogenen Investitionen (z. B. Kapital, langlebige Güter, Betriebskosten); |
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Klare Angaben, worauf sich die Zahlen beziehen (z. B. kumulative vs. jährliche zusätzliche Investitionen, nominale vs. abgezinste Werte), und gegebenenfalls zur Art der einbezogenen Investitionen (z. B. Kapital, langlebige Güter, Betriebskosten);

| — | Aufschlüsselung der Investitionen nach genau definierten Gruppen von Schlüsselpolitiken und -maßnahmen, möglicherweise der fünf Dimensionen der Energieunion und/oder Sektoren im Einklang mit der integrierten Fortschrittsberichterstattung; |
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Aufschlüsselung der Investitionen nach genau definierten Gruppen von Schlüsselpolitiken und -maßnahmen, möglicherweise der fünf Dimensionen der Energieunion und/oder Sektoren im Einklang mit der integrierten Fortschrittsberichterstattung;

| — | Informationen über das voraussichtliche Investitionsvolumen, das zur Verwirklichung der einzelnen Politiken und Maßnahmen erforderlich ist, sowie über die Finanzierungsquelle (öffentlich (national, EU, einschließlich RRF) und privat – sofern verfügbar); |
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Informationen über das voraussichtliche Investitionsvolumen, das zur Verwirklichung der einzelnen Politiken und Maßnahmen erforderlich ist, sowie über die Finanzierungsquelle (öffentlich (national, EU, einschließlich RRF) und privat – sofern verfügbar);

| — | Basisjahr des Investitionswerts und relativer Abzinsungssatz. |
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Basisjahr des Investitionswerts und relativer Abzinsungssatz.

3.6.2   Öffentliche und private Finanzierung

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Finanzierung der einzelnen Politiken und Maßnahmen, die in den aktualisierten NEKP enthalten sind, sowohl quantitativ als auch qualitativ zu beschreiben. Dazu gehören auch Informationen darüber, wie die EU- und nationalen Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden (108). Zum Beispiel, wie Programme aus dem EU-Haushalt, wie die RRF, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (einschließlich des Modernisierungsfonds, des Innovationsfonds und nationaler Versteigerungseinnahmen) und andere auf nationaler Ebene verfügbare Ressourcen genutzt werden können. Da sich verschiedene EU- und nationale Instrumente gegenseitig ergänzen können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu beschreiben, wie sie kosteneffiziente Synergien und gemischte Lösungen für die öffentliche finanzielle Unterstützung geschaffen haben, wie Doppelfinanzierungen vermieden werden und wie private Investitionen durch öffentliche Instrumente weiter mobilisiert werden sollen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Rolle der Entwicklungsbanken bei der Finanzierung von Energie- und Klimainvestitionen sowie bei der Beschaffung von privatem Kapital zu beschreiben. So hat sich die Europäische Investitionsbank als „Klimabank“ der EU eine Reihe von Zielen gesetzt (sowohl innerhalb der EU als auch bei ihren weltweiten Aktivitäten): Bis 2025 werden 50 % der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, all ihre Finanzierungen seit Ende 2020 wurden mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang gebracht und sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahrzehnt mindestens 1 Billion EUR für Klima- und Umweltprojekte zu mobilisieren.

Die aktualisierten NEKP sollten auch einen Überblick darüber geben, in welcher Höhe der Privatsektor die geplanten Politiken und Maßnahmen finanzieren soll. Im Bereich der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise detaillierte Informationen über das erwartete Volumen privater Investitionen und die Inanspruchnahme von Kreditprodukten für Energieeffizienz (grüne Kredite, Hypotheken für Energieeffizienz) durch die Verbraucher vorlegen.

4   Iterativer Prozess mit der Kommission und weiteres Vorgehen

Die Kommission erwartet, dass alle Mitgliedstaaten die in Artikel 14 der Governance-Verordnung festgelegte Frist einhalten. Angesichts der ehrgeizigeren Ziele und der begrenzten Zeit, die bis 2030 verbleibt, sollten die Mitgliedstaaten der Ausarbeitung des Entwurfs der endgültigen aktualisierten Pläne Vorrang einräumen.

Die Kommission setzt sich in vollem Umfang dafür ein, die Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung der NEKP zu unterstützen. Insbesondere wird die Kommission weiterhin mit den Mitgliedstaaten auf fachlicher Ebene in Kontakt bleiben, um einen weiteren eingehenden Austausch zu gewährleisten und zusätzliche Einzelheiten zu bestimmten Aspekten dieser Leitlinien bereitzustellen. Die Kommission wird einschlägige Arbeitsgruppen und bilaterale Austauschmaßnahmen organisieren und sich auf sektoraler und regionaler Ebene engagieren, um eine gute Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses zu unterstützen.

Neben dem regelmäßigen Austausch setzt die Kommission mehrere Instrumente ein, darunter das Europäische Semester und das Instrument für technische Unterstützung, sowie mehrere unterstützende Maßnahmen und Studien, wie z. B. Unterstützungsverträge zur Vorbereitung und Bewertung der NEKP-Aktualisierungen. Nachdem die Mitgliedstaaten die Entwürfe der aktualisierten nationalen Pläne vorgelegt haben (109), wird die Kommission diese bewerten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wie in der Governance-Verordnung vorgesehen.

Im Rahmen des iterativen Prozesses zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird die Kommission die NEKP anhand der Anforderungen der Governance-Verordnung bewerten und die in diesem Dokument enthaltenen Leitlinien in vollem Umfang berücksichtigen. Die Kommission wird besonders darauf achten, ob die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge für die kollektive Verwirklichung der Energieunion ausreichen, einschließlich derjenigen in den einschlägigen Rechtsvorschriften, die derzeit ausgehandelt werden, sowie bei der Bewertung der einzelnen Pläne.

Tabelle 1

Wichtige Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie Politiken und Maßnahmen, die in Rechtsvorschriften, Strategien und Vorschlägen enthalten sind.

| Hinweis: | Diese Tabelle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern fasst vielmehr die wichtigsten Elemente zusammen, die bei der Aktualisierung der NEKP zu berücksichtigen sind. |
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Hinweis:

| Initiative | Referenz | Art | Ziele und Vorgaben | Politiken und Maßnahmen |
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| Der europäische Grüne Deal
  Europäisches Klimagesetz | COM(2019) 640 final
  Verordnung (EU) 2021/1119 | Mitteilung
  Angenommene Rechtsvorschrift | — | Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2050. |

Initiative

Referenz

Art

Ziele und Vorgaben

Politiken und Maßnahmen

Der europäische Grüne Deal

Europäisches Klimagesetz

COM(2019) 640 final

Verordnung (EU) 2021/1119

Mitteilung

Angenommene Rechtsvorschrift

—

Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2050.

| — | Anhebung des EU-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50 % und in Richtung 55 %. |
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—

Anhebung des EU-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50 % und in Richtung 55 %.

Nicht zutreffend

Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

COM(2020) 299 final

Mitteilung

| — | Keine zusätzlichen Ziele |
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—

Keine zusätzlichen Ziele

Maßnahmen zur:

| — | Nutzung der Integration von Energiesystemen, um das Stromnetz auszugleichen und die Integration von Strom aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten; |
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—

Nutzung der Integration von Energiesystemen, um das Stromnetz auszugleichen und die Integration von Strom aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten;

| — | Verbindung des Wärme- und Stromsektors, um eine stärkere Integration erneuerbarer Energien in beiden Sektoren zu gewährleisten; |
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—

Verbindung des Wärme- und Stromsektors, um eine stärkere Integration erneuerbarer Energien in beiden Sektoren zu gewährleisten;

| — | Verbindung der verschiedenen Endverbrauchssektoren und des Energiesektors, um die Nutzung der Abwärme zu gewährleisten; |
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—

Verbindung der verschiedenen Endverbrauchssektoren und des Energiesektors, um die Nutzung der Abwärme zu gewährleisten;

| — | Gewährleistung des Zugangs zu Daten für Nutzer von Elektrofahrzeugen. |
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Gewährleistung des Zugangs zu Daten für Nutzer von Elektrofahrzeugen.

Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa

COM(2020) 301 final

Mitteilung

| — | Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 6 GW bis 2024 und Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 40 GW bis 2030 für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff. |
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—

Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 6 GW bis 2024 und Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 40 GW bis 2030 für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.

Nicht zutreffend

Empfehlung der Kommission zu Energiearmut

COM(2020) 9600

Mitteilung

| — | Keine zusätzlichen Ziele |
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Keine zusätzlichen Ziele

Maßnahmen zur:

| — | Verringerung und/oder Linderung der Energiearmut durch Energieeffizienz; |
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Verringerung und/oder Linderung der Energiearmut durch Energieeffizienz;

| — | Sicherstellung des Energiezugangs für alle Verbrauchergruppen, insbesondere für die am meisten gefährdeten. |
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Sicherstellung des Energiezugangs für alle Verbrauchergruppen, insbesondere für die am meisten gefährdeten.

Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft

COM(2020) 741 final

Mitteilung

| — | Installierte Offshore-Windenergieleistung von mindestens 60 GW und Meeresenergieleistung von mindestens 1 GW bis 2030, mit dem Ziel, 300 GW und 40 GW bis 2050 zu erreichen |
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Installierte Offshore-Windenergieleistung von mindestens 60 GW und Meeresenergieleistung von mindestens 1 GW bis 2030, mit dem Ziel, 300 GW und 40 GW bis 2050 zu erreichen

| — | Die Mitgliedstaaten müssen die Ziele der Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie in ihre nationale maritime Raumplanung aufnehmen. |
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Die Mitgliedstaaten müssen die Ziele der Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie in ihre nationale maritime Raumplanung aufnehmen.

Nicht zutreffend

Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

COM(2021) 82 final

Mitteilung

| — | Klimaresiliente und vollständig an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels angepasste Gesellschaft. |
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Klimaresiliente und vollständig an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels angepasste Gesellschaft.

| — | Die Strategie umfasst 48 politische Verpflichtungen. |
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Die Strategie umfasst 48 politische Verpflichtungen.

| — | Einführung naturbasierter Lösungen zur Verringerung von Klimarisiken und Gesundheitsrisiken, zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Sicherung des Zugangs zu Süßwasser. |
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Einführung naturbasierter Lösungen zur Verringerung von Klimarisiken und Gesundheitsrisiken, zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Sicherung des Zugangs zu Süßwasser.

| — | Dürremanagementpläne, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserkapazität von Böden und zur sicheren Wiederverwendung von Wasser. |
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—

Dürremanagementpläne, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserkapazität von Böden und zur sicheren Wiederverwendung von Wasser.

„Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030

COM(2021) 550 final

Mitteilung

Nicht zutreffend (Ziele sind in flankierenden Vorschlägen enthalten)

Nicht zutreffend (Ziele sind in flankierenden Vorschlägen enthalten)

Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie  (110)

COM(2021) 558 final

Legislativvorschlag

| — | EU-weite Zielvorgabe von 9 % für die Energieeffizienz im Jahr 2030 und die überarbeiteten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel. |
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—

EU-weite Zielvorgabe von 9 % für die Energieeffizienz im Jahr 2030 und die überarbeiteten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel.

| — | Energieeinsparverpflichtung – Teilziel für Energieeinsparungen durch Energiearmut und erschwingliche Sozialwohnungen. |
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—

Energieeinsparverpflichtung – Teilziel für Energieeinsparungen durch Energiearmut und erschwingliche Sozialwohnungen.

| — | Ziel der Reduzierung des gesamten Endenergieverbrauchs aller öffentlichen Einrichtungen. |
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Ziel der Reduzierung des gesamten Endenergieverbrauchs aller öffentlichen Einrichtungen.

| — | Verpflichtung, alle öffentlichen Gebäude so zu renovieren, dass sie nahezu emissionsfrei sind. |
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Verpflichtung, alle öffentlichen Gebäude so zu renovieren, dass sie nahezu emissionsfrei sind.

| — | Maßnahmen, die das „energy efficiency first-Prinzip“ widerspiegeln. |
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Maßnahmen, die das „energy efficiency first-Prinzip“ widerspiegeln.

| — | Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine energieeffiziente öffentliche Beschaffung. |
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Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine energieeffiziente öffentliche Beschaffung.

| — | Liste der öffentlichen Einrichtungen, die zur Erreichung des Ziels der Verringerung des gesamten Endenergieverbrauchs öffentlicher Einrichtungen beitragen müssen. |
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Liste der öffentlichen Einrichtungen, die zur Erreichung des Ziels der Verringerung des gesamten Endenergieverbrauchs öffentlicher Einrichtungen beitragen müssen.

| — | Maßnahmen zum Erreichen der Energieeinsparanforderungen. |
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—

Maßnahmen zum Erreichen der Energieeinsparanforderungen.

| — | Maßnahmen in den Bereichen Energieumwandlung, -verteilung und -übertragung, einschließlich einer effizienten Fernwärme- und Fernkälte-Infrastruktur. |
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Maßnahmen in den Bereichen Energieumwandlung, -verteilung und -übertragung, einschließlich einer effizienten Fernwärme- und Fernkälte-Infrastruktur.

| — | Maßnahmen zur Förderung von Energieaudits und Energiemanagementsystemen. |
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—

Maßnahmen zur Förderung von Energieaudits und Energiemanagementsystemen.

| — | Umfassende Bewertung der Wärme- und Kälteerzeugung (gilt für den endgültigen NEKP 2024). |
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—

Umfassende Bewertung der Wärme- und Kälteerzeugung (gilt für den endgültigen NEKP 2024).

| — | Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung einer effizienten Nutzung von Energie durch Endkunden und Endverbraucher. |
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—

Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung einer effizienten Nutzung von Energie durch Endkunden und Endverbraucher.

| — | Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energieleistungsverträgen durch öffentliche Einrichtungen bei der Renovierung großer Gebäude. |
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—

Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energieleistungsverträgen durch öffentliche Einrichtungen bei der Renovierung großer Gebäude.

| — | Maßnahmen zur Förderung von Energiedienstleistungen im öffentlichen Sektor. |
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—

Maßnahmen zur Förderung von Energiedienstleistungen im öffentlichen Sektor.

| — | Zertifizierungs- und/oder gleichwertige Qualifizierungssysteme für Berufe im Bereich Energieeffizienz. |
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—

Zertifizierungs- und/oder gleichwertige Qualifizierungssysteme für Berufe im Bereich Energieeffizienz.

| — | Finanzierung von Energieeffizienzprogrammen und -maßnahmen. |
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Finanzierung von Energieeffizienzprogrammen und -maßnahmen.

Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Hauptteil) [1]

COM(2021) 557 final

Legislativvorschlag

| — | Das nach oben revidierte EU-Ziel von 40 % für erneuerbare Energien im Jahr 2030 und die revidierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel. |
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—

Das nach oben revidierte EU-Ziel von 40 % für erneuerbare Energien im Jahr 2030 und die revidierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel.

| — | Das nach oben revidierte Ziel für die Treibhausgasintensität und -reduktion im Verkehrssektor. |
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—

Das nach oben revidierte Ziel für die Treibhausgasintensität und -reduktion im Verkehrssektor.

| — | Das nach oben revidierte Teilziel für fortschrittliche Biokraftstoffe für 2025 und 2030. |
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—

Das nach oben revidierte Teilziel für fortschrittliche Biokraftstoffe für 2025 und 2030.

| — | Die neuen Teilziele für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs im Verkehr. |
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—

Die neuen Teilziele für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs im Verkehr.

| — | Die neue jährliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kälteerzeugung, einschließlich des verbindlichen Anteils der Steigerung und der freiwilligen Steigerungsraten der Mitgliedstaaten. |
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—

Die neue jährliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kälteerzeugung, einschließlich des verbindlichen Anteils der Steigerung und der freiwilligen Steigerungsraten der Mitgliedstaaten.

| — | Der nach oben revidierte Richtwert für die jährliche Steigerung der Fernwärme- und -kälteversorgung. |
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—

Der nach oben revidierte Richtwert für die jährliche Steigerung der Fernwärme- und -kälteversorgung.

| — | Die neuen Richtwerte für den Anteil erneuerbarer Energien im nationalen Gebäudesektor im Jahr 2030. |
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—

Die neuen Richtwerte für den Anteil erneuerbarer Energien im nationalen Gebäudesektor im Jahr 2030.

| — | Der neue Richtwert für die jährliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in der Industrie für 2021-2030. |
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—

Der neue Richtwert für die jährliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in der Industrie für 2021-2030.

| — | Das neue Ziel für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) in der Industrie für 2030 und 2035. |
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—

Das neue Ziel für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) in der Industrie für 2030 und 2035.

| — | Gemeinsame Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Artikel 9). |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Artikel 9).

| — | Zertifizierungssysteme für Konstrukteure und Installateure von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien (Artikel 18). |
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—

Zertifizierungssysteme für Konstrukteure und Installateure von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien (Artikel 18).

| — | Maßnahmen zur Systemintegration (Artikel 20 und 20a). |
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—

Maßnahmen zur Systemintegration (Artikel 20 und 20a).

| — | Maßnahmen zum Erreichen der durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteversorgung gemäß Artikel 24 Absatz 1 und 2 sowie angewandte Maßnahmen aus der Liste gemäß Artikel 23 Absatz 4. |
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—

Maßnahmen zum Erreichen der durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteversorgung gemäß Artikel 24 Absatz 1 und 2 sowie angewandte Maßnahmen aus der Liste gemäß Artikel 23 Absatz 4.

| — | Bewertung des nationalen Potenzials an Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 23 Absatz 1a). |
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—

Bewertung des nationalen Potenzials an Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 23 Absatz 1a).

| — | Maßnahmen zum Erreichen der durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Fernwärme- und Fernkälteversorgung. |
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Maßnahmen zum Erreichen der durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Fernwärme- und Fernkälteversorgung.

| — | Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Kälte- und Fernkälteversorgung. |
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Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Kälte- und Fernkälteversorgung.

| — | Rahmen zur Ermöglichung der sektoralen Integration zwischen Energienetzen. |
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—

Rahmen zur Ermöglichung der sektoralen Integration zwischen Energienetzen.

| — | Gutschriftmechanismus im Rahmen der Verpflichtung im Verkehrssektor (Artikel 25). |
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—

Gutschriftmechanismus im Rahmen der Verpflichtung im Verkehrssektor (Artikel 25).

| — | Maßnahmen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitskriterien, einschließlich der Tabu-Gebiete für forstwirtschaftliche Biomasse. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitskriterien, einschließlich der Tabu-Gebiete für forstwirtschaftliche Biomasse.

| — | Maßnahmen zur Sicherstellung des Prinzips der Kaskadennutzung von Biomasse. |
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—

Maßnahmen zur Sicherstellung des Prinzips der Kaskadennutzung von Biomasse.

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

COM(2021) 805 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

| — | Methanminderungspläne und Messungen in stillgelegten Methanbergwerken und inaktiven Bohrlöchern. |
| --- | --- |

—

Methanminderungspläne und Messungen in stillgelegten Methanbergwerken und inaktiven Bohrlöchern.

CO2-Grenzausgleichssystem

COM(2021) 564 final

Legislativvorschlag

| — | Behandlung der mit der Einfuhr bestimmter Waren in das Zollgebiet der Union verbundenen Treibhausgasemissionen, um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen. |
| --- | --- |

—

Behandlung der mit der Einfuhr bestimmter Waren in das Zollgebiet der Union verbundenen Treibhausgasemissionen, um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen.

Nicht zutreffend

Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie

COM(2021) 563 final

Legislativvorschlag

| — | Gewährleistung, dass klare Vorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom weiterhin zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Besteuerung deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit besser widerspiegelt |
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—

Gewährleistung, dass klare Vorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom weiterhin zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Besteuerung deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit besser widerspiegelt

| — | Maßnahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom im Einklang mit der Richtlinie. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom im Einklang mit der Richtlinie.

Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation)  (111)

COM(2021) 561 final

Legislativvorschlag

| — | Nachhaltige Flugkraftstoffe sollen im Jahr 2025 2 %, im Jahr 2030 5 % und im Jahr 2050 63 % des Flugkraftstoffs ausmachen. |
| --- | --- |

—

Nachhaltige Flugkraftstoffe sollen im Jahr 2025 2 %, im Jahr 2030 5 % und im Jahr 2050 63 % des Flugkraftstoffs ausmachen.

Nicht zutreffend

Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (FuelEU Maritime)  (111)

COM(2021) 562 final

Legislativvorschlag

| — | Begrenzung der Treibhausgasintensität der an Bord eines Schiffs verbrauchten Energie. |
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—

Begrenzung der Treibhausgasintensität der an Bord eines Schiffs verbrauchten Energie.

| — | Verpflichtung zur Nutzung von Landstrom oder emissionsfreier Technologie in Häfen. |
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—

Verpflichtung zur Nutzung von Landstrom oder emissionsfreier Technologie in Häfen.

Nicht zutreffend

Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe  (111)
   (112)

COM(2021) 559 final

Legislativvorschlag

| — | Nationale Ziele für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union für Straßenfahrzeuge, Schiffe und stationäre Luftfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

Nationale Ziele für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union für Straßenfahrzeuge, Schiffe und stationäre Luftfahrzeuge.

Nicht zutreffend

Emissionshandelssystem (EHS) (Hauptteil) – einschließlich Schifffahrt, Gebäude und Verkehr

COM(2021) 551 final

Legislativvorschlag

| — | Beitrag der unter das EU-EHS fallenden Sektoren von -61 % im Jahr 2030 im Vergleich zu 2005. |
| --- | --- |

—

Beitrag der unter das EU-EHS fallenden Sektoren von -61 % im Jahr 2030 im Vergleich zu 2005.

| — | Emissionsreduktionen um 43 % im Jahr 2030 gegenüber 2005 für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr. |
| --- | --- |

—

Emissionsreduktionen um 43 % im Jahr 2030 gegenüber 2005 für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr.

| — | Bepreisung von CO2 und Bereitstellung von Klimafinanzierung durch Auktionserlöse, den Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds sowie die Marktstabilitätsreserve (MSR) als Instrument zur Gewährleistung der Stabilität des CO2-Marktplatzes. |
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—

Bepreisung von CO2 und Bereitstellung von Klimafinanzierung durch Auktionserlöse, den Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds sowie die Marktstabilitätsreserve (MSR) als Instrument zur Gewährleistung der Stabilität des CO2-Marktplatzes.

EHS Marktstabilitätsreserve

COM(2021) 571 final

Legislativvorschlag

| — | Beibehaltung der derzeitigen MSR-Parameter nach 2023, um die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu gewährleisten. Einstellungsrate von 24 % und in die Reserve einzustellende Mindestmenge von 200 Millionen Zertifikaten. |
| --- | --- |

—

Beibehaltung der derzeitigen MSR-Parameter nach 2023, um die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu gewährleisten. Einstellungsrate von 24 % und in die Reserve einzustellende Mindestmenge von 200 Millionen Zertifikaten.

Nicht zutreffend

EHS Luftverkehr

COM(2021) 552 final

Legislativvorschlag

| — | Stufenweise Einstellung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten zu 100 % im Jahr 2027 und Konsolidierung der Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem derzeitigen Niveau unter Anwendung des linearen Kürzungsfaktors des EHS. |
| --- | --- |

—

Stufenweise Einstellung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten zu 100 % im Jahr 2027 und Konsolidierung der Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem derzeitigen Niveau unter Anwendung des linearen Kürzungsfaktors des EHS.

Nicht zutreffend

EHS in Bezug auf die Meldung über CORSIA

COM(2021) 567 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Klima-Sozialfonds

COM(2021) 568 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

| — | Nationale Klima-Sozialpläne. |
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Nationale Klima-Sozialpläne.

| — | Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. |
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—

Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.

| — | Maßnahmen zur verstärkten Dekarbonisierung des Heizens und Kühlens von Gebäuden. |
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Maßnahmen zur verstärkten Dekarbonisierung des Heizens und Kühlens von Gebäuden.

| — | Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln. |
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Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln.

Fonds für einen gerechten Übergang

Verordnung (EU) 2021/1056

Angenommene Rechtsvorschrift

Nicht zutreffend

| — | Unterstützte Aktivitäten gemäß Artikel 8. |
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—

Unterstützte Aktivitäten gemäß Artikel 8.

Überarbeitung der Lastenteilungsverordnung

COM(2021) 555 final

Legislativvorschlag

| — | Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen bis 2030 in Sektoren mit Lastenteilung auf 40 % gegenüber dem Stand von 2005 und Aufteilung der EU-Ziele in verbindliche nationale Zuweisungen. |
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Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen bis 2030 in Sektoren mit Lastenteilung auf 40 % gegenüber dem Stand von 2005 und Aufteilung der EU-Ziele in verbindliche nationale Zuweisungen.

Nicht zutreffend

Überarbeitung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft

COM(2021) 554 final

Legislativvorschlag

| — | Anhebung des EU-Ziels für den Kohlenstoffabbau im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft bis 2030 auf 310 Mio. Tonnen und verbindliche nationale Ziele für 2026-2030. |
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Anhebung des EU-Ziels für den Kohlenstoffabbau im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft bis 2030 auf 310 Mio. Tonnen und verbindliche nationale Ziele für 2026-2030.

| — | Anstreben der Klimaneutralität für das Jahr 2035 im Sektor Landnutzung. |
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—

Anstreben der Klimaneutralität für das Jahr 2035 im Sektor Landnutzung.

| — | Integrierte Klimaschutzpläne für den Sektor Landnutzung. |
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Integrierte Klimaschutzpläne für den Sektor Landnutzung.

| — | Verbindung mit der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung der Natur. |
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—

Verbindung mit der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung der Natur.

CO2 für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

COM(2021) 556 final

Legislativvorschlag

| — | Personenkraftwagen: EU-weites Flottenziel für 2030, das einer Reduzierung um 37,5 % gegenüber dem Ziel für 2021 entspricht. Das Ziel für 2035 ist eine Reduzierung um 100 %. |
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Personenkraftwagen: EU-weites Flottenziel für 2030, das einer Reduzierung um 37,5 % gegenüber dem Ziel für 2021 entspricht. Das Ziel für 2035 ist eine Reduzierung um 100 %.

| — | Nutzfahrzeuge: EU-weites Flottenziel für 2030, das einer Reduzierung um 31 % gegenüber dem Ziel für 2021 entspricht. Das Ziel für 2035 ist eine Reduzierung um 100 %. |
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Nutzfahrzeuge: EU-weites Flottenziel für 2030, das einer Reduzierung um 31 % gegenüber dem Ziel für 2021 entspricht. Das Ziel für 2035 ist eine Reduzierung um 100 %.

Nicht zutreffend

Neufassung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

COM(2021) 802 final

Legislativvorschlag

| — | Nationale Ziele zur Gewährleistung eines hoch energieeffizienten und CO2-armen nationalen Gebäudebestands und zur Umwandlung bestehender Gebäude in Nullemissionsgebäude bis 2050. |
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Nationale Ziele zur Gewährleistung eines hoch energieeffizienten und CO2-armen nationalen Gebäudebestands und zur Umwandlung bestehender Gebäude in Nullemissionsgebäude bis 2050.

| — | Neue Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz. |
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—

Neue Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz.

| — | Aktualisierung der Definition von Niedrigstenergiegebäude für neue und bestehende Gebäude. |
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—

Aktualisierung der Definition von Niedrigstenergiegebäude für neue und bestehende Gebäude.

| — | Nationaler Gebäuderenovierungsplan. |
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Nationaler Gebäuderenovierungsplan.

| — | Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (Artikel 9 Absatz 3). |
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Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (Artikel 9 Absatz 3).

Überarbeitung der Verordnung zu

Wasserstoff und Gas

COM(2021) 804 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

| — | Präventions- und Notfallpläne für die Sicherheit der Gasversorgung. |
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—

Präventions- und Notfallpläne für die Sicherheit der Gasversorgung.

| — | Maßnahmen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit. |
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Maßnahmen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit.

Überarbeitung der Richtlinie zu

Wasserstoff und Gas

COM(2021) 803 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

| — | Maßnahmen zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts, insbesondere der Infrastruktur. |
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—

Maßnahmen zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts, insbesondere der Infrastruktur.

| — | Maßnahmen zu Verbraucherrechten bei Wasserstoff. |
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Maßnahmen zu Verbraucherrechten bei Wasserstoff.

Empfehlung

zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität

2022/C 243/04

Empfehlung des Rates

| — | Sicherstellung, dass der Übergang der Union zu einer klimaneutralen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gerecht ist und niemand zurückgelassen wird. |
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—

Sicherstellung, dass der Übergang der Union zu einer klimaneutralen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gerecht ist und niemand zurückgelassen wird.

| — | Umfassende und kohärente Maßnahmenpakete:






  a) | zur aktiven Förderung hochwertiger Arbeitsplätze; |
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—

Umfassende und kohärente Maßnahmenpakete:

a)

zur aktiven Förderung hochwertiger Arbeitsplätze;

| b) | zur allgemeinen und beruflichen Bildung und lebenslangem Lernen; |
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b)

zur allgemeinen und beruflichen Bildung und lebenslangem Lernen;

| c) | zu gerechten Steuer-, Sozialleistungs- und Sozialschutzsystemen; |
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c)

zu gerechten Steuer-, Sozialleistungs- und Sozialschutzsystemen;

| d) | zum Zugang zu essenziellen Dienstleistungen und Wohnraum. |
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d)

zum Zugang zu essenziellen Dienstleistungen und Wohnraum.

Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter

COM(2022) 138 final

Mitteilung

Nicht zutreffend

| — | Finanzieller Ausgleich auf dem Einzel- und Großhandelsmarkt, z. B. Einkommensbeihilfen, Steuerermäßigungen, Aggregationsmodell. |
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Finanzieller Ausgleich auf dem Einzel- und Großhandelsmarkt, z. B. Einkommensbeihilfen, Steuerermäßigungen, Aggregationsmodell.

| — | Festpreis für Stromerzeuger. |
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—

Festpreis für Stromerzeuger.

Verpflichtungen zur Befüllung der Gasspeicher

Verordnung (EU) 2022/1032

Verordnung

| — | Mindestbefüllung der Gasspeicher zu 80 % bis 1. November 2022, in den Folgejahren auf 90 % steigend. |
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—

Mindestbefüllung der Gasspeicher zu 80 % bis 1. November 2022, in den Folgejahren auf 90 % steigend.

| — | Nationale Ziele zur Erhöhung der Flexibilität der Energiesysteme, einschließlich der Energiespeicherung. |
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—

Nationale Ziele zur Erhöhung der Flexibilität der Energiesysteme, einschließlich der Energiespeicherung.

| — | Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Befüllungspläne und -ziele in den folgenden Jahren eingehalten werden, und die die Befüllung der unterirdischen Speicher gewährleisten. |
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Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Befüllungspläne und -ziele in den folgenden Jahren eingehalten werden, und die die Befüllung der unterirdischen Speicher gewährleisten.

| — | Maßnahmen zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sind vorhanden. |
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Maßnahmen zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sind vorhanden.

REPowerEU-Plan

COM(2022) 230 final

Mitteilung

| — | Nationale Ziele für den Ausstieg aus Gas aus Russland. |
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—

Nationale Ziele für den Ausstieg aus Gas aus Russland.

| — | Nationale Ziele zur Diversifizierung der Energiequellen und der Versorgung aus Nicht-EU-Ländern. |
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Nationale Ziele zur Diversifizierung der Energiequellen und der Versorgung aus Nicht-EU-Ländern.

| — | Nationale Ziele zur Substitution fossiler Brennstoffe aus Russland durch den Einsatz heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Gase. |
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—

Nationale Ziele zur Substitution fossiler Brennstoffe aus Russland durch den Einsatz heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Gase.

| — | Zielvorgaben für die Erzeugung erneuerbarer Gase, insbesondere durch einen Beitrag zur Steigerung der Methanproduktion auf 35 Mrd. m3 bis 2030. |
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—

Zielvorgaben für die Erzeugung erneuerbarer Gase, insbesondere durch einen Beitrag zur Steigerung der Methanproduktion auf 35 Mrd. m3 bis 2030.

| — | Ziele für die Wasserstofferzeugung. |
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—

Ziele für die Wasserstofferzeugung.

| — | Überarbeitete Pläne für Präventivmaßnahmen und Notfallpläne. |
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—

Überarbeitete Pläne für Präventivmaßnahmen und Notfallpläne.

| — | Diversifizierung der Versorgungswege für Gas und Öl. |
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—

Diversifizierung der Versorgungswege für Gas und Öl.

| — | Diversifizierung der Heizungsquellen. |
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—

Diversifizierung der Heizungsquellen.

| — | Mechanismen für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Mechanismen für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

| — | Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zu internationalen Partnern. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zu internationalen Partnern.

| — | Politiken und Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, insbesondere nachhaltiges Biomethan und erneuerbaren Wasserstoff, schaffen. |
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—

Politiken und Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, insbesondere nachhaltiges Biomethan und erneuerbaren Wasserstoff, schaffen.

Ein Energiesparplan für die EU

COM(2022) 240 final

Mitteilung

Nicht zutreffend

| — | Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energienachfrage. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energienachfrage.

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, wie in Abschnitt 3.2 der Mitteilung aufgeführt. |
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—

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, wie in Abschnitt 3.2 der Mitteilung aufgeführt.

| — | Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr und zur Förderung der Umstellung auf effiziente erneuerbare Energien. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr und zur Förderung der Umstellung auf effiziente erneuerbare Energien.

| — | Flankierende Finanzierungsmaßnahmen für diese Investitionen. |
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—

Flankierende Finanzierungsmaßnahmen für diese Investitionen.

EU-Strategie für Solarenergie

COM(2022) 221 final

Mitteilung

| — | EU-Solarstromkapazität von fast 600 GW bis 2030. |
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—

EU-Solarstromkapazität von fast 600 GW bis 2030.

| — | Nationale Ziele zur Einrichtung von Energiegemeinschaften auf der Grundlage erneuerbarer Energien in jeder Gemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern. |
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Nationale Ziele zur Einrichtung von Energiegemeinschaften auf der Grundlage erneuerbarer Energien in jeder Gemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern.

| — | Maßnahmen zur Ermöglichung eines effektiven Eigenverbrauchs in Mehrfamilienhäusern (Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II). |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Ermöglichung eines effektiven Eigenverbrauchs in Mehrfamilienhäusern (Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II).

| — | Maßnahmen, die sicherstellen, dass energiearme Haushalte und schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Solarenergie haben. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die sicherstellen, dass energiearme Haushalte und schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Solarenergie haben.

| — | Investitionsrahmen und Maßnahmen zur Beschleunigung von Investitionen in die Solarenergie in Kombination mit Renovierung, Speicherung und Wärmepumpen. |
| --- | --- |

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Investitionsrahmen und Maßnahmen zur Beschleunigung von Investitionen in die Solarenergie in Kombination mit Renovierung, Speicherung und Wärmepumpen.

| — | Maßnahmen zur Beseitigung administrativer Hindernisse für kostengünstige Erweiterungen bereits installierter Systeme. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Beseitigung administrativer Hindernisse für kostengünstige Erweiterungen bereits installierter Systeme.

| — | Maßnahmen zur Förderung der gebäudeintegrierten Fotovoltaik bei Neubauten und Renovierungen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung der gebäudeintegrierten Fotovoltaik bei Neubauten und Renovierungen.

| — | Maßnahmen zur Bewertung und Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für die Entwicklung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Bewertung und Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für die Entwicklung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

| — | Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für innovative Formen des Einsatzes von Solarenergie. |
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Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für innovative Formen des Einsatzes von Solarenergie.

Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel

JOIN(2022) 23 final

Mitteilung

Nicht zutreffend

| — | Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf den Handel mit erneuerbarem Wasserstoff, wobei dem Energie- und Wasserbedarf der lokalen Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf den Handel mit erneuerbarem Wasserstoff, wobei dem Energie- und Wasserbedarf der lokalen Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird.

| — | Maßnahmen zur Erleichterung der Verfügbarkeit von und des Zugangs zu Finanzmitteln für Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Erleichterung der Verfügbarkeit von und des Zugangs zu Finanzmitteln für Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie

COM(2022) 222 final

Legislativvorschlag

| — | Das nach oben revidierte EU-Ziel von 45 % für erneuerbare Energien im Jahr 2030. |
| --- | --- |

—

Das nach oben revidierte EU-Ziel von 45 % für erneuerbare Energien im Jahr 2030.

| — | EU-weite Zielvorgabe von 13 % für die Energieeffizienz im Jahr 2030 und die überarbeiteten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel. |
| --- | --- |

—

EU-weite Zielvorgabe von 13 % für die Energieeffizienz im Jahr 2030 und die überarbeiteten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel.

| — | Nationale Zielvorgaben für die Festlegung von „go-to“-Gebieten. |
| --- | --- |

—

Nationale Zielvorgaben für die Festlegung von „go-to“-Gebieten.

| — | Kartierung der Gebiete, die für die nationalen Beiträge zum EU-Ziel für erneuerbare Energie bis 2030 benötigt werden |
| --- | --- |

—

Kartierung der Gebiete, die für die nationalen Beiträge zum EU-Ziel für erneuerbare Energie bis 2030 benötigt werden

| — | Maßnahmen in Bezug auf „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen in Bezug auf „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien.

| — | Maßnahmen zur Einhaltung der Fristen für die Erteilung von Genehmigungen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Einhaltung der Fristen für die Erteilung von Genehmigungen.

| — | Maßnahmen zur Begrenzung der Genehmigungsdauer für Solaranlagen auf Dächern (Überarbeitung der REDII). |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Begrenzung der Genehmigungsdauer für Solaranlagen auf Dächern (Überarbeitung der REDII).

| — | Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude „solartauglich“ sind, und Solaranlagen für bestimmte Gebäudekategorien verbindlich vorzuschreiben (Überarbeitung der EPBD). |
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—

Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude „solartauglich“ sind, und Solaranlagen für bestimmte Gebäudekategorien verbindlich vorzuschreiben (Überarbeitung der EPBD).

Empfehlung zu Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträgen

C(2022) 3219 final

Empfehlung

| — | Nationale Ziele und Vorgaben für die Weiterbildung und Umschulung zur Überwindung der Kompetenzlücken des Genehmigungsanträge bearbeitenden und Umweltprüfungen durchführenden Personals. |
| --- | --- |

—

Nationale Ziele und Vorgaben für die Weiterbildung und Umschulung zur Überwindung der Kompetenzlücken des Genehmigungsanträge bearbeitenden und Umweltprüfungen durchführenden Personals.

| — | Langfristige Zielvorgaben für den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien. |
| --- | --- |

—

Langfristige Zielvorgaben für den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Maßnahmen zur:

| — | Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; |
| --- | --- |

—

Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren;

| — | Vereinfachung der Regelungen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften; |
| --- | --- |

—

Vereinfachung der Regelungen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften;

| — | Straffung des Genehmigungsverfahrens und Schaffung einer zentralen Anlaufstelle; |
| --- | --- |

—

Straffung des Genehmigungsverfahrens und Schaffung einer zentralen Anlaufstelle;

| — | Einführung von digitalisierten Verfahren; |
| --- | --- |

—

Einführung von digitalisierten Verfahren;

| — | Straffung der Umweltverfahren; |
| --- | --- |

—

Straffung der Umweltverfahren;

| — | Vereinfachung des Repowerings bestehender Anlagen; |
| --- | --- |

—

Vereinfachung des Repowerings bestehender Anlagen;

| — | Förderung innovativer Projekte; |
| --- | --- |

—

Förderung innovativer Projekte;

| — | Erleichterung von auf Unternehmensebene geschlossenen Bezugsverträgen. |
| --- | --- |

—

Erleichterung von auf Unternehmensebene geschlossenen Bezugsverträgen.

Leitlinien zu Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträgen

SWD(2022) 149

Leitlinien

| — | Gleich wie bei Empfehlung zu Genehmigungsverfahren. |
| --- | --- |

—

Gleich wie bei Empfehlung zu Genehmigungsverfahren.

| — | Gleich wie bei Empfehlung zu Genehmigungsverfahren. |
| --- | --- |

—

Gleich wie bei Empfehlung zu Genehmigungsverfahren.

Änderung der RRF (REPowerEU-Kapitel)

COM(2022) 231 final

Legislativvorschlag

Nicht zutreffend

| — | Aufnahme des Kapitels REPowerEU in den Aufbau- und Resilienzplan. |
| --- | --- |

—

Aufnahme des Kapitels REPowerEU in den Aufbau- und Resilienzplan.

Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU

C(2022) 3300 final

Bekanntmachung der Kommission

Nicht zutreffend

| — | Neue Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen (Liste der möglichen Investitionen und Reformen in der Bekanntmachung). |
| --- | --- |

—

Neue Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen (Liste der möglichen Investitionen und Reformen in der Bekanntmachung).

Gaseinsparungen für einen sicheren Winter

COM(2022) 360 final

Mitteilung

| — | Nationale Ziele zur Erreichung des Plans zur Senkung der Gasnachfrage um 15 %. |
| --- | --- |

—

Nationale Ziele zur Erreichung des Plans zur Senkung der Gasnachfrage um 15 %.

| — | Maßnahmen zur Reduzierung von Heizung und Kühlung in Gebäuden. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Reduzierung von Heizung und Kühlung in Gebäuden.

| — | Maßnahmen zur Einsparung von Gas bei der Strom- und Wärmeerzeugung. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Einsparung von Gas bei der Strom- und Wärmeerzeugung.

| — | Maßnahmen zur Förderung des Brennstoffwechsels in der Industrie. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung des Brennstoffwechsels in der Industrie.

Koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage

Verordnung (EU) 2022/1369

Verordnung

| — | Senkung des nationalen Gasverbrauchs vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um mindestens 15 % im Vergleich zum durchschnittlichen Gasverbrauch vom 1. August bis zum 31. März in den fünf aufeinanderfolgenden Jahren. |
| --- | --- |

—

Senkung des nationalen Gasverbrauchs vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um mindestens 15 % im Vergleich zum durchschnittlichen Gasverbrauch vom 1. August bis zum 31. März in den fünf aufeinanderfolgenden Jahren.

Nicht zutreffend

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise

COM(2022) 473 final

Legislativvorschlag

| — | Senkung des Stromverbrauchs um 10 % im Vergleich zum Referenzzeitraum. |
| --- | --- |

—

Senkung des Stromverbrauchs um 10 % im Vergleich zum Referenzzeitraum.

| — | Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten um 5 %. |
| --- | --- |

—

Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten um 5 %.

| — | Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom, insbesondere durch KMU. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom, insbesondere durch KMU.

Digitalisierung des Energiesystems – EU-Aktionsplan

COM(2022) 552 final

Mitteilung

Nicht zutreffend

Maßnahmen zur:

| — | Erhöhung der FuI-Investitionen in digitale Lösungen für den Energiebereich, einschließlich Scale-ups; |
| --- | --- |

—

Erhöhung der FuI-Investitionen in digitale Lösungen für den Energiebereich, einschließlich Scale-ups;

| — | Erhöhung der Investitionen in die Entwicklung, Einführung, Erprobung und Gewährleistung der Marktakzeptanz digitaler Energielösungen; |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Investitionen in die Entwicklung, Einführung, Erprobung und Gewährleistung der Marktakzeptanz digitaler Energielösungen;

| — | Erhöhung der Investitionen in die Intelligenz des Stromnetzes; |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Investitionen in die Intelligenz des Stromnetzes;

| — | Förderung der Integration von Energiesystemen und der Planung digitaler Infrastrukturen, z. B. durch Wiederverwendung von Abwärme aus Rechenzentren; |
| --- | --- |

—

Förderung der Integration von Energiesystemen und der Planung digitaler Infrastrukturen, z. B. durch Wiederverwendung von Abwärme aus Rechenzentren;

| — | Sondierung aller Optionen für öffentliche Netze (insbesondere 5G-Basisstationen) und Frequenzbänder für Energienetzlösungen, die eine europaweite Konnektivität erfordern; |
| --- | --- |

—

Sondierung aller Optionen für öffentliche Netze (insbesondere 5G-Basisstationen) und Frequenzbänder für Energienetzlösungen, die eine europaweite Konnektivität erfordern;

| — | Stärkung der Verbraucher, Verbesserung digitaler Fähigkeiten und Angebot intelligenter Energiedienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Verbraucher, Verbesserung digitaler Fähigkeiten und Angebot intelligenter Energiedienstleistungen;

| — | Senkung des CO2-Fußabdrucks von Informations- und Kommunikationstechnologien; |
| --- | --- |

—

Senkung des CO2-Fußabdrucks von Informations- und Kommunikationstechnologien;

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen Energie- und Digitalakteuren und die Schaffung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda. |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Energie- und Digitalakteuren und die Schaffung von Synergien zwischen der Energie- und Digitalagenda.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (Governance-Verordnung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.).

(2)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.).

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030. COM(2021) 550 final; Paket für Wasserstoff und dekarbonisiertes Gas, COM(2021) 803 und COM(2021) 804.

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Mai 2022, REPowerEU-Plan, COM(2022) 230 final.

(5)  Nach Annahme der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17.).

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (COM(2022) 360 final) und Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261 I vom 7.10.2022, S. 1.).

(7)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte, COM(2022) 549 final.

(8)  Siehe Artikel 14 und die Anforderungen gemäß Kapitel 2 und Anhang I der Governance-Verordnung.

(9)  Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(10)  Workshop für Interessenträger über die Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne | Europäische Kommission (europa.eu).

(11)  Die fünf Dimensionen der Energieunion, die in Artikel 1 Absatz 2 der Governance-Verordnung genannt werden, sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig: Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

(12)  Siehe Abschnitt 3.4.

(13)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Governance-Verordnung wird die Kommission die Entwürfe der aktualisierten NEKP spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Vorlage der endgültigen Pläne bewerten.

(14)  Artikel 2 Nummer 11 der Governance-Verordnung.

(15)  Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems, COM(2020) 299 final.

(16)  Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa, COM(2020) 301.

(17)  Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft, COM(2020) 741.

(18)  EU-Strategie für Solarenergie, COM(2022) 221.

(19)  Ein klimaresilientes Europa aufbauen – Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, COM(2021) 82 final.

(20)  Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, COM(2021) 800.

(21)  Digitalisierung des Energiesystems – EU-Aktionsplan, COM(2022) 552.

(22)  Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“, COM(2021) 400.

(23)  EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben, COM(2020) 380.

(24)  Neue EU-Waldstrategie für 2030, COM(2021) 572.

(25)  Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, COM(2020) 789 final.

(26)  Verordnung (EU) 2022/1032.

(27)  Beschluss 1/CMA.3.

(28)  Verordnung (EU) 2022/1032.

(29)  Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 45.).

(30)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/564 der Kommission vom 19. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. L 109 vom 8.4.2022, S. 14.).

(31)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“, COM(2022) 360 final.

(32)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1.).

(33)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261 I vom 7.10.2022, S. 1.).

(34)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte, COM(2022) 549 final.

(35)  Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel, JOIN(2022) 23 final.

(36)  Global Gateway, JOIN(2021) 30 final.

(37)  Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999.

(38)  Siehe Anhang 8 der Länderberichte des Europäischen Semesters 2022.

(39)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität (ABl. C 243 vom 27.6.2022, S. 35.).

(40)  Die EU zählt neun Regionen in äußerster Randlage, die im westlichen Atlantik, im Karibischen Becken, im Amazonaswald und im Indischen Ozean liegen. Insgesamt leben dort 4,8 Millionen Bürger. Bei den Regionen in äußerster Randlage handelt es sich um Inseln, Archipele und ein Landgebiet (Französisch-Guayana), die nicht Teil des europäischen Kontinentalnetzes sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Governance-Verordnung sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Zielen für erneuerbare Energien geografische, umweltbezogene und natürliche Einschränkungen berücksichtigen, darunter auch die von Gebieten und Regionen außerhalb eines Stromverbunds.

(41)  https://pact-for-skills.ec.europa.eu/index_de

(42)  Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten.

(43)  Siehe auch den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), Czako V., Skills for the clean energy transition, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022, JRC129676.

(44)  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung.

(45)  Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut (ABl. L 357 vom 27.10.2020, S. 35.).

(46)  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung.

(47)  Implementing the Repower EU Action Plan: investment needs, hydrogen accelerator and achieving the bio-methane targets (Umsetzung des REPowerEU-Aktionsplans: Investitionsbedarf, Wasserstoffbeschleuniger und Erreichung der Biomethanziele), SWD(2022) 230 final, S. 35.

(48)  Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, COM(2022) 222 final.

(49)  EU-Solarstrategie, COM(2022) 221 final, Leitlinien für die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Förderung von Strombezugsverträgen, SWD(2022) 149 final.

(50)  Artikel 2 Nummer 18 der Governance-Verordnung.

(51)  Mitteilung über die Renovierungswelle, COM(2020) 662 final.

(52)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Energiesparplan für die EU, COM(2022) 240 final.

(53)  Digitalisierung des Energiesystems – EU-Aktionsplan, COM(2022) 552.

(54)  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“, COM(2021) 574 final.

(55)  Zum Beispiel auf dem UN-Klimagipfel, dem globalen Anpassungsgipfel und verschiedenen COP der UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris.

(56)  Gemäß Artikel 5 des europäischen Klimagesetzes müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stimmig sind, einander befördern und positive Nebeneffekte für sektorspezifische politische Maßnahmen haben, und auf eine bessere und kohärente Einbeziehung der Anpassung an den Klimawandel in alle Politikbereichen hinarbeiten.

(57)  Artikel 4 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iii und Anhang I der Governance-Verordnung.

(58)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur, COM(2022) 304 final.

(59)  EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen, COM(2020) 663 final.

(60)  Europäische Umweltagentur.

(61)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26.).

(62)  Dazu gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Deponierichtlinie sowie die vorgeschlagenen und geplanten Überarbeitungen der Richtlinie über Industrieemissionen, der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

(63)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942, COM(2021) 805 final.

(64)  Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne. Neue Impulse für die grüne Wende und die wirtschaftliche Erholung durch die integrierte Energie- und Klimaplanung.

(65)  Siehe Empfehlung des Rates vom 16 Juni 2022 zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität (ABl. C 243 vom 27.6.2022, S. 35.).

(66)  Anpassung an den Klimawandel, Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale und intelligente Städte, Ein Bodenabkommen für Europa.

(67)  Artikel 13 des europäischen Klimagesetzes.

(68)  Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen, COM(2019) 285. Siehe auch Economidou, M., Ringel, M., Valentova, M., Zancanella, P., Tsemekidi Tzeiranak, S., Zangheri, P., Paci, D., Ribeiro Serrenho, T., Palermo, V. und Bertoldi, P., National Energy and Climate Plans for 2021-2030 under the EU Energy Union, EUR 30487 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2020, ISBN 978-92-76-27013-3, doi:10.2760/678371, JRC122862.

(69)  Nationale Energie- und Klimapläne | Europäische Kommission (europa.eu).

(70)  Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne, Neue Impulse für die grüne Wende und die wirtschaftliche Erholung durch die integrierte Energie- und Klimaplanung, COM(2020) 564.

(71)  Gemäß Artikel 17 bis 25 der Governance-Verordnung.

(72)  Aarhus (europa.eu).

(73)  Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus.

(74)  Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus.

(75)  Das im Rahmen des LIFE-Programms finanzierte Projekt NECPlatform zielt darauf ab, sechs EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Italien, Portugal und Rumänien) bei der Einrichtung und Verwaltung ständiger Multi-Level-Plattformen für den Klima- und Energiedialog (CED) zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Artikel 11 der Governance-Verordnung zu erfüllen, indem sie die vertikale und horizontale Integration der Energie- und Klimapolitik fördern. Weitere Informationen: Finanzierung & Ausschreibungen (europa.eu).

(76)  EU-Energieplattform (europa.eu).

(77)  Artikel 12 der Governance-Verordnung.

(78)  Einen Überblick über die EU-Finanzierungsinstrumente für einen gerechten grünen Wandel finden Sie in Anhang 3 der Arbeitsunterlage der Dienststellen zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität, SWD(2021) 452 final.

(79)  Eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.).

(80)  Etwa 40 % der Mittelzuweisungen in den Aufbau- und Resilienzplänen (RRP) beziehen sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele, und mehrere RRP überschreiten den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 37 % für die Klimafinanzierung bei Weitem. Die Gesamtausgaben für den Klimaschutz in den 26 Plänen, die bis zum 5. Oktober 2022 angenommen wurden, belaufen sich auf 199,9 Mrd. EUR. Darüber hinaus sind in den Plänen zusätzliche Umweltausgaben in Höhe von 18,4 Mrd. EUR vorgesehen, sodass sich der Gesamtbetrag der Ausgaben, die als Beitrag zu den Klima- oder Umweltzielen gekennzeichnet sind, auf 218,2 Mrd. EUR oder 44,1 % der Gesamtmittelausstattung beläuft.

(81)  COM(2021) 1054 final.

(82)  Angekündigt als Teil der Mitteilung über den Europäischen Investitionsplan für den Grünen Deal am 14. Januar 2020.

(83)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, COM(2021) 568.

(84)  Artikel 120 der Verordnung (EU) 2021/2115 über die Strategiepläne.

(85)  Webinar über die Bewertung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft, Juli 2022, siehe https://www.eionet.europa.eu/etcs/etc-cm/products/webinars-and-workshops/2021-webinar-on-the-evaluation-of-agricultural-greenhouse-gas-policies-and-measures.

(86)  Im Zeitraum 2014-2020 war sie mit fast 70 Mio. EUR die wichtigste EU-Finanzierungsquelle für Investitionen in Klima und Energie. Kohäsionspolitik zur Unterstützung der Energieunion, Europäische Struktur- und Investitionsfonds (europa.eu).

(87)  Artikel 8 der Governance-Verordnung.

(88)  Im Einklang mit Anhang I Abschnitt B der Governance-Verordnung.

(89)  Anhang I Abschnitt B Nummer 4.2.1 Ziffer ii der Governance-Verordnung.

(90)  Anhang I Abschnitt B Nummer 5 der Governance-Verordnung.

(91)  Mindestens bis zu 10 Jahre nach dem Zeitraum, den der Plan abdeckt.

(92)  Anhang I Abschnitt B Nummer 5.1 Ziffer i der Governance-Verordnung.

(93)  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Governance-Verordnung.

(94)  Nationale Energie- und Klimapläne | Europäische Kommission (europa.eu).

(95)  Artikel 8 Absatz 3 der Governance-Verordnung.

(96)  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Governance-Verordnung.

(97)  Siehe Mitteilung über die Abschätzung der Verteilungsfolgen, COM(2022) 494 final.

(98)  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung.

(99)  Siehe zum Beispiel die Projekte GD-AMEDI und AMEDI+, die gemeinsam von der GD EMPL und der GD JRC durchgeführt werden. Die wichtigsten Ergebnisse beider Projekte werden auf einer gemeinsamen Projekt-Website vorgestellt und zugänglich gemacht.

(100)  Artikel 14 Absatz 4 der Governance-Verordnung.

(101)  Diese Aktualisierung ist für die meisten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe im Jahr 2023 fällig, d. h. vier Jahre nach der Verabschiedung des ersten nationalen Luftreinhalteprogramms.

(102)  COM(2020) 380 final.

(103)  COM(2020) 98 final.

(104)  COM(2021) 400 final.

(105)  https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/non_communicable_diseases/docs/eu_cancer-plan_de.pdf

(106)  Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, COM(2020) 98.

(107)  Anhang I Abschnitt 5.3 Ziffer i der Governance-Verordnung.

(108)  Lage der Energieunion 2022, COM(2022) 547, enthält eine Liste der verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente.

(109)  Artikel 31 der Governance-Verordnung.

(110)  In COM(2022) 222 final (siehe an anderer Stelle in der Tabelle) wird vorgeschlagen, einige der Ziele dieses Vorschlags weiter zu erhöhen.

(111)  Vorschlag mit einer anderen Rechtsgrundlage als die Governance-Verordnung. Die Mitgliedstaaten sollten die Kohärenz zwischen dem NEKP und den Zielen/Vorgaben sowie den Politiken und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sicherstellen, wie dies in diesem Vorschlag gefordert wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Politiken und Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag in den NEKP aufzunehmen, wenn diese wichtige Klima- und Energieaspekte aufweisen.

(112)  [3] Die Mitgliedstaaten sollten die Kohärenz zwischen dem NEKP und dem nationalen politischen Rahmen in dieser vorgeschlagenen Verordnung sicherstellen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 495/56 |
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29.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 495/56

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der generationenübergreifenden Dimension im Jugendbereich, um Dialog und sozialen Zusammenhalt zu fördern

(2022/C 495/03)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

| 1. | Gemäß dem Europäischen Jugendziel #3 im Rahmen der EU-Jugendstrategie mit dem Titel „Inklusive Gesellschaften“ ist vorgesehen, „mehr Räume, Chancen, Mittel und Programme“ bereit[zu]stellen, die den Dialog (1) und den gesellschaftlichen „Zusammenhalt fördern, sowie Diskriminierung und Ausgrenzung [zu] bekämpfen“, und das Europäische Jugendziel #4 mit dem Titel „Information und konstruktiver Dialog“ enthält die Zielvorgabe, sicher zu stellen, dass junge Menschen „sich an einem partizipativen und konstruktiven Dialog beteiligen“. |
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1.

Gemäß dem Europäischen Jugendziel #3 im Rahmen der EU-Jugendstrategie mit dem Titel „Inklusive Gesellschaften“ ist vorgesehen, „mehr Räume, Chancen, Mittel und Programme“ bereit[zu]stellen, die den Dialog (1) und den gesellschaftlichen „Zusammenhalt fördern, sowie Diskriminierung und Ausgrenzung [zu] bekämpfen“, und das Europäische Jugendziel #4 mit dem Titel „Information und konstruktiver Dialog“ enthält die Zielvorgabe, sicher zu stellen, dass junge Menschen „sich an einem partizipativen und konstruktiven Dialog beteiligen“.

| 2. | Ausgehend von bestehenden Möglichkeiten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene wird im Jahr der Jugend (2022) die Notwendigkeit der Teilhabe, Wertschätzung, Unterstützung und Einbindung junger Menschen anerkannt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse bei politischen Maßnahmen in allen Politikbereichen gebührend berücksichtigt werden (2). Die generationenübergreifende Dimension der Jugendpolitik erweist sich für die Verwirklichung der Ziele des Jahres der Jugend und für eine Sicherung seines Vermächtnisses im Sinne des sozialen Zusammenhalts als unerlässlich. |
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2.

Ausgehend von bestehenden Möglichkeiten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene wird im Jahr der Jugend (2022) die Notwendigkeit der Teilhabe, Wertschätzung, Unterstützung und Einbindung junger Menschen anerkannt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse bei politischen Maßnahmen in allen Politikbereichen gebührend berücksichtigt werden (2). Die generationenübergreifende Dimension der Jugendpolitik erweist sich für die Verwirklichung der Ziele des Jahres der Jugend und für eine Sicherung seines Vermächtnisses im Sinne des sozialen Zusammenhalts als unerlässlich.

| 3. | Jugendarbeit birgt unter anderem das Potenzial, dazu beizutragen, junge Menschen aus unterschiedlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen, einschließlich junger Menschen mit geringeren Chancen, in verschiedene Arten von generationenübergreifenden Projekten und Aktivitäten einzubeziehen; so kann sie als wertvolles Instrument dienen, den Generationendialog sowie die Solidarität zwischen den Generationen und die Generationengerechtigkeit zu fördern und positive Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Generationen aufzubauen. |
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3.

Jugendarbeit birgt unter anderem das Potenzial, dazu beizutragen, junge Menschen aus unterschiedlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen, einschließlich junger Menschen mit geringeren Chancen, in verschiedene Arten von generationenübergreifenden Projekten und Aktivitäten einzubeziehen; so kann sie als wertvolles Instrument dienen, den Generationendialog sowie die Solidarität zwischen den Generationen und die Generationengerechtigkeit zu fördern und positive Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Generationen aufzubauen.

| 4. | Jugendräte, Jugendorganisationen, Strukturen der Jugendarbeit, Jugendnetzwerke und informelle Gruppierungen junger Menschen können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Generationendialog sowie die Generationengerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern. Mit dem Sachverstand (3) und dem Know-how der Jugend schaffen sie Raum für Experimente und können dadurch einen Beitrag leisten, um innovative Lösungen und Modelle für eine Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu ermitteln. |
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4.

Jugendräte, Jugendorganisationen, Strukturen der Jugendarbeit, Jugendnetzwerke und informelle Gruppierungen junger Menschen können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Generationendialog sowie die Generationengerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern. Mit dem Sachverstand (3) und dem Know-how der Jugend schaffen sie Raum für Experimente und können dadurch einen Beitrag leisten, um innovative Lösungen und Modelle für eine Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu ermitteln.

| 5. | Die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – der 2022 in Europa zu einem beispiellosen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge geführt hat – haben gezeigt, dass Freiwillige aller Altersgruppen für die Gesellschaft bei der Förderung der gesellschaftlichen Resilienz in Krisensituationen überaus wichtig sind. Junge Menschen, die während der Pandemie und des Flüchtlingszustroms Freiwilligenarbeit in den Mitgliedstaaten geleistet haben, haben ihr Potenzial unter Beweis gestellt, Solidarität zwischen den Generationen zu fördern und generationenübergreifende Verbundenheit zwischen jungen Menschen und Menschen anderer Altersgruppen aufzubauen (4). |
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5.

Die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – der 2022 in Europa zu einem beispiellosen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge geführt hat – haben gezeigt, dass Freiwillige aller Altersgruppen für die Gesellschaft bei der Förderung der gesellschaftlichen Resilienz in Krisensituationen überaus wichtig sind. Junge Menschen, die während der Pandemie und des Flüchtlingszustroms Freiwilligenarbeit in den Mitgliedstaaten geleistet haben, haben ihr Potenzial unter Beweis gestellt, Solidarität zwischen den Generationen zu fördern und generationenübergreifende Verbundenheit zwischen jungen Menschen und Menschen anderer Altersgruppen aufzubauen (4).

| 6. | Generationenübergreifende Freiwilligentätigkeit führt jüngere und ältere Menschen in zielgerichteten und für beide Seiten vorteilhaften Aktivitäten, Programmen und Projekten zusammen, die Solidarität, ein tieferes Verständnis und Respekt zwischen den Generationen fördern und dazu beitragen, Gemeinschaften mit größerem Zusammenhalt aufzubauen. |
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6.

Generationenübergreifende Freiwilligentätigkeit führt jüngere und ältere Menschen in zielgerichteten und für beide Seiten vorteilhaften Aktivitäten, Programmen und Projekten zusammen, die Solidarität, ein tieferes Verständnis und Respekt zwischen den Generationen fördern und dazu beitragen, Gemeinschaften mit größerem Zusammenhalt aufzubauen.

| 7. | Die digitale Kluft ist ein weiteres Beispiel für langjährige Ungleichheit bei der Entwicklung von Kompetenzen und beim Zugang zu neuen Technologien. Im Grünbuch der Kommission zum Thema Altern wird anerkannt, dass „Investitionen in digitale Kompetenzen, die Entwicklung von Gemeinschaften und den Zusammenhalt zwischen den Generationen eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und des seelischen Wohlbefindens verhindern und Ungleichheiten verringern“ können (5). Die Weitergabe von Kompetenzen und Kenntnissen im digitalen Bereich eröffnet Möglichkeiten für junge Menschen, eine führende Rolle zu übernehmen und einen Beitrag zu stärkerer Sensibilisierung für generationenübergreifende Verbundenheit mit älteren Menschen zu leisten (6). |
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7.

Die digitale Kluft ist ein weiteres Beispiel für langjährige Ungleichheit bei der Entwicklung von Kompetenzen und beim Zugang zu neuen Technologien. Im Grünbuch der Kommission zum Thema Altern wird anerkannt, dass „Investitionen in digitale Kompetenzen, die Entwicklung von Gemeinschaften und den Zusammenhalt zwischen den Generationen eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und des seelischen Wohlbefindens verhindern und Ungleichheiten verringern“ können (5). Die Weitergabe von Kompetenzen und Kenntnissen im digitalen Bereich eröffnet Möglichkeiten für junge Menschen, eine führende Rolle zu übernehmen und einen Beitrag zu stärkerer Sensibilisierung für generationenübergreifende Verbundenheit mit älteren Menschen zu leisten (6).

| 8. | EU-Programme und Initiativen wie Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, der EU-Jugenddialog, das Europäische Jahr der Jugend (2022), die Konferenz zur Zukunft Europas, das Neue Europäische Bauhaus sowie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), einschließlich der Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen), im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NextGenerationEU), stellen potenziell wertvolle Instrumente zur Förderung des Generationendialogs und zur Ermutigung zu Solidarität zwischen den Generationen im Jugendbereich auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene dar. Projekte auf der Grundlage von Freiwilligenarbeit und solidarische Tätigkeiten sind der lebendige Beweis des Engagements junger Menschen, sich – unter anderem – aktiv für den Generationendialog und die Solidarität zwischen den Generationen einzusetzen. |
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8.

EU-Programme und Initiativen wie Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, der EU-Jugenddialog, das Europäische Jahr der Jugend (2022), die Konferenz zur Zukunft Europas, das Neue Europäische Bauhaus sowie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), einschließlich der Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen), im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NextGenerationEU), stellen potenziell wertvolle Instrumente zur Förderung des Generationendialogs und zur Ermutigung zu Solidarität zwischen den Generationen im Jugendbereich auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene dar. Projekte auf der Grundlage von Freiwilligenarbeit und solidarische Tätigkeiten sind der lebendige Beweis des Engagements junger Menschen, sich – unter anderem – aktiv für den Generationendialog und die Solidarität zwischen den Generationen einzusetzen.

| 9. | Die Förderung der Generationengerechtigkeit im Wege jugendbezogener politischer Maßnahmen (7) auf allen Ebenen ist von großer Bedeutung, insbesondere in ländlichen, abgelegenen und weniger entwickelten Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage. Das Schrumpfen des Anteils jüngerer Generationen an der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten (8) und die Abwanderung von Hochqualifizierten stellen eine ernste Herausforderung für viele dieser Gemeinschaften dar; daher ist es unerlässlich, der Generationengerechtigkeit eine höhere Priorität einzuräumen, indem unterstützende jugendbezogene politische Maßnahmen (9) formuliert werden, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. |
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9.

Die Förderung der Generationengerechtigkeit im Wege jugendbezogener politischer Maßnahmen (7) auf allen Ebenen ist von großer Bedeutung, insbesondere in ländlichen, abgelegenen und weniger entwickelten Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage. Das Schrumpfen des Anteils jüngerer Generationen an der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten (8) und die Abwanderung von Hochqualifizierten stellen eine ernste Herausforderung für viele dieser Gemeinschaften dar; daher ist es unerlässlich, der Generationengerechtigkeit eine höhere Priorität einzuräumen, indem unterstützende jugendbezogene politische Maßnahmen (9) formuliert werden, um den Zusammenhalt zu gewährleisten.

| 10. | Geschlechtergleichstellung (10) muss bei der Unterstützung einer generationenübergreifenden Dimension in jugendbezogenen politischen Maßnahmen und in der Jugendarbeit sichergestellt werden. Dies erfordert Anstrengungen nicht nur seitens der Regierungen, sondern auch seitens der Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugendorganisationen, der Jugendleiterinnen und -leiter, der Jugendarbeiterinnen und -arbeiter, der Medien und des privaten Sektors. |
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10.

Geschlechtergleichstellung (10) muss bei der Unterstützung einer generationenübergreifenden Dimension in jugendbezogenen politischen Maßnahmen und in der Jugendarbeit sichergestellt werden. Dies erfordert Anstrengungen nicht nur seitens der Regierungen, sondern auch seitens der Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugendorganisationen, der Jugendleiterinnen und -leiter, der Jugendarbeiterinnen und -arbeiter, der Medien und des privaten Sektors.

| 11. | Der EU-Jugenddialog, als der bedeutendste Mechanismus zur Beteiligung der Jugend in der EU, und das Co-Management-System des Europarats schaffen Räume für die Gestaltung eines Generationendialogs als einen Prozess, in dem Menschen unterschiedlichen Alters Foren für gemeinsame Reflexion und gemeinsames Gestalten geboten werden. Auf der EU-Jugendkonferenz in Prag, vom 11. bis zum 13. Juli 2022, vertraten junge Menschen die Ansicht, dass der Generationendialog den direkten Jugenddialog mit politischen Entscheidungsträgern nicht ersetzen, sondern vielmehr parallel zu diesem stattfinden sollte; |
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11.

Der EU-Jugenddialog, als der bedeutendste Mechanismus zur Beteiligung der Jugend in der EU, und das Co-Management-System des Europarats schaffen Räume für die Gestaltung eines Generationendialogs als einen Prozess, in dem Menschen unterschiedlichen Alters Foren für gemeinsame Reflexion und gemeinsames Gestalten geboten werden. Auf der EU-Jugendkonferenz in Prag, vom 11. bis zum 13. Juli 2022, vertraten junge Menschen die Ansicht, dass der Generationendialog den direkten Jugenddialog mit politischen Entscheidungsträgern nicht ersetzen, sondern vielmehr parallel zu diesem stattfinden sollte;

IN DER ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

| 12. | Es ist wichtig, den Dialog sowohl zwischen jungen Menschen als auch zwischen jungen und älteren Generationen zu fördern. Das Zusammenführen der Erfahrungen und Kompetenzen verschiedener Generationen bringt erhebliche Vorteile mit sich und trägt zum Aufbau friedlicher und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften bei, die auf gegenseitigem Respekt, Empathie, Solidarität und Verständnis für die Bedürfnisse aller Altersgruppen gegründet sind. |
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12.

Es ist wichtig, den Dialog sowohl zwischen jungen Menschen als auch zwischen jungen und älteren Generationen zu fördern. Das Zusammenführen der Erfahrungen und Kompetenzen verschiedener Generationen bringt erhebliche Vorteile mit sich und trägt zum Aufbau friedlicher und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften bei, die auf gegenseitigem Respekt, Empathie, Solidarität und Verständnis für die Bedürfnisse aller Altersgruppen gegründet sind.

| 13. | Die Einbeziehung junger Menschen in einen Generationendialog und in generationenübergreifende Solidaritätsprojekte, einschließlich Freiwilligentätigkeiten, ermöglicht es jungen Menschen, Querschnittskompetenzen und soziale Kompetenzen zu erwerben, die sie auch in anderen Lebensbereichen anwenden können. Durch die aktive Einbeziehung verschiedener Generationen in den Generationendialog wird ein Beitrag zur Entwicklung von interpersonellen Fähigkeiten und Kompromissbereitschaft geleistet; zudem können durch soziales Engagement, die Pflege sozialer Kontakte und das Verhindern sozialer Isolation die Resilienz und das Wohlergehen der Gesellschaft gestärkt werden. |
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13.

Die Einbeziehung junger Menschen in einen Generationendialog und in generationenübergreifende Solidaritätsprojekte, einschließlich Freiwilligentätigkeiten, ermöglicht es jungen Menschen, Querschnittskompetenzen und soziale Kompetenzen zu erwerben, die sie auch in anderen Lebensbereichen anwenden können. Durch die aktive Einbeziehung verschiedener Generationen in den Generationendialog wird ein Beitrag zur Entwicklung von interpersonellen Fähigkeiten und Kompromissbereitschaft geleistet; zudem können durch soziales Engagement, die Pflege sozialer Kontakte und das Verhindern sozialer Isolation die Resilienz und das Wohlergehen der Gesellschaft gestärkt werden.

| 14. | Die Förderung der Generationengerechtigkeit im Wege eines ganzheitlichen und zukunftsorientierten Ansatzes bei der Erarbeitung jugendbezogener politischer Maßnahmen trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Politische Entscheidungsträger sollten – mit Unterstützung durch Forschende, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Jugendorganisationen, andere Fachkräfte (11) und weitere einschlägige Interessenträger – starkes politisches Engagement zeigen, um Ungleichheiten sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen sowie generationenübergreifende Herausforderungen anzugehen. Sie sollten Zugang zu den auf nationaler oder europäischer Ebene vorhandenen, nach Alter aufgeschlüsselten Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen haben, mit denen Ungleichheiten zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und mit einem unterschiedlichen Lebensumfeld sowie zwischen verschiedenen Altersgruppen erfasst werden. |
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14.

Die Förderung der Generationengerechtigkeit im Wege eines ganzheitlichen und zukunftsorientierten Ansatzes bei der Erarbeitung jugendbezogener politischer Maßnahmen trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Politische Entscheidungsträger sollten – mit Unterstützung durch Forschende, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Jugendorganisationen, andere Fachkräfte (11) und weitere einschlägige Interessenträger – starkes politisches Engagement zeigen, um Ungleichheiten sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen sowie generationenübergreifende Herausforderungen anzugehen. Sie sollten Zugang zu den auf nationaler oder europäischer Ebene vorhandenen, nach Alter aufgeschlüsselten Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen haben, mit denen Ungleichheiten zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und mit einem unterschiedlichen Lebensumfeld sowie zwischen verschiedenen Altersgruppen erfasst werden.

| 15. | Politische Entscheidungsträger, Jugendorganisationen, einschließlich der lokalen Jugendräte, junge Menschen, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter, Jugendleiterinnen und -leiter, Forschende, Lehr- und Ausbildungskräfte sowie andere einschlägige Interessenträger sollten gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen und innovative Ansätze in Erwägung ziehen, durch die junge Menschen mit anderen Altersgruppen im Entscheidungsprozess zusammengeführt werden könnten. |
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15.

Politische Entscheidungsträger, Jugendorganisationen, einschließlich der lokalen Jugendräte, junge Menschen, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter, Jugendleiterinnen und -leiter, Forschende, Lehr- und Ausbildungskräfte sowie andere einschlägige Interessenträger sollten gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen und innovative Ansätze in Erwägung ziehen, durch die junge Menschen mit anderen Altersgruppen im Entscheidungsprozess zusammengeführt werden könnten.

| 16. | Die Heterogenität der Generationen in Bezug auf unterschiedliche individuelle und gruppenbezogene Merkmale, einschließlich geistiger und körperlicher Fähigkeiten, sozioökonomischer Bedingungen sowie der von ihnen vertretenen Identitäten, muss respektiert werden, sodass allen Generationen die gleichen Möglichkeiten zu einer umfassenden und wirksamen Teilhabe an einem Generationendialog auf allen Ebenen, auf denen Entscheidungen getroffen werden, die ihr persönliches, berufliches oder gesellschaftliches Leben betreffen, offenstehen. |
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16.

Die Heterogenität der Generationen in Bezug auf unterschiedliche individuelle und gruppenbezogene Merkmale, einschließlich geistiger und körperlicher Fähigkeiten, sozioökonomischer Bedingungen sowie der von ihnen vertretenen Identitäten, muss respektiert werden, sodass allen Generationen die gleichen Möglichkeiten zu einer umfassenden und wirksamen Teilhabe an einem Generationendialog auf allen Ebenen, auf denen Entscheidungen getroffen werden, die ihr persönliches, berufliches oder gesellschaftliches Leben betreffen, offenstehen.

| 17. | Es ist wichtig, bezahlte sowie freiwillige Jugendarbeiterinnen und -arbeiter bei der Förderung und Umsetzung der generationenübergreifenden Dimension im Rahmen ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Die Aus- und Weiterbildung bezahlter und freiwilliger Jugendarbeiterinnen und -arbeiter in Bezug auf die generationenübergreifende Dimension sollte gegebenenfalls angepasst werden, um die Solidarität zwischen den Generationen und die Generationengerechtigkeit im Bereich der Jugendarbeit und der Freiwilligentätigkeiten zu fördern. |
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17.

Es ist wichtig, bezahlte sowie freiwillige Jugendarbeiterinnen und -arbeiter bei der Förderung und Umsetzung der generationenübergreifenden Dimension im Rahmen ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Die Aus- und Weiterbildung bezahlter und freiwilliger Jugendarbeiterinnen und -arbeiter in Bezug auf die generationenübergreifende Dimension sollte gegebenenfalls angepasst werden, um die Solidarität zwischen den Generationen und die Generationengerechtigkeit im Bereich der Jugendarbeit und der Freiwilligentätigkeiten zu fördern.

| 18. | Die Einbeziehung von Forschenden in die Entwicklung langfristiger struktureller Maßnahmen zur Förderung von Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen, z. B. durch Einführung von Indikatoren für die Generationengerechtigkeit oder durch regelmäßige wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen die Generationengerechtigkeit untersucht wird, sollte geprüft werden. |
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18.

Die Einbeziehung von Forschenden in die Entwicklung langfristiger struktureller Maßnahmen zur Förderung von Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen, z. B. durch Einführung von Indikatoren für die Generationengerechtigkeit oder durch regelmäßige wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen die Generationengerechtigkeit untersucht wird, sollte geprüft werden.

| 19. | Durch innovative Initiativen im Rahmen eines Generationendialogs über die Entwicklung digitaler Kompetenzen können junge Europäerinnen und Europäer dazu ermutigt werden, die Einbeziehung ihrer eigenen Altersgruppe sowie älterer Menschen in den digitalen Wandel zu erleichtern. Durch solche Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschaften zu befähigen, ihre digitalen Kompetenzen zu stärken, kann ein Beitrag geleistet werden, um die Einsamkeit der Mitglieder der Gemeinschaften zu verringern, ihr Wohlergehen und ihre soziale Inklusion zu verbessern und so den sozialen Zusammenhalt aufzubauen. |
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19.

Durch innovative Initiativen im Rahmen eines Generationendialogs über die Entwicklung digitaler Kompetenzen können junge Europäerinnen und Europäer dazu ermutigt werden, die Einbeziehung ihrer eigenen Altersgruppe sowie älterer Menschen in den digitalen Wandel zu erleichtern. Durch solche Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschaften zu befähigen, ihre digitalen Kompetenzen zu stärken, kann ein Beitrag geleistet werden, um die Einsamkeit der Mitglieder der Gemeinschaften zu verringern, ihr Wohlergehen und ihre soziale Inklusion zu verbessern und so den sozialen Zusammenhalt aufzubauen.

| 20. | Nachhaltige Entwicklung, entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, und die Notwendigkeit, die soziale Dimension dieses Begriffs zu stärken, erfordern das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen für den Aufbau sicherer, inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gemeinschaften. Die gesellschaftliche Anerkennung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Pflichten der verschiedenen Altersgruppen kann durch Veranstaltungen und Freiwilligentätigkeiten gestärkt werden, bei denen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Altersgruppen zusammenkommen, sodass jüngeren und älteren Generationen die Möglichkeit zum Meinungsaustausch über Themen im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Europa geboten wird. |
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20.

Nachhaltige Entwicklung, entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, und die Notwendigkeit, die soziale Dimension dieses Begriffs zu stärken, erfordern das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen für den Aufbau sicherer, inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gemeinschaften. Die gesellschaftliche Anerkennung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Pflichten der verschiedenen Altersgruppen kann durch Veranstaltungen und Freiwilligentätigkeiten gestärkt werden, bei denen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Altersgruppen zusammenkommen, sodass jüngeren und älteren Generationen die Möglichkeit zum Meinungsaustausch über Themen im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Europa geboten wird.

| 21. | das Verständnis für die Generationenvielfalt hat erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten, damit gesunde Beziehungen zwischen den Generationen und ein sozialer Zusammenhalt entstehen können. Um den Dialog zwischen jüngeren und älteren Generationen zu fördern, sollte auch Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe am Generationendialog geboten werden, im Hinblick darauf, eine gemeinsame Erfahrung eines konstruktiven Dialogs zu schaffen und dabei von Kindheit an gegenseitigen Respekt und gegenseitige Empathie zu lernen — |
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21.

das Verständnis für die Generationenvielfalt hat erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten, damit gesunde Beziehungen zwischen den Generationen und ein sozialer Zusammenhalt entstehen können. Um den Dialog zwischen jüngeren und älteren Generationen zu fördern, sollte auch Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe am Generationendialog geboten werden, im Hinblick darauf, eine gemeinsame Erfahrung eines konstruktiven Dialogs zu schaffen und dabei von Kindheit an gegenseitigen Respekt und gegenseitige Empathie zu lernen —

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN

| 22. | politische Entscheidungsträger für Erwägungen zur Generationengerechtigkeit zu sensibilisieren und ihnen wissenschaftliche Erkenntnisse, Informationen, Daten und andere einschlägige Ressourcen, die sie für eine Stärkung der Gleichstellung der Altersgruppen benötigen, zur Verfügung zu stellen; |
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22.

politische Entscheidungsträger für Erwägungen zur Generationengerechtigkeit zu sensibilisieren und ihnen wissenschaftliche Erkenntnisse, Informationen, Daten und andere einschlägige Ressourcen, die sie für eine Stärkung der Gleichstellung der Altersgruppen benötigen, zur Verfügung zu stellen;

| 23. | Möglichkeiten zu prüfen, in jugendpolitische Konzepte und Strategien gegebenenfalls Zielsetzungen und Maßnahmen aufzunehmen, die die generationenübergreifende Dimension widerspiegeln. Diese Zielsetzungen und Maßnahmen sollten auf der Grundlage von Wissen, Fakten und bewährten Verfahren sowie aufgrund der Konsultation verschiedener Gruppen junger Menschen, ihrer repräsentativen Organisationen und anderer einschlägiger Interessenträger erarbeitet werden, um bedarfsgerechtere und inklusivere politische Ergebnisse zu erzielen; |
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23.

Möglichkeiten zu prüfen, in jugendpolitische Konzepte und Strategien gegebenenfalls Zielsetzungen und Maßnahmen aufzunehmen, die die generationenübergreifende Dimension widerspiegeln. Diese Zielsetzungen und Maßnahmen sollten auf der Grundlage von Wissen, Fakten und bewährten Verfahren sowie aufgrund der Konsultation verschiedener Gruppen junger Menschen, ihrer repräsentativen Organisationen und anderer einschlägiger Interessenträger erarbeitet werden, um bedarfsgerechtere und inklusivere politische Ergebnisse zu erzielen;

| 24. | in enger Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen, Jugendräten sowie lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Gemeinschaften Konsultationen mit jungen Menschen und deren aktive und substanzielle Beteiligung an der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung der generationenübergreifenden Dimension aller jugendbezogenen politischen Maßnahmen zu unterstützen und zu erleichtern; |
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24.

in enger Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen, Jugendräten sowie lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Gemeinschaften Konsultationen mit jungen Menschen und deren aktive und substanzielle Beteiligung an der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung der generationenübergreifenden Dimension aller jugendbezogenen politischen Maßnahmen zu unterstützen und zu erleichtern;

| 25. | die Schaffung von Möglichkeiten und den Zugang zu Räumen für junge Menschen zu erleichtern, damit jungen Menschen die Beteiligung an einem echten Generationendialog in öffentlichen Entscheidungsprozessen in allen Politikbereichen, die ihr Leben und ihr Wohlergehen betreffen, ermöglicht wird, indem gezielte Maßnahmen zur Einbeziehung insbesondere junger Menschen mit geringeren Chancen und unterrepräsentierter Gruppen junger Menschen umgesetzt werden; |
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25.

die Schaffung von Möglichkeiten und den Zugang zu Räumen für junge Menschen zu erleichtern, damit jungen Menschen die Beteiligung an einem echten Generationendialog in öffentlichen Entscheidungsprozessen in allen Politikbereichen, die ihr Leben und ihr Wohlergehen betreffen, ermöglicht wird, indem gezielte Maßnahmen zur Einbeziehung insbesondere junger Menschen mit geringeren Chancen und unterrepräsentierter Gruppen junger Menschen umgesetzt werden;

| 26. | Wege zu finden, wie politische Entscheidungsträger, Forschende, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter und junge Menschen zusammenkommen können, um das Instrumentarium für den Generationendialog, beispielsweise entsprechende Toolkits, zu erarbeiten, und gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu ermöglichen, wie junge Menschen im Rahmen der Möglichkeiten des Generationendialogs gehört werden können; |
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26.

Wege zu finden, wie politische Entscheidungsträger, Forschende, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter und junge Menschen zusammenkommen können, um das Instrumentarium für den Generationendialog, beispielsweise entsprechende Toolkits, zu erarbeiten, und gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu ermöglichen, wie junge Menschen im Rahmen der Möglichkeiten des Generationendialogs gehört werden können;

| 27. | die Möglichkeiten zu nutzen, die das Europäische Solidaritätskorps und das Programm Erasmus+ bieten, um die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zum Kapazitätsaufbau für Jugendorganisationen und junge Menschen zu unterstützen, durch die ein Beitrag zur Entwicklung der Freiwilligentätigkeit in der Gemeinschaft geleistet wird, indem Partnerschaften geschaffen werden, die die Vielfalt der gesamten Gemeinschaft und die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen widerspiegeln; |
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27.

die Möglichkeiten zu nutzen, die das Europäische Solidaritätskorps und das Programm Erasmus+ bieten, um die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zum Kapazitätsaufbau für Jugendorganisationen und junge Menschen zu unterstützen, durch die ein Beitrag zur Entwicklung der Freiwilligentätigkeit in der Gemeinschaft geleistet wird, indem Partnerschaften geschaffen werden, die die Vielfalt der gesamten Gemeinschaft und die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen widerspiegeln;

| 28. | Möglichkeiten zu sondieren, wie durch bestehende kompetenzbasierte Rahmen (12) für die formale und nichtformale Aus- und Weiterbildung im Bereich der Jugendarbeit ein Beitrag geleistet werden kann, der generationenübergreifenden Dimension in Aktivitäten der Jugendarbeit Rechnung zu tragen; |
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28.

Möglichkeiten zu sondieren, wie durch bestehende kompetenzbasierte Rahmen (12) für die formale und nichtformale Aus- und Weiterbildung im Bereich der Jugendarbeit ein Beitrag geleistet werden kann, der generationenübergreifenden Dimension in Aktivitäten der Jugendarbeit Rechnung zu tragen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

| 29. | die Nutzung bestehender Leitlinien, Instrumentarien (13) und Mechanismen, wie beispielsweise Bürgerforen (14) zu prüfen, um die Integration der Jugenddimension in sektorbezogene Maßnahmen zu fördern und dadurch die Politikkohärenz zu verbessern, um Maßnahmen und Dienste zu erarbeiten, die den Bedürfnissen junger Menschen besser gerecht werden; |
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29.

die Nutzung bestehender Leitlinien, Instrumentarien (13) und Mechanismen, wie beispielsweise Bürgerforen (14) zu prüfen, um die Integration der Jugenddimension in sektorbezogene Maßnahmen zu fördern und dadurch die Politikkohärenz zu verbessern, um Maßnahmen und Dienste zu erarbeiten, die den Bedürfnissen junger Menschen besser gerecht werden;

| 30. | die Nutzung bestehender Beteiligungsmechanismen und -plattformen, wie der Sitzungssimulationen im Rahmen des Europäischen Jugendparlaments und des politischen Dialogs mit Entscheidungsträgern auf lokaler, nationaler, regionaler und europäischer Ebene fortzusetzen, um den Generationendialog zwischen jungen Menschen und Interessenträgern mit Entscheidungsmandaten auf allen Ebenen zu fördern; |
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30.

die Nutzung bestehender Beteiligungsmechanismen und -plattformen, wie der Sitzungssimulationen im Rahmen des Europäischen Jugendparlaments und des politischen Dialogs mit Entscheidungsträgern auf lokaler, nationaler, regionaler und europäischer Ebene fortzusetzen, um den Generationendialog zwischen jungen Menschen und Interessenträgern mit Entscheidungsmandaten auf allen Ebenen zu fördern;

| 31. | bestehende Netze und Instrumente, unter anderem „Eurodesk“ und das europäische Jugendportal, zu nutzen, um auf nutzerfreundliche Weise Informationen über die verschiedenen von der EU bereitgestellten Möglichkeiten zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten und Initiativen zur Unterstützung des Generationendialogs, der Solidarität zwischen den Generationen und der Generationengerechtigkeit zu verbreiten; |
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31.

bestehende Netze und Instrumente, unter anderem „Eurodesk“ und das europäische Jugendportal, zu nutzen, um auf nutzerfreundliche Weise Informationen über die verschiedenen von der EU bereitgestellten Möglichkeiten zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten und Initiativen zur Unterstützung des Generationendialogs, der Solidarität zwischen den Generationen und der Generationengerechtigkeit zu verbreiten;

| 32. | den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf das gemeinsame Engagement jüngerer und älterer Bürgerinnen und Bürger für solidarische Tätigkeiten und gemeinschaftliche Planung, die in Programmen wie Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps entwickelt wurden, sowie auf lebenslanges Lernen mithilfe bestehender Instrumente und Plattformen der EU zu erleichtern, um den sozialen Zusammenhalt in lokalen Gemeinschaften zu stärken; |
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32.

den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf das gemeinsame Engagement jüngerer und älterer Bürgerinnen und Bürger für solidarische Tätigkeiten und gemeinschaftliche Planung, die in Programmen wie Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps entwickelt wurden, sowie auf lebenslanges Lernen mithilfe bestehender Instrumente und Plattformen der EU zu erleichtern, um den sozialen Zusammenhalt in lokalen Gemeinschaften zu stärken;

| 33. | Bildungsmaßnahmen wie Seminare, Peer-Learning-Aktivitäten oder entsprechende andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern aus verschiedenen Politikbereichen, jungen Menschen und Jugendorganisationen zu organisieren, mittels derer diese voneinander über den Generationendialog, die Solidarität zwischen den Generationen und über Generationengerechtigkeit lernen können; |
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33.

Bildungsmaßnahmen wie Seminare, Peer-Learning-Aktivitäten oder entsprechende andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern aus verschiedenen Politikbereichen, jungen Menschen und Jugendorganisationen zu organisieren, mittels derer diese voneinander über den Generationendialog, die Solidarität zwischen den Generationen und über Generationengerechtigkeit lernen können;

| 34. | innerhalb des bestehenden Rahmens und bestehender Programme junge Menschen zu unterstützen und, sofern möglich, zu prüfen, ob Räume und Initiativen für junge Menschen geschaffen werden können, sowie, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, jungen Menschen zu ermöglichen, an Aktivitäten teilzunehmen, die den Generationendialog fördern; |
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34.

innerhalb des bestehenden Rahmens und bestehender Programme junge Menschen zu unterstützen und, sofern möglich, zu prüfen, ob Räume und Initiativen für junge Menschen geschaffen werden können, sowie, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, jungen Menschen zu ermöglichen, an Aktivitäten teilzunehmen, die den Generationendialog fördern;

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

| 35. | Synergien zwischen der Jugendpolitik und weiteren jugendbezogenen politischen Maßnahmen und Programmen zu fördern, um die Ziele der EU-Jugendstrategie zu verwirklichen, einschließlich der Europäischen Jugendziele #3 „Inklusive Gesellschaften“ und #4 „Information und konstruktiver Dialog“, wobei in diesen beiden Zielen sowohl der Dialog und der soziale Zusammenhalt als auch das Engagement in einem respektvollen und gewaltfreien Dialog enthalten sein sollten; |
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35.

Synergien zwischen der Jugendpolitik und weiteren jugendbezogenen politischen Maßnahmen und Programmen zu fördern, um die Ziele der EU-Jugendstrategie zu verwirklichen, einschließlich der Europäischen Jugendziele #3 „Inklusive Gesellschaften“ und #4 „Information und konstruktiver Dialog“, wobei in diesen beiden Zielen sowohl der Dialog und der soziale Zusammenhalt als auch das Engagement in einem respektvollen und gewaltfreien Dialog enthalten sein sollten;

| 36. | die Rolle des EU-Jugendkoordinators bei der Sensibilisierung für die Notwendigkeit, generationenübergreifende Themen in allen relevanten Politikbereichen zu behandeln, hervorzuheben; |
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36.

die Rolle des EU-Jugendkoordinators bei der Sensibilisierung für die Notwendigkeit, generationenübergreifende Themen in allen relevanten Politikbereichen zu behandeln, hervorzuheben;

| 37. | den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung des Generationendialogs und der Solidarität zwischen den Generationen zu erleichtern, indem das Europäische Jugendportal, YouthWiki und EU-Programme und -Initiativen wie Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, Kreatives Europa und das Neue Europäische Bauhaus genutzt werden; |
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37.

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung des Generationendialogs und der Solidarität zwischen den Generationen zu erleichtern, indem das Europäische Jugendportal, YouthWiki und EU-Programme und -Initiativen wie Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, Kreatives Europa und das Neue Europäische Bauhaus genutzt werden;

ERSUCHEN ALLE AN EUROPÄISCHEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN IM JUGENDBEREICH BETEILIGTEN AKTEURE,

| 38. | den Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen zu unterstützen, der seit 2009 jedes Jahr am 29. April begangen wird und eine gute Gelegenheit für die Union darstellt, ihr Engagement für die Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu erneuern, um eine faire und nachhaltige Gesellschaft zu fördern; (15) |
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38.

den Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen zu unterstützen, der seit 2009 jedes Jahr am 29. April begangen wird und eine gute Gelegenheit für die Union darstellt, ihr Engagement für die Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu erneuern, um eine faire und nachhaltige Gesellschaft zu fördern; (15)

| 39. | Anreize für den Generationendialog zu bieten, um Altersdiskriminierung zu bekämpfen, indem verschiedene Altersgruppen zusammengeführt werden und es ihnen ermöglicht wird, einander besser kennenzulernen, voneinander zu lernen und im Alltag zusammenzuarbeiten; |
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39.

Anreize für den Generationendialog zu bieten, um Altersdiskriminierung zu bekämpfen, indem verschiedene Altersgruppen zusammengeführt werden und es ihnen ermöglicht wird, einander besser kennenzulernen, voneinander zu lernen und im Alltag zusammenzuarbeiten;

| 40. | gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung des Europäischen Jugendziels #4 zu unternehmen, indem verschiedene Generationen in gemeinsame Tätigkeiten einbezogen werden, die darauf ausgerichtet sind, lokale Gemeinschaften in die gezielte Bekämpfung von Desinformations- und Propagandakampagnen einzubeziehen. Gegebenenfalls sollten Programme zur Förderung der Medienkompetenz, die darauf ausgerichtet sind, die Resilienz der Gesellschaft gegenüber gezielten Desinformations- und Falschinformationskampagnen zu stärken, evaluiert und für eine Verbreitung sowohl im Wege der formalen Bildung als auch in nichtformalen Lernumgebungen in Betracht gezogen werden. Dies ist im Zusammenhang mit Desinformations- und Falschinformationskampagnen in Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 besonders wichtig. |
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40.

gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung des Europäischen Jugendziels #4 zu unternehmen, indem verschiedene Generationen in gemeinsame Tätigkeiten einbezogen werden, die darauf ausgerichtet sind, lokale Gemeinschaften in die gezielte Bekämpfung von Desinformations- und Propagandakampagnen einzubeziehen. Gegebenenfalls sollten Programme zur Förderung der Medienkompetenz, die darauf ausgerichtet sind, die Resilienz der Gesellschaft gegenüber gezielten Desinformations- und Falschinformationskampagnen zu stärken, evaluiert und für eine Verbreitung sowohl im Wege der formalen Bildung als auch in nichtformalen Lernumgebungen in Betracht gezogen werden. Dies ist im Zusammenhang mit Desinformations- und Falschinformationskampagnen in Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 besonders wichtig.

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(1)  Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen des Rates ist unter dem Begriff „Dialog“„Generationendialog“ zu verstehen.

(2)  Beschluss (EU) 2021/2316 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2021 über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022), ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1.

(3)  Unter dem Begriff „Sachverstand der Jugend“ ist das Weltwissen junger Menschen in Bereichen, die sie als gut und funktionierend erlebt haben, zu verstehen.

(4)  Antworten der Mitgliedstaaten in regelmäßig aktualisierten Fragebögen zu von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie unter ungarischem, deutschem, portugiesischem und slowenischem Vorsitz ergriffenen Maßnahmen im Bildungs- und Jugendbereich.

(5)  Grünbuch der Kommission zum Thema Altern: Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen, COM(2021) 50 final, ABl. C 50 vom 27.1.2021, S. 21.

(6)  EURACTIV-Sonderbericht: „Golden years: Opportunities for Europe’s ageing population“ (Die goldenen Jahre: Chancen für Europas alternde Bevölkerung), 22. Juni 2022, mit Bezugnahme auf Edwards Lifesciences: „Unifying Generations: Building the Pathway to Intergenerational Solidarity“ (Suche nach Einheit zwischen den Generationen: ein Pfad zur Solidarität zwischen den Generationen), 21. Juni 2022.

(7)  Jugendbezogene politische Maßnahmen sind politische Maßnahmen, die sich auf das Leben junger Menschen auswirken und in deren Zentrum die Verbesserung der Lebensbedingungen und Chancen junger Menschen sowie die Förderung von Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe junger Menschen am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben stehen.

(8)  UNECE Policy Brief on Ageing (VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), Kurzdossier zum Thema Altern) Nr. 18, März 2017.

(9)  Unterstützende jugendbezogene politische Maßnahmen beruhen auf der Bewertung der Bedürfnisse junger Menschen und beziehen sich auf verschiedene Aspekte der Politik, die nicht in Dokumenten zu allgemeineren politischen Strategien behandelt werden, beispielsweise Wohlergehen, psychische Gesundheit, Wohnsituation, Zugang zu Infrastruktur oder Diensten etc.).

(10)  Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bildet den Rahmen für die Arbeit der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und gibt die politischen Ziele und die wichtigsten Maßnahmen für den Zeitraum 2020-2025 vor. Mitteilung der Kommission, COM(2020) 152 final.

(11)  Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen des Rates ist unter dem Begriff „andere Fachkraft“ eine Person zu verstehen, die – je nach den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten – gewöhnlich als Mentor bzw. Mentorin oder als Lehr- oder Ausbildungskraft im Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung oder der Erwachsenenbildung oder als Fachkraft aus dem Bereich der Wissenschaft angesehen wird und politischen Entscheidungsträgern, Jugendarbeiterinnen und -arbeitern sowie Freiwilligen, die im Jugendbereich tätig sind, Schulungen oder Ausbildungen anbietet, um ihnen die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ihre Arbeit oder Tätigkeit benötigen.

(12)  Empfehlung CM/Rec(2017)4 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Jugendarbeit.

(13)  OECD (2020): „Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice: Fit for all Generations?“ (Governance für die Jugend, Vertrauen und Gerechtigkeit zwischen den Generationen: Fit für alle Generationen?), OECD Public Governance Reviews, OECD Publishing, Paris, oder: Vereinte Nationen: Jugendstrategie, Youth Marker: „Youth 2030: Working with and for young people“ (Jugend 2030: Die Jugendstrategie der Vereinten Nationen – Mit jungen Menschen und für junge Menschen arbeiten).

(14)  COM(2022) 404 final: Bürgerforen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam über ihnen wichtige Themen nachzudenken. So waren die die europäischen Bürgerforen beispielsweise ein zentrales Element der Konferenz zur Zukunft Europas. Wie im Rahmen der Konferenz sollten die Teilnehmenden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Sie sollten jedoch auch die Vielfalt und Demografie Europas widerspiegeln. Junge Menschen sollten ein Drittel der Teilnehmenden ausmachen. Gegebenenfalls wird in die Folgenabschätzung ein „Bürgerbericht“ aufgenommen, wobei die Ergebnisse dieser partizipativen und deliberativen Prozesse zusammengefasst werden. Wenn alle Teilnehmenden junge Menschen sind, wird dies als „Jugendtest“ bezeichnet. Das erste dieser neuen Generation von Bürgerforen wird im Nachgang zur Rede zur Lage der Union 2022 in die Wege geleitet.

(15)  Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012), ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.

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ANHANG

a)   UNTERLAGEN

Mit der Annahme dieser Schlussfolgerungen haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Dokumente zur Kenntnis genommen:

| — | Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union, ABl. C 157 vom 11.4.2022. S. 1. |
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Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union, ABl. C 157 vom 11.4.2022. S. 1.

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Engagements junger Menschen als Akteure des Wandels zum Schutz der Umwelt, ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 9. |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Engagements junger Menschen als Akteure des Wandels zum Schutz der Umwelt, ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 9.

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022), ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1. |
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022), ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1.

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht, ABl. C 501I vom 13.12.2021, S. 19. |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung und Schaffung eines bürgerlichen Raumes für junge Menschen, der der Jugend eine substanzielle Teilhabe ermöglicht, ABl. C 501I vom 13.12.2021, S. 19.

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen, ABl. C 241 vom 21.6.2021, S. 3. |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen, ABl. C 241 vom 21.6.2021, S. 3.

| — | Europäische Kommission: Grünbuch der Kommission zum Thema Altern: Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen, COM(2021) 50 final. |
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Europäische Kommission: Grünbuch der Kommission zum Thema Altern: Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen, COM(2021) 50 final.

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung des Alterns in der öffentlichen Politik, Dokument ST 6976/21. |
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Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung des Alterns in der öffentlichen Politik, Dokument ST 6976/21.

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa, ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16. |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa, ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16.

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3. |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3.

| — | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs – EU-Jugendstrategie 2019-2027, ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1. |
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs – EU-Jugendstrategie 2019-2027, ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1.

| — | Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027, ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1. |
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Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027, ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012), ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5. |
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012), ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Neues Europäisches Bauhaus, attraktiv – nachhaltig – gemeinsam, COM(2021) 573 final. |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Neues Europäisches Bauhaus, attraktiv – nachhaltig – gemeinsam, COM(2021) 573 final.

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Kinderrechtsstrategie, COM(2021) 142 final. |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Kinderrechtsstrategie, COM(2021) 142 final.

| — | European Council on Foreign Relations, Kurzbericht, September 2021, Europe’s invisible divides: How covid-19 is polarising European politics (Europas unsichtbare Spaltung: Wie COVID-19 die europäische Politik polarisiert. |
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European Council on Foreign Relations, Kurzbericht, September 2021, Europe’s invisible divides: How covid-19 is polarising European politics (Europas unsichtbare Spaltung: Wie COVID-19 die europäische Politik polarisiert.

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, COM(2020) 152 final. |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, COM(2020) 152 final.

| — | Europäische Kommission: Mapping study on the intergenerational dimension of sport: final report to the European Commission (Mapping-Studie zur generationenübergreifenden Dimension des Sports, Abschlussbericht an die Europäische Kommission), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2020. |
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Europäische Kommission: Mapping study on the intergenerational dimension of sport: final report to the European Commission (Mapping-Studie zur generationenübergreifenden Dimension des Sports, Abschlussbericht an die Europäische Kommission), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2020.

| — | Europäische Kommission: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte. |
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Europäische Kommission: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte.

| — | Europäische Kommission: Die Europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen. |
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Europäische Kommission: Die Europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen.

| — | OECD, Recommendation of the Council on Creating Better Opportunities for Young People (Empfehlung des Rates zur Schaffung besserer Chancen für junge Menschen), OECD/LEGAL/0474, 10. Juni 2022. |
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OECD, Recommendation of the Council on Creating Better Opportunities for Young People (Empfehlung des Rates zur Schaffung besserer Chancen für junge Menschen), OECD/LEGAL/0474, 10. Juni 2022.

| — | OECD-Bericht: „Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice: Fit for all Generations?“ (Governance für die Jugend, Vertrauen und Gerechtigkeit zwischen den Generationen: Fit für alle Generationen), 22. November 2020. |
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OECD-Bericht: „Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice: Fit for all Generations?“ (Governance für die Jugend, Vertrauen und Gerechtigkeit zwischen den Generationen: Fit für alle Generationen), 22. November 2020.

| — | OECD-Bericht: „Youth and Covid-19: Response, Recovery and Resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung, Resilienz), 11. Juni 2020. |
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OECD-Bericht: „Youth and Covid-19: Response, Recovery and Resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung, Resilienz), 11. Juni 2020.

| — | Europäische Kommission: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Leitlinien für bessere Rechtsetzung, SWD(2021) 305 final, 3. November 2021. |
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Europäische Kommission: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Leitlinien für bessere Rechtsetzung, SWD(2021) 305 final, 3. November 2021.

| — | Vereinte Nationen: Youth Strategy „Youth 2030: Working with and for young people“ (Jugend 2030: Die Jugendstrategie der Vereinten Nationen – Mit jungen Menschen und für junge Menschen arbeiten). |
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Vereinte Nationen: Youth Strategy „Youth 2030: Working with and for young people“ (Jugend 2030: Die Jugendstrategie der Vereinten Nationen – Mit jungen Menschen und für junge Menschen arbeiten).

| — | Deležan Tomaž: Derailing modern democracies: the case of youth absence from an intergenerational perspective (Moderne Demokratien entgleisen: für eine generationenübergreifende Perspektive fehlt die Jugend), Annales, 2018. |
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Deležan Tomaž: Derailing modern democracies: the case of youth absence from an intergenerational perspective (Moderne Demokratien entgleisen: für eine generationenübergreifende Perspektive fehlt die Jugend), Annales, 2018.

| — | Deležan Tomaž: Intergenerational dialogue for democracy (Generationendialog für die Demokratie), International IDEA: Diskussionspapier 1/2017. |
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Deležan Tomaž: Intergenerational dialogue for democracy (Generationendialog für die Demokratie), International IDEA: Diskussionspapier 1/2017.

| — | „Letter to EU Institutions“ der „Parents for Future“ in Europa an die EU-Organe, 12. Juni 2020. |
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„Letter to EU Institutions“ der „Parents for Future“ in Europa an die EU-Organe, 12. Juni 2020.

b)   DIE WICHTIGSTEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ZWECKE DIESER SCHLUSSFOLGERUNGEN

„Unterstützung einer generationenübergreifenden Dimension in jugendpolitischen Entscheidungen und in der Jugendarbeit“ bedeutet Förderung des Generationendialogs, der Solidarität zwischen den Generationen und der Generationengerechtigkeit bzw. des Ausgleichs zwischen den Generationen im Jugendbereich im Rahmen des Mandats der EU-Jugendstrategie 2019–2027 durch

| — | innovative sektorübergreifende jugendpolitische Maßnahmen (beispielsweise Festlegung der generationenübergreifenden Dimension als eine der horizontalen Prioritäten, der Säulen oder eines der strategischen oder operativen Ziele in Dokumenten zur Jugendpolitik), durch die der Dialog in Entscheidungsprozessen gefördert wird, damit junge Menschen zu gleichberechtigter Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, ermächtigt werden und dadurch Vielfalt und Gerechtigkeit zwischen den Altersgruppen im öffentlichen Leben auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden, und |
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innovative sektorübergreifende jugendpolitische Maßnahmen (beispielsweise Festlegung der generationenübergreifenden Dimension als eine der horizontalen Prioritäten, der Säulen oder eines der strategischen oder operativen Ziele in Dokumenten zur Jugendpolitik), durch die der Dialog in Entscheidungsprozessen gefördert wird, damit junge Menschen zu gleichberechtigter Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, ermächtigt werden und dadurch Vielfalt und Gerechtigkeit zwischen den Altersgruppen im öffentlichen Leben auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden, und

| — | Bereicherung der Jugendarbeit durch Integration der Solidarität zwischen den Generationen und des Generationendialogs in Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit und in Freiwilligentätigkeiten. |
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Bereicherung der Jugendarbeit durch Integration der Solidarität zwischen den Generationen und des Generationendialogs in Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit und in Freiwilligentätigkeiten.

Unter dem Begriff „Generationendialog“ ist ein interaktiver, geschützter Raum für Beteiligung zu verstehen, als eine Chance für jüngere und ältere Generationen, zusammenzukommen, um gemeinsames Wissen und gemeinsame Erfahrung zu schaffen. Dieser Dialog kann im Wege verschiedener Mechanismen geführt werden (z.B. Umfragen, Treffen, Gesprächsrunden, Bürgerforen, spezifische Foren oder beratende Gremien), mit dem Ziel, ein hohes Niveau an informierter Bürgerschaft und gemeinsamer Entscheidungsfindung sowie die Einbeziehung der Grundsätze der Generationengerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen den Generationen in die verschiedenen Governance-Ebenen zu erreichen.

„Gleichstellung der Generationen“ bedeutet Bereitstellung des gleichen Niveaus an Möglichkeiten und Unterstützung für alle Altersgruppen in der Gesellschaft. Damit sollen gleiche Rechte und Pflichten für alle gewährleistet werden.

„Generationengerechtigkeit“ bedeutet Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen sowie der Notwendigkeit von Anpassungen bei Ungleichgewichten. Es handelt sich dabei um einen kontinuierlichen Prozess, und beabsichtigte und unbeabsichtigte sowie aus Vorurteilen erwachsende und strukturelle Hindernisse müssen erkannt und überwunden werden. Hierbei bedeutet Gerechtigkeit die Bereitstellung von Unterstützung und Hilfe in unterschiedlichem Ausmaß, abhängig von den spezifischen Bedürfnissen oder Fähigkeiten der verschiedenen Altersgruppen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Gruppen die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, damit sie Zugang zu den gleichen Möglichkeiten haben.

„Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ bezieht sich auf Fairness zwischen den Generationen, ausgehend von dem Gedanken, dass das Streben nach Wohlstand der gegenwärtigen Generation nicht dazu führen sollte, dass die Chancen der künftigen Generationen auf ein gutes und menschenwürdiges Leben sinken (Vereinte Nationen, 2013 (1)). Im Kontext dieser Schlussfolgerungen des Rates bezieht sich der Begriff der Gerechtigkeit zwischen den Generationen auf Beziehungen zwischen gegenwärtigen Generationen, d. h. zwischen der jüngeren und der älteren Generation.

Der Begriff „Solidarität zwischen den Generationen“ bezieht sich auf gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Altersgruppen, damit eine Gesellschaft entsteht, in der Menschen aller Altersgruppen, entsprechend ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten, sowohl Aufgaben zu erfüllen haben als auch vom wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Gemeinschaft gleichberechtigt profitieren können.

c)   ZUSAMMENFASSUNG DES ABSCHLUSSBERICHTS ÜBER DIE KONSULTATIONEN AUF NATIONALER EBENE IM RAHMEN DES NEUNTEN ZYKLUS DES EU-JUGENDDIALOGS

Die Konsultationsphase des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs begann im Januar 2022 und dauerte bis August 2022. Die Zusammenfassung der Ergebnisse des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs (EUYD9) enthält Ergebnisse der von den nationalen Arbeitsgruppen durchgeführten Konsultationen, des Beitrags Internationaler Nichtstaatlicher Jugendorganisationen, die am neunten Zyklus teilnehmen, sowie der EU-Jugendkonferenz in Prag (Tschechische Republik) (2). Ebenfalls enthalten sind die Ergebnisse der Sammlung bewährter Verfahren im Rahmen des Zwischenberichts (3).

Ergebnisse zu Unterthema 1: „Information und Bildung“

Nach Ansicht der jungen Menschen, die an den Konsultationen teilgenommen haben, sollten Informationsquellen und Möglichkeiten zum Lernen über den Klimawandel

| — | jugendgerecht, leicht zugänglich und in mehreren Formaten und Sprachen verfügbar sein, |
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jugendgerecht, leicht zugänglich und in mehreren Formaten und Sprachen verfügbar sein,

| — | die Relevanz des Klimawandels für das Leben vieler verschiedener junger Menschen sichtbar machen, |
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die Relevanz des Klimawandels für das Leben vieler verschiedener junger Menschen sichtbar machen,

| — | umfassend, vertrauenswürdig und wissenschaftlich fundiert sein, eine Reihe von Umweltthemen behandeln und politische Prozesse und Entwicklungen mit Bezug zur Nachhaltigkeit aufzeigen, |
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umfassend, vertrauenswürdig und wissenschaftlich fundiert sein, eine Reihe von Umweltthemen behandeln und politische Prozesse und Entwicklungen mit Bezug zur Nachhaltigkeit aufzeigen,

| — | die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Ungleichheit hervorheben, derer sich viele junge Menschen während der Konsultationen nicht bewusst waren, |
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die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Ungleichheit hervorheben, derer sich viele junge Menschen während der Konsultationen nicht bewusst waren,

| — | über reine Informationsvermittlung hinausgehen und darauf ausgerichtet sein, junge Menschen zu motivieren und zu befähigen, nachhaltig zu handeln, d. h. unter anderem, politisch aktiv zu werden und eine nachhaltige Lebensweise zu wählen, |
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über reine Informationsvermittlung hinausgehen und darauf ausgerichtet sein, junge Menschen zu motivieren und zu befähigen, nachhaltig zu handeln, d. h. unter anderem, politisch aktiv zu werden und eine nachhaltige Lebensweise zu wählen,

| — | „apokalyptische Botschaften“ vermeiden, denn diese führen zu Hoffnungslosigkeit und wirken sich negativ auf die psychische Gesundheit junger Menschen aus. |
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„apokalyptische Botschaften“ vermeiden, denn diese führen zu Hoffnungslosigkeit und wirken sich negativ auf die psychische Gesundheit junger Menschen aus.

Um die Möglichkeiten zum Lernen über Nachhaltigkeit zu verbessern, wurde vorgeschlagen, die Schulen besser einzubeziehen und das Thema in die Lehrpläne aufzunehmen. Die Schulen wurden am häufigsten als Foren für solche Lernmöglichkeiten vorgeschlagen, jedoch wurden als günstige Lernumgebungen auch die Zivilgesellschaft, Jugendvereine, Jugendorganisationen, digitale Tools und Peer-to-Peer-Programme genannt. Es wurde auch auf den Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Jugendarbeit und die Jugendorganisationen zur Ausweitung der Lernmöglichkeiten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit hingewiesen.

Ergebnisse zu Unterthema 2: „Handeln und Befähigung“

Eine unter den Teilnehmenden der Konsultationen verbreitete Ansicht war, dass konkretes Handeln seitens politischer Entscheidungsträger im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit weitgehend fehle und junge Menschen nur in sehr eingeschränktem Ausmaß Mittel zur Verfügung stünden, Entscheidungsträger dafür zur Verantwortung zu ziehen. In Bezug auf Politikerinnen und Politiker wurden Gefühle des Misstrauens und der Unzufriedenheit geäußert. Viele, wenn auch nicht alle, der jungen Menschen konnten verschiedene Beteiligungsmechanismen benennen (z. B. Demonstrationen, Petitionen, Organisationen der Zivilgesellschaft). Im Allgemeinen wurde jedoch die Auffassung vertreten, diese Mechanismen seien, aufgrund der Untätigkeit der entsprechenden politischen Entscheidungsträger, wenig geeignet, Veränderung im Bereich der Nachhaltigkeit herbeizuführen. Konkrete Mechanismen, die wirksamer sein könnten, wurden weitgehend nicht genannt. Junge Menschen, die sich formal engagierten (z. B. in Jugendräten oder Beratungsgremien) waren der Ansicht, diese Mechanismen hätten, sofern in den politischen Entscheidungsprozess eingebettet, sehr wohl eine gewisse Wirksamkeit. Allerdings waren vielen jungen Menschen diese Gremien nicht bekannt. Eine Verbesserung der Möglichkeiten, Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, sei durch folgende Maßnahmen erreichbar:

| — | Verpflichtung der Entscheidungsträger zu umfassenderem Handeln auf der Grundlage von Ergebnissen der Beteiligungsmechanismen; |
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Verpflichtung der Entscheidungsträger zu umfassenderem Handeln auf der Grundlage von Ergebnissen der Beteiligungsmechanismen;

| — | Verbesserung des Zugangs zu Beteiligungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Anliegen von Randgruppen ebenso gehört werden wie die Themen der Mehrheit, und dass es jungen Menschen, die Randgruppen angehören, ermöglicht wird, eine Führungsrolle zu übernehmen; |
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Verbesserung des Zugangs zu Beteiligungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Anliegen von Randgruppen ebenso gehört werden wie die Themen der Mehrheit, und dass es jungen Menschen, die Randgruppen angehören, ermöglicht wird, eine Führungsrolle zu übernehmen;

| — | Bereitstellung von mehr Möglichkeiten zur Beteiligung im Bereich der Nachhaltigkeit, insbesondere zu informellen und regelmäßigen Dialogen mit gewählten Vertretern; |
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Bereitstellung von mehr Möglichkeiten zur Beteiligung im Bereich der Nachhaltigkeit, insbesondere zu informellen und regelmäßigen Dialogen mit gewählten Vertretern;

| — | Förderung und Schutz für Jugendräte, indem mehr Ressourcen bereitgestellt und mehr Jugendräte auf lokaler Ebene eingerichtet werden sowie mehr Rückhalt im Rahmen der Gesetze geboten wird. |
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Förderung und Schutz für Jugendräte, indem mehr Ressourcen bereitgestellt und mehr Jugendräte auf lokaler Ebene eingerichtet werden sowie mehr Rückhalt im Rahmen der Gesetze geboten wird.

Ergebnisse zu Unterthema 3: „Governance“

Auf den Jugendkonferenzen im Rahmen des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs in Frankreich und in der Tschechischen Republik und auf der informellen Ministertagung vom 22. Januar 2022 in Straßburg wurden die Bedenken junger Menschen zum Thema „Youthwashing“ angesprochen. Den jungen Menschen, die an der Konsultationsphase teilnahmen, war dieser Begriff an sich nicht so bekannt, sie konnten in vielen Fällen das zugrunde liegende Konzept allerdings erkennen. „Youthwashing“ wurde als eine Scheinvereinbarung zwischen der Politik oder politischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen beschrieben, aus der sich keine echte Chance auf politische Veränderung ergibt, obwohl diesbezügliche Erwartungen vorhanden sind. Im Zuge der Konsultationen wurde festgestellt, dass das „Youthwashing“ in Beteiligungsmechanismen durch folgende Maßnahmen verringert werden könnte:

| — | Erhöhen der Transparenz und der Sichtbarkeit, indem junge Menschen unmissverständlich über die Durchführbarkeit ihrer Forderungen informiert werden und sichergestellt wird, dass die Zusagen politischer Entscheidungsträger öffentlich aufgezeichnet und verbreitet werden; |
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Erhöhen der Transparenz und der Sichtbarkeit, indem junge Menschen unmissverständlich über die Durchführbarkeit ihrer Forderungen informiert werden und sichergestellt wird, dass die Zusagen politischer Entscheidungsträger öffentlich aufgezeichnet und verbreitet werden;

| — | Nachverfolgung und Rückmeldung an junge Menschen in Bezug auf die Maßnahmen, die von politischen Entscheidungsträgern aufgrund dieser Beteiligungsmechanismen ergriffen werden, wobei die politischen Entscheidungsträger öffentlich über erreichte Veränderungen berichten oder nach Ablauf bestimmter Fristen nicht erreichte Veränderungen rechtfertigen, sowie Aufrechterhaltung des Dialogs mit den jungen Menschen; |
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Nachverfolgung und Rückmeldung an junge Menschen in Bezug auf die Maßnahmen, die von politischen Entscheidungsträgern aufgrund dieser Beteiligungsmechanismen ergriffen werden, wobei die politischen Entscheidungsträger öffentlich über erreichte Veränderungen berichten oder nach Ablauf bestimmter Fristen nicht erreichte Veränderungen rechtfertigen, sowie Aufrechterhaltung des Dialogs mit den jungen Menschen;

| — | Entwicklung kohärenterer und stärkerer Verknüpfungen zwischen Beteiligungsmechanismen und Politikbereichen mit Bezug zur Nachhaltigkeit. |
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Entwicklung kohärenterer und stärkerer Verknüpfungen zwischen Beteiligungsmechanismen und Politikbereichen mit Bezug zur Nachhaltigkeit.

Ergebnisse zu Unterthema 4: „Mobilität und Solidarität“

Im Zuge der Konsultation wurden junge Menschen aus einer Reihe unterschiedlicher Randgruppen dazu befragt, wie sie Mobilitätsmöglichkeiten mit Bezug zur Umwelt innerhalb der gesamten EU besser nutzen könnten. Ein großes Thema waren finanzielle Hindernisse oder gefühlte finanzielle Hindernisse. Zu diesen Hindernissen zählten die unmittelbaren Kosten, fehlende Möglichkeiten zur Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit oder das Risiko des Verlustes von Ansprüchen auf Sozialleistungen. Sprachbarrieren und der fehlende Zugang zu Informationen über derartige Möglichkeiten spielten ebenfalls eine Rolle. Einige dieser jungen Menschen empfanden die Mobilitätsmöglichkeiten der EU als ein Angebot, das eben nicht an junge Menschen ihres Hintergrunds gerichtet sei. Ein weiterer Faktor war die Tendenz, sich eher mit unmittelbaren Bedürfnissen des täglichen Lebens oder mit lokalen Themen als mit Umweltfragen zu befassen. Die befragten jungen Menschen forderten Folgendes:

| — | Absenken der Schwelle beim Zugang zu Möglichkeiten, beispielsweise durch den Wegfall von Kosten, die Möglichkeit zu kürzeren Aufenthalten (zwei oder drei Tage), die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und direkte Verbindungen über Schulen oder lokale Projekte; |
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Absenken der Schwelle beim Zugang zu Möglichkeiten, beispielsweise durch den Wegfall von Kosten, die Möglichkeit zu kürzeren Aufenthalten (zwei oder drei Tage), die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und direkte Verbindungen über Schulen oder lokale Projekte;

| — | Aufstockung der finanziellen Mittel und Unterstützung für die Organisationen, die Mobilitäts- und Solidaritätsprojekte fördern; |
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Aufstockung der finanziellen Mittel und Unterstützung für die Organisationen, die Mobilitäts- und Solidaritätsprojekte fördern;

| — | Konzentration auf lokale Umweltinitiativen, die mit den Gemeinschaften junger Menschen aus Randgruppen in Verbindung stehen und diese betreffen; |
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Konzentration auf lokale Umweltinitiativen, die mit den Gemeinschaften junger Menschen aus Randgruppen in Verbindung stehen und diese betreffen;

| — | Verstärkung der Sichtbarkeit und der Öffentlichkeitsarbeit unter anderem durch Bereitstellung von über Schulen vermittelten Mobilitätsmöglichkeiten sowie durch Zusammenarbeit mit Organisationen, Fachkräften und ehemaligen Teilnehmenden, die das Vertrauen junger Menschen aus Randgruppen genießen; |
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Verstärkung der Sichtbarkeit und der Öffentlichkeitsarbeit unter anderem durch Bereitstellung von über Schulen vermittelten Mobilitätsmöglichkeiten sowie durch Zusammenarbeit mit Organisationen, Fachkräften und ehemaligen Teilnehmenden, die das Vertrauen junger Menschen aus Randgruppen genießen;

| — | Hervorhebung der persönlichen Vorteile, die sich aus einer Teilnahme ergeben, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Fähigkeiten, sowie attraktivere Gestaltung der Möglichkeiten; |
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Hervorhebung der persönlichen Vorteile, die sich aus einer Teilnahme ergeben, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Fähigkeiten, sowie attraktivere Gestaltung der Möglichkeiten;

| — | Bereitstellung flexibler, hochwertiger und professioneller Unterstützung, die den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf den Zugang gerecht wird, einschließlich der Bereitstellung von Ressourcen für Organisationen, die mit jungen Menschen aus Randgruppen arbeiten, zur Förderung von Mobilitätsmöglichkeiten mit Umweltbezug. |
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Bereitstellung flexibler, hochwertiger und professioneller Unterstützung, die den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf den Zugang gerecht wird, einschließlich der Bereitstellung von Ressourcen für Organisationen, die mit jungen Menschen aus Randgruppen arbeiten, zur Förderung von Mobilitätsmöglichkeiten mit Umweltbezug.

Ergebnisse zu Unterthema 5: „Zugang zu Infrastruktur“

Finanzielle Einschränkungen wurden von jungen Menschen als eines der Haupthindernisse angegeben, nachhaltigere Lebensentscheidungen zu treffen. Die hierzu befragten Teilnehmenden wünschten sich die Entwicklung einer nachhaltigen und für junge Menschen erschwinglichen Infrastruktur. Zudem wurde das generelle Fehlen von Infrastruktur in ländlichen Gebieten hervorgehoben. Unter anderem wurden folgende Arten von Infrastruktur gefordert:

| — | erschwinglichere und verbesserte öffentliche Verkehrsmittel sowie sicherere und weiter verbreitete Infrastruktur für Radfahrer, damit das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto werden kann; |
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erschwinglichere und verbesserte öffentliche Verkehrsmittel sowie sicherere und weiter verbreitete Infrastruktur für Radfahrer, damit das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto werden kann;

| — | erschwingliche Wohnmöglichkeiten, denn finanzielle Hindernisse seien ein wichtiger Faktor für junge Menschen, der es ihnen erschwere, bei der Wahl der Wohnung an Nachhaltigkeit zu denken; |
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erschwingliche Wohnmöglichkeiten, denn finanzielle Hindernisse seien ein wichtiger Faktor für junge Menschen, der es ihnen erschwere, bei der Wahl der Wohnung an Nachhaltigkeit zu denken;

| — | mehr grüner und offener öffentlicher Raum und Förderung erneuerbarer Energien; |
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mehr grüner und offener öffentlicher Raum und Förderung erneuerbarer Energien;

| — | erschwingliche Möglichkeiten zu nachhaltiger Ernährung und nachhaltigem Konsum, einschließlich Recycling und Wiederverwendung. Dieses Thema war vielen der jungen Menschen wichtig; andere Vorschläge nahmen allerdings eine höhere Priorität ein. |
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erschwingliche Möglichkeiten zu nachhaltiger Ernährung und nachhaltigem Konsum, einschließlich Recycling und Wiederverwendung. Dieses Thema war vielen der jungen Menschen wichtig; andere Vorschläge nahmen allerdings eine höhere Priorität ein.

Auf der EU-Jugendkonferenz in Prag wurde festgestellt, dass die Jugendpolitik und der Jugendsektor bei der Förderung der Beteiligung junger Menschen innerhalb der Politikbereiche, die in einem direktem Zusammenhang mit Infrastruktur stehen, wie Verkehr, Wohnraum, Stadtplanung, Energie und Landwirtschaft, eine Rolle spielen müssen.

Ergebnisse zum Querschnittsthema: „Generationendialog“

Auf der EU-Jugendkonferenz in Prag wurde festgestellt, dass Nachhaltigkeit und Inklusion keine „Jugendthemen“ seien, sondern es sich vielmehr um Fragen handle, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Daher sei für eine gute Praxis bei der politischen Entscheidungsfindung ein Generationendialog – zwischen allen Generationen – erforderlich. Während der Konsultationen im Rahmen des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs wurde ein Generationendialog nicht nachdrücklich gefordert, allerdings fand das Thema, als es vorgestellt wurde, bei den jungen Teilnehmenden ein gewisses Maß an Unterstützung. Der Generationendialog, so wurde festgestellt, bringe das Potenzial mit sich,

| — | Anerkennung und Legitimation für die Sorgen und Bemühungen junger Menschen zu Themen der Nachhaltigkeit zu erreichen, |
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Anerkennung und Legitimation für die Sorgen und Bemühungen junger Menschen zu Themen der Nachhaltigkeit zu erreichen,

| — | gegenseitige Solidarität und Unterstützung zwischen den Generationen aufzubauen, |
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gegenseitige Solidarität und Unterstützung zwischen den Generationen aufzubauen,

| — | intergenerationelles Lernen zu fördern und es jungen Menschen zu ermöglichen, Einfluss auf die Ansichten der älteren Generationen zur Nachhaltigkeit zu nehmen. |
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intergenerationelles Lernen zu fördern und es jungen Menschen zu ermöglichen, Einfluss auf die Ansichten der älteren Generationen zur Nachhaltigkeit zu nehmen.

Zudem wurde die Ansicht vertreten, dass der Generationendialog bestehende Mechanismen zur Beteiligung der Jugend oder den direkten Dialog zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern nicht ersetzen sondern vielmehr parallel dazu stattfinden sollte.

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(1)  Vereinte Nationen: Intergenerational solidarity and the needs of future generations, (Solidarität zwischen den Generationen und Bedürfnisse künftiger Generationen), Bericht des Generalsekretärs, A/68/322, 2013.

(2)  Jugendkonferenz im Rahmen des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs in Prag, Tschechische Republik. Abschlussbericht der Konferenz: Beratungen über Nachhaltigkeit und Inklusion, 25. Juli 2022.

(3)  EUYD9 Mid-Term Report. Good Practices and Consultation Processes (Zwischenbericht zum neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs. Bewährte Verfahren und Konsultationsprozesse), 30 Juni 2022.

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Europäische Kommission

| 29.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 495/66 |
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29.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 495/66

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Dezember 2022

(2022/C 495/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0640 |
| JPY | Japanischer Yen | 142,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4365 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88058 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1038 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9863 |
| ISK | Isländische Krone | 151,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4495 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,252 |
| HUF | Ungarischer Forint | 403,30 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7008 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9460 |
| TRY | Türkische Lira | 19,9144 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5660 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4361 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2931 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6772 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4323 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 348,59 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,2890 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4224 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 765,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7055 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,613 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,953 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6109 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,6856 |
| INR | Indische Rupie | 88,0943 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0640

JPY

Japanischer Yen

142,21

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Dänische Krone

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Schweizer Franken

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BGN

Bulgarischer Lew

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CZK

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PLN

Polnischer Zloty

4,7008

RON

Rumänischer Leu

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TRY

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CAD

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SGD

Singapur-Dollar

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CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

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HRK

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MYR

Malaysischer Ringgit

4,7055

PHP

Philippinischer Peso

59,613

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,953

BRL

Brasilianischer Real

5,6109

MXN

Mexikanischer Peso

20,6856

INR

Indische Rupie

88,0943

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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