# Amtsblatt C 70/2023

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 70 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang27. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang27. Februar 2023

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 70/01 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen | 1 |
| 2023/C 70/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen | 3 |
| 2023/C 70/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen | 5 |
| 2023/C 70/04 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, Anwendung finden | 6 |
| 2023/C 70/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 70/06 | Euro-Wechselkurs — 24. Februar 2023 | 9 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 70/01

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

1

2023/C 70/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

3

2023/C 70/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

5

2023/C 70/04

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, Anwendung finden

6

2023/C 70/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, unterliegen

7

Europäische Kommission

2023/C 70/06

Euro-Wechselkurs — 24. Februar 2023

9

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 70/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11040 – PGGM / DIF / EQT / SAUR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 70/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11014 – ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 70/09 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments | 13 |
| 2023/C 70/10 | Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission | 16 |
| 2023/C 70/11 | Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission | 21 |
| 2023/C 70/12 | Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2024 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 70/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11040 – PGGM / DIF / EQT / SAUR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2023/C 70/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11014 – ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 70/09

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

13

2023/C 70/10

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

16

2023/C 70/11

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

21

2023/C 70/12

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2024 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

28

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1

---

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

(2023/C 70/01)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 30. November 2023 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 41.

(3)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 61vom 27.2.2023, S. 20.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/3 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/3

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

(2023/C 70/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2012/642/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX 1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/421, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/419, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten, die Begründung und andere mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste verbundene Daten.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß den vorstehend genannten Rechtsakten, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich.

Die Verarbeitung ist im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder vom Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Die Empfänger der personenbezogenen Daten sind Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle vom Rat im Zusammenhang mit eigenständigen Sanktionen der EU verarbeiteten personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person aus der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder in dem Fall, dass beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils gespeichert. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Unterlagen enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Im Rahmen der Umsetzung von VN-Benennungen oder der internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der EU-Sanktionspolitik muss der Rat gegebenenfalls personenbezogene Daten zu einer betroffenen Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation austauschen.

Wenn keine Angemessenheitsentscheidung vorliegt oder keine angemessenen Garantien bestehen, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation an die folgende(n) Bedingung(en) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 gebunden:

| — | die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich,

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person wird keine automatisierte Entscheidungsfindung eingesetzt.

Betroffene Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Außerdem haben sie das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem Sie eine E-Mail an den Verantwortlichen mit Kopie an den vorstehend genannten Datenschutzbeauftragten senden.

Dem Antrag müssen die betroffenen Personen zum Nachweis ihrer Identität die Kopie eines Identitätsdokuments (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen können gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

Zuerst sollten betroffene Personen aber den Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates kontaktieren, um zu versuchen, das Problem auf diesem Wege zu regeln.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 41.

(4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 20.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/5 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/5

---

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

(2023/C 70/03)

Den juristischen Personen und Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang V des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates (2), und in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 30. November 2023 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP regelmäßig durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 41.

(3)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 61vom 27.2.2023, S. 20.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/6 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/6

---

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, Anwendung finden

(2023/C 70/04)

Den im Beschluss (GASP) 2023/422 (1) des Rates und in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates (2) vom 24. Februar 2023 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4) vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 31. März 2023 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Benennung unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 58.

(2)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 37.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/7 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/7

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, unterliegen

(2023/C 70/05)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Die Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP (2), aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP und die Verordnung (EG) 2580/2001.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst und/oder von Drittländern erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VNBenennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen. Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en):

| — | die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| — | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

—

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Zuvor sollten die betroffenen Personen versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem sie sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(3)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 58.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(5)  ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 37.

---

Europäische Kommission

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/9 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. Februar 2023

(2023/C 70/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0570 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4438 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88245 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0030 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9898 |
| ISK | Isländische Krone | 152,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9370 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,643 |
| HUF | Ungarischer Forint | 380,60 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7205 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9195 |
| TRY | Türkische Lira | 19,9565 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5668 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4374 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2959 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7109 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4239 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 387,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,5243 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3398 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 098,17 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6883 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,045 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,921 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4633 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5027 |
| INR | Indische Rupie | 87,4845 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0570

JPY

Japanischer Yen

143,55

DKK

Dänische Krone

7,4438

GBP

Pfund Sterling

0,88245

SEK

Schwedische Krone

11,0030

CHF

Schweizer Franken

0,9898

ISK

Isländische Krone

152,70

NOK

Norwegische Krone

10,9370

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,643

HUF

Ungarischer Forint

380,60

PLN

Polnischer Zloty

4,7205

RON

Rumänischer Leu

4,9195

TRY

Türkische Lira

19,9565

AUD

Australischer Dollar

1,5668

CAD

Kanadischer Dollar

1,4374

HKD

Hongkong-Dollar

8,2959

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7109

SGD

Singapur-Dollar

1,4239

KRW

Südkoreanischer Won

1 387,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,5243

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3398

IDR

Indonesische Rupiah

16 098,17

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6883

PHP

Philippinischer Peso

58,045

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,921

BRL

Brasilianischer Real

5,4633

MXN

Mexikanischer Peso

19,5027

INR

Indische Rupie

87,4845

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/10 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/10

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11040 – PGGM / DIF / EQT / SAUR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 70/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | PGGM Vermogensbeheer B.V. („PGGM“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

PGGM Vermogensbeheer B.V. („PGGM“, Niederlande),

| — | DIF Management B.V. („DIF“, Niederlande), |
| --- | --- |

—

DIF Management B.V. („DIF“, Niederlande),

| — | EQT Fund Management S.à r.l. („EFMS“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

EQT Fund Management S.à r.l. („EFMS“, Luxemburg),

| — | Saur S.A.S. und ihre Tochtergesellschaften („Saur-Gruppe“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Saur S.A.S. und ihre Tochtergesellschaften („Saur-Gruppe“, Frankreich).

PGGM, DIF und EQT werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Saur-Gruppe übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PGGM ist als Anlageverwalter für verschiedene Pensionsfonds, die daran angeschlossenen Arbeitgeber und deren Beschäftigte tätig, |
| --- | --- |

—

PGGM ist als Anlageverwalter für verschiedene Pensionsfonds, die daran angeschlossenen Arbeitgeber und deren Beschäftigte tätig,

| — | DIF ist ein Fondsmanager, der sich auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie(-Wende) und Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in anderen Wirtschaftszweigen in Europa, Nordamerika und Australien konzentriert, |
| --- | --- |

—

DIF ist ein Fondsmanager, der sich auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie(-Wende) und Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in anderen Wirtschaftszweigen in Europa, Nordamerika und Australien konzentriert,

| — | EFMS ist ein Anlagefondsmanager, der die beiden der EQT-Gruppe gehörenden privaten Anlagefonds EQT Infrastructure III und EQT Infrastructure IV verwaltet, |
| --- | --- |

—

EFMS ist ein Anlagefondsmanager, der die beiden der EQT-Gruppe gehörenden privaten Anlagefonds EQT Infrastructure III und EQT Infrastructure IV verwaltet,

| — | Das Kerngeschäft der Saur-Gruppe ist der Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft, in dem sie vor allem in Frankreich tätig ist. Zudem entwirft und baut sie Wasserinfrastruktur und Wasseraufbereitungssysteme für die Industrie. |
| --- | --- |

—

Das Kerngeschäft der Saur-Gruppe ist der Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft, in dem sie vor allem in Frankreich tätig ist. Zudem entwirft und baut sie Wasserinfrastruktur und Wasseraufbereitungssysteme für die Industrie.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11040 – PGGM / DIF / EQT / SAUR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/12 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11014 – ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 70/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Abu Dhabi Ports Company PJSC („ADP“, Vereinigte Arabische Emirate), kontrolliert von Abu Dhabi Developmental Holding Company („ADQ“, Vereinigte Arabische Emirate); |
| --- | --- |

—

Abu Dhabi Ports Company PJSC („ADP“, Vereinigte Arabische Emirate), kontrolliert von Abu Dhabi Developmental Holding Company („ADQ“, Vereinigte Arabische Emirate);

| — | Noatum Holdings S.L.U. („Noatum“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Noatum Holdings S.L.U. („Noatum“, Spanien).

ADP wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Noatum übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ADP ist in den Bereichen Handel, Logistik und Verkehr tätig. Das Unternehmen betreibt zehn Häfen und Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Hafenanlagen in Ägypten. ADP ist derzeit nicht im EWR tätig; |
| --- | --- |

—

ADP ist in den Bereichen Handel, Logistik und Verkehr tätig. Das Unternehmen betreibt zehn Häfen und Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Hafenanlagen in Ägypten. ADP ist derzeit nicht im EWR tätig;

| — | Noatum ist in erster Linie in den Bereichen Frachtmanagement und Kontraktlogistik, in den Bereichen Handelsvertretung, Hafenagentur, Schiffs- und Besatzungsdienste sowie spezialisierte Logistikdienste und im Bereich der Bereitstellung von Hafenterminalanlagen tätig. |
| --- | --- |

—

Noatum ist in erster Linie in den Bereichen Frachtmanagement und Kontraktlogistik, in den Bereichen Handelsvertretung, Hafenagentur, Schiffs- und Besatzungsdienste sowie spezialisierte Logistikdienste und im Bereich der Bereitstellung von Hafenterminalanlagen tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11014 – ABU DHABI PORTS COMPANY / NOATUM HOLDINGS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/13

---

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

(2023/C 70/09)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„POLLO Y CAPÓN DEL PRAT“

EU-Nr.: PGI-ES-0095-AM01 – 20.9.2021

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name

„Pollo y Capón del Prat“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1. Fleisch, frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei dem Erzeugnis mit der g. g. A. „Pollo y Capón del Prat“ handelt es sich um frisches Fleisch vom Huhn oder Kapaun der Rasse Prat, wobei alle Kapaune chirurgisch kastriert wurden.

Die Hühner und Kapaune zeichnen sich durch ihre blauen Läufe, die perlweiße Haut und die längliche Brust sowie ihr zartes und süßliches Fleisch aus, das kein überschüssiges Fett aufweist.

Die Bruteier sind rosafarben, gleichmäßig geformt und wiegen mindestens 55 Gramm.

Die Küken sind beige-goldfarben und wiegen mindestens 32 Gramm.

Bei der Schlachtung müssen die Hühner mindestens 77 Tage und Kapaune mindestens 182 Tage alt sein.

Die geschützte geografische Angabe umfasst frische, gekühlte und gefrorene Schlachtkörper der Kategorie A, ganz oder zerlegt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Das Futter für die Tiere deckt in jedem Entwicklungsstadium ihren Nährstoffbedarf. Ab einem Alter von 30 Tagen muss das Futter mindestens 18 % Rohprotein, ausgedrückt als natürliche Substanz, enthalten (basierend auf einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %).

Das Futter muss mindestens folgende Zutaten enthalten:

| — | 65 % Getreide |
| --- | --- |

—

65 % Getreide

| — | 25 % Ölsaaten und Erzeugnisse daraus. |
| --- | --- |

—

25 % Ölsaaten und Erzeugnisse daraus.

Antioxidantien, Emulgatoren, Verdickungsmittel, Geliermittel und tierische Fette sind mit Ausnahme von Milchderivaten verboten.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Produktionsbetriebe befinden sich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet der g. g. A.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Verarbeitung vor dem Versand von „Pollo y Capón del Prat“ einschließlich der Schlachtung, Zerlegung und Klassifizierung der Teilstücke sowie des Einfrierens muss nicht in dem in Punkt 4 beschriebenen Gebiet stattfinden.

Die Dauer des Transports zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und den Verarbeitungsbetrieben (Schlachthöfe und Verpackungsbetriebe) darf nicht mehr als 2,5 Stunden betragen, um die Belastung der Tiere möglichst gering zu halten und die Qualität des Enderzeugnisses zu gewährleisten. Die Verarbeitungsbetriebe müssen eine ordnungsgemäße Rückverfolgbarkeit der Tiere und des Fleisches mit der g. g. A. sicherstellen.

Die Schlachtkörper mit der g. g. A. werden wie folgt angeboten:

| — | traditionell, ausgenommen |
| --- | --- |

—

traditionell, ausgenommen

| — | küchenfertig |
| --- | --- |

—

küchenfertig

| — | geviertelt, halbiert oder in jede andere rechtlich zulässige Form zerlegt (einschließlich Hackfleisch/Faschiertes). |
| --- | --- |

—

geviertelt, halbiert oder in jede andere rechtlich zulässige Form zerlegt (einschließlich Hackfleisch/Faschiertes).

Das Verkaufsdatum für gekühltes, nicht eingefrorenes Fleisch läuft 7 Tage nach Schlachtung ab.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf den Etiketten müssen der Begriff „geschützte geografische Angabe (g. g. A.)“ und der Name der g. g. A. angeführt werden.

Zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse müssen mit einer vom Regulierungsausschuss der g. g. A. genehmigten Nummerierung versehen sein.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, auf das sich diese Angabe bezieht, umfasst die Gemeinden Castelldefels, Cornellà de Llobregat, El Prat de Llobregat, Gavà, Sant Boi de Llobregat, Sant Climent de Llobregat, Sant Feliu de Llobregat, Viladecans und Santa Coloma de Cervelló.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis mit der g. g. A. und dem abgegrenzten geografischen Gebiet basiert auf dem Ansehen der Hühner und Kapaune der Rasse Prat, die dort gezüchtet werden, insbesondere in der Gemeinde El Prat de Llobregat, dem Zentrum der Produktion von Fleisch mit der g. g. A. Es besteht somit ein enger Zusammenhang zwischen der Hühnerrasse Prat und der Gemeinde El Prat de Llobregat, nach der die Rasse benannt ist. Umgekehrt ist der Spitzname der Bewohner der Gemeinde pota blava (Blaubein) auf die Hühnerrasse zurückzuführen; pota blava ist der Name, unter dem die Tiere gemeinhin aufgrund ihrer blauen Läufe bekannt sind.

Die Erzeugnisse mit dieser geschützten geografischen Angabe haben ihre besonderen Merkmale der verwendeten Rasse zu verdanken, die untrennbar mit dem Gebiet der g. g. A. verbunden ist. Die Rasse Prat, die die einzige von der g. g. A. abgedeckte Rasse ist, ist in dem Verwaltungsbezirk Baix Llobregat, wo sich das Erzeugungsgebiet der g. g. A. befindet, heimisch. Sie ist eine der gängigsten Geflügelrassen, hochangesehen für ihre Eier von guter Größe und rosaner Farbe, und insbesondere für ihr zartes und süßliches Fleisch.

Über die Ursprünge der verwendeten Rasse hinaus ermöglichte ihre anhaltende Präsenz in den Bauernhäusern der Gemeinde El Prat die Erhaltung der Rasse, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stark vertreten war, deren Dominanz aber ebenso wie die traditionelle Geflügelhaltung mit dem Auftauchen von Hybridrassen nachließ. Dank der Hartnäckigkeit der Landwirtinnen und Landwirte und Züchterinnen und Züchter aus El Prat, die diese Rasse weiterhin gezüchtet und die Hühner und Kapaune sowie deren Eier vermarktet haben, konnten die Bekanntheit und das Ansehen dieser Tiere aufrechterhalten werden. Dass pota blava zum Symbol des Gebiets geworden ist und zweifelsohne im Mittelpunkt der Messe Fira Avícola de la Raça Prat steht, die 1941 zum ersten Mal stattfand und seit 1975 jährlich stattfindet, belegt die Bekanntheit und Bedeutung dieser Rasse.

Daher wurde 1987 zum Schutz und Erhalt dieser Erzeugung die allgemeine Qualitätsbezeichnung Pollastre i Capó de la Raça Prat geschaffen und 1996 als g. g. A. in das Gemeinschaftsregister eingetragen. (Pollastre i capó ist Katalanisch und bedeutet „Huhn und Kapaun“; aufgrund der besonderen sprachlichen Situation in Katalonien kann dieses Erzeugnis seinen Namen in einer der beiden Sprachen des abgegrenzten geografischen Gebiets – Spanisch oder Katalanisch – tragen.)

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Solange der Änderungsantrag bearbeitet wird, kann die Produktspezifikation über folgenden Link abgerufen werden: http://agricultura.gencat.cat/web/.content/al_alimentacio/al02_qualitat_alimentaria/normativa-dop-igp/plecs-vigor/pliego-condiciones-igp-pollastre-capo-Prat_modificacion-menor-caratula-COM-1_es.pdf, nach der Genehmigung gilt folgender Link: http://agricultura.gencat.cat/ca/ambits/alimentacio/segells-qualitat-diferenciada/distintius-origen/dop-igp/normativa-dop-igp/plecs-condicions/en-vigor/

---

(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/16 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/16

---

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

(2023/C 70/10)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 6b Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1).

Mitteilung der Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe eines Mitgliedstaats

[Verordnung (EU) Nr. 1151/2012]

„Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“

EU-Nr.: PDO-ES-01230-AM01 – 30.11.2022

g. g. A. ( ) g. U. (X)

1.   Name des Erzeugnisses

„Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“

2.   Mitgliedstaat, zu dem das geografische Gebiet gehört

Spanien

3.   Behörde des Mitgliedstaats, die die Standardänderung mitteilt

Dirección General de Desarrollo Rural, Conselleria de Agricultura, Desarrollo Rural, Emergencia Climática y Transición Ecológica (Generaldirektion für die Entwicklung des ländlichen Raums, Regionalministerium für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Klimanotstand und den ökologischen Wandel)

4.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

Diese Änderung ist gerechtfertigt, da die Notwendigkeit besteht, das derzeit eingesetzte Verfahren zur Bestimmung des Säuregehalts zu ersetzen. Dieses ist mit gewissen Schwierigkeiten bei der Vor-Ort-Messung, so z. B. im Lager, behaftet. Außerdem schwanken die gewonnenen Werte, sodass sie nur beschränkt zuverlässig sind. Daher wird die pH-Wert-Messung als alternatives Verfahren herangezogen, da der pH-Wert ein gängiger Parameter zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Qualität von Granatapfelsaft ist und mit der Säure in Zusammenhang steht. Darüber hinaus ist der Einsatz portabler pH-Messgeräte bei der Vor-Ort-Messung praktischer und die gewonnenen Werte sind zuverlässiger. In den vergangenen beiden Weinwirtschaftsjahren wurden sowohl der pH-Wert als auch die Säure bestimmt. Dabei war festzustellen, dass die ermittelten Werte weitgehend deckungsgleich sind. Aktuell wird ausgehend vom Säuregehalt der Reifeindex berechnet. Da die Säure als Parameter nun nicht mehr gemessen wird, kann auch der Reifeindex nicht mehr berechnet werden und muss daher aus der Produktspezifikation gestrichen werden.

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel handelt es sich um eine „Standardänderung“, da sie WEDER

| — | die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft |
| --- | --- |

—

die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft

| — | NOCH den Zusammenhang im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii ändert |
| --- | --- |

—

NOCH den Zusammenhang im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii ändert

| — | NOCH eine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhaltet |
| --- | --- |

—

NOCH eine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhaltet

| — | NOCH Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat |
| --- | --- |

—

NOCH Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat

| — | NOCH zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führt. |
| --- | --- |

—

NOCH zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führt.

Diese Änderung zieht eine Änderung des Einzigen Dokuments nach sich.

EINZIGES DOKUMENT

„Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“

EU-Nr.: PDO-ES-01230-AM01 – 30.11.2022

g. g. A. ( ) g. U. (X)

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 – Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das unter die g. U. „Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“ fallende Erzeugnis ist die Frucht des Granatapfelbaums Punica granatum L. (Sorte Mollar) der Qualitätsklassen Extra und I gemäß Definition im Codex für den Granatapfel. Kennzeichnend für das unter die geschützte Ursprungsbezeichnung fallende Erzeugnis ist der ausgewogene Säure- und Zuckeranteil, die cremefarbene bis rote äußere Färbung und der Gehalt an Anthocyanen im Samenmantel, der diesem seine intensiv rosa bis rote Farbe verleiht.

Die reife Frucht weist folgende Merkmale auf:

1.   Aussehen

Form der Frucht: rund, innen in Kammern unterteilt, in denen sich die Samen (Samenmäntel) befinden. Dünne bis mitteldicke, glatte, glänzende Schale.

Farbe: außen cremefarben bis intensiv rot. Die Samen sind von einem saftigen Fruchtfleisch überzogen, dessen Farbe zwischen intensiv rosa und rot schwankt.

2.   Physikalisch-chemische Eigenschaften

Grad Brix: mindestens 14°;

Säuregehalt (pH-Wert): mindestens 3,30 und maximal 4,40.

3.   Organoleptische Eigenschaften

Das Fruchtfleisch ist etwas adstringierend und sehr süß im Geschmack. Der Kern zeichnet sich durch seine weiche Beschaffenheit aus.

Die Früchte müssen folgende Eigenschaften aufweisen:

| a) | Sie müssen ganz, sauber und gesund sein; Früchte, die in irgendeiner Art von Fäule oder sonstigen Schäden betroffen sind, sind ausgeschlossen. Die Früchte müssen frisch sein und dürfen keinen Fremdgeruch und/oder Fremdgeschmack und keine abnormale äußere Feuchtigkeit aufweisen. |
| --- | --- |

a)

Sie müssen ganz, sauber und gesund sein; Früchte, die in irgendeiner Art von Fäule oder sonstigen Schäden betroffen sind, sind ausgeschlossen. Die Früchte müssen frisch sein und dürfen keinen Fremdgeruch und/oder Fremdgeschmack und keine abnormale äußere Feuchtigkeit aufweisen.

| b) | Das Kaliber des „Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“ wird durch das Gewicht der einzelnen Früchte bestimmt, wobei Früchte mit einem Einzelgewicht von unter 125 g ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

b)

Das Kaliber des „Granada Mollar de Elche / Granada de Elche“ wird durch das Gewicht der einzelnen Früchte bestimmt, wobei Früchte mit einem Einzelgewicht von unter 125 g ausgeschlossen sind.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Aufbereitung und das Verpacken müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen, um eine Qualitätsminderung des Erzeugnisses durch übermäßige Handhabung bzw. durch den Transport der Früchte ohne entsprechende Aufbereitung zu vermeiden.

Darüber hinaus ist diese Maßnahme im Hinblick auf die Beibehaltung der charakteristischen Form der Frucht wichtig, weil sich gegenüber dem Stiel des Granatapfels die Kelchblätter befinden, die eine charakteristische, geschlossene, niedrige Krone bilden. Wenn die Frucht nicht sachgerecht gehandhabt wird, kann die Haut Schaden erleiden und die Krone zu Bruch gehen. Um zu vermeiden, dass die Frucht bzw. die Beschaffenheit ihrer Haut, die Qualität des Fruchtfleisches oder die „Krone“ durch einen unsachgemäßen Transport und/oder eine übermäßige Handhabung Stöße, Abschürfungen, Druckstellen usw. erleiden, wird festgelegt, dass das Erzeugnis im Ursprungsgebiet verpackt werden muss.

Nach der Ernte werden die Früchte zu den Aufbereitungs- und Verpackungsanlagen gebracht. Die Früchte können mit weichen Bürsten so gebürstet werden, dass die „Krone“ nicht bricht. Sie müssen bei Temperaturen zwischen 4 und 8 °C gelagert werden.

Darüber hinaus wird durch die Aufbereitung und das Verpacken im Ursprungsgebiet die Rückverfolgbarkeit der Granatäpfel gewährleistet, weil die zum Versand des Erzeugnisses verwendeten Verpackungen – dank des Einsatzes eines einzigen Kontrollsystems bis zum Versand des Erzeugnisses an den Endverbraucher – die obligatorischen Hinweise auf die geschützte Ursprungsbezeichnung und die Herkunft des Erzeugnisses enthalten. Es werden zwei Arten von Verpackungen (mit einem Höchstgewicht von 5 kg bzw. 10 kg) festgelegt.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Beschriftungen, Aufschriften bzw. Etiketten zur Kennzeichnung des für den Verbrauch bestimmten Granatapfels „Granada Mollar de Elche“ müssen eine als Kontrolletikett bezeichnete und mit einem alphanumerischen Code ausgestattete Konformitätskennzeichnung tragen, die im registrierten Verpackungsunternehmen so aufgebracht werden muss, dass eine Wiederverwendung unmöglich und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Diese Kontrolletiketten werden vom Kontrollausschuss in nichtdiskriminierender Weise an alle Betriebe ausgegeben, die die Produktspezifikationen erfüllen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet befindet sich in der Provinz Alicante, im Südosten der autonomen Region Valencia, und umfasst sämtliche Gemeindegebiete der Landkreise Bajo Vinalopó, Alicantí und Bajo Segura.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Einflussfaktoren:

Klima

Das Klima im Süden der autonomen Gemeinschaft Valencia unterscheidet sich von anderen Gebieten des spanischen Mittelmeerraums. Hervorzuheben ist insbesondere die geringe jährliche Niederschlagsmenge von ca. 263 mm und die hohe Anzahl an Sonnenstunden aufgrund des seltenen Auftretens von Wolken oder Nebel, mit einem besonders trockenen Zeitraum während der Entwicklungsphase der Granatapfelfrucht von Juni bis September. Ein Großteil des abgegrenzten geografischen Gebiets befindet sich in der warmen Steppenklimazone Bsh (gemäß der Klassifikation nach Köppen und Geiger) und ein kleinerer Teil in der kalten Steppenklimazone Bsk.

Bodenmerkmale

Die Böden im Anbaugebiet der Granatäpfel sind überwiegend aus tonigem Lehm. Kennzeichen dieser Böden sind der hohe pH-Wert (8-9) sowie die hohen Anteile an Karbonaten (ca. 45,76 %) und aktivem Kalk (ca. 10 %), die deutlich über denen anderer Regionen und Anbaugebiete liegen. Sowohl diese Anteile an Bodensalzen als auch der Salzeintrag durch das Wasser bzw. den Einsatz der Bewässerung (Intrigliolo et al., 2011) sind ein Produktionsmerkmal für die Sorte Mollar.

Menschliche Einflussfaktoren:

Anbaumethoden

Der Anbau von Granatäpfeln konzentriert sich in Spanien auf den Südosten des Landes. Laut Daten des Anuario de Estadística Agraria (Statistisches Jahresheft für Landwirtschaft) waren im Jahr 2008 in Spanien 2 387 ha mit Granatapfelbäumen bepflanzt. Davon entfielen 84,4 % auf die Provinz Alicante, wo sich der Anbau wiederum auf die Landkreise des abgegrenzten geografischen Gebiets konzentrierte.

Von den hier angebauten Sorten (Mollar, Valenciana und Wonderful) war bis vor wenigen Jahren ausschließlich die heimische Sorte Mollar vertreten. Diese wurde von den Landwirten des Gebiets durch die jahrzehntelange Auswahl derjenigen Pflanzen, die die besten Früchte lieferten und die sich am besten an die klimatischen Bedingungen und die Bodenbeschaffenheit des Gebiets angepasst hatten, gezüchtet und durch Veredelung oder Stecklinge vermehrt.

Als Folge dieser langjährigen Erfahrung haben die Landwirte des Gebiets Anbaumethoden zur Optimierung der Endergebnisse entwickelt. Jedes Jahr wird ein Erziehungsschnitt bzw. eine Kronenpflege der Bäume durchgeführt; unerwünschte Schößlinge werden (hauptsächlich mechanisch) entfernt und die Früchte werden (in mehreren Schritten) manuell ausgedünnt, um weniger schädlingsanfällige sowie in Farbe und Größe einheitlichere Früchte zu erzielen.

Viele Jahre Erfahrung im Anbau der Granatapfelsorte Mollar haben zu einem besonderen Einsatz der Bewässerung zur Verbesserung des Fruchtansatzes und zur Verringerung der Rissneigung geführt.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der im abgegrenzten geografischen Gebiet angebaute Granatapfel Mollar unterscheidet sich von jenen in anderen Gebieten. Die Umweltbedingungen beeinflussen die physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften der Frucht sowie den Zeitpunkt der Ernte.

Der Zeitpunkt der Erntereife der Sorte Mollar wird von zwei Faktoren bestimmt: Der Gehalt an Zucker (löslichen Feststoffen) im Saft muss über 14° Brix liegen und die Farbe der Haut muss von grün auf cremefarben umgeschlagen haben und darf keine Grüntöne mehr aufweisen. Das Erzeugnis erreicht im abgegrenzten geografischen Gebiet in der ersten Oktoberwoche die Erntereife, wobei die erste Ernte je nach den Höchsttemperaturen während der Zeit des Farbwechsels (tagsüber und nachts) eine Woche davor oder danach erfolgen kann. Dieser Erntezeitpunkt liegt vor dem anderer, weiter nördlich oder höher gelegener Gebiete.

Die Säure des Fruchtsaftes liegt bei 3,30 bis 4,40 (ausgedrückt als pH-Wert). Der ausgewogene Säure- und Zuckergehalt verleiht dem Erzeugnis seinen charakteristischen süßen Geschmack.

Die Schale der Frucht ist außen cremefarben bis rot und glänzend. Die Farbe des Fruchtsaftes ist aufgrund des Gehalts an Anthocyanen charakteristisch für das im geografischen Gebiet angebaute Erzeugnis.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Güte oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (für g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses (für g. g. A.)

Die Umweltbedingungen (semiarides Klima mit milden Temperaturen im Winter und geringen – im Sommer sehr geringen – Niederschlagsmengen) sowie die hohe Sonneneinstrahlung und Temperatur während der Entwicklung und Reifezeit haben Auswirkungen auf die äußere Farbe, den Geschmack und den Gehalt an Anthocyanen des im geografischen Gebiet angebauten Granatapfels Mollar.

Die typische Trockenheit in den letzten Monaten (Juni bis September) vor dem Beginn der Erntezeit verstärkt die rote Farbe des Fruchtsaftes.

Der Bereich der Höchsttemperaturen, die während der Phase der Fruchtentwicklung (Juli-August) im Anbaugebiet erreicht werden und die über 30 °C, aber unter 40 °C liegen, führt dazu, dass der Säuregehalt der Früchte aufgrund der organischen Säuren im Bereich zwischen 3,30 und 4,40 liegt, ausgedrückt als pH-Wert. Der ausgewogene Säure- und Zuckergehalt verleiht dem Erzeugnis seinen charakteristischen süßen Geschmack.

Diese Bedingungen beeinflussen auch den Blütezeitpunkt und den Erntezeitpunkt, der in der ersten Oktoberwoche bzw. je nach den Höchsttemperaturen während der Zeit des Farbwechsels (tagsüber und nachts) eine Woche davor oder danach liegen kann.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Link zur Produktspezifikation: http://www.agricultura.gva.es/pc_granadamollarelche

---

(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/21 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/21

---

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

(2023/C 70/11)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 6b Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) veröffentlicht.

Mitteilung über die Genehmigung einer EU-Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe eines Mitgliedstaats

(Verordnung (EU) Nr. 1151/2012)

EU-Nr.: PGI-IT-0146-AM01 – 29.11.2022

1.   Name des Erzeugnisses

„Ciliegia di Marostica“

2.   Mitgliedstaat, zu dem das geografische Gebiet gehört

Italien

3.   Behörde des Mitgliedstaats, die die Standardänderung mitteilt

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Forstwirtschaft

4.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

Änderung Nr. 1

Beschreibung: In Artikel 1 der Produktspezifikation in italienischer Sprache wird der Wortlaut „regolamento (CE) n. 510/2006 e indicati nel“ gestrichen.

Begründung: Mit dieser Änderung wird ein Verweis auf eine überholte Rechtsvorschrift gestrichen.

Die Änderung betrifft Artikel 1 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 2

Beschreibung: In Artikel 3 der Produktspezifikation werden die Namen der Gemeinden Mason und Molvena gestrichen und durch den Namen der Gemeinde Colceresa ersetzt.

Begründung: Bei dieser Änderung handelt es sich um eine administrative und rein formale Anpassung, da die Gemeinde Colceresa aus der Zusammenlegung des Gebiets der Gemeinden Mason und Molvena hervorgegangen ist. Die bestehenden Verwaltungsgrenzen haben sich dadurch nicht geändert.

Die Änderung betrifft Artikel 1 der Produktspezifikation und Punkt 4 des Einzigen Dokuments. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 3

Beschreibung: Der Text und der Titel von Artikel 4 der Produktspezifikation:

„Art. 4 - Ursprungsnachweis - Kontrollen

Die für die Erzeugung der Kirschen mit der geschützten geografischen Angabe ‚Ciliegia di Marostica‘ geeigneten Anbauflächen sind in ein entsprechendes Verzeichnis eingetragen, das von der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zugelassenen Kontrollstelle erstellt, geführt und aktualisiert wird.

Der Erzeuger oder die Erzeugervereinigung muss der Kontrollstelle zehn Tage vor der Ernte das ungefähre Datum des Erntebeginns mitteilen.

Innerhalb von dreißig Tagen nach beendeter Ernte muss der Erzeuger bei der Kontrollstelle die endgültige jährliche Erzeugungsmeldung vorlegen.

Ebenso muss der Verpacker am Ende des Vermarktungszeitraums bei der Kontrollstelle die endgültige Meldung über die verpackten Mengen vorlegen.

Die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 von einer Kontrollstelle überwacht. Diese Stelle ist die Gesellschaft CSQA Certificazioni, Via S. Gaetano 74 – 36016 Thiene (Provinz Vicenza). Tel. +39.0445.313070, Fax +39.0445 313070, E-Mail: csqua@csqa.it.“

erhalten folgende Fassung:

Die Erzeugung der Kirschen mit der geschützten geografischen Angabe „Ciliegia di Marostica“ wird in allen Phasen durch Dokumentation der in die Herstellung eingehenden Produkte (Input) und der erzeugten Produkte (Output) überwacht. Auf diese Weise und durch die Eintragung der Anbauflächen, der Erzeuger und der Verpackungsbetriebe in besondere von der Kontrollstelle geführte Verzeichnisse sowie durch die Meldung der erzeugten Mengen an die Kontrollstelle wird die Rückverfolgbarkeit und Herkunftssicherung des Erzeugnisses (vom Anfang bis zum Ende der Produktionskette) gewährleistet.

Alle in diese Verzeichnisse eingetragenen natürlichen und juristischen Personen unterliegen der in der Produktspezifikation und im betreffenden Kontrollplan vorgesehenen Kontrolle durch die Kontrollstelle.

Begründung: Durch den neuen Wortlaut von Artikel 4 werden die Verfahren genauer angegeben, um die Herkunft des Erzeugnisses zu sichern. Darüber hinaus werden einige überholte Rechtsvorschriften gestrichen. Außerdem wurde der letzte Absatz in Artikel 4 der Produktspezifikation versetzt und als neuer Artikel 7 aufgenommen.

Die Änderung betrifft Artikel 4 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 4

Änderung Nr. 4

Beschreibung: Verzeichnis der zulässigen Sorten gemäß Artikel 5 - Erzeugungsverfahren

Erzeugungsverfahren

Der Name „Ciliegia di Marostica“ bezeichnet die Früchte aus dem Anbau der Sorten, die den folgenden Gruppen zugeordnet werden können:

| a) | sehr zeitig: „Sandra“ und „Francese“, letztere den Sorten „Bigarreau Moreau“ und „Burlat“ zuzuordnen; |
| --- | --- |

a)

sehr zeitig: „Sandra“ und „Francese“, letztere den Sorten „Bigarreau Moreau“ und „Burlat“ zuzuordnen;

| b) | mittelfrüh: „Roana“ und die frühe Hartkirschensorte „Romana“; |
| --- | --- |

b)

mittelfrüh: „Roana“ und die frühe Hartkirschensorte „Romana“;

| c) | spät: „Milanese“, „Durone Rosso“ (Ferrovia Simile) und „Bella Italia“; |
| --- | --- |

c)

spät: „Milanese“, „Durone Rosso“ (Ferrovia Simile) und „Bella Italia“;

| d) | „Sandra Tardiva“; |
| --- | --- |

d)

„Sandra Tardiva“;

| e) | die Sorten „Van“, „Giorgia“, „Ferrovia“, „Durone Nero I“, „Durone Nero II“ und „Mora di Cazzano“. |
| --- | --- |

e)

die Sorten „Van“, „Giorgia“, „Ferrovia“, „Durone Nero I“, „Durone Nero II“ und „Mora di Cazzano“.

Ferner sind die folgenden Sorten zugelassen: „Bella di Pistoia“ (= „Durone Rosso“), „Black Star“, „Early Bigi“, „Grace Star“, „Kordia“, „Lapins“, „Marostegana“, „Prime Giant“, „Regina“ und „Folfer“.

erhält folgende Fassung:

„Artikel 5 - Herstellungsverfahren für das Erzeugnis

Der Name ‚Ciliegia di Marostica‘ bezeichnet die Früchte aus dem Anbau der Sorten, die den folgenden Gruppen zugeordnet werden können:

| a) | sehr zeitig: ‚Sandra‘ und ‚Francese‘, letztere den Sorten ‚Bigarreau Moreau‘ und ‚Burlat‘ zuzuordnen; |
| --- | --- |

a)

sehr zeitig: ‚Sandra‘ und ‚Francese‘, letztere den Sorten ‚Bigarreau Moreau‘ und ‚Burlat‘ zuzuordnen;

| b) | mittelfrüh: ‚Roana‘ und die frühe Hartkirschensorte ‚Romana‘; |
| --- | --- |

b)

mittelfrüh: ‚Roana‘ und die frühe Hartkirschensorte ‚Romana‘;

| c) | spät: ‚Milanese‘, ‚Durone Rosso‘ (Ferrovia Simile) und ‚Bella Italia‘; |
| --- | --- |

c)

spät: ‚Milanese‘, ‚Durone Rosso‘ (Ferrovia Simile) und ‚Bella Italia‘;

| d) | ‚Sandra Tardiva‘; |
| --- | --- |

d)

‚Sandra Tardiva‘;

| e) | die Sorten ‚Van‘, ‚Giorgia‘, ‚Ferrovia‘, ‚Durone Nero I‘, ‚Durone Nero II‘ und ‚Mora di Cazzano‘. |
| --- | --- |

e)

die Sorten ‚Van‘, ‚Giorgia‘, ‚Ferrovia‘, ‚Durone Nero I‘, ‚Durone Nero II‘ und ‚Mora di Cazzano‘.

Ferner sind die folgenden Sorten zugelassen: ‚Bella di Pistoia‘ (= ‚Durone Rosso‘), ‚Black Star‘, ‚Early Bigi‘, ‚Grace Star‘, ‚Kordia‘, ‚Lapins‘, ‚Marostegana‘, ‚Prime Giant‘, ‚Regina‘, ‚Folfer‘, ‚Sweet Early‘, ‚Sweet Heart‘, ‚Frisco‘, ‚Rocket‘, ‚Vera‘, ‚Nimba‘, ‚Red Pacific‘, ‚Early Lory‘, ‚Adriana‘, ‚Celeste‘, ‚Sweet Aryana‘, ‚Sweet Lorenz‘, ‚Sweet Gabriel‘ und ‚Stella‘.“

Begründung: In das Verzeichnis der zulässigen Sorten werden einige neue Sorten aufgenommen, die das Interesse der Erzeuger der Kirsche mit der g. g. A. „Ciliegia di Marostica“ geweckt haben, da sie die Qualitätsmerkmale der geschützten geografischen Angabe hervorragend erfüllen und sich gut an die Boden- und Klimaverhältnisse im Anbaugebiet anpassen.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation sowie Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments und gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 5

Änderung Nr. 5

Beschreibung: Der in Artikel 5 Absatz 2 nach dem Verzeichnis der Sorten enthaltene Text:

„Die zulässigen Anbauverfahren sind Folgende: Für Neuanpflanzungen:“

erhält folgende Fassung:

„Die zulässigen Anbauverfahren sind nachfolgend beschrieben.

1)   Für Neuanpflanzungen:“

Begründung: Diese Änderung ist lediglich redaktioneller Art.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 6

Änderung Nr. 6

Beschreibung: In Artikel 5 nach dem Satz „Es ist ein von einem Landwirtschaftsexperten erstellter Düngungsplan anzuwenden“ wurde folgender Absatz hinzugefügt:

Es ist ein von einem Landwirtschaftsexperten erstellter Düngungsplan anzuwenden

„Pfropfunterlagen: Es dürfen alle Pfropfunterlagen für Süßkirschen verwendet werden, die sich im Hinblick auf die Boden- und Klimaverhältnisse im Anbaugebiet und die oben genannten Sorten eignen.“

Begründung: Mit dieser Änderung wird festgelegt, dass die zu verwendenden Pfropfunterlagen bei den Neuanpflanzungen der Kirschen mit der geschützten geografischen Angabe „Ciliegia di Marostica“ unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse im Anbaugebiet und der in diesem Artikel genannten zulässigen Sorten gewählt werden müssen.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 7

Änderung Nr. 7

Beschreibung: Der folgende Absatz in Artikel 5:

| „b) | Pflanzmaterial: Zulässig ist die Verwendung von zertifizierten virusfreien oder viruskontrollierten Jungbäumen der in Artikel 2 genannten Sorten, die auf Pflanzen der Arten Prunus avium, Prunus cerasus oder Prunus mahaleb gepfropft werden. Die Standortveredelung ist ebenso zulässig. |
| --- | --- |

„b)

Pflanzmaterial: Zulässig ist die Verwendung von zertifizierten virusfreien oder viruskontrollierten Jungbäumen der in Artikel 2 genannten Sorten, die auf Pflanzen der Arten Prunus avium, Prunus cerasus oder Prunus mahaleb gepfropft werden. Die Standortveredelung ist ebenso zulässig.

Bei allen Anlagen:“

erhält folgende Fassung:

| „b) | Pflanzmaterial: Zulässig ist die Verwendung von zertifizierten virusfreien oder viruskontrollierten Jungbäumen der oben genannten Sorten, die auf Pflanzen der Arten Prunus avium, Prunus cerasus oder Prunus mahaleb gepfropft werden. Die Standortveredelung ist ebenso zulässig. |
| --- | --- |

„b)

Pflanzmaterial: Zulässig ist die Verwendung von zertifizierten virusfreien oder viruskontrollierten Jungbäumen der oben genannten Sorten, die auf Pflanzen der Arten Prunus avium, Prunus cerasus oder Prunus mahaleb gepfropft werden. Die Standortveredelung ist ebenso zulässig.

2)   Bei allen Anlagen:“

Der Satz im vorangegangenen Artikel 2 wird durch den o. g. Wortlaut ersetzt und mit der Ziffer 2) nummeriert.

Begründung: Die Änderung war notwendig, um einen Druckfehler zu korrigieren und eine ausschließlich redaktionelle Anpassung vorzunehmen.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 8

Änderung Nr. 8

Beschreibung: Es wird der folgende Artikel aufgenommen:

„Artikel 7 - Kontrollstelle

Die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen dieser Produktspezifikation erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

Die für die Prüfung zuständige Kontrollstelle ist die Gesellschaft CSQA Certificazioni s.r.l. mit Sitz in 36016 Thiene (VI) – I – Via S. Gaetano 74, – Tel. +39 0445313011, Fax +39 0445313070, E-Mail: csqa@csqa.it, zertifizierte E-Mail-Adresse: csqua@csqa.it.“

Begründung: Der neue Artikel 7 ist teilweise eine Neufassung des letzten Absatzes von Artikel 4. Ferner wurden die Kontaktdaten der Kontrollstelle aktualisiert, die für die Prüfung der Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation zuständig ist.

Die Änderung betrifft die Aufnahme eines neuen Artikels 7 der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 9

Änderung Nr. 9

Beschreibung: Artikel
  7 - Kennzeichnung und Verpackung

Beschreibung: Artikel

7 - Kennzeichnung und Verpackung

Die zum Frischverzehr bestimmten Kirschen mit der g. g. A „Ciliegia di Marostica“ sind in geeignete Behältnisse unterschiedlicher Größe mit einem Fassungsvermögen von 250 g bis 10,0 kg zu verpacken.

Die Behältnisse müssen neu und sauber sein und aus ungiftigem Material bestehen, vorzugsweise aus Holz, Kunststoff oder Karton.

erhält folgende Fassung:

„Artikel 8 - Kennzeichnung und Verpackung

Die zum Frischverzehr bestimmten Kirschen mit der g. g. A ‚Ciliegia di Marostica‘ sind in geeignete Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von höchstens 10 kg zu verpacken.

Die Behältnisse müssen aus für Lebensmittel geeignetem Material bestehen.“

Begründung: Aufgrund der Aufnahme des Artikels über die Kontrollstelle wird Artikel 7 neu nummeriert, der nun zu Artikel 8 wird. Außerdem wird die Angabe des Mindestfassungsvermögens (250 g) und der Materialien, aus denen die Behältnisse hergestellt sind, gestrichen, um eine flexiblere Verwendung der Behältnisse zu ermöglichen und dem technischen Fortschritt in der Verpackungsindustrie Rechnung zu tragen.

Die Änderung betrifft Artikel 8 (ehemals 7) der Produktspezifikation sowie Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments und gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

Änderung Nr. 10

Änderung Nr. 10

Beschreibung: In Artikel 8 der Produktspezifikation (ehemals Artikel 7) wird unter dem Buchstaben c) das Wort Los hinzugefügt.

Los

Begründung: Es wird die Möglichkeit vorgesehen, auf der Verpackung oder dem Etikett anstelle des Verpackungsdatums das Los anzugeben.

Die Änderung betrifft Artikel 8 (ehemals 7) der Produktspezifikation, hat jedoch keine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge. Sie gilt als Standardänderung, da keine der in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Ausschlusskriterien auf sie zutreffen.

5.   Anhänge

Anhänge

| 1. | Beschluss über die Genehmigung der Standardänderung |
| --- | --- |

1.

Beschluss über die Genehmigung der Standardänderung

| 2. | Konsolidiertes Einziges Dokument in der geänderten Fassung, falls zutreffend |
| --- | --- |

2.

Konsolidiertes Einziges Dokument in der geänderten Fassung, falls zutreffend

| 3. | Elektronische Fundstelle der veröffentlichten konsolidierten Produktspezifikation in der geänderten Fassung |
| --- | --- |

3.

Elektronische Fundstelle der veröffentlichten konsolidierten Produktspezifikation in der geänderten Fassung

| 4. | Erklärung, dass die genehmigte Standardänderung den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht |
| --- | --- |

4.

Erklärung, dass die genehmigte Standardänderung den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht

EINZIGES DOKUMENT

„CILIEGIA DI MAROSTICA“

CILIEGIA DI MAROSTICA

EU-Nr.: PGI-IT-0146-AM01 – 29.11.2022

EU-Nr.: PGI-IT-0146-AM01 – 29.11.2022

g. U. ( ) g. g. A. (X)

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name

Name

„Ciliegia di Marostica“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses (gemäß Anhang XI)

Art des Erzeugnisses (gemäß Anhang XI)

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Name „Ciliegia di Marostica“ bezeichnet die Früchte aus dem Anbau der Sorten, die den folgenden Gruppen zugeordnet werden können:

| — | sehr zeitig: „Sandra“ und „Francese“, letztere den Sorten „Bigarreau Moreau“ und „Burlat“ zuzuordnen; |
| --- | --- |

—

sehr zeitig: „Sandra“ und „Francese“, letztere den Sorten „Bigarreau Moreau“ und „Burlat“ zuzuordnen;

| — | mittelfrüh: „Roana“ und die frühe Hartkirschensorte „Romana“; |
| --- | --- |

—

mittelfrüh: „Roana“ und die frühe Hartkirschensorte „Romana“;

| — | spät: „Milanese“, „Durone Rosso“ (Ferrovia Simile) und „Bella Italia“; |
| --- | --- |

—

spät: „Milanese“, „Durone Rosso“ (Ferrovia Simile) und „Bella Italia“;

| — | „Sandra Tardiva“; |
| --- | --- |

—

„Sandra Tardiva“;

| — | die Sorten „Van“, „Giorgia“, „Ferrovia“, „Durone Nero I“, „Durone Nero II“ und „Mora di Cazzano“. |
| --- | --- |

—

die Sorten „Van“, „Giorgia“, „Ferrovia“, „Durone Nero I“, „Durone Nero II“ und „Mora di Cazzano“.

Ferner sind die folgenden Sorten zugelassen: „Bella di Pistoia“ („Durone Rosso“), „Black Star“, „Early Bigi“, „Grace Star“, „Kordia“, „Lapins“, „Marostegana“, „Prime Giant“, „Regina“, „Folfer“, „Sweet Early“, „Sweet Heart“, „Frisco“, „Rocket“, „Vera“, „Nimba“, „Red Pacific“, „Early Lory“, „Adriana“, „Celeste“, „Sweet Aryana“, „Sweet Lorenz“, „Sweet Gabriel“ und „Stella“.

Die zum Frischverzehr bestimmte Speisekirsche „Ciliegia di Marostica“ zeichnet sich durch ihre Größe und ihre intensive Farbe aus, die je nach Sorte zwischen feuerrot und dunkelrot variiert.

Die zum Frischverzehr bestimmten Kirschen müssen unversehrt, gesund und sauber, mit Stiel und ohne sichtbare Rückstände auf der Oberfläche in den Handel gelangen.

Der Mindestdurchmesser der zum Frischverzehr bestimmten Kirschen beträgt 23 mm.

Die für andere Verwendungszwecke bestimmten Kirschen (z. B. zur Herstellung von Süßwaren) dürfen teilweise Schäden aufweisen, ohne Stiel sein und auch einen Durchmesser von unter 23 mm haben.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

-

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte zum Anbau und zur Ernte der Kirschen „Ciliegia di Marostica“ müssen innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets erfolgen.

Die zum Frischverzehr bestimmten Kirschen müssen von Hand geerntet werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Kirschen müssen in feste Behälter verpackt werden. Zu kleine und beschädigte Kirschen sind bereits im Betrieb auszusortieren.

Damit keine Qualitätsverluste auftreten und die Haltbarkeit nicht beeinträchtigt wird, sind die Kirschen bis zur Auslieferung an den Handel an einem frischen und schattigen Ort aufzubewahren.

Kirschen, die nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Ernte in den Handel gelangen, sind entweder gekühlt oder mit anderen Vorkehrungen zu lagern, die den Stoffwechsel der Früchte verlangsamen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die zum Frischverzehr bestimmten Kirschen mit der g. g. A „Ciliegia di Marostica“ sind in geeignete Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von höchstens 10 kg zu verpacken.

Die Behältnisse müssen aus für Lebensmittel geeignetem Material bestehen.

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Kirschen gleicher Sorte und gleicher Güte enthalten.

Hinsichtlich der Uneinheitlichkeit der Größe und Farbe gilt für die Anzahl oder das Gewicht der Kirschen in jeder Einzelpackung eine Toleranz von 10 %.

Die Verwendung des EU-Logos ist zwingend vorgeschrieben.

Jede Packung muss außen das folgende Logo der geschützten geografischen Angabe tragen:

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet der Kirschen „Ciliegia di Marostica“ umfasst das Verwaltungsgebiet von acht Gemeinden in der Provinz Vicenza: Marostica, Salcedo, Fara Vicentino, Breganze, Colceresa, Pianezze, Bassano und Schiavon.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das Erzeugungsgebiet der „Ciliegia di Marostica“ gilt seit langem als für den Kirschenanbau besonders geeignet. Zahlreiche Autoren haben auf die Qualität der Kirschen aus diesem Anbaugebiet hingewiesen.

Der hügelige Nordteil des Gebiets liegt in einer Höhe von ca. 100 m bis 400 m, während die Hochebene im Süden vorwiegend in einer Höhe zwischen 90 m und 100 Metern über dem Meeresspiegel liegt.

Die zum Großteil durch die Verwitterung tertiären Basaltgesteins entstandenen Böden, auf denen die Kirschen angebaut werden, sind arm an Stickstoff, aber reich an Kalium und besonders fruchtbar.

Diese Böden und die nach Süden gerichtete Hanglage verhindern Staunässe und begünstigen die Zuckerakkumulation.

Das nach Norden hin von der Alpenkette und den Dolomiten geschützte Erzeugungsgebiet weist ein mildes und luftiges Klima auf; zu Nebelbildung kommt es so gut wie nie.

Die Kirschen sind herzförmig, groß und von feuerroter bis dunkelroter Farbe. Das Fruchtfleisch ist saftig und besitzt eine sehr angenehme Süße.

Der Zusammenhang der „Ciliegia di Marostica“ mit dem Erzeugungsgebiet besteht in dem hohen Ansehen, das diese Kirsche bereits seit dem fünfzehnten Jahrhundert genießt und das sie sich bis heute bewahrt hat.

Historische Dokumente belegen, dass auf den Hügeln von Marostica bereits zu römischer Zeit und über die nachfolgenden Epochen hinweg Kirschen angebaut wurden.

Die Bekanntheit der „Ciliegia di Marostica“ scheint auf ein historisches Ereignis im Jahr 1454 zurückzugehen. Der Überlieferung nach wurde eine „Schachpartie“ mit lebendigen Figuren zwischen zwei Edelmännern ausgetragen, die um die Hand der Tochter von Taddeo Parisio anhielten, dem Burgherrn und Statthalter des „Gebiets und Schlosses von Marostica“. Der Sieger der Schachpartie heiratete die Tochter, der Verlierer die Schwester des Burgherrn. Zur Erinnerung an das freudige Ereignis ordnete Taddeo Parisio an, im gesamten Gebiet Kirschbäume anzupflanzen.

Bei der „Mostra regionale delle ciliegie“, dem alljährlich Ende Mai im Erzeugungsgebiet stattfindenden Kirschenfest, wird an dieses Ereignis erinnert, bei dem die Schachpartie in historischen Kostümen nachgespielt wird und junge Frauen in die Rolle der zwei Bräute schlüpfen.

Der seit 1950 in Marostica stattfindende Kirschenmarkt ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich dieses Gebiet traditionell für den Anbau von Kirschen besonders eignet.

Im Gebiet von Marostica gibt es auch eine „Kirschenstraße“ („Strada delle Ciliegie“), die am Stadtrand von Bassano beginnt, über die Hügel und durch die Täler des Erzeugungsgebiets führt und die Dörfer miteinander verbindet, die sich dem Kirschenanbau widmen.

Entscheidend für das Ansehen der „Ciliegia di Marostica“ ist das Know-how der Erzeuger bei der Bewirtschaftung der zumeist an den sanft abfallenden Hängen des Hügellands gelegenen Obstanlagen sowie die besondere Sorgfalt bei der Ernte der Kirschen von Hand.

Durch den konstanten, ununterbrochenen und kenntnisreichen Anbau der Kirschen an den sanften Hängen in der Provinz Vicenza mit ihrem milden Klima wird hier seit Jahrhunderten eine Frucht erzeugt, die für ihre Farbe, Süße und Saftigkeit berühmt ist.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3343

---

(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

1

---

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/28 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/28

---

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2024 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

(2023/C 70/12)

1.

| a) | die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder |
| --- | --- |

a)

die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder

| b) | diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke in der Europäischen Union herzustellen bzw. dorthin einzuführen. |
| --- | --- |

b)

diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke in der Europäischen Union herzustellen bzw. dorthin einzuführen.

Nach dem Protokoll zu Irland/Nordirland (2) gilt die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Dies bedeutet, dass Bezugnahmen auf die Europäische Union in dieser Bekanntmachung so zu verstehen sind, dass sie Nordirland einschließen.

2.

Gruppe I: FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II: sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III: Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV: Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V: 1,1,1 Trichlorethan

Gruppe VI: Methylbromid

Gruppe VII: teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII: teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX: Chlorbrommethan

3.

Für jede Ein- oder Ausfuhr geregelter Stoffe (3) ist eine Lizenz der Kommission erforderlich; ausgenommen sind die Zollverfahren Versand, vorübergehende Verwahrung, Zolllager oder Freizonenverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die Dauer von höchstens 45 Tagen. Die Herstellung geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist in jedem Fall vorher zu genehmigen.

4.

| a) | Herstellung und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; |
| --- | --- |

a)

Herstellung und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke;

| b) | Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); |
| --- | --- |

b)

Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone);

| c) | Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; |
| --- | --- |

c)

Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe;

| d) | Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe. |
| --- | --- |

d)

Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe.

Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a, b, c und d zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie

| — | im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (5) im Fall a; |
| --- | --- |

—

im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (5) im Fall a;

| — | im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b, c und d. |
| --- | --- |

—

im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b, c und d.

In Absatz 4 aufgeführte Tätigkeiten

In Absatz 4 aufgeführte Tätigkeiten

| 5. | Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten. |
| --- | --- |

5.

Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten.

| 6. | Das Unternehmen muss sich vor dem 22. Mai 2023 im ODS-Lizenzsystem (https://ods-licensing.ec.europa.eu/ods2/) registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist. |
| --- | --- |

6.

Das Unternehmen muss sich vor dem 22. Mai 2023

| 7. | Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular ausfüllen und einreichen.
  Das Quotenantragsformular ist ab dem 22. Mai 2023 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar. |
| --- | --- |

7.

Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular

Das Quotenantragsformular ist ab dem 22. Mai 2023 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar.

Quotenantragsformular

22. Mai 2023

| 8. | Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare, die bis zum 22. Juni 2023 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.
  Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare so bald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können. |
| --- | --- |

8.

Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare

22. Juni 2023

Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare so bald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können.

Quotenantragsformulare

| 9. | Die Vorlage eines Quotenantragsformulars allein begründet noch kein Recht auf Einfuhr bzw. Herstellung von geregelten Stoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke oder auf Einfuhr von geregelten Stoffen für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe. Bevor im Jahr 2024 eine Einfuhr bzw. Herstellung erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen. |
| --- | --- |

9.

Die Vorlage eines Quotenantragsformulars

Lizenzantragsformulars

Für die Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke sowie für die Ausfuhr

Für die Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke sowie für die Ausfuhr

| 10. | Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als die in Absatz 4 aufgeführten Verwendungszwecke einzuführen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten. |
| --- | --- |

10.

Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2024 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als die in Absatz 4 aufgeführten Verwendungszwecke einzuführen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten.

| 11. | Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist. |
| --- | --- |

11.

Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

| 12. | Bevor im Jahr 2024 eine Einfuhr für andere als die in Absatz 4 aufgeführten Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen. |
| --- | --- |

12.

Bevor im Jahr 2024 eine Einfuhr für andere als die in Absatz 4 aufgeführten Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12020W/TXT#d1e32-102-1

2

(3)  Bitte beachten Sie, dass nur vom allgemeinen Ein- und Ausfuhrverbot gemäß Artikel 15 und 17 ausgenommene Ein- bzw. Ausfuhren zugelassen werden können.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4).

5

---