# Amtsblatt C 2/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 2 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang4. Januar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 2

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang4. Januar 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 2/01 | Mitteilung der Kommission — Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren | 1 |
| 2023/C 2/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10944 — MITSUBISHI / HERE) (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 2/01

Mitteilung der Kommission — Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren

1

2023/C 2/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10944 — MITSUBISHI / HERE) (
  1
  )

1

17

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 2/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Januar 2023: 2,50 % — Euro-Wechselkurs | 18 |
| 2023/C 2/04 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 10. Januar 2022 über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Sache C.1886 – Iliad – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 78) | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 2/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Januar 2023: 2,50 % — Euro-Wechselkurs

18

2023/C 2/04

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 10. Januar 2022 über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Sache C.1886 – Iliad – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 78)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 78)

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/1 |
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4.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren

(2023/C 2/01)

1.   EINLEITUNG – ENTWICKLUNG EINES VERHÄLTNISMÄSSIGEN UND ABSCHRECKENDEN ANSATZES

Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt, kann sie dem Gerichtshof nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in zwei Fällen vorschlagen, finanzielle Sanktionen gegen diesen Mitgliedstaat zu verhängen:

| — | wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt wurde, nachzukommen (Artikel 260 Absatz 2 AEUV) (1), |
| --- | --- |

—

wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt wurde, nachzukommen (Artikel 260 Absatz 2 AEUV) (1),

| — | wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV). |
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wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV).

In beiden Fällen kann die vom Gerichtshof verhängte Sanktion aus einem Pauschalbetrag, der für die Fortsetzung des Verstoßes bis zur Verkündung des Urteils oder bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften, falls dies früher geschieht, zu zahlen ist, und einem täglichen Zwangsgeld bestehen, um den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, den Verstoß möglichst bald nach der Verkündung des Urteils abzustellen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof die Beträge für die finanziellen Sanktionen vor, doch es liegt im Ermessen des Gerichtshofs (2), die Beträge festzulegen, die er den Umständen entsprechend für angemessen hält und die sowohl in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats stehen (3).

Die Befugnis des Gerichtshofs, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen – und für die Kommission, die Verhängung solcher Sanktionen zu beantragen – geht auf den Maastrichter Vertrag von 1992 zurück. Um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, hat die Kommission seit 1996 eine Reihe von Mitteilungen und Vermerken veröffentlicht, in denen sie ihre Politik und die von ihr bei der Berechnung der finanziellen Sanktionen angewandte Methode darlegt (4).

In dieser Mitteilung werden alle Mitteilungen der Kommission über finanzielle Sanktionen, die von 1996 bis 2021 angenommen wurden, aufgearbeitet (siehe Liste in Anhang II). Sie ersetzt und fasst ihren Inhalt zusammen und aktualisiert sie, sofern dies im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Streichung jeglicher Bezugnahme auf das institutionelle Gewicht des betreffenden Mitgliedstaats bei der Berechnung der finanziellen Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt (siehe Abschnitt 3.4).

Diese Mitteilung gilt auch für den Euratom-Vertrag, da Artikel 106a AEUV die Anwendbarkeit von Artikel 260 AEUV auf die unter diesen Vertrag fallenden Angelegenheiten vorsieht.

2.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Auch wenn die endgültige Entscheidung über die Verhängung der in Artikel 260 AEUV vorgesehenen Sanktionen beim Gerichtshof liegt, spielt die Kommission eine zentrale Rolle, da sie den Fall vor den Gerichtshof bringt und einen Vorschlag für die Höhe der finanziellen Sanktionen unterbreitet. Im Interesse der Transparenz und der Gleichbehandlung hat die Kommission die Kriterien, die sie bei ihren Vorschlägen für finanzielle Sanktionen anwendet, stets veröffentlicht.

Nach Ansicht der Kommission müssen bei der Festlegung der finanziellen Sanktionen drei Kriterien (5) zugrunde gelegt werden:

| — | die Schwere des Verstoßes, |
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die Schwere des Verstoßes,

| — | die Dauer des Verstoßes, |
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die Dauer des Verstoßes,

| — | die erforderliche Abschreckungswirkung der finanziellen Sanktionen, um einen erneuten Verstoß zu verhindern. |
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die erforderliche Abschreckungswirkung der finanziellen Sanktionen, um einen erneuten Verstoß zu verhindern.

Um die Wirksamkeit der Sanktionen zu gewährleisten, müssen die Beträge ausreichend hoch angesetzt werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Die Verhängung rein symbolischer Sanktionen würde dem Sanktionsmechanismus nach Artikel 260 AEUV, der das Vertragsverletzungsverfahren ergänzt, seine Wirksamkeit nehmen und seinem eigentlichen Ziel, der Gewährleistung einer vollständigen Einhaltung des Unionsrechts, zuwiderlaufen.

Die Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, sollten kohärent und für die Mitgliedstaaten vorhersehbar sein und nach einer Methode festgelegt werden, bei der die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Mit einer klaren und einheitlichen Methode wird auch sichergestellt, dass die Kommission die Berechnung der Höhe der von ihr vorgeschlagenen Sanktionen vor dem Gerichtshof ordnungsgemäß begründet (6).

Die Kommission schlägt dem Gerichtshof stets vor, gegen den betreffenden Mitgliedstaat sowohl einen Pauschalbetrag als auch ein Zwangsgeld zu verhängen. Dies gilt sowohl für Klagen gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV (Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs) als auch für Klagen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV (Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie).

Wenn ein Mitgliedstaat den Verstoß während des Gerichtsverfahrens abstellt, zieht die Kommission ihre Klage nicht zurück, sondern hält ihren Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags aufrecht, der die Dauer des Verstoßes bis zu dem Zeitpunkt abdeckt, zu dem der Verstoß abgestellt wurde. Sobald ein Verstoß abgestellt wurde, ganz gleich in welcher Phase des Gerichtsverfahrens, setzt die Kommission den Gerichtshof unverzüglich davon in Kenntnis. Gleiches gilt, wenn ein Mitgliedstaat im Anschluss an ein Urteil nach Artikel 260 Absatz 2 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV die nötigen Maßnahmen trifft und somit die Verpflichtung zur Zahlung eines Zwangsgeldes endet.

Die vom Gerichtshof verhängten finanziellen Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten in Form von Pauschalbeträgen oder Zwangsgeldern gezahlt werden, stellen „sonstige Einnahmen“ der Union im Sinne von Artikel 311 AEUV und des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (7) dar.

2.1.   Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (8) müssen finanzielle Sanktionen den Umständen angemessen sein und sowohl im Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß als auch zu der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats stehen. Die Kommission prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, wie diese Grundsätze bei der Anwendung der verschiedenen Kriterien für die Berechnung der Sanktionen, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, am besten berücksichtigt werden können. Insbesondere sollten die Sanktionen gegebenenfalls im Voraus die Möglichkeit einer Änderung der Umstände berücksichtigen (9).

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und besonders dem Grundsatz, den Umständen angemessene Sanktionen vorzuschlagen, können mehrere Folgerungen gezogen werden:

Es mag sich als angemessen erweisen, Sanktionen auf der Grundlage einer mathematischen degressiven Formel vorzuschlagen, um den Fortschritten eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Union Rechnung zu tragen. Ein mögliches Beispiel wäre, wenn ein Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstoßen hat, weil er eine Reihe illegaler Deponien betreibt, weil einige seiner Städte die Normen für die Qualität des kommunalen Abwassers nicht einhalten oder weil die Luftqualitätsgebiete nicht konform sind. Lassen sich die Fortschritte des Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Vorschriften (z. B. als prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Deponien, Städte oder Luftqualitätsgebiete) bei Verstößen, die durch eine rein „ergebnisorientierte“ Verpflichtung gekennzeichnet sind, mathematisch bewerten, kann die Kommission dem Gerichtshof eine degressive Formel vorschlagen (10).

Es können auch Umstände eintreten, in denen die Kommission vorschlägt, dass die angefallenen Zwangsgelder erst nach regelmäßigen Zeitabständen gezahlt werden, z. B. sechs Monate oder ein Jahr nach einem gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV ergangenen Gerichtsurteil (11). Dies kann angebracht sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften nur in regelmäßigen Abständen beurteilt werden kann oder wenn die Methode zur Beurteilung der Einhaltung von der Verfügbarkeit von Überwachungsergebnissen abhängt. Dies kann in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Sanktion tatsächlich der Anzahl der Tage entspricht, an denen der Verstoß angedauert hat; dies lässt sich manchmal erst nach einer gewissen Zeit feststellen, wenn ausreichende Informationen zur Einhaltung der Vorschriften vorliegen.

2.2.   Grundsätze im Zusammenhang mit Artikel 260 Absatz 3 AEUV

Artikel 260 Absatz 3 AEUV (12) soll den Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, Richtlinien, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens (13) erlassen wurden, innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Fristen umzusetzen und somit die tatsächliche Wirksamkeit der Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Wahrung der allgemeinen Interessen, die mit den Rechtsvorschriften der Union verfolgt werden, sondern auch und vor allem um den Schutz der Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in den Genuss der sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte und Leistungen kommen. Verzögerungen sind in beiderlei Hinsicht nicht hinnehmbar. Letztlich wird die Glaubwürdigkeit des Unionsrechts insgesamt untergraben, wenn ein Mitgliedstaat Unionsrecht später als vorgesehen in nationales Recht umsetzt.

Dies bedeutet, dass bei Verstößen, die unter Artikel 260 Absatz 3 AEUV fallen, d. h. bei der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung einer im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlassenen Richtlinie, die Anrufung des Gerichtshofs unmittelbar mit einem Antrag auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat verbunden ist. Im Gegensatz zu Verstößen, die ausschließlich in den Anwendungsbereich von Artikel 258 AEUV fallen, ist bei solchen Verstößen kein zweites, gesondertes Verfahren für die Verhängung finanzieller Sanktionen erforderlich.

Nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV darf die vom Gerichtshof verhängte finanzielle Sanktion den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag nicht übersteigen.

Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, dass der in Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorgesehene Sanktionsmechanismus prinzipiell in allen Fällen angewandt werden sollte, in denen ein Mitgliedstaat einer unter diese Bestimmung fallenden Verpflichtung nicht nachkommt. Die Bedeutung, die der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten innerhalb der in diesen Richtlinien festgelegten Fristen zukommt, gilt für alle Richtlinien gleichermaßen. Die Kommission hat sich ihrerseits eine Frist von zwölf Monaten gesetzt, um den Gerichtshof mit Vertragsverletzungsverfahren zu befassen, wenn die Nichtumsetzung einer Richtlinie andauert.

Artikel 260 Absatz 3 AEUV findet keine Anwendung auf die Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien, die nicht im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurden, durch einen Mitgliedstaat. Verstößt der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung, Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Richtlinien ohne Gesetzescharakter mitzuteilen, ruft die Kommission den Gerichtshof an, und zwar zunächst im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV und, wenn der Mitgliedstaat einem Urteil, in dem ein Verstoß festgestellt wird, nicht nachkommt, durch eine zweite Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV. Ebenso kann Artikel 260 Absatz 3 AEUV nicht angewandt werden, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien mitzuteilen, die gemäß den Artikeln 31 und 32 des EURATOM-Vertrags erlassen wurden. In solchen Fällen wendet die Kommission das gleiche doppelte Befassungsverfahren an wie bei Richtlinien ohne Gesetzescharakter nach dem AEUV.

Artikel 260 Absatz 3 AEUV gilt sowohl für die vollständige als auch für die teilweise Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie. Eine teilweise Nichtmitteilung kann entweder vorliegen, wenn die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen nicht das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats abdecken oder wenn die Mitteilung unvollständig ist, da sie nicht alle Umsetzungsmaßnahmen enthält, die einem Teil der Richtlinie entsprechen.

Die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV schließt die Verpflichtung ein, hinreichend klare und genaue Informationen (14) darüber zu machen, mit welchen nationalen Vorschriften die entsprechenden Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt werden. Das Versäumnis, solche klaren und genauen Informationen zu erteilen, kann gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV mit Sanktionen belegt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Mitteilungen von Umsetzungsmaßnahmen, aus denen nicht eindeutig hervorgeht, mit welcher nationalen Bestimmung die jeweilige Bestimmung einer Richtlinie umgesetzt wird, die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV rechtfertigen. Ohne diese Informationen kann die Kommission nicht überprüfen, ob der Mitgliedstaat die betreffende Richtlinie tatsächlich und vollständig umgesetzt hat. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit würde die Kommission jedoch, wenn eine Mitteilung selbsterklärend ist, kein Verfahren nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV einleiten, auch wenn in der Mitteilung nicht für jede Bestimmung einer Richtlinie die entsprechende nationale Umsetzungsmaßnahme angegeben ist. Die Kommission ruft daher nur dann den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV an, wenn keine eindeutigen Informationen darüber vorliegen, mit welchen Bestimmungen des nationalen Rechts einzelne Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt werden. Diese Informationen sollten in Form von erläuternden Dokumenten zur Verfügung gestellt werden, denen eine Entsprechungstabelle beigefügt werden kann, in der die Bestimmungen der Richtlinie systematisch mit dem nationalen Recht abgeglichen werden.

Richtlinien enthalten in der Regel eine Klausel, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, entweder direkt in den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften oder bei deren Veröffentlichung auf die Richtlinie zu verweisen (Bezugsklausel). Diese Verpflichtung ermöglicht es den Betroffenen, den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in dem vom Unionsrecht geregelten Bereich zu bestimmen.

Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass bei einer Bezugsklausel eine spezifische Umsetzungsmaßnahme erforderlich ist (15). Der bloße Verweis eines Mitgliedstaats bei der Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission auf bereits bestehende nationale Rechtsvorschriften kann nicht als spezifische Umsetzungsmaßnahme gelten. Nationale Rechtsakte, die vor der Richtlinie erlassen wurden, können als spezifische Umsetzungsmaßnahme gelten, sofern der Mitgliedstaat in einer amtlichen Veröffentlichung auf sie verweist. Darin muss eindeutig angegeben werden, mit welchen bereits bestehenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaat den Verpflichtungen aus einer Richtlinie nachzukommen gedenkt. Eine solche amtliche Veröffentlichung sollte in der Mitteilung an die Kommission enthalten sein.

Etwaige Streitigkeiten über die Angemessenheit der mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen, d. h. die Frage, ob diese Maßnahmen eine ordnungsgemäße Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen einer Richtlinie darstellen, werden im Rahmen des in Artikel 258 AEUV vorgesehenen Verfahrens behandelt.

3.   ZWANGSGELD

Bei dem von den Mitgliedstaaten zu zahlenden Zwangsgeld handelt es sich um einen Betrag, der grundsätzlich pro Verzugstag berechnet wird – unbeschadet eines abweichenden Bezugszeitraums in besonderen Fällen - und der von dem Tag an, an dem der Gerichtshof sein Urteil gemäß Artikel 260 Absatz 2 oder 3 AEUV erlässt, bis zu dem Tag läuft, an dem der Mitgliedstaat den Verstoß abstellt. Das Zwangsgeld soll den betreffenden Mitgliedstaat dazu veranlassen, den Verstoß gegen seine Verpflichtungen so bald wie möglich nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs abzustellen.

Der Tagessatz für das Zwangsgeld wird wie folgt berechnet:

| — | Multiplikation eines Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten, |
| --- | --- |

—

Multiplikation eines Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten,

| — | Multiplikation des ermittelten Ergebnisses mit einem festen Betrag je Mitgliedstaat (Faktor n), der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt. |
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—

Multiplikation des ermittelten Ergebnisses mit einem festen Betrag je Mitgliedstaat (Faktor n), der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt.

Die folgende Formel fasst die daraus resultierende Berechnungsmethode für das Zwangsgeld zusammen:

| Tz = (GbZ× Sk × Dk) × n

  Dabei sind Tz = Tagessatz für das Zwangsgeld, GbZ = Grundbetrag des Zwangsgeldes, Sk = Schwerekoeffizient, Dk = Dauerkoeffizient und n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt. |
| --- |

Tz = (GbZ× Sk × Dk) × n

Dabei sind Tz = Tagessatz für das Zwangsgeld, GbZ = Grundbetrag des Zwangsgeldes, Sk = Schwerekoeffizient, Dk = Dauerkoeffizient und n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt.

3.1.   Grundbetrag

Der Grundbetrag ist der feste Betrag, auf den die Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Der Betrag trägt der Verletzung des Legalitätsprinzips Rechnung, das gemäß Artikel 260 AEUV für alle Fälle gilt. Er wurde in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass

| — | die Kommission bei der Anwendung des Schwerekoeffizienten über einen großen Ermessensspielraum verfügt, |
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die Kommission bei der Anwendung des Schwerekoeffizienten über einen großen Ermessensspielraum verfügt,

| — | er für alle Mitgliedstaaten tragbar ist, |
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er für alle Mitgliedstaaten tragbar ist,

| — | er nach Multiplizierung mit dem Schwerekoeffizienten hoch genug ist, um auf den betreffenden Mitgliedstaat hinreichend großen Druck auszuüben. |
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er nach Multiplizierung mit dem Schwerekoeffizienten hoch genug ist, um auf den betreffenden Mitgliedstaat hinreichend großen Druck auszuüben.

Der für Zwangsgelder geltende Grundbetrag ist in Punkt 1 des Anhangs festgelegt.

3.2.   Anwendung des Schwerekoeffizienten (Faktor zwischen 1 und 20)

Ein Verstoß, der darin besteht, dass ein Mitgliedstaat einem Urteil nicht nachgekommen ist oder es versäumt hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlassenen Richtlinie mitzuteilen, wird immer als schwerwiegend angesehen. Um die Höhe der Sanktion an die besonderen Umstände des Falles anzupassen, bestimmt die Kommission den Schwerekoeffizienten auf der Grundlage von zwei Parametern: der Bedeutung der verletzten oder nicht umgesetzten Unionsvorschriften und den Auswirkungen des Verstoßes auf allgemeine und besondere Interessen.

Unter Berücksichtigung der nachstehenden Erwägungen wird die Schwere des Verstoßes durch einen von der Kommission festgelegten Koeffizienten bestimmt, der zwischen mindestens 1 und höchstens 20 liegt.

3.2.1.   
  Nichtbefolgung eines Urteils (Artikel 260 Absatz 2 AEUV)

3.2.1.1.   Bedeutung der Bestimmungen, gegen die verstoßen wurde

Um die Bedeutung des fortbestehenden Verstoßes gegen das Unionsrecht zu bestimmen, orientiert sich die Kommission an der Rechtsnatur und der Tragweite der betreffenden Bestimmungen und weniger an deren Stellung in der Normenhierarchie. So ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot unabhängig davon, ob dabei eine im EU-Vertrag oder in einer Verordnung oder Richtlinie verankerte Bestimmung verletzt wurde, stets als sehr schwerwiegend zu betrachten. Verstöße gegen die Grundrechte oder die im EU-Vertrag festgelegten vier Grundfreiheiten sollen grundsätzlich als besonders schwere Verstöße angesehen werden, die mit einer der Schwere entsprechenden finanziellen Sanktion zu ahnden sind.

Erhebt die Kommission eine Klage nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV, so sollte der Umstand, dass der Mitgliedstaat einem Urteil, das Teil der ständigen Rechtsprechung ist (z. B. wenn dieses Urteil ähnlichen Urteilen folgt, die in einem Vertragsverletzungsverfahren oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen hin ergangen sind), nicht nachkommt, als erschwerender Umstand angesehen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gerichtshof den betreffenden Mitgliedstaat bereits früher wegen eines Verstoßes gegen ähnliche Bestimmungen des Unionsrechts verurteilt hat.

Ebenso stellt die unzureichende Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats mit der Kommission während des Verfahrens, das zu einer Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV führt, einen erschwerenden Umstand dar.

Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergriffen hat, die er für ausreichend hält, um den ihm vorgeworfenen Verstoß zu beheben, die die Kommission jedoch für unzureichend hält, sollte anders behandelt werden als die Situation, in der der Mitgliedstaat es unterlässt, jedwede Maßnahme zur Behebung des Verstoßes zu ergreifen (in diesem Fall verstößt der Mitgliedstaat eindeutig gegen Artikel 260 Absatz 1 AEUV).

Schließlich sind auch mildernde Umstände zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass das zu vollstreckende Urteil tatsächliche Auslegungsfragen aufwirft, oder besondere Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Befolgung (z. B. die Notwendigkeit, eine Infrastruktur zu planen, zu genehmigen, zu finanzieren und zu bauen, um die Verpflichtung zu erfüllen).

3.2.1.2.   Auswirkungen des Verstoßes auf allgemeine und besondere Interessen

Die Folgen der Verstöße für das Gemeinwohl oder die Interessen Einzelner sind im Einzelfall zu beurteilen. Beispiele der im Einzelfall zu bewertenden Folgen:

| — | Einbußen an Eigenmitteln der Union, |
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Einbußen an Eigenmitteln der Union,

| — | ernste Schäden für die finanziellen Interessen der EU, |
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ernste Schäden für die finanziellen Interessen der EU,

| — | Auswirkung des Verstoßes auf das Funktionieren der Union (z. B. Verstöße, die die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 AEUV betreffen, sowie Verstöße, die die Fähigkeit der nationalen Justizsysteme, zur wirksamen Anwendung des EU-Rechts beizutragen, beeinträchtigen), |
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Auswirkung des Verstoßes auf das Funktionieren der Union (z. B. Verstöße, die die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 AEUV betreffen, sowie Verstöße, die die Fähigkeit der nationalen Justizsysteme, zur wirksamen Anwendung des EU-Rechts beizutragen, beeinträchtigen),

| — | ernste oder nicht wiedergutzumachende Schäden im Bereich der Volksgesundheit oder der Umwelt, |
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ernste oder nicht wiedergutzumachende Schäden im Bereich der Volksgesundheit oder der Umwelt,

| — | wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Schaden zum Nachteil von Privatpersonen und Wirtschaftsbeteiligten, |
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wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Schaden zum Nachteil von Privatpersonen und Wirtschaftsbeteiligten,

| — | Umfang der finanziellen Auswirkungen des Verstoßes, |
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Umfang der finanziellen Auswirkungen des Verstoßes,

| — | etwaiger finanzieller Vorteil des Mitgliedstaats, der dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, |
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etwaiger finanzieller Vorteil des Mitgliedstaats, der dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist,

| — | relative Bedeutung des Verstoßes unter Berücksichtigung des Umsatzes oder der Wertschöpfung des betreffenden Wirtschaftszweiges, |
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relative Bedeutung des Verstoßes unter Berücksichtigung des Umsatzes oder der Wertschöpfung des betreffenden Wirtschaftszweiges,

| — | Zahl der vom Verstoß betroffenen Bevölkerung, |
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Zahl der vom Verstoß betroffenen Bevölkerung,

| — | Verantwortung der EU gegenüber Drittländern, |
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Verantwortung der EU gegenüber Drittländern,

| — | die Natur des Verstoßes, d. h. der systemische oder strukturelle Charakter des Verstoßes oder das anhaltende Versäumnis eines Mitgliedstaats, das EU-Recht korrekt anzuwenden. |
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die Natur des Verstoßes, d. h. der systemische oder strukturelle Charakter des Verstoßes oder das anhaltende Versäumnis eines Mitgliedstaats, das EU-Recht korrekt anzuwenden.

Zu erwägen wäre auch, ob es sich um einen einmaligen Verstoß handelt oder um die Wiederholung eines früheren Verstoßes.

Mit der Berücksichtigung der Interessen Einzelner bei der Festlegung der Sanktion stellt die Kommission nicht auf den Schadenersatz ab, der von dem Geschädigten auf nationaler Ebene eingeklagt werden kann. Vielmehr soll den Folgen des Verstoßes für Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte Rechnung getragen werden. So sind zum Beispiel die Folgen einer Vertragsverletzung, die eine vereinzelte Fehlanwendung (Fehlen der Anerkennung eines Diploms) betrifft, nicht die gleichen wie die einer fehlenden Umsetzung einer Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome. Im letzten Fall wären die Interessen eines ganzen Berufskreises betroffen.

3.2.2.   Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV)

Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV wendet die Kommission systematisch einen Schwerekoeffizienten von 10 an, wenn die Umsetzungsmaßnahmen nicht vollständig mitgeteilt wurden. In einer Union, in der das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt, sind alle Richtlinien als gleichrangig zu betrachten und müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb der von ihnen gesetzten Fristen vollständig umgesetzt werden.

Bei einer teilweisen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ist die Bedeutung der Umsetzungslücke bei der Festsetzung des Schwerekoeffizienten zu berücksichtigen, der niedriger als 10 ist. Darüber hinaus können die Auswirkungen des Verstoßes auf allgemeine und besondere Interessen in Betracht gezogen werden (siehe die Erwägungen in Abschnitt 3.2.1.2).

3.3.   Anwendung des Dauerkoeffizienten

Bei der Berechnung des Zwangsgeldes wird die folgende Dauer des Verstoßes zugrunde gelegt:

| — | Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Zeitraum ab dem ersten Urteil des Gerichtshofs bis zur Entscheidung der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, berücksichtigt. |
| --- | --- |

—

Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Zeitraum ab dem ersten Urteil des Gerichtshofs bis zur Entscheidung der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, berücksichtigt.

| — | Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV wird der Zeitraum ab dem Tag nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die betreffende Richtlinie bis zur Entscheidung der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, berücksichtigt. |
| --- | --- |

—

Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV wird der Zeitraum ab dem Tag nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die betreffende Richtlinie bis zur Entscheidung der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, berücksichtigt.

Der Dauerkoeffizient wird als Multiplikator zwischen 1 und 3 ausgedrückt. Er wird zu einem Satz von 0,10 pro Monat ab dem Datum des ersten Urteils oder ab dem Tag nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie berechnet.

Der Gerichtshof hat bestätigt, (16) dass die Dauer des Verstoßes sowohl beim Zwangsgeld als auch beim Pauschalbetrag berücksichtigt werden muss, da jede dieser Sanktionen ihre eigene Funktion hat.

3.4.   Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats

Die Höhe des Zwangsgeldes muss sowohl angemessen sein als auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Die abschreckende Wirkung des Zwangsgeldes dient einem doppelten Zweck. Die Sanktion muss hinreichend hoch sein, um die zweifache Abschreckungswirkung zu entfalten:

| — | der Mitgliedstaat beendet den Verstoß (die Sanktion muss also höher sein als der wirtschaftliche Vorteil, den der Mitgliedstaat aus dem Verstoß zieht), |
| --- | --- |

—

der Mitgliedstaat beendet den Verstoß (die Sanktion muss also höher sein als der wirtschaftliche Vorteil, den der Mitgliedstaat aus dem Verstoß zieht),

| — | der Mitgliedstaat unterlässt eine Wiederholung. |
| --- | --- |

—

der Mitgliedstaat unterlässt eine Wiederholung.

Wie hoch Sanktionen sein müssen, damit sie eine abschreckende Wirkung haben, hängt von der Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten ab. Diese Abschreckungswirkung spiegelt sich im Faktor n wider. Er ist definiert als ein gewichteter geometrischer Mittelwert des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (17) des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zum durchschnittlichen BIP der Mitgliedstaaten mit einer Gewichtung von zwei und der Bevölkerungszahl des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten mit einer Gewichtung von eins. Dies entspricht der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Verhältnis zur Zahlungsfähigkeit der anderen Mitgliedstaaten.

Formula

Die Berechnung des Faktors n im Rahmen dieser Mitteilung wurde gegenüber der bisherigen Berechnung des Faktors n geändert. In früheren Mitteilungen wurden sowohl das BIP der Mitgliedstaaten als auch ihr institutionelles Gewicht berücksichtigt. Letzteres wurde durch die Verwendung eines Proxys ausgedrückt, zuletzt durch die Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze im Europäischen Parlament.

In seinem Urteil vom 20. Januar 2022 in der Rechtssache Kommission/Griechenland (18) prüfte der Gerichtshof die Elemente, die für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß Artikel 260 AEUV als maßgeblich angesehen werden. In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass „unbeschadet der Möglichkeit der Kommission, auf einer Vielzahl von Kriterien beruhende finanzielle Sanktionen vorzuschlagen, um es u. a. zu ermöglichen, eine angemessene Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten beizubehalten, für die Festsetzung hinreichend abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik auf ihr BIP als vorrangigen Faktor abzustellen [ist], ohne das institutionelle Gewicht der Hellenischen Republik zu berücksichtigen“ (19). Der Gerichtshof stellt fest, dass „das Ziel, Sanktionen festzusetzen, die hinreichend abschreckend sind, nicht zwingend verlangt, das institutionelle Gewicht des betreffenden Mitgliedstaats in der Union heranzuziehen“ und dass „[d]ie Berücksichtigung des institutionellen Gewichts des betreffenden Mitgliedstaats ... daher nicht unerlässlich [erscheint], um eine hinreichende Abschreckung zu gewährleisten und diesen Mitgliedstaat zu einer Änderung seines gegenwärtigen oder zukünftigen Verhaltens ... zu veranlassen.“ (20)

Die Kommission hat daher beschlossen, ihre Methode zur Berechnung des Faktors n zu überarbeiten. Er stützt sich nun in erster Linie auf das BIP der Mitgliedstaaten und erst in zweiter Linie auf ihre Bevölkerungszahl als demografisches Kriterium, das eine angemessene Abweichung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht. Durch die Berücksichtigung der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zu einem Drittel bei der Berechnung des Faktors n werden die Abweichungen zwischen den Faktoren n der Mitgliedstaaten im Vergleich zu einer Berechnung, die ausschließlich auf dem BIP der Mitgliedstaaten beruht, auf ein angemessenes Maß reduziert. Dadurch erhält die Berechnung des Faktors n auch ein stabiles Element, da die Bevölkerungszahl auf jährlicher Basis wahrscheinlich nicht stark schwanken wird. Im Gegensatz dazu kann das BIP eines Mitgliedstaats stärkeren jährlichen Schwankungen unterliegen, insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Da das BIP eines Mitgliedstaats nach wie vor zwei Drittel der Berechnung ausmacht, bleibt es der wichtigste Faktor für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats.

Die Faktoren n für jeden Mitgliedstaat sind in Punkt 3 des Anhangs festgelegt.

4.   PAUSCHALBETRAG

Um dem abschreckenden Charakter des Pauschalbetrags und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung in vollem Umfang Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission dem Gerichtshof eine Methode vor, die aus zwei Komponenten besteht:

| — | einem festen Mindestpauschalbetrag und |
| --- | --- |

—

einem festen Mindestpauschalbetrag und

| — | einem Berechnungsmodus, bei dem ein Tagessatz mit der Anzahl der Tage, an denen die Zuwiderhandlung nicht abgestellt ist, multipliziert wird; diese Methode kommt zur Anwendung, wenn sich aus der Berechnung ein höherer Betrag als der feste Mindestpauschalbetrag ergibt. |
| --- | --- |

—

einem Berechnungsmodus, bei dem ein Tagessatz mit der Anzahl der Tage, an denen die Zuwiderhandlung nicht abgestellt ist, multipliziert wird; diese Methode kommt zur Anwendung, wenn sich aus der Berechnung ein höherer Betrag als der feste Mindestpauschalbetrag ergibt.

4.1.   Mindestpauschalbeträge

Bei jeder Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV schlägt die Kommission unabhängig vom Ergebnis der Berechnung nach Abschnitt 4.2 mindestens einen für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors n bestimmten festen Mindestpauschalbetrag vor.

Dieser feste Mindestpauschalbetrag trägt dem Grundsatz Rechnung, dass jede fortdauernde Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs durch einen Mitgliedstaat oder jede Nichtumsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat unabhängig von erschwerenden Umständen gleich welcher Art in einer Rechtsgemeinschaft einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip darstellt, der mit einer wirksamen Sanktion geahndet werden muss. Darüber hinaus wird mit dem Mindestpauschalbetrag vermieden, dass rein symbolische Beträge ohne jeden abschreckenden Charakter genannt werden, die die Autorität der Urteile des Gerichtshofs eher schwächen als stärken würden.

Der Mindestpauschalbetrag für jeden Mitgliedstaat ist in Punkt 5 des Anhangs festgelegt.

4.2.   Berechnungsmethode für den Pauschalbetrag

Die Berechnung des Pauschalbetrags erfolgt weitgehend wie die Berechnung des Zwangsgeldes, d. h. durch

| — | Multiplikation eines Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten, |
| --- | --- |

—

Multiplikation eines Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten,

| — | Multiplikation des Ergebnisses mit dem Faktor n, |
| --- | --- |

—

Multiplikation des Ergebnisses mit dem Faktor n,

| — | Multiplikation des Ergebnisses mit der anhaltenden Dauer des Verstoßes in Tagen (siehe Abschnitt 4.2.1). |
| --- | --- |

—

Multiplikation des Ergebnisses mit der anhaltenden Dauer des Verstoßes in Tagen (siehe Abschnitt 4.2.1).

Die folgende Formel fasst die Berechnungsmethode für den Pauschalbetrag zusammen:

| Pb = GbPb x Sk x n x Vd

  Dabei sind


  Pb = Pauschalbetrag, GbPb = Grundbetrag „Pauschalbetrag“, Sk = Schwerekoeffizient, n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt, Vd = anhaltende Dauer des Verstoßes in Tagen. |
| --- |

Pb = GbPb x Sk x n x Vd

Dabei sind

Pb = Pauschalbetrag, GbPb = Grundbetrag „Pauschalbetrag“, Sk = Schwerekoeffizient, n = Faktor, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegelt, Vd = anhaltende Dauer des Verstoßes in Tagen.

Ergibt sich aus dieser Berechnung ein höherer Betrag als der Mindestpauschalbetrag für den betreffenden Mitgliedstaat, schlägt die Kommission dem Gerichtshof einen Pauschalbetrag vor, der anhand dieser Formel ermittelt wird.

4.2.1.   
  Anhaltende Dauer des Verstoßes in Tagen

Zur Berechnung des Pauschalbetrags wird der Tagessatz mit der Anzahl der Tage, an denen der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt, multipliziert. Die Letztere ist wie folgt gerechnet:

| — | bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV die Anzahl der Tage ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Tag, an dem der Verstoß abgestellt wird bzw. in Fällen, in denen der Verstoß fortbesteht, dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 260 AEUV, |
| --- | --- |

—

bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV die Anzahl der Tage ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Tag, an dem der Verstoß abgestellt wird bzw. in Fällen, in denen der Verstoß fortbesteht, dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 260 AEUV,

| — | bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV die Anzahl der Tage nach Ablauf der Umsetzungsfrist der betreffenden Richtlinie bis zu dem Tag, an dem der Verstoß abgestellt wird bzw. in Fällen, in denen der Verstoß fortbesteht, dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 260 AEUV. |
| --- | --- |

—

bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV die Anzahl der Tage nach Ablauf der Umsetzungsfrist der betreffenden Richtlinie bis zu dem Tag, an dem der Verstoß abgestellt wird bzw. in Fällen, in denen der Verstoß fortbesteht, dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 260 AEUV.

Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV beginnt die Frist für die Berechnung des Pauschalbetrags an dem Tag zu laufen, an dem das Urteil ergeht, mit dem festgestellt wird, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstoßen hat (21).

Nach Auffassung des Gerichtshofs muss die Durchführung eines solchen Urteils durch einen Mitgliedstaat „sofort“ in Angriff genommen und „innerhalb kürzest möglicher Frist“ abgeschlossen werden (22). Bevor die Kommission eine Klage nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV erhebt, muss sie dem Mitgliedstaat eine ausreichende, im Hinblick auf den betreffenden Verstoß bemessene Frist einräumen, um einem solchen Urteil nachzukommen. Jedoch ist dann, wenn der Mitgliedstaat eine entsprechend eingeräumte Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen, von einer ab dem ersten Urteil vorliegenden Verletzung der Pflicht des Mitgliedstaats auszugehen, die Durchführung des Urteils sofort in Angriff zu nehmen und innerhalb kürzest möglicher Frist abzuschließen.

Bei Klagen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV beginnt die maßgebliche Frist am Tag nach Ablauf der in der betreffenden Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist zu laufen.

4.2.2.   
  Andere Elemente der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge

Bei der Berechnung des Pauschalbetrags zieht die Kommission den gleichen Schwerekoeffizienten und den gleichen Faktor n wie bei der Berechnung des Zwangsgeldes heran (siehe Abschnitte 3.2 und 3.4). Für die Festsetzung des Pauschalbetrags nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV berücksichtigt die Kommission den Grad der Umsetzung bei der Bestimmung der Schwere der Nichtumsetzung.

Der Grundbetrag für den Pauschalbetrag ist niedriger als der für das Zwangsgeld. Ein im Vergleich zum Pauschalbetrag höherer Tagessatz für das Zwangsgeld scheint in der Tat angemessen, da der Verstoß eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt eines Urteils nach Artikel 260 AUEV aufgrund der Tatsache, dass der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt, an Schwere zunimmt.

Der für Pauschalbeträge geltende Grundbetrag ist in Punkt 2 des Anhangs festgelegt.

Anders als bei der Berechnung des Zwangsgeldes wird bei der Berechnung des Pauschalbetrags kein Dauerkoeffizient herangezogen, da der Dauer des Verstoßes durch die Multiplizierung eines Tagessatzes mit der Anzahl der Tage, an denen der Verstoß anhält, Rechnung getragen wird.

5.   ÜBERGANGSREGELUNGEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten. Gemäß dem Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, blieb es jedoch verpflichtet, das Unionsrecht bis zum Ende des Übergangszeitraums (der am 31. Dezember 2020 auslief) anzuwenden und einzuhalten.

Darüber hinaus behalten die Kommission und der Gerichtshof gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland und Artikel 12 des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern die ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung des Unionsrechts, das durch diese Protokolle auf das und in dem Vereinigten Königreich anwendbar wird, in Bezug auf Nordirland und die Hoheitszonen. Nach Artikel 160 des Austrittsabkommens bleibt der Gerichtshof gemäß Artikel 258, 260 und 267 AEUV für die Auslegung und Anwendung einiger Bestimmungen von Teil Fünf des Austrittsabkommens zuständig.

Gemäß diesen Bestimmungen kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 zu verhängen. Dabei wird die Kommission finanzielle Sanktionen vorschlagen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des betreffenden Verstoßes, zur Dauer des Verstoßes und zur Zahlungsfähigkeit des Vereinigten Königreichs stehen. Zu diesem Zweck wird sich die Kommission auf die gleiche Formel stützen, die in dieser Mitteilung für die Mitgliedstaaten festgelegt wurde (23).

6.   WIRKSAMWERDEN DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG

Verhängt der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat eine Sanktion nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV, so wird die Verpflichtung zur Zahlung dieser Sanktion normalerweise am Tag der Urteilsverkündung wirksam.

Verhängt der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat eine Sanktion nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV, so gilt die Zahlungsverpflichtung nach dieser Bestimmung „ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt“. So kann der Gerichtshof den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verpflichtung entweder auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder auf einen späteren Zeitpunkt festlegen. Von der Möglichkeit, einen späteren Zeitpunkt als den des Urteils festzulegen, hat der Gerichtshof bisher noch keinen Gebrauch gemacht.

7.   ANWENDUNGSDATUM

Die Kommission wird die in dieser Mitteilung dargelegten Regelungen und Kriterien nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt auf alle nach Artikel 260 AEUV getroffenen Entscheidungen zur Anrufung des Gerichtshofs anwenden.

---

(1)  Oder wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, in dem ein Verstoß gegen einen Beschluss über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgestellt wurde.

(2)  Dieser Ermessensspielraum ist in Fällen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV eingeschränkt, da der Gerichtshof nicht über den von der Kommission festgelegten Betrag hinausgehen kann.

(3)  Siehe Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 103), vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich (C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 61) und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 38).

(4)  Siehe Anhang II „Liste der früheren Mitteilungen über finanzielle Sanktionen“.

(5)  Der Gerichtshof hat diese Kriterien in seiner ständigen Rechtsprechung inhaltlich gebilligt. Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Kommission/Republik Griechenland (C-387/97, EU:C:2000:356, Rn. 92), Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2021, Kommission/Spanien (C-658/19, EU:C:2021:138, Rn. 63), Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2020‚ Kommission/Irland (C-550/18‚ EU:C:2020:564‚ Rn. 81), Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2021, Kommission/Spanien (C-658/19, EU:C:2021:138, Rn. 73).

(6)  Siehe Urteil vom 16. Juli 2020, Kommission/Rumänien (C-549/18, EU:C:2020:563, Rn. 51).

(7)  Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

(8)  Rechtssache C-658/19, Kommission/Spanien (EU:C:2021:138, Rn. 63), Rechtssache C-550/18, Kommission/Irland (EU:C:2020:564, Rn. 81), Rechtssache C-658/19, Kommission/Spanien, EU:C:2021:138, Rn. 73).

(9)  Siehe Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635).

(10)  Siehe Rechtssache C-278/01, Kommission/Spanien, zur Qualität der Badegewässer gemäß Richtlinie 76/160/EWG, in der der Gerichtshof feststellte, dass „eine vollständige Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedstaaten besonders schwierig“ sein kann und „ein beklagter Mitgliedstaat den Grad der Durchführung der Richtlinie beträchtlich erhöhen [könnte], ohne kurzfristig eine vollständige Durchführung zu erreichen“. Nach Ansicht des Gerichtshofs in seinem Urteil „wäre eine Sanktion, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen unberücksichtigt ließe, weder den Umständen angemessen noch verhältnismäßig“.

(11)  Siehe Urteil in der Rechtssache C-278/01, Kommission/Spanien, Rn. 43-46 und Urteil in der Rechtssache C-304/02, Kommission/Frankreich, Rn. 111 und 112.

(12)  Siehe Urteil vom 8. Juli 2019, Kommission/Belgien (C-543/17, EU:C:2019:573), in der der Gerichtshof die Sanktionsregelung nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV erstmals angewandt hat.

(13)  Es handelt sich um Richtlinien, die im Rahmen der in den Verträgen vorgesehenen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Ausgenommen sind insbesondere die von der Kommission gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV erlassenen delegierten Richtlinien und Durchführungsrichtlinien sowie die gemäß dem EURATOM-Vertrag erlassenen Richtlinien.

(14)  Siehe Rechtssache C-543/17, Kommission/Belgien, Rn. 51 und 59.

(15)  Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 23), vom 11. Juni 2015, Kommission/Polen (C-29/14, EU:C:2015:379, Rn. 49), vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, EU:C:2018:813, Rn. 21) und vom 16. Juli 2020, Kommission/Irland (C-550/18, EU:C:2020:564, Rn. 31).

(16)  Siehe Urteil in der Rechtssache C-304/02, Kommission/Frankreich, Rn. 84.

(17)  Quelle: Nominales BIP – Eurostat. Eurostat veröffentlicht regelmäßig BIP-Daten für die Mitgliedstaaten (nama_10_gdp).

(18)  Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Griechenland (C-51/20, EU:C:2022:36).

(19)  Rechtssache C-51/20, Kommission/Griechenland, Rn. 116.

(20)  Rechtssache C-51/20, Kommission/Griechenland, Rn. 113 und 115.

(21)  Siehe Rechtssache C-304/02, Kommission/Frankreich.

(22)  Siehe Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 123).

(23)  
  Formula

---

ANHANG I

Daten, die zur Festlegung der dem Gerichtshof vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen verwendet werden

Die Daten in diesem Anhang werden von der Kommission jährlich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Inflation, des BIP der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungszahl auf Basis der von Eurostat veröffentlichten offiziellen Daten überprüft und aktualisiert.

1.   Grundbetrag für das Zwangsgeld

Der Grundbetrag für das in Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung angeführte Zwangsgeld wird auf 3000 EUR pro Tag festgesetzt.

2.   Grundbetrag für den Pauschalbetrag

Der Grundbetrag für den in Abschnitt 4.2.2 dieser Mitteilung angeführten Pauschalbetrag wird auf 1000 EUR pro Tag festgesetzt und liegt damit bei einem Drittel des Grundbetrags für das Zwangsgeld.

3.   Faktoren N

Die in den Abschnitten 3.4 und 4.2.2 dieser Mitteilung genannten Faktoren n sind:

| | Faktor n1
   (1) |
| --- | --- |
| Belgien | 0,84 |
| Bulgarien | 0,18 |
| Tschechien | 0,49 |
| Dänemark | 0,52 |
| Deutschland | 6,16 |
| Estland | 0,06 |
| Irland | 0,55 |
| Griechenland | 0,41 |
| Spanien | 2,44 |
| Frankreich | 4,45 |
| Kroatien | 0,14 |
| Italien | 3,41 |
| Zypern | 0,05 |
| Lettland | 0,07 |
| Litauen | 0,12 |
| Luxemburg | 0,09 |
| Ungarn | 0,35 |
| Malta | 0,03 |
| Niederlande | 1,39 |
| Österreich | 0,68 |
| Polen | 1,37 |
| Portugal | 0,46 |
| Rumänien | 0,61 |
| Slowenien | 0,10 |
| Slowakei | 0,22 |
| Finnland | 0,42 |
| Schweden | 0,83 |

Faktor n1
   (1)

Belgien

0,84

Bulgarien

0,18

Tschechien

0,49

Dänemark

0,52

Deutschland

6,16

Estland

0,06

Irland

0,55

Griechenland

0,41

Spanien

2,44

Frankreich

4,45

Kroatien

0,14

Italien

3,41

Zypern

0,05

Lettland

0,07

Litauen

0,12

Luxemburg

0,09

Ungarn

0,35

Malta

0,03

Niederlande

1,39

Österreich

0,68

Polen

1,37

Portugal

0,46

Rumänien

0,61

Slowenien

0,10

Slowakei

0,22

Finnland

0,42

Schweden

0,83

4.   Referenzpauschalbetrag

Der Referenzpauschalbetrag, der für die Berechnung der Mindestpauschalbeträge je Mitgliedstaat herangezogen wird, wird auf 2 800 000 EUR festgelegt (2).

5.   Mindestpauschalbeträge je Mitgliedstaat

Die Mindestpauschalbeträge entsprechen dem Referenzpauschalbetrag multipliziert mit den Faktoren n.

Die in Abschnitt 4.1 dieser Mitteilung genannten Mindestpauschalbeträge (3) werden wie folgt festgesetzt:

| | Mindestpauschalbeträge (in EUR) |
| --- | --- |
| Belgien | 2 352 000 |
| Bulgarien | 504 000 |
| Tschechien | 1 372 000 |
| Dänemark | 1 456 000 |
| Deutschland | 17 248 000 |
| Estland | 168 000 |
| Irland | 1 540 000 |
| Griechenland | 1 148 000 |
| Spanien | 6 832 000 |
| Frankreich | 12 460 000 |
| Kroatien | 392 000 |
| Italien | 9 548 000 |
| Zypern | 140 000 |
| Lettland | 196 000 |
| Litauen | 336 000 |
| Luxemburg | 252 000 |
| Ungarn | 980 000 |
| Malta | 84 000 |
| Niederlande | 3 892 000 |
| Österreich | 1 904 000 |
| Polen | 3 836 000 |
| Portugal | 1 288 000 |
| Rumänien | 1 708 000 |
| Slowenien | 280 000 |
| Slowakei | 616 000 |
| Finnland | 1 176 000 |
| Schweden | 2 324 000 |

Mindestpauschalbeträge (in EUR)

Belgien

2 352 000

Bulgarien

504 000

Tschechien

1 372 000

Dänemark

1 456 000

Deutschland

17 248 000

Estland

168 000

Irland

1 540 000

Griechenland

1 148 000

Spanien

6 832 000

Frankreich

12 460 000

Kroatien

392 000

Italien

9 548 000

Zypern

140 000

Lettland

196 000

Litauen

336 000

Luxemburg

252 000

Ungarn

980 000

Malta

84 000

Niederlande

3 892 000

Österreich

1 904 000

Polen

3 836 000

Portugal

1 288 000

Rumänien

1 708 000

Slowenien

280 000

Slowakei

616 000

Finnland

1 176 000

Schweden

2 324 000

---

(1)  Auf Grundlage des BIP 2020 und der Bevölkerungszahl (Jahr n-2), die am 7. September 2022 extrahiert und auf zwei Dezimalstellen gerundet wurden.

(2)  Im Jahr 2005 verwendete die Kommission in ihrer Mitteilung über die Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag 500 000 EUR als Referenzpauschalbetrag. Der Referenzpauschalbetrag wurde im Laufe der Jahre nach mehreren Überarbeitungen aufgrund der Inflation und verschiedener Änderungen der Methode erhöht. In der letzten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktualisierung der Daten zur Berechnung von Pauschalbeträgen und Zwangsgeldern, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union in Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt“ (C(2022) 568), wurde zur Berechnung der Mindestpauschalbeträge ein Referenzpauschalbetrag von 2 255 000 verwendet. Er wird nun auf 2 800 000 EUR festgesetzt, um sicherzustellen, dass die Mindestpauschalbeträge unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Höhe und der in dieser Mitteilung dargelegten Änderung der Methode in Bezug auf den Faktor n weiterhin ausreichend abschreckend wirken.

(3)  Auf Grundlage des BIP 2020 und der Bevölkerungszahl (Jahr n-2), die am 7. September 2022 extrahiert und auf das nächste Tausend gerundet wurden.

---

ANHANG II

Liste der früheren Mitteilungen über finanzielle Sanktionen

Mit der vorliegenden Mitteilung werden alle nachstehend genannten Mitteilungen der Kommission über finanzielle Sanktionen von 1996 bis 2021 überarbeitet:

| — | Im Jahr 1996 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag (1). Es handelte sich dabei um einen ersten Ansatz, der noch weiter verfeinert werden sollte, der jedoch den Grundstein für die heutige Politik im Bereich der finanziellen Sanktionen legte. So wurde festgelegt, dass die Höhe der Strafe anhand von drei grundlegenden Kriterien zu berechnen ist, nämlich der Schwere des Verstoßes, seiner Dauer und der erforderlichen Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 1996 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag (1). Es handelte sich dabei um einen ersten Ansatz, der noch weiter verfeinert werden sollte, der jedoch den Grundstein für die heutige Politik im Bereich der finanziellen Sanktionen legte. So wurde festgelegt, dass die Höhe der Strafe anhand von drei grundlegenden Kriterien zu berechnen ist, nämlich der Schwere des Verstoßes, seiner Dauer und der erforderlichen Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern.

| — | Im Jahr 1997 veröffentlichte die Kommission erstmals eine Mitteilung über Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Vertrag (2). Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine Methode zur Berechnung des Pauschalbetrags. Nach der festgelegten Methode sollte der Tagessatz des Zwangsgeldes als einheitlicher Grundbetrag berechnet werden, der mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten multipliziert wird, wobei das Ergebnis mit einem besonderen Faktor (dem sogenannten „Faktor n“) multipliziert wird, der der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats und der Anzahl seiner Stimmen im Rat entspricht. Mit dem Faktor n, der damals sowohl wirtschaftliches als auch institutionelles Gewicht hatte, sollte sichergestellt werden, dass die Sanktionen gerecht und verhältnismäßig sind, aber auch hinreichend abschreckend wirken, damit die Mitgliedstaaten den Verstoß abstellen und nicht wiederholen. In dem Dokument wurde ferner erläutert, wie die Schwere- und Dauerkoeffizienten zu bestimmen sind, und es wurden die ersten Werte für den Faktor n festgelegt (3). |
| --- | --- |

—

Im Jahr 1997 veröffentlichte die Kommission erstmals eine Mitteilung über Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Vertrag (2). Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine Methode zur Berechnung des Pauschalbetrags. Nach der festgelegten Methode sollte der Tagessatz des Zwangsgeldes als einheitlicher Grundbetrag berechnet werden, der mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten multipliziert wird, wobei das Ergebnis mit einem besonderen Faktor (dem sogenannten „Faktor n“) multipliziert wird, der der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats und der Anzahl seiner Stimmen im Rat entspricht. Mit dem Faktor n, der damals sowohl wirtschaftliches als auch institutionelles Gewicht hatte, sollte sichergestellt werden, dass die Sanktionen gerecht und verhältnismäßig sind, aber auch hinreichend abschreckend wirken, damit die Mitgliedstaaten den Verstoß abstellen und nicht wiederholen. In dem Dokument wurde ferner erläutert, wie die Schwere- und Dauerkoeffizienten zu bestimmen sind, und es wurden die ersten Werte für den Faktor n festgelegt (3).

| — | Im Jahr 2001 wurde in einem internen Beschluss (4) der Kommission festgelegt, dass der Dauerkoeffizient ab dem siebten Monat nach dem Urteil des Gerichtshofs auf Basis von 0,1 pro Monat (mit einem Höchstwert von 3) berechnet werden sollte. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2001 wurde in einem internen Beschluss (4) der Kommission festgelegt, dass der Dauerkoeffizient ab dem siebten Monat nach dem Urteil des Gerichtshofs auf Basis von 0,1 pro Monat (mit einem Höchstwert von 3) berechnet werden sollte.

| — | Im Jahr 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (5), um insbesondere im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Gerichtshofs, den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU und die Entwicklung der Wachstums- und Inflationsraten eine Aktualisierung vorzunehmen. Dabei wurden allgemeine Grundsätze aufgestellt, die bei der Beantragung finanzieller Sanktionen zu beachten sind und die nach wie vor gelten. Außerdem wurde erstmals eine Methode zur Berechnung des Pauschalbetrags, einschließlich Mindestpauschalbeträgen für jeden Mitgliedstaat, festgelegt, die Berechnung des Faktors n aktualisiert (6) und die Grundbeträge für die Berechnung des Zwangsgeldes und des Pauschalbetrags festgelegt (7). |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (5), um insbesondere im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Gerichtshofs, den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU und die Entwicklung der Wachstums- und Inflationsraten eine Aktualisierung vorzunehmen. Dabei wurden allgemeine Grundsätze aufgestellt, die bei der Beantragung finanzieller Sanktionen zu beachten sind und die nach wie vor gelten. Außerdem wurde erstmals eine Methode zur Berechnung des Pauschalbetrags, einschließlich Mindestpauschalbeträgen für jeden Mitgliedstaat, festgelegt, die Berechnung des Faktors n aktualisiert (6) und die Grundbeträge für die Berechnung des Zwangsgeldes und des Pauschalbetrags festgelegt (7).

| — | Nachdem im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit eingeführt wurde, bei Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien finanzielle Sanktionen zu beantragen, hat die Kommission 2010 eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (8) veröffentlicht. In dieser Mitteilung erläuterte die Kommission, wie sie die bestehenden Methoden zur Berechnung von Pauschalbeträgen und Zwangsgeldern auf die von Artikel 260 Absatz 3 erfassten Fälle anwenden würde. |
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Nachdem im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit eingeführt wurde, bei Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien finanzielle Sanktionen zu beantragen, hat die Kommission 2010 eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (8) veröffentlicht. In dieser Mitteilung erläuterte die Kommission, wie sie die bestehenden Methoden zur Berechnung von Pauschalbeträgen und Zwangsgeldern auf die von Artikel 260 Absatz 3 erfassten Fälle anwenden würde.

| — | Im Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung mit dem Titel „Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden“ (9). Diese Mitteilung folgte auf ein Urteil des Gerichtshofs (10), in dem dieser festgestellt hatte, dass die Kommission nicht mehr die Anzahl der Stimmen eines jeden Mitgliedstaats im Rat als Indikator für das institutionelle Gewicht heranziehen kann, da sich das Abstimmungsverfahren seit dem 1. April 2017 geändert hat. Bei dieser Gelegenheit aktualisierte die Kommission auch den Referenzwert für das BIP (der bisher das BIP Luxemburgs war) und ersetzte ihn bei der Berechnung des Faktors n durch den Durchschnitt des BIP der Mitgliedstaaten (11). Um sicherzustellen, dass die sich daraus ergebenden finanziellen Sanktionen weitgehend mit den früheren Niveaus übereinstimmen, führte die Kommission schließlich einen Anpassungskoeffizienten von 4,5 ein. |
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Im Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung mit dem Titel „Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden“ (9). Diese Mitteilung folgte auf ein Urteil des Gerichtshofs (10), in dem dieser festgestellt hatte, dass die Kommission nicht mehr die Anzahl der Stimmen eines jeden Mitgliedstaats im Rat als Indikator für das institutionelle Gewicht heranziehen kann, da sich das Abstimmungsverfahren seit dem 1. April 2017 geändert hat. Bei dieser Gelegenheit aktualisierte die Kommission auch den Referenzwert für das BIP (der bisher das BIP Luxemburgs war) und ersetzte ihn bei der Berechnung des Faktors n durch den Durchschnitt des BIP der Mitgliedstaaten (11). Um sicherzustellen, dass die sich daraus ergebenden finanziellen Sanktionen weitgehend mit den früheren Niveaus übereinstimmen, führte die Kommission schließlich einen Anpassungskoeffizienten von 4,5 ein.

| — | Zuletzt hat die Kommission im Jahr 2021 die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder aufgrund des Austrittes des Vereinigten Königreichs aus der EU angepasst (12). Da der Faktor n den Durchschnitt des BIP aller Mitgliedstaaten berücksichtigte, führte der Austritt des Vereinigten Königreichs zu einer Erhöhung des Faktors n, was zu höheren von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen führte. Die Kommission wendete daher einen Anpassungskoeffizienten von 0,836 an, um sicherzustellen, dass die Erhöhung auf die Inflation beschränkt bleibt. |
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Zuletzt hat die Kommission im Jahr 2021 die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder aufgrund des Austrittes des Vereinigten Königreichs aus der EU angepasst (12). Da der Faktor n den Durchschnitt des BIP aller Mitgliedstaaten berücksichtigte, führte der Austritt des Vereinigten Königreichs zu einer Erhöhung des Faktors n, was zu höheren von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen führte. Die Kommission wendete daher einen Anpassungskoeffizienten von 0,836 an, um sicherzustellen, dass die Erhöhung auf die Inflation beschränkt bleibt.

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(1)  Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag (ABl. C 242 vom 21.8.1996, S. 6).

(2)  Mitteilung der Kommission über Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Vertrag (ABl. C 063 vom 28.2.1997, S. 2).

(3)  
  Formula

(4)  Siehe Dok. PV(2001) 1517/2 vom 2. April 2001.

(5)  Mitteilung der Kommission – Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (SEK(2005) 1658).

(6)  
  Formula

(7)  Für Zwangsgelder wurde ein Betrag von 600 EUR pro Tag und für Pauschalbeträge ein Betrag von 200 EUR festgelegt.

(8)  Mitteilung der Kommission – Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg.).

(9)  Mitteilung der Kommission – Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden (ABl. C 70 vom 25.2.2019, S. 1).

(10)  Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903).

(11)  
  Formula

(12)  Mitteilung der Kommission – Anpassung der Berechnung der von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagenen Pauschalbeträge und Zwangsgelder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (ABl. C 129 vom 13.4.2021, S. 1).

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| 4.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/17 |
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4.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10944 — MITSUBISHI / HERE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 2/02)

Am 19. Dezember 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10944 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10944 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/18 |
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4.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/18

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Januar 2023: 2,50 %

Euro-Wechselkurs (2)

3. Januar 2023

(2023/C 2/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0545 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,93 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4370 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88048 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1430 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9879 |
| ISK | Isländische Krone | 151,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5280 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,124 |
| HUF | Ungarischer Forint | 403,33 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6831 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9310 |
| TRY | Türkische Lira | 19,7566 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5708 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4414 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2392 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6932 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4188 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 346,51 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,0190 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2863 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 471,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6439 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,020 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,254 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6656 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,5283 |
| INR | Indische Rupie | 87,4095 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0545

JPY

Japanischer Yen

137,93

DKK

Dänische Krone

7,4370

GBP

Pfund Sterling

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CHF

Schweizer Franken

0,9879

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Isländische Krone

151,70

NOK

Norwegische Krone

10,5280

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,124

HUF

Ungarischer Forint

403,33

PLN

Polnischer Zloty

4,6831

RON

Rumänischer Leu

4,9310

TRY

Türkische Lira

19,7566

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Australischer Dollar

1,5708

CAD

Kanadischer Dollar

1,4414

HKD

Hongkong-Dollar

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NZD

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1,6932

SGD

Singapur-Dollar

1,4188

KRW

Südkoreanischer Won

1 346,51

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,0190

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2863

IDR

Indonesische Rupiah

16 471,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6439

PHP

Philippinischer Peso

59,020

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,254

BRL

Brasilianischer Real

5,6656

MXN

Mexikanischer Peso

20,5283

INR

Indische Rupie

87,4095

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/19 |
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4.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/19

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ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2022

über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) (Sache C.1886 – Iliad – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 78)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2023/C 2/04)

(1)

Am 10. November 2021 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Aufforderung zum Tätigwerden (im Folgenden „Aufforderung zum Tätigwerden“) der Iliad SA (im Folgenden „Iliad“, Frankreich) gemäß Artikel 265 AEUV, mit der die Kommission aufgefordert wird zu entscheiden, ob sie für die Prüfung des Zusammenschlusses von Télévision Française 1 S.A. (im Folgenden „TF1“, Frankreich) und Métropole Télévision S.A. (im Folgenden „M6“, Frankreich) zuständig ist (im Folgenden „Vorhaben“).

1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

| (2) | TF1 ist eine teilweise im Eigentum der Bouygues SA (im Folgenden „Bouygues“) stehende Tochtergesellschaft, an der Bouygues 43,7 % der Anteile hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste. |
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(2)

TF1 ist eine teilweise im Eigentum der Bouygues SA (im Folgenden „Bouygues“) stehende Tochtergesellschaft, an der Bouygues 43,7 % der Anteile hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste.

| (3) | M6 ist eine teilweise im Eigentum der RTL Group SA (im Folgenden „RTL“) stehende Tochtergesellschaft, an der RTL 48,26 % der Anteile hält; 76,28 % der Anteile an RTL werden von der Bertelsmann SE & Co. KGaA gehalten (im Folgenden „Bertelsmann“). Die Haupttätigkeit von M6 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. Darüber hinaus übt M6 auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen zur Ausstrahlung von Radioprogrammen in ihrem Heimatland Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste ausübt. |
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(3)

M6 ist eine teilweise im Eigentum der RTL Group SA (im Folgenden „RTL“) stehende Tochtergesellschaft, an der RTL 48,26 % der Anteile hält; 76,28 % der Anteile an RTL werden von der Bertelsmann SE & Co. KGaA gehalten (im Folgenden „Bertelsmann“). Die Haupttätigkeit von M6 besteht, entweder unmittelbar oder über ihre Tochtergesellschaften, in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. Darüber hinaus übt M6 auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen: Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, Erwerb von audiovisuellen Rechten, Vermarktung von Werbeflächen, Herausgabe und Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, Entwicklung von rundfunkbezogenen Produkten sowie Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen zur Ausstrahlung von Radioprogrammen in ihrem Heimatland Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste ausübt.

| (4) | [Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird. |
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(4)

[Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird.

2.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (5) | Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie einen Entwurf für eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 ausgearbeitet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich zudem auf den Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die nach Vollzug des Vorhabens zu unterzeichnen ist (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“). |
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(5)

Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie einen Entwurf für eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 ausgearbeitet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich zudem auf den Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die nach Vollzug des Vorhabens zu unterzeichnen ist (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“).

| (6) | Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence, im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Iliad, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen (2). In der Einleitung des Fragebogens weist die ADLC darauf hin, dass der Fragebogen den geplanten Zusammenschluss von TF1 und M6 zu einem neuen Unternehmen betreffe. Das neue Unternehmen werde ausschließlich von Bouygues kontrolliert. Dementsprechend heißt es in der Einführung des Markttests, dass das geplante Vorhaben der Genehmigung der ADLC unterliege, die in Frankreich die für die Wettbewerbsregulierung zuständige unabhängige Verwaltungsbehörde ist. |
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(6)

Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence, im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Iliad, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen (2

| (7) | Am 10. November 2021 übermittelte Iliad der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden (3). Iliad bringt insbesondere vor, dass das neue Unternehmen entgegen den Behauptungen der ADLC von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde und somit eine unionsweite Bedeutung habe. |
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(7)

Am 10. November 2021 übermittelte Iliad der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden (3

3.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

UNIONSWEITE BEDEUTUNG

3.1.   Rechtlicher Hintergrund

Rechtlicher Hintergrund

| (8) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sieht zwei alternative Schwellen für die Feststellung vor, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat. |
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(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sieht zwei alternative Schwellen für die Feststellung vor, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat.

| (9) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden: i) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und ii) ein unionsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. |
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(9)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden: i) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und ii) ein unionsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

| (10) | Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen (Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung). |
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(10)

Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen (Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung).

| (11) | Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (4). |
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(11)

Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (4

| (12) | Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen das übernehmende Unternehmen und das Zielunternehmen (5). |
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(12)

Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen das übernehmende Unternehmen und das Zielunternehmen (5

| (13) | Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich (über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte) einbringt, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (6). |
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(13)

Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich (über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte) einbringt, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (6

3.2.   Umsatz

Umsatz

| (14) | Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
| --- | --- |

(14)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (15) | Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bertelsmann einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erwirtschaftet Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
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(15)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete Bertelsmann einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erwirtschaftet Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (16) | Im Jahr 2020 erwirtschaftete M6 einen weltweiten Umsatz von 1,27 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
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(16)

Im Jahr 2020 erwirtschaftete M6 einen weltweiten Umsatz von 1,27 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erwirtschaftet somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (17) | Unabhängig davon, ob die Umsätze von Bouygues und M6 oder von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, besteht kein Zweifel, dass sie die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschreiten. Würden jedoch nur die Umsätze von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaften. Würden die Umsätze von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt, so hätte das Vorhaben eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaftet. |
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(17)

Unabhängig davon, ob die Umsätze von Bouygues und M6 oder von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, besteht kein Zweifel, dass sie die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschreiten. Würden jedoch nur die Umsätze von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaften. Würden die Umsätze von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt, so hätte das Vorhaben eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaftet.

| (18) | Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind. |
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(18)

Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind.

3.3.   Die am Vorhaben beteiligten Unternehmen

Die am Vorhaben beteiligten Unternehmen

| (19) | Nach Ansicht der ADLC und von Bouygues wird das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert (7). In diesem Fall wären die beteiligten Unternehmen Bouygues und M6, und der Zusammenschluss hätte keine unionsweite Bedeutung. |
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(19)

Nach Ansicht der ADLC und von Bouygues wird das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert (7

| (20) | Dagegen führt Iliad an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (8). In diesem Fall wären die beteiligten Unternehmen Bouygues und Bertelsmann (9), und der Zusammenschluss hätte eine unionsweite Bedeutung. |
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(20)

Dagegen führt Iliad an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (8

9

| (21) | Um zu bestimmen, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das neue Unternehmen ausgeübt wird. |
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(21)

Um zu bestimmen, welche Unternehmen am Vorhaben beteiligt sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das neue Unternehmen ausgeübt wird.

3.3.1.   Art der Kontrolle über das neue Unternehmen

Art der Kontrolle über das neue Unternehmen

3.3.1.1.   Einführung in die Governance des neuen Unternehmens

Einführung in die Governance des neuen Unternehmens

| (22) | Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird. |
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(22)

Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird.

| (23) | In Bezug auf die Hauptversammlung des neuen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen. |
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(23)

In Bezug auf die Hauptversammlung des neuen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

| (24) | Der Vorstand des neuen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues kann vier Vorstandsmitglieder ernennen, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (10), und zwei unabhängige Vorstandsmitglieder vorschlagen. Bertelsmann kann zwei Vorstandsmitglieder ernennen, darunter den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, und [Anzahl der von Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder] unabhängige Vorstandsmitglieder vorschlagen. Gemäß Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung müssen alle Beschlüsse des Vorstands mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Gemäß Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung müssen sich Bouygues und Bertelsmann bei Vorstandssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen. |
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(24)

Der Vorstand des neuen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues kann vier Vorstandsmitglieder ernennen, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (10

3.3.1.2.   Argumentation von Iliad

Argumentation von Iliad

| (25) | Iliad führt an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert. |
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(25)

Iliad führt an, das neue Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert.

| (26) | Zur Untermauerung seines Standpunkts bringt Iliad zunächst vor, dass die von Bouygues und Bertelsmann geplante Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass das neue Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde. Iliad weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des neuen Unternehmens. |
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(26)

Zur Untermauerung seines Standpunkts bringt Iliad zunächst vor, dass die von Bouygues und Bertelsmann geplante Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass das neue Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde. Iliad weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des neuen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des neuen Unternehmens.

| (27) | Iliad zufolge wird Bertelsmann damit, vor allem wegen des Know-hows von RTL im audiovisuellen Sektor, ein wichtiger Anteilseigner des neuen Unternehmens. Nach Ansicht von Iliad gehe aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem CEO von Bertelsmann, und Olivier Roussat, dem geschäftsführenden Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (11). Dies sei in einer Präsentation für Investoren wiederholt worden, in der TF1 und M6 erklärten, dass RTL ein langfristiger strategischer Anteilseigner bleiben werde (12). Darüber hinaus weist Iliad darauf hin, dass weder Bouygues noch RTL einzeln über ausreichende Stimmrechte verfügten, um in den Hauptversammlungen eine Mehrheit zu erzielen, sodass sie nur durch die gemeinsame Ausübung ihrer Stimmrechte eine Mehrheit erreichen könnten (13). |
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(27)

Iliad zufolge wird Bertelsmann damit, vor allem wegen des Know-hows von RTL im audiovisuellen Sektor, ein wichtiger Anteilseigner des neuen Unternehmens. Nach Ansicht von Iliad gehe aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem CEO von Bertelsmann, und Olivier Roussat, dem geschäftsführenden Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (11

12

13

| (28) | Zweitens ist Iliad der Ansicht, dass Bouygues und RTL durch ein einvernehmliches Vorgehen als strategische Partner aufträten. Als „einvernehmliches Vorgehen“ im Sinne des Artikels L.233-10 des französischen Handelsgesetzbuchs wird eine Vereinbarung zwischen Personen bezeichnet, die den Erwerb, die Veräußerung oder die Ausübung von Stimmrechten, die Umsetzung einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Unternehmen oder die Erlangung der Kontrolle über dieses Unternehmen zum Ziel hat. Darüber hinaus sei ein solches Vorgehen ein Anhaltspunkt, der von der ADLC für die Beurteilung der Art der Kontrolle, die ein oder mehrere Unternehmen über ein anderes Unternehmen ausüben, herangezogen werde (14). |
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(28)

Zweitens ist Iliad der Ansicht, dass Bouygues und RTL durch ein einvernehmliches Vorgehen als strategische Partner aufträten. Als „einvernehmliches Vorgehen“ im Sinne des Artikels L.233-10 des französischen Handelsgesetzbuchs wird eine Vereinbarung zwischen Personen bezeichnet, die den Erwerb, die Veräußerung oder die Ausübung von Stimmrechten, die Umsetzung einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Unternehmen oder die Erlangung der Kontrolle über dieses Unternehmen zum Ziel hat. Darüber hinaus sei ein solches Vorgehen ein Anhaltspunkt, der von der ADLC für die Beurteilung der Art der Kontrolle, die ein oder mehrere Unternehmen über ein anderes Unternehmen ausüben, herangezogen werde (14

| (29) | Drittens ist Iliad der Auffassung, dass Bertelsmann im Vorstand besonders stark vertreten sein werde (15). Iliad weist darauf hin, dass der erste CEO des neuen Unternehmens Nicolas de Tavernost sein wird, der derzeitige Vorstandsvorsitzende von M6. Iliad weist ferner darauf hin, dass angesichts der Anzahl der Vorstandsmitglieder, die Bouygues (vier) und Bertelsmann (drei) jeweils zugestanden werden, weder Bouygues noch Bertelsmann allein handeln könne (16). |
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(29)

Drittens ist Iliad der Auffassung, dass Bertelsmann im Vorstand besonders stark vertreten sein werde (15

16

| (30) | Schließlich stellt Iliad fest, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, was durch die Pressemitteilungen und die Präsentationen für Investoren belegt werde (17). |
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(30)

Schließlich stellt Iliad fest, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, was durch die Pressemitteilungen und die Präsentationen für Investoren belegt werde (17

3.3.1.3.   Argumentation der ADLC und Bouygues

Argumentation der ADLC und Bouygues

| (31) | Nach Angaben der ADLC und Bouygues sei das Vorhaben so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen hat (18). |
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(31)

Nach Angaben der ADLC und Bouygues sei das Vorhaben so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen hat (18

| (32) | In Bezug auf die Hauptversammlung betont Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Aktionärsversammlung konsultieren müssen, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu jeder anstehenden Abstimmung festzulegen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse im Einklang mit der Entscheidung von Bouygues abstimmen (19). Eine Analyse der früheren Beteiligungen an den Hauptversammlungen von TF1 und M6 deute darauf hin, dass die gemeinsamen Stimmrechte von Bouygues und Bertelsmann diesen Unternehmen de facto eine Mehrheit auf den Hauptversammlungen verschaffen. |
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(32)

In Bezug auf die Hauptversammlung betont Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Aktionärsversammlung konsultieren müssen, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu jeder anstehenden Abstimmung festzulegen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse im Einklang mit der Entscheidung von Bouygues abstimmen (19

| (33) | In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass sich der Vorstand des neuen Unternehmens gemäß Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen werde, von denen Bouygues die Hälfte ernenne, darunter den Vorsitzenden, dessen Stimme ausschlaggebend sei (20). |
| --- | --- |

(33)

In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass sich der Vorstand des neuen Unternehmens gemäß Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen werde, von denen Bouygues die Hälfte ernenne, darunter den Vorsitzenden, dessen Stimme ausschlaggebend sei (20

| (34) | Wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen, so erklärt Bouygues, sehe die Aktionärsvereinbarung eine Konsultation zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vor (21). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse im Einklang mit der Entscheidung von Bouygues abstimmen (22). Bertelsmann könne nur in Ausnahmefällen unabhängig vom Standpunkt von Bouygues handeln. Insbesondere sehe Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vor, dass Bertelsmann nicht verpflichtet ist, dem Standpunkt von Bouygues zu folgen, wenn Bertelsmann oder einer seiner Vertreter im Vorstand der Auffassung ist, dass die Entscheidung rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des neuen Unternehmens unvereinbar wäre (23). Darüber hinaus werden in Artikel 2.1.4 Angelegenheiten aufgeführt, bei denen Bertelsmann nicht verpflichtet sei, sein Votum mit dem Standpunkt von Bouygues in Einklang zu bringen. Dies solle jedoch nur außergewöhnliche Entscheidungen betreffen, die den Wert des neuen Unternehmens beeinträchtigen könnten (24). |
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(34)

Wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen, so erklärt Bouygues, sehe die Aktionärsvereinbarung eine Konsultation zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vor (21

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| (35) | Schließlich erklärt Bouygues, dass es die Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Iliad, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, lediglich auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den vollständigen Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung wiedergaben (25). |
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(35)

Schließlich erklärt Bouygues, dass es die Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Iliad, dass Bouygues und Bertelsmann eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, lediglich auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den vollständigen Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung wiedergaben (25

3.3.1.4.   Bewertung der Kommission

Bewertung der Kommission

(A)   Rechtlicher Hintergrund

| (36) | Gemäß der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen liegt eine gemeinsame Kontrolle vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (26). |
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(36)

Gemäß der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen liegt eine gemeinsame Kontrolle vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (26

| (37) | Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt. |
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(37)

Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt.

| (38) | Obgleich eine gemeinsame Kontrolle vorliegen kann, wenn zwei Muttergesellschaften gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn keine gleichen Stimm- oder Vertretungsrechte vorhanden sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte erhalten, beispielsweise ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen in Bezug auf das neue Unternehmen (27). Vetorechte, die eine gemeinsame Kontrolle begründen, betreffen in der Regel Entscheidungen über Budget, Geschäftsplan, größere Investitionen und die Besetzung der Unternehmensleitung. |
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(38)

Obgleich eine gemeinsame Kontrolle vorliegen kann, wenn zwei Muttergesellschaften gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn keine gleichen Stimm- oder Vertretungsrechte vorhanden sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte erhalten, beispielsweise ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen in Bezug auf das neue Unternehmen (27

| (39) | Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (28). Dies ist dann der Fall, wenn die Minderheitsbeteiligungen zusammen die Grundlage für eine Kontrolle über das Zielunternehmen bilden. Das kann sich aus einer rechtsverbindlichen Vereinbarung ergeben oder de facto erfolgen, insbesondere wenn starke gemeinsame Interessen bestehen (29). |
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(39)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (28

29

| (40) | Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (30). Im Falle gemeinsamer Kontrolle sollte keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte (31). Es kann jedoch von gemeinsamer Kontrolle ausgegangen werden, wenn diese ausschlaggebende Stimme in der Praxis von begrenzter Bedeutung und Wirkung ist (32). |
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(40)

Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (30

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(B)   Die Vetorechte von Bertelsmann im neuen Unternehmen

| (41) | Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22) bis (24) erläutert, muss Bertelsmann, sofern nicht anders vorgesehen, sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Einklang mit Bouygues abstimmen. |
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(41)

Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22) bis (24) erläutert, muss Bertelsmann, sofern nicht anders vorgesehen, sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Einklang mit Bouygues abstimmen.

| (42) | In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung [einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann ermöglicht, in Ausnahmefällen und bei einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen] (33). Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Mechanismus in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung einem Vetorecht für Bertelsmann in diesen Angelegenheiten gleichkommt. [Einzelheiten zur Funktionsweise der Aktionärsvereinbarung]. Somit hat Bertelsmann in den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten ein Vetorecht. |
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(42)

In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung [einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann ermöglicht, in Ausnahmefällen und bei einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen] (33

| (43) | Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Kapitalerhöhung, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des neuen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des neuen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das neue Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber eines Gemeinschaftsunternehmens zu schützen. |
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(43)

Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Kapitalerhöhung, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des neuen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des neuen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das neue Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber eines Gemeinschaftsunternehmens zu schützen.

| (44) | Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt, ii) Erwerb von Rechten für audiovisuelle Inhalte, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt, iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen, iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Jahr und für jedes einzelne Unternehmen übersteigt sowie v) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte den Wert fast aller Investitionen von TF1 in den letzten zehn Jahren (und aller Investitionen von M6) übersteigen (34). Die Vetorechte von Bertelsmann sind daher nicht geeignet, Bertelsmann ein Veto gegen die übliche Führung der Geschäfte des neuen Unternehmens einzuräumen. In Anbetracht der festgesetzten Beträge entsprechen diese Vetorechte den üblichen Rechten zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern. |
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(44)

Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt, ii) Erwerb von Rechten für audiovisuelle Inhalte, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt, iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen, iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Jahr und für jedes einzelne Unternehmen übersteigt sowie v) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte den Wert fast aller Investitionen von TF1 in den letzten zehn Jahren (und aller Investitionen von M6) übersteigen (34

| (45) | In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird. |
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(45)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

| (46) | Der erste CEO des neuen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (35) und wird eines der vier von Bouygues ernannten Vorstandsmitglieder sein. Während der Sperrfrist (36) kann Bouygues, nach Gesprächen mit Bertelsmann, den CEO des neuen Unternehmens abberufen, ohne dass Bertelsmann ein Vetorecht gegen die endgültige Entscheidung hat. Hinsichtlich der Ernennung künftiger CEOs muss Bouygues eine Liste von [...] Kandidaten [...] vorschlagen und Bertelsmann kann gegen einen der Kandidaten auf dieser Liste ein Veto einlegen (37). Bouygues hat somit das letzte Wort bei der Wahl [des CEO], es sei denn, Bertelsmann ist der Ansicht, es bestünden ernste ethische Bedenken gegen den Kandidaten (38). [...] (39). Daraus folgt, dass Bouygues sowohl während als auch nach der Sperrfrist das letzte Wort bei der Ernennung und Abberufung des CEO des neuen Unternehmens haben wird. Bertelsmann hat nur ein Vetorecht in Bezug auf [...] und die Ernennung eines Kandidaten, gegen den bei Bertelsmann ernste ethische Bedenken bestehen. Bei der Abberufung des CEO hat Bertelsmann hingegen kein Vetorecht. Das Vetorecht von Bertelsmann bei der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden des neuen Unternehmens kommt somit einem Anhörungsrecht gleich, das den Rechten entspricht, die üblicherweise dem Schutz der Interessen von Minderheitsgesellschaftern dienen. Die Kommission stellt ferner fest, dass Bouygues in der Lage sein wird, den ersten CEO des neuen Unternehmens unverzüglich abzuberufen. |
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(46)

Der erste CEO des neuen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (35

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| (47) | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des CEO des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird. |
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(47)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des CEO des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird.

| (48) | In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus einem von Bouygues ernannten Vorstandsmitglied und einem von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglied zusammensetzt (40). [Bouygues und Bertelsmann einigen sich über den ersten Geschäftsplan.] (41) Darüber hinaus müssen künftige Geschäftspläne, denen Bertelsmann lediglich widersprechen kann, wenn das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Geschäftspläne mit den Unternehmensinteressen des neuen Unternehmens unvereinbar sind (42), die zwischen Bouygues und Bertelsmann vereinbarten Umsatz-, Synergie- und Investitionsziele berücksichtigen (43). Somit ist Bouygues [in Bezug auf die künftigen Geschäftspläne aufgrund seiner ausschlaggebenden Stimme] in der Lage, dem Vorstand seine Entscheidung aufzuzwingen (44). Diese künftigen Geschäftspläne und Budgets stellen strategische Entscheidungen des neuen Unternehmens dar. |
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(48)

In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus einem von Bouygues ernannten Vorstandsmitglied und einem von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglied zusammensetzt (40

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| (49) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird. |
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(49)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des neuen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

| (50) | Daher stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann bei strategischen Entscheidungen bezüglich des neuen Unternehmens über kein Vetorecht verfügt. |
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(50)

Daher stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann bei strategischen Entscheidungen bezüglich des neuen Unternehmens über kein Vetorecht verfügt.

(C)   Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte

| (51) | In Bezug auf die Hauptversammlungen ist Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (45) erörtert wurden) nicht in der Lage, dem Standpunkt von Bouygues zu widersprechen. |
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(51)

In Bezug auf die Hauptversammlungen ist Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (45) erörtert wurden) nicht in der Lage, dem Standpunkt von Bouygues zu widersprechen.

| (52) | Innerhalb des Vorstands hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des neuen Unternehmens (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (47) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des neuen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung). |
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(52)

Innerhalb des Vorstands hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des neuen Unternehmens (die unter den vorstehenden Erwägungsgründen (43) bis (47) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des neuen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung).

| (53) | Der Begriff des Unternehmensinteresses ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch festgestellt hat, i) ist die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahmeregelung üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor, ii) und ist sie nur im Falle außergewöhnlicher Umstände anzuwenden, (iii) da ihr Ziel darin besteht, jegliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (45). Die Kommission stellt daher fest, dass der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung begrenzt ist. |
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(53)

Der Begriff des Unternehmensinteresses ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch festgestellt hat, i) ist die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahmeregelung üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor, ii) und ist sie nur im Falle außergewöhnlicher Umstände anzuwenden, (iii) da ihr Ziel darin besteht, jegliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (45

| (54) | Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das neue Unternehmen auszuüben. Es ist jedoch zu prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte. |
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(54)

Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das neue Unternehmen auszuüben. Es ist jedoch zu prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte.

| (55) | Zunächst einmal verfügt Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor, das über die Tätigkeiten des neuen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann einander konsultieren, um zu versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des neuen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des neuen Unternehmens als eine Einheit auftreten werden. Darüber hinaus wird der künftige CEO des neuen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (46). |
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(55)

Zunächst einmal verfügt Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor, das über die Tätigkeiten des neuen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann einander konsultieren, um zu versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des neuen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des neuen Unternehmens als eine Einheit auftreten werden. Darüber hinaus wird der künftige CEO des neuen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (46

| (56) | Jedoch verfügt auch Bouygues über Know-how im audiovisuellen Sektor und wird in dieser Hinsicht in keiner Weise von Bertelsmann abhängig sein. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem neuen Unternehmen unterhalten (47). Schließlich behält sich Bouygues das Recht vor, den CEO des neuen Unternehmens abzuberufen, ohne dass Bertelsmann die Möglichkeit hat, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben. |
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(56)

Jedoch verfügt auch Bouygues über Know-how im audiovisuellen Sektor und wird in dieser Hinsicht in keiner Weise von Bertelsmann abhängig sein. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem neuen Unternehmen unterhalten (47

| (57) | Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt. |
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(57)

Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt.

| (58) | In Ermangelung eines solchen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsgesellschaftern üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall ist es möglich, dass sich Bouygues sowohl im Vorstand als auch auf einer Hauptversammlung mit anderen Minderheitsgesellschaftern in Angelegenheiten zusammenschließt, bei denen Bertelsmann ein Interesse daran hätte, gegen Bouygues zu stimmen. |
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(58)

In Ermangelung eines solchen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsgesellschaftern üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall ist es möglich, dass sich Bouygues sowohl im Vorstand als auch auf einer Hauptversammlung mit anderen Minderheitsgesellschaftern in Angelegenheiten zusammenschließt, bei denen Bertelsmann ein Interesse daran hätte, gegen Bouygues zu stimmen.

| (59) | Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der [Dauer der Sperrfrist] zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, wobei es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Die übrigen Anteile können frei veräußert werden, [sofern die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Fortbestand des neuen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde. |
| --- | --- |

(59)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der [Dauer der Sperrfrist] zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, wobei es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Die übrigen Anteile können frei veräußert werden, [sofern die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Fortbestand des neuen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde.

| (60) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte führen. |
| --- | --- |

(60)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte führen.

(D)   Ausschlaggebende Stimme

| (61) | In jedem Fall sollte für eine gemeinsame Kontrolle gemäß Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte. |
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(61)

In jedem Fall sollte für eine gemeinsame Kontrolle gemäß Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte.

| (62) | Im vorliegenden Fall kontrolliert Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (48) der über die ausschlaggebende Stimme verfügt. Die Stimme von Bertelsmann scheint daher nicht erforderlich zu sein, um einen Standpunkt von Bouygues im Vorstand durchzusetzen, es sei denn, es handelt sich um vorbehaltene Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (wonach die Stimmen nicht zusammengefasst werden können). Ebenso kann Bertelsmann auf der Hauptversammlung nur in den vorbehaltenen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (wonach die Stimmen nicht zusammengefasst werden können) den Standpunkt von Bouygues ablehnen. |
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(62)

Im vorliegenden Fall kontrolliert Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (48

| (63) | Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben. |
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(63)

Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben.

(E)   Alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen

| (64) | Wie vorstehend begründet, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des neuen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (49) verfügt der von Bouygues ernannte CEO des neuen Unternehmens bei Stimmengleichheit über eine ausschlaggebende Stimme. Somit kann Bouygues seine Entscheidungen im Vorstand des neuen Unternehmens durchsetzen. Die Kommission stellt fest, dass Bouygues aufgrund dieser Rechte de jure über die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen verfügt. |
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(64)

Wie vorstehend begründet, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des neuen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (49

| (65) | Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. Somit kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des neuen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten konsolidierten historischen Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (50). Die Kommission stellt daher fest, dass Bouygues auch de facto die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird. Die folgende Tabelle zeigt die konsolidierte historische Statistik über die Beteiligungen von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen seit 2019.

  Tabelle 1


  Konsolidierte historische Beteiligung von TF1 und M6









  Jahr | Konsolidierte Beteiligung | Geschätzter Anteil der Beteiligung von Bouygues | Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Stimmabgabe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |
| 2020 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |
| 2019 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |

(65)

Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. Somit kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des neuen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten konsolidierten historischen Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (50

Tabelle 1

Tabelle 1

Konsolidierte historische Beteiligung von TF1 und M6

Konsolidierte historische Beteiligung von TF1 und M6

Jahr

Konsolidierte Beteiligung

Geschätzter Anteil der Beteiligung von Bouygues

Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Stimmabgabe

2021

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2020

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2019

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

Quelle: Antwort von Bouygues auf Auskunftsverlangen 2, Frage 3.

| (66) | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird. |
| --- | --- |

(66)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das neue Unternehmen ausüben wird.

(F)   Fazit zur Art der Kontrolle über das neue Unternehmen

| (67) | Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird. |
| --- | --- |

(67)

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird.

3.3.2.   Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

| (68) | Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das neue Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind. |
| --- | --- |

(68)

Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das neue Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.4.   Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

| (69) | Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt. |
| --- | --- |

(69)

Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt.

4.   FAZIT

FAZIT

| (70) | Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig. |
| --- | --- |

(70)

Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig.

| (71) | Dieser Beschluss wird an Iliad übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht, wobei alle vertraulichen Angaben und Geschäftsgeheimnisse ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(71)

Dieser Beschluss wird an Iliad übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht, wobei alle vertraulichen Angaben und Geschäftsgeheimnisse ausgenommen werden.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

1

(2)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 1.

2

(3)  Am 30. November 2021 teilte Bouygues der Kommission in ihrer Antwort auf die Aufforderung der Kommission um Stellungnahme (im Folgenden: „Stellungnahme von Bouygues“) mit, dass die Aufforderung zum Tätigwerden vom Vorstandsvorsitzenden der Iliad SA unterzeichnet worden sei, der nicht vertretungsberechtigt sei und daher nicht im Namen und im Auftrag der Iliad SA handeln könne. Mit einem der Kommission am 6. Dezember 2021 übermittelten Ratifizierungs- und Bestätigungsschreiben (im Sinne von Artikel 1156 Absatz 3 und Artikel 1998 Absatz 2 des französischen Code Civil) bestätigte Iliad, dass ihr Geschäftsführer den Vorstandsvorsitzenden von Iliad mündlich beauftragt habe, der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden zu übermitteln (siehe hierzu die Antwort von Iliad auf Auskunftsverlangen 1). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die von Iliad vorgelegte Aufforderung zum Tätigwerden gültig war.

3

(4)  Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Fusionskontrollverordnung in der berichtigten Fassung, ABl. C 43 vom 21.2.2009, S. 10, Rn. 129 („Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen“).

4

(5)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 134.

5

(6)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 139.

6

(7)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 30. November 2021, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, S. 10.

7

(8)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 1–3.

8

(9)  Darunter auch M6.

9

(10)  Der erste CEO des neuen Unternehmens wird Nicolas de Tavernost, der derzeitige Vorstandsvorsitzende von M6, sein.

10

(11)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 7.

11

(12)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 8.

12

(13)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 10–12.

13

(14)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 16–20.

14

(15)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 22–23.

15

(16)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 24–26.

16

(17)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 27–33.

17

(18)  Siehe Analyse der ADLC vom 30. November 2021 zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, S. 10.

18

(19)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5.

19

(20)  Stellungnahme von Bouygues, S. 8.

20

(21)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5 und 6.

21

(22)  Stellungnahme von Bouygues, S. 5.

22

(23)  Stellungnahme von Bouygues, S. 6.

23

(24)  Stellungnahme von Bouygues, S. 6 und 9.

24

(25)  Stellungnahme von Bouygues, S. 9.

25

(26)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 62.

26

(27)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 65.

27

(28)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74.

28

(29)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74–76.

29

(30)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

30

(31)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

31

(32)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

32

(33)  Diese Verpflichtung gilt nicht für die von Bouygues oder Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder.

33

(34)  Bouygues bestätigt, dass diese Schwellenwerte seit 2011 nur dreimal von TF1 und nie von M6 überschritten wurden. Darüber hinaus bestätigte Bouygues in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2, dass die Konsolidierung historischer Daten zwischen den Konzernen TF1 und M6 nicht zu einer weiteren Überschreitung der in Artikel 2.1.4 festgelegten Schwellenwerte geführt hat (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 2 und Anhang). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schwellenwerte hoch genug sind, um Bertelsmann kein Vetorecht gegen die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens einzuräumen.

34

(35)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

35

(36)  Artikel 3.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass Bertelsmann, von Ausnahmefällen abgesehen, seine Anteile an dem neuen Unternehmen für [eine bestimmte Dauer] halten muss („Sperrfrist“).

36

(37)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

37

(38)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

38

(39)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

39

(40)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

40

(41)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1. In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2 bestätigte Bouygues darüber hinaus, dass die Vereinbarungen Bouygues die Möglichkeit geben, den Geschäftsplan kurzfristig zu ändern und das erste Budget zu widerrufen (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 5 b)).

41

(42)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

42

(43)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

43

(44)  Siehe nachstehend Erwägungsgrund (62).

44

(45)  Siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 1.

45

(46)  Aufforderung zum Tätigwerden, Anhang 2, Rn. 23.

46

(47)  In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 2 bestätigte Bouygues, dass die Absicht besteht, die konzerninternen Geschäftsbeziehungen zwischen M6 und Bertelsmann einzustellen (siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 4 b)). Bouygues weist jedoch darauf hin, dass das neue Unternehmen wie jeder andere Betreiber Inhalte oder Dienstleistungen von Tochtergesellschaften des Bertelsmann-Konzerns zu Marktbedingungen beziehen könne.

47

(48)  Das Gericht der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass die von einem Anteilseigner bestellten unabhängigen Vertreter für die Zwecke der Fusionskontrollverordnung zwangsläufig den Standpunkt der Person berücksichtigen, die diese Vertreter bestellt hat (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Rn. 74). In Ermangelung gegenteiliger Beweise geht die Kommission davon aus, dass die beiden von Bouygues bestellten unabhängigen Vorstandsmitglieder des neuen Unternehmens im Sinne von Bouygues handeln.

48

(49)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

49

(50)  Siehe Auskunftsverlangen 2, Antwort auf Frage 3.

50

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