# Amtsblatt C 60/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 60 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang17. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang17. Februar 2023

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/01 | Stellungnahme der Kommission vom 15. Februar 2023 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2023/C 60/01

Stellungnahme der Kommission vom 15. Februar 2023 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen

1

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/02 | Einleitung des Verfahrens (Sache M.10807 — VIASAT / INMARSAT) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 60/02

Einleitung des Verfahrens (Sache M.10807 — VIASAT / INMARSAT) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 60/03 | Beschluss des Rates vom 14. Februar 2023 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol | 4 |
| 2023/C 60/04 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 6 |
| 2023/C 60/05 | Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/06 | Euro-Wechselkurs — 16. Februar 2023 | 8 |
| 2023/C 60/07 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 60/08 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  ) | 10 |
| | Rechnungshof |
| 2023/C 60/09 | Sonderbericht 04/2023 — Die Erfolge der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) blieben hinter den Erwartungen zurück | 11 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2023/C 60/10 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 12 |
| 2023/C 60/11 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich) | 14 |
| 2023/C 60/12 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich) | 17 |
| 2023/C 60/13 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates in Elternschaftssachen
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 20 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 60/14 | Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; Liste der Häfen in Nordirland, in denen Anlandungen und Umladungen von Fischereierzeugnissen erlaubt sind und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern gemäß dem Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zugänglich sind. | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 60/03

Beschluss des Rates vom 14. Februar 2023 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol

4

2023/C 60/04

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

6

2023/C 60/05

Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

7

Europäische Kommission

2023/C 60/06

Euro-Wechselkurs — 16. Februar 2023

8

2023/C 60/07

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

)

1

9

2023/C 60/08

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

)

1

10

Rechnungshof

2023/C 60/09

Sonderbericht 04/2023 — Die Erfolge der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) blieben hinter den Erwartungen zurück

11

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2023/C 60/10

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

12

2023/C 60/11

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

14

2023/C 60/12

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

17

2023/C 60/13

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates in Elternschaftssachen
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 60/14

Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; Liste der Häfen in Nordirland, in denen Anlandungen und Umladungen von Fischereierzeugnissen erlaubt sind und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern gemäß dem Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zugänglich sind.

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/15 | Ausschreibung der Stelle des/der Direktors/Direktorin (m/w/d) für Digitale Transformation (DIGIT.A) in der Generaldirektion Informatik (Besoldungsgruppe AD 14), Dienstort Brüssel — COM/2023/10425 | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11002 – BDT CAPITAL PARTNERS / M+W GROUP / EXYTE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| 2023/C 60/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11026 – PARTNERS GROUP / GHO / STERLING PHARMA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2023/C 60/18 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11005 – RENAULT / MINTH / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| 2023/C 60/19 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11011 – EQT / TRESCAL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 34 |
| 2023/C 60/20 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11039 – ERMENEGILDO ZEGNA / THE ESTEE LAUDER COMPANIES / TOM FORD INTERNATIONAL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |
| 2023/C 60/21 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10998 — MAGNA INTERNATIONAL / MINTH GROUP / HUAINAN MAGNA MINTH EXTERIORS SYSTEMS JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 60/22 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 39 |
| 2023/C 60/23 | Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 46 |
| 2023/C 60/24 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 62 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2023/C 60/15

Ausschreibung der Stelle des/der Direktors/Direktorin (m/w/d) für Digitale Transformation (DIGIT.A) in der Generaldirektion Informatik (Besoldungsgruppe AD 14), Dienstort Brüssel — COM/2023/10425

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 60/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11002 – BDT CAPITAL PARTNERS / M+W GROUP / EXYTE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

2023/C 60/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11026 – PARTNERS GROUP / GHO / STERLING PHARMA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2023/C 60/18

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11005 – RENAULT / MINTH / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

32

2023/C 60/19

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11011 – EQT / TRESCAL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

34

2023/C 60/20

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11039 – ERMENEGILDO ZEGNA / THE ESTEE LAUDER COMPANIES / TOM FORD INTERNATIONAL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

35

2023/C 60/21

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10998 — MAGNA INTERNATIONAL / MINTH GROUP / HUAINAN MAGNA MINTH EXTERIORS SYSTEMS JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

37

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 60/22

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

39

2023/C 60/23

Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

46

2023/C 60/24

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

62

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/1 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2023

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

(2023/C 60/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten (1) durchzuführen sind.

Am 22. Juni 2022 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Litauens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) bei der Stilllegung und dem Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 29. August 2022 und 26. Oktober 2022 angefordert und von den litauischen Behörden am 3. Oktober 2022 und 11. November 2022 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Lettlands) beträgt 8 km. Die Grenze des Nachbarlands Republik Belarus ist 5 km entfernt. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Lettlands) beträgt 8 km. Die Grenze des Nachbarlands Republik Belarus ist 5 km entfernt.

| 2. | Beim normalen Abbaubetrieb werden keine flüssigen radioaktiven Stoffe abgeleitet.
  Im normalen Abbaubetrieb haben die Ableitungen gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Beim normalen Abbaubetrieb werden keine flüssigen radioaktiven Stoffe abgeleitet.

Im normalen Abbaubetrieb haben die Ableitungen gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Radioaktive Festabfälle werden in die entsprechenden Abfallbehandlungs-, Lagerungs- oder Entsorgungsanlagen am Standort Ignalina verbracht.
  Nicht radioaktive feste Abfälle und Reststoffe werden aus der behördlichen Kontrolle zur Entsorgung als konventionelle Abfälle bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung entlassen, wobei die Freigabekriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen einzuhalten sind. |
| --- | --- |

3.

Radioaktive Festabfälle werden in die entsprechenden Abfallbehandlungs-, Lagerungs- oder Entsorgungsanlagen am Standort Ignalina verbracht.

Nicht radioaktive feste Abfälle und Reststoffe werden aus der behördlichen Kontrolle zur Entsorgung als konventionelle Abfälle bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung entlassen, wobei die Freigabekriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen einzuhalten sind.

| 4. | Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.
  Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art beim Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

4.

Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art beim Abbau der Reaktorarbeitsbereiche R1 und R2 von Block 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen im Normalbetrieb oder bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 15. Februar 2023

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/3 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/3

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Einleitung des Verfahrens

(Sache M.10807 — VIASAT / INMARSAT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/02)

Die Kommission hat am 13. Februar 2023 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10807 — VIASAT / INMARSAT per per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/4 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2023

zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol

(2023/C 60/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 54 Absätze 3 bis 5 und Artikel 55,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol befugt ist,

auf Vorschlag des Verwaltungsrats von Europol vom 14. Oktober 2022,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Herr Jürgen EBNER wurde mit einem Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2019 (2) zum stellvertretenden Exekutivdirektor von Europol ernannt. Die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER läuft am 31. Oktober 2023 ab. |
| --- | --- |

(1)

Herr Jürgen EBNER wurde mit einem Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2019 (2) zum stellvertretenden Exekutivdirektor von Europol ernannt. Die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER läuft am 31. Oktober 2023 ab.

| (2) | Die stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol werden für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 eine einmalige Verlängerung zulässig ist. |
| --- | --- |

(2)

Die stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol werden für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 eine einmalige Verlängerung zulässig ist.

| (3) | Im Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 wird das Verfahren für die Verlängerung der Amtszeit von stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Im Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 wird das Verfahren für die Verlängerung der Amtszeit von stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol festgelegt.

| (4) | Der Verwaltungsrat hat das Europäische Parlament über seine Absicht unterrichtet, dem Rat vorzuschlagen, die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER unter Berücksichtigung der Bewertung gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794 zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsrat hat das Europäische Parlament über seine Absicht unterrichtet, dem Rat vorzuschlagen, die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER unter Berücksichtigung der Bewertung gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794 zu verlängern.

| (5) | Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 teilte das Europäische Parlament dem Rat mit, dass es nicht beabsichtigt, Herrn Jürgen EBNER aufzufordern, vor seinem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794zu erscheinen. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 teilte das Europäische Parlament dem Rat mit, dass es nicht beabsichtigt, Herrn Jürgen EBNER aufzufordern, vor seinem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794zu erscheinen.

| (6) | Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER und dessen Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 15 vorgeschlagen wird. |
| --- | --- |

(6)

Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER und dessen Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 15 vorgeschlagen wird.

| (7) | Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrats sollte die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER als stellvertretendem Exekutivdirektor von Europol verlängert und eine Neueinstufung seiner Besoldungsgruppe nach AD 15 vorgenommen werden. — |
| --- | --- |

(7)

Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrats sollte die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER als stellvertretendem Exekutivdirektor von Europol verlängert und eine Neueinstufung seiner Besoldungsgruppe nach AD 15 vorgenommen werden. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Jürgen EBNER als stellvertretender Exekutivdirektor von Europol wird vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2027 in der Besoldungsgruppe AD 15 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

---

(1)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

1

(2)  Beschluss (EU) des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol (ABl. C 370 vom 31.10.2019, S. 4).

2

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/6 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/6

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2023/C 60/04)

SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad (Nr. 17), JAFARI-DOLATABADI Abbas (Nr. 19), MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein (Nr. 21), SALAVATI Abdolghassem (Nr. 25), JAVANI Yadollah (Nr. 43), HAJMOHAM-MADI Aziz (alias Aziz Hajmohammadi, Noorollah Azizmohammadi) (Nr. 57), BAGHERI Mohammad-Bagher (Nr. 58), HOSSEINI Dr. Seyyed Mohammad (alias HOSSEYNI Dr. Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid) (Nr. 60), MIRHEJAZI Ali Ashgar (Nr. 66), MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), JAFARI Reza (Nr. 77), MOUSSAVI Seyed Mohammad Bagher (alias MOUSAVI Sayed Mohammed Baqir) (Nr. 81), JAFARI Asadollah (Nr. 83), EMADI Hamid Reza (alias Hamidreza Emadi) (Nr. 84), ASHTARI Hossein (Nr. 92), VASEGHI Leyla (alias VASEQI Layla, VASEGHI Leila, VASEGHI Layla) (Nr. 95), dem Evin-Gefängnis (Nr. 2), dem Fashafouyeh-Gefängnis (auch bekannt als: Teheraner Zentralgefängnis, Hasanabad-e Qom-Gefängnis, Greater Tehran Prison) (Nr. 3), dem Rajaee Shahr-Gefängnis (auch bekannt als Rajai-Shahr-Gefängnis, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht-Gefängnis, Gohar-Dasht-Gefängnis) (Nr. 4) – Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 24. Februar 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 10. März 2023 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/7 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/7

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Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2023/C 60/05)

Viktor Ivanovych Ratushniak, Vitalii Yuriyovych Zakharchenko und Serhiy Vitalyovych Kurchenko, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den ukrainischen Behörden Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen erörtert werden. Den oben genannten Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 22. Februar 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

In diesem Zusammenhang werden die betreffenden Personen darauf hingewiesen, dass die Liste der benannten Personen im Beschluss 2014/119/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom Rat regelmäßig überprüft wird.

---

(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

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Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/8

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Februar 2023

(2023/C 60/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0700 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,31 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4490 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88883 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1420 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9873 |
| ISK | Isländische Krone | 154,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9513 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,685 |
| HUF | Ungarischer Forint | 382,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7765 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9009 |
| TRY | Türkische Lira | 20,1685 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5500 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4334 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3985 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7033 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4287 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 376,52 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4066 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3351 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 193,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7123 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,011 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,738 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6090 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,8720 |
| INR | Indische Rupie | 88,4574 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0700

JPY

Japanischer Yen

143,31

DKK

Dänische Krone

7,4490

GBP

Pfund Sterling

0,88883

SEK

Schwedische Krone

11,1420

CHF

Schweizer Franken

0,9873

ISK

Isländische Krone

154,30

NOK

Norwegische Krone

10,9513

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,685

HUF

Ungarischer Forint

382,65

PLN

Polnischer Zloty

4,7765

RON

Rumänischer Leu

4,9009

TRY

Türkische Lira

20,1685

AUD

Australischer Dollar

1,5500

CAD

Kanadischer Dollar

1,4334

HKD

Hongkong-Dollar

8,3985

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7033

SGD

Singapur-Dollar

1,4287

KRW

Südkoreanischer Won

1 376,52

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4066

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3351

IDR

Indonesische Rupiah

16 193,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7123

PHP

Philippinischer Peso

59,011

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,738

BRL

Brasilianischer Real

5,6090

MXN

Mexikanischer Peso

19,8720

INR

Indische Rupie

88,4574

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/9

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/07)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 882 | 10. Februar 2023 | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0 | Steel Color S.p.A., Via Per Pieve Terzagni 15, 26033 Pescarolo Ed Uniti (CR), Italien | REACH/23/1/0 | Als Farb- und Härtemittel für Bleche aus nicht rostendem Stahl in der Stahlindustrie für die Herstellung von kaltgewalztem, hochwertigem texturiertem Blech eingesetzt. | 31. Dezember 2028 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 882

10. Februar 2023

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Steel Color S.p.A., Via Per Pieve Terzagni 15, 26033 Pescarolo Ed Uniti (CR), Italien

REACH/23/1/0

Als Farb- und Härtemittel für Bleche aus nicht rostendem Stahl in der Stahlindustrie für die Herstellung von kaltgewalztem, hochwertigem texturiertem Blech eingesetzt.

31. Dezember 2028

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu).

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/10 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/10

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/08)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 884 | 10. Februar 2023 | Chromtrioxid
  EG-Nr.215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0 | Husqvarna AB, EM-OFPM/ErK, 56182, Huskvarna, Schweden | REACH/23/2/0 | Industrielle Verwendung eines Chromtrioxid enthaltenden Gemischs beim Funktionalverchromen von Sägekettenschneidverbindungen, um die Anforderungen an die Schärfebeständigkeit und die Dauerhaltbarkeit bei der Verwendung mit Kettensägen zu erfüllen. | 31. Dezember 2032 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 884

10. Februar 2023

Chromtrioxid

EG-Nr.215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Husqvarna AB, EM-OFPM/ErK, 56182, Huskvarna, Schweden

REACH/23/2/0

Industrielle Verwendung eines Chromtrioxid enthaltenden Gemischs beim Funktionalverchromen von Sägekettenschneidverbindungen, um die Anforderungen an die Schärfebeständigkeit und die Dauerhaltbarkeit bei der Verwendung mit Kettensägen zu erfüllen.

31. Dezember 2032

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu)

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Rechnungshof

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/11 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/11

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Sonderbericht 04/2023

„Die Erfolge der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) blieben hinter den Erwartungen zurück“

(2023/C 60/09)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht 04/2023 „Die Erfolge der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) blieben hinter den Erwartungen zurück“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=63424

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/12 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/12

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro

(2023/C 60/10)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 26. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro vorgelegt (1).

Ziel des Vorschlags ist es, die bislang geringe Zahl der Sofortüberweisungen in Euro zu steigern, um deren Nutzeffekte zu erschließen, u. a. durch Effizienzgewinne für Verbraucher, Händler, Unternehmen, Zahlungsdienstleister und FinTechs sowie öffentliche Verwaltungen einschließlich Steuerbehörden. Ein zweites Ziel ist es, mehr Zahlungslösungen an Interaktionspunkten (point of interaction – PoI) zu ermöglichen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Ende 2021 wurden nur 11 % aller Euro-Überweisungen in der EU mittels Sofortzahlung ausgeführt, obwohl die Strukturen für Sofortzahlungen in Euro bereits vorhanden sind, u. a. durch das 2017 geschaffene Sofortüberweisungssystem (Instant Credit Transfer Scheme) im Rahmen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA).

Von den Problemen, die mit dem Vorschlag gelöst werden sollen, sind zwei von besonderer datenschutzrechtlicher Relevanz: Um Bedenken der Zahler hinsichtlich der Sicherheit von Sofortzahlungen zu vermeiden, sieht der Vorschlag vor, dass der Zahlungsdienstleister bei Sofortüberweisungen überprüft, ob der Identifikator des Zahlungskontos und der vom Zahler angegebene Name des Zahlungsempfängers übereinstimmen. Bei fehlender Übereinstimmung benachrichtigt der Zahlungsdienstleister den Zahler und teilt ihm alle festgestellten Unstimmigkeiten sowie den Grad dieser Unstimmigkeiten mit. Der EDSB begrüßt den Vorschlag und insbesondere die vorgeschlagene Überprüfung der Übereinstimmung, da damit den Zahlern Gelegenheit gegeben würde, ihre Daten mit den vom System mitgeteilten zu vergleichen und auf dieser Informationsgrundlage zu entscheiden, ob die Freigabe der Zahlung sicher ist. Für den Fall, dass diese Sicherheitsvorkehrung nicht benötigt wird, sieht der Vorschlag vor, dass Zahler darauf verzichten können; ggf. wird die Verarbeitung personenbezogener Daten dadurch verringert.

Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es eine hohe Rückweisungsrate bei Sofortzahlungen, die darauf zurückzuführen ist, dass Sofortüberweisungen oft irrtümlich Personen zugeordnet werden, die auf den EU-Sanktionslisten stehen. Der Vorschlag sieht vor, eine Sanktionslistenprüfung vorzuschreiben, bei der nicht jeder Zahlungsvorgang einzeln geprüft wird, sondern vielmehr ein sehr häufiger Abgleich der Kundendaten mit den EU-Sanktionslisten erfolgt, um falsche Positivmeldungen zu vermeiden. Der EDSB begrüßt, dass der Vorschlag vorsieht, das Verfahren auf eine Methode der regelmäßigen Überprüfung umzustellen, die mit gebotener Sorgfalt durchgeführt werden kann, um auf diese Weise falsche Positivmeldungen vermeiden und den betroffenen Personen unbegründete Zahlungszurückweisungen ersparen zu können.

Zu den übrigen Bestimmungen des Vorschlags hat der EDSB keine Anmerkungen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 26. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro vorgelegt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Vorschlags ist es, die bislang geringe Zahl der Sofortüberweisungen in Euro zu steigern, um deren Nutzeffekte zu erschließen, u. a. durch Effizienzgewinne für Verbraucher, Händler, Unternehmen, Zahlungsdienstleister und FinTechs sowie öffentliche Verwaltungen einschließlich Steuerbehörden. Ein zweites Ziel ist es, mehr Zahlungslösungen an Interaktionspunkten zu ermöglichen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Es gibt zwei Unionsrechtsakte über Zahlungen (die Richtlinie von 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD2) (2) und die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen (3)), die heute schon für Sofortzahlungen gelten und auch nach Inkrafttreten dieses Vorschlags weiter Anwendung finden werden. Die Kommission hat sich jedoch dafür entschieden, die neuen Bestimmungen in die SEPA-Verordnung (4) aufzunehmen, da darin technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für alle Überweisungen in Euro festgelegt sind und es sich bei Sofortzahlungen in Euro um eine neue Kategorie von Überweisungen in Euro handelt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 27. Oktober 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO (5) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 23 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. |
| --- | --- |

4.

5.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 17. | Vor diesem Hintergrund begrüßt der EDSB die im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Überprüfung der Zahlungsempfängerdaten und zur Unterlassung der Überprüfung von Zahlungsdienstnutzern während der Ausführung von Sofortüberweisungen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Der ersatzweise regelmäßige Abgleich mit den EU-Sanktionslisten, der unabhängig von konkreten Überweisungen erfolgt, gibt keinerlei Anlass zu Bedenken. |
| --- | --- |

18.

Brüssel, 19. Dezember 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 546 final.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 20).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/14 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/14

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724

(2023/C 60/11)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

Am 7. November 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (1) vor.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Registrierungssysteme und andere Transparenzanforderungen für Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu harmonisieren und durch die Verarbeitung von Daten über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften die Festlegung geeigneter politischer Maßnahmen zur Lösung von Problemen wie erschwinglicher Wohnraum oder Schutz der städtischen Umwelt zu ermöglichen. Der EDSB weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Verarbeitung personenbezogene Daten die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.

In dem Vorschlag werden Vorschriften für die Registrierung von Anbietern von Diensten im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften (Gastgeber) festgelegt; werden die Informationen aufgeführt, die Gastgeber angeben müssen, um eine Registrierungsnummer zu erhalten; werden Verpflichtungen der zuständigen Behörden festgelegt, die die Überprüfung der von Gastgebern übermittelten Informationen, die Anforderung zusätzlicher Informationen von Gastgebern und die Aussetzung der Gültigkeit der Registrierungsnummer betreffen. Ferner enthält er Vorschriften über die Verpflichtung von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften, die Gültigkeit von Registrierungen durch Gastgeber zu gewährleisten.

Des Weiteren ist in dem Vorschlag die Bedingung festgelegt, unter der die zuständigen Behörden von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften spezifische Informationen über die Tätigkeiten der Gastgebers über die einheitliche digitale Zugangsstelle (Single Digital Entry Point – SDEP) erhalten. In dem Vorschlag wird auch festgelegt, welche Behörden auf die von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erhobenen und weitergegebenen Daten zugreifen können.

In dieser Stellungnahme empfiehlt der EDSB, mit einer Änderung von Artikel 2 im verfügenden Teil des Vorschlags klarzustellen, dass der Vorschlag die Verwendung von gemäß dem Vorschlag verarbeiteten personenbezogener Daten zu Strafverfolgungs- oder Steuer- und Zollzwecken ausschließt.

Gemäß dem Vorschlag sollten Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften nicht verpflichtet sein, personenbezogene Daten von Gästen zu melden. Der Begriff „Tätigkeitsdaten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 11, die von einer Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften an die zuständigen Behörden zu übermitteln sind, bezeichnet nämlich nur „die Zahl der Übernachtungen, für die eine Einheit gemietet wird, und die Zahl der Gäste, die in der Einheit pro Nacht gewohnt haben“. Nach Auffassung des EDSB handelt es sich hierbei um ein Schlüsselelement des Vorschlags, da sichergestellt werden muss, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt ist.

Der EDSB empfiehlt ferner, die Kategorien personenbezogener Daten festzulegen, die die Gastgeber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 übermitteln müssen, und den Wortlaut zu der Höchstdauer zu präzisieren, für die personenbezogene Daten gespeichert werden.

Was die Überprüfung der von den Gastgebern übermittelten Informationen durch die zuständigen Behörden und Online-Plattformen für kurzfristige Vermietungen von Unterkünften betrifft, so begrüßt der EDSB die Informationen, die den Gastgebern über das Ergebnis dieser Überprüfung zur Verfügung gestellt werden müssen, damit der Gastgeber diese Informationen anfechten oder korrigieren kann.

Der EDSB empfiehlt ferner, anzugeben, ob die SDEP personenbezogene Daten speichern würde.

Schließlich empfiehlt der EDSB, in Artikel 12 Absatz 4 klarzustellen, dass sich diese Bestimmung auf die Aggregation nicht personenbezogener Daten bezieht.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 7. November 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (im Folgenden „Vorschlag“) vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Vorschlags ist es, den Rahmen für die Generierung und den Austausch von Daten über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften in der Europäischen Union zu harmonisieren und zu verbessern und die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen (2). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Konkret soll mit dem Vorschlag Folgendes festgelegt werden:






  i) | ein harmonisierter Ansatz für Registrierungssysteme für Gastgeber, mit einer Verpflichtung der Behörden, solche Systeme zu pflegen, um Daten für Politikgestaltung und Durchsetzungsmaßnahmen zu erhalten; (3) |
| --- | --- | --- |

3.

i)

ein harmonisierter Ansatz für Registrierungssysteme für Gastgeber, mit einer Verpflichtung der Behörden, solche Systeme zu pflegen, um Daten für Politikgestaltung und Durchsetzungsmaßnahmen zu erhalten; (3)

| ii) | die Verpflichtung von Online-Plattformen, Gastgebern die Anzeige von Registrierungsnummern zu ermöglichen (wodurch die Einhaltung der Registrierungsanforderungen durch Gastgeber sichergestellt wird) und bestimmte Tätigkeitsdaten von Gastgebern und deren Angebote mit den Behörden auszutauschen; |
| --- | --- |

ii)

die Verpflichtung von Online-Plattformen, Gastgebern die Anzeige von Registrierungsnummern zu ermöglichen (wodurch die Einhaltung der Registrierungsanforderungen durch Gastgeber sichergestellt wird) und bestimmte Tätigkeitsdaten von Gastgebern und deren Angebote mit den Behörden auszutauschen;

| iii) | bestimmte Werkzeuge und Verfahren, mit denen der sichere Datenaustausch gewährleistet wird, entsprechend der DSGVO und kostenwirksam für alle beteiligten Parteien (4). |
| --- | --- |

iii)

bestimmte Werkzeuge und Verfahren, mit denen der sichere Datenaustausch gewährleistet wird, entsprechend der DSGVO und kostenwirksam für alle beteiligten Parteien (4).

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 7. November 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO (5) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 38 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB ferner erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde. |
| --- | --- |

4.

4.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 23. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | Änderung von Artikel 2, um im verfügenden Teil des Vorschlags klarzustellen, dass der Vorschlag die Verwendung personenbezogener Daten, die gemäß dem Vorschlag verarbeitet werden, zu Strafverfolgungs- oder Steuer- und Zollzwecken ausschließt; |
| --- | --- | --- |

23.

(1)

Änderung von Artikel 2, um im verfügenden Teil des Vorschlags klarzustellen, dass der Vorschlag die Verwendung personenbezogener Daten, die gemäß dem Vorschlag verarbeitet werden, zu Strafverfolgungs- oder Steuer- und Zollzwecken ausschließt;

| (2) | Streichung des letzten Satzes von Erwägungsgrund 37; |
| --- | --- |

(2)

Streichung des letzten Satzes von Erwägungsgrund 37;

| (3) | Festlegung der Kategorien personenbezogener Daten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 zusätzlich angefordert werden können; |
| --- | --- |

(3)

Festlegung der Kategorien personenbezogener Daten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 zusätzlich angefordert werden können;

| (4) | Klarstellung des Wortlauts, der sich auf die Speicherfrist in Artikel 5 Absatz 5 bezieht; |
| --- | --- |

(4)

Klarstellung des Wortlauts, der sich auf die Speicherfrist in Artikel 5 Absatz 5 bezieht;

| (5) | Erwägung einer Änderung von Artikel 10 Absatz 4 erster Satz angesichts der Tatsache, dass in der einheitlichen digitalen Zugangsstelle tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert werden könnten; |
| --- | --- |

(5)

Erwägung einer Änderung von Artikel 10 Absatz 4 erster Satz angesichts der Tatsache, dass in der einheitlichen digitalen Zugangsstelle tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert werden könnten;

| (6) | Präzisierung von Artikel 12 Absatz 4 dahingehend, dass sich diese Bestimmung auf die Aggregation nicht personenbezogener Daten bezieht. |
| --- | --- |

(6)

Präzisierung von Artikel 12 Absatz 4 dahingehend, dass sich diese Bestimmung auf die Aggregation nicht personenbezogener Daten bezieht.

Brüssel, 16. Dezember 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2022) 571 final.

1

(2)  Siehe Begründung, S. 1.

2

(3)  Es sei auch darauf hingewiesen, dass mit dem Vorschlag gemäß Artikel 17 die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 geändert wird (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1). Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, enthält der Vorschlag die Verfahren für die Registrierung durch die Gastgeber in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724, mit der das einheitliche digitale Zugangstor eingerichtet wurde, und die allgemeine Vorschriften für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten enthält, die für das Funktionieren des Binnenmarkts maßgeblich sind.

3

(4)  Siehe Begründung, S. 1.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/17 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/17

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa

(2023/C 60/12)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich)

Am 18. November 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (1) (im Folgenden „Vorschlag“) vor. Ziel des Vorschlags ist die Förderung der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen, die zur Erbringung oder Verwaltung öffentlicher Dienste in der Union verwendet werden; dazu werden gemeinsame Vorschriften und ein Rahmen für die Koordinierung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors festgelegt, um die Entwicklung interoperabler transeuropäischer Infrastrukturen für digitale öffentliche Dienste zu fördern.

Der EDSB erkennt die Vorteile an, die sich aus einer verstärkten Interoperabilität im öffentlichen Sektor ergeben können, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Prozess im Hinblick auf dieses Ziel zu organisieren und zu institutionalisieren. Der EDSB weist jedoch auch darauf hin, dass die Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen über Sektoren der öffentlichen Verwaltung und alle Verwaltungsebenen hinweg einen der wichtigsten Grundsätze des Datenschutzes, den Grundsatz der Zweckbindung, berührt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Risiken, die durch die Beseitigung technischer Hindernisse für den Informationsaustausch entstehen, in diesem Prozess eingehend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund begrüßt der EDSB die Bestimmung, nach der die Kommission zur Konsultation des EDSB verpflichtet ist, bevor sie die Einrichtung von Reallaboren in Fällen genehmigt, in denen keine Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU an den Reallaboren beteiligt sind, und schlägt eine Änderung des Wortlauts vor.

Mit den Artikeln 11 und 12 des Vorschlags würde eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Reallaboren geschaffen. Die Bemerkungen des EDSB beziehen sich daher überwiegend auf diese Bestimmungen.

Der EDSB empfiehlt, zu prüfen, ob es mögliche Anwendungsfälle für Reallabore gibt, die dem Kriterium der Erforderlichkeit entsprechen, und, falls keine solchen Anwendungsfälle ermittelt werden können, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Vorschlag zu entfernen. Er weist ferner auf Bestimmungen hin, die offenbar keinen Regelungsgehalt besitzen, und schlägt vor, sie dahin gehend zu ändern, dass sie einen Mehrwert mit sich bringen. Darüber hinaus schlägt der EDSB die Einführung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme vor, um sicherzustellen, dass Testdaten, insbesondere nach einer Anreicherung mit Daten anderer Beteiligter, nicht wieder zu Daten in der Produktionsumgebung werden. Er schlägt ferner vor, die an Reallaboren Beteiligten zu verpflichten, mit ihrem an die Kommission gerichteten Antrag für die Einrichtung eines Reallabors die notwendigen wesentlichen Informationen für eine von der Aufsichtsbehörde durchzuführende Datenschutzbewertung vorzulegen, und schlägt Änderungen für den besseren Umgang mit Situationen vor, in denen mehrere Aufsichtsbehörden für die Bewertung einer beabsichtigten Verarbeitung in einem Reallabor zuständig sind.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 18. November 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (im Folgenden „Vorschlag“) vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Vorschlags ist die Förderung der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen, die zur Erbringung oder Verwaltung öffentlicher Dienste in der Union verwendet werden; dazu werden gemeinsame Vorschriften und ein Rahmen für die Koordinierung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors festgelegt, um die Entwicklung interoperabler transeuropäischer Infrastrukturen für digitale öffentliche Dienste zu fördern. Im Einzelnen bezweckt er Folgendes:






  — | Gewährleistung eines kohärenten, auf den Menschen ausgerichteten EU-Konzepts für die Interoperabilität von der Politikgestaltung bis zur Politikumsetzung; |
| --- | --- | --- |

2.

—

Gewährleistung eines kohärenten, auf den Menschen ausgerichteten EU-Konzepts für die Interoperabilität von der Politikgestaltung bis zur Politikumsetzung;

| — | Schaffung einer Interoperabilitäts-Governance-Struktur, die öffentliche Verwaltungen aller Ebenen und Sektoren sowie private Interessenträger in die Lage versetzt, zusammenzuarbeiten – mit einem klaren Mandat zur Vereinbarung gemeinsamer Interoperabilitätslösungen (z. B. Rahmen, offene Spezifikationen, offene Normen, Anwendungen oder Leitlinien); |
| --- | --- |

—

Schaffung einer Interoperabilitäts-Governance-Struktur, die öffentliche Verwaltungen aller Ebenen und Sektoren sowie private Interessenträger in die Lage versetzt, zusammenzuarbeiten – mit einem klaren Mandat zur Vereinbarung gemeinsamer Interoperabilitätslösungen (z. B. Rahmen, offene Spezifikationen, offene Normen, Anwendungen oder Leitlinien);

| — | gemeinsame Schaffung eines Ökosystems von Interoperabilitätslösungen für den öffentlichen Sektor der EU, damit öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen in der EU und andere Interessenträger zu solchen Lösungen beitragen und diese weiterverwenden können, gemeinsam Innovationen hervorbringen und Wert zum Nutzen der Öffentlichkeit schaffen können. |
| --- | --- |

—

gemeinsame Schaffung eines Ökosystems von Interoperabilitätslösungen für den öffentlichen Sektor der EU, damit öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen in der EU und andere Interessenträger zu solchen Lösungen beitragen und diese weiterverwenden können, gemeinsam Innovationen hervorbringen und Wert zum Nutzen der Öffentlichkeit schaffen können.

| 3. | Es wurde anerkannt, dass in diesem Bereich verstärkter Handlungsbedarf besteht, und in mehreren Mitteilungen der Kommission wurden konkrete Maßnahmen angekündigt, so in den Mitteilungen „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2), „Eine europäische Datenstrategie“ (3), „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (4) und „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union – ein Instrumentarium für Gelegenheiten“ (5). Darüber hinaus forderte der Europäische Rat in seiner Mitteilung an die Delegationen zu den Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung vom 1. und 2. Oktober 2020 (6) einen Rahmen für die Stärkung der Interoperabilität. Diese Initiative wurde in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 (REFIT-Anhang) (7) aufgenommen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 18. November 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO (8) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 40 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB ferner erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde. |
| --- | --- |

4.

6.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 27. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | zu prüfen, ob es mögliche Anwendungsfälle für Reallabore gibt, die dem Kriterium entsprechen, und, falls keine solchen Anwendungsfälle ermittelt werden können, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Vorschlag zu entfernen; |
| --- | --- | --- |

27.

(1)

zu prüfen, ob es mögliche Anwendungsfälle für Reallabore gibt, die dem Kriterium entsprechen, und, falls keine solchen Anwendungsfälle ermittelt werden können, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Vorschlag zu entfernen;

| (2) | die einschlägigen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele im Zusammenhang mit der künftigen Verordnung genauer zu festzulegen und genauer darauf einzugehen, welches in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO (9) und Artikel 25 Absatz 1 EU-DSVO genannte besondere Ziel verfolgt wird; |
| --- | --- |

(2)

die einschlägigen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele im Zusammenhang mit der künftigen Verordnung genauer zu festzulegen und genauer darauf einzugehen, welches in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO (9) und Artikel 25 Absatz 1 EU-DSVO genannte besondere Ziel verfolgt wird;

| (3) | Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f des Vorschlags dahingehend zu ändern, die am Reallabor Beteiligten zu verpflichten, wirksame technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen zu treffen; |
| --- | --- |

(3)

Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe f des Vorschlags dahingehend zu ändern, die am Reallabor Beteiligten zu verpflichten, wirksame technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen zu treffen;

| (4) | Artikel 12 Absatz 6 durch ein Verbot jeglicher nachträglicher Änderungen des Zwecks zu ändern, um sicherzustellen, dass Testdaten, insbesondere nach einer Anreicherung mit Daten anderer Beteiligter, nicht wieder zu Daten in der Produktionsumgebung werden. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 12 Absatz 6 durch ein Verbot jeglicher nachträglicher Änderungen des Zwecks zu ändern, um sicherzustellen, dass Testdaten, insbesondere nach einer Anreicherung mit Daten anderer Beteiligter, nicht wieder zu Daten in der Produktionsumgebung werden.

| (5) | Artikel 11 Absatz 5 dahin gehend zu ändern, dass der Zweck der Verarbeitung, die beteiligten Akteure, ihre Rollen, die Kategorien betroffener Daten, ihre Quelle(n) und die geplante Speicherfrist im Antrag im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 des Vorschlags angegeben werden müssen und dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung in Ausarbeitung befindlich oder fertiggestellt sein sollte. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 11 Absatz 5 dahin gehend zu ändern, dass der Zweck der Verarbeitung, die beteiligten Akteure, ihre Rollen, die Kategorien betroffener Daten, ihre Quelle(n) und die geplante Speicherfrist im Antrag im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 des Vorschlags angegeben werden müssen und dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung in Ausarbeitung befindlich oder fertiggestellt sein sollte.

Brüssel, den 13. Januar 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 720 final.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, COM(2020) 67 final.

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final vom 19. Februar 2020.

3

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen, COM(2020) 93 final.

4

(5)  Mitteilung der Kommission – Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union: Ein Instrumentarium für Gelegenheiten, COM(2020) 710 final.

5

(6)  Mitteilung des Generalsekretariats des Rates an die Delegationen zu den Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (1. und 2. Oktober 2020) (EUCO 13/20).

6

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Arbeitsprogramm der Kommission 2022: Europa gemeinsam stärker machen, COM(2021) 645 final.

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

9

---

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/20 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/20

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates in Elternschaftssachen

(2023/C 60/13)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 7. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats.

Ziel des Vorschlags ist es, gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat in grenzüberschreitenden Fällen sowie gemeinsame Regeln für die Anerkennung oder gegebenenfalls die Annahme gerichtlicher Entscheidungen über die Elternschaft in einem Mitgliedstaat sowie öffentlicher Urkunden über die Elternschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet oder eingetragen wurden, festzulegen und ein europäisches Elternschaftszertifikat einzuführen.

Der EDSB begrüßt die klaren Verweise auf die Anwendung der DSGVO (1), der EU-DSVO (2) und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (3) sowie die Festlegung der Verantwortlichkeit betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Vorschlags und die Klarstellung in Bezug auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 7. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats („der Vorschlag“) (4). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Vorschlags ist es, gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für die Begründung der Elternschaft in einem Mitgliedstaat in grenzüberschreitenden Fällen sowie gemeinsame Regeln für die Anerkennung oder gegebenenfalls die Annahme gerichtlicher Entscheidungen über die Elternschaft in einem Mitgliedstaat sowie öffentlicher Urkunden über die Elternschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet oder eingetragen wurden, festzulegen und ein europäisches Elternschaftszertifikat einzuführen (5). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Diese Initiative wurde auch in der EU-Kinderrechtsstrategie (6) und in der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (7) als Schlüsselmaßnahme genannt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 96 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB ebenfalls die Tatsache, dass er bereits informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde. |
| --- | --- |

4.

3.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 9. | Vor diesem Hintergrund hat der EDSB keine weiteren Bemerkungen zu dem Vorschlag. |
| --- | --- |

9.

Brüssel, den 26. Januar 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

(3)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

3

(4)  COM(2022) 695 final.

4

(5)  Artikel 1:

5

(6)  EU-Kinderrechtsstrategie, COM(2021) 142 final.

6

(7)  Union der Gleichheit: LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025, (COM(2020) 698 final. Siehe Begründung, S 2.

7

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/22 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/22

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Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; Liste der Häfen in Nordirland, in denen Anlandungen und Umladungen von Fischereierzeugnissen erlaubt sind und Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern gemäß dem Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zugänglich sind.

(2023/C 60/14)

Die Veröffentlichung dieser Liste erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (1).

| Mitgliedstaat | Bezeichnete Häfen |
| --- | --- |
| | |
| Belgien | Ostende
  Zeebrugge |
| | |
| Bulgarien | Бургас (Burgas)
  Варна (Varna) |
| | |
| Dänemark | Aalborg
  Århus
  Esbjerg
  Fredericia
  Frederikshavn  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

  Hanstholm
  Hirtshals
  Hvide Sande  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

  Kopenhagen
  Skagen
  Strandby  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

  Thyborøn  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16)) |
| | |
| Deutschland | Bremerhaven
  Cuxhaven
  Rostock (Umladungen nicht zugelassen)
  Sassnitz/Mukran (Umladungen nicht zugelassen) |
| | |
| Estland | zurzeit keine |
| | |
| Irland | Killybegs  ((2))

  Castletownbere  ((2))

  Burtonport  ((8))
  ,
   ((9))

  Rathmullen  ((8))
  ,
   ((9))

  Greencastle  ((8))
  ,
   ((9))

  Howth  ((8))
  ,
   ((10))

  Ros An Mhil  ((8))
  ,
   ((10))

  Moville  ((8))
  ,
   ((11))
  ,
   ((12))
  ,
   ((13))
  ,
   ((14))

  Quigley’s Point  ((8))
  ,
   ((11))
  ,
   ((12))
  ,
   ((13))
  ,
   ((14)) |
| Griechenland | Πειραιάς (Piraeus)
  Θεσσαλονίκη (Thessaloniki) |
| | |
| Spanien | A Coruña
  A Pobra do Caramiñal
  Algeciras
  Alicante
  Alméria
  Arrecife
  Barbate ((2)) (Umladungen und Anlandungen nicht zugelassen)
  Barcelona
  Bilbao
  Burela
  Cádiz
  Cartagena
  Castellón
  Celeiro
  Gijón
  Huelva
  Las Palmas de Gran Canaria
  Málaga
  Marín
  Palma de Mallorca ((2))

  Pasaia (Pasajes)
  Puerto del Rosario
  Ribeira
  Santa Cruz de Tenerife
  Santander
  Tarragona
  Valencia
  Vigo (Área Portuaria)
  Vilagarcía de Arousa |
| | |
| Frankreich | Mutterland:
  Dunkerque
  Boulogne
  Le Havre
  Caen ((2))

  Cherbourg en Cotentin ((2))

  Barneville-Carteret
  Granville ((2))

  Saint-Malo
  Roscoff ((2))

  Brest
  Douarnenez ((2))

  Concarneau ((2))

  Lorient ((2))

  Nantes - Saint-Nazaire ((2))

  La Rochelle ((2))

  Rochefort sur Mer ((2))

  Port la Nouvelle ((2))

  Sète
  Marseille Port
  Überseeische Departements:
  Le Port (La Réunion)
  Fort de France (Martinique)  ((2))

  Port de Jarry (Guadeloupe)  ((2))

  Port du Larivot (Guyane)  ((2)) |
| | |
| Kroatien | Ploče
  Rijeka
  Zadar – Gaženica
  Split – Sjeverna luka |
| | |
| Italien | Ancona
  Brindisi
  Civitavecchia
  Fiumicino ((2))

  Genua
  Gioia Tauro
  La Spezia
  Livorno
  Napoli
  Olbia
  Palermo
  Ravenna
  Reggio Calabria
  Salerno
  Taranto
  Trapani
  Triest
  Venedig |
| | |
| Zypern | Λεμεσός (Limassol) |
| | |
| Lettland | Rīga
  Ventspils |
| | |
| Litauen | Klaipėda |
| | |
| Malta | Valletta (Deepwater Quay, Laboratory Wharf, Magazine Wharf)
  Marsaxlokk Port (MT DIS Malta Freeport Distripark, MT MAR Marsaxlokk) |
| | |
| Niederlande | Vlissingen
  Scheveningen ((2))

  Ijmuiden
  Harlingen
  Eemshaven
  Den Helder ((2))

  Velsen ((6))

  Amsterdam ((6))

  Rotterdam ((6))

  Stellendam ((7))

  Den Oever ((7))

  Oudeschild ((7))

  Urk ((7))

  Lauwersoog ((7))

  Yerseke ((7)) |
| Polen | Gdańsk (Danzig)
  Gdynia
  Szczecin (Stettin)
  Świnoujście ((2)) |
| | |
| Portugal | Aveiro [PT AVE 1] ((2))

  Caniçal [PT CNL 1]
  Horta [PT HOR 1] ((2))

  Lisboa [PT LIS 1]
  Peniche [PT PEN 1] ((2))

  Ponta Delgada [PT PDL 1]
  Porto [PT OPO 1]
  Setúbal [PT SET 1] ((2))

  Sines [PT SIE 1]
  Viana do Castelo [PT VDC 1] ((2)) |
| | |
| Rumänien | Constanța |
| | |
| Slowenien | zurzeit keine |
| | |
| Finnland | Helsinki (Umladungen nicht zugelassen) |
| | |
| Schweden | |
| | Ellös ((2))
  ,
   ((3))
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Göteborg ((3))
  ,
   ((4))

  Karlskrona Handelshamnen  ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Kungshamn ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Lysekil ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Nogersund ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Rönnäng ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Simrishamn ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Slite ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Smögen ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Strömstad ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Trelleborg ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Träslövsläge ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)
  Västervik ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen) |
| | |

Mitgliedstaat

Bezeichnete Häfen

Belgien

Ostende

Zeebrugge

Bulgarien

Бургас (Burgas)

Варна (Varna)

Dänemark

Aalborg

Århus

Esbjerg

Fredericia

Frederikshavn  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

Hanstholm

Hirtshals

Hvide Sande  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

Kopenhagen

Skagen

Strandby  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

Thyborøn  ((2))
  ,
   ((15))
  ,
   ((16))

Deutschland

Bremerhaven

Cuxhaven

Rostock (Umladungen nicht zugelassen)

Sassnitz/Mukran (Umladungen nicht zugelassen)

Estland

zurzeit keine

Irland

Killybegs  ((2))

Castletownbere  ((2))

Burtonport  ((8))
  ,
   ((9))

Rathmullen  ((8))
  ,
   ((9))

Greencastle  ((8))
  ,
   ((9))

Howth  ((8))
  ,
   ((10))

Ros An Mhil  ((8))
  ,
   ((10))

Moville  ((8))
  ,
   ((11))
  ,
   ((12))
  ,
   ((13))
  ,
   ((14))

Quigley’s Point  ((8))
  ,
   ((11))
  ,
   ((12))
  ,
   ((13))
  ,
   ((14))

Griechenland

Πειραιάς (Piraeus)

Θεσσαλονίκη (Thessaloniki)

Spanien

A Coruña

A Pobra do Caramiñal

Algeciras

Alicante

Alméria

Arrecife

Barbate ((2)) (Umladungen und Anlandungen nicht zugelassen)

Barcelona

Bilbao

Burela

Cádiz

Cartagena

Castellón

Celeiro

Gijón

Huelva

Las Palmas de Gran Canaria

Málaga

Marín

Palma de Mallorca ((2))

Pasaia (Pasajes)

Puerto del Rosario

Ribeira

Santa Cruz de Tenerife

Santander

Tarragona

Valencia

Vigo (Área Portuaria)

Vilagarcía de Arousa

Frankreich

Mutterland:

Dunkerque

Boulogne

Le Havre

Caen ((2))

Cherbourg en Cotentin ((2))

Barneville-Carteret

Granville ((2))

Saint-Malo

Roscoff ((2))

Brest

Douarnenez ((2))

Concarneau ((2))

Lorient ((2))

Nantes - Saint-Nazaire ((2))

La Rochelle ((2))

Rochefort sur Mer ((2))

Port la Nouvelle ((2))

Sète

Marseille Port

Überseeische Departements:

Le Port (La Réunion)

Fort de France (Martinique)  ((2))

Port de Jarry (Guadeloupe)  ((2))

Port du Larivot (Guyane)  ((2))

Kroatien

Ploče

Rijeka

Zadar – Gaženica

Split – Sjeverna luka

Italien

Ancona

Brindisi

Civitavecchia

Fiumicino ((2))

Genua

Gioia Tauro

La Spezia

Livorno

Napoli

Olbia

Palermo

Ravenna

Reggio Calabria

Salerno

Taranto

Trapani

Triest

Venedig

Zypern

Λεμεσός (Limassol)

Lettland

Rīga

Ventspils

Litauen

Klaipėda

Malta

Valletta (Deepwater Quay, Laboratory Wharf, Magazine Wharf)

Marsaxlokk Port (MT DIS Malta Freeport Distripark, MT MAR Marsaxlokk)

Niederlande

Vlissingen

Scheveningen ((2))

Ijmuiden

Harlingen

Eemshaven

Den Helder ((2))

Velsen ((6))

Amsterdam ((6))

Rotterdam ((6))

Stellendam ((7))

Den Oever ((7))

Oudeschild ((7))

Urk ((7))

Lauwersoog ((7))

Yerseke ((7))

Polen

Gdańsk (Danzig)

Gdynia

Szczecin (Stettin)

Świnoujście ((2))

Portugal

Aveiro [PT AVE 1] ((2))

Caniçal [PT CNL 1]

Horta [PT HOR 1] ((2))

Lisboa [PT LIS 1]

Peniche [PT PEN 1] ((2))

Ponta Delgada [PT PDL 1]

Porto [PT OPO 1]

Setúbal [PT SET 1] ((2))

Sines [PT SIE 1]

Viana do Castelo [PT VDC 1] ((2))

Rumänien

Constanța

Slowenien

zurzeit keine

Finnland

Helsinki (Umladungen nicht zugelassen)

Schweden

Ellös ((2))
  ,
   ((3))
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Göteborg ((3))
  ,
   ((4))

Karlskrona Handelshamnen  ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Kungshamn ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Lysekil ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Nogersund ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Rönnäng ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Simrishamn ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Slite ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Smögen ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Strömstad ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Trelleborg ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Träslövsläge ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

Västervik ((2))
  ,
   ((3))
  ,
   ((4))
  ,
   ((5)) (Umladungen nicht zugelassen)

| Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft | Bezeichnete Häfen |
| --- | --- |
| Nordirland | Londonderry
  Kilkeel
  Portavogie
  Ardglass
  Warrenpoint
  Bangor (Co. Down)
  Belfast |

Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Bezeichnete Häfen

Nordirland

Londonderry

Kilkeel

Portavogie

Ardglass

Warrenpoint

Bangor (Co. Down)

Belfast

---

(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

((2))  Keine EU-Grenzkontrollstelle (GKS).

((3))  Anlandungen aller Fischereierzeugnisse von Schiffen unter der Flagge Norwegens, Islands, Andorras oder der Färöer sind erlaubt.

((4))  Anlandungen von mehr als 10 Tonnen außerhalb der Ostsee gefangenen Herings, von Makrele und Bastardmakrele sind nicht gestattet.

((5))  Anlandungen von gefrorenem Fisch sind nicht erlaubt, außer von Schiffen unter der Flagge Norwegens, Islands, Andorras oder der Färöer, wenn (3) gilt.

((6))  Anlandungen nur gestattet von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 59 m oder einer Tonnage von mindestens 1200 BRZ

((7))  Nur für Fischereifahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich zu Wartungszwecken und nach Genehmigung der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit (NVWA). Physische Überprüfungen der Fischladeräume sind montags bis freitags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr in einem weder von (6) noch von (7) bezeichneten Hafen vorzunehmen.

((8))  Anlandungen nur erlaubt von Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die in Nordirland registriert sind.

((9))  Nur von Schiffen mit einer Länge von weniger als 18 m und ausschließlich Anlandungen von frischen Nicht-TAC-Arten.

((10))  Nur von Schiffen mit einer Länge von weniger als 26 m und ausschließlich Anlandungen von Grundfischarten (frisch und gefroren).

((11))  Anlandungen nur von Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 18 m.

((12))  Nur Anlandungen von zugelassenen Arten, für die keine TAC-Obergrenzen gelten.

((13))  Nur Anlandungen von lebenden Muscheln, die nicht unter die IUU-Verordnung der EU fallen.

((14))  Nur Anlandungen von 14:00 bis 20:00 Uhr dienstags & mittwochs im Februar, März, Oktober, November & Dezember.

((15))  Anlandungen und Umladungen von frischen Fischereierzeugnissen und Hafendienstleistungen sind zulässig.

((16))  Gefrorene Fischereierzeugnisse dürfen nur von Schiffen unter der Flagge der Färöer, Islands und Norwegens angelandet und umgeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/27 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/27

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Ausschreibung der Stelle des/der Direktors/Direktorin (m/w/d) für Digitale Transformation (DIGIT.A) in der Generaldirektion Informatik (Besoldungsgruppe AD 14), Dienstort Brüssel

COM/2023/10425

(2023/C 60/15)

Die Europäische Kommission hat eine Stellenausschreibung (Aktenzeichen COM/2023/10425) für die Stelle des/der Direktors/Direktorin (m/w/d) für Digitale Transformation (DIGIT.A) in der Generaldirektion Informatik (Besoldungsgruppe AD 14) veröffentlicht.

Um den Wortlaut der Stellenausschreibung in 24 Sprachen einzusehen und Ihre Bewerbung einzureichen, besuchen Sie bitte folgende Website der Europäischen Kommission: https://europa.eu/!hD8fNd

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/28 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/28

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11002 – BDT CAPITAL PARTNERS / M+W GROUP / EXYTE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/16)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | BDT Capital Partners, LLC (USA) („BDT Capital Partners“), |
| --- | --- |

—

BDT Capital Partners, LLC (USA) („BDT Capital Partners“),

| — | M+W Group GmbH (Deutschland) („M+W“), |
| --- | --- |

—

M+W Group GmbH (Deutschland) („M+W“),

| — | Exyte GmbH (Deutschland) („Exyte“), kontrolliert von M+W. |
| --- | --- |

—

Exyte GmbH (Deutschland) („Exyte“), kontrolliert von M+W.

BDT Capital Partners und M+W werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Exyte übernehmen. Exyte steht bisher unter der alleinigen Kontrolle von M+W.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | BDT Capital Partners ist eine Geschäftsbank mit Sitz in den USA. Das Unternehmen investiert in erster Linie in Familienunternehmen und von Gründern geführte Unternehmen. Es kontrolliert zurzeit 22 Portfolio-Unternehmen, die in mehr als 150 Ländern tätig sind. |
| --- | --- |

—

BDT Capital Partners ist eine Geschäftsbank mit Sitz in den USA. Das Unternehmen investiert in erster Linie in Familienunternehmen und von Gründern geführte Unternehmen. Es kontrolliert zurzeit 22 Portfolio-Unternehmen, die in mehr als 150 Ländern tätig sind.

| — | M+W ist ein Anlagenbau-Unternehmen, das an Energieprojekten beteiligt ist. |
| --- | --- |

—

M+W ist ein Anlagenbau-Unternehmen, das an Energieprojekten beteiligt ist.

| — | Exyte ist ein international aufgestelltes Unternehmen, das in den Bereichen Design, Engineering, Beschaffung und Bau in kontrollierten und regulierten Umgebungen tätig ist. Das Unternehmen bedient unter anderem Kunden in den Bereichen Halbleiter, Batterien, Arzneimittel, Biotechnologie sowie Rechenzentren und ist weltweit in mehr als 20 Ländern tätig. |
| --- | --- |

—

Exyte ist ein international aufgestelltes Unternehmen, das in den Bereichen Design, Engineering, Beschaffung und Bau in kontrollierten und regulierten Umgebungen tätig ist. Das Unternehmen bedient unter anderem Kunden in den Bereichen Halbleiter, Batterien, Arzneimittel, Biotechnologie sowie Rechenzentren und ist weltweit in mehr als 20 Ländern tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11002 – BDT CAPITAL PARTNERS / M+W GROUP / EXYTE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/30 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11026 – PARTNERS GROUP / GHO / STERLING PHARMA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/17)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Partners Group Holding AG („Partners Group“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

Partners Group Holding AG („Partners Group“, Schweiz),

| — | GHO Capital Management Limited („GHO“, Kaimaninseln), |
| --- | --- |

—

GHO Capital Management Limited („GHO“, Kaimaninseln),

| — | Sterling Pharma Solutions Limited („Sterling Pharma“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von GHO. |
| --- | --- |

—

Sterling Pharma Solutions Limited („Sterling Pharma“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von GHO.

Partners Group und GHO werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Sterling Pharma übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | GHO ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Reihe von GHO-Private-Equity-Fonds verwaltet. GHO hat seinen Hauptsitz in London, verwaltet Vermögenswerte in Höhe von rund 5 Mrd. EUR und ist auf Investitionen in den globalen Gesundheitsmarkt spezialisiert. |
| --- | --- |

—

GHO ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Reihe von GHO-Private-Equity-Fonds verwaltet. GHO hat seinen Hauptsitz in London, verwaltet Vermögenswerte in Höhe von rund 5 Mrd. EUR und ist auf Investitionen in den globalen Gesundheitsmarkt spezialisiert.

| — | Partners Group ist eine an der SIX Swiss Exchange notierte Gesellschaft schweizerischen Rechts, die weltweit in der Verwaltung von Privatmarktanlagen tätig ist. Partners Group verwaltet Vermögenswerte in Höhe von über 131 Mrd. USD in den Bereichen Private Equity, Privatimmobilien, Privatinfrastruktur und Privatkredite. |
| --- | --- |

—

Partners Group ist eine an der SIX Swiss Exchange notierte Gesellschaft schweizerischen Rechts, die weltweit in der Verwaltung von Privatmarktanlagen tätig ist. Partners Group verwaltet Vermögenswerte in Höhe von über 131 Mrd. USD in den Bereichen Private Equity, Privatimmobilien, Privatinfrastruktur und Privatkredite.

| — | Sterling Pharma erbringt Dienstleistungen im Bereich der Auftragsentwicklung und -herstellung in Bezug auf pharmazeutische Wirkstoffe für niedermolekulare Arzneimittel und Antikörper-Konjugate. |
| --- | --- |

—

Sterling Pharma erbringt Dienstleistungen im Bereich der Auftragsentwicklung und -herstellung in Bezug auf pharmazeutische Wirkstoffe für niedermolekulare Arzneimittel und Antikörper-Konjugate.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11026 – PARTNERS GROUP / GHO / STERLING PHARMA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/32 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11005 – RENAULT / MINTH / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/18)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Renault SAS („Renault“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Renault SAS („Renault“, Frankreich),

| — | Minth Group Limited („Minth“, China). |
| --- | --- |

—

Minth Group Limited („Minth“, China).

Renault und Minth werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Renault ist in drei operative Geschäftsbereiche unterteilt: i) Herstellung und Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Elektrofahrzeuge), ii) Absatzfinanzierung, Leasing, Wartungs- und Serviceverträge und iii) Mobilitätsdienste durch Bereitstellung von Mobilitäts- und Energielösungen für Nutzer von Elektrofahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Renault ist in drei operative Geschäftsbereiche unterteilt: i) Herstellung und Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Elektrofahrzeuge), ii) Absatzfinanzierung, Leasing, Wartungs- und Serviceverträge und iii) Mobilitätsdienste durch Bereitstellung von Mobilitäts- und Energielösungen für Nutzer von Elektrofahrzeugen.

| — | Minth ist in erster Linie in der Herstellung und im Verkauf von i) Automobilteilen und ii) Werkzeugmaschinen und Formen sowie in Forschung und Entwicklung für diese Bereiche tätig. |
| --- | --- |

—

Minth ist in erster Linie in der Herstellung und im Verkauf von i) Automobilteilen und ii) Werkzeugmaschinen und Formen sowie in Forschung und Entwicklung für diese Bereiche tätig.

3.

Die Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens besteht in der Herstellung und Lieferung von Gehäusen für Batterien von Elektrofahrzeugen.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11005 – RENAULT / MINTH / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/34 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11011 – EQT / TRESCAL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/19)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EQT Fund Management S.à r.l. („EFMS“, Luxemburg), kontrolliert von EQT AB („EQT“, Schweden), |
| --- | --- |

—

EQT Fund Management S.à r.l. („EFMS“, Luxemburg), kontrolliert von EQT AB („EQT“, Schweden),

| — | Talbot International SAS („Trescal“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Talbot International SAS („Trescal“, Frankreich).

EFMS wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Trescal im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EFMS handelt als Fondsverwalter für den Fonds EQT, der in Infrastrukturunternehmen vor allem in Europa und Nordamerika investiert und diese kontrolliert, |
| --- | --- |

—

EFMS handelt als Fondsverwalter für den Fonds EQT, der in Infrastrukturunternehmen vor allem in Europa und Nordamerika investiert und diese kontrolliert,

| — | Trescal ist über die Unternehmen der Gruppe in den Bereichen Prüfung, Inspektion und Zertifizierung tätig und bietet insbesondere Kalibrierdienstleistungen an. Die Kunden kommen aus den Sektoren Luftfahrt, Verteidigung, Energie und Industrie, Automobil und Verkehr, Biowissenschaften, Elektronik, Telekommunikation sowie Lebensmittel und Getränke. |
| --- | --- |

—

Trescal ist über die Unternehmen der Gruppe in den Bereichen Prüfung, Inspektion und Zertifizierung tätig und bietet insbesondere Kalibrierdienstleistungen an. Die Kunden kommen aus den Sektoren Luftfahrt, Verteidigung, Energie und Industrie, Automobil und Verkehr, Biowissenschaften, Elektronik, Telekommunikation sowie Lebensmittel und Getränke.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11011 – EQT / TRESCAL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/35 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11039 – ERMENEGILDO ZEGNA / THE ESTEE LAUDER COMPANIES / TOM FORD INTERNATIONAL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/20)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Ermenegildo Zegna N.V. („Zegna“, Italien), kontrolliert von Monterubello s.s., |
| --- | --- |

—

Ermenegildo Zegna N.V. („Zegna“, Italien), kontrolliert von Monterubello s.s.,

| — | The Estée Lauder Companies Inc. („ELC“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von der Familie Lauder, |
| --- | --- |

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The Estée Lauder Companies Inc. („ELC“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von der Familie Lauder,

| — | Tom Ford International LLC („Tom Ford International“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Thomas Ford. |
| --- | --- |

—

Tom Ford International LLC („Tom Ford International“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Thomas Ford.

Zegna und ELC werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über Tom Ford International übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen.

2.

| — | Zegna ist in der Gestaltung, der Herstellung und dem Vertrieb von Luxusmännerbekleidung und Accessoires unter der Marke Zegna sowie von Frauenbekleidung, Männerbekleidung und Accessoires unter der Marke Thom Browne tätig. Ferner produziert und vertreibt Zegna Gewebe und Textilien. Die Produkte von Zegna werden in über 500 Geschäften in 80 Ländern weltweit verkauft, |
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—

Zegna ist in der Gestaltung, der Herstellung und dem Vertrieb von Luxusmännerbekleidung und Accessoires unter der Marke Zegna sowie von Frauenbekleidung, Männerbekleidung und Accessoires unter der Marke Thom Browne tätig. Ferner produziert und vertreibt Zegna Gewebe und Textilien. Die Produkte von Zegna werden in über 500 Geschäften in 80 Ländern weltweit verkauft,

| — | ELC ist in der Herstellung, der Vermarktung und dem Verkauf hochwertiger Hautpflege-, Make-up- und Haarpflegeprodukte sowie von Parfüm tätig. Die Produkte von ELC werden in etwa 150 Ländern verkauft. Zum 30. Juni 2022 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 63 000 Mitarbeiter, |
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ELC ist in der Herstellung, der Vermarktung und dem Verkauf hochwertiger Hautpflege-, Make-up- und Haarpflegeprodukte sowie von Parfüm tätig. Die Produkte von ELC werden in etwa 150 Ländern verkauft. Zum 30. Juni 2022 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 63 000 Mitarbeiter,

| — | Tom Ford International bietet ein vollständiges Sortiment in den Bereichen Männerbekleidung, Frauenbekleidung, Accessoires sowie seit Kurzem auch Unterkleidung und Uhren an. Derzeit gibt es weltweit über 100 TOM-FORD-Läden (Geschäfte oder Verkaufsbereiche). |
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Tom Ford International bietet ein vollständiges Sortiment in den Bereichen Männerbekleidung, Frauenbekleidung, Accessoires sowie seit Kurzem auch Unterkleidung und Uhren an. Derzeit gibt es weltweit über 100 TOM-FORD-Läden (Geschäfte oder Verkaufsbereiche).

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11039 – ERMENEGILDO ZEGNA / THE ESTEE LAUDER COMPANIES / TOM FORD INTERNATIONAL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/37 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10998 — MAGNA INTERNATIONAL / MINTH GROUP / HUAINAN MAGNA MINTH EXTERIORS SYSTEMS JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 60/21)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Magna International Inc. („Magna“, Kanada), |
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Magna International Inc. („Magna“, Kanada),

| — | Minth Group Limited („Minth“, Volksrepublik China), |
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Minth Group Limited („Minth“, Volksrepublik China),

| — | Huainan Magna Minth Exteriors Systems Co., Ltd (das Gemeinschaftsunternehmen („JV“), Volksrepublik China). |
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Huainan Magna Minth Exteriors Systems Co., Ltd (das Gemeinschaftsunternehmen („JV“), Volksrepublik China).

Magna und Minth werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Magna ist ein weltweit tätiger Automobilzulieferer, der Komponenten, Baugruppen, Systeme, Teilsysteme und Module für Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen entwirft, entwickelt und herstellt. |
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—

Magna ist ein weltweit tätiger Automobilzulieferer, der Komponenten, Baugruppen, Systeme, Teilsysteme und Module für Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen entwirft, entwickelt und herstellt.

| — | Minth ist in erster Linie in der Herstellung und im Verkauf von i) Automobilteilen und ii) Werkzeugmaschinen und Formen sowie in Forschung und Entwicklung für diese beiden Bereiche tätig. |
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—

Minth ist in erster Linie in der Herstellung und im Verkauf von i) Automobilteilen und ii) Werkzeugmaschinen und Formen sowie in Forschung und Entwicklung für diese beiden Bereiche tätig.

3.

Das Gemeinschaftsunternehmen wird in der Konzeption, Entwicklung, Herstellung und dem Verkauf von Front- und Heckbaugruppen sowie Kunststoff-Heckklappen und Heckklappensystemen für Abnehmer in der Volksrepublik China tätig sein.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10998 — MAGNA INTERNATIONAL / MINTH GROUP / HUAINAN MAGNA MINTH EXTERIORS SYSTEMS JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/39 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/39

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 60/22)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Côtes du Rhône Villages“

PDO-FR-A0664-AM06

Datum der Mitteilung: 23.11.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I der Produktspezifikation der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône Villages“ wird Abschnitt IV „Gebiete und Zonen, in denen verschiedene Arbeitsschritte erfolgen“ Nummer 3 Buchstabe a „Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ geändert, um Gemeinden hinzuzufügen. Damit entspricht das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft dem Erzeugungsgebiet der g. U. „Côtes du Rhône“ – welche die weiter gefasste Bezeichnung ist, die aufgrund der pyramidenförmigen Struktur der g. U. „Côtes du Rhône“ für die hergestellten Weine in Anspruch genommen werden kann. Diese Änderung sorgt für Vereinfachung und Kohärenz im Interesse der Marktteilnehmer.

Das Einzige Dokument wird unter dem Punkt „Weitere Bedingungen – Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ geändert.

2.   Rebpflege

In Kapitel I der Produktspezifikation wird Abschnitt VI „Rebpflege“ Nummer 2 „Sonstige Anbauverfahren“ geändert, um Agrarumweltvorschriften hinzuzufügen, die der Bewahrung der physikalischen und biologischen Umweltbedingungen dienen. Diese Vorschriften regeln die Unkrautbekämpfung, das Bedecken mit Plastikfolie und den Schutz des Bodens.

Das Einzige Dokument wird unter dem Punkt „Weinbereitungsverfahren“ geändert.

3.   Meldepflichten

In Kapitel II der Produktspezifikation der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône Villages“ wird Abschnitt I „Erklärungspflichten“ geändert, und zwar

| — | Nummer 1 „Erklärung über die Inanspruchnahme“, um das Datum, an dem die Erklärung über die Inanspruchnahme der erzeugten Mengen bei der Schutz- und Verwaltungsvereinigung eingereicht wurde, anzugeben; |
| --- | --- |

—

Nummer 1 „Erklärung über die Inanspruchnahme“, um das Datum, an dem die Erklärung über die Inanspruchnahme der erzeugten Mengen bei der Schutz- und Verwaltungsvereinigung eingereicht wurde, anzugeben;

| — | Nummer 10 „Erklärung über die Bewässerung“; diese Bestimmungen sind in der Produktspezifikation verzichtbar, da sie im Kontrollplan für die Ursprungsbezeichnung vorgesehen sind. |
| --- | --- |

—

Nummer 10 „Erklärung über die Bewässerung“; diese Bestimmungen sind in der Produktspezifikation verzichtbar, da sie im Kontrollplan für die Ursprungsbezeichnung vorgesehen sind.

Diese Änderungen wirken sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Côtes du Rhône Villages

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Rot-, Rosé- und Weißweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Weine sind trockene Stillweine (Gehalt an vergärbaren Zuckern höchstens 4 g/l).

Der größte Teil der Erzeugung (98 %) entfällt auf Rot- und Roséweine. Sie sind vollmundig, gehaltvoll, mit schöner Farbintensität und einer unterschiedlichen Lagerfähigkeit, die abhängig ist von der Art des Bodens und dem Verschnitt, den der Erzeuger auf der Grundlage seines Know-hows wählt. Der Anteil der Rebsorte Grenache N in den Verschnitten beträgt mindestens 40 %. Ferner beläuft sich der Anteil der Rebsorten Syrah N und/oder Mourvèdre N als Hauptrebsorten auf mindestens 25 % des Sortenbestands.

Die Weißweine haben ein rundes Aroma und zum Teil Noten von Gewürzen und Vanille.

Die Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 12 % vol auf. Der Apfelsäuregehalt der Rotweine beträgt weniger als 0,4 g/l. Die anderen Analysekriterien entsprechen den europäischen Rechtsvorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | 14,5 |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): | |
| Mindestgesamtsäuregehalt (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16,33 |
| Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

14,5

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):

Mindestgesamtsäuregehalt (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16,33

Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

| 1. | Önologische Verfahren
  Spezifisches önologisches Verfahren






  — | Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind bei den Rotweinen bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig. |
| --- | --- | --- |

1.

Önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

—

Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind bei den Rotweinen bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig.

| — | Bei der Herstellung der Roséweine darf önologische Holzkohle im Weinbereitungsbetrieb nur im frisch gekelterten Most verwendet werden, wobei von der jeweiligen Ernte höchstens 20 % des in dem Betrieb hergestellten Gesamtvolumens entsprechend behandelt werden dürfen. |
| --- | --- |

—

Bei der Herstellung der Roséweine darf önologische Holzkohle im Weinbereitungsbetrieb nur im frisch gekelterten Most verwendet werden, wobei von der jeweiligen Ernte höchstens 20 % des in dem Betrieb hergestellten Gesamtvolumens entsprechend behandelt werden dürfen.

| 2. | Abstand zwischen den Rebzeilen und zwischen den Rebstöcken einer Zeile
  Anbauverfahren






  — | Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,50 m. |
| --- | --- | --- |

2.

Abstand zwischen den Rebzeilen und zwischen den Rebstöcken einer Zeile

Anbauverfahren

—

Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,50 m.

| — | Jeder Rebstock verfügt über eine Fläche von höchstens 2,50 m2. Diese Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken derselben Rebzeile. |
| --- | --- |

—

Jeder Rebstock verfügt über eine Fläche von höchstens 2,50 m2. Diese Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken derselben Rebzeile.

| — | Der Abstand zwischen den Rebstöcken einer Rebzeile muss zwischen 0,80 m und 1,25 m betragen. |
| --- | --- |

—

Der Abstand zwischen den Rebstöcken einer Rebzeile muss zwischen 0,80 m und 1,25 m betragen.

| 3. | Rebschnitt – Allgemeine Bestimmungen
  Anbauverfahren






  — | Die Reben werden kurz geschnitten (Gobelet- oder Cordon-Royat-Schnitt), sodass höchstens sechs Zapfen am Stock verbleiben. Jeder Zapfen trägt höchstens zwei Augen. |
| --- | --- | --- |

3.

Rebschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Anbauverfahren

—

Die Reben werden kurz geschnitten (Gobelet- oder Cordon-Royat-Schnitt), sodass höchstens sechs Zapfen am Stock verbleiben. Jeder Zapfen trägt höchstens zwei Augen.

| — | Der Zeitraum für die Ausbildung des Kordons ist auf zwei Jahre begrenzt. Während dieses Zeitraums ist der einfache oder doppelte Guyot-Schnitt gemäß der nachstehenden, für die Rebsorte Viognier B festgelegten Regelung zulässig. |
| --- | --- |

—

Der Zeitraum für die Ausbildung des Kordons ist auf zwei Jahre begrenzt. Während dieses Zeitraums ist der einfache oder doppelte Guyot-Schnitt gemäß der nachstehenden, für die Rebsorte Viognier B festgelegten Regelung zulässig.

| 4. | Rebschnitt – Besondere Bestimmung
  Anbauverfahren
  Die Rebsorte Viognier B kann wie folgt beschnitten werden:






  — | entweder mit dem einfachen Guyot-Schnitt mit höchstens acht Augen auf dem langen Strecker und einem oder zwei Zapfen mit jeweils höchstens zwei Augen |
| --- | --- | --- |

4.

Rebschnitt – Besondere Bestimmung

Anbauverfahren

Die Rebsorte Viognier B kann wie folgt beschnitten werden:

—

entweder mit dem einfachen Guyot-Schnitt mit höchstens acht Augen auf dem langen Strecker und einem oder zwei Zapfen mit jeweils höchstens zwei Augen

| — | oder mit dem doppelten Guyot-Schnitt mit höchstens sechs Augen auf jedem langen Strecker und einem oder zwei Zapfen mit jeweils höchstens zwei Augen. |
| --- | --- |

—

oder mit dem doppelten Guyot-Schnitt mit höchstens sechs Augen auf jedem langen Strecker und einem oder zwei Zapfen mit jeweils höchstens zwei Augen.

| 5. | Bewässerung
  Anbauverfahren
  Bewässerung kann zugelassen werden. |
| --- | --- |

5.

Bewässerung

Anbauverfahren

Bewässerung kann zugelassen werden.

| 6. | Anbauverfahren, die darauf ausgerichtet sind, die physikalischen und biologischen Umgebungsbedingungen zu bewahren
  Anbauverfahren
  Um die physikalischen und biologischen Umgebungsbedingungen zu bewahren, die ein wesentliches Element des Weinbaugebiets sind, gilt Folgendes:






  — | Die chemische Unkrautbeseitigung auf den Vorgewenden ist verboten. |
| --- | --- | --- |

6.

Anbauverfahren, die darauf ausgerichtet sind, die physikalischen und biologischen Umgebungsbedingungen zu bewahren

Anbauverfahren

Um die physikalischen und biologischen Umgebungsbedingungen zu bewahren, die ein wesentliches Element des Weinbaugebiets sind, gilt Folgendes:

—

Die chemische Unkrautbeseitigung auf den Vorgewenden ist verboten.

| — | Die chemische Unkrautbeseitigung auf mehr als 50 % der Fläche der Rebparzellen ohne Vorgewende ist verboten. |
| --- | --- |

—

Die chemische Unkrautbeseitigung auf mehr als 50 % der Fläche der Rebparzellen ohne Vorgewende ist verboten.

| — | Das Bedecken mit Plastikfolie ist verboten. |
| --- | --- |

—

Das Bedecken mit Plastikfolie ist verboten.

| — | Wesentliche Änderungen der Morphologie des Reliefs und der natürlichen Bodensequenz der Parzellen, die für die Erzeugung von Wein mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung genutzt werden, sind verboten. |
| --- | --- |

—

Wesentliche Änderungen der Morphologie des Reliefs und der natürlichen Bodensequenz der Parzellen, die für die Erzeugung von Wein mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung genutzt werden, sind verboten.

5.2.   Höchsterträge

50 hl/ha

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Die Ernte der Trauben, die Weinherstellung und die Weinbereitung finden auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden statt:

| — | Departement Ardèche: Bourg-Saint-Andéol, Saint-Just-d'Ardèche, Saint-Marcel-d'Ardèche, Saint-Martin-d'Ardèche; |
| --- | --- |

—

Departement Ardèche: Bourg-Saint-Andéol, Saint-Just-d'Ardèche, Saint-Marcel-d'Ardèche, Saint-Martin-d'Ardèche;

| — | Departement Drôme: Bouchet, Mérindol-les-Oliviers, Mirabel-aux-Baronnies, Mollans-sur-Ouvèze, Montbrison, Nyons, (Le) Pègue, Piégon, Rochegude, Rousset-les-Vignes, Saint-Maurice-sur-Eygues, Saint-Pantaléon-les-Vignes, Suze-la-Rousse, Taulignan, Tulette, Venterol, Vinsobres; |
| --- | --- |

—

Departement Drôme: Bouchet, Mérindol-les-Oliviers, Mirabel-aux-Baronnies, Mollans-sur-Ouvèze, Montbrison, Nyons, (Le) Pègue, Piégon, Rochegude, Rousset-les-Vignes, Saint-Maurice-sur-Eygues, Saint-Pantaléon-les-Vignes, Suze-la-Rousse, Taulignan, Tulette, Venterol, Vinsobres;

| — | Departement Gard: Aiguèze, Bagnols-sur-Cèze, Castillon-du-Gard, Cavillargues, Chusclan, Codolet, Comps, Cornillon, Domazan, Estézargues, Fournès, Gaujac, Laudun, Montfrin, Orsan, Pont-Saint-Esprit, Pujaut, Rochefort-du-Gard, Sabran, Saint-Alexandre, Saint-Etienne-des-Sorts, Saint-Gervais, Saint-Hilaire-d'Ozilhan, Saint-Marcel-de-Careiret, Saint-Michel-d'Euzet, Saint-Nazaire, Saint-Pons-la-Calm, Saint-Victor-la-Coste, Sauveterre, Saze, Tresques, Valliguières, Vénéjan; |
| --- | --- |

—

Departement Gard: Aiguèze, Bagnols-sur-Cèze, Castillon-du-Gard, Cavillargues, Chusclan, Codolet, Comps, Cornillon, Domazan, Estézargues, Fournès, Gaujac, Laudun, Montfrin, Orsan, Pont-Saint-Esprit, Pujaut, Rochefort-du-Gard, Sabran, Saint-Alexandre, Saint-Etienne-des-Sorts, Saint-Gervais, Saint-Hilaire-d'Ozilhan, Saint-Marcel-de-Careiret, Saint-Michel-d'Euzet, Saint-Nazaire, Saint-Pons-la-Calm, Saint-Victor-la-Coste, Sauveterre, Saze, Tresques, Valliguières, Vénéjan;

| — | Departement Vaucluse: Beaumes-de-Venise, Bédarrides, Bollène, Buisson, Cairanne, Camaret-sur-Aigues, Caumont-sur-Durance, Châteauneuf-de-Gadagne, Courthézon, Faucon, Grillon, Jonquières, La Roque-Alric, Lafare, Lagarde-Paréol, Mondragon, Morières-lès-Avignon, Orange, Piolenc, Puyméras, Rasteau, Richerenches, Roaix, Sablet, Saint-Marcellin-lès-Vaison, Saint-Romain-en-Viennois, Saint-Roman-de-Malegarde, Saint-Saturnin-lès-Avignon, Sainte-Cécile-les-Vignes, Séguret, Sérignan-du-Comtat, Sorgues, Suzette, Travaillan, Uchaux, Vaison-la-Romaine, Valréas, Vedène, Villedieu, Violès, Visan. |
| --- | --- |

—

Departement Vaucluse: Beaumes-de-Venise, Bédarrides, Bollène, Buisson, Cairanne, Camaret-sur-Aigues, Caumont-sur-Durance, Châteauneuf-de-Gadagne, Courthézon, Faucon, Grillon, Jonquières, La Roque-Alric, Lafare, Lagarde-Paréol, Mondragon, Morières-lès-Avignon, Orange, Piolenc, Puyméras, Rasteau, Richerenches, Roaix, Sablet, Saint-Marcellin-lès-Vaison, Saint-Romain-en-Viennois, Saint-Roman-de-Malegarde, Saint-Saturnin-lès-Avignon, Sainte-Cécile-les-Vignes, Séguret, Sérignan-du-Comtat, Sorgues, Suzette, Travaillan, Uchaux, Vaison-la-Romaine, Valréas, Vedène, Villedieu, Violès, Visan.

7.   Keltertraubensorte(n)

| | Clairette B |
| --- | --- |

Clairette B

| | Grenache N |
| --- | --- |

Grenache N

| | Grenache blanc B |
| --- | --- |

Grenache blanc B

| | Marsanne B |
| --- | --- |

Marsanne B

| | Roussanne B |
| --- | --- |

Roussanne B

| | Viognier B |
| --- | --- |

Viognier B

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Das geografische Gebiet erstreckt sich zwischen Montélimar und Avignon, im Herzen des südlichen Rhônetals, über vier Departements. Die Rhône bildet den Mittelpunkt des Tals und hat die Erschließung dieses wichtigen Verkehrswegs ermöglicht.

Während des Tertiärs war das Rhônetal ein Mittelmeerfjord, der sich bis nach Vienne erstreckte. Nach dem Rückzug des Meeres während des Quartärs entstanden unter der Einwirkung von Erosionsphänomenen (Regen, Wind, Flusserosion) die aktuellen Merkmale der Landschaftsmorphologie. So ist die Landschaft von Hängen und Terrassen geprägt. Die Böden sind von sehr unterschiedlicher Beschaffenheit: Flussterrassen, Mergel und weicher Kalkstein, durch Erosion entstandene Böden (Mergel, Sand, Sandstein oder Melasse).

Das Klima im südlichen Rhônetal ist mediterran mit heißen, trockenen Sommern und geringen jährlichen Niederschlägen. Niederschläge fallen hauptsächlich im Herbst und im Spätwinter. Das Klima ist außerdem durch den Einfluss des Mistrals, eines oft heftigen und stets trockenen Nordwinds, geprägt. Dieser Wind weht im Durchschnitt an 120 Tagen im Jahr, macht den Himmel wolkenlos und begünstigt eine starke Sonneneinstrahlung. Die das Tal begrenzenden Berge und Hügel erzeugen einen Korridor-Effekt (Venturi-Effekt des Rhône-Korridors), durch den der Wind an Stärke zunimmt.

Im Laufe des 18. Jahrhundert erlangten die Weinberge des Rhônetals ihr hohes Ansehen. Ende des 18. und im Laufe des 19. Jahrhunderts fand der Weinbau am linken Ufer immer größere Verbreitung. 1864 bezeichnete der Agronom Jules Guyot, der von Napoleon III. beauftragt worden war, einen Bericht über den Zustand und die Zukunft des Weinbaus in Frankreich zu erstellen, die Weinberge, die sich von Saint-Gilles über Beaucaire bis Tournon erstreckten, mit „Côtes du Rhône“ (im Plural). Die Nähe der Rhône bot gute Absatzmöglichkeiten für die Weine.

Der Weinbau wurde zu einer wichtigen Einnahmequelle. Diese dominante Stellung führte bereits 1937 zur Anerkennung als kontrollierte Ursprungsbezeichnung.

In der Folgezeit äußerten die Erzeuger den Wunsch, die besten Weine durch eine geografische Bezeichnung aufzuwerten und zu kennzeichnen Dies führte dazu, dass 1966 die Möglichkeit eingeräumt wurde, neben dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône“ den Namen einiger Ursprungsgemeinden der Trauben anzugeben, um dem hohen Ansehen dieser Weine Rechnung zu tragen. 1967 wurde dann die kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône Villages“ anerkannt. Diese Bemühungen, die Erzeugung pyramidenförmig zu organisieren, begünstigte die Anerkennung von geografischen Einheiten, durch die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône Villages“ ergänzt werden darf.

Die Produktion im Jahr 2010 belief sich auf rund 350 000 hl, wovon 5 000 hl auf Weißweine entfielen.

Die Weine sind trockene Stillweine. Der größte Teil der Erzeugung entfällt auf Rot- und Roséweine. Sie sind vollmundig, gehaltvoll, mit schöner Farbintensität und einer unterschiedlichen Lagerfähigkeit, die abhängig ist von der Art des Bodens (sandige oder sandig-lehmige Böden bringen leichtere, steinige oder lehmige Böden reichere und tanninhaltigere Weine hervor) und dem Verschnitt, den der Erzeuger auf der Grundlage seines Know-hows wählt.

Die Rebsorte Grenache N wird in den Verschnitten in Verbindung mit den Sorten Syrah N oder Mourvèdre N verwendet. Die drei Hauptrebsorten machen zusammen mindestens 66 % des Verschnitts aus. Die Weißweine (2 % der Produktion) haben ein rundes Aroma und zum Teil Noten von Gewürzen und Vanille.

Diese Weine, die aus Trauben von sorgfältig im Gebiet der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône“ ausgewählten Parzellen hergestellt werden, bringen das Potenzial der natürlichen und menschlichen Faktoren der Weine des Rhônetals auf eine ganz besondere und unverwechselbare Weise zum Ausdruck.

Die Weine sind somit Zeugnisse und Resultat dieser „einzigartigen Vielfalt“, die die Erzeuger hervorgebracht haben, indem sie es verstanden haben, den Rebsortenbestand anzupassen, geeignete Standorte auszuwählen und die günstigen klimatischen Bedingungen und die von der Rhône gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

Das Klima an der Rhône begünstigt gute Anbaubedingungen, einerseits dank der „hygienischen“ Wirkung des starken, kalten und trockenen Mistrals, der die Reben vor Pilzkrankheiten schützt, andererseits aber auch durch eine hohe Sonneneinstrahlung, die für eine gute Reife der Trauben sorgt, sowie die richtige Menge und Konzentration an Niederschlägen, die ebenfalls auf den konstant wehenden Mistral zurückzuführen sind.

Das Rhônetal, ein wichtiger Verkehrsweg zu Wasser, später auch auf der Schiene und auf der Straße, hat seit der griechischen Besiedlung den Weinhandel und damit die Bewahrung einer seit mehr als 2000 Jahren bestehenden Weinbautradition ermöglicht.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Ergänzende geografische Bezeichnungen

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann eine der folgenden ergänzenden geografischen Bezeichnungen hinzugefügt werden, wenn der betreffende Wein den in der Produktspezifikation für diese ergänzenden geografischen Bezeichnungen festgelegten Erzeugungsbedingungen entspricht:

| — | „Chusclan“ |
| --- | --- |

—

„Chusclan“

| — | „Gadagne“ |
| --- | --- |

—

„Gadagne“

| — | „Laudun“ |
| --- | --- |

—

„Laudun“

| — | „Massif d‘Uchaux“ |
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„Massif d‘Uchaux“

| — | „Nyons“ |
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„Nyons“

| — | „Plan de Dieu“ |
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„Plan de Dieu“

| — | „Puyméras“ |
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—

„Puyméras“

| — | „Roaix“ |
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„Roaix“

| — | „Rochegude“ |
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—

„Rochegude“

| — | „Rousset-les-Vignes“ |
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„Rousset-les-Vignes“

| — | „Sablet“ |
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„Sablet“

| — | „Saint-Andéol“ |
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„Saint-Andéol“

| — | „Saint-Gervais“ |
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„Saint-Gervais“

| — | „Saint-Maurice“ |
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—

„Saint-Maurice“

| — | „Saint-Pantaléon-les-Vignes“ |
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—

„Saint-Pantaléon-les-Vignes“

| — | „Sainte-Cécile“ |
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—

„Sainte-Cécile“

| — | „Séguret“ |
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—

„Séguret“

| — | „Signargues“ |
| --- | --- |

—

„Signargues“

| — | „Suze-la-Rousse“ |
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—

„Suze-la-Rousse“

| — | „Vaison-la-Romaine“ |
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—

„Vaison-la-Romaine“

| — | „Valréas“ |
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—

„Valréas“

| — | „Visan“ |
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„Visan“

Größere geografische Einheit

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Bei der Kennzeichnung der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Côtes du Rhône Villages“ kann gemäß den in der Vereinbarung der verschiedenen Schutz- und Verwaltungsvereinigungen festgelegten Bedingungen die größere geografische Einheit „Vignobles de la Vallée du Rhône“ angegeben werden.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Herstellung und Bereitung der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden:

| — | Departement Ardèche: Alboussière, Andance, Ardoix, Arlebosc, Arras-sur-Rhône, Baix, Beauchastel, Bidon, Boffres, Bogy, Champagne, Champis, Charmes-sur-Rhône, Charnas, Châteaubourg, Cheminas, Colombier-le-Cardinal, Cornas, Eclassan, Etables, Félines, Flaviac, Gilhac-et-Bruzac, Glun, Guilherand-Granges, Gras, Labastide-de-Virac, Lemps, Limony, Mauves, Ozon, Peaugres, Peyraud, Plats, Le Pouzin, Quintenas, Rompon, Saint-Barthélemy-le-Plain, Saint-Cierge-la-Serre, Saint-Cyr, Saint Désirat, Saint Etienne de Valoux, Saint-Georges-les-Bains, Saint-Jean-de Muzols, Saint-Julien-en-Saint-Alban, Saint-Laurent-du-Pape, Saint-Montan, Saint-Péray, Saint-Remèze, Saint-Romain-d'Ay, Saint-Romain-de-Lerps, Saint-Symphorien-sous-Chomérac, Saint-Vincent-de-Durfort, Sarras, Savas, Sécheras, Serrières, Soyons, Talencieux, Thorrenc, Toulaud, Tournon-sur-Rhône, Vernosc-les-Annonay, Vinzieux, Vion, La Voulte; |
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Departement Ardèche: Alboussière, Andance, Ardoix, Arlebosc, Arras-sur-Rhône, Baix, Beauchastel, Bidon, Boffres, Bogy, Champagne, Champis, Charmes-sur-Rhône, Charnas, Châteaubourg, Cheminas, Colombier-le-Cardinal, Cornas, Eclassan, Etables, Félines, Flaviac, Gilhac-et-Bruzac, Glun, Guilherand-Granges, Gras, Labastide-de-Virac, Lemps, Limony, Mauves, Ozon, Peaugres, Peyraud, Plats, Le Pouzin, Quintenas, Rompon, Saint-Barthélemy-le-Plain, Saint-Cierge-la-Serre, Saint-Cyr, Saint Désirat, Saint Etienne de Valoux, Saint-Georges-les-Bains, Saint-Jean-de Muzols, Saint-Julien-en-Saint-Alban, Saint-Laurent-du-Pape, Saint-Montan, Saint-Péray, Saint-Remèze, Saint-Romain-d'Ay, Saint-Romain-de-Lerps, Saint-Symphorien-sous-Chomérac, Saint-Vincent-de-Durfort, Sarras, Savas, Sécheras, Serrières, Soyons, Talencieux, Thorrenc, Toulaud, Tournon-sur-Rhône, Vernosc-les-Annonay, Vinzieux, Vion, La Voulte;

| — | Departement Drôme: Albon, Aleyrac, Allex, Ambonil, Andancette, Aubres, La Baume-de-Transit, Beaumont-Monteux, Beausemblant, Benivay-Ollon, Bourg-les-Valence, Chamaret, Chanos-Curson, Chantemerle-les-Blés, Chantemerle-les-Grignan, Châteauneuf-de-Bordette, Châteauneuf-sur-Isère, Chavannes, Clansaye, Clérieux, Colonzelle, Condorcet, Crozes-Hermitage, Donzère, Erôme, Etoile-sur-Rhône, La Garde-Adhémar, Gervans, Grane, Granges-les-Beaumont, Les Granges-Gontardes, Grignan, Larnage, La Roche-de-Glun, Laveyron, Livron-sur-Drôme, Loriol-sur-Drôme, Mercurol, Montaulieu, Montjoux, Montoison, Montségur-sur-Lauzon, La Motte-de-Galaure, La Penne-sur-l'Ouvèze, Les Pilles, Pierrelatte, Pierrelongue, Le Poët-Laval, Ponsas, Pont-de-l'Isère, Propiac, Roche-Saint-Secret-Béconne, Roussas, Saint-Barthélemy-de-Vals, Saint-Donat-sur-l’Herbasse, Saint-Gervais-sur-Roubion, Saint-Paul-Trois-Châteaux, Saint-Rambert-d'Albon, Saint-Restitut, Saint-Uze, Saint-Vallier, Salles-sous-Bois, Serves-sur-Rhône, Solérieux, Tain-l'Hermitage, Teyssières, Triors, Valaurie, Valence, Veaunes; |
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Departement Drôme: Albon, Aleyrac, Allex, Ambonil, Andancette, Aubres, La Baume-de-Transit, Beaumont-Monteux, Beausemblant, Benivay-Ollon, Bourg-les-Valence, Chamaret, Chanos-Curson, Chantemerle-les-Blés, Chantemerle-les-Grignan, Châteauneuf-de-Bordette, Châteauneuf-sur-Isère, Chavannes, Clansaye, Clérieux, Colonzelle, Condorcet, Crozes-Hermitage, Donzère, Erôme, Etoile-sur-Rhône, La Garde-Adhémar, Gervans, Grane, Granges-les-Beaumont, Les Granges-Gontardes, Grignan, Larnage, La Roche-de-Glun, Laveyron, Livron-sur-Drôme, Loriol-sur-Drôme, Mercurol, Montaulieu, Montjoux, Montoison, Montségur-sur-Lauzon, La Motte-de-Galaure, La Penne-sur-l'Ouvèze, Les Pilles, Pierrelatte, Pierrelongue, Le Poët-Laval, Ponsas, Pont-de-l'Isère, Propiac, Roche-Saint-Secret-Béconne, Roussas, Saint-Barthélemy-de-Vals, Saint-Donat-sur-l’Herbasse, Saint-Gervais-sur-Roubion, Saint-Paul-Trois-Châteaux, Saint-Rambert-d'Albon, Saint-Restitut, Saint-Uze, Saint-Vallier, Salles-sous-Bois, Serves-sur-Rhône, Solérieux, Tain-l'Hermitage, Teyssières, Triors, Valaurie, Valence, Veaunes;

| — | Departement Gard: Les Angles, Argilliers, Aramon, La Bastide-d'Engras, Beaucaire, Bellegarde, La Capelle-et-Masmolène, Carsan, Collias, Connaux, Flaux, Le Garn, Goudargues, Issirac, Jonquières-Saint-Vincent, Laval-Saint-Roman, Le Pin, Lirac, Meynes, Montfaucon, La Roque-sur-Cèze, Pougnadoresse, Pouzilhac, Remoulins, Roquemaure, Saint-André-d'Olérargues, Saint-André-de-Roquepertuis, Saint-Bonnet-du-Gard, Saint-Christol-de-Rodières, Saint-Geniès-de-Comolas, Saint-Julien-de-Peyrolas, Saint-Laurent-de-Carnols, Saint-Laurent-des-Arbres, Saint-Laurent-la-Vernède, Saint-Paul-les-Fonts, Saint-Paulet-de-Caisson, Salazac, Sernhac, Tavel, Théziers, Vallabrix, Verfeuil, Vers-Pont-du-Gard, Villeneuve-lès-Avignon; |
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Departement Gard: Les Angles, Argilliers, Aramon, La Bastide-d'Engras, Beaucaire, Bellegarde, La Capelle-et-Masmolène, Carsan, Collias, Connaux, Flaux, Le Garn, Goudargues, Issirac, Jonquières-Saint-Vincent, Laval-Saint-Roman, Le Pin, Lirac, Meynes, Montfaucon, La Roque-sur-Cèze, Pougnadoresse, Pouzilhac, Remoulins, Roquemaure, Saint-André-d'Olérargues, Saint-André-de-Roquepertuis, Saint-Bonnet-du-Gard, Saint-Christol-de-Rodières, Saint-Geniès-de-Comolas, Saint-Julien-de-Peyrolas, Saint-Laurent-de-Carnols, Saint-Laurent-des-Arbres, Saint-Laurent-la-Vernède, Saint-Paul-les-Fonts, Saint-Paulet-de-Caisson, Salazac, Sernhac, Tavel, Théziers, Vallabrix, Verfeuil, Vers-Pont-du-Gard, Villeneuve-lès-Avignon;

| — | Departement l'Isère: Chonas-l'Amballan, Les Côtes d’Arey, Le-Péage-de-Roussillon, Reventin-Vaugris, Les Roches-de-Condrieu, Sablons, Saint-Alban-du-Rhône, Saint-Clair-du-Rhône, Saint-Maurice-l'Exil, Salaise-sur-Sanne, Seyssuel, Vienne; |
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Departement l'Isère: Chonas-l'Amballan, Les Côtes d’Arey, Le-Péage-de-Roussillon, Reventin-Vaugris, Les Roches-de-Condrieu, Sablons, Saint-Alban-du-Rhône, Saint-Clair-du-Rhône, Saint-Maurice-l'Exil, Salaise-sur-Sanne, Seyssuel, Vienne;

| — | Departement Loire: Bessey, La Chapelle-Villars, Chavanay, Chuyer, Lupe, Maclas, Malleval, Pélussin, Roisey, Saint-Michel-sur-Rhône, Saint-Pierre-de-Bœuf, Saint Romain-en-Jarez, Vérin; |
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Departement Loire: Bessey, La Chapelle-Villars, Chavanay, Chuyer, Lupe, Maclas, Malleval, Pélussin, Roisey, Saint-Michel-sur-Rhône, Saint-Pierre-de-Bœuf, Saint Romain-en-Jarez, Vérin;

| — | Departement Rhône: Ampuis, Condrieu, Les Haies, Loire-sur-Rhône, Longes, Sainte-Colombe, Saint-Cyr-sur-le-Rhône, Saint-Romain-en-Gal, Tupin-et-Semons; |
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Departement Rhône: Ampuis, Condrieu, Les Haies, Loire-sur-Rhône, Longes, Sainte-Colombe, Saint-Cyr-sur-le-Rhône, Saint-Romain-en-Gal, Tupin-et-Semons;

| — | Departement Vaucluse: Althen-les-Paluds, Aubignan, Avignon, Le Barroux, Beaumont-du-Ventoux, Bédoin, Blauvac, Brantes, Caderousse, Caromb, Carpentras, Cavaillon, Châteauneuf-du-Pape, Le Crestet, Crillon-le-Brave, Entraigues-sur-la-Sorgue, Entrechaux, Flassan, Gigondas, Jonquerettes, Lamotte-du-Rhône, Lapalud, Loriol-du-Comtat, Malaucène, Malemort-du-Comtat, Mazan, Méthamis, Modène, Monteux, Mormoiron, Mornas, Pernes-les-Fontaines, Le Pontet, Saint-Hippolyte-le-Graveyron, Saint-Léger-du-Ventoux, Saint-Pierre-de-Vassols, Savoillan, Sarrians, Le Thor, Vacqueyras, Villes-sur-Auzon. |
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Departement Vaucluse: Althen-les-Paluds, Aubignan, Avignon, Le Barroux, Beaumont-du-Ventoux, Bédoin, Blauvac, Brantes, Caderousse, Caromb, Carpentras, Cavaillon, Châteauneuf-du-Pape, Le Crestet, Crillon-le-Brave, Entraigues-sur-la-Sorgue, Entrechaux, Flassan, Gigondas, Jonquerettes, Lamotte-du-Rhône, Lapalud, Loriol-du-Comtat, Malaucène, Malemort-du-Comtat, Mazan, Méthamis, Modène, Monteux, Mormoiron, Mornas, Pernes-les-Fontaines, Le Pontet, Saint-Hippolyte-le-Graveyron, Saint-Léger-du-Ventoux, Saint-Pierre-de-Vassols, Savoillan, Sarrians, Le Thor, Vacqueyras, Villes-sur-Auzon.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-d1effa7b-3f3e-42de-b294-aa6e27019ae0

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/46 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/46

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Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2023/C 60/23)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

„Bianco di Castelfranco Emilia“

PGI-IT-A0508-AM04

Datum der Antragstellung: 19.10.2017

1.   Für die Änderung geltende Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Gründe der Änderung

2.1.   Änderung des Namens der g. g. A. von „Bianco di Castelfranco Emilia“ in „Castelfranco Emilia“

Die Änderung des Namens von „Bianco di Castelfranco Emilia“ in „Castelfranco Emilia“ ist notwendig, um Weißweine mit den auf dem Etikett angegebenen Rebsorten Trebbiano und Moscato bewerben zu können. Diese Weine, die traditionell in dem Gebiet erzeugt werden, konnten nicht als besondere Weinsorten anerkannt werden, da der Name auf der Sorte „Bianco“ (weiß) beruhte. Wie unter „Zusammenhang“ beschrieben, war das Gebiet von Castelfranco Emilia bereits im 19. Jahrhundert für den Weinbau bekannt. Das Erzeugungsgebiet gehörte damals zur Provinz Bologna, deren lokale Weinbautraditionen auf dem Anbau weißer Trauben beruhten, während in der Nachbarprovinz Modena hauptsächlich rote Trauben der Rebsorte Lambrusco angebaut wurden. Der Name „Castelfranco Emilia“ wird somit seit mindestens zwei Jahrhunderten mit leichten, wohlriechenden Weißweinen in Verbindung gebracht. Obwohl das Gebiet nun Teil der Provinz Modena ist, bildet es dennoch die genaue Grenze zwischen dem alten Kirchenstaat und dem Herzogtum Modena mit seinen hauptsächlich auf der Rebsorte Lambrusco basierenden Rotweinen.

Die Änderung betrifft die Artikel 1 bis 9 der Produktspezifikation und die Punkte 1, 4, 5, 6 und 8 des Einzigen Dokuments.

2.2.   Hinzufügung neuer Weinsorten

Es wurden einige neue Weinsorten hinzugefügt, die mit den Rebsorten Moscato und Trebbiano gekennzeichnet sind. Außerdem ist die Erzeugung von Weinen aus diesen beiden Rebsorten vorgesehen, die in der Reihenfolge ihrer Präsenz im Enderzeugnis auf dem Etikett angegeben werden. Die Hinzufügung dieser neuen Weinsorten mit Angabe der Rebsorte ist notwendig geworden, um die Produktspezifikation an die raschen Entwicklungen im Weinbau anzupassen, die in den letzten zwanzig Jahren in dem betreffenden Gebiet stattgefunden haben. Im Zuge der Erneuerung der Rebpflanzungen wählten die Winzer Rebsorten aus, die traditionell in dem Gebiet angebaut worden waren und für hervorragende Ergebnisse in Bezug auf Qualität und Verbraucherzufriedenheit stehen. Die Rebsorten Trebbiano und Moscato, die bis zum vergangenen Jahrhundert zusammen mit der dominanten Rebsorte Montù verwendet wurden, haben in den letzten zwanzig Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als besondere Rebsorten etabliert. Diesem Trend sind auch die großen Weinerzeuger in diesem Gebiet gefolgt, indem sie für die Trauben dieser Rebsorten bessere Preise zahlten, wodurch die Winzer zu deren Erzeugung animiert wurden.

Diese Änderung betrifft die Artikel 2, 4 und 6 der Produktspezifikation und die Punkte 4, 5 und 8 des Einzigen Dokuments.

2.3.   Erzeugungsgebiet der Trauben – Hinzufügung mehrerer Gemeinden und formale Änderung aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung

Die Gemeinden Castelnuovo Rangone, Castelvetro di Modena, Formigine und Spilamberto, die alle im Vorland von Modena liegen, wurden dem bestehenden Erzeugungsgebiet hinzugefügt. Aus Bodenuntersuchungen der Flächen dieser Gemeinden ging hervor, dass die Bodenart die gleiche ist wie im ursprünglichen Anbaugebiet. Durch die Hinzufügung dieser Gemeinden zum Erzeugungsgebiet können die dort angebauten Trauben der Rebsorten Trebbiano, Moscato und Montù besser genutzt werden. Die weißen Trauben besitzen hervorragende Qualitätsmerkmale, insbesondere einen hohen natürlichen Alkoholgehalt und ein gutes Primäraroma. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die ehemaligen Gemeinden Bazzano und Crespellano (beide in der Provinz Bologna), die Teil des ursprünglichen Erzeugungsgebiets waren, nun zur neuen Gemeinde Valsamoggia gehören. Daher wurde die Beschreibung des abgegrenzten Gebiets geändert und lautet nun „sowie das gesamte Gebiet von Bazzano und Crespellano in der Gemeinde Valsamoggia“ statt „die Gemeinden Bazzano und Crespellano“.

Diese Änderung betrifft Artikel 3 der Produktspezifikation und Punkt 6 des Einzigen Dokuments.

2.4.   Erträge der neuen Rebsorten Moscato und Trebbiano

Da die Rebsortenmischung durch die Hinzufügung neuer Sorten, die mit der Rebsorte Moscato oder Trebbiano oder beiden gekennzeichnet sind, geändert wurde, wurden die Produktionserträge auf 26 Tonnen/Hektar für Moscato und 29 Tonnen/Hektar für Trebbiano festgelegt. In guten Jahren können aufgrund der Boden- und Klimaverhältnisse des Gebiets hochwertige Weine mit den angegebenen Höchsterträgen erzeugt werden.

Darüber hinaus wurde der Artikel durch die Auflistung der Rebsorten für teilweise gegorenen Traubenmost verbessert.

Diese Änderung betrifft Artikel 4 der Produktspezifikation und Punkt 5 des Einzigen Dokuments.

2.5.   Definition des Weinbereitungsgebiets

Das Weinbereitungsgebiet wird auf das gesamte Verwaltungsgebiet der Region Emilia-Romagna erweitert.

Die Zulassung der Weinbereitung in benachbarten Gebieten innerhalb der Region Emilia-Romagna steht im Einklang mit der in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelung.

Diese Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass Perlweine und teilweise gegorene Traubenmoste traditionell in der gesamten Region erzeugt werden.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation und Punkt 9 des Einzigen Dokuments (Weitere Bedingungen – Ausnahme in Bezug auf die Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet).

2.6.   Eigenschaften beim Genuss der neuen Weinsorten, die mit der Rebsorte Moscato oder Trebbiano oder beiden gekennzeichnet sind

Es wurden die beim Genuss der Weine und teilweise gegorenen Moste auftretenden Eigenschaften hinzugefügt.

Da die Rebsortenmischung durch die Hinzufügung neuer Sorten, die mit der Rebsorte Moscato oder Trebbiano oder beiden gekennzeichnet sind, geändert wurde, wurden ihre chemischen und organoleptischen Mindesteigenschaften für das Inverkehrbringen festgelegt. Dieser Artikel wurde auch verbessert, indem die chemischen und organoleptischen Mindesteigenschaften für jede Weinsorte in den Kategorien „Wein“, „Perlwein“ und „teilweise gegorener Traubenmost“ festgelegt wurden. Beim Inverkehrbringen müssen Weine, die mit den Rebsorten Moscato und Trebbiano oder umgekehrt gekennzeichnet sind, die für diese Rebsorten typischen Eigenschaften aufweisen.

Diese Änderung betrifft Artikel 6 der Produktspezifikation sowie Punkt 4 des Einzigen Dokuments.

2.7.   Bezeichnung und Aufmachung – Angabe von zwei Rebsorten auf dem Etikett

Neben der spezifischen EU-Regelung für die Angabe von zwei Keltertraubensorten auf dem Etikett wurde festgelegt, dass Trauben der Rebsorten mit dem niedrigsten Prozentsatz mindestens 15 % der Gesamtmenge ausmachen müssen. Dies steht im Einklang mit den einschlägigen nationalen Vorschriften und sorgt dafür, dass, wenn auf dem Etikett eines Weinbauerzeugnisses zwei Rebsorten angegeben sind, die Rebsorte mit dem geringeren Anteil ebenfalls zum Charakter des Erzeugnisses beiträgt, indem sie mindestens 15 % der Gesamtmenge ausmacht.

Die Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation und Punkt 9 des Einzigen Dokuments (Weitere Bedingungen – Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften).

2.8.   Verpackung – Verwendung von Schaumweinstopfen

Auch für die Kategorie „teilweise gegorener Traubenmost“ wurden Verpackungsvorschriften hinsichtlich der Verwendung von Schauweinstopfen mit Kapseln von höchstens 7 cm Höhe festgelegt. Im Text war bereits die Verwendung solcher Stopfen für die Kategorie „Perlwein“ vorgesehen, und nun wurden die Vorschriften präzisiert, um explizit die Möglichkeit vorzusehen, solche Stopfen auch für die Kategorie „teilweise gegorener Traubenmost“ zu verwenden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Schaumweinstopfen seit der Genehmigung der ursprünglichen Produktspezifikation durch einen Ministerialerlass vom 18. November 1995 sowohl bei Perlweinen als auch bei teilweise gegorenen Traubenmosten zulässig war. Daher handelt es sich bei dieser Änderung nicht um eine neue Vorschrift, sondern lediglich um eine Klarstellung, um den Text präziser zu formulieren.

Diese Änderung betrifft Artikel 8 der Produktspezifikation sowie Punkt 9 des Einzigen Dokuments.

2.9.   Anpassungen hinsichtlich des Namens der g. g. A. und ihrer verschiedenen Weinsorten

Aufgrund des Namens der g. g. A. wurden einige Anpassungen vorgenommen und die Angaben bei den verschiedenen Weinsorten von „Bianco di Castelfranco Emilia“ in „Castelfranco Emilia“ geändert.

Diese Änderung betrifft Artikel 9 der Produktspezifikation sowie Punkt 8 des Einzigen Dokuments.

2.10.   Verweis auf die Kontrollstelle

Der Verweis auf die Kontrollstelle wurde aktualisiert, sodass Valoritalia Srl die vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Forstwirtschaft und Tourismus zugelassene Kontrollstelle ist.

Diese Änderung betrifft Artikel 10 der Produktspezifikation. Das Einzige Dokument wird nicht geändert.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Castelfranco Emilia

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. – geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 8. | Perlwein |
| --- | --- |

8.

Perlwein

| 11. | Teilweise gegorener Traubenmost |
| --- | --- |

11.

Teilweise gegorener Traubenmost

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

1.   „Castelfranco Emilia“ Bianco

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Weißwein aus Trauben der Rebsorte Montù, die zu mindestens 60 % enthalten sein muss, während die übrigen 40 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Der Wein hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und einen starken Duft nach Blumen und Gras. Geschmacklich ist er gut strukturiert und aromatisch, einnehmend, harmonisch und fein, mit einer leicht sauren Note und einem anhaltenden Nachgeschmack. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestalkoholgehalt: 10,5 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt (g/l): 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

2.   „Castelfranco Emilia“ Bianco Frizzante

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um weißen Perlwein aus Trauben der Rebsorte Montù, die zu mindestens 60 % enthalten sein muss, während die übrigen 40 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Der Wein hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, einen feinperligen Schaum und einen starken Duft nach Blumen mit Anklängen an Apfel und frische Früchte. Geschmacklich ist er vollmundig, aromatisch und harmonisch, fein und angenehm sauer mit einem anhaltenden Nachgeschmack. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

3.   Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Bianco

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um teilweise gegorenen weißen Traubenmost aus Trauben der Rebsorte Montù, die zu mindestens 60 % enthalten sein muss, während die übrigen 40 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Er hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und einen lebendigen und feinperligen Schaum. Sein starker Duft nach Blüten weist Anklänge an frische Früchte auf. Sein Geschmack ist vollmundig, aromatisch und harmonisch, fein und süß.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): mindestens 1 % und höchstens 3/5 des Gesamtalkoholgehalts;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

4.   „Castelfranco Emilia“ Moscato

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Weißwein aus Trauben der Rebsorte Moscato Bianco, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Er hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, ein angenehm intensives fruchtiges Aroma mit Pfirsich- und Bananennoten und blumigen Anklängen an Linden, Glyzinien und weiße Blüten, das typisch für die Rebsorte ist. Geschmacklich ist er aromatisch und fein, frisch und angenehm, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   „Castelfranco Emilia“ Moscato Frizzante

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um weißen Perlwein aus Trauben der Rebsorte Moscato Bianco, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Der Wein hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, einen feinperligen Schaum und ein angenehm kräftiges fruchtiges Aroma mit Pfirsich- und Bananennoten. Er besitzt blumige Anklänge an Linden, Glyzinien und weiße Blüten, die typisch für die Rebsorte sind. Geschmacklich ist er aromatisch und fein, frisch und angenehm, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,0 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

6.   Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um teilweise gegorenen weißen Traubenmost aus Trauben der Rebsorte Moscato Bianco, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Er hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, einen feinperligen Schaum und ein angenehm kräftiges fruchtiges Aroma mit Pfirsich- und Bananennoten. Er besitzt blumige Anklänge an Linden, Glyzinien und weiße Blüten, die typisch für die Rebsorte sind. Geschmacklich ist er aromatisch und fein, frisch, angenehm und süß, mit perfekt abgestimmter Säure.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10 %;

Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): mindestens 1 % und höchstens 3/5 des Gesamtalkoholgehalts;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

7.   „Castelfranco Emilia“ Trebbiano

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Weißwein aus Trauben der Rebsorte Trebbiano, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere nicht aromatische weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Der Wein hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und einen frischen und leichten Duft nach Feldblumen, der typisch für die Rebsorte ist. Geschmacklich ist er weich, aromatisch, fein und harmonisch, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,5 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

8.   „Castelfranco Emilia“ Trebbiano Frizzante

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um weißen Perlwein aus Trauben der Rebsorte Trebbiano, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere nicht aromatische weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Der Wein hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und einen frischen und leichten Duft nach Feldblumen, der typisch für die Rebsorte ist. Geschmacklich ist er weich, aromatisch, fein und harmonisch, mit perfekt abgestimmter Säure und einem feinperligen Schaum. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

9.   Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um teilweise gegorenen weißen Traubenmost aus Trauben der Rebsorte Trebbiano, die zu mindestens 85 % enthalten sein muss, während die übrigen 15 % andere nicht aromatische weiße Rebsorten sein können, die sich für den Anbau in der Region Emilia-Romagna eignen. Er hat eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und einen frischen und leichten Duft nach Feldblumen, der typisch für die Rebsorte ist. Geschmacklich ist er weich, aromatisch, fein und süß, mit perfekt abgestimmter Säure und einem feinperligen Schaum.

Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,0 %;

Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): mindestens 1 % und höchstens 3/5 des Gesamtalkoholgehalts;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

10.   „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Weißwein mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe und einem leicht fruchtigen Pfirsich- und Bananenaroma mit blumigen Anklängen an Linden, Glyzinien und weiße Blüten. Geschmacklich ist er aromatisch und fein, frisch und angenehm, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß. Der Wein kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von Wein erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss der Wein die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,5 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

11.   Perlwein „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Perlwein mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe, einem feinperligen Schaum und einem leicht fruchtigen Pfirsich- und Bananenaroma. Er besitzt blumige Anklänge an Linden und weiße Blüten. Geschmacklich ist er aromatisch und fein, frisch und angenehm, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß. Der Wein kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von Wein erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss der Wein die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

12.   Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um teilweise gegorenen weißen Traubenmost mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe, einem feinperligen Schaum und einem leicht fruchtigen Pfirsich- und Bananenaroma. Er besitzt blumige Anklänge an Linden und weiße Blüten und einen süßen Geschmack mit perfekt abgestimmter Säure. Er kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von teilweise gegorenem Traubenmost erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss der Wein die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind.

Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): mindestens 1 % und höchstens 3/5 des Gesamtalkoholgehalts;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

13.   „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Weißwein mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe und einem feinen und frischen Duft nach Feldblumen, weißen Blüten und Linden mit fruchtigen, aromatischen Pfirsich- und Bananennoten. Geschmacklich ist er weich, aromatisch und fein, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß. Der Wein kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von Wein erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss er die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind. Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,5 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

14.   Perlwein „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um Perlwein mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe, einem feinperligen Schaum und einem feinen und frischen Duft nach Feldblumen, weißen Blüten und Linden mit fruchtigen, aromatischen Pfirsich- und Bananennoten. Geschmacklich ist er weich, aromatisch und fein, mit perfekt abgestimmter Säure. Sein Zuckergehalt reicht von trocken bis süß. Der Wein kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von Wein erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss er die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind. Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

15.   Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato

KURZBESCHREIBUNG

Hierbei handelt es sich um teilweise gegorenen weißen Traubenmost mit einer mehr oder weniger kräftigen strohgelben Farbe, einem feinperligen Schaum und einem feinen und frischen Duft nach Feldblumen, weißen Blüten und Linden mit fruchtigen, aromatischen Pfirsich- und Bananennoten. Er besitzt einen süßen Geschmack mit perfekt abgestimmter Säure. Der Wein kann durch Mischen der Trauben bei der Weinbereitung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Verschnitt von Wein erzeugt werden, der ausschließlich aus den angegebenen Rebsorten gewonnen wurde. Beim Inverkehrbringen muss er die oben genannten Eigenschaften aufweisen, die typisch für die ursprünglichen Rebsorten sind. Mindestalkoholgehalt (in % vol): 10,0 %;

Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): mindestens 1 % und höchstens 3/5 des Gesamtalkoholgehalts;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 13 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Erzeugung von Perlweinen und teilweise gegorenem Traubenmost

Spezifisches önologisches Verfahren

Bei der Erzeugung angewandte Nachgärungsverfahren:

Weine der Kategorie „Perlwein“ werden durch eine zweite Gärung erzeugt, die üblicherweise im Autoklaven (Charmatverfahren) erfolgt. Aber auch die traditionelle Nachgärung in der Flasche wird weiterhin angewandt.

Teilweise gegorene Traubenmoste, die Kohlendioxid aus der Gärung enthalten, werden durch Gärung in Druckbehältern erzeugt. Moste, die Kohlendioxid aus der Gärung enthalten, werden in Autoklaven erzeugt, damit sie beim Inverkehrbringen die richtige Menge an Kohlendioxid aufweisen, die das gewünschte Prickeln im Enderzeugnis bewirkt.

b.   Höchsterträge

| 1. | „Castelfranco Emilia“ Bianco
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

1.

„Castelfranco Emilia“ Bianco

232 Hektoliter je Hektar

| 2. | „Castelfranco Emilia“ Bianco Frizzante
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

2.

„Castelfranco Emilia“ Bianco Frizzante

232 Hektoliter je Hektar

| 3. | Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Bianco
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

3.

Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Bianco

232 Hektoliter je Hektar

| 4. | „Castelfranco Emilia“ Moscato
  208 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

4.

„Castelfranco Emilia“ Moscato

208 Hektoliter je Hektar

| 5. | „Castelfranco Emilia“ Moscato Frizzante
  208 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

5.

„Castelfranco Emilia“ Moscato Frizzante

208 Hektoliter je Hektar

| 6. | Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato
  208 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

6.

Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato

208 Hektoliter je Hektar

| 7. | „Castelfranco Emilia“ Trebbiano
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

7.

„Castelfranco Emilia“ Trebbiano

232 Hektoliter je Hektar

| 8. | „Castelfranco Emilia“ Trebbiano Frizzante
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

8.

„Castelfranco Emilia“ Trebbiano Frizzante

232 Hektoliter je Hektar

| 9. | Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano
  232 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

9.

Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano

232 Hektoliter je Hektar

| 10. | „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato
  228 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

10.

„Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato

228 Hektoliter je Hektar

| 11. | „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato Frizzante
  228 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

11.

„Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato Frizzante

228 Hektoliter je Hektar

| 12. | Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato
  228 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

12.

Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Trebbiano-Moscato

228 Hektoliter je Hektar

| 13. | „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano
  219 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

13.

„Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

219 Hektoliter je Hektar

| 14. | Perlwein „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano
  219 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

14.

Perlwein „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

219 Hektoliter je Hektar

| 15. | Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano
  219 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

15.

Teilweise gegorener Traubenmost „Castelfranco Emilia“ Moscato-Trebbiano

219 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Weine und teilweise gegorene Traubenmoste, die für die g. g. A. „Castelfranco Emilia“ infrage kommen, werden aus Trauben erzeugt, die in einem Erzeugungsgebiet angebaut werden, das folgende Gebiete umfasst:

| — | das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden in der Provinz Bologna: Anzola dell’Emilia, Argelato, Bologna, Calderara di Reno, Crevalcore, Sala Bolognese, San Giovanni Persiceto, S. Agata Bolognese und Zola Predosa sowie das gesamte Gebiet von Bazzano und Crespellano in der Gemeinde Valsamoggia; |
| --- | --- |

—

das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden in der Provinz Bologna: Anzola dell’Emilia, Argelato, Bologna, Calderara di Reno, Crevalcore, Sala Bolognese, San Giovanni Persiceto, S. Agata Bolognese und Zola Predosa sowie das gesamte Gebiet von Bazzano und Crespellano in der Gemeinde Valsamoggia;

| — | das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden in der Provinz Modena: Castelfranco Emilia, Spilamberto, Castelnuovo Rangone, Castelvetro di Modena, Formigine, Nonantola, Ravarino, San Cesario sul Panaro und Savignano sul Panaro. |
| --- | --- |

—

das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden in der Provinz Modena: Castelfranco Emilia, Spilamberto, Castelnuovo Rangone, Castelvetro di Modena, Formigine, Nonantola, Ravarino, San Cesario sul Panaro und Savignano sul Panaro.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Montù B. – Montuni

Moscato Bianco B. — Moscato

Trebbiano Modenese B. – Trebbiano

Trebbiano Romagnolo B. – Trebbiano

Trebbiano Toscano B. – Trebbiano

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   „Castelfranco Emilia“ – alle Kategorien: „Wein“, „Schaumwein“ und „teilweise gegorener Traubenmost“

Für den Zusammenhang maßgebliche Boden-, Klima- und Anbaufaktoren

Das Erzeugungsgebiet der Weine mit der Bezeichnung „Castelfranco Emilia“ erstreckt sich über die mittlere Ebene der Emilia, die die Provinzen Bologna und Modena umfasst. Durch die Lage am Fuß des Apennin herrschen in der Ebene typischerweise kontinentale Temperaturen und Niederschläge mit heißen Sommern und kalten Wintern. Der Boden der mittleren Ebene der Emilia bestand ursprünglich aus Schwemmland und ist leicht hügelig. Seine chemische Zusammensetzung zeichnet sich durch eine gute Versorgung mit Gesamtstickstoff (N) aus, wobei der Gehalt an Kalium (K) höher ist als der an Phosphor (P). Die physikalisch-mechanische Zusammensetzung des Bodens am rechten Ufer des Flusses Panaro ist von mittlerer Konsistenz und eher tonig. Die oberflächlichen und tiefen Horizonte sind aufgrund von im vergangenen Jahrtausend abgelagerten Flusssedimenten häufig kieshaltig. Dank der Flüsse Panaro und Samoggia und anderer kleinerer, aus dem Appenin abfließender Bäche sowie der guten Grundwasserstände ist eine ausreichende Wasserversorgung gewährleistet.

Da die Boden- und Klimaverhältnisse der Ebene von Modena und Bologna das natürliche Wachstum der Reben begünstigen, wird für den Anbau ein Drahtrahmensystem mit Dauerkordons und herabhängenden Ästen verwendet. Damit wird dem wilden Wachstum der Pflanzen Einhalt geboten, eine gleichmäßige Verteilung der Knospen erzielt, Strahlungsenergie genutzt und eine ausreichende Versorgung der Traubenbüschel mit Luft und Licht gewährleistet.

Die Boden-, Klima- und Anbauverhältnisse sind in der gesamten Ebene und im gesamten Vorland der Provinzen Bologna und Modena gleich, sodass die Fruchtbarkeit des Bodens und die Verfügbarkeit von Kalium (K), die bekanntlich mit der Zuckerakkumulation in der Frucht in Verbindung stehen, sowie das von den Weinbauern verwendete Drahtrahmensystem für eine optimale Reifung der Trauben sorgen.

Für den Zusammenhang maßgebliche menschliche und historische Faktoren

Historisch bildete das Gebiet von „Castelfranco Emilia“ die Grenze zwischen zwei rivalisierenden Städten – Bologna, das zum Kirchenstaat gehörte, und Modena, der Hauptstadt des Herzogtums Modena und Reggio Emilia, das Verbindungen zum Königshaus Habsburg-Lothringen besaß. Wenn man von Westen kommend über die Sant’Ambrogio-Brücke in der Nähe von Modena den Panaro überquert, wo sich einst die Grenze zwischen dem Herzogtum und dem Kirchenstaat befand, sieht man Weinberge mit Lambrusco-Reben, die langsam in Weinberge mit weißen Rebsorten wie Montù, Trebbiano und Albana übergehen. 1929 wurde Castelfranco Emilia, das bis dato zu Bologna gehört hatte, Teil der Provinz Modena.

Die uralte Weißweintradition des Gebiets wird in frühen ampelografischen Veröffentlichungen bestätigt. Bereits 1823 wurde die Rebsorte „Montù“ bzw. ihr Synonym „Montonego“ und der daraus erzeugte Wein – auch in Verschnitten mit anderen weißen Rebsorten – erwähnt.

Zu den menschlichen Faktoren zählen die Tätigkeiten der lokalen Landwirte und Winzer, die dank ihrer agronomischen und önologischen Kenntnisse einen guten Ruf für Weine mit der Bezeichnung „Castelfranco Emilia“ erwerben konnten.

Das Anbauverfahren basiert auf Spalier-Reberziehungssystemen mit einfachem oder doppeltem Dauerkordon, um dem wilden Wachstum der Pflanzen Einhalt zu gebieten und eine ausreichende Versorgung der Traubenbüschel mit Sonnenlicht zu gewährleisten, damit sie optimal reifen.

Im Reifezustand weisen die Trauben einen guten Zuckergehalt in Verbindung mit viel Säure und einem guten Gehalt an aromatischen Substanzen auf, die für die angebauten Sorten spezifisch sind.

Dies spiegelt sich in den technischen Aspekten der Erzeugung im Hinblick auf den Verschnitt von Rebsorten, die Reberziehungsmethoden – die eine ausgewogene, an die örtlichen Boden- und Klimaverhältnisse angepasste Erzeugung gewährleisten – und die Weinbereitungsverfahren, einschließlich der natürlichen Nachgärung in der Flasche oder in Autoklaven, wider.

8.2.   „Castelfranco Emilia“ – Kategorie „Wein“

Besondere Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind, und ursächlicher Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Die Erzeugnisse mit der g. g. A. „Castelfranco Emilia“ in der Kategorie „Wein“ haben eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und ausgeprägte blumige Aromen, die typisch für die wichtigsten Rebsorten sind.

Ihre Frische und ihre wohlriechenden Aromen tragen zu einem ausgewogenen Geschmack bei. Die Weine sind gut strukturiert und aromatisch, weisen einen mäßigen Alkoholgehalt und eine ausgeprägte, aber nicht zu dominante säuerliche Note auf. Ihr Zuckergehalt reicht von trocken bis süß.

Sie sind trinkfertige Weine, die sich nicht gut für die Reifung eignen und gut zu Pastagerichten und Gerichten mit weißem Fleisch oder Fisch passen. Sie sollten am besten in dem auf ihr Erzeugungsjahr folgenden Jahr genossen werden, damit ihre besonderen organoleptischen Eigenschaften besser gewürdigt werden können.

Die Qualitätsmerkmale der Weine werden von den Boden- und Klimaverhältnissen des Erzeugungsgebiets beeinflusst, das ein gemäßigtes, kühles und windiges Klima, gut entwässerte Böden mit guter Wasserverfügbarkeit und deutlichen Temperaturunterschieden während der Reifezeit der Trauben aufweist. Dies sorgt für eine optimale Reifung der Trauben und einen guten Zucker- und Säuregehalt, der mit den anderen organoleptischen Eigenschaften und Qualitätsmerkmalen der verwendeten Rebsorten kombiniert wird, die dann in den daraus erzeugten Weinen zum Ausdruck kommen.

Der ursächliche Zusammenhang beruht daher auf den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf seinen geografischen Ursprung zurückgehen.

8.3.   „Castelfranco Emilia“ – Kategorie „Perlwein“

Besondere Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind, und ursächlicher Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

In der Region Emilia-Romagna, einschließlich des Erzeugungsgebiets der Weine mit der g. g. A. „Castelfranco Emilia“, hat die Erzeugung von Perlweinen eine lange Tradition. Da Perlweine mit der Bezeichnung „Castelfranco Emilia“ von den Verbrauchern sehr geschätzt werden, ist ihre Erzeugung wirtschaftlich rentabel.

Im Reifezustand weisen die Trauben einen guten Zuckergehalt in Verbindung mit viel Säure und einem guten Gehalt an aromatischen Substanzen auf, die für die angebauten Sorten spezifisch sind, und eignen sich daher gut für die zweite Gärung zur Erzeugung von Weinen der Kategorie „Perlwein“.

Die Erzeugung von Perlweinen mit der Bezeichnung „Castelfranco Emilia“ erfolgt mittels Nachgärung in Autoklaven (Charmatverfahren) oder in Flaschen, sodass aufgrund des bei der Gärung entstehenden Kohlendioxids Perlweine mit Überdruck erzeugt werden können.

Die Perlweine haben eine strohgelbe Farbe und weisen einen guten Säure- und einen mäßigen Alkoholgehalt auf. Der Schaum, der durch Nachgärung in Autoklaven oder durch Gärung in der Flasche entsteht, ist fein, lang anhaltend und feinperlig und bringt die blumigen und fruchtigen aromatischen Noten der jeweils wichtigsten Rebsorten zum Ausdruck. Die Perlweine sind trinkfertig und sollten am besten in dem auf ihr Erzeugungsjahr folgenden Jahr genossen werden.

Die Qualitätsmerkmale der Weine werden von den Boden- und Klimaverhältnissen des Erzeugungsgebiets beeinflusst, das ein gemäßigtes, kühles und windiges Klima, gut entwässerte Böden mit guter Wasserverfügbarkeit und deutlichen Temperaturunterschieden während der Reifezeit der Trauben aufweist. Dies sorgt für eine optimale Reifung der Trauben und einen guten Zucker- und Säuregehalt, der mit den anderen organoleptischen Eigenschaften und Qualitätsmerkmalen der verwendeten Rebsorten kombiniert wird, die dann in den daraus erzeugten Weinen zum Ausdruck kommen.

Der ursächliche Zusammenhang beruht daher auf den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf seinen geografischen Ursprung zurückgehen.

8.4.   „Castelfranco Emilia“ – Kategorie „teilweise gegorener Traubenmost“

Besondere Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind, und ursächlicher Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Im Erzeugungsgebiet der Weine mit der g. g. A. „Castelfranco Emilia“ hat sich die Herstellung eines süßen und feinperligen Erzeugnisses in der Kategorie „teilweise gegorener Traubenmost“ entwickelt.

Die Bodenverhältnisse des Erzeugungsgebiets zeichnen sich durch fruchtbare, ursprünglich aus Schwemmland bestehende, tonige oder mitunter lockere und kieshaltige Böden mittlerer Konsistenz aus, auf denen erfolgreich Weinreben angebaut werden können.

Die Anbauverfahren, die im Laufe der Zeit verfeinert wurden, basieren auf Spalier-Reberziehungssystemen, die dem wilden Wachstum der Pflanzen Einhalt gebieten können und für eine ausreichende Versorgung der Traubenbüschel mit Sonnenlicht sorgen, damit die Trauben optimal reifen.

Im Reifezustand weisen die Trauben einen guten Zuckergehalt in Verbindung mit viel Säure und einem guten Gehalt an aromatischen Substanzen auf, die für die im teilweise gegorenen Traubenmost dominierenden Rebsorten spezifisch sind, die sich durch einen feinperligen Schaum auszeichnen.

Die teilweise gegorenen Traubenmoste werden durch Nachgärung von Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost in Autoklaven erzeugt und stehen daher aufgrund des bei der Gärung entstehenden Kohlendioxids unter einem erheblichen Überdruck.

Die Moste haben eine strohgelbe Farbe und weisen einen guten Säuregehalt, einen reduzierten Alkoholgehalt und einen erheblichen Restzuckergehalt auf, was typisch für teilweise gegorene Moste ist. Sie besitzen ausgeprägte blumige und fruchtige Aromen, die typisch für die jeweils wichtigsten Rebsorten sind. Der Schaum ist feinperlig. Auch hier sind die Erzeugnisse trinkfertig und sollten am besten in dem auf ihr Erzeugungsjahr folgenden Jahr genossen werden.

Die Qualitätsmerkmale werden von den Boden- und Klimaverhältnissen des Erzeugungsgebiets beeinflusst, das ein gemäßigtes, kühles und windiges Klima, gut entwässerte Böden mit guter Wasserverfügbarkeit und deutlichen Temperaturunterschieden während der Reifezeit der Trauben aufweist. Dies sorgt für eine optimale Reifung der Trauben und einen guten Zucker- und Säuregehalt, der mit den anderen organoleptischen Eigenschaften und Qualitätsmerkmalen der verwendeten Rebsorten kombiniert wird, die dann in den daraus hergestellten Erzeugnissen zum Ausdruck kommen.

Der ursächliche Zusammenhang beruht daher auf den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf seinen geografischen Ursprung zurückgehen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Kennzeichnung von Weinsorten mit zwei auf dem Etikett angegebenen Rebsorten (Trebbiano-Moscato und umgekehrt)

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Neben der spezifischen EU-Regelung für die Angabe von zwei Keltertraubensorten auf dem Etikett (Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) 2019/33) wurde festgelegt, dass Trauben der Rebsorten mit dem niedrigsten Prozentsatz mindestens 15 % der Gesamtmenge ausmachen müssen. In den nationalen Rechtsvorschriften wird dies durch Artikel 45 des Gesetzes 238/2016 geregelt.

„Castelfranco Emilia“ – Kategorien „Wein“, „Perlwein“ und „teilweise gegorener Traubenmost“

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Bei Erzeugnissen der Kategorien „Perlwein“ und „teilweise gegorener Traubenmost“ dürfen Schaumweinstopfen verwendet werden, sofern die den Stopfen bedeckende Kapsel nicht höher als 7 cm ist.

Diese Art von Stopfen kann im Rahmen einer im EU-Recht vorgesehenen Ausnahmeregelung (Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/33) verwendet werden.

Weinbereitungsgebiet

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (derzeit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/33) kann die Weinbereitung, einschließlich der zweiten Gärung zur Erzeugung von Perlweinen und teilweise gegorenem Traubenmost, nicht nur in dem abgegrenzten Erzeugungsgebiet für die Trauben, sondern auch in benachbarten Gebieten der Region Emilia-Romagna erfolgen.

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/15995

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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| 17.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/62 |
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17.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/62

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 60/24)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Bohusläns blåmusslor“

EU-Nr.: PDO-SE-02616 – 17.6.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Bohusläns blåmusslor“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Schweden

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.7.: Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei Erzeugnissen mit der g. U. „Bohusläns blåmusslor“ handelt es sich um Gemeine Miesmuscheln (Mytilus edulis), die im Archipel um Bohuslän gezüchtet werden.

„Bohusläns blåmusslor“ zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

Physikalische Eigenschaften:

Aussehen: „Bohusläns blåmusslor“ haben eine dünne Schale mit zwei ähnlich langen Klappen, die an einem Ende konisch zulaufen. Die Schale ist am Boden oft etwas breiter und flacher als bei Muscheln aus anderen Gewässern. Sie sind bräunlich-schwarz mit einem bläulichen Schimmer. Die Innenseite der Schale ist glänzend und irisierend. Sie ist perlweiß mit hellblauen Einsprengseln. Die Klappen sind jeweils mit unterschiedlichen Mengen von Rogen (Weibchen) und Milch (Männchen) gefüllt.

Größe: nicht mehr als 50 Muscheln pro kg

Länge: zwischen 4,5 cm und 10 cm.

Muschelfleischgehalt: Mindestens 20 % des Lebendgewichts sind Muschelfleisch.

Chemische Eigenschaften:

Wasser: 85 g/100 g genießbarer Teil

Eiweiß: 10–12 g/100 g genießbarer Teil

Fett: 1,4–1,6 g/100 g genießbarer Teil

davon:

gesättigte Fettsäuren: 0,25–0,4 g/100 g genießbarer Teil

einfach ungesättigte Fettsäuren: 0,3–0,4 g/100 g genießbarer Teil

mehrfach ungesättigte Fettsäuren: 0,4–0,5 g/100 g genießbarer Teil

davon:

Omega-3-Fettsäuren: 0,30–0,35 g/100 g genießbarer Teil

Omega-6-Fettsäuren: 0,10–0,15 g/100 g genießbarer Teil

Organoleptische Eigenschaften:

Farbe: Das Muskelfleisch ist glänzend mit einem gelben bis hellbraunen Farbton, der bei Rogen tragenden Weibchen während der Laichsaison einen rosafarbenen Stich haben kann.

Geruch: Ein frischer, charakteristischer Geruch nach Meer und Algen, sowie Noten von Nüssen und Erde.

Geschmack: sehr frisch, mit Noten von Umami, Nüssen und Krabben. Die letztgenannten Geschmacksnoten sind während der Laichsaison zwischen Mai und Juli stärker ausgeprägt.

Konsistenz: glatt, mit einer festen Textur, die bissfest ist, ohne zäh zu sein.

Haltbarkeit: „Bohusläns blåmusslor“ bleiben 7–11 Tage frisch, sofern die Kühlkette nicht unterbrochen ist.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Bohusläns blåmusslor“ ernähren sich, indem sie Phytoplankton aus dem Wasser filtern, das dort natürlich vorkommt.

Rohstoffe: Die zur Erzeugung von „Bohusläns blåmusslor“ gezüchtete Miesmuschel ist die im Erzeugungsgebiet natürlich vorkommende Miesmuschel (Mytilus edulis). „Bohusläns blåmusslor“ wachsen frei an über dem Meeresboden hängenden Leinen in einer Tiefe von etwa bis zu 9 Metern.

„Bohusläns blåmusslor“ wird ganzjährig im Alter von mindestens 15 Monaten geerntet.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Zucht und die Reinigung von „Bohusläns blåmusslor“ muss in dem unter Punkt 4 beschriebenen geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet für „Bohusläns blåmusslor“ umfasst das Archipel um Bohuslän und erstreckt sich von der norwegischen Grenze im Norden bis zum Fluss Nordre im Süden sowie über den Abschnitt der Küste von Bohuslän, bis zu 5 km von der Küstenlinie bei normalem Wasserstand in den folgenden Gemeinden und Bezirken:

Gemeinden Hodal, Strömstad und Tjärnö im Schifffahrtsrevier Vätte;

Gemeinden Lur und Tanum im Schifffahrtsrevier Tanum;

Gemeinden Kville, Svenneby und Bottna im Schifffahrtsrevier Kville;

Gemeinden Tossene und Askum im Schifffahrtsrevier Sotenäs;

Gemeinden Bro, Brasäter und Lyse im Schifffahrtsrevier Stagenäs;

Gemeinden Håby und Foss im Schifffahrtsrevier Tunge;

Gemeinden Skredsvik, Herrestad, Högås, Bokenäs, Dragsmark und Bäve im Schifffahrtsrevier Lane;

Gemeinden Forshälla, Resteröd und Ljung im Schifffahrtsrevier Fräkne;

Gemeinden Skaftö, Torp, Myckleby, Långelanda, Stala, Tegneby, Röra und Morlanda im Schifffahrtsrevier Ordost;

Gemeinden Klövedal, Valla und Stenkyrka im Schifffahrtsrevier Tjörn;

Gemeinden Ödsmål, Norum, Jörlanda, Solberg und Hålta im Schifffahrtsrevier Inlands Nordre;

Gemeinden Lycke, Marstrand, Torsby und Harestad im Schifffahrtsrevier Inlands Söndre.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den besonderen Merkmalen von „Bohusläns blåmusslor“ beruht sowohl auf den natürlichen Gegebenheiten des Gebiets als auch auf menschlichen Faktoren.

Besonderheiten des Erzeugnisses

„Bohusläns blåmusslor“ wird auf frei hängenden Leinen gezüchtet, wobei die Muscheln nicht mit dem Meeresboden in Berührung kommen. Infolgedessen ist „Bohusläns blåmusslor“ im Gegensatz zu mehreren anderen verkäuflichen Muschelarten frei von Sand und Lehm.

„Bohusläns blåmusslor“ haben eine dünne Schale und sind wohlgenährt (mindestens 20 % des Lebendgewichts sind Muschelfleisch). Die Klappen sind in der Regel etwas flacher und am Boden breiter als die Klappen von Miesmuscheln, die in anderen Wassergebieten gezüchtet werden.

Das Muschelfleisch von „Bohusläns blåmusslor“ ist glänzend. „Bohusläns blåmusslor“ hat einen frischen Geruch nach Meer und Algen sowie Noten von Nüssen und einen frischen Geschmack mit deutlichen Noten von Umami, Nüssen und Krabben. Die Textur ist fest, was ein angenehmes Mundgefühl verleiht.

Beschreibung der natürlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das Erzeugungsgebiet von „Bohusläns blåmusslor“ liegt im Bohuslän-Archipel, das Teil des Skagerrak ist. Diese Inselgruppe besteht im Wesentlichen aus nur einer oder zwei Inselketten, die das Festland von der Hochsee mit häufig aufgewühlten Fluten und starken Winden trennen.

Die Temperatur und der Salz- und Nährstoffgehalt des Wassers sowie das Vorhandensein pelagischer Larven der natürlich vorkommenden Miesmuschel (Mytilus edulis) bilden die natürlichen Voraussetzungen für die Zucht von „Bohusläns blåmusslor“.

Die natürlichen Bedingungen für die Zucht werden durch eine Reihe von Meeresströmungen bestimmt. Die wichtigste davon ist der Ostseestrom, der nährstoffreiches Wasser aus der Ostseemündung in Öresund nach Norden in das Erzeugungsgebiet transportiert. Auf seinem Weg entlang der Westküste Schwedens nach Norden nimmt der Ostseestrom zusätzliche Nährstoffe aus Flüssen auf, vor allem aus den Flüssen Göta und Nordre.

Wenn der Ostseestrom in den Skagerrak gelangt, hat er einen Salzgehalt zwischen 24 und 28 %. Aufgrund ihres relativ niedrigen Salzgehalts bilden die Wassermassen eine Schicht über dem viel salzigeren Wasser des Skagerrak (35–37 %). Das Oberflächenwasser dieser Schicht behält seine Durchschnittstemperatur von 10–11 °C. Weiter unten beträgt die Durchschnittstemperatur nur noch 8–9 °C.

Der Nährstoffgehalt, vor allem von Phosphor und Stickstoff, im Erzeugungsgebiet von „Bohusläns blåmusslor“ variiert im Laufe des Jahres und ist aufgrund des erhöhten Abflusses vom Land im Winter höher als im Sommer. Der Phosphor- und Stickstoffgehalt schwankt daher zwischen 0,4 μM und 1,0 μM bzw. 15 μM und 21 μM.

Temperatur und Schichtung des nährstoffreichen Oberflächenwassers, das über dem Wasser mit höherem Salzgehalt im Erzeugungsgebiet fließt, begünstigen das Wachstum von Phytoplankton, das die Hauptnahrungsquelle von „Bohusläns blåmusslor“ darstellt (der als Chlorophyll A gemessene Phytoplankton-Gehalt beträgt 1,2 bis 3,0 μg/l). Die reichlich vorhandene Nahrung beschleunigt das Wachstum von „Bohusläns blåmusslor“, wodurch die Muscheln eine dünne Schale und viel Muschelfleisch haben, wobei letzteres einen charakteristischen Geschmack und ein charakteristisches Aroma aufweist.

Beschreibung der menschlichen Einflüsse, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Um sicherzustellen, dass die Muscheln genügend Futter haben und die Meeresfarmen auf natürliche Weise mit Miesmuschellarven versorgt werden, erfordert die Zucht von „Bohusläns blåmusslor“ fließendes, nährstoffreiches Wasser mit dem richtigen Salzgehalt und der richtigen Temperatur.

Gleichzeitig haben starke Winde und ein aufgewühltes Meer negative Auswirkungen auf die Zucht der Miesmuscheln und auf die Möglichkeit, „Bohusläns blåmusslor“ im Herbst und Winter zu ernten, wenn die Bedingungen im Erzeugungsgebiet häufig durch Stürme und starke Winde beeinträchtigt werden.

Bei der Auswahl des Standorts der Anbauflächen von „Bohusläns blåmusslor“ müssen die Erzeuger die oben genannten Faktoren berücksichtigen. Die Erzeuger wählen geeignete Standorte für die Zucht von „Bohusläns blåmusslor“ aus, indem sie überlieferte Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten in verschiedenen Teilen des Erzeugungsgebiets (Wind, Windrichtungen und Strömungen) mit Informationen über die Merkmale der Meeresumwelt (Wassertemperatur, Salzgehalt, Nährstoffe) aus den regelmäßig im Erzeugungsgebiet durchgeführten Analysen kombinieren.

Die Eigenschaften von „Bohusläns blåmusslor“ hängen auch davon ab, wie die Muscheln nach der Ernte gehandhabt werden. Um die Eigenschaften der Miesmuscheln zu erhalten, kühlen die Erzeuger die frisch geernteten Muscheln innerhalb von fünf Stunden nach der Ernte in umlaufendem Meerwasser (5–6 °C) ab. Im Sommer, d. h. zwischen Juni und August, wenn die Lufttemperatur relativ hoch ist, werden die Muscheln direkt an Bord des Ernteschiffs gekühlt. Die geernteten Muscheln werden in Wasserbecken oder großen Säcken gekühlt. Die frisch geernteten Muscheln können bis zu sieben Tage im Kühlwasser gelagert werden, ohne dass ihre Eigenschaften beeinträchtigt werden, sofern sie ruhig gelagert werden.

Bevor „Bohusläns blåmusslor“ zum Verkauf verpackt wird, werden Algen und anderer Bewuchs abgebürstet. Anschließend werden die Muscheln von Hand kontrolliert, um sicherzustellen, dass die verkauften Miesmuscheln den Qualitätsanforderungen von „Bohusläns blåmusslor“ entsprechen.

Die Zucht von „Bohusläns blåmusslor“ beruht auf der nachhaltigen Bewirtschaftung der Miesmuschelpopulation und erfordert von den Erzeugern Kenntnisse über den Lebenszyklus der Miesmuschel und über die Voraussetzungen für den Anbau von Miesmuscheln unter den natürlichen Bedingungen des Erzeugungsgebiets von „Bohusläns blåmusslor“.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://www.livsmedelsverket.se/globalassets/foretag-regler-kontroll/livsmedelsinformation-markning-halsopastaenden/skyddade-beteckningar/produktspecifikation_blamusslor_2022_10_12.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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