# Amtsblatt C 93/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 93 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang13. März 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 93

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang13. März 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2023/C 93/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. März 2023 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Hrvatska narodna banka (EZB/2023/4) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2023/C 93/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. März 2023 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Hrvatska narodna banka (EZB/2023/4)

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 93/02 | Bekanntmachung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2023 der Union für europäische Normung | 2 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 93/02

Bekanntmachung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2023 der Union für europäische Normung

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 93/03 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.9343 – Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (
  1
  ) | 32 |
| 2023/C 93/04 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache M.9343 - Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 63)

   (
  1
  ) | 35 |
| 2023/C 93/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 10. Januar 2022 zu einem Beschluss in der Sache M.9343 HHIH/DSME Sitzung per Videokonferenz – über Skype for Business — Berichterstatter: Schweden (
  1
  ) | 39 |
| 2023/C 93/06 | Euro-Wechselkurs — 10. März 2023 | 40 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 93/03

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.9343 – Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (
  1
  )

1

32

2023/C 93/04

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache M.9343 - Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 63)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 63)

1

35

2023/C 93/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 10. Januar 2022 zu einem Beschluss in der Sache M.9343 HHIH/DSME Sitzung per Videokonferenz – über Skype for Business — Berichterstatter: Schweden (
  1
  )

1

39

2023/C 93/06

Euro-Wechselkurs — 10. März 2023

40

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 93/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 41 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 93/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/1 |
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13.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. März 2023

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Hrvatska narodna banka

(EZB/2023/4)

(2023/C 93/01)

Der EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden. |
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(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Hrvatska narodna banka, KPMG Croatia d.o.o., endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2024. Seit dem 1. Januar 2023 unterliegt die Hrvatska narodna banka Artikel 27.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Daher ist es erforderlich, dass der EZB-Rat die gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2023 bis 2024 empfiehlt und der Rat diese anerkennt — |
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(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Hrvatska narodna banka, KPMG Croatia d.o.o., endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2024. Seit dem 1. Januar 2023 unterliegt die Hrvatska narodna banka Artikel 27.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Daher ist es erforderlich, dass der EZB-Rat die gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2023 bis 2024 empfiehlt und der Rat diese anerkennt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, dass KPMG Croatia d.o.o. die externe Rechnungsprüfung der Hrvatska narodna banka für die Geschäftsjahre 2023 bis 2024 durchführen sollte.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. März 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/2 |
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13.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/2

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Das jährliche Arbeitsprogramm 2023 der Union für europäische Normung

(2023/C 93/02)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung (1) muss die Kommission ein „jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung“ verabschieden.

In der vorliegenden Bekanntmachung der Kommission werden die europäischen Normen und die Dokumente der europäischen Normung, deren Erstellung die Kommission für das Jahr 2023 in Auftrag zu geben beabsichtigt, sowie die spezifischen Ziele und politischen Maßnahmen für diese Normen und Dokumente genannt (siehe Anhang).

Diese Maßnahme zur europäischen Normung ist in die EU-Politik eingebettet und trägt dazu bei, die Führungsrolle der EU in der globalen Normung zu stärken, um einen widerstandsfähigen, grünen und digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. Damit wird die Umsetzung politischer Prioritäten unterstützt, beispielsweise:

| — | der europäische Grüne Deal, |
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der europäische Grüne Deal,

| — | Europas digitale Dekade, |
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Europas digitale Dekade,

| — | die neue Industriestrategie der Kommission und |
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die neue Industriestrategie der Kommission und

| — | ein stärkeres Europa in der Welt. |
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ein stärkeres Europa in der Welt.

Normen dienen der Unterstützung dieser politischen Maßnahmen und gewährleisten, dass Produkte und Dienstleistungen aus der EU weltweit wettbewerbsfähig sind, im Hinblick auf Sicherheits-, Gesundheits-, Gesellschafts- und Umweltschutzerwägungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen beitragen. Angesichts des zunehmenden Selbstbewusstseins einiger Akteure in internationalen Normungsprozessen sowie der zunehmenden Politisierung von Normen verfolgt das jährliche Arbeitsprogramm der EU für die europäische Normung 2023 auch weiterhin einen stärker strategisch ausgerichteten Ansatz bei der Festlegung von Normen, wodurch die Stimme der EU als Vorreiter bei der weltweiten Normung gestärkt wird.

Der Anhang dieser Bekanntmachung enthält Maßnahmen für die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte, die für die Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union erforderlich und geeignet sind und damit die Führungsrolle der EU bei der Festlegung globaler Normen stärken. Im Einklang mit der Normungsstrategie (2) vom 2. Februar 2022 legt die Kommission ab diesem Jahr in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm der EU für die europäische Normung eine Liste von Prioritäten fest, um wichtige politische Maßnahmen zu unterstützen, die besondere Aufmerksamkeit des europäischen Normungssystems verdienen. In diesem Jahr hat die Kommission Normungsmaßnahmen in den Bereichen Wasserstoff, Solarstrom für Energiesysteme, digitaler Produktpass, kritische Rohstoffe, Cybersicherheit, Quantentechnologie und Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste als politische Prioritäten ermittelt.

Auf internationaler Ebene wird die Kommission ihre Zusammenarbeit im Bereich der Normung mit internationalen Partnern fortsetzen. Beispiele hierfür sind die digitalen Partnerschaften mit Japan, Südkorea und Singapur, der EU-US-Handels- und Technologierat und die Gruppe der Sieben (G7). Die Kommission wird die internationalen Normungsprozesse im Einklang mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation – Offenheit, Transparenz, Unparteilichkeit und Konsens – weiter unterstützen. Ebenso wichtig ist die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, um die Führungsrolle der EU bei der Festlegung globaler Normen zu fördern, wie in der Mitteilung der Kommission „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation“ (3) dargelegt.

Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass die Normung einen wesentlichen Bestandteil des Kapitels über technische Handelshemmnisse und gute Regulierungspraxis in jedem von ihr ausgehandelten Freihandelsabkommen darstellt. Darüber hinaus wird die Kommission ihren Dialog mit anderen Ländern fortsetzen, um mögliche Bereiche der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen auszuloten.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

(2)  COM(2022) 31.

(3)  COM(2021) 252.

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ANHANG

Überblick

Das jährliche Arbeitsprogramm 2023 der Union für europäische Normung umfasst 84 Maßnahmen, die in vier Hauptkategorien unterteilt sind:

| — | Grüner Wandel |
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Grüner Wandel

| — | Digitaler Wandel |
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Digitaler Wandel

| — | Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie |
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Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie

| — | Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen |
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Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen

Die strategischen Prioritäten für 2023 umfassen Folgendes:

| 1. | Wasserstoffinfrastruktur, Förderung und Speicherung (Maßnahmen 1, 2) |
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1.

Wasserstoffinfrastruktur, Förderung und Speicherung (Maßnahmen 1, 2)

| 2. | Integration von Solarstrom in das Energiesystem – PV (Maßnahme 3) |
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2.

Integration von Solarstrom in das Energiesystem – PV (Maßnahme 3)

| 3. | Exploration, Gewinnung, Raffination, Recycling kritischer Rohstoffe (Maßnahme 4) |
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3.

Exploration, Gewinnung, Raffination, Recycling kritischer Rohstoffe (Maßnahme 4)

| 4. | Cybersicherheits- und Barrierefreiheitsanforderungen (Maßnahmen 5-6) |
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4.

Cybersicherheits- und Barrierefreiheitsanforderungen (Maßnahmen 5-6)

| 5. | Einführung des digitalen Produktpasses (Maßnahme 7) |
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5.

Einführung des digitalen Produktpasses (Maßnahme 7)

| 6. | Technologien für europäisches Hochleistungsrechnen und europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur (Maßnahme 8) |
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6.

Technologien für europäisches Hochleistungsrechnen und europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur (Maßnahme 8)

| 7. | Technische Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (Maßnahme 9) |
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7.

Technische Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (Maßnahme 9)

| 8. | Zuverlässiger Datenaustausch (Maßnahmen 10-13) |
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8.

Zuverlässiger Datenaustausch (Maßnahmen 10-13)

| 9. | Sicherheit von Wärmepumpen (Maßnahme 14) |
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9.

Sicherheit von Wärmepumpen (Maßnahme 14)

Zielsetzung der Maßnahmen in Bezug auf den grünen Wandel - Unterstützung folgender Aspekte:

Energiewende und -einsparung

| — | Grenzüberschreitender Handel mit und Verbrauch von Biomethan (Maßnahme 15) |
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Grenzüberschreitender Handel mit und Verbrauch von Biomethan (Maßnahme 15)

| — | Anforderungen an Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zur Senkung des Energieverbrauchs (Maßnahmen 16-42) |
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Anforderungen an Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zur Senkung des Energieverbrauchs (Maßnahmen 16-42)

| — | Verbesserung der Ökologisierung und Klimaresilienz von Gebäuden und Baumaterialien (Maßnahmen 43-46) |
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Verbesserung der Ökologisierung und Klimaresilienz von Gebäuden und Baumaterialien (Maßnahmen 43-46)

| — | Erleichterung der Nutzung von Ladestationen durch Menschen mit Behinderungen (Maßnahme 47) |
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Erleichterung der Nutzung von Ladestationen durch Menschen mit Behinderungen (Maßnahme 47)

| — | Gemeinsames drahtloses Laden für Mobiltelefone (Maßnahme 48) |
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Gemeinsames drahtloses Laden für Mobiltelefone (Maßnahme 48)

Umweltqualität

| — | Umweltbilanz von Batterien und Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Maßnahmen 49-50) |
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Umweltbilanz von Batterien und Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Maßnahmen 49-50)

| — | Kreislauffähiges Design, Produktion, Wiederverwendung und Recycling von Fahrzeugen und ihren Bauteilen (Maßnahme 51) |
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Kreislauffähiges Design, Produktion, Wiederverwendung und Recycling von Fahrzeugen und ihren Bauteilen (Maßnahme 51)

| — | Luftqualität (Maßnahmen 52-54) |
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Luftqualität (Maßnahmen 52-54)

| — | Verringerung der Methanemissionen (Maßnahme 55) |
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Verringerung der Methanemissionen (Maßnahme 55)

| — | Wasserqualität, Abwasserbehandlung und Verringerung des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks (Maßnahmen 56-58) |
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Wasserqualität, Abwasserbehandlung und Verringerung des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks (Maßnahmen 56-58)

Zielsetzung der Maßnahmen in Bezug auf den digitalen Wandel - Unterstützung folgender Aspekte (1):

Sicherheit und Zugänglichkeit

| — | Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI (Maßnahme 59) |
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Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI (Maßnahme 59)

| — | Online-Überprüfung des Alters (Maßnahme 60) |
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Online-Überprüfung des Alters (Maßnahme 60)

Einführung neuer IKT-Technologien

| — | Interoperabilität des Internets der Dinge in Edge- und Schwarmanwendungen (Maßnahme 61) |
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Interoperabilität des Internets der Dinge in Edge- und Schwarmanwendungen (Maßnahme 61)

| — | Einführung elektronischer Vorgangsregister und der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur (Maßnahmen 62-63) |
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Einführung elektronischer Vorgangsregister und der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur (Maßnahmen 62-63)

| — | Interoperabilität der in intelligenten Städten der EU genutzten Datenräume – digitale Zwillinge (Maßnahme 64) |
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Interoperabilität der in intelligenten Städten der EU genutzten Datenräume – digitale Zwillinge (Maßnahme 64)

Zielsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Resilienz - Unterstützung folgender Aspekte:

Kritische Materialien

| — | Neue Werkstoffe aus unterschiedlichen Materialien und Funktionen für die additive Fertigung (Maßnahme 65) |
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Neue Werkstoffe aus unterschiedlichen Materialien und Funktionen für die additive Fertigung (Maßnahme 65)

| — | Kritische Rohstoffe für Batterien (Maßnahme 66) |
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Kritische Rohstoffe für Batterien (Maßnahme 66)

| — | Verfügbarkeit der für die Herstellung von Impfstoffen erforderlichen Materialien (Maßnahme 67) |
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Verfügbarkeit der für die Herstellung von Impfstoffen erforderlichen Materialien (Maßnahme 67)

Europäisches Satellitensystem und Weltrauminfrastruktur

| — | Einrichtung eines sicheren europäischen Satellitenkommunikationssystems (Maßnahme 68) |
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Einrichtung eines sicheren europäischen Satellitenkommunikationssystems (Maßnahme 68)

| — | Schutz der europäischen Weltrauminfrastruktur und Steigerung der Marktakzeptanz von Weltraumdaten und -diensten (Maßnahme 69) |
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Schutz der europäischen Weltrauminfrastruktur und Steigerung der Marktakzeptanz von Weltraumdaten und -diensten (Maßnahme 69)

Zielsetzung der Maßnahmen in Bezug auf den Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen - Unterstützung folgender Aspekte:

Qualität, Sicherheit und Zugang für KMU

| — | Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten (Maßnahme 70) |
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Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten (Maßnahme 70)

| — | Sicherheit von Spielzeug (Maßnahme 71) |
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Sicherheit von Spielzeug (Maßnahme 71)

| — | Verbesserung der Sicherheit von Druckgeräten und Erleichterung des Zugangs von KMU zu Druckgeräten (Maßnahme 72) |
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Verbesserung der Sicherheit von Druckgeräten und Erleichterung des Zugangs von KMU zu Druckgeräten (Maßnahme 72)

| — | Verbesserung des Zugangs von KMU zum Markt für einfache Druckbehälter (Maßnahme 73) |
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Verbesserung des Zugangs von KMU zum Markt für einfache Druckbehälter (Maßnahme 73)

| — | Sicherheit von Maschinen (Maßnahme 74) |
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Sicherheit von Maschinen (Maßnahme 74)

| — | Sicherheit von Aufzügen (Maßnahme 75) |
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Sicherheit von Aufzügen (Maßnahme 75)

| — | Sicherheit von Seilbahnen (Maßnahme 76) |
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Sicherheit von Seilbahnen (Maßnahme 76)

| — | Sicherheit von Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe (Maßnahme 77) |
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Sicherheit von Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe (Maßnahme 77)

| — | Sicherheit von Konsumgütern (Maßnahme 78) |
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Sicherheit von Konsumgütern (Maßnahme 78)

| — | Aufrechterhaltung der Sicherheitsanforderungen für Funkanlagen nach Softwareaktualisierung (Maßnahme 79) |
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Aufrechterhaltung der Sicherheitsanforderungen für Funkanlagen nach Softwareaktualisierung (Maßnahme 79)

| — | Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Maßnahme 80) |
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Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Maßnahme 80)

| — | Persönliche Schutzausrüstungen (Maßnahme 81) |
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Persönliche Schutzausrüstungen (Maßnahme 81)

| — | Inklusive/geschlechtsgerechte harmonisierte Normen (Maßnahme 82) |
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Inklusive/geschlechtsgerechte harmonisierte Normen (Maßnahme 82)

Interoperabilität und Vertrauenswürdigkeit

| — | Korrekte und rückverfolgbare Messsysteme zum Schutz der Öffentlichkeit vor fehlerhaften Messungen (Maßnahme 83) |
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Korrekte und rückverfolgbare Messsysteme zum Schutz der Öffentlichkeit vor fehlerhaften Messungen (Maßnahme 83)

| — | Interoperabilität des Eisenbahnsystems (Maßnahme 84) |
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Interoperabilität des Eisenbahnsystems (Maßnahme 84)

| — | Datenwörterbuch für Finanzdienstleistungen (Maßnahme 85) |
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Datenwörterbuch für Finanzdienstleistungen (Maßnahme 85)

Grenzüberschreitende Dienstleistungen und grenzüberschreitender Handel

| — | Streichung zusätzlicher Prüfungen für Betonfertigteile und Metallbauprodukte (Maßnahmen 86-87) |
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Streichung zusätzlicher Prüfungen für Betonfertigteile und Metallbauprodukte (Maßnahmen 86-87)

| — | Ein Dienstleistungsmarkt für Büromaterial (Maßnahme 88) |
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Ein Dienstleistungsmarkt für Büromaterial (Maßnahme 88)

Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der strategischen Prioritäten

| Ref. | Titel | Referenz | Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung |
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| 1 | Wasserstofftechnologien und -komponenten | COM(2021) 804 final - Vorschlag für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff
  COM(2021) 557 final - Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen | Entwicklung europäischer Qualitäts-, Technologie- und Sicherheitsnormen für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. | Verbesserung der Entwicklung und Wartung der Wasserstoffinfrastruktur und der technologischen Komponenten im Binnenmarkt. |
| 2 | Transport und Lagerung von Wasserstoff | Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
  COM(2021) 803 final - Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen für die Qualität und Sicherheit von Wasserstoff, die für die Einspeisung in das spezielle Wasserstoffnetz und für Endverwendungen sowie für wasserstoffbasierte Kraftstoffe relevant sind. | Ermöglichung und Förderung des Ausbaus von Transport- und Speichermethoden für Wasserstoff, wodurch die Ersetzung fossiler Brennstoffe und Rohstoffe in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren erleichtert wird. |
| 3 | Niederspannungs-Gleichstromtechnologien | COM(2022) 221 final - EU-Strategie für Solarenergie | Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Integration von Solarstrom in das Energiesystem. | Beitrag zum raschen Einsatz von Photovoltaik- und solarthermischen Technologien. |
| 4 | Kritische Rohstoffe | PLAN(2021) 1733 Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe | Entwicklung europäischer Normen und Normungsprodukte zur Unterstützung der Exploration, Gewinnung, Raffination und des Recyclings kritischer Rohstoffe. | Ziel der Maßnahme ist es, die Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe in der EU zu stärken, um den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz der EU zu stärken. |
| 5 | Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen | COM(2022) 454 - Vorschlag für eine Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Cyberresilienzgesetz) | Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte, die wesentlichen Cybersicherheitsspezifikationen gemäß dem Cyberresilienzgesetz entsprechen und insbesondere Folgendes betreffen:






  i) | Sicherheitsspezifikationen in Bezug auf die Eigenschaften von Produkten mit digitalen Elementen und Spezifikationen für den Umgang mit Schwachstellen; |

Ref.

Titel

Referenz

Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

1

Wasserstofftechnologien und -komponenten

COM(2021) 804 final - Vorschlag für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff

COM(2021) 557 final - Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Entwicklung europäischer Qualitäts-, Technologie- und Sicherheitsnormen für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff.

Verbesserung der Entwicklung und Wartung der Wasserstoffinfrastruktur und der technologischen Komponenten im Binnenmarkt.

2

Transport und Lagerung von Wasserstoff

Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur

COM(2021) 803 final - Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen für die Qualität und Sicherheit von Wasserstoff, die für die Einspeisung in das spezielle Wasserstoffnetz und für Endverwendungen sowie für wasserstoffbasierte Kraftstoffe relevant sind.

Ermöglichung und Förderung des Ausbaus von Transport- und Speichermethoden für Wasserstoff, wodurch die Ersetzung fossiler Brennstoffe und Rohstoffe in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren erleichtert wird.

3

Niederspannungs-Gleichstromtechnologien

COM(2022) 221 final - EU-Strategie für Solarenergie

Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Integration von Solarstrom in das Energiesystem.

Beitrag zum raschen Einsatz von Photovoltaik- und solarthermischen Technologien.

4

Kritische Rohstoffe

PLAN(2021) 1733 Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe

Entwicklung europäischer Normen und Normungsprodukte zur Unterstützung der Exploration, Gewinnung, Raffination und des Recyclings kritischer Rohstoffe.

Ziel der Maßnahme ist es, die Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe in der EU zu stärken, um den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz der EU zu stärken.

5

Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen

COM(2022) 454 - Vorschlag für eine Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Cyberresilienzgesetz)

Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte, die wesentlichen Cybersicherheitsspezifikationen gemäß dem Cyberresilienzgesetz entsprechen und insbesondere Folgendes betreffen:

i)

Sicherheitsspezifikationen in Bezug auf die Eigenschaften von Produkten mit digitalen Elementen und Spezifikationen für den Umgang mit Schwachstellen;

| ii) | Methoden für die Vertrauenswürdigkeitsstufen in Bezug auf Produkte mit digitalen Elementen, wie oben erwähnt; |
| --- | --- |

ii)

Methoden für die Vertrauenswürdigkeitsstufen in Bezug auf Produkte mit digitalen Elementen, wie oben erwähnt;

| iii) | Methoden für die Bewertung von Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Produkten mit digitalen Elementen. |
| --- | --- |

iii)

Methoden für die Bewertung von Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Produkten mit digitalen Elementen.

Hauptziel ist die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen, damit Hardware- und Softwareprodukte mit weniger Schwachstellen in Verkehr gebracht werden und damit die Hersteller sich während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts ernsthaft um die Sicherheit kümmern.

6

Barrierefreiheitsanforderungen für Websites und mobile Anwendungen

Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Überarbeitung der Normen EN 301 549 , EN 17210, EN 17161 und der technischen Berichte CEN/CLC/ETSI TR 101551 und CEN/CLC/ETSI TR 101552. Darüber hinaus Entwicklung von drei neuen harmonisierten Normen zur Unterstützung von M/587 – C(2022) 6456. Die jüngsten Entwicklungen in den betreffenden Bereichen müssen berücksichtigt werden.

Verbesserung des Zugangs zu IKT, einschließlich Websites und mobilen Anwendungen, Notrufdiensten (112), nicht-digitalen Informations- und Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen.

7

Digitaler Produktpass

COM(2021) 142 final - Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte

Entwicklung oder Überarbeitung von Normen für die Einführung des digitalen Produktpasses. Diese Normen und Protokolle beziehen sich auf folgende Bereiche:

| — | Datenträger und eindeutige Kennungen |
| --- | --- |

—

Datenträger und eindeutige Kennungen

| — | Verwaltung der Zugangsrechte |
| --- | --- |

—

Verwaltung der Zugangsrechte

| — | Interoperabilität (technisch, semantisch, organisatorisch), einschließlich Datenaustauschprotokolle und -formate |
| --- | --- |

—

Interoperabilität (technisch, semantisch, organisatorisch), einschließlich Datenaustauschprotokolle und -formate

| — | Datenspeicherung |
| --- | --- |

—

Datenspeicherung

| — | Datenverarbeitung (Einleitung, Änderung, Aktualisierung) |
| --- | --- |

—

Datenverarbeitung (Einleitung, Änderung, Aktualisierung)

| — | Datenauthentifizierung, -zuverlässigkeit und -integrität |
| --- | --- |

—

Datenauthentifizierung, -zuverlässigkeit und -integrität

| — | Datensicherheit und Datenschutz. |
| --- | --- |

—

Datensicherheit und Datenschutz.

Ziel der Maßnahme ist es, den Akteuren entlang der gesamten Wertschöpfungskette Produktinformationen zur Verfügung zu stellen, den Verbrauchern dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, anderen Akteuren wie Reparatur- oder Recyclingunternehmen den Zugang zu relevanten Informationen zu ermöglichen und die zuständigen nationalen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

8

Quantentechnologien

COM(2021) 118 final/2 - 2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade

Entwicklung europäischer Normen für Lieferketten für modulare Quantencomputer und Kommunikationsarchitekturen und deren Grundlagentechnologien für europäisches Hochleistungsrechnen und für die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur.

Entwicklung neuer europäischer Normen oder Überarbeitung bestehender Normen für Sicherheit, Datenschutz und Cybersicherheit von Quanteninformatik und Kommunikationstechnologie.

Entwicklung europäischer Normen für Lieferketten für zuverlässige Quantenquellen, Sensor- und Metrologiegeräte.

Die Hauptziele sind:

| i) | Gewährleistung einer systematischen Erfassung des Normungsbedarfs in der Industrie (Start-ups, KMU, große Industrien usw.) und Förderung von Normungstätigkeiten unter Experten der Industrie zur Unterstützung von Normungstätigkeiten. |
| --- | --- |

i)

Gewährleistung einer systematischen Erfassung des Normungsbedarfs in der Industrie (Start-ups, KMU, große Industrien usw.) und Förderung von Normungstätigkeiten unter Experten der Industrie zur Unterstützung von Normungstätigkeiten.

| ii) | Gewährleistung der Qualität, des Schutzes und der Sicherheit von Quantentechnologie-Produkten und -Diensten und ihrer Interoperabilität, die für die (kommerzielle) Entwicklung der QT und den Aufbau europaweiter Infrastrukturen von wesentlicher Bedeutung sind, sowie Aufbau von Vertrauen zwischen Anbietern, Kunden und Diensteanbietern. |
| --- | --- |

ii)

Gewährleistung der Qualität, des Schutzes und der Sicherheit von Quantentechnologie-Produkten und -Diensten und ihrer Interoperabilität, die für die (kommerzielle) Entwicklung der QT und den Aufbau europaweiter Infrastrukturen von wesentlicher Bedeutung sind, sowie Aufbau von Vertrauen zwischen Anbietern, Kunden und Diensteanbietern.

| iii) | Förderung der Normung im Einklang mit den politischen Zielen der EU. |
| --- | --- |

iii)

Förderung der Normung im Einklang mit den politischen Zielen der EU.

9

Digitale Dienste

COM(2020) 825 final - Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste)

Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Entwicklung neuer Normen zur Unterstützung der in Artikel 34 des Gesetzes über digitale Dienste aufgeführten Themen.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die wirksame und kohärente Anwendung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste zu erleichtern, die möglicherweise eine technologische Umsetzung erfordern.

10

Intelligente Verträge

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2021) 68 final

Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte, die bestimmten grundlegenden Spezifikationen an intelligente Verträge Rechnung tragen, so wie dies im künftigen Datengesetz festgelegt ist.

Das Hauptziel ist, zu gewährleisten, dass für den Datenaustausch verwendete intelligente Verträge vertrauenswürdig und interoperabel sind und somit dafür verwendet werden können, den Austausch und die Bündelung von Daten zu unterstützen.

Darüber hinaus werden die Normen die kommerzielle und vorkommerzielle Auftragsvergabe für Anwendungen der digitalen Vorgangsregister-Blockchain-Technologie erleichtern.

11

Öffentliche Auftragsvergabe

Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe

Entwicklung europäischer Normen für den gesamten Prozess der elektronischen Auftragsvergabe, um die Interoperabilität zwischen unterschiedlichen technischen Formaten oder Verfahren und Nachrichtenübermittlung zu gewährleisten oder zu verbessern.

Die Maßnahme zielt darauf ab, Hindernisse für die Interoperabilität der elektronischen Auftragsvergabe zu beseitigen, und zwar nicht nur innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch und insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten.

12

Gemeinsame Nutzung von Daten

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2021) 68 final

Entwicklung von Normen, Spezifikationen und Leitlinien für die Interoperabilität von Daten und Datenaustausch im Einklang mit den Zielen des Datengesetzes, in dem wesentliche Spezifikationen für die Interoperabilität festgelegt sind, sowie des Kapitels über die Datenwirtschaft des fortlaufenden Plans für die IKT-Normung. Dieser Arbeitsbereich sollte auf der Priorisierung von Normen beruhen, die vom Europäischen Dateninnovationsrat gemäß dem Daten-Governance-Gesetz durchgeführt werden. Auch die Arbeiten zur Umsetzung der gemeinsamen europäischen Datenräume, einschließlich der sektorspezifischen Datenräume, sollten berücksichtigt werden.

Das Hauptziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Interoperabilität in Bezug auf die verschiedenen Aspekte der Daten funktioniert, sodass der Datenzugang, die gemeinsame Nutzung und der Datenzusammenschluss nahtlos sind.

Spezifische Ziele, wenn bestehende Normen keine angemessene Interoperabilität zulassen, sind die Entwicklung von Normen, Spezifikationen und Leitlinien für die Dateninteroperabilität, der Cloud-to-edge-Zusammenschluss von Datenplattformen, Datenverarbeitungsdiensten und Datenräumen.

13

Europäischer elektronischer Mautdienst

Richtlinie (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union

Aktualisierung der bestehenden europäischen Normen für elektronische Schnittstellen für die Nutzung durch europäische Anbieter elektronischer Mautdienste und Mauterheber, einschließlich der Technologie zur automatischen Nummernschilderkennung (ANPR) als Teil der für die Durchführung elektronischer Mauttransaktionen verwendeten Technologien.

Hauptziel ist es, ein hohes Maß an Interoperabilität elektronischer Mautsysteme für die Nutzer in der gesamten Union zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die einschlägigen Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit Straßenbenutzungsgebühren und elektronischen Mautsystemen befassen.

14

Sicherheit von Wärmepumpen

Richtlinie 2014/35/EU über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt

Entwicklung europäischer Normen zur Verbesserung der Sicherheit von Wärmepumpen auf der Grundlage der neuesten veröffentlichten Ausgabe der internationalen Norm IEC 60335-2-40.

Ziel der Maßnahme ist es, die Veröffentlichung einer aktualisierten harmonisierten Norm für die sichere Nutzung von Wärmepumpen im Sinne der Richtlinie 2014/35/EU zu beschleunigen, um die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen zu fördern.

Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung des ökologischen Wandels

| Ref. | Titel | Referenz | Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 15 | Qualitätsnormen für Biomethan | COM(2022) 230 - REPowerEU Plan ,
  SWD(2022) 230 - investment needs, hydrogen accelerator and achieving the bio-methane targets
  COM(2021) 804 final - Vorschlag für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff | Überarbeitung der Normen EN 16726 und EN 16723, um sicherzustellen, dass Unterschiede bei der Sauerstofftoleranz zwischen den Mitgliedstaaten kein Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Ströme von Biomethan darstellen. Benachbarte Übertragungsnetze sollten sich weiterhin auf einen höheren Sauerstoffgehalt an grenzüberschreitenden Kopplungspunkten einigen können. | Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit Biomethan, da der Anteil von Biomethan in den Gasnetzen in den kommenden Jahren erheblich zunehmen wird, insbesondere in kleineren Ländern, in denen die inländische Produktion bereits einen erheblichen Anteil in den Erdgasnetzen erreicht hat oder bis 2030 erreichen wird.
  Unterstützung des Verbrauchs steigender Biomethanmengen, da EU-Mitgliedstaaten gemeinsam das Ziel verfolgen, bis 2030 35 Mrd. Kubikmeter Biomethan in der EU zu erzeugen, wie in der REPowerEU-Mitteilung (COM(2022) 108 final) und dem Aktionsplan (COM(2022) 230 final) vorgeschlagen. |
| 16 | Umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen | Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission im Hinblick auf die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen. | Das Hauptziel besteht darin, den Energieverbrauch von Wasserpumpen unter Berücksichtigung eines erweiterten Produktansatzes zu senken, wobei möglicherweise andere Aspekte, z. B. im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft, berücksichtigt werden. |
| 17 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern | Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler
  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern. | Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ressourceneffizienz von Geschirrspülern. |
| 18 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühlgeräten | Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern
  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühlgeräten. | Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von gewerblichen Kühlgeräten. |
| 19 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Lüftungsanlagen | Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen
  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten. | Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von Wohnraumlüftungsgeräten. |
| 20 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern | Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner
  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern. | Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ressourceneffizienz von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern. |
| 21 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Computern | Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Computer und Computerserver anhand verlässlicher, genauer und reproduzierbarer Messverfahren, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. | Verringerung des Energieverbrauchs von Computern und Computerservern. |
| 22 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kochgeräten | Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kochgeräte. | Verringerung des Energieverbrauchs von Kochgeräten. |
| 23 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays | Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für elektronische Displays einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion (mit hohem Dynamik- und Farbumfang) und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung), Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven. | Verringerung des Stromverbrauchs elektronischer Displays (Fernsehgeräte, Monitore) einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung) durch Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven. |
| 24 | Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen | Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG
  und
  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Verfahren und Methoden zur Messung der erforderlichen Parameter für:






  — | Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen |

Ref.

Titel

Referenz

Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

15

Qualitätsnormen für Biomethan

COM(2022) 230 - REPowerEU Plan ,

SWD(2022) 230 - investment needs, hydrogen accelerator and achieving the bio-methane targets

COM(2021) 804 final - Vorschlag für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff

Überarbeitung der Normen EN 16726 und EN 16723, um sicherzustellen, dass Unterschiede bei der Sauerstofftoleranz zwischen den Mitgliedstaaten kein Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Ströme von Biomethan darstellen. Benachbarte Übertragungsnetze sollten sich weiterhin auf einen höheren Sauerstoffgehalt an grenzüberschreitenden Kopplungspunkten einigen können.

Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit Biomethan, da der Anteil von Biomethan in den Gasnetzen in den kommenden Jahren erheblich zunehmen wird, insbesondere in kleineren Ländern, in denen die inländische Produktion bereits einen erheblichen Anteil in den Erdgasnetzen erreicht hat oder bis 2030 erreichen wird.

Unterstützung des Verbrauchs steigender Biomethanmengen, da EU-Mitgliedstaaten gemeinsam das Ziel verfolgen, bis 2030 35 Mrd. Kubikmeter Biomethan in der EU zu erzeugen, wie in der REPowerEU-Mitteilung (COM(2022) 108 final) und dem Aktionsplan (COM(2022) 230 final) vorgeschlagen.

16

Umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen

Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission im Hinblick auf die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen.

Das Hauptziel besteht darin, den Energieverbrauch von Wasserpumpen unter Berücksichtigung eines erweiterten Produktansatzes zu senken, wobei möglicherweise andere Aspekte, z. B. im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft, berücksichtigt werden.

17

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern

Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ressourceneffizienz von Geschirrspülern.

18

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühlgeräten

Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühlgeräten.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von gewerblichen Kühlgeräten.

19

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Lüftungsanlagen

Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von Wohnraumlüftungsgeräten.

20

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern

Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ressourceneffizienz von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern.

21

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Computern

Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Computer und Computerserver anhand verlässlicher, genauer und reproduzierbarer Messverfahren, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs von Computern und Computerservern.

22

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kochgeräten

Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kochgeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kochgeräten.

23

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays

Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für elektronische Displays einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion (mit hohem Dynamik- und Farbumfang) und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung), Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven.

Verringerung des Stromverbrauchs elektronischer Displays (Fernsehgeräte, Monitore) einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung) durch Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven.

24

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen

Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG

und

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Verfahren und Methoden zur Messung der erforderlichen Parameter für:

—

Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen

| — | Vorschaltgeräte für den Betrieb solcher Lampen |
| --- | --- |

—

Vorschaltgeräte für den Betrieb solcher Lampen

| — | Leuchten für den Betrieb solcher Lampen |
| --- | --- |

—

Leuchten für den Betrieb solcher Lampen

| — | Leuchten für Bürobeleuchtung |
| --- | --- |

—

Leuchten für Bürobeleuchtung

| — | Leuchten für Straßenbeleuchtung |
| --- | --- |

—

Leuchten für Straßenbeleuchtung

Verringerung des Energieverbrauchs von Lichtquellen, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 41,9 TWh gesenkt werden könnte.

25

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten

Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten

und

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Einzelraumheizgeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs und weitere Begrenzung der Umweltauswirkungen von Einzelraumheizgeräten.

26

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten

Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs und weitere Begrenzung der Umweltauswirkungen von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten.

27

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme)

Verordnung PLAN/2020/7002 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen für Fotovoltaikprodukte (Module, Wechselrichter und Systeme)

und

Delegierte Verordnung PLAN/2020/7007 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme)

Entwicklung neuer Normen für Fotovoltaikprodukte (Module, Wechselrichter und Systeme) zur Messung und Berechnung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung der Umweltauswirkungen von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme).

28

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten

Verordnung (EU) 2019/2019 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte zur Messung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 10 TWh gesenkt werden könnte.

29

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Verordnung (EU) 2019/2024 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2018 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion unter Berücksichtigung von Methoden und Berechnungen zur Messung der erforderlichen Parameter.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 48 TWh gesenkt werden könnte.

30

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets

Verordnung PLAN/2020/9213 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für Mobiltelefone und Tablets und

Delegierte Verordnung PLAN/2020/9217 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets

Entwicklung neuer Normen für Mobiltelefone und Tablets zur Messung und Berechnung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung der Umweltauswirkungen von Mobiltelefonen und Tablets.

31

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln

Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von Festbrennstoffkesseln.

32

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Raumheizgeräten

Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten

und

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte, zur Messung der einschlägigen Produktparameter durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

EU-weite Normung der Spezifikationen für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte hinsichtlich Energieverbrauch, Schallleistungspegel und Stickoxidausstoß. Dies sollte zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und die Umweltleistung dieser Produkte verbessern.

33

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern

Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen und die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltswäschetrocknern.

34

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Staubsauger zur Messung der einschlägigen Produktparameter durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs von Staubsaugern während der Nutzungsphase.

35

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Warmwasserbereitern

Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern in der durch die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 geänderten Fassung

und

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen.

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher zur Messung der relevanten Produktparameter durch Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

EU-weite Normung der Spezifikationen für Warmwasserbereiter hinsichtlich Energieverbrauch, Schallleistungspegel und Stickoxidausstoß und der Spezifikationen für Warmwasserspeicher hinsichtlich Warmhalteverlusten. Dies sollte zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und die Umweltleistung dieser Produkte verbessern.

36

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Klein-, Mittel- und Großleistungstransformatoren

Verordnung (EU) 2019/1783 der Kommission hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für die Mess- und Berechnungsmethoden im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren.

Hauptziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs von Transformatoren.

37

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Raumklimageräten und Wärmepumpen

Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren in der durch die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission geänderten Fassung

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Raumklimageräte und Wärmepumpen durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs sowie des Schallleistungspegels von Raumklimageräten und Wärmepumpen während der Nutzungsphase.

38

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Elektromotoren

Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission

Überarbeitung der bestehenden Normen unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

| 1) | Festlegung von Spezifikationen in Bezug auf die Ressourceneffizienz, etwa durch Bestimmung und Wiederverwendung seltener Erden bei Motoren mit Permanentmagneten; |
| --- | --- |

1)

Festlegung von Spezifikationen in Bezug auf die Ressourceneffizienz, etwa durch Bestimmung und Wiederverwendung seltener Erden bei Motoren mit Permanentmagneten;

| 2) | Festlegung der Prüftoleranzen; |
| --- | --- |

2)

Festlegung der Prüftoleranzen;

| 3) | Festlegung der Methode und Energieeffizienzklassen für Motoren mit einer Nennspannung über 1 000  V; |
| --- | --- |

3)

Festlegung der Methode und Energieeffizienzklassen für Motoren mit einer Nennspannung über 1 000  V;

| 4) | Identifizierung von Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie integrierten Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe); |
| --- | --- |

4)

Identifizierung von Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie integrierten Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe);

| 5) | Einbeziehung anderer Arten von Motoren wie z. B. Motoren mit Permanentmagneten in den Anwendungsbereich. |
| --- | --- |

5)

Einbeziehung anderer Arten von Motoren wie z. B. Motoren mit Permanentmagneten in den Anwendungsbereich.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfverfahren zur Messung des Energieverbrauchs von Elektromotoren mit dem Ziel, ihre Energieverlustrate zu verringern und so zum Funktionieren des Binnenmarkts und zu Energieeinsparungen beizutragen.

39

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten

Entwurf eines Vorschlags für eine VERORDNUNG (EU) .../... der KOMMISSION zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch von elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten im Aus-, Bereitschafts- und vernetzten Bereitschaftszustand gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission – PLAN/2016/444

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Aus-, Bereitschafts- und vernetzten Bereitschaftszustand.

40

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von externen Netzteilen

Verordnung (EU) 2019/1782 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für externe Netzteile zur Messung der einschlägigen Produktparameter durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Hauptziel ist es, den Energieverbrauch von externen Netzteilen zu normieren und auf diese Weise zum guten Funktionieren des Binnenmarktes und zu Energieeinsparungen beizutragen.

41

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Industrieventilatoren

Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen, die ein erweitertes Produktkonzept ermöglichen, insbesondere durch Identifizierung einer ausreichenden Anzahl von Betriebspunkten und einer Interpolations-/Berechnungsmethode bzw. einer Kennlinie. Ergänzung der direkten Messmethoden durch geeignete Berechnungs-/Interpolationsmethoden und Quantifizierung ihrer Gültigkeit. Festlegung von Methoden für Umwälzventilatoren und große Komfortventilatoren und für große Ventilatoren z. B. durch Extrapolation aus maßstabsgerechten Modellen.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfverfahren zur Messung des Energieverbrauchs von Industrieventilatoren mit dem Ziel, ihre Energieverlustrate zu verringern und so zum Funktionieren des Binnenmarkts und zu Energieeinsparungen beizutragen.

42

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Drehzahlreglern

Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission

Überarbeitung der bestehenden Normen hinsichtlich folgender Aspekte:

| 1) | Verringerung von Systemverlusten, die direkt mit Drehzahlregelungen verbunden sind, insbesondere Verluste, die flussaufwärts im Netz entstehen, wenn der Eingangsstrom nicht sinusförmig ist, und Oberschwingungsverluste, die flussabwärts im Motor entstehen; |
| --- | --- |

1)

Verringerung von Systemverlusten, die direkt mit Drehzahlregelungen verbunden sind, insbesondere Verluste, die flussaufwärts im Netz entstehen, wenn der Eingangsstrom nicht sinusförmig ist, und Oberschwingungsverluste, die flussabwärts im Motor entstehen;

| 2) | Festlegung der Prüftoleranzen; |
| --- | --- |

2)

Festlegung der Prüftoleranzen;

| 3) | ggf. Aufnahme von Energieeffizienzklassen, um effizientere Antriebe zu fördern; |
| --- | --- |

3)

ggf. Aufnahme von Energieeffizienzklassen, um effizientere Antriebe zu fördern;

| 4) | Festlegung von Spezifikationen für Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie integrierten Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe); |
| --- | --- |

4)

Festlegung von Spezifikationen für Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie integrierten Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe);

| 5) | Einbeziehung anderer Arten von Drehzahlregelungen in den Anwendungsbereich. |
| --- | --- |

5)

Einbeziehung anderer Arten von Drehzahlregelungen in den Anwendungsbereich.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfverfahren zur Messung des Energieverbrauchs/-verlusts von Drehzahlreglern mit dem Ziel, Energieverlustraten zu verringern und so zum Funktionieren des Binnenmarkts und zu Energieeinsparungen beizutragen.

43

CO2-Abbau durch Kohlenstoffspeicherung in Bauprodukten

COM(2021) 572 final - Neue EU-Waldstrategie für 2030

COM(2021) 800 final - Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe

Entwicklung eines standardisierten Rahmens für die dynamische Lebenszyklusbewertung, um den CO2-Abbau durch Kohlenstoffspeicherung in Bauprodukten genauer zu ermitteln.

Hauptziel ist es, den in der dynamischen Lebenszyklusbewertung erzielten Fortschritten besser Rechnung zu tragen und die Kohlenstoffspeicherung in Normen für Bauprodukte zu berücksichtigen, vor allem, wenn zeitabhängige Charakterisierungsfaktoren verwendet werden, um eine dynamische Lebenszyklusbilanz zu erstellen.

44

Klimaresilienz der Infrastruktur

COM(2021) 82 Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel - Nummer 2.3.2

Überarbeitung – nach aktuellem Wissensstand – eines breiteren Spektrums an Normen für Vermögenswerte (nicht ausschließlich Infrastrukturen), die durch Klimaauswirkungen gefährdet sind, zur Verbesserung von deren Klimaresilienz.

Verbesserung der Klimaresilienz des vorhandenen Infrastrukturbestandes und neuer größerer Infrastrukturprojekte.

45

Bauprodukte

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

COM(2020) 662 final - Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

Entwicklung neuer europäischer Normen für Bewertungsverfahren und -kriterien für Bauprodukte, insbesondere für Produkte zur Renovierung von Gebäuden, die als harmonisierte technische Spezifikationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu verwenden sind.

Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Bauprodukte sicherzustellen und für umweltfreundlichere Gebäude zu sorgen.

46

Ökologische Nachhaltigkeit von Bauprodukten

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

Entwicklung europäischer Normen für die Bewertung und Umweltleistungserklärung von Bauprodukten, einschließlich spezifischer Vorschriften für bestimmte Produktkategorien, die für bestimmte Produktfamilien gelten.

Hauptziel ist die Harmonisierung der europäischen Vorschriften für die Bewertung und Erklärung der Umweltleistung von Bauprodukten auf europäischer Ebene, die Beseitigung und Verhinderung von Handelshemmnissen in diesem Bereich und die Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Bewertung von Gebäuden und anderen Bauwerken, insbesondere die Bewertung des Lebenszyklus von Gebäuden, einschließlich des Treibhauspotenzials.

47

Elektrische Ladeinfrastruktur

COM(2021) 559 final - Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Entwicklung europäischer Normen für Ladestationen, um den Zugang für Nutzer mit Behinderungen zu gewährleisten.

Hauptziel der Normen ist die Verbesserung der Interoperabilität und die Erleichterung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.

48

Drahtloses Aufladen von Mobiltelefonen und ähnlichen Funkanlagen

Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Entwicklung oder Aktualisierung europäischer Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität und Effizienz zwischen Funkanlagen bis 240 W und „drahtlosen Ladegeräten“:

| — | harmonisierte „drahtlose“ Ladeschnittstelle (Hardware/Pad) |
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—

harmonisierte „drahtlose“ Ladeschnittstelle (Hardware/Pad)

| — | harmonisiertes „drahtloses“ Ladeprotokoll |
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—

harmonisiertes „drahtloses“ Ladeprotokoll

| — | Interoperabilität mit harmonisierten externen Netzteilen |
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—

Interoperabilität mit harmonisierten externen Netzteilen

| — | Energieeffizienz der harmonisierten Lösung |
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—

Energieeffizienz der harmonisierten Lösung

| — | Ladeleistung der harmonisierten Lösung |
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Ladeleistung der harmonisierten Lösung

Hauptziel ist die Einführung einer gemeinsamen harmonisierten „drahtlosen“ Ladelösung, um die Verbraucherfreundlichkeit und die Umweltvorteile, die sich aus harmonisierten Ladelösungen ergeben, weiter zu verbessern.

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Batterien und Altbatterien

COM (2020) 798 final - Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien

Entwicklung harmonisierter europäischer Normen zu folgenden Themen:

| — | Aspekte der Leistung und Haltbarkeit von Gerätebatterien |
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Aspekte der Leistung und Haltbarkeit von Gerätebatterien

| — | Aspekte der Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Batterien (Nicht-Gerätebatterien) |
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—

Aspekte der Leistung und Haltbarkeit von wiederaufladbaren Batterien (Nicht-Gerätebatterien)

| — | Aspekte der Wiederverwendung und Umnutzung von wiederaufladbaren Batterien (Nicht-Gerätebatterien) |
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Aspekte der Wiederverwendung und Umnutzung von wiederaufladbaren Batterien (Nicht-Gerätebatterien)

| — | Sicherheitsaspekte von stationären Batterie-Energiespeichersystemen |
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—

Sicherheitsaspekte von stationären Batterie-Energiespeichersystemen

| — | weitere Spezifikationen oder Messverfahren. |
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—

weitere Spezifikationen oder Messverfahren.

Hauptziel ist die Gewährleistung einer hohen Umweltleistung von Batterien in der gesamten EU und die Gewährleistung der Sicherheit stationärer Batterie-Energiespeichersysteme, um so zum freien Verkehr von Batterien in der Union beizutragen.

50

Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Überarbeitung der Norm EN IEC 63000:2018 und Entwicklung neuer Normen zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.

Hauptziel der Maßnahme ist es, zwischen den Mitgliedstaaten harmonisierte technische Lösungen für die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu erarbeiten.

51

Recycling und Wiederverwendung von Werkstoffen in Altfahrzeugen

PLAN/2020/8644 Altfahrzeuge – Überarbeitung der EU-Vorschriften

Entwicklung europäischer Normen zur Verbesserung der Prozesse für Kreisläufe bei Entwurf, Herstellung, Wiederverwendung und Recycling von Fahrzeugen und ihren Bauteilen. Diese Normen umfassen die Verbesserung der Konzeption für das Recycling von Kunststoffteilen sowie die Behandlung von Altfahrzeugen, um die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und die Qualität von Stahl- und Aluminiumschrott zu verbessern, sowie die Berechnungs- und Messverfahren für die Qualität sortierter, recycelter und rückgewonnener Automobilwerkstoffe.

Ziel der Maßnahme ist es, das Recycling und die Wiederverwendung von Werkstoffen zu verbessern und das Abfallaufkommen von Altfahrzeugen zu verringern.

52

Luftqualität – Messmethoden zur Überwachung polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft

Artikel 4 Absätze 1, 8 und 13 sowie Anhang V der Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft

Entwicklung von Normen zur Messung der Konzentrationen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Analyse von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft in der gesamten EU ausreichend genau, zuverlässig und vergleichbar ist.

53

Luftqualität – Beurteilung auf der Grundlage von Modellrechnungen

Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Anhang I der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Entwicklung von Normen, die sicherstellen, dass auf Modellrechnungen gestützte Beurteilungen der Luftqualität objektiv, zuverlässig und vergleichbar sowie von ausreichender Qualität sind, um zuverlässige Informationen über Schadstoffkonzentrationen in der Luft zu erhalten.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die zur Luftverschmutzung erhobenen Daten ausreichend repräsentativ und in der gesamten EU vergleichbar sind.

54

Luftqualität – Leistungsfähigkeit von sensorgestützten Systemen zur Messung der Luftverschmutzung

Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Anhang I der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Entwicklung einer oder mehrerer validierter Prüfnormen zur Beurteilung der Leistung von sensorgestützten Systemen zur Messung der Luftverschmutzung.

Zweck der Norm ist es, zu prüfen, ob sensorgestützte Systeme mit den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Datenqualitätszielen übereinstimmen.

Verbesserte Beurteilung der Luftqualität, indem untersucht wird, inwieweit sensorgestützte Systeme mit den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Datenqualitätszielen übereinstimmen.

Durch die Norm(en) wird außerdem ein breiterer Einsatz dieser Überwachungsmethode und eine bessere Beurteilung der Luftqualität ermöglicht.

55

Methanemissionen im Energiesektor

COM(2021) 805 final

Vorschlag für eine Verordnung über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

Entwicklung neuer und Überarbeitung bestehender europäischer Normen für die Quantifizierung von Methanemissionen im Öl-, Gas- und Kohlebetrieb, einschließlich inaktiver, verfüllter, geschlossener und stillgelegter Anlagen.

Entwicklung neuer und Überarbeitung bestehender europäischer Normen für Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur von Methanleckagen im Öl- und Gasbetrieb.

Entwicklung neuer europäischer Normen für Ausrüstungen, die ein Entweichen durch technische Konzeption verhindern.

Ziel ist es, die Energieunternehmen bei ihren Verpflichtungen zu unterstützen, Methanemissionen in der gesamten Union auf vergleichbare Weise zu messen und zu verringern. Dadurch werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber, der Zugang zu vergleichbaren Informationen und ein harmonisiertes Maß an Wirksamkeit bei der Verringerung der Methanemissionen sichergestellt.

56

Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen

Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

Entwicklung neuer Normen für Analyseverfahren zur Bestimmung von Stoffen, die aus Materialien migrieren, sowie für Methoden für die Prüfung der endgültigen Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen.

Schutz der Trinkwasserqualität und der öffentlichen Gesundheit. Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, können die Qualität des Wassers beeinträchtigen (z. B. durch eine Abgabe von Stoffen). Es müssen Analyse- und Prüfmethoden entwickelt werden, um zu gewährleisten, dass endgültige Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, sicher sind.

57

Abwasserbehandlung

Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Überarbeitung der bestehenden Norm EN 12566: Kleinkläranlagen für bis zu 50 EW (gegliedert in sieben Teile).

Verbesserung des Umweltschutzes und Minderung der gesundheitlichen Risiken.

58

Mikroplastik

PLAN/2020/8355 Maßnahmen zur Reduzierung von unbeabsichtigt freigesetztem Mikroplastik aus Reifen, Textilien und Kunststoffgranulat in der Umwelt

Entwicklung europäischer Normen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (Kunststoffpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 5 mm), Waschmittel, Farben und Stoffe, die unbeabsichtigt in die Umwelt freigesetzt werden (z. B. aus Reifen und synthetischen Textilien).

Ziel der Maßnahme ist es, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren und somit die Umweltverschmutzung zu verringern und potenzielle Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden.

Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung des digitalen Wandels

| Ref. | Titel | Referenz | Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung |
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| 59 | Sichere und vertrauenswürdige Systeme künstlicher Intelligenz | Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
  COM(2021) 206 final | Festlegung von technischen Spezifikationen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz in der EU, in denen die Spezifikationen hinsichtlich der Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit dieser Systeme festgelegt werden, einschließlich Risikomanagement, Datenqualität, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit. | Ziel ist es, sicherzustellen, dass Systeme künstlicher Intelligenz sicher und vertrauenswürdig sind, während ihres gesamten Lebenszyklus angemessen überwacht werden, die in der EU anerkannten Grund- und Menschenrechte achten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. |
| 60 | Altersüberprüfung online | COM(2022) 212 final - Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche:
  die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)
  COM(2021) 281 final - Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität | Entwicklung neuer europäischer Normen für die Online-Alterssicherung/Altersüberprüfung (AÜ) im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen europäischen Identitätsrahmen (eID). | Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Internet durch sichere, zertifizierte und interoperable Altersüberprüfungen (Systeme für den Zugang zu Online-Diensten in der gesamten EU).
  Ziel ist es, Vertrauen in AÜ-Mechanismen aufzubauen und insbesondere das Risiko des Zugangs von Kindern zu nicht altersgerechten Inhalten zu minimieren. |
| 61 | Internet der Dinge | COM(2020) 66 - Eine europäische Datenstrategie | Entwicklung europäischer Normungsprodukte für den Bedarf an Edge- und Schwarmanwendungen, einschließlich Interoperabilität und Datenzugang. | Ziel ist es, die Interoperabilität des Internets der Dinge im neuen Edge-Cloud-Paradigma und den neu entstehenden Konzepten wie der Schwarmanwendung von Geräteclustern zu verbessern und einen gemeinsamen Zugang zu Daten und Apps sowie den Austausch von Prozessen zwischen Geräten zu ermöglichen. |
| 62 | Infrastruktur für Blockchain-Dienste | COM(2018) 109 final - FinTech-Aktionsplan: Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor
  Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, COM(2021) 281 final | Entwicklung europäischer Normen und Normungsprodukte zur Unterstützung der Einführung grenzüberschreitender digitaler Dienste des öffentlichen Sektors durch eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste mit einem gemeinsamen Governance-Modell. | Das Hauptziel besteht darin, die grenzüberschreitende Infrastruktur der europäischen Blockchain-Technologie und die zentralen Dienste zu verbessern, mit denen öffentliche Dienste für den Austausch überprüfbarer Befähigungsnachweise bei der Nutzung von Bildungsakkreditierungen und digitalen Sozialversicherungszertifikaten gefördert werden. |
| 63 | Elektronische Vorgangsregister | Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität - COM(2021) 281 final | Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte für die Prozesse der Ausführung und Registrierung eines Datensatzes und die Einrichtung eines qualifizierten elektronischen Vorgangsregisters, das die grenzüberschreitende rechtliche Anerkennung von Identitätsnachweisen wie ärztlichen Bescheinigungen, Sozialversicherungsdokumenten, akademischen Bescheinigungen oder Bescheinigungen von Berufsqualifikationen in elektronischer Form ermöglicht. | Das Hauptziel besteht darin, die Qualifikation elektronischer Vorgangsregister im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
  Die Normen werden die Festlegung von Spezifikationen für die Erbringung von Dienstleistungen sowie technische und operative Erwägungen für die Betreiber von Knotenpunkten unterstützen und sicherstellen, dass qualifizierte elektronische Vorgangsregister als vertrauenswürdig gelten in Bezug auf die Kontrolle, die europäische Bürger über ihre privaten Daten ausüben. |
| 64 | Lokale digitale Zwillinge für intelligente Gemeinschaften | Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) | Entwicklung neuer EU-Normen zur Entwicklung minimaler, aber ausreichender Kapazitäten für den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten über Systeme hinweg, Bewältigung der bei der Schaffung eines lokalen Datenökosystems festgestellten kritischen Herausforderungen unter Verwendung bereichsübergreifender Datenmodelle und unterschiedlicher architektonischer Rahmen:






  — | Austausch von Wissen und Kontextinformationen; |

Ref.

Titel

Referenz

Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

59

Sichere und vertrauenswürdige Systeme künstlicher Intelligenz

Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

COM(2021) 206 final

Festlegung von technischen Spezifikationen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz in der EU, in denen die Spezifikationen hinsichtlich der Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit dieser Systeme festgelegt werden, einschließlich Risikomanagement, Datenqualität, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass Systeme künstlicher Intelligenz sicher und vertrauenswürdig sind, während ihres gesamten Lebenszyklus angemessen überwacht werden, die in der EU anerkannten Grund- und Menschenrechte achten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

60

Altersüberprüfung online

COM(2022) 212 final - Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche:

die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)

COM(2021) 281 final - Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität

Entwicklung neuer europäischer Normen für die Online-Alterssicherung/Altersüberprüfung (AÜ) im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen europäischen Identitätsrahmen (eID).

Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Internet durch sichere, zertifizierte und interoperable Altersüberprüfungen (Systeme für den Zugang zu Online-Diensten in der gesamten EU).

Ziel ist es, Vertrauen in AÜ-Mechanismen aufzubauen und insbesondere das Risiko des Zugangs von Kindern zu nicht altersgerechten Inhalten zu minimieren.

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Internet der Dinge

COM(2020) 66 - Eine europäische Datenstrategie

Entwicklung europäischer Normungsprodukte für den Bedarf an Edge- und Schwarmanwendungen, einschließlich Interoperabilität und Datenzugang.

Ziel ist es, die Interoperabilität des Internets der Dinge im neuen Edge-Cloud-Paradigma und den neu entstehenden Konzepten wie der Schwarmanwendung von Geräteclustern zu verbessern und einen gemeinsamen Zugang zu Daten und Apps sowie den Austausch von Prozessen zwischen Geräten zu ermöglichen.

62

Infrastruktur für Blockchain-Dienste

COM(2018) 109 final - FinTech-Aktionsplan: Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor

Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, COM(2021) 281 final

Entwicklung europäischer Normen und Normungsprodukte zur Unterstützung der Einführung grenzüberschreitender digitaler Dienste des öffentlichen Sektors durch eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste mit einem gemeinsamen Governance-Modell.

Das Hauptziel besteht darin, die grenzüberschreitende Infrastruktur der europäischen Blockchain-Technologie und die zentralen Dienste zu verbessern, mit denen öffentliche Dienste für den Austausch überprüfbarer Befähigungsnachweise bei der Nutzung von Bildungsakkreditierungen und digitalen Sozialversicherungszertifikaten gefördert werden.

63

Elektronische Vorgangsregister

Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität - COM(2021) 281 final

Entwicklung europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte für die Prozesse der Ausführung und Registrierung eines Datensatzes und die Einrichtung eines qualifizierten elektronischen Vorgangsregisters, das die grenzüberschreitende rechtliche Anerkennung von Identitätsnachweisen wie ärztlichen Bescheinigungen, Sozialversicherungsdokumenten, akademischen Bescheinigungen oder Bescheinigungen von Berufsqualifikationen in elektronischer Form ermöglicht.

Das Hauptziel besteht darin, die Qualifikation elektronischer Vorgangsregister im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Die Normen werden die Festlegung von Spezifikationen für die Erbringung von Dienstleistungen sowie technische und operative Erwägungen für die Betreiber von Knotenpunkten unterstützen und sicherstellen, dass qualifizierte elektronische Vorgangsregister als vertrauenswürdig gelten in Bezug auf die Kontrolle, die europäische Bürger über ihre privaten Daten ausüben.

64

Lokale digitale Zwillinge für intelligente Gemeinschaften

Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)

Entwicklung neuer EU-Normen zur Entwicklung minimaler, aber ausreichender Kapazitäten für den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten über Systeme hinweg, Bewältigung der bei der Schaffung eines lokalen Datenökosystems festgestellten kritischen Herausforderungen unter Verwendung bereichsübergreifender Datenmodelle und unterschiedlicher architektonischer Rahmen:

—

Austausch von Wissen und Kontextinformationen;

| — | Verwendung kohärenter und interoperabler gemeinsamer Datenmodelle; |
| --- | --- |

—

Verwendung kohärenter und interoperabler gemeinsamer Datenmodelle;

| — | Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten und Diensten; |
| --- | --- |

—

Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten und Diensten;

| — | Vorschriften und Instrumente für die Beschaffung fairer und transparenter Dienste und Algorithmen mit künstlicher Intelligenz. |
| --- | --- |

—

Vorschriften und Instrumente für die Beschaffung fairer und transparenter Dienste und Algorithmen mit künstlicher Intelligenz.

Hauptziel ist es, für eine gemeinsame Interoperabilitätsvereinbarung für Datenräume zu sorgen, die in den intelligenten Städten der EU und im Ökosystem der Gemeinschaft genutzt werden.

Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie

| Ref. | Titel | Referenz | Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 65 | Additive Fertigungsverfahren | COM/2020/98 final - „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ | Entwicklung europäischer Normen zur Unterstützung der additiven Fertigung, einschließlich 3D/4D-Druck, für Metall-, Polymer-, Keramik-, biologische und andere werkstoffbasierte Fertigungssysteme. | Ziel der Maßnahme ist es, zur Energieeffizienz beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit von Gütern aus unterschiedlichen Materialien und von unterschiedlichen Materialien und Produkten für verschiedene Anwendungen, einschließlich Biomedizin, in der additiven Fertigung zu steigern. |
| 66 | Kritische Rohstoffe für Batterien von Elektrofahrzeugen | Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
  COM/2020/798 final | Entwicklung europäischer Normen für den Abbau, die Raffination, die Verarbeitung und das Recycling von Mineralien und Materialien für die Batterieherstellung. | Ziel ist es, die Wertschöpfungskette der für die Batterieherstellung verwendeten Mineralien und Materialien an nachhaltige Beschaffungsverfahren anzupassen und das effiziente Funktionieren der Recyclingmärkte zu unterstützen, um die Verfügbarkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe zu erhöhen. |
| 67 | Für die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen benötigte Einweg-Eingangsmaterialien | COM(2021)35 final - Gemeinsam gegen COVID-19 | Prüfung, ob Normen für Einwegartikel, die für die Produktion von Impfstoffen und Therapeutika benötigt werden, festgelegt werden können, um die Interoperabilität von wichtigen Komponenten für die Herstellung zu stärken und das Risiko von Produktionsunterbrechungen aufgrund von Lieferengpässen bei diesen Materialien zu minimieren. | Das Hauptziel besteht darin, an Produktionsstätten die Verfügbarkeit der für die Herstellung von Impfstoffen erforderlichen Materialien in ausreichenden Mengen und die Interoperabilität bestimmter Komponenten sicherzustellen. |
| 68 | Sichere Satellitenkommunikationssysteme | COM(2022) 57 final, 2022/0039 (COD), Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 | Entwicklung von Normen zur Unterstützung der Nutzung und Entwicklung von Komponenten des EU-Weltraumprogramms, unter anderem europäischer Normen für Satellitenkommunikationsdienste. | Unterstützung der Einrichtung eines sicheren Satellitenkommunikationssystems der Union, das der Union und den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten weltweit sichere, flexible und belastbare Satellitenkommunikationsdienste bietet. |
| 69 | Weltraumverkehrsmanagement und Marktakzeptanz von Weltraumdaten | Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm | Entwicklung von europäischen Normen für das Weltraumverkehrsmanagement. Entwicklung von europäischen Normen zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes für die vom EU-Weltraumprogramm bereitgestellten Weltraumdaten und -dienste (Galileo, EGNOS, Copernicus, SSA, Govsatcom). | Ziel ist es,






  1) | gegenwärtige und zukünftige operative Risiken zu verringern und die europäische Weltrauminfrastruktur zu schützen und |

Ref.

Titel

Referenz

Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

65

Additive Fertigungsverfahren

COM/2020/98 final - „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“

Entwicklung europäischer Normen zur Unterstützung der additiven Fertigung, einschließlich 3D/4D-Druck, für Metall-, Polymer-, Keramik-, biologische und andere werkstoffbasierte Fertigungssysteme.

Ziel der Maßnahme ist es, zur Energieeffizienz beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit von Gütern aus unterschiedlichen Materialien und von unterschiedlichen Materialien und Produkten für verschiedene Anwendungen, einschließlich Biomedizin, in der additiven Fertigung zu steigern.

66

Kritische Rohstoffe für Batterien von Elektrofahrzeugen

Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

COM/2020/798 final

Entwicklung europäischer Normen für den Abbau, die Raffination, die Verarbeitung und das Recycling von Mineralien und Materialien für die Batterieherstellung.

Ziel ist es, die Wertschöpfungskette der für die Batterieherstellung verwendeten Mineralien und Materialien an nachhaltige Beschaffungsverfahren anzupassen und das effiziente Funktionieren der Recyclingmärkte zu unterstützen, um die Verfügbarkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe zu erhöhen.

67

Für die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen benötigte Einweg-Eingangsmaterialien

COM(2021)35 final - Gemeinsam gegen COVID-19

Prüfung, ob Normen für Einwegartikel, die für die Produktion von Impfstoffen und Therapeutika benötigt werden, festgelegt werden können, um die Interoperabilität von wichtigen Komponenten für die Herstellung zu stärken und das Risiko von Produktionsunterbrechungen aufgrund von Lieferengpässen bei diesen Materialien zu minimieren.

Das Hauptziel besteht darin, an Produktionsstätten die Verfügbarkeit der für die Herstellung von Impfstoffen erforderlichen Materialien in ausreichenden Mengen und die Interoperabilität bestimmter Komponenten sicherzustellen.

68

Sichere Satellitenkommunikationssysteme

COM(2022) 57 final, 2022/0039 (COD), Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027

Entwicklung von Normen zur Unterstützung der Nutzung und Entwicklung von Komponenten des EU-Weltraumprogramms, unter anderem europäischer Normen für Satellitenkommunikationsdienste.

Unterstützung der Einrichtung eines sicheren Satellitenkommunikationssystems der Union, das der Union und den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten weltweit sichere, flexible und belastbare Satellitenkommunikationsdienste bietet.

69

Weltraumverkehrsmanagement und Marktakzeptanz von Weltraumdaten

Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

Entwicklung von europäischen Normen für das Weltraumverkehrsmanagement. Entwicklung von europäischen Normen zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes für die vom EU-Weltraumprogramm bereitgestellten Weltraumdaten und -dienste (Galileo, EGNOS, Copernicus, SSA, Govsatcom).

Ziel ist es,

1)

gegenwärtige und zukünftige operative Risiken zu verringern und die europäische Weltrauminfrastruktur zu schützen und

| 2) | die Nutzer- und Marktakzeptanz für Weltraumdaten und -dienste zu stärken. Darunter fallen autonome und vernetzte Fahrzeuge, Eisenbahnen, Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, spezialisierte Endgeräte. |
| --- | --- |

2)

die Nutzer- und Marktakzeptanz für Weltraumdaten und -dienste zu stärken. Darunter fallen autonome und vernetzte Fahrzeuge, Eisenbahnen, Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, spezialisierte Endgeräte.

Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen

| Ref. | Titel | Referenz | Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 70 | Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika | Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte
  Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen für die Auslegung und Herstellung von:






  — | Medizinprodukte, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen, |

Ref.

Titel

Referenz

Europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen / Dokumente der europäischen Normung

70

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte

Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen für die Auslegung und Herstellung von:

—

Medizinprodukte, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen,

| — | In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen. |
| --- | --- |

—

In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen.

In den Normen werden die Auslegung und Herstellung, das Risikomanagement und die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure und Sponsoren festgelegt, einschließlich folgender Aspekte:

| — | Qualitätsmanagementsysteme, |
| --- | --- |

—

Qualitätsmanagementsysteme,

| — | Risikomanagement, |
| --- | --- |

—

Risikomanagement,

| — | klinische Prüfungen und Leistungsstudien, |
| --- | --- |

—

klinische Prüfungen und Leistungsstudien,

| — | klinische Bewertung. |
| --- | --- |

—

klinische Bewertung.

Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf Medizinprodukte sicherzustellen, indem hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika festgelegt werden. Dadurch sollen allgemeine Sicherheitsbedenken hinsichtlich dieser Produkte ausgeräumt und gleichzeitig soll ein hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für Patienten, Anwender und Dritte gewährleistet werden.

71

Spielzeugsicherheit

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie bei der Sicherheit von Spielzeug und bei Chemikalien in Spielzeugen.

Berücksichtigung der technischen Entwicklung auf dem Spielzeugmarkt, durch die sich Probleme der Spielzeugsicherheit ergeben, die zu wachsender Besorgnis bei den Verbrauchern geführt haben.

72

Druckgeräte

Richtlinie 2014/68/EU vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Druckgeräte oder Baugruppen.

Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auf dem globalen Markt stärken.

73

Einfache Druckbehälter

Richtlinie 2014/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

Überarbeitung bestehender Normen der EN-Reihe 286 und Entwicklung neuer Normen.

Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auf dem globalen Markt stärken.

74

Maschinenprodukte

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte COM(2021) 202 final

Entwicklung oder Überarbeitung europäischer Normen für Maschinenprodukte, um den neuen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzspezifikationen der vorgeschlagenen Verordnung Rechnung zu tragen.

Hauptziel ist die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit durch die Aufrechterhaltung harmonisierter europäischer Normen, die den allgemein anerkannten Stand der Technik widerspiegeln. Darüber hinaus wird die Verfügbarkeit harmonisierter europäischer Normen den Marktzugang insbesondere für KMU erleichtern. Nutzer und Eigentümer von Maschinenprodukten werden von einer verbesserten Sicherheit und von Mitnahmeeffekten, beispielsweise einer effizienten Nutzung von Energie und einfacherem Zugang zu innovativen Technologien, profitieren. Wirtschaftsakteure werden von Rechtssicherheit profitieren.

75

Aufzüge und Sicherheitsbauteile in Aufzügen

Richtlinie 2014/33/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 der Kommission

und

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1220 der Kommission

Entwicklung neuer europäischer Normen und Aktualisierung bestehender Normungsprodukte, um zeitnahe und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Normen zu liefern.

Ziel ist es, ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls die Erhaltung von Gütern zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt sicherzustellen.

76

Seilbahnen

Verordnung (EU) 2016/424 über Seilbahnen

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender Normen, die detaillierte technische Spezifikationen für

| i) | den Entwurf und den Bau von Seilbahnen, deren Infrastruktur, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile und |
| --- | --- |

i)

den Entwurf und den Bau von Seilbahnen, deren Infrastruktur, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile und

| ii) | den Betrieb von Seilbahnen vorsehen. |
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ii)

den Betrieb von Seilbahnen vorsehen.

Verbesserte Sicherheit von Seilbahnen.

77

Gasgeräte

Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe.

Ziel ist es, die Gesundheit und Sicherheit sowie einen angemessenen Energieverbrauch (Energieeffizienz) bei Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe sicherzustellen.

78

Sicherheit von Verbrauchsgütern

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Entwicklung und Aktualisierung europäischer Normen für die Sicherheit bestimmter Konsumgüter, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen (einschließlich Kinderartikel, die kein Spielzeug sind).

Ziel ist es, einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, indem die Sicherheit von Produkten für Kinder und anderen Konsumgütern, die nicht von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgedeckt sind, gestärkt und die neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen und Anforderungen der Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

79

Verwaltung hochgeladener Software für Funkanlagen

PLAN/2018/4283

Delegierte Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i und von Artikel 4 der Richtlinie 2014/53/EU im Hinblick auf rekonfigurierbare Funksysteme

Entwicklung harmonisierter Normen, um die Kontrolle der in Funkanlagen hochgeladenen Software sicherzustellen, damit die in der Funkanlagenrichtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit dieser Maßnahme sollen die Sicherheitsspezifikationen während des Lebenszyklus des Produkts beibehalten werden, um Änderungen zu vermeiden, die sich auf diese Spezifikationen durch eine Softwareaktualisierung auswirken. Darüber hinaus wird diese Maßnahme die Sicherheit der Nutzer und die Funkfrequenzen vor funktechnischen Störungen schützen.

80

Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX)

Richtlinie 2014/34/EU für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Waagen und Messgeräte.

Schutz der Gesundheit und Gewährleistung der Sicherheit von Geräten, die zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt sind.

81

Persönliche Schutzausrüstungen

Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe.

Hauptziel ist es, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Nutzer und den freien Verkehr von PSA im Binnenmarkt zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Verfügbarkeit harmonisierter europäischer Normen den Marktzugang insbesondere für KMU erleichtern.

82

Inklusive/geschlechtsgerechte harmonisierte Normen

Richtlinie 2014/53/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Entwicklung und Überarbeitung von Normen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, damit alle anthropometrischen Bezugsgrößen

| (1) | auf Daten beruhen, die für die gesamte europäische Bevölkerung repräsentativ sind, und |
| --- | --- |

(1)

auf Daten beruhen, die für die gesamte europäische Bevölkerung repräsentativ sind, und

| (2) | alle relevanten anthropometrischen Dimensionen berücksichtigen. |
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(2)

alle relevanten anthropometrischen Dimensionen berücksichtigen.

Die Normen sollten mehr Körperabmessungen berücksichtigen, d. h. nicht nur die Körpergröße, sondern auch die Form der Wirbelsäule und der Hüftknochen. Es sollten Normen entwickelt werden, um geschlechtsspezifischen Unterschieden, aber auch Unterschieden zwischen Menschen im Allgemeinen Rechnung zu tragen.

Hauptziel ist es, von der Arbeit mit anthropometrischen Durchschnittswerten abzurücken und mit der Arbeit mit Spannen zu beginnen, damit die Produkte für Menschen mit allen Körperabmessungen sicher sind. Die Entwicklung solcher Normen, mit denen auch die UNECE-Erklärung zu geschlechtsspezifischen Normen umgesetzt würde, würde die Produktsicherheit gerechter machen.

83

Waagen und Messgeräte

Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen

Richtlinie 2014/32/EU über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Waagen und Messgeräte.

| i) | Schutz der Öffentlichkeit vor falschen Ergebnissen bei Wiegevorgängen mit nichtselbsttätigen Waagen, wenn diese für bestimmte Kategorien von Anwendungen eingesetzt werden; |
| --- | --- |

i)

Schutz der Öffentlichkeit vor falschen Ergebnissen bei Wiegevorgängen mit nichtselbsttätigen Waagen, wenn diese für bestimmte Kategorien von Anwendungen eingesetzt werden;

| ii) | Unterstützung des Einsatzes von fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitenden Messgeräten, die für die unterschiedlichsten Messaufgaben herangezogen werden können, die auf vielfältige Weise direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. Diese Aufgaben werden aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des fairen Handels wahrgenommen. Hierfür kann die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erforderlich sein. |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung des Einsatzes von fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitenden Messgeräten, die für die unterschiedlichsten Messaufgaben herangezogen werden können, die auf vielfältige Weise direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. Diese Aufgaben werden aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des fairen Handels wahrgenommen. Hierfür kann die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erforderlich sein.

84

Interoperabilität des Eisenbahnsystems

Richtlinie (EU) 2016/797 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Normungsprodukte zur Unterstützung der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797.

Hauptziel ist es, ein hohes Maß an Interoperabilität des Eisenbahnsystems zu gewährleisten und dabei den technologischen (digitalen) Entwicklungen und ökologischen (grünen) Zwängen Rechnung zu tragen.

85

Datenwörterbuch für Meldungen an die Aufsichtsbehörden des Finanzsektors

COM(2021) 798 final - Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen

Verordnung (EU) 2019/876 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Entwicklung einer neuen europäischen Norm für die Beschreibung von Inhalt und Format der Daten, die von im Finanzsektor tätigen Unternehmen an die zuständigen Behörden für die Zwecke der Finanzaufsicht übermittelt werden, und der Daten, die der Öffentlichkeit gemäß verschiedenen Rechtsrahmen offengelegt werden.

Die Norm sollte sicherstellen, dass die Daten strukturiert, umfassend, kohärent und unmissverständlich beschrieben werden, wobei in Rechtsvorschriften verankerte Begriffe verwendet werden, um eine klare Verbindung zwischen erhobenen und/oder offengelegten Datenelementen und den einschlägigen rechtlichen Spezifikationen herzustellen.

Langfristiges Ziel der Kommission ist es, das aufsichtliche Meldewesen in der EU zu modernisieren und ein System zu schaffen, mit dem den Aufsichtsbehörden auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene genaue, kohärente und zeitnahe Daten gemeldet werden; gleichzeitig soll der für die aufsichtliche Meldung benötigte Gesamtaufwand für alle betroffenen Parteien minimiert werden.

Die Standardisierung von Daten und ein gemeinsames Verständnis der unter verschiedenen Melderahmen erhobenen Daten werden die Nutzung digitaler Technologien erleichtern und die Übermittlung, Validierung und Analyse der Daten vereinfachen.

86

Betonfertigteile

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 über die Vermarktung von Bauprodukten

Entwicklung und Aktualisierung europäischer Normen für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten.

Hauptziel ist die Verbesserung des Binnenmarkts durch die Bereitstellung einer gemeinsamen „Leistungserklärung“ für Bauprodukte, wodurch zusätzliche Prüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich sind.

87

Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnisse

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 über die Vermarktung von Bauprodukten

Entwicklung und Aktualisierung europäischer Normen für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten – Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnisse.

Hauptziel ist die Verbesserung des Binnenmarkts durch die Bereitstellung einer gemeinsamen „Leistungserklärung“ für Bauprodukte, wodurch zusätzliche Prüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich sind.

88

Dienstleistungen der Gebäudeverwaltung für Mobiliar

COM(2020) 98 final - „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“

Entwicklung europäischer Normen und Normungsprodukte, in denen das Dienstleistungsniveau und die Qualitätsspezifikationen der Dienstleister für das Leasing von Möbeln an Unternehmen und Institutionen festgelegt werden.

Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung eines Dienstleistungsmarktes für Büromöbel, der letztlich zur Wiederverwendung und Reparatur von Möbelmaterialien durch die Hersteller führen wird.

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(1)  Informationen über Normungstätigkeiten, die im Rahmen der „Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform zur Normung im IKT-Bereich“ erörtert werden, können unter folgendem Link abgerufen werden: https://joinup.ec.europa.eu/collection/rolling-plan-ict-standardisation/rolling-plan-2022

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/32 |
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13.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/32

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.9343 – Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 93/03)

1.   EINFÜHRUNG

| 1. | Am 12. November 2019 ist bei der Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses eingegangen, derzufolge Hyundai Heavy Industries Holdings („HHIH“) über seine Tochtergesellschaft Korea Shipbuilding & Offshore Engineering im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die alleinige Kontrolle über Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering Co., Ltd. („DSME“) (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“) übernehmen würde. Für die Zwecke dieses Berichts werden HHIH und DSME als „Beteiligte“ bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

2.   VERFAHREN

| 2. | Am 17. Dezember 2019 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, da das Vorprüfverfahren der Kommission Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gegeben hatte. |
| --- | --- |

2.

2.1.   Erste Verlängerungen und Aussetzungen der Frist

| 3. | Am 10. Januar 2020 verlängerte die Kommission auf einen förmlichen Antrag von HHIH vom 10. Januar 2020 hin die nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung gesetzte Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung in Bezug auf den geplanten Zusammenschluss antragsgemäß nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um 20 Arbeitstage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Vor der Annahme einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde das Verfahren durch Beschlüsse der Kommission nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ferner zweimal ausgesetzt, da HHIH die Auskunftsverlangen der Kommission nicht vollständig und rechtzeitig beantwortet hatte. Der erste Beschluss wurde am 4. Februar 2020 erlassen und setzte die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen vom 23. Januar bis zum 21. Februar 2020 aus. Der zweite Beschluss wurde am 1. April 2020 erlassen und setzte das Verfahren zwischen dem 31. März und dem 2. Juni 2020 aus. |
| --- | --- |

4.

2.2.   Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 5. | Am 8. Juni 2020 nahm die Kommission eine an HHIH gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde HHIH am 9. Juni 2020 (3) übermittelt. HHIH wurde für die Übermittlung einer Stellungnahme eine Frist bis zum 26. Juni 2020 gesetzt, die später von der Generaldirektion Wettbewerb bis zum 29. Juni 2020 verlängert wurde. Am 10. Juni 2020 wurde DSME ebenfalls von der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte unterrichtet und für den Fall, dass das Unternehmen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (4) eine (gesonderte) Stellungnahme abgeben wollte, die Möglichkeit eingeräumt, eine nichtvertrauliche Fassung dieser Mitteilung anzufordern. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass der geplante Zusammenschluss infolge wettbewerbswidriger horizontaler nichtkoordinierter Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung führen würde, insbesondere durch i) die Begründung einer beherrschenden Stellung und/oder ii) den Wegfall des erheblichen Wettbewerbsdrucks, den die Beteiligten bisher aufeinander ausüben, und eine Verringerung des Wettbewerbsdrucks auf die verbleibenden Wettbewerber auf dem Weltmarkt für den Bau großer LLNGCs, sowie durch i) die Stärkung der beherrschenden Stellung von HHI und/oder ii) den Wegfall des erheblichen Wettbewerbsdrucks, den die Beteiligten bisher aufeinander ausüben, und eine Verringerung des Wettbewerbsdrucks auf die verbleibenden Wettbewerber auf dem Weltmarkt für den Bau sehr großer LPG-Tanker („VLGCs“). |
| --- | --- |

6.

2.3.   Akteneinsicht

| 7. | Am 9. und 23. Juni 2020 erhielt HHIH Zugang zu den zugänglichen Dokumenten in der Akte der Kommission. Am 21. Oktober 2020, 30. April 2021, 22. November 2021 und am 20. Dezember 2021 erhielt das Unternehmen erneut Akteneinsicht. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Ich habe keine Beschwerden und keine Anträge von den beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten. |
| --- | --- |

8.

2.4.   Betroffene Dritte

| 9. | Am 15. Juni 2020 wurden zwei Einrichtungen als betroffene Dritte in dieser Sache zugelassen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Beiden wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und eine Frist für die Übermittlung einer Stellungnahme gesetzt. Die Stellungnahmen sind eingegangen, und den Beteiligten wurde eine nichtvertrauliche Fassung zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

10.

2.5.   Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 11. | Am 29. Juni 2020 antwortete HHIH auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Beteiligten beantragten keine förmliche mündliche Anhörung. |
| --- | --- |

11.

2.6.   Weitere Aussetzung der Frist

| 12. | Am 14. Juli 2020 erließ die Kommission einen dritten Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, da HHI ein Auskunftsverlangen nicht vollständig beantwortet hatte. Mit dem Beschluss wurde die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist ab dem 13. Juli 2020 als dem Arbeitstag nach dem Tag, an dem HHIH eine vollständige Antwort auf das Auskunftsersuchen hätte übermitteln müssen, ausgesetzt. HHIH übermittelte am 18. November 2021 eine vollständige Antwort, und die Aussetzung dauerte dementsprechend bis zum Ende dieses Tages. |
| --- | --- |

12.

2.7.   Sachverhaltsschreiben

| 13. | Die Kommission richtete am 28. April 2021 („erstes Sachverhaltsschreiben“) und am 19. November 2021 („zweites Sachverhaltsschreiben“) jeweils ein Sachverhaltsschreiben an HHIH. Darin wies sie auf zusätzliche und/oder aktualisierte Fakten zur Untermauerung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hin, die sie nach weiterer Prüfung der Akte ebenfalls als potenziell relevant für den endgültigen Beschluss einstufte. |
| --- | --- |

13.

| 14. | HHIH übermittelte am 2. Juni 2021 schriftliche Stellungnahmen zum ersten Sachverhaltsschreiben und am 29. November 2021 zum zweiten Sachverhaltsschreiben. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Nach Prüfung der Antwort von HHIH auf das zweite Sachverhaltsschreiben übermittelte die GD Wettbewerb HHIH am 3. Dezember 2021 per E-Mail eine Reihe zusätzlicher Fakten, auf die sich die Kommission in ihrer endgültigen Beurteilung zu stützen beabsichtigte und auf die sie HHIH aufmerksam machen wollte. HHIH nahm mit E-Mail vom 6. Dezember 2021 (5) zu diesen Informationen Stellung. |
| --- | --- |

15.

2.8.   Beschlussentwurf

| 16. | Im Beschlussentwurf befasst sich die Kommission nur mit dem Weltmarkt für den Bau von LLNGCs, für den die Kommission geltend macht, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb durch die Begründung einer beherrschenden Stellung aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte erheblich behindern würde. Der Beschwerdepunkt, das Vorhaben führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt für den Bau von VLGCs, wurde fallengelassen. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. |
| --- | --- |

17.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 18. | Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

18.

Brüssel, 11. Januar 2022.

Dorothe DALHEIMER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren ((ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29), im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

2

(3)  Bereits am 8. Juni 2020 wurde den externen Rechtsanwälten von HHIH zur Information eine (informelle) Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Begleitschreibens übermittelt.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

4

(5)  Am 6. und 7. Dezember 2021 sandte die Kommission weitere E-Mails an HHIH, in denen sie Erläuterungen zu einigen wenigen Fakten gab.

5

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| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/35 |
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13.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/35

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 13. Januar 2022

zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens

(Sache M.9343 - Hyundai Heavy Industries Holdings / Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 63)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 93/04)

Am 13. Januar 2022 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1)
  , insbesondere Artikel 8 Absatz 3, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses (ggf. in einer vorläufigen Fassung) kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2

1.   BETEILIGTE

| (1) | Hyundai Heavy Industries Holdings („HHIH“ oder „Anmelder“) ist eine südkoreanische Holdinggesellschaft, die – über ihre Tochtergesellschaft Korea Shipbuilding & Offshore Engineering („KSOE“, Südkorea) – Hyundai Heavy Industries Co. Ltd („HHI“), Hyundai Samho Heavy Industries („Hyundai Samho“) und Hyundai Mipo Dockyard („Hyundai Mipo“) kontrolliert. Die Schiffbautätigkeiten der Unternehmen umfassen den Bau einer Reihe von Frachtschiffen, Schiffsmotoren und Offshore-Anlagen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering Co., Ltd. („DSME“) ist ein südkoreanisches Unternehmen, das in erster Linie im Schiffbau tätig ist. Das Unternehmen baut vor allem verschiedene Frachtschiffe und Offshore-Anlagen, jedoch keine Schiffsmotoren. |
| --- | --- |

(2)

2.   VORHABEN

| (3) | Am 12. November 2019 ging die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission ein, wonach HHIH beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über seine Tochtergesellschaft KSOE die alleinige Kontrolle über DSME zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). |
| --- | --- |

(3)

3.   VERFAHREN

| (4) | Am 17. Dezember 2019 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c über die Einleitung eines Verfahrens. Die Kommission äußerte ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens in Bezug auf die potenziellen weltweiten Märkte für den Bau von: Flüssigerdgastankern („liquefied natural gas carriers“ oder „LNGCs“) einschließlich des potenziellen Teilmarkts für schwimmende Speicher- und Rückvergasungsanlagen („floating storage and regasification units“ oder „FSRUs“) und des Teilmarkts für große Flüssigerdgastanker („large liquefied natural gas carriers“ oder „LLNGCs“) (einschließlich des potenziellen Teilmarkts für große FSRUs), Öltankern einschließlich des potenziellen Teilmarkts für sehr große Rohöltanker, Flüssiggastankern („LPG-Tanker“) einschließlich des Teilmarkts für sehr große LPG-Tanker sowie Containerschiffen einschließlich des potenziellen Teilmarkts für große Containerschiffe. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Am 10. Januar 2020 wurde der Zeitrahmen für das Verfahren auf Antrag des Anmelders nach Artikel 10 Absatz 3 Nummer 2 der Fusionskontrollverordnung um 20 Arbeitstage verlängert. Die Frist wurde durch Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung vom 23. Januar 2020 bis zum 21. Februar 2020 sowie vom 31. März 2020 bis zum 2. Juni 2020 ausgesetzt, da der Anmelder von der Kommission angeforderte Informationen nicht vorgelegt hatte. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Am 8. Juni 2020 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen äußerte. Der Anmelder antwortete schriftlich auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, beantragte jedoch keine förmliche mündliche Anhörung. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Das Verfahren wurde durch einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung vom 13. Juli 2020 bis zum 18. November 2021 erneut ausgesetzt, da der Anmelder von der Kommission angeforderte Informationen nicht vorgelegt hatte. |
| --- | --- |

(7)

4.   ZUSAMMENFASSUNG

| (8) | Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt auf dem Weltmarkt für den Bau von großen Flüssigerdgastankern („LLNGCs“) erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Der Anmelder legte keine förmlichen Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Daher erklärte die Kommission den geplanten Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für unvereinbar mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (im Folgenden „Beschluss“). |
| --- | --- |

(10)

5.   BEGRÜNDUNG

5.1.   SACHLICH RELEVANTER MARKT

| (11) | Flüssigerdgastanker („LNGCs“) sind Schiffe mit einem speziellen Ladungseinschließungssystem, das es ihnen ermöglicht, Flüssigerdgas („LNG“) bei einer Temperatur von etwa minus 162 Grad Celsius zu transportieren. Dabei geht es auch um die Untergruppe der schwimmenden Speicher- und Rückvergasungsanlagen („FSRUs“). FSRUs umfassen unter anderem die Ausrüstung zur Rückvergasung des LNG und zur Weiterleitung an Land (alle Verweise auf LNGCs beziehen sich im Weiteren auch auf FSRUs). |
| --- | --- |

(11)

| (12) | In dem Beschluss wird unterschieden zwischen kleinen LNGCs, die bis zu 40 000 m3 LNG transportieren können, und großen LNGCs („LLNGCs“) mit einer Kapazität von mindestens 145 000 m3. LNGCs mit einer Kapazität zwischen diesen Werten gibt es kaum. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass es sich bei LLNGCs nicht um eine homogene Gruppe von Schiffen handelt, sondern nach verschiedenen Kriterien zu differenzieren ist, wie z. B. nach Verwendung/Typ (neben Standard-LLNGCs gibt es Eisbrecher-LLNGCs und Tanker mit großen FSRUs), Ladungstank-Technologie, anderen Technologiearten und der Gesamtqualität des Schiffes. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Auf der Nachfrageseite sind LNGCs nicht durch andere Frachtschiffe substituierbar, da LNG nur von LNGCs befördert werden kann. Darüber hinaus sind LLNGCs und LNGCs nicht austauschbar. LLNGCs werden beispielsweise für den Langstreckenseetransport von LNG verwendet, während LNGCs für den Kurzstreckentransport und nicht für den Seeverkehr verwendet werden. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Auf der Angebotsseite stellen LLNGCs bautechnisch das hochentwickeltste und differenzierteste Frachtschiff dar. Der Bau von LLNGCs erfordert – im Gegensatz zum Bau anderer Schiffstypen oder auch von LNGCs – spezifische Fachkenntnisse und Erfahrung beim Bau eines hochentwickelten Ladungsgaseinschließungssystems. Folglich ist weltweit nur eine sehr geringe Zahl von Schiffsbauunternehmen in der Lage, LLNGCs zu bauen: HHIH, DSME und Samsung Heavy Industries („SHI“), alle mit Sitz in Südkorea, sowie in wesentlich geringerem Maße CSSC (China). |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Daher wird in dem Beschluss festgestellt, dass der Bau von LLNGCs einen gesonderten sachlich relevanten Markt darstellt. |
| --- | --- |

(16)

5.2.   RÄUMLICH RELEVANTER MARKT

| (17) | Die Schiffbauunternehmen, die LLNGCs herstellen, haben ihren Sitz in Südkorea oder China. Ihre Kunden verteilen sich weltweit. Wenn Kunden Aufträge für LLNGCs erteilen, berücksichtigen sie den Standort der Werft in der Regel dabei nicht. In dem Beschluss wird daher der Schluss gezogen, dass es sich beim räumlich relevanten Markt für den Bau von LLNGCs um einen Weltmarkt handelt. |
| --- | --- |

(17)

5.3.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (18) | Marktkonzentration und hoher kombinierter Marktanteil Der Markt für den Bau von LLNGCs ist mit nur vier Werften, die diese Schiffe unabhängig bauen können, stark konzentriert. Nach dem Zusammenschluss würde das entstehende Unternehmen über einen sehr hohen Marktanteil verfügen – deutlich höher als der Schwellenwert von 50 %, der eine beherrschende Stellung vermuten lässt; ferner steigt der kombinierte Marktanteil der Unternehmen seit zehn Jahren. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Wettbewerbsintensität Die Marktuntersuchung ergab, dass HHIH und DSME enge bzw. sogar besonders enge Wettbewerber sind (im Rahmen des Zusammenschlusses würden sich zwei der drei sehr engen Wettbewerbern zusammenschließen (der Dritte ist SHI)). Kunden wiesen darauf hin, dass die Beteiligten nach fast allen wichtigen Kriterien, die von ihnen normalerweise berücksichtigt werden, eng um Aufträge für den Bau von LLNGCs konkurrieren. Zu diesen Kriterien zählen Qualität/Schiffsleistung, Preis, Verfügbarkeit von Zeitnischen/Lieferfrist, technische Fähigkeiten/Design, Leistungsbilanz/Technologie und bisherige Geschäftsbeziehungen. Darüber hinaus sind HHIH, DSME und SHI die drei Werften, die die Kunden auf die Frage, wo sie seit 2014 Angebote für den Bau von LLNGCs eingeholt hätten, am häufigsten nannten. HHIH und DSME wurden ferner von den Kunden als die beiden Werften aufgeführt, die seit 2014 am häufigsten den Zuschlag für den Bau von LLNGCs erhielten. Auch die Analyse der Kommission bestätigte, dass die Beteiligten sowie SHI enge bzw. sogar besonders enge Wettbewerber sind. Durch den Zusammenschluss würden sich somit zwei von drei sehr engen Wettbewerbern zusammenschließen. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Von Wettbewerbern ausgeübter Wettbewerbsdruck Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nicht nur über einen sehr hohen Marktanteil verfügen würde, sondern dass auch der Druck von Wettbewerbern auf sein Geschäftsgebaren begrenzt wäre. Auf einem derart konzentrierten Markt gibt es nur wenige Wettbewerber, und die Kommission hat die Situation der Wettbewerber SHI und CSSC einzeln geprüft. Außerdem berücksichtigte die Kommission die Stellung konkurrierender Werften mit Sitz in Japan, die in der Vergangenheit LLNGCs gebaut haben. |
| --- | --- |

(20)

| (21) | SHI wäre nach dem Zusammenschluss der einzige verbleibende Wettbewerber mit hohem Marktanteil. Aus der Marktuntersuchung geht hervor, dass SHI der einzige Wettbewerber ist, der an Ausschreibungen teilnehmen und eine Produktqualität bieten kann, die der der Beteiligten vergleichbar ist. Nach dem Zusammenschluss wäre SHI jedoch der einzige solche Wettbewerber auf einem stark konzentrierten Markt, auf dem das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen über einen erheblichen Marktanteil verfügen würde. Der Wettbewerbsdruck durch SHI würde auch durch die SHI zur Verfügung stehenden begrenzten Kapazitäten eingeschränkt. Die Marktuntersuchung ergab, dass SHI kaum einen Anreiz hätte, sich gegen eine Preiserhöhung durch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen zu stemmen. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | CSSC ist ein Akteur mit nach wie vor sehr begrenzter Marktpräsenz. Die Marktuntersuchung ergab ferner, dass CSSC bei vielen Kriterien – so in Bezug auf Qualität, Infrastruktur, zeitnaher Lieferung, Know-how, Projektmanagement und Wartungskosten – keine mit den Beteiligten vergleichbaren Leistungen bieten kann. Darüber hinaus wird die Fähigkeit von CSSC, auf diesem Markt zu expandieren, durch seine Kapazitäten eingeschränkt. Auch die Inlandsorientierung von CSSC stützt nicht die Auffassung, dass CSSC auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen erheblichen Wettbewerbsdruck ausüben würde. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Die Kommission berücksichtigte die Marktstellung von Werften aus Japan, die in der Vergangenheit LLNGCs gebaut haben, und kam zu dem Schluss, dass auch von ihnen kein nennenswerter Wettbewerbsdruck auf die Beteiligten ausgehen würde. Neben Preisnachteilen und geringerer Kapazität liegt ihr Schwerpunkt auf Kunden aus dem eigenen Land. Diese Akteure setzen zudem eine alte LNG-Tanktechnologie ein, die für die Kunden weniger attraktiv ist als die von den Beteiligten verwendete Technologie. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass dieser Marktteilnehmer in den letzten Jahren aus dem LLNGC-Markt ausgeschieden ist. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Marktzutrittsschranken Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wäre wahrscheinlich keinem Wettbewerbsdruck durch einen potenziellen Markteintritt oder -wiedereintritt ausgesetzt. Der Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Markt und die Entwicklung zu einem glaubwürdigen autonomen Akteur, der wirklich zeitnah hinreichenden Wettbewerbsdruck ausüben könnte, würden für eine Werft erhebliche Anstrengungen bedeuten und längere Zeit dauern. Die Marktzutritts- und Expansionsschranken sind bei LLNGCs hoch, und eine Expansion erfordert erhebliche Zeit und Mühe. Die Schranken bestehen u. a. in Bezug auf Lizenzen, Know-how und Projektmanagement, Technologie, qualitativer und quantitativer Leistungsbilanz (mindestens 4 bis 5 Schiffe müssen geliefert worden sein), Dockabmessungen, besonderer Ausrüstung und besonderen Einrichtungen, Lieferfrist und Kai-Zeitnischen sowie finanzieller Unterstützung. Werften, die über einen längeren Zeitraum (10 Jahre, aber auch kürzer) nicht auf dem Markt tätig waren, werden von Kunden nicht als in der Lage angesehen, LLNGCs zu bauen, u. a. wegen abgewanderten bzw. veralteten Know-hows. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Nachfragemacht Auch würde von den Kunden keine hinreichende Nachfragemacht ausgehen, die dem Verhalten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens Grenzen setzen könnte. Die Angebotsseite auf dem Markt ist bereits vor dem Zusammenschluss stark konzentriert, während die Nachfrageseite des Marktes relativ fragmentiert ist. Selbst Großabnehmer hätten keine ausreichende Nachfragemacht. Darüber hinaus gibt es eine erhebliche Preis-/Margenstreuung zwischen Kunden und Projekten, während die realisierten und erwarteten Margen sich häufig deutlich unterscheiden (d. h. höher sind), was ebenfalls auf mangelnde Nachfragemacht hindeutet. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Kapazität Trotz der Behauptungen der Beteiligten, dass Kapazitätsreserven auf dem Markt sie in ihrem Verhalten disziplinieren würden, stellt die Kommission fest, dass Angebot und Nachfrage derzeit recht ausgewogen sind und Kapazitäten auf dem LLNGC-Markt nicht fungibel sind. Die Nachfrage nach LLNGCs wird in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich weiter steigen (auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen von COVID-19, siehe unten). Dann wären CSSC und SHI nicht in der Lage, die Nachfrage zu absorbieren, falls das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die Preise anhebt, wodurch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in allen plausiblen Szenarien von zentraler Bedeutung wäre. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Auswirkungen von COVID-19 Entgegen dem Vorbringen des Anmelders hat sich die COVID-19-Krise nicht wesentlich auf die Nachfrage nach LLNGCs ausgewirkt. Wie aus Daten und Prognosen Dritter hervorgeht, steigt derzeit die Nachfrage nach LLNGCs und dürfte sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen. |
| --- | --- |

(27)

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (28) | Die Kommission gelangt daher in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der wirksame Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon infolge des Zusammenschlusses erheblich beeinträchtigt würde. Folglich erklärt die Kommission den Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen unvereinbar. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(29)

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/39 |
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13.3.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/39

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 10. Januar 2022 zu einem Beschluss in der Sache M.9343 HHIH/DSME Sitzung per Videokonferenz – über „Skype for Business“

Berichterstatter: Schweden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 93/05)

Vorhaben

| 1. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt. |
| --- | --- |

1.

Unionsweite Bedeutung

| 2. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat. |
| --- | --- |

2.

Sachlich relevante Märkte

| 3. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für den Bau von Flüssigerdgastankern („LLNGCs“) zu. |
| --- | --- |

3.

Räumlich relevante Märkte

| 4. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des relevanten Marktes für den Bau von LLNGCs zu. |
| --- | --- |

4.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| 5. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem weltweiten Markt für den Bau von LLNGCs durch Schaffung einer beherrschenden Stellung erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

5.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| 6. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens daher für mit dem Binnenmarkt bzw. dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt werden sollte. |
| --- | --- |

6.

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| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/40 |
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13.3.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/40

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Euro-Wechselkurs (1)

10. März 2023

(2023/C 93/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0586 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,70 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4425 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88258 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3915 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9824 |
| ISK | Isländische Krone | 150,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,2900 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,635 |
| HUF | Ungarischer Forint | 383,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6815 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9143 |
| TRY | Türkische Lira | 20,0737 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6064 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4643 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3095 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7292 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4349 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 398,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4250 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3594 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 402,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7849 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,400 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,115 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5037 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5428 |
| INR | Indische Rupie | 86,9375 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0586

JPY

Japanischer Yen

144,70

DKK

Dänische Krone

7,4425

GBP

Pfund Sterling

0,88258

SEK

Schwedische Krone

11,3915

CHF

Schweizer Franken

0,9824

ISK

Isländische Krone

150,10

NOK

Norwegische Krone

11,2900

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,635

HUF

Ungarischer Forint

383,65

PLN

Polnischer Zloty

4,6815

RON

Rumänischer Leu

4,9143

TRY

Türkische Lira

20,0737

AUD

Australischer Dollar

1,6064

CAD

Kanadischer Dollar

1,4643

HKD

Hongkong-Dollar

8,3095

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7292

SGD

Singapur-Dollar

1,4349

KRW

Südkoreanischer Won

1 398,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4250

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3594

IDR

Indonesische Rupiah

16 402,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7849

PHP

Philippinischer Peso

58,400

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,115

BRL

Brasilianischer Real

5,5037

MXN

Mexikanischer Peso

19,5428

INR

Indische Rupie

86,9375

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 93/41 |
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13.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/41

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 93/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hitachi Construction Machinery Co., LtD. („HCM“, Japan), |
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—

Hitachi Construction Machinery Co., LtD. („HCM“, Japan),

| — | KTEG GmbH („KTEG“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Kiesel (Deutschland), und |
| --- | --- |

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KTEG GmbH („KTEG“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Kiesel (Deutschland), und

| — | EAC European Application Center GmbH („EAC“, Deutschland), ein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen, das von HCM und KTEG gemeinsam kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

EAC European Application Center GmbH („EAC“, Deutschland), ein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen, das von HCM und KTEG gemeinsam kontrolliert wird.

HCM und KTEG werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | HCM ist ein japanisches Unternehmen, das weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Baumaschinen tätig ist. Außerdem bietet es gebrauchte Ausrüstung und Ersatzteile für seine Produkte sowie damit verbundene Dienstleistungen an. |
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—

HCM ist ein japanisches Unternehmen, das weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Baumaschinen tätig ist. Außerdem bietet es gebrauchte Ausrüstung und Ersatzteile für seine Produkte sowie damit verbundene Dienstleistungen an.

| — | KTEG ist ein deutsches Unternehmen, das Produkte, hauptsächlich speziell entwickelte Baggerteile, sowie Lösungen wie die Sonderanfertigung von Baumaschinen anbietet. KTEG ist Teil der Kiesel-Gruppe, die weltweit neue Maschinen im Bau und Umschlag sowie gebrauchte Maschinen verschiedener Marken anbietet. Die Kiesel-Gruppe bietet auch Systemlösungen und Nebendienstleistungen in den Bereichen Finanzierung, Leasing und Fahrerschulung an. |
| --- | --- |

—

KTEG ist ein deutsches Unternehmen, das Produkte, hauptsächlich speziell entwickelte Baggerteile, sowie Lösungen wie die Sonderanfertigung von Baumaschinen anbietet. KTEG ist Teil der Kiesel-Gruppe, die weltweit neue Maschinen im Bau und Umschlag sowie gebrauchte Maschinen verschiedener Marken anbietet. Die Kiesel-Gruppe bietet auch Systemlösungen und Nebendienstleistungen in den Bereichen Finanzierung, Leasing und Fahrerschulung an.

3.

EAC wird in folgenden Geschäftsbereichen tätig sein: EAC wird emissionsfreie Bau- und Spezialanwendungsmaschinen anbieten. Insbesondere soll es elektrifizierte emissionsfreie Baumaschinen, vor allem Bagger, sowie Spezialanwendungsmaschinen und -ausrüstung einschließlich Schnellwechselsystemen und darüber hinaus Assistenz- und Flottenmanagementsysteme entwickelt, hergestellt und verkauft werden.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11031 — HITACHI CONSTRUCTION MACHINERY / KIESEL / EAC

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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