# Amtsblatt C 72/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 72 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang28. Februar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 72

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang28. Februar 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 72/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11013 — CINVEN VII / OTPP / GROUP.ONE / DOGADO ) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 72/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11013 — CINVEN VII / OTPP / GROUP.ONE / DOGADO ) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 72/02 | GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION (vom Rat am 20. Februar 2023 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)
  (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 21. Februar 2022 angenommenen
  Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)

  (GASP) | 2 |
| 2023/C 72/03 | Beschluss des Rates vom 21. Februar 2023 zur Ernennung von vier Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit\ | 38 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 72/04 | Euro-Wechselkurs — 27. Februar 2023 | 40 |
| 2023/C 72/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 41 |
| 2023/C 72/06 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 42 |
| 2023/C 72/07 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  ) | 43 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2023/C 72/08 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 44 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 72/02

GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION (vom Rat am 20. Februar 2023 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)
  (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 21. Februar 2022 angenommenen
  Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)

  (GASP)

(Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 21. Februar 2022 angenommenen

Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)

(GASP)

2

2023/C 72/03

Beschluss des Rates vom 21. Februar 2023 zur Ernennung von vier Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit\

38

Europäische Kommission

2023/C 72/04

Euro-Wechselkurs — 27. Februar 2023

40

2023/C 72/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

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41

2023/C 72/06

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

1

42

2023/C 72/07

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

)

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43

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2023/C 72/08

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

44

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 72/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10821 – YOKOHAMA RUBBER CO / TRELLEBORG WHEEL SYSTEMS HOLDING) (
  1
  ) | 48 |
| 2023/C 72/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11003 – DTC / IRCP / DIAMOND TRANSMISSION PARTNERS / OFTO BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 50 |
| 2023/C 72/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11053 – GROUP CREDIT AGRICOLE / MICHELIN/WATEA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 52 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 72/12 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 54 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 72/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10821 – YOKOHAMA RUBBER CO / TRELLEBORG WHEEL SYSTEMS HOLDING) (
  1
  )

1

48

2023/C 72/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11003 – DTC / IRCP / DIAMOND TRANSMISSION PARTNERS / OFTO BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

50

2023/C 72/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11053 – GROUP CREDIT AGRICOLE / MICHELIN/WATEA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

52

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 72/12

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

54

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/1 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11013 — CINVEN VII / OTPP / GROUP.ONE / DOGADO )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/01)

Am 21. Februar 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11013 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11013 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/2 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/2

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GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION

(vom Rat am 20. Februar 2023 angenommen)

(vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)

(Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 21. Februar 2022 angenommenen (1)
  Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)

(GASP)

(2023/C 72/02)

| Anmerkung 1: | Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ sind definierte Begriffe. Vgl. die dieser Liste beigefügten Begriffsbestimmungen. |
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Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Die Chemikalien sind in einigen Fällen mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können. |
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Anmerkung 2:

ML1   Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| Anmerkung: | Nummer ML1 erfasst nicht:







  a) | für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Geschoss zu verschießen, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

a)

für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Geschoss zu verschießen,

| b) | Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen, |
| --- | --- |

b)

Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen,

| c) | nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, |
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c)

nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen,

| d) | ’deaktivierte Feuerwaffen'. |
| --- | --- |

d)

’deaktivierte Feuerwaffen'.

Technische Anmerkung

Eine 'deaktivierte Feuerwaffe' ist eine Feuerwaffe, die durch von der nationalen Behörde des EU-Mitgliedstaats oder des Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements festgelegte Verfahren außerstande gesetzt wird, ein Geschoss zu verschießen. Durch diese Verfahren werden die wesentlichen Teile der Feuerwaffe unumkehrbar geändert. Entsprechend den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kann die Deaktivierung der Feuerwaffe durch eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung bestätigt und auf der Feuerwaffe durch die Anbringung eines Stempels auf einem wesentlichen Teil der Waffe gekennzeichnet werden.

| a) | Gewehre und kombinierte Waffen, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;








  Anmerkung: | Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:







  a) | Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Gewehre und kombinierte Waffen, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;

Anmerkung:

a)

Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen, |
| --- | --- |

c)

Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen,

| d) | Lang- oder Kurzwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen., |
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d)

Lang- oder Kurzwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen.,

| e) | Handfeuerwaffen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:








  1. | 1Schlachtung von Haustieren oder |
| --- | --- | --- |

e)

Handfeuerwaffen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

1.

1Schlachtung von Haustieren oder

| 2. | Betäubung von Tieren. |
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2.

Betäubung von Tieren.

| b) | Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  1. | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

b)

Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

1.

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  a) | Vollautomaten, |
| --- | --- | --- |

2.

andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

a)

Vollautomaten,

| b) | Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons);








  Anmerkung: | Unternummer ML1b2 erfasst nicht Waffen, die besonders konstruiert sind, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen. |
| --- | --- | --- |

b)

Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons);

Anmerkung:

| Anmerkung: | Unternummer ML1b erfasst nicht folgende Waffen:







  a) | Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden, |
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Anmerkung:

a)

Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
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b)

Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind, |
| --- | --- |

c)

Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,

| d) | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:







  1. | Schlachtung von Haustieren, |
| --- | --- | --- |

d)

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

1.

Schlachtung von Haustieren,

| 2. | Betäubung von Tieren, |
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2.

Betäubung von Tieren,

| 3. | seismische Tests, |
| --- | --- |

3.

seismische Tests,

| 4. | Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder |
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4.

Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder

| 5. | Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).









  Ergänzende Anmerkung: | Für Disrupter siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU. |
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5.

Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).

Ergänzende Anmerkung:

| c) | Waffen, die hülsenlose Munition verwenden; |
| --- | --- |

c)

Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;

| d) | Zubehör, konstruiert für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen, wie folgt:






  1. | Wechselmagazine, |
| --- | --- | --- |

d)

Zubehör, konstruiert für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen, wie folgt:

1.

Wechselmagazine,

| 2. | Schallunterdrücker oder -dämpfer, |
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2.

Schallunterdrücker oder -dämpfer,

| 3. | ’Rohrwaffen-Lafetten',


  Technische Anmerkung



  Im Sinne von Unternummer ML1d3. bezeichnet der Begriff 'Rohrwaffen-Lafette' eine Vorrichtung, die dazu konstruiert ist, eine Feuerwaffe auf einem Landfahrzeug, einem „Luftfahrzeug“, einem Schiff oder einer Struktur zu befestigen. |
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3.

’Rohrwaffen-Lafetten',

Technische Anmerkung

Im Sinne von Unternummer ML1d3. bezeichnet der Begriff 'Rohrwaffen-Lafette' eine Vorrichtung, die dazu konstruiert ist, eine Feuerwaffe auf einem Landfahrzeug, einem „Luftfahrzeug“, einem Schiff oder einer Struktur zu befestigen.

| 4. | Mündungsfeuerdämpfer, |
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4.

Mündungsfeuerdämpfer,

| 5. | Waffenzielgeräte mit elektronischer Bildverarbeitung, |
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5.

Waffenzielgeräte mit elektronischer Bildverarbeitung,

| 6. | Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke. |
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6.

Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

ML2   Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen und Waffen mit glattem Lauf;








  Anmerkung 1: | Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein. |
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a)

Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen und Waffen mit glattem Lauf;

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:








  a) | Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehre, die vor 1938 hergestellt wurden, |
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Anmerkung 2:

a)

Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehre, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehren, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehren, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

c)

Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden,

| d) | Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind, |
| --- | --- |

d)

Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,

| e) | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:








  1. | Schlachtung von Haustieren, |
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e)

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

1.

Schlachtung von Haustieren,

| 2. | Betäubung von Tieren, |
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2.

Betäubung von Tieren,

| 3. | seismische Tests, |
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3.

seismische Tests,

| 4. | Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder |
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4.

Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder

| 5. | Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);









  Ergänzende Anmerkung: | Für Disrupter siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU. |
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5.

Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);

Ergänzende Anmerkung:

| f) | handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen. |
| --- | --- |

f)

handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.

| b) | Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | Nebelwerfer; |
| --- | --- | --- |

b)

Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

Nebelwerfer;

| 2. | Gaswerfer; |
| --- | --- |

2.

Gaswerfer;

| 3. | Pyrotechnische Werfer;








  Anmerkung: | Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen. |
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3.

Pyrotechnische Werfer;

Anmerkung:

| c) | Zubehör, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen, wie folgt:






  1. | Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

c)

Zubehör, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen, wie folgt:

1.

Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | Tarnvorrichtungen, |
| --- | --- |

2.

Tarnvorrichtungen,

| 3. | Lafetten, |
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3.

Lafetten,

| 4. | Wechselmagazine; |
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4.

Wechselmagazine;

| d) | nicht belegt seit 2019. |
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d)

nicht belegt seit 2019.

ML3   Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen; |
| --- | --- |

a)

Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;

| b) | Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition. |
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b)

Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.

| Anmerkung 1: | Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:








  a) | Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall, |
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Anmerkung 1:

a)

Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,

| b) | Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen, |
| --- | --- |

b)

Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,

| c) | Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung, |
| --- | --- |

c)

Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,

| d) | abbrennbare Hülsen für Treibladungen, |
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d)

abbrennbare Hülsen für Treibladungen,

| e) | Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse. |
| --- | --- |

e)

Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML3a erfasst nicht:








  a) | Munition ohne Geschoss (Manövermunition), |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Munition ohne Geschoss (Manövermunition),

| b) | Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer, |
| --- | --- |

b)

Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer,

| c) | andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten, oder |
| --- | --- |

c)

andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten, oder

| d) | Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen. |
| --- | --- |

d)

Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen.

| Anmerkung 3: | Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:








  a) | Signalmunition, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 3:

a)

Signalmunition,

| b) | Vogelschreck-Munition oder |
| --- | --- |

b)

Vogelschreck-Munition oder

| c) | Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen. |
| --- | --- |

c)

Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.

ML4   Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): Siehe Unternummer ML4c. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

| a) | Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen, Submunition hierfür und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung: | Unternummer ML4a schließt ein:







  a) | Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen, Submunition hierfür und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung:

a)

Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,

| b) | Antriebsdüsen für Flugkörper oder Raketen und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.









  Ergänzende Anmerkung: | Granat- oder Kanistermunition für in Nummer ML1 oder ML2 angegebene Waffen oder Werfer und Submunition, besonders konstruiert für Munition: Siehe Nummer ML3. |
| --- | --- | --- |

b)

Antriebsdüsen für Flugkörper oder Raketen und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke und |
| --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke und

| 2. | besonders konstruiert für 'Tätigkeiten' im Zusammenhang mit






  a) | von Unternummer ML4a erfassten Waren oder |
| --- | --- | --- |

2.

besonders konstruiert für 'Tätigkeiten' im Zusammenhang mit

a)

von Unternummer ML4a erfassten Waren oder

| b) | unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).


  Technische Anmerkung:



  Im Sinne von Unternummer ML4b2 bezeichnet der Begriff 'Tätigkeiten' das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.









  Anmerkung 1: | Unternummer ML4b schließt ein:








  a) | fahrbare Gasverflüssigungsanlagen |
| --- | --- | --- | --- |

b)

unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer ML4b2 bezeichnet der Begriff 'Tätigkeiten' das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.

Anmerkung 1:

a)

fahrbare Gasverflüssigungsanlagen

| b) | schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen. |
| --- | --- |

b)

schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML4b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| c) | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).








  Anmerkung: | Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:








  a) | mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:








  1. | passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).

Anmerkung:

a)

mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:

1.

passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm oder

| 2. | aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar; |
| --- | --- |

2.

aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;

| b) | Auswurfsysteme für Täuschkörper; |
| --- | --- |

b)

Auswurfsysteme für Täuschkörper;

| c) | Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und |
| --- | --- |

c)

Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und

| d) | eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften:








  1. | das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:








  a) | eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements ausgestellte zivile Musterzulassung oder |
| --- | --- | --- | --- |

d)

eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:

a)

eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements ausgestellte zivile Musterzulassung oder

| b) | ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument; |
| --- | --- |

b)

ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;

| 2. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, und |
| --- | --- |

2.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, und

| 3. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war. |
| --- | --- |

3.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war.

ML5   Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme; |
| --- | --- |

a)

Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;

| b) | andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme wie folgt:






  1 | Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme; |
| --- | --- | --- |

b)

andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme wie folgt:

1

Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme;

| 2. | Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen; |
| --- | --- |

2.

Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen;

| 3. | Datenverknüpfungs-Ausrüstung (data fusion equipment) oder Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment); |
| --- | --- |

3.

Datenverknüpfungs-Ausrüstung (data fusion equipment) oder Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

| c) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;








  Anmerkung: | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein. |
| --- | --- | --- |

c)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

Anmerkung:

| d) | Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung. |
| --- | --- |

d)

Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung.

ML6   Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;








  Anmerkung 1
  : | Unternummer ML6a schließt ein:








  a) | Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

Anmerkung 1
  :

a)

Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,

| b) | gepanzerte Fahrzeuge, |
| --- | --- |

b)

gepanzerte Fahrzeuge,

| c) | amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, |
| --- | --- |

c)

amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

| d) | Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme, |
| --- | --- |

d)

Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme,

| e) | Anhänger. |
| --- | --- |

e)

Anhänger.

| Anmerkung 2: | Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein:








  a) | Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,

| b) | Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen), |
| --- | --- |

b)

Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),

| c) | besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen, |
| --- | --- |

c)

besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,

| d) | Tarnbeleuchtung. |
| --- | --- |

d)

Tarnbeleuchtung.

| b) | andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:






  1. | Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder „gleichwertige Standards“) bieten. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

1.

Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder „gleichwertige Standards“) bieten.

| b) | Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; erfasst werden auch Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen – angetriebenen oder nicht angetriebenen – Rädern ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; erfasst werden auch Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen – angetriebenen oder nicht angetriebenen – Rädern ausgestattet sind;

| c) | zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500 kg und |
| --- | --- |

c)

zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500 kg und

| d) | konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände; |
| --- | --- |

d)

konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände;

| 2. | Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und |
| --- | --- | --- |

2.

Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und

| b) | bieten einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985) oder „gleichwertige Standards“. |
| --- | --- |

b)

bieten einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985) oder „gleichwertige Standards“.

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Unternummer ML13a.









  Anmerkung 1: | Nummer ML6 erfasst keine für den Werttransport konstruierten oder geänderten zivilen Fahrzeuge. |
| --- | --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2
  : | Nummer ML6 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:







  a) | vor 1946 hergestellt, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2
  :

a)

vor 1946 hergestellt,

| b) | nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und |
| --- | --- |

b)

nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und

| c) | nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern. |
| --- | --- |

c)

nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern.

ML7   Chemische Agenzien, „biologische Agenzien“, „Reizstoffe“, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:

| a) | „biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt; |
| --- | --- |

a)

„biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt;

| b) | chemische Kampfstoffe einschließlich:






  1. | Nervenkampfstoffe:






  a) | Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie: | Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

chemische Kampfstoffe einschließlich:

1.

Nervenkampfstoffe:

a)

Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:

Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und

| | Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0), |
| --- | --- |

Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),

| b) | Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie: Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6), |
| --- | --- |

b)

Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie: Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),

| c) | Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl- , Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
  VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9); |
| --- | --- |

c)

Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl- , Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:

VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);

| 2. | Hautkampfstoffe:






  a) | Schwefelloste, wie:






  1. | 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5), |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Hautkampfstoffe:

a)

Schwefelloste, wie:

1.

2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),

| 2. | Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2), |
| --- | --- |

2.

Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

| 3. | Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6), |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),

| 4. | 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8), |
| --- | --- |

4.

1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),

| 5. | 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2), |
| --- | --- |

5.

1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),

| 6. | 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7), |
| --- | --- |

6.

1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7),

| 7. | 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8), |
| --- | --- |

7.

1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8),

| 8. | Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1), |
| --- | --- |

8.

Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1),

| 9. | Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8); |
| --- | --- |

9.

Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8);

| b) | Lewisite, wie:






  1. | 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3), |
| --- | --- | --- |

b)

Lewisite, wie:

1.

2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

| 2. | Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1), |
| --- | --- |

2.

Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

| 3. | Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8); |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8);

| c) | Stickstoffloste, wie:






  1. | HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8), |
| --- | --- | --- |

c)

Stickstoffloste, wie:

1.

HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),

| 2. | HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2), |
| --- | --- |

2.

HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),

| 3. | HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1); |
| --- | --- |

3.

HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);

| 3. | Psychokampfstoffe, wie:






  a) | BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2); |
| --- | --- | --- |

3.

Psychokampfstoffe, wie:

a)

BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2);

| 4. | Entlaubungsmittel, wie:






  a) | Butyl-(2- chlor-4-fluor-phenoxy-)acetat(LNF), |
| --- | --- | --- |

4.

Entlaubungsmittel, wie:

a)

Butyl-(2- chlor-4-fluor-phenoxy-)acetat(LNF),

| b) | 2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9)); |
| --- | --- |

b)

2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));

| c) | Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:






  1. | Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie: DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3), |
| --- | --- | --- |

c)

Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:

1.

Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie: DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

| 2. | Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:
  QL: Methylphosphonsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester
  (CAS-Nr. 57856-11-8), |
| --- | --- |

2.

Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:

QL: Methylphosphonsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester

(CAS-Nr. 57856-11-8),

| 3. | Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7), |
| --- | --- |

3.

Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),

| 4. | Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5); |
| --- | --- |

4.

Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);

| d) | „Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:






  1. | α-Bromphenylacetonitril, (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8), |
| --- | --- | --- |

d)

„Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:

1.

α-Bromphenylacetonitril, (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8),

| 2. | [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril,
  (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1), |
| --- | --- |

2.

[(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril,

(o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1),

| 3. | 2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid
  (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4), |
| --- | --- |

3.

2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid

(ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4),

| 4. | Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), |
| --- | --- |

4.

Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),

| 5. | 10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9), |
| --- | --- |

5.

10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9),

| 6. | N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9);








  Anmerkung 1: | Unternummer ML7d erfasst nicht „Reizstoffe“, einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke. |
| --- | --- | --- |

6.

N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9);

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML7d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| e) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder |
| --- | --- | --- |

e)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder

| 2. | chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten; |
| --- | --- |

2.

chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten;

| f) | Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:






  1. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- | --- |

f)

Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:

1.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 2. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

2.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 3. | Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;








  Anmerkung: | Unternummer ML7f1 schließt ein:







  a) | Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;

Anmerkung:

a)

Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;

| b) | Schutzkleidung. |
| --- | --- |

b)

Schutzkleidung.

| Ergänzende Anmerkung
  : | Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung
  :

| g) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch. |
| --- | --- | --- |

g)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| h) | „Biopolymere“, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung; |
| --- | --- |

h)

„Biopolymere“, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;

| i) | „Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:






  1. | „Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme, |
| --- | --- | --- |

i)

„Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:

1.

„Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme,

| 2. | biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt:






  a) | „Expressions-Vektoren“; |
| --- | --- | --- |

2.

biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt:

a)

„Expressions-Vektoren“;

| b) | Viren; |
| --- | --- |

b)

Viren;

| c) | Zellkulturen.








  Anmerkung 1: | Die Unternummern ML7b und ML7d erfassen nicht:








  a) | Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4), |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Zellkulturen.

Anmerkung 1:

a)

Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),

| b) | Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8), |
| --- | --- |

b)

Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

| c) | Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5), |
| --- | --- |

c)

Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

| d) | Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5), |
| --- | --- |

d)

Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5),

| e) | Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr.503-38-8), |
| --- | --- |

e)

Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr.503-38-8),

| f) | nicht belegt seit 2004, |
| --- | --- |

f)

nicht belegt seit 2004,

| g) | Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4), |
| --- | --- |

g)

Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),

| h) | Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0), |
| --- | --- |

h)

Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),

| i) | Benzyliodid (CAS-Nr. 620-05-3), |
| --- | --- |

i)

Benzyliodid (CAS-Nr. 620-05-3),

| j) | Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2), |
| --- | --- |

j)

Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),

| k) | Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3), |
| --- | --- |

k)

Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),

| l) | Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0), |
| --- | --- |

l)

Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),

| m) | Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5), |
| --- | --- |

m)

Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),

| n) | Iodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3), |
| --- | --- |

n)

Iodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),

| o) | Iodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3), |
| --- | --- |

o)

Iodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),

| p) | Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2). |
| --- | --- |

p)

Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2).

| Anmerkung 2: | Die Unternummern ML7h und ML7i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

ML8   „Energetische Materialien“ und zugehörige Stoffe wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | Zu ’Ladungen und Vorrichtungen’ siehe Nummer ML4 und Nummer 1A008 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

Technische Anmerkungen:

| 1. | ’Mischung’ im Sinne von Nummer ML8 – mit Ausnahme der Unternummern ML8c11 oder ML8c12 – bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden). |
| --- | --- |

2.

| 3. | ’Partikelgröße’ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet der mittlere Partikeldurchmesser bezogen auf Gewicht oder Volumen. Bei Probenahmen und Bestimmung der Partikelgröße werden internationale oder vergleichbare nationale Standards angewandt. |
| --- | --- |

3.

| a) | „Explosivstoffe“ wie folgt und ’Mischungen’ daraus:






  1. | ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- | --- |

a)

„Explosivstoffe“ wie folgt und ’Mischungen’ daraus:

1.

ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),

| 2. | BNCP (cis-Bis(5-nitrotetrazolato)tetramminkobalt(III)-perchlorat)
  (CAS-Nr. 117412-28-9), |
| --- | --- |

2.

BNCP (cis-Bis(5-nitrotetrazolato)tetramminkobalt(III)-perchlorat)

(CAS-Nr. 117412-28-9),

| 3. | CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- |

3.

CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),

| 4. | CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr.135285-90-4), Clathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

4.

CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr.135285-90-4), Clathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen „Vorprodukte“),

| 5. | CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentamminkobalt(III)-perchlorat)
  (CAS-Nr. 70247-32-4), |
| --- | --- |

5.

CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentamminkobalt(III)-perchlorat)

(CAS-Nr. 70247-32-4),

| 6. | DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3); |
| --- | --- |

6.

DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3);

| 7. | DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6), |
| --- | --- |

7.

DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),

| 8. | DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin), |
| --- | --- |

8.

DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),

| 9. | DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr.194486-77-6), |
| --- | --- |

9.

DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr.194486-77-6),

| 10. | DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl)
  (CAS-Nr. 17215-44-0), |
| --- | --- |

10.

DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl)

(CAS-Nr. 17215-44-0),

| 11. | DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8), |
| --- | --- |

11.

DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),

| 12. | Furazane wie folgt:






  a) | DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan), |
| --- | --- | --- |

12.

Furazane wie folgt:

a)

DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan),

| b) | DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3), |
| --- | --- |

b)

DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),

| 13. | HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren „Vorprodukte“) wie folgt:






  a) | HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-1-0), |
| --- | --- | --- |

13.

HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren „Vorprodukte“) wie folgt:

a)

HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-1-0),

| b) | Difluoramin-Analoge des HMX, |
| --- | --- |

b)

Difluoramin-Analoge des HMX,

| c) | K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraazabicyclo[3,3,0]octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX), |
| --- | --- |

c)

K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraazabicyclo[3,3,0]octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),

| 14. | HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9), |
| --- | --- |

14.

HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),

| 15. | HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0), |
| --- | --- |

15.

HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),

| 16. | Imidazole wie folgt:






  a) | BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol), |
| --- | --- | --- |

16.

Imidazole wie folgt:

a)

BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),

| b) | DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0), |
| --- | --- |

b)

DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),

| c) | FDIA (1-Fluor-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

c)

FDIA (1-Fluor-2,4-dinitroimidazol),

| d) | NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

d)

NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),

| e) | PTIA (1-Pikryl-2,4,5-trinitroimidazol), |
| --- | --- |

e)

PTIA (1-Pikryl-2,4,5-trinitroimidazol),

| 17. | NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin), |
| --- | --- |

17.

NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),

| 18. | NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9), |
| --- | --- |

18.

NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),

| 19. | Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen, |
| --- | --- |

19.

Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

| 20. | PYX (Pikrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2), |
| --- | --- |

20.

PYX (Pikrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),

| 21. | RDX und RDX-Derivate wie folgt:






  a) | RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr.121-82-4), |
| --- | --- | --- |

21.

RDX und RDX-Derivate wie folgt:

a)

RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr.121-82-4),

| b) | Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triazacyclohexanon oder K-6)
  (CAS-Nr. 115029-35-1), |
| --- | --- |

b)

Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triazacyclohexanon oder K-6)

(CAS-Nr. 115029-35-1),

| 22. | TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2), |
| --- | --- |

22.

TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),

| 23. | TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

23.

TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen „Vorprodukte“),

| 24. | TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin), |
| --- | --- |

24.

TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),

| 25. | Tetrazole wie folgt:






  a) | NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol), |
| --- | --- | --- |

25.

Tetrazole wie folgt:

a)

NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),

| b) | NTNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol), |
| --- | --- |

b)

NTNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),

| 26. | Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8), |
| --- | --- |

26.

Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),

| 27. | TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin)
  (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

27.

TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin)

(CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen „Vorprodukte“),

| 28. | TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4)
  (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

28.

TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4)

(siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen „Vorprodukte“),

| 29. | TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7), |
| --- | --- |

29.

TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),

| 30. | TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9), |
| --- | --- |

30.

TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),

| 31. | Triazine wie folgt:






  a) | DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0), |
| --- | --- | --- |

31.

Triazine wie folgt:

a)

DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),

| b) | NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin)
  (CAS-Nr. 130400-13-4), |
| --- | --- |

b)

NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin)

(CAS-Nr. 130400-13-4),

| 32. | Triazole wie folgt:






  a) | 5-Azido-2-nitrotriazol, |
| --- | --- | --- |

32.

Triazole wie folgt:

a)

5-Azido-2-nitrotriazol,

| b) | ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid)
  (CAS-Nr. 1614-08-0), |
| --- | --- |

b)

ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid)

(CAS-Nr. 1614-08-0),

| c) | ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol), |
| --- | --- |

c)

ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),

| d) | BDNTA ((Bis-Dinitrotriazol)-amin), |
| --- | --- |

d)

BDNTA ((Bis-Dinitrotriazol)-amin),

| e) | DBT (3,3’-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4), |
| --- | --- |

e)

DBT (3,3’-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),

| f) | DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9), |
| --- | --- |

f)

DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),

| g) | nicht belegt seit 2010, |
| --- | --- |

g)

nicht belegt seit 2010,

| h) | NTDNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

h)

NTDNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),

| i) | PDNT (1-Pikryl-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

i)

PDNT (1-Pikryl-3,5-dinitrotriazol),

| j) | TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1), |
| --- | --- |

j)

TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),

| 33. | nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte „Explosivstoffe“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte oder |
| --- | --- | --- |

33.

nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte „Explosivstoffe“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte oder

| b) | Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar), |
| --- | --- |

b)

Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

| 34. | nicht belegt seit 2013, |
| --- | --- |

34.

nicht belegt seit 2013,

| 35. | DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7), |
| --- | --- |

35.

DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7),

| 36. | TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-tetraoxa-4,10-diazaisowurtzitan), |
| --- | --- |

36.

TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-tetraoxa-4,10-diazaisowurtzitan),

| 37. | GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5), |
| --- | --- |

37.

GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5),

| 38. | Tetrazine wie folgt:






  a) | BTAT (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-3,6-diaminotetrazin), |
| --- | --- | --- |

38.

Tetrazine wie folgt:

a)

BTAT (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-3,6-diaminotetrazin),

| b) | LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-tetrazin-1,4-dioxid), |
| --- | --- |

b)

LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-tetrazin-1,4-dioxid),

| 39. | ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343 K (70 oC) und 373 K (100 oC) und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 6 800 m/s oder einem Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar), |
| --- | --- |

39.

ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343 K (70 oC) und 373 K (100 oC) und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 6 800 m/s oder einem Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar),

| 40. | BTNEN (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3), |
| --- | --- |

40.

BTNEN (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3),

| 41. | FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)- 1,2,3,4-tetrazin-1,3-dioxid), |
| --- | --- |

41.

FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)- 1,2,3,4-tetrazin-1,3-dioxid),

| 42. | EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5), |
| --- | --- |

42.

EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5),

| 43. | TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat).








  Anmerkung | Unternummer ML8a schließt 'Explosivstoff-Co-Kristalle (explosive co-crystals)' ein.



  Technische Anmerkung



  ’Explosivstoff-Co-Kristall (explosive co-crystal)' ist ein Feststoff, der aus einer geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in Unternummer ML8a angegeben ist. |
| --- | --- | --- |

43.

TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat).

Anmerkung

Technische Anmerkung

’Explosivstoff-Co-Kristall (explosive co-crystal)' ist ein Feststoff, der aus einer geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in Unternummer ML8a angegeben ist.

| b) | „Treibstoffe“ wie folgt:






  1. | alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als






  a) | 240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

„Treibstoffe“ wie folgt:

1.

alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als

a)

240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“,

| b) | 250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“oder |
| --- | --- |

b)

250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“oder

| c) | 260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“, |
| --- | --- |

c)

260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“,

| 2. | nicht belegt seit 2013, |
| --- | --- |

2.

nicht belegt seit 2013,

| 3. | „Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg, |
| --- | --- |

3.

„Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg,

| 4. | „Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen, |
| --- | --- |

4.

„Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,

| 5. | elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB), die bei 233 K (– 40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen, |
| --- | --- |

5.

elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB), die bei 233 K (– 40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,

| 6. | andere „Treibstoffe“, die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten, |
| --- | --- |

6.

andere „Treibstoffe“, die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten,

| 7. | „Treibstoffe“, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

7.

„Treibstoffe“, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke;

| c) | „Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und ’Mischungen’ daraus:






  1. | „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,








  Anmerkung 1: | Unternummer ML8c1 erfasst nicht folgende „Luftfahrzeug“-Brennstoffe: JP-4, JP-5 und JP-8. |
| --- | --- | --- | --- |

c)

„Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und ’Mischungen’ daraus:

1.

„Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, die von Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| 2. | Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6), |
| --- | --- |

2.

Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),

| 3. | Borane wie folgt und Derivate daraus:






  a. | Carborane; |
| --- | --- | --- |

3.

Borane wie folgt und Derivate daraus:

a.

Carborane;

| b. | Boranhomologe wie folgt:






  1. | Decaboran (14) (CAS-Nr. 17702-41-9), |
| --- | --- | --- |

b.

Boranhomologe wie folgt:

1.

Decaboran (14) (CAS-Nr. 17702-41-9),

| 2. | Pentaboran (9) (CAS-Nr. 19624-22-7), |
| --- | --- |

2.

Pentaboran (9) (CAS-Nr. 19624-22-7),

| 3. | Pentaboran (11) (CAS-Nr. 18433-84-6), |
| --- | --- |

3.

Pentaboran (11) (CAS-Nr. 18433-84-6),

| 4. | Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):






  a) | Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %, |
| --- | --- | --- |

4.

Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):

a)

Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,

| b) | Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4), |
| --- | --- |

b)

Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

| c) | symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8), |
| --- | --- |

c)

symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

| d) | unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),








  Anmerkung: | Unternummer ML8c4a erfasst nicht 'Mischungen' mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind. |
| --- | --- | --- |

d)

unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

Anmerkung:

| 5. | metallische Brennstoffe, Brennstoff'mischungen' oder „pyrotechnische“ 'Mischungen' in Partikelform (kugelförmig, kugelähnlich, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:






  a) | Metalle wie folgt und 'Mischungen' daraus:






  1. | Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

metallische Brennstoffe, Brennstoff'mischungen' oder „pyrotechnische“ 'Mischungen' in Partikelform (kugelförmig, kugelähnlich, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:

a)

Metalle wie folgt und 'Mischungen' daraus:

1.

Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| 2. | Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff, |
| --- | --- |

2.

Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

| b) | ’Mischungen', die einen der folgenden Stoffe enthalten:






  1. | Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm oder |
| --- | --- | --- |

b)

’Mischungen', die einen der folgenden Stoffe enthalten:

1.

Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm oder

| 2. | Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr.12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- |

2.

Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr.12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| Anmerkung 1: | Unternummer ML8c5 erfasst „Explosivstoffe“ und Brennstoffe auch dann, wenn die Metalle oder Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML8c5b erfasst metallische Brennstoffe in Partikelform nur, wenn sie mit anderen Stoffen gemischt werden, um eine für militärische Zwecke formulierte 'Mischung' zu bilden, wie Flüssig „treibstoff“-Suspensionen (liquid propellant slurries), Fest „treibstoffe“ oder „pyrotechnische“ 'Mischungen'. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| Anmerkung 3: | Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts). |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| 6. | militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B. Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate, |
| --- | --- |

6.

militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B. Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate,

| 7. | Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind, |
| --- | --- |

7.

Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,

| 8. | kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm und hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %, |
| --- | --- |

8.

kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm und hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,

| 9. | Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68; |
| --- | --- |

9.

Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68;

| 10. | flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer ML8c1 erfasst, wie folgt:






  a) | Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z. B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte größer/gleich 40 MJ/kg, |
| --- | --- | --- |

10.

flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer ML8c1 erfasst, wie folgt:

a)

Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z. B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte größer/gleich 40 MJ/kg,

| b) | andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m3, gemessen bei 293 K (20°C) und Atmosphärendruck (101,325 kPa);








  Anmerkung: | Unternummer ML8c10b erfasst nicht raffinierte fossile Brennstoffe, Biobrennstoffe oder Brennstoffe für Triebwerke, zugelassen für die zivile Luftfahrt. |
| --- | --- | --- |

b)

andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m3, gemessen bei 293 K (20°C) und Atmosphärendruck (101,325 kPa);

Anmerkung:

| 11. | „Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt:






  a) | „Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern, |
| --- | --- | --- |

11.

„Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt:

a)

„Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern,

| b) | Mischungen von Magnesium, Polyetrafluorethylen (PTFE) und einem Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV); |
| --- | --- |

b)

Mischungen von Magnesium, Polyetrafluorethylen (PTFE) und einem Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV);

| 12. | Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien:






  1. | Aluminium, |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien:

1.

Aluminium,

| 2. | Beryllium, |
| --- | --- |

2.

Beryllium,

| 3. | Bor, |
| --- | --- |

3.

Bor,

| 4. | Zirkonium, |
| --- | --- |

4.

Zirkonium,

| 5. | Magnesium oder |
| --- | --- |

5.

Magnesium oder

| 6. | Titan, |
| --- | --- |

6.

Titan,

| b) | von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als 200 nm in jeder Richtung und |
| --- | --- |

b)

von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als 200 nm in jeder Richtung und

| c) | von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einem metallischen Anteil größer/gleich 60 %;








  Anmerkung: | Unternummer ML8c12 schließt Thermite ein. |
| --- | --- | --- |

c)

von Unternummer ML8c12a erfasste Partikel mit einem metallischen Anteil größer/gleich 60 %;

Anmerkung:

| d) | Oxidationsmittel wie folgt und ’Mischungen’ daraus:






  1. | ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6), |
| --- | --- | --- |

d)

Oxidationsmittel wie folgt und ’Mischungen’ daraus:

1.

ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),

| 2. | AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9), |
| --- | --- |

2.

AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),

| 3. | Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:






  a) | sonstige Halogene, |
| --- | --- | --- |

3.

Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:

a)

sonstige Halogene,

| b) | Sauerstoff oder |
| --- | --- |

b)

Sauerstoff oder

| c) | Stickstoff,








  Anmerkung 1: | Unternummer ML8d3 erfasst nicht Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2). |
| --- | --- | --- |

c)

Stickstoff,

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML8d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2) in gasförmigem Zustand. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| 4. | DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7), |
| --- | --- |

4.

DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),

| 5. | HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2), |
| --- | --- |

5.

HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),

| 6. | HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2), |
| --- | --- |

6.

HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),

| 7. | HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8), |
| --- | --- |

7.

HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),

| 8. | Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4), |
| --- | --- |

8.

Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),

| 9. | Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7), |
| --- | --- |

9.

Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),

| 10. | flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;








  Anmerkung: | Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure. |
| --- | --- | --- |

10.

flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;

Anmerkung:

| e) | Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:






  1. | AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7)
  und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- | --- |

e)

Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:

1.

AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7)

und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“),

| 2. | BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxethan)
  (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

2.

BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxethan)

(CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen „Vorprodukte“),

| 3. | BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0), |
| --- | --- |

3.

BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),

| 4. | BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3), |
| --- | --- |

4.

BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),

| 5. | BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5)
  (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen „Vorprodukte“), |
| --- | --- |

5.

BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5)

(siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen „Vorprodukte“),

| 6. | energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:






  a) | Nitrogruppen |
| --- | --- | --- |

6.

energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:

a)

Nitrogruppen

| b) | Azidogruppen |
| --- | --- |

b)

Azidogruppen

| c) | Nitratgruppen |
| --- | --- |

c)

Nitratgruppen

| d) | Nitrazagruppen oder |
| --- | --- |

d)

Nitrazagruppen oder

| e) | Difluoraminogruppen, |
| --- | --- |

e)

Difluoraminogruppen,

| 7. | FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere, |
| --- | --- |

7.

FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,

| 8. | FEFO (Bis(2-fluor-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1), |
| --- | --- |

8.

FEFO (Bis(2-fluor-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),

| 9. | FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluorpentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9), |
| --- | --- |

9.

FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluorpentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),

| 10. | FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluor-2-trifluormethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal), |
| --- | --- |

10.

FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluor-2-trifluormethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),

| 11. | GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate, |
| --- | --- |

11.

GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,

| 12. | HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5), |
| --- | --- |

12.

HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

| 13. | Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:






  a) | Polyepichlorhydrindiol, |
| --- | --- | --- |

13.

Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:

a)

Polyepichlorhydrindiol,

| b) | Polyepichlorhydrintriol, |
| --- | --- |

b)

Polyepichlorhydrintriol,

| 14. | NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9), |
| --- | --- |

14.

NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9),

| 15. | PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8), |
| --- | --- |

15.

PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),

| 16. | Poly-NIMMO (Poly(nitratomethylmethyloxethan), Poly-NMMO oder Poly(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0), |
| --- | --- |

16.

Poly-NIMMO (Poly(nitratomethylmethyloxethan), Poly-NMMO oder Poly(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),

| 17. | Polynitroorthocarbonate, |
| --- | --- |

17.

Polynitroorthocarbonate,

| 18. | TVOPA (1,2,3-Tris[(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0), |
| --- | --- |

18.

TVOPA (1,2,3-Tris[(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0),

| 19. | 4,5-Diazidomethyl-2-methyl-1,2,3-triazol (iso-DAMTR), |
| --- | --- |

19.

4,5-Diazidomethyl-2-methyl-1,2,3-triazol (iso-DAMTR),

| 20. | PNO (Poly(3-nitrato-oxetan)), |
| --- | --- |

20.

PNO (Poly(3-nitrato-oxetan)),

| 21. | TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1); |
| --- | --- |

21.

TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1);

| f) | „Additive“ wie folgt:






  1. | basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9), |
| --- | --- | --- |

f)

„Additive“ wie folgt:

1.

basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),

| 2. | BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5), |
| --- | --- |

2.

BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),

| 3. | BNO (Butadiennitriloxid), |
| --- | --- |

3.

BNO (Butadiennitriloxid),

| 4. | Ferrocen-Derivate wie folgt:






  a) | Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4), |
| --- | --- | --- |

4.

Ferrocen-Derivate wie folgt:

a)

Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),

| b) | Catocen (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan) (CAS-Nr. 37206-42-1), |
| --- | --- |

b)

Catocen (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan) (CAS-Nr. 37206-42-1),

| c) | Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester, |
| --- | --- |

c)

Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester,

| d) | n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7), |
| --- | --- |

d)

n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),

| e) | andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von Unternummer ML8f4 erfasst, |
| --- | --- |

e)

andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von Unternummer ML8f4 erfasst,

| f) | Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8), |
| --- | --- |

f)

Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8),

| g) | Propylferrocen, |
| --- | --- |

g)

Propylferrocen,

| h) | Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6), |
| --- | --- |

h)

Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6),

| i) | Dicyclopentylferrocen, |
| --- | --- |

i)

Dicyclopentylferrocen,

| j) | Dicyclohexylferrocen, |
| --- | --- |

j)

Dicyclohexylferrocen,

| k) | Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8), |
| --- | --- |

k)

Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8),

| l) | Dipropylferrocen, |
| --- | --- |

l)

Dipropylferrocen,

| m) | Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4), |
| --- | --- |

m)

Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4),

| n) | Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8), |
| --- | --- |

n)

Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8),

| o) | Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen
  (CAS-Nr.1273-94-5); |
| --- | --- |

o)

Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen

(CAS-Nr.1273-94-5);

| 5. | Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat
  (CAS-Nr. 70983-44-7), |
| --- | --- |

5.

Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat

(CAS-Nr. 70983-44-7),

| 6. | Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3), |
| --- | --- |

6.

Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

| 7. | Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4), |
| --- | --- |

7.

Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),

| 8. | Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6), |
| --- | --- |

8.

Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),

| 9. | Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9), |
| --- | --- |

9.

Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

| 10. | Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6), |
| --- | --- |

10.

Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),

| 11. | MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid)
  (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate, |
| --- | --- |

11.

MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid)

(CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,

| 12. | Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0), |
| --- | --- |

12.

Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),

| 13. | N-Methyl-p-nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2), |
| --- | --- |

13.

N-Methyl-p-nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

| 14. | 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9), |
| --- | --- |

14.

3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),

| 15. | metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:






  a) | Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12)
  (CAS-Nr. 103850-22-2), |
| --- | --- | --- |

15.

metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:

a)

Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12)

(CAS-Nr. 103850-22-2),

| b) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538), |
| --- | --- |

b)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),

| c) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat, |
| --- | --- |

c)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

| 16. | Polycyanodifluoraminoethylenoxid, |
| --- | --- |

16.

Polycyanodifluoraminoethylenoxid,

| 17. | Bindemittel wie folgt:






  a) | 1,1R,1S-Trimesoyl-tris(2-ethylaziridin) (HX-868, BITA)
  (CAS-Nr. 7722-73-8) |
| --- | --- | --- |

17.

Bindemittel wie folgt:

a)

1,1R,1S-Trimesoyl-tris(2-ethylaziridin) (HX-868, BITA)

(CAS-Nr. 7722-73-8)

| b) | polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur- oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder 2-Ethyl-Aziridingruppe,








  Anmerkung: | Unternummer ML8f17b umfasst:







  a) | 1,1H-Isophthaloyl bis(2-methylaziridin) (HX-752)

  (CAS-Nr. 7652-64-4), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur- oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder 2-Ethyl-Aziridingruppe,

Anmerkung:

a)

1,1H-Isophthaloyl bis(2-methylaziridin) (HX-752)

| b) | 2,4,6-Tris(2-ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-triazin (HX-874) (CAS-Nr. 18924-91-9) |
| --- | --- |

b)

2,4,6-Tris(2-ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-triazin (HX-874) (CAS-Nr. 18924-91-9)

| c) | 1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-ethylaziridin) (HX-877)

  (CAS-Nr. 71463-62-2); |
| --- | --- |

c)

1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-ethylaziridin) (HX-877)

| 18. | Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8), |
| --- | --- |

18.

Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

| 19. | superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm, |
| --- | --- |

19.

superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm,

| 20. | TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze, |
| --- | --- |

20.

TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,

| 21. | TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS–Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze, |
| --- | --- |

21.

TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS–Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,

| 22. | TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8); |
| --- | --- |

22.

TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);

| 23. | TEPB (Tris(ethoxyphenyl)wismut (CAS-Nr. 90591-48-3); |
| --- | --- |

23.

TEPB (Tris(ethoxyphenyl)wismut (CAS-Nr. 90591-48-3);

| g) | „Vorprodukte“ wie folgt:








  Ergänzende Anmerkung: | Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste „energetische Materialien“, die aus diesen Substanzen hergestellt werden.







  1. | BCMO (3,3-Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 78-71-7)
  (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2), |
| --- | --- | --- | --- |

g)

„Vorprodukte“ wie folgt:

Ergänzende Anmerkung:

1.

BCMO (3,3-Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 78-71-7)

(siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),

| 2. | Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28), |
| --- | --- |

2.

Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28),

| 3. | Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate, einschließlich HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer ML8a4), |
| --- | --- |

3.

Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate, einschließlich HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),

| 4. | nicht belegt seit 2013, |
| --- | --- |

4.

nicht belegt seit 2013,

| 5. | TAT (1,3,5,7-Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13), |
| --- | --- |

5.

TAT (1,3,5,7-Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),

| 6. | 1,4,5,8-Tetraazadecalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27), |
| --- | --- |

6.

1,4,5,8-Tetraazadecalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27),

| 7. | 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer ML8a23), |
| --- | --- |

7.

1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer ML8a23),

| 8. | 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6)
  (siehe auch Unternummer ML8e5) |
| --- | --- |

8.

1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6)

(siehe auch Unternummer ML8e5)

| 9. | DADN (1,5-Diacetyl-3,7-dinitro-1,3,5,7-tetraazacyclooctan) (siehe auch Unternummer ML8a13). |
| --- | --- |

9.

DADN (1,5-Diacetyl-3,7-dinitro-1,3,5,7-tetraazacyclooctan) (siehe auch Unternummer ML8a13).

| h. | Pulver und Formteile aus ’reaktiven Materialien’ wie folgt:






  1. | Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst:






  a. | Aluminium, |
| --- | --- | --- | --- |

h.

Pulver und Formteile aus ’reaktiven Materialien’ wie folgt:

1.

Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer ML8 erfasst:

a.

Aluminium,

| b. | Niob, |
| --- | --- |

b.

Niob,

| c. | Bor, |
| --- | --- |

c.

Bor,

| d. | Zirkonium, |
| --- | --- |

d.

Zirkonium,

| e. | Magnesium, |
| --- | --- |

e.

Magnesium,

| f. | Titan, |
| --- | --- |

f.

Titan,

| g. | Tantal, |
| --- | --- |

g.

Tantal,

| h. | Wolfram, |
| --- | --- |

h.

Wolfram,

| i. | Molybdän oder |
| --- | --- |

i.

Molybdän oder

| j. | Hafnium, |
| --- | --- |

j.

Hafnium,

| 2. | Formteile, nicht erfasst von Nummern ML3, ML4, ML12 oder ML16, hergestellt aus von Unternummer ML8h1 erfassten Pulvern.


  Technische Anmerkung









  1. | ’Reaktive Materialien' sind für die Erzeugung einer exothermen Reaktion nur bei hohen Schergeschwindigkeiten und für die Verwendung als Auskleidung oder Gehäuse in Gefechtsköpfen entwickelt. |
| --- | --- | --- |

2.

Formteile, nicht erfasst von Nummern ML3, ML4, ML12 oder ML16, hergestellt aus von Unternummer ML8h1 erfassten Pulvern.

Technische Anmerkung

1.

| 2. | Pulver aus 'reaktiven Materialien' werden beispielsweise durch Mahlen in einer Hochenergie-Kugelmühle erzeugt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Formteile aus 'reaktiven Materialien' werden beispielsweise durch selektives „Laser“ sintern erzeugt. |
| --- | --- |

3.

| Anmerkung 1: | Nummer ML8 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit den in Unternummer ML8a genannten „energetischen Materialien“ oder den in Unternummer ML8c genannten Metallpulvern vorliegen:








  a) | Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8), |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

| b) | Schwarzpulver, |
| --- | --- |

b)

Schwarzpulver,

| c) | Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7), |
| --- | --- |

c)

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

| d) | Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3), |
| --- | --- |

d)

Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3),

| e) | Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6), |
| --- | --- |

e)

Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

| f) | Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1), |
| --- | --- |

f)

Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1),

| g) | Tetranitronaphthalin, |
| --- | --- |

g)

Tetranitronaphthalin,

| h) | Trinitroanisol, |
| --- | --- |

h)

Trinitroanisol,

| i) | Trinitronaphthalin, |
| --- | --- |

i)

Trinitronaphthalin,

| j) | Trinitroxylol, |
| --- | --- |

j)

Trinitroxylol,

| k) | N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4), |
| --- | --- |

k)

N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),

| l) | Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5), |
| --- | --- |

l)

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

| m) | Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7), |
| --- | --- |

m)

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

| n) | Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente, |
| --- | --- |

n)

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

| o) | Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0), |
| --- | --- |

o)

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),

| p) | Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG)

  (CAS-Nr. 55-63-0), |
| --- | --- |

p)

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG)

| q) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7), |
| --- | --- |

q)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),

| r) | Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7), |
| --- | --- |

r)

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),

| s) | Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5), |
| --- | --- |

s)

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),

| t) | Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten, |
| --- | --- |

t)

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

| u) | Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8), |
| --- | --- |

u)

Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),

| v) | 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3), |
| --- | --- |

v)

2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3),

| w) | Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite), |
| --- | --- |

w)

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),

| x) | N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3), |
| --- | --- |

x)

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),

| y) | Methyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2), |
| --- | --- |

y)

Methyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),

| z) | Ethyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4), |
| --- | --- |

z)

Ethyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),

| aa) | 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5), |
| --- | --- |

aa)

2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5),

| bb) | 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6), |
| --- | --- |

bb)

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),

| cc) | 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), |
| --- | --- |

cc)

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),

| dd) | Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU). |
| --- | --- |

dd)

Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU).

| Anmerkung 2
  : | Nummer ML8 gilt nicht für Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2), NTO (Unternummer ML8a18) oder Catocen (Unternummer ML8f4b) mit allen folgenden Eigenschaften:








  a) | besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2
  :

a)

besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung,

| b) | liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger als 250 g auf, |
| --- | --- |

b)

liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger als 250 g auf,

| c) | die Masse des Wirkstoffes beträgt höchstens 80 % Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2), |
| --- | --- |

c)

die Masse des Wirkstoffes beträgt höchstens 80 % Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2),

| d) | beinhaltet nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer ML8a18) und |
| --- | --- |

d)

beinhaltet nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer ML8a18) und

| e) | beinhaltet nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer ML8f4b). |
| --- | --- |

e)

beinhaltet nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer ML8f4b).

ML9   Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe, wie folgt:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | Schiffe und Bestandteile, wie folgt:






  1. | Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung
  : | Unternummer ML9a1 schließt Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für das Absetzen von Tauchern, ein. |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Schiffe und Bestandteile, wie folgt:

1.

Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung
  :

| 2. | Überwasserschiffe, nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:






  a) | automatische Waffen, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder 'Montagen' oder Befestigungspunkte (hard points) für Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm;


  Technische Anmerkung:



  Der Begriff 'Montagen' bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. |
| --- | --- | --- |

2.

Überwasserschiffe, nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:

a)

automatische Waffen, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder 'Montagen' oder Befestigungspunkte (hard points) für Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm;

Technische Anmerkung:

Der Begriff 'Montagen' bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen.

| b) | Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; |
| --- | --- |

b)

Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind;

| c) | beide folgenden Ausstattungen:






  1. | ’ABC-Schutz' und |
| --- | --- | --- |

c)

beide folgenden Ausstattungen:

1.

’ABC-Schutz' und

| 2. | ’Pre-wet oder Wash-Down-System', konstruiert für Dekontaminationszwecke, oder



  Technische Anmerkungen:









  1. | ’ABC-Schutz' ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. |
| --- | --- | --- |

2.

’Pre-wet oder Wash-Down-System', konstruiert für Dekontaminationszwecke, oder

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | ’Pre-wet oder Wash-Down System' ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist. |
| --- | --- |

2.

| d) | Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:






  1. | ’ABC-Schutz'; |
| --- | --- | --- |

d)

Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:

1.

’ABC-Schutz';

| 2. | Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; |
| --- | --- |

2.

Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren;

| 3. | Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder |
| --- | --- |

3.

Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder

| 4. | eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren; |
| --- | --- |

4.

eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;

| b) | Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, |
| --- | --- | --- |

b)

Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote,

| 2. | Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer als 0,75 MW (1 000 PS), |
| --- | --- | --- |

2.

Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer als 0,75 MW (1 000 PS),

| b) | schnell umsteuerbar, |
| --- | --- |

b)

schnell umsteuerbar,

| c) | flüssigkeitsgekühlt und |
| --- | --- |

c)

flüssigkeitsgekühlt und

| d) | vollständig gekapselt, |
| --- | --- |

d)

vollständig gekapselt,

| 3. | Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und |
| --- | --- | --- |

3.

Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und

| b) | ’nichtmagnetischer' Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts,


  Technische Anmerkung:



  Im Sinne von Unternummer ML9b3 bedeutet 'nichtmagnetisch' eine Permeabilitätszahl kleiner als 2. |
| --- | --- |

b)

’nichtmagnetischer' Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts,

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer ML9b3 bedeutet 'nichtmagnetisch' eine Permeabilitätszahl kleiner als 2.

| 4. | ’außenluftunabhängige Antriebssysteme' (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;


  Technische Anmerkung:



  Ein 'außenluftunabhängiger Antrieb' (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein 'außenluftunabhängiger Antrieb' (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein. |
| --- | --- |

4.

’außenluftunabhängige Antriebssysteme' (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;

Technische Anmerkung:

Ein 'außenluftunabhängiger Antrieb' (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein 'außenluftunabhängiger Antrieb' (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein.

| c) | Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

c)

Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| d) | U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

d)

U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| e) | nicht belegt seit 2003; |
| --- | --- |

e)

nicht belegt seit 2003;

| f) | Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;








  Anmerkung: | Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörper-Durchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von „Laser“ strahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte. |
| --- | --- | --- |

f)

Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Anmerkung:

| g) | geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:






  1. | aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufängung, |
| --- | --- | --- |

g)

geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:

1.

aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufängung,

| 2. | aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder |
| --- | --- |

2.

aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder

| 3. | Schwingungsunterdrückung; |
| --- | --- |

3.

Schwingungsunterdrückung;

| h) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders konstruiert für in Unternummer ML9a genannte Schiffe, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ’geänderte’ Bestandteile.


  Technische Anmerkung:



  ’Geändert' im Sinne von Unternummer ML9h bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.









  Anmerkung: | Unternummer ML9h schließt „Kernreaktoren“ ein. |
| --- | --- | --- |

h)

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders konstruiert für in Unternummer ML9a genannte Schiffe, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ’geänderte’ Bestandteile.

Technische Anmerkung:

’Geändert' im Sinne von Unternummer ML9h bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

Anmerkung:

ML10   „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAV“), Triebwerke, „Luftfahrzeug“-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke:

| Ergänzende Anmerkung: | Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| a) | bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

a)

bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | nicht belegt seit 2011; |
| --- | --- |

b)

nicht belegt seit 2011;

| c) | unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | „UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und unbemannte „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, |
| --- | --- | --- |

c)

unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

„UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und unbemannte „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“,

| 2. | Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte, |
| --- | --- |

2.

Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,

| 3. | Ausrüstung für die Steuerung; |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung für die Steuerung;

| d) | Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

d)

Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| e) | Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Kategorien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | von Unternummer ML10a erfasste „Luftfahrzeuge“oder |
| --- | --- | --- |

e)

Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Kategorien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

von Unternummer ML10a erfasste „Luftfahrzeuge“oder

| 2. | von Unternummer ML10c erfasste unbemannte „Luftfahrzeuge“; |
| --- | --- |

2.

von Unternummer ML10c erfasste unbemannte „Luftfahrzeuge“;

| f) | Bodengeräte, besonders konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;








  Anmerkung 1: | Unternummer ML10f erfasst Ausrüstungen zum Druckbetanken und Ausrüstungen zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten, einschließlich der an Bord eines Schiffes befindlichen Ausrüstungen. |
| --- | --- | --- |

f)

Bodengeräte, besonders konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2. | Unternummer ML10f erfasst nicht:








  1. | Schleppstangen; |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2.

1.

Schleppstangen;

| 2. | Schutzmatten und Abdeckungen; |
| --- | --- |

2.

Schutzmatten und Abdeckungen;

| 3. | Leitern, Treppen und Plattformen; |
| --- | --- |

3.

Leitern, Treppen und Plattformen;

| 4. | Unterlegkeile, Verankerungen und Verzurrungsausrüstung; |
| --- | --- |

4.

Unterlegkeile, Verankerungen und Verzurrungsausrüstung;

| g) | nicht von Unternummer ML10a erfasste Lebenserhaltungssysteme für Flugzeugbesatzungen, Sicherheitsausrüstungen für Flugzeugbesatzungen und sonstige Einrichtungen zum Notausstieg, konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“;








  Anmerkung: | Unternummer ML10g erfasst nicht Helme für Flugzeugbesatzungen, die nicht mit von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder Halterungen hierfür aufweisen. |
| --- | --- | --- |

g)

nicht von Unternummer ML10a erfasste Lebenserhaltungssysteme für Flugzeugbesatzungen, Sicherheitsausrüstungen für Flugzeugbesatzungen und sonstige Einrichtungen zum Notausstieg, konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten „Luftfahrzeuge“;

Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Zu Helmen siehe auch Unternummer ML13c. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| h) | Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Fallschirme, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, |
| --- | --- | --- |

h)

Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Fallschirme, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst,

| 2. | Paragleiter, |
| --- | --- |

2.

Paragleiter,

| 3. | Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung); |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);

| i) | Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme, konstruiert für Fallschirmlasten. |
| --- | --- |

i)

Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme, konstruiert für Fallschirmlasten.

| Anmerkung 1: | Unternummer ML10a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder Varianten dieser „Luftfahrzeuge“, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit allen folgenden Eigenschaften:








  a) | kein Kampf-„Luftfahrzeug“, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

kein Kampf-„Luftfahrzeug“,

| b) | nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und |
| --- | --- |

b)

nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und

| c) | von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen. |
| --- | --- |

c)

von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen.

| Anmerkung 2: | Unternummer ML10d erfasst nicht:








  a) | Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,

| b) | Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind. |
| --- | --- |

b)

Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind.

| Anmerkung 3: | Für die Zwecke der Unternummern ML10a und ML10d erstreckt sich die Erfassung von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische „Luftfahrzeuge“ oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| Anmerkung 4: | Für die Zwecke der Unternummer ML10a schließen militärische Zwecke Folgendes ein: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung. |
| --- | --- |

Anmerkung 4:

| Anmerkung 5: | Unternummer ML10a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ oder „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, mit allen folgenden Eigenschaften:








  a) | erstmalig vor 1946 hergestellt, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 5:

a)

erstmalig vor 1946 hergestellt,

| b) | nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, und |
| --- | --- |

b)

nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, und

| c) | nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden. |
| --- | --- |

c)

nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden.

| Anmerkung 6: | Unternummer ML10d erfasst nicht Triebwerke, die erstmalig vor 1946 hergestellt wurden. |
| --- | --- |

Anmerkung 6:

ML11   Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt:

| a) | Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Unternummer ML11a schließt folgende Ausrüstung ein:







  a) | Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

a)

Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,

| b) | schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes), |
| --- | --- |

b)

schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),

| c) | elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken, |
| --- | --- |

c)

elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,

| d) | Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen, |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,

| e) | Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsfunktionen verwenden, |
| --- | --- |

e)

Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsfunktionen verwenden,

| f) | Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung, |
| --- | --- |

f)

Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung,

| g) | Lenk- und Navigationsausrüstung, |
| --- | --- |

g)

Lenk- und Navigationsausrüstung,

| h) | digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung, |
| --- | --- |

h)

digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,

| i) | digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung; |
| --- | --- |

i)

digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung;

| j) | „automatisierte Führungs- und Leitsysteme“. |
| --- | --- |

j)

„automatisierte Führungs- und Leitsysteme“.

| Ergänzende Anmerkung: | „Software“ in Verbindung mit militärischen „Software“-definierten Funkgeräten (SDR): siehe Nummer ML21. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Störausrüstung, konstruiert oder geändert, um den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit der von „Satelliten-Navigationssystemen“ bereitgestellten Ortungs-, Navigations- oder Zeitdienste zu behindern, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

Störausrüstung, konstruiert oder geändert, um den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit der von „Satelliten-Navigationssystemen“ bereitgestellten Ortungs-, Navigations- oder Zeitdienste zu behindern, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | „Raumfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und „Raumfahrzeug“-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke. |
| --- | --- |

c)

„Raumfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und „Raumfahrzeug“-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

ML12   Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

a)

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.








  Ergänzende Anmerkung: | Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: Siehe Nummern ML1 bis ML4. |
| --- | --- | --- |

b)

besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.

Ergänzende Anmerkung:

| Anmerkung 1: | Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:








  a) | Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 1:

a)

Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,

| b) | Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,









  Ergänzende Anmerkung
  : | Siehe auch Dual-Use-Liste der EU Unternummer 3A001e2 (Hochenergie-Speicherkondensatoren) |
| --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,

Ergänzende Anmerkung
  :

| c) | Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung, |
| --- | --- |

c)

Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,

| d) | Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse. |
| --- | --- |

d)

Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

| Anmerkung 2: | Nummer ML12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:








  a) | elektromagnetisch, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

elektromagnetisch,

| b) | elektrothermisch, |
| --- | --- |

b)

elektrothermisch,

| c) | Plasmaantrieb, |
| --- | --- |

c)

Plasmaantrieb,

| d) | Leichtgasantrieb oder |
| --- | --- |

d)

Leichtgasantrieb oder

| e) | chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet). |
| --- | --- |

e)

chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).

ML13   Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen, Bestandteile und Zubehör wie folgt:

| a) | Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder

| 2. | geeignet für militärische Zwecke;








  Ergänzende Anmerkung: | Körperpanzer-Schutzplatten: siehe Unternummer ML13d2. |
| --- | --- | --- |

2.

geeignet für militärische Zwecke;

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | Helme und besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör dafür, wie folgt:






  1. | Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen; |
| --- | --- | --- |

c)

Helme und besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör dafür, wie folgt:

1.

Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen;

| 2. | Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen, besonders konstruiert für in Unternummer ML13c1 erfasste Helme; |
| --- | --- |

2.

Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen, besonders konstruiert für in Unternummer ML13c1 erfasste Helme;

| 3. | zusätzliche ballistische Schutzkomponenten, besonders konstruiert für in Unternummer ML13c1 erfasste Helme.








  Ergänzende Anmerkung: | Für andere Bestandteile von oder Ausrüstung für militärische(n) Helme(n) siehe entsprechenden Eintrag der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU. |
| --- | --- | --- |

3.

zusätzliche ballistische Schutzkomponenten, besonders konstruiert für in Unternummer ML13c1 erfasste Helme.

Ergänzende Anmerkung:

| d) | Körperpanzer oder Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür wie folgt:






  1. | weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;








  Anmerkung: | Für die Zwecke der Unternummer ML13d1 schließen militärische Standards bzw. Spezifikationen mindestens Splitterschutz-Spezifikationen ein. |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Körperpanzer oder Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür wie folgt:

1.

weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

| 2. | hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06, Juli 2008 oder entsprechend „gleichwertige Standards“) bieten. |
| --- | --- |

2.

hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06, Juli 2008 oder entsprechend „gleichwertige Standards“) bieten.

| Anmerkung 1: | Unternummer ML13b schließt Helme ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters). |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Unternummer ML13c erfasst nicht Helme mit allen folgenden Eigenschaften:







  a) | Sie wurden erstmalig vor 1970 hergestellt und |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Sie wurden erstmalig vor 1970 hergestellt und

| b) | sind weder mit in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit derartigen Waren geändert oder konstruiert. |
| --- | --- |

b)

sind weder mit in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit derartigen Waren geändert oder konstruiert.

| Anmerkung 3: | Unternummern ML13c und ML13d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Schutz mitgeführt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

| Anmerkung 4: | Unternummer ML13c erfasst nur solche, besonders für Bombenräumpersonal konstruierten Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 4:

| Anmerkung 5: | Unternummer ML13d1 erfasst nicht Schutzbrillen.









  Ergänzende Anmerkung: | Laserschutzbrillen: Siehe Unternummer ML17o. |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 5:

Ergänzende Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung 1: | Siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 1:

| Ergänzende Anmerkung 2: | „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die bei der Herstellung von Körperpanzern und Helmen verwendet werden: Siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung 2:

ML14   ’Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung’ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

Technische Anmerkung:

Der Begriff 'spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung' schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahrtzeugen“, bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

| Anmerkung 1: | Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

ML15   Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung; |
| --- | --- |

a)

Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

| b) | Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung; |
| --- | --- |

b)

Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

| c) | Bildverstärkerausrüstung; |
| --- | --- |

c)

Bildverstärkerausrüstung;

| d) | Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung; |
| --- | --- |

d)

Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;

| e) | Kartenbildradar-Sensorausrüstung; |
| --- | --- |

e)

Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

| f) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.








  Anmerkung: | Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum. |
| --- | --- | --- |

f)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.

Anmerkung:

| Anmerkung: | Nummer ML15 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“.









  Ergänzende Anmerkung: | Waffenzielgeräte mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“: siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a. |
| --- | --- | --- |

Anmerkung:

Ergänzende Anmerkung:

| Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

Ergänzende Anmerkung:

ML16   Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, besonders konstruiert für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren.

| Anmerkung: | Nummer ML16 erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden können. |
| --- | --- |

Anmerkung:

ML17   Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und „Bibliotheken“ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, |
| --- | --- | --- |

a)

Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung,

| 2. | Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer ML17a1 erfassten Tauchgeräten;








  Ergänzende Anmerkung: | Siehe auch Dual-Use-Liste der EU Unternummer 8A002q. |
| --- | --- | --- |

2.

Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer ML17a1 erfassten Tauchgeräten;

Ergänzende Anmerkung:

| b) | Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

b)

Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| c) | Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

c)

Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;

| d) | Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone; |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;

| e) | „Roboter“, „Roboter“-Steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

e)

„Roboter“, „Roboter“-Steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder |
| --- | --- |

2.

ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder

| 3. | besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)


  Technische Anmerkung:



  Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird. |
| --- | --- |

3.

besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)

Technische Anmerkung:

Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.

| f) | „Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden bzw. wird, |
| --- | --- |

f)

„Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden bzw. wird,

| g) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ’geänderte’ Bestandteile,








  Anmerkung: | Unternummer ML17g schließt „Kernreaktoren“ ein. |
| --- | --- | --- |

g)

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ’geänderte’ Bestandteile,

Anmerkung:

| h) | Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, |
| --- | --- |

h)

Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst,

| i) | Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“, |
| --- | --- |

i)

Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“,

| j) | mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ’geändert’ zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung, |
| --- | --- |

j)

mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ’geändert’ zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung,

| k) | mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

k)

mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke,

| l) | intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

l)

intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke,

| m) | Fähren, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

m)

Fähren, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| n) | Testmodelle, besonders konstruiert für die „Entwicklung“ der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren, |
| --- | --- |

n)

Testmodelle, besonders konstruiert für die „Entwicklung“ der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren,

| o) | „Laser“ schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen oder Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

o)

„Laser“ schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen oder Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| p) | „Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke.


  Technische Anmerkungen:









  1. | Nicht belegt seit 2014. |
| --- | --- | --- |

p)

„Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders konstruiert oder ’geändert’ für militärische Zwecke.

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | ’Geändert' im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist. |
| --- | --- |

2.

ML18   
  ’Herstellung’sausrüstung, Umweltprüfeinrichtungen und Bestandteile wie folgt:

| a) | besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ’Herstellung’ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

a)

besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ’Herstellung’ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | nicht anderweitig erfasste besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.


  Technische Anmerkung:



  ’Herstellung' im Sinne der Nummer ML18 schließt die Konstruktion, den Test, die Fertigung, die Erprobung und die Prüfung ein.









  Anmerkung: | Unternummern ML18a und ML18b schließen folgende Ausrüstung ein:







  a) | kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

nicht anderweitig erfasste besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.

Technische Anmerkung:

’Herstellung' im Sinne der Nummer ML18 schließt die Konstruktion, den Test, die Fertigung, die Erprobung und die Prüfung ein.

Anmerkung:

a)

kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,

| b) | Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:







  1. | Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS), |
| --- | --- | --- |

b)

Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),

| 2. | Nutzlast größer/gleich 113 kg oder |
| --- | --- |

2.

Nutzlast größer/gleich 113 kg oder

| 3. | Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg, |
| --- | --- |

3.

Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg,

| c) | Trockenpressen, |
| --- | --- |

c)

Trockenpressen,

| d) | Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische „Explosivstoffe“, |
| --- | --- |

d)

Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische „Explosivstoffe“,

| e) | Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster „Treibstoffe“, |
| --- | --- |

e)

Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster „Treibstoffe“,

| f) | Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg, |
| --- | --- |

f)

Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,

| g) | Stetigmischer für Fest „treibstoffe“, |
| --- | --- |

g)

Stetigmischer für Fest „treibstoffe“,

| h) | Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen „Explosivstoffen“, |
| --- | --- |

h)

Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen „Explosivstoffen“,

| i) | Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern, |
| --- | --- |

i)

Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern,

| j) | Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe. |
| --- | --- |

j)

Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.

ML19   Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

| a) | „Laser“-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

a)

„Laser“-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

b)

Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| c) | energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

c)

energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| d) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme; |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;

| e) | physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile; |
| --- | --- |

e)

physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;

| f) | „Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.








  Anmerkung 1: | Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen-Systeme schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von








  a) | „Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen, |
| --- | --- | --- | --- |

f)

„Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.

Anmerkung 1:

a)

„Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,

| b) | Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden, |
| --- | --- |

b)

Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,

| c) | Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen. |
| --- | --- |

c)

Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.

| Anmerkung 2: | Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffen-Systeme:








  a) | Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen, |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,

| b) | Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme, |
| --- | --- |

b)

Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,

| c) | Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung |
| --- | --- |

c)

Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung

| d) | Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung, |
| --- | --- |

d)

Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,

| e) | Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen, |
| --- | --- |

e)

Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,

| f) | anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators), |
| --- | --- |

f)

anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),

| g) | Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen, |
| --- | --- |

g)

Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,

| h) | „weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components), |
| --- | --- |

h)

„weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),

| i) | Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment), |
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i)

Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),

| j) | Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energie reichen Ionenstrahls, |
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j)

Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energie reichen Ionenstrahls,

| k) | „weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen. |
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k)

„weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.

ML20   Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende“ Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

| a) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,








  Anmerkung: | Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind. |
| --- | --- | --- |

a)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,

Anmerkung:

| b) | „supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen oder Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.








  Anmerkung: | Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mithilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzigen supraleitenden Baugruppen im Generator sind. |
| --- | --- | --- |

b)

„supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen oder Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.

Anmerkung:

ML21   „Software“ wie folgt:

| a) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:






  1. | „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, |
| --- | --- | --- |

a)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

1.

„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird,

| 2. | „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Werkstoffen und Materialien, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, oder |
| --- | --- |

2.

„Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Werkstoffen und Materialien, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, oder

| 3. | „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Wartung von „Software“, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird; |
| --- | --- |

3.

„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Wartung von „Software“, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird;

| b) | spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:






  1. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme, |
| --- | --- | --- |

b)

spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

1.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,

| 2. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien, |
| --- | --- |

2.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,

| 3. | „Software“ für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel, |
| --- | --- |

3.

„Software“ für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,

| 4. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I), |
| --- | --- |

4.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I),

| 5. | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung militärischer offensiver Cyberoperationen;








  Anmerkung 1: | ML21b5 schließt „Software“ ein, die für die Zerstörung, Beschädigung, Beeinträchtigung oder Störung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Systemen, Ausrüstung oder „Software“ entwickelt wurde, sowie entsprechende „Software“ für Cyberaufklärung (cyber reconnaissance) und für Cyber-Führungs- und -Leitsysteme (cyber command and control) hierfür. |
| --- | --- | --- |

5.

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung militärischer offensiver Cyberoperationen;

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | ML21b5 findet keine Anwendung auf „Offenlegung von Sicherheitslücken“ oder auf „Reaktion auf Cybervorfälle“, die auf nichtmilitärische defensive Cybersicherheitsbereitschaft oder -reaktionsfähigkeit beschränkt sind. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| c) | „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Ausrüstung zu erfüllen.








  N.B. | Siehe Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU für „Digitalrechner“ für allgemeine Zwecke, auf denen von Unternummer ML21c erfasste „Software“ installiert ist, erfasst sind. |
| --- | --- | --- |

c)

„Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

N.B.

ML22   „Technologie“ wie folgt:

| a) | „Technologie“, soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Instandhaltung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter „unverzichtbar“ ist; |
| --- | --- |

a)

„Technologie“, soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Instandhaltung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter „unverzichtbar“ ist;

| b) | „Technologie“ wie folgt:






  1. | „Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger Herstellungsanlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

b)

„Technologie“ wie folgt:

1.

„Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger Herstellungsanlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden,

| 2. | „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird, |
| --- | --- |

2.

„Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,

| 3. | nicht belegt seit 2013,








  Ergänzende Anmerkung: | „Technologie“ siehe Unternummer ML22a (zuvor Unternummer ML22b3). |
| --- | --- | --- |

3.

nicht belegt seit 2013,

Ergänzende Anmerkung:

| 4. | nicht belegt seit 2013,








  Ergänzende Anmerkung: | „Technologie“ siehe Unternummer ML22a (zuvor Unternummer ML22b4). |
| --- | --- | --- |

4.

nicht belegt seit 2013,

Ergänzende Anmerkung:

| 5. | „Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material. |
| --- | --- |

5.

„Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.

| Anmerkung 1: | „Technologie“, „unverzichtbar“ für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Wartung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Nummer ML22 erfasst nicht:








  a) | „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

Anmerkung 2:

a)

„Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;

| b) | „Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt; |
| --- | --- |

b)

„Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;

| c) | „Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen. |
| --- | --- |

c)

„Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Definition der in der Gemeinsamen Militärgüterliste verwendeten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge.

| Anmerkung 1: | Die Begriffsbestimmungen gelten für die gesamte Liste. Die Verweise auf Abschnittsnummern dienen nur als Hinweis und haben keinerlei Auswirkung auf die generelle Geltung der definierten Begriffe für die gesamte Liste. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

| Anmerkung 2: | Die in diesen Begriffsbestimmungen aufgeführten Ausdrücke und Begriffe haben nur dann die definierte Bedeutung, wenn sie in „doppelte Anführungszeichen“ gesetzt sind. In anderen Fällen haben Ausdrücke und Begriffe die gemeinhin akzeptierte (Wörterbuch-)Bedeutung, es sei denn, für eine spezielle Funktion wird eine punktuelle Begriffsbestimmung angegeben. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

| ML8 | „Additive“ (additives) | Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern. |
| --- | --- | --- |
| ML22 | „Allgemein zugänglich“ (in the public domain) | Bezieht sich auf „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.


  Anmerkung:



  Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf. |
| ML11 | „Automatisierte Führungs- und Leitsysteme“ (automated Command and Control Systems) | Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen. |
| ML17 | „Bibliothek“ (parametrische technische Datenbanken) (Library (parametric technical database)) | Sammlung technischer Informationen, deren Nutzung die Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile erhöhen kann. |
| ML15 | „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ (First generation image intensifier tubes) | Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker. |
| ML7, 22 | „Biokatalysatoren“ (biocatalysts) | ’Enzyme' für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.


  Technische Anmerkung:



  ’Enzyme' (enzymes) sind „Biokatalysatoren“ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen. |
| ML7 | „Biologische Agenzien“ (biological agents) | Pathogene oder Toxine, ausgewählt oder geändert (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung) für die Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt. |
| ML7 | „Biopolymere“ (biopolymers) | Biologische Makromoleküle wie folgt:






  a) | Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen, |

ML8

„Additive“ (additives)

Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern.

ML22

„Allgemein zugänglich“ (in the public domain)

Bezieht sich auf „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.

Anmerkung:

Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf.

ML11

„Automatisierte Führungs- und Leitsysteme“ (automated Command and Control Systems)

Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.

ML17

„Bibliothek“ (parametrische technische Datenbanken) (Library (parametric technical database))

Sammlung technischer Informationen, deren Nutzung die Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile erhöhen kann.

ML15

„Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ (First generation image intensifier tubes)

Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker.

ML7, 22

„Biokatalysatoren“ (biocatalysts)

’Enzyme' für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.

Technische Anmerkung:

’Enzyme' (enzymes) sind „Biokatalysatoren“ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen.

ML7

„Biologische Agenzien“ (biological agents)

Pathogene oder Toxine, ausgewählt oder geändert (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung) für die Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt.

ML7

„Biopolymere“ (biopolymers)

Biologische Makromoleküle wie folgt:

a)

Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,

| b) | ’antiidiotypische Antikörper ’, ’monoklonale Antikörper ’ oder ’polyklonale Antikörper’, |
| --- | --- |

b)

’antiidiotypische Antikörper ’, ’monoklonale Antikörper ’ oder ’polyklonale Antikörper’,

| c) | besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ’Rezeptoren’. |
| --- | --- |

c)

besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ’Rezeptoren’.

Technische Anmerkungen:

| 1. | ’Antiidiotypische Antikörper’ (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden. |
| --- | --- |

1.

’Antiidiotypische Antikörper’ (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.

| 2. | ’Monoklonale Antikörper’ (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden. |
| --- | --- |

2.

’Monoklonale Antikörper’ (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 3. | ’Polyklonale Antikörper’ (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden. |
| --- | --- |

3.

’Polyklonale Antikörper’ (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 4. | ’Rezeptoren’ (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen. |
| --- | --- |

4.

’Rezeptoren’ (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.

ML17

„Brennstoffzelle“ (fuel cell)

Eine elektrochemische Einrichtung, die durch den Verbrauch von Brennstoff aus einer externen Quelle chemische Energie direkt in elektrischen Gleichstrom umwandelt.

ML21

„Digitalrechner“ (digital computer)

Geräte, die alle folgenden Operationen in Form einer oder mehrerer diskreter Variablen ausführen können:

| a) | Daten aufnehmen, |
| --- | --- |

a)

Daten aufnehmen,

| b) | Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern; |
| --- | --- |

b)

Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern;

| c) | Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten
  und |
| --- | --- |

c)

Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten

| d) | Daten ausgeben. |
| --- | --- |

d)

Daten ausgeben.

Technische Anmerkung

Veränderungen an einer gespeicherten Befehlsfolge schließen den Austausch von festprogrammierten Speichervorrichtungen mit ein, nicht aber physische Veränderungen der Verdrahtung oder von Verbindungen.

ML17

„Endeffektoren“ (end-effectors)

Umfassen Greifer, 'aktive Werkzeugeinheiten' und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des „Roboter“-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.

Technische Anmerkung:

’Aktive Werkzeugeinheit' (active tooling unit): eine Einrichtung, die einem Werkstück Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt.

ML8

„Energetische Materialien“ (energetic materials)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ sind Untergruppen von energetischen Materialien.

ML17,21,22

„Entwicklung“ (development)

Schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.

ML8, 18

„Explosivstoffe“ (explosives)

Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

ML7

„Expressions-Vektoren“ (expression vectors)

Träger (z. B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden.

ML13

„Faser- oder fadenförmige Materialien“ (fibrous or filamentary materials)

Umfassen:

| a) | endlose Einzelfäden (monofilaments), |
| --- | --- |

a)

endlose Einzelfäden (monofilaments),

| b) | endlose Garne und Faserbündel (rovings), |
| --- | --- |

b)

endlose Garne und Faserbündel (rovings),

| c) | Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren, |
| --- | --- |

c)

Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,

| d) | geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese, |
| --- | --- |

d)

geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,

| e) | frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge, |
| --- | --- |

e)

frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,

| f) | Pulpe aus aromatischen Polyamiden. |
| --- | --- |

f)

Pulpe aus aromatischen Polyamiden.

ML6, 13

„gleichwertige Standards“ (equivalent standards)

Vergleichbare nationale oder internationale Standards, die von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements anerkannt werden und auf den betreffenden Eintrag anwendbar sind.

ML 21, 22

„Herstellung“ (production)

Schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.

ML9, 17

„Kernreaktor“ (nuclear reactor)

Umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten oder damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern.

ML9, 19

„Laser“ (laser)

Ein Gerät zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht durch Verstärkung mittels stimulierter Emission von Strahlung.

ML10

„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ (lighter-than-air-vehicles)

Ballone und „Luftschiffe“, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.

Technische Anmerkung

„Luftschiff“

Ein triebwerkgetriebenes Luftfahrzeug, dessen Auftrieb durch ein Traggas aufrechterhalten wird, das leichter als Luft ist (in der Regel Helium, früher Wasserstoff).

ML1, 8, 10, 14

„Luftfahrzeug“ (aircraft)

Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln.

ML21

„Offenlegung von Sicherheitslücken“ (vulnerability disclosure)

Vorgang der Ermittlung, Meldung oder Mitteilung einer Sicherheitslücke an Einzelpersonen oder Organisationen oder der Analyse einer Sicherheitslücke mit Einzelpersonen oder Organisationen, die für die Durchführung oder Koordinierung von Maßnahmen zum Zwecke der Behebung der Sicherheitslücke zuständig sind.

ML4, 8

„Pyrotechnika“ (pyrotechnics)

Mischungen aus festen oder flüssigen Treibstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, Nebel, Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen. Pyrophore sind eine Untergruppe der Pyrotechnika, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.

ML11

„Raumfahrzeuge“ (spacecraft)

Aktive und passive Satelliten und Raumsonden.

ML21

„Reaktion auf Cybervorfälle“ (cyber incident response)

Vorgang des Austauschs der erforderlichen Informationen über einen Cybersicherheitsvorfall mit Einzelpersonen oder Organisationen, die für die Durchführung oder Koordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung des Cybersicherheitsvorfalls zuständig sind.

ML7

„Reizstoffe“ (riot control agents)

Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von „Reizstoffen“.)

ML17

„Roboter“ (robot)

Ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:

| a) | multifunktional, |
| --- | --- |

a)

multifunktional,

| b) | fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten, |
| --- | --- |

b)

fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,

| c) | mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und |
| --- | --- |

c)

mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und

| d) | mit ’anwenderzugänglicher Programmierbarkeit’ durch Eingabe-/ Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.

  Anmerkung:

  ’Anwenderzugängliche Programmierbarkeit' bedeutet die Möglichkeit für den Anwender, „Programme“ einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch







  a) | eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen

  oder |
| --- | --- | --- |

d)

mit ’anwenderzugänglicher Programmierbarkeit’ durch Eingabe-/ Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.

a)

eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen

  oder

| b) | das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben. |
| --- | --- |

b)

das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben.

Anmerkung:

Diese Definition umfasst nicht folgende Geräte:

| 1. | ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme, |
| --- | --- |

1.

ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

| 2. | Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden, |
| --- | --- |

2.

Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

| 3. | mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt, |
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3.

mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

| 4. | nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen, |
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4.

nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

| 5. | Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lager gut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen. |
| --- | --- |

5.

Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lager gut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.

ML11

„Satelliten-Navigationssystem“ (satellite navigation system)

Ein System, das aus Bodenstationen, einer Konstellation von Satelliten und Empfangsgeräten besteht und die Berechnung der Standorte von Empfangsgeräten auf der Grundlage der von den Satelliten empfangenen Signale ermöglicht.

Der Begriff schließt weltweite Satelliten-Navigationssysteme und regionale Satelliten-Navigationssysteme ein.

ML4, 11, 21

„Software“ (software)

Eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme“ oder „Mikroprogramme“, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.

Technische Anmerkung 1

„Programm“ (program)

Eine Folge von Befehlen zur Ausführung eines Prozesses in einer Form oder umsetzbar in eine Form, die von einem elektronischen Rechner ausführbar ist.

Technische Anmerkung 2

„Mikroprogramm“ (microprogram)

Eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeicherte Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird.

ML20

„Supraleitend“ (superconductive)

Bezeichnet Materialien (d. h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d. h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joule’sche Erwärmung übertragen.

Technische Anmerkung:

Der „supraleitende“ Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine „kritische Temperatur“, ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist.

Anmerkung:

„Kritische Temperatur (auch als Sprungtemperatur bezeichnet)“ (critical temperature (or transition temperature)) eines speziellen „supraleitenden“ Materials ist die Temperatur, bei der das Material den Widerstand gegen den Gleichstromfluss vollständig verliert.

ML22

„Technologie“ (technology)

Spezifisches technisches Wissen, das für „Entwicklung“, „Herstellung“ oder 'Verwendung' eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von 'technischen Unterlagen' oder 'technischer Unterstützung' verkörpert. „Technologie“, die entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU einer Erfassung unterliegt, wird von Nummer ML22 erfasst.

Technische Anmerkungen:

| 1. | ’Technische Unterlagen’ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher. |
| --- | --- |

1.

’Technische Unterlagen’ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher.

| 2. | ’Technische Unterstützung’ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ’technischen Unterlagen’ einbeziehen. |
| --- | --- |

2.

’Technische Unterstützung’ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ’technischen Unterlagen’ einbeziehen.

| 3. | ’Verwendung’: Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung und Wiederaufbereitung. |
| --- | --- |

3.

’Verwendung’: Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung und Wiederaufbereitung.

ML8

„Treibstoffe“ (propellants)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.

ML10

„Unbemanntes Luftfahrzeug“ („UAV“) (unmanned aerial vehicle (UAV))

„Luftfahrzeug“, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen und einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen.

ML22

„Unverzichtbar“ (required)

Bezieht sich – auf „Technologie“ angewendet – ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein.

ML8

„Vorprodukte“ (precursors)

Spezielle Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden.

ML19

„Weltraumgeeignet“ (space-qualified)

Konstruiert oder gefertigt oder nach erfolgreicher Erprobung als geeignet befunden für den Einsatz in Höhen von mehr als 100 km über der Erdoberfläche.

Anmerkung:

Wird für einen konkreten Gegenstand durch Erprobung festgestellt, dass er „weltraumgeeignet“ ist, so bedeutet dies nicht, dass andere Gegenstände desselben Fertigungsloses oder derselben Modellreihe „weltraumgeeignet“ sind, es sei denn, sie wurden einzeln erprobt.

ML22

„Wissenschaftliche Grundlagenforschung“ (basic scientific research)

Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.

ML4, 10

„Zivile Luftfahrzeuge“ (civil aircraft)

Sind solche „Luftfahrzeuge“, die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.

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(1)  ABl. C 100 vom 1.3.2022, S. 3.

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/38 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/38

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Februar 2023

zur Ernennung von vier Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit\

(2023/C 72/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der dem Rat von Bulgarien, Frankreich, Italien und Litauen unterbreiteten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohen wissenschaftlichen Standards, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohen wissenschaftlichen Standards, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied als Vertreter im Verwaltungsrat der EFSA. Die so benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt, der verlängert werden kann, und sind stimmberechtigt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied als Vertreter im Verwaltungsrat der EFSA. Die so benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt, der verlängert werden kann, und sind stimmberechtigt.

| (3) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (2) Vertreter der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2026 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (2) Vertreter der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2026 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt.

| (4) | Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Roger GENET, Mitglied (Frankreich), in den Ruhestand getreten ist. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Roger GENET, Mitglied (Frankreich), in den Ruhestand getreten ist.

| (5) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Massimo CASCIELLO, Mitglied (Italien), in den Ruhestand getreten ist. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Massimo CASCIELLO, Mitglied (Italien), in den Ruhestand getreten ist.

| (6) | Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Mantas STAŠKEVIČIUS, Mitglied (Litauen), ausgeschieden ist. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Mantas STAŠKEVIČIUS, Mitglied (Litauen), ausgeschieden ist.

| (7) | Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Svetlana TCHERKEZOVA, stellvertretendes Mitglied (Bulgarien), ausgeschieden ist. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 wurde die EFSA davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Svetlana TCHERKEZOVA, stellvertretendes Mitglied (Bulgarien), ausgeschieden ist.

| (8) | Daher sollten vier neue Vertreter für die verbleibende Amtszeit ihrer entsprechenden Vorgänger ernannt werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollten vier neue Vertreter für die verbleibende Amtszeit ihrer entsprechenden Vorgänger ernannt werden.

| (9) | Die von Bulgarien, Frankreich, Italien und Litauen benannten Vertreter verfügen über einschlägige und umfassende Erfahrung und einschlägiges und umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet des Rechts und der Politik im Bereich der Lebensmittelkette, einschließlich der Risikobewertung, sowie in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht. Ihre Ernennung gewährleistet daher die höchste Kompetenz sowie ein möglichst breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung im Verwaltungsrat der EFSA — |
| --- | --- |

(9)

Die von Bulgarien, Frankreich, Italien und Litauen benannten Vertreter verfügen über einschlägige und umfassende Erfahrung und einschlägiges und umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet des Rechts und der Politik im Bereich der Lebensmittelkette, einschließlich der Risikobewertung, sowie in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht. Ihre Ernennung gewährleistet daher die höchste Kompetenz sowie ein möglichst breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung im Verwaltungsrat der EFSA —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 30. Juni 2026 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ernannt:

| — | Herr Benoît VALLET (Frankreich), |
| --- | --- |

—

Herr Benoît VALLET (Frankreich),

| — | Herr Ugo DELLA MARTA (Italien), |
| --- | --- |

—

Herr Ugo DELLA MARTA (Italien),

| — | Herr Egidijus PUMPUTIS (Litauen). |
| --- | --- |

—

Herr Egidijus PUMPUTIS (Litauen).

Artikel 2

Die folgende Person wird für die Zeit bis zum 30. Juni 2026 zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ernannt:

| — | Frau Gergana Nikolova BALIEVA (Bulgarien). |
| --- | --- |

—

Frau Gergana Nikolova BALIEVA (Bulgarien).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 7. April 2022 zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 6).

2

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Europäische Kommission

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/40 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/40

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Februar 2023

(2023/C 72/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0554 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4426 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88073 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0595 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9929 |
| ISK | Isländische Krone | 152,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9635 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,619 |
| HUF | Ungarischer Forint | 379,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7160 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9198 |
| TRY | Türkische Lira | 19,9324 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5739 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4334 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2818 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7185 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4246 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 396,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4574 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3378 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 119,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7266 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,596 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,045 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4848 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3777 |
| INR | Indische Rupie | 87,3360 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0554

JPY

Japanischer Yen

143,88

DKK

Dänische Krone

7,4426

GBP

Pfund Sterling

0,88073

SEK

Schwedische Krone

11,0595

CHF

Schweizer Franken

0,9929

ISK

Isländische Krone

152,30

NOK

Norwegische Krone

10,9635

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,619

HUF

Ungarischer Forint

379,93

PLN

Polnischer Zloty

4,7160

RON

Rumänischer Leu

4,9198

TRY

Türkische Lira

19,9324

AUD

Australischer Dollar

1,5739

CAD

Kanadischer Dollar

1,4334

HKD

Hongkong-Dollar

8,2818

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7185

SGD

Singapur-Dollar

1,4246

KRW

Südkoreanischer Won

1 396,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4574

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3378

IDR

Indonesische Rupiah

16 119,69

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7266

PHP

Philippinischer Peso

58,596

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,045

BRL

Brasilianischer Real

5,4848

MXN

Mexikanischer Peso

19,3777

INR

Indische Rupie

87,3360

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/41 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/41

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/05)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 1085 | 21. Februar 2023 | 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)
  EG-Nr.: -; CAS-Nr.: - | Takeda Manufacturing Austria AG, Industriestraße 67, 1220 Wien, Österreich
  Baxalta Belgium Manufacturing SA, Boulevard René Branquart 80, 7860 Lessines, Belgien | REACH/23/3/0 | Als Reinigungsmittel zur Virusinaktivierung durch Lösungs-/Detergenzienbehandlung in den im Anhang aufgeführten rekombinanten und aus Plasma gewonnenen Arzneimitteln | 4. Januar 2033 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |
| REACH/23/3/1 |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 1085

21. Februar 2023

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)

EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -

Takeda Manufacturing Austria AG, Industriestraße 67, 1220 Wien, Österreich

Baxalta Belgium Manufacturing SA, Boulevard René Branquart 80, 7860 Lessines, Belgien

REACH/23/3/0

Als Reinigungsmittel zur Virusinaktivierung durch Lösungs-/Detergenzienbehandlung in den im Anhang aufgeführten rekombinanten und aus Plasma gewonnenen Arzneimitteln

4. Januar 2033

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

REACH/23/3/1

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu).

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/42 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/42

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/06)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 1078 | 21. Februar 2023 | 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)
  EG-Nr.: -; CAS-Nr.: - | Yposkesi, 26 rue Henri Auguste-Desbruères, 91100 Corbeil-Essonnes, Frankreich | REACH/23/4/0 | Aufgrund seiner Eigenschaften als nichtionisches Reinigungsmittel für die Zellmembranlyse und Virusabreicherung bei der Entwicklung und Herstellung von Virusvektoren in Humanarzneimitteln (Prüfpräparat und zugelassenes Arzneimittel für neuartige Therapien) | 4. Januar 2028 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 1078

21. Februar 2023

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)

EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -

Yposkesi, 26 rue Henri Auguste-Desbruères, 91100 Corbeil-Essonnes, Frankreich

REACH/23/4/0

Aufgrund seiner Eigenschaften als nichtionisches Reinigungsmittel für die Zellmembranlyse und Virusabreicherung bei der Entwicklung und Herstellung von Virusvektoren in Humanarzneimitteln (Prüfpräparat und zugelassenes Arzneimittel für neuartige Therapien)

4. Januar 2028

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu).

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/43 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/43

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/07)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2023) 1077 | 21. Februar 2023 | 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)
  EG-Nr.: -; CAS-Nr.: - | Rousselot bvba, Meulestedekaai 81, 9000 Gent, Belgien | REACH/23/6/0 | Als Tensid bei der Herstellung von endotoxinarmer Gelatine | 4. Januar 2033 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2023) 1077

21. Februar 2023

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert („4-tert-OPnEO“)

EG-Nr.: -; CAS-Nr.: -

Rousselot bvba, Meulestedekaai 81, 9000 Gent, Belgien

REACH/23/6/0

Als Tensid bei der Herstellung von endotoxinarmer Gelatine

4. Januar 2033

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/44 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/44

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2023/C 72/08)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt steht eine regelmäßig aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ zur Verfügung.

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

LUXEMBURG

Ersetzung der im ABl. C 126 vom 12.4.2021 veröffentlichten Liste

(Hinweis: Die Liste wurde nicht vollständig überarbeitet)

| — | Carte de séjour de membre de famille d'un citoyen de l’Union ou d’un ressortissant d'un des autres Etats ayant adhéré à l’Espace économique européen ou de la Confédération suisse – série M
  (Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsbürgers eines anderen, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Serie M) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour de membre de famille d'un citoyen de l’Union ou d’un ressortissant d'un des autres Etats ayant adhéré à l’Espace économique européen ou de la Confédération suisse – série M

(Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsbürgers eines anderen, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Serie M)

| — | Carte de séjour permanent de membre de famille d'un citoyen de l’Union ou d’un ressortissant d'un des autres Etats ayant adhéré à l’Espace économique européen ou de la Confédération suisse – série M
  (Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsbürgers eines anderen, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft — Serie M) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour permanent de membre de famille d'un citoyen de l’Union ou d’un ressortissant d'un des autres Etats ayant adhéré à l’Espace économique européen ou de la Confédération suisse – série M

(Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsbürgers eines anderen, dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft — Serie M)

| — | Liste des élèves participant à un voyage scolaire dans l'Union européenne.
  (Liste der Teilnehmer von Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union) |
| --- | --- |

—

Liste des élèves participant à un voyage scolaire dans l'Union européenne.

(Liste der Teilnehmer von Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union)

| — | Cartes diplomatiques, consulaires et de légitimation délivrées par le Ministère des Affaires étrangères (voir annexe 20)
  (Diplomatenausweise, Konsularausweise, Legitimationskarten und Dienstausweise, die vom Außenministerium ausgestellt wurden (siehe Anhang 20) |
| --- | --- |

—

Cartes diplomatiques, consulaires et de légitimation délivrées par le Ministère des Affaires étrangères (voir annexe 20)

(Diplomatenausweise, Konsularausweise, Legitimationskarten und Dienstausweise, die vom Außenministerium ausgestellt wurden (siehe Anhang 20)

| — | Visa long séjour (visa sous forme de vignette avec un code national D).
  (Visum für den längerfristigen Aufenthalt (in Form einer Visummarke mit dem nationalen Vermerk D) |
| --- | --- |

—

Visa long séjour (visa sous forme de vignette avec un code national D).

(Visum für den längerfristigen Aufenthalt (in Form einer Visummarke mit dem nationalen Vermerk D)

| — | Titres de séjour délivrés aux ressortissants de pays tiers selon le format uniforme dans les catégories suivantes :






  — | travailleur salarié |
| --- | --- | --- |

—

Titres de séjour délivrés aux ressortissants de pays tiers selon le format uniforme dans les catégories suivantes :

—

travailleur salarié

| — | travailleur indépendant |
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—

travailleur indépendant

| — | chercheur |
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—

chercheur

| — | travailleur salarié détaché, |
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—

travailleur salarié détaché,

| — | travailleur salarié transféré, |
| --- | --- |

—

travailleur salarié transféré,

| — | travailleur salarié (article 44bis), |
| --- | --- |

—

travailleur salarié (article 44bis),

| — | travailleur saisonnier, |
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—

travailleur saisonnier,

| — | prestataire de services communautaire, |
| --- | --- |

—

prestataire de services communautaire,

| — | travailleur d’un prestataire de service UE, |
| --- | --- |

—

travailleur d’un prestataire de service UE,

| — | résident de longue durée-UE, |
| --- | --- |

—

résident de longue durée-UE,

| — | membre de famille, |
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—

membre de famille,

| — | carte bleue européenne , |
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—

carte bleue européenne ,

| — | élève, |
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—

élève,

| — | étudiant, |
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étudiant,

| — | ICT – employé stagiaire, |
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ICT – employé stagiaire,

| — | ICT - expert/cadre, |
| --- | --- |

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ICT - expert/cadre,

| — | Mobile ICT - employé/stagiaire, |
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—

Mobile ICT - employé/stagiaire,

| — | Mobile ICT - expert/cadre, |
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—

Mobile ICT - expert/cadre,

| — | protection internationale-protection subsidiaire, |
| --- | --- |

—

protection internationale-protection subsidiaire,

| — | protection internationale-statut de réfugié, |
| --- | --- |

—

protection internationale-statut de réfugié,

| — | volontaire, |
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—

volontaire,

| — | jeune au pair, |
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—

jeune au pair,

| — | stagiaire, |
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—

stagiaire,

| — | vie privée, |
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—

vie privée,

| — | sportif, |
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—

sportif,

| — | investisseur. |
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—

investisseur.

(Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige nach dem einheitlichen Muster für: Angestellte, Selbstständige, Forscher, entsandte Arbeitnehmer, übernommene Arbeitnehmer, Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 44a, Saisonarbeitnehmer, europäische Dienstleister, langfristig Aufenthaltsberechtigte-EU, Familienangehörige, Blaue Karte, Schüler, Studierende, ICT-Praktikanten oder -Beschäftigte, ICT-Experten, mobile ICT (Praktikanten oder Beschäftigte), mobile ICT (Experten), internationaler Schutz-subsidiärer Schutz, internationaler Schutz-Flüchtlingsstatus, Freiwillige, Au-pair, private Gründe, Sportler, Investoren)

| — | Titres de séjour délivrés aux ressortissants britanniques et aux membres de leur famille, bénéficiaires de l’Accord de retrait, en application de l’Article 18(1) de l’Accord de retrait conclu entre l’Union européenne et le Royaume-Uni (Article 50 TUE)
  (Aufenthaltstitel für durch das Austrittsabkommen begünstigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich („Artikel 50 EUV“)) |
| --- | --- |

—

Titres de séjour délivrés aux ressortissants britanniques et aux membres de leur famille, bénéficiaires de l’Accord de retrait, en application de l’Article 18(1) de l’Accord de retrait conclu entre l’Union européenne et le Royaume-Uni (Article 50 TUE)

(Aufenthaltstitel für durch das Austrittsabkommen begünstigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich („Artikel 50 EUV“))

| — | Attestation de bénéficiaire d'une protection temporaire — dans le cadre de la mise en œuvre de la décision d'exécution (UE) 2022/382 du Conseil du 4 mars 2022 constatant l'existence d'un afflux massif de personnes déplacées en provenance d'Ukraine, au sens de l'article 5 de la directive 2001/55/CE, etayant pour effet d'introduire une protection temporaire.
  (Bescheinigung für Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1) genießen) |
| --- | --- |

—

Attestation de bénéficiaire d'une protection temporaire — dans le cadre de la mise en œuvre de la décision d'exécution (UE) 2022/382 du Conseil du 4 mars 2022 constatant l'existence d'un afflux massif de personnes déplacées en provenance d'Ukraine, au sens de l'article 5 de la directive 2001/55/CE, etayant pour effet d'introduire une protection temporaire.

(Bescheinigung für Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1) genießen)

PORTUGAL

Ersetzung der im ABl. C 126 vom 12.4.2021 veröffentlichten Liste

1.   
  Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates

TÍTULO DE RESIDÊNCIA

Verleiht Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltsberechtigung in Portugal

Befristet — gültig für zwei Jahre ab dem Datum der Ausstellung und verlängerbar um jeweils drei Jahre

Dauerhaft — unbegrenzte Gültigkeitsdauer; muss alle fünf Jahre erneuert werden oder wann immer sich die Angaben zur Person des Inhabers ändern

Flüchtling — gültig für die Dauer von fünf Jahren

Humanitäre Gründe — gültig für die Dauer von drei Jahren

Elektronische Aufenthaltstitel wurden im Rahmen eines Pilotprojekts vom 22. Dezember 2008 bis 3. Februar 2009 ausgestellt; danach sind solche Aufenthaltstitel landesweit eingeführt worden.

2.   
  Aufenthaltskarten gemäß der Richtlinie 2004/38/EG (nicht nach dem einheitlichen Muster)

CARTÃO DE RESIDÊNCIA PERMANENTE Familiar de Cidadão da União Europeia,

Nacional de Estado Terceiro

Aufenthaltstitel, der Familienangehörigen von Bürgern der Europäischen Union ausgestellt wird, die sich während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren zusammen mit einem EU-Bürger rechtmäßig in Portugal aufgehalten haben

Ausgestellt, nachdem die betreffende Person im Besitz einer Cartão de Residência para Familiar de Cidadão da União Europeia, Nacional de Estado Terceiro (= Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines EU-Bürgers) war (gültig für fünf Jahre)

Maximale Gültigkeitsdauer – 10 Jahre

Ausgestellt seit dem 3. September 2017

CARTÃO DE RESIDÊNCIA Familiar de Cidadão da União Europeia, Nacional de Estado Terceiro

Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines EU-Bürgers sind und die sich länger als drei Monate in Portugal aufhalten

Für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines portugiesischen Staatsbürgers sind

Maximale Gültigkeitsdauer — 5 Jahre

Ausgestellt für Familienangehörige eines EU-Bürgers, der nicht die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt, und gültig für den gleichen Zeitraum wie die Anmeldebescheinigung des betreffenden Familienmitglieds

Maximale Gültigkeitsdauer — 5 Jahre

Ausgestellt für Familienangehörige eines EU-Bürgers, der nicht die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt, und die im Besitz einer „Cartão de Residência Permanente de Cidadão da União Europeia“ (Daueraufenthaltskarte für Bürger der Europäischen Union) sind

Maximale Gültigkeitsdauer — 5 Jahre

Ausgestellt seit dem 3. September 2017

CERTIFICADO DE RESIDÊNCIA PERMANENTE CIDADÃO DA UNIÃO EUROPEIA

Aufenthaltstitel für Bürger der Europäischen Union, die sich seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Portugal aufhalten

Maximale Gültigkeitsdauer — 10 Jahre

Ausgestellt seit dem 9. Januar 2019

TITULOS DE RESIDÊNCIA ESPECIAIS EMITIDOS PELO MINISTÉRIO DOS NEGÓCIOS ESTRANGEIROS

(Besondere Aufenthaltstitel, die vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellt werden) (siehe Anhang 20)

ANDERE EINEM AUFENTHALTSTITEL GLEICHGESTELLTE DOKUMENTE FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE:

CERTIFICADO DE PEDIDO DE TÍTULO DE RESIDÊNCIA - ARTIGO 50.o do TUE

(Bescheinigung über die Beantragung eines Aufenthaltstitels – Artikel 50 EUV)

Diese Bescheinigung wird Staatsangehörigen des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ausgestellt, die einen Aufenthaltstitel beantragt haben und in den Anwendungsbereich des Austrittsabkommens fallen.

Kein Ablaufdatum

Ausgestellt seit dem 1. November 2020

Liste früherer Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11.

ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14.

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14.

ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15.

ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9.

ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15.

ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20.

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5.

ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26.

ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8.

ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 7.

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5.

ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1.

ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26.

ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7.

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5.

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7.

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6.

ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8.

ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4.

ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9.

ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59.

ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3.

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12.

ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5.

ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3.

ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4.

ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5.

ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6.

ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3.

ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3.

ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12.

ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25.

ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8.

ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6.

ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12.

ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4.

ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27.

ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5.

ABl. C 27 vom 22.1.2019, S. 8.

ABl. C 31 vom 25.1.2019, S. 5.

ABl. C 34 vom 28.1.2019, S. 4.

ABl. C 46 vom 5.2.2019, S. 5.

ABl. C 330 vom 6.10.2020, S. 5.

ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1.

ABl. C 140 vom 21.4.2021, S. 2.

ABl. C 150 vom 28.4.2021, S. 5.

ABl. C 365 vom 10.9.2021, S. 3.

ABl. C 491 vom 7.12.2021, S. 5.

ABl. C 509 vom 17.12.2021, S. 10.

ABl. C 63 vom 7.2.2022, S. 6.

ABl. C 272 vom 15.7.2022, S. 4.

ABl. C 304, vom 9.8.2022, S. 5

ABl. C 393 vom 13.10.2022, S. 10.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/48 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/48

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10821 – YOKOHAMA RUBBER CO / TRELLEBORG WHEEL SYSTEMS HOLDING)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Yokohama Rubber Co., Ltd („YRC“, Japan), |
| --- | --- |

—

Yokohama Rubber Co., Ltd („YRC“, Japan),

| — | Trelleborg Wheel Systems Holding AB („TWS“, Schweden). |
| --- | --- |

—

Trelleborg Wheel Systems Holding AB („TWS“, Schweden).

YRC wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von TWS übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | YRC ist in der Produktion und im Verkauf von Reifen für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Fahrzeuge (z. B. Geländereifen für Industrie- und Baufahrzeuge) tätig. Zudem produziert und verkauft das Unternehmen weitere Kautschukerzeugnisse. |
| --- | --- |

—

YRC ist in der Produktion und im Verkauf von Reifen für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Fahrzeuge (z. B. Geländereifen für Industrie- und Baufahrzeuge) tätig. Zudem produziert und verkauft das Unternehmen weitere Kautschukerzeugnisse.

| — | TWS ist in der Produktion und im Verkauf von Reifen für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Fahrzeuge (z. B. Geländereifen für Industrie- und Baufahrzeuge) tätig. Außerdem bietet das Unternehmen über seine 100%ige Tochtergesellschaft Interfit Reifenwechsel und Kundendienstleistungen an. |
| --- | --- |

—

TWS ist in der Produktion und im Verkauf von Reifen für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Fahrzeuge (z. B. Geländereifen für Industrie- und Baufahrzeuge) tätig. Außerdem bietet das Unternehmen über seine 100%ige Tochtergesellschaft Interfit Reifenwechsel und Kundendienstleistungen an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10821 – YOKOHAMA RUBBER CO / TRELLEBORG WHEEL SYSTEMS HOLDING

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/50 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/50

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11003 – DTC / IRCP / DIAMOND TRANSMISSION PARTNERS / OFTO BUSINESS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Diamond Transmission UK Limited („DTUK“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Diamond Transmission Corporation Limited („DTC“, Vereinigtes Königreich), das von Mitsubishi Corporation („MC“, Japan) kontrolliert wird, |
| --- | --- |

—

Diamond Transmission UK Limited („DTUK“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Diamond Transmission Corporation Limited („DTC“, Vereinigtes Königreich), das von Mitsubishi Corporation („MC“, Japan) kontrolliert wird,

| — | InfraRed Capital Partners Limited („IRCP“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Sun Life Financial Inc. („Sun Life“, Kanada), |
| --- | --- |

—

InfraRed Capital Partners Limited („IRCP“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Sun Life Financial Inc. („Sun Life“, Kanada),

| — | das Übertragungsnetz für den Offshore-Windpark Hornsea Two vor der Nordseeküste von Yorkshire im Vereinigten Königreich („OFTO Business“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

das Übertragungsnetz für den Offshore-Windpark Hornsea Two vor der Nordseeküste von Yorkshire im Vereinigten Königreich („OFTO Business“, Vereinigtes Königreich).

DTUK und IRCP werden die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von OFTO Business im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | DTUK ist eine Holdinggesellschaft, die von DTC kontrolliert wird. DTC ist eine Holdinggesellschaft für die Investitionstätigkeiten von MC im Stromübertragungssektor. Mitsubishi ist ein weltweit tätiges Handelsunternehmen, das in den Bereichen Energie, Metalle, Maschinen, Chemikalien, Lebensmittel und allgemeine Waren tätig ist. |
| --- | --- |

—

DTUK ist eine Holdinggesellschaft, die von DTC kontrolliert wird. DTC ist eine Holdinggesellschaft für die Investitionstätigkeiten von MC im Stromübertragungssektor. Mitsubishi ist ein weltweit tätiges Handelsunternehmen, das in den Bereichen Energie, Metalle, Maschinen, Chemikalien, Lebensmittel und allgemeine Waren tätig ist.

| — | IRCP ist eine auf Infrastruktur spezialisierte Investmentgesellschaft, die Finanzberatung durchführt, im Auftrag von Investmentfonds Anlagen verwaltet und von Sun Life kontrolliert wird. Sun Life ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Versicherungs-, Vermögens- und Vermögensverwaltungslösungen anbietet. |
| --- | --- |

—

IRCP ist eine auf Infrastruktur spezialisierte Investmentgesellschaft, die Finanzberatung durchführt, im Auftrag von Investmentfonds Anlagen verwaltet und von Sun Life kontrolliert wird. Sun Life ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Versicherungs-, Vermögens- und Vermögensverwaltungslösungen anbietet.

| — | OFTO Business ist das Stromübertragungsnetz für den Offshore-Windpark Hornsea Two vor der Nordseeküste von Yorkshire im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

OFTO Business ist das Stromübertragungsnetz für den Offshore-Windpark Hornsea Two vor der Nordseeküste von Yorkshire im Vereinigten Königreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11003 – DTC / IRCP / DIAMOND TRANSMISSION PARTNERS / OFTO BUSINESS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/52 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/52

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11053 – GROUP CREDIT AGRICOLE / MICHELIN/WATEA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 72/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Crédit Agricole Leasing & Factoring („CAL&F“, Frankreich), kontrolliert von der Gruppe Crédit Agricole („GCA“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Crédit Agricole Leasing & Factoring („CAL&F“, Frankreich), kontrolliert von der Gruppe Crédit Agricole („GCA“, Frankreich),

| — | Compagnie Financière Michelin („CFM“, Frankreich), kontrolliert von Compagnie Générale des Etablissements Michelin („Michelin“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Compagnie Financière Michelin („CFM“, Frankreich), kontrolliert von Compagnie Générale des Etablissements Michelin („Michelin“, Frankreich),

| — | Watèa (Frankreich), kontrolliert von Michelin. |
| --- | --- |

—

Watèa (Frankreich), kontrolliert von Michelin.

GCA, durch CAL&F, und Michelin, durch CFM, werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Watèa übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | GCA ist eine Gruppe, die weltweit auf Gegenseitigkeit ein breites Spektrum von Bank- und Versicherungsdienstleistungen anbietet und über ihre Tochtergesellschaft CAL&F, die in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Polen, Italien, Marokko, Spanien und Portugal tätig ist, Mietfinanzierungslösungen anbietet. |
| --- | --- |

—

GCA ist eine Gruppe, die weltweit auf Gegenseitigkeit ein breites Spektrum von Bank- und Versicherungsdienstleistungen anbietet und über ihre Tochtergesellschaft CAL&F, die in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Polen, Italien, Marokko, Spanien und Portugal tätig ist, Mietfinanzierungslösungen anbietet.

| — | Michelin produziert und vertreibt weltweit Reifen für die Automobilindustrie und andere Industriezweige. |
| --- | --- |

—

Michelin produziert und vertreibt weltweit Reifen für die Automobilindustrie und andere Industriezweige.

| — | Watèa ist ein Unternehmen, das 2021 von Michelin gegründet wurde und Flottenleasing- und Flottenmanagementdienste in Frankreich anbietet, um große Unternehmen und KMU beim Übergang ihrer Nutzfahrzeugflotten zu einer umweltfreundlicheren Mobilität zu unterstützen. |
| --- | --- |

—

Watèa ist ein Unternehmen, das 2021 von Michelin gegründet wurde und Flottenleasing- und Flottenmanagementdienste in Frankreich anbietet, um große Unternehmen und KMU beim Übergang ihrer Nutzfahrzeugflotten zu einer umweltfreundlicheren Mobilität zu unterstützen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11053 – GROUP CREDIT AGRICOLE / MICHELIN/WATEA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/54 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/54

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2023/C 72/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Gemlik Zeytini“

EU-Nr.: PDO-TR-02618 – 10.7.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Gemlik Zeytini“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Türkei

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Gemlik Zeytini“ sind Tafeloliven in Form von ganzen Oliven, deren Farbe von Weinrot über Dunkelbraun bis Schwarz reicht. Sie haben eine dünne Haut, dickes Fruchtfleisch und einen kleinen, runden Stein. „Gemlik Zeytini“ werden nach zwei Methoden verarbeitet. Nach der ersten Methode werden „Gemlik Zeytini“ mit schweren Steinen bedeckt, um Druck zu erzeugen, und in eine Salzlake aus Meersalz und Wasser eingelegt. Nach der zweiten Methode werden „Gemlik Zeytini“ trocken gesalzen und verpackt, und das Erzeugnis wird als „sele“ bezeichnet. Beim Typ „sele“ wird unterschieden zwischen „kuru sele“ (trocken), wofür nur Meersalz verwendet wird, und „yağlı sele“ (mit Öl), wofür pflanzliche Öle wie Maisöl oder Sonnenblumenöl hinzugefügt werden. Die genannten pflanzlichen Öle, die für „yağlı sele“ (mit Öl) verwendet werden, sind für den Zusammenhang oder die Besonderheit des Erzeugnisses ohne Bedeutung. „Gemlik Zeytini“ werden mit Maisöl oder Sonnenblumenöl vermischt, das zwischen 3 % und 5 % des Gewichts der in die Packung abgefüllten und als „yağlı sele“ bezeichneten Oliven ausmacht. Die Oliven werden auf natürliche Weise ohne alkalische Behandlung fermentiert. Die Oliven werden weder zerkleinert noch beschädigt. Sie sind frei von Fremdstoffen, Gerüchen und Insekten. Bei den Oliven werden keine Fehler toleriert.

Das Fruchtfleisch ist weich, saftig und sehr aromatisch und löst sich leicht vom Stein. Das Verhältnis Fruchtfleisch/Stein beträgt zwischen 6/1 und 7/1.

Die Haut der Oliven mit dem Namen „Gemlik Zeytini“ ist dünn und haftet am Fruchtfleisch.

Die Oliven sind klein bis mittelgroß. Ihr Kaliber liegt zwischen 201 und 410 Früchten/Kilogramm.

Die Oliven mit dem Namen „Gemlik Zeytini“ haben einen hohen Ölgehalt von 28 bis 35 %.

Bei den Terpenen, die in „Gemlik Zeytini“ enthalten sind, handelt es sich vor allem um α-Cyclogeraniol (grün und süß) und (E,E)-α-Farnesen (holzig). Zwischen dem Öl von Oliven aus dem Gebiet Gemlik und dem von Oliven aus anderen Gebieten gibt es eine chemische Verschiebung von 4,00-5,00 ppm.

Verarbeitete „Gemlik Zeytini“ werden je nach der Anzahl der Früchte/kg in verschiedene Größenklassen kalibriert; 201-230 = „X-Large“ (XL), 231-260 = „Large“ (L), 261-290 = „Medium“ (M), 291-320 = „Small“ (S), 321-350 = „X-Small“ (XS), 351-380 = „2X Small“ (2XS) und schließlich 381-410 = „3X Small“ (3XS).

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Gemlik Zeytini“ werden ausschließlich aus reifen Früchten der Sorten „Gemlik“, „Gemlik 21“ und „Gemlik 27“ von O. europaea L. erzeugt. Die Beimengung anderer Sorten bei der Ernte darf 5 % nicht überschreiten.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung der unverarbeiteten Oliven sowie die Verarbeitung müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Neben den in den Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung von Lebensmitteln vorgesehenen obligatorischen Angaben muss das Etikett die folgenden Elemente enthalten:

| — | Name der Ursprungsbezeichnung „Gemlik Zeytini“ |
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Name der Ursprungsbezeichnung „Gemlik Zeytini“

| — | Handelsname und Anschrift oder Kurzname und Anschrift oder eingetragener Handelsname des Erzeugers |
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Handelsname und Anschrift oder Kurzname und Anschrift oder eingetragener Handelsname des Erzeugers

| — | g. U.-Logo der Europäischen Union |
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g. U.-Logo der Europäischen Union

| — | Etikett mit Hologramm, Logo und QR-Echtheitscode |
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Etikett mit Hologramm, Logo und QR-Echtheitscode

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst die Bezirke Gemlik, İznik, Mudanya und Orhangazi in der Provinz Bursa im Süden der Marmararegion in der Türkei.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Ursächlicher Zusammenhang

Die Oliven mit dem Namen „Gemlik Zeytini“ verdanken ihre besonderen Merkmale den klimatischen Bedingungen (Temperatur und Niederschläge), der geografischen Lage (Höhe), der Bodenzusammensetzung und dem Know-how, das die lokalen Erzeuger in den Bezirken Gemlik, İznik, Mudanya und Orhangazi bei der Verarbeitung von Tafeloliven im Laufe der Jahre entwickelt haben. Die Sorten „Gemlik“, „Gemlik 21“ und „Gemlik 27“ von O. europaea L. sind an die Region gut angepasst, und die Früchte dieser Sorten weisen gegenüber denen aus anderen Regionen gewisse Unterschiede auf.

Besonderheit des geografischen Gebiets

Die klimatischen Merkmale, die den Gemlik-Oliven ihren hohen Ölgehalt, das weiche, saftige Fruchtfleisch und den sehr aromatischen Geschmack verleihen, gehen auf die geschützten Buchten von Gemlik und Mudanya zurück. Da die Bezirke Orhangazi und İznik ebenfalls in der Nähe der Bucht um den See herum liegen, weisen die in diesen vier Bezirken angebauten und verarbeiteten Oliven ähnliche Qualitätsmerkmale auf. Olivenbäume benötigen Temperaturen von durchschnittlich 15-20 °C während der Blütezeit und der Reifephase der Früchte und von mindestens 5 °C von der Reifephase bis zur Ernte. Zur Ausbildung der Blütenknospen ist auch eine gewisse Kältephase erforderlich. Olivenbäume reagieren sehr empfindlich auf niedrige Temperaturen und nehmen Schaden, wenn die Tagestiefsttemperatur unter -7 °C sinkt. In Bursa herrscht ein Übergangsklima, weshalb das Gebiet sehr gut für den Anbau hochwertiger Oliven geeignet ist. Dieses Übergangsklima vereint Merkmale des Mittelmeer- und des Schwarzmeerklimas. Das Gebiet kann unter klimatischem Gesichtspunkt als eine Art „Korridor“ zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer betrachtet werden. Die durchschnittliche Tagestiefsttemperatur im geografischen Gebiet beträgt im Januar 5,8 °C und im Februar 6,8 °C, was sehr günstige Werte für die benötigte kühle Phase sind. Die niedrigste Durchschnittstemperatur liegt im Mai, der Blütezeit, bei 16,9 °C und in der Reifephase der Früchte bei 21,1 °C. Diese Temperaturwerte bieten nahezu optimale Wachstumsbedingungen für die Olivenbäume und sorgen für einen hohen Olivenertrag. Die Lufttemperatur beeinflusst die Dicke der Haut von „Gemlik Zeytini“ und die Anhaftung der Haut am Fruchtfleisch. Das Übergangsklima sorgt für eine kühlere Temperatur in der Wachstumsphase der Oliven. In anderen, wärmeren Regionen entwickeln die Oliven eine dickere Haut als Schutzmechanismus gegen die hohen Temperaturen. Die Oliven mit dem Namen „Gemlik Zeytini“ haben eine dünne Haut, die fest am Fruchtfleisch haftet. Aufgrund dieses Merkmals von „Gemlik Zeytini“ nehmen Experten und Verbraucher beim Verzehr der Oliven die Haut im Mund nicht wahr.

Temperatur und Höhenlage beeinflussen Menge und Art der Terpene (aromatische Verbindungen), die den Geschmack der Sorten „Gemlik“, „Gemlik 21“ und „Gemlik 27“ bestimmen. Oliven aus wärmeren Regionen in geringerer Höhe weisen gegenüber Oliven aus kühleren Regionen in größerer Höhe einen größeren Anteil an Terpenen auf. Da sich das geografische Gebiet in einer kühleren, hoch gelegenen (im Schnitt 112 m ü. d. M) Region befindet, unterscheiden sich die im geografischen Gebiet angebauten „Gemlik Zeytini“ von Oliven, die aus wärmeren Regionen stammen und einen höheren Terpengehalt aufweisen. Bei den Terpenen, die in „Gemlik Zeytini“ enthalten sind, handelt es sich vor allem um α-Cyclogeraniol (grün und süß) und (E,E)-α-Farnesen (holzig). Zwischen dem Öl von Oliven aus dem Gebiet Gemlik und dem von Oliven aus anderen Gebieten gibt es eine chemische Verschiebung von 4,00-5,00 ppm.

Eines der hervorstechendsten Merkmale von „Gemlik zeytini“ ist die tiefschwarze Farbe. Die Temperatur beeinflusst die Färbung von „Gemlik zeytini“. Die optimale Tagestemperatur für die Anthocyaninsynthese liegt zwischen 25 und 30 °C; bei Temperaturen über 30-35 °C nimmt die Anthocyaninsynthese ab. Bei zu wenig Licht verzögert sich der Eintritt der Verfärbung und verlangsamt sich die Bildung der für den Geschmack erforderlichen aromatischen Stoffe.

Das Niederschlagsregime der Region ist für den Ertrag und die Qualität des Erzeugnisses von Bedeutung. Während die Niederschläge im April (61,8 mm) den Ertrag beeinflussen, wirken sich die Niederschläge im September (43,7 mm) auf die Größe und den Ölgehalt der Oliven aus.

Der Boden besteht aus tonigem Lehm (63 %), Lehm (20 %) und Ton (17 %). Es wurde festgestellt, dass Olivenbäume auf lehmigen Böden am besten gedeihen. Diese Böden speichern Wasser und ermöglichen eine stärkere Wurzelausbildung der Olivenbäume und damit höhere Erträge. Die Region weist für den Olivenanbau günstige Bodeneigenschaften auf. In den Bezirken Orhangazi, Gemlik, Mudanya und İznik werden mehr als 60 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche für den Olivenanbau genutzt.

„Gemlik Zeytini“ werden in der Provinz Bursa seit sehr Langem angebaut und verarbeitet. Außerdem haben die in den Bezirken Gemlik und Mudanya erzeugten „Gemlik Zeytini“ von alters her einen guten Ruf. Recherchen in den osmanischen Archiven haben ergeben, dass während des Osmanischen Reichs in diesen Bezirken Oliven für die Marine und den Palast erzeugt wurden und dass die Olivenerzeugung im Osmanischen Reich aufgrund des guten Geschmacks und der Qualität der schwarzen Tafeloliven aus den Bezirken Gemlik, Mudanya, İznik und Orhangazi aufrechterhalten wurde. In den osmanischen Archiven finden sich 107 Einträge für den Bezirk Gemlik, 86 für den Bezirk Mudanya, 13 für den Bezirk Orhangazi und 11 für den Bezirk İznik.

Neben dem historischen Ansehen von „Gemlik Zeytini“ hat auch die Verarbeitungsmethode einen guten Ruf und ist nach diesem Gebiet benannt („verarbeitet nach Gemliker Art/Weise“). Die Oliven werden in Becken mit Wasser und Salz ohne Einsatz von Zusatzstoffen fermentiert. Bei der Verarbeitung nach Gemliker Art verläuft die Osmose rascher. Dadurch wird ein Erweichen verhindert, und die Textur von „Gemlik zeytini“ wird fester.

Bei der Verarbeitung nach Gemliker Art werden die Bitterstoffe teilweise in die Salzlake ausgeschwemmt. Die Oliven behalten einen leicht bitteren Geschmack zusammen mit einem fruchtigen Aroma. Darüber hinaus verleiht dieses Verarbeitungsverfahren den „Gemlik zeytini“ einen leicht sauren Geschmack.

Verarbeitung nach Gemliker Art, Typ „Salamura“: Die Oliven werden geerntet, sobald sich das Fruchtfleisch 2 mm tief zum Stein hin violett verfärbt, und in die Verarbeitungsanlage verbracht. Nach der Größenkalibrierung und dem Sortieren werden die Oliven gewaschen und in Becken aus Beton oder in Tanks aus Polyethylen, Polyester oder glasfaserverstärktem Kunststoff gegeben. Die Tanks werden mit Trinkwasser gefüllt (12 % des Gesamtgewichts der Oliven). Die Salzlake hat eine Konzentration von etwa 8-14 % Meersalz. Die Oliven werden mit Brettern und schweren Steinen (10-25 % des Gesamtgewichts der Oliven) bedeckt, damit sie während der Fermentierung in der Salzlake untergetaucht bleiben. Aufgrund des hohen osmotischen Drucks, der durch das Salz entsteht, werden die Oliven entbittert und sind nach sechs bis neun Monaten genießbar. Es kann auch eine Fermentierung unter Belüftung angewendet werden, um den Fermentierungsprozess zu beschleunigen, der sich dadurch auf etwa fünf Monate verkürzt. Während der Fermentierung wird die Salzlake nach Kontrollen des Salzgehalts und des pH-Werts ausgetauscht. Der Salzgehalt in den Tanks wird alle zwei bis drei Tage überprüft, und bei Bedarf wird Salz hinzugegeben. Mit diesem Verfahren wird eine auf beiden Seiten leicht abgeflachte Form erreicht, die vom Verbraucher besonders geschätzt wird.

Oliven vom Typ „Sele“: Die geernteten Oliven werden gewaschen, größenkalibriert, trocken gesalzen und verpackt. Die Oliven und das Salz (10–14 % Salz des Gesamtgewichts der Oliven) werden abwechselnd schichtweise in Behältnisse gefüllt. Durch den direkten Kontakt der Oliven mit dem Salz kann das Salz leicht in die Oliven eindringen. Alle zwei bis drei Tage werden die Kunststoffbehälter gewendet und gerüttelt, um den Kontakt der Oliven mit dem Salz zu erhöhen. Diese Phase dauert mindestens drei bis vier Monate. Nach der Entbitterung wird die Haut der Oliven stark schrumpelig.

Besonderheit des Erzeugnisses

Die Besonderheit von „Gemlik Zeytini“ geht auf folgende Faktoren zurück:

| — | dünne Haut, die fest am Fruchtfleisch haftet. Die Eigenschaften der Haut ändern sich zudem je nach den wechselnden klimatischen Bedingungen, |
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dünne Haut, die fest am Fruchtfleisch haftet. Die Eigenschaften der Haut ändern sich zudem je nach den wechselnden klimatischen Bedingungen,

| — | höchstens 410 Früchte je kg, |
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höchstens 410 Früchte je kg,

| — | Salzanteil von höchstens 14 % (in der Salzlake/im Tank), |
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Salzanteil von höchstens 14 % (in der Salzlake/im Tank),

| — | dickes Fruchtfleisch, |
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dickes Fruchtfleisch,

| — | runde Frucht, kleiner Stein, |
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runde Frucht, kleiner Stein,

| — | feste Textur, |
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feste Textur,

| — | sehr fruchtiges Aroma, |
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sehr fruchtiges Aroma,

| — | geringe Bitterkeit und Säure, |
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geringe Bitterkeit und Säure,

| — | tiefschwarze Farbe. |
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tiefschwarze Farbe.

Diese Eigenschaften sind den in der Region seit Generationen angebauten Sorten „Gemlik“, „Gemlik 21“ und „Gemlik 27“ von O. europaea L. sowie dem Klima zu verdanken. Während das Klima, die Bodenzusammensetzung und die Geografie Größe, Farbe, Form, Haut und Aroma der Oliven beeinflussen, wirken sich die menschlichen Faktoren auf die Textur und den Geschmack des Erzeugnisses aus.

Verweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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