# Amtsblatt C 23/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 23 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang23. Januar 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 23

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang23. Januar 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission |
| 2023/C 23/01 | Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches ParlamentRatEuropäische Kommission

2023/C 23/01

Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 23/02 | Euro-Wechselkurs — 20. Januar 2023 | 8 |
| 2023/C 23/03 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 19. Januar 2022 über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Sache C.1887 – Mediaset – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 307)

   (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 23/04 | Mitteilung über die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers der Europäischen Union durch Côte d‘Ivoire und Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire bzw. des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 23/02

Euro-Wechselkurs — 20. Januar 2023

8

2023/C 23/03

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 19. Januar 2022 über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Sache C.1887 – Mediaset – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 307)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 307)

1

9

2023/C 23/04

Mitteilung über die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers der Europäischen Union durch Côte d‘Ivoire und Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire bzw. des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika

19

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 23/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10959 — SATS / TEMASEK / PH 243WFS) (
  1
  ) | 20 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 23/06 | Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung traditioneller Begriffe im Weinsektor gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung Landwein, Qualitätswein, Kabinett/Kabinettwein, Spätlese/Spätlesewein, Auslese/Auslesewein, Strohwein, Schilfwein, Eiswein, Ausbruch/Ausbruchwein, Trockenbeerenauslese, Beerenauslese/Beerenauslesewein | 22 |
| 2023/C 23/07 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 23/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10959 — SATS / TEMASEK / PH 243WFS) (
  1
  )

1

20

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 23/06

Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung traditioneller Begriffe im Weinsektor gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung Landwein, Qualitätswein, Kabinett/Kabinettwein, Spätlese/Spätlesewein, Auslese/Auslesewein, Strohwein, Schilfwein, Eiswein, Ausbruch/Ausbruchwein, Trockenbeerenauslese, Beerenauslese/Beerenauslesewein

22

2023/C 23/07

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Europäisches Parlament Rat Europäische Kommission

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/1 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/1

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Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade

(2023/C 23/01)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich die folgende gemeinsame Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade:

Präambel

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union ist die Europäische Union (EU) eine Werteunion, die sich auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet. Darüber hinaus gründet sich die EU gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. In der Charta werden auch die Rechte bekräftigt, die sich insbesondere aus den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben. |
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(1)

| (2) | Der digitale Wandel betrifft alle Aspekte des Lebens der Menschen. Er bietet erhebliche Chancen für eine bessere Lebensqualität, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit, |
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(2)

| (3) | bringt aber auch neue Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und die Menschen mit sich. Mit der Beschleunigung des digitalen Wandels ist es nun an der Zeit, dass die EU darlegt, wie ihre Werte und Grundrechte, die offline gelten, im digitalen Umfeld angewandt werden sollten. Der digitale Wandel sollte keine Rückschritte bei den Rechten nach sich ziehen. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Diese Erklärung lässt „Offline-Politiken“ wie den Offline-Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten unberührt. |
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(3)

| (4) | Das Europäische Parlament hat mehrfach gefordert, dass ethische Grundsätze für den Ansatz der EU für den digitalen Wandel eingeführt werden und dass die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit sowie der Grundsätze wie Verbraucherschutz, Technologie- und Netzneutralität, Vertrauenswürdigkeit und Inklusivität sichergestellt wird. Außerdem rief es zur Stärkung des Schutzes der Nutzerrechte im digitalen Umfeld sowie der Arbeitnehmerrechte und des Rechts auf Nichterreichbarkeit auf (1). |
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(4)

| (5) | Aufbauend auf früheren Initiativen wie der „Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten“ und der „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“ ein Modell des digitalen Wandels gefordert, das die menschliche Dimension des digitalen Ökosystems stärkt und dessen Herzstück der digitale Binnenmarkt ist. Darüber hinaus forderten die Mitgliedstaaten, dass das Modell des digitalen Wandels sicherstellt, dass die Technik einen Beitrag zum Klima- und zum Umweltschutz leistet. |
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(5)

| (6) | Die Vision der EU für den digitalen Wandel stellt die Menschen in den Mittelpunkt, stärkt die Handlungskompetenz des Einzelnen und fördert innovative Unternehmen. In dem Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ werden konkrete Digitalziele auf der Grundlage von vier Kernpunkten (digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste) festgelegt. Der Weg der EU zum digitalen Wandel unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften umfasst insbesondere digitale Souveränität auf offene Weise, Achtung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Resilienz, Sicherheit, Verbesserung der Lebensqualität, Verfügbarkeit von Diensten und Achtung der individuellen Rechte und Bestrebungen. Der digitale Wandel sollte zu einer dynamischen, ressourceneffizienten und fairen Wirtschaft und Gesellschaft in der EU beitragen. |
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(6)

| (7) | In dieser Erklärung werden gemeinsame politische Absichten und Verpflichtungen dargelegt und es wird an die wichtigsten Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel erinnert. Ferner sollte die Erklärung politischen Entscheidungsträgern als Richtschnur dienen, wenn sie über ihre Vision des digitalen Wandels nachdenken: die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels; die Förderung von Solidarität und Inklusion durch Konnektivität, digitale Bildung, Ausbildung und Kompetenzen, faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu digitalen öffentlichen Online-Diensten; die Bekräftigung, wie wichtig die Wahlfreiheit bei Interaktionen mit Algorithmen und Systemen der künstlichen Intelligenz in einem fairen digitalen Umfeld ist; die Förderung der Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum; die Verbesserung der Sicherheit, des Schutzes und der Befähigung im digitalen Umfeld, insbesondere von Kindern und jungen Menschen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Privatsphäre und der individuellen Kontrolle über Daten; die Förderung der Nachhaltigkeit. Die verschiedenen Kapitel dieser Erklärung sollten einen ganzheitlichen Bezugsrahmen bilden und nicht isoliert betrachtet werden. |
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(7)

| (8) | Diese Erklärung sollte auch als Bezugspunkt für Unternehmen und andere relevante Akteure bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik dienen. In diesem Zusammenhang ist die Förderung von Forschung und Innovation wichtig. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch KMU und Start-up-Unternehmen gewidmet werden. |
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(8)

| (9) | Die demokratische Funktionsweise der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Rechtsbehelfe und Vollstreckung weiter gestärkt werden. Diese Erklärung berührt nicht die rechtmäßigen Beschränkungen der Ausübung von Rechten, um sie mit der Ausübung anderer Rechte in Einklang zu bringen, oder notwendige und verhältnismäßige Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit. |
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(9)

| (10) | Diese Erklärung beruht maßgeblich auf dem Primärrecht der EU, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie auf dem Sekundärrecht und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Außerdem baut sie auf der europäischen Säule sozialer Rechte auf und ergänzt diese. Sie hat deklaratorischen Charakter und lässt somit den Inhalt oder die Anwendung von Rechtsvorschriften unberührt. |
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(10)

| (11) | Die EU sollte die Erklärung in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und zu Drittländern zur Geltung bringen, auch indem diese Rechte und Grundsätze in ihren Handelsbeziehungen zum Ausdruck gebracht werden, damit diese Grundsätze die internationalen Partner zu einem digitalen Wandel führen, bei dem weltweit die Menschen und die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Erklärung sollte insbesondere als Bezugspunkt für Tätigkeiten im Rahmen von internationalen Organisationen dienen, wie z.B. die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Multi-Stakeholder-Konzepts für die Internet-Governance. |
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(11)

| (12) | Die Förderung und Anwendung der Erklärung ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im vollen Einklang mit dem EU-Recht. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bei ihrer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der in dem Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ festgelegten allgemeinen Ziele die in dieser Erklärung festgelegten digitalen Grundsätze und Rechte berücksichtigen. |
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(12)

Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade

Wir streben einen europäischen Weg für den digitalen Wandel an, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen, der auf den europäischen Werten und den Grundrechten der EU beruht, die universellen Menschenrechte bekräftigt und der allen Menschen, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekommt.

Deshalb erklären wir:

KAPITEL I

Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels

| 1. | Die Menschen stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels in der Europäischen Union. Die Technik sollte allen in Europa lebenden Menschen dienen und zugutekommen und sollte sie in die Lage versetzen, ihre Ziele und Bestrebungen in voller Sicherheit und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Grundrechte zu verwirklichen.
  Wir verpflichten uns:






  a) | den demokratischen Rahmen für einen digitalen Wandel zu stärken, der allen zugutekommt und das Leben aller in der EU lebenden Menschen verbessert; |
| --- | --- | --- |

1.

Wir verpflichten uns:

a)

den demokratischen Rahmen für einen digitalen Wandel zu stärken, der allen zugutekommt und das Leben aller in der EU lebenden Menschen verbessert;

| b) | die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werte der EU und die Rechte des Einzelnen, wie sie im EU-Recht anerkannt sind, sowohl online als auch offline geachtet werden; |
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b)

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werte der EU und die Rechte des Einzelnen, wie sie im EU-Recht anerkannt sind, sowohl online als auch offline geachtet werden;

| c) | das verantwortungsvolle und sorgfältige Handeln aller öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Umfeld zu fördern und zu gewährleisten; |
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c)

das verantwortungsvolle und sorgfältige Handeln aller öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Umfeld zu fördern und zu gewährleisten;

| d) | diese Vision des digitalen Wandels auch in unseren internationalen Beziehungen aktiv zur Geltung zu bringen. |
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d)

diese Vision des digitalen Wandels auch in unseren internationalen Beziehungen aktiv zur Geltung zu bringen.

KAPITEL II

Solidarität und Inklusion

| 2. | Die Technik sollte dafür genutzt werden, die Menschen zu vereinen, und nicht dafür, sie zu spalten. Der digitale Wandel sollte zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und Wirtschaft in der EU beitragen.
  Wir verpflichten uns,






  a) | dafür zu sorgen, dass bei der Konzeption, Entwicklung, Einführung und Nutzung technischer Lösungen die Grundrechte geachtet, ihre Anwendung ermöglicht und Solidarität und Inklusion gefördert werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Wir verpflichten uns,

a)

dafür zu sorgen, dass bei der Konzeption, Entwicklung, Einführung und Nutzung technischer Lösungen die Grundrechte geachtet, ihre Anwendung ermöglicht und Solidarität und Inklusion gefördert werden;

| b) | einen digitalen Wandel anzustreben, bei dem niemand zurückgelassen wird. Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, zur Gleichstellung der Geschlechter führen und insbesondere ältere Menschen, Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen sowie diejenigen, die in deren Namen handeln, einbeziehen. Er sollte auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern; |
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b)

einen digitalen Wandel anzustreben, bei dem niemand zurückgelassen wird. Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, zur Gleichstellung der Geschlechter führen und insbesondere ältere Menschen, Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen sowie diejenigen, die in deren Namen handeln, einbeziehen. Er sollte auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern;

| c) | angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und zum Vorteil aller in der EU lebenden Menschen einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten. |
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c)

angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und zum Vorteil aller in der EU lebenden Menschen einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten.

Konnektivität

| 3. | Alle Menschen sollten überall in der EU Zugang zu einer erschwinglichen und schnellen digitalen Netzanbindung haben.
  Wir verpflichten uns,






  a) | den Zugang zu einer hochwertigen Netzanbindung mit einem verfügbaren Internetzugang für alle Menschen, auch für einkommensschwache Menschen, überall in der EU zu gewährleisten; |
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3.

Wir verpflichten uns,

a)

den Zugang zu einer hochwertigen Netzanbindung mit einem verfügbaren Internetzugang für alle Menschen, auch für einkommensschwache Menschen, überall in der EU zu gewährleisten;

| b) | ein neutrales und offenes Internet zu schützen und zu fördern, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt gesperrt oder beeinträchtigt werden. |
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b)

ein neutrales und offenes Internet zu schützen und zu fördern, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt gesperrt oder beeinträchtigt werden.

Digitale allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen

| 4. | Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen und sollte die Möglichkeit haben, alle grundlegenden und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen zu erwerben.
  Wir verpflichten uns,






  a) | eine hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, auch im Hinblick auf die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern; |
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4.

Wir verpflichten uns,

a)

eine hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, auch im Hinblick auf die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern;

| b) | Bemühungen zu unterstützen, um allen Lernenden und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz, sowie kritisches Denken zu erwerben und auszutauschen, damit sie sich aktiv an der Wirtschaft, der Gesellschaft und an demokratischen Prozessen beteiligen können; |
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b)

Bemühungen zu unterstützen, um allen Lernenden und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz, sowie kritisches Denken zu erwerben und auszutauschen, damit sie sich aktiv an der Wirtschaft, der Gesellschaft und an demokratischen Prozessen beteiligen können;

| c) | die Bemühungen um die Ausstattung aller Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit digitalen Netzanbindungen, Infrastrukturen und Instrumenten zu fördern und zu unterstützen; |
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c)

die Bemühungen um die Ausstattung aller Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit digitalen Netzanbindungen, Infrastrukturen und Instrumenten zu fördern und zu unterstützen;

| d) | allen die Möglichkeit zu geben, sich durch Weiterqualifizierung und Umschulung an die Veränderungen anzupassen, die sich aus der Digitalisierung der Arbeit ergeben. |
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d)

allen die Möglichkeit zu geben, sich durch Weiterqualifizierung und Umschulung an die Veränderungen anzupassen, die sich aus der Digitalisierung der Arbeit ergeben.

Faire und gerechte Arbeitsbedingungen

| 5. | Jede Person hat das Recht auf faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz im digitalen Umfeld wie am physischen Arbeitsplatz, unabhängig vom Beschäftigungsstatus und der Art oder Dauer der Beschäftigung. |
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5.

| 6. | Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände spielen beim digitalen Wandel eine wichtige Rolle, vor allem in Bezug auf die Festlegung fairer und gerechter Arbeitsbedingungen, auch im Hinblick auf die Nutzung digitaler Instrumente am Arbeitsplatz.
  Wir verpflichten uns,






  a) | dafür zu sorgen, dass alle Menschen in einem digitalen Umfeld die Möglichkeit haben, nicht erreichbar zu sein, und in den Genuss von Schutzvorkehrungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kommen; |
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6.

Wir verpflichten uns,

a)

dafür zu sorgen, dass alle Menschen in einem digitalen Umfeld die Möglichkeit haben, nicht erreichbar zu sein, und in den Genuss von Schutzvorkehrungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kommen;

| b) | sicherzustellen, dass digitale Instrumente im Arbeitsumfeld die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer in keiner Weise gefährden; |
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b)

sicherzustellen, dass digitale Instrumente im Arbeitsumfeld die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer in keiner Weise gefährden;

| c) | die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Umfeld zu gewährleisten, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre und auf Vereinigungsfreiheit, ihres Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie des Schutzes vor unrechtmäßiger und ungerechtfertigter Überwachung; |
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c)

die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Umfeld zu gewährleisten, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre und auf Vereinigungsfreiheit, ihres Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie des Schutzes vor unrechtmäßiger und ungerechtfertigter Überwachung;

| d) | dafür zu sorgen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz transparent ist und einem risikobasierten Ansatz folgt und dass entsprechende Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu erhalten; |
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d)

dafür zu sorgen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz transparent ist und einem risikobasierten Ansatz folgt und dass entsprechende Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu erhalten;

| e) | insbesondere sicherzustellen, dass die menschliche Aufsicht bei wichtigen Entscheidungen, die Arbeitnehmer betreffen, gewährleistet ist und dass die Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass sie mit Systemen der künstlichen Intelligenz interagieren. |
| --- | --- |

e)

insbesondere sicherzustellen, dass die menschliche Aufsicht bei wichtigen Entscheidungen, die Arbeitnehmer betreffen, gewährleistet ist und dass die Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass sie mit Systemen der künstlichen Intelligenz interagieren.

Digitale öffentliche Dienste

| 7. | Jede Person sollte über einen Online-Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten in der EU verfügen. Niemand darf aufgefordert werden, Daten beim Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten und bei deren Nutzung öfter als erforderlich anzugeben.
  Wir verpflichten uns,






  a) | dafür zu sorgen, dass alle in der EU lebenden Menschen die Möglichkeit haben, eine barrierefreie, freiwillige, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität zu nutzen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Online-Diensten ermöglicht; |
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7.

Wir verpflichten uns,

a)

dafür zu sorgen, dass alle in der EU lebenden Menschen die Möglichkeit haben, eine barrierefreie, freiwillige, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität zu nutzen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Online-Diensten ermöglicht;

| b) | eine breite Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sicherzustellen; |
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b)

eine breite Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sicherzustellen;

| c) | einen nahtlosen, sicheren und interoperablen Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten, die den Bedürfnissen der Menschen wirksam gerecht werden, einschließlich insbesondere digitaler Gesundheits- und Pflegedienste, in der gesamten EU zu erleichtern und zu unterstützen, auch den Zugang zu elektronischen Patientenakten. |
| --- | --- |

c)

einen nahtlosen, sicheren und interoperablen Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten, die den Bedürfnissen der Menschen wirksam gerecht werden, einschließlich insbesondere digitaler Gesundheits- und Pflegedienste, in der gesamten EU zu erleichtern und zu unterstützen, auch den Zugang zu elektronischen Patientenakten.

KAPITEL III

Wahlfreiheit

Interaktion mit Algorithmen und Systemen der künstlichen Intelligenz

| 8. | Künstliche Intelligenz sollte als Instrument für die Menschen dienen und letztendlich das menschliche Wohlergehen verbessern. |
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8.

| 9. | Jede Person sollte von den Vorteilen von Algorithmen und Systemen der künstlichen Intelligenz profitieren können, auch durch eigene fundierte Entscheidungen im digitalen Umfeld, und gleichzeitig vor Risiken und Beeinträchtigungen in Bezug auf die eigene Gesundheit und Sicherheit sowie die Grundrechte geschützt sein.
  Wir verpflichten uns,






  a) | auf den Menschen ausgerichtete, vertrauenswürdige und ethische Systeme der künstlichen Intelligenz während ihrer gesamten Entwicklung, Einführung und Nutzung im Einklang mit den Werten der EU zu fördern; |
| --- | --- | --- |

9.

Wir verpflichten uns,

a)

auf den Menschen ausgerichtete, vertrauenswürdige und ethische Systeme der künstlichen Intelligenz während ihrer gesamten Entwicklung, Einführung und Nutzung im Einklang mit den Werten der EU zu fördern;

| b) | für ein angemessenes Maß an Transparenz in Bezug auf den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Menschen diese nutzen können und im Hinblick auf die Interaktion mit diesen gut informiert sind; |
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b)

für ein angemessenes Maß an Transparenz in Bezug auf den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Menschen diese nutzen können und im Hinblick auf die Interaktion mit diesen gut informiert sind;

| c) | dafür zu sorgen, dass algorithmische Systeme auf angemessenen Datensätzen beruhen, damit Diskriminierung vermieden wird, und die menschliche Aufsicht über alle Ergebnisse zu ermöglichen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen betreffen; |
| --- | --- |

c)

dafür zu sorgen, dass algorithmische Systeme auf angemessenen Datensätzen beruhen, damit Diskriminierung vermieden wird, und die menschliche Aufsicht über alle Ergebnisse zu ermöglichen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen betreffen;

| d) | dafür zu sorgen, dass Technologien wie künstliche Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Entscheidungen der Menschen vorwegzunehmen, z. B. in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und ihr Privatleben; |
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d)

dafür zu sorgen, dass Technologien wie künstliche Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Entscheidungen der Menschen vorwegzunehmen, z. B. in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und ihr Privatleben;

| e) | Vorkehrungen zu treffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Förderung vertrauenswürdiger Standards, damit künstliche Intelligenz und digitale Systeme jederzeit sicher sind und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte genutzt werden; |
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e)

Vorkehrungen zu treffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Förderung vertrauenswürdiger Standards, damit künstliche Intelligenz und digitale Systeme jederzeit sicher sind und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte genutzt werden;

| f) | Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz die höchsten ethischen Standards und das einschlägige EU-Recht eingehalten werden. |
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f)

Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz die höchsten ethischen Standards und das einschlägige EU-Recht eingehalten werden.

Ein faires digitales Umfeld

| 10. | Jede Person sollte die Möglichkeit haben, auf der Grundlage objektiver, transparenter, leicht verfügbarer und zuverlässiger Informationen selbst frei zu entscheiden, welche Online-Dienste sie nutzen will. |
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10.

| 11. | Jede Person sollte die Möglichkeit haben, sich an fairem Wettbewerb und Innovation im digitalen Umfeld zu beteiligen. Dies sollte auch den Unternehmen, einschließlich KMU, zugutekommen.
  Wir verpflichten uns,






  a) | für ein sicheres digitales Umfeld auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu sorgen, in dem die Grundrechte geschützt werden, die Nutzerrechte und der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt gewährleistet sind und die Verantwortlichkeiten der Plattformen, insbesondere großer Akteure und Gatekeeper, genau festgelegt sind; |
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11.

Wir verpflichten uns,

a)

für ein sicheres digitales Umfeld auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu sorgen, in dem die Grundrechte geschützt werden, die Nutzerrechte und der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt gewährleistet sind und die Verantwortlichkeiten der Plattformen, insbesondere großer Akteure und Gatekeeper, genau festgelegt sind;

| b) | Interoperabilität, Transparenz, offene Technologien und Normen als Möglichkeit zu fördern, das Vertrauen in die Technologie sowie die Fähigkeit der Verbraucher, autonome und fundierte Entscheidungen zu treffen, weiter zu stärken. |
| --- | --- |

b)

Interoperabilität, Transparenz, offene Technologien und Normen als Möglichkeit zu fördern, das Vertrauen in die Technologie sowie die Fähigkeit der Verbraucher, autonome und fundierte Entscheidungen zu treffen, weiter zu stärken.

KAPITEL IV

Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum

| 12. | Jede Person sollte Zugang zu einem vertrauenswürdigen, vielfältigen und mehrsprachigen digitalen Umfeld haben. Die Zugänglichkeit vielfältiger Inhalte trägt zu einer pluralistischen öffentlichen Debatte und einer wirksamen und diskriminierungsfreien Teilhabe an der Demokratie bei. |
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12.

| 13. | Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im digitalen Umfeld. |
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13.

| 14. | Jede Person sollte Zugang zu Informationen darüber haben, wer die von ihr genutzten Mediendienste besitzt oder kontrolliert. |
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14.

| 15. | Online-Plattformen, insbesondere sehr große Online-Plattformen, sollten eine freie demokratische Debatte im Internet unterstützen. Angesichts der Rolle ihrer Dienste für die öffentliche Meinungsbildung und den öffentlichen Diskurs sollten sehr große Online-Plattformen die Risiken mindern, die sich aus der Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienste ergeben, auch im Hinblick auf Fehlinformationen und Desinformationskampagnen, und die Meinungsfreiheit schützen.
  Wir verpflichten uns,






  a) | weiterhin alle Grundrechte und insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit im Online-Umfeld zu wahren, einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien; |
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15.

Wir verpflichten uns,

a)

weiterhin alle Grundrechte und insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit im Online-Umfeld zu wahren, einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien;

| b) | die Entwicklung und optimale Nutzung digitaler Technik zur Förderung des Engagements der Bevölkerung und der demokratischen Teilhabe zu unterstützen; |
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b)

die Entwicklung und optimale Nutzung digitaler Technik zur Förderung des Engagements der Bevölkerung und der demokratischen Teilhabe zu unterstützen;

| c) | unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information, und ohne Einführung allgemeiner Überwachungspflichten oder Zensur angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen illegaler Inhalte zu treffen, die im Verhältnis zu dem Schaden stehen, den sie verursachen können; |
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c)

unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information, und ohne Einführung allgemeiner Überwachungspflichten oder Zensur angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen illegaler Inhalte zu treffen, die im Verhältnis zu dem Schaden stehen, den sie verursachen können;

| d) | ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen vor Desinformation und Informationsmanipulation und anderen Formen schädlicher Inhalte, einschließlich Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt sind; |
| --- | --- |

d)

ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen vor Desinformation und Informationsmanipulation und anderen Formen schädlicher Inhalte, einschließlich Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt sind;

| e) | den effektiven Zugang zu digitalen Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU widerspiegeln, zu fördern; |
| --- | --- |

e)

den effektiven Zugang zu digitalen Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU widerspiegeln, zu fördern;

| f) | Personen zu befähigen, frei bestimmte Entscheidungen zu treffen, und die Ausnutzung von Schwachstellen und Vorurteilen, insbesondere durch gezielte Werbung, einzuschränken. |
| --- | --- |

f)

Personen zu befähigen, frei bestimmte Entscheidungen zu treffen, und die Ausnutzung von Schwachstellen und Vorurteilen, insbesondere durch gezielte Werbung, einzuschränken.

KAPITEL V

Sicherheit, Schutz und Befähigung

Ein geschütztes und sicheres digitales Umfeld

| 16. | Jede Person sollte Zugang zu digitalen Technologien, Produkten und Dienstleistungen haben, die sicher und so konzipiert sind, dass sie den Schutz der Privatsphäre gewährleisten, was einen hohen Grad an Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der verarbeiteten Informationen zur Folge hat.
  Wir verpflichten uns,






  a) | weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu fördern und sicherzustellen, dass im digitalen Binnenmarkt nur Produkte angeboten werden, die sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen; |
| --- | --- | --- |

16.

Wir verpflichten uns,

a)

weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu fördern und sicherzustellen, dass im digitalen Binnenmarkt nur Produkte angeboten werden, die sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen;

| b) | die Interessen der Menschen, der Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen vor Cybersicherheitsrisiken und Cyberkriminalität, einschließlich Datenschutzverletzungen und Identitätsdiebstahl oder Manipulation, zu schützen. Dazu gehören Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden; |
| --- | --- |

b)

die Interessen der Menschen, der Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen vor Cybersicherheitsrisiken und Cyberkriminalität, einschließlich Datenschutzverletzungen und Identitätsdiebstahl oder Manipulation, zu schützen. Dazu gehören Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden;

| c) | gegen all jene vorzugehen, die die Sicherheit im Internet und die Integrität des digitalen Umfelds in der EU untergraben wollen oder die mit digitalen Mitteln zu Gewalt aufrufen und Hass schüren, und sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen. |
| --- | --- |

c)

gegen all jene vorzugehen, die die Sicherheit im Internet und die Integrität des digitalen Umfelds in der EU untergraben wollen oder die mit digitalen Mitteln zu Gewalt aufrufen und Hass schüren, und sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Schutz der Privatsphäre und individuelle Kontrolle über Daten

| 17. | Jede Person hat das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Letzteres umfasst auch die Kontrolle des Einzelnen darüber, wie seine personenbezogenen Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Jede Person hat das Recht auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Informationen in ihren elektronischen Geräten, und niemand darf unrechtmäßiger Online-Überwachung, unrechtmäßiger allgegenwärtiger Nachverfolgung oder unrechtmäßigen Abhörmaßnahmen unterworfen werden. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Jede Person sollte in der Lage sein, ihr digitales Vermächtnis selbst zu bestimmen und zu entscheiden, was nach ihrem Tod mit ihren persönlichen Nutzerkonten und den sie betreffenden Informationen geschehen soll.
  Wir verpflichten uns,






  a) | sicherzustellen, dass jede Person die tatsächliche Kontrolle über ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften und dem einschlägigen EU-Recht besitzt; |
| --- | --- | --- |

19.

Wir verpflichten uns,

a)

sicherzustellen, dass jede Person die tatsächliche Kontrolle über ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften und dem einschlägigen EU-Recht besitzt;

| b) | wirksam dafür zu sorgen, dass Personen ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den Rechten auf Datenübertragbarkeit problemlos zwischen verschiedenen digitalen Diensten übertragen können; |
| --- | --- |

b)

wirksam dafür zu sorgen, dass Personen ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten im Einklang mit den Rechten auf Datenübertragbarkeit problemlos zwischen verschiedenen digitalen Diensten übertragen können;

| c) | Kommunikation vor unbefugtem Zugriff Dritter wirksam zu schützen; |
| --- | --- |

c)

Kommunikation vor unbefugtem Zugriff Dritter wirksam zu schützen;

| d) | die unrechtmäßige Identifizierung sowie die unrechtmäßige Aufbewahrung von Aktivitätsdaten („activity records“) zu verbieten. |
| --- | --- |

d)

die unrechtmäßige Identifizierung sowie die unrechtmäßige Aufbewahrung von Aktivitätsdaten („activity records“) zu verbieten.

Schutz und Befähigung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld

| 20. | Kinder und Jugendliche sollten dazu befähigt werden, im digitalen Umfeld sichere und fundierte Entscheidungen zu treffen und ihre Kreativität zum Ausdruck zu bringen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Altersgerechte Materialien und Dienste sollten die Erfahrungen, das Wohlbefinden und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld verbessern. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Dem Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz vor allen Straftaten, die mittels digitaler Technologien begangen oder durch diese begünstigt werden, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
  Wir verpflichten uns,






  a) | allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz und kritischem Denken, zu erwerben, damit sie sich aktiv und sicher im digitalen Umfeld zurechtfinden und einbringen und fundierte Entscheidungen treffen können; |
| --- | --- | --- |

22.

Wir verpflichten uns,

a)

allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Medienkompetenz und kritischem Denken, zu erwerben, damit sie sich aktiv und sicher im digitalen Umfeld zurechtfinden und einbringen und fundierte Entscheidungen treffen können;

| b) | positive Erfahrungen für Kinder und Jugendliche in einem altersgerechten und sicheren digitalen Umfeld zu fördern; |
| --- | --- |

b)

positive Erfahrungen für Kinder und Jugendliche in einem altersgerechten und sicheren digitalen Umfeld zu fördern;

| c) | alle Kinder und Jugendlichen vor schädlichen und illegalen Inhalten, Ausbeutung, Manipulation und Missbrauch im Internet zu schützen und zu verhindern, dass der digitale Raum ausgenutzt wird, um Straftaten zu begehen oder zu begünstigen; |
| --- | --- |

c)

alle Kinder und Jugendlichen vor schädlichen und illegalen Inhalten, Ausbeutung, Manipulation und Missbrauch im Internet zu schützen und zu verhindern, dass der digitale Raum ausgenutzt wird, um Straftaten zu begehen oder zu begünstigen;

| d) | alle Kinder und Jugendlichen vor rechtswidriger Nachverfolgung, rechtswidriger Profilerstellung und rechtswidrigem Targeting, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, zu schützen; |
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d)

alle Kinder und Jugendlichen vor rechtswidriger Nachverfolgung, rechtswidriger Profilerstellung und rechtswidrigem Targeting, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, zu schützen;

| e) | Kinder und Jugendliche in die Entwicklung der sie betreffenden Digitalpolitik einzubeziehen. |
| --- | --- |

e)

Kinder und Jugendliche in die Entwicklung der sie betreffenden Digitalpolitik einzubeziehen.

KAPITEL VI

Nachhaltigkeit

| 23. | Zur Vermeidung erheblicher Umweltschäden und im Hinblick auf die Förderung einer Kreislaufwirtschaft sollten digitale Produkte und Dienstleistungen so konzipiert, produziert, verwendet, repariert, recycelt und entsorgt werden, dass ihre negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft vermindert werden und eine vorzeitige Produktalterung verhindert wird. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Jede Person sollte Zugang zu genauen, leicht verständlichen Informationen über die Umweltauswirkungen und den Energieverbrauch digitaler Produkte und Dienstleistungen, ihre Reparierbarkeit und ihre Lebensdauer haben, die es ihr ermöglichen, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen.
  Wir verpflichten uns,






  a) | die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger digitaler Technik zu unterstützen, die möglichst geringe negative ökologische und soziale Auswirkungen hat; |
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24.

Wir verpflichten uns,

a)

die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger digitaler Technik zu unterstützen, die möglichst geringe negative ökologische und soziale Auswirkungen hat;

| b) | Anreize für nachhaltige Verbraucherentscheidungen und Geschäftsmodelle zu schaffen und nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in der gesamten globalen Wertschöpfungskette digitaler Produkte und Dienstleistungen zu fördern, auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit; |
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b)

Anreize für nachhaltige Verbraucherentscheidungen und Geschäftsmodelle zu schaffen und nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in der gesamten globalen Wertschöpfungskette digitaler Produkte und Dienstleistungen zu fördern, auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit;

| c) | die Entwicklung, Einführung und aktive Nutzung innovativer digitaler Technologien mit positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu fördern, um den grünen Wandel zu beschleunigen; |
| --- | --- |

c)

die Entwicklung, Einführung und aktive Nutzung innovativer digitaler Technologien mit positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu fördern, um den grünen Wandel zu beschleunigen;

| d) | Nachhaltigkeitsstandards und -siegel für digitale Produkte und Dienstleistungen zu fördern. |
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d)

Nachhaltigkeitsstandards und -siegel für digitale Produkte und Dienstleistungen zu fördern.

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(1)  2020/2216(INI); 2020/2018(INL); 2020/2019(INL); 2020/2022(INI); 2020/2012(INL); 2020/2014(INL); 2020/2015 (INI); 2020/2017 (INI); 2019/2186(INI); 2019/2181(INL); 2022/2266 (INI).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/8 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/8

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Januar 2023

(2023/C 23/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0826 |
| JPY | Japanischer Yen | 140,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4391 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87600 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,1655 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9962 |
| ISK | Isländische Krone | 154,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7135 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,922 |
| HUF | Ungarischer Forint | 395,88 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7100 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9258 |
| TRY | Türkische Lira | 20,3566 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5619 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4583 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4775 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6852 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4311 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 336,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,5770 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3425 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 367,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6395 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,958 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 35,455 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6271 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,4865 |
| INR | Indische Rupie | 87,8170 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0826

JPY

Japanischer Yen

140,86

DKK

Dänische Krone

7,4391

GBP

Pfund Sterling

0,87600

SEK

Schwedische Krone

11,1655

CHF

Schweizer Franken

0,9962

ISK

Isländische Krone

154,30

NOK

Norwegische Krone

10,7135

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,922

HUF

Ungarischer Forint

395,88

PLN

Polnischer Zloty

4,7100

RON

Rumänischer Leu

4,9258

TRY

Türkische Lira

20,3566

AUD

Australischer Dollar

1,5619

CAD

Kanadischer Dollar

1,4583

HKD

Hongkong-Dollar

8,4775

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6852

SGD

Singapur-Dollar

1,4311

KRW

Südkoreanischer Won

1 336,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,5770

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3425

IDR

Indonesische Rupiah

16 367,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6395

PHP

Philippinischer Peso

58,958

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

35,455

BRL

Brasilianischer Real

5,6271

MXN

Mexikanischer Peso

20,4865

INR

Indische Rupie

87,8170

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/9 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/9

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 19. Januar 2022

über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1)

(Sache C.1887 – Mediaset – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 307)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 23/03)

(1)

Am 19. November 2021 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Aufforderung zum Tätigwerden (im Folgenden „Aufforderung zum Tätigwerden“) der MFE – MEDIAFOREUROPE N.V., ehemals Mediaset N.V., (im Folgenden „Mediaset“, Niederlande) gemäß Artikel 265 AEUV, mit der die Kommission aufgefordert wird zu entscheiden, ob sie für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses von Télévision Française 1 S.A. (im Folgenden „TF1“, Frankreich) und Métropole Télévision S.A. (im Folgenden „M6“, Frankreich) zuständig ist (im Folgenden „Vorhaben“).

1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

| (2) | TF1 wird ausschließlich von der Gesellschaft Bouygues S.A. (im Folgenden „Bouygues“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 43,7 % an TF1 hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste. |
| --- | --- |

(2)

TF1 wird ausschließlich von der Gesellschaft Bouygues S.A. (im Folgenden „Bouygues“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 43,7 % an TF1 hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste.

| (3) | M6 wird ausschließlich von der RTL Group S.A. (im Folgenden „RTL“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 48,26 % an M6 hält und die wiederum ausschließlich von der Bertelsmann SE & Co. KGaA (im Folgenden „Bertelsmann“) kontrolliert wird, die eine Beteiligung von 76,28 % an RTL hält. Die Haupttätigkeit von M6 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. Darüber hinaus übt M6 eine Reihe von Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen für die Ausstrahlung von Radioprogrammen in Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste entwickelt. |
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(3)

M6 wird ausschließlich von der RTL Group S.A. (im Folgenden „RTL“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 48,26 % an M6 hält und die wiederum ausschließlich von der Bertelsmann SE & Co. KGaA (im Folgenden „Bertelsmann“) kontrolliert wird, die eine Beteiligung von 76,28 % an RTL hält. Die Haupttätigkeit von M6 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. Darüber hinaus übt M6 eine Reihe von Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen für die Ausstrahlung von Radioprogrammen in Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste entwickelt.

| (4) | [Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens (im Folgenden „zusammengeschlossenes Unternehmen“) halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird. |
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(4)

[Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens (im Folgenden „zusammengeschlossenes Unternehmen“) halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird.

2.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (5) | Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 unterzeichnet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich darüber hinaus auf einen Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die bei Vollzug des Vorhabens geschlossen werden soll (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“). |
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(5)

Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 unterzeichnet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich darüber hinaus auf einen Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die bei Vollzug des Vorhabens geschlossen werden soll (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“).

| (6) | Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Mediaset, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen. In der Einleitung des Fragebogens weist die ADLC auf Folgendes hin: „Der Fragebogen betrifft den geplanten Zusammenschluss von TF1 und [M6]. Das [zusammengeschlossene Unternehmen] wird ausschließlich von [Bouygues] kontrolliert“. In Anbetracht dessen heißt es in der Einführung des Markttests: „Das [Vorhaben] unterliegt der Genehmigung der [ADLC], die in Frankreich die für die Wettbewerbsregulierung zuständige unabhängige Verwaltungsbehörde ist“. |
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(6)

Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Mediaset, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen. In der Einleitung des Fragebogens weist die ADLC auf Folgendes hin: „Der Fragebogen betrifft den geplanten Zusammenschluss von TF1 und [M6]. Das [zusammengeschlossene Unternehmen] wird ausschließlich von [Bouygues] kontrolliert“. In Anbetracht dessen heißt es in der Einführung des Markttests: „Das [Vorhaben] unterliegt der Genehmigung der [ADLC], die in Frankreich die für die Wettbewerbsregulierung zuständige unabhängige Verwaltungsbehörde ist“.

| (7) | Am 19. November 2021 übermittelte Mediaset der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden. Mediaset bringt insbesondere vor, dass das zusammengeschlossene Unternehmen entgegen der Schlussfolgerung der ADLC von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde und somit eine unionsweite Bedeutung haben werde. |
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(7)

Am 19. November 2021 übermittelte Mediaset der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden. Mediaset bringt insbesondere vor, dass das zusammengeschlossene Unternehmen entgegen der Schlussfolgerung der ADLC von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde und somit eine unionsweite Bedeutung haben werde.

3.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

UNIONSWEITE BEDEUTUNG

3.1.   Rechtlicher Rahmen

Rechtlicher Rahmen

| (8) | Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. In Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sind zwei alternative Schwellen für die Feststellung festgelegt, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat. |
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(8)

Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. In Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sind zwei alternative Schwellen für die Feststellung festgelegt, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat.

| (9) | Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 5 Mrd. EUR beträgt; und ii) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 250 Mio. EUR beträgt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. |
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(9)

Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 5 Mrd. EUR beträgt; und ii) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 250 Mio. EUR beträgt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

| (10) | Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt; und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. |
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(10)

Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt; und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

| (11) | Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (2). |
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(11)

Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (2

| (12) | Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen sowohl das übernehmende Unternehmen als auch das Zielunternehmen (3). |
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(12)

Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen sowohl das übernehmende Unternehmen als auch das Zielunternehmen (3

| (13) | Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich einbringt, über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des eingebrachten Tochterunternehmens oder Geschäftsbereichs Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (4). |
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(13)

Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich einbringt, über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des eingebrachten Tochterunternehmens oder Geschäftsbereichs Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (4

3.2.   Umsatz

Umsatz

| (14) | Im Jahr 2020 erzielte Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
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(14)

Im Jahr 2020 erzielte Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (15) | Bertelsmann erzielte im Jahr 2020 einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erzielt Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
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(15)

Bertelsmann erzielte im Jahr 2020 einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erzielt Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (16) | Im Jahr 2020 erzielte M6 einen weltweiten Umsatz von 1,274 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich. |
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(16)

Im Jahr 2020 erzielte M6 einen weltweiten Umsatz von 1,274 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

| (17) | Die Kommission stellt fest, dass unabhängig davon, ob die Umsätze von i) Bouygues und M6 oder ii) Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschritten werden. Würde jedoch nur der Umsatz von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erzielen. Unter Berücksichtigung des Umsatzes von Bouygues und Bertelsmann hätte der Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erzielt. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission stellt fest, dass unabhängig davon, ob die Umsätze von i) Bouygues und M6 oder ii) Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschritten werden. Würde jedoch nur der Umsatz von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erzielen. Unter Berücksichtigung des Umsatzes von Bouygues und Bertelsmann hätte der Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erzielt.

| (18) | Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen von dem Vorhaben betroffen sind. |
| --- | --- |

(18)

Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.3.   Die vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

Die vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

| (19) | Die ADLC und Bouygues vertreten die Auffassung, das zusammengeschlossene Unternehmen werde ausschließlich von Bouygues kontrolliert (5). In diesem Fall wären die betroffenen Unternehmen Bouygues und M6, und der Zusammenschluss hätte keine unionsweite Bedeutung. |
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(19)

Die ADLC und Bouygues vertreten die Auffassung, das zusammengeschlossene Unternehmen werde ausschließlich von Bouygues kontrolliert (5

| (20) | Dagegen führt Mediaset an, das zusammengeschlossene Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (6). In diesem Fall wären die betroffenen Unternehmen Bouygues und Bertelsmann (7), und der Zusammenschluss hätte eine unionsweite Bedeutung. |
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(20)

Dagegen führt Mediaset an, das zusammengeschlossene Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (6

7

| (21) | Um zu bestimmen, in welchem Umfang die Unternehmen vom Vorhaben betroffen sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das zusammengeschlossene Unternehmen ausgeübt wird. |
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(21)

Um zu bestimmen, in welchem Umfang die Unternehmen vom Vorhaben betroffen sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das zusammengeschlossene Unternehmen ausgeübt wird.

3.3.1.   Art der Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

Art der Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

3.3.1.1.   Einführung in die Governance-Struktur des zusammengeschlossenen Unternehmens

Einführung in die Governance-Struktur des zusammengeschlossenen Unternehmens

| (22) | Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird. |
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(22)

Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird.

| (23) | In Bezug auf die Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen. |
| --- | --- |

(23)

In Bezug auf die Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

| (24) | Der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues hat das Recht, vier Vorstandsmitglieder, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (8) zu ernennen, und zwei unabhängige Vorstandsmitglieder vorzuschlagen. Bertelsmann hat das Recht, zwei Vorstandsmitglieder zu ernennen, darunter den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, und [Anzahl der von Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder] Vorstandsmitglieder vorzuschlagen. Gemäß Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung ist für die Beschlussfassung des Vorstands die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann bei Vorstandssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen. |
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(24)

Der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues hat das Recht, vier Vorstandsmitglieder, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (8

3.3.1.2.   Argumentation von Mediaset

Argumentation von Mediaset

| (25) | Mediaset geht aus den folgenden Gründen davon aus, dass das zusammengeschlossene Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert wird. |
| --- | --- |

(25)

Mediaset geht aus den folgenden Gründen davon aus, dass das zusammengeschlossene Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert wird.

| (26) | Erstens bringt Mediaset vor, dass die Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass Bouygues und Bertelsmann die gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben werden. Insbesondere werde Bouygues laut Mediaset nicht in der Lage sein, das zusammengeschlossene Unternehmen allein zu kontrollieren, da es nur 30 % des Aktienkapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens kontrollieren wird. Mediaset weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens. |
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(26)

Erstens bringt Mediaset vor, dass die Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass Bouygues und Bertelsmann die gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben werden. Insbesondere werde Bouygues laut Mediaset nicht in der Lage sein, das zusammengeschlossene Unternehmen allein zu kontrollieren, da es nur 30 % des Aktienkapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens kontrollieren wird. Mediaset weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens.

| (27) | Zweitens bringt Mediaset vor, dass Bertelsmann ein wichtiger und strategischer Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens sein werde. Nach Ansicht von Mediaset gehe insbesondere aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) von Bertelsmann, und Olivier Roussat, geschäftsführender Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (9). Dies sei in einer Präsentation für Investoren zum Ausdruck gekommen, in der TF1 und M6 behaupteten, dass RTL ein langfristiger strategischer Anteilseigner bleiben werde (10). Nach Ansicht von Mediaset werde dies auch durch das einvernehmliche Vorgehen im Sinne des Artikels L.233-10 des französischen Handelsgesetzbuchs belegt (11). Das Vorliegen eines solchen einvernehmlichen Vorgehens sei im Übrigen ein Anhaltspunkt, der von der ADLC für die Beurteilung der Art der Kontrolle, die ein oder mehrere Unternehmen über ein anderes Unternehmen ausüben, herangezogen werde (12). |
| --- | --- |

(27)

Zweitens bringt Mediaset vor, dass Bertelsmann ein wichtiger und strategischer Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens sein werde. Nach Ansicht von Mediaset gehe insbesondere aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) von Bertelsmann, und Olivier Roussat, geschäftsführender Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (9

10

11

12

| (28) | Drittens ist Mediaset der Ansicht, Bertelsmann werde in den Leitungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens stark vertreten sein (13). Mediaset weist darauf hin, dass Nicolas de Tavernost, der derzeitige Präsident von M6, der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens sein werde. Mediaset weist ferner darauf hin, dass die Anzahl der Bouygues und Bertelsmann zugestandenen Vorstandsmitglieder (nach Angaben von Mediaset vier bzw. zwei) nicht zulasse, dass Bouygues und Bertelsmann einzeln handeln, da der Vorstand aus zwölf Mitgliedern bestehen werde (14). |
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(28)

Drittens ist Mediaset der Ansicht, Bertelsmann werde in den Leitungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens stark vertreten sein (13

14

| (29) | Schließlich behauptet Mediaset, Bouygues und Bertelsmann hätten sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, was in der Pressemitteilung und den Präsentationen für Investoren bekräftigt worden sei (15). |
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(29)

Schließlich behauptet Mediaset, Bouygues und Bertelsmann hätten sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, was in der Pressemitteilung und den Präsentationen für Investoren bekräftigt worden sei (15

3.3.1.3.   Argumentation der ADLC und von Bouygues

Argumentation der ADLC und von Bouygues

| (30) | ADLC und Bouygues vertreten die Ansicht, das Vorhaben sei so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen hat (16). |
| --- | --- |

(30)

ADLC und Bouygues vertreten die Ansicht, das Vorhaben sei so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen hat (16

| (31) | In Bezug auf die Hauptversammlung betonte Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Hauptversammlung beraten müssten, um zu versuchen, zu jedem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann sei verpflichtet, für die von Bouygues beantragten Entscheidungen zu stimmen (17). Eine Analyse der historischen Beteiligungen an den Hauptversammlungen von TF1 und M6 würde zu dem Schluss führen, dass die gemeinsamen Stimmrechte von Bouygues und Bertelsmann beiden Unternehmen de facto eine Mehrheit auf den Hauptversammlungen verschaffen. |
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(31)

In Bezug auf die Hauptversammlung betonte Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Hauptversammlung beraten müssten, um zu versuchen, zu jedem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann sei verpflichtet, für die von Bouygues beantragten Entscheidungen zu stimmen (17

| (32) | In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung vorsehe, dass der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens aus zwölf Mitgliedern besteht, von denen die Hälfte von Bouygues ernannt wird, darunter der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend sei (18). |
| --- | --- |

(32)

In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung vorsehe, dass der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens aus zwölf Mitgliedern besteht, von denen die Hälfte von Bouygues ernannt wird, darunter der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend sei (18

| (33) | Ähnlich wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen erklärt Bouygues, dass die Aktionärsvereinbarung eine Abstimmung zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vorsehe (19). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse sein Votum mit dem von Bouygues in Einklang bringen (20). Bertelsmann dürfe nur in Ausnahmefällen vom Standpunkt von Bouygues abweichen. Insbesondere sehe Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vor, dass Bertelsmann nicht verpflichtet ist, dem Standpunkt von Bouygues zu folgen, wenn Bertelsmann oder einer seiner Vertreter im Vorstand der Auffassung ist, dass die Entscheidung rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar wäre (21). Darüber hinaus bringt Bouygues vor, Artikel 2.1.4 umfasse eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann nicht verpflichtet sei, sein Votum mit dem Standpunkt von Bouygues in Einklang zu bringen. Dies solle jedoch nur außergewöhnliche Entscheidungen betreffen, die den Wert des zusammengeschlossenen Unternehmens beeinträchtigen könnten, und dem Schutz der Interessen eines Minderheitsgesellschafters dienen (22). |
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(33)

Ähnlich wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen erklärt Bouygues, dass die Aktionärsvereinbarung eine Abstimmung zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vorsehe (19

20

21

22

| (34) | Schließlich erklärt Bouygues, dass es die alleinige Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Mediaset, dass es eine gemeinsame Strategie zwischen Bouygues und Bertelsmann gebe, auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den gesamten Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung enthielten (23). |
| --- | --- |

(34)

Schließlich erklärt Bouygues, dass es die alleinige Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Mediaset, dass es eine gemeinsame Strategie zwischen Bouygues und Bertelsmann gebe, auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den gesamten Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung enthielten (23

3.3.1.4.   Bewertung durch die Kommission

Bewertung durch die Kommission

(A)   Rechtlicher Rahmen

| (35) | In der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen wird festgestellt, dass eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen folglich die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (24). |
| --- | --- |

(35)

In der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen wird festgestellt, dass eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen folglich die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (24

| (36) | Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt. |
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(36)

Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt.

| (37) | Zwar kann eine gemeinsame Kontrolle vorliegen, wenn zwei Unternehmen gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, doch hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn die beiden beherrschenden Unternehmen nicht die gleichen Stimmrechte haben oder gleich stark in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte haben, die es ihnen ermöglichen, gegen Entscheidungen, die für das strategische Wirtschaftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens wesentlich sind, ein Veto einzulegen (25). Vetorechte, die eine gemeinsame Kontrolle begründen, betreffen in der Regel Entscheidungen über Budget, Geschäftsplan, größere Investitionen und die Besetzung der Unternehmensleitung. |
| --- | --- |

(37)

Zwar kann eine gemeinsame Kontrolle vorliegen, wenn zwei Unternehmen gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, doch hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn die beiden beherrschenden Unternehmen nicht die gleichen Stimmrechte haben oder gleich stark in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte haben, die es ihnen ermöglichen, gegen Entscheidungen, die für das strategische Wirtschaftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens wesentlich sind, ein Veto einzulegen (25

| (38) | Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (26). Dies ist dann der Fall, wenn die Minderheitsbeteiligungen zusammen die Grundlage für eine Kontrolle über das Zielunternehmen bilden. Eine solche Abstimmung kann sich aus einer rechtsverbindlichen Vereinbarung ergeben oder auf der Grundlage tatsächlicher Umstände nachgewiesen werden, insbesondere wenn ein starkes gemeinsames Interesse der Minderheitsaktionäre besteht (27). |
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(38)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (26

27

| (39) | Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (28). Im Falle gemeinsamer Kontrolle sollte keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte (29). Es kann jedoch von gemeinsamer Kontrolle ausgegangen werden, wenn diese ausschlaggebende Stimme in der Praxis von begrenzter Bedeutung und Wirkung ist (30). |
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(39)

Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (28

29

30

(B)   Die Vetorechte von Bertelsmann im zusammengeschlossenen Unternehmen

| (40) | Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22)-(24) erläutert und sofern nicht anders vorgesehen, muss Bertelsmann sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Sinne von Bouygues abstimmen. |
| --- | --- |

(40)

Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22)-(24) erläutert und sofern nicht anders vorgesehen, muss Bertelsmann sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Sinne von Bouygues abstimmen.

| (41) | In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann [...] ermöglicht, in einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen (31). Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Mechanismus einem Vetorecht von Bertelsmann in diesen Angelegenheiten gleichkommt. [Nähere Angaben zur Aktionärsvereinbarung] (32). Somit hat Bertelsmann in den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten ein Vetorecht. |
| --- | --- |

(41)

In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann [...] ermöglicht, in einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen (31

32

| (42) | Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Erhöhung des Aktienkapitals, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des zusammengeschlossenen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber des Gemeinschaftsunternehmens zu schützen. |
| --- | --- |

(42)

Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Erhöhung des Aktienkapitals, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des zusammengeschlossenen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber des Gemeinschaftsunternehmens zu schützen.

| (43) | Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt; ii) Erwerb von Rechten an audiovisuellen Inhalten, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt; iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen; iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt sowie Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte in den letzten zehn Jahren von M6 nie und von TF1 nur in Ausnahmefällen überschritten wurden (33). Die Vetorechte von Bertelsmann sind daher nicht geeignet, Bertelsmann ein Veto gegen die übliche Führung der Geschäfte des zusammengeschlossenen Unternehmens einzuräumen. In Anbetracht der festgesetzten Beträge entsprechen diese Vetorechte den üblichen Rechten zum Schutz von Minderheitsaktionären. |
| --- | --- |

(43)

Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt; ii) Erwerb von Rechten an audiovisuellen Inhalten, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt; iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen; iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt sowie Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte in den letzten zehn Jahren von M6 nie und von TF1 nur in Ausnahmefällen überschritten wurden (33

| (44) | In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. |
| --- | --- |

(44)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

| (45) | Der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (34). Er wird eines der vier von Bouygues ernannten Vorstandsmitglieder sein. Während der Sperrfrist (35) kann Bouygues, nach Gesprächen mit Bertelsmann, den CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens abberufen, ohne dass Bertelsmann ein Vetorecht gegen die endgültige Entscheidung hat. Hinsichtlich der Ernennung künftiger CEO muss Bouygues eine Liste von [...] Kandidaten [...] vorschlagen. Bertelsmann kann gegen einen der Kandidaten auf dieser Liste ein Veto einlegen (36). Bouygues hat somit das letzte Wort bei der Auswahl [des CEO], es sei denn, Bertelsmann ist der Ansicht, es bestünden ernste ethische Bedenken gegen den Kandidaten (37). [...] (38). Daraus folgt, dass Bouygues sowohl während als auch nach der Sperrfrist das letzte Wort bei der Ernennung und Abberufung des CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens haben wird. Bertelsmann hat nur ein Vetorecht in Bezug auf [...] und die Ernennung eines Kandidaten, bei dem nach Ansicht von Bertelsmann ernste ethische Bedenken bestehen. Darüber hinaus hat Bertelsmann kein Vetorecht bei der Abberufung des CEO. Das Vetorecht von Bertelsmann bei der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden des zusammengeschlossenen Unternehmens kommt somit einem Anhörungsrecht gleich, das mit den Rechten vereinbar ist, die üblicherweise zum Schutz der Interessen von Minderheitsaktionären gewährt werden. Die Kommission stellt ferner fest, dass Bouygues in der Lage sein wird, den ersten CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens unverzüglich abzuberufen. |
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(45)

Der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (34

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| (46) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des Vorstandsvorsitzenden des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird. |
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(46)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des Vorstandsvorsitzenden des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird.

| (47) | In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus zwei Vorstandsmitgliedern zusammensetzt, die jeweils von Bouygues und von Bertelsmann ernannt wurden (39). [Bouygues und Bertelsmann einigen sich über den ersten Geschäftsplan.] (40) Darüber hinaus müssen künftige Geschäftspläne, denen Bertelsmann lediglich widersprechen kann, wenn das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Geschäftspläne mit den Unternehmensinteressen des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar sind (41), die zwischen Bouygues und Bertelsmann vereinbarten Umsatz-, Synergie- und Investitionsziele berücksichtigen [...] (42). Somit ist Bouygues [in Bezug auf die künftigen Geschäftspläne aufgrund seiner ausschlaggebenden Stimme] in der Lage, dem Vorstand seine Entscheidung aufzuzwingen (43). Diese künftigen Geschäftspläne und Budgets stellen strategische Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens dar. |
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(47)

In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus zwei Vorstandsmitgliedern zusammensetzt, die jeweils von Bouygues und von Bertelsmann ernannt wurden (39

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42

43

| (48) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. |
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(48)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

| (49) | Die Kommission stellt daher fest, dass Bertelsmann kein Vetorecht bei den strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens hat. |
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(49)

Die Kommission stellt daher fest, dass Bertelsmann kein Vetorecht bei den strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens hat.

(C)   Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte

| (50) | In Bezug auf die Hauptversammlungen kann Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten vorbehaltenen Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Randnummern (42)-(44) erörtert wurden), Bouygues nicht widersprechen. |
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(50)

In Bezug auf die Hauptversammlungen kann Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten vorbehaltenen Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Randnummern (42)-(44) erörtert wurden), Bouygues nicht widersprechen.

| (51) | In Bezug auf den Vorstand hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten vorbehaltenen Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens (die unter den vorstehenden Randnummern (42)–(46) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung). |
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(51)

In Bezug auf den Vorstand hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten vorbehaltenen Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens (die unter den vorstehenden Randnummern (42)–(46) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung).

| (52) | Die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahme vom Unternehmensinteresse ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch erklärte, i) ist die Ausnahme vom Unternehmensinteresse üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor; ii) ist sie nur im Falle von außergewöhnlichen Umständen anzuwenden; iii) da ihr Ziel darin besteht, die persönliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (44). Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme vom Unternehmensinteresse in ihrem materiellen Anwendungsbereich begrenzt ist. |
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(52)

Die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahme vom Unternehmensinteresse ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch erklärte, i) ist die Ausnahme vom Unternehmensinteresse üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor; ii) ist sie nur im Falle von außergewöhnlichen Umständen anzuwenden; iii) da ihr Ziel darin besteht, die persönliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (44

| (53) | Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das zusammengeschlossene Unternehmen auszuüben. Die Kommission muss jedoch prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte. |
| --- | --- |

(53)

Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das zusammengeschlossene Unternehmen auszuüben. Die Kommission muss jedoch prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte.

| (54) | Die Kommission stellt fest, dass Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor verfügt, das über die Tätigkeiten des zusammengeschlossenen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. In Anbetracht dessen können Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens als eine Einheit auftreten. Darüber hinaus wird der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (45). |
| --- | --- |

(54)

Die Kommission stellt fest, dass Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor verfügt, das über die Tätigkeiten des zusammengeschlossenen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. In Anbetracht dessen können Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens als eine Einheit auftreten. Darüber hinaus wird der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (45

| (55) | Die Kommission stellt jedoch fest, dass Bouygues über eigene Kenntnisse im audiovisuellen Sektor verfügt und in dieser Hinsicht nicht von Bertelsmann abhängig ist. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen unterhalten (46). Schließlich behält sich Bouygues das Recht vor, den CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens abzuberufen, ohne dass Bertelsmann dagegen Einspruch erheben kann. |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass Bouygues über eigene Kenntnisse im audiovisuellen Sektor verfügt und in dieser Hinsicht nicht von Bertelsmann abhängig ist. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen unterhalten (46

| (56) | Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt. |
| --- | --- |

(56)

Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt.

| (57) | In Ermangelung eines solchen gemeinsamen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsaktionären üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass es möglich ist, dass Bouygues und andere Minderheitsaktionäre sowohl im Vorstand als auch auf der Hauptversammlung in einem Sinne abstimmen, der dem Standpunkt von Bertelsmann zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(57)

In Ermangelung eines solchen gemeinsamen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsaktionären üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass es möglich ist, dass Bouygues und andere Minderheitsaktionäre sowohl im Vorstand als auch auf der Hauptversammlung in einem Sinne abstimmen, der dem Standpunkt von Bertelsmann zuwiderläuft.

| (58) | Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der Sperrfrist ([Dauer der Sperrfrist]) zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, indem es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Der Rest der Aktien kann frei veräußert werden, [solange die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Falle einer Meinungsverschiedenheit die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde. |
| --- | --- |

(58)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der Sperrfrist ([Dauer der Sperrfrist]) zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, indem es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Der Rest der Aktien kann frei veräußert werden, [solange die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Falle einer Meinungsverschiedenheit die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde.

| (59) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte im zusammengeschlossenen Unternehmen führen. |
| --- | --- |

(59)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte im zusammengeschlossenen Unternehmen führen.

(D)   Das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme

| (60) | Nach Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen bedeutet das Vorliegen einer gemeinsamen Kontrolle, dass keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügt, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte. |
| --- | --- |

(60)

Nach Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen bedeutet das Vorliegen einer gemeinsamen Kontrolle, dass keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügt, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte.

| (61) | Im vorliegenden Fall wird Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (47) der über eine ausschlaggebende Stimme verfügt, kontrollieren. In diesem Sinne erscheint die Stimme von Bertelsmann nicht notwendig, um einen Standpunkt von Bouygues im Vorstand anzunehmen, es sei denn, es handelt sich um vorbehaltene Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können). Ebenso kann Bertelsmann auf der Hauptversammlung nur in den vorbehaltenen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können) den Standpunkt von Bouygues ablehnen. |
| --- | --- |

(61)

Im vorliegenden Fall wird Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (47

| (62) | Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben. |
| --- | --- |

(62)

Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben.

(E)   Alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

| (63) | Wie vorstehend erläutert, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des zusammengeschlossenen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (48) verfügt der von Bouygues ernannte CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens bei Stimmengleichheit über eine ausschlaggebende Stimme. In diesem Sinne kann Bouygues seine Entscheidungen im Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens durchsetzen. Die Kommission stellt fest, dass Bouygues aufgrund dieser Rechte über die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen verfügt. |
| --- | --- |

(63)

Wie vorstehend erläutert, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des zusammengeschlossenen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (48

| (64) | Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß den Bestimmungen des Artikels 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. In diesem Sinne kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten historischen konsolidierten Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (49). Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass Bouygues auch de facto die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. Die folgende Tabelle zeigt die historische konsolidierte Statistik über die Beteiligungen von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen seit 2019.

  Tabelle 1


  Historische konsolidierte Statistik über die Beteiligung von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen









  Jahr | Konsolidierte Beteiligung | Geschätzter prozentualer Anteil der Beteiligung von Bouygues | Anteil der Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Beteiligung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2021 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |
| 2020 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |
| 2019 | [...] % | 46  % | [Mehr als die Hälfte] % |
| Quelle: | Antwort von Bouygues auf das Auskunftsverlangen 1, Frage 3. |

(64)

Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß den Bestimmungen des Artikels 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. In diesem Sinne kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten historischen konsolidierten Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (49

Tabelle 1

Tabelle 1

Historische konsolidierte Statistik über die Beteiligung von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen

Historische konsolidierte Statistik über die Beteiligung von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen

Jahr

Konsolidierte Beteiligung

Geschätzter prozentualer Anteil der Beteiligung von Bouygues

Anteil der Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Beteiligung

2021

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2020

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2019

[...] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

Quelle:

Quelle:

Antwort von Bouygues auf das Auskunftsverlangen 1, Frage 3.

| (65) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. |
| --- | --- |

(65)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

(F)   Fazit zur Art der Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

| (66) | Aus den vorstehen dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das zusammengeschlossene Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird. |
| --- | --- |

(66)

Aus den vorstehen dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das zusammengeschlossene Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird.

3.3.2.   Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

| (67) | Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind. |
| --- | --- |

(67)

Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.4.   Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

| (68) | Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt. |
| --- | --- |

(68)

Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt.

4.   FAZIT

FAZIT

| (69) | Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig.

| (70) | Dieser Beschluss wird Mediaset übermittelt und nach seiner Bereinigung um vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Amtsblatt veröffentlicht. |
| --- | --- |

(70)

Dieser Beschluss wird Mediaset übermittelt und nach seiner Bereinigung um vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Amtsblatt veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

1

(2)  Konsolidierte Mitteilung zur Zuständigkeit der Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung, (ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1), Rn. 129 („Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen“).

2

(3)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 134.

3

(4)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 139.

4

(5)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 3. Dezember 2021, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

5

(6)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 2–5.

6

(7)  Einschließlich M6.

7

(8)  Der erste Vorstandsvorsitzende des zusammengeschlossenen Unternehmens wird Nicolas de Tavernost, der derzeitige Präsident von M6, sein.

8

(9)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

9

(10)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

10

(11)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

11

(12)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

12

(13)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

13

(14)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 3-4.

14

(15)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 4.

15

(16)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 3. Dezember 2021, S. 7 sowie Antwort von Bouygues auf das Ersuchen der Kommission um Stellungnahme („Stellungnahme von Bouygues“), Anhang 1, S. 4.

16

(17)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 3.

17

(18)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 6.

18

(19)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

19

(20)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

20

(21)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 4.

21

(22)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7 und 8.

22

(23)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 9.

23

(24)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 62.

24

(25)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 65.

25

(26)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74.

26

(27)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74-76.

27

(28)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

28

(29)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

29

(30)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

30

(31)  Diese Verpflichtung gilt nicht für die von Bouygues oder Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder.

31

(32)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

32

(33)  Bouygues bestätigt, dass diese Schwellenwerte seit 2011 nur dreimal von TF1 und nie von M6 überschritten wurden. Darüber hinaus bestätigte Bouygues in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 1, dass die Konsolidierung historischer Daten zwischen den Konzernen TF1 und M6 gegebenenfalls nicht zu einer weiteren Überschreitung der in Artikel 2.1.4 festgelegten Schwellenwerte führt (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 2 und Anhang). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schwellenwerte hoch genug sind, um Bertelsmann kein Vetorecht gegen die strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens einzuräumen.

33

(34)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

34

(35)  Artikel 3.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass Bertelsmann, von Ausnahmefällen abgesehen, seine Anteile an dem zusammengeschlossenen Unternehmen für [eine bestimmte Dauer] halten muss („Sperrfrist“).

35

(36)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

36

(37)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

37

(38)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

38

(39)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

39

(40)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1. In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 1 bestätigte Bouygues darüber hinaus, dass die Vereinbarungen Bouygues die Möglichkeit geben, den Geschäftsplan kurzfristig zu ändern und das erste Budget zu widerrufen (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 5 b)).

40

(41)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

41

(42)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

42

(43)  Vgl. unten Rn. (61).

43

(44)  Siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 1.

44

(45)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

45

(46)  In seiner Antwort auf Auskunftsverlangen 1 bestätigte Bouygues, dass die konzerninternen Beziehungen zwischen M6 und Bertelsmann beendet werden sollten (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 4 b). Bouygues weist jedoch darauf hin, dass das zusammengeschlossene Unternehmen, wie jedes andere Unternehmen, Inhalte oder Dienstleistungen von Tochtergesellschaften des Bertelsmann-Konzerns zu Marktbedingungen beziehen könne.

46

(47)  Das Gericht der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass die von einem Anteilseigner bestellten unabhängigen Vertreter für die Zwecke der Fusionskontrollverordnung zwangsläufig den Standpunkt der Person berücksichtigen, die diese Vertreter bestellt hat (siehe Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Rn. 74). In Ermangelung gegenteiliger Beweise geht die Kommission davon aus, dass die beiden von Bouygues bestellten unabhängigen Vorstandsmitglieder des zusammengeschlossenen Unternehmens im Sinne von Bouygues handeln.

47

(48)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

48

(49)  Siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 3.

49

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/19 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/19

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Mitteilung über die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers der Europäischen Union durch Côte d‘Ivoire und Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire bzw. des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika

(2023/C 23/04)

Diese Mitteilung richtet sich an Zollbehörden, Einführer und Wirtschaftsbeteiligte, die an Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in folgenden Ländern in die Europäische Union beteiligt sind:

| — | Côte d‘Ivoire im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire (im Folgenden „Interim-WPA“) und |
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Côte d‘Ivoire im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire (im Folgenden „Interim-WPA“) und

| — | Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Ländern des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden „Interim-WPA EU-ESA“) |
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Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Ländern des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden „Interim-WPA EU-ESA“)

Ergänzend zur Mitteilung 2022/C 452/06 vom 29. November 2022 hat Côte d‘Ivoire die Europäische Kommission darüber unterrichtet, dass Ausführer aus Côte d‘Ivoire gemäß dem Rundschreiben Nr. 2226/MBPE/DGD vom 16. November 2022 im System der registrierten Ausführer der Europäischen Union (im Folgenden „REX-System“) registriert werden. Ab dem 2. Dezember 2022 erhalten daher Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die EU die Zollpräferenzbehandlung entsprechend dem Interim-WPA nur, wenn eine Ursprungserklärung vorgelegt wird, die gemäß Artikel 21 des Protokolls 1 ausgefertigt wurde von:

| i) | einem im REX-System registrierten Ausführer aus Côte d‘Ivoire oder |
| --- | --- |

i)

einem im REX-System registrierten Ausführer aus Côte d‘Ivoire oder

| ii) | jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. |
| --- | --- |

ii)

jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

Nach der Mitteilung Madagaskars an den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen des Interim-WPA EU-ESA betreffend die Aktivierung von Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls 1 zum Interim-WPA EU-ESA (1) und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 29 des Protokolls 1 erhalten Ursprungserzeugnisse von Madagaskar bei der Einfuhr in die EU die Zollpräferenzbehandlung entsprechend dem Interim-WPA EU-ESA ab dem 1. Januar 2023 nur, wenn eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird, die gemäß Artikel 23 des Protokolls 1 ausgefertigt wurde von:

| i) | einem im REX-System registrierten Ausführer aus Madagaskar oder |
| --- | --- |

i)

einem im REX-System registrierten Ausführer aus Madagaskar oder

| ii) | jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. |
| --- | --- |

ii)

jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

Ab dem genannten Zeitpunkt gelten Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen von Madagaskar in die EU nicht mehr.

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(1)  In der durch den Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses EU-ESA vom 14. Januar 2020 geänderten Fassung.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/20 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10959 — SATS / TEMASEK / PH 243WFS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 23/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | WFS Global Holdings S.A.S. („WFS“, Frankreich), |
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—

WFS Global Holdings S.A.S. („WFS“, Frankreich),

| — | SATS Ltd („SATS“, Singapur), kontrolliert von Temasek Holdings (Private) Limited („Temasek“, Singapur). |
| --- | --- |

—

SATS Ltd („SATS“, Singapur), kontrolliert von Temasek Holdings (Private) Limited („Temasek“, Singapur).

SATS wird über SATS International SAS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von WFS übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | WFS erbringt in erster Linie Frachtumschlagsdienste (u. a. Einlagerung und Verwahrung von Fracht, frachtbezogene Dienstleistungen, globale Logistik für den Luftfrachtverkehr und Frachtanlagenmanagement). Darüber hinaus erbringt WFS Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Vorfeld-, Gepäck- und Passagierdiensten) und, außerhalb des EWR, Ingenieur- und Wartungsdienste für Flughafenausrüstung und Kraftstoffinfrastruktur in Nordamerika. |
| --- | --- |

—

WFS erbringt in erster Linie Frachtumschlagsdienste (u. a. Einlagerung und Verwahrung von Fracht, frachtbezogene Dienstleistungen, globale Logistik für den Luftfrachtverkehr und Frachtanlagenmanagement). Darüber hinaus erbringt WFS Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Vorfeld-, Gepäck- und Passagierdiensten) und, außerhalb des EWR, Ingenieur- und Wartungsdienste für Flughafenausrüstung und Kraftstoffinfrastruktur in Nordamerika.

| — | SAT erbringt Bodenabfertigungsdienste, Frachtumschlagsdienste und andere luftverkehrsbezogene Dienstleistungen, hauptsächlich in Asien. Es wird letztlich von Temasek kontrolliert, einer Investmentgesellschaft, die hauptsächlich in Singapur und den übrigen Ländern Asiens tätig ist. Seine Beteiligungen erstrecken sich auf verschiedene Branchen, darunter Finanzdienstleistungen, Verkehr und Industrie, Telekommunikation, Medien und Technologie, Verbraucher und Immobilien usw. Temasek kontrolliert auch Singapore Airlines, eine Luftverkehrsgesellschaft, die Luftverkehrsdienste für Passagiere und für Fracht, Flughafenloungedienste und Technik-, Wartungs- und Reparaturdienste erbringt, sowie Gategroup, das unter anderem Bordverpflegungsdienste, Bordverkaufsdienste, Bordverpflegungsausrüstung und damit verbundene Dienste, Flughafenlounges und Flughafenverkaufsdienste anbietet. |
| --- | --- |

—

SAT erbringt Bodenabfertigungsdienste, Frachtumschlagsdienste und andere luftverkehrsbezogene Dienstleistungen, hauptsächlich in Asien. Es wird letztlich von Temasek kontrolliert, einer Investmentgesellschaft, die hauptsächlich in Singapur und den übrigen Ländern Asiens tätig ist. Seine Beteiligungen erstrecken sich auf verschiedene Branchen, darunter Finanzdienstleistungen, Verkehr und Industrie, Telekommunikation, Medien und Technologie, Verbraucher und Immobilien usw. Temasek kontrolliert auch Singapore Airlines, eine Luftverkehrsgesellschaft, die Luftverkehrsdienste für Passagiere und für Fracht, Flughafenloungedienste und Technik-, Wartungs- und Reparaturdienste erbringt, sowie Gategroup, das unter anderem Bordverpflegungsdienste, Bordverkaufsdienste, Bordverpflegungsausrüstung und damit verbundene Dienste, Flughafenlounges und Flughafenverkaufsdienste anbietet.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10959 — SATS / TEMASEK / PH 243WFS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/22 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/22

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Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung traditioneller Begriffe im Weinsektor gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung „Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“, „Beerenauslese/Beerenauslesewein“

(2023/C 23/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen

Antrag auf Änderung der traditionellen Begriffe

„Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“, „Beerenauslese/Beerenauslesewein“

Datum des Antrags: 21. Juli 2022

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite): 3

Sprache des Antrags: Deutsch

Aktenzeichen: Ares(2022)5310562

Traditionelle Begriffe, deren Änderung beantragt wird: „Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“, „Beerenauslese/Beerenauslesewein“

Antragsteller: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land)

| Stubenring 1 |
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| 1010 Wien |
| Österreich |

Stubenring 1

1010 Wien

Österreich

Staatsangehörigkeit: Österreichisch

Telefon, Fax, E-Mail:

Tel. +43 171100602840

E-Mail: abt-27@bml.gv.at

Erläuterung der Änderung: Der Höchstertrag je Hektar wurde aus der Definition der oben genannten traditionellen Begriffe gestrichen.

Erläuterung der Gründe für die Änderung: Österreich schützt die traditionellen Begriffe „Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“ und „Beerenauslese/Beerenauslesewein“ durch das österreichische Weingesetz vom 17. November 2009 (2). In diesen Bestimmungen ist derzeit ein Höchstertrag von 9 000 kg/ha festgelegt. Traditionelle Begriffe dürfen jedoch nur in Verbindung mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe verwendet werden, in deren Spezifikationen bereits ein Höchstertrag festgelegt sein muss. Daher sollte der in der Definition der oben genannten traditionellen Begriffe genannte Höchstertrag gestrichen werden.

Name des Unterzeichners: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 46.

(2)  Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009).

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/24 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/24

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Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

(2023/C 23/07)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 (1) der Kommission genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„MANTECADAS DE ASTORGA“

EU-Nr.: PGI-ES-0311-AM01 – 19.2.2021

G. U. ( ) G. G. A. (X)

1.   Name

„Mantecadas de Astorga“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   
  Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck

3.2.   
  Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Mantecadas de Astorga“ sind ein Feingebäck, das durch Backen eines Teigs aus den Grundbestandteilen Allzweck-Weizenmehl, Hühnereier, Molkereibutter, Schmalz und Zucker hergestellt wird.

Das Gebäck muss die folgenden morphologischen, organoleptischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen:

| a) | Morphologische Eigenschaften:

  Die „Mantecadas“ werden stets in kleinen, offenen, quadratischen Backförmchen aus lebensmittelechtem Kraftpapier gebacken.
  Beim Backen steigt der Teig auf, und es entsteht ein abgerundetes Gebilde ohne scharfe Kanten, das über den oberen Rand des Backförmchens herabläuft und die „Lágrima de la mantecada“ (Mantecada-Träne) bildet. Dieser Teil des Erzeugnisses kann dunkelbraun, darf aber nicht angebrannt sein.
  Der Boden des Förmchens muss leicht gebräunt, darf aber nicht angebrannt sein.
  Nach dem Backen hat die einzelne „Mantecada“ im Backförmchen ein Gewicht zwischen 25 und 35 g. |
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a)

Morphologische Eigenschaften:

Morphologische Eigenschaften:

Die „Mantecadas“ werden stets in kleinen, offenen, quadratischen Backförmchen aus lebensmittelechtem Kraftpapier gebacken.

Beim Backen steigt der Teig auf, und es entsteht ein abgerundetes Gebilde ohne scharfe Kanten, das über den oberen Rand des Backförmchens herabläuft und die „Lágrima de la mantecada“ (Mantecada-Träne) bildet. Dieser Teil des Erzeugnisses kann dunkelbraun, darf aber nicht angebrannt sein.

Der Boden des Förmchens muss leicht gebräunt, darf aber nicht angebrannt sein.

Nach dem Backen hat die einzelne „Mantecada“ im Backförmchen ein Gewicht zwischen 25 und 35 g.

| b) | Organoleptische Eigenschaften:

  Die Oberseite des Erzeugnisses muss fest, goldbraun und abgerundet sein mit sichtbaren Zuckerkörnern auf der Oberfläche.
  Das Backförmchen muss sich leicht vom Gebäck lösen, wobei einige dunkelbraune Krumen haften bleiben dürfen; das Backförmchen darf nicht fettdurchtränkt wirken.
  Das Gebäck muss innen weich und locker sein.
  Die Farbe der Krume kann je nach Farbe der verwendeten Butter und Eier von hellbeige bis gelb variieren.
  Der Geschmack ist überwiegend süß, wobei der Geschmack und das Aroma von Butter und Eiern deutlich zutage treten; der Zucker auf der Oberfläche muss beim Verzehr wahrnehmbar sein. Durch den Fettgehalt der „Mantecada“ entsteht im Mund eine gewisse Feuchte, wodurch das Erzeugnis noch luftiger wirkt. Das Innere des Gebäcks ist weich und liegt glatt am Gaumen. |
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b)

Organoleptische Eigenschaften:

Organoleptische Eigenschaften:

Die Oberseite des Erzeugnisses muss fest, goldbraun und abgerundet sein mit sichtbaren Zuckerkörnern auf der Oberfläche.

Das Backförmchen muss sich leicht vom Gebäck lösen, wobei einige dunkelbraune Krumen haften bleiben dürfen; das Backförmchen darf nicht fettdurchtränkt wirken.

Das Gebäck muss innen weich und locker sein.

Die Farbe der Krume kann je nach Farbe der verwendeten Butter und Eier von hellbeige bis gelb variieren.

Der Geschmack ist überwiegend süß, wobei der Geschmack und das Aroma von Butter und Eiern deutlich zutage treten; der Zucker auf der Oberfläche muss beim Verzehr wahrnehmbar sein. Durch den Fettgehalt der „Mantecada“ entsteht im Mund eine gewisse Feuchte, wodurch das Erzeugnis noch luftiger wirkt. Das Innere des Gebäcks ist weich und liegt glatt am Gaumen.

| c) | Physikalisch-chemische Eigenschaften:







  — | Feuchtigkeitsgehalt: mindestens 13 %, höchstens 19 % |
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c)

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

—

Feuchtigkeitsgehalt: mindestens 13 %, höchstens 19 %

| — | Eiweißgehalt: mindestens 6 % |
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—

Eiweißgehalt: mindestens 6 %

| — | Fettgehalt: mindestens 20 %, höchstens 27 % |
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—

Fettgehalt: mindestens 20 %, höchstens 27 %

| — | Gehalt an Kohlenhydraten (Glucose): mindestens 45 % |
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—

Gehalt an Kohlenhydraten (Glucose): mindestens 45 %

| — | Aschegehalt: höchstens 1,70 % |
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—

Aschegehalt: höchstens 1,70 %

| — | Wasseraktivität (aw): mindestens 0,7, höchstens 0,9 |
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—

Wasseraktivität (aw): mindestens 0,7, höchstens 0,9

3.3.   
  Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Mantecadas de Astorga“ werden ausschließlich aus folgenden Zutaten im angegebenen Verhältnis hergestellt: Allzweck-Weizenmehl mit einer Backstärke zwischen 100 und 150 erg und einem Verhältnis P/L zwischen 0,28 und 0,60 (30 % [± 4 %]), Hühnereier in der Schale oder pasteurisiert (23 % [± 3 %]), Fett (23 % [± 3 %]) in Form von Molkereibutter und Schmalz (6 %-7,8 %) und Zucker in Form von Weißzucker (20 % [± 4 %]). Wahlweise können weitere Zutaten in kleineren Mengen zugefügt werden, z. B. Honig, Glucosesirup, Dextrose, Invertzucker oder andere Zucker (höchstens 3 % des Gesamtzuckergehalts) sowie Butteraroma, Feuchthaltemittel, Backtriebmittel, Emulgatoren und zugelassene Konservierungsmittel.

3.4.   
  Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte, d. h. das Aufschäumen des Fetts, das Schlagen der Eier und des Zuckers, die Zubereitung des Teigs, das Einfüllen, das Bestreuen der Oberfläche mit Zucker und das Backen, erfolgen in dem unter Nummer 4 definierten geografischen Gebiet.

3.5.   
  Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Erzeugnis muss im (registrierten) Herstellungsbetrieb in Holzkisten, Dosen oder Kartons verpackt werden, entweder in Fertigpackungen oder lose in Kunststoffbeuteln. Die Verpackungen können auf verschiedene Weise verschlossen werden.

3.6.   
  Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Alle Verpackungen, in denen das Erzeugnis zum Verzehr ausgeliefert wird, müssen mit einem nummerierten Zertifizierungsetikett versehen sein, auf dem das EU-Zeichen für g. g. A. und der Name „Mantecadas de Astorga“ sowie das eigene Logo der g. g. A. erscheinen müssen.

Die Etiketten sind im Verpackungsbetrieb so anzubringen, dass sie nicht wiederverwendet werden können.

Das eigene Logo der g. g. A. ist:

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugnis, für das die geschützte geografische Angabe „Mantecadas de Astorga“ gelten soll, wird in den Gemeinden

Astorga, Brazuelo, San Justo de la Vega und Valderrey in der Provinz León hergestellt und verpackt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Schutz des Namens „Mantecadas de Astorga“ wurde aufgrund des Ansehens des Erzeugnisses beantragt, das auf einer bestimmten Herstellungsmethode und dem traditionellen Rezept beruht, die für das abgegrenzte geografische Gebiet spezifisch sind und auch heute noch verwendet werden.

Menschliche Faktoren, insbesondere die Tätigkeit der „Cajilleras“ (Förmchenmacherinnen), haben in hohem Maße zur Beliebtheit des Erzeugnisses beigetragen. Diese Frauen fertigten die „Cajillas“ an, die Papierförmchen, in denen die „Mantecadas“ typischerweise gebacken wurden. Die „Cajilleras“ sind in der ummauerten Altstadt von Astorga auf einem Wandbild von 2016 dargestellt, einer Kopie eines Fotos aus dem Jahr 1927, vor der alle Besucherinnen und Besucher stehen bleiben, um Fotos davon zu machen. Dies belegt die enge Verbindung zwischen den „Mantecadas“ und der Stadt.

Die Eigenschaften des Erzeugnisses sind auch auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, d. h. auf das spezifische lokale Know-how, dank dessen das traditionelle Rezept auch heute noch verwendet wird. Die größte Besonderheit bei der Herstellung von „Mantecadas“ ist die Verwendung von Butter, durch die sich das Erzeugnis von anderem spanischem Biskuitgebäck („Bollos“, „Bizcochos“ und „Magdalenas“) unterscheidet, das in der Regel mit anderen Fetten und/oder Ölen hergestellt wird, und die ihm seine gelbe Farbe und den charakteristischen Duft nach Butter verleiht.

Wichtig ist auch das Rezept, das je nach den verwendeten Mengen an Eiern und Butter und aufgrund des besonderen, bis zum heutigen Tage von Generation zu Generation weitergegebenen Know-hows jedes Bäckers in Bezug auf die optimale Zusammensetzung und die anzuwendende Methode unterschiedlich ist.

Eine weitere Besonderheit sind schließlich das Einfüllen der Masse in die Förmchen und das Backen bei mittlerer Temperatur, das für das Überlaufen der Masse und die Bildung der „Mantecada-Träne“ sorgt.

Neuere Verweise auf das Ansehen von „Mantecadas de Astorga“:

Am 15. Juli 2021 wurde in der Sendung „España Directo“ (34 m, 30 s) der RTVE (Radiotelevisión Española) über die „Mantecadas“ berichtet. Diese wurden beschrieben als Süßware, die der Stadt Astorga in der Provinz León zu internationaler Bekanntheit verholfen hat, und es wurde gezeigt, wie das Gebäck nach einem Rezept hergestellt wird, das über 200 Jahre alt ist und immer noch verwendet wird (https://www.rtve.es).

Das Ansehen der „Mantecadas“ von León wird auch in einem am 13. Oktober 2017 im „Condé Nast Traveler“ erschienenen Artikel mit dem Titel „Por qué León debería ser Capital Gastronómica 2018“ (Warum León die Gastronomie-Hauptstadt 2018 sein sollte) hervorgehoben, in dem zugunsten von León argumentiert wird: „wegen seines ‚Botillo del Bierzo‘, seiner ‚Cecina de León‘, seines ‚Lechazo‘, seiner ‚Ternera del Bierzo‘, seiner ‚Mantecadas de Astorga‘, (...)“.

Das Erzeugnis ist in verschiedenen amtlichen Katalogen von Qualitätslebensmitteln aufgeführt, wie dem vom Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung 1996 veröffentlichten „Inventario Español de Productos Tradicionales“ (Spanisches Inventar traditioneller Erzeugnisse) und dem von der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León veröffentlichten „Inventario de Productos Agroalimentarios de Calidad de Castilla y León“ (Inventar von Qualitätsagrarlebensmitteln von Kastilien und León) von 2001.

Im Jahr 2006 stellte Correos, der spanische Universalpostdienstleister, einen Sonderstempel zum Gedenken an den zweiten Jahrestag der Zuerkennung des Status einer g. g. A. für „Mantecadas de Astorga“ mit einem eigenen Logo und einem eigenen Symbol aus.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche historische Verweise auf „Mantecadas de Astorga“:

Die erste bibliografische Referenz stammt aus dem 18. Jahrhundert und nennt als mögliche Quelle des Rezepts für „Mantecadas de Astorga“ den Hofkonditor Juan de la Mata, „der aus Matalavilla in der Gemeinde Sil de Arriba, Montañas, im Königreich León und der Diözese Oviedo stammt“ und dessen Buch „Arte de Repostería“ (Die Kunst der Konditorei), das 1747 von António Martín in Madrid veröffentlicht wurde, das Rezept enthält. Eine neuere Ausgabe wurde 1992 von La Olmeda, Burgos, veröffentlicht.

In den Archiven der Diözese von Astorga sind Aufzeichnungen aus dem Jahr 1805 aufbewahrt, in denen die „Mantecadas de Astorga“ als von den Konditoren Máximo Matheo und Francisco Calbo hergestelltes Weihnachtsgebäck genannt werden.

Es gibt zahlreiche Quellen, wonach das Rezept von einer Nonne aus dem Kloster Sancti Spiritus in Astorga stammt, die später das Kloster verließ und das Erzeugnis bekannt machte. Einigen Quellen zufolge handelte es sich möglicherweise um María Josefa Gonzáles Prieto, die am 9. November 1851 Tomás Rubio heiratete.

Das „Diccionario Doméstico. Tesoro de las familias o Repertorio Universal de Conocimientos útiles“ (Haushaltswörterbuch, Familien-Thesaurus und Kompendium von nützlichem Wissen) von Don Balbino Cortés y Morales (1876) enthält ein Rezept für „Mantecadas de Astorga“, die als berühmte Süßware bezeichnet werden.

Im „Bailly-Bailliere Almanac“ von 1891, in dem auf Seite 1495 auf die Stadt Astorga Bezug genommen wird, heißt es, es gebe in Astorga zwölf „Mantecada“-Fabriken.

Im „Riera Almanac“ von 1901 wird auf Seite 1167 auf elf „Mantecada“-Fabriken in Astorga verwiesen.

Der neue „Bailly-Bailliere Almanac“ von 1916 erwähnt auf Seite 3179 neun „Mantecada“-Hersteller in Astorga und enthält sogar Werbung für zwei von ihnen. Von Astorga heißt es, dass die Stadt „für die Herstellung von Schokolade und ,Mantecadas‘ bekannt“ sei.

Nach Angaben der Handelskammer der Stadt wurden im Jahr 1930 188 710 kg „Mantecadas des Astorga“ mit der Bahn (Eisenbahngesellschaft F. C. Norte y Oeste) befördert.

Benito Pérez Galdós (1843-1920) erwähnt in „Fortunata y Jacinta“ (1886-87), einem seiner repräsentativsten Romane, die „Mantecadas de Astorga“ und den Landstrich der Maragatería:

| | „(...) Von außen erblickte Jacinta bis zum ersten Stockwerk pyramidenförmig aufgestapelte Fässer Oliven, Altäre aus Schachteln mit Marzipan, Trophäen von Rosinen und Triumphbögen, die mit Dattelbüscheln geschmückt waren. (...) Weiter entfernt waren von seiner Heiligkeit Papst Pius IX. gesegnete ‚Mantecadas von Astorga‘. (...)“ |
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„(...) Von außen erblickte Jacinta bis zum ersten Stockwerk pyramidenförmig aufgestapelte Fässer Oliven, Altäre aus Schachteln mit Marzipan, Trophäen von Rosinen und Triumphbögen, die mit Dattelbüscheln geschmückt waren. (...) Weiter entfernt waren von seiner Heiligkeit Papst Pius IX. gesegnete ‚Mantecadas von Astorga‘. (...)“

| | „(...) Don Pedro Manuel de Jáuregui (...). Dieser stammte aus der Provinz León und erhielt Kisten von Eiern und anderen Geflügelprodukten. (...) In der Weihnachtszeit empfing Jáuregui auch Sendungen von ‚Mantecadas von Astorga‘, und alle Handelsreisenden aus der Maragatería, die sich in Madrid aufhielten, kamen für die Bestellung und Zahlung in sein Haus. (...)“ |
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„(...) Don Pedro Manuel de Jáuregui (...). Dieser stammte aus der Provinz León und erhielt Kisten von Eiern und anderen Geflügelprodukten. (...) In der Weihnachtszeit empfing Jáuregui auch Sendungen von ‚Mantecadas von Astorga‘, und alle Handelsreisenden aus der Maragatería, die sich in Madrid aufhielten, kamen für die Bestellung und Zahlung in sein Haus. (...)“

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://www.itacyl.es/documents/20143/342640/1_%2830-09-20%29+3+-+Pliego+Mant++Modif.pdf/4cf68d91-ad5e-f535-f31f-1a901b22ee85?t=1603287920636

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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