# Amtsblatt C 487/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 487 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang22. Dezember 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 487

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang22. Dezember 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2022/C 487/01 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2022 Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 1 |
| | Rat |
| 2022/C 487/02 | Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen | 3 |
| 2022/C 487/03 | Mitteilung an bestimmte Personen und größere Kreditinstitute, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen | 4 |
| 2022/C 487/04 | Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 487/05 | Euro-Wechselkurs — 21. Dezember 2022 | 7 |
| 2022/C 487/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Januar 2023
  (Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission) | 8 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 487/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 9 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2022/C 487/01

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2022 Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

1

Rat

2022/C 487/02

Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen

3

2022/C 487/03

Mitteilung an bestimmte Personen und größere Kreditinstitute, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen

4

2022/C 487/04

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

5

Europäische Kommission

2022/C 487/05

Euro-Wechselkurs — 21. Dezember 2022

7

2022/C 487/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Januar 2023
  (Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission)

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission

8

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 487/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 487/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11000 – KKR / SERENTICA MAURITIUS / SERENTICA RENEWABLES SINGAPORE JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 487/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11000 – KKR / SERENTICA MAURITIUS / SERENTICA RENEWABLES SINGAPORE JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| | Berichtigung der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verordnung (EU) 2022/2379 zur großen Bedeutung der Einrichtung eines von den zuständigen nationalen Behörden geführten Registers über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten ( ABl. C 466 vom 7.12.2022 ) | 14 |

Berichtigungen

Berichtigung der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verordnung (EU) 2022/2379 zur großen Bedeutung der Einrichtung eines von den zuständigen nationalen Behörden geführten Registers über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten ( ABl. C 466 vom 7.12.2022 )

( ABl. C 466 vom 7.12.2022 )

14

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/1 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/1

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. Dezember 2022

Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2022/C 487/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.

| (2) | Die Kommission hat den Anpassungssatz für das zweite Halbjahr 2022 auf 4,5 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag der für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2022 auf 27 937 EUR angehoben werden. |
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(2)

Die Kommission hat den Anpassungssatz für das zweite Halbjahr 2022 auf 4,5 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag der für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2022 auf 27 937 EUR angehoben werden.

| (3) | Die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend geändert werden. |
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(3)

Die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:

„4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 30 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 202227 937 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2022.

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

1

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

2

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

3

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Rat

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/3 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/3

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Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen

(2022/C 487/02)

Den in den Anhängen VIII und IX des Beschlusses 2014/512/GASP (1) und in den Anhängen XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) aufgeführten Organisationen sowie der in Artikel 4b des Beschlusses 2014/512/GASP und in Artikel 2e der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Organisation Russian Direct Investment Fund wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat erwägt, die restriktiven Maßnahmen gegen diese Organisationen aufrechtzuerhalten.

Den betreffenden Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 3. Januar 2023 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen vorliegenden Informationen zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

---

(1)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13.

(2)  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.

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| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/4 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/4

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Mitteilung an bestimmte Personen und größere Kreditinstitute, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen

(2022/C 487/03)

Herrn Khazalbek Atabekau (Nr. 10), Herrn Andrei Galenka (Nr. 17), Herrn Anatol Vasilieu (Nr. 20), Herrn Leanid Zhurauski (Nr. 22), Frau Alena Dmuhaila (Nr. 35), Frau Sviatlana Katsuba (Nr. 39), Herrn Igar Plysheuski (Nr. 41), Frau Marina Rakhmanava (Nr. 42), Herrn Pavel Liohki (Nr. 64), Herrn Ihar Lutsky (Nr. 65), Herrn Dzmitry Kuryan (Nr. 71), Herrn Dzmitry Shumlin (Nr. 73), Herrn Siarhei Kalinnik (Nr. 75), Herrn Aliaksandr Pietrash (Nr. 78), Frau Yuliya Hustyr (Nr. 85), Frau Natallia Buhuk (Nr. 89), Frau Alina Kasianchyk (Nr. 90), Herrn Andrei Hrushko (Nr. 104), Herrn Aleh Beliakou (Nr. 129), Herrn Andrei Dailida (Nr. 131) und Herrn Andrei Prokopuk (Nr. 179) – Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind – sowie der Belagroprombank, der Bank Dabrabyt, der Development Bank of the Republic of Belarus und der Belinvestbank (Belarusian Bank for Development and Reconstruction) – größere Kreditinstitute, die in Anhang V des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1) und in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und größeren Kreditinstitute aufrechtzuerhalten.

Diesen Personen und größeren Kreditinstitute wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 3. Januar 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehenen Begründungen und/oder Informationen zur Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

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| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/5 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/5

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Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 487/04)

Herrn Viktor Alekseevich OZEROV (Nr. 9), Herrn Vladimir Michailovich DZHABAROV (Nr. 10), Herrn Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Nr. 11), Herrn Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Nr. 12), Herrn Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Nr. 14), Herrn Sergei Mikhailovich MIRONOV (Nr. 16), Herrn Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Nr. 17), Herrn Leonid Eduardovich SLUTSKI (Nr. 18), Herrn Dmitry Olegovich ROGOZIN (Nr. 22), Herrn Sergey Yurievich GLAZYEV (Nr. 23), Frau Valentina Ivanova MATVIYENKO (Nr. 24), Herrn Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Nr. 25), Frau Elena Borisovna MIZULINA (Nr. 33), Herrn Valery Vasilevich GERASIMOV (Nr. 42), Herrn Igor Vsevolodovich GIRKIN (Nr. 48), Herrn Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Nr. 74), Herrn Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV (Nr. 75), Herrn Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Nr. 77), Herrn Ramzan Akhmadovitch KADYROV (Nr. 80), Mr Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Nr. 81), Herrn Pavel Yurievich GUBAREV (Nr. 82), Arkady Romanovich ROTENBERG (Nr. 92), Herrn Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Nr. 94), Herrn Mikhail Sergeyevifch SHEREMET (Nr. 105), Herrn Viktor Petrovich VODOLATSKY (Nr. 109), Herrn Leonid Ivanovich KALASHNIKOV (Nr. 110), Herrn Ivan Ivanovich MELNIKOV (Nr. 113), Herrn Alexander Mikhailovich BABAKOV (Nr. 119), Herrn Oleg Konstantinovich AKIMOV (Nr. 121), Herrn Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Nr. 131), Herrn Eduard Aleksandrovich BASURIN (Nr. 137), Herrn Alexander Vasilievich SHUBIN (Nr. 138), Herrn Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Nr. 143), Herrn Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Nr. 149), Herrn Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV (Nr. 183), Herrn Konstantin KNYRIK (Nr. 231), Herrn Pyotr Olegovych TOLSTOY (Nr. 233), Frau Olga Nikolaevna AMELCHENKOVA (Nr. 394), Herrn Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK (Nr. 663), Herrn Modest Alexeyevich KOLEROV (Nr. 685), Roman Georgievich BABAYAN (Nr. 686), Herrn Rustam Usmanovich MURADOV (Nr. 692), Herrn Andrey Ivanovich SYCHEVOY (Nr. 693), Herrn Peter Mikhaylovich FRADKOV (Nr. 696), Herrn Vadim Anatolyevich LUKASHEVICH (Nr. 718), Herrn Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV (Nr. 726), Herrn Sergei Petrovich ARENIN (Nr. 736), Herrn Yuri Viktorovich ARKHAROV (Nr. 737), Herrn Oleg Aleksandrovich ALEKSEEV (Nr. 740), Herrn Vladimir Andreyevich BEKETOV (Nr. 751), Herrn Arsen Suleymanovich FADZAYEV (Nr. 759), Herrn Yury Viktorovich FEDOROV (Nr. 760), Herrn Nikolai Vasilyevich FYODOROV (Nr. 761), Herrn Sergey Pavlovich IVANOV (Nr. 776), Herrn Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN (Nr. 823), Frau Irina Alexandrovna PETINA (Nr. 829), Mr Alexander Vasilyevich RAKITIN (Nr. 832), Herrn Lenar Rinatovich SAFIN (Nr. 849), Herrn Peter Nikolayevich TULTAEV (Nr. 856), Herrn Alexander Nikolayevich SHOKHIN (Nr. 884), Frau Ekaterina Vladimirovna TIKHONOVA (Nr. 912), Frau Lyudmila Vasilyevna RUKAVISHNIKOVA (Nr. 924), Herrn Alexander Yevgenevych ANANCHENKO (Nr. 932), Herrn Evgenij Evgenievich LAVRENOV (Nr. 938), Herrn Aleksandr Aleksandrovich OPRISHENKO (Nr. 939), Herrn Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV (Nr. 943), Herrn Igor Nikolaevich HALEPA (Nr. 946), Frau Larisa Valentinovna TOLSTYKINA (Nr. 949), Herrn Sergey Nikolaevich NEVEROV (Nr. 972), Frau Olga Alexandrovna MAKEEVA (Nr. 974), Herrn Kirill Borisovich MAKAROV (Nr. 986), Herrn Alexander Viktorovich MALKOV (Nr. 987), Herrn Vladimir Anatolievich MEDVEDEV (Nr. 990), Frau Yulia Valentinovna MIKHAILOVA (Nr. 991), Frau Natalya Vladimirovna SERGUN (Nr. 1097), Mr Konstantin Evgenevich SKRYPNIK (Nr. 1099), Mr Yuriy Pavlovich YUROV (Nr. 1105), Herrn Dmitry Aleksandrovich KHOROSHILOV (Nr. 1107), Herrn Andrei Fiodorovich SOPELNIK (Nr. 1108), Herrn Oleg Valeryevich KOVAL (Nr. 1109), Azatbek Asanbekovich OMURBEKOV (Nr. 1111), Herrn Mikhail Evgenievich MIZINTSEV (Nr. 1157), Herrn Pavel Evgenevich PRIGOZHIN (Nr. 1174), Herrn Yevgeniy Vitalievich BALYTSKIY (Nr. 1192), Herrn Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (Nr. 1193), Herrn Aleksandr Yurievych KOBETS (Nr. 1194), Herrn Vladimir Valeryevich ROGOV (Nr. 1195), Herrn Alexandr Fedorovich SAULENKO (Nr. 1196), Frau Maria Alexeyevna LVOVA-BELOVA (Nr. 1210), der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ (Nr. 3), der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (Nr. 4), dem sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“ (Nr. 5), der Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Nr. 20), der Öffentlichen Bewegung „Republik Donezk“ (Nr. 24), der Öffentlichen Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ (Nr. 25), der Wirtschaftsunion Luhansk (Nr. 28), JSC Russian Machines (Nr. 74), Novikombank (Nr. 80), Sovcombank (Nr. 81), VTB Bank (Nr. 82), JSC GTLK (Nr. 83), OJSC Ulyanovsk Automobile Plant (UAZ) (Nr. 86), INDEPENDENT INSURANCE GROUP (Nr. 90), PJSC KAMAZ (Nr. 91), JSC KRONSHTADT TEKHNOLOGII (Nr. 92), OJSC Balashikha Casting and Mechanical Plant (Nr. 97), JSC REMDIZEL (Nr. 98), JSC SUKHOI Company (Nr. 99), JSC „121 AIRCRAFT REPAIR PLANT“ (Nr. 100), Nightwolves MC (Nr. 103), der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Nr. 105), der Stiftung „Russkiy Mir“ (Nr. 106), der JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung „Kvant“ (Nr. 107), dem FORSS-Konzern (Nr. 109), OJSC V. A. Degtyarev Plant (Nr. 113), JSC Irkut Corporation (Nr. 115) – Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 3. Januar 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

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Europäische Kommission

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/7 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/7

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Dezember 2022

(2022/C 487/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0636 |
| JPY | Japanischer Yen | 140,29 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4380 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87651 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0623 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9836 |
| ISK | Isländische Krone | 152,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4309 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,218 |
| HUF | Ungarischer Forint | 402,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6665 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8937 |
| TRY | Türkische Lira | 19,8541 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5859 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4475 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2902 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6850 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4366 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 367,63 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,3529 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4219 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5419 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 573,77 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7197 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,556 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,907 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4913 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,9919 |
| INR | Indische Rupie | 88,1090 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0636

JPY

Japanischer Yen

140,29

DKK

Dänische Krone

7,4380

GBP

Pfund Sterling

0,87651

SEK

Schwedische Krone

11,0623

CHF

Schweizer Franken

0,9836

ISK

Isländische Krone

152,10

NOK

Norwegische Krone

10,4309

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,218

HUF

Ungarischer Forint

402,93

PLN

Polnischer Zloty

4,6665

RON

Rumänischer Leu

4,8937

TRY

Türkische Lira

19,8541

AUD

Australischer Dollar

1,5859

CAD

Kanadischer Dollar

1,4475

HKD

Hongkong-Dollar

8,2902

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6850

SGD

Singapur-Dollar

1,4366

KRW

Südkoreanischer Won

1 367,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,3529

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4219

HRK

Kroatische Kuna

7,5419

IDR

Indonesische Rupiah

16 573,77

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7197

PHP

Philippinischer Peso

58,556

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,907

BRL

Brasilianischer Real

5,4913

MXN

Mexikanischer Peso

20,9919

INR

Indische Rupie

88,1090

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/8 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/8

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Januar 2023

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2022/C 487/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 448 vom 25.11.2022, S. 3, veröffentlicht.

| Von | Bis | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
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| 1.1.2023 | ... | 2,56 | 2,56 | 0,36 | 2,56 | 7,43 | 2,56 | 2,92 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 15,10 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 2,04 | 2,56 | 2,56 | 2,56 | 7,62 | 2,56 | 8,31 | 2,44 | 2,56 | 2,56 | 2,77 |

Von

Bis

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.1.2023

...

2,56

2,56

0,36

2,56

7,43

2,56

2,92

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

2,56

15,10

2,56

2,56

2,56

2,04

2,56

2,56

2,56

7,62

2,56

8,31

2,44

2,56

2,56

2,77

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(1)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/9 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/9

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

(2022/C 487/07)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 16. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU vor.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Funktionieren des Medienbinnenmarkts zu verbessern, insbesondere durch die Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste, die Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen, die Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste und die Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt.

Der EDSB begrüßt das Ziel des Vorschlags, um Medienfreiheit und Medienpluralismus als Voraussetzung für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Mediendienste und – ebenso wichtig – als wichtiges Instrument für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechenschaftspflicht in der Union zu schützen.

Der EDSB empfiehlt jedoch, zunächst den persönlichen sowie den sachlichen Anwendungsbereich der künftigen Verordnung zu präzisieren. Insbesondere weist er darauf hin, dass trotz der im Vorschlag klar zum Ausdruck gebrachten Absicht der Kommission, Vorschriften festzulegen, die den Schutz der Quellen von Journalisten, einschließlich Freiberuflern, auf EU-Ebene gewährleisten, der derzeit definierte Anwendungsbereich des Vorschlags nur Mediendiensteanbieter und nicht alle Journalisten umfasst. Der EDSB empfiehlt, in die einschlägigen Bestimmungen der künftigen Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf Journalisten aufzunehmen, um klarzustellen, dass alle Journalisten, auch freiberuflich tätige oder selbstständige Journalisten, in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen und sich somit ebenfalls auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation verlassen können. Darüber hinaus empfiehlt er, die Kriterien zu präzisieren, anhand deren bestimmt wird, wann ein Journalist der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt. Der EDSB empfiehlt ferner, horizontal klarzustellen, dass die künftige Verordnung unbeschadet der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre (DSGVO) (1), insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (2), der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) (3), anzuwenden ist und diese nicht berührt.

Zweitens unterstützt der EDSB zwar uneingeschränkt das Ziel des Vorschlags, bestimmte Garantien für Medienfreiheit und Medienpluralismus zu bieten, hat jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere ist der EDSB der Auffassung, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags in der derzeitigen Fassung, vor allem in Bezug auf die Ausnahmen vom Verbot der Abhörung und der Überwachung von Mediendiensteanbietern, auch durch den Einsatz von Spähsoftware auf ihren Geräten, nicht genügend Schutzvorkehrungen und keine ausreichende Rechtsklarheit bieten. Der EDSB fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, die Möglichkeiten, auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation zu verzichten, im Einklang mit den Grundsätzen der strikten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausgelegt werden, eingehender zu definieren und zu beschränken. Insbesondere ist er nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige praktikable und wirksame Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union, einschließlich der Medienfreiheit, vor hochentwickelter Spähsoftware für militärische Zwecke ein allgemeines Verbot ihrer Entwicklung sowie ihr Einsatz mit sehr begrenzten und erschöpfend festgelegten Ausnahmen ist, ergänzt durch robuste Schutzvorkehrungen, wie sie in den Vorbemerkungen des EDSB zu moderner Spähsoftware vorgeschlagen wurden.

Drittens empfiehlt der EDSB in Bezug auf die unabhängige nationale Behörde oder Stelle, die für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags zuständig ist, sicherzustellen, dass in der künftigen Verordnung ausdrücklich bestimmte Garantien für die Unabhängigkeit festgelegt werden und eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Aufsichtsbehörden vorgesehen wird, die innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs tätig sind. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, dass die künftige Verordnung eine strukturierte Kooperation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, vorschreibt und ausdrücklich auf die an der Zusammenarbeit beteiligten zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verweist sowie die Umstände festlegt, unter denen die Zusammenarbeit stattfinden sollte. Der EDSB empfiehlt insbesondere, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden die Befugnis und die Pflicht haben, die einschlägigen anderen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen und ihrer Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu konsultieren. In Bezug auf die nationalen Datenschutzbehörden empfiehlt der EDSB im Speziellen, klarzustellen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden auch in der Lage sein sollten, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung auf Anfrage oder auf eigene Initiative alle im Zusammenhang mit Prüfungen und Untersuchungen erhaltenen Informationen bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, und zu diesem Zweck eine eindeutige Rechtsgrundlage vorzugeben.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über die Mediendiensteanbieter und insbesondere über deren Eigentümer und wirtschaftliche Eigentümer in dem Vorschlag ausdrücklich anzugeben, welche Ziele von öffentlichem Interesse verfolgt werden, und sicherzustellen, dass die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags bereitzustellen sind, in der künftigen Verordnung klar definiert und ausdrücklich aufgeführt werden.

Schließlich empfiehlt der EDSB, klarzustellen, ob personenbezogene Daten im Zuge der im Vorschlag vorgesehenen Kooperation oder Amtshilfe zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, ausdrücklich die Verarbeitungszwecke, die spezifischen Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Datenspeicherfrist und die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen im Sinne des Datenschutzrechts festzulegen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 16. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (4) (im Folgenden „Vorschlag“) vor. |
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1.

Am 16. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (4) (im Folgenden „Vorschlag“) vor.

| 2. | Der Vorschlag ist auf vier spezifische Ziele ausgerichtet: 1) Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste durch Harmonisierung bestimmter Elemente der divergierenden nationalen Rahmen für den Medienpluralismus, insbesondere zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Diensten, 2) Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen durch grenzübergreifende Koordinierungsinstrumente und Stellungnahmen und Leitlinien auf EU-Ebene, 3) Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste durch Minderung des Risikos einer ungebührlichen öffentlichen und privaten Einflussnahme auf die redaktionelle Freiheit und 4) Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt durch mehr Transparenz und Fairness bei der Publikumsmessung und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben (5). |
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2.

Der Vorschlag ist auf vier spezifische Ziele ausgerichtet: 1) Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste durch Harmonisierung bestimmter Elemente der divergierenden nationalen Rahmen für den Medienpluralismus, insbesondere zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Diensten, 2) Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen durch grenzübergreifende Koordinierungsinstrumente und Stellungnahmen und Leitlinien auf EU-Ebene, 3) Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste durch Minderung des Risikos einer ungebührlichen öffentlichen und privaten Einflussnahme auf die redaktionelle Freiheit und 4) Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt durch mehr Transparenz und Fairness bei der Publikumsmessung und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben (5).

| 3. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 16. September 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO (6) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 54 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 der EU-DSVO konsultiert wurde. |
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3.

Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 16. September 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO (6) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 54 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 der EU-DSVO konsultiert wurde.

4.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 46. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | in die einschlägigen Bestimmungen der künftigen Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf „Journalisten“ aufzunehmen, damit alle Journalisten, auch freiberuflich tätige oder selbstständige Journalisten, in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen und sich somit ebenfalls auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation verlassen können, und die Kriterien zu präzisieren, anhand deren bestimmt wird, wann ein Journalist der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt; |
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46.

(1)

in die einschlägigen Bestimmungen der künftigen Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf „Journalisten“ aufzunehmen, damit alle Journalisten, auch freiberuflich tätige oder selbstständige Journalisten, in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen und sich somit ebenfalls auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation verlassen können, und die Kriterien zu präzisieren, anhand deren bestimmt wird, wann ein Journalist der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt;

| (2) | horizontal klarzustellen, dass die künftige Verordnung unbeschadet der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, anzuwenden ist und diese nicht berührt; |
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(2)

horizontal klarzustellen, dass die künftige Verordnung unbeschadet der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, anzuwenden ist und diese nicht berührt;

| (3) | die Möglichkeiten für einen Verzicht auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation gemäß Artikel 4 Buchstaben b und c des Vorschlags im Einklang mit den Grundsätzen der strikten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehender zu definieren und zu beschränken. Insbesondere ist der EDSB nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige praktikable und wirksame Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union, einschließlich der Medienfreiheit, vor hochentwickelter Spähsoftware für militärische Zwecke ein allgemeines Verbot ihrer Entwicklung sowie ihr Einsatz mit sehr begrenzten und erschöpfend festgelegten Ausnahmen ist, ergänzt durch robuste Schutzvorkehrungen, wie sie der EDSB in seinen Vorbemerkungen zu moderner Spähsoftware (7) vorgeschlagen hat; |
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(3)

die Möglichkeiten für einen Verzicht auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation gemäß Artikel 4 Buchstaben b und c des Vorschlags im Einklang mit den Grundsätzen der strikten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehender zu definieren und zu beschränken. Insbesondere ist der EDSB nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige praktikable und wirksame Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union, einschließlich der Medienfreiheit, vor hochentwickelter Spähsoftware für militärische Zwecke ein allgemeines Verbot ihrer Entwicklung sowie ihr Einsatz mit sehr begrenzten und erschöpfend festgelegten Ausnahmen ist, ergänzt durch robuste Schutzvorkehrungen, wie sie der EDSB in seinen Vorbemerkungen zu moderner Spähsoftware (7) vorgeschlagen hat;

| (4) | sicherzustellen, dass in der künftigen Verordnung ausdrücklich bestimmte Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden oder Stellen festgelegt werden, die für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags zuständig sind; |
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(4)

sicherzustellen, dass in der künftigen Verordnung ausdrücklich bestimmte Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden oder Stellen festgelegt werden, die für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags zuständig sind;

| (5) | sicherzustellen, dass die künftige Verordnung 1) eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Aufsichtsbehörden vorsieht, die innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs tätig sind, 2) eine strukturierte Kooperation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, vorschreibt, 3) ausdrücklich auf die an der Zusammenarbeit beteiligten zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verweist und die Umstände festlegt, unter denen die Zusammenarbeit stattfinden sollte. Der EDSB empfiehlt insbesondere, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden die Befugnis und die Pflicht haben, die einschlägigen anderen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen und ihrer Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu konsultieren. In Bezug auf die nationalen Datenschutzbehörden empfiehlt der EDSB zudem, klarzustellen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden auch in der Lage sein sollten, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung auf Anfrage oder auf eigene Initiative alle im Zusammenhang mit Prüfungen und Untersuchungen erhaltenen Informationen bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, und zu diesem Zweck eine eindeutige Rechtsgrundlage vorzugeben; |
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(5)

sicherzustellen, dass die künftige Verordnung 1) eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Aufsichtsbehörden vorsieht, die innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs tätig sind, 2) eine strukturierte Kooperation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, vorschreibt, 3) ausdrücklich auf die an der Zusammenarbeit beteiligten zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verweist und die Umstände festlegt, unter denen die Zusammenarbeit stattfinden sollte. Der EDSB empfiehlt insbesondere, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden die Befugnis und die Pflicht haben, die einschlägigen anderen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen und ihrer Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu konsultieren. In Bezug auf die nationalen Datenschutzbehörden empfiehlt der EDSB zudem, klarzustellen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden auch in der Lage sein sollten, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung auf Anfrage oder auf eigene Initiative alle im Zusammenhang mit Prüfungen und Untersuchungen erhaltenen Informationen bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, und zu diesem Zweck eine eindeutige Rechtsgrundlage vorzugeben;

| (6) | in der künftigen Verordnung ausdrücklich festzulegen, welche Ziele von öffentlichem Interesse mit Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf die Informationen verfolgt werden, die Mediendiensteanbieter über ihre Eigentümer und wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich machen sollten, und sicherzustellen, dass die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags bereitzustellen sind, in der künftigen Verordnung klar definiert und ausdrücklich aufgeführt werden; |
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(6)

in der künftigen Verordnung ausdrücklich festzulegen, welche Ziele von öffentlichem Interesse mit Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf die Informationen verfolgt werden, die Mediendiensteanbieter über ihre Eigentümer und wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich machen sollten, und sicherzustellen, dass die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags bereitzustellen sind, in der künftigen Verordnung klar definiert und ausdrücklich aufgeführt werden;

| (7) | ausdrücklich klarzustellen, ob personenbezogene Daten in Verbindung mit der in Artikel 13 des Vorschlags vorgesehenen Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsstellen verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, ebenfalls den Verarbeitungszweck, die spezifischen Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Datenspeicherfrist und die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen im Sinne des Datenschutzrechts festzulegen. |
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(7)

ausdrücklich klarzustellen, ob personenbezogene Daten in Verbindung mit der in Artikel 13 des Vorschlags vorgesehenen Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsstellen verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, ebenfalls den Verarbeitungszweck, die spezifischen Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Datenspeicherfrist und die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen im Sinne des Datenschutzrechts festzulegen.

Brüssel, den 11. November 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

3

(4)  COM(2022) 457 final.

4

(5)  COM(2022) 457 final, S. 3.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Vorbemerkungen des EDSB zu moderner Spähsoftware vom 15. Februar 2022.

7

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/12 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11000 – KKR / SERENTICA MAURITIUS / SERENTICA RENEWABLES SINGAPORE JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 487/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KKR & Co („KKR“, USA), |
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—

KKR & Co („KKR“, USA),

| — | Serentica Renewables Private Limited – Mauritius („Serentica Mauritius“, Mauritius), letztlich im Eigentum von Volcan Investments Limited, |
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Serentica Renewables Private Limited – Mauritius („Serentica Mauritius“, Mauritius), letztlich im Eigentum von Volcan Investments Limited,

| — | Serentica Renewables Singapore Private Limited („Serentica Renewables Singapore“, Singapur). |
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—

Serentica Renewables Singapore Private Limited („Serentica Renewables Singapore“, Singapur).

KKR und Serentica Mauritius werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Serentica Renewables Singapore übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet. |
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KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet.

| — | Serentica Mauritius ist in Indien in den Bereichen Bau, Entwicklung, Eigentum und Betrieb von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien tätig. |
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—

Serentica Mauritius ist in Indien in den Bereichen Bau, Entwicklung, Eigentum und Betrieb von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien tätig.

3.

Serentica Renewables Singapore wird gegründet, um ausschließlich in Indien Projekte zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, Versorgungsprojekte sowie Projekte auf dem Gebiet der Energiewende und der Dekarbonisierung zu realisieren, zu entwickeln, zu besitzen und zu betreiben.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11000 – KKR / SERENTICA MAURITIUS / SERENTICA RENEWABLES SINGAPORE JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 22.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 487/14 |
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22.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/14

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Berichtigung der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verordnung (EU) 2022/2379 zur großen Bedeutung der Einrichtung eines von den zuständigen nationalen Behörden geführten Registers über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 466 vom 7. Dezember 2022
  )

(2022/C 487/09)

Auf dem Deckblatt, Inhalt, und auf Seite 21 in der Überschrift:

Anstatt:

„RAT“

muss es heißen:

„EUROPÄISCHES PARLAMENT

RAT“.

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