# Amtsblatt L 47/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.047.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 47 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang18. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.047.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang18. Februar 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Zulassung von Monensin-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber Huvepharma NV Belgium) (
  1
  ) | 18 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 142/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Februar 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 24 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/93/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) | 25 |
| | | 2012/94/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm | 33 |
| | | 2012/95/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm | 40 |
| | | 2012/96/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen | 47 |
| | * | Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe | 50 |
| | * | Beschluss 2012/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar | 64 |
| | | 2012/99/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 mit den Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 69 |
| | | 2012/100/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 71 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Zulassung von Monensin-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber Huvepharma NV Belgium) (
  1
  )

1

18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 142/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Februar 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

24

BESCHLÜSSE

2012/93/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)

25

2012/94/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

33

2012/95/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

40

2012/96/EU

*

Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen

47

*

Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

50

*

Beschluss 2012/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

64

2012/99/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 mit den Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

69

2012/100/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

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71

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/1 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/1

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VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 139/2012 DES RATES

vom 19. Dezember 2011

über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7 und 10,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (3) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig. |
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(1)

Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (3) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig.

| (2) | Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) erfolgen. |
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(2)

Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) erfolgen.

| (3) | Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen — gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (6) — durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen — gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (6) — durchgeführt werden.

| (4) | Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegenstandsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom-Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (7) verabschiedet wurde. |
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(4)

Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegenstandsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom-Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (7) verabschiedet wurde.

| (5) | Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen im Interesse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. |
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(5)

Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen im Interesse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.

| (6) | Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefunden hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung geändert. |
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(6)

Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefunden hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung geändert.

| (7) | Diese Beteiligungsregeln sollten auch in Zukunft die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von den Teilnehmern geschaffen wird, wobei — unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft — zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist. |
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(7)

Diese Beteiligungsregeln sollten auch in Zukunft die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von den Teilnehmern geschaffen wird, wobei — unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft — zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist.

| (8) | Mit dem Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten der Union in äußerster Randlage als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden. |
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(8)

Mit dem Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten der Union in äußerster Randlage als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden.

| (9) | Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden. |
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(9)

Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.

| (10) | Die Mindestbedingungen für die Beteiligung sollten festgelegt werden, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf bestimmte indirekte Maßnahmen des Rahmenprogramms. |
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(10)

Die Mindestbedingungen für die Beteiligung sollten festgelegt werden, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf bestimmte indirekte Maßnahmen des Rahmenprogramms.

| (11) | Die Beteiligung sollte jeder Rechtsperson offen stehen, sofern die Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine Beteiligung, bei der mehr als die Mindestbedingungen erfüllt sind, dürfte die effiziente Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme sicherstellen. |
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(11)

Die Beteiligung sollte jeder Rechtsperson offen stehen, sofern die Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine Beteiligung, bei der mehr als die Mindestbedingungen erfüllt sind, dürfte die effiziente Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme sicherstellen.

| (12) | Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bei Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich ist und deren Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten aufgefordert werden, am Rahmenprogramm teilzunehmen. |
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(12)

Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bei Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich ist und deren Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten aufgefordert werden, am Rahmenprogramm teilzunehmen.

| (13) | Die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen sollte entsprechend Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen werden. Deren Beteiligung sollte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einen größeren Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms leisten. |
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(13)

Die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen sollte entsprechend Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen werden. Deren Beteiligung sollte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einen größeren Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms leisten.

| (14) | Im Einklang mit Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Rahmenprogramm teilnehmen. |
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(14)

Im Einklang mit Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Rahmenprogramm teilnehmen.

| (15) | Es ist notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen. |
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(15)

Es ist notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen.

| (16) | Es ist notwendig, dass de Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen wie auch Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer festlegt. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden. |
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(16)

Es ist notwendig, dass de Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen wie auch Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer festlegt. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.

| (17) | Die Laufzeit des Rahmenprogramms ist auf zwei Jahre beschränkt, und das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (9) verabschiedete Siebte Rahmenprogramm der Union, dessen Beteiligungsregeln denen des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft ähnlich sind, gilt parallel dazu bis Ende 2013. Daher ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsregeln wie die des Siebten Rahmenprogramms der Union festzulegen und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden. |
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(17)

Die Laufzeit des Rahmenprogramms ist auf zwei Jahre beschränkt, und das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (9) verabschiedete Siebte Rahmenprogramm der Union, dessen Beteiligungsregeln denen des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft ähnlich sind, gilt parallel dazu bis Ende 2013. Daher ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsregeln wie die des Siebten Rahmenprogramms der Union festzulegen und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden.

| (18) | Die Kommission sollte im Rahmen des Rahmenprogramms zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthaltenen weitere Regeln und Verfahren für die Bewertung der rechtlichen Stellung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer indirekter Maßnahmen des Rahmenprogramms festlegen. Bei diesen Regeln sollten der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vereinfachung und Erleichterung der Beteiligung von Rechtspersonen am Rahmenprogramm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um eine einheitliche Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu gewährleisten und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden, sollten für das Rahmenprogramm die mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 verabschiedeten Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) gefördert werden, gelten. |
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(18)

Die Kommission sollte im Rahmen des Rahmenprogramms zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthaltenen weitere Regeln und Verfahren für die Bewertung der rechtlichen Stellung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer indirekter Maßnahmen des Rahmenprogramms festlegen. Bei diesen Regeln sollten der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vereinfachung und Erleichterung der Beteiligung von Rechtspersonen am Rahmenprogramm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um eine einheitliche Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu gewährleisten und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden, sollten für das Rahmenprogramm die mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 verabschiedeten Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) gefördert werden, gelten.

| (19) | In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Wiedereinziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof. |
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(19)

In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Wiedereinziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof.

| (20) | Die Teilnehmer sollten den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne unangemessene Verzögerung erhalten. |
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(20)

Die Teilnehmer sollten den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne unangemessene Verzögerung erhalten.

| (21) | In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Überwachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) niedergelegten Verfahren vorgesehen werden. |
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(21)

In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Überwachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) niedergelegten Verfahren vorgesehen werden.

| (22) | Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen, die unter dem Rahmenprogramm durchgeführt werden, als auch das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme überwachen. Um die effiziente und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Informationssystem einrichten und pflegen. |
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(22)

Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen, die unter dem Rahmenprogramm durchgeführt werden, als auch das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme überwachen. Um die effiziente und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Informationssystem einrichten und pflegen.

| (23) | Das Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Empfehlung 2005/251/EG der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (12) niedergelegt sind, Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen Charakter wahren. |
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(23)

Das Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Empfehlung 2005/251/EG der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (12) niedergelegt sind, Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen Charakter wahren.

| (24) | Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, dass die Teilnehmer gegebenenfalls das im Rahmen der Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten. |
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(24)

Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, dass die Teilnehmer gegebenenfalls das im Rahmen der Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.

| (25) | Unter Achtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durchzuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen. |
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(25)

Unter Achtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durchzuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen.

| (26) | Der unter dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm eingerichtete und von der Kommission verwaltete „Teilnehmer-Garantiefonds“ sollte fortgeführt werden und von den Teilnehmern während des Rahmenprogramms geschuldete, aber nicht zurückgezahlte Beträge abdecken. Durch die Einrichtung des Fonds wurde zur Vereinfachung beigetragen und die Beteiligung erleichtert, wobei gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union in einer Weise geschützt werden, die auch für das Rahmenprogramm geeignet ist. |
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(26)

Der unter dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm eingerichtete und von der Kommission verwaltete „Teilnehmer-Garantiefonds“ sollte fortgeführt werden und von den Teilnehmern während des Rahmenprogramms geschuldete, aber nicht zurückgezahlte Beträge abdecken. Durch die Einrichtung des Fonds wurde zur Vereinfachung beigetragen und die Beteiligung erleichtert, wobei gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union in einer Weise geschützt werden, die auch für das Rahmenprogramm geeignet ist.

| (27) | Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. |
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(27)

Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

| (28) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. |
| --- | --- |

(28)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.

| (29) | Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, durch Finanzhilfen, durch Mitgliedsbeiträge an Organisationen und durch Honorare für unabhängige Sachverständige leisten — |
| --- | --- |

(29)

Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, durch Finanzhilfen, durch Mitgliedsbeiträge an Organisationen und durch Honorare für unabhängige Sachverständige leisten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer im Rahmen der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehenen Förderformen durchgeführt werden (im Folgenden „indirekte Maßnahmen“).

Diese Verordnung enthält ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 Regeln für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Teilnehmer an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms.

Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Rahmenprogramm durchgeführten Forschungsarbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel — mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben — fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium (im Folgenden „Verbreitung“).

Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungstätigkeiten außerhalb der durch die betreffende indirekte Maßnahme erfassten Tätigkeiten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und Bereitstellung einer Dienstleistung (im Folgenden „Nutzung“).

Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (im Folgenden „Zugangsrechte“).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.   „Rechtsperson“: eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach dem Recht der Union oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte und Pflichten haben kann;

2.   „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen ausgeübt wird;

3.   „faire und angemessene Bedingungen“: Bedingungen, einschließlich etwaiger Finanzierungsbedingungen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Antrags auf Zugang — beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehender oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung — adäquat sind;

4.   „neue Kenntnisse und Schutzrechte“: die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahme, einschließlich Informationen, gleichgültig, ob sie schutzfähig sind oder nicht, darunter Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;

5.   „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, darunter Urheberrechte und sonstige diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und die für die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;

6.   „Teilnehmer“: eine Rechtsperson, die einen Beitrag zu einer indirekten Maßnahme leistet und Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat;

7.   „Forschungseinrichtung“: eine als Einrichtung ohne Gewinnstreben gegründete Rechtsperson, zu deren Hauptzweck Forschung oder technologische Entwicklung gehört;

8.   „Drittland“: ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;

9.   „assoziiertes Land“: ein Drittland, das mit der Europäischen Atomgemeinschaft ein internationales Abkommen geschlossen hat, nach dessen Bedingungen oder auf dessen Grundlage es einen finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Rahmenprogramms leistet;

10.   „internationale Organisation“: eine zwischenstaatliche Organisation, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, mit Ausnahme der Union, sowie sämtliche von einer internationalen Organisation gegründeten Sonderorganisationen;

11.   „internationale Organisation von europäischem Interesse“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;

12.   „öffentliche Stelle“: eine nach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson und internationale Organisationen;

13.   „KMU“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;

14.   „Arbeitsprogramm“: ein von der Kommission angenommener Plan für die Durchführung eines spezifischen Programms im Sinne des Artikels 6 des Beschlusses 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (13);

15.   „Förderformen“: die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft.

Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1 gilt bei natürlichen Personen die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

Artikel 3

Vertraulichkeit

Vorbehaltlich der in der Muster-Finanzhilfevereinbarung, im Muster-Ernennungsschreiben oder im Mustervertrag festgelegten Bedingungen wahren die Kommission und die Teilnehmer die Vertraulichkeit aller Daten, Kenntnisse und Dokumente, die ihnen als vertraulich übermittelt werden.

KAPITEL II

BETEILIGUNG

Artikel 4

Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung

Die Vorschriften dieses Kapitels lassen besondere Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.

ABSCHNITT 1

Mindestteilnahmebedingungen

Artikel 5

Allgemeine Grundsätze

(1)   Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem Drittland haben, können sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, sofern die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der gemäß Artikel 11 festgelegten zusätzlichen Bedingungen, erfüllt sind.

(2)   Im Falle einer in Artikel 6 oder 8 genannten indirekten Maßnahme, bei der die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson erfüllt werden können, unterliegt die Beteiligung jedoch der zusätzlichen Bedingung, dass dadurch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des Vertrags genannten Ziele gefördert wird.

(3)   Die Gemeinsame Forschungsstelle „(JRC)“ kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson und hat dieselben Rechte und Pflichten wie diese.

Artikel 6

Mindestteilnahmebedingungen

(1)   Für indirekte Maßnahmen gelten die folgenden Mindestteilnahmebedingungen:

| a) | Es nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben. |
| --- | --- |

a)

Es nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.

| b) | Alle drei Rechtspersonen sind nach Artikel 7 voneinander unabhängig. |
| --- | --- |

b)

Alle drei Rechtspersonen sind nach Artikel 7 voneinander unabhängig.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gelten die JRC, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach dem Recht der Union gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.

Artikel 7

Unabhängigkeit

(1)   Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus

| a) | dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson, |
| --- | --- |

a)

dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,

| b) | dem tatsächlichen oder rechtlichen Innehaben der der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson. |
| --- | --- |

b)

dem tatsächlichen oder rechtlichen Innehaben der der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.

(3)   Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten jedoch nicht bereits als solche als Begründung eines Kontrollverhältnisses:

| a) | Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter. |
| --- | --- |

a)

Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.

| b) | Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung. |
| --- | --- |

b)

Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.

Artikel 8

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern

Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnahmebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von Forschungstätigkeiten dienen.

Artikel 9

Alleinige Teilnehmer

Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.

Artikel 10

Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern

Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, sobald die in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen sowie alle in den spezifischen Programmen oder einschlägigen Arbeitsprogrammen bestimmten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 11

Weitere Voraussetzungen

Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl festgesetzt werden.

In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, je nach der Art und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Art und gegebenenfalls Sitz des Teilnehmers bestimmt werden.

ABSCHNITT 2

Verfahren

Unterabschnitt 1

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Artikel 12

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

(1)   Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen gemäß den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Anforderungen.

In Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Website der Europäischen Kommission für das Rahmenprogramm, über spezifische Informationskanäle und über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.

(2)   Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an, dass die Teilnehmer keine Konsortialvereinbarung abschließen müssen.

(3)   In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind präzise Ziele anzugeben, damit sichergestellt ist, dass Bewerber nicht unnötigerweise antworten.

Artikel 13

Ausnahmen

Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:

| a) | Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die von Rechtspersonen durchzuführen sind, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern in den Arbeitsprogrammen erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002; |
| --- | --- |

a)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die von Rechtspersonen durchzuführen sind, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern in den Arbeitsprogrammen erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002;

| b) | Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung bestehen; |
| --- | --- |

b)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung bestehen;

| c) | Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung von unabhängigen Sachverständigen; |
| --- | --- |

c)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung von unabhängigen Sachverständigen;

| d) | sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehen ist. |
| --- | --- |

d)

sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehen ist.

Unterabschnitt 2

Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und Gewährung von Finanzhilfen

Artikel 14

Bewertung, Auswahl und Gewährung

(1)   Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingegangenen Vorschläge gemäß den Bewertungsgrundsätzen sowie gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien.

Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Im Rahmen dieser Bedingungen werden die Bewertungs- und Auswahlkriterien in den Arbeitsprogrammen näher spezifiziert, wobei zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Mindestpunktzahlen vorgesehen oder weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden können.

(2)   Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundlegenden ethischen Prinzipien steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.

(3)   Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse werden anhand dieser Rangfolge gefasst.

Artikel 15

Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung

(1)   Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die beschränkte Anzahl von Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, weiter bewertet.

(2)   Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so werden nur die Antragsteller, deren Vorschläge die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe gebeten.

Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsstufe unterrichtet.

(3)   Die Kommission beschließt und veröffentlicht Regeln für das Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen und veröffentlicht Hinweise für Antragsteller sowie Leitlinien für Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das zweistufige Einreichungsverfahren (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Stufe sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe) sowie Regeln für das zweistufige Bewertungsverfahren fest.

Die Kommission stellt Informationen zur Verfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die Antragsteller fest.

(4)   Für das Rahmenprogramm gelten die Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft gefördert werden, die mit Beschluss K(2007) 2466 der Kommission vom 13. Juni 2007 angenommen wurden.

Die Kommission wiederholt eine solche Prüfung nur, wenn sich die Situation des betreffenden Antragstellers geändert hat.

Artikel 16

Bestellung unabhängiger Sachverständiger

(1)   Die Kommission bestellt unabhängige Sachverständige für die Bewertung von Vorschlägen.

Bei den in Artikel 13 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen hält.

(2)   Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse, die den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sind, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung erforderlich.

Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder von an die einschlägigen Organisationen wie nationale Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforderungen zur Aufstellung von Eignungslisten.

Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.

Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter und sinnvoller Weise für eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu sorgen.

(3)   Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, nicht in einem Interessenkonflikt befindet.

(4)   Die Kommission unterzeichnet ein Bestellungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen, wobei sie das von ihr durch den Beschluss K(2008) 4617 vom 21. August 2008 angenommene Muster zugrunde legt.

(5)   Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mithilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie beim Rahmenprogramm und bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.

Unterabschnitt 3

Durchführung der Maßnahmen und Finanzhilfevereinbarungen

Artikel 17

Allgemeine Bemerkungen

(1)   Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.

(2)   Die Kommission erstellt anhand der in Artikel 18 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.

(3)   Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind.

(4)   Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.

(5)   Wird die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich oder kommen die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so sorgt die Kommission für die Beendigung der Maßnahme.

(6)   Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten.

(7)   Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, können die Teilnehmer an indirekten Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten Unteraufträge an Dritte vergeben.

(8)   Die Kommission legt Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer fest.

Artikel 18

Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung

(1)   Für das Rahmenprogramm gilt die mit dem Beschluss der Kommission K(2007) 1509 vom 10. April 2007 angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung.

In der Finanzhilfevereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, den Durchführungsbestimmungen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts festgelegt.

Außerdem sind in ihr im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer festgelegt, die erst während der Durchführung der indirekten Maßnahme Teilnehmer werden.

(2)   Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, welcher Teil des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Erstattung der erstattungsfähigen Kosten und welcher Teil anhand von Pauschalsätzen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalbeträgen geleistet wird.

(3)   In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.

(4)   In der Finanzhilfevereinbarung wird verlangt, dass regelmäßig Fortschrittsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme bei der Kommission einzureichen sind.

(5)   Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung geregelt, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.

(6)   Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zugunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, Einwände gegen die Auswahl von Dritten zu erheben.

(7)   Ist eine erhebliche Änderung der in Absatz 1 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.

(8)   Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie nimmt gegebenenfalls Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen, auf die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, auf Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie auf Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

(9)   Die Musterfinanzhilfevereinbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und den Rechnungshof vor.

(10)   In der Finanzhilfevereinbarung sind Fristen für die den Teilnehmern gemäß dieser Verordnung obliegenden Mitteilungen festgelegt.

Artikel 19

Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung

(1)   In der Finanzhilfevereinbarung sind die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.

Zu diesem Zweck wird in der Finanzhilfevereinbarung verlangt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte vorzulegen ist.

(2)   In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer gegen eine technologische Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter Einwände erheben können.

Artikel 20

Kündigungsbestimmungen

In der Finanzhilfevereinbarung sind die Gründe für eine teilweise oder vollständige Kündigung genannt, insbesondere die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die Nichterfüllung der Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder der Verstoß gegen diese Verordnung sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die anderen Teilnehmer.

Artikel 21

Sonderbestimmungen

(1)   Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Bekanntmachung und Zugangsrechte sowie über Verpflichtungen vorgesehen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten.

(2)   Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflichtungen vorgesehen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen.

(3)   Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags zu schützen, sind in der Finanzhilfevereinbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen als Verschlusssachen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung vorgesehen.

Artikel 22

Unterzeichnung und Beitritt

Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommission in Kraft.

Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist.

Unterabschnitt 4

Konsortien

Artikel 23

Konsortialvereinbarungen

(1)   Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme eine Vereinbarung, im Folgenden „Konsortialvereinbarung“, in der unter anderem Folgendes geregelt wird:

| a) | die interne Organisation des Konsortiums; |
| --- | --- |

a)

die interne Organisation des Konsortiums;

| b) | die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

b)

die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;

| c) | Regeln, die die Regeln des Kapitels III ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen; |
| --- | --- |

c)

Regeln, die die Regeln des Kapitels III ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen;

| d) | die Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch; |
| --- | --- |

d)

die Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;

| e) | Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern. |
| --- | --- |

e)

Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.

(2)   Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese.

Artikel 24

Koordinator

(1)   Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt:

| a) | Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maßnahme; |
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a)

Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maßnahme;

| b) | Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen;

| c) | Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung; |
| --- | --- |

c)

Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung;

| d) | Aufbewahrung der Belege und Abschlüsse im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 35; |
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d)

Aufbewahrung der Belege und Abschlüsse im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 35;

| e) | Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die Kommission über die Projektfortschritte. |
| --- | --- |

e)

Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die Kommission über die Projektfortschritte.

(2)   Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.

Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission.

Artikel 25

Änderungen innerhalb des Konsortiums

(1)   Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Konsortialvereinbarung übereinkommen, einen neuen Teilnehmer aufzunehmen oder einen bisherigen Teilnehmer auszuschließen.

(2)   Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei.

(3)   Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in spezifischen Fällen eine Bewerbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.

Das Konsortium bewertet die Angebote nach den Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, mit Unterstützung von unabhängigen, von ihm bestellten Sachverständigen, im Einklang mit den in den Artikeln 14 und 16 niedergelegten Grundsätzen.

(4)   Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen Änderungen seiner Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Einwände erheben.

Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht unmittelbar mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission.

Unterabschnitt 5

Überwachung und Bewertung der Programme und der indirekten Maßnahmen sowie Übermittlung von Informationen

Artikel 26

Überwachung und Bewertung

(1)   Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßigen Fortschrittsberichte, die gemäß der Musterfinanzhilfevereinbarung nach Artikel 18 vorgelegt werden.

Insbesondere überprüft die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte.

Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die nach Artikel 16 bestellt werden.

(2)   Die Kommission errichtet und unterhält ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms im Sinne von Absatz 1 ermöglicht.

Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlicht die Kommission mithilfe eines geeigneten Mediums Informationen über die geförderten Projekte.

(3)   Die Überwachung und Bewertung nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und stellen ab auf die Auswirkungen der Änderungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber dem Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf den Haushalt und die Folgen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes für die Teilnehmer.

(4)   Die Kommission bestellt nach Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im Rahmen des Rahmenprogramms und seines spezifischen Programms erforderlichen Bewertungen sowie, falls dies für erforderlich erachtet wird, bei der Bewertung vorangegangener Rahmenprogramme unterstützen.

(5)   Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die nach Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der Euratom-Forschungspolitik beraten.

Artikel 27

Zur Verfügung zu stellende Informationen

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 3 stellt die Kommission jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten Maßnahme erworben werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse; |
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a)

Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;

| b) | die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht. |
| --- | --- |

b)

die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.

(2)   Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen.

Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht von den Teilnehmern veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden.

ABSCHNITT 3

Finanzieller beitrag der gemeinschaft

Unterabschnitt 1

Kostenerstattung und Förderformen

Artikel 28

Förderfähigkeit

(1)   Folgende Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:

| a) | jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach dem Unionsrecht gegründete Rechtsperson; |
| --- | --- |

a)

jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach dem Unionsrecht gegründete Rechtsperson;

| b) | jede internationale Organisation von europäischem Interesse. |
| --- | --- |

b)

jede internationale Organisation von europäischem Interesse.

(2)   Teilnehmenden internationalen Organisationen, bei denen es sich nicht um internationale Organisationen von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem Drittland, das kein assoziiertes Land ist, niedergelassen sind, kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen. |
| --- | --- |

a)

Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen.

| b) | Ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher Bedeutung. |
| --- | --- |

b)

Ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher Bedeutung.

| c) | Der Beitrag ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen. |
| --- | --- |

c)

Der Beitrag ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.

Artikel 29

Förderformen

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom genannt sind, beruht auf der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann allerdings auch in Form von Pauschalsätzen — einschließlich der Stückkostensätze — oder von Pauschalbeträgen geleistet werden oder die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.

In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben.

Artikel 30

Erstattung erstattungsfähiger Kosten

(1)   Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen finanziert werden, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf nicht zu einem Gewinn führen.

(2)   Die Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme berücksichtigt.

(3)   Um als erstattungsfähig eingestuft zu werden, müssen die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstandenen Kosten folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie müssen tatsächlich entstanden sein. |
| --- | --- |

a)

Sie müssen tatsächlich entstanden sein.

| b) | Sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von Schlussberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist. |
| --- | --- |

b)

Sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von Schlussberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.

| c) | Sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht. |
| --- | --- |

c)

Sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht.

| d) | Sie müssen in den Abschlüssen des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese in den Abschlüssen der Dritten ausgewiesen sein. |
| --- | --- |

d)

Sie müssen in den Abschlüssen des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese in den Abschlüssen der Dritten ausgewiesen sein.

| e) | Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

e)

Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen.

Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungsgepflogenheiten des Teilnehmers vereinbar sind und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.

(4)   Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird zwar mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten.

Artikel 31

Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstattungsfähige Kosten

(1)   Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können, im Folgenden „direkte erstattungsfähige Kosten“, und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten direkten erstattungsfähigen Kosten angefallen sind, im Folgenden „indirekte erstattungsfähige Kosten“.

(2)   Grundlage für die Erstattung der Kosten von Teilnehmern sind ihre direkten und indirekten erstattungsfähigen Kosten.

Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine vereinfachte Methode zur Berechnung seiner indirekten erstattungsfähigen Kosten anwenden, wenn diese Methode mit seinen üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten in Einklang steht. Die hierfür geltenden Grundsätze sind in der Musterfinanzhilfevereinbarung aufgeführt.

(3)   In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen maximalen Prozentsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten unter Ausschluss der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden; dies gilt insbesondere für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls für Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.

(4)   In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teilnehmer hinsichtlich der Deckung der indirekten Kosten für einen Pauschalsatz für seine gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten, abzüglich der direkten erstattungsfähigen Kosten für Unterverträge und der Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden.

Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechende Pauschalsätze auf der Grundlage einer möglichst genauen Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest.

(5)   Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten für die betreffende Maßnahme nicht mit Sicherheit angeben können, können sich, wenn sie an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalsatz in Höhe von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten entscheiden.

(6)   Alle Pauschalsätze werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt.

Artikel 32

Förderungshöchstgrenzen

(1)   Bei Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(2)   Bei Demonstrationstätigkeiten kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(3)   Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(4)   Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen, und anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 fallen, kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 sind unter anderem Aus- und Weiterbildung bei Maßnahmen, die nicht durch die Förderform der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung.

(5)   Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden zur Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft die erstattungsfähigen Kosten und die Einnahmen zugrunde gelegt.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalsätze oder Pauschalbeträge auf die gesamte indirekte Maßnahme angewendet werden.

Artikel 33

Berichterstattung und Prüfung der erstattungsfähigen Kosten

(1)   Der Kommission sind gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen vorzulegen.

Eine Kofinanzierung der betreffenden Maßnahme ist im Bericht anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

(2)   Ungeachtet der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 ist eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen nur dann obligatorisch, wenn sich der kumulative Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teilnehmer bei einer indirekten Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft.

Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren wird vom Teilnehmer jedoch nicht mehr als eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen am Ende des Projekts verlangt.

Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Zahlung vollständig über Pauschalbeträge oder Pauschalsätze erfolgt, ist keine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen erforderlich.

(3)   Bei öffentlichen Stellen, Forschungseinrichtungen und Sekundarschulen und Hochschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung für die Kostenaufstellungen durch einen befugten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.

Artikel 34

Exzellenznetze

(1)   Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt.

(2)   Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze als Pauschalbetrag geleistet wird, wird er auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetz aufzunehmenden Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die Pauschalbeträge beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.

Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 angepasst werden.

(3)   Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung des maximalen Pauschalbetrags herangezogen werden dürfen. Über die Höchstzahl hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim finanziellen Beitrag berücksichtigt wird.

(4)   Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt in regelmäßigen Raten.

Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsprogramms auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Leistungsindikatoren durchgeführt wird.

Unterabschnitt 2

Auszahlung, Aufteilung, Einziehung und Sicherheitsleistungen

Artikel 35

Auszahlung und Aufteilung

(1)   Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern ohne unangemessene Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt.

(2)   Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt, welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zugewiesen wurde.

Der Koordinator übermittelt diese Angaben auf Nachfrage an die Kommission.

Artikel 36

Wiedereinziehung

Die Kommission trifft Einziehungsbeschlüsse im Einklang mit der Haushaltsordnung.

Artikel 37

Risikoabdeckungsmechanismus

(1)   Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.

(2)   Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, hat die Kommission einen „Teilnehmer-Garantiefonds“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, den sie gemäß dem Anhang verwaltet.

Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch Nummer 4 des Anhangs berührt wird.

(3)   Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehmer vorbehaltlich des Absatzes 4 über den Koordinator zurückerstattet.

(4)   Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten.

(5)   Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen.

(6)   Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Koordinatoren und der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände gegeben sind und insbesondere die bereits verfügbaren Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Teilnehmer geben.

(7)   Der Teilnehmergarantie-Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen nicht auferlegt werden.

KAPITEL III

VERBREITUNG, NUTZUNG UND ZUGANGSRECHTE

ABSCHNITT 1

Neue kenntnisse und schutzrechte

Artikel 38

Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung

Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die besonderen Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.

Unterabschnitt 1

Eigentum

Artikel 39

Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

(1)   Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen entstehen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, durchgeführt haben.

(2)   Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.

(3)   Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft:

| a) | bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in Käufen von Waren oder Dienstleistungen bestehen, die unter die Vorschriften der Haushaltsordnung für öffentliche Aufträge fallen; |
| --- | --- |

a)

bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in Käufen von Waren oder Dienstleistungen bestehen, die unter die Vorschriften der Haushaltsordnung für öffentliche Aufträge fallen;

| b) | bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachverständige betreffen. |
| --- | --- |

b)

bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachverständige betreffen.

Artikel 40

Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

(1)   Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und Schutzrechte.

Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung.

(2)   Wurde noch keine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren:

| a) | Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

a)

Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.

| b) | Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet. |
| --- | --- |

b)

Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.

(3)   Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten.

Artikel 41

Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

(1)   Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte die diesbezüglichen Rechte einer beliebigen Rechtsperson übertragen.

(2)   Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so überträgt er damit auch, im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung, seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen an den Rechtsnachfolger, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen.

(3)   Muss der Teilnehmer Zugangsrechte übertragen, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teilnehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können.

Die anderen Teilnehmer können jedoch im Falle einer Übertragung von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten durch schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf individuelle vorherige Unterrichtung verzichten.

(4)   Nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte mit der Begründung Einwände erheben, dass sie sich nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde.

Soweit ein anderer Teilnehmer glaubhaft macht, dass seine Rechte beeinträchtigt würden, darf die beabsichtigte Übertragung solange nicht vollzogen werden, bis eine Einigung zwischen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird.

(5)   Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen werden, dass die Kommission im Voraus über jede geplante Übertragung von Eigentumsrechten oder jede geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, zu unterrichten ist.

Artikel 42

Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze

Die Kommission kann gegen die Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder der Gewährung einer Lizenz für neue Kenntnisse und Schutzrechte an Dritte Einwände erheben, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern dies nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft liegt, nicht mit den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Euratom-Vertrags vereinbar ist oder nicht ethischen Grundsätzen entspricht.

In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der Lizenz nicht vollzogen werden, es sei denn die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen sind.

Unterabschnitt 2

Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung

Artikel 43

Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Der Eigentümer neuer Kenntnisse und Schutzrechte, die sich für industrielle oder kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen — insbesondere der wirtschaftlichen Interessen — der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte.

Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ist, auf seine legitimen Interessen beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde.

Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt er sie nicht zusammen mit den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 auf einen anderen Teilnehmer, eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson oder einen anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Dritten, so dürfen keine Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor nicht die Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.

In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine legitimen Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden.

Artikel 44

Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft

Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmeldungen sowie jede Verbreitung im Zusammenhang mit neuen Kenntnissen und Schutzrechten müssen die Erklärung enthalten, dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft entstanden sind; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig.

Der Wortlaut dieser Erklärung ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.

Artikel 45

Nutzung und Verbreitung

(1)   Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind, oder sorgen für ihre Nutzung.

(2)   Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Einklang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten.

In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.

(3)   Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Interessen des Eigentümers der neuen Kenntnisse und Schutzrechte und den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags vereinbar sein.

(4)   Die Teilnehmer unterrichten vor einer Verbreitungsmaßnahme die anderen betroffenen Teilnehmer.

Nach dieser Unterrichtung kann jeder dieser Teilnehmer Einwände erheben, wenn er der Ansicht ist, dass seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. In solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahme zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.

ABSCHNITT 2

Rechte auf zugang zu bereits bestehenden und neuen kenntnissen und schutzrechten

Artikel 46

Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und gegebenenfalls spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.

Artikel 47

Grundsätze

(1)   Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt.

(2)   Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, der Eigentümer der bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte hat dem zugestimmt.

(3)   Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.

(4)   Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern oder Dritten Rechte auf Zugang zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer gewahrt bleiben.

(5)   Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen der Einräumung von Rechten auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren könnte.

(6)   Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer indirekten Maßnahme, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsrechte gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung einzuräumen.

Artikel 48

Zugangsrechte für die Durchführung einer indirekten Maßnahme

(1)   Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen.

Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

(2)   Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen, und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Rechte befugt ist.

Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.

Artikel 49

Zugangsrechte für die Nutzung

(1)   Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist.

Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.

(2)   Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist.

Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.

(3)   Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson hat ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte auf Zugang zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt.

(4)   Die Einräumung von Zugangsrechten nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse beantragt werden:

| a) | Beendigung der indirekten Maßnahme; |
| --- | --- |

a)

Beendigung der indirekten Maßnahme;

| b) | Beendigung der Beteiligung des Eigentümers der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte. |
| --- | --- |

b)

Beendigung der Beteiligung des Eigentümers der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte.

Die betreffenden Teilnehmer können jedoch abweichende Fristen vereinbaren.

KAPITEL IV

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN TÄTIGKEITEN IM THEMENBEREICH „FUSIONSENERGIEFORSCHUNG“

Artikel 50

Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“. Die Vorschriften dieses Kapitels gehen denen der Kapitel II und III vor.

Artikel 51

Durchführung der Fusionsenergieforschung

Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“ können auf der Grundlage der in den folgenden Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durchgeführt werden:

| a) | Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Drittländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern; |
| --- | --- |

a)

Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Drittländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern;

| b) | EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement — Europäisches Übereinkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung) zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern bzw. Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten; |
| --- | --- |

b)

EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement — Europäisches Übereinkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung) zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern bzw. Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten;

| c) | Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), auf der Grundlage des Titels II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags; |
| --- | --- |

c)

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), auf der Grundlage des Titels II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags;

| d) | internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder mit Rechtspersonen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept; |
| --- | --- |

d)

internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder mit Rechtspersonen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;

| e) | sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals; |
| --- | --- |

e)

sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;

| f) | Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung und Mitarbeit in der Fusionsenergieforschung gemeinsam mit Stellen in Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung und Mitarbeit in der Fusionsenergieforschung gemeinsam mit Stellen in Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.

Artikel 52

Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

(1)   In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten Assoziationsverträgen und den in Artikel 51 Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt.

Der jährliche Satz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, der in den Assoziationsverträgen festgelegt ist, beträgt für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (und dieses Rahmenprogramms höchstens 20 % der Ausgaben der Assoziationen für die in ihren Jahresarbeitsprogrammen angeführten Tätigkeiten.

(2)   Nach Anhörung des in Artikel 7 des Beschlusses 2012/94/Euratom genannten beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ kann die Kommission Folgendes finanziell unterstützen:

| a) | im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben spezieller Verbundprojekte zwischen den Assoziierten, die von dem beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant sind; |
| --- | --- |

a)

im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben spezieller Verbundprojekte zwischen den Assoziierten, die von dem beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant sind;

| b) | Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftragsvergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftragsvergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten gemeinsamen Unternehmens;

| c) | Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals.

(3)   Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder b, sind alle in Artikel 51 Buchstaben a und b genannten Rechtspersonen berechtigt, an den Experimenten teilzunehmen, die an den jeweiligen Anlagen durchgeführt werden.

(4)   Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Rahmen eines internationalen Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51 Buchstabe d wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Übereinkommens oder durch eine durch das Übereinkommen geschaffene Rechtsperson festgelegt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung und ihren finanziellen Beitrag zu einem solchen Übereinkommen mithilfe einer geeigneten Rechtsperson verwalten.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

---

(1)  Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

1

(2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

2

(3)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.

7

(8)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

8

(9)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

9

(10)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

10

(11)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

11

(12)  ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67.

12

(13)  Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

13

---

ANHANG

TEILNEHMER-GARANTIEFONDS

| 1. | Der Fonds wird von der Gemeinschaft verwaltet; die Gemeinschaft wird dabei von der Kommission vertreten, die nach den in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigter im Namen der Teilnehmer handelt.
  Die Kommission überträgt die Finanzverwaltung des Fonds entweder der Europäischen Investitionsbank oder nach Artikel 13 Buchstabe b einer geeigneten Finanzinstitution (im Folgenden „Einlagebank“). Die Einlagebank verwaltet den Fonds entsprechend den Vorgaben der Kommission. |
| --- | --- |

1.

Der Fonds wird von der Gemeinschaft verwaltet; die Gemeinschaft wird dabei von der Kommission vertreten, die nach den in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigter im Namen der Teilnehmer handelt.

Die Kommission überträgt die Finanzverwaltung des Fonds entweder der Europäischen Investitionsbank oder nach Artikel 13 Buchstabe b einer geeigneten Finanzinstitution (im Folgenden „Einlagebank“). Die Einlagebank verwaltet den Fonds entsprechend den Vorgaben der Kommission.

| 2. | Die Kommission kann die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds von der ersten Vorfinanzierung, die sie an das Konsortium zahlt, abziehen und sie im Namen der Teilnehmer an den Fonds entrichten. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission kann die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds von der ersten Vorfinanzierung, die sie an das Konsortium zahlt, abziehen und sie im Namen der Teilnehmer an den Fonds entrichten.

| 3. | Schuldet ein Teilnehmer der Gemeinschaft bestimmte Beträge, so kann die Kommission unbeschadet der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer gemäß der Haushaltsordnung verhängt werden können, entweder






  a) | die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der indirekten Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie gemäß Artikel 17 Absatz 4 mit denselben Zielen durchzuführen. Die aus dem Fonds fließenden Beträge werden als finanzieller Beitrag der Gemeinschaft betrachtet; oder |
| --- | --- | --- |

3.

Schuldet ein Teilnehmer der Gemeinschaft bestimmte Beträge, so kann die Kommission unbeschadet der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer gemäß der Haushaltsordnung verhängt werden können, entweder

a)

die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der indirekten Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie gemäß Artikel 17 Absatz 4 mit denselben Zielen durchzuführen. Die aus dem Fonds fließenden Beträge werden als finanzieller Beitrag der Gemeinschaft betrachtet; oder

| b) | den betreffenden Betrag aus dem Fonds wieder einziehen, wenn die indirekte Maßnahme beendet wird oder bereits abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

b)

den betreffenden Betrag aus dem Fonds wieder einziehen, wenn die indirekte Maßnahme beendet wird oder bereits abgeschlossen ist.

Die Kommission stellt zugunsten des Fonds eine Einziehungsanordnung gegen den betreffenden Teilnehmer aus. Sie kann zu diesem Zweck im Einklang mit der Haushaltsordnung einen Einziehungsbeschluss erlassen.

| 4. | Die während der Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) aus dem Fonds eingezogenen Beträge stellen hierfür zugewiesene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung dar.
  Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen nach dem Rahmenprogramm (2012-2013) abgeschlossen ist, werden alle seitens des Fonds ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse über das nächste Rahmenprogramm von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt. |
| --- | --- |

4.

Die während der Laufzeit des Rahmenprogramms (2012-2013) aus dem Fonds eingezogenen Beträge stellen hierfür zugewiesene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung dar.

Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen nach dem Rahmenprogramm (2012-2013) abgeschlossen ist, werden alle seitens des Fonds ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse über das nächste Rahmenprogramm von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/18 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 140/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

zur Zulassung von Monensin-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber Huvepharma NV Belgium)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Monensin-Natrium eingereicht. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Monensin-Natrium eingereicht. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung des zur Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ zählenden Monensin-Natriums als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung des zur Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ zählenden Monensin-Natriums als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen.

| (4) | Monensin-Natrium wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 der Kommission (2) für zehn Jahre als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Masthühnern und Truthühnern bis zum Alter von 16 Wochen zugelassen. |
| --- | --- |

(4)

Monensin-Natrium wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 der Kommission (2) für zehn Jahre als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Masthühnern und Truthühnern bis zum Alter von 16 Wochen zugelassen.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 15. November 2011 (3) zu dem Schluss, dass Monensin-Natrium sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass seine Verwendung Eimeria-Infektionen wirksam bekämpft. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 15. November 2011 (3) zu dem Schluss, dass Monensin-Natrium sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass seine Verwendung Eimeria-Infektionen wirksam bekämpft. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung von Monensin-Natrium hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung von Monensin-Natrium hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 6.

2

(3)  EFSA Journal 2011; 9(12):2442.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff
  (Handelsbezeichnung) | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung | Vorläufige Rückstandshöchstmengen im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kokzidiostatika und Histomonostatika |
| 51701 | Huvepharma NV Belgium | Monensin-Natrium
  (Coxidin) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs: | Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von: 25 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Vorläufige Rückstandshöchstmengen im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kokzidiostatika und Histomonostatika

51701

Huvepharma NV Belgium

Monensin-Natrium

(Coxidin)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Technische Zubereitung Monensin-Natrium entspricht einer Monensin-Aktivität von: 25 %

| | Perlit: 15 %-20 % |
| --- | --- |

Perlit: 15 %-20 %

| | Calciumcarbonat q. s. 100 % |
| --- | --- |

Calciumcarbonat q. s. 100 %

| | Wirkstoff:
  C36H61O11Na
  Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis 28682, LMG S-19095 als Pulver.
  Zusammensetzung der Faktoren: | Monensin A: mindestens 90 % |
| --- | --- | --- |

Wirkstoff:

C36H61O11Na

Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet aus Streptomyces cinnamonensis 28682, LMG S-19095 als Pulver.

Zusammensetzung der Faktoren:

Monensin A: mindestens 90 %

| | Monensin A + B: mindestens 95 % |
| --- | --- |

Monensin A + B: mindestens 95 %

| | Monensin C: 0,2-0,3 % |
| --- | --- |

Monensin C: 0,2-0,3 %

| | Analysemethode: (1)

  Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-VIS (EN ISO Standardverfahren 14183:2008) |
| --- | --- |

Analysemethode: (1)

Verfahren zur Bestimmung des Wirkstoffs: Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Nachsäulenderivatisierung und UV-VIS (EN ISO Standardverfahren 14183:2008)

Junghennen

16 Wochen

100

125

| 1. | Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig. |
| --- | --- |

1.

Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig.

| 2. | Der Zusatzstoff muss in Form einer Vormischung Bestandteil von Mischfuttermitteln sein. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff muss in Form einer Vormischung Bestandteil von Mischfuttermitteln sein.

| 3. | Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden. |
| --- | --- |

3.

Monensin-Natrium darf nicht mit anderen Kokzidiostatika vermischt werden.

| 4. | Angaben in der Gebrauchsanweisung:
  „Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.“ |
| --- | --- |

4.

Angaben in der Gebrauchsanweisung:

„Gefährlich für Equiden. Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung von Tiamulin ist zu vermeiden, und es ist auf mögliche Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Verwendung anderer Arzneimittel zu achten.“

| 5. | Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen. |
| --- | --- |

5.

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen.

| 6. | Ein Programm zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen auf Resistenz gegen Eimeria spp. ist vom Zulassungsinhaber vorzusehen und durchzuführen. |
| --- | --- |

6.

Ein Programm zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen auf Resistenz gegen Eimeria spp. ist vom Zulassungsinhaber vorzusehen und durchzuführen.

9. März 2022

25 μg Monensin-Natrium/kg Haut/Fett (nass).

8 μg Monensin-Natrium/kg Leber (nass), Niere (nass) oder Muskel (nass)

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors der Europäischen Union für Futtermittelzusatzstoffe unter: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/20 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 141/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 107,7 |
| JO | 78,3 |
| MA | 61,7 |
| TN | 94,1 |
| TR | 98,5 |
| ZZ | 88,1 |
| 0707 00 05 | JO | 124,9 |
| MA | 94,0 |
| TR | 168,6 |
| ZZ | 129,2 |
| 0709 93 10 | MA | 89,1 |
| TR | 151,1 |
| ZZ | 120,1 |
| 0805 10 20 | EG | 47,3 |
| IL | 61,7 |
| MA | 46,6 |
| TN | 49,8 |
| TR | 68,8 |
| ZZ | 54,8 |
| 0805 20 10 | IL | 131,8 |
| MA | 86,7 |
| ZZ | 109,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 114,9 |
| MA | 105,8 |
| TR | 72,1 |
| ZZ | 97,6 |
| 0805 50 10 | EG | 40,4 |
| TR | 54,2 |
| ZZ | 47,3 |
| 0808 10 80 | CA | 136,5 |
| CL | 98,4 |
| CN | 82,7 |
| MK | 31,8 |
| US | 162,6 |
| ZZ | 102,4 |
| 0808 30 90 | AR | 96,6 |
| CL | 141,4 |
| CN | 63,9 |
| US | 113,9 |
| ZA | 123,7 |
| ZZ | 107,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

107,7

JO

78,3

MA

61,7

TN

94,1

TR

98,5

ZZ

88,1

0707 00 05

JO

124,9

MA

94,0

TR

168,6

ZZ

129,2

0709 93 10

MA

89,1

TR

151,1

ZZ

120,1

0805 10 20

EG

47,3

IL

61,7

MA

46,6

TN

49,8

TR

68,8

ZZ

54,8

0805 20 10

IL

131,8

MA

86,7

ZZ

109,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

114,9

MA

105,8

TR

72,1

ZZ

97,6

0805 50 10

EG

40,4

TR

54,2

ZZ

47,3

0808 10 80

CA

136,5

CL

98,4

CN

82,7

MK

31,8

US

162,6

ZZ

102,4

0808 30 90

AR

96,6

CL

141,4

CN

63,9

US

113,9

ZA

123,7

ZZ

107,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/22 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 142/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 38.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 18. Februar 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 42,50 | 1,86 |
| 1701 13 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 42,50 | 2,15 |
| 1701 14 10 (1) | 42,50 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 42,50 | 2,15 |
| 1701 91 00 (2) | 48,40 | 2,95 |
| 1701 99 10 (2) | 48,40 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 48,40 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,48 | 0,23 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

42,50

0,00

1701 12 90 (1)

42,50

1,86

1701 13 10 (1)

42,50

0,00

1701 13 90 (1)

42,50

2,15

1701 14 10 (1)

42,50

0,00

1701 14 90 (1)

42,50

2,15

1701 91 00 (2)

48,40

2,95

1701 99 10 (2)

48,40

0,00

1701 99 90 (2)

48,40

0,00

1702 90 95 (3)

0,48

0,23

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/24 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 143/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Februar 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Februar 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Februar 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. Februar 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 0,392215 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

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BESCHLÜSSE

| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/25 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/25

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 2011

über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)

(2012/93/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.

| (2) | Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt. |
| --- | --- |

(2)

Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.

| (3) | Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. |
| --- | --- |

(3)

Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

| (4) | Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie — insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit — beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen. |
| --- | --- |

(4)

Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie — insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit — beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen.

| (5) | Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt. |
| --- | --- |

(5)

Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt.

| (6) | Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein. |
| --- | --- |

(6)

Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein.

| (7) | Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden.

| (8) | Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt. |
| --- | --- |

(8)

Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt.

| (9) | Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(9)

Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden.

| (10) | In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten. |
| --- | --- |

(10)

In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.

| (11) | 2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten. |
| --- | --- |

(11)

2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten.

| (12) | Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden. |
| --- | --- |

(12)

Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden.

| (13) | Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5). |
| --- | --- |

(13)

Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5).

| (14) | Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. |
| --- | --- |

(14)

Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben.

| (15) | In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet. |
| --- | --- |

(15)

In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

| (16) | Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen. |
| --- | --- |

(16)

Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen.

| (17) | Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen. |
| --- | --- |

(17)

Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.

| (18) | Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet. |
| --- | --- |

(18)

Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.

| (19) | In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt. |
| --- | --- |

(19)

In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt.

| (20) | Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) — |
| --- | --- |

(20)

Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Annahme des Rahmenprogramms

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich, im Folgenden „Rahmenprogramm“, beschlossen.

Artikel 2

Ziele

(1)   Mit dem Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags mit besonderer Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes verfolgt, wobei gleichzeitig — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum — ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.

(2)   Das Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen, Nutzung der Forschungsergebnisse und Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.

(3)   Das erste spezifische Programm umfasst folgende indirekte Maßnahmen:

| a) | Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle; |
| --- | --- |

a)

Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;

| b) | Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern. |
| --- | --- |

b)

Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern.

(4)   Das zweite spezifische Programm beinhaltet die direkten Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr.

(5)   Die Ziele und Grundzüge der beiden spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.

Artikel 3

Höchstbetrag und Anteile der einzelnen spezifischen Programme

Der Höchstbetrag für die Durchführung des Rahmenprogramms beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

| a) | das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:







  — | Fusionsenergieforschung | 2 208 809 000 EUR (10); |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz | 118 245 000 EUR; |

a)

das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:

—

Fusionsenergieforschung

2 208 809 000 EUR (10);

—

Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

118 245 000 EUR;

| b) | das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:







  — | Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich | 233 216 000 EUR. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:

—

Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich

233 216 000 EUR.

Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.

Artikel 4

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen der Gemeinschaft sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und jede Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung im Rahmen des Rahmenprogramms durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Zahlung einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.

Artikel 5

Grundlegende ethische Prinzipien

Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.

Artikel 6

Überwachung, Prüfung und Bewertung

(1)   Die Kommission überwacht fortlaufend und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.

(2)   Nach Abschluss des Rahmenprogramms lässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

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(1)  Stellungnahme vom 17. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

1

(2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

2

(3)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.

3

(4)  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S 62.

4

(5)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

7

(8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

8

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

9

(10)  Innerhalb dieses Gesamtbetrags werden ausreichende Mittel für andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den Bau des ITER betreffen.

10

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ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, THEMEN UND TÄTIGKEITEN

EINLEITUNG

Das Rahmenprogramm besteht aus zwei Teilen, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsenergieforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der JRC entsprechen.

I.A.   FUSIONSENERGIEFORSCHUNG

Ziel

Entwicklung der Wissensgrundlage für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind, und Realisierung des ITER als wichtige Voraussetzung hierfür.

Hintergrund

Die Kernfusion verfügt über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der Union leisten zu können. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstechnologie erfolgreich, könnte sichere, zukunftsfähige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich sind.

Im Rahmen der Strategie zur Verwirklichung dieses langfristigen Ziels ist die erste Priorität der Bau des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßstab, mit der die wissenschaftliche und technische Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie demonstriert werden soll). Im Anschluss daran soll ein Demonstrations-Fusionskraftwerk (DEMO) gebaut werden. Parallel zum Bau des ITER werden ein gezieltes Programm flankierender FuE-Arbeiten für den ITER und begrenzte Tätigkeiten im Bereich der physikalisch-technologischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt.

Die globale Dimension der FuE im Bereich der Kernfusion spiegelt sich in dem Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des breiter angelegten Konzepts in der Fusionsenergieforschung (1) wider.

Internationale Zusammenarbeit findet ferner im Rahmen von acht bilateralen Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Kernfusion zwischen der Gemeinschaft und Drittländern statt.

Tätigkeiten

1.   Realisierung des ITER

Hierunter fallen Maßnahmen für die gemeinsame Realisierung des ITER, insbesondere die Leitung der Internationalen ITER-Organisation und des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER, Management und personelle Ausstattung, allgemeine technische und verwaltungstechnische Unterstützung, der Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.

2.   FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs

Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms werden der JET (Joint European Torus) und andere für den ITER relevante Anlagen mit magnetischem Einschluss genutzt. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb des ITER vorbereitet werden.

3.   Begrenzte technologische Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO

Fusionswerkstoffe und für die Fusion grundlegende Technologien werden weiterentwickelt, und die Arbeiten des Teams für die Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) werden fortgeführt.

4.   Längerfristige FuE-Tätigkeiten

Es werden begrenzte Tätigkeiten zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Einschluss (mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators Wendelstein 7-X) sowie theoretische Arbeiten und Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung von Fusionsplasmen durchgeführt.

5.   Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung

Im Hinblick auf den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Kernfusion werden Initiativen ergriffen, die bei der Ausbildung der „ITER-Generation“ sicherstellen sollen, dass zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen.

6.   Infrastrukturen

Der ITER ist eine neue Forschungsinfrastruktur mit einer starken europäischen Dimension.

7.   Industrielle Prozesse und Technologietransfer

Für den raschen Transfer der bei dem ITER-Projekt entstehenden Innovationen zur europäischen Industrie sind neue Organisationsstrukturen erforderlich. Dies wird Aufgabe des Innovationsforums „Fusionsindustrie“ sein, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen mit Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen entwickeln wird.

I.B.   KERNSPALTUNG, NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ

Ziel

Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit (2) unter Erbringung eines Beitrags zur Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

Hintergrund

Die Kernenergie ist ein Aspekt in der Debatte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Rahmenprogramm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zu der Debatte über Nutzen und Grenzen der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch eine weitere Erhöhung der Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteil werden.

Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die herausragende Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesserung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheitsniveau das vorrangige Ziel.

Drei große europäische Kooperationsinitiativen wurden seit Beginn des Siebten Euratom-Rahmenprogramms im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technologie eingeleitet. Es handelt sich um die Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ (SNETP), die Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGDTP) und die Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI). Die Tätigkeiten im Rahmen von SNETP und IGDTP befinden sich in enger Übereinstimmung mit Prioritäten des Strategieplans für Energietechnologie; einer Kerngruppe von SNETP-Organisationen obliegt die Durchführung der Europäischen Industrieinitiative auf dem Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung (ESNII). Die Initiativen beinhalten Tätigkeiten, die unter das Rahmenprogramm fallen, insbesondere was die nukleare Sicherheit anbelangt.

Es besteht eine immer stärkere Interaktion zwischen SNETP, IGDTP und MELODI sowie anderen Foren von Akteuren auf Unionsebene, wie dem Europäischen Kernenergieforum (ENEF) und der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG). Durch Tätigkeiten des Rahmenprogramms werden gegebenenfalls weitere Synergien angestrebt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Entwicklung industrieller Produkte und Dienstleistungen von der Industrie selbst finanziert werden sollte.

Das Rahmenprogramm zeichnet sich durch das vorrangige Anliegen einer hohen Sicherheit aus, wobei auch der internationale Kontext berücksichtigt wird. Es wird auch weiterhin Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, dass Anlagen, Ausbildung und Ausbildungsmöglichkeiten in Europa angesichts der derzeitigen Ausrichtung der nationalen Programme und im Interesse der Union insgesamt auch in Zukunft angemessen sind, insbesondere was die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz anbelangt. Vor allem dadurch wird gewährleistet, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten bleibt.

Tätigkeiten

1.   Entsorgung radioaktiver Endabfälle

Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungstätigkeiten betreffend alle verbleibenden Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenformationen, gegebenenfalls einschließlich der Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den wichtigsten Fragen der Abfallentsorgung, von der Abgabe bis zur Endlagerung.

2.   Reaktorsysteme

Forschungsarbeiten zur Unterstützung des sicheren Betriebs aller relevanten Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), die in Europa eingesetzt werden, oder, soweit zum Erhalt eines breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa erforderlich, derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft eingesetzt werden könnten, wobei ausschließlich Sicherheitsaspekte zu behandeln sind, einschließlich aller Aspekte des Brennstoffkreislaufs wie Trennung und Transmutation. Begleitmaßnahmen als Beitrag zu der Debatte über einen nachhaltigen Energiemix in Europa.

3.   Strahlenschutz

Forschungsarbeiten zu den Risiken niedriger Strahlendosen, zu medizinischen Anwendungen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein zuverlässiges, ausgewogenes und für die Bevölkerung akzeptables Schutzsystem zu schaffen, das auch den Vorteilen der Nutzung von Strahlung in Medizin und Industrie Rechnung trägt.

4.   Infrastrukturen

Unterstützung für den Einsatz und die kontinuierliche Verfügbarkeit zentraler Forschungsinfrastrukturen in den obengenannten vorrangigen Bereichen sowie für deren Zusammenarbeit.

5.   Humanressourcen und Ausbildung

Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten, um sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.

II.   TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (JRC) IM NUKLEARBEREICH

Ziel

Das spezifische Programm der JRC im Nuklearbereich ist darauf ausgerichtet, den aus dem Euratom-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung — mit besonderem Augenmerk auf nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz — gerecht zu werden und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung, Abfallentsorgung, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Brennstoffkreislaufs, Radioaktivität in der Umwelt und Strahlenschutz zu unterstützen. Zudem wird die JRC ihre Funktion als europäisches Referenzzentrum für die Informationsverbreitung sowie für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und Nachwuchswissenschaftlern weiter ausbauen, insbesondere in den Bereichen nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr und Strahlenschutz.

Hintergrund

Es ist offensichtlich notwendig, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, um das erforderliche, dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechende, unabhängige und verlässliche Fachwissen zur Unterstützung der Politik der Union in den Bereichen Sicherheit von Kernreaktoren und Brennstoffkreislauf, Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr bereitstellen zu können. Die im Auftrag der JRC hervorgehobene auftraggeberorientierte Unterstützung der Politik der Union wird ergänzt durch die proaktive Rolle, die die JRC mit der Durchführung von Forschungsarbeiten von hoher Qualität in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Einrichtungen sowie mit dem Aufbau von Netzen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Forschungsraums spielt.

Tätigkeiten

| 1. | Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Im Zusammenhang mit der Abfallendlagerung sollen vor allem Unsicherheiten ausgeräumt und offene Fragen gelöst werden, um ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder Trennung und Transmutation) wirksame Lösungen für die Entsorgung hoch radioaktiver nuklearer Abfälle zu entwickeln. Ferner sind Tätigkeiten im Hinblick auf Anwendungen im Kernenergiebereich und darüber hinaus (z. B. in der Medizin) vorgesehen, die der besseren Erforschung und Modellierung der physikalischen, chemischen und sonstigen grundlegenden Eigenschaften von Actinoiden sowie dem Ausbau der Datenbank für hochgenaue Nuklearreferenzdaten dienen. Im Bereich Strahlenschutz werden zusätzliche Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Überwachungsverfahren und -systeme der Mitgliedstaaten unternommen, indem die Umweltmodelle der Radioisotopendispersion weiterentwickelt und mit der Überwachung von Umweltradioaktivitätstests verbunden werden. |
| --- | --- |

1.

Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Im Zusammenhang mit der Abfallendlagerung sollen vor allem Unsicherheiten ausgeräumt und offene Fragen gelöst werden, um ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder Trennung und Transmutation) wirksame Lösungen für die Entsorgung hoch radioaktiver nuklearer Abfälle zu entwickeln. Ferner sind Tätigkeiten im Hinblick auf Anwendungen im Kernenergiebereich und darüber hinaus (z. B. in der Medizin) vorgesehen, die der besseren Erforschung und Modellierung der physikalischen, chemischen und sonstigen grundlegenden Eigenschaften von Actinoiden sowie dem Ausbau der Datenbank für hochgenaue Nuklearreferenzdaten dienen. Im Bereich Strahlenschutz werden zusätzliche Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Überwachungsverfahren und -systeme der Mitgliedstaaten unternommen, indem die Umweltmodelle der Radioisotopendispersion weiterentwickelt und mit der Überwachung von Umweltradioaktivitätstests verbunden werden.

| 2. | Nukleare Sicherheit wird zur Durchführung von Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Brennstoffkreisläufe beitragen, die sich vorrangig auf die Reaktorsicherheit der in der Union vorhandenen Reaktortypen konzentrieren. Die Forschungsarbeiten werden sich auch mit der Reaktorsicherheit bei neuen, innovativen Konzepten befassen, sowie mit der nuklearen Sicherheit und den Sicherungsmaßnahmen bei innovativen Brennstoffzyklen, dem verlängerten Abbrand oder neuen Brennstofftypen. Ferner werden Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittene Bewertungsmethoden für Reaktorsysteme, die für die nukleare Sicherheit in Europa relevant sein könnten, entwickelt. Außerdem wird die JRC den europäischen Beitrag zur FuE-Initiative „Generation IV International Forum“ koordinieren, indem sie ihre Integrationsfunktion wahrnimmt und die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet verbreitet. Ferner wird sie wissenschaftliche Fachkompetenz auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitstellen. |
| --- | --- |

2.

Nukleare Sicherheit wird zur Durchführung von Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Brennstoffkreisläufe beitragen, die sich vorrangig auf die Reaktorsicherheit der in der Union vorhandenen Reaktortypen konzentrieren. Die Forschungsarbeiten werden sich auch mit der Reaktorsicherheit bei neuen, innovativen Konzepten befassen, sowie mit der nuklearen Sicherheit und den Sicherungsmaßnahmen bei innovativen Brennstoffzyklen, dem verlängerten Abbrand oder neuen Brennstofftypen. Ferner werden Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittene Bewertungsmethoden für Reaktorsysteme, die für die nukleare Sicherheit in Europa relevant sein könnten, entwickelt. Außerdem wird die JRC den europäischen Beitrag zur FuE-Initiative „Generation IV International Forum“ koordinieren, indem sie ihre Integrationsfunktion wahrnimmt und die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet verbreitet. Ferner wird sie wissenschaftliche Fachkompetenz auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitstellen.

| 3. | Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird weiter unterstützt, insbesondere die Entwicklung von Methoden für die Überwachung der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, die Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich Umweltprobennahme und integrierter Sicherungsmaßnahmen sowie die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Hinblick auf den illegalen Handel mit solchem Material (einschließlich Nuklearforensik). |
| --- | --- |

3.

Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird weiter unterstützt, insbesondere die Entwicklung von Methoden für die Überwachung der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, die Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich Umweltprobennahme und integrierter Sicherungsmaßnahmen sowie die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Hinblick auf den illegalen Handel mit solchem Material (einschließlich Nuklearforensik).

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(1)  ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 34.

(2)  Forschungstätigkeiten zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sind in Abschnitt II „Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Nuklearbereich“ erfasst.

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ANHANG II

FÖRDERFORMEN

Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Durchführung des Rahmenprogramms unterstützt die Gemeinschaft mittels mehrerer Förderformen im Rahmen der spezifischen Programme Tätigkeiten für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Förderformen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, finanziell zu unterstützen.

1.   FÖRDERFORMEN IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE

Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert spezifische Regelungen. Es werden Tätigkeiten finanziell unterstützt, die nach den Verfahrensbestimmungen folgender Vereinbarungen durchgeführt werden:

| 1.1. | Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten oder voll assoziierten Drittländern oder zwischen der Kommission und Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 10 des Vertrags durchgeführt wird; |
| --- | --- |

1.1.

Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten oder voll assoziierten Drittländern oder zwischen der Kommission und Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 10 des Vertrags durchgeführt wird;

| 1.2. | EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländer vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt; |
| --- | --- |

1.2.

EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländer vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt;

| 1.3. | Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags; |
| --- | --- |

1.3.

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags;

| 1.4. | internationale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept; |
| --- | --- |

1.4.

internationale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;

| 1.5. | sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals; |
| --- | --- |

1.5.

sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;

| 1.6. | Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde. |
| --- | --- |

1.6.

Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.

Neben den genannten Tätigkeiten können Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung von Humanressourcen, Stipendien, integrierten Infrastrukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusionsenergieforschung, Studien zur Unterstützung der Tätigkeiten und die Unterstützung von Veröffentlichungen, Informationsaustausch und Ausbildungsveranstaltungen zur Förderung des Technologietransfers.

2.   FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN

Die Maßnahmen des Rahmenprogramms in anderen Bereichen als der Fusionsenergie werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt. Diese Förderformen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, finanziell zu unterstützen.

In den Beschlüssen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben:

| — | die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen;

| — | die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können; |
| --- | --- |

—

die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;

| — | die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Tätigkeiten), die unterstützt werden können. |
| --- | --- |

—

die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Tätigkeiten), die unterstützt werden können.

Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.

Folgende Förderformen sind vorgesehen:

| a) | Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:






  1. | Verbundprojekte
  Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu integrierten Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines bestimmten Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen. |
| --- | --- | --- |

a)

Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

1.

Verbundprojekte

Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu integrierten Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines bestimmten Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen.

| 2. | Exzellenznetze
  Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich bündeln. Diese Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungsprogramme erfordert eine förmliche Verpflichtung von Seiten der Einrichtungen. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen. |
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2.

Exzellenznetze

Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich bündeln. Diese Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungsprogramme erfordert eine förmliche Verpflichtung von Seiten der Einrichtungen. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen.

| 3. | Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
  Unterstützung für Tätigkeiten, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen, Beiträge während des Baus neuer Infrastrukturen usw.) oder der Entwicklung von Humanressourcen (z. B. Vernetzung, Konzipierung von Ausbildungsprogrammen) dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.

Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen

Unterstützung für Tätigkeiten, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen, Beiträge während des Baus neuer Infrastrukturen usw.) oder der Entwicklung von Humanressourcen (z. B. Vernetzung, Konzipierung von Ausbildungsprogrammen) dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

| b) | Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates — auf Vorschlag der Kommission — durchgeführt werden, wird die Gemeinschaft aus mehreren Quellen finanzierte, groß angelegte Initiativen finanziell wie folgt unterstützen:






  — | finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage der Verfahren und Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags; |
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b)

Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates — auf Vorschlag der Kommission — durchgeführt werden, wird die Gemeinschaft aus mehreren Quellen finanzierte, groß angelegte Initiativen finanziell wie folgt unterstützen:

—

finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage der Verfahren und Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags;

| — | finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. |
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—

finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse.

Beim Einsatz dieser Förderformen wird die Gemeinschaft die Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (1) hinsichtlich der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. Entsprechend diesen internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall geprüft werden, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Union wie der Europäischen Investitionsbank.

Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Maßnahme, die in einer strukturschwachen Region durchgeführt wird (Konvergenzregionen gemäß der Definition in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (2), einschließlich Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, und Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, sowie Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist.

3.   DIREKTE MASSNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE

Die Gemeinschaft wird im Einklang mit dem Beschluss des Rates 2012/95/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das von der JRC innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm die JRC mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragen, die als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.

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(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(3)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/33 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/33

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 2011

über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

(2012/94/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemeinsame nationale und europäische Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind unerlässlich, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger in Europa sicherzustellen und zu fördern. |
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(1)

Gemeinsame nationale und europäische Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind unerlässlich, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger in Europa sicherzustellen und zu fördern.

| (2) | Nach dem Beschluss des Rates 2012/93/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. |
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(2)

Nach dem Beschluss des Rates 2012/93/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

| (3) | Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der Sicherheit und Sicherung, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Mit diesem spezifischen Programm sollen die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der Sicherheit und Sicherung, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Mit diesem spezifischen Programm sollen die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden.

| (4) | Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten. |
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(4)

Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten.

| (5) | Im Einklang mit Artikel 101 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungsübereinkünfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt werden. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Das Rahmenprogramm ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben, und es sollte auf Projektebene — zum gegenseitigen Nutzen — auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen. |
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(5)

Im Einklang mit Artikel 101 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungsübereinkünfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt werden. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Das Rahmenprogramm ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben, und es sollte auf Projektebene — zum gegenseitigen Nutzen — auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen.

| (6) | Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und gewährleisten, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten wird. |
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(6)

Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und gewährleisten, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten wird.

| (7) | Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seiner Durchführung sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seiner Durchführung sichergestellt werden.

| (8) | Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Union angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen. |
| --- | --- |

(8)

Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Union angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen.

| (9) | Für jeden Themenbereich dieses spezifischen Programms sollte im Gesamthaushaltsplan der Union eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(9)

Für jeden Themenbereich dieses spezifischen Programms sollte im Gesamthaushaltsplan der Union eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden.

| (10) | Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind — |
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(10)

Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (im Folgenden „spezifisches Programm“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.

Artikel 2

Das spezifische Programm dient der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie; es deckt das gesamte Spektrum von indirekten Forschungsmaßnahmen in den folgenden Themenbereichen ab:

| a) | Fusionsenergieforschung (einschließlich den International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)); |
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a)

Fusionsenergieforschung (einschließlich den International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER));

| b) | Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. |
| --- | --- |

b)

Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

Die Ziele und Grundzüge der in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.

Artikel 3

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2012/93/Euratom beläuft sich der Höchstbetrag für die Durchführung des spezifischen Programms auf 2 327 054 000 EUR; davon werden bis zu 15 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

| a) | Fusionsenergieforschung | 208 809 000 EUR; |
| --- | --- | --- |
| b) | Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz | 118 245 000 EUR. |

a)

Fusionsenergieforschung

208 809 000 EUR;

b)

Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

118 245 000 EUR.

Artikel 4

Alle Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms werden unter Einhaltung ethischer Grundprinzipien durchgeführt.

Artikel 5

(1)   Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom festgelegten Förderformen durchgeführt.

(2)   Für dieses spezifische Programm gelten die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (9) in Bezug auf indirekte Maßnahmen aufgeführten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen.

Artikel 6

(1)   Die Kommission stellt ein Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.

(2)   Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

(3)   In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien angegeben, nach denen Vorschläge für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Schwellenwerte können im Arbeitsprogramm näher spezifiziert oder ergänzt werden.

(4)   Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:

| a) | Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten; |
| --- | --- |

a)

Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten;

| b) | Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.

Artikel 7

(1)   Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.

(2)   Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann — je nach dem zu behandelnden Thema — variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft (10). Im Zusammenhang mit Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (11).

(3)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen dieses spezifischen Programms vorgeschlagenen oder finanzierten Maßnahmen vor.

Artikel 8

Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

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(1)  Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

1

(2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

2

(3)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

6

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

7

(8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

8

(9)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

9

(10)  ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.

10

(11)  Nicht veröffentlicht.

11

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ANHANG

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND TÄTIGKEITEN

I.   THEMENBEREICHE DER FORSCHUNG

I.A   Fusionsenergieforschung

Allgemeines Ziel

Entwicklung der Wissensgrundlage für den ITER und dessen Realisierung als wichtige Voraussetzung für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind.

Tätigkeiten

1.   Realisierung des ITER

Die Gemeinschaft trägt — da sie den Standort für das Projekt stellt — im Rahmen der ITER-Organisation besondere Verantwortung und spielt insbesondere bei der Leitung der ITER-Organisation, bei Management und personeller Ausstattung und bei der allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung eine führende Rolle.

Der Beitrag der Gemeinschaft als ITER-Vertragspartei umfasst die fortgesetzte Beteiligung am Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen, die am ITER-Standort benötigt werden, sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.

Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu gehören die Entwicklung und Prüfung von Bauteilen und Systemen.

2.   FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs

Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms sollen die Projektentscheidungen für den ITER festgeschrieben und die rasche Inbetriebnahme des ITER vorbereitet werden. Das Programm wird mittels koordinierter Versuche, theoretischer Arbeiten und Modellierungsarbeiten unter Nutzung der JET-Anlagen und anderer einschlägiger Testanlagen und Rechnerzentren durchgeführt. Es stellt sicher, dass Europa über den nötigen Einfluss auf das ITER-Projekt verfügt, und bereitet eine starke europäische Beteiligung bei der Nutzung des ITER vor. Es beinhaltet

| — | die Bewertung von Schlüsseltechnologien für den ITER-Betrieb durch die Nutzung der Verbesserungen am JET (dem ITER angepasste erste Wand, Heizungssysteme, Diagnose); |
| --- | --- |

—

die Bewertung von Schlüsseltechnologien für den ITER-Betrieb durch die Nutzung der Verbesserungen am JET (dem ITER angepasste erste Wand, Heizungssysteme, Diagnose);

| — | die Untersuchung von ITER-Betriebsszenarien im Rahmen gezielter Versuche am JET und an anderen Anlagen sowie koordinierte Modellierungsarbeiten. |
| --- | --- |

—

die Untersuchung von ITER-Betriebsszenarien im Rahmen gezielter Versuche am JET und an anderen Anlagen sowie koordinierte Modellierungsarbeiten.

3.   Begrenzte technologische Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO

In den Fusionsassoziationen und Unternehmen werden Schlüsseltechnologien und -werkstoffe für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks DEMO weiterentwickelt, um sie im ITER zu erproben und die europäische Industrie in die Lage zu versetzen, DEMO zu bauen und künftige Fusionskraftwerke zu entwickeln. Folgende Tätigkeiten sind vorgesehen:

| — | weitere Arbeiten des speziellen Projektteams für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (Engineering Validation and Engineering Design Activities) zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der Werkstoffe für Fusionskraftwerke getestet werden sollen; |
| --- | --- |

—

weitere Arbeiten des speziellen Projektteams für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (Engineering Validation and Engineering Design Activities) zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der Werkstoffe für Fusionskraftwerke getestet werden sollen;

| — | Entwicklung, Prüfung unter Bestrahlung und Modellierung strahlenresistenter Werkstoffe mit geringer Aktivierung, Entwicklung der Schlüsseltechnologien für den Betrieb von Fusionskraftwerken, einschließlich Brutmänteln; Konzipierung des Kraftwerks DEMO, einschließlich sicherheitsbezogener und ökologischer Aspekte. |
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Entwicklung, Prüfung unter Bestrahlung und Modellierung strahlenresistenter Werkstoffe mit geringer Aktivierung, Entwicklung der Schlüsseltechnologien für den Betrieb von Fusionskraftwerken, einschließlich Brutmänteln; Konzipierung des Kraftwerks DEMO, einschließlich sicherheitsbezogener und ökologischer Aspekte.

4.   Längerfristige FuE-Tätigkeiten

Auf der Grundlage der speziell auf ITER und DEMO ausgerichteten Tätigkeiten werden im Rahmen des spezifischen Programms Kompetenzen und die Wissensbasis in Bereichen erweitert, die für künftige Fusionskraftwerke strategisch relevant sind. Diese Forschungstätigkeiten werden die technische Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Fusionsenergie verbessern. Im Rahmenprogramm sind in diesem Zusammenhang folgende begrenzte Tätigkeiten vorgesehen:

| — | Prüfung besserer Konzepte für den magnetischen Einschluss, einschließlich Stellaratoren, wobei der Schwerpunkt der Arbeiten auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators W7-X, der Nutzung bestehender Einrichtungen für die Erweiterung der Versuchsdatenbanken sowie der Beurteilung der Zukunftsaussichten dieser Konfigurationen liegt; |
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Prüfung besserer Konzepte für den magnetischen Einschluss, einschließlich Stellaratoren, wobei der Schwerpunkt der Arbeiten auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators W7-X, der Nutzung bestehender Einrichtungen für die Erweiterung der Versuchsdatenbanken sowie der Beurteilung der Zukunftsaussichten dieser Konfigurationen liegt;

| — | Durchführung experimenteller und theoretischer Arbeiten sowie weiterer Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung reaktorfähiger Fusionsplasmen; |
| --- | --- |

—

Durchführung experimenteller und theoretischer Arbeiten sowie weiterer Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung reaktorfähiger Fusionsplasmen;

| — | Untersuchung der sozialwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Erzeugung von Fusionsenergie, Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Fusion. |
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Untersuchung der sozialwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Erzeugung von Fusionsenergie, Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Fusion.

5.   Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung — Aufbau der „ITER-Generation“

Durch folgende Tätigkeiten wird sichergestellt, dass für den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsenergie geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen und eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen des Programms erfolgt:

| — | Unterstützung der Mobilität der Forscher zwischen den an dem spezifischen Programm teilnehmenden Einrichtungen, um so den Verbund und die Integration der Forschungstätigkeiten zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

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Unterstützung der Mobilität der Forscher zwischen den an dem spezifischen Programm teilnehmenden Einrichtungen, um so den Verbund und die Integration der Forschungstätigkeiten zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern;

| — | Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau für graduierte und promovierte Ingenieure und Wissenschaftler, u. a. Nutzung der vom Programm erfassten Anlagen als Ausbildungsplattformen, spezielle Seminare und Workshops sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen. |
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—

Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau für graduierte und promovierte Ingenieure und Wissenschaftler, u. a. Nutzung der vom Programm erfassten Anlagen als Ausbildungsplattformen, spezielle Seminare und Workshops sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen.

6.   Infrastrukturen

Der in Europa im internationalen Rahmen der ITER-Organisation gebaute ITER wird Teil der neuen Forschungsinfrastrukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.

7.   Technologietransfer, Beteiligung der Industrie und Innovation

ITER erfordert eine neue, flexiblere Organisationsstruktur, mit der die Innovationen und der technologische Fortschritt, die er hervorbringt, reibungslos auf die Industrie übertragen werden können, so dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger wird. Dies soll wie folgt erreicht werden:

| — | Innovationsförderung und Know-how-Austausch mit den entsprechenden Hochschulen, Forschungsinstituten und der Industrie einschließlich eines angemessenen Zusammenwirkens mit der ITER-Organisation und dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (bei gleichen Teilnahmemöglichkeiten für industrielle Partner gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vergaberechts der Union); |
| --- | --- |

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Innovationsförderung und Know-how-Austausch mit den entsprechenden Hochschulen, Forschungsinstituten und der Industrie einschließlich eines angemessenen Zusammenwirkens mit der ITER-Organisation und dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (bei gleichen Teilnahmemöglichkeiten für industrielle Partner gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vergaberechts der Union);

| — | Anreize zur Anmeldung von Patenten; |
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Anreize zur Anmeldung von Patenten;

| — | Förderung des Innovationsforums „Fusionsindustrie“, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen entwickeln wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen liegen wird. |
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Förderung des Innovationsforums „Fusionsindustrie“, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen entwickeln wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen liegen wird.

I.B   Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

Allgemeines Ziel

Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit unter Erbringung eines Beitrags zur Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

Tätigkeiten

Indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernspaltung, der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes werden in den fünf unten beschriebenen Haupttätigkeitsbereichen durchgeführt. In Anbetracht der stärkeren Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich werden Anlagensicherheit, Strahlenschutz (einschließlich medizinischer Anwendungen) und Risikobewertung die größtmögliche Beachtung finden. Vor allem in den Bereichen Energie, europäische Normen, Aus- und Weiterbildung, Umweltschutz, Gesundheit, Werkstoffwissenschaften, staatliches Handeln, gemeinsame Infrastrukturen, nukleare Sicherheitskultur bestehen wichtige Querverbindungen zur Forschung im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Union, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1) verabschiedet wurde. Die internationale Zusammenarbeit wird in vielen Bereichen der Forschung gefördert werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, und zwar in Kooperation mit den einschlägigen technischen Foren und den Foren der Akteure, wie in der Grundsatzerklärung über Tätigkeiten in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in Anhang I Nummer I.B. des Beschlusses 2012/93/Euratom beschrieben.

1.   Entsorgung radioaktiver Endabfälle

Technische Studien und Demonstration von geologischen Endlagerkonzepten zur Vorbereitung der Anwendung unter Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit. Studien als Beitrag zum besseren Verständnis von Abfällen und ihres Zeitverhaltens, Entwicklung belastbarer Methoden zur Leistungs- und Sicherheitsbewertung sowie Untersuchung von Fragen staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie andere Tätigkeiten zwecks Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sichtweise in den wichtigsten Fragen der Abfallentsorgung, von der Abgabe bis zur Endlagerung.

2.   Reaktorsysteme

Im Einklang mit dem Gesamtziel Forschungsarbeiten zur Unterstützung des sicheren Betriebs aller Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), die in Europa eingesetzt werden, oder — soweit zum Erhalt eines breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa erforderlich — derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft eingesetzt werden könnten, wobei ausschließlich Sicherheitsaspekte zu behandeln sind. Hierzu zählen Beurteilung und Management der Lebensdauer von Anlagen, Sicherheitskultur (Minimierung des Risikos menschlicher und organisatorischer Fehler), fortgeschrittene Methoden der Sicherheitsbewertung, numerische Simulationswerkzeuge, Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Vermeidung schwerer Unfälle bzw. Schadensbegrenzung, einschließlich damit verbundener Maßnahmen für ein optimales Wissensmanagement und die Erhaltung der Kompetenzen.

Die Tätigkeiten umfassen Grundlagenforschung und übergreifende Forschung in Schlüsselbereichen (wie Werkstoffwissenschaften) (2) und — unter ausschließlicher Fokussierung auf Sicherheitsaspekte — die Untersuchung künftiger Reaktoren und sämtlicher Aspekte des Brennstoffkreislaufs, beispielsweise Trennung und Transmutation.

3.   Strahlenschutz

Die Tätigkeiten in diesem Bereich werden sich auf Folgendes konzentrieren:

| — | bessere Quantifizierung der Gesundheitsrisiken bei niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen — einschließlich des Aspekts der individuellen Variabilität — durch epidemiologische Studien und die Erforschung der zell- und molekularbiologischen Mechanismen; |
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bessere Quantifizierung der Gesundheitsrisiken bei niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen — einschließlich des Aspekts der individuellen Variabilität — durch epidemiologische Studien und die Erforschung der zell- und molekularbiologischen Mechanismen;

| — | Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit medizinischer Anwendungen von Strahlung durch neue technologische Entwicklungen und die angemessene Abwägung ihres Nutzens und ihrer Risiken; |
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Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit medizinischer Anwendungen von Strahlung durch neue technologische Entwicklungen und die angemessene Abwägung ihres Nutzens und ihrer Risiken;

| — | Verbesserung der Kohärenz und Integration des Notfallmanagements und der Unfallbewältigung in Europa durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Strategien und den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in einer realistischen Umgebung; |
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Verbesserung der Kohärenz und Integration des Notfallmanagements und der Unfallbewältigung in Europa durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Strategien und den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in einer realistischen Umgebung;

| — | wirksamere Integration der nationalen Forschungstätigkeiten in anderen Bereichen, soweit dies für zweckmäßig erachtet wird. |
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wirksamere Integration der nationalen Forschungstätigkeiten in anderen Bereichen, soweit dies für zweckmäßig erachtet wird.

4.   Infrastrukturen

Wenn eindeutig ein zusätzlicher europäischer Nutzen gegeben ist, insbesondere im Hinblick auf die Bildung einer kritischen Masse, Unterstützung der Auslegung, der Modernisierung, des Baus und/oder des Betriebs zentraler Forschungsinfrastrukturen für die oben genannten Themenbereiche, einschließlich der Erleichterung des geeigneten Zugangs zu bestehenden und künftigen Infrastrukturen für einzelne Wissenschaftler und Forscherteams.

5.   Humanressourcen und Ausbildung (3)

Koordinierung der nationalen Programme und Berücksichtigung des generellen Ausbildungsbedarfs in den Nuklearwissenschaften und -technologien durch mehrere — u. a. wettbewerbsorientierte und auf kurzfristigere Ergebnisse abzielende — Instrumente im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der Humanressourcen in allen Themenbereichen. Hierzu gehören auch die Unterstützung von Lehrgängen und Ausbildungsnetzen sowie Maßnahmen, um den Sektor für Nachwuchswissenschaftler und -ingenieure attraktiver zu gestalten und um die Koordinierung zwischen den Bildungseinrichtungen der Union im Hinblick auf gleichwertige Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.

II.   ETHISCHE ASPEKTE

Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Allgemeine von der UNESCO angenommene Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation.

Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land nicht finanziell unterstützt werden.

Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen werden.

Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (4) müssen alle Versuche so konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt sind. Während der Durchführung dieses spezifischen Programms überwacht die Kommission wissenschaftliche Fortschritte sowie nationale und internationale Bestimmungen regelmäßig, damit sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können.

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(1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Die Zuständigkeit für die Förderung der Pionierforschung in sämtlichen Bereichen von Wissenschaft und Technologie liegt beim ERC.

(3)  Die Zuständigkeit für die Mobilität von Forschern in allen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen liegt nach wie vor beim Programm „Menschen“ des Rahmenprogramms der Union.

(4)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/40 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/40

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 2011

über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

(2012/95/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2012-2013) (3) (im Folgenden „Rahmenprogramm“) soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

| (2) | Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Das vorliegende spezifische Programm betrifft die Durchführung der direkten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Das Rahmenprogramm umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr, insbesondere in Bezug auf nukleare Ereignisse und unter Berücksichtigung der aus früheren Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse. Das vorliegende spezifische Programm betrifft die Durchführung der direkten Maßnahmen.

| (3) | Die JRC sollte die durch „direkte Maßnahmen“ durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten gemäß diesem spezifischen Programm durchführen. |
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(3)

Die JRC sollte die durch „direkte Maßnahmen“ durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten gemäß diesem spezifischen Programm durchführen.

| (4) | Bei der Erfüllung ihres Auftrags sollte die JRC auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Politikgestaltung der Europäischen Union leisten, die Umsetzung und Überwachung bereits vorhandener Strategien unterstützen und dabei auf neue politische Anforderungen reagieren. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die JRC Forschung auf höchstem europäischem Qualitätsniveau durchführen und dazu ihr eigenes wissenschaftliches Spitzenniveau aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Erfüllung ihres Auftrags sollte die JRC auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Politikgestaltung der Europäischen Union leisten, die Umsetzung und Überwachung bereits vorhandener Strategien unterstützen und dabei auf neue politische Anforderungen reagieren. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die JRC Forschung auf höchstem europäischem Qualitätsniveau durchführen und dazu ihr eigenes wissenschaftliches Spitzenniveau aufrechterhalten.

| (5) | Ein besonderer Schwerpunkt bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte der Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern sowie der Förderung von Innovationen in der Union gelten. Insbesondere sollte die JRC angemessene Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr durchführen. |
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(5)

Ein besonderer Schwerpunkt bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte der Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern sowie der Förderung von Innovationen in der Union gelten. Insbesondere sollte die JRC angemessene Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr durchführen.

| (6) | Dieses spezifische Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise umgesetzt werden, wobei die relevanten Anforderungen der Nutzer der JRC und die politischen Maßnahmen der Union zu beachten und gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union zu wahren sind. Die im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Maßnahmen sollten gegebenenfalls an diese Anforderungen sowie an wissenschaftliche und technische Entwicklungen angepasst werden und auf wissenschaftliche Exzellenz abzielen. |
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(6)

Dieses spezifische Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise umgesetzt werden, wobei die relevanten Anforderungen der Nutzer der JRC und die politischen Maßnahmen der Union zu beachten und gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union zu wahren sind. Die im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Maßnahmen sollten gegebenenfalls an diese Anforderungen sowie an wissenschaftliche und technische Entwicklungen angepasst werden und auf wissenschaftliche Exzellenz abzielen.

| (7) | Neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Assoziierungsabkommens kann dieses spezifische Programm auch in internationaler Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 2 Buchstabe h, Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags. |
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(7)

Neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Assoziierungsabkommens kann dieses spezifische Programm auch in internationaler Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 2 Buchstabe h, Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags.

| (8) | Im Rahmen der Erweiterungs- und Integrationsmaßnahmen möchte die JRC die Einbeziehung von Organisationen und Forschern aus neuen Mitgliedstaaten in ihre Tätigkeiten, insbesondere im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Elemente des Besitzstands der Union, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Organisationen und Forschern aus Beitritts- und Bewerberländern fördern. Eine allmähliche Öffnung sollte auch gegenüber Nachbarländern angestrebt werden, insbesondere in Bezug auf vorrangige Themen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. |
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(8)

Im Rahmen der Erweiterungs- und Integrationsmaßnahmen möchte die JRC die Einbeziehung von Organisationen und Forschern aus neuen Mitgliedstaaten in ihre Tätigkeiten, insbesondere im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Elemente des Besitzstands der Union, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Organisationen und Forschern aus Beitritts- und Bewerberländern fördern. Eine allmähliche Öffnung sollte auch gegenüber Nachbarländern angestrebt werden, insbesondere in Bezug auf vorrangige Themen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

| (9) | Die JRC sollte durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten auch weiterhin zusätzliche Mittel erwirtschaften. Dies umfasst die Teilnahme an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms, die Arbeit für Dritte und in geringerem Umfang auch die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums. |
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(9)

Die JRC sollte durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten auch weiterhin zusätzliche Mittel erwirtschaften. Dies umfasst die Teilnahme an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms, die Arbeit für Dritte und in geringerem Umfang auch die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums.

| (10) | Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zu den Ergebnissen des Programms für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seine Durchführung sichergestellt werden. |
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(10)

Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zu den Ergebnissen des Programms für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seine Durchführung sichergestellt werden.

| (11) | Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten — dem Umfang der finanziellen Interessen der Union entsprechend — Maßnahmen getroffen werden, um sowohl die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung als auch die wirksame Nutzung dieser Mittel zu überwachen. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen. |
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(11)

Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten — dem Umfang der finanziellen Interessen der Union entsprechend — Maßnahmen getroffen werden, um sowohl die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung als auch die wirksame Nutzung dieser Mittel zu überwachen. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) wieder einzuziehen.

| (12) | Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten auf den unter dieses spezifische Programm fallenden Gebieten veranlassen. |
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(12)

Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten auf den unter dieses spezifische Programm fallenden Gebieten veranlassen.

| (13) | Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind — |
| --- | --- |

(13)

Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien eingehalten werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (im Folgenden „spezifisches Programm“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.

Artikel 2

In dem spezifischen Programm werden die Tätigkeiten für die Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich festgelegt, mit denen sämtliche Forschungsmaßnahmen unterstützt werden, die in folgenden Themenbereichen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden:

| a) | Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen; |
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a)

Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen;

| b) | nukleare Sicherheit von für Europa relevanten Reaktorsystemen; |
| --- | --- |

b)

nukleare Sicherheit von für Europa relevanten Reaktorsystemen;

| c) | Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (einschließlich Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung von illegalem Handel und Nuklearforensik). |
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c)

Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (einschließlich Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung von illegalem Handel und Nuklearforensik).

Die Ziele und Grundzüge der in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.

Artikel 3

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2012/93/Euratom beläuft sich der Höchstbetrag für die Durchführung des spezifischen Programms auf 233 216 000 EUR.

Artikel 4

Alle Forschungstätigkeiten innerhalb des spezifischen Programms werden unter Einhaltung ethischer Grundprinzipien durchgeführt.

Artikel 5

Das spezifische Programm wird mittels direkter Maßnahmen durchgeführt, die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom beschrieben sind.

Artikel 6

(1)   Die Kommission stellt ein Mehrjahres-Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, in dem die im Anhang festgelegten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie der Zeitplan für die Durchführung genauer dargelegt sind.

(2)   Im Mehrjahres-Arbeitsprogramm werden relevante Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen berücksichtigt. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

Artikel 7

Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

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(1)  Stellungnahme vom 15. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

1

(2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

2

(3)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

6

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

7

(8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

8

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ANHANG

SPEZIFISCHES PROGRAMM DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE

1.   Ziel

Das übergeordnete Ziel dieses spezifischen Programms besteht darin, auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Politik der Europäischen Union im Bereich der Kernenergie zu erbringen und die Verpflichtungen aus dem Euratom-Vertrag zu erfüllen. Dazu ist es erforderlich, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen kontinuierlich zu aktualisieren, um das erforderliche Fachwissen zur Sicherheit von Kernreaktoren, zu den entsprechenden Sicherungsmaßnahmen und zur Gefahrenabwehr stets auf dem aktuellen Stand der Technik bereitstellen zu können.

2.   Herangehensweise

Die Tätigkeiten der JRC im Nuklearbereich sind darauf ausgerichtet, den aus dem Euratom-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung gerecht zu werden und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abfallentsorgung, Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und des Brennstoffkreislaufs, Radioaktivität in der Umwelt und Strahlenschutz zu unterstützen. In Anbetracht der stärkeren Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich wird der Bereich der Nichtverbreitung die größtmögliche Beachtung finden.

Im Zuge des Rahmenprogramms werden sich die Forschungs- und Unterstützungstätigkeiten auch weiterhin auf folgende Bereiche konzentrieren:

| a) | Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen; |
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a)

Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen;

| b) | nukleare Sicherheit von für Europa relevanten Reaktorsystemen; |
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b)

nukleare Sicherheit von für Europa relevanten Reaktorsystemen;

| c) | Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (einschließlich Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung von illegalem Handel und Nuklearforensik). |
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c)

Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (einschließlich Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung von illegalem Handel und Nuklearforensik).

Zudem wird die JRC ihre Rolle als europäischer Bezugspunkt für die Informationsverbreitung sowie für die Aus- und Weiterbildung junger Wissenschaftler weiter ausbauen.

3.   Tätigkeiten

3.1.   Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen

3.1.1.   Charakterisierung, Lagerung und Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und hochradioaktiver Abfälle

Die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und hochradioaktiver Abfälle umfasst die Verarbeitung und Konditionierung, den Transport sowie die Zwischenlagerung und die Endlagerung in geologischen Formationen. In all diesen Phasen ist es das oberste Ziel, während der sehr langen Zerfallszeiten die Freisetzung von Radionukliden in die Biosphäre zu verhindern. Die Auslegung, Bewertung und das Funktionieren künstlicher und natürlicher Rückhaltesysteme während der jeweiligen Zeiträume sind dabei von entscheidender Bedeutung und hängen unter anderem vom Verhalten des Brennstoffs bzw. Abfalls in der geologischen Umgebung ab. Dieses spezifische Programm umfasst daher auch Studien in diesem Bereich.

3.1.2.   Trennung und Transmutation

Im Rahmen der Hauptstrategie für Kernenergieanlagen wird angestrebt, den Brennstoffzyklus mit dem Ziel zu schließen, die langfristige Radiotoxizität kerntechnischer Abfälle zu verringern und die Nutzung von Ressourcen sicherer und wirksamer zu gestalten. Die größten Herausforderungen dieses Konzepts bleiben die Optimierung der Brennstofftrennung zur Separation ausgewählter langlebiger Radionuklide vom abgebrannten Brennstoff sowie die Herstellung und Qualifizierung sicherer und zuverlässiger Brennstoffe für die Actinoidenumwandlung. An der JRC werden experimentelle Arbeiten im Bereich der Trennung sowohl in Bezug auf wässrige Lösungen als auch in Bezug auf pyrometallurgische Verfahren (mit salzhaltigen Medien) durchgeführt.

3.1.3.   Grundlagenforschung zu Actinoiden

Für die Erhaltung von Kompetenzen und einer Spitzenposition bei den Technologien für die zivile Nutzung der Kernenergie ist es wesentlich, die interdisziplinäre Grundlagenforschung zu Kernmaterial zu fördern, da sich hieraus technologische Innovationen ergeben können. Dazu wiederum sind Kenntnisse über die Reaktion der sogenannten „5f-Elemente“ (d. h. der Actinoide) und ihrer Verbindungen auf (meist extreme) thermodynamische Parameter erforderlich. Aufgrund der kleinen experimentellen Datengrundlage und der intrinsischen Komplexität der Modellierung sind unsere Kenntnisse dieser Mechanismen derzeit noch begrenzt. Eine weitere Grundlagenforschung in diesem Bereich ist daher unverzichtbar, um das Verhalten dieser Elemente zu verstehen und in der modernen Physik der kondensierten Materie auch weiterhin eine führende Rolle spielen zu können. Entwicklungen in den Bereichen Modellierung und Simulation werden genutzt, um die Ergebnisse experimenteller Programme zu unterstützen.

Die JRC wird weiterhin ein führendes Grundlagenforschungsprogramm im Bereich der Actinoiden-Physik und -Chemie durchführen, das in erster Linie dazu dient, Wissenschaftlern aus Universitäten und Forschungszentren Versuchsanlagen von Weltklasseniveau zur Verfügung zu stellen. Dies soll es ihnen ermöglichen, die Eigenschaften von Actinoiden zu erforschen und so ihre Ausbildung zu ergänzen und zu Fortschritten in den Nuklearwissenschaften beizutragen.

3.1.4.   Kerntechnische Daten

Aus der vorgeschlagenen Konzeption spezieller Verbrennungsanlagen für minore Actinoide und den fortgeschrittenen Konzepten für die Kernenergieerzeugung ergibt sich neuer Bedarf an weitaus präziseren kerntechnischen Daten. Die Qualität der Versuchsdaten ist für eine Verbesserung der Sicherheitsstandards und eine Verringerung der Fehlermargen und somit für die Kosteneffizienz der Auslegung und des Baus neuer Reaktorsysteme von entscheidender Bedeutung. Die von Industrie und Forschungslaboren verwendeten Daten, einschließlich jener der Kernenergie-Agentur der OECD, müssen vollständig, korrekt und mit Hilfe von klar definierten Qualitätssicherungsverfahren validiert sein.

Die JRC wird international erforderliche Daten generieren und auch weiterhin einen sicheren Betrieb des Van-de-Graaff-Beschleunigers und des Linearbeschleunigers GELINA gewährleisten.

3.1.5.   Medizinische Anwendungen der kerntechnischen Forschung

Neue Krebstherapien wie die zielgerichtete Alpha-Immuntherapie (Targeted Alpha Therapy, TAT) nutzen die besonderen physikalischen Eigenschaften der Alphastrahlung (insbesondere ihre hohe Energie und ihre kurze Reichweite im menschlichen Gewebe), um kranke Zellen gezielt zu zerstören, ohne dabei gesundes Gewebe in der Umgebung zu schädigen. Diese Techniken eignen sich zur Behandlung von Krebs und Infektionskrankheiten.

Die JRC wird in enger Zusammenarbeit mit nationalen Organisationen die Entwicklung von TAT auch weiterhin unterstützen und sich dabei insbesondere auf alternative Verfahren zur Herstellung von Alpha-Strahlern und die strahlenbiologische Prüfung von radioaktiv markierten Biomolekülen konzentrieren, wobei sie deren Effizienz und Durchführbarkeit im Hinblick auf den Einsatz in Krankenhäusern und in der Arzneimittelindustrie prüfen wird.

3.1.6.   Überwachung der Umweltradioaktivität

Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags sieht die Festlegung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen vor. Die Artikel 31 bis 38 des Euratom-Vertrags enthalten Bestimmungen über die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission in den Bereichen Gesundheitsschutz, Kontrolle des Radioaktivitätsgehalts in der Umwelt, Ableitungen in die Umwelt und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Wesentliche Aspekte des Unfallmanagements werden ebenfalls einbezogen werden. Gemäß Artikel 39 des Euratom-Vertrags unterstützt die JRC die Kommission bei der Erfüllung dieser Aufgaben.

Angesichts neuer Grenzwerte für Radionuklide in Trinkwasser und in Lebensmittelzutaten wird die JRC Analysetechniken entwickeln und entsprechende Referenzmaterialien herstellen. Gemeinsam mit den Überwachungslabors der Mitgliedstaaten werden Vergleiche zwischen Labors organisiert, um die Vergleichbarkeit der gemäß den Artikeln 35 und 36 des Vertrags gemeldeten Überwachungsdaten zu prüfen und die Harmonisierung der Radioaktivitätsüberwachungssysteme durch Referenzprüfmaterialien zu unterstützen.

3.1.7.   Wissensmanagement, Aus- und Weiterbildung

Es ist wichtig, dass auch künftige Generationen von Nuklearwissenschaftlern und -ingenieuren vorhandene Kenntnisse erhalten und vertiefen können, weshalb die in Forschungs- und Anwendungsprogrammen durchgeführten Versuche und erzielten Ergebnisse, Interpretationen und erworbenen Fähigkeiten verbreitet werden sollten.

Die JRC wird dazu beitragen, dieses Wissen zugänglich zu machen, sinnvoll zu strukturieren und gut zu dokumentieren und die Hochschulbildung in Europa sowohl hinsichtlich derzeitiger als auch innovativer Reaktoren der Generation IV zu unterstützen. Zudem wird die JRC die Beobachtungsstelle für Humanressourcen im Nuklearbereich (European Nuclear Human Resources Observatory) aufbauen, die europäische Trends analysieren und die Politikgestaltung der Europäischen Union durch wissenschaftliche Beiträge unterstützen soll. Die JRC wird auch weiterhin auf eine bessere Kommunikation im Bereich der Kerntechnik hinarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz sowie zur Unterstützung der allgemeinen Strategien zur Sensibilisierung für Energiefragen. Ihre langjährige Erfahrung und ihre einzigartigen Einrichtungen für kerntechnische Datenmessungen bieten zudem hervorragende Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern und Ingenieuren im Nuklearbereich, die ihre Ausbildung an Universitäten so durch praktische Erfahrungen mit kerntechnischen Anlagen ergänzen können.

3.2.   Nukleare Sicherheit

3.2.1.   Sicherheit von Kernreaktoren

Zur Erhaltung und Verbesserung des Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken müssen moderne, hochentwickelte Methoden zur Sicherheitsüberprüfung und die entsprechenden Analysewerkzeuge weiterentwickelt und validiert werden. An der JRC werden gezielte experimentelle Untersuchungen durchgeführt, um das Verständnis der zugrunde liegenden physikalischen Phänomene und Prozesse zu verbessern und so deterministische und probabilistische Sicherheitsbewertungen validieren und überprüfen zu können; dabei kommen moderne Modellierungen von Anlagenprozessen (Reaktivität und thermo-hydraulische Prozesse), von Bauteilen (unter Berücksichtigung der Betriebsbelastung bzw. der Alterung) und von menschlichen und organisatorischen Faktoren zum Einsatz. Ferner wird die JRC auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Einrichtung und beim Betrieb des Europäischen Clearinghouse für die Weitergabe von Betriebserfahrung (European Clearinghouse for Operational Experience Feedback) spielen, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren werden. Im Interesse aller europäischen Aufsichtsbehörden sowie zur Minimierung der Wahrscheinlichkeit nuklearer Unfälle wird sie thematische Berichte zu speziellen Anlagenaspekten erstellen und eine effiziente Weitergabe und Umsetzung von Betriebserfahrungen unterstützen, um die Sicherheit von Kernkraftwerken zu verbessern. Sie wird Forschungsprogramme durchführen, die die Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittenen Evaluierungsmethoden für Reaktorsysteme mit Relevanz für die nukleare Sicherheit voranbringen sollen. Ebenfalls einbezogen werden wesentliche Forschungsaspekte bezüglich der Stilllegung von Reaktoren und ihrer Infrastrukturen (Methoden, Aus- und Fortbildung, wissenschaftliche Grundlagen).

3.2.2.   Sicherheit des Kernbrennstoffs in Kernkraftwerken der Europäischen Union

Leichtwasserreaktoren der Generationen II und III werden wahrscheinlich über das gesamte 21. Jahrhundert hinweg in Betrieb sein. Zur Maximierung ihrer Sicherheit bedarf es eines verbesserten Verständnisses des Verhaltens der Brennstäbe (Brennstoff und Umhüllung) im Reaktor, insbesondere bei verlängerten Betriebszeiten, im Normalbetrieb sowie bei Störfällen und Unfällen. Diese Forschung betrifft vor allem die mechanische Unversehrtheit der Brennstäbe während der Lebensdauer des Reaktors und die Reaktion des Brennstoffs auf instationäre Bedingungen (einschließlich schwerer Reaktorunfälle bis hin zur Kernschmelze).

Schließlich müssen Versuche und Theorien zu klar definierten physikalischen und chemischen Mechanismen in Multiskalen-Modelle und letztlich in Brennstoffleistungscodes integriert werden.

Ein weiteres Ziel der JRC-Forschung ist eine Verbesserung der experimentellen Benchmark für das Verhalten von UO2- und MOX-Brennstoffen bei hohem Abbrand.

3.2.3.   Sicherer Betrieb fortgeschrittener Kernenergiesysteme

Ein neues Forschungsthema weltweit und insbesondere im Rahmen des Internationalen Forums Generation IV (GIF) sind neue Reaktorkonzepte für eine verbesserte Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen und Nachhaltigkeit. Die JRC wurde von den Mitgliedstaaten als Durchführungsorgan für die Teilnahme der Gemeinschaft am GIF benannt. In dieser Eigenschaft wird die JRC die europäischen Beiträge zu den verschiedenen GIF-Projekten (die durch direkte oder indirekte Maßnahmen oder über die Mitgliedstaaten geleistet werden) auch weiterhin koordinieren.

Die in den JRC-Labors vorgenommenen Studien betreffen in erster Linie Sicherheitsaspekte neuer innovativer Konzepte und innovativer Brennstoffzyklen, insbesondere die Charakterisierung neuer Brennstofftypen, ihre Prüfung unter Bestrahlung und nach der Bestrahlung sowie die Charakterisierung und Qualifizierung innovativer Bau- und Umhüllungswerkstoffe. Zudem werden Studien zu den Sicherheitsanforderungen der neuen Reaktorgeneration und zu den fortgeschrittenen Bewertungsmethoden für relevante kerntechnische Systeme durchgeführt. Dadurch soll die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Sicherheitsbewertung neuer innovativer Konzepte unter-stützt werden. In diesem Zusammenhang werden gegebenenfalls Synergien mit der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie (SNETP) angestrebt werden.

3.3.   Gefahrenabwehr im Nuklearbereich

3.3.1.   Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich

Angesichts der zunehmenden Rolle der Kernenergie in der Energieerzeugung in Europa und weltweit nimmt auch der Umgang mit Kernmaterial im Brennstoffzyklus kontinuierlich zu. Um eine Abzweigung dieses Materials für ungewollte Zwecke zu verhindern, bedarf es eines starken und zuverlässigen Systems von Sicherungs- und Nichtverbreitungsmaßnahmen. Es sind auch weiterhin technische Innovationen und Verbesserungen erforderlich, um neue Vorgaben für Sicherungsmaßnahmen umzusetzen. Es muss an einer verstärkten Automatisierung und an besseren Werkzeugen für die Informationsanalyse gearbeitet werden, um sowohl die Arbeitsbelastung der Inspektoren als auch die Belastung der Nuklearindustrie zu verringern. Auch bei den für Europa relevanten Reaktorsystemen und den entsprechenden Brennstoffzyklen werden neue und innovative Konzepte für Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden.

3.3.2.   Zusatzprotokoll

Mit dem Zusatzprotokoll sollen nicht deklarierte kerntechnische Tätigkeiten unterbunden werden. Seine Umsetzung erfordert eine Reihe anderer Verfahren als jene, die bei der Überprüfung der Kernmaterialbuchführung zum Einsatz kommen (bzw. die Weiterentwicklung dieser Verfahren). Es wird mit einer Zunahme des Arbeitsaufwands für die Überprüfung der Vollständigkeit der Meldungen gerechnet, weshalb weitere FuE zu Methoden für die Aufdeckung illegaler Programme erforderlich ist. Dabei kommen in einigen Fällen dieselben Techniken wie in der Nuklearforensik zum Einsatz. Es muss intensiv daran gearbeitet werden, die Methoden zur Analyse von Spurenpartikeln zu verbessern, um deklarierte Tätigkeiten überprüfen und nicht deklarierte Tätigkeiten aufdecken zu können.

3.3.3.   Erfassung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen

Zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit der IAEO und den Behörden der Mitgliedstaaten wird die JRC auch weiterhin Informationen zu Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen aus verschiedenen Quellen (Internet, Fachliteratur, Datenbanken) systematisch erfassen und auswerten. Anhand dieser Informationen werden Länderberichte erstellt, um die Entwicklung der kerntechnischen Tätigkeiten sowie die Einfuhr bzw. Ausfuhr von Direct-Use- und Dual-Use-Ausrüstungen und -Technologien in bestimmten Ländern genau zu überwachen. Darüber hinaus wird die JRC die technische Entwicklung der Ausfuhrkontrollregelungen verfolgen und die zuständigen Kommissionsdienststellen fachlich unterstützen.

3.3.4.   Bekämpfung des illegalen Kernmaterialhandels, einschließlich nuklearforensischer Analyse

Ein möglicher illegaler Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, die damit verbundenen Risiken der Verbreitung von Kernwaffen sowie die Bedrohung durch Nuklearterrorismus machen eine Reihe von Präventions-, Ermittlungs- und Gegenmaßnahmen erforderlich. Die Gefahrenabwehr im Nuklearbereich erfährt auf allen Ebenen zunehmende Aufmerksamkeit — von internationalen Initiativen (Global Initiative on Combating Nuclear Terrorism, Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, UNSC 1540 u. a.) bis hin zur multilateralen Zusammenarbeit und zu technischen Entwicklungen. Die Ausbildung der Mitarbeiter ist für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich von entscheidender Bedeutung. Die JRC gibt ihre Erfahrung und Sachkenntnis im Nuklearbereich im Allgemeinen und im Bereich der Gefahrenabwehr im Besonderen an die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen weiter.

Dazu müssen verschiedene Schulungsprogramme entwickelt bzw. verbessert und die damit verbundenen Schulungsmodule erarbeitet bzw. aktualisiert werden. Die JRC wird ein Europäisches Zentrum für Sicherheitsschulungen einrichten, das sich zunächst auf die Abwehr nuklearer und radiologischer Gefahren konzentrieren wird.

4.   Ethische Aspekte

Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Dies umfasst auch die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundsätze.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die unterschiedlichen geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Land verboten sind, von Euratom in diesem Mitgliedstaat bzw. Land nicht finanziell unterstützt werden.

Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme der Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projektes vorgenommen werden.

Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung trägt.

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/47 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/47

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2012

zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen

(2012/96/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (4), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (5) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither wurden diese Maßnahmen jedes Jahr verlängert. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (5) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither wurden diese Maßnahmen jedes Jahr verlängert.

| (2) | Mit dem Beschluss 2011/106/EU des Rates (6) wurde die Geltungdsdauer der Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2011/106/EU des Rates (6) wurde die Geltungdsdauer der Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012 verlängert.

| (3) | In der Zwischenzeit ist die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms des Landes wahrgenommen worden. |
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(3)

In der Zwischenzeit ist die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms des Landes wahrgenommen worden.

| (4) | Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert, aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu denen sich die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert, aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu denen sich die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden.

| (5) | Die Europäische Union erkennt das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Südafrikas an, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Die Durchführung eines friedlichen Verfassungsreferendums würde einen wichtigen Bestandteil dieses Prozesses darstellen — |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Union erkennt das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Südafrikas an, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Die Durchführung eines friedlichen Verfassungsreferendums würde einen wichtigen Bestandteil dieses Prozesses darstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beibehalten.

Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 20. Februar 2012 bis zum 20. August 2012. Sie werden fortlaufend überprüft und im Hinblick auf erzielte konkrete Fortschritte bei der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung friedlicher und glaubwürdiger Wahlen beurteilt.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Herrn Welshman Ncube übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAREEN

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

2

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

4

(5)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

5

(6)  ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 31.

6

---

ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens zu ergreifen. Mit jährlichen Schreiben, zuletzt mit Schreiben vom 23. Februar 2011, teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen verlängern werde.

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, ist das Ziel dieses politischen Dialogs die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind und den Weg zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen ebnen.

Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hat die Europäische Union Schritte zur Lockerung der Simbabwe gegenüber ergriffenen Maßnahmen eingeleitet. Die geeigneten Maßnahmen wurden geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen. Die Europäische Union hat übergangsweise einstweilige finanzielle Unterstützung in Form von kurzfristigen Paketen geleistet.

Seither hat die Europäische Union die Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützt und die Fortschritte begrüßt, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Die Europäische Union erwartet jedoch noch weitere Fortschritte bei mehreren politischen Reformen des Umfassenden Politischen Abkommens, darunter bei der Verfassung und bei Reformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für friedliche und glaubwürdige Wahlen, sowie Fortschritte in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips. In diesem Kontext begrüßt die Europäische Union auch die von der Republik Südafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen sowie den von allen Beteiligten vereinbarten Fahrplan.

Die Europäische Union begrüßt außerdem, dass sich kürzlich alle simbabwischen Parteien gegen politische Gewalt ausgesprochen haben, und hofft nach wie vor, dass die jüngsten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte durch politische Reformen vollendet werden, die zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen führen.

Zur weiteren Begleitung des Übergangsprozesses hat die Europäische Union beschlossen,

| — | die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen verkürzten Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, wodurch die Europäische Union ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu überdenken; |
| --- | --- |

—

die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen verkürzten Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, wodurch die Europäische Union ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu überdenken;

| — | ein Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auszuarbeiten, das zu unterzeichnen und umzusetzen ist, sobald die Bedingungen es erlauben. |
| --- | --- |

—

ein Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auszuarbeiten, das zu unterzeichnen und umzusetzen ist, sobald die Bedingungen es erlauben.

In der Zwischenzeit wird die Europäische Union die wirtschaftliche Erholung, die sozialen Bereiche und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützen.

Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Sollten sich die Bedingungen ändern, kann der Beschluss des Rates jederzeit vor dem 20. August 2012 geändert werden.

In Anbetracht dessen möchte die Europäische Union die Regierung Simbabwes zu einem vertieften politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auffordern, um weitere Schritte für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe festzulegen. Vor diesem Hintergrund würde die Europäische Union den Besuch des simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel begrüßen, der hoffentlich bald stattfinden wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission

...

Für den Rat

...

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/50 |
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18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/50

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BESCHLUSS 2012/97/GASP DES RATES

vom 17. Februar 2012

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

| (2) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2013 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2013 verlängert werden.

| (3) | Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(3)

Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.

| (4) | Um den Dialog zwischen der EU und der Regierung von Simbabwe weiter zu erleichtern, sollte das Reiseverbot gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den Dialog zwischen der EU und der Regierung von Simbabwe weiter zu erleichtern, sollte das Reiseverbot gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, ausgesetzt werden.

| (5) | Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthalten sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthalten sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
  (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2013.
  (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2013 ausgesetzt.
  (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2013.

(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2013 ausgesetzt.

(4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2011/101/GASP durch „Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2011/101/GASP durch „Anhang I“ ersetzt.

| 3. | Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2011/101/GASP als Anhang II angefügt. |
| --- | --- |

3.

Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2011/101/GASP als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAREEN

---

(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

1

---

ANHANG I

„ANHANG I

LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

I.   Personen

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Mugabe, Robert Gabriel | Präsident, geb. 21.2.1924;
  Pass AD 001095. | Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. |
| 2. | Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna | Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956. | Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste). |
| 3. | Bonyongwe, Happyton Mabhuya | Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;
  Pass AD002214,
  Personalausweis 63-374707A13. | Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt. |
| 4. | Buka (alias Bhuka), Flora | Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. | Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008. |
| 5. | Bvudzijena, Wayne | Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;
  Personalausweis 29-008792V71. | Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren. |
| 6. | Chapfika, David | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;
  Pass ZL037165,
  Personalausweis 63-052161G48. | Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt. |
| 7. | Charamba, George | Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;
  Pass AD002226,
  Pass AD001255,
  Personalausweis 07-003617B07. | Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 8. | Chidarikire, Faber Edmund | Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;
  Personalausweis 70-056539L70. | Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. |
| 9. | Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha | Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.1942;
  Pass AD000013,
  Personalausweis 63-022247R42. | Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an. |
| 10. | Chigwedere, Aeneas Soko | Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;
  Personalausweis 25-15430J80. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 11. | Chihota, Phineas | Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht. |
| 12. | Chihuri, Augustine | Polizeichef, geb. 10.3.1953;
  Pass AD000206,
  Personalausweis 68-034196M68. | Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. |
| 13. | Chinamasa, Patrick Anthony | Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;
  Personalausweis 63-005591M42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 14. | Chindori-Chining, Edward Takaruza | Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;
  Pass AN388694,
  Personalausweis 63-377216C71. | Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008. |
| 15. | Chinotimba, Joseph | Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;
  Personalausweis 63-312672W11. | Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen. |
| 16. | Chipanga, Tongesai Shadreck | Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946. | Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht. |
| 17. | Chipwere, Augustine | Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert. |
| 18. | Chiwenga, Constantine | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;
  Pass AD000263,
  Personalausweis 63-327568M80. | Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| 19. | Chombo, Ignatius Morgan Chiminya | Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;
  Pass AD000500,
  Personalausweis 70-086938D70. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird. |
| 20. | Dinha, Martin | Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009). |
| 21. | Goche, Nicholas Tasunungurwa | Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;
  Personalausweis 63-355978S68. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt. |
| 22. | Gono, Gideon | Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;
  Pass AD000854,
  Personalausweis 58-001824K07. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008. |
| 23. | Gurira, Cephas T. | Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;
  Personalausweis 29-061056D29. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro. |
| 24. | Gwekwerere, Stephen (alias Steven) | Oberst, Chinhoyi. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat. |
| 25. | Kachepa, Newton | Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70.
  Personalausweis 32-088209M48. | Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt. |
| 26. | Karakadzai, Mike Tichafa | Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;
  Personalausweis 63-632526N13. | Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. |
| 27. | Kasukuwere, Saviour | Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;
  Personalausweis 45-046113Q45. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011. |
| 28. | Kazangarare, Jawet | ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;
  Personalausweis 38-102814B58. | Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt. |
| 29. | Khumalo, Sibangumuzi | Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;
  Personalausweis 08-448357W73. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren. |
| 30. | Kunonga, Nolbert (alias Nobert) | Selbsternannter anglikanischer Bischof. | Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt. |
| 31. | Kwainona, Martin | Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;
  Pass AD001073,
  Personalausweis 63-293627V45. | Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln. |
| 32. | Kwenda, R. | Major, Ost-Zaka. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008. |
| 33. | Langa, Andrew | Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;
  Personalausweis 21-017934E21. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008. |
| 34. | Mabunda, Musarashana | Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;
  Personalausweis 22-026198T13. | Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod. |
| 35. | Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai | Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;
  Personalausweis 26-003018Z26. | Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern. |
| 36. | Made, Joseph Mtakwese | Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;
  Pass AN000144.
  Personalausweis 29-128547N42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 37. | Madzongwe, Edna (alias Edina) | Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;
  Personalausweis 63-748119H32. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression. |
| 38. | Mahofa, Shuvai Ben | Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;
  Pass AD000369,
  Personalausweis 27-031942V27. | Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet. |
| 39. | Maluleke, Titus | Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst. |
| 40. | Mangwana, Paul Munyaradzi | Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;
  Pass AD000459,
  Personalausweis 22-017031E12. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet. |
| 41. | Marumahoko, Reuben | Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;
  Personalausweis 63-311317Y71. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört. |
| 42. | Mashava, G. | Oberst, Zentral-Chiredzi. | Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008. |
| 43. | Masuku, Angeline | Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;
  Personalausweis 08-266228E19. | Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 44. | Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya | Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;
  Personalausweis 63-682168J73. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 45. | Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile) | Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. | Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren. |
| 46. | Matibiri, Innocent Tonderai | Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;
  Personalausweis 63-729730V70. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht. |
| 47. | Matiza, Joel Biggie | Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;
  Pass ZA557399. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten. |
| 48. | Matonga, Brighton (alias Bright) | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat. |
| 49. | Mhandu, Cairo (alias Kairo) | Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;
  Personalausweis 63-371574V15. | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten. |
| 50. | Mhonda, Fidellis | Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;
  Personalausweis 75-139696G81. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga. |
| 51. | Midzi, Amos Bernard (Mugenva) | Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. | Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht. |
| 52. | Mnangagwa, Emmerson Dambudzo | Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;
  Pass AD00060,
  Personalausweis 63-450183P67. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). |
| 53. | Mohadi, Kembo Campbell Dugishi | Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;
  Personalausweis 02-012912X02. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). |
| 54. | Moyo, Gilbert | „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt. |
| 55. | Moyo, Jonathan Nathaniel | Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;
  Pass AD000432,
  Personalausweis 63-857281M73. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. |
| 56. | Moyo, Sibusio Bussie | Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA). | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt. |
| 57. | Moyo, Simon Khaya | Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;
  Pass ZD001512,
  Personalausweis 63-735452P56. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik. |
| 58. | Mpabanga, S. | Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi. |
| 59. | Mpofu, Obert Moses | Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;
  Pass ZD001549,
  Personalausweis 08-186074F79. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen. |
| 60. | Msipa, Cephas George | Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931;
  Pass ZD001500,
  Personalausweis 63-358147A67. | |
| 61. | Muchena, Henry | Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats. | Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008. |
| 62. | Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) | Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;
  Pass AD000086,
  Personalausweis 63-337191X50. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt. |
| 63. | Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange | Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;
  Personalausweis 63-741411R50. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008. |
| 64. | Muchono, C. | Oberstleutnant; West-Mwenezi. | Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. |
| 65. | Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) | Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;
  Personalausweis 36-452750E70. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen. |
| 66. | Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo | Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;
  Pass AD000964,
  Personalausweis 63-645385Q22. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 67. | Mudonhi, Columbus | Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. | Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. |
| 68. | Mugabe, Grace | Geb. 23.7.1965;
  Pass: AD001159,
  Personalausweis 63-646650Q70. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
| 69. | Mugariri, Bothwell | Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. | Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht. |
| 70. | Mujuru, Joyce Teurai Ropa | Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;
  Personalausweis 63-445325J18. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 71. | Mumba, Isaac | Polizeichef. | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte. |
| 72. | Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku | Außenminister, geb. 20.7.1945;
  Pass: AD001086,
  Personalausweis 63-677272A12. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 73. | Murerwa, Herbert Muchemwa | Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;
  Pass AD001167,
  Personalausweis 25-021670R25. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 74. | Musariri, Munyaradzi | Stellvertretender Polizeichef. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005. |
| 75. | Mushohwe, Christopher Chindoti | Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;
  Personalausweis 63-101480P75. | Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden. |
| 76. | Mutasa, Didymus Noel Edwin | Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;
  Personalausweis 63-358184Q42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt. |
| 77. | Mutezo, Munacho Thomas Alvar | Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 14.2.54;
  Pass AN187189,
  Personalausweis 29-129727W44. | Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West. |
| 78. | Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) | Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;
  Pass AD000969,
  Personalausweis 63-285106H32. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden. |
| 79. | Mutsvunguma, S. | Oberst, Headlands. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt. |
| 80. | Mzembi, Walter | Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;
  Personalausweis 22-050240B22. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. |
| 81. | Mzilikazi, Morgan S. | Oberst (MID), Zentral-Buhera. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera. |
| 82. | Nguni, Sylvester Robert | Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;
  Pass ZE215371,
  Personalausweis 63-453707V32. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 83. | Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan | Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;
  Pass AD000966,
  Personalausweis 63-117843A66. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben. |
| 84. | Nkomo, John Landa | Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;
  Pass AD000477,
  Personalausweis 63-358161Q73. | Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 85. | Nyambuya, Michael Reuben | Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;
  Pass AN045019,
  Personalausweis 50-013758E50. | Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein. |
| 86. | Nyanhongo, Magadzire Hubert | Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;
  Personalausweis 34-032890W34. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt. |
| 87. | Nyikayaramba, Douglas | Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade. | Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen. |
| 88. | Nyoni, Sithembiso Gile Glad | Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;
  Pass AD000223,
  Personalausweis 08-434871M67. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 89. | Parirenyatwa, David Pagwese | Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;
  Pass AD000899,
  Personalausweis 63-320762P47. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten. |
| 90. | Rangwani, Dani | Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;
  Personalausweis 70-006039V70. | Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern. |
| 91. | Rugeje, Engelbert Abel | Generalmajor, Provinz Masvingo. Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;
  Personalausweis 63-539305L04. | Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war. |
| 92. | Rungani, Victor Tapiwa Chashe | Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;
  Personalausweis 22-025306Z04. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen. |
| 93. | Ruwodo, Richard | Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;
  Personalausweis 63-327604B50. | Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen. |
| 94. | Sakupwanya, Stanley Urayayi | Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;
  Personalausweis 63-435281R50. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde. |
| 95. | Savanhu, Tendai | Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt. |
| 96. | Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere | Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;
  Personalausweis 63-358166W43. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF. |
| 97. | Sekeremayi, Lovemore | Wahlleiter. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008. |
| 98. | Shamu, Webster Kotiwani | Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;
  Pass AN203141,
  Personalausweis 63-676065N32. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt. |
| 99. | Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa | Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;
  Pass AD000468,
  Personalausweis 63-327601Y32. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt. |
| 100. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema | Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;
  Personalausweis 29-098876M18. | Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt. |
| 101. | Shungu, Etherton | Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. | Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt. |
| 102. | Sibanda, Chris | Oberst, Provinz Bulawayo. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt. |
| 103. | Sibanda, Jabulani | Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010. |
| 104. | Sibanda, Misheck Julius Mpande | Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;
  Personalausweis 63-685365X67. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten. |
| 105. | Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) | Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;
  Personalausweis 63-357671H26. | Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich. |
| 106. | Sigauke, David | Brigadegeneral, Provinz West-Mash. | Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht. |
| 107. | Sikosana (alias Sikhosana), Absolom | Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. |
| 108. | Tarumbwa, Nathaniel Charles | Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;
  Personalausweis 63-849216W75. | Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa. |
| 109. | Tomana, Johannes | Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;
  Personalausweis 50-036322F50. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 110. | Veterai, Edmore | Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;
  Personalausweis 08-260467S04. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty. |
| 111. | Zhuwao, Patrick | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;
  Personalausweis 63-621736K70. | Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton. |
| 112. | Zimondi, Paradzai Willings | Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;
  Personalausweis 75-145185Z47. | Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen. |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924;

Pass AD 001095.

Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.

Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna

Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956.

Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste).

3.

Bonyongwe, Happyton Mabhuya

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;

Pass AD002214,

Personalausweis 63-374707A13.

Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt.

4.

Buka (alias Bhuka), Flora

Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008.

5.

Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;

Personalausweis 29-008792V71.

Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren.

6.

Chapfika, David

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;

Pass ZL037165,

Personalausweis 63-052161G48.

Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt.

7.

Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;

Pass AD002226,

Pass AD001255,

Personalausweis 07-003617B07.

Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

8.

Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;

Personalausweis 70-056539L70.

Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.

9.

Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.1942;

Pass AD000013,

Personalausweis 63-022247R42.

Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an.

10.

Chigwedere, Aeneas Soko

Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;

Personalausweis 25-15430J80.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

11.

Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht.

12.

Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953;

Pass AD000206,

Personalausweis 68-034196M68.

Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen.

13.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;

Personalausweis 63-005591M42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

14.

Chindori-Chining, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;

Pass AN388694,

Personalausweis 63-377216C71.

Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008.

15.

Chinotimba, Joseph

Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;

Personalausweis 63-312672W11.

Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen.

16.

Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946.

Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht.

17.

Chipwere, Augustine

Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert.

18.

Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;

Pass AD000263,

Personalausweis 63-327568M80.

Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

19.

Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;

Pass AD000500,

Personalausweis 70-086938D70.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird.

20.

Dinha, Martin

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009).

21.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;

Personalausweis 63-355978S68.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt.

22.

Gono, Gideon

Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;

Pass AD000854,

Personalausweis 58-001824K07.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008.

23.

Gurira, Cephas T.

Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;

Personalausweis 29-061056D29.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro.

24.

Gwekwerere, Stephen (alias Steven)

Oberst, Chinhoyi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat.

25.

Kachepa, Newton

Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70.

Personalausweis 32-088209M48.

Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt.

26.

Karakadzai, Mike Tichafa

Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;

Personalausweis 63-632526N13.

Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

27.

Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;

Personalausweis 45-046113Q45.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011.

28.

Kazangarare, Jawet

ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;

Personalausweis 38-102814B58.

Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt.

29.

Khumalo, Sibangumuzi

Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;

Personalausweis 08-448357W73.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren.

30.

Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

Selbsternannter anglikanischer Bischof.

Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt.

31.

Kwainona, Martin

Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;

Pass AD001073,

Personalausweis 63-293627V45.

Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln.

32.

Kwenda, R.

Major, Ost-Zaka.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008.

33.

Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;

Personalausweis 21-017934E21.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008.

34.

Mabunda, Musarashana

Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;

Personalausweis 22-026198T13.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod.

35.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;

Personalausweis 26-003018Z26.

Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern.

36.

Made, Joseph Mtakwese

Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;

Pass AN000144.

Personalausweis 29-128547N42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

37.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;

Personalausweis 63-748119H32.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression.

38.

Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;

Pass AD000369,

Personalausweis 27-031942V27.

Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet.

39.

Maluleke, Titus

Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst.

40.

Mangwana, Paul Munyaradzi

Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;

Pass AD000459,

Personalausweis 22-017031E12.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet.

41.

Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;

Personalausweis 63-311317Y71.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört.

42.

Mashava, G.

Oberst, Zentral-Chiredzi.

Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008.

43.

Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;

Personalausweis 08-266228E19.

Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

44.

Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;

Personalausweis 63-682168J73.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

45.

Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)

Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.

Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren.

46.

Matibiri, Innocent Tonderai

Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;

Personalausweis 63-729730V70.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht.

47.

Matiza, Joel Biggie

Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;

Pass ZA557399.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten.

48.

Matonga, Brighton (alias Bright)

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat.

49.

Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;

Personalausweis 63-371574V15.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten.

50.

Mhonda, Fidellis

Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;

Personalausweis 75-139696G81.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga.

51.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.

Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht.

52.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;

Pass AD00060,

Personalausweis 63-450183P67.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

53.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;

Personalausweis 02-012912X02.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

54.

Moyo, Gilbert

„Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt.

55.

Moyo, Jonathan Nathaniel

Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;

Pass AD000432,

Personalausweis 63-857281M73.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

56.

Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA).

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt.

57.

Moyo, Simon Khaya

Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;

Pass ZD001512,

Personalausweis 63-735452P56.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik.

58.

Mpabanga, S.

Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi.

59.

Mpofu, Obert Moses

Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;

Pass ZD001549,

Personalausweis 08-186074F79.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen.

60.

Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931;

Pass ZD001500,

Personalausweis 63-358147A67.

61.

Muchena, Henry

Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats.

Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008.

62.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;

Pass AD000086,

Personalausweis 63-337191X50.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt.

63.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;

Personalausweis 63-741411R50.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008.

64.

Muchono, C.

Oberstleutnant; West-Mwenezi.

Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

65.

Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;

Personalausweis 36-452750E70.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen.

66.

Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;

Pass AD000964,

Personalausweis 63-645385Q22.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

67.

Mudonhi, Columbus

Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.

Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

68.

Mugabe, Grace

Geb. 23.7.1965;

Pass: AD001159,

Personalausweis 63-646650Q70.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

69.

Mugariri, Bothwell

Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht.

70.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;

Personalausweis 63-445325J18.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

71.

Mumba, Isaac

Polizeichef.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte.

72.

Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. 20.7.1945;

Pass: AD001086,

Personalausweis 63-677272A12.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

73.

Murerwa, Herbert Muchemwa

Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;

Pass AD001167,

Personalausweis 25-021670R25.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

74.

Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005.

75.

Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;

Personalausweis 63-101480P75.

Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden.

76.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;

Personalausweis 63-358184Q42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt.

77.

Mutezo, Munacho Thomas Alvar

Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 14.2.54;

Pass AN187189,

Personalausweis 29-129727W44.

Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West.

78.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;

Pass AD000969,

Personalausweis 63-285106H32.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden.

79.

Mutsvunguma, S.

Oberst, Headlands.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt.

80.

Mzembi, Walter

Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;

Personalausweis 22-050240B22.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben.

81.

Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera.

82.

Nguni, Sylvester Robert

Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;

Pass ZE215371,

Personalausweis 63-453707V32.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

83.

Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan

Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;

Pass AD000966,

Personalausweis 63-117843A66.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben.

84.

Nkomo, John Landa

Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;

Pass AD000477,

Personalausweis 63-358161Q73.

Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

85.

Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;

Pass AN045019,

Personalausweis 50-013758E50.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein.

86.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;

Personalausweis 34-032890W34.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt.

87.

Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade.

Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen.

88.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;

Pass AD000223,

Personalausweis 08-434871M67.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

89.

Parirenyatwa, David Pagwese

Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;

Pass AD000899,

Personalausweis 63-320762P47.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten.

90.

Rangwani, Dani

Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;

Personalausweis 70-006039V70.

Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern.

91.

Rugeje, Engelbert Abel

Generalmajor, Provinz Masvingo. Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;

Personalausweis 63-539305L04.

Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war.

92.

Rungani, Victor Tapiwa Chashe

Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;

Personalausweis 22-025306Z04.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen.

93.

Ruwodo, Richard

Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;

Personalausweis 63-327604B50.

Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen.

94.

Sakupwanya, Stanley Urayayi

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;

Personalausweis 63-435281R50.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde.

95.

Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt.

96.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;

Personalausweis 63-358166W43.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF.

97.

Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008.

98.

Shamu, Webster Kotiwani

Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;

Pass AN203141,

Personalausweis 63-676065N32.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt.

99.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;

Pass AD000468,

Personalausweis 63-327601Y32.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt.

100.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;

Personalausweis 29-098876M18.

Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt.

101.

Shungu, Etherton

Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.

Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt.

102.

Sibanda, Chris

Oberst, Provinz Bulawayo.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt.

103.

Sibanda, Jabulani

Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010.

104.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;

Personalausweis 63-685365X67.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten.

105.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;

Personalausweis 63-357671H26.

Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich.

106.

Sigauke, David

Brigadegeneral, Provinz West-Mash.

Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht.

107.

Sikosana (alias Sikhosana), Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

108.

Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;

Personalausweis 63-849216W75.

Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa.

109.

Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;

Personalausweis 50-036322F50.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

110.

Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;

Personalausweis 08-260467S04.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty.

111.

Zhuwao, Patrick

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;

Personalausweis 63-621736K70.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton.

112.

Zimondi, Paradzai Willings

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;

Personalausweis 75-145185Z47.

Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.

II.   Organisationen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Cold Comfort Farm Trust Cooperative | 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe. | Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe. |
| 2. | Comoil (PVT) Ltd | Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe. | Im Besitz von Saviour Kasukuwere. |
| 3. | Divine Homes (PVT) Ltd | 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith DRIVE, Eastlea, Harare, Simbabwe. | Präsident: David Chapfika. |
| 4. | Famba Safaris | 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe. | Hauptaktionär: Webster Shamu. |
| 5. | Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) | 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe. | Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 6. | M & S Syndicate (PVT) Ltd | First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe. | Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 7. | OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) | Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe. | Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 8. | Swift Investments (PVT) Ltd | 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 9. | Zidco Holdings (a.k.a. Zidco Holdings (PVT) Ltd) | PO Box 1275, Harare, Simbabwe. | Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 10. | Zimbabwe Defence Industries | 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. | Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 11. | Zimbabwe Mining Development Corporation | 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Cold Comfort Farm Trust Cooperative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe.

Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

2.

Comoil (PVT) Ltd

Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe.

Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

3.

Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith DRIVE, Eastlea, Harare, Simbabwe.

Präsident: David Chapfika.

4.

Famba Safaris

4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe.

Hauptaktionär: Webster Shamu.

5.

Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe.

Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

6.

M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

7.

OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe.

Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

8.

Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

9.

Zidco Holdings (a.k.a. Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

10.

Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.

Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

11.

Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“

---

ANHANG II

„ANHANG II

PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Chinamasa, Patrick Anthony | Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 2. | Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku | Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

2.

Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.“

---

| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/64 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/64

---

BESCHLUSS 2012/98/GASP DES RATES

vom 17. Februar 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen (1).

| (2) | Der Rat begrüßte am 23. Januar 2012 das bemerkenswerte politische Reformprogramm der Regierung und des Parlaments von Birma/Myanmar und die darin enthaltene Verpflichtung zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Der Rat nahm die Entschlossenheit der Regierung zur Kenntnis, diese Reformen fortzusetzen und abzuschließen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat begrüßte am 23. Januar 2012 das bemerkenswerte politische Reformprogramm der Regierung und des Parlaments von Birma/Myanmar und die darin enthaltene Verpflichtung zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Der Rat nahm die Entschlossenheit der Regierung zur Kenntnis, diese Reformen fortzusetzen und abzuschließen.

| (3) | Der Rat beschloss als ersten Schritt, das Verbot der Visumerteilung in Bezug auf den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Kabinettsmitglieder und die Sprecher der beiden Parlamentskammern von Birma/Myanmar auszusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat beschloss als ersten Schritt, das Verbot der Visumerteilung in Bezug auf den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Kabinettsmitglieder und die Sprecher der beiden Parlamentskammern von Birma/Myanmar auszusetzen.

| (4) | Der Beschluss 2010/232/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2010/232/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012.

(3)   Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang IV aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt.

(4)   Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt."

Artikel 2

Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2010/232/GASP als Anhang V angefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAREEN

---

(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.

1

---

ANHANG

"ANHANG V

Liste der Personen gemäß Artikel 15 Absatz 4

FRÜHERER STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Person (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von ...) | Geschlecht
  (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Thura Shwe Mann | Stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP); vormals Stabschef im SPDC, Koordinator von Sondereinsätzen; Geburtsdatum: 11.7.1947; Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Sprecher des Unterhauses. | M |
| 2. | Khin Lay Thet | Ehefrau von Thura Shwe Mann | W |
| 3. | Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko | Sohn von Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company, 5, Pyay Rd, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co Ltd, No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Rd, Bahan Township, Yangon; Geburtsdatum: 19.6.1977 | M |
| 4. | Khin Hnin Thandar | Ehefrau von Aung Thet Mann | W |
| 5. | Toe Naing Mann | Sohn von Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978; Eigentümer der Global Net and Red Link Communications Co. Ltd., No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon, Anbieter von Internet-Diensten | M |
| 6. | Zay Zin Latt | Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe; Geburtsdatum: 24.3.1981 | W |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Person (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von ...)

Geschlecht

(M/W)

1.

Thura Shwe Mann

Stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP); vormals Stabschef im SPDC, Koordinator von Sondereinsätzen; Geburtsdatum: 11.7.1947; Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Sprecher des Unterhauses.

M

2.

Khin Lay Thet

Ehefrau von Thura Shwe Mann

W

3.

Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko

Sohn von Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company, 5, Pyay Rd, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co Ltd, No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Rd, Bahan Township, Yangon; Geburtsdatum: 19.6.1977

M

4.

Khin Hnin Thandar

Ehefrau von Aung Thet Mann

W

5.

Toe Naing Mann

Sohn von Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978; Eigentümer der Global Net and Red Link Communications Co. Ltd., No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon, Anbieter von Internet-Diensten

M

6.

Zay Zin Latt

Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe; Geburtsdatum: 24.3.1981

W

REGIERUNG

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Person (einschließlich Ministerium) | Geschlecht
  (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Thein Sein | Präsident und Leiter der Exekutive der Republik der Union von Myanmar; zuvor Premierminister; Vormals Mitglied des SPDC. Ehemaliger Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.4.1945, Geburtsort: Pathein | M |
| 2. | Khin Khin Win | Ehefrau von Thein Sein | W |
| 3. | Tin Aung Myint Oo | Vizepräsident der Republik der Union von Myanmar. Zuvor 1. Sekretär des SPDC. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 29.5.1950 | M |
| 4. | Khin Saw Hnin | Ehefrau von Tin Aung Myint Oo | W |
| 5. | Hauptmann Naing Lin Oo | Sohn von Tin Aung Myint Oo | M |
| 6. | Hnin Yee Mon | Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo | W |
| 7. | Generalmajor Hla Min | Verteidigungsminister. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 3. Ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd (Region Bago). Geburtsdatum: 26.1.1958 | M |
| 8. | Generalleutnant Ko Ko | Innenminister. Vormals Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan). Geburtsort: Mandalay, Geburtsdatum: 10.3.1956 | M |
| 9. | Sao Nwan Khun Sum | Ehefrau von Generalleutnant Ko Ko | W |
| 10. | Thein Htaik alias Hteik alias Htike | Minister für Bergbau. Zuvor Generalinspekteur des Militärs. Geburtsdatum: 8.2.1952, Geburtsort: Yangon | M |
| 11. | Thein Htay | Minister für Grenzfragen und industrielle Entwicklung. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister, Geburtsort: Taunggyi, Geburtsdatum: 7.9.1955 | M |
| 12. | Myint Myint Khine | Ehefrau von Thein Htay | W |
| 13. | Soe Maung | Minister im Präsidialamt. Zuvor Richter und Generalanwalt. Geburtsdatum: 20.12.1952, Geburtsort: Yezagyo | M |
| 14. | Nang Phyu Phyu Aye | Ehefrau von Soe Maung | W |
| 15. | Aye Myint | Minister für Wissenschaft und Technik. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister | M |
| 16. | Soe Thein | Minister für Industrie 2, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 7.9.1949 | M |
| 17. | Khin Aye Kyin alias Aye Aye | Ehefrau von Soe Thein | W |
| 18. | Yimon Aye | Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 12.7.1980 | W |
| 19. | Aye Chan | Sohn von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.9.1973 | M |
| 20. | Thida Aye | Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.3.1979 | W |
| 21. | Aung Min | Minister für Eisenbahnverkehr, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 20.11.1949 | M |
| 22. | Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha | Ehefrau von Aung Min | W |
| 23. | Aye Min Aung | Tochter von Aung Min | W |
| 24. | Htoo Char Aung | Sohn von Aung Min | M |
| 25. | Khin Yi | Minister für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor Generaldirektor der Polizei von Myanmar. Geburtsdatum: 29.12.1952, Geburtsort: Myaung Mya | M |
| 26. | Khin May Soe | Ehefrau von Khin Yi | W |
| 27. | Myint Hlaing | Minister für Landwirtschaft und Bewässerung. Zuvor Stabschef (Luftwaffe); Geburtsdatum: 13.8.1953; Geburtsort: Mogok | M |
| 28. | Thura Myint Maung | Minister für religiöse Angelegenheiten. Geburtsdatum: 19.1.1941, Geburtsort: Yesagyo | M |
| 29. | Aung Kyaw Soe | Sohn von Thura Myint Maung | M |
| 30. | Su Su Sandi | Ehefrau von Aung Kyaw Soe | W |
| 31. | Zin Myint Maung | Tochter von Thura Myint Maung | W |
| 32. | Khin Maung Myint | Minister für Bauwesen. Zuvor Minister für Elektrizität 2. Geburtsdatum: 24.5.1951, Geburtsort: Sagaing | M |
| 33. | Win Win Nu | Ehefrau von Khin Maung Myint | W |
| 34. | Tin Naing Thein | Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung sowie Minister für Viehzucht und Fischerei. Zuvor Handelsminister, ehemals stellvertretender Minister für Forstwirtschaft | M |
| 35. | Aye Aye | Ehefrau von Tin Naing Thein | W |
| 36. | Kyaw Swa Khaing | Minister für Industrie 1. Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie 2 | M |
| 37. | Khin Phyu Mar | Ehefrau von Kyaw Swa Khaing | W |
| 38. | Than Htay | Minister für Energie. Zuvor stellvertretender Minister für Energie. Geburtsdatum: 12.11.1954, Geburtsort: Myanaung | M |
| 39. | Soe Wut Yi | Ehefrau von Than Htay | W |
| 40. | Zaw Min | Minister für Elektrizität 1. Geburtsdatum: 30.10.1951, Geburtsort: Bago | M |
| 41. | Khin Mi Mi | Ehefrau von Zaw Min | W |
| 42. | Khin Maung Soe | Minister für Elektrizität 2 | M |
| 43. | Hla Tun | Minister für Finanzen und Einnahmen. Zuvor Minister für Finanzen und Einnahmen. Geburtsdatum: 11.7.1951, Geburtsort: Yangon | M |
| 44. | Khin Than Win | Ehefrau von Hla Tun | W |
| 45. | Thein Nyunt | Präsidialamt. Zuvor Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten sowie Bürgermeister von Nay Pyi Taw. Geburtsdatum: 8.10.1948, Geburtsort: Maubin | M |
| 46. | Kyin Khaing a.k.a. Kyin Khine | Ehefrau von Thein Nyunt | W |
| 47. | (Wunna Kyaw Htin) Win Myint | Handelsminister. Präsident des Verbands der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Football Club. Geburtsdatum: 21.4.1954, Geburtsort: Ye Oo | M |
| 48. | Kyaw Hsan | Minister für Information sowie Minister für Kultur. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.5.1948, Geburtsort: Monywa | M |
| 49. | Kyi Kyi Win | Ehefrau von Kyaw Hsan. Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation. | W |
| 50. | Win Tun | Minister für Forstwirtschaft | M |
| 51. | Aung Kyi | Minister für Arbeit sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedelung. Zuvor Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, zuständig für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi). Geburtsdatum: 1.11.1946, Geburtsort: Yangon | M |
| 52. | Thet Thet Swe | Ehefrau von Aung Kyi | W |
| 53. | Ohn Myint | Minister für Kooperativen. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 6 | M |
| 54. | Nu Nu Swe | Ehefrau von Ohn Myint | W |
| 55. | Thein Tun a.k.a. Thein Htun | Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste | M |
| 56. | Nyan Htun Aung | Verkehrsminister | M |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Person (einschließlich Ministerium)

Geschlecht

(M/W)

1.

Thein Sein

Präsident und Leiter der Exekutive der Republik der Union von Myanmar; zuvor Premierminister; Vormals Mitglied des SPDC. Ehemaliger Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.4.1945, Geburtsort: Pathein

M

2.

Khin Khin Win

Ehefrau von Thein Sein

W

3.

Tin Aung Myint Oo

Vizepräsident der Republik der Union von Myanmar. Zuvor 1. Sekretär des SPDC. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 29.5.1950

M

4.

Khin Saw Hnin

Ehefrau von Tin Aung Myint Oo

W

5.

Hauptmann Naing Lin Oo

Sohn von Tin Aung Myint Oo

M

6.

Hnin Yee Mon

Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo

W

7.

Generalmajor Hla Min

Verteidigungsminister. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 3. Ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd (Region Bago). Geburtsdatum: 26.1.1958

M

8.

Generalleutnant Ko Ko

Innenminister. Vormals Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan). Geburtsort: Mandalay, Geburtsdatum: 10.3.1956

M

9.

Sao Nwan Khun Sum

Ehefrau von Generalleutnant Ko Ko

W

10.

Thein Htaik alias Hteik alias Htike

Minister für Bergbau. Zuvor Generalinspekteur des Militärs. Geburtsdatum: 8.2.1952, Geburtsort: Yangon

M

11.

Thein Htay

Minister für Grenzfragen und industrielle Entwicklung. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister, Geburtsort: Taunggyi, Geburtsdatum: 7.9.1955

M

12.

Myint Myint Khine

Ehefrau von Thein Htay

W

13.

Soe Maung

Minister im Präsidialamt. Zuvor Richter und Generalanwalt. Geburtsdatum: 20.12.1952, Geburtsort: Yezagyo

M

14.

Nang Phyu Phyu Aye

Ehefrau von Soe Maung

W

15.

Aye Myint

Minister für Wissenschaft und Technik. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister

M

16.

Soe Thein

Minister für Industrie 2, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 7.9.1949

M

17.

Khin Aye Kyin alias Aye Aye

Ehefrau von Soe Thein

W

18.

Yimon Aye

Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 12.7.1980

W

19.

Aye Chan

Sohn von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.9.1973

M

20.

Thida Aye

Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.3.1979

W

21.

Aung Min

Minister für Eisenbahnverkehr, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 20.11.1949

M

22.

Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha

Ehefrau von Aung Min

W

23.

Aye Min Aung

Tochter von Aung Min

W

24.

Htoo Char Aung

Sohn von Aung Min

M

25.

Khin Yi

Minister für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor Generaldirektor der Polizei von Myanmar. Geburtsdatum: 29.12.1952, Geburtsort: Myaung Mya

M

26.

Khin May Soe

Ehefrau von Khin Yi

W

27.

Myint Hlaing

Minister für Landwirtschaft und Bewässerung. Zuvor Stabschef (Luftwaffe); Geburtsdatum: 13.8.1953; Geburtsort: Mogok

M

28.

Thura Myint Maung

Minister für religiöse Angelegenheiten. Geburtsdatum: 19.1.1941, Geburtsort: Yesagyo

M

29.

Aung Kyaw Soe

Sohn von Thura Myint Maung

M

30.

Su Su Sandi

Ehefrau von Aung Kyaw Soe

W

31.

Zin Myint Maung

Tochter von Thura Myint Maung

W

32.

Khin Maung Myint

Minister für Bauwesen. Zuvor Minister für Elektrizität 2. Geburtsdatum: 24.5.1951, Geburtsort: Sagaing

M

33.

Win Win Nu

Ehefrau von Khin Maung Myint

W

34.

Tin Naing Thein

Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung sowie Minister für Viehzucht und Fischerei. Zuvor Handelsminister, ehemals stellvertretender Minister für Forstwirtschaft

M

35.

Aye Aye

Ehefrau von Tin Naing Thein

W

36.

Kyaw Swa Khaing

Minister für Industrie 1. Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie 2

M

37.

Khin Phyu Mar

Ehefrau von Kyaw Swa Khaing

W

38.

Than Htay

Minister für Energie. Zuvor stellvertretender Minister für Energie. Geburtsdatum: 12.11.1954, Geburtsort: Myanaung

M

39.

Soe Wut Yi

Ehefrau von Than Htay

W

40.

Zaw Min

Minister für Elektrizität 1. Geburtsdatum: 30.10.1951, Geburtsort: Bago

M

41.

Khin Mi Mi

Ehefrau von Zaw Min

W

42.

Khin Maung Soe

Minister für Elektrizität 2

M

43.

Hla Tun

Minister für Finanzen und Einnahmen. Zuvor Minister für Finanzen und Einnahmen. Geburtsdatum: 11.7.1951, Geburtsort: Yangon

M

44.

Khin Than Win

Ehefrau von Hla Tun

W

45.

Thein Nyunt

Präsidialamt. Zuvor Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten sowie Bürgermeister von Nay Pyi Taw. Geburtsdatum: 8.10.1948, Geburtsort: Maubin

M

46.

Kyin Khaing a.k.a. Kyin Khine

Ehefrau von Thein Nyunt

W

47.

(Wunna Kyaw Htin) Win Myint

Handelsminister. Präsident des Verbands der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Football Club. Geburtsdatum: 21.4.1954, Geburtsort: Ye Oo

M

48.

Kyaw Hsan

Minister für Information sowie Minister für Kultur. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.5.1948, Geburtsort: Monywa

M

49.

Kyi Kyi Win

Ehefrau von Kyaw Hsan. Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation.

W

50.

Win Tun

Minister für Forstwirtschaft

M

51.

Aung Kyi

Minister für Arbeit sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedelung. Zuvor Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, zuständig für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi). Geburtsdatum: 1.11.1946, Geburtsort: Yangon

M

52.

Thet Thet Swe

Ehefrau von Aung Kyi

W

53.

Ohn Myint

Minister für Kooperativen. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 6

M

54.

Nu Nu Swe

Ehefrau von Ohn Myint

W

55.

Thein Tun a.k.a. Thein Htun

Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste

M

56.

Nyan Htun Aung

Verkehrsminister

M

STELLVERTRETENDE MINISTER

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Person (einschließlich Ministerium) | Geschlecht
  (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Maj-Gen Kyaw Nyunt | Stellvertretender Verteidigungsminister | M |
| 2. | Col Aung Thaw | Stellvertretender Verteidigungsminister | M |
| 3. | Maj-Gen Zaw Win | Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten. Zuvor Befehlshaber der Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar | M |
| 4. | Maung Myint | Stellvertretender Außenminister. Geburtsdatum: 21.5.1958, Geburtsort: Mandalay | M |
| 5. | Dr Khin Mya Win | Ehefrau von Maung Myint. Geburtsdatum: 21.1.1956 | W |
| 6. | Win Than | Stellvertretender Minister für Finanzen und Einnahmen | M |
| 7. | Tint Lwin | Stellvertretender Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste | M |
| 8. | Phone Swe | Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung. Vormals Stellvertretender Innenminister | M |
| 9. | San San Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe | W |
| 10. | Than Tun | Stellvertretender Minister für Kooperativen | M |
| 11. | Myint Thein | Stellvertretender Arbeitsminister. Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof | M |
| 12. | Win Shein | Stellvertretender Verkehrsminister. Vormals Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine | M |
| 13. | Htay Aung | Stellvertretender Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr | M |
| 14. | Thein Aung | Stellvertretender Minister für Industrie 1 | M |
| 15. | Thura U Thaung Lwin | Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr | M |
| 16. | Thant Shin | Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr | M |
| 17. | Aye Kyu | Stellvertretender Bildungsminister | M |
| 18. | Kyaw Kyaw Win | Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung | M |
| 19. | Aye Myint Kyu | Stellvertretender Minister für Sport | M |
| 20. | Han Sein | Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar | M |
| 21. | Chan Maung | Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar | M |
| 22. | Khin Maung Aye | Stellvertretender Minister für Viehzucht und Fischerei | M |
| 23. | Kyaw Zan Myint | Stellvertretender Innenminister | M |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Person (einschließlich Ministerium)

Geschlecht

(M/W)

1.

Maj-Gen Kyaw Nyunt

Stellvertretender Verteidigungsminister

M

2.

Col Aung Thaw

Stellvertretender Verteidigungsminister

M

3.

Maj-Gen Zaw Win

Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten. Zuvor Befehlshaber der Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar

M

4.

Maung Myint

Stellvertretender Außenminister. Geburtsdatum: 21.5.1958, Geburtsort: Mandalay

M

5.

Dr Khin Mya Win

Ehefrau von Maung Myint. Geburtsdatum: 21.1.1956

W

6.

Win Than

Stellvertretender Minister für Finanzen und Einnahmen

M

7.

Tint Lwin

Stellvertretender Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste

M

8.

Phone Swe

Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung. Vormals Stellvertretender Innenminister

M

9.

San San Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe

W

10.

Than Tun

Stellvertretender Minister für Kooperativen

M

11.

Myint Thein

Stellvertretender Arbeitsminister. Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof

M

12.

Win Shein

Stellvertretender Verkehrsminister. Vormals Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine

M

13.

Htay Aung

Stellvertretender Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr

M

14.

Thein Aung

Stellvertretender Minister für Industrie 1

M

15.

Thura U Thaung Lwin

Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

M

16.

Thant Shin

Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

M

17.

Aye Kyu

Stellvertretender Bildungsminister

M

18.

Kyaw Kyaw Win

Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung

M

19.

Aye Myint Kyu

Stellvertretender Minister für Sport

M

20.

Han Sein

Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar

M

21.

Chan Maung

Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar

M

22.

Khin Maung Aye

Stellvertretender Minister für Viehzucht und Fischerei

M

23.

Kyaw Zan Myint

Stellvertretender Innenminister

M

NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Person (einschließlich Unternehmen) | Geschlecht
  (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Khin Aung Myint | Ehemaliger Minister für Kultur. Mitglied des Parlaments (Oberhaus); Präsident des Oberhauses. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP) | M |
| 2. | Khin Phyone | Ehefrau von Khin Aung Myint | W" |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Person (einschließlich Unternehmen)

Geschlecht

(M/W)

1.

Khin Aung Myint

Ehemaliger Minister für Kultur. Mitglied des Parlaments (Oberhaus); Präsident des Oberhauses. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP)

M

2.

Khin Phyone

Ehefrau von Khin Aung Myint

W"

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| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/69 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/69

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

mit den Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/99/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung. |
| --- | --- |

(1)

Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung.

| (2) | Die Durchführungsbestimmungen für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen erlassen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsbestimmungen für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen erlassen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden.

| (4) | Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen. |
| --- | --- |

(4)

Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen.

| (5) | Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist.

| (6) | Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission zieht die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ein, indem sie gemäß den Artikeln 71 bis 74 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Artikeln 78 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Einziehungsanordnung erteilt und dem betreffenden Hersteller eine Belastungsanzeige übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

3

---

| 18.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/71 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/71

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2012

über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/100/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung. |
| --- | --- |

(1)

Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung.

| (2) | Die Verfahren für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verfahren für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen festgelegt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden. |
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(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden.

| (4) | Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen. |
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(4)

Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen.

| (5) | Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist. |
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(5)

Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist.

| (6) | Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden. |
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(6)

Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission zieht die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ein, indem sie gemäß den Artikeln 71 bis 74 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Artikeln 78 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Einziehungsanordnung erteilt und dem betreffenden Hersteller eine Belastungsanzeige übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

3

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