# Amtsblatt L 49/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.049.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 49 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang22. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.049.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 49

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang22. Februar 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe | 2 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 152/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/103/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Februar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 899) | 19 |
| | | 2012/104/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Februar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 907) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

2

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 152/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

2012/103/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Februar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 899)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 899)

19

2012/104/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Februar 2012 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 907)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 907)

21

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 49/1 |
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22.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/1

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

Die Europäische Union hat der Republik Seychellen am 13. Juli 2011 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten, am 18. Januar 2011 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Republik Seychellen hat ihrerseits der Europäischen Union am 11. November 2011 mitgeteilt, dass sie ihre entsprechenden Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 14 des Protokolls ist dieses somit am 11. November 2011 in Kraft getreten.

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VERORDNUNGEN

| 22.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 49/2 |
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22.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 151/2012 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der zuständigen Behörden, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind. |
| --- | --- |

(1)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der zuständigen Behörden, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind.

| (2) | Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher geändert werden, um die Kohärenz mit dem Beschluss des Rates zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher geändert werden, um die Kohärenz mit dem Beschluss des Rates zu gewährleisten.

| (3) | Außerdem sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Außerdem sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6-23

2

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ANHANG I

„ANHANG III

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6

I.   Personen

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Mugabe, Robert Gabriel | Präsident, geb. 21.2.1924;
  Pass AD 001095. | Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. |
| 2. | Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna | Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956 | Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste). |
| 3. | Bonyongwe, Happyton Mabhuya | Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;
  Pass AD002214,
  Personalausweis 63-374707A13. | Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt. |
| 4. | Buka (alias Bhuka), Flora | Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. | Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008. |
| 5. | Bvudzijena, Wayne | Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;
  Personalausweis 29-008792V71. | Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren. |
| 6. | Chapfika, David | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;
  Pass ZL037165,
  Personalausweis 63-052161G48. | Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt. |
| 7. | Charamba, George | Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;
  Pass AD002226,
  Pass AD001255,
  Personalausweis 07-003617B07. | Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 8. | Chidarikire, Faber Edmund | Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;
  Personalausweis 70-056539L70. | Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. |
| 9. | Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha | Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.42;
  Pass AD000013,
  Personalausweis 63-022247R42. | Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an. |
| 10. | Chigwedere, Aeneas Soko | Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;
  Personalausweis 25-15430J80. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 11. | Chihota, Phineas | Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht. |
| 12. | Chihuri, Augustine | Polizeichef, geb. 10.3.1953;
  Pass AD000206,
  Personalausweis 68-034196M68. | Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. |
| 13. | Chinamasa, Patrick Anthony | Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;
  Personalausweis 63-005591M42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 14. | Chindori-Chining, Edward Takaruza | Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;
  Pass AN388694,
  Personalausweis 63-377216C71. | Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008. |
| 15. | Chinotimba, Joseph | Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;
  Personalausweis 63-312672W11. | Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen. |
| 16. | Chipanga, Tongesai Shadreck | Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946 | Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht. |
| 17. | Chipwere Augustine | Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert. |
| 18. | Chiwenga, Constantine | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;
  Pass AD000263,
  Personalausweis 63-327568M80. | Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| 19. | Chombo, Ignatius Morgan Chiminya | Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;
  Pass AD000500,
  Personalausweis 70-086938D70. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird. |
| 20. | Dinha, Martin | Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009). |
| 21. | Goche, Nicholas Tasunungurwa | Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;
  Personalausweis 63-355978S68. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt. |
| 22. | Gono, Gideon | Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;
  Pass AD000854,
  Personalausweis 58-001824K07. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008. |
| 23. | Gurira, Cephas T. | Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;
  Personalausweis 29-061056D29. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro. |
| 24. | Gwekwerere, Stephen (alias Steven) | Oberst, Chinhoyi. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat. |
| 25. | Kachepa, Newton | Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70;
  Personalausweis 32-088209M48. | Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt. |
| 26. | Karakadzai, Mike Tichafa | Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;
  Personalausweis 63-632526N13. | Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. |
| 27. | Kasukuwere, Saviour | Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;
  Personalausweis 45-046113Q45. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011. |
| 28. | Kazangarare, Jawet | ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;
  Personalausweis 38-102814B58. | Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt. |
| 29. | Khumalo, Sibangumuzi | Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;
  Personalausweis 08-448357W73. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren. |
| 30. | Kunonga, Nolbert (alias Nobert) | Selbsternannter anglikanischer Bischof. | Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt. |
| 31. | Kwainona, Martin | Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;
  Pass AD001073,
  Personalausweis 63-293627V45. | Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln. |
| 32. | Kwenda, R. | Major, Ost-Zaka. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008. |
| 33. | Langa, Andrew | Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;
  Personalausweis 21-017934E21. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008. |
| 34. | Mabunda, Musarashana | Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;
  Personalausweis 22-026198T13. | Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod. |
| 35. | Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai | Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;
  Personalausweis 26-003018Z26. | Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern. |
| 36. | Made, Joseph Mtakwese | Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;
  Pass AN000144.
  Personalausweis 29-128547N42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 37. | Madzongwe, Edna (alias Edina) | Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;
  Personalausweis 63-748119H32. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression. |
| 38. | Mahofa, Shuvai Ben | Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;
  Pass AD000369,
  Personalausweis 27-031942V27. | Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet. |
| 39. | Maluleke, Titus | Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst. |
| 40. | Mangwana, Paul Munyaradzi | Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;
  Pass AD000459,
  Personalausweis 22-017031E12. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet. |
| 41. | Marumahoko, Reuben | Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;
  Personalausweis 63-311317Y71. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört. |
| 42. | Mashava, G. | Oberst, Zentral-Chiredzi. | Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008. |
| 43. | Masuku, Angeline | Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;
  Personalausweis 08-266228E19. | Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 44. | Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya | Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;
  Personalausweis 63-682168J73. | Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 45. | Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile) | Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. | Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren. |
| 46. | Matibiri, Innocent Tonderai | Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;
  Personalausweis 63-729730V70. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht. |
| 47. | Matiza, Joel Biggie | Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;
  Pass ZA557399. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten. |
| 48. | Matonga, Brighton (alias Bright) | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat. |
| 49. | Mhandu, Cairo (alias Kairo) | Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;
  Personalausweis 63-371574V15. | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten. |
| 50. | Mhonda, Fidellis | Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;
  Personalausweis 75-139696G81. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga. |
| 51. | Midzi, Amos Bernard (Mugenva) | Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. | Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten – 2008 und erneut 2011 – in Zusammenhang gebracht. |
| 52. | Mnangagwa, Emmerson Dambudzo | Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;
  Pass AD00060,
  Personalausweis 63-450183P67. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). |
| 53. | Mohadi, Kembo Campbell Dugishi | Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;
  Personalausweis 02-012912X02. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). |
| 54. | Moyo, Gilbert | „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt. |
| 55. | Moyo, Jonathan Nathaniel | Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;
  Pass AD000432,
  Personalausweis 63-857281M73. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. |
| 56. | Moyo, Sibusio Bussie | Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA). | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt. |
| 57. | Moyo, Simon Khaya | Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;
  Pass ZD001512,
  Personalausweis 63-735452P56. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik. |
| 58. | Mpabanga, S. | Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi. |
| 59. | Mpofu, Obert Moses | Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;
  Pass ZD001549,
  Personalausweis 08-186074F79. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen. |
| 60. | Msipa, Cephas George | Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931. | Ehemaliger Provinzgouverneur mit Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. |
| 61. | Muchena, Henry | Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats. | Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008. |
| 62. | Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) | Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;
  Pass AD000086,
  Personalausweis 63-337191X50. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt. |
| 63. | Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange | Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;
  Personalausweis 63-741411R50. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008. |
| 64. | Muchono, C. | Oberstleutnant; West-Mwenezi. | Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. |
| 65. | Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) | Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;
  Personalausweis 36-452750E70. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen. |
| 66. | Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo | Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;
  Pass AD000964,
  Personalausweis 63-645385Q22. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 67. | Mudonhi, Columbus | Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. | Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. |
| 68. | Mugabe, Grace | Geb. 23.7.1965;
  Pass: AD001159,
  Personalausweis 63-646650Q70. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
| 69. | Mugariri, Bothwell | Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. | Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht. |
| 70. | Mujuru, Joyce Teurai Ropa | Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;
  Personalausweis 63-445325J18. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 71. | Mumba, Isaac | Polizeichef. | Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte. |
| 72. | Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku | Außenminister, geb. 20.7.1945;
  Pass: AD001086,
  Personalausweis 63-677272A12. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 73. | Murerwa, Herbert Muchemwa | Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;
  Pass AD001167,
  Personalausweis 25-021670R25 | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 74. | Musariri, Munyaradzi | Stellvertretender Polizeichef. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005. |
| 75. | Mushohwe, Christopher Chindoti | Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;
  Personalausweis 63-101480P75. | Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden. |
| 76. | Mutasa, Didymus Noel Edwin | Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;
  Personalausweis 63-358184Q42. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt. |
| 77. | Mutezo, Munacho Thomas Alvar | Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb.14.2.54;
  Pass AN187189,
  Personalausweis 29-129727W44. | Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West. |
| 78. | Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) | Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;
  Pass AD000969,
  Personalausweis 63-285106H32. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden. |
| 79. | Mutsvunguma, S. | Oberst, Headlands. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt. |
| 80. | Mzembi, Walter | Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;
  Personalausweis 22-050240B22. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. |
| 81. | Mzilikazi, Morgan S. | Oberst (MID), Zentral-Buhera. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera. |
| 82. | Nguni, Sylvester Robert | Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;
  Pass ZE215371,
  Personalausweis 63-453707V32. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 83. | Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan | Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;
  Pass AD000966,
  Personalausweis 63-117843A66. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben. |
| 84. | Nkomo, John Landa | Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;
  Pass AD000477,
  Personalausweis 63-358161Q73. | Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 85. | Nyambuya, Michael Reuben | Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;
  Pass AN045019,
  Personalausweis 50-013758E50. | Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein. |
| 86. | Nyanhongo, Magadzire Hubert | Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;
  Personalausweis 34-032890W34. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt. |
| 87. | Nyikayaramba, Douglas | Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade. | Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen. |
| 88. | Nyoni, Sithembiso Gile Glad | Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;
  Pass AD000223,
  Personalausweis 08-434871M67. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 89. | Parirenyatwa, David Pagwese | Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;
  Pass AD000899,
  Personalausweis 63-320762P47. | Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten. |
| 90. | Rangwani, Dani | Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;
  Personalausweis 70-006039V70. | Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern. |
| 91. | Rugeje, Engelbert Abel | Generalmajor, Provinz Masvingo.
  Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;
  Personalausweis 63-539305L04. | Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war. |
| 92. | Rungani, Victor Tapiwa Chashe | Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;
  Personalausweis 22-025306Z04. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen. |
| 93. | Ruwodo, Richard | Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;
  Personalausweis 63-327604B50. | Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen. |
| 94. | Sakupwanya, Stanley Urayayi | Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;
  Personalausweis 63-435281R50. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde. |
| 95. | Savanhu, Tendai | Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt. |
| 96. | Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere | Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;
  Personalausweis 63-358166W43. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF. |
| 97. | Sekeremayi, Lovemore | Wahlleiter. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008. |
| 98. | Shamu, Webster Kotiwani | Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;
  Pass AN203141,
  Personalausweis 63-676065N32. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt. |
| 99. | Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa | Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;
  Pass AD000468,
  Personalausweis 63-327601Y32. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt. |
| 100. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema | Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;
  Personalausweis 29-098876M18. | Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt. |
| 101. | Shungu, Etherton | Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. | Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt. |
| 102. | Sibanda, Chris | Oberst, Provinz Bulawayo. | Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt. |
| 103. | Sibanda, Jabulani | Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. | Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010. |
| 104. | Sibanda, Misheck Julius Mpande | Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;
  Personalausweis 63-685365X67. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März 2010 Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten. |
| 105. | Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) | Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;
  Personalausweis 63-357671H26. | Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich. |
| 106. | Sigauke, David | Brigadegeneral, Provinz West-Mash. | Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht. |
| 107. | Sikosana (alias Sikhosana), Absolom | Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. | Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. |
| 108. | Tarumbwa, Nathaniel Charles | Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;
  Personalausweis 63-849216W75. | Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa. |
| 109. | Tomana, Johannes | Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;
  Personalausweis 50-036322F50. | Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. |
| 110. | Veterai, Edmore | Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;
  Personalausweis 08-260467S04. | Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty. |
| 111. | Zhuwao, Patrick | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;
  Personalausweis 63-621736K70. | Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton. |
| 112. | Zimondi, Paradzai Willings | Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;
  Personalausweis 75-145185Z47. | Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen. |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924;

Pass AD 001095.

Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.

Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna

Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956

Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste).

3.

Bonyongwe, Happyton Mabhuya

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;

Pass AD002214,

Personalausweis 63-374707A13.

Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt.

4.

Buka (alias Bhuka), Flora

Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008.

5.

Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;

Personalausweis 29-008792V71.

Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren.

6.

Chapfika, David

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;

Pass ZL037165,

Personalausweis 63-052161G48.

Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt.

7.

Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;

Pass AD002226,

Pass AD001255,

Personalausweis 07-003617B07.

Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

8.

Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;

Personalausweis 70-056539L70.

Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.

9.

Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.42;

Pass AD000013,

Personalausweis 63-022247R42.

Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an.

10.

Chigwedere, Aeneas Soko

Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;

Personalausweis 25-15430J80.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

11.

Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht.

12.

Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953;

Pass AD000206,

Personalausweis 68-034196M68.

Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen.

13.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;

Personalausweis 63-005591M42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

14.

Chindori-Chining, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;

Pass AN388694,

Personalausweis 63-377216C71.

Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008.

15.

Chinotimba, Joseph

Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;

Personalausweis 63-312672W11.

Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen.

16.

Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946

Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht.

17.

Chipwere Augustine

Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert.

18.

Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;

Pass AD000263,

Personalausweis 63-327568M80.

Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

19.

Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;

Pass AD000500,

Personalausweis 70-086938D70.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird.

20.

Dinha, Martin

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009).

21.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;

Personalausweis 63-355978S68.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt.

22.

Gono, Gideon

Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;

Pass AD000854,

Personalausweis 58-001824K07.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008.

23.

Gurira, Cephas T.

Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;

Personalausweis 29-061056D29.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro.

24.

Gwekwerere, Stephen (alias Steven)

Oberst, Chinhoyi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat.

25.

Kachepa, Newton

Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70;

Personalausweis 32-088209M48.

Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt.

26.

Karakadzai, Mike Tichafa

Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;

Personalausweis 63-632526N13.

Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

27.

Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;

Personalausweis 45-046113Q45.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011.

28.

Kazangarare, Jawet

ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;

Personalausweis 38-102814B58.

Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt.

29.

Khumalo, Sibangumuzi

Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;

Personalausweis 08-448357W73.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren.

30.

Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

Selbsternannter anglikanischer Bischof.

Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt.

31.

Kwainona, Martin

Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;

Pass AD001073,

Personalausweis 63-293627V45.

Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln.

32.

Kwenda, R.

Major, Ost-Zaka.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008.

33.

Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;

Personalausweis 21-017934E21.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008.

34.

Mabunda, Musarashana

Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;

Personalausweis 22-026198T13.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod.

35.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;

Personalausweis 26-003018Z26.

Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern.

36.

Made, Joseph Mtakwese

Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;

Pass AN000144.

Personalausweis 29-128547N42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

37.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;

Personalausweis 63-748119H32.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression.

38.

Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;

Pass AD000369,

Personalausweis 27-031942V27.

Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet.

39.

Maluleke, Titus

Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst.

40.

Mangwana, Paul Munyaradzi

Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;

Pass AD000459,

Personalausweis 22-017031E12.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet.

41.

Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;

Personalausweis 63-311317Y71.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört.

42.

Mashava, G.

Oberst, Zentral-Chiredzi.

Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008.

43.

Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;

Personalausweis 08-266228E19.

Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

44.

Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;

Personalausweis 63-682168J73.

Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

45.

Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)

Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.

Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren.

46.

Matibiri, Innocent Tonderai

Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;

Personalausweis 63-729730V70.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht.

47.

Matiza, Joel Biggie

Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;

Pass ZA557399.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten.

48.

Matonga, Brighton (alias Bright)

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat.

49.

Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;

Personalausweis 63-371574V15.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten.

50.

Mhonda, Fidellis

Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;

Personalausweis 75-139696G81.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga.

51.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.

Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten – 2008 und erneut 2011 – in Zusammenhang gebracht.

52.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;

Pass AD00060,

Personalausweis 63-450183P67.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

53.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;

Personalausweis 02-012912X02.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

54.

Moyo, Gilbert

„Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt.

55.

Moyo, Jonathan Nathaniel

Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;

Pass AD000432,

Personalausweis 63-857281M73.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

56.

Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA).

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt.

57.

Moyo, Simon Khaya

Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;

Pass ZD001512,

Personalausweis 63-735452P56.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik.

58.

Mpabanga, S.

Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi.

59.

Mpofu, Obert Moses

Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;

Pass ZD001549,

Personalausweis 08-186074F79.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen.

60.

Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931.

Ehemaliger Provinzgouverneur mit Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.

61.

Muchena, Henry

Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats.

Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008.

62.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;

Pass AD000086,

Personalausweis 63-337191X50.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt.

63.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;

Personalausweis 63-741411R50.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008.

64.

Muchono, C.

Oberstleutnant; West-Mwenezi.

Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

65.

Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;

Personalausweis 36-452750E70.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen.

66.

Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;

Pass AD000964,

Personalausweis 63-645385Q22.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

67.

Mudonhi, Columbus

Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.

Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

68.

Mugabe, Grace

Geb. 23.7.1965;

Pass: AD001159,

Personalausweis 63-646650Q70.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

69.

Mugariri, Bothwell

Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht.

70.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;

Personalausweis 63-445325J18.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

71.

Mumba, Isaac

Polizeichef.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte.

72.

Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. 20.7.1945;

Pass: AD001086,

Personalausweis 63-677272A12.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

73.

Murerwa, Herbert Muchemwa

Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;

Pass AD001167,

Personalausweis 25-021670R25

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

74.

Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005.

75.

Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;

Personalausweis 63-101480P75.

Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden.

76.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;

Personalausweis 63-358184Q42.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt.

77.

Mutezo, Munacho Thomas Alvar

Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb.14.2.54;

Pass AN187189,

Personalausweis 29-129727W44.

Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West.

78.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;

Pass AD000969,

Personalausweis 63-285106H32.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden.

79.

Mutsvunguma, S.

Oberst, Headlands.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt.

80.

Mzembi, Walter

Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;

Personalausweis 22-050240B22.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben.

81.

Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera.

82.

Nguni, Sylvester Robert

Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;

Pass ZE215371,

Personalausweis 63-453707V32.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

83.

Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan

Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;

Pass AD000966,

Personalausweis 63-117843A66.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben.

84.

Nkomo, John Landa

Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;

Pass AD000477,

Personalausweis 63-358161Q73.

Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

85.

Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;

Pass AN045019,

Personalausweis 50-013758E50.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein.

86.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;

Personalausweis 34-032890W34.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt.

87.

Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade.

Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen.

88.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;

Pass AD000223,

Personalausweis 08-434871M67.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

89.

Parirenyatwa, David Pagwese

Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;

Pass AD000899,

Personalausweis 63-320762P47.

Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten.

90.

Rangwani, Dani

Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;

Personalausweis 70-006039V70.

Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern.

91.

Rugeje, Engelbert Abel

Generalmajor, Provinz Masvingo.

Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;

Personalausweis 63-539305L04.

Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war.

92.

Rungani, Victor Tapiwa Chashe

Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;

Personalausweis 22-025306Z04.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen.

93.

Ruwodo, Richard

Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;

Personalausweis 63-327604B50.

Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen.

94.

Sakupwanya, Stanley Urayayi

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;

Personalausweis 63-435281R50.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde.

95.

Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt.

96.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;

Personalausweis 63-358166W43.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF.

97.

Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008.

98.

Shamu, Webster Kotiwani

Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;

Pass AN203141,

Personalausweis 63-676065N32.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt.

99.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;

Pass AD000468,

Personalausweis 63-327601Y32.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt.

100.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;

Personalausweis 29-098876M18.

Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt.

101.

Shungu, Etherton

Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.

Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt.

102.

Sibanda, Chris

Oberst, Provinz Bulawayo.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt.

103.

Sibanda, Jabulani

Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.

Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010.

104.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;

Personalausweis 63-685365X67.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März 2010 Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten.

105.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;

Personalausweis 63-357671H26.

Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich.

106.

Sigauke, David

Brigadegeneral, Provinz West-Mash.

Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht.

107.

Sikosana (alias Sikhosana), Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

108.

Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;

Personalausweis 63-849216W75.

Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa.

109.

Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;

Personalausweis 50-036322F50.

Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

110.

Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;

Personalausweis 08-260467S04.

Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty.

111.

Zhuwao, Patrick

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;

Personalausweis 63-621736K70.

Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton.

112.

Zimondi, Paradzai Willings

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;

Personalausweis 75-145185Z47.

Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.

II.   Organisationen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Cold Comfort Farm Trust Co-operative | 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe. | Im Besitz von Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Grace Mugabe. |
| 2. | Comoil (PVT) Ltd | Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe. | Im Besitz von Saviour Kasukuwere. |
| 3. | Divine Homes (PVT) Ltd | 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Simbabwe. | Präsident: David Chapfika. |
| 4. | Famba Safaris | 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe. | Hauptaktionär: Webster Shamu. |
| 5. | Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) | 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe. | Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 6. | M & S Syndicate (PVT) Ltd | First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe. | Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 7. | OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) | Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe. | Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 8. | Swift Investments (PVT) Ltd | 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 9. | Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd) | PO Box 1275, Harare, Simbabwe. | Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 10. | Zimbabwe Defence Industries | 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. | Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |
| 11. | Zimbabwe Mining Development Corporation | 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe. | Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Cold Comfort Farm Trust Co-operative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe.

Im Besitz von Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Grace Mugabe.

2.

Comoil (PVT) Ltd

Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe.

Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

3.

Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Simbabwe.

Präsident: David Chapfika.

4.

Famba Safaris

4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe.

Hauptaktionär: Webster Shamu.

5.

Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe.

Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

6.

M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

7.

OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe.

Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

8.

Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

9.

Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

10.

Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.

Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

11.

Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe.

Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“

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ANHANG II

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| Büro: EEAS/309 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“ |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro: EEAS/309

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“

---

| 22.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 49/17 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/17

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 152/2012 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 113,8 |
| JO | 78,3 |
| MA | 78,0 |
| TN | 92,8 |
| TR | 101,5 |
| ZZ | 92,9 |
| 0707 00 05 | JO | 134,1 |
| MA | 94,2 |
| TR | 172,3 |
| ZZ | 133,5 |
| 0709 93 10 | MA | 75,1 |
| TR | 136,9 |
| ZZ | 106,0 |
| 0805 10 20 | EG | 48,7 |
| IL | 73,3 |
| MA | 50,7 |
| TN | 49,9 |
| TR | 74,9 |
| ZZ | 59,5 |
| 0805 20 10 | IL | 135,4 |
| MA | 85,6 |
| ZZ | 110,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 83,5 |
| IL | 112,4 |
| MA | 99,2 |
| TR | 72,8 |
| ZZ | 92,0 |
| 0805 50 10 | EG | 74,4 |
| TR | 53,2 |
| ZZ | 63,8 |
| 0808 10 80 | CA | 136,5 |
| CL | 98,4 |
| CN | 98,3 |
| MK | 29,3 |
| US | 153,8 |
| ZZ | 103,3 |
| 0808 30 90 | AR | 104,6 |
| CL | 79,3 |
| CN | 75,0 |
| US | 113,9 |
| ZA | 98,8 |
| ZZ | 94,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

113,8

JO

78,3

MA

78,0

TN

92,8

TR

101,5

ZZ

92,9

0707 00 05

JO

134,1

MA

94,2

TR

172,3

ZZ

133,5

0709 93 10

MA

75,1

TR

136,9

ZZ

106,0

0805 10 20

EG

48,7

IL

73,3

MA

50,7

TN

49,9

TR

74,9

ZZ

59,5

0805 20 10

IL

135,4

MA

85,6

ZZ

110,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

83,5

IL

112,4

MA

99,2

TR

72,8

ZZ

92,0

0805 50 10

EG

74,4

TR

53,2

ZZ

63,8

0808 10 80

CA

136,5

CL

98,4

CN

98,3

MK

29,3

US

153,8

ZZ

103,3

0808 30 90

AR

104,6

CL

79,3

CN

75,0

US

113,9

ZA

98,8

ZZ

94,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 22.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 49/19 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 899)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2012/103/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/271/EU (2) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2010 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „Région Wallonne“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’agriculture, de la Viticulture et du Développement rural“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/271/EU (2) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2010 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „Région Wallonne“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der luxemburgischen Zahlstelle „Ministère de l’agriculture, de la Viticulture et du Développement rural“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“ in Bezug auf die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“ in Bezug auf die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Helaba“ und „Rheinland-Pfalz“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 15.

2

---

ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS VON ABGETRENNTEN AUSGABEN NACH DEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM FÜR DAS HAUSHALTJAHR 2010

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag nach Programmen

| (in EUR) |
| --- |
| CCI-Nr. | Ausgaben 2010 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2010 übernommene und abgeschlossenen Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzu-ziehender (–) oder ihm zu erstattender (+) Betrag |
| | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| DE: 2007DE06RPO003 | 88 801 697,67 | 0,00 | 88 801 697,67 | 0,00 | 88 801 697,67 | 88 303 529,80 | 498 167,87 |
| DE: 2007DE06RPO004 | 221 919 846,81 | 0,00 | 221 919 846,81 | 0,00 | 221 919 846,81 | 221 919 846,81 | 0,00 |
| DE: 2007DE06RPO010 | 31 191 464,98 | 0,00 | 31 191 464,98 | 0,00 | 31 191 464,98 | 31 193 083,16 | –1 618,18 |
| DE: 2007DE06RPO017 | 28 211 943,41 | 0,00 | 28 211 943,41 | 0,00 | 28 211 943,41 | 28 211 943,41 | 0,00 |

(in EUR)

CCI-Nr.

Ausgaben 2010

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2010 übernommene und abgeschlossenen Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzu-ziehender (–) oder ihm zu erstattender (+) Betrag

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

DE: 2007DE06RPO003

88 801 697,67

0,00

88 801 697,67

0,00

88 801 697,67

88 303 529,80

498 167,87

DE: 2007DE06RPO004

221 919 846,81

0,00

221 919 846,81

0,00

221 919 846,81

221 919 846,81

0,00

DE: 2007DE06RPO010

31 191 464,98

0,00

31 191 464,98

0,00

31 191 464,98

31 193 083,16

–1 618,18

DE: 2007DE06RPO017

28 211 943,41

0,00

28 211 943,41

0,00

28 211 943,41

28 211 943,41

0,00

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| 22.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 49/21 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2012

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 907)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2012/104/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/373/EG (2) sowie den Beschlüssen 2010/59/EU (3), 2010/721/EU (4) und 2011/103/EU (5) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern“ und der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/373/EG (2) sowie den Beschlüssen 2010/59/EU (3), 2010/721/EU (4) und 2011/103/EU (5) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern“ und der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern“ in Bezug auf die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern“ in Bezug auf die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2012

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 116 vom 9.5.2009, S. 21.

2

(3)  ABl. L 34 vom 5.2.2010, S. 26.

3

(4)  ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 23.

4

(5)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 27.

5

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ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS VON ABGETRENNTEN AUSGABEN NACH DEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM FÜR DAS HAUSHALTJAHR 2008

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag nach Programmen

| (in EUR) |
| --- |
| CCI-Nr. | Ausgaben 2008 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzu-ziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) |
| | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| DE: 2007DE06RPO004 | 127 175 349,11 | 0,00 | 127 175 349,11 | 0,00 | 127 175 349,11 | 127 175 349,11 | 0,00 |

(in EUR)

CCI-Nr.

Ausgaben 2008

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzu-ziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+)

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

DE: 2007DE06RPO004

127 175 349,11

0,00

127 175 349,11

0,00

127 175 349,11

127 175 349,11

0,00

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