# Amtsblatt L 58/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.058.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang29. Februar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.058.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang29. Februar 2012

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 153/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 154/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) | 3 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 153/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

1

*

Verordnung (EU) Nr. 154/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 29.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/1 |
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29.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2) sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Union, gegebenenfalls einschließlich des Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2) sieht Hilfe für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Union, gegebenenfalls einschließlich des Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft vor.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird klar zwischen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern unterschieden. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird klar zwischen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern unterschieden.

| (3) | Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Union, stellte fest, dass Island die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erfüllt und beschloss, dass Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen werden sollten. Island ist daher ein Bewerberland. |
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(3)

Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Union, stellte fest, dass Island die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erfüllt und beschloss, dass Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen werden sollten. Island ist daher ein Bewerberland.

| (4) | Auf seiner Tagung vom 17. Dezember 2010 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 zur Erweiterung und kam überein, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner Tagung vom 17. Dezember 2010 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 zur Erweiterung und kam überein, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.

| (5) | Der Rat hat die Kommission aufgefordert, eine Änderung des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vorzuschlagen, um die Regeln für die Teilnahme an der Vergabe von Zuschussverträgen, die im Rahmen der IPA-Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit finanziert werden, zu präzisieren und die Kohärenz mit anderen Instrumenten der Außenhilfe, insbesondere mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, zu gewährleisten. |
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(5)

Der Rat hat die Kommission aufgefordert, eine Änderung des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vorzuschlagen, um die Regeln für die Teilnahme an der Vergabe von Zuschussverträgen, die im Rahmen der IPA-Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit finanziert werden, zu präzisieren und die Kohärenz mit anderen Instrumenten der Außenhilfe, insbesondere mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, zu gewährleisten.

| (6) | In der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (3) ist vorgesehen, dass die Kommission von dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (4) vorgesehenen Ausschuss („Phare-Ausschuss“) bei der Verwaltung der Hilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns unterstützt wird. Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufgehoben; sie gilt jedoch weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007. Da die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 auch über diese Haushaltsjahre hinaus weiterhin der Basisrechtsakt für die finanzielle Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns ist, sollte auch der Phare-Ausschuss zu diesem Zweck weitergeführt werden. |
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(6)

In der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (3) ist vorgesehen, dass die Kommission von dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (4) vorgesehenen Ausschuss („Phare-Ausschuss“) bei der Verwaltung der Hilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns unterstützt wird. Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufgehoben; sie gilt jedoch weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007. Da die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 auch über diese Haushaltsjahre hinaus weiterhin der Basisrechtsakt für die finanzielle Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns ist, sollte auch der Phare-Ausschuss zu diesem Zweck weitergeführt werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
  „(9)   Die Absätze 1 bis 8 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme teilnahmeberechtigt sind.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

„(9)   Die Absätze 1 bis 8 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme teilnahmeberechtigt sind.“

| 2. | Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Diese Verordnungen sowie die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007 und für die Durchführung von Artikel 31 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (5) und für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (6). |
| --- | --- |

2.

Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnungen sowie die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007 und für die Durchführung von Artikel 31 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (5) und für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (6).

| 3. | In Anhang I werden nach dem Eintrag zu Kroatien die folgenden Einträge eingefügt:






  „— | Island |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang I werden nach dem Eintrag zu Kroatien die folgenden Einträge eingefügt:

„—

Island

| — | Montenegro“. |
| --- | --- |

—

Montenegro“.

| 4. | In Anhang II werden folgende Einträge gestrichen:






  „— | Island |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang II werden folgende Einträge gestrichen:

„—

Island

| — | Montenegro“. |
| --- | --- |

—

Montenegro“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012.

1

(2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

2

(3)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

3

(4)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

4

(5)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

5

(6)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.“

6

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| 29.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/3 |
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29.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 154/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Februar 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bestimmungen für die Durchreise durch die Transitzonen von Flughäfen müssen geklärt werden, um Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Bestimmungen für die Durchreise durch die Transitzonen von Flughäfen müssen geklärt werden, um Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten.

| (2) | Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht für den Flughafentransit gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) unterliegen und ein gültiges Visum, das von einem Mitgliedstaat, Kanada, Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde, oder einen gültigen Aufenthaltstitel, der von einem Mitgliedstaat, Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde, besitzen, sind von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit. Es sollte klargestellt werden, dass diese Befreiung auch für Inhaber gültiger Visa oder Aufenthaltstitel gilt, die von Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 beteiligt haben, oder von den Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, erteilt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht für den Flughafentransit gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) unterliegen und ein gültiges Visum, das von einem Mitgliedstaat, Kanada, Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde, oder einen gültigen Aufenthaltstitel, der von einem Mitgliedstaat, Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde, besitzen, sind von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit. Es sollte klargestellt werden, dass diese Befreiung auch für Inhaber gültiger Visa oder Aufenthaltstitel gilt, die von Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 beteiligt haben, oder von den Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, erteilt wurden.

| (3) | Für Drittstaatsangehörige mit gültigem Visum sollte die Befreiung bei der Reise in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in einen anderen Drittstaat sowie nach Inanspruchnahme des Visums bei der Rückreise aus dem Land, das das Visum erteilt hat, Anwendung finden. |
| --- | --- |

(3)

Für Drittstaatsangehörige mit gültigem Visum sollte die Befreiung bei der Reise in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in einen anderen Drittstaat sowie nach Inanspruchnahme des Visums bei der Rückreise aus dem Land, das das Visum erteilt hat, Anwendung finden.

| (4) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Klärung der Bestimmungen für die Durchreise durch die Transitzonen von Flughäfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(4)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Klärung der Bestimmungen für die Durchreise durch die Transitzonen von Flughäfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (5) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(5)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.

| (6) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(6)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (7) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
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(7)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (8) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (9) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (10) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(10)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (11) | Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
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(11)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (12) | Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
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(12)

Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 erhalten folgende Fassung:

| „b) | Drittstaatsangehörige, die über einen von einem nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen oder Drittstaatsangehörige, die über einen in Anhang V aufgelisteten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der von Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde und die vorbehaltlose Rückübernahme des Inhabers garantiert; |
| --- | --- |

„b)

Drittstaatsangehörige, die über einen von einem nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen oder Drittstaatsangehörige, die über einen in Anhang V aufgelisteten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der von Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde und die vorbehaltlose Rückübernahme des Inhabers garantiert;

| c) | Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes Visum verfügen, wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat;“. |
| --- | --- |

c)

Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes Visum verfügen, wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012.

1

(2)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

4

(5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

5

(6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

6

(7)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

7

(8)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

8

(9)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

9

(10)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

10

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