# Amtsblatt L 12/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.012.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 12 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang14. Januar 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.012.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 12

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang14. Januar 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 30/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 31/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 zur Festsetzung der ab dem 16. Januar 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 30/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 31/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 zur Festsetzung der ab dem 16. Januar 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/1 |
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14.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2012

mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 97/78/EG ist vorgesehen, dass Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden. |
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(1)

In der Richtlinie 97/78/EG ist vorgesehen, dass Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.

| (3) | Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie von daraus gewonnenen Lebensmitteln. |
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(3)

Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie von daraus gewonnenen Lebensmitteln.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sicherstellen müssen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln enthalten sind, bestimmten in der Verordnung festgelegten Gesundheitsanforderungen genügen. Außerdem müssen Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nachweisen können, z. B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, dass sie dies getan haben. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sicherstellen müssen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln enthalten sind, bestimmten in der Verordnung festgelegten Gesundheitsanforderungen genügen. Außerdem müssen Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nachweisen können, z. B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, dass sie dies getan haben.

| (5) | Die Verordnung (EC) Nr. 853/2004 gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger darin festgelegter Maßnahmen ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen. |
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(5)

Die Verordnung (EC) Nr. 853/2004 gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger darin festgelegter Maßnahmen ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.

| (6) | In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (6) ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit sind. |
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(6)

In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (6) ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit sind.

| (7) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005. |
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(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

| (8) | Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmonisierten Rechtsvorschriften der Union, soweit anwendbar, und in anderen Fällen den von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Vorschriften entsprechen. |
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(8)

Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmonisierten Rechtsvorschriften der Union, soweit anwendbar, und in anderen Fällen den von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Vorschriften entsprechen.

| (9) | Die Verordnung (EC) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013. |
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(9)

Die Verordnung (EC) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013.

| (10) | In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (8), ist festgelegt, dass bestimmte Produkte bei der Einfuhr in die Union Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der genannten Entscheidung sind diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen, und solche, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte bestimmte Anforderungen der Entscheidung 2007/275/EG nicht erfüllen. |
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(10)

In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (8), ist festgelegt, dass bestimmte Produkte bei der Einfuhr in die Union Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der genannten Entscheidung sind diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen, und solche, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte bestimmte Anforderungen der Entscheidung 2007/275/EG nicht erfüllen.

| (11) | Außerdem enthält die Entscheidung 2007/275/EG bestimmte Bescheinigungsanforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen. Demnach sind zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den Rechtsvorschriften der Union beizulegen. Zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union beiliegen. Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten und die einer Veterinärkontrolle zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder — sofern dies nicht erforderlich ist — ein Handelsdokument beiliegen. |
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(11)

Außerdem enthält die Entscheidung 2007/275/EG bestimmte Bescheinigungsanforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen. Demnach sind zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den Rechtsvorschriften der Union beizulegen. Zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union beiliegen. Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten und die einer Veterinärkontrolle zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder — sofern dies nicht erforderlich ist — ein Handelsdokument beiliegen.

| (12) | Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die gemäß der Entscheidung 2007/275/EG Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sind naturgemäß diejenigen, die ein höheres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das Ausmaß des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit variiert je nachdem, welches Produkt tierischen Ursprungs in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, nach dem prozentualen Anteil des Produkts tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis, und nach der Behandlung, der es unterzogen wurde, sowie nach der Lagerfähigkeit des zusammengesetzten Erzeugnisses. |
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(12)

Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die gemäß der Entscheidung 2007/275/EG Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sind naturgemäß diejenigen, die ein höheres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das Ausmaß des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit variiert je nachdem, welches Produkt tierischen Ursprungs in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, nach dem prozentualen Anteil des Produkts tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis, und nach der Behandlung, der es unterzogen wurde, sowie nach der Lagerfähigkeit des zusammengesetzten Erzeugnisses.

| (13) | Es ist daher angebracht, dass die Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse bereits gelten, bevor die Ausnahmeregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 ausläuft. |
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(13)

Es ist daher angebracht, dass die Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse bereits gelten, bevor die Ausnahmeregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 ausläuft.

| (14) | Insbesondere sollte die Bescheinigung über die Erfüllung der Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, zusammengesetzter Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus Milcherzeugnissen oder verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen, sowie solcher zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, vorgesehen werden, sofern die Endprodukte bei Raumtemperatur nicht lagerfähig sind oder während der Herstellung nicht nachweislich einen vollständigen Kochvorgang oder eine durchgehende Hitzebehandlung zur Denaturierung der Rohstoffe durchlaufen haben. |
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(14)

Insbesondere sollte die Bescheinigung über die Erfüllung der Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, zusammengesetzter Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus Milcherzeugnissen oder verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen, sowie solcher zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, vorgesehen werden, sofern die Endprodukte bei Raumtemperatur nicht lagerfähig sind oder während der Herstellung nicht nachweislich einen vollständigen Kochvorgang oder eine durchgehende Hitzebehandlung zur Denaturierung der Rohstoffe durchlaufen haben.

| (15) | Dementsprechend sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Ausnahmeregelung für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten. |
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(15)

Dementsprechend sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Ausnahmeregelung für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.

| (16) | Die Tiergesundheitsanforderungen an diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bereits im Unionsrecht festgelegt. Gemäß diesen Anforderungen sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse insbesondere nur aus zugelassenen Drittländern eingeführt werden. |
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(16)

Die Tiergesundheitsanforderungen an diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bereits im Unionsrecht festgelegt. Gemäß diesen Anforderungen sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse insbesondere nur aus zugelassenen Drittländern eingeführt werden.

| (17) | In der vorliegenden Verordnung sollte eine eigene Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, mit der bescheinigt werden kann, dass derartige zusammengesetzte Erzeugnisse, die in die Union eingeführt werden, den genannten Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen genügen. Dementsprechend sollten die im Beschluss 2007/275/EG festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten. |
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(17)

In der vorliegenden Verordnung sollte eine eigene Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, mit der bescheinigt werden kann, dass derartige zusammengesetzte Erzeugnisse, die in die Union eingeführt werden, den genannten Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen genügen. Dementsprechend sollten die im Beschluss 2007/275/EG festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.

| (18) | Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als der Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Milch-, Fischerei- und Eierzeugnissen bestehen, sollten die Bescheinigungsvorschriften gemäß der Entscheidung 2007/275/EG weiter gelten. Im Sinne eines einfachen und klaren Unionsrechts ist es jedoch angebracht, diese Bescheinigungsvorschriften in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, sodass die wichtigsten Regeln für Bescheinigungen für zusammengesetzte Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt enthalten sind. |
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(18)

Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als der Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Milch-, Fischerei- und Eierzeugnissen bestehen, sollten die Bescheinigungsvorschriften gemäß der Entscheidung 2007/275/EG weiter gelten. Im Sinne eines einfachen und klaren Unionsrechts ist es jedoch angebracht, diese Bescheinigungsvorschriften in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, sodass die wichtigsten Regeln für Bescheinigungen für zusammengesetzte Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt enthalten sind.

| (19) | Die Entscheidung 2007/275/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(19)

Die Entscheidung 2007/275/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Aus Gründen der Tiergesundheit sollten eine Bescheinigung und spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union vorgesehen werden. Diese Bedingungen sollten jedoch nur für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten, die verarbeitete Fleischerzeugnisse oder verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten. |
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(20)

Aus Gründen der Tiergesundheit sollten eine Bescheinigung und spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union vorgesehen werden. Diese Bedingungen sollten jedoch nur für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten, die verarbeitete Fleischerzeugnisse oder verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten.

| (21) | Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, die nur für Lettland, Litauen und Polen von Bedeutung ist, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden. |
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(21)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, die nur für Lettland, Litauen und Polen von Bedeutung ist, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.

| (22) | Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Datum der Geltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Entscheidung 2007/275/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden. |
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(22)

Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Datum der Geltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Entscheidung 2007/275/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.

| (23) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung werden Regeln für Bescheinigungen für Sendungen mit bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/275/EG.

Artikel 3

Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse

(1)   Sendungen mit folgenden zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union eingeführt werden, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, wobei die Produkte tierischen Ursprungs, die für die Herstellung solcher zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, aus Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 stammen müssen:

| a) | zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG; |
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a)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG;

| b) | zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen; |
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b)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen;

| c) | zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen. |
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c)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen.

(2)   Sendungen mit den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen muss eine Veterinärbescheinigung gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang I beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.

(3)   Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die mindestens zur Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten bestehen, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und ihnen liegt bei der Einfuhr in die Union die entsprechende Bescheinigung gemäß dem Unionsrecht für die genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. — sofern eine solche Bescheinigung nicht erforderlich ist — ein Handelsdokument bei.

Artikel 4

Durchfuhr und Lagerung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse

Das Verbringen von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (9) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (10); |
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a)

Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (9) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (10);

| b) | ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei; |
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b)

ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei;

| c) | sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b; |
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c)

sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b;

| d) | ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (11) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat. |
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d)

ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (11) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.

Artikel 5

Ausnahmeregelung für die Durchfuhr von Sendungen, die aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind

(1)   Abweichend von Artikel 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (12) aufgeführt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt; |
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a)

Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;

| b) | der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen; |
| --- | --- |

b)

der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;

| c) | die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten; |
| --- | --- |

c)

die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

| d) | die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt. |
| --- | --- |

d)

die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.

(2)   Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.

(3)   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

Artikel 6

Änderung der Entscheidung 2007/275/EG

Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG wird gestrichen.

Artikel 7

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 erhält folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 (13) genannten enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

Für eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG vor dem 1. März 2012 ausgestellt wurden, weiterhin in die Union eingeführt werden.

Artikel 9

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

1

(2)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

4

(5)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

6

(7)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10.

7

(8)  ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9.

8

(9)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49.

9

(10)  ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1.

10

(11)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

11

(12)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

12

(13)  ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 1.“

13

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ANHANG I

Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr zum menschlichen Verzehr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Europäische Union

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ANHANG II

Muster-Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr durch die Europäische Union oder die Lagerung in der Europäischen Union zum menschlichen Verzehr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse

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| 14.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/14 |
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14.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 29/2012 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2012

mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

(Kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die ihm — unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten — ein Marktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren Artikel 2. |
| --- | --- |

(2)

Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die ihm — unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten — ein Marktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren Artikel 2.

| (3) | Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Verpackungen für die Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen. |
| --- | --- |

(3)

Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Verpackungen für die Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.

| (4) | Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.o1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.o1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden.

| (5) | Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unionsebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben. |
| --- | --- |

(5)

Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unionsebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben.

| (6) | Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amtlich eingetragen wurden. |
| --- | --- |

(6)

Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amtlich eingetragen wurden.

| (7) | Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) eingehalten werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) eingehalten werden.

| (8) | Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf die Union oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszugehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch die Extraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe sollte daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allgemeinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nicht im Erntegebiet der Oliven, so sollte dies auf der Verpackung bzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbraucher und Störungen auf dem Markt vermieden werden. |
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(8)

Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf die Union oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszugehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch die Extraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe sollte daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allgemeinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nicht im Erntegebiet der Oliven, so sollte dies auf der Verpackung bzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbraucher und Störungen auf dem Markt vermieden werden.

| (9) | Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Union besteht aus Mischungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ursprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sollten einfache Vorschriften festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Union besteht aus Mischungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ursprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sollten einfache Vorschriften festgelegt werden.

| (10) | Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigenschaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften, die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondere Eigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sollten harmonisierte Regeln für bestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angaben bei Olivenöl vorgesehen werden, um diese genau zu definieren und ihre Richtigkeit nachprüfen zu können. Demnach sollten Begriffe wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch definierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sollte Ölen vorbehalten werden, die nach dem entsprechenden Analyseverfahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteilnehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruck eines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da dieser nur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualitativen Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klare Marktverhältnisse zu schaffen. |
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(10)

Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigenschaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften, die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondere Eigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sollten harmonisierte Regeln für bestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angaben bei Olivenöl vorgesehen werden, um diese genau zu definieren und ihre Richtigkeit nachprüfen zu können. Demnach sollten Begriffe wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch definierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sollte Ölen vorbehalten werden, die nach dem entsprechenden Analyseverfahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteilnehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruck eines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da dieser nur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualitativen Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klare Marktverhältnisse zu schaffen.

| (11) | Es sollte verhindert werden, dass die Verbraucher durch Lebensmittel, die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben. So sollte das Etikett einen deutlichen Hinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowie entsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließlich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen. Ferner sollten die in den Verordnungen für andere olivenölhaltige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(11)

Es sollte verhindert werden, dass die Verbraucher durch Lebensmittel, die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben. So sollte das Etikett einen deutlichen Hinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowie entsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließlich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen. Ferner sollten die in den Verordnungen für andere olivenölhaltige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt werden.

| (12) | Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (10) genau festgelegt sind. Andere Angaben auf dem Etikett sollten durch objektive Fakten belegt sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen. |
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(12)

Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (10) genau festgelegt sind. Andere Angaben auf dem Etikett sollten durch objektive Fakten belegt sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen.

| (13) | Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die für die jeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse- oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen handeln. |
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(13)

Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die für die jeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse- oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen handeln.

| (14) | Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat vorzunehmen sind, sollte ein Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, in denen das betreffende Olivenöl vermarktet wird. |
| --- | --- |

(14)

Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat vorzunehmen sind, sollte ein Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, in denen das betreffende Olivenöl vermarktet wird.

| (15) | Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die bei der Anwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenen Schwierigkeiten mitteilen. |
| --- | --- |

(15)

Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die bei der Anwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenen Schwierigkeiten mitteilen.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sind in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.

(2)   Im Sinne der vorliegenden Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an den Endverbraucher von Ölen nach Absatz 1 in unverändertem Zustand oder als Bestandteil eines Lebensmittels.

Artikel 2

Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten. Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss und mit einem Etikett gemäß den Artikeln 3 bis 6 versehen sein.

Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen für Verpackungen von über 5 l festlegen.

Artikel 3

Eine Bezeichnung gemäß Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt als Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG.

Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und unverwischbar zusätzlich zu der Bezeichnung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, aber nicht unbedingt in unmittelbarer Nachbarschaft die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorie tragen:

| a) | natives Olivenöl extra:
  „erste Güteklasse — direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“; |
| --- | --- |

a)

natives Olivenöl extra:

„erste Güteklasse — direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;

| b) | natives Olivenöl:
  „— direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“; |
| --- | --- |

b)

natives Olivenöl:

„— direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;

| c) | Olivenöl — bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl:
  „— enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“; |
| --- | --- |

c)

Olivenöl — bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl:

„— enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“;

| d) | Oliventresteröl: | „— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“

  oder |
| --- | --- | --- |

d)

Oliventresteröl:

„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“

oder

| | „— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“. |
| --- | --- |

„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“.

Artikel 4

(1)   Natives Olivenöl extra und natives Olivenöl im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 tragen eine Ursprungsangabe in der Etikettierung.

Erzeugnisse, die der Begriffsbestimmung von Anhang XVI Nummern 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen, tragen keine Ursprungsangabe in der Etikettierung.

„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines geografischen Namens auf der Verpackung bzw. im Etikett des Öls.

(2)   Ursprungsangaben gemäß Absatz 1 bestehen nur aus folgenden Angaben:

| a) | im Falle von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einem Verweis auf einen Mitgliedstaat, auf die Union oder auf ein Drittland oder |
| --- | --- |

a)

im Falle von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einem Verweis auf einen Mitgliedstaat, auf die Union oder auf ein Drittland oder

| b) | im Falle von Mischungen von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einer der folgenden Angaben:






  i) | „Mischung von Olivenölen aus der Europäische Union“ oder einem Verweis auf die Union, |
| --- | --- | --- |

b)

im Falle von Mischungen von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einer der folgenden Angaben:

i)

„Mischung von Olivenölen aus der Europäische Union“ oder einem Verweis auf die Union,

| ii) | „Mischung von Olivenölen aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Drittlandsursprung, |
| --- | --- |

ii)

„Mischung von Olivenölen aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Drittlandsursprung,

| iii) | „Mischung von Olivenölen aus der Europäischen Union und aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Unions- und Drittlandsursprung oder |
| --- | --- |

iii)

„Mischung von Olivenölen aus der Europäischen Union und aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Unions- und Drittlandsursprung oder

| c) | einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit der betreffenden Produktspezifikation. |
| --- | --- |

c)

einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit der betreffenden Produktspezifikation.

(3)   Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragung gemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998 bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (11) spätestens am 31. Mai 2002 beantragt worden ist.

11

(4)   Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(5)   Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder auf die Union, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, in dem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.

Sind die Oliven in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geerntet worden als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, so beinhaltet die Ursprungsangabe folgenden Wortlaut: „Natives Olivenöl (extra), hergestellt in (Bezeichnung der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats), aus Oliven geerntet in (Bezeichnung der Union, des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes)“.

Artikel 5

Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:

| a) | Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch die erste mechanische Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C in einem traditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen wurde. |
| --- | --- |

a)

Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch die erste mechanische Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C in einem traditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen wurde.

| b) | Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch Perkolation oder Zentrifugierung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C gewonnen wurde. |
| --- | --- |

b)

Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch Perkolation oder Zentrifugierung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C gewonnen wurde.

| c) | Die Angabe organoleptischer Eigenschaften betreffend Geschmack und/oder Geruch ist nur bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl zulässig; die Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 dürfen nur in der Etikettierung angegeben werden, wenn sie auf den Ergebnissen einer in dem genannten Anhang vorgesehenen Analysemethode basieren. |
| --- | --- |

c)

Die Angabe organoleptischer Eigenschaften betreffend Geschmack und/oder Geruch ist nur bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl zulässig; die Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 dürfen nur in der Etikettierung angegeben werden, wenn sie auf den Ergebnissen einer in dem genannten Anhang vorgesehenen Analysemethode basieren.

| d) | Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden. |
| --- | --- |

d)

Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.

Erzeugnisse, die unter Markennahmen verkauft werden, deren Eintragung spätestens am 1. März 2008 beantragt worden ist und die mindestens einen der Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten, können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung erst ab dem 1. November 2012 erfüllen.

Artikel 6

(1)   Wenn bei einer Mischung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 und anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalt hingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung „Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betreffenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des Olivenölanteils tragen.

Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dann hingewiesen werden, wenn er mehr als 50 % beträgt.

Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung von Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Absatz 1 auf ihrem Hoheitsgebiet zum einheimischen Verbrauch verbieten. Sie dürfen jedoch weder die Vermarktung solcher Mischungen aus anderen Ländern auf ihrem Hoheitsgebiet noch die Erzeugung solcher Mischungen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Ausfuhr verbieten.

(2)   Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil der Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind Thunfisch in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (12) und Sardinen in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (13).

12

13

Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozentuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angegeben werden.

(3)   Die Bezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können durch das Wort „Olivenöl“ in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse ersetzt werden.

Bei Vorhandensein von Oliventresteröl wird jedoch das Wort „Olivenöl“ durch „Oliventresteröl“ ersetzt.

(4)   Die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse nicht erforderlich.

Artikel 7

Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sich sein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durch einen oder mehrere Belege folgender Art:

| a) | feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen, |
| --- | --- |

a)

feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen,

| b) | Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsentativen Proben, |
| --- | --- |

b)

Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsentativen Proben,

| c) | Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

c)

Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten.

Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unabhängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowie gegebenenfalls der unabhängigen Gutachten zu berücksichtigen ist.

Artikel 8

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln Name und Anschrift der mit der Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen an die Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie den Betroffenen auf Antrag mitteilt.

(2)   Der Mitgliedstaat, in dem sich der Betriebssitz des in der Etikettierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet, überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicher Angaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfrage folgenden Monats. Die Anfrage kann ausgehen von

| a) | den zuständigen Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

a)

den zuständigen Dienststellen der Kommission,

| b) | einer Marktteilnehmerorganisation des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, |
| --- | --- |

b)

einer Marktteilnehmerorganisation des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,

| c) | der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

c)

der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.

(3)   Zusammen mit der Anfrage nach Absatz 2 sind alle für die beantragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln, insbesondere

| a) | das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen Olivenöls, |
| --- | --- |

a)

das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen Olivenöls,

| b) | Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Probenahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat, |
| --- | --- |

b)

Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Probenahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat,

| c) | die Nummern der betreffenden Partien, |
| --- | --- |

c)

die Nummern der betreffenden Partien,

| d) | Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen Olivenöls, |
| --- | --- |

d)

Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen Olivenöls,

| e) | die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name und Anschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen, |
| --- | --- |

e)

die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name und Anschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen,

| f) | gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer des Vorgangs und die getroffenen Folgemaßnahmen mit.

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens zum 31. Dezember 2002 und spätere Änderungen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.

Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2004 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.

Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2010 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.

(2)   Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 4, 5 und 6 können die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmen regeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.

Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeichnung wird auf Antrag jedem Unternehmen erteilt, das

| a) | über eine Verpackungsanlage verfügt; |
| --- | --- |

a)

über eine Verpackungsanlage verfügt;

| b) | sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet; |
| --- | --- |

b)

sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet;

| c) | gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenen Olivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenen Olivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren.

Die alphanumerische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsunternehmens wird in der Etikettierung des Olivenöls angegeben.

Artikel 10

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:

| a) | eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2, |
| --- | --- |

a)

eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2,

| b) | neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren, |
| --- | --- |

b)

neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren,

| c) | aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen. |
| --- | --- |

c)

aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.

Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.

Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 12

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

(2)   Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 rechtmäßig in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.

2

(3)  Siehe Anhang I.

3

(4)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

4

(5)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.

6

(7)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

7

(8)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

8

(9)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

9

(10)  ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.

10

(11)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

11

(12)  ABl. L 163 vom 17.6.1992, S. 1.

12

(13)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

13

---

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission
  (ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission
  (ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 3) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission
  (ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 12) | |
| Verordnung (EG) Nr. 406/2004 der Kommission
  (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 10) | Nur Artikel 3 |
| Verordnung (EG) Nr. 1750/2004 der Kommission
  (ABl. L 312 vom 9.10.2004, S. 7) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1044/2006 der Kommission
  (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 20) | |
| Verordnung (EG) Nr. 632/2008 der Kommission
  (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 16) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1183/2008 der Kommission
  (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 51) | |
| Verordnung (EG) Nr. 182/2009 der Kommission
  (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 6) | |
| Verordnung (EU) Nr. 596/2010 der Kommission
  (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 27) | |

Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission

(ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27)

Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission

(ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission

(ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 12)

Verordnung (EG) Nr. 406/2004 der Kommission

(ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 10)

Nur Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 1750/2004 der Kommission

(ABl. L 312 vom 9.10.2004, S. 7)

Verordnung (EG) Nr. 1044/2006 der Kommission

(ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 20)

Verordnung (EG) Nr. 632/2008 der Kommission

(ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 16)

Verordnung (EG) Nr. 1183/2008 der Kommission

(ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 51)

Verordnung (EG) Nr. 182/2009 der Kommission

(ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 6)

Verordnung (EU) Nr. 596/2010 der Kommission

(ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 27)

---

ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 bis 8 | Artikel 1 bis 8 |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 9 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 3 | — |
| Artikel 10 | Artikel 10 |
| Artikel 11 | — |
| — | Artikel 11 |
| Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 12 Absatz 1 |
| Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 5 | Artikel 12 Absatz 2 |
| — | Anhang I |
| — | Anhang II |

Verordnung (EG) Nr. 1019/2002

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 8

Artikel 1 bis 8

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3

—

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

—

—

Artikel 11

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1

—

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2

—

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3

—

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4

—

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 12 Absatz 2

—

Anhang I

—

Anhang II

---

| 14.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/22 |
| --- | --- | --- | --- |

14.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/22

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 30/2012 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 68,0 |
| TN | 72,8 |
| TR | 100,1 |
| ZZ | 80,3 |
| 0707 00 05 | EG | 206,0 |
| TR | 156,3 |
| ZZ | 181,2 |
| 0709 91 00 | EG | 252,4 |
| MA | 82,2 |
| ZZ | 167,3 |
| 0709 93 10 | MA | 98,3 |
| TR | 119,3 |
| ZZ | 108,8 |
| 0805 10 20 | EG | 63,8 |
| MA | 63,4 |
| TR | 64,1 |
| ZZ | 63,8 |
| 0805 20 10 | MA | 73,3 |
| ZZ | 73,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 78,4 |
| JM | 134,7 |
| MA | 57,0 |
| TR | 86,1 |
| ZZ | 89,1 |
| 0805 50 10 | TR | 53,7 |
| ZZ | 53,7 |
| 0808 10 80 | CA | 124,6 |
| CN | 113,3 |
| MK | 23,6 |
| US | 143,9 |
| ZA | 93,2 |
| ZZ | 99,7 |
| 0808 30 90 | CN | 74,1 |
| US | 114,4 |
| ZZ | 94,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

68,0

TN

72,8

TR

100,1

ZZ

80,3

0707 00 05

EG

206,0

TR

156,3

ZZ

181,2

0709 91 00

EG

252,4

MA

82,2

ZZ

167,3

0709 93 10

MA

98,3

TR

119,3

ZZ

108,8

0805 10 20

EG

63,8

MA

63,4

TR

64,1

ZZ

63,8

0805 20 10

MA

73,3

ZZ

73,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

78,4

JM

134,7

MA

57,0

TR

86,1

ZZ

89,1

0805 50 10

TR

53,7

ZZ

53,7

0808 10 80

CA

124,6

CN

113,3

MK

23,6

US

143,9

ZA

93,2

ZZ

99,7

0808 30 90

CN

74,1

US

114,4

ZZ

94,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 14.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/24 |
| --- | --- | --- | --- |

14.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 31/2012 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2012

zur Festsetzung der ab dem 16. Januar 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Januar 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Januar 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Januar 2012 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 16. Januar 2012 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

30.12.2011-12.1.2012

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 249,35 | 198,30 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 352,97 | 342,97 | 322,97 |
| Golf-Prämie | 81,26 | 15,87 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

249,35

198,30

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

352,97

342,97

322,97

Golf-Prämie

81,26

15,87

—

—

—

Prämie Große Seen

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 19,85 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | — EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

19,85 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

— EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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